Gerichtskostengesetz: Kommentar [Reprint 2013 ed.] 9783111396903, 9783111034348


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German Pages 876 [880] Year 1967

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Table of contents :
Vorwort
Inhaltsübersicht
Abkürzungen
Wortlaut des Gesetzes
ERSTER ABSCHNITT. Allgemeine Vorschriften
ZWEITER ABSCHNITT. Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
DRITTER ABSCHNITT. Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses
VIERTER ABSCHNITT. Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens und in ähnlichen Verfahren
FÜNFTER ABSCHNITT. Gebühren in Strafsachen
SECHSTER ABSCHNITT. Gebühren in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
SIEBENTER ABSCHNITT. Auslagen
ACHTER ABSCHNITT. Kostenzahlung und Kostenvorschuß
NEUNTER ABSCHNITT. Schlußvorschrift
ANHANG
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Gerichtskostengesetz: Kommentar [Reprint 2013 ed.]
 9783111396903, 9783111034348

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Gerichtskostengesetz

SAMMLUNG

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JU

GUTTENTAG

15

Gerichtskostengesetz Kommentar von

Hermann Markl Oberlandesgerichterat a. D.

B E R L I N 1967

WALTER DE G R U Y T E R & CO.

vormals G. J . Göschen'sche Verlagshandlung—J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung — Georg Reimer — Karl J . Trübner — Veit & Comp.

Archiv-Nr. 21 15 671 Satz und Druck: H . Heenemann K G , 1 Berlin 31 Alle Rechte, einschließlich des Rechtes der Herstellung von Fotokopien und Mikrofilmen, vorbehalten.

Vorwort Der vorliegende Kommentar knüpft in seiner äußeren Gestalt, besonders aber auch in seiner Zielsetzung und Durchführung an den früher sehr bewährten und beliebten Kommentar zum Gerichtskostengesetz von SydowBusch-Krieg an. Darüber hinaus werden in ihm durchweg die wertvollen zum Rechtszustand vor dem Kostenrechtsänderungsgesetz gewonnenen allgemeinen Erkenntnisse übernommen, auf das geltende Recht angewendet und fortentwickelt. Durch diese wissenschaftliche Grundlegung, nicht weniger aber auch durch eine umfassende Auswertung der Kostenrechtsprechung des Bundesgerichtshofs und aller Oberlandesgerichte soll der Kommentar den Lernenden des Kostenrechts den rechten Weg in das schwierige und umfangreiche Rechtsgebiet zeigen, dem Kostenbeamten ein zuverlässiger Ratgeber in allen praktischen Fragen sein und dem Richter eine brauchbare Hilfe bei der Kostenrechtsprechung bieten. Darüber hinaus soll auch der Rechtsanwalt und der Prozeßrichter Anregung und Aufschluß über die mit dem Streitverfahren engverbundenen Fragen des Streitwertes finden. Die Kostenvorschriften der Finanzgerichtsordnung und die Anwendung des GKG auf das Finanzgerichtsverfahren wurden besonders berücksichtigt. Neben meinen langjährigen Erfahrungen als Richter des Kostensenats beim Oberlandesgericht München haben in diesem Kommentar audi die wertvollen Anregungen und Hinweise zahlreicher anderer Richter und erfahrener Kostenbeamter ihren Niederschlag gefunden. Ihnen allen sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Besonderer Dank den Herren Justizoberamtmännern Hofmeister und Braun, München, die mir auch bei der Durchsicht des Werkes geholfen haben, und den früheren und jetzigen Richtern des Kostensenats beim Oberlandesgericht München, Herrn Ministerialrat Meindl, Herrn Oberstlandesgerichtsrat Weichmann und den Herren Oberlandesgerichtsräten Steer und Mühlbauer, sowie Herrn Oberfinanzgerichtsrat Brackmann vom Finanzgericht München. Endzeitpunkt der Bearbeitung ist der 31. Dezember 1966. München, im Januar 1967 Hermann

Markl

Inhaltsübersicht §§

Seite Wortlaut des Gesetzes

1

Kommentar ERSTER ABSCHNITT Vorbemerkungen

37

Allgemeine Vorschriften 1 2

3 4 5 6 7 8 9

Geltungsbereich Kostenfreiheit Anhang zu § 2 Verwaltungsbestimmungen über den Erlaß von Gerichtskosten Sicherstellung und Vorauszahlung Erinnerung, Beschwerde Beschwerde gegen Vorschußanordnungen Nachforderung Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung Verjährung Mindestbetrag einer Gebühr, Aufrundung

38 42 50 50 52 69 71 76 84 89

ZWEITER ABSCHNITT

10 11

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Vorbemerkung Wert des Streitgegenstandes, volle Gebühr Wertberechnung Anhang zu § 11 § 3 ZPO § 4 ZPO § 5 ZPO § 6 ZPO § 7 ZPO § 8 ZPO § 9 ZPO § 148 KO § 247 Aktiengesetz § 53 Patentgesetz

90 91 97 103 133 137 139 145 147 147 151 153 155

VII

Inhaltsübersicht §§

12

13 14 15 16 17 18 19 20 21 22

Seite § 17 a Gebrauchsmustergesetz § 23 a Gesetz gegen den u n l a u t e r e n W e t t b e w e r b § 31 a Warenzeichengesetz Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse A n h a n g zu § 12 § 1 3 I V Mietersdiutzgesetz § 46 Mieterschutzgesetz

Wiederkehrende Leistungen Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten Stufenklage Klage und Widerklage, wechselseitige Rechtsmittel Offenbarungseid Arrest, einstweilige Verfügung Teile des Streitgegenstandes Nebenforderungen Angabe des Wertes Wertfestsetzung f ü r die Zuständigkeit des Prozeßgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels 23 Wertfestsetzung f ü r die Gerichtsgebühren § 146 Finanzgerichtsordnung 24 Schätzung des Wertes 25 Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteilsgebühr 26 Urteilsgebühr in besonderen Fällen 27 Zwischenurteile 28 Entscheidung über die Kosten 29 Fortfall der Beweisgebühr 30 A n o r d n u n g e n vor der mündlichen V e r h a n d l u n g 31 Einmalige Erhebung der Gebühren 32 Ergänzung des Urteils 33 Verweisung, Zurückverweisung 34 Berufung, Revision 35 Zurücknahme der Klage § 141 Finanzgerichtsordnung 36 V e r w e r f u n g oder Zurücknahme einer Berufung oder Revision 37 Niederlegung von Schiedssprüchen, Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen 37a Vollstreckbarerklärung ausländischer Schuldtitel 38 M a h n v e r f a h r e n 39 Arrest, einstweilige Verfügung 40 Besondere Verfahren 41 Anordnungen in Ehesachen 42 Besondere Verfahren A n h a n g zu § 42 Gerichtskosten bei der U m s t e l l u n g von Vollstreckungstiteln

VIII

158 158 159 160 169 170 171 184 196 200 208 209 213 217 224 226 230 245 246 250 274 276 277 279 287 290 296 300 305 309 318 319 326 332 337 344 356 373 377 390

Inhaltsübersicht §§ 43 44 45 46 47

Seite Mehrere Verfahren Vergleich Ersuchen um Bewirkung einer Zustellung Beschwerden Verzögerung des Rechtsstreits

390 393 400 403 414

DRITTER ABSCHNITT Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59

Vorbemerkung Entsprechend anzuwendende Vorschriften Eröffnung des Konkursverfahrens Durchführung des Konkursverfahrens Wertberechnung Besonderer Prüfungstermin Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung Offenbarungseid Beschwerden Wiederaufnahme des Konkursverfahrens Vergleichsverfahren Wertberedinung Beschwerden

424 424 426 429 433 436 438 439 440 443 446 449 451

VIERTER ABSCHNITT Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens und in ähnlichen Verfahren 60 61 62 63 64 65 66

Vorbemerkung Anordnung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Zwangsversteigerung Zwangsversteigerung mehrerer Gegenstände Zwangsverwaltung Beschwerden Schiffe, Schiffsbauwerke und grundstücksgleiche Rechte Zwangsliquidation einer Bahneinheit

453 453 465 475 478 482 487 488

FÜNFTER ABSCHNITT Gebühren in Strafsachen 67 68 69 70

Vorbemerkung Grundlage der Gebührenbemessung Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe oder einer Einheitsstrafe . . . . Mehrere Angeschuldigte Gebührensätze im ersten Rechtszug

491 492 501 503 507

IX

Inhaltsübersicht SS 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87

Seite Strafbefehl und Strafverfügung Berufungs- und Revisionsverfahren Wiederaufnahme des Verfahrens Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige Zurücknahme des Strafantrags Vorbemerkung zu SS 76-82 Verurteilung im Privatklageverfahren Freisprechung im Privatklageverfahren Erledigung der Privatklage vor der Hauptverhandlung Widerklage Wiederaufnahme eines Privatklageverfahrens Mehrere Beschuldigte im Privatklageverfahren Nebenklage Selbständige Einziehungsverfahren Herabsetzung, Erhöhung Zurückweisung einer Beschwerde Entsdiädigungsverfahren Vollstreckung in das Vermögen

511 515 521 526 528 530 533 537 543 548 551 554 557 561 563 566 569 571

SECHSTER ABSCHNITT Gebühren in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 88 89 90

Vorbemerkung Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Rechtsbeschwerde Selbständige Anträge und sonstige Beschwerden Entsprechende Anwendung von Vorschriften des Fünften Abschnitts . . . .

573 573 578 580

SIEBENTER ABSCHNITT Auslagen 91

92 93 94

Vorbemerkung Schreibgebühren Anhang zu S 91 Verordnung über gerichtliche Schreibgebühren Sonstige Auslagen Vornahme mehrerer Geschäfte auf derselben Reise Rechnungsgebühren

582 583 595 596 610 612

A C H T E R ABSCHNITT Kostenzahlung und Kostenvorschuß 95 96 97

X

Vorbemerkung Kostenschuldner in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Kostenschuldner im Konkursverfahren Kostenschul drier im Vergleichsverfahren

616 632 644 646

Inhaltsübersicht §§ 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113

114 115

Seite Kostensdiuldner im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren Sonstige Kostenschuldner Auslagensdiuldner in besonderen Fällen Schuldner der Schreibgebühren Erlöschen der Zahlungspflicht Mehrere Kostensdiuldner Haftung von Streitgenossen Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen Fälligkeit der Gebühren Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Niederlegung des Schiedsspruchs oder des schiedsrichterlichen Vergleichs Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen . . . . Fälligkeit der Schreibgebühren Vorauszahlung Vorschuß im Zwangsversteigerungs-und Zwangsverwaltungsverfahren . . Vorsdiuß in Strafsachen Anhang zu § 113 § 379 a StPO Auslagenvorschuß Fortdauer der Vorschußpflidit

647 652 669 671 673 677 684 689 696 701 703 704 709 712 723 726 726 730 741

NEUNTER ABSCHNITT Sdilußvorsdirift 116

Forst- und Feldrügesachen Anlage zu § 10, Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

745 746

ANHANG Gebührentabelle 749 Kostenverfügung, Durchführungsbestimmungen zu den Kostengesetzen . . 753 Anlage 1 zu § 6 Abs. 1 KostVfg 788 Anlage 2 zu § 6 Abs. 2 KostVfg 788 Verzeichnis der Vordrucke 790 Muster von Vordrucken 791 Verordnung über Kosten im Bereidi der Justizverwaltung 795 Gebührenverzeichnis, Anlage zu § 2, Abs. 1 J V K o s t O 800 Justizbeitreibungsordnung 803 Sachverzeichnis 807

XI

Abkürzungen AG a GKG AGVwGO AO ArbGG BAG BaulBG BayAGGVG BayBS BayJMBl BayKG BayObLG BaySVJu BayVerfg BB BBauG BEG Betr BFH BGBl BGHZ BRAGebO Büro BVerfG BVerwG BVerwGG BVerwGO DAR DJ DDR DNotZ DR Drisdiler DRiZ EGGVG EGStPO

Aktiengesellschaft G K G in der vor dem 1.10. 1957 gültigen Fassung Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung Abgabenordnung Arbeitsgerichtsgesetz Bundesarbeitsgericht Baulandbesch aiiungsgesetz Bayerisches Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts Bayerisches Justizministerialamtsblatt Bayerisches Kostengesetz Bayerisches Oberstes Landesgericht Bereinigte Sammlung der bayerischen Justizverwaltungsvorschriften Verfassung des Freistaates Bayern Der Betriebsberater Bundesbaugesetz Bundesentschädigungsgesetz Der Betrieb Bundesfinanzhof Bundesgesetzblatt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Das Büro Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht Bundesverwaltungsgerichtsgesetz Bundesverwaltungsgerichtsordnung Deutsches Autorecht Deutsche Justiz Deutsche Demokratische Republik Deutsche Notar-Zeitschrift Deutsches Recht Driscbler, Kommentar zum G K G Deutsche Richterzeitung Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung

XIII

Abkürzungen EGZPO EhrRiEG FGO Gaedeke GebrMG GenG GG GKG Goltd Ardi GVG GVollzKG HRR JBeitrO JKassO JMB1NRW Jonas-Melsh JVBl JVKostO JW KartellG KG KGJ KO KostÄndG

KostO KostRspr Kost Vf g L Lauterbach LG MDR MenschRKonv. Mentzel-Kuhn MSchG NdsRpfl

XIV

Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter Finanzgerichtsordnung Kostenrechtssprechung des Kammergerichts von Gaedeke Gebraudismustergesetz Gesetz über Erwerbs- u. Wirtschaftsgenossenschaften Grundgesetz Gerichtskostengesetz Archiv f ü r Strafrecht und Strafprozeß, begr. von Goltdammer Gerichtsverfassungsgesetz Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher Höchstrichterliche Rechtssprechung Justizbeitreibungsordnung Justizkassenordnung Justizministerialblatt f ü r das Land NordrheinWestfalen Jonas-Melsheimer, Kommentar zur Reichskostenordnung Justizverwaltungsblatt Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung Juristische Wochenschrift Kartellgesetz Kammergericht Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit Konkursordnung Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften v. 26. 7.1957 - BGBl I 861 Kostenordnung Kostenrechtsprechung von Tschischgale, Luetgebrunne und Lappe Kostenverfügung Leitsatz Lauterbach, Kommentar zu den Kostengesetzen Landgericht Monatsschrift f ü r deutsches Recht Menschenrechtskonvention Mentzel-Kuhn, Kommentar zur Konkursordnung Mieterschutzgesetz Niedersächsisdie Rechtspflege

Abkürzungen NJW OLG OLGRsp OVG PatG RG RGZ RGSt Rittm.-Wenz Rpfleger Rspr RVO SdilHA SchwarzKleinknecht Steiner-Riedel StPO u. U. UWG VertrHG VerwAO VO VwGO Wedewer Wilhelmi-Vogel WRP WZG ZPO ZuSEG ZuSGebO

Neue Juristische Wochenschrift Oberlandesgericht, Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Rechtsprediung der Oberlandesgerichte Oberverwaltungsgericht Patentgesetz Reichsgericht Reichsgericht Rechtsprechung in Zivilsachen Reichsgericht Rechtsprechung in Strafsachen Rittmann-Wenz, Kommentar zum a G K G Der Deutsche Rechtspfleger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Reichsversicherungsordnung Schleswig-Holsteinische Anzeigen Schwarz-Kleinknecht, Kommentar zur Strafprozeßordnung Steiner-Riedel, Kommentar zum Zwangsversteigerungsgesetz Strafprozeßordnung unter Umständen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Vertragshilfegesetz Verwaltungsanordnung Verordnung Verwaltungsgerichtsordnung Wedewer, Kommentar zum a G K G Wilhelmi-Vogel, Kommentar zum Zwangsversteigerungsgesetz Wettbewerb in Recht und Praxis Warenzeichengesetz Zivilprozeßordnung Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige

XV

GERICHTSKOSTENGESETZ Wortlaut des Gesetzes ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften §1 Geltungsbereich Für das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nach der Zivilprozeßordnung, der Konkursordnung, der Vergleichsordnung, dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, der Strafprozeßordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. §2 Kostenfreiheit (1) Von der Zahlung der Kosten sind befreit der Bund und die Länder sowie die nach den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder für Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. Bundesbahn und Bundespost sind von der Zahlung der Auslagen nicht befreit. (2) Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben in K r a f t . Landesrechtliche Vorschriften, die in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, bleiben unberührt. (3) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das gleiche gilt, soweit ein von Kosten Befreiter Kosten des Verfahrens übernimmt. §3 Sicherstellung und Vorauszahlung In weiterem U m f a n g als die Prozeßordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden. §4 Erinnerung, Beschwerde (1) Ober Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht der Instanz. Die Entscheidung ergeht gebühren-

1

Gerichtskostengesetz frei. Das Gericht der Instanz kann seine Entscheidung von Amts wegen ändern. Schwebt das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz, so ist hierzu audi das Rechtsmittelgericht befugt. (2) Gegen Entscheidungen nach Absatz 1 ist Beschwerde nach § 567 Abs. 2, 3, § 568 Abs. 1, §§ 569 bis 575 der Zivilprozeßordnung, in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ist Beschwerde nach den §§ 304 bis 310 der Strafprozeßordnung zulässig. (3) Erinnerungen oder Beschwerden können in allen Fällen durch Erklärung zu P r o t o k o l l der Geschäftsstelle oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingelegt werden. (4) D e r Kostenansatz kann auch im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist.

§5 Beschwerde gegen Vorschußanordnungen Gegen den Beschluß, durch den auf G r u n d dieses Gesetzes die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht wird, und wegen der H ö h e des Vorschusses findet die Beschwerde nach § 567 Abs. 1 und 3, § 568 Abs. 1, §§ 569 bis 571, 572 Abs. 1, §§ 573 bis 576 der Zivilprozeßordnung, in Strafsachen nach § 304 Abs. 1 und 4, §§ 306, 307 Abs. 1, §§ 308 bis 310 der Strafprozeßordnung statt, auch wenn der Beschwerdegegenstand fünfzig Deutsche Mark nicht übersteigt. §6 Nachforderung Wegen irrigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres, nachdem die Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, mitgeteilt worden ist. Ist die Wertfestsetzung geändert woiden, so genügt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der Änderung der Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist. §7 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlaßte Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Bescheide sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung v o n Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter U n k e n n t n i s der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. (2) D i e Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine

2

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden. §8 Verjährung (1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durdi rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist. (2) Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem im Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt. (3) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten wird auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung unterbrochen. Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, so genügt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift. Bei Kostenbeträgen unter zwanzig Deutsche Mark wird die Verjährung nicht unterbrochen. §9 Mindestbetrag einer Gebühr, Aufrundung (1) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist drei Deutsche Mark. (2) Pfennigbeträge werden auf volle zehn Deutsche Pfennig aufgerundet.

ZWEITER ABSCHNITT Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten § 10 Wert des Streitgegenstandes, volle Gebühr (1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten werden die Gebühren nach dem Wert des Streitgegenstandes erhoben. (2) Die volle Gebühr bestimmt sich nach der Tabelle, die diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist. §11 Wertberechnung (1) Für die Wertberechnung gelten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften §§ 3 bis 9 der Zivilprozeßordnung und § 148 der Konkursordnung. 3

Gerichtskostengesetz (2) In Berufungs- und Revisionsverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Reditsmittelklägers. Endet das Verfahren, ohne daß solche Anträge eingereicht werden, oder werden innerhalb der Frist für die Berufungs- oder Revisionsbegründung (§ 519 Abs. 2, § 554 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) Berufungs- oder Revisionsanträge nicht eingereicht, so ist die Beschwer maßgebend. (3) Ist der Wert des Streitgegenstandes bei dem Erlaß des Urteils oder der anderweitigen Beendigung der Instanz höher als im Zeitpunkt der Erhebung der Klage oder der Einlegung des Rechtsmittels, so ist den in der Instanz entstandenen Gebühren der höhere Wert zugrunde zu legen. In der Zwangsvollstreckung ist für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Zwangsvollstreckung einleitenden Prozeßhandlung entscheidend. §12 Miet-, Pacht- und ähnliche Ν utzungsVerhältnisse (1) Ist das Bestehen oder die Dauer eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses streitig, so ist der Betrag des auf die streitige Zeit entfallenden Zinses und, wenn der einjährige Zins geringer ist, dieser Betrag für die Wertberechnung maßgebend. (2) Wird wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses die R ä u m u n g eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils verlangt, so ist ohne Rücksicht darauf, ob über das Bestehen des Nutzungsverhältnisses Streit besteht, der für die Dauer eines Jahres zu entrichtende Zins maßgebend, wenn sich nicht nach Absatz I ein geringerer Streitwert ergibt. Verlangt ein Kläger die Räumung oder Herausgabe auch aus einem anderen Rechtsgrund, so ist der Wert der Nutzung eines Jahres maßgebend. (3) Werden der Anspruch auf R ä u m u n g von Wohnraum und der Anspruch nach den §§ 556 a, 556 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Fortsetzung des Mietverhältnisses über diesen Wohnraum in demselben Prozeß verhandelt, so werden die Werte nicht zusammengerechnet. (4) Bei Ansprüchen nach §§ 5s6 a, 556 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch f ü r die Rechtsmittelinstanz der für die erste Instanz maßgebende Wert zugrunde zu legen, sofern nicht die Beschwer geringer ist. §13 Wiederkehrende Leistungen (1) Bei Ansprüchen auf Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ist der Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. (2) Ist in einem Verfahren nach § 627 der Zivilprozeßordnung die Unterhaltspflicht der Ehegatten zu regeln, so wird der Wert des Rechts auf Unterhalt nach dem dreimonatigen Bezug berechnet. Im Verfahren nach § 627 b der Zivilprozeßordnung ist der Betrag des sechsmonatigen Bezuges maßgebend. (3) Wird wegen der Tötung eines Menschen oder wegen der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen Schadensersatz durch Entrichtung einer Geldrente verlangt, so ist der fünffache Betrag des einjährigen Bezuges maß-

4

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Dies gilt nicht bei Ansprüchen aus einem Vertrag, der auf Leistung einer solchen Rente gerichtet ist. (4) Bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen ist der Wert nach Absatz 3 Satz 1 zu berechnen. (5) In den Fällen der Absätze 1, 3 und 4 werden Rückstände aus der Zeit vor der Rechtshängigkeit dem Streitwert hinzugerechnet.

§ 14 Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten (1) Bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt der Wert des Streitgegenstandes 3000 Deutsche Mark. Er ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, höher oder, ausgenommen in Ehesachen (§ 606 der Zivilprozeßordnung), niedriger anzunehmen; jedoch darf der Wert nicht über eine Million Deutsche Mark und nicht unter 500 Deutsche Mark angenommen werden. (2) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, so ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend. §15 Stufenklage Im Falle des § 254 der Zivilprozeßordnung ist für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere, maßgebend.

§ 16 Klage und Widerklage, wechselseitige Rechtsmittel (1) Soweit Klage und Widerklage, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, denselben Streitgegenstand betreffen, sind die Gebühren nach dem einfachen Wert dieses Gegenstandes zu berechnen. Soweit beide Klagen nicht denselben Streitgegenstand betreffen, sind die Gegenstände zusammenzurechnen. (2) Das gleiche gilt für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden.

§17 Offenbarungseid Im Offenbarungseidverfahren nach § 807 der Zivilprozeßordnung bestimmt sich der Wert nach dem Betrag, der aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird. Der Wert beträgt jedoch höchstens 2000 Deutsche Mark. 5

Gerichtskostengesetz § 18 Arrest, einstweilige Verfügung Im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozeßordnung. § 19 Teile des Streitgegenstandes (1) Für Handlungen, die einen Teil des Streitgegenstandes betreffen, sind die Gebühren nur nach dem Wert dieses Teils zu berechnen. (2) Sind von einzelnen Wertteilen in derselben Instanz für gleiche Handlungen Gebühren zu beredinen, so darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr von dem Gesamtbetrag der Wertteile zu beredinen wäre; bei verschiedenen Gebührensätzen ist der höchste Satz maßgebend. §20 Nebenforderungen (1) Bei Handlungen, die Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptansprudi betreffen, ist der Wert der Nebenforderungen maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt. (2) Bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung werden die einzuziehenden Zinsen mitberechnet. (3) Bei Handlungen, weldie die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptansprudi betreffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend. §21 Angabe des Wertes (1) Bei jedem Antrag ist der Wert des Streitgegenstandes, sofern dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht oder sich aus früheren Anträgen ergibt, und auf Erfordern auch der Wert eines Teils des Streitgegenstandes schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anzugeben. (2) Die Angabe kann jederzeit berichtigt werden. §22 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozeßgeridits oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels Ist der Streitwert für die Entscheidung über die Zuständigkeit des Prozeßgeridits oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels festgesetzt, so ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend. § 11 Abs. 2, 3 und die §§ 12, 13, 15, 16 bleiben unberührt.

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Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten §23 Wertfestsetzung für die Geriditsgebühren (1) Soweit eine Entscheidung gemäß § 22 nicht ergeht, setzt das Prozeßgericht den Wert durch Beschluß fest, wenn dies eine Partei oder die Staatskasse beantragt oder das Gericht es f ü r angemessen erachtet. Für den Antrag gilt § 4 Abs. 3 entsprechend. Die Festsetzung kann von dem Gericht, das sie getroffen hat, und, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt, von dem Rechtsmittelgericht von Amts wegen geändert werden. Die Änderung ist nur bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, zulässig. (2) Gegen den Beschluß findet die Beschwerde nach Maßgabe des § 567 Abs. 2, 3 und der §§ 568 bis 576 der Zivilprozeßordnung sowie des § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes statt; dies gilt nicht, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluß erlassen hat. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der im Absatz 1 Satz 4 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde nodi innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. § 24 Schätzung des Wertes Wird eine Abschätzung durch Sachverständige erforderlich, so ist in dem Beschluß, durch den der Wert festgesetzt wird (§ 23), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ganz oder teilweise der Partei auferlegt werden, welche die Abschätzung durch Unterlassen der ihr obliegenden Wertangabe, durch unrichtige Angabe des Wertes, durch unbegründetes Bestreiten des angegebenen Wertes oder durch eine unbegründete Beschwerde veranlaßt hat. §25 Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteilsgebühr (1) Im Prozeßverfahren wird die volle Gebühr erhoben 1. für das Verfahren im allgemeinen (Prozeßgebühr), 2. f ü r die Anordnung einer Beweisaufnahme oder der Parteivernehmung nach § 619 der Zivilprozeßordnung (Beweisgebühr), 3. f ü r ein auf Grund streitiger Verhandlung ergehendes End- oder Zwischenurteil (Urteilsgebühr). (2) Ein nach § 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ohne mündliche Verhandlung geführtes Verfahren steht hinsichtlich der Gerichtskosten einem Verfahren mit mündlicher Verhandlung gleich. (3) In dem Verfahren nach § 510 c der Zivilprozeßordnung bestimmen sich die Gerichtskosten nach den für das ordentliche Verfahren geltenden Vorschriften. 7

Geriditskostengesetz § 26 Urteilsgebühr in besonderen Fällen Die Urteilsgebühr wird audi erhoben 1. für Versäumnisurteile, die auf Antrag des Berufungs- oder Revisionsklägers ergehen; 2. für Urteile nach Lage der Akten (§§ 251 a, 331 a der Zivilprozeßordnung) ; 3. für Urteile auf Grund nichtstreitiger Verhandlung in Ehesachen, in Reditsstreitigkeiten über die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern und in den vor die Landgerichte gehörenden Entmündigungssachen, wenn der Kläger verhandelt hat. §27 Zwischenurteile Zwischenurteile, die nach § 135 der Zivilprozeßordnung ergehen, oder Zwischenurteile, auf die § 387 der Zivilprozeßordnung anzuwenden ist, gelten nicht als Urteile im Sinne des § 25 Abs. 1 N r . 3. §28 Entscheidung über die Kosten Für einen Beschluß nadi § 91 a der Zivilprozeßordnung wird die H ä l f t e der vollen Gebühr erhoben. §29 Fortfall der Beweisgebühr Wird ein Rechtsstreit durch einen vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich erledigt, so fällt eine bereits entstandene Beweisgebühr fort. §30 Anordnungen vor der mündlichen Verhandlung Für eine vor der mündlichen Verhandlung erlassene Anordnung nach § 272 b der Zivilprozeßordnung wird die Beweisgebühr nur erhoben, wenn auf Grund der Anordnung eine Beweisaufnahme stattgefunden hat. §31 Einmalige Erhebung der Gebühren (1) Jede der in § 25 bezeichneten Gebühren wird in jeder Instanz hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstandes nur einmal erhoben. (2) Ist ein Urteil unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung (§ 302 der Zivilprozeßordnung) oder im Urkunden- oder Wechselprozeß unter Vorbehalt der Rechte des Beklagten (§ 599 der Zivilprozeßordnung) erlassen worden, so wird durch die Gebühr für diese Entscheidung eine weitere Urteilsgebühr in derselben Instanz nicht ausgeschlossen. 8

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (3) Für Zwischenurteile gemäß § 71 der Zivilprozeßordnung wird die Urteilsgebühr besonders erhoben. §32 Ergänzung des Urteils Für die Ergänzung eines Urteils (§ 321 der Zivilprozeßordnung) gilt § 19; die volle Gebühr wird erhoben, soweit der Antrag zurückgewiesen wird. §33 Verweisung, Zurückverweisung (1) Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so bildet das weitere Verfahren vor dem anderen Gericht mit dem bisherigen Verfahren im Sinne des § 31 Abs. 1 eine Instanz. (2) Wird eine Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Geridit der unteren Instanz zurückverwiesen, so bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht im Sinne des § 31 Abs. 1 eine Instanz. §34 Berufung, Revision In der Berufungsinstanz erhöhen sich die in § 25 bestimmten Gebühren um die H ä l f t e , in der Revisionsinstanz auf das Doppelte. §35 Zurücknahme der Klage (1) Die Prozeßgebühr wird nicht erhoben, wenn die Klage vor Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird. (2) Sie ermäßigt sich auf ein Viertel der vollen Gebühr, wenn die Klage nach diesem Zeitpunkt, jedoch vor Stellung eines Sachantrags in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird. (3) Haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt,, so steht dies der Zurücknahme der Klage nicht gleich. §36 Verwerfung oder Zurücknahme einer Berufung oder Revision (1) Wird die Berufung oder die Revision durch Beschluß als unzulässig verworfen, so ermäßigt sich die Prozeßgebühr für die Rechtsmittelinstanz auf die H ä l f t e der vollen Gebühr. Das gleiche gilt, wenn das Rechtsmittel vor Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird. (2) § 35 Abs. 3 gilt entsprechend.

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Geriditskostengesetz §37 Niederlegung von Schiedssprüchen, Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen (1) Für die Niederlegung eines Schiedsspruchs oder eines schiedsrichterlichen Vergleichs auf der Geschäftsstelle (§§ 1039, 1044 a der Zivilprozeßordnung) wird ein Viertel der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 300 Deutsche Mark erhoben. (2) Im Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder eines schiedsrichterlichen Vergleichs (§§ 1042, 1044 a der Zivilprozeßordnung) werden die im § 25 bestimmten Gebühren erhoben. Auf die Prozeßgebühr ist die im Absatz 1 bestimmte Gebühr anzurechnen. Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Antrag vor Anhörung des Gegners oder vor Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird. §37 a Vollstreckbarerklärung ausländischer Schuldtitel (1) Im Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Schuldtitel oder auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Schuldtiteln sowie im Verfahren der Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung oder der Vollstreckungsklausel werden die in § 25 bestimmten Gebühren erhoben. Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Antrag vor Anhörung des Gegners oder vor Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird. (2) Das Verfahren nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen U r k u n d e n in Zivil- und Handelssachen vom S . M ä r z 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 169) gilt für die Gebührenerhebung als besonderer Rechtsstreit; die Gebühren ermäßigen sich jedoch auf ein Viertel der vollen Gebühr, wenn nicht durch Urteil entschieden wird. (3) Absatz 1 gilt nicht, soweit in Staatsverträgen bestimmt ist, daß ein Schuldtitel kostenfrei für vollstreckbar zu erklären ist. § 38 Mahnverfahren (1) Für das Mahnverfahren wird die Hälfte der vollen Gebühr erhoben. Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Antrag vor Erlaß des Zahlungsbefehls zurückgenommen wird. (2) Wird im Falle der Erhebung des Widerspruchs die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung beantragt oder gegen einen Vollstreckungsbefehl Einspruch eingelegt, so wird die Prozeßgebühr (§ 25 Abs. 1 N r . 1) nur zur H ä l f t e erhoben. Das gleiche gilt, wenn in einem im Urkunden- oder Wechselmahnverfahren ergangenen Vollstreckungsbefehl dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte vorbehalten war. Wird der Antrag auf Terminsbestimmung, der Widerspruch 10

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten oder der Einspruch zurückgenommen, so gilt für die in Satz 1 bestimmte Gebühr § 35 entsprechend. (3) Ist im Mahnverfahren die Mindestgebühr erhoben, so wird f ü r das nachfolgende Streitverfahren die Prozeßgebühr insoweit nidit erhoben, als sie zusammen mit der für das Mahnverfahren angesetzten Gebühr eine volle Gebühr übersteigt. §39 Arrest, einstweilige Verfügung (1) Bei Arresten oder einstweiligen Verfügungen wird die Hälfte der vollen Gebühr erhoben 1. f ü r das Verfahren über Anträge auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung; 2. für die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen; 3. f ü r die Entscheidung durch Urteil. Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Antrag zurückgenommen wird, bevor der Arrest oder die einstweilige Verfügung, die vorgängige Sicherheitsleistung oder mündliche Verhandlung angeordnet oder der Antrag zurückgewiesen ist. (2) Die im Absatz 1 bestimmten Gebühren werden auch erhoben für das Verfahren über Anträge auf Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gemäß § 926 Abs. 2, §§ 927, 936 der Zivilprozeßordnung. Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Antrag vor Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird. (3) Für einen Beschluß nach § 91 a der Zivilprozeßordnung wird ein Viertel der vollen Gebühr erhoben. (4) Im Falle des § 942 der Zivilprozeßordnung gilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Gericht der Hauptsache als ein Rechtsstreit. (5) Im Verfahren über die Berufung gegen ein Urteil, das in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren ergangen ist, werden die in den Absätzen 1, 2 und 3 bestimmten Gebühren erhoben; die in den Absätzen 1 und 2 bestimmten Gebühren erhöhen sich jedoch um die Hälfte. §40 Besondere Verfahren (1) Die Hälfte der vollen Gebühr wird erhoben 1. f ü r das Verfahren über Anträge auf Sicherung des Beweises; 2. für das Verfahren über Anträge auf Entmündigung oder auf Wiederaufhebung einer Entmündigung, soweit die Amtsgerichte zuständig sind; 3. für das Verteilungsverfahren; 4. f ü r das Verfahren der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen gemäß §§ 887, 888, 890 der Zivilprozeßordnung; 5. f ü r das Verfahren über Anträge auf Abnahme des Offenbarungseides einschließlich der Anträge auf Erzwingung der Eidesleistung;

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Geriditskostengesetz 6. für das Aufgebotsverfahren sowie für das Verfahren über A n o r d n u n g der Zahlungssperre gemäß § 1020 der Zivilprozeßordnung; 7. f ü r das Verfahren bei Ernennung oder Ablehnung eines Schiedsrichters, bei Erlöschen eines Schiedsvertrages oder bei A n o r d n u n g der von den Schiedsrichtern f ü r erforderlich erachteten richterlichen Handlungen. (2) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn der das Verfahren einleitende Antrag vor einer gerichtlichen Verfügung zurückgenommen wird. (3) Für die Gewährung der Einsicht in das Schuldner Verzeichnis (§915 der Zivilprozeßordnung, § 107 der Konkursordnung) u n d f ü r die Erteilung einer mündlichen A u s k u n f t über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Eintragung wird eine Gebühr von 0,60 Deutsche Mark, f ü r die Erteilung einer schriftlichen Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Eintragung eine Gebühr von 1,20 Deutsche Mark erhoben; § 9 Abs. 1 ist insoweit nicht anzuwenden. Die Einsicht und die Erteilung der Auskunft können von der Zahlung der Gebühr abhängig gemacht werden. Wird das Offenbarungseidverfahren nicht fortgesetzt, nachdem der Gläubiger von der Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis benachrichtigt worden ist, so wird an Stelle der nach Absatz 1 N r . 5 bestimmten Gebühr nur die Auskunftsgebühr erhoben. Wird das Verfahren fortgesetzt, so wird neben der Gebühr nach Absatz 1 N r . 5 für die Benachrichtigung die Auskunftsgebühr nicht erhoben. (4) Für das Verfahren über Anträge auf Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 915 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) wird eine Gebühr von 3 Deutsche Mark erhoben. §41 Anordnungen in Ehesachen (1) Für Verfahren nach § 627 u n d nach § 627 b Abs. 1 der Zivilprozeßordnung wird die H ä l f t e der vollen Gebühr erhoben. (2) Eine Gebühr wird nicht erhoben, a) wenn der Antrag vor A n o r d n u n g einer mündlichen Verhandlung oder, wenn ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, v o r der Entscheidung zurückgenommen w i r d ; b) wenn lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien zu richterlichem Protokoll zu nehmen; c) f ü r Verfahren nach § 627 b Abs. 3 der Zivilprozeßordnung.

§42 Besondere Verfahren (1) Ein Viertel der vollen G e b ü h r wird erhoben 1. f ü r das Verfahren über Anträge auf vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 707, 719, 769, 771 Abs. 3, §§ 785, 786, 805 Abs. 4, § 810 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung;

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Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 2.

für das Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 791, 822, 823, 825, 829 Abs. 1, §§ 835, 839, 844, 846 bis 848, 857, 858, 885 Abs. 4, §§ 886, 930 Abs. 3, § 934 der Zivilprozeßordnung;

3.

für das Verfahren über Anträge auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Vergleichen, die vor einer Gütestelle der in § 794 Abs. 1 N r . 1 der Zivilprozeßordnung bezeichneten A r t geschlossen sind (§ 797 a der Zivilprozeßordnung) ;

4. für Verfahren nach §§ 765 a, 811 a, 813 a, 851 a, 851 b der Zivilprozeßordnung und §§ 30, 31 des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes. (2) D i e Gebühr wird nicht erhoben, wenn der das Verfahren einleitende Antrag vor einer gerichtlichen Verfügung zurückgenommen wird. §43 Mehrere Verfahren (1) Jedes Verfahren der in §§ 39, 40, 41, 42 bezeichneten Art gilt für die Gebührenerhebung als besonderer Rechtsstreit. (2) Jedoch wird für mehrere Verfahren nach § 627 der Zivilprozeßordnung (§ 41 Abs. 1) die Gebühr in jedem Rechtszug nur einmal erhoben. Das gleiche gilt bei Verfahren der in § 42 Abs. 1 N r . 2 bezeichneten A r t , sofern sie denselben Anspruch und denselben Gegenstand betreffen. §44 Vergleich W i r d in einem Rechtsstreit ein Vergleich vor dem Gericht geschlossen, so wird ein Viertel der vollen Gebühr erhoben, soweit der Wert des Vergleichsgegenstandes den Wert des Streitgegenstandes übersteigt. §45 Ersuchen um Bewirkung einer Zustellung F ü r das durch die Geschäftsstelle an die Post gerichtete Ersuchen um Bewirkung einer Zustellung (§ 196 der Zivilprozeßordnung) ist die Gebühr zu erheben, die für die gleiche Handlung eines Gerichtsvollziehers zu erheben wäre; dies gilt nicht, wenn die Zustellung v o n Amts wegen erfolgt. §46 Beschwerden (1) F ü r das Verfahren über Beschwerden nach § 71 Abs. 2, § 91 a Abs. 2, § 99 Abs. 2, § 271 Abs. 3, § 627 Abs. 4 der Zivilprozeßordnung wird die volle Gebühr erhoben. Das gleiche gilt für Beschwerden über die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung. (2) I m übrigen wird für das Verfahren in der Beschwerdeinstanz die im Absatz 1 bestimmte Gebühr nur erhoben, soweit die Beschwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird. Auslagen, die durch eine für begründet befun13

Gerichtskostengesetz dene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren gebührenfrei ist; dies gilt nicht, soweit das Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des Beschwerdeführers auferlegt hat. §47 Verzögerung des Rechtsstreits (1) Wird außer im Fall des § 335 der Zivilprozeßordnung durch Verschulden einer Partei oder eines Parteivertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig, oder ist die Erledigung des Rechtsstreits durch nachträgliches Vorbringen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, die früher vorgebracht werden konnten, verzögert worden, so kann das Gericht der Partei von Amts wegen eine besondere Gebühr in Höhe der vollen Gebühr auferlegen. Die Gebühr kann bis auf ein Viertel der vollen Gebühr ermäßigt werden. (2) Gegen den Beschluß findet Beschwerde nach § 567 Abs. 2, 3, §§ 568 bis 575 der Zivilprozeßordnung und § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes statt.

DRITTER

ABSCHNITT

Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses §48 Entsprechend anzuwendende Vorschriften Für die Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses gelten §§ 10, 21, 23, 24 dieses Gesetzes und § 3 der Zivilprozeßordnung entsprechend. §49 Eröffnung des Konkursverfahrens Für das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens wird die H ä l f t e der vollen Gebühr erhoben. §50 Durchführung des Konkursverfahrens (1) Für die Durchführung des Konkursverfahrens wird das Dreifache der vollen Gebühr erhoben. (2) Die Gebühr ermäßigt sich auf die volle Gebühr, wenn das Verfahren vor Ablauf der Anmeldefrist, und auf das Doppelte der vollen Gebühr, wenn das Verfahren nach diesem Zeitpunkt gemäß §§ 202, 204 der Konkursordnung eingestellt wird.

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Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren (3) Ist das Verfahren auf Antrag des Gemeinschuldners eröffnet worden, so wird die in § 49 bestimmte Gebühr angerechnet. §51 Wertberechnung (1) Die in §§ 49, 50 bestimmten Gebühren werden nach dem Betrag der Aktivmasse erhoben. Gegenstände, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in Höhe des für diese nicht erforderlichen Betrags angesetzt. (2) Ist die Aktivmasse höher als die Schuldenmasse, so wird die Gebühr nach dem Betrag der Schuldenmasse erhoben. (3) Für die Berechnung der Masse ist die Zeit der Beendigung des Verfahrens maßgebend. (4) Ist der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens von einem Gläubiger gestellt, so wird die in § 49 bestimmte Gebühr nach dem Betrag seiner Forderung, wenn jedoch der Betrag der Aktivmasse geringer ist, nach diesem Betrag erhoben. §52 Besonderer Prüfungstermin Für die Anberaumung eines besonderen Prüfungstermins (§ 142 der Konkursordnung) wird die H ä l f t e der vollen Gebühr nach dem Betrag der einzelnen Forderungen, zu deren Prüfung der Termin bestimmt ist, erhoben. Für die Wertberechnung gilt § 148 der Konkursordnung entsprechend. §53 Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung Für die auf Betreiben des Konkursverwalters erfolgende Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung eines zur Konkursmasse gehörenden Gegenstandes (§§ 126, 127 der Konkursordnung) werden die für die Zwangsvollstreckung bestimmten Gebühren besonders erhoben. §54 Offenbarungseid Für das Verfahren zur Abnahme des Offenbarungseides nach § 125 der Konkursordnung einschließlich des Verfahrens über Anträge auf Erzwingung der Eidesleistung (§ 901 der Zivilprozeßordnung) werden besondere Gebühren nicht erhoben. §55 Beschwerden (1) Für das Beschwerdeverfahren gilt, wenn sich die Beschwerde gegen den Beschluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens (§ 109 der Konkursordnung) richtet, § 46 Abs. 1, im übrigen § 46 Abs. 2 entsprechend.

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Gerichtskostengesetz (2) Bei der Beschwerde des Gemeinschuldners gegen den Beschluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens (§ 109 der Konkursordnung) oder den Beschluß über die Bestätigung des Zwangsvergleichs (§§ 189, 230 Abs. 2, § 236 der Konkursordnung) gilt § 51 Abs. 1 bis 3. Bei der Beschwerde eines sonstigen Antragstellers gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags gilt § 51 Abs. 4. Bei der Beschwerde eines Konkursgläubigers gegen den Beschluß über die Bestätigung des Zwangsvergleichs bestimmt sich der Wert nach dem Betrag der Forderung unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Teilungsmasse zur Schuldenmasse.

§56 Wiederaufnahme des Konkursverfahrens (1) Bei der Wiederaufnahme des Konkursverfahrens (§ 198 der Konkursordnung) gelten §§ 49 bis 55 entsprechend; für die Durchführung des wiederaufgenommenen Verfahrens wird jedoch die volle Gebühr erhoben. (2) Wird vor der Wiederaufnahme die Anordnung von Sicherheitsmaßregeln beantragt (§ 197 Abs. 2 der Konkursordnung), so werden die in § 42 bestimmten Gebühren nach dem Wert des Gegenstandes, durch die die Sicherung erfolgen soll, besonders erhoben. (3) Die Gebühr für die Anordnung einer Sicherheitsmaßregel wird im Falle der Wiederaufnahme auf die in Absatz 1 bestimmte Gebühr angerechnet. §57 Vergleichsverfahren (1) Für das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses wird die volle Gebühr erhoben. Die Gebühr ermäßigt sich auf die H ä l f t e der vollen Gebühr, wenn das Verfahren sich ohne Anberaumung eines Vergleichstermins erledigt. (2) Wird das Vergleichsverfahren in das Konkursverfahren übergeleitet (§ 102 der Vergleichsordnung), so wird die im Vergleichsverfahren nach Absatz 1 entstandene Gebühr auf die in § 50 bestimmte Gebühr angerechnet. Wird bei Beendigung des Vergleichsverfahrens die Eröffnung des Konkursverfahrens abgelehnt, so wird die Gebühr des § 49 nicht erhoben. (3) Für das Verfahren zur Abnahme des in § 69 Abs. 2 der Vergleichsordnung vorgesehenen Eides wird eine Gebühr nicht erhoben. §58 Wertberechnung (1) Die in § 57 Abs. 1 bestimmten Gebühren werden nach dem Betrag der Aktiven (§ 5 der Vergleichsordnung) zur Zeit der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens erhoben. Gegenstände, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in Höhe des für diese nicht erforderlichen Betrages angesetzt.

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Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (2) Übersteigt der Wert der Aktiven den Gesamtbetrag der Forderungen der am Verfahren beteiligten Gläubiger, so ist der Gesamtbetrag der Forderungen maßgebend. §59 Beschwerden Für das Beschwerdeverfahren gilt § 46 Abs. 2 entsprechend; es wird jedoch nur die H ä l f t e der vollen Gebühr erhoben.

VIERTER

ABSCHNITT

Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens und in ähnlichen Verfahren §60 Anordnung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (1) Für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eines Grundstücks und die Entscheidung über den Beitritt werden drei Zehntel der vollen Gebühr erhoben. (2) Ist der Antrag von einem Gläubiger gestellt, so bestimmt sidi der Wert nach dem Betrag der vollstreckbaren Forderung einschließlich der mit einzuziehenden Zinsen und Kosten, höchstens jedoch nach dem letzten Einheitswert des Grundstücks, der zur Zeit der Fälligkeit der Gebühr festgestellt ist. Weicht der Gegenstand des Verfahrens vom Gegenstand der Einheitsbewertung wesentlich ab oder hat sich der Wert infolge bestimmter Umstände, die nach dem Feststellungszeitpunkt des Einheitswerts eingetreten sind, wesentlich verändert, so ist höchstens der nach freiem Ermessen auf der Grundlage des Einheitswerts ermittelte Wert maßgebend. Wird der Einheitswert nicht nachgewiesen, so ist das Finanzamt um Auskunft über die Höhe des Einheitswerts zu ersuchen. Wird der Antrag wegen eines Teils der Forderungen gestellt, so ist der Teilbetrag nur maßgebend, wenn es sich um einen nach § 10 Abs. 1 N r . 3, 5 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zu befriedigenden Anspruch handelt. (3) In anderen als den in Absatz 2 bestimmten Fällen ist die H ä l f t e des Einheitswerts maßgebend. Dies gilt auch, wenn ein Gläubiger eines Miteigentümers die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft betreibt. (4) Wird der Antrag vor Erlaß der Entscheidung zurückgenommen, so wird ein Zehntel der vollen Gebühr erhoben. Bei teilweiser Zurücknahme ist die Gebühr nach dem Wert des zurückgenommenen Teils zu erheben, jedoch nur insoweit, als die Gebühr für die Erledigung des ganzen Antrags die Gebühr für die teilweise Erledigung übersteigt.

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Gerichtskostengesetz §61 Zwangsversteigerung (1) Bei der Zwangsversteigerung werden außer der Gebühr des § 60 erhoben 1. für das Verfahren im allgemeinen einschließlich des Einstellungsverfahrens nach §§ 30 a bis d, 180 Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung drei Zehntel der vollen Gebühr; wird das Zwangsversteigerungsverfahren infolge eines Einstellungsverfahrens nach §§30 a bis d, 180 Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung nicht durchgeführt, so wird nur ein Zehntel der vollen Gebühr erhoben; 2. für die Abhaltung des Versteigerungstermins drei Zehntel der vollen Gebühr; die Gebühr wird nur einmal erhoben, auch wenn mehrere Termine stattfinden; 3. f ü r die Erteilung des Zuschlags sechs Zehntel der vollen Gebühr; 4. für das Verteilungsverfahren sechs Zehntel der vollen Gebühr; in den Fällen der §§ 143, 144 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung nur drei Zehntel der vollen Gebühr. (2) Der Versteigerungstermin gilt als abgehalten, wenn zur Abgabe von Geboten aufgefordert worden ist. (3) Wird der Zuschlag auf Grund des § 74 a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung versagt, so sind die Gebühren für den Versteigerungstermin nicht zu erheben. (4) Die Gebühren des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 3 sind von dem gemäß § 74 a Abs. 5 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung festgesetzten Wert zu berechnen; ist ein solcher Wert nicht festgesetzt, so ist der Einheitswert maßgebend. Im Falle der Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft bleibt jedoch bei der Berechnung der Gebühr für die Erteilung des Zuschlags der Anteil des Erstehers an dem Gegenstand des Verfahrens außer Betracht; bei Gesamthandeigentum ist jeder Mitberechtigte wie ein Eigentümer nach dem Verhältnis seines Anteils anzusehen. (5) Die Gebühr für das Verteilungsverfahren bestimmt sich nach dem Gebot, für das der Zuschlag erteilt ist, einschließlich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Redite. Der Erlös aus einer gesonderten Versteigerung oder sonstigen Verwertung (§ 65 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) wird hinzugerechnet.

§ 62 Zwangsversteigerung mehrerer Gegenstände Betrifft das Verfahren mehrere Gegenstände, so werden die in § 61 bestimmten Gebühren einheitlich nach dem Gesamtwert erhoben. Bei Zuschlägen an verschiedene Ersteher werden die Gebühren für die Erteilung des Zuschlags (§ 61 Abs. 1 N r . 3) jedoch von jedem Ersteher besonders erhoben.

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Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung §63 Zwangsverwaltung (1) Für das Verfahren der Zwangsverwaltung werden außer der Gebühr des § 60 f ü r jedes angefangene Jahr sechs Zehntel der vollen Gebühr erhoben. Das erste Jahr beginnt mit dem Tag der Beschlagnahme. (2) Maßgebend ist der Gesamtwert der Einkünfte, abzüglich der dem Zwangsverwalter (der Aufsichtsperson) zustehenden Vergütung und der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten, ausgenommen der Hypothekengewinnabgabe. Die Mindestgebühr beträgt 12 Deutsche Mark. §64 Beschwerden (1) Für das Verfahren über Beschwerden werden erhoben 1. bei Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde zwei Zehntel der vollen Gebühr; 2. bei Zurücknahme der Beschwerde ein Zehntel der vollen Gebühr; betrifft die Zurücknahme nur einen Teil des Beschwerdegegenstandes, so ist die Gebühr nur insoweit zu erheben, als sich die Beschwerdegebühr erhöht haben würde, wenn die Entscheidung auf den zurückgenommenen Teil erstreckt worden wäre. Im übrigen ist das Besch werdeverfahren gebührenfrei; § 46 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Der Wert bestimmt sich nach § 3 der Zivilprozeßordnung. (3) Soweit in Angelegenheiten der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung andere Behörden oder Stellen als Gerichte zuständig sind, steht die Anrufung des Gerichts hinsichtlich der Gebühren einer Beschwerde gleich. §65 Schiffe, Schiffsbauwerke und grundstücksgleiche Rechte Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend f ü r die Zwangsversteigerung von Schiffen und Schiffsbauwerken sowie f ü r die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung von Rechten, die den Vorschriften der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen, einschließlich der unbeweglichen Kuxe. §66 Zwangsliquidation einer Bahneinheit (1) Für die Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der Zwangsliquidation einer Bahneinheit wird dieselbe Gebühr wie nach § 60 erhoben. (2) Für das Verfahren selbst werden die Hälfte der vollen Gebühr und, wenn das Verfahren eingestellt wird, drei Zehntel der vollen Gebühr erhoben. Die Gebühr bestimmt sich nach dem Gesamtwert der Bestandteile der Bahneinheit. (3) Für das Beschwerde verfahren gilt § 64 entsprechend.

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Geriditskostengesetz FÜNFTER

ABSCHNITT

Gebühren in Strafsadien §67 Grundlage der Gebührenbemessung (1) In Strafsachen bemessen sich die Gerichtsgebühren für alle Rechtszüge nadi der rechtskräftig erkannten Strafe. (2) Bei Verurteilung zu Jugendstrafe von unbestimmter Dauer bemißt sich die Gebühr nach dem im Urteil festgesetzten Mindestmaß. Bestimmt das Urteil das Mindestmaß nicht ausdrücklich, so wird das gesetzliche Mindestmaß zugrunde gelegt. (3) Ist auf Geldstrafe erkannt, so bleibt bei der Bemessung der Gebühr die Ersatzfreiheitsstrafe außer Betracht. Nach der Geldstrafe bestimmt sidi die Gebühr audi dann, wenn auf die Geldstrafe an Stelle einer verwirkten Freiheitsstrafe erkannt ist (§ 27 b des Strafgesetzbuchs). Ist neben einer Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt, so wird die Gebühr nach jeder Strafe gesondert berechnet. (4) Ist auf Einziehung, Ersatzeinziehung, Wertersatz an Stelle von Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Verfallerklärung oder Abführung des Mehrerlöses erkannt, so ist bei der Bemessung der Gebühren der Wert der Gegenstände, auf die sich die Entscheidung bezieht, wie eine Geldstrafe zu behandeln. Besteht der Gegenstand nicht in einem Geldbetrag, so setzt das Gericht den Wert fest. Der Wert wird nach dem Zeitpunkt der Verurteilung bestimmt. (5) Eine Gebühr wird für alle Rechtszüge auch bei reditskräftiger Anordnung einer Maßregel der Sicherung und Besserung erhoben. Ist die Maßregel neben einer Strafe angeordnet worden, so wird die Gebühr gesondert berechnet. §68 Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe oder einer Einheitsstrafe (1) Wird auf Grund des § 79 des Strafgesetzbuchs eine Gesamtstrafe gebildet, so bemißt sich die Gebühr für das neue Verfahren nach dem Betrag, u m den die Gesamtstrafe die früher erkannte Strafe übersteigt. Dies gilt entsprechend, wenn ein Urteil, in dem auf Jugendstrafe erkannt ist, nach § 31 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes in ein neues Urteil einbezogen wird. (2) In den Fällen des § 460 der Strafprozeßordnung und des § 66 des Jugendgerichtsgesetzes verbleibt es bei den Gebühren für die früheren Verfahren. §69 Mehrere Angeschuldigte (1) Betrifft eine Strafsache mehrere Angeschuldigte, so ist die Gebühr von jedem gesondert nach Maßgabe der gegen ihn erkannten Strafe oder angeordneten Maßregel der Sicherung und Besserung zu erheben.

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Gebühren in Strafsadien (2) Wird wegen derselben Tat auf Einziehung, Ersatzeinziehung, Wertersatz an Stelle von Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Verfallerklärung oder A b f ü h r u n g des Mehrerlöses erkannt, so wird hierfür nur eine Gebühr erhoben; mehrere wegen der Tat Verurteilte haften als Gesamtschuldner. §70 Gebührensätze im ersten Reditszug (1) Für das Verfahren im ersten Reditszug werden erhoben bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen 20 Deutsche M a r k ; von mehr als zwei Wochen bis zu einem Monat 40 Deutsche M a r k ; von mehr als einem Monat bis zu drei Monaten 60 Deutsche M a r k ; von mehr als drei Monaten bis zu sechs Monaten 100 Deutsche M a r k ; von mehr als sechs Monaten bis zu einem Jahr 150 Deutsche M a r k ; von mehr als einem J a h r bis zu zwei Jahren 200 Deutsche Mark; von mehr als zwei Jahren bis zu fünf Jahren 300 Deutsche M a r k ; von mehr als fünf Jahren 500 Deutsche M a r k ; bei Verurteilung zu Geldstrafe bis zu fünfzig Deutsche Mark 5 Deutsche M a r k ; von mehr als fünfzig bis zu einhundert Deutsche Mark 10 Deutsche Mark, von mehr als einhundert Deutsche Mark 10 vom Hundert des Betrages der Strafe, jedoch höchstens 20 000 Deutsche M a r k ; die Gebühr darf den Betrag der Strafe nicht übersteigen. § 9 Abs. 1 gilt insoweit nicht. (2) Ist der zur Kostentragung verurteilte Beschuldigte für straffrei erklärt oder wird im Urteil von Strafe abgesehen, so beträgt die Gebühr 5 Deutsche Mark. (3) Ist eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet worden, so wird eine Gebühr von 100 Deutsche Mark erhoben. Bei Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen beträgt die Gebühr 30 Deutsche M a r k ; daneben fällt für die Einziehung des Fürhrerscheins keine weitere Gebühr an. §71 Strafbefehl und Strafverfügung (1) In den Verfahren bei Strafbefehlen und Strafverfügungen wird die Hälfte der Gebühren des § 70 erhoben. Die Gebühr darf jedoch den Betrag der Strafe nicht übersteigen; § 9 Abs. 1 gilt insoweit nicht. (2) H a t nach § 411 Abs. 1, § 413 Abs. 4 der Strafprozeßordnung eine Hauptverhandlung stattgefunden, oder wird der gegen den Strafbefehl oder die Strafverfügung erhobene Einspruch wegen Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung durch Urteil verworfen (§§ 412, 413 Abs. 4 der Strafprozeßordnung), so werden die vollen Gebühren des § 70 erhoben. §72 Berufungs- und Revisionsverfahren (1) Für das Berufungsverfahren und für das Revisionsverfahren werden die Gebühren des § 70 erhoben, wenn in dem Rechtszug eine Hauptverhandlung stattgefunden hat. 21

Gerichtskostengesetz (2) Ein Viertel der Gebühren des § 70 wird erhoben, 1. wenn das Rechtsmittel vor Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen wird; 2. wenn das Rechtsmittel durch Besdiluß als unzulässig verworfen wird; 3. wenn das mit der Revision angefochtene Urteil durch Beschluß des Revisionsgerichts aufgehoben wird (§ 349 Abs. 4 der Strafprozeßordnung). (3) Die Hälfte der Gebühren des § 70 wird erhoben, 1. wenn das Rechtsmittel nach Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen wird; 2. wenn die Berufung wegen Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung verworfen wird (§ 329 der Strafprozeßordnung); 3. wenn die Revision durch Besdiluß des Revisionsgeridits als offensichtlich unbegründet verworfen wird (§ 349 Abs. 2 der Strafprozeßordnung). (4) Wird das Rechtsmittel der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist zurückgenommen, so werden Gebühren für das Revisionsverfahren nicht erhoben.

§ 73 Wiederaufnahme des Verfahrens (1) Wird ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig oder unbegründet verworfen oder abgelehnt, so wird die Hälfte der Gebühren des § 70 erhoben. (2) Wird nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 370 Abs. 2 der Strafprozeßordnung) das frühere Urteil aufrechterhalten, so werden die vollen Gebühren des § 70 erhoben. Führt die Wiederaufnahme zu einer Aufhebung des früheren Urteils, so gilt f ü r die Gebührenerhebung das neue Verfahren mit dem früheren Verfahren zusammen als ein Rechtszug. (3) Diese Vorschriften gelten auch für das Wiederaufnahmeverfahren, das sich gegen einen Strafbefehl richtet (§ 373 a der Strafprozeßordnung).

§ 74 Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige (1) Werden dem Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren nach den §§ 177 oder 472 der Strafprozeßordnung die Kosten auferlegt, so wird eine Gebühr von 40 Deutsche Mark, im Falle des § 176 Abs. 2 der Strafprozeßordnung eine Gebühr von 20 Deutsche Mark erhoben. (2) Werden dem Anzeigenden im Falle einer unwahren Anzeige die Kosten auferlegt (§ 469 der Strafprozeßordnung), so wird eine Gebühr von 40 Deutsche Mark erhoben. 22

Gebühren in Strafsachen §75 Zurücknahme des Strafantrags (1) Wird das Verfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens infolge Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so wird eine Gebühr von 30 Deutsche Mark erhoben. (2) Das Gericht kann die Gebühr herabsetzen oder beschließen, daß von der Erhebung einer Gebühr abgesehen wird. §76 Verurteilung im Privatklageverfahren Für das Verfahren auf erhobene Privatklage gelten, wenn der Beschuldigte zu einer Strafe verurteilt wird, §§ 67 bis 70, 72 und 73. § 77 Abs. 2 und § 80 bleiben unberührt. §77 Freisprechung im Privatklageverfahren (1) Wird in dem Verfahren auf erhobene Privatklage der Beschuldigte freigesprochen oder für straffrei erklärt, so wird für das Verfahren in jedem Rechtszug eine Gebühr von 40 Deutsche Mark erhoben. (2) Die im Absatz 1 bestimmte Gebühr wird für das Berufungsverfahren sowie für das Revisionsverfahren audi dann erhoben, wenn das von dem Privatkläger eingelegte Rechtsmittel auf Grund einer Hauptverhandlung verworfen wird. Wird das Rechtsmittel vor Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen oder durch Beschluß als unzulässig verworfen oder wird das Urteil auf die Revision nach § 349 Abs. 4 der Strafprozeßordnung durch Beschluß des Revisionsgerichts aufgehoben, so beträgt die Gebühr 10 Deutsche Mark. Wird das Rechtsmittel nach Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen oder wird die Berufung des Privatklägers wegen Versäumungen nach § 391 Abs. 3 der Strafprozeßordnung oder die Revision durch Beschluß des Revisionsgerichts als offensichtlich unbegründet nach § 349 Abs. 2 in Verbindung mit § 385 Abs. 6 der Strafprozeßordnung verworfen, so wird eine Gebühr von 20 Deutsche Mark erhoben.

§78 Erledigung der Privatklage vor der Hauptverhandlung (1) Wird die Privatklage zurückgewiesen oder erledigt sich das Verfahren vor Beginn der Hauptverhandlung durch Zurücknahme der Klage oder durch Einstellung, so wird eine Gebühr von 10 Deutsche Mark erhoben. Erledigt sich das Verfahren erst nach Beginn der Hauptverhandlung, so beträgt die Gebühr 20 Deutsche Mark. (2) Tritt die Erledigung im Berufungs- oder Revisionsverfahren ein, so wird für diesen Rechtszug die in Absatz 1 bestimmte Gebühr und für jeden der vorausgegangenen Rechtszüge eine Gebühr von 20 Deutsche Mark erhoben. Erledigt sich 23

Gerich cskostengesetz das Verfahren nach einer Zurückverweisung, so wird für jeden Rechtszug eine Gebühr von 20 Deutsche Mark erhoben. (3) Stellt das Gericht das Verfahren wegen Geringfügigkeit ein (§ 383 Abs. 2, § 390 Abs. 5 der Strafprozeßordnung), so wird keine Gebühr erhoben. §79 Widerklage Die § § 7 7 und sprechend.

78 gelten für das Verfahren auf erhobene Widerklage ent§ 80

Wiederaufnahme eines Privatklageverfahrens (1) Wird die Wiederaufnahme eines Privatklageverfahrens von dem Privatkläger beantragt, so wird, wenn der Antrag als unzulässig oder unbegründet verworfen wird, eine Gebühr von 20 Deutsche Mark erhoben. (2) Wird die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Privatklägers angeordnet, so ist, sofern auf eine höhere Strafe erkannt wird, die Vorschrift des § 73 Abs. 2 Satz 2 anzuwenden; im übrigen wird eine Gebühr von 40 Deutsche Mark erhoben. § 81 Mehrere Beschuldigte im Privatklageverfahren Sind in einem Privatklageverfahren mehrere Personen als Beschuldigte beteiligt, so fallen die Gebühren der §§ 77 bis 80 für jeden Beschuldigten gesondert an. Für jeden Rechtszug wird jedoch höchstens das Dreifache der in § 77 Abs. 1 bestimmten Gebühr erhoben. §82 Nebenklage Werden dem Nebenkläger Kosten auferlegt, so sind die Gebühren zu erheben, welche nach den § § 7 7 , 78, 80 und 81 anfallen würden, wenn ein Privatkläger das Rechtsmittel eingelegt oder die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hätte. § 83 Selbständige Einziehungsverfahren Für das Verfahren in den Fällen der §§ 430 bis 432 der Strafprozeßordnung beträgt die Gebühr in jedem Rechtszug 40 Deutsche Mark. Sie beträgt 20 Deutsche Mark, wenn durch Beschluß entschieden wird (§ 431 Abs. 4 der Strafprozeßordnung). §84 Herabsetzung, Erhöhung Die Gebühren der §§ 77 bis 80, 83 kann das Gericht bis auf 5 Deutsche Mark herabsetzen oder bis auf das Zwanzigfache erhöhen. 24

Gebühren in Ordnungswidrigkeitsverfahren §85 Zurückweisung einer Beschwerde (1) Für die Zurückweisung einer Beschwerde wird, wenn sie sich gegen eine Entscheidung der in § 73 Abs. 1, in § 80 Abs. 1 oder in § 83 Satz 2 bezeichneten Art richtet, die dort bestimmte Gebühr, im übrigen eine Gebühr von 10 Deutsche Mark erhoben. Die Gebühr darf den Betrag der Strafe nicht übersteigen; § 9 Abs. 1 gilt insoweit nicht. § 46 Abs. 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Gebühr wird von dem Beschuldigten nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig eine Strafe erkannt oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet ist. (3) Im Kostenfestsetzungsverfahren wird eine volle Gebühr (§ 10) für das Besdiwerdeverfahren erhoben, soweit die Beschwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird. §86 Entschädigungsverfahren Soweit dem Verletzten oder seinem Erben im Strafverfahren ein aus der Straftat erwachsener vermögensrechtlicher Anspruch (§ 403 der Strafprozeßordnung) zuerkannt ist, wird für jeden Rechtszug eine volle Gebühr (§ 10) nach dem Wert des zuerkannten Anspruchs erhoben. §87 Vollstreckung in das Vermögen Für das Verfahren zur Vollstreckung einer Entscheidung über eine Vermögensstrafe, einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, eine Buße oder über Erstattung von Kosten (§§ 406 b, 406 d, 463, 464 der Strafprozeßordnung) werden Gebühren nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts gesondert erhoben.

SECHSTER ABSCHNITT Gebühren in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten §88 Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Rechtsbeschwerde (1) Für das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, über die Rechtsbeschwerde und zur Änderung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides (§§ 54, 56, 66 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wird die Hälfte der Gebühren des § 70 erhoben.

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Gerichtskostengesetz (2) H a t eine mündlidie Verhandlung nach § 55 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten stattgefunden, so werden die vollen Gebühren des § 70 erhoben. (3) Wird die Rechtsbeschwerde zurückgenommen, so wird ein Viertel der Gebühren des § 70 erhoben. Für die Gebühr in dem Verfahren zur Änderung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides gilt § 73 Abs. 2 Satz 2 entsprechend. (4) Die Gebühr beträgt höchstens 10 000 Deutsche Mark und darf den Betrag der Geldbuße nicht übersteigen. § 9 Abs. 1 gilt insoweit nicht. §89 Selbständige Anträge und sonstige Beschwerden (1) Für das Verfahren über den A n t r a g des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung nach § 47 Abs. 2 und 3, über die Beschwerde nach § 42 Abs. 3 Satz 2 und über die sofortige Beschwerde nach § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird eine G e b ü h r von 5 Deutsche Mark erhoben, wenn das Gericht die angefochtene Maßnahme, A n o r d n u n g oder Bestätigung aufrechterhält. (2) Die Gebühr wird von dem Betroffenen nur erhoben, wenn eine Geldbuße gegen ihn rechtskräftig festgesetzt ist. §90 Entsprechende Anwendung von Vorschriften des Fünften Abschnitts Die Vorschriften des § 67 Abs. 1 u n d 4 sowie des § 69 gelten in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.

SIEBENTER A B S C H N I T T Auslagen §91 Schreibgebühren (1) Als Auslagen werden Schreibgebühren erhoben f ü r 1. Ausfertigung und Abschriften, die auf Antrag erteilt werden; 2. Abschriften, die angefertigt werden, weil die Partei es unterläßt, einem von Amts wegen zuzustellenden Schriftsatz die erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen; 3. Ausfertigungen und Abschriften jeder Art, wenn sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit gewährt ist; Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Für die erste einer Partei oder einem Beschuldigten erteilte Ausfertigung oder Abschrift jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs werden Schreibgebühren nicht erhoben. Dies gilt für die erste vollständige

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Auslagen Ausfertigung oder Abschrift audi dann, wenn eine Ausfertigung unter Weglassung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe bereits erteilt worden ist, ohne daß Schreibgebühren erhoben worden sind. (3) Die Schreibgebühr beträgt für die Seite, die 28 Zeilen von durchschnittlich 15 Silben entält, 50 Deutsche Pfennig, auch wenn die Herstellung auf mechanischem Wege (ausgenommen durch Ablichtung) stattgefunden hat. Jede angefangene Seite wird als voll gerechnet. (4) Für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefaßt sind, wird die doppelte Schreibgebühr erhoben. (5) Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Grundbuchblätter, Registerblätter, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dgl. wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde 60 Deutsche Pfennig. (6) Werden Abschriften durch Ablichtung hergestellt, so werden für jede Seite ohne Rücksicht auf Zeilen- und Silbenzahl 50 Deutsche Pfennig, bei größerem Format als D I N Β 4 eine Deutsche Mark erhoben. (7) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für bestimmte Arten von Fällen zur Vermeidung von Unbilligkeiten die Schreibgebühren niedriger festzusetzen. §92 Sonstige Auslagen Als Auslagen werden ferner erhoben 1. Telegrafen- und Fernschreibgebühren; 2. Postgebühren für förmliche Zustellungen; 3. Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenen Postgebühren; 4. die nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu zahlenden Beträge; erhält ein Sachverständiger auf Grund des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen keine Entschädigung, so ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu zahlen wäre; 5. die bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle den Gerichtspersonen auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährten Vergütungen (Reisekostenvergütung, Auslagenersatz) und die Kosten für die Bereitstellung von Räumen; 6. die Beträge, die anderen in- oder ausländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Beamten zustehen, und zwar auch dann, wenn die Kasse des Gerichts aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung und dgl. an die Behörden, Einrichtungen oder Beamten keine Zahlungen zu leisten hat; 7. die an Rechtsanwälte zu zahlenden Beträge; 8. Rechnungsgebühren ( § 9 4 ) ; 27

Geriditskostengesetz 9. die Kosten einer Beförderung von Personen sowie Beträge, die mittellosen Personen f ü r die Reise zum O r t einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und f ü r die Rückreise gewährt werden; 10. die Kosten der Beförderung von Tieren und Sachen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenen Postgebühren, der Verwahrung von Sachen, der Bewachung von Schiffen sowie der Verwahrung und Fütterung von Tieren ; 11. die Kosten der Beugehaft in Höhe der f ü r die Strafhaft geltenden Sätze, die Kosten einer sonstigen H a f t nur dann, wenn sie nach den für die Strafhaft geltenden Vorschriften zu erheben wären; 12. die Kosten f ü r die einstweilige Unterbringung (§ 126 a der Strafprozeßordnung), die Unterbringung zur Beobachtung (§ 81 der Strafprozeßordnung, § 73 des Jugendgerichtsgesetzes) und f ü r die einstweilige Unterbringung in einem Erziehungsheim (§ 71 Abs. 2, § 72 Abs. 3 des Jugendger idi tsgesetzes). §93 Vornahme mehrerer Geschäfte auf derselben Reise Sind die in § 92 N r . 4 bezeichneten Aufwendungen durch mehrere Geschäfte veranlaßt, die sich auf verschiedene Rechtssachen beziehen, so werden die Aufwendungen auf die mehreren Geschäfte unter Berücksichtigung der Entfernungen und der auf die einzelnen Geschäfte verwendeten Zeit angemessen verteilt. Jeder Zahlungspflichtige haftet jedoch gegenüber der Staatskasse ohne Rücksicht auf diese Verteilung für die Auslagen, die bei gesonderter Erledigung des Geschäfts entstanden wären. §94 Rechnungsgebühren (1) Für Rechnungsarbeiten, die durch einen dafür besonders bestellten Beamten oder Angestellten (Rechnungsbeamten) vorgenommen werden, sind als Auslagen Rechnungsgebühren zu erheben, die nach dem für die Arbeit erforderlichen Zeitaufwand bemessen werden. Sie betragen 4 Deutsche Mark f ü r die Stunde; die letzte, bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet. (2) Die Rechnungsgebühren setzt das Gericht, das den Rechnungsbeamten beauftragt hat, von Amts wegen fest. § 4 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Beschwerdeberechtigt sind die Staatskasse und derjenige, der für die Rechnungsgebühren als Kostenschuldner in Anspruch genommen worden ist.

A C H T E R ABSCHNITT Kostenzahlung und Kostenvorschuß § 95 Kostenschuldner in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist Schuldner der Kosten derjenige, der das Verfahren der Instanz beantragt hat. Dies gilt nicht im amtsgerichtlichen Entmündigungsverfahren wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche. 28

Kostenzahlung und Kostenvorschuß (2) In den Fällen des § 37 Abs. 1 ist Schuldner der Gebühren derjenige, auf dessen Betreiben das schiedsrichterliche Verfahren eingeleitet worden ist. §96 Kostenschuldner im Konkursverfahren (1) Im Konkursverfahren ist der Antragsteller Schuldner der in § 49 und in § 56 Abs. 2 bestimmten Gebühren. Wird der Antrag auf Eröffnung oder Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen oder zurückgenommen, so ist der Antragsteller auch Schuldner der in dem Verfahren entstandenen Auslagen. (2) Im übrigen ist Schuldner der Gebühren und Auslagen der Gemeinschuldner. §97 Kostenschuldner im Vergleichsverfahren Im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses ist Schuldner der Kosten der Vergleichsschuldner. §98 Kostenschuldner im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren (1) Im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren ist Schuldner der in § 60, in § 61 Abs. 1 N r . 1, 2 und 4, in § 63 und in § 66 Abs. 1 und 2 bestimmten Gebühren und der im Verfahren entstehenden Auslagen, soweit sie nicht dem Erlös entnommen werden können, der Antragsteller. (2) Schuldner der Gebühr f ü r die Erteilung des Zuschlags ist, vorbehaltlich des § 99 Nr. 3, nur der Ersteher. Im Falle der Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot oder der Erklärung, für einen Dritten geboten zu haben (§81 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung), haften der Ersteher und der Meistbietende als Gesamtschuldner.

§99 Sonstige Kostenschuldner Kostenschuldner ist ferner 1. derjenige, dem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind; 2. derjenige, der sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn die Kosten nach § 98 der Zivilprozeßordnung als übernommen anzusehen sind; 3. derjenige, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts f ü r die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet; •4. der Vollstreckungsschuldner f ü r die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. 29

Gerichtskostengesetz § 100

Auslagenschuldner in besonderen Fällen (1) Der Beschuldigte, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Strafbescheid einer Verwaltungsbehörde zurücknimmt, ist Schuldner der entstandenen Auslagen. (2) Wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Bußgeldbescheid oder eine Maßnahme der Verwaltungsbehörde oder der Antrag auf Änderung oder Aufhebung des rechtskräftigen Bußgeldbescheides (§§ 54, 47 Abs. 2 und 3, § 66 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) zurückgenommen, so ist der Antragsteller Schuldner der entstandenen Auslagen. § 101 Schuldner der Schreibgebühren Schuldner der Schreibgebühren ist ferner der Antragsteller. Im Falle des § 91 Abs. 1 N r . 2 ist Schuldner der Schreibgebühren nur die Partei, die es unterlassen hat, einem von Amts wegen zuzustellenden Schriftsatz die erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen. § 102 Erlöschen der Zahlungspflicht Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.

§ 103 Mehrere Kostenschuldner (1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (2) Soweit einer Partei die Kosten durch gerichtliche Entscheidung auferlegt oder von ihr durch eine vor dem Gericht abgegebene oder ihm mitgeteilte Erklärung übernommen sind, soll die Haftung der anderen Partei nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.

§ 104 Haftung von Streitgenossen Besteht eine Partei aus mehreren Personen, so haften sie als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt worden sind. 30

Kostenzahlung und Kostenvorschuß §105 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen Die nach § 100 Abs. 4, § 658 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung, §§ 57 bis 60, 142 der Konkursordnung, §§ 466, 471 Abs. 4, § 472 der Strafprozeßordnung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten besteht audi gegenüber der Staatskasse. § 106 Fälligkeit der Gebühren In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses und im Konkursverfahren wird die Gebühr mit der Stellung des Antrags fällig, durch den das Verfahren bedingt ist; soweit die Gebühr eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche Handlung voraussetzt, wird sie mit dieser fällig. § 107 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (1) Die Gebühren des § 60 werden mit der Entscheidung, die Gebühren des § 61 Abs. 1 N r . 1, 2 und 4 werden im Verteilungstermin und, wenn das Verfahren vorher aufgehoben wird, mit der Aufhebung fällig. (2) Die Gebühr des § 61 Abs. 1 N r . 3 wird mit der Verkündung des Zuschlags und, wenn der Zuschlag v o m Beschwerdegericht erteilt wird, mit der Zustellung des Beschlusses an den Ersteher fällig. Wird der Zuschlagsbesdiluß aufgehoben, so wird die Gebühr nicht erhoben oder, wenn sie bezahlt ist, erstattet. (3) Im Verfahren der Zwangsverwaltung werden die Gebühren mit der A u f hebung des Verfahrens, und, wenn es länger als ein Jahr dauert, am Ende eines jeden Jahres fällig. § 108 Niederlegung des Schiedsspruchs oder des schiedsrichterlichen Vergleichs Die in § 37 Abs. 1 bestimmte Gebühr wird mit der Niederlegung des Schiedsspruchs oder des schiedsrichterlichen Vergleichs fällig. §109 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen (1) Im übrigen werden die Gebühren sowie die Auslagen fällig, sobald eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist oder das Verfahren oder die Instanz durch Vergleich, Zurücknahme oder anderweitige Erledigung beendigt ist. (2) In Strafsachen werden die Kosten, die dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig. Satz 1 gilt in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.

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Gerichtskostengesetz §110 Fälligkeit der Schreibgebühren (1) Die Schreibgebühren werden sofort nach Aushändigung oder Absendung der Schriftstücke fällig. (2) Die Anfertigung der auf Antrag zu erteilenden Ausfertigungen und Abschriften kann von der vorherigen Zahlung eines die Sdireibgebühren deckenden Betrags abhängig gemacht werden. § 4 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. §111 Vorauszahlung (1) Der Termin zur mündlichen Verhandlung soll auf Grund der K l a g e erst nach Zahlung der erforderten Prozeßgebühr bestimmt werden. Das gleiche gilt im Mahnverfahren bei dem Antrag des Gläubigers auf Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach Erhebung des Widerspruchs oder nach Erlaß eines Vollstreckungsbefehls unter Vorbehalt der Ausführung der Rechte des Beklagten. Wird der Klageantrag erweitert, so soll vor Zahlung der erforderten Prozeßgebühr keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden. (2) Der Zahlungsbefehl soll erst nach Zahlung der im § 38 Abs. 1 bestimmten Gebühr und der Auslagen für förmliche Zustellung erlassen werden. (3) Der Termin zur Abnahme des Offenbarungseids soll erst nach Zahlung der im § 40 Abs. 1 N r . 5 vorgesehenen Gebühr und der Auslagen für förmliche Zustellung bestimmt werden. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit dem Antragsteller das Armenrecht bewilligt ist; sie gelten ferner nicht, wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht oder wenn glaubhaft gemacht wird, daß ihm die alsbaldige Zahlung der Gebühr mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde. Das gleiche gilt, wenn glaubhaft gemacht wird, daß eine Verzögerung dem Kläger einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde; zur Glaubhaftmachung genügt in diesem Falle die Erklärung des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts. § 112 Vorschuß im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren (1) Im Zwangsversteigerungsverfahren ist spätestens bei Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins ein Vorschuß in Höhe des Doppelten der im ersten Halbsatz des § 61 Abs. 1 N r . 1 bestimmten Gebühr zu erheben. (2) Im Zwangsverwaltungsverfahren hat der Antragsteller jährlich einen angemessenen Gebührenvorschuß zu zahlen. (3) Die Anordnung des Verfahrens, die Zulassung des Beitritts zum Verfahren oder die Fortsetzung des Verfahrens kann nicht von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden.

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Schlußvorsdirift §113 Vorschuß in Strafsadien (1) In Strafsachen hat der Privatkläger oder derjenige, der als Privatkläger oder Nebenkläger eine Berufung oder Revision einlegt oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, einen Gebührenvorsdiuß in Höhe der Hälfte der in § 77 Abs. 1 bestimmten Gebühr f ü r die Instanz zu zahlen. § 81 gilt entsprechend. Der Widerkläger ist zur Zahlung eines Gebührenvorschusses nicht verpflichtet. (2) Wer als Privatkläger das Verfahren nach §§ 430 bis 432 der Strafprozeßordnung betreibt oder als Privatkläger oder Nebenkläger in einem solchen Verfahren ein Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, hat gleichfalls den in Absatz 1 bestimmten Gebührenvorsdiuß zu zahlen. §114 Auslagenvorschuß (1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, so hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuß zu zahlen. Das Gericht soll die Vornahme der Handlung von der vorherigen Zahlung des Vorschusses abhängig machen. (2) Die Vorschußpflicht nach Absatz 1 besteht in Strafsadien n u r f ü r den Privatkläger, den Widerkläger sowie f ü r den Nebenkläger, der Berufung oder Revision eingelegt hat. (3) Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, kann ein Vorschuß zur Deckung der Auslagen erhoben werden. Dies gilt nicht in Strafsadien. §115 Fortdauer der Vorschußpflicht Die Verpflichtung zur Zahlung der vorzuschießenden Beträge bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. § 103 Abs. 2 gilt entsprechend.

N E U N T E R ABSCHNITT Schlußvorsdirift §116

Forst- und Feldrügesachen Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten f ü r das gerichtliche Verfahren in Forst- und Feldrügesachen entsprechend.

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Gerichtskostengesetz Anlage [zu § 10 Abs. 2] Die volle Gebühr beträgt bei Gegenständen im Wert bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu

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50 Deutsdie Mark einschließlidi 100 Deutsdie Mark einsdiließlidi 150 Deutsdie Mark einsdiließlidi 200 Deutsche Mark einschließlich 300 Deutsdie Mark einschließlich 400 Deutsche Mark einschließlidi 500 Deutsdie Mark einschließlich 600 Deutsche Mark einschließlidi 700 Deutsdie Mark einsdiließlidi 800 Deutsdie Mark einsdiließlidi 900 Deutsdie Mark einsdiließlich 1 000 Deutsche Mark einsdiließlidi 1 100 Deutsche Mark einschließlidi 1 200 Deutsche Mark einsdiließlich 1 300 Deutsche Mark einsdiließlidi 1 400 Deutsdie Mark einschließlich 1 500 Deutsdie Mark einsdiließlich 1 600 Deutsche Mark einschließlich 1 700 Deutsche Mark einschließlich 1 800 Deutsche Mark einschließlidi 1 900 Deutsche Mark einschließlich 2 000 Deutsche Mark einschließlich 2 300 Deutsdie Mark einsdiließlich 2 600 Deutsche Mark einsdiließlidi 2 900 Deutsche Mark einschließlich 3 200 Deutsche Mark einsdiließlidi 3 500 Deutsche Mark einsdiließlidi 3 800 Deutsche Mark einschließlich 4 100 Deutsdie Mark einschließlidi 4 400 Deutsdie Mark einschließlich 4 700 Deutsche Mark einschließlich 5 000 Deutsche Mark einschließlich 5 400 Deutsche Mark einschließlich 5 800 Deutsche Mark einschließlich 6 200 Deutsche Mark einsdiließlich 6 600 Deutsche Mark einschließlich 7 000 Deutsche Mark einschließlich 7 400 Deutsche Mark einschließlich 7 800 Deutsche Mark einschließlich 8 200 Deutsche Mark einschließlich 8 600 Deutsche Mark einschließlich 9 000 Deutsche Mark einschließlich 9 500 Deutsdie Mark einschließlich

3 Deutsche Mark * Deutsche Mark 6 Deutsche Mark 8 Deutsdie Mark 12 Deutsche Mark 16 Deutsche Mark 20 Deutsche Mark 24 Deutsdie Mark 27 Deutsche Mark 30 Deutsdie Mark 33 Deutsche Mark 36 Deutsche Mark 39 Deutsche Mark 42 Deutsdie Mark 45 Deutsche Mark 48 Deutsche Mark 51 Deutsche Mark 54 Deutsche Mark 57 Deutsche Mark 59 Deutsdie Mark 61 Deutsdie Mark 63 Deutsche Mark 67 Deutsdie Mark 71 Deutsche Mark 75 Deutsdie Mark 79 Deutsche Mark 83 Deutsdie Mark 87 Deutsdie Mark 91 Deutsche Mark 95 Deutsche Mark 99 Deutsdie Mark 103 Deutsche Mark 108 Deutsche Mark 113 Deutsche Mark 118 Deutsche Mark 123 Deutsche Mark 128 Deutsche Mark 133 Deutsche Mark 138 Deutsdie Mark 143 Deutsdie Mark 148 Deutsdie Mark 153 Deutsdie Mark 158 Deutsche Mark

Anlage 10 000 10 800 11 600 12 400 13 2 0 0 14 000 14 800 15 600 16 400 17 200 18 000 18 800 19 600 20 400 21 200 22 000 22 800 23 600 bis zu 24 400 bis zu 25 200 bis zu 26 000 bis zu 26 800 bis zu 27 600 bis zu 28 400 bis zu 29 200 bis zu 30 000 bis zu 30 800 bis zu 31 600 bis zu 32 400 bis zu 33 200 bis zu 34 000 bis zu 34 800 bis zu 35 600 bis zu 36 400 bis zu 37 200 bis zu 38 000 bis zu 38 800 bis zu 39 600 bis zu 40 400 bis zu 41 200 bis zu 42 000 bis zu 42 800 bis zu 43 600 bis zu 44 400 bis zu 45 200 bis zu 46 000

bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis

zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu

Deutsche M a r k Deutsche Mark Deutsche M a r k Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche M a r k Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche M a r k Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche M a r k Deutsche M a r k Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsdie Mark Deutsche Mark Deutsche M a r k Deutsche Mark Deutsche M a r k Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsdie Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsdie

einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich

163 Deutsche 168 Deutsche 173 Deutsche 178 Deutsche 183 Deutsche 188 Deutsche 193 Deutsche 198 Deutsche 203 Deutsche 208 Deutsche 213 Deutsche 218 Deutsche 223 Deutsche 228 Deutsche 233 Deutsche 238 Deutsche 243 Deutsche 248 Deutsche 253 Deutsche 258 Deutsche 263 Deutsche 268 Deutsche 273 Deutsche 278 Deutsdie 283 Deutsche 288 Deutsdie 293 Deutsche 298 Deutsche 303 Deutsche 308 Deutsche 313 Deutsche 318 Deutsche 323 Deutsche 328 Deutsdie 333 Deutsdie 338 Deutsche 343 Deutsche 348 Deutsche 353 Deutsche 358 Deutsche 363 Deutsdie 368 Deutsche 373 Deutsdie 378 Deutsche 383 Deutsche 388 Deutsche

Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark

35

Gerichtskostengesetz bis zu bis zu bis zu bis zu bis zu

46 800 47 600 48 400 49 200 50 000

Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche

Mark Mark Mark Mark Mark

einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich

393 398 403 408 413

Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche

Mark Mark Mark Mark Mark

von dem Mehrbetrag f ü r je 1 000 Deutsche Mark 6 Deutsche Mark. Werte über 50 000 Deutsche Mark sind auf volle 1 000 Deutsche Mark aufzurunden.

36

ERSTER ABSCHNITT Vorbemerkungen 1 1. Geschichtliches. Das GKG vom 18. 6.1878 - RGBl 141 - wurde im Laufe der Zeit mehrfach geändert. In neuer Fassung wurde es bekanntgemacht am 20. 5. 1898 - RGBl 659 - . Änderungen brachten u. a. die Gesetze vom 1. 6. 1909 - RGBl 475, vom 22. 5. 1910 - RGBl 767, vom 8. 7. 1922 - RGBl 569 - sowie die Neufassung vom 21. 12. 1922 - RGBl 1923 I 13. Weitere Änderungen brachten das Gesetz vom 28.1. 1927 - RGBl I 53 - und die Neufassung in der Bekanntmachung vom 5. 7.1927 - RGBl I 152. Das Vereinheitlichungsgesetz v. 12. 9. 1950 - BGBl 455 - regelte unter Änderung einzelner Vorschriften die einheitliche Geltung des GKG für Westdeutschland. Das KostÄndG v. 26. 7. 1957 - BGBl I 861 - brachte eine Neufassung des GKG - BGBl I 941 - mit vielen Änderungen. Neu eingegliedert wurde das Kostenrecht in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens und in ähnlichen Verfahren sowie in Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Wegen der einzelnen Änderungen vgl. Tschischgale JVB1 57, 121. 155. Weitere Gesetzesänderungen erfolgten durch die Gesetze v. 26. 6.1959 - BGBl I 425 - , v. 8. 3.1960 - BGBl I 169 - , v. 19. 6.1961 - BGBl I 769 - , v. 21. 9. 1963 - BGBl I 745 - , v. 19.12.1964 - BGBl I 1067 - und v. 30. 6.1965 - BGBl I 577. 2 2. Die den einzelnen Vorschriften gegebenen, nicht immer genauen Überschriften, vgl. §§ 37, 78, 80, sind geeignet, die Gesetzesanwendung zu erleichtern. 3 3. Wegen des Übergangsrechts vgl. Art. XI § 3 KostÄndG, sowie BVerfG N J W 60, 1563, OLG Frankfurt Büro 58, 379; Rpfleger 58, 57, OLG Düsseldorf MDR 58, 176, OLG Karlsruhe MDR 58, 176; Rpfleger 58, 97, OLG Celle Rpfleger 58, 20, OLG Nürnberg Rpfleger 58, 57, OLG Köln Rpfleger 58, 58, OLG Hamburg Rpfleger 58, 128, KG Rpfleger 58, 129. 4 4. Das GKG regelt nur die Kostenansprüche im Verhältnis des Staates zu den einzelnen Verfahrensbeteiligten, dagegen nicht die Kostenerstattungsansprüche der Verfahrensbeteiligten untereinander. In letzterem Falle sind die §§ 103 ff. ZPO anwendbar. 37

§1 Anm. 1,2

Allgemeine Vorschriften Allgemeine Vorschriften

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für das ganze Gesetz. Allgemeine Vorschriften enthalten auch die Abschnitte 7 und 8. Wegen des Ubergangsrechts siehe Vorbemerkung Anm. 3. §1 Geltungsbereich Für das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nach der Zivilprozeßordnung, der Konkursordnung, der Vergleichsordnung, dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, der Strafprozeßordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift grenzt, wie § 1 des aGKG, den Anwendungsbereich des Gesetzes gegenüber anderen Rechtsgebieten ab. Das G K G ist anwendbar, wenn es sich um ein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und um ein Verfahren nach der Zivilprozeßordnung oder der Konkursordnung, der Vergleichsordnung, dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, der Strafprozeßordnung oder nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten handelt. Wegen der Anwendbarkeit des G K G auf das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und das Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter siehe unten Anm. 9. Die Vorschrift stellt klar, daß unter dem Begriff „Kosten" die Gebühren und Auslagen zu verstehen sind. In den in § 1 bezeichneten Verfahren dürfen Kosten nur nach dem G K G erhoben werden. Eine Kostenpflicht besteht daher in diesen Verfahren nur in den im GKG vorgesehenen Fällen. Was im G K G nicht als kostenpflichtig bezeichnet ist, ist gebühren- und auslagenfrei, ζ. B. das Armenrechtsverfahren nach §§ 114 ff. ZPO, nicht aber eine in diesem Verfahren erhobene Beschwerde. Vgl. § 46 Anm/2,19. 2 I I . Ordentliche Gerichte sind die Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und der B G H , § 12 G V G , sowie das Bayerische Oberste Landesgericht, § 8 E G G V G , Art. 18 ff. Bay A G G V G v. 17. 11. 1956 (BayBS I I I 3). Auf Angelegenheiten, die nicht vor die ordentlichen Gerichte, sondern vor andere Behörden, ζ. B. Verwaltungsbehörden, gehören, findet das G K G unmittelbar keine Anwendung. Das G K G ist verschiedentlich für entsprechend anwendbar erklärt, ζ. B. für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach § 73 BVerwGG, § 189 V w G O und in Landesverwaltungskostengesetzen, z . B . B a y K G v . 1 7 . 1 2 . 5 6 i. d. Fassung des A G V w G O v. 2 8 . 1 1 . 6 0 - BayGVBl 266. In Arbeitsgerichtssachen enthält § 12 des 38

Geltungsbereich

§1 Anm. 2-6

ArbGG Kostenvorschriften. Das G K G ist ergänzend entsprechend anzuwenden, § 12 VI ArbGG. Über den Fall der Verweisung vom Arbeitsgericht zum ordentlichen Gericht und umgekehrt vgl. § 33 Anm. 3. 3 I I I . Verfahren. Das Gesetz findet Anwendung, auch wenn das ordentliche Gericht für die bei ihm anhängig gemachte Sache unzuständig oder der Rechtsweg ausgeschlossen ist, vgl. OLG Köln H R R 34, 971. Das gilt aber nur, wenn ersichtlich die Durchführung eines Verfahrens nach der ZPO, K O usw. begehrt wird, R G Z 22, 415; 52, 248, O V G Münster N J W 63, 2044. Prozeßordnungswidrigkeit des Verfahrens schließt die Anwendbarkeit des GKG nicht aus, selbst wenn die Voraussetzungen der Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) vorliegen (vgl. aber wegen Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung § 7). Keine Anwendbarkeit des GKG bei völlig nichtigen Amtshandlungen, so im Falle des Scheinverfahrens, das kein Verfahren vor einem ordentlichen Gericht ist. Das G K G findet nicht nur auf die am Verfahren unmittelbar Beteiligten (Parteien, Angeklagte usw.), sondern auch auf dritte Personen Anwendung, mögen sie auch nur an einem Nebenverfahren beteiligt sein, sofern es sich um ein Verfahren vor einem ordentlichen Gericht nach der ZPO, KO usw. handelt. 4 1. Die ZPO findet Anwendung auf alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören, § 3 I EGZPO. Wird durch die Landesgesetzgebung die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, § 14 GVG, den ordentlichen Gerichten übertragen und kein von der ZPO abweichendes Verfahren bestimmt, § 3 II EGZPO, so findet ebenfalls das GKG Anwendung. Andererseits ist das GKG nicht schon dann anzuwenden, wenn ein anderes Gesetz die ZPO für entsprechend anwendbar erklärt, Lauterbach Anm. 2 B. Wird in einem Prozeßvergleich ein Rechtsgeschäft abgeschlossen, das sich inhaltlich mit dem Prozeßgegenstand nicht oder nicht vollständig deckt und für das außerhalb des Rechtsstreits eine Beurkundungsgebühr nach der KostO anfallen würde, so ist der Vergleich doch nur nach dem GKG zu beurteilen, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 267 - Bay JMBl 54,164. 5 2. Für die Verfahren nach der Konkursordnung und der Vergleichsordnung war schon nach bisherigem Recht das G K G anwendbar. Die Vorschriften über die Kosten des Verfahrens nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, die früher in der KostO enthalten waren, sind nunmehr in das GKG eingegliedert, wohin sie audi rechtssystematisch gehören. 6 3. Die Strafprozeßordnung findet Anwendung auf alle Strafsachen, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören, § 3 I EGStPO. Wird durch 39

§1

Allgemeine Vorschriften

Anm. 6-9 die Landesgesetzgebung die Gerichtsbarkeit in Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, § 14 GVG, den ordentlichen Gerichten übertragen und kein von der StPO abweichendes Verfahren angeordnet, § 3 II EGStPO, findet das GKG Anwendung. Soweit die Staatsanwaltschaft ihr im Strafverfahren durch die StPO zugewiesene Aufgaben erfüllt, findet das GKG auch auf ihre Auslagen Anwendung, h. M. Lauterbach 2 C, Drischler 4, Wedewer aGKG § 1 Anm. 1, Rittm.-Wenz aGKG § 1 Anm. 7. Das ergibt sich sowohl aus § 465 I 3 StPO wie aus der Stellung der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren. Die Auslagen der Staatsanwaltschaft sind mittelbar Kosten im Verfahren vor dem ordentlichen Gericht, vgl. auch §§ 1 I, 16 I 3 ZuSEG. Zu den Kosten der Staatsanwaltschaft kommen auch die in deren Auftrag oder f ü r sie, § 163 StPO, bei anderen Behörden entstandenen Kosten, § 92 Nr. 6. Wegen der Kostenfreiheit der Staatsanwaltschaft in Ehe-, Kindschafts- und Entmündigungssachen sowie im Aufgebotsverfahren s. § 2 GKG und § 9 Nr. 5 JVKostO. 7 4. Auch die Kosten für das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind nunmehr unmittelbar im GKG (6. Abschnitt) geregelt. 8 5. Auf die im GKG vorgesehenen Beschwerden gegen Entscheidungen über Erinnerungen nach § 4 II, gegen die Festsetzung des Streitwertes nach § 23 II und gegen die Verhängung einer Verzögerungsgebühr nach § 47 II findet das GKG Anwendung, da in diesen Vorschriften die ZPO, in § 4 auch die StPO, für anwendbar erklärt sind. 9 6. Soweit andere Kostenvorschriften auf das GKG oder eines der in § 1 genannten Gesetze verweisen, findet insoweit auch auf sie das GKG Anwendung, so auf die Beschwerden im Verfahren zur Festsetzung der Rechtsanwaltskosten nach §§ 19 II 4, 128 III BRAGebO und der Gerichtsvollzieherkosten nach § 9 GVollzKG in dem dort bestimmten Rahmen, ebenso nach § 8 JBeitrO. Zweifelhaft ist, ob auch Beschwerden nach § 16 II ZuSEG nach dem GKG kostenpflichtig sind. Früher ergab sich die Anwendbarkeit des GKG daraus, daß § 20 der früheren ZuSGebO ausdrücklich auf die ZPO, das GKG und die StPO verwies. § 16 II ZuSEG enthält keine derartige Bezugnahme. Nach der amtlichen Begründung soll diese Vorschrift aus sich selbst heraus verständlich sein, da sie vor Gerichten aller Zweige der Gerichtsbarkeit anwendbar ist. Es ist kein Grund ersichtlich, warum das Beschwerdeverfahren nach § 16 ZuSEG nunmehr kostenfrei sein sollte. Weder das Gesetz nodi die amtliche Begründung bieten einen Grund zu dieser Annahme. Das Verfahren stimmt weitgehend mit dem nach § 4 GKG überein. In § 569 II S. 2 ZPO und § 304 II StPO sind die Beschwerden von Zeugen und Sachverständigen ausdrücklich erwähnt. Soweit das Beschwerdeverfah40

Geltungsbereich

§1 Anm. 9-12 b

ren nach § 16 II ZuSEG mit einem der in § 1 GKG genannten Verfahren in Zusammenhang steht, wird es daher nach dem GKG zu beurteilen sein, im Ergebnis ebenso Drischler § 46 Anm. 2 c, Lauterbach § 46 Anm. 1 Ag. Dasselbe wird bei Beschwerden nach § 12 Π EhrRiEG zu gelten haben. Früher wurden derartige Beschwerden im Aufsichtswege verbeschieden, § 55 III GVG a. F. Nunmehr ist das gerichtliche Beschwerdeverfahren gegeben. Der Anspruch der ehrenamtlichen Richter und Vertrauensleute auf Entschädigung ist dem des Zeugen und Sachverständigen ähnlich. Die Beschwerdeverfahren sind in § 16 ZuSEG und § 12 EhrRiEG in gleicher Weise geregelt. Das GKG dürfte daher audi hier anwendbar sein, zumal jedenfalls für das Strafverfahren § 473 StPO herangezogen werden kann, im Ergebnis ebenso OLG Hamm JVB1 62, 143 = Rpfleger 62, 229, Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage S. 79. 10 7. Für das Verfahren vor dem Mieteinigungsamt und der Beschwerdestelle enthält § 46 MSchG besondere Kostenvorschriften, die das GKG für entsprechend anwendbar erklären. 11 8. Baulandsachen. (Früher BaulBG v. 3 . 8 . 5 3 - BGBl I 720 - nun BBauG v. 23. 6. 60 - BGBl I 341 -.) Auf die Verfahren vor der Baulandkammer und dem Senat für Baulandsachen sind die bei Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften der ZPO nach Maßgabe der §§ 157 bis 171 BBauG anzuwenden. Damit wird auch das GKG anwendbar, mit Ausnahme von § 111 I S. 1 und 3 GKG, § 161 IV BBauG. 12 9. Kartellsachen. Für die Gebühren und Auslagen im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren gelten die Vorschriften für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten entsprechend den aus § 78 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen v. 27. 7. 1957 - BGBl I 1081 - ersichtlichen Maßgaben. Damit ist für diese Verfahren das GKG grundsätzlich anwendbar. Wegen der Kosten vor den Kartellbehörden vgl. VO. v. 23.1.1958 - BGBl I 6 1 - . 12a 10. Patentsachen. Hier richten sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 41 p-41 y PatG und im Berufungsverfahren gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts, §§ 42 ff. PatG, vor dem BGH die Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften des GKG, §§ 41 r, 42 PatG. Für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird nur eine Gebühr erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den Vorschriften für das Revisionsverfahren, § 34 GKG. Für die Streitwertfestsetzung gilt § 53 PatG entsprechend. 12b 11. Patentanwaltsordnung. Nach § 148 der Patentanwaltsordnung vom 7. 9. 1966 - BGBl I 557 - werden für das ehrengerichtliche Verfahren keine 41

§§1/2 Anm. 12 b—13/1

Allgemeine Vorschriften

Gebühren, sondern nur die baren Auslagen nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben. 12c 12. Finanzgerichtsordnung. Im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit findet auf die Gerichtskosten das GKG sinngemäß Anwendung, soweit die FGO nichts anderes bestimmt, § 140 FGO. Auf diese Unterschiede ist bei den Erläuterungen zu den einzelnen Paragraphen jeweils hingewiesen. Audi die Gerichtskosten des Finanzgerichtsverfahrens zerfallen in Gebühren und Auslagen, § 139 I FGO. 13 IV. Die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, deren Verfahren das FGG regelt, sind keine bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Auf sie findet nicht das GKG, sondern die KostO Anwendung. Unanwendbar ist das G K G auch auf Dienststraf- und Ehrgerichtsverfahren sowie Vertragshilfeverfahren, § 19 VertrHG. Einwendungen nach § 13 der JVKostO sind nach der KostO zu behandeln. §2 Kostenfreiheit (1) Von der Zahlung der Kosten sind befreit der Bund und die Länder sowie die nach den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder für Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. Bundesbahn und Bundespost sind von der Zahlung der Auslagen nicht befreit. (2) Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben in Kraft. Landesrechtliche Vorschriften, die in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, bleiben unberührt. (3) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das gleiche gilt, soweit ein von Kosten Befreiter Kosten des Verfahrens übernimmt. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des früheren § 90 GKG getreten, der nur Gebühren- und nicht auch Auslagenfreiheit vorsah. Nunmehr sind der Bund und die Länder sowie die näher bezeichneten öffentlichen Anstalten und Kassen des Bundes und der Länder von den gesamten Gerichtskosten, Gebühren und Auslagen, § 1, befreit, mit Ausnahme von Bundesbahn und Bundespost, die zwar keine Gebühren, wohl aber Auslagen, §§ 91 bis 94, zahlen müssen. Die sachliche Kostenfreiheit hat bestimmte Angelegenheiten, ζ. B. Entschädigungssachen, § 225 BEG, die persönliche Kostenfreiheit bestimmte Personengruppen zum Gegenstand. Daneben gibt 42

Kostenfreiheit

§2 Anm. 1-3

es Verhaltungsvorschriften über den Kostenerlaß aus Billigkeitsgründen, s. Anhang zu § 2. Während im Falle des § 2 eine Kostenschuld überhaupt nicht entsteht, hat der Kostenerlaß eine bereits entstandene Kostenschuld zum Gegenstand. Absatz 3 ist daher auf den Fall des Kostenerlasses nicht anwendbar. Wegen der Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung, s. § 7. Persönliche Kostenfreiheit genießen der Bund und die Länder sowie die nach den Haushaltsplänen des Bundes oder der Länder für Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen, Abs. 1. Der Absatz 2 hat sowohl die sachliche wie die persönliche Kostenfreiheit zum Gegenstand. In Absatz 3 ist die Auswirkung der Kostenfreiheit auf den Kostenbefreiten und dessen Gegner geregelt. Im Verwaltungsgerichtsverfahren haben Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Behörden keine Kostenfreiheit, § 163 I BVerwGO. Kostenfrei aber sind die Kirchen und andere Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts, § 163 II BVerwGO, Art. 140 GG. Vergleiche wegen der Wirkung des Fortfalls der Gebührenfreiheit nach § 163 I BVerwGO auf laufende Verfahren BVerwG JVB1 61,37. II. Kostenfreiheit von Bund, Ländern usw. Abs. 1 2 1. Kostenfreiheit genießt der Bund mit der in Absatz 1 S. 2 bestimmten Einschränkung hinsichtlich der Bundesbahn und der Bundespost. Ebenfalls kostenfrei sind die der Bundesrepublik Deutschland angehörenden Länder. Die Länder der DDR haben Kostenfreiheit, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist, dagegen nicht die DDR selbst (Höver Rpfleger 51, 485). Stadtstaaten sind kostenfrei, auch wenn sie in Gemeindeangelegenheiten tätig werden, so für das Land Berlin BGHZ 14, 305 = Rpfleger 55, 157; 59, 3 L = Büro 54, 468 L unter Aufgabe von BGHZ 3, 148 = Rpfleger 51,510; OLG Braunschweig Rpfleger 51, 524; 56, 115, desgleichen für Hamburg BGHZ 13, 207 = Rpfleger 55,156 = Büro 54, 378 L, es sei denn, daß es nach ihrer Verfassung noch von den Landesangelegenheiten getrennte Gemeindeangelegenheiten gibt wie in Bremen, BGHZ 13, 207; a. M. Johannsen LM aGKG § 90 N r . 6. Die Kostenfreiheit wird gegenseitig bei allen Gerichten des Bundes und der Länder für die in § 1 bestimmten Verfahren gewährt, soweit der Bund und die Länder nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Kostenschuldner in Betracht kämen. Gerichtskosten können in einem Nachlaßkonkursverfahren als Massekosten nicht erhoben werden, wenn ein kostenbefreites Land Erbe und Gemeinschuldner ist, LG Regensburg Rpfleger 64, 287 mit zust. Bern. v. Stöber, a. M., LG Wiesbaden Rpfleger 60, 180 m. abl. Bern. v. Stöber. 3 2. Kostenbefreit sind auch die nach den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder für Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten öffent43

§2 Anm. 3-5

Allgemeine Vorschriften

lidien Anstalten und Kassen. Es muß sich um öffentliche Anstalten oder Kassen handeln, also um solche, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Bundes oder der Länder dienen sollen. Außerdem müssen ihre Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes aufgeführt sein. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so gibt es keine Kostenfreiheit, es sei denn, daß sonstige bundes- oder landesrechtliche Vorschriften Kostenfreiheit gewähren, Abs. 2. Es genügt nicht, daß die wirtschaftlichen Ergebnisse einer öffentlichen Anstalt irgendwie im Haushaltsplan erscheinen, oder daß es sich um eine Anstalt handelt, bei der das Land jährlich Zuschüsse leistet oder sogar kraft Gesetzes verpflichtet ist, für alle erforderlichen Zuschüsse aufzukommen. Die Tatsache, daß die Einnahmen und Ausgaben aus den jährlichen Erläuterungen zum Haushaltsplan ersichtlich sind, kann die Kostenfreiheit nicht rechtfertigen, vielmehr müssen die Einnahmen und Ausgaben selbst in den Haushaltsplan aufgenommen sein, BGHRpfleger 56,97 = Rpfleger 59, 4 L , R G H R R 36,1090 = JW 36, 2142; KG Rpfleger 62, 117 L. Auch wenn der Bund oder ein Land alle Anteile einer Kapitalgesellschaft besitzt, genießt die Gesellschaft als Partei keine Kostenfreiheit. Dasselbe gilt auch von privaten Anstalten oder Kassen, selbst wenn sie ausschließlich im Eigentum des Bundes oder eines Landes stehen und die aus ihnen erwachsenen Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan erscheinen und mittelbar öffentlichen Zwecken dienen. 4 3. Bundesbahn- und -Post haben nur Gebühren-, nicht auch Auslagenfreiheit, Abs. 1 S. 2. Der Grund hierfür ist, daß sie werbende Betriebe mit haushaltsrechtlicher Sonderstellung sind. Von der Bundesstraßenverwaltung (Bundesautobahn und Bundesstraßen) Ges. v. 2. 3. 51 - BGBl 157 - , kann das nicht gesagt werden. Die Ausnahmevorschrift des Abs. 1 S. 2 kann auf sie nicht angewandt werden. Sie ist daher von Gebühren und Auslagen frei, Lauterbach 2 b, ebenso die Bahn-Aufsichtsbehörde, die BundeswasserstraßenVerwaltung (Ges. v. 21. 5. 51 - BGBl 352 - ) , das Bundesoberseeamt (VerwAO v. 28.11.50 - BGBl 768 - ) , die Deutsche Landesrentenbank (BGH Rpfleger 54, 371; 59, 4 L = Büro 54, 420 L, Drischlerll, Lauterbach 2b), die Deutsche Siedlungsbank, § 4 Ges. v. 31. 3. 31 RGBl I 122, LAG Düsseldorf JVB1 61, 264, und die Hamburgische Wohnungsbaukasse bei Wahrnehmung einer ihr durch Gesetz übertragenen Angelegenheit der Hansestadt Hamburg, BGH Rpfleger 59, 4 L. 5 4. Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise genießen keine Kostenfreiheit, OLG Köln JMB1 N R W 61, 225; siehe aber wegen der Stadtstaaten Anm. 2. Die Höhere Verwaltungsbehörde, die gemäß §§ 104 II, 162 I S. 2 BBauG Beteiligte des gerichtlichen Verfahrens ist, wird als Landesbehörde tätig. Sie genießt daher in dieser Eigenschaft Kostenfreiheit. 44

Kostenfreiheit

§2 Anm. 6, 7

6 5. Keine Kostenfreiheit haben: die Bank Deutscher Länder und die Landesbanken, ζ. B. die Braunschweigische Landessparkasse, OLG Braunschweig Büro 66, 783 = NdsRpfl 66, 194, sofern ihnen nicht durch Landesgesetz Kostenfreiheit zugebilligt ist wie der Bayerischen Staatsbank vor den Gerichten des Landes Bayern, Anm. 7 a, Gemeinnützige Siedlungsgesellschaften, vgl. audi R G H R R 36, 1089 sowie OLG Frankfurt M D R 57, 496 L, und die Hochschulen. Die Träger der Sozialversicherung erfüllen zwar sichtbar öffentliche Aufgaben (Art. 74 Nr. 12, 120 GG). Sie werden aber nicht nach den Haushaltsplänen des Bundes verwaltet. Sie genießen daher keine Kostenfreiheit, LG Hamburg Rpfleger 54, 150, Lauterbach 2 b, Drischler 11 b, Mielke 4; eine Ausnahme gilt für Rechtshilfeersuchen §§ 115 und 117 R V O . Der Antrag eines Sozialversicherungsträgers auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Beitragsschuldners ist kein Rechtshilfeersuchen, daher für diesen Antrag keine Kostenfreiheit, § 48 Anm. 4 (OLG München Rpfleger 55, 245 mit zahlreichen Nachweisen = Rpfleger 56, 57 L; LG Duisburg KostRspr GKG § 2 Nr. 1 ; a. M. OLG Karlsruhe Rpfleger 54, 529; vgl. auch Mentzel-Kuhn KO, § 142 Anm. 4 am Ende). Dagegen Gebühren-, aber nicht Auslagenfreiheit für Anträge auf Abnahme des Offenbarungseides, § 40 Anm. 17, und für Anträge auf Einleitung des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahrens, § 60 Anm. 3 a. Vgl. auch AG Schwabach JVB1 64, 45. III.

Sonstige bundesrechtliche

und landesrechtliche

Vorschriften

Abs. 2:

7 1. Bundesrecht. § 225 BEG (grundsätzlich Kostenfreiheit), § 118 Bundessozialhilfeges v. 30. 6. 61 - BGBl I 815 - , der an die Stelle des § 28 ReichsfürsorgepflichtVO getreten ist. Hiernach genießen die Träger der Sozialhilfe persönliche Gerichtskostenfreiheit im Verfahren nach der ZPO sowie in Verfahren vor Gerichten der Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit. Darüber hinaus gewährt § 188 S. 2 VerwGO für Verfahren der Sozialhilfe vor den Verwaltungsgerichten sachliche Kostenfreiheit ζ. B. in Verfahren der Tuberkulosehilfe und der Kriegsopferfürsorge, vgl. wegen Streitigkeiten aus dem Schwerbeschädigtenrecht OVG Berlin DVB1 63, 333, und zu § 28 der früheren FürsPflVO OLG Düsseldorf M D R 58, 527, LG Dortmund DÖV 50,215. Das Deutsche Rote Kreuz hat auf Grund § 18 des Gesetzes v. 9 . 1 2 . 37 (RGBl I 1330) Gebührenfreiheit. Nach herrschender Meinung haben auch die nunmehrigen Landesverbände des Deutschen Roten Kreuzes Gebührenfreiheit (OLG Frankfurt Büro 58,422 = MDR 58,348 = Rpfleger 58,356; 61,338 L, OLG Köln Rpfleger 57, 91 mit Anm. Höver; OLG Stuttgart Rpfleger 58, 355 = N J W 58, 1193; KG Rpfleger 56, 88; Lauterbach 3, Drischler 7 g, vgl. Höver Rpfleger 54, 179, Lappe Rpfleger 58, 357, a. M. OLG München 45

§2 Anm. 7,7a

Allgemeine Vorschriften

Rpfleger 58, 357; 61, 421 L = Büro 58, 423 = N J W 58, 836 L; aber in Bayern auf Antrag Kostenerlaß in geeigneten Fällen, Bay BSV Ju V 317. In Niedersachsen Gebührenfreiheit gemäß Erl. des NdsMin d. I. v. 5. 11.52 - 5603 - II 5 a - 2537/52. Nach Art. 18 des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß - BGBl 1958 II 576 ff. - und dem Ausführungsgesetz hierzu v. 18.12. 58 - BGBl I 939 - erfolgt die Vollstreckungserklärung ausländischer Kostenentscheidungen, vgl. § 37 a, und die Übermittlung von Anträgen auf Bewilligung des Armenredits gebührenfrei. Soweit zur Vollstreckung deutscher Entscheidungen im Ausland eine Vervollständigung des Urteils vorgesehen ist, erfolgt sie gerichtsgebührenfrei nach § 9 Abs. 4 des Ausführungsgesetzes v. 18. 7. 1961 - BGBl I 1033 - zum Haager Übereinkommen v. 15. 4.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltungspflicht gegenüber Kindern, nach § 9 Abs. 4 des Ausführungsgesetzes v. 26. 6. 1959 - BGBl I 425 - zum deutsch-belgischen Abkommen v. 30. 6. 1958, nach § 9 Abs. 4 des Ausführungsgesetzes v. 28. 3. 1961 - BGBl I 301 zum deutsch-englischen Abkommen v. 14. 7. 1960, nach § 8 Abs. 4 des Ausführungsgesetzes v. 5. 2. 1963 - BGBl I 129 - zum deutsch-griechischen Abkommen v. 4 . 1 1 . 1 9 6 1 und nach § 1 8 Abs. 4 des Ausführungsgesetzes v. 1 5 . 1 . 1 9 6 5 - BGBl I 17 - zum deutsch-niederländischen Abkommen v. 30. 8.1962. Der § 26 I I I GeschäftsraummietenG v. 25. 6. 52 - BGBl I 338 sieht die Nichterhebung von Gerichtskosten des Räumungsverfahrens vor. Nach § 17 des Reichsvermögensges. v. 16. 5. 61 - BGBl I 597 - werden gerichtliche Gebühren nicht erhoben, wenn sich ein anhängiger Rechtsstreit durch das Reichsvermögensgesetz erledigt. Da die Vorschriften über die Kostenfreiheit als Ausnahmebestimmungen eng auszulegen sind, kann eine nur für den Bereich der KostO gewährte Gebührenfreiheit nicht auf Verfahren nach dem GKG ausgedehnt werden. 7a 2. Landesrechtliche Vorschriften über die Kostenfreiheit gelten neben dem G K G weiter. Ihre Wirkung erstreckt sich nur auf das Gebiet des betreffenden Landes. In Betracht kommt das Preuss. Gerichtskostengesetz v. 25. 7. 1910 - PrGes S. 241, das auch für die streitige Gerichtsbarkeit Gebührenfreiheit vorsieht, § 115 I des Ges. Die Bayerische Staatsbank hat Gebührenfreiheit vor den Gerichten des Landes Bayern, Art 11 Ges. v. 25. 10. 50 - Bay BS III 561; in Niedersachsen sind Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen über Flüchtlings-Einrichtungsdarlehen aus Landesmitteln gebührenfrei, Nds Rpfl 54, 59; in Nordrhein-Westfalen genießen die Evangelische Landeskirche und die Katholische Kirche Gebührenfreiheit, ebenso die Neuapostolische Kirche, BVG N J W 65, 1427 = J Z 65, 608 = Rpfleger 65, 268 gegen OLG Hamm Rpfleger 60, 66 = JVB1 60, 41. Gebührenfrei sind ferner die Evang.-luth. Landeskirche Hannovers, Nds Rpfl 58, 30, die Ev.-Reformierte 46

Kostenfreiheit

§2

Anm. 7a, 8

Kirche in Nordwest-Deutschland sowie deren kirchliche Gemeinden und kirchliche Verbände, Nds Rpfl 58, 249, desgleichen die Katholische Kirche Nds Rpfl aaO. IV. Auswirkungen der Kostenfreiheit Abs. 3 8 1. Kostenfrei ist grundsätzlich nur die Partei, auf welche die Befreiungsvorschrift zutrifft. Der zur Kostentragung verurteilte Gegner einer kostenbefreiten Partei kann sich auf deren Kostenfreiheit nicht berufen. Sind aber einer kostenbefreiten Partei die Kosten des Verfahrens auferlegt oder sind sie von ihr übernommen worden, §§ 99 Nrn 1, 2, so darf der Obsiegende von den Kosten nicht befreite Gegner auch nicht als Antragsteller, §§ 95 bis 98, in Anspruch genommen werden. In diesem Falle sind Kosten überhaupt nicht zu erheben. Bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen, Abs. 3 S. 1 Halbsatz 2. Das gilt auch dann, wenn ein von Kosten Befreiter, der am Prozeß nicht beteiligt ist, die Kosten übernimmt, LG Hamburg, Kost Rspr GKG § 2 Nr. 3. Die Rechtskraft einer Kostenentscheidung ist nicht abzuwarten, OLG Frankfurt Büro 57 Β 4, 93. Auch von demjenigen, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet, § 99 Nr. 3, dürfen im Falle des Abs. 3 Kosten nicht erhoben werden. Denn es fehlt eine Schuld, für die er einzustehen hätte (im Ergebnis ebenso Lauterbach 5, Friedlaender aGKG § 90 Anm. 7). Die Bewilligung des Armenrechts gewährt nur eine einstweilige Befreiung von den Gerichtskosten, § 115 I ZPO, selbst wenn sie im Ergebnis des Einzelfalles eine endgültige Kostenfreiheit zur Folge hat. Da es sich somit nicht um eine Kostenfreiheit nach § 2 handelt, ist hier § 2 I I I unanwendbar. Die Wirkung des Armenrechts auf den Gegner regeln die §§ 120, 123 ZPO. Auch im Falle des Kostenerlasses aus Billigkeitsgründen, der im Verwaltungswege erfolgt, s. Anh. zu § 2, ist Absatz 3 unanwendbar, da hier lediglich eine bereits entstandene Kostenschuld erlassen wird. Gegenüber der Staatskasse haften mehrere Kostenschuldner grundsätzlich als Gesamtschuldner, §§ 103 I, 104. Erläßt die Justizverwaltung einem Kostenerstschuldner, § 103, die Kostenschuld, so hat das auch die Kostenbefreiung der mithaftenden Personen zur Folge, es sei denn, daß die gnadenweise Niederschlagung der Kostenforderung sich nur auf die Beseitigung der Haftung des zunächst Verpflichteten beschränkt, § 90 III JKassO, vgl. auch Drischler § 7 Anm. 11. In letzterem Falle kann der in Anspruch genommene Kostenzweitschuldner den Erstschuldner im Wege der Kostenerstattung ebenso in Anspruch nehmen, wie wenn dem Erstschuldner das Armenrecht bewilligt und deshalb der Zweitschuldner herangezogen worden wäre, vgl. hierzu § 103 Anm. 4. Die Kostenfreiheit erstreckt sich nur auf Kosten (Gebühren und Auslagen) im Sinne des § 1, nicht auch auf die 47

§2

Anm. 8-11

Allgemeine Vorschriften

Erstattung von Armenanwaltskosten B G H N J W 65,538 65, 77 = JVBl 65, 87 = Büro 65, 209 = MDR 65, 287.

=

Rpfleger

9 2. Bereits erhobene Kosten sind von Amts wegen zurückzuzahlen. Wegen Rückzahlung vor Rechtskraft der Kostenentscheidung s. Anm. 8. Wer die Kosten gezahlt hat, hat einen unmittelbaren Anspruch auf Rückzahlung gegen die Staatskasse. Wird die Rückzahlung verweigert, steht das Erinnerungsverfahren nach § 4 offen. Die kostenbefreite Partei kann ihren Gegner insoweit auf den ihm gegenüber der Staatskasse zustehenden Rückzahlungsanspruch verweisen, h. M. KG J W 31,1108; Lauterbach 5, Drischler 14 und zu § 90 des aGKG Wedewer 5, Rittmann-Wenz 6, Abs. 1, Sydow-BuschKrieg 7, Friedlaender 10. 10 3. „Soweit" die Kosten der Partei, der Kostenfreiheit zusteht, nur zum Teil auferlegt sind, ist nur der auf diesen Teil entfallende Kostenbetrag zurückzuzahlen. Soweit Gebührenfreiheit besteht, entfällt auch eine Vorauszahlungspflicht der gebührenbefreiten Partei, § 111 IV 1 Halbs. 2. Eine Vorschußpflicht der Gegenpartei bleibt dagegen bestehen. Sie entfällt aber, soweit der kostenbefreiten Partei die Kosten des Verfahrens auferlegt werden oder wenn sie die Kosten übernimmt. Denn in diesem Fall sind keine Kosten, also auch keine Vorschüsse zu erheben, Abs. 3. Insoweit ist § 115 unanwendbar. Besteht lediglich Gebühren-, aber nicht Auslagenfreiheit, so bei der Bundesbahn und Bundespost, sind die Auslagen von den einzelnen Kostenschuldnern nach den allgemeinen Vorschriften zu erheben, von der gebührenbefreiten Partei aber auch noch Schreibgebühren für Ausfertigungen und Abschriften jeder Art, s. Anm. 13. 11 4. Der Streitgenosse einer Partei haftet nach Maßgabe des § 104 grundsätzlich neben den anderen Streitgenossen als Gesamtschuldner. Besitzt ein Streitgenosse Kostenfreiheit, vermindert sich der von den übrigen Streitgenossen gesamtschuldnerisch geschuldete Kostenbetrag um den auf den kostenbefreiten Streitgenossen entfallenden Bruchteil, den die kostenbefreite Partei an ihre Streitgenossen als Ausgleich nach § 426 BGB zahlen müßte. Ist von zwei Streitgenossen einer kostenfrei, so schuldet der andere Streitgenosse als Antragsteller der Instanz nur die Hälfte der Kosten (BGHZ 12, 270 = Büro 55, 28 = N J W 54, 513 = Rpfleger 54, 187; 59, 3 L, OLG München Rpfleger 56, 30 L; OLG Düsseldorf Rpfleger 5 4 , 1 9 9 ; 56,182 L = J M B L N R W 54, 23, vgl. auch § 95 Anm. 4, insbes. auch wegen des Streitgehilfen. Vgl. wegen des Falles, daß ein Zwangsversteigerungsverfahren von einem gebührenbefreiten und einem anderen Gläubiger betrieben wird, § 60 Anm. 4, § 6 1 Anm. 4, 7 a. Ist die gebührenbefreite Partei als Gesamtschuld48

Kostenfreiheit

§2

Anm. 11-15

ner mit einem nichtbefreiten Streitgenossen in die Kosten des Verfahrens verurteilt, so haftet dieser der Staatskasse für die im Innenverhältnis auf ihn entfallende Hälfte der Gebühren, OLG Bamberg N J W 53, 1759, LG Frankfurt Rpfleger 55, 139, Lauterbach 5; vgl. auch Drischler 15. Hat eine Partei, die Gebührenfreiheit genießt, zusammen mit ihrem Streitgenossen durch Vergleich die Hälfte der Gerichtskosten übernommen, so beschränkt sich die den Streitgenossen als Obernahmeschuldner nach § 99 Nr. 2 treffende Kostenschuld auf ein Viertel der vollen Gebühren, B G H 2 17, 9 = N J W 55, 908 = Rpfleger 55, 274 = Büro 55, 278 L, OLG München Rpfleger 56, 30 L; vgl. auch LG Frankfurt Rpfleger 55, 139, LG Berlin Büro 63, 799. Das alles gilt aber nur, soweit die Kosten denselben Streitgegenstand betreffen. 12 5. Di eVorschuß-P flicht des von den Kosten nicht befreiten Streitgenossen einer kostenbefreiten Partei besteht nur in der Höhe, in der die nichtbefreite Partei neben der gebührenbefreiten Partei gebührenpflichtig ist, Anm. 10, a . M . OLG Koblenz N J W 55,676 = Rpfleger 5 6 , 1 4 6 L = Büro 55,268; Lauterbach 5. 13 6. Auslagenfreiheit. Wer Kostenfreiheit genießt, ist frei von Gebühren und Auslagen, § 1. Auslagen § 91 ff. Aber auch eine kostenbefreite Partei kann Auslagenfreiheit nur insoweit in Anspruch nehmen, als es eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig macht. Verlangt die Partei mehr Abschriften von Urteilen oder Protokollen, als hierzu erforderlich sind, ist die JVerwKostO anwendbar - vgl. auch BAG JVBl 62, 64 mit zu Recht ablehnender Bemerkung von Riedel, sowie § 12 IV S. 3 ArbGG. Wer - wie die Bundesbahn und Bundespost - Abs. 1 S. 2 - nur Gebührenfreiheit hat, muß die Auslagen erstatten. Schreibgebühren muß er zusätzlich für Ausfertigungen und Abschriften jeder Art entrichten, § 91 I Nr. 3, mit Ausnahme der in § 91 II genannten Ausfertigungen und Abschriften von Entscheidungen und Vergleichen. Die Schreibgebühren dürfen aber nach Sinn und Zweck der Gebührenbefreiung nicht höher sein als die Gebühren und Auslagen, die ohne Gebührenfreiheit zu zahlen wären, § 91 Anm. 9, Lauterbach § 91 Anm. 2 E, Kleinknecht-Müller § 91 Anm. 3 B, a. M. Drischler 14, Müller JVBl 57, 61 und Rittmann-Wenz aGKG § 71 Anm. 3. 14 V. Die Vorschrift gilt auch im Arbeitsgerichtsverfahren. Verwaltungsgerichtsbarkeit vgl. § 163 VwGO.

Wegen der

15 VI. Finanzgerichtsverfahren. Die Vorschrift ist hier unbeschränkt anwendbar, also Kostenfreiheit für Bund und Länder, desgleichen für öffent49

§§2/3 Anm. 15/1

Allgemeine Vorschriften

liehe Anstalten, die nach den Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwaltet werden, nicht aber für Gemeindeverbände und Gemeinden. Kirchen und andere Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts haben Kostenfreiheit nach Maßgabe der vorstehenden Erläuterungen. Anhang zu § 2 Verwaltungsbestimmungen über den Erlaß von Gerichtskosten: Baden-Württemberg AV v. 30. 3.1954 - Die Justiz 54, 100; AV v. 17. 7. 1957 - Die Justiz 57, 263. Bayern Bek v. 12. 6.1957 - BayBSVJu V 330 - und Bek v. 23. 3. 1960 BayJMBl 60,45. Berlin AV v. 25. 3.1959 - ABl 59, 451, AV v. 9. 12. 1959 - ABl 59,1381. Bremen AV v. 7. 12. 1959. Hamburg AV v. 4. 11.1955 - JVB1 55, 20. Hessen RdErl v. 9. 2. 1961 - JMBl 61, 31. Niedersachsen AV v. 3. 3. 1959 - Nds Rpfl 59, 53. Nordrhein-Westfalen AV v. 17. 3. 1959 - JMBl NRW 59, 74. Rheinland-Pfalz AV v. 22. 3. 1964 - JB1 64, 72. Saarland LV v. 17. 3.1959 - JMBl 59, 86 i. d. F. der LV v. 5. 3. 1963 - JMBl 63, 61. Schleswig-Holstein AV v. 19.3.1959 - SchlHA 59,100 i.d.F. der AV v. 14.1.1964SdilHA 64, 39. §3 Sicherstellung und Vorauszahlung In weiterem Umfang als die Prozeßordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sidierstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht dem § 3 des aGKG. Der Sicherung des staatlichen Anspruches auf Gerichtskosten dienen verschiedene Bestimmungen des G K G . Die Vorschriften über die Fälligkeit, §§ 106 ff., ermöglichen es, die Kosten alsbald anzusetzen. Daneben gibt es Vorschriften, nach denen es das Gericht ablehnen darf, bestimmte Tätigkeiten auszuführen, solange nicht für zu erwartende besondere Auslagen und bestimmte Gebühren Vorschuß geleistet ist, (Sicherstellung) oder nicht einzelne bestimmte Gebühren im voraus entrichtet sind (Vorauszahlungspflicht). Die Gerichte dürfen ihre Tätigkeit nicht willkürlich oder nach ihrem Ermessen von der Sicherstellung oder Vorauszahlung der Kosten abhängig machen. Nur in den im G K G und den Prozeßordnungen vorgesehenen Fällen dürfen Sidierstellung und Vorauszahlung verlangt werden. In allen übrigen Fällen müssen die Gerichte grundsätzlich ohne Sicherstellung oder Vorauszahlung tätig werden. Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Sicherstellung oder Vorauszahlung auf andere Kostentatbestände ist ausgeschlossen, 50

Sicherstellung und Vorauszahlung

§3

Anm. 1-4

da § 3 eine Ausnahmevorschrift ist, Lauterbach 2. Daher keine entsprechende Anwendung von § 111 auf den Berufungs- oder Revisionskläger. II. Sicherstellung dem GKG

und Vorauszahlung

nach den Proze β Ordnungen und

2 1. Prozeßordnungen sind die Verfahrensvorschriften, auf die das G K G anwendbar ist. Sie sind in § 1 genannt. Soweit das GKG auf Verfahren nach anderen Bundesgesetzen anwendbar ist oder künftig für anwendbar erklärt wird, sind audi diese Gesetze Prozeßordnungen im Sinne der Vorschrift. Im einzelnen kommen in Betracht: ZPO § 379 Zeugenkostenvorschuß, § 402 Sachverständigenkostenvorschuß; bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, ζ. B. Ladung von Zeugen und Sachverständigen, Anordnung des Augenscheins oder der Begutachtung durch Sachverständige und deren Ausführung, §§ 144, 272 b, 622, 653 ZPO, kann ein Vorschuß zur Deckung der Auslagen erhoben werden, sofern es sich nicht um Strafsachen handelt, § 114 I I I GKG, §§ 911,933 Haftkostenvorschuß; KO § 107; VerglO § 1 7 Nr. 6, § 2 2 Nr. 5; StPO § 1 7 6 Sicherheitsleistung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren, §§ 379 a, 390 IV, 401 I Vorschuß des Privat- und Nebenklägers; ZuSEG § 7 Gewährung einer Sachverständigenentschädigung, mit der sich die Parteien dem Gericht gegenüber einverstanden erklärt haben, wenn ein ausreichender Betrag an die Staatskasse gezahlt ist. 2. An Vorschriften des GKG kommen in Betracht: 3 a) Vorschuß. § 112 Gebührenvorschuß im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren, § 113 Gebührenvorschuß des Privat- oder Nebenklägers, § 114 Auslagenvorschuß, Vorschußpflicht des Antragstellers in Strafsachen beschränkt auf den Privatkläger, Widerkläger und Nebenkläger, § 114 II, Vorschuß kann auch bei Handlungen von Amts wegen erhoben werden, aber nicht in Strafsachen, § 114 III. 3a b) Vorwegleistungspflicht. § 40 I I I Einsicht in das Schuldnerverzeichnis und Auskunft aus ihm kann von der Vorwegleistung der Gebühr abhängig gemacht werden, desgleichen die Anfertigung von Ausfertigungen und Abschriften § 110 II, Vorauszahlung der Prozeßgebühr § 111 I, der Gebühr für das Mahnverfahren § 111 II, der Gebühr für das Offenbarungseidverfahren § 111 I I I . Eine Vorschußpflicht der Ausländer gegenüber der Staatskasse kennt das neue GKG nicht mehr, anders noch § 85 aGKG. 4 3. Soweit einem Kläger, Berufungskläger oder Revisionskläger das Armenrecht bewilligt ist, entfällt eine Verpflichtung zur Sicherstellung oder Vorauszahlung der Kosten für die arme Partei und deren Gegner, mag 51

§§3/4

Anra. 4 - 6

Allgemeine Vorschriften

diesem auch das Armenrecht nicht bewilligt sein, §§ 115 I Nr. 1, 120 ZPO, § 111 I V G K G . Ist dagegen die arme Partei in der Rolle des Beklagten, Berufungsbeklagten oder Revisionsbeklagten, so ist nur sie von der Sicherstellung oder Vorauszahlung der Kosten befreit; dasselbe gilt, soweit der Gegner der armen Partei im Wege der Widerklage oder der Anschließung an ein Rechtsmittel selbst angrifïsweise vorgeht. 5

4. Beschwerde gegen Vorschußanordnungen: § 5.

6 I I I . In Arbeitsgerichtssachen 12 I V 2 ArbGG.

werden Kostenvorschüsse nicht erhoben:

§4 Erinnerung, Beschwerde (1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht der Instanz. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Das Gericht der Instanz kann seine Entscheidung von Amts wegen ändern. Schwebt das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz, so ist hierzu audi das Rechtsmittelgericht befugt. (2) Gegen Entscheidungen nach Absatz 1 ist Beschwerde nach § 567 Abs. 2, 3, § 568 Abs. 1, §§ 569 bis 575 der Zivilprozeßordnung, in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ist Beschwerde nach den §§ 304 bis 310 der Strafprozeßordnung zulässig. (3) Erinnerungen oder Beschwerden können in allen Fällen durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingelegt werden. (4) Der Kostenansatz kann auch im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. Übersicht I.

Allgemeines

II.

Kostenansatz 1. Begriff 2. Aufgaben des Kostenbeamten 3. Kostenrechnung 4. Mehrere Kostenrechnungen 5. Kostenansatz im einzelnen

52

1

2 3 4 5

6

III. Erinnerung 1. Reditsbehelf gegen den 7 Kostenansatz 8 2. Keine Frist, Form 3. Erinnerungsberechtigte . . . 9 4. Andere Beteiligte 10 11 5. Staatskasse 6. Voraussetzung der Erinne12 rung

Erinnerung, Beschwerde 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13.

Beschwer Gegenstand Auslagen Streitwert Unzulässige Erinnerung . . Abhilfe Abänderung zum Nachteil des Erinnerungsführers . .

IV. Entscheidung Instanz

des Gerichts

19

der

1. Gericht der Instanz 2. Rechtliches Gehör 3. Einstweilige Einstellung der Beitreibung 4. Entscheidung, Abänderung zuungunsten des Erinnerungsführers 5. Mitteilung der Entscheidung 6. Kosten des Erinnerungsverfahrens V.

13 14 15 16 17 18

20 21 22

23 24 25

Beschwerde 1. Keine Frist, Form 2. Beschwerdewert

26 27

§4 Anm. 1,2

3. Beschwerdeberechtigte . . . . 4. Abhilfe 5. Keine aufschiebende Wirkung 6. Begründung der Beschwerde 7. Rechtliches Gehör 8. Entscheidung, Abänderung zum Nachteil des Beschwerdeführers 9. Kosten des Beschwerdeverfahrens 10. Weitere Beschwerde

28 29 30 31 32

33 34 35

VI. Änderung des Kostenansatzes und der gerichtlichen Entscheidungen 1. Änderung im Verwaltungsweg 36 2. Änderung durch das Gericht der Instanz 37 3.-5. Änderung durch das Rechtsmittelgericht . . . . 38-40 6. Rechtliches Gehör 41 V I I . Arbeitsgerichtsverfahren

42

V I I I . Finanzgerichtsverfahren

43

1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 4 des aGKG getreten. Sie ist sprachlich verbessert und inhaltlich ergänzt. Sie regelt das gerichtliche Kostenansatzverfahren, insbesondere in welcher Weise gegen den Kostenansatz und im Kostenansatzverfahren ergangene Entscheidungen vorgegangen werden kann und wie der Kostenansatz im Verwaltungswege und ergangene gerichtliche Entscheidungen von Amts wegen durch das Gericht geändert werden können. Sinngemäß anwendbar ist die Vorschrift auf die Festsetzung der Gebühren des gerichtlich bestellten Verteidigers, § 98 II BRAGebO und des Armenanwalts § 128 II BRAGebO sowie den Ansatz von Gerichtsvollzieherkosten, § 9 GVollzKG. Eine Sonderregelung des Gerichtskostenansatzes enthält § 8 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. 3. 54 über den Zivil-Prozeß - BGBl 58 II 576 vom 18. 12. 58 - BGBl I 939. Hiernach Festsetzung der Gerichtskosten durch Gerichtsbeschluß, welcher der sofortigen Beschwerde unterliegt. II. Kostenansatz 2 1. Hierunter versteht man die Aufstellung der Kostenrechnung durch den Kostenbeamten, OLG Celle Rpfleger 66, 279. Der Kostenansatz dient 53

§4 Anm. 2-6

Allgemeine Vorschriften

der Befriedigung des Kostenansprudis des Staates. Die Zuständigkeit und das Verfahren werden hinsichtlich des Kostenansatzes nicht durch das GKG, sondern durch Justizverwaltungsvorschriften geregelt; vgl. Kosten Verfügung, am 7. 9. 57 bundeseinheitlich beschlossen anstelle der durch Art. XI § 4 II Nr. 3 KostÄndG aufgehobenen früheren Kost Vf g v. 20. 11. 40, DJ 1361. Die Aufgaben des Kostenbeamten haben grundsätzlich Beamte des gehobenen Justizdienstes wahrzunehmen, § 1 KostVfg. 3 2. Der Kostenbeamte erfüllt Aufgaben der Justizverwaltung. Er übt beim Gerichtskostenansatz keine richterliche Tätigkeit aus, anders im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 103 ZPO. Er ist daher beim Kostenansatz der Dienstaufsicht seiner Vorgesetzten unterworfen und hat deren Weisungen zu befolgen. Er muß auf dienstliche Weisung den Kostenansatz ändern, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist, Abs. 4. Wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde neben oder statt der Erinnerung siehe unten Anm. 7. 4 3. Die Kostenrechnung wird für jede Instanz gesondert erstellt. Grundsätzlich werden die Kosten des ersten Rechtszuges bei dem Gericht angesetzt, bei dem die Angelegenheit anhängig ist oder zuletzt anhängig war, die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem mit dem Rechtsmittel befaßten Gericht, § 5 I KostVfg. In Strafsachen ist der Kostenbeamte der Staatsanwaltschaft nur für den Ansatz der den Beschuldigten treffenden Kosten zuständig, § 5 II KostVfg. Gegenüber anderen Kostenschuldnern hat der Kostenbeamte des Gerichts die Kosten nach § 5 I KostVfg anzusetzen, OLG Oldenburg, NdsRpfl 60,143. Die Kosten sind für jede Instanz getrennt zu berechnen. Maßgebend ist der Instanzbegriff des Gerichtskostenrechts. Eine Verrechnung eines in einer Instanz sich ergebenden Überschusses auf eine andere Instanz ist nur zulässig, wenn es sich um denselben Schuldner handelt, vgl. KG Rpfleger 62, 117 L. 5 4. Der Kostenansatz muß nicht einheitlich erfolgen. Es können mehrere Kostenrechnungen in einem Verfahren notwendig werden, je nachdem die Fälligkeit der Kosten eintritt. Der Kostenbeamte hat von Amts wegen festzustellen, wer als Kostenschuldner in Betracht kommt. Er darf nicht dem mutmaßlichen Rechtsnachfolger eines Kostenschuldners aufgeben, zu klären, ob er der Rechtsnachfolger ist oder nicht, KG JW 36, 2820 = JVB1 36, 347 = Gaedeke KostRspr 38 Nr. 5. 6 5. Der Kostenansatz geschieht durch Aufstellung einer Kostenrechnung, aus der ersichtlich sein muß, auf welche Sache sie sich bezieht, welche Gebühren und Auslagen berechnet werden, welche Vorschriften und welche Werte der Berechnung zugrunde gelegt werden, welcher Gesamtbetrag geschuldet 54

Erinnerung, Beschwerde

§4 Anm. 6,7

wird und welche Vorschüsse darauf verrechnet werden, sowie wer als Kostenschuldner in Anspruch genommen wird, § 27 KostVfg, KG J W 37, 2473 = Gaedeke KostRspr 38 Nr. 4; vgl. im übrigen wegen der Erfordernisse des Kostenansatzes OLG Düsseldorf MDR 59, 770. Der Kostenansatz muß auch dann erfolgen, wenn die Kosten bereits vorschußweise gezahlt sind. Die Verrechnung eines sich aus dem Kostenansatz ergebenden Betrages, der zurückgezahlt werden müßte, auf die in einer anderen Sache erwachsenen Kosten hat nichts mit dem Kostenansatz, sondern mit deren Einziehung zu tun, K G JVB1 36, 97 = Gaedeke KostRspr. 38 Nr. 3, die sich nadi der JBeitrO richtet. Ist der allein kostenpflichtigen Partei das Armenrecht bewilligt, so hat der Kostenansatz zu unterbleiben, § 115 I ZPO, solange die Verpflichtung zur Nachzahlung nicht ausgesprochen ist, §§ 125, 126 ZPO, § 9 KostVfg. Über die Behandlung von Kleinbeträgen und die Abstandnahme vom Kostenansatz bei dauernder Zahlungsunfähigkeit des Kostenschuldners bestehen Verwaltungsvorschriften. Der Umstand, daß das Kostensoll aus einer Kostenrechnung gelöscht worden ist, steht der erneuten Anforderung der in Frage stehenden Kosten nicht entgegen, da es sich bei der Löschung nur um eine innere Angelegenheit der Justizverwaltung zur Bereinigung der Kassenbücher handelt, die den Bestand der Kostenforderung selbst nicht berührt, KGRpfleger 62, 117; für den Kostenansatz ist es unerheblich, ob der die Gerichtskosten auslösende Antrag prozeßordnungsmäßig gestellt worden ist, K G aaO. Der Ansatz ausgelöster Gerichtskosten kann keine Einschränkung aus bloßen Billigkeitsgründen erfahren, K G aaO, vgl. aber § 7. Eine gemäß § 225 II BEG ergangene Entscheidung, daß abweichend von dem allgemeinen Kostenfreiheitsgrundsatz der Berufung Einlegende die Gerichtskosten zu zahlen hat, kann von den Kostenstellen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt nachgeprüft werden; sie ist vielmehr ohne weiteres dem Kostenansatz zugrunde zu legen, K G aaO. III.

Erinnerung

7 1. Sie ist der im GKG gegen den Kostenansatz vorgesehene Rechtsbehelf. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen, R G J W 2 7 , 2138, Lauterbach 1 A. Daneben gibt es die Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Erinnerung hat die sachliche Berechtigung des Kostenansatzes, die Dienstaufsichtsbeschwerde das dienstliche Verhalten des Kostenbeamten zum Gegenstand. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist auch zu unterscheiden von den Einwendungen im Kostenbeitreibungsverfahren nach § 1 1 Nr. 1, 8 JBeitrO. Diese richten sich nicht gegen den Kostenansatz, sondern haben den beizutreibenden Anspruch selbst, die Haftung für den Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung zum Gegenstand, ζ. B. die Geltendmachung der beschränkten Erbenhaftung, K G Rpfleger62, 117 L. Gegen die Art und Weise der Kostenbeitreibung ist nicht die Erinnerung nach § 4 GKG, son55

§4

Allgemeine Vorschriften

Anm. 7-9 d e m nach § 766 ZPO gegeben, § 6 I N r . 1 JBeitrO. Über sie entscheidet nicht das Gericht der Instanz, sondern das Vollstreckungsgericht, §§ 766, 764, 828 II ZPO. In Art. XI § 1 KostÄndG ist die Anfechtung von Verwaltungsakten, die im Bereich der Justizverwaltung beim Vollzug des GKG ergehen, durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorgesehen. 8 2. Die Erinnerung ist an keine Frist gebunden. Sie ist auch nodi nach vorbehaltloser Erfüllung der Kostenschuld möglich, OLG Bremen Rpfleger 57, 270 L, OLG Dresden H R R 40, 172, Drischler 3, Lauterbach 2 D. Eine zeitliche Begrenzung ergibt sich für die Staatskasse aus dem § 6, vgl. dort Anm. 2, 10, 11, den Verjährungsvorschriften, § 8, KG JW 33, 1071, und der Möglichkeit der Verwirkung des Erinnerungsrechts. Für Annahme der Verwirkung genügt nicht allein der Zeitablauf. Es müssen noch besondere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, daß der Kostenschuldner sein Erinnerungsrecht nicht mehr geltend machen wolle, vgl. hierzu OLG München, MDR 57, 561, OLG Bamberg Rpfleger 58, 283 und Willenbücher, 16. Aufl., S. 147 Anm. 6, je zur Verwirkung von Kostenerstattungsansprüchen; a. M. KG Rpfleger 62 117 L, KostRspr GKG § 4 Nr. 3 (Zeitablauf genügend), vgl. auch OLG Hamburg, Rpfleger 62, 234 L (Änderung der Rechtsauffassung) sowie OLG Frankfurt Rpfleger 65,182 = Büro 65, 144 und Schneider Büro 65, 505. Die Erinnerung kann durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingelegt werden (Abs. 3). Das gilt auch vor dem Bundesverwaltungsgericht BVerwG JVB1 61, 37 = MDR 60, 955 L; NJW 62, 2028 = JVB1 63, 8. Die Bezeichnung als Erinnerung ist nicht erforderlich; ebensowenig schadet eine falsche Bezeichnung z. B. als Beschwerde OLG Celle Büro 65, 640 = NdsRpfl 65, 47. Es genügt, wenn aus der Erklärung hervorgeht, daß der Kostenansatz bemängelt wird. Die Erinnerung berührt die durch den Kostenansatz begründete Zahlungspflicht nicht, doch kann durch das Gericht und - solange das Gericht nicht entschieden hat - im Verwaltungswege die Einziehung eingestellt werden. 9 3. Erinnerungsberechtigt sind der Kostenschuldner und die Staatskasse. Kostenschuldner (§§ 95 ff.) ist derjenige, der in der Kostenrechnung als Schuldner benannt ist, gleichgültig aus welchen Gründen (z. B. Erstschuldner, Zweitschuldner, OLG Nürnberg Büro 63, 550, Haftung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts) und ob er zu Recht oder Unrecht in Anspruch genommen wird. Auch der gemäß § 99 N r . 3 als Vermögensübernehmer (§419 BGB) in Anspruch genommene Kostenschuldner kann mit der Erinnerung den Kostenansatz und seine Zahlungspflicht prüfen lassen, BGH Rpfleger 56, 12; 59, 1 L = Büro 55, 449 L = N J W 55, 1399 L. Die Erinnerung steht auch dem Rechtsnachfolger des in Anspruch genommenen Kostenschuldners zu. 56

Erinnerune. Beschwerde

§4 Antn. 9-11

Erinnerungsberechtigt ist auch der Kostenschuldner, dessen Antrag auf Rückerstattung zuviel gezahlter Kosten abgelehnt wurde. Werden dritte Personen, ζ. B. infolge einer Namensverwechslung, als Kostenschuldner herangezogen, so sind auch sie erinnerungsberechtigt. Auch der Konkursverwalter ist erinnerungsberechtigt, selbst wenn von ihm Kosten angefordert werden, die weder Massekosten nodi Masseschulden sind, vgl. auch KG DR 41, 892, LG Dortmund Rpfleger 63, 311. 10 4. Anderen Beteiligten als dem Kostenschuldner und der Staatskasse steht die Erinnerung nicht zu. Wird wegen einer Kostenschuld in das Vermögen eines Unbeteiligten, der in der Kostenrechnung als Kostenschuldner nicht benannt ist, vollstreckt, so kann er Widerspruchsklage nach § 771 ZPO, aber nicht Erinnerung erheben; wird er aber auf Duldung der Vollstreckung in Anspruch genommen, steht ihm die Erinnerung nach § 8 I JBeitrO in Verbindung mit § 4 GKG offen. Wer in der Kostenrechnung nicht als Kostenschuldner benannt ist, kann auch dann keine Erinnerung erheben, wenn der Kostenschuldner ihn auf Erstattung der Kosten in Anspruch nimmt. Ihm steht, mag er im Kostenfestsetzungsverfahren oder im Wege des Zivilprozesses herangezogen werden, lediglich in diesen Verfahren der Einwand zu, der Kostenschuldner habe eine nicht geschuldete Leistung bewirkt. Dringt er mit diesem Einwand durch, so kann der Kostenschuldner, falls inzwischen noch nicht Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung eingetreten ist, § 8 II, im Wege der Erinnerung die Rückvergütung der zuviel gezahlten Kosten verlangen, Rittm.-Wenz aGKG § Anm. 3. Im Zwangsversteigerungsverfahren ist der Ersteher des Grundstückes hinsichtlich der aus dem Erlös zu entnehmenden Gerichtskosten nicht Kostenschuldner und daher auch nicht erinnerungs- und beschwerdeberechtigt, LG Krefeld JVBl 60, 94. 11 5. Audi die Staatskasse ist erinnerungsberechtigt, und zwar auch zugunsten des Kostenschuldners. Sie ist durch den Rückforderungsanspruch des Kostenschuldners beschwert. Sie kann ein rechtliches Interesse an einer geriditlichen Entscheidung haben, um gegenüber staatlichen Rechnungsprüfungsstellen gedeckt zu sein, im Ergebnis ebenso Lauterbach 2 A b ; a. M. Braunschweig OLG 19,245 und zu § 4 des aGKG Friedlaender 7, Rittmann-Wenz 4. Nach § 45 KostVfg soll der Vertreter der Staatskasse Erinnerung gegen den Kostenansatz nur einlegen, wenn es wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache angezeigt erscheint, von einer Berichtigung im Verwaltungswege abzusehen und eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Die Staatskasse vertritt der Bezirksrevisor, vgl. die über die Vertretung der Staatskasse ergangenen landesrechtlichen Vorschriften z. B. Bayern BayBs III 212, GVB1 58, 30 sowie Lappe JVBl 58, 89. 57

$4 Anm. 12-14

Allgemeine Vorschriften

12 6. Voraussetzung der Erinnerung des Kostenschuldners ist, daß er aus der Kostenrechnung in Anspruch genommen wurde. Es genügt nicht, daß er als Schuldner herangezogen werden könnte, KG D R 41, 1106; RittmannWenz aGKG § 4 Anm. 3. Weitere Voraussetzung ist, daß zum mindesten die Herausgabe der Kostenrechnung verfügt ist. Vorher erhobene Erinnerungen können nur als Antrag des Kostenschuldners, die Kostenrechnung in der von ihm gewünschten Weise zu erstellen, gewertet werden. Keine Voraussetzung der Erinnerung ist, daß mit der Kostenrechnung auch eine Zahlungsaufforderung mitgeteilt wurde, KG J W 38, 3262, OLG Nürnberg Rpfleger 66, 290 L. 13 7. Weitere Voraussetzung ist, daß der Erinnerungsführer durch den Kostenansatz beschwert ist. Ist der Kostenansatz im Ergebnis richtig, in einzelnen Teilbeträgen aber falsch, so kommt es darauf an, ob nur Rechenfehler vorliegen oder ob zu Unrecht eine nichtgeschuldete Gebühr angesetzt und •eine geschuldete Gebühr weggelassen ist. Liegen nur Rechenfehler vor, so fehlt bei einer im Ergebnis richtigen Kostenrechnung die Beschwer. Beim Ansatz einer nichtgeschuldeten Gebühr und dem Fehlen einer geschuldeten Gebühr dagegen ist trotz des rechnerisch richtigen Ergebnisses eine Beschwer gegeben, da der Kostenschuldner mit einer zusätzlichen Nachforderung der geschuldeten Gebühr, die Staatskasse aber mit der Rückzahlung der nichtgeschuldeten und der Verjährung der Forderung auf die geschuldete Gebühr redinen müßte, Lauterbach 2 B. Wird gegen den Willen des Erstschuldners der Zweitschuldner in Anspruch genommen, so ist er dadurch nicht beschwert und deshalb auch nicht erinnerungsberechtigt, R G J W 99, 371. Die Erinnerung ist nicht von einem Mindestbetrag abhängig, anders bei der Beschwerde; dort muß die Beschwer mehr als 50 DM betragen, § 567 II ZPO. 14 8. Gegenstand der Erinnerung ist nur der Kostenansatz, ζ. B. die Inanspruchnahme als Kostenschuldner, gleichgültig ob als Erst- oder Zweitschuldner und ob die Voraussetzung für die Heranziehung als Zweitschuldner, § 103 II, gegeben ist, ferner die Kostenfreiheit, § 2, die Art und die Höhe der in Rechnung gestellten Kosten und deren Fälligkeit, sowie die Verrechnung von Vorschüssen der Parteien, nicht aber Dritter, vgl. OLG Nürnberg Büro 64, 269, und der Anspruch auf Rückerstattung von Kosten. Auch die Einrede der Verjährung kann mit der Erinnerung geltend gemacht werden, gleichgültig, ob behauptet wird, die Kostenforderung sei schon vor dem Kosenansatz verjährt oder erst nachher (vgl. für den letzteren Fall § 8 I JBeitrO). Die Erinnerung kann auch darauf gestützt werden, daß zu Unrecht eine Nichterhebung der Kosten, § 7, verweigert oder bewilligt worden sei, oder daß eine Nachforderung v o n Kosten, § 6, zu Unrecht erfolgt sei.

58

Erinnerung, Beschwerde

§4

Asm. 14,15

Der Einwand eines Schuldners, er habe die angesetzten Gerichtskosten bereits gezahlt, wendet sich nicht gegen den Kostenansatz, sondern gegen dessen Vollzug. Trotzdem ist der Einwand im Wege der Erinnerung geltend zu machen, § 8 I JBeitrO in Verbindung mit § 4 GKG, vgl. § 8 Anm. 15. Die Zahlung ist zu beweisen; Glaubhaftmachung genügt nicht, OLG München Rpfleger 56, 28 L. Dasselbe gilt von der Behauptung, die Kostenschuld sei durch Aufrechnung untergegangen. Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist, - 8 I JBeitrO. Wegen Einwendungen nach §§ 781 bis 784, 786 ZPO vgl. JBeitrO § 8 II. Der Kostenschuldner hat keinen Anspruch darauf, daß der Kostenansatz wegen seines „dauernden Unvermögens" im Sinne des § 10 KostVfg unterbleibe. Er kann daher auch nicht die Verletzung dieser Vorschrift, wie überhaupt der KostVfg, im Wege der Erinnerung nach § 4 rügen, a. M. KG Rpfleger 62, 117 L. Unzulässig ist auch der Einwand, der Kostenbeamte sei unzuständig, a. M. Friedlaender aGKG § 4 Anm. 20. 15 9. Auch die Auslagen können Gegenstand der Erinnerung sein. Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Auslagen sind im Erinnerungsverfahren aber nicht nachzuprüfen, OLG Hamm Büro 66, 146, es sei denn, daß eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 7 behauptet wird. Sind aber die Auslagen in einem besonderen Verfahren festgesetzt worden, an dem die Parteien und Beschuldigten nicht beteiligt waren und deshalb auch kein Erinnerungs- oder Beschwerderecht hatten, ζ. B. nach § 16 ZuSEG, kann der Kostenschuldner im Kostenansatzverfahren die in Ansatz gebrachten Auslagen mit der Erinnerung nach § 4 angreifen und die Berechtigung ihres Ansatzes nach Grund und Höhe nachprüfen lassen, und zwar auch dann, wenn die Entscheidung in dem besonderen Verfahren für die an diesem Verfahren Beteiligten rechtskräftig ist. Das ergibt sich für die Zeugen- und Sachverständigenkosten nunmehr aus § 16 IV ZuSEG, vgl. Höver ZuSEG § 16 Anm. 355, so schon bisher OLG Schleswig Rpfleger 62, 393 L, K G J W 38, 252, D R 40, 1210, Lauterbach 2 E, Drischler 7. Dasselbe gilt von den Pflichtverteidigerkosten. Die Berechtigung einer Armenrechtsbewilligung ist im Kostenansatzverfahren nicht zu prüfen, OLG Karlsruhe Rpfleger 57, 43 L, a. M. OLG Bamberg Büro 59, 130 für den Einwand, daß ein Nachzahlungsbeschluß hätte ergehen müssen. Auch die Zweckmäßigkeit sonstiger Auslagen, ζ. B. der Ermittlungsbehörde im Strafverfahren, ist nicht nachprüfbar, OLG Hamm Rpfleger 61, 316 = JVB1 61, 220 = KostRsprGKG, § 92 Nr. 3. Unzulässig auch eine Erinnerung, mit der die Notwendigkeit eines auswärtigen Termins bestritten wird, OLG Schleswig Rpfleger 56, 324 L oder die Notwendigkeit und die Höhe der Kosten einer Auslandszustellung angegriffen wird, OLG Hamburg Rpfleger 58, 35 L. Da die Entscheidung über die Reiseentschädigung an mittellose Parteien eine 59

§4 Anm. 15-18

Allgemeine Vorschriften

Angelegenheit der Justizverwaltung ist, sind Einwendungen gegen diese Entscheidung im Verwaltungswege zu erledigen, vgl. auch Art. X I § 1 KostÄndG. Eine Erinnerung nach § 4 ist nicht zulässig, auch nicht, wenn die Reiseentschädigung dem als Kostenschuldner in Anspruch genommenen Gegner der mittellosen Partei als Auslage nach § 92 Nr. 9 in Rechnung gestellt wird, OLG Hamm Rpfleger 55, 2 5 6 L ; Büro 52, 413; 55, 326, Kleinknecht-Müller § 92 Anm. 9 b. 16 10. Mit der Erinnerung kann auch bemängelt werden, daß der Kostenbeamte einen unrichtigen Streitwert zugrunde gelegt habe, OLG Schleswig Rpfleger 56, 324. Liegt aber eine richterliche Streitwertfestsetzung vor, ist der Kostenbeamte an sie gebunden. Die Erinnerung, die sich gegen den Streitwert richtet, kann als neuer Antrag auf Streitwertfestsetzung, Gegenvorstellung oder Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluß zu behandeln sein. Das Gericht, das über die Erinnerung im Kostenansatzverfahren befindet, muß seiner Entscheidung nicht die Streitwertberechnung des Kostenbeamten zugrunde legen, § 23, OLG Düsseldorf Rpfleger 56, 181 L. 17 11. Unzulässig ist eine Erinnerung, die sich nicht gegen den Kostenansatz richtet. Mit der Erinnerung kann daher nicht geltend gemacht werden, daß die gerichtliche Kostenentscheidung falsch sei, auf der der Kostenansatz beruht, KG Rpfleger 62, 122 L, OLG München Rpfleger 61, 422 L. Dasselbe gilt von dem Einwand, das Berufungsverfahren wäre nicht notwendig geworden, wenn das Erstgericht dem Kläger nicht das Armenrecht bewilligt und seiner Klage stattgegeben hätte, vgl. auch OLG Karlsruhe Rpfleger 57, 43. Dodi kann in diesem Einwand ein Antrag auf Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung, § 7, zu erblicken sein. Auch die Staatskasse kann nicht im Wege der Erinnerung gegen die Bewilligung des Armenrechts vorgehen. Keine Erinnerung auch mit der Begründung, das Gericht habe vor Abschluß eines Vergleichs nicht auf dessen Kostenfolgen hingewiesen, OLG Karlsruhe aaO. Ebensowenig ist Erinnerung zulässig gegen einen Beschluß, durch den die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht wird, § 5 GKG, desgleichen nicht wegen der vom Gericht festgesetzten Höhe des Vorschusses. Hat aber der Kostenbeamte die Höhe des Vorschusses bestimmt, ist insoweit die Erinnerung möglich. Die Frage, ob ein gezahlter, aber nicht verbrauchter Auslagenvorschuß auf eine bestehende Gebührenschuld verrechnet werden darf oder ob er an den Einzahler zurückzugewähren ist, kann nicht zum Gegenstand einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemacht werden, OLG Nürnberg Büro 64, 269. 18 12. Der Kostenbeamte kann der Erinnerung durch Änderung des Kostenansatzes ganz oder teilweise abhelfen. Soweit er nicht abhilft, hat 60

Erinnerung, Beschwerde

§4 Anm. 18-20

er die Akten dem Vertreter der Staatskasse zuzuleiten, § 45 KostVfg, der die Vorlage der Akten an das Gericht veranlaßt, wenn er nicht eine Änderung des Kostenansatzes im Verwaltungswege für angebracht hält. 19 13. Der Kostenbeamte kann den Kostenansatz, gleichgültig ob und von wem Erinnerung eingelegt ist, von Amts wegen auch zum Nachteil des Kostenschuldners ändern, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist, Abs. 4. Diese Befugnis endet erst, wenn die Frist zur Kostennachforderung, § 6, abgelaufen oder Verjährung, § 8, eingetreten ist, vgl. auch OLG Düsseldorf MDR 59, 50 = JMB1 N R W 58, 93. Da der Kostenbeamte den Kostenansatz auch von Amts wegen ändern kann, muß er vor der Abhilfe den Betroffenen (Kostenschuldner oder Staatskasse) nicht hören, vgl. auch § 45 II S. 2 KostVfg, anders bei der Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung und im Beschwerdeverfahren s. Anm. 21. IV. Entscheidung

des Gerichts der

Instanz

20 1. Gericht der Instanz ist das Gericht des Rechtszuges, dessen Kosten den Gegenstand des Erinnerungsverfahrens bilden, nicht das Gericht, dessen Kostenbeamter die Kosten angesetzt hat, KG DR 42,1100, OLG München Rpfleger 61, 421 L, LG Essen JMBl N R W 61, 298, Lappe Rpfleger 60, 223; 62, 110, Rittmann-Wenz aGKG § 4 Anm. 5, Friedlaender aGKG § 4 Anm. 4a, 26 Abs. 2; a. M. OLG Neustadt Büro 61, 255 = MDR 61, 516 = Rpfleger 62,109, OLG Celle Rpfleger 60, 222 = N J W 60,1026 = Nds Rpfl 60, 69, OVG Berlin N J W 65, 785 = J R 65, 35, Lauterbach 3 A, Drischler 11, Wedewer aGKG § 4 Anm. 6 a. Hierfür spricht schon der Wortlaut des Gesetzes. Denn als Gericht der Instanz kommt das Gericht eines bestimmten Verfahrensabschnitts oder Rechtszuges in Betracht. Im Zeitpunkt des Kostenansatzes gibt es noch kein Gericht einer Kostenmstanz, sondern nur ein Gericht des Rechtszuges, bei dem das Verfahren anhängig ist oder war, nämlich das Gericht der Instanz. Der Kostenbeamte übt bei der Aufstellung des Kostenansatzes eine Verwaltungstätigkeit aus. Das Gesetz sagt nicht einmal ausdrücklich, daß gerade die Geschäftsstelle für den Kostenansatz zuständig sei. Die Verwaltungsvorschriften über die Zuständigkeit des Kostenbeamten würden mittelbar auch die Zuständigkeit des Gerichts für das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren bestimmen, wenn sich die Zuständigkeit des Gerichts nach der des Kostenbeamten richten würde. Auch die in § 4 I S. 4 vorgesehene Abänderungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts spricht dafür, daß das Gericht der Instanz das dem Rechtsmittelgericht untergeordnete Gericht ist, dessen Kosten den Gegenstand des Erinnerungsverfahrens bilden, vgl. im übrigen die zutreffenden Ausführungen von Lappe aaO. Zur Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz der Staatsanwaltschaf t ist das Gericht zuständig, dessen Kosten den Gegenstand des Erinnerungs61

§4 Anm. 20-23

Allgemeine Vorschriften

Verfahrens bilden, also für die Kosten des Schöffengerichts der Amtsrichter, nicht das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, a. M. OLG Celle aaO, JVB1 65,190 = Büro 65, 640 = Nds Rpfl 65, 47, Lauterbach 3 A, Drischler 11, für die Kosten des Landgerichts die Strafkammer, für die Kosten des Oberlandesgerichts das Oberlandesgericht. Ist eine Sache überhaupt nicht an das Rechtsmittelgericht gelangt, ist Gericht der Instanz für die Kosten des beim unteren Gericht durch Abhilfe erledigten Rechtsmittelverfahrens das untere Gericht. Beim Kollegialgericht hat die Entscheidung das Kollegium zu treffen, es sei denn, daß der Einzelrichter im Einverständnis beider Parteien den Rechtsstreit entschieden hat, § 349 I I I ZPO; ebenso Lauterbach 3 A. Keinesfalls ist der beauftragte oder der ersuchte Richter zur Entscheidung über die Erinnerung zuständig. Das Gericht der Instanz entscheidet auch, wenn die Kosten bei einem ersuchten Gericht entstanden sind. Ist das Verfahren im Wege der Verweisung an das Gericht der Instanz gelangt, so entscheidet dieses auch über die Erinnerung hinsichtlich der beim verweisenden Gericht erwachsenen Kosten (§§ 31, 33). Betrifft der Kostenansatz die Rechtsmittelinstanz, so hat über die Erinnerung das Rechtsmittelgericht als Gericht der Instanz zu entscheiden, auch wenn der Kostenansatz durch den Kostenbeamten bei dem Gericht des ersten Rechtszuges erfolgt ist, KG DR 42,1100. 21 2. Das Gericht hat vor der Entscheidung den Gegner des Erinnerungsführers (Kostenschuldner, Staatskasse) als am Verfahren beteiligte Partei zu hören, wenn es der Erinnerung ganz oder teilweise stattgeben will, Art. 103 I GG. Das Recht auf Gehör verlangt, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, vgl. BVerfG Rpfleger 57,11, 294; 58, 261; 59, 89; 59, 122; N J W 58,1723; 59, 29 L; MDR 58,152, 403, 404, 747; 59, 21; BayVerfGH MDR 62, 367, OLG München MDR 59, 308; der Kostenbeamte, der einer Erinnerung abhelfen will, muß den Gegner (Kostenschuldner, Staatskasse) nicht hören, vgl. oben Anm. 19. 22 3. Das Gericht, das über die Erinnerung zu entscheiden hat, kann anordnen, daß die Beitreibung bis zum Erlaß der Entscheidung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt werde und daß die Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien, § 572 III ZPO sinng. vgl. auch § 8 I JBeitrO und unten Anm. 43. 23 4. Entscheidung. Sie ergeht durch Beschluß. Mündliche Verhandlung ist nicht ausgeschlossen. Eine unzulässige Erinnerung ist zu verwerfen. Ist sie ganz oder teilweise unbegründet, ist sie insoweit zurückzuweisen. Soweit sie begründet ist, kann das Gericht den Kostenansatz selbst ändern oder den Kostenbeamten zur Änderung anweisen, vgl. auch Bay ObLG N J W 61, 676. Da das Gericht berechtigt ist, seine Entscheidung von Amts wegen, also ohne 62

Erinnerung, Beschwerde

§4 Anm. 23-26

an Anträge gebunden zu sein, zu ändern, Abs. 1 S. 3, kann es auch bei der Entscheidung über die Erinnerung über den Antrag des Erinnerungsführers hinaus den Kostenansatz zu dessen Gunsten oder Ungunsten abändern, kein Verbot der sog. reformatio in pejus, OLG Düsseldorf JMB1NRW58, 93 = J V B l 58,111, Lauterbach 3 C, Drischler 13, Wedewer aGKG § 4 Anm.6d; a . M . K G H R R 38, 1139 = JVBl 38,286, Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage, S. 58, Friedlaender 21, Rittmann-Wenz 5 je zu § 4 des aGKG. Sofern eine Erinnerung nicht deswegen eingelegt wurde, weil der Kostenbeamte eine Kostenrückvergütung abgelehnt hat, hat das Gericht in seiner Entscheidung die Rückzahlung zuviel erhobener Kosten nicht anzuordnen. Sie hat im Vollzug der Entscheidung von Amts wegen zu erfolgen, OLG Dresden H R R 40,172. 24 5. Die Entscheidung ist dem Erinnerungsführer und, wenn der Gegner (Kostenschuldner oder Staatskasse) gehört wurde oder die Entscheidung ganz oder teilweise zu seinen Ungunsten ergangen ist, auch diesem formlos mitzuteilen, 329 I I I ZPO. 25 6. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, Abs. 1 S. 2. Auslagen sind vom Kostenschuldner zu erheben, sofern nicht die Voraussetzungen der Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung, § 7, vorliegen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, auch wenn der Gegner im Erinnerungsverfahren widersprechende Anträge gestellt hat, K G Rsp 21,126, Lauterbach 3 B, Rittmann-Wenz aGKG § 4 Anm. 5, Friedlaender aGKG § 4 Anm. 22; vgl. auch OLG Kiel Rsp 19, 241. Keine Kostenerstattungspflicht der Staatskasse an den Kostenschuldner und umgekehrt, vgl. Anm. 34. Wegen der Befugnis zur Abänderung der Entscheidung s. Abs. 1 S. 3 und unten Anm. 37. V. Beschwerde,

Abs.

2,3

26 1. Sie ist unbefristet und wird daher durch Zeitablauf nicht unzulässig, a. M. OLG Köln MDR 58, 694, das einen Mißbrauch des Beschwerderechts für möglich hält, wenn die Beschwerde später als nach Ablauf eines Jahres erhoben wird vgl. zur Frage der Verwirkung Anm. 8. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, in dringenden Fällen auch bei dem Beschwerdegericht, Abs. 2 in Verbindung mit § 569 ZPO, § 306 StPO. Einlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts, Abs. 3, auch wenn das zugrunde liegende Verfahren dem Anwaltszwang unterliegt, § 78 II ZPO. Ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts können auch die im Laufe des Beschwerdeverfahrens erfolgenden weiteren Erklärungen und Gegenerklärungen, auch die Beschwerderücknahme, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen, nicht aber die Teilnahme an einer etwaigen münd63

§4

Anm. 26-29

Allgemeine Vorschriften

liehen Verhandlung in Zivilsachen, da Abs. 3 nur die Einlegung der Beschwerde und § 78 II ZPO nur Prozeßhandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, erfassen; im Ergebnis ebenso Wieczorek ZPO § 573 Anm. A l a . 27 2. Die Beschwerde ist zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50 DM übersteigt, Abs. 2, § 567 11 ZPO, § 304 I I I StPO. Die Besdiwerdesumme kann nicht durch nachträgliche Erweiterung der Anträge in der Beschwerdeinstanz geschaffen werden, OLG Bamberg JVBl 62, 190 = Büro 62, 428; vgl. auch BFH N J W 63, 368; 65, 2424. Im Erinnerungsverfahren erwachsene Kosten sind dem Beschwerdewert nicht hinzuzurechnen, OLG Frankfurt N J W 64, 2167 = Rpfleger 65,162 L. Bei Beschwerde gegen Vorschußanordnungen, § 5, keine Beschwerdesumme. Beschwerde gegen Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unzulässig, Abs. 2, § 567 I I I ZPO, § 304 IV StPO. Hat das Landgericht als Berufungsgericht über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz seines Kostenbeamten entschieden, so schließt der Umstand, daß das Hauptsacheverfahren über die landgerichtliche Instanz nicht hinausgehen kann, die Zulässigkeit der Beschwerde zum Oberlandesgericht nicht aus, OLG München Büro 61,348 = M D R 6 1 . 7 7 9 = JVBl 62,116 = KostRsp GKG § 4 Nr. 1 = N J W 61, 1635 L = Rpfleger 61, 421 L. Vgl. auch OLG Hamburg MDR 59, 396, OLG Nürnberg M D R 6 1 , 509, OLG Schleswig SchlHA 61,143. 28 3. Beschwerdeberechtigt sind der Kostenschuldner und die Staatskasse, sofern sie durch die angefochtene Entscheidung beschwert sind. Die Beschwer besteht in dem Betrag, um den nach dem Antrag des Beschwerdeführers eine Erhöhung oder Minderung des Kostenansatzes gegenüber der angefochtenen Entscheidung des Gerichts erfolgen soll. Wer gegen den Kostenansatz keine Erinnerung eingelegt hat, kann Beschwerde nur erheben, wenn das Gericht in seiner Entscheidung den ursprünglichen Kostenansatz zu seinen Ungunsten abgeändert hat. Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen gestützt werden, § 570 ZPO, Kleinknecht-Müller StPO § 304 Anm. 3. Eine Antragserweiterung über den Gegenstand des Erinnerungsverfahrens hinaus ist im Beschwerdeverfahren nicht ausgeschlossen, a. M. OLG Hamm Büro 66, 1073. 29 4. Das Gericht, dessen Entscheidung angefochten ist, kann der Beschwerde abhelfen, § 571 ZPO, § 306 II StPO, und zwar audi dann, wenn die Beschwerde unzulässig ist, OLG Nürnberg MDR 61, 509 = Büro 62, 359. Denn das Gericht kann seine Entscheidung auch von Amts wegen ändern, Abs. 1 S. 3 s. unten Anm. 37 ff. Vor Abhilfe ist der Gegner (Kostenschuldner, Staatskasse) zu hören, vgl. Müller N J W 60,21, Ulbrich/Müller N J W 60,709. 64

Erinnerung, Beschwerde

§4 Anm. 30-34

30 5. Die Beschwerde hat keine aufschiebene Wirkung, jedoch kann die Beitreibung hinsichtlich des angefochtenen Betrages ausgesetzt werden, § 572 Z P O , § 307 StPO, vgl. audi § 8 I S. 3 JBeitrO. 31 6. H a t sich der Beschwerdeführer bei Einlegung der Beschwerde vorbehalten, diese zu begründen, hat das Beschwerdegericht dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung zu setzen. Zum mindesten muß es eine angemessene Frist auf den Eingang der Beschwerdebegründung warten. Entscheidet das Gericht vorher, versagt es dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör, O L G Nürnberg Büro 61, 623, BVerfG Rpfleger 58, 261. 32 7. Das Beschwerdegericht hat den Gegner (Kostenschuldner, Staatskasse) zu hören, wenn es eine Entscheidung zu seinem Nachteil erläßt, vgl. Anm. 23. Entscheidung durch Beschluß bei freigestellter mündlicher Verhandlung. Der Beschluß ist dem Beschwerdeführer und, falls er gehört wurde oder die Entscheidung zu seinem Nachteil erging, auch dem Gegner formlos mitzuteilen, § 329 I I I Z P O , § 35 I I StPO. 33 8. Bei seiner Entscheidung ist das Beschwerdegericht an die Anträge des Beschwerdeführers nicht gebunden, wie sich aus seiner Befugnis, die Entscheidung des Gerichts v o n A m t s wegen zu ändern, Abs. 1 S. 4, ergibt. Es k a n n zugunsten oder zuungunsten über die Beschwerdeanträge hinausgehen, vgl. Anm. 23, Schwarz S t P O Übersicht 2 C vor § 304, Kleinknecht-Müller S t P O V o r b e m e r k u n g 6 zu § 304, BayObLG D N o t Z 1956, 615 (620); a. M. K G H R R 38,1139; 39,52, Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage, S. 59, Riedel-Sußbauer, BRAGebO § 128 Anm. 9, Friedlaender 21, 35, Rittmann-Wenz 5, 6 je zu § 4 des a G K G . Durch die Entscheidung kann die Beschwerde als unzulässig verworfen oder ganz oder teilweise als unbegründet zurückgewiesen werden. Soweit das Beschwerdegericht der Beschwerde stattgibt, hat es die zugrunde liegende Entscheidung aufzuheben und selbst zu entscheiden oder dahin abzuändern, daß der Kostenbeamte angewiesen wird, seinen Kostenansatz entsprechend zu berichtigen. 34 9. Kostenentscheidung. Sie ist in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Konkurs- und Vergleichsverfahren sowie Zwangsversteigerungsund Zwangsververwaltungsverfahren überflüssig. Eine Kostenerstattungspflicht von seiten der Staatskasse an den Kostenschuldner und umgekehrt besteht in diesen Verfahren nicht. Es fehlt hierfür eine Rechtsgrundlage, da die §§ 91 ff. Z P O , welche die Kostenerstattungspflicht im Verhältnis der Parteien zueinander regeln, f ü r das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 4 nicht f ü r anwendbar erklärt sind, im Ergebnis ebenso O L G Düsseldorf Büro 63, 36 mit Anm. Schmidt, K G Rsp 21, 126, LG F r a n k f u r t N J W 66, 112 = M D R 66, 340, R i t t m a n n - W e n z 5 am Ende, 7/II, Friedlaender 34 je zu § 4 des 65

§4 Anm. 34-36

Allgemeine Vorschriften

aGKG. Nach OLG Stuttgart NJW 63, 1257, Rpfleger 63, 418 mit zust. Bern. v. Stöber = NJW 63, 1257 = KostRspr GKG § 4 Nr. 9 mit zust. Bern. v. Lappe, OLG Frankfurt Büro 66, 962, NJW 66, 1424 und OLG München, Beschl. v. 23. 3. 66 - 11 W 1499/65 - u. seither ständige Rspr, Tschischgale Rpfleger 63, 399 soll die im Verfahren der Erinnerung und Beschwerde gegen den Kostenansatz nach § 4 obsiegende Partei einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse haben. Finger Verf. Anm. 43. Hinsichtlich der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Konkurs- und Vergleichsverfahren sowie Zwangserstattungsanspruch gegen die Staatskasse haben. Finanzger.Verf. Anm. 43. pflicht des mit seiner Beschwerde unterlegenen Kostenschuldners aus dem GKG unmittelbar, §§ 46 II, 95. Für die Beschwerden in Konkurs- und Vergleichsverfahren sowie Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren ist die unmittelbare Anwendbarkeit des § 46 II dem § 4 II zu entnehmen, der auch für diese Beschwerdeverfahren die Anwendbarkeit der Beschwerdebestimmungen der ZPO vorschreibt, vgl. auch Dunz DRiZ 1957, 261. In Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind die §§ 304 bis 310 StPO anwendbar, Abs. 2. Der Umfang der Kostenpflicht ergibt sich in diesen Fällen aus §§ 85, 99 Nr. 1. Die Verpflichtung des Kostenschuldners zur Tragung der Kosten des Beschwerdeverfahrens dürfte hier wegen § 99 Nr. 1 in der Beschwerdeentscheidung auszusprechen sein, vgl. auch § 473 StPO. 35 10. Eine weitere Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts ist ausgeschlossen; denn in Abs. 2 sind die für die weitere Beschwerde der ZPO maßgeblichen Absätze 2 und 3 des § 568 ZPO nicht genannt. Abs. 1 kennt nur die Beschwerde, nicht die weitere Beschwerde. Wenn es überhaupt keine weitere Beschwerde gibt, ist auch § 568 III ZPO in § 4 nicht zu erwähnen, (vgl. auch §§ 567 III ZPO, § 310, 304 IV StPO), KG N J W 58, 1304 = MDR 58, 700 = JVB1 58, 182 = Rpfleger 58, 285; 62, 117; OLG Stuttgart Rpfleger 64, 130 L, OLG Köln Büro 59, 28 = JMB1 NRW 58, 224; Tschischgale MDR 58, 292, Lauterbach 5, der zutreffend auf Art. XI § 2 KostÄndG hinweist; a. M. Lappe Rpfleger 57, 333. VI. Änderung des Kostenansatzes und der gerichtlichen Abs. 1 S. 3, 4, Abs. 4, § 43 KostVfg.

Entscheidungen,

36 1. Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung (im Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahren, OLG Koblenz N J W 57, 796 = Büro 57 Β 15, 355) getroffen ist, Abs. 4. Hierzu ist der Kostenbeamte auch noch berechtigt, wenn Erinnerung eingelegt ist, s. Anm. 19. Eine ergangene gerichtliche Entscheidung hindert den Kostenbeamten an der Änderung des Kostenansatzes dann nicht, wenn 66

Erinnerung, Beschwerde

§4 Anm. 36-38 dieser wegen veränderter Umstände erfolgt, ζ. B. wenn eine auf Grund gerichtlicher Entscheidung angesetzte Beweisgebühr infolge eines später geschlossenen Vergleichs wegfällt, § 29, oder der Streitwert anders festgesetzt wird oder soweit die Änderung des Ansatzes nicht in Widerspruch mit der gerichtlichen Entscheidung, ζ. B. hinsichtlich einer von der Entscheidung nicht berührten Gebühr, erfolgt. Sind die an Zeugen, Sachverständige, Pflichtverteidiger oder Armenanwälte gezahlten Kosten in den Kostenansatz aufgenommen und werden diese Kosten später nach § 16 ZuSEG, §§ 98, 128 BRAGebO anders festgesetzt, hat der Kostenbeamte den Kostenansatz ebenfalls zu berichtigen. Die Berichtigung des Kostenansatzes zugunsten der Staatskasse ist nur solange möglich, als eine Nachforderung wegen irrigen Ansatzes, § 6, zulässig ist, § 6 Anm. 2. 37 2. Das Gericht der Instanz, Anm. 20, nicht sein Kostenbeamter, kann seine Entscheidung von Amts wegen ändern, Abs. 1 S. 3. Es kann ihm dazu ein Antrag des Kostenschuldners oder der Staatskasse Veranlassung geben. Die Änderung ist auch noch nach Abschluß der Instanz möglich. Wenn die Ansprüche auf Zahlung oder Rückerstattung von Kosten verjährt sind, § 8, ist eine Änderung ergangener Entscheidungen untunlich. Dagegen hindert der Ablauf der Frist zur Nachforderung von Kosten wegen irrigen Ansatzes, § 6, die Änderung der gerichtlichen Entscheidung nicht; denn § 6 hat nur den Kostenansatz des Kostenbeamten zum Gegenstand. Sein auf Grund gerichtlicher Entscheidung erfolgter oder durch gerichtliche Entscheidung gebilligter Kostenansatz ist nicht irrig, § 6 Anm. 1, a. M. Lauterbach 4. Eine Änderung durch das Gericht der Instanz ist insoweit ausgeschlossen, als ein Rechtsmittelgericht den Kostenansatz gemäß Abs. 1 S. 4 bereits geändert hat. Denn das Gericht der Instanz ist an diese Entscheidung gebunden. 38 3. Das Rechtsmittelgericht ist befugt, die Entscheidung des Gerichts der Instanz zu ändern, solange das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt. Sind diese Verfahren abgeschlossen, kann das Rechtsmittelgericht die Entscheidung des Gerichts der Instanz nicht mehr ändern. Nach dem Wortlaut der Vorschrift muß das Verfahren lediglich beim zuständigen Rechtsmittelgericht des Gerichts der Instanz wegen der Hauptsache, dem Streitwert, dem Kostenansatz oder der Kostenfestsetzung schweben. Dagegen ist nicht erforderlich, daß das Rechtsmittelgericht in zulässiger Weise angerufen worden ist. Denn auch bei einem unzulässigen Rechtsmittel schwebt das Verfahren bis zu seiner Erledigung beim Rechtsmittelgericht, im Ergebnis ebenso Friedlaender aGKG § 4 Anm. 26, 29; a. M. OLG Naumburg Rsp 25, 279, Lauterbach 4 b, Rittmann-Wenz aGKG § 4 Anm. 6, Sydow-Busch-Krieg aGKG § 4 Anm. 6 a. Etwas anderes wird 67

§4 Anm. 38-41

Allgemeine Vorschriften

nur zu gelten haben, wenn das Rechtsmittel lediglich zu dem Zweck eingelegt wird, eine Änderung durch das Rechtsmittelgericht zu ermöglichen, vgl. auch § 23 Anm. 18. Die in Abs. 1 S. 4 aufgezählten Fälle (Hauptsache, Streitwert, Kostenansatz, Kostenfestsetzung) sind ausschließlich. Also keine Änderungsmöglichkeit, wenn das Rechtsmittelgericht aus anderem Anlaß mit der Sache befaßt ist. 39 4. Das Rechtsmittelgericht kann auch seine eigene im Beschwerdeverfahren nach § 4 I I ergangene Entscheidung nachträglich abändern, auch wenn es mit der Sache nicht mehr befaßt ist. Es kann keine geringeren Rechte haben als das ihm untergeordnete Gericht der Instanz nach Abs. 1 S. 3 hat. Es ist auch im Sinne dieser Vorschrift als Gericht der Beschwerdeinstanz anzusprechen; a. M. Friedlaender aGKG § 4 A n m . 24. D a m i t k ö n n t e sich jedenfalls f ü r § 4 G K G die Streitfrage erledigen, ob ein Beschwerdegericht seine eigene Entscheidung auf Gegenvorstellung abändern kann, vgl. O L G München M D R 54, 237, O L G Düsseldorf M D R 59, 1018; 58, 927 = N J W 58,1931, O L G Stuttgart M D R 59,1018, O L G Schleswig SchlHA 60, 237, O L G Bamberg N J W 65, 2407, Gerold BRAGebO § 9 Anm. 56. 40 5. Das Rechtsmittelgericht wird auch eine von ihm gemäß Abs. 1 S. 4 getroffene Abänderungsentscheidung wieder abändern können, jedenfalls solange es als Rechtsmittelgericht im Sinne der Vorschrift mit der Sache befaßt ist. Es würde aber zu unmöglichen Ergebnissen führen, wollte man dem Rechtsmittelgericht eine spätere Änderung einer als unrichtig erkannten Entscheidung versagen. Denn das an die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts gebundene Gericht der Instanz könnte die Änderung auch nicht vornehmen. Der Wortlaut des Abs. 1 S. 4 steht einer späteren Änderungsmöglichkeit nicht im Wege. Denn hiernach ist nur die Befugnis zur Änderung der Entscheidung des Gerichts der Instanz davon abhängig, daß die Sache bei dem Rechtsmittelgericht schwebt, aber nicht die Befugnis des Rechtsmittelgerichts, seine eigene Entscheidung wieder zu ändern, wie es auch das Gericht der Instanz bis zum Eintritt der Verjährung hinsichtlich seiner eigenen Entscheidung kann. 41 6. Das Gericht hat, ehe es die Entscheidung von Amts wegen ändert, demjenigen rechtliches Gehör zu erteilen, zu dessen Nachteil die Abänderung erfolgen soll. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, der den von der Entscheidung Betroffenen mitzuteilen ist. Gegen einen Änderungsbeschluß des Gerichts der Instanz ist die Beschwerde wie gegen einen auf Erinnerung ergangenen Beschluß möglich. Ist der Beschwerdewert nicht erreicht oder hat das Beschwerdegericht die Änderung der Entscheidung von Amts wegen vorgenommen, bleibt lediglich die Möglichkeit, im Wege der Gegenvorstellung eine erneute Abänderung der Entscheidung von Amts wegen anzuregen. 68

Beschwerde gegen Vorschußanordnungen

§§ 4 / 5

Anm. 42,43 VII.

Arbeitsgerichtsverfahren

42 Die Vorschrift ist audi im Arbeitsgerichtsverfahren anwendbar, § 12 VI ArbGG. Gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist eine Beschwerde nicht zulässig, Lauterbach 5, Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage, S. 58 f. 43 VIII. Finanzgerichtsverfahren. Hier ist § 4 GKG anwendbar mit folgender Maßgabe: Kostenansatz: Die Gebühren und Auslagen des Gerichts werden bei dem Gericht des ersten Rechtszugs angesetzt. Sie werden vom Finanzamt erhoben. Die beim BFH entstandenen Gerichtskosten sind an den Bund abzuführen. Die bei den Finanzgerichten entstandenen Kosten fließen den Ländern zu, § 147 FGO. Erinnerung: Sie muß binnen einer Frist von zwei Wochen eingelegt werden. Über die Zulässigkeit der Erinnerung ist der Kostenpflichtige zu belehren, § 148 I FGO. Über die Erinnerung entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges, bei dem der Ansatz erfolgt ist, § 148 III FGO. Das Erinnerungsverfahren ist kostenfrei, § 148 III FGO. Beschwerde: Sie hat zur Voraussetzung, daß das Gericht die Beschwerde zugelassen hat, § 148 III FGO, und daß der Wert des Beschwerdegegenstandes fünfzig Deutsche Mark übersteigt, § 128 III FGO. Gegen die Nichtzulassung ist Beschwerde möglich ohne Rücksicht auf den Beschwerdewert, §§ 148 III S. 3, 128 III, 115 II bis V FGO. Aussetzung des Vollzugs des Kostenansatzes: Der Vorsitzende des Gerichts oder das Gericht können anordnen, daß die Vollstreckung aus dem Kostenansatz einstweilen auszusetzen ist, § 148 II FGO. Für diese Anordnung keine Gebühr nach § 42 I Nr. 1 GKG, da das ganze Erinnerungsverfahren gebührenfrei ist, § 148 III S. 2 FGO. Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungswege: Sie ist möglich, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist, § 148 IV FGO. Erforderlich ist eine Entscheidung über die Erinnerung. Zwischenverfügungen und Zwischenentscheidungen, auch über die Einstellung der Zwangsvollstreckung, stehen nicht im Wege. Vgl. wegen des Kostenansatzes beim außergerichtlichen Rechtsbehelf § 256 AO und wegen der Erinnerung gegen den Kostenansatz § 257 AO. Kostenerstattung durch Bundes- oder Staatskasse, §§ 135,139 FGO. §5 Beschwerde gegen Vorschußanordnungen Gegen den Beschluß, durch den auf Grund dieses Gesetzes die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des Vorschusses findet die Beschwerde nach § 567 Abs. 1 und 3, § 568 Abs. 1, §§ 569 bis 571, 572 Abs. 1, §§ 573 bis 576 der Zivilprozeßordnung, in Strafsachen nach § 304 Abs. 1 und 4, §§ 306, 307 Abs. 1, §§ 308 bis 310 der Strafprozeßordnung statt, auch wenn der Beschwerdegegenstand fünfzig Deutsche Mark nicht übersteigt. 69

Allgemeine Vorschriften

§5 Anm. 1-5

1 I. Allgemeines. Die Vorschrift wurde durch das KostÄndG neu eingefügt. Sie soll klarstellen, daß die Beschwerde z u m übergeordneten Gericht, nicht die Dienstaufsichtsbeschwerde, gegen einen Beschluß gegeben ist, durch den auf Grund des Gerichtskostengesetzes die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht wird; desgl. ist die Beschwerde gegeben wegen der H ö h e des Vorschusses. II.

Einzelnes

2 1. Der Vorschuß ist bestimmt zur Deckung auch noch nicht fälliger Kosten, vgl. §§ 40 I I I 2, 110 II, 112, 113, 114, während die Vorauszahlung, § 111, die Zahlung bereits fällig gewordener Kosten zum Gegenstand hat. Der Vorschuß ist der weitere Begriff und schließt die Vorauszahlung ein. Die Vorschrift, die nur vom Kostenvorschuß spricht, ist daher auch auf den Fall der Kostenvorauszahlung anwendbar. 3 2. Nur soweit nach dem GKG die Tätigkeit des Gerichts von einer Vorschußleistung abhängig gemacht wird, kommt die Anwendung des § 5 in Frage, nicht aber wenn die Anordnung auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften, ζ. B. nach §§ 379, 402, 911, 933 ZPO, 379 a StPO, erfolgt. In diesen Fällen sind die in diesen Gesetzen vorgesehenen Reditsbehelfe anzuwenden. 4 3. Tätigkeit des Gerichts. Gemeint ist die richterliche Tätigkeit. Deshalb eröffnet § 110 I I S. 2 den Weg des Erinnerungsverfahrens hinsichtlich der nichtrichterlichen Vorschußanforderung f ü r Schreibgebühren. Dasselbe wird von § 40 I I I S. 2 zu gelten haben. § 112 I I I verbietet f ü r das Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren ausdrücklich, die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen. Die Vorschrift ist daher hauptsächlich in den Fällen der §§ 111, 114 anwendbar und f ü r den Fall, daß unter Verletzung des G K G die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht wird, ζ. B. bei Verletzung von § 112 I I I . 5 4. Die Vorschrift setzt einen Beschluß des Gerichts voraus, durch den auf Grund des G K G die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung des Vorschusses abhängig gemacht wird. Zuständig ist das Prozeßgericht, im Rahmen seiner Zuständigkeit auch der Einzelrichter. H a t der beauftragte oder ersuchte Richter die Vorschußanordnung getroffen, ist in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zunächst die Entscheidung des Prozeßgerichts nachzusuchen, § 576 I Z P O . Die Höhe des Vorschusses kann der Richter in seinem Beschluß regeln, er kann ihre Bestimmung aber auch dem Kostenbeamten überlassen, vgl. K G J W 36, 3081, Lauterbach 2 b. Gegen den Kostenansatz des Kostenbeamten k a n n die Entscheidung des Prozeßgerichts im Wege der Erinnerung 70

Nadiforderung

§§5/6 Anm. 5-9/1

nach § 576 ZPO nachgesucht werden, gegen dessen Entscheidung ist die einfache Beschwerde gegeben, §§ 567 I, I I I , 568 I, 569 bis 571, 572 I, 573 bis 576 ZPO, in Strafsachen nach §§ 304 I, IV, 306, 307 I, 308 bis 310 StPO. Da es um die Gewährung von Rechtsschutz geht, ist die Beschwerde auch zulässig, wenn der Beschwerdegegenstand 50 D M nicht übersteigt. Keine weitere Beschwerde, wie sich daraus, daß § 568 II Z P O nicht anwendbar ist, sowie aus § 310 StPO ergibt, Lauterbach 2, Tschischgale M D R 57, 648; 58, 292. Die Beschwerde kann sich gegen die Vorschußanordnung und gegen die Höhe des Vorschusses richten. Der Erinnerung und der Beschwerde kann abgeholfen werden, §§ 571 ZPO, 306 II StPO. Beschwerde ist auch zulässig gegen einen Beschluß nach § 225 II S. 2 BEG, OLG München Rpfleger 61,421. 6 5. Die Staatskasse ist nicht beschwerdeberechtigt, da sie durch die Vorschußanordnung nicht beschwert ist und § 5 gegen einen Beschluß, durch den die Vorschußanordnung abgelehnt wird, kein Beschwerderecht gibt. 7

6. Bei Zurückweisung der Beschwerde Gebühr nach §§ 46 II, 85.

8 7. Im Arbeitsgerichtsverfahren § 12 I V S. 2 ArbGG.

werden Kostenvorschüsse nicht erhoben,

9 8. Finanzgerichtsverfahren. Nach § 140 I I F G O darf eine gerichtliche Verfügung nicht von der erforderten Prozeßgebühr abhängig gemacht werden. Vgl. auch § 114 Anm. 13. §6 Nadiforderung Wegen irrigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres, nachdem die Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, mitgeteilt worden ist. Ist die Wertfestsetzung geändert worden, so genügt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der Änderung der Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle von § 5 des a G K G getreten. Sie setzt im Interesse des Zahlungspflichtigen dem Nachforderungsrecht der Staatskasse eine zeitliche Grenze. Hat aber der Zahlungspflichtige den irrigen Ansatz durch ein pflichtwidriges Verhalten, etwa durch bewußt unrichtige Angaben über den Wert des Streitgegenstandes, bewirkt, so kann er sich auf die Schutzvorschrift des § 6 nicht mit Erfolg berufen, vgl. K G J V B l 37, 135; R G D R 41, 1325 = H R R 41, 654 = J V B l 41, 92, Wedewer a G K G § 5 Anm. 2, Rittmann-Wenz a G K G § 5 Anm. 1. Die Vorschrift hat nur den Kostenansatz des Kostenbeamten, nicht auch im Erinnerungs- oder 71

§6

Allgemeine Vorsdiriften

Anm. 1-3

Beschwerdeverfahren ergangene gerichtliche Entscheidungen zum Gegenstand. Denn wenn eine gerichtliche Entscheidung über einen Kostenansatz ergangen ist, kann dieser Kostenansatz, soweit er Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung war, im Verwaltungswege nicht mehr berichtigt werden, § 4 IV. Die Vorschrift ist daher unanwendbar bei einem Kostenansatz, den der Kostenbeamte auf eine ihm durch Beschluß des Erinnerungsgerichts oder des Beschswerdegerichts erteilte Weisung vornimmt, s. Anm. 5. II.

Einzelnes

2 1. Eine Nachforderung von Kosten liegt nur vor, wenn gegen den in Anspruch genommenen Zahlungspflichtigen wegen desselben Verfahrens bereits ein Kostenansatz erfolgt war und eine Berichtigung dieses Kostenansatzes die Nacherhebung von Kosten veranlaßt, sofern der mit der Nachforderung geltend gemachte Betrag schon im ersten Kostenansatz hätte enthalten sein müssen. Keine Nachforderung ist gegeben, wenn der erste Kostenansatz für ein abgeschlossenes Verfahren erst nach längerer Zeit erfolgt; denn hier liegt keine Nachforderung, sondern die Erstanforderung vor, B G H N J W 5 5 , 1197 = Rpfleger 55, 230; 59, 1 L = Büro 55, 375 L, O L G Bamberg Büro 62, 415 = Rpfleger 62, 352, O L G Dresden D R 40, 823, K G J W 37, 2475, Lauterbach 3, Drischler 2. In diesem Fall kommen lediglich die Verjährungsvorschriften, § 8, in Betracht. Das ist nicht unbillig. Ist einmal ein, wenn auch irriger, Kostenansatz erfolgt, muß der Kostenschuldner nicht mit einer Nachforderung rechnen. Hat er aber überhaupt noch keine Kostenrechnung erhalten, muß er damit rechnen, daß sie noch kommt. Ist ein nach Ablauf der in § 6 bestimmten Frist erfolgter erster Kostenansatz irrig, ist allerdings eine Nachforderung wegen Ablaufs dieser Frist nicht mehr möglich (OLG Hamm N J W 5 9 , 689 = JMB1 N R W 59, 58 = Büro 59 Β 7, 154, Lauterbach 2 a, Drischler 3. Die Staatskasse kann dann auch nicht auf dem Wege der Erinnerung eine Berichtigung durch gerichtliche Entscheidung herbeiführen, § 4. 3 2. Der erste Kostenansatz, der berichtigt werden soll, muß endgültig gewesen sein. Daher liegt keine Nachforderung vor, wenn nach einer unter Vorbehalt erteilten Kostenrechnung oder einer Vorschußrechnung erst der endgültige Ansatz erfolgt, B G H , O L G Bamberg je aaO, K G J W 37, 2802, O L G Celle Büro 6 4 , 2 6 9 . War in einer vorbehaltslosen Kostenrechnung wegen Aussichtslosigkeit einer Beitreibung gemäß § 10 KostVfg eine Gebühr nicht angesetzt und der Zahlungspflichtige hiervon nicht verständigt, vgl. § 13 I V KostVfg, so liegt bei späterem Ansatz dieser Gebühr eine Nachforderung vor, B G H aaO, Kleinknecht-Müller Vorbem. zu § 67 G K G Anm. 2 c, Lauterbach 2 a, Drischler 2. Keine Nachforderung, wenn die Berichtigung darin besteht, daß ohne eine Änderung des Gesamtergebnisses der 72

Nachforderung

§6

Anm. 3-5

Kostenrechnung einer Instanz an Stelle eines falschen Ansatzes ein richtiger Ansatz erfolgt, K G J 9, 8, Lauterbach 2 b. Keine Nachforderung, wenn der Kostenansatz auf Erinnerung ermäßigt, dann aber auf Beschwerde wieder erhöht wird, K G J 13, 202, J W 37, 579 = JVB1 37, 49, OLG Colmar Rsp 19, 235. Dasselbe gilt, wenn ein Kostenbetrag niedergeschlagen war und diese Entscheidung im Beschwerdeweg aufgehoben wurde, hinsichtlich des dann auf Grund der Beschwerde erfolgenden Kostenansatzes, vgl. Anm. 1 am Ende. 4 3. Ist der Ansatz nur gegen einen von mehreren Kostenschuldnern erfolgt und wird später der andere Kostenschuldner wegen der Kosten in Anspruch genommen, so liegt diesem gegenüber keine Nachforderung, sondern der erste Kostenansatz vor, da mehrere Kostenschuldner getrennt zu behandeln sind, K G J W 37, 2475 = J V B l 37, 327 L = Gaedeke KostRspr Nr. 22, Lauterbach 2 d. Das gilt auch hinsichtlich des Kostenschuldners, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Redits für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet, § 99 Nr. 3, Friedlaender aGKG § 5 Fußnote 5 zu Anm. 4; a. M. Rittmann-Wenz aGKG § 5 Anm. 3, die darauf abstellen, daß die Zahlungspflicht des Dritten nur soweit reicht als die des Hauptschuldners. Aber es kommt nicht darauf an, worauf die Kostenschuld beruht, sondern darauf, daß der Kostenschuldner des § 99 Nr. 3 nicht zweitrangig, sondern selbständig neben den übrigen Kostenschuldnern verpflichtet ist. § 6 macht hinsichtlich der Zahlungspflichtigen keinen Unterschied.. 5 4. Ein irriger Ansatz liegt vor, wenn er zu einem objektiv unrichtigen Ergebnis führt, ζ. B. wenn ein Einzelposten völlig ausgelassen ist, OLG Celle Büro 64, 269, Rpfleger 66, 279. Irrig ist auch ein Ansatz, der nicht auf einem Versehen beruht, sondern ζ. B. auf einer Änderung der Wertfestsetzung, S. 2. Er kann auch auf einem Rechtsirrtum beruhen, K G J 53, 283. Sind die einzelnen Posten der Kostenrechnung richtig angesetzt und ist lediglich die Summe infolge eines Rechenfehlers falsch errechnet, so liegt kein irriger Ansatz vor, OLG Celle aaO, vgl. auch OLG Celle JVBl 65, 237 = Nds Rpfl 65, 153. Eine Nachforderung ist in diesem Fall innerhalb der Verjährungsfrist, § 8, möglich, Lauterbach 3, ebenso wenn der Ansatz im Zeitpunkt seiner Erstellung richtig war, aber infolge später eingetretener Umstände unrichtig wurde, ζ. B. wenn eine Beweisgebühr im Hinblick auf einen Vergleich außer Ansatz blieb, § 29, der Vergleich aber ungültig war und der Rechtsstreit deshalb seinen Fortgang nahm, oder wenn erst nach Erstellung des Kostenansatzes neue Gebühren anfielen, OLG Dresden D R 40, 823. Ein auf Grund gerichtlicher Entscheidung erfolgter oder durch gerichtliche Entscheidung gebilligter Kostenansatz des Kostenbeamten ist nicht irrig, s. Anm. 1 am Ende. Werden zu Unrecht die Kosten der ersten Instanz in die Kostenrechnung der 2. Instanz aufgenommen, so liegt kein irriger Ansatz vor, wenn die Kosten als solche der ersten Instanz bezeichnet werden. 73

§6

Anm. 6, 7

Allgemeine Vorschriften

6 4. Die Frist des § 6 endet mit dem Ablauf des nächsten Kalenderjahres, nachdem das Verfahren durch Rechtskraft der Entscheidung oder anderweitig sich erledigt hat. Der Hinweis auf die Rechtskraft der Entscheidung zeigt, daß mit dem „Verfahren" nicht die Instanz im Sinne des G K G gemeint ist, sondern das Prozeßverfahren, das, sofern es sich nicht anderweitig erledigt, durch eine rechtskräftige Entscheidung abgeschlossen wird; vgl. auch R G H R R 34, 972. Solange die Rechtskraft oder die sonstige Erledigung nicht eingetreten ist, müssen die Parteien mit Kostennachforderungen rechnen, vgl. § 8 I, der ausdrücklich eine rechtskräftige Entscheidung über die Kosten verlangt. Deshalb schließt ein rechtskräftiges Teilurteil eine Kostennachforderung nur aus, soweit es eine Kostenentscheidung enthält, K G J W 37, 2469, Lauterbach 4. Keine Erledigung des Verfahrens durch ein Berufungsurteil, das die Sache an das Erstgericht zurückverweist und diesem die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens vorbehält, mag das Berufungsurteil auch in Rechtskraft erwachsen. Das gilt für alle Rechtsmittel. Soweit gegen eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt ist, ist das Verfahren des ersten Rechtszuges solange unerledigt, bis die Rechtsmittelentscheidung rechtskräftig geworden ist. Geht ein Verfahren in ein anderes über, wie ein Mahnverfahren in das Streitverfahren oder ein Vergleichsverfahren in das Konkursverfahren, so handelt es sich um ein einheitliches Verfahren im Sinne des § 6, a. M. Lauterbach 4. Ist aber eine Entscheidung selbständig rechtskraftfähig, wie ein Vorbehaltsurteil im Urkundenoder Wechselprozeß oder ein Beschluß im Beschwerdeverfahren, so erledigt ihre Rechtskraft ein Verfahren im Sinne des § 6, K G J W 3 7 , 2 4 7 5 = J V B 1 3 7 , 327 = Gaedeke KostRspr Nr. 19; a. M. für das Beschwerdeverfahren Rittmann-Wenz a G K G § 5 Anm. 2. Schweben mehrere Verfahren, die zueinander in Zusammenhang stehen wie das Arrestverfahren und der Hauptsacheprozeß, so bildet jedes ein selbständiges Verfahren, das sich unabhängig vom anderen erledigen kann, K G aaO, Wedewer a G K G § 5 Anm. 3, Friedlaender a G K G § 5 Anm. 4, a. M. Rittmann-Wenz a G K G , § 5 Anm. 2. Wird im Wiederaufnahmeverfahren eine frühere Entscheidung aufgehoben, so lebt das frühere Verfahren auch im Sinne des § 6 wieder auf. Sofern das Streitwertfestsetzungsoder Kostenansatzverfahren nach der durch rechtskräftige Entscheidung oder in anderweitiger Weise eingetretenen Erledigung des Verfahrens durchgeführt werden, hindern sie den Fristbeginn nicht. 7 5. Anderweitig erledigt wird ein Verfahren regelmäßig durch Vergleich oder Klagerücknahme, ein Rechtsmittelverfahren auch durch Rechtsmittelrücknahme. Auch der tatsächliche Stillstand eines Verfahrens kann zu dessen Erledigung führen. Maßgebend für die Frist des § 6 ist in diesem Falle der Zeitpunkt, in dem der Wille der Parteien, das Verfahren als erledigt zu 74

Nachforderung

§6

Anm. 7 - 1 0

betrachten, dem Gericht erkennbar wird. Sofern das nicht durch eine ausdrückliche Erklärung der Parteien geschieht, sind die Umstände des Falles maßgebend. Ein Beschluß, durch den das Ruhen des Verfahrens angeordnet wird, erledigt das Verfahren noch nicht. Es muß noch eine geraume Zeit verstrichen sein, ehe die Frist des § 6 beginnen kann. Als frühester Zeitpunkt dürfte der Ablauf der Frist in Frage kommen, nach der gemäß § 7 Aktenordnung die Akten nicht betriebener Verfahren wegzulegen sind. Entscheidend ist, wann die Erledigung des Verfahrens für den Kostenbeamten erkennbar ist, nicht welchen Zeitpunkt der Erledigung die Parteien angeben. 8 6. Die Änderung des Wertfestsetzungsbeschlusses ist nur bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, § 23 I 4, d. i. innerhalb derselben Frist, in der nach § 6 S. 1 die Kostennachforderung zulässig ist. Erfolgt eine Streitwertänderung, so beginnt eine Frist von 3 Monaten zu laufen zur Nachforderung der Kosten, die sich aus der Werterhöhung ergeben, S. 2. Das kann zu einer Verlängerung der in § 6 S. 1 bestimmten Frist führen, ζ. B. wenn die Änderung der Streitwertfestsetzung erst am letzten Tag des Kalenderjahres, 31. 12., erfolgt, um 3 Monate bis zum 31.3. des darauffolgenden Jahres. Andererseits wird durch § 6 S. 2 die in § 6 S. 1 bestimmte Frist nicht verkürzt. Innerhalb der Frist des § 6 S. 1 kann auf Grund der Änderung einer Wertfestsetzung eine Nachforderung auch nodi über den Zeitraum von 3 Monaten hinaus erfolgen, z. B. wenn die Änderung der Wertfestsetzung am 30. 6. erfolgt, bis zum 31. 12 des Jahres. Denn Satz 2 soll nicht den Satz 1 einengen, sondern erweitern. 9 7. Die Dreimonatsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der zuständige Kostenbeamte von dem Streitwertänderungsbeschluß Kenntnis erlangt, ebenso Lauterbach 4 B; a. M. Drischler 4 (Zustellung des Wertfestsetzungsänderungsbeschlusses an den Kostenschuldner). Andernfalls könnte die Dreimonatsfrist verstrichen sein, bis die Akten vom Rechtsmittelgericht an das untere Gericht gelangen, wenn das Rechtsmittelgericht den Streitwert auch für die unteren Instanzen festgesetzt hat. 10 8. Ist der Streitwert erstmalig festgesetzt worden, liegt keine Änderung der Wertfestsetzung vor. Satz 2 ist daher in diesem Falle unanwendbar. Die erstmalige Streitwertfestsetzung ist ebenso wie der erste Kostenansatz, Anm. 2, an keine Frist gebunden, amtliche Begründung zu § 23, anders die Änderung der Wertfestsetzung, § 23 I S. 4. Die erste Wertfestsetzung ist daher auch noch möglich, wenn die in § 23 I S. 4 bestimmte Frist abgelaufen ist. Hat der Kostenbeamte bereits den Kostenansatz unter Zugrundelegung des nach seiner Meinung zutreffenden Streitwerts vorgenommen und erfolgt 75

§§6/7 Anm. 10-14

Allgemeine Vorschriften

die richterliche Wertfestsetzung erst nach Ablauf der in § 6 S. 1 bestimmten Frist, so ist die Kostennachforderung auf Grund des geänderten Streitwertfestsetzungsbeschlusses noch binnen der Dreimonatfrist des § 6 S. 2 möglich. Denn wenn schon bei einer Änderung des Streitwertfestsetzungsbeschlusses die Nachforderung innerhalb dieser Frist möglich ist, muß sie erst recht bei einer erstmaligen Streitwertfestsetzung zulässig sein. Andernfalls würde § 6 im Ergebnis nicht nur zu einer einseitigen Befristung des Erinnerungsrechts der Staatskasse aus § 4, vgl. Anm. 2, 11, sondern audi zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten, vgl. amtl. Begründung zu § 23, und aus § 23 auch nicht ersichtlichen Befristung des Rechts der Staatskasse, die Streitwertfestsetzung zu beantragen, führen. Dasselbe muß gelten, wenn auf Beschwerde ein Streitwertbeschluß abgeändert wurde. 11 9. Sind die Fristen des § 6 abgelaufen, so stehen dem trotzdem durch einen berichtigten Kostenansatz in Anspruch genommenen Kostenschuldner die Rechtsbehelfe des § 4 offen. Die Staatskasse dagegen kann nach Fristablauf auch nicht im Wege der Erinnerung, statt der Nachforderung, durch eine gerichtliche Entscheidung die Änderung des irrigen Kostenansatzes erzwingen. Denn auch der Erinnerungsrichter hat zu prüfen, ob eine im Ergebnis zu einer Nachforderung führende Änderung des Kostenansatzes zulässig ist, ebenso Friedlaender aGKG § 5 Anm. 6, So führt § 6 im Ergebnis zu einer einseitigen Befristung des Erinnerungsrechts der Staatskasse, während der Kostenschuldner den früheren Kostenansatz auch weiterhin unbefristet mit der Erinnerung angreifen kann, § 4 Anm. 8. Wollte man der Staatskasse das Recht zugestehen, die Änderung eines irrigen Kostenansatzes auch nach Ablauf der Fristen des § 6 im Wege des Erinnerungsverfahrens zu erzwingen, würde § 6 bedeutungslos werden. 12 10. Im Falle der Wiederaufnahme eines Verfahrens oder der Fortsetzung eines zunächst für erledigt gehaltenen Verfahrens, ζ. B. mit der Behauptung, ein Vergleich sei unwirksam, leben auch die Fristen des § 6 wieder auf, Lauterbach 4 B. 13 III. Die Vorschrift gilt auch im Arbeitsgerichtsverfahren, gale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage, S. 62. 14

IV. Finanzgerichtsverfahren.

vgl. Tschisch-

Die Vorschrift gilt auch hier.

§7 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlaßte Verlegung eines Termins oder Vertagung einer 76

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

§7 Anm. 1-3

Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Bescheide sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. (2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle von § 6 des aGKG getreten. Statt „Niederschlagung" heißt es nunmehr „Nichterhebung". Hierin liegt kein wesentlicher Unterschied. In Abs. 1 S. 2 sind die Auslagen begründeter Beschwerden nicht mehr erwähnt; sie sind nunmehr in § 46 II geregelt. Sonst nur sprachliche Änderungen. Die Vorschrift will den Rechtsuchenden von Gebühren und Auslagen freihalten, die bei richtiger Sachbehandlung durch die Organe der staatlichen Rechtspflege nicht erwachsen wären oder aus einer von Amts wegen veranlaßten Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind oder auf unverschuldeter Unkenntnis des Rechtsuchenden beruhen. Teilweise ist die Nichterhebung geboten, teilweise in das Ermessen der zur Entscheidung über die Nichterhebung berufenen Stelle gesetzt. Daneben gibt es Verwaltungsvorschriften über den Kostenerlaß, s. unten Anm. 14. II.

Einzelnes

2 1. Kosten, das sind Gebühren und Auslagen der in § 1 bezeichneten Art, die durch unrichtige Sachbehandlung entstanden sind, dürfen nicht erhoben werden. In Frage kommt eine unrichtige Sachbehandlung von seiten eines Angehörigen der staatlichen Rechtspflege, gleichgültig welche Aufgabe er hat, auch der Staatsanwaltschaft, LG Hildesheim Rpfleger 62, 454 mit zustimmender Bemerkung von Lappe. Es kommt darauf an, ob er sich bei der gegebenen Sachlage richtig verhalten hat. Unerheblich ist dabei, ob auch die Parteien und ihre Vertreter unrichtig gehandelt haben, O L G Frankfurt, J W 26, 2589, LG Hildesheim NdsRpfl 66, 145. Es kommt weder auf ein Verschulden des Gerichts noch ein Mitverschulden des Kostenschuldners an, OLG Köln AnwBl 66, 133 = JMB1NRW 66, 179. Auch Fehlleistungen mechanischer Einrichtungen der Justizverwaltung können als unrichtige Sachbehandlung zu beurteilen sein. Zurückverweisung an einen anderen Senat des Berufungsgerichts gibt keine Anhaltspunkte für eine unrichtige Sachbehandlung, B G H Rpfleger 63, 152, ebensowenig Zurückverweisung an ein anderes Gericht. 3 2. Die unrichtige Sachbehandlung kann in einer Verletzung des formellen oder materiellen Rechts oder in einem sonstigen fehlerhaften Verhalten 77

§7

Anm. 3, 4

Allgemeine Vorschriften

bestehen, BGH Goltd Ardi 60, 314 = JVBl 61, 36; N J W 62, 2107 = MDR 63, 45 = Büro 62, 679 = JVBl 63, 8. Nur offensichtliche Verstöße gegen klare gesetzliche Bestimmungen oder offensichtliche Versehen kommen in Betracht, BGH aaO, JVBl 61, 67, Rpfleger 63, 152; OLG Bremen Rpfleger 57, 270 L, OLG Hamm DAR 61, 343, K G Büro 66, 694, Rpfleger 62, 118 L, V G H Kassel N J W 66, 468 L, so die Vertretung einer völlig unhaltbaren, einen offensichtlichen Gesetzesverstoß enthaltenden Rechtsansicht, R G H R R 32, 2316, OLG Nürnberg Büro 59, 429, oder die Verletzung klarer Verfahrensvorschriften, z. B. die Versagung des rechtlichen Gehörs, BGHZ 27, 170 = N J W 58, 1186 = MDR 58, 588 = JVBl 58, 221 = Rpfleger 59, 1 L, oder unrichtige Besetzung des Gerichts, BGH aaO, oder Zwangsvollstrekkung aus einem hierzu offensichtlich ungeeigneten Titel, vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 56, 181 L, oder die offenbare Verkennung des von den Parteien eindeutig vorgetragenen Sachverhalts oder Namens- und Anschriftenverwechslungen bei klarer Sachlage, Vorladung der Parteien in einen falschen Sitzungssaal, LG Essen, Kost Rsp GKG § 7 Nr. 1, auf ein Versehen des Gerichts zurückzuführende gleichzeitige Durchführung von zwei Prozessen wegen derselben Sache. OLG Düsseldorf Rpfleger 56, 181 L, durch unrichtige Rechtsmittelbelehrung veranlaßtes unzulässiges Rechtsmittel, LG Essen Rpfleger 62, 98, Entscheidung des Gerichts über nichtgestellte Anträge, vgl. § 10 Anm. 4 a. 4 3. Keine unrichtige Sachbehandlung, wenn der eingenommene Rechtsstandpunkt oder die vorgenommene Würdigung des Sachverhalts vertretbar sind, mag das Gericht im Laufe des Verfahrens auch die rechtliche oder tatsächliche Beurteilung aufgeben oder sie das Rechtsmittelgericht ablehnen. Sonst dürften niemals Rechtsmittelkosten erhoben werden, wenn ein Rechtsmittelgericht eine Entscheidung eines unteren Gerichts aufhebt, OLG Naumburg Rsp 19, 236, V G H Kassel N J W 66, 468 L, Lauterbach 2 A b, Drischler 5 und zu § 6 des aGKG Wedewer 1 b, Rittm.-Wenz 2, Friedlaender 4, Sydow-Busch-Krieg 2. Vgl. aber K G J V B l 66, 20, BGHZ 27, 170, K G J W 37, 1670, wonach § 7 anwendbar ist bei Zurückverweisung wegen wesentlicher, offensichtlicher Mängel. Eine Nachprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf ihre Richtigkeit findet grundsätzlich nicht im Verfahren nach § 7 statt, KG JVBl 66, 20, Büro 66, 694, OLG Frankfurt N J W 59, 538 = Büro 59 Β 8, 185 L. Nur wenn es sich um einen Fehler handelt, der die Dienstaufsichtsbehörde zu einer Anordnung nach § 7 II S. 2 veranlassen könnte, erscheint ausnahmsweise auch im Verfahren nach § 7 I eine sachliche Nachprüfung zulässig, OLG Frankfurt N J W 59, 538, OLG München Beschl. v. 2. 12. 65 - 11 W 537/66. Wegen der Auslagen einer für begründet befundenen Beschwerde vgl. § 46 II. Hat ein Gericht in sachlich und rechtlich vertretbarer Weise eine Beweisaufnahme angeordnet, verwertet es aber wegen 78

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

§7 Anm. 4, 5

einer Ä n d e r u n g seiner tatsächlichen oder rechtlichen Beurteilung das Beweisergebnis nicht, so liegt keine unrichtige Sachbehandlung vor, ebenso wenn das Gericht in anderer Besetzung eine Sache anders beurteilt, O L G N e u s t a d t M D R 64, 606 L, O L G München, Rpfleger 56, 28, O L G N ü r n b e r g Büro 61, 559, K G J W 34, 1181 = Gaedeke Kost R s p r . N r . 25, Lauterbach, R i t t m . Wenz, Friedlaender je a a O ; auch keine unrichtige Sachbehandlung, w e n n eine Beweisaufnahme d u r c h g e f ü h r t wird, o b w o h l Zeugenvorschuß nicht gezahlt w u r d e , K G Rpfleger 62, 123 L, O L G Königsberg, H R R 30, 669. Ein lediglich unzweckmäßiges Verhalten ist noch nicht unrichtig im Sinne der Vorschrift, O L G N a u m b u r g , H R R 42, 497. Bei u n k l a r e n E r k l ä r u n g e n u n d Eingaben, insbesondere rechtsunkundiger Personen, k a n n Rückfrage geboten sein, K G J W 34, 1919. A b e r keine unrichtige Sachbehandlung, wenn das Gericht einen eindeutigen, aber unzweckmäßigen oder sinnlosen A n t r a g verbescheidet, ohne den Antragsteller vorher aufzuklären, K G J W 39, 121 = JVB1 39, 62, oder auf die Möglichkeit eines m i t geringeren Kosten verb u n d e n e n Antrages hinzuweisen, O L G F r a n k f u r t M D R 56, 241 = Rpfleger 56, 50 = Büro 56, Β 13, 299, vgl. aber O L G K ö l n AnwBl 66, 133 = J M B 1 N R W 66, 179. Eine durch einen Rechtsanwalt v e r t r e t e n e Partei m u ß nicht o h n e weiteres auf einen d r o h e n d e n Fristablauf hingewiesen werden, B G H N J W 60, 766. Soweit eine Entscheidung im R a h m e n des Ermessens liegt, k o m m t eine unrichtige Sachbehandlung nicht in Frage, Lauterbach 2 A b, ζ. B. bei A b l e h n u n g einer V e r t a g u n g v o n A m t s wegen im Säumnisv e r f a h r e n . E r f o l g t eine P r o z e ß t r e n n u n g , § 145 Z P O , k ö n n e n die Parteien nicht im Wege des § 7 geltend machen, daß sie durch die P r o z e ß t r e n n u n g m i t h ö h e r e n Kosten belastet w o r d e n seien. Dagegen k a n n eine völlig ungerechtfertigte V e r z ö g e r u n g des V e r f a h r e n s eine unrichtige Sachbehandlung sein. 5 4. Nicht zu erheben sind nur die Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung nicht erwachsen wären, B G H Z 27, 170 = N J W 58, 1186 = M D R 58, 588 = JVB1 58, 221 = Rpfleger 59, 1 L, O L G H a m m B ü r o 63, 638 = J M B l N R W 63, 159, vgl. auch Gaedeke D J 38, 1181. W i r d ζ. B. wegen unrichtiger Sachbehandlung durch das Berufungsgericht im Revisionsverf a h r e n das B e r u f u n g s u r t e i l samt d e m i h m z u g r u n d e liegenden V e r f a h r e n aufgehoben, sind die Kosten des Revisionsverfahrens voll u n d die des Berufungsverfahrens insoweit nicht zu erheben, als sie durch das V e r f a h r e n entstanden sind, das v o r d e m Berufungsgericht infolge jener Verstöße w i e d e r h o l t w e r d e n m u ß , B G H aaO, K G J W 37, 1670 = JVBl 37, 254 = Gaedeke KostRspr. N r . 27. Auslagen der Rechtsmittelinstanz, die bei richtiger Sachbehandlung in derselben H ö h e beim u n t e r e n Gericht erwachsen wären, sind zu erheben, auch w e n n die ü b r i g e n Kosten des R e c h t s m i t t e l v e r f a h r e n s nicht zu erheben sein sollten, ζ. B., w e n n das Rechtsmittelgericht einen Beweis 79'

§7

Allgemeine Vorschriften

Anm. 5, 6

erhebt, den das Erstgericht zu Unrecht nicht erhoben hat. Selbst wenn hier in der Unterlassung der Beweisaufnahme durch das Erstgericht ein offensichtlicher Rechtsverstoß und damit eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 7 gegeben wäre, sind die Auslagen nicht durch die unrichtige Sachbehandlung entstanden, OLG München Rpfleger 56, 57 L. Es handelt sich in diesem Fall auch nicht um Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde im Sinne des § 46 II S. 2 entstanden sind. Nach BAG HodesWolter Kost Rspr. Nr. 1 sind auch die durch eine trotz Zulassung als unzulässig verworfene Revision entstandenen Gerichtskosten zu erheben. Sind die Prozeßbevollmächtigten in einen falschen Sitzungssaal geladen und dort erschienen, um einen Vergleich zu richterlichem Protokoll zu erklären und hat das Gericht währenddessen im richtigen Sitzungssaal ein Urteil verkündet, so dürfen die Beweisgebühr, § 29, und die Urteilsgebühr nicht erhoben werden, LG Essen, Kost Rspr. GKG § 7 Nr. 1. Hat das Erstgericht die Sache unrichtig behandelt und wird deshalb Berufung eingelegt, erweist sich aber die Berufung aus anderen Gründen als unberechtigt, so sind die Kosten beider Verfahren zu erheben, ebenso Friedlaender aGKG § 6 Anm. 6. Wenn das Rechtsmittelverfahren durch einen Antrag auf Urteilsberichtigung oder -ergänzung vermeidbar war, sind die Kosten des trotzdem überflüssigerweise durchgeführten Rechtsmittelverfahrens zu erheben, Sydow-BuschKrieg aGKG § 6 Anm. 2, ebenso wenn eine Entscheidung zwar offensichtlich falsch begründet, im Ergebnis aber richtig ist. Wird die Verbescheidung eines Armenrechtsgesuchs übersehen, kommt es darauf an, ob dem Gesuch stattzugeben war oder nicht. War es unbegründet, sind dem Kostenschuldner durch die Verzögerung keine höheren Kosten erwachsen; für eine Nichterhebung von Kosten ist dann kein Raum. War das Armenrechtsgesuch begründet, ist durch rückwirkende Bewilligung des Armenrechts zu helfen; geschieht das, sind die Kosten, vorbehaltlich einer späteren Nachzahlungsanordnung, § 125 ZPO, nicht zu erheben und von der armen Partei gezahlte Gerichtskosten zurückzuerstatten, OLG Kiel H R R 36, 834, Lauterbach 2 B, 5 D, Drischler 9 g. Dagegen keine unrichtige Sachbehandlung und damit auch keine Kostenniederschlagung, wenn das Armenrechtsgesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen wird und die arme Partei den Prozeß letzten Endes doch gewinnt. 6 5. Auslagen, die durdi eine von Amts wegen veranlaßte Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung anfallen, sind nicht zu erheben. Gebühren erwachsen in diesem Falle nicht. An Auslagen kommen hauptsächlich in Betracht Zeugen- und Sachverständigenkosten, Kosten einer öffentlichen Bekanntmachung und Reisekosten von Gerichtspersonen. Die Terminsverlegung oder Vertagung muß von Amts wegen veranlaßt gewesen sein, ζ. B. weil der Angeklagte und sein Verteidiger zu dem Termin nicht 80

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

§7 Anm. 6, 7

geladen und deshalb nicht erschienen waren, OLG Hamm JMBlNRW 63, 196. Es muß also ein von Amts wegen zu berücksichtigender Anlaß bestanden haben. Das kann auch der Fall sein, wenn ein Prozeßbeteiligter von dem Anlaß in Form einer Anregung oder eines Antrags Mitteilung macht, ebenso Friedlaender § 6 Anm. 8, a. M. Lauterbach 3, Wedewer § 6 Anm. 2, Rittmann-Wenz § 6 Anm. 3, wonach es darauf ankommen soll, ob die Maßnahmen von Amts wegen oder auf Antrag erfolgt. Von Amts wegen veranlaßt kann auch eine Terminsverlegung oder Vertagung sein, die ein Prozeßbeteiligter verschuldet hat. Es würde aber dem Sinn der Vorschrift widersprechen, wenn auch in diesem Fall die Staatskasse die Auslagen zu tragen hätte, vgl. auch § 95 ZPO, ebenso Lauterbach aaO, Drischler 6, Friedlaender aaO. Man muß daher die Worte „von Amts wegen veranlaßt" eng auslegen. Es werden daher Auslagen für Terminsverlegungen und Vertagungen nur dann nicht zu erheben sein, wenn ein auch von Amts wegen zu berücksichtigender Anlaß hierfür bestanden hat, an dem die Parteien oder Beschuldigten kein Verschulden traf, ζ. B. bei Verhinderung von Richtern, Zeugen oder Sachverständigen, in Strafsachen auch, wenn weitere Ermittlungen oder die Ladung weiterer Zeugen für erforderlich gehalten wurden, mag hierfür auch ein Antrag zugrunde gelegen haben. Zu erheben sind die Auslagen, wenn die Terminsverlegung oder Vertagung nur auf Antrag einer Partei aus deren persönlichen Gründen, ζ. B. wegen ihrer oder ihres Prozeßbevollmächtigten Verhinderung erfolgte, wobei es gleichgültig ist, ob sie hieran ein Verschulden traf. 7 6. Für abweisende Bescheide sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann - nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts, OLG Stuttgart Rpfleger 63, 206 - von der Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) abgesehen werden. Abweisende Bescheide können in der Form von Urteilen, Beschlüssen oder Verfügungen ergehen. Gleichgültig ist, ob sie auf formellen oder sachlichen Gründen beruhen. Die Zurücknahme eines Antrages liegt in der Zurücknahme eines jeden Gesuches, durch das von der Gerichtsbehörde ein Tätigwerden verlangt wurde. Hierher gehören auch die Klag- und Rechtsmittelrücknahme. Voraussetzung der Abstandnahme von der Kostenerhebung ist, daß der Antrag, der dem abweisenden Bescheid zugrunde lag oder der zurückgenommen wurde, auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruhte. Unverschuldet ist der Irrtum über die Sachlage oder der Rechtsirrtum, wenn der Antragsteller zur Aufklärung der Sachund Rechtslage und zu deren Würdigung das nach Lage des Falles Zumutbare getan hat, ehe er den Antrag stellte. Bei mangelhaften Rechtskenntnissen wird es einer Partei in der Regel zumutbar sein, sich bei der Geschäftsstelle eines Gerichts oder einem Rechtsanwalt Auskunft einzuholen. Hat die Partei einen Prozeßbevollmächtigten, 81

§7 Anm. 7,10,11

Allgemeine Vorschriften

kommt es darauf an, ob auch dessen Unkenntnis unverschuldet war, § 85 ZPO, vgl. auch KG Rpfleger 62, 118 L. Ist sie es nicht, sind die Kosten von der Partei zu erheben. Eine unverschuldete Unkenntnis fehlt, wenn die Partei über die Sadh- und Rechtslage vor Antragstellung hinreichend belehrt wurde. Eine Belehrung liegt auch in einem mit zutreffender Begründung versehenen abweisenden Bescheid, ζ. B. einem Urteil. Legt der Antragsteller trotz der in der Urteilsbegründung liegenden Belehrung über die sachlichen und rechtlichen Verhältnisse eine im Ergebnis unbegründete Berufung ein, wird in der Regel eine unverschuldete Unkenntnis nicht vorliegen. Die Unkenntnis muß für den Antrag auch ursächlich gewesen sein. Beruht nur ein Teil der entstandenen Kosten auf der unverschuldeten Unkenntnis, kann nur dieser Kostenteil nicht erhoben werden. 10 7. Entscheidung, Abs. 2. Das gerichtliche Verfahren richtet sich nach § 4, K G Rpfleger 62, 118 L, R G H R R 32, 1986. Stellt eine Partei im Hinblick auf einen ergangenen Kostenansatz den Antrag, gemäß § 7 die Kosten nicht zu erheben, so handelt es sich um eine Erinnerung gegen den Kostenansatz, KG D R 41, 1106. In sonstigen Fällen ist § 4 sinngemäß anwendbar, R G Z 28, 421; 16, 291; Friedlaender 18, Rittmann-Wenz 6 je zu § 6 des aGKG. Ein Antrag setzt nicht voraus, daß der Kostenansatz bereits erfolgt ist, wenn nur ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, OLG Köln AnwBl 66, 133 = J M B l N R W 66, 179. Die Entscheidung kann von Amts wegen oder auf Antrag ergehen. Das Verfahren ist nicht befristet. Es kann auch noch nach Rechtskraft, nach Beendigung des Kostenansatzverfahrens und nach Zahlung der Kosten stattfinden, K G J W 35, 304 = Gaedeke KostRspr. Nr. 28, vgl. auch K G D R 41, 1106. 11 a) Zuständig ist das Gericht, bei dem das Verfahren, dessen Kosten nicht erhoben werden sollen, durchgeführt wurde, vgl. § 4 Anm. 20. Die Entscheidung über die Nichterhebung der Kosten eines Rechtsmittelverfahrens steht daher dem Rechtsmittelgericht und nicht dem unteren Gericht zu, selbst wenn das Rechtsmittelgericht bei der Zurückverweisung die Kostenentscheidung dem Erstgericht übertragen hat, K G Büro 57, 228, J W 37, 1670 = JVB1 37, 254 = Gaedeke Kost Rspr. Nr. 27, Wedewer 1 b, Rittm.Wenz 2 je zu § 6 des aGKG. Das Rechtsmittelgericht kann aber audi die Nichterhebung der Kosten des unteren Gerichts anordnen, BGHZ 27, 170 = N J W 5 8 , 1 1 8 6 = M D R 5 8 , 588 = JVBl 58, 221 = Rpfleger 59, I L . Entscheidung durch Beschluß. Der Einzelrichter ist zuständig, wenn er im Einverständnis beider Parteien an Stelle des Prozeßgerichts entschieden hat, § 349 III ZPO, keinesfalls der beauftragte oder ersuchte Richter. Zuständig in seinem Wirkungskreis auch der Rechtspfleger, Drischler 3 b. Die Ent82

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sadibehandlung §7 Anm. 11-15 Scheidung des Gerichts kann dieses oder das Rechtsmittelgericht, § 4 I 4, von Amts wegen ändern. 12 b) Beschwerde, § 4 II. Beschwerdewert mehr als 50,- DM, § 567 II ZPO, KG Kpfleger 62, 118 L, DR 41, 1106. Gebühr für das Beschwerdeverfahren § 46 II. Beschwerdeberechtigt ist, auch bei Entscheidungen von Amts wegen, wer durch die Entscheidung beschwert ist, also der Zahlungspflichtige oder die Staatskasse. Beschwerde auch im Falle Abs. 1 S. 3, in dem nach dem Ermessen des Gerichts von der Erhebung der Kosten abgesehen werden kann; Beschwerde auch, wenn die Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten in den Urteilstenor aufgenommen ist, Lauterbach 5 B, Friedlaender aGKG § 6 Anm. 19. Enthält eine Entscheidung die Erklärung, daß sie gebührenfrei ergangen sei und ist diese Feststellung unberechtigt, ist der Kostenbeamte trotzdem an sie gebunden; die Staatskasse kann aber Beschwerde und bei mangelndem Beschwerdewert Gegenvorstellung erheben. Abänderungsmöglichkeit der Beschlüsse durch das Gericht der Instanz und das Rechtsmittelgericht, § 4 I 4. Keine weitere Beschwerde, KG Rpfleger 62, 118 L, Tschischgale MDR 58, 292 (294). 13 8. Anordnungen im Verwaltungswege können ergehen, solange das Gericht nicht entschieden hat. Anhängigkeit des Verfahrens nach § 7 bei Gericht steht einer Anordnung der Verwaltungsbehörde nicht im Wege, wohl aber die Entscheidung des Gerichts, mag gegen diese auch Beschwerde erhoben sein. Ergeht eine Anordnung im Verwaltungsweg, obwohl das Gericht bereits entschieden hat, ist Anfechtung durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Art. XI § 1 KostÄndG möglich. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung der Nichterhebung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden, Abs. 2 S. 3. Ein ablehnender Bescheid der Verwaltungsbehörde steht aber einer gerichtlichen Entscheidung nicht im Wege, Lauterbach 5 C, Friedlaender § 6 Anm. 23. Ist eine Nichterhebungsanordnung im Verwaltungsweg ergangen und erläßt - unzulässigerweise - das Gericht trotzdem eine Entscheidung, kann diese Entscheidung durch das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen geändert werden, § 4 I 3, 4, oder auf Beschwerde aufgehoben werden. Ändert die Verwaltungsbehörde ihre Anordnung zum Nachteil des Kostenschuldners ab, kann dieser im Wege der Erinnerung hierüber die Entscheidung des Gerichts herbeiführen. 14 9. Die Zuständigkeit für die Verwaltungsanordnungen regelt § 44 KostVfg. Daneben gibt es den Kostenerlaß im Gnadenwege, vgl. Anhang zu § 2. Wegen Nichterhebung von Kosten bei Bewilligung des Armenrechts vgl. § 9 KostVfg und bei sonstigem Unvermögen vgl. § 10 KostVfg. 15 10. Arbeitsgerichtsverfahren. Die Vorschrift ist auch hier anwendbar, Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage, S. 51. 83

§§7/8 Anm. 16/1, 2

Allgemeine Vorschriften

16 11. Finanzgerichtsverfahren. Die Vorschrift gilt auch hier. Nach § 253 A O kann im außergerichtlichen Behelfsverfahren von der Erhebung der Gebühr nach § 250 A O ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Einlegung des Rechtsbehelfs auf entschuldbarer Unkenntnis der Verhältnisse oder auf Unwissenheit beruht oder es aus sonstigen Gründen unbillig erscheint, die Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften zu erheben. §8 Verjährung (1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist. (2) Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem im Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt. (3) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten wird auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung unterbrochen. Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, so genügt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift. Bei Kostenbeträgen unter zwanzig Deutsche Mark wird die Verjährung nicht unterbrochen. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 6 a des a G K G getreten. Sie ist um den Halbsatz 2 des Abs. 3 S. 1 gegenüber dem früheren § 6 a erweitert, im übrigen nur sprachlich geändert. Die Vorschrift behandelt die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung und Rückerstattung von Kosten (Gebühren und Auslagen, § 1). Zur Frage der Verwirkung, vgl. A G Eckernförde SchlHA 56, 328, Lappe, Rpfleger 57, 279 I I I sowie § 4 Anm. 8.

II. Verjährung des Kostenzahlungsanspruchs,

Abs. 1

2 1. Der Anspruch auf Zahlung von Kosten, Abs. 1, verjährt in vier Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet wurde. Maßgeblich ist das Verfahren, nicht die Instanz, in dem die Kosten, deren Verjährung in Frage steht, erwachsen sind, vgl. § 6 Anm. 6. Gleichgültig ist, ob der Kostenansatz schon erfolgt ist; sonst könnte nicht die Aufforderung zur Zahlung oder die Stundungs84

§8

Verjährung

Anm. 2-7

mitteilung die Verjährung unterbrechen, Abs. 3 S. 2. Andererseits kann die Verjährungsfrist nicht eher beginnen, als ein Kostenansatz möglich ist. Hängt der Kostenansatz kraft gesetzlicher Vorschrift von Umständen ab, die erst später eintreten, so kann die Verjährung erst beginnnen, wenn diese Umstände vorliegen, so OLG München, Rpfleger 61, 421 L, für den Ansatz der Gebühr für die Beschwerde des Gemeinschuldners gegen den Beschluß über die Konkurseröffnung. 3 2. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Kosten muß vorliegen, daher sind rechtskräftige Urteile, die keine Kostenentscheidung enthalten, ζ. B. Teil- und Grundurteile, für den Lauf der Verjährungsfrist nicht maßgebend, a. M. Lauterbach 1. Die Verjährung kann immer nur für die Kosten des Verfahrens beginnen, das durch die rechtskräftige Kostenentscheidung beendet ist, ζ. B. des Verfahrens bis zum Vorbehalts-Urteil im Urkundenund Wechsel-Prozeß, nicht aber des nachfolgenden Verfahrens. Auch rechtskräftige Kostenentscheidungen nach §§ 91 a, 271 III, 515 III ZPO bilden die Grundlage für den Beginn der Verjährungsfrist. 4 3. Vergleiche kommen in Betracht, wenn sie das Verfahren beenden, also nicht Zwischenvergleiche, auch nicht Teilvergleiche. Der das Verfahren beendende Vergleich muß keine Kostenregelung enthalten, da in diesem Fall § 98 ZPO die Kostenregelung trifft, anders wenn die Parteien sich über die Hauptsache vergleichen und Entscheidung über die Kosten vorbehalten, dann beendigt der Teilvergleich das Verfahren nicht. 5 4. In sonstiger Weise beendet werden kann das Verfahren durch Antrags-, Klage- oder Rechtsmittelrücknahme, es sei denn, daß eine Widerklage oder ein Anschlußrechtsmittel rechtshängig blieben; erwirkt der Gegner Kostenentscheidung nach §§ 271 III, 515 III ZPO, gilt oben Anm. 3; vgl. im übrigen über den Fall der Beendigung in sonstiger Weise § 6 Anm. 7. Für das Gericht ist das Verfahren in sonstiger Weise erst beendet, wenn ihm der Wille der Parteien, das Verfahren als beendet zu betrachten, erkennbar geworden ist, vgl. audi KG D R 39, 2182; JVB1 40, 24. Ein Antrag des Gläubigers, das Offenbarungseidverfahren ruhen zu lassen, beendet das Verfahren noch nicht, LG Duisburg Büro 58, 211. 6 5. Der Verjährung unterliegt nicht nur der Kostenanspruch in seiner Gesamtheit; auch Kostenteilforderungen können verjähren. Wegen der Nachforderung nichtverjährter Kosten s. § 6. III. Verjährung

des Rückerstattungsanspruchs,

Abs. 2

7 1. Ein gegenüber der Staatskasse bestehender Anspruch auf Rückerstattung von Kosten, Abs. 2, verjährt ebenfalls in 4 Jahren. Die Verjährung 85

§8

Anm. 7-9

Allgemeine Vorschriften

beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, keinesfalls aber vor dem Ende des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist, s. hierzu oben Anm. 3 bis 5. 8 2. Entstanden ist der Anspruch auf Rückerstattung bei Leistung ohne Rechtsgrund oder bei späterem Fortfall des Rechtsgrundes, ζ. B. bei der Zahlung einer nichtgeschuldeten Gebühr oder bei Abschluß eines Vergleichs, der die Beweisgebühr rückwirkend beseitigt, § 29. Das gilt auch dann, wenn die Uberforderung auf der Annahme eines unrichtigen Streitwerts durch den Kostenbeamten beruht, vgl. auch KG J W 33, 1071, anders wenn der Streitwert richterlich festgesetzt und später geändert wurde. Dann ist der Rückforderungsanspruch erst mit der Änderung des Streitwerts entstanden. Hinsichtlich der nichtverbrauchten Vorschüsse entsteht der Anspruch auf Rückerstattung erst mit der Mitteilung der endgültigen Kostenrechnung, KG H R R 38, 163, Rittm.-Wenz aGKG § 6 a Anm. 4. Ebenso entsteht der Anspruch auf Rückerstattung von Kosten, die gemäß § 7 nicht zu erheben sind, erst mit der rechtskräftigen Anordnung, daß die Kosten nicht zu erheben sind, K G J W 33, 1071. Nimmt der Kläger nach längerem Ruhen des Verfahrens die Klage zurück, kann ihm die Verjährung des Rückerstattungsanspruches nicht entgegengehalten werden, da der Anspruch auf Rückerstattung der Prozeßgebühr erst mit der Klagerücknahme entsteht, § 35 Anm. 5. IV. Unterbrechung

und Hemmung

der Verjährung,

Abs. 3

9 1. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten und auf deren Rückerstattung richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften §§ 194 ff. BGB, Abs. 3. Danach sind für die Hemmung der Verjährung die §§ 202 ff. BGB, für die Unterbrechung der Verjährung die §§ 208 ff. BGB anzuwenden mit der Ausnahme, daß die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten, Abs. 1, auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder die dem Schuldner mitgeteilte Stundung unterbrochen wird, Abs. 3 S. 2. Diese Wirkung tritt schon bei formloser Zahlungsaufforderung oder Stundungsmitteilung ein, sofern sie dem Kostenschuldner zugegangen sind. Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, tritt die Unterbrechung ein durch Zustellung durch Aufgabe zur Post, § 213 ZPO, unter der letzten bekannten Anschrift des Kostenschuldners, Abs. 3 S. 3. In den Akten hat der die Zustellung durch Aufgabe zur Post durchführende Beamte den Vermerk „Zur Post durch . . . am . . anzubringen. Erst dieser Vermerk bildet in Verbindung mit dem Einschreibenachweis den Zustellungsnachweis, BGHZ 8, 314 = N J W 53, 422. Die Unterbrechung der Verjährung tritt in diesem Falle auch ein, wenn die Aufforderung zur Zahlung oder die Stun86

Verjährung

§8

Anm. 9-12

dungsmitteilung dem Schuldner nicht zugegangen ist. Außer durch die Zahlungsaufforderung oder Stundungsmitteilung wird die Verjährung u. a. auch unterbrochen durch Teilzahlung oder ein sonstiges Anerkenntnis sowie durch Vollstreckungshandlungen. Die Einstellung des Einziehungsverfahrens durch die Gerichtskasse enthält keine Stundungsmitteilung und unterbricht daher auch nicht die Verjährung, KG J W 37, 2475 = Gaedeke Kost Rspr. Nr. 24, Lauterbach 3 A, Drischler^. Nach Beendigung der Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist von 4 Jahren neu zu laufen, § 217 BGB. Im Falle der Stundung dauert die Unterbrechung bis zum Ende der Stundung. 10 2. Die Verjährung ist gehemmt, § 202 ff. BGB, ζ. B. bei Bewilligung des Armenrechts, § 115 I Nr. 1 ZPO, K G J W 35, 3044. Zwar hat die Bewilligung des Armenrechts eine Stundung zur Folge. Nach Abs. 3 S. 2 unterbricht aber nur eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung, nicht die gesetzliche Stundung des § 115 ZPO, die Verjährung, Lauterbach 3 Β b, Drischler 9. Die Hemmung wird für die arme Partei erst durch den Nachzahlungsbeschluß aus § 125 ZPO beendigt, K G aaO; vgl. auch Vorbemerkung vor § 95 Anm. 23 sowie Wedewer aGKG Vorbemerkung vor § 74 Anm. 2 h. Nach Beendigung der Hemmung beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen, anders bei der Unterbrechung; es läuft vielmehr die vor der Hemmung begonnene Verjährungsfrist weiter; lediglich die während der Hemmung verstrichene Zeit wird nicht angerechnet, § 205 BGB. Wird die Einziehung eingestellt und das Kostensoll wegen Uneinziehbarkeit gelöscht, tritt keine Hemmung der Verjährung ein, K G J W 37, 2475 = Gaedeke Kost Rspr. Nr. 24, Lauterbach 3 A, Drischler 9. In Unkenntnis der Verjährung gezahlte Kosten können nicht zurückgefordert werden, § 222 II BGB, es sei denn, daß die Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgte, K G J W 33, 1262; Rittm.-Wenz aGKG, § 6 a Anm. 3. Hat der Kostenschuldner durch arglistiges Verhalten, ζ. B. durch Vortäuschung einer Zahlungsunfähigkeit die Verjährung der Kostenforderung herbeigeführt, ist die Einrede der Verjährung nicht zu berücksichtigen, ebenso Rittm.-Wenz aaO. Solange die Verjährungsfrist noch nicht begonnen hat, kann sie auch nicht unterbrochen werden. Eine vor Beginn der Verjährungsfrist bewilligte Stundung schiebt dann den Beginn der Verjährung bis zum Ablauf der Stundung hinaus, Lauterbach 3 B. 11 3. Die Verjährung des Anspruchs auf Kostenrückerstattung wird durch die mit dem Ziele der Rückerstattung erhobene Erinnerung oder Beschwerde unterbrochen, K G J W 33,1071, Rittm.-Wenz aGKG § 6 Anm. 4. Die Unterbrechung dauert bis zur Entscheidung über die Erinnerung bzw. Beschwerde. 12 V. Mehrheit von Schuldnern. Bei mehreren Kostenschuldnern läuft die Verjährungsfrist für jeden gesondert und unabhängig vom Lauf der Frist 87

§8

Anm. 12-17

Allgemeine Vorschriften

gegenüber den anderen Kostensdhuldnern; das gilt auch für Gesamtschuldner, § 425 BGB. Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährungsfrist erfolgt bei Gesamtschuldnern nur gegenüber demjenigen, bei dem die Voraussetzungen der Hemmung oder Unterbrechung eingetreten sind. Anders bei Kostenschuldnern, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haften, § 99 Nr. 3. Denn sie haften für die fremde Schuld so, wie diese besteht. Ist sie verjährt, so können sie sich auf die Verjährung ebenso berufen wie derjenige, für dessen Schuld sie haften. Andernfalls würde ζ. B. mit dem Erbfall eine verjährte Kostenschuld des Erblassers gegenüber den Erben wieder aufleben, ebenso Rittm.Wenz aGKG § 6 a Anm. 2. Beim Zweitschuldner ist die Verjährungsfrist bis zum Eintritt der in § 103 Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen gehemmt, KG J W 37, 2475 = Gaedeke Kost Rspr. Nr. 23; D R 39, 2182, OLG München, Rpfleger 61, 421 L, OLG Nürnberg, Rpfleger 63, 177 L, Wedewer § 6 a Anm. 1 a. Eine erfolglose Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Erstschuldners setzt die Verjährungsfrist erst in dem Zeitpunkt in Lauf, in dem die Staatskasse von ihr Kenntnis erhält, OLG München aaO. 13 VI. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten und auf deren Rückerstattung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt, Abs. 3 S. 1, Halbsatz 2. Es ist Sache der Staatskasse, ob sie die Einrede der Verjährung gegenüber einem Rückerstattungsanspruch erheben will, Drischler 10. 14 VII. Bei Kostenbeträgen unter 20,- DM tritt keine Unterbrechung der Verjährung ein, Abs. 3 S. 4. Diese Vorschrift bezieht sich nur auf den Anspruch der Staatskasse auf Zahlung von Kosten, nicht auch auf Ansprüche auf deren Rückerstattung. Denn die vorangehenden Sätze 2 und 3 haben nur die Unterbrechung der Verjährung der Ansprüche auf Kostenzahlung zum Gegenstand. Statt der Unterbrechung tritt hier Hemmung der Verjährung ein, soweit Stundung bewilligt ist, Lauterbach 3 B, Drischler 8. 15 V I I I . Verfahren. Die Einrede der Verjährung ist im Wege der Erinnerung oder Beschwerde nach § 4 durchzusetzen und zwar auch dann, wenn die Verjährung des Anspruchs auf Kostenzahlung erst nach Abschluß des Kostenansatzverfahrens eingetreten ist, § 8 JBeitrO in Vbdg mit § 4 GKG, vgl. § 4 Anm. 14. 16 IX. Arbeitsgerichtsverfahren. Die Vorschrift ist auch in diesem Verfahren anwendbar, vgl. Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage, S. 62. 17 88

X . Finanzgerichtsverfahren.

Die Vorschrift ist unbeschränkt anwendbar.

Mindestbetrag einer Gebühr, Aufrundung

§ 9

Anm. 1-5 §9 Mindestbetrag einer Gebühr, Aufrundung (1) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist drei Deutsche Mark. (2) Pfennigbeträge werden auf volle zehn Deutsche Pfennig aufgerundet. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 7 des aGKG getreten. Sie wurde insofern geändert, als nunmehr der Mindestbetrag einer Gebühr 3,- (früher 2,-) Deutsche Mark beträgt. Im übrigen nur sprachlich geändert. II. Einzelnes 2 1. Der Mindestbetrag einer Gebühr beträgt grundsätzlich 3,- DM. Das gilt aber nur für Gebühren, nicht auch für Auslagen. Sie können weniger als 3,- DM betragen. Zu den Auslagen gehören auch die „Schreibgebühren" des § 91. Der Mindestbetrag von 3,- DM ist auch zu erheben, wenn nur eine Bruchteilsgebühr (V4, V2) in Frage kommt und zwar für jede einzelne zum Ansatz gelangende Gebühr, nicht etwa nur deren Gesamtbetrag. H a t aber eine Partei nur einen Bruchteil der gesamten Kosten zu tragen, so darf dieser Bruchteilsbetrag auch geringer sein als 3,- DM. 3 2. Ausnahmen von § 9 I bestimmen § 40 III für die Gewährung der Einsicht in das Schuldnerverzeichnis und die Erteilung von Auskünften hieraus, § 45 f ü r Zustellungsersuchen, sowie §§ 701, 711 S. 2, 76, 85 I S. 2, 88 IV, wonach die Gebühr den Betrag der Geldstrafe bzw. der Geldbuße nicht übersteigen darf. 4 3. Pfennigbeträge werden auf volle zehn Deutsche Pfennig aufgerundet, Abs. 2. Auch diese Vorschrift gilt nur für Gebühren, nicht für Auslagen; letztere sind in ihrer tatsächlichen Höhe anzusetzen, vgl. aber auch § 27 I Nr. 3 KostVfg, wonach der Gesamtbetrag der Kostenrechnungen auf volle 10 Deutsche Pfennig nach unten abzurunden ist. 5 III. Im Arbeitsgerichtsverfabren ist der Mindestbetrag der Gebühr im ersten Rechtszug, also beim Arbeitsgericht, 1,- DM, § 12 I S. 3 Halbsatz 2 ArbGG, in den höheren Rechtszügen, also beim Landesarbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht, 2,- DM, § 12 II Halbsatz 3 ArbGG.

89

ZWEITER ABSCHNITT

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Vorbemerkung 1 1. Der Abschnitt behandelt die Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, während die Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses im 3. Abschnitt, die Gebühren im Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens und in ähnlichen Verfahren im 4. Abschnitt, die Gebühren in Strafsachen im 5. Abschnitt und die Gebühren in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten im 6. Abschnitt behandelt sind. Für die Auslagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie für Kostenzahlung und Kostenvorschuß gelten der 7. bzw. 8. Abschnitt. 2 2. Da sich die Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem Streitwert richten, geben die §§ 11-20 Vorschriften über die Wertberechnung und die §§ 21-24 über die Wertfestsetzung. In den §§ 25 ff. sind die einzelnen Gebühren behandelt. 3 3. Die Gebühren sind ihrer Art nach Grundgebühren, audi Verfahrensgebühren genannt, welche die gerichtliche Tätigkeit im ganzen Verfahren abdecken, ζ. B. die Prozeßgebühr, § 25 I Nr. 1, oder Sondergebühren, auch Aktgebühren genannt, für besondere Tatbestände (Akte, Handlungen), ζ. B. die Beweisgebühr und die Urteilsgebühr, §§ 25 I Nrn. 2, 3. Wo das GKG keine besondere Gebühr bestimmt, ist die Tätigkeit des Gerichts entweder durch eine Verfahrensgebühr abgegolten oder gebührenfrei, ζ. B. das Armenrechtsverfahren, das Kostenfestsetzungsverfahren, das Richterablehnungsverfahren, die Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie des Rechtskraft- und Notfristzeugnisses, R G Z 131,153, und die Bewilligung der Vollstreckung zur Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen. Auf den Umfang der ausgeübten gerichtlichen Tätigkeit kommt es nicht an; so wird zum Beispiel die Beweisgebühr aus demselben Gegenstand nur einmal erhoben, auch wenn mehrere Beweisanordnungen erfolgt sind, Pauschalsystem. 4 4. Die Gebührensätze des § 10 sind außer in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auch anwendbar für die Gebühren im Konkursverfahren und im 90

Wert des Streitgegenstandes, volle Gebühr

Vorbem. / § 10 Anm. 4/1-4

Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses, 3. Abschnitt, § 48, im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren, 4. Abschnitt, Drischler § 10 Anm. 3, sowie im Strafverfahren bei der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen des Verletzten oder seiner Erben, § 86 und dem Kostenfestsetzungsverfahren, § 85 III. §10 Wert des Streitgegenstandes, volle Gebühr (1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten werden die Gebühren nach dem Wert des Streitgegenstandes erhoben. (2) Die volle Gebühr bestimmt sich nach der Tabelle, die diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 8 des aGKG getreten. Sie f ü h r t an Stelle der Berechnung nach Wertprozenten wieder das System der Wertklassen ein, das schon nach dem GKG v. 18. 6.1878 gegolten hat. Das Gesetz v. 7. 8. 1952, das Gebührenzuschläge gebracht hat, ist nicht mehr anwendbar, Art. XI § 4 I N r . 8 KostÄndG. II.

Einzelnes

2 1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sind die nach der Z P O vor die ordentlichen Gerichte gebrachten Verfahren, § 1. Entscheidend ist, daß ersichtlich die Durchführung eines Verfahrens nach der Z P O begehrt wird, mag auch das ordentliche Gericht f ü r die bei ihm anhängig gemachte Sache unzuständig oder der Rechtsweg ausgeschlossen sein, vgl. § 1 Anm. 3. Gleichgültig ist audi, ob es sich um ein streitiges oder nichtstreitiges Verfahren handelt. In Betracht kommen alle in der Z P O geregelten Verfahren, ζ. B. auch das Entmündigungs- und das Aufgebotsverfahren, sowie das Verfahren über Beschwerden von Zeugen und Sachverständigen, vgl. § 569 II 2 ZPO, § 16 II ZuSEG, und ehrenamtlichen Richtern, § 12 II EhrRiEG, soweit eine Tätigkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in Frage steht, vgl. § 1 Anm. 9. 3 2. Der Wert des Streitgegenstandes bestimmt sich nach §§ 11-20 in Verbindung mit §§ 3-9 Z P O und § 148 der Konkursordnung, § 111. Dazu kommen Wertvorschriften in anderen Gesetzen z. B. §§ 13 IV, 46 MSchG, § 53 PatG, siehe unten bei § 11. 4 3. Streitgegenstand im Sinne der §§ 10 ff. G K G ist das, was der Antragsteller mit seinem Antrag im Verfahren unmittelbar begehrt. Maßgeblich sind die der Entscheidung des Gerichts unterstellten Anträge des Klägers oder Widerklägers und des Antragstellers im Mahn-, Arrest-, einstweilige Verfügungs-, Entmündigungs-, Aufgebots- und Zwangsvollstreckungsverfahren. 91

§10

Anm. 4, 4a

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Gleichgültig ist, ob der Prozeßbevollmächtigte sich im Rahmen der Aufträge und Weisungen seiner Partei gehalten hat, K G Rpfleger 62, 154 L. Auf das Interesse des Gegners kommt es nicht an. Eine Ausnahme hierzu bestimmt für die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen nach dem AktG § 247 AktG, s. § 11 Anh. § 247 AktG. Wegen Berücksichtigung der Einwendungen des Gegners s. Anm. 14. Eindeutig formulierte Anträge lassen in der Regel für eine Auslegung keinen Raum, auch wenn sich aus ihrer Begründung ergibt, daß tatsächlich mehr oder weniger gewollt ist, OLG Nürnberg Beschl. v. 10. 1. 57 - 4 W 3/57, OLG Neustadt Rpfleger 57, 237 L, K G J W 37, 3040 = Gaedeke KostRspr. Nr. 536, vgl. auch OLG Hamm JMBlNRW 63, 32, Willenbücher BRAGebO § 8 Anm. 6, Hillach § 4 I I I 3, Wieczorek ZPO § 3 Anm. Β II a 1, vgl. auch Gerold, Streitwert I 2-4, a. M. OLG Frankfurt Rpfleger 63, 95. Anders bei offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern, Anm. 5. Ist der Antrag unklar, kann zur Aufklärung die Antragsbegründung herangezogen werden, K G J R 55, 468, OLG Schleswig SchLHA 47, 205, Gerold Streitwert I 3, vgl. auch BGH N J W 62, 806 = Büro 62, 277 = MDR 62, 391 = JVB1 62, 161, K G DR 39, 456. 4a 4. Entscheidet das Gericht über mehr als beantragt, ζ. B. es weist auf eine Teilklage die ganze, nicht rechtshängige Forderung ab oder es weist das Rechtsmittelgericht bei der Entscheidung über das Rechtsmittel gegen ein Teilurteil auch die im ersten Rechtszug anhängig gebliebene Klage ab, so ist zunächst zu prüfen, ob das Gericht damit nicht einem stillschweigend gestellten Widerklageantrag, vgl. hierzu BGH M D R 63, 127, entsprochen hat. Die Vermutung spricht für ein prozeßordnungsgemäßes Verfahren des Gerichts, OLG München Büro 61, 450 = MDR 61, 949 = AnwBl 61, 313. Liegt aber eindeutig eine Überschreitung der gestellten Anträge vor, wären die Prozeßgebühr und die Urteilsgebühr nach dem Gegenstand des Urteils erwachsen, § 25 Anm. 5, 52, OLG Düsseldorf Rpfleger 65, 2 L. Sie dürfen aber nach § 7, s. dort Anm. 3, nur insoweit erhoben werden, als die Entscheidung durch die Anträge gedeckt ist. Es ist kostenrechtlich eine unrichtige Sachbehandlung, einer Partei mehr zu- oder abzusprechen als sie will. Im Ergebnis ebenso, aber mit völlig anderer Begründung, BGH JVB1 59, 231 = MDR 59, 909 = Rpfleger 60, 52, im wesentlichen wie hier OLG FrankTeilklage die ganze, nicht rechtshängige Forderung ab oder es weist das furt Büro 62, 479, Rpfleger 65, 289 L, vgl. auch BAG N J W 63, 2142 L, KG Rpfleger 62, 154 L, OLG Nürnberg Büro 66, 887, Rpfleger 56, 267 L und OLG Köln N J W 60, 1471. Nach OLG Bamberg, Rpfleger 60, 54, sollen die Urteilsgebühr nach dem erhöhten Wert, die Prozeßgebühr und unter Umständen auch die Beweisgebühr nach dem niedrigeren Wert zu berechnen sein; vgl. auch Lappe Rpfleger 60, 54 und 60, 55. 92

Wert des Streitgegenstandes, volle Gebühr

§ 10 Anm. 5, 5a, 6, 7

5 5. Bei offensichtlichen Schreib- oder Rechenfehlern ist Streitwert das, was tatsächlich gewollt ist, OLG Braunschweig Rpfleger 64, 97 L, OLG Darmstadt HRR 25, 1053, KG JW 37, 246, falls der Antrag alsbald berichtigt wird, vgl. auch BGH Rpfleger 59, 111 L. Beruht der unrichtige Klageantrag auf einer falschen Beurteilung der Sach- oder Rechtslage, so ist Streitwert der - wenn auch zu Unrecht - geforderte Betrag, a. M. OLG Frankfurt Rpfleger 65, 289 L, MDR 62, 992 = Büro 62, 688 = Rpfleger 63, 95, das auch einen auf Zahlung eines bestimmten Betrags gerichteten Klageantrag nach den Klagegründen auslegen will. 5a 5a) Niemals kommt es darauf an, in welcher Höhe der Antrag gerechtfertigt ist, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 267. Nicht maßgebend ist grundsätzlich, was der Antragsteller mit seinem Antrag mittelbar erreichen will, sein mittelbares wirtschaftliches Interesse. Das mit der Höhe des Streitwerts verbundene Prozeßrisiko bleibt grundsätzlich unberücksichtigt, OLG Celle NJW 64,1527, ausgenommen § 5 3 PatG, § 17 a GebrMG, § 31 a WZG, § 23 a U T C , s. § 11 Anh. 6 6. Wird nur ein Teilbetrag einer größeren Forderung geltend gemacht, so richtet sich der Streitwert nur nach dem eingeklagten Teilbetrag, Gerold, Streitwert II § 3 ZPO Anm. 6, Hillach § 4 IV 1, Willenbücher BRAGebO § 8 Anm. 23, Stein-Jonas-Schönke ZPO § 3 Anm. I 1, und zwar selbst dann, wenn die Parteien vereinbaren, daß ein Feststellungsurteil wegen des Teilbetrages für den ganzen Anspruch maßgebend sein soll, BGH JVB1 66, 12 = Rpfleger 66, 46; a. M. mit für den Gesetzgeber beachtlichen Gründen Holste AnwBl 59, 46; 61, 54; Geissler AnwBl 61, 101. Es ist zwar richtig, daß eine zwingende Vorschrift fehlt, wonach nur der eingeklagte Teilbetrag maßgebend sein soll. Aber maßgebend ist das unmittelbare, nicht das mittelbare Interesse. Das unmittelbare Interesse geht nur auf den eingeklagten Teilbetrag; vgl. auch § 21 I, wonach der Wert des Streitgegenstandes nicht anzugeben ist, wenn er „in einer bestimmten Geldsumme besteht". 7 7. Soweit kein bestimmter Antrag gestellt und die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ist das Interesse des Klägers nach § 3 ZPO zu schätzen. Der geschätzte Wert kann grundsätzlich nicht niedriger sein als ein etwa zuerkannter Betrag. Er bleibt für den betreffenden Rechtszug maßgebend, auch wenn er im Rechtsmittelverfahren herabgesetzt wurde, vgl. OLG Köln N J W 63, 659 = MDR 63, 422. Hat der Kläger einen Mindestbetrag beantragt, so darf auch er bei der Streitwertfestsetzung nicht unterschritten werden. Hat der Kläger einen bestimmten Betrag vorgeschlagen, ohne ihn zu beantragen, so bietet dieser Vorschlag unverbindliche Anhaltspunkte dafür, was der Kläger wollte, vgl. BGH N J W 62, 637 = VersR 62, 288; 63, 185; OLG Schleswig SchlHA 62, 270, a. M. OLG Schleswig Büro 63, 93

§10 Anm. 7-10

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

417. Im übrigen ist vom Sachvortrag des Klägers auszugehen, nicht von dem letzten Endes erwiesenen Sachverhalt. Es ist daher auf den Betrag zu schätzen, der zuzusprechen gewesen wäre, wenn sich der Sachvortrag des Klägers als richtig erwiesen hätte, OLG Celle N J W 62,1778 = M D R 62, 826 = Nds Rpfl 62,181, OLG Neustadt N J W 60, 2294 = Büro 60, 403 = MDR 60, 935 = Rpfleger 61, 246; 63, 65 L; Büro 61, 506, OLG Bremen Büro 56, 229 = Rpfleger 57, 274 L, OLG Schleswig SchlHA 53, 153; 55, 165 = Büro 55, 233, Rpfleger 57, 1 L; 62, 425 L, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 298 L, Büro 62,224, KG, N J W 64, 821, KostRspr. GKG § 10 Nr. 19, Rpfleger 56, 89 L; 62,153 L, 154 L; OLG München, 1. ZS, AnwBl 60, 224 = Rpfleger 62, 2 L, OLG Bamberg Büro 59, 82; 65, 402, 403; JVB1 65, 62; Gerold Streitwert, I I I 32 A 10, Schumann BRAGebO HBd S. 260; Wieczorek ZPO § 3 Anm. Β II a 2, Hillach, Streitwert, § 14 Anm. I 3; nach a. M. B G H VersR 65, 48, OLG München, 5. ZS, N J W 61, 1122 L = Rpfleger 62, 2 L = AnwBl 62, 128; OLG Frankfurt Rpfleger 55, 210 L, Büro 53, 407; 57, 8 2 = MDR 57, 173; Büro 57 Β 4, 96, OLG Stuttgart Rpfleger 57, 97 L = MDR 56, 623 L = Büro 56 Β 27, 663 L, N J W 57, 147; 61, 81 L; OLG Schleswig SchlHA 56, 260, Lauterbach § 11 Anh. § 3 ZPO Anm. 3 unter „Schätzung", „Schmerzensgeld", Willenbücher BRAGebO § 8 Anm. 39, soll der dem Kläger letzten Endes zuerkannte Betrag maßgebend sein. So, wenn sich die für die Entscheidung über die Höhe des Schmerzensgeldes maßgebenden Gesichtspunkte zwischen Klageantrag und Urteil nicht verändert haben, KG Büro 66, 238. Das OLG Frankfurt Büro 65, 153 = VersR 64, 1254 will §§ 14 GKG, 30 II KostO entsprechend anwenden, solange die für die Schätzung bedeutsamen Unterlagen fehlen. 8 8. Es beeinflußt den Streitwert nicht, wenn die Leistung an einen Dritten oder eine Personengemeinschaft gefordert wird, mag der Antragsteller an dieser auch beteiligt sein, s. auch § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Erbschaft" und „Gesellschaft", § 5 ZPO Anm. 4. 9 9. Mehrere selbständige Ansprüche sind zusammenzurechnen, s. unten § 1 1 Anh § 5 ZPO, vgl. aber wegen der Stufenklage § 15 und wegen Klage und Widerklage sowie wechselseitigen Rechtsmitteln § 16. Wegen des Zusammentreffens von Leistungs- und Feststellungsklage, s. § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Feststellungsklage". Ist die Klageforderung ζ. T. fällig, ζ. T. noch betagt, so ist für die Streitwertfestsetzung auch der betagte Teil der Klageforderung in voller Höhe, ohne Abzug eines Zwischenzinses, anzusetzen, OLG Braunschweig Rpfleger 64, 97 L. 10 10. Werden Haupt- und Hilfsansprüche geltend gemacht, so werden die Ansprüche nicht zusammengezählt, § 11 Anh § 5 ZPO Anm. 6; maßgebend ist vielmehr für die Prozeßgebühr der höhere der geltendgemachten An94

Wert des Streitgegenstandes, volle Gebühr

§ 10 Anm. 10,11

spräche, OLG Hamm Rpfleger 64, 23, RGZ 58, 293, JW 37, 228, a. M. OLG Köln JMB1NRW 63, 124 = Büro 63, 638 = MDR 63, 1021 und für das Rechtsmittelverfahren OLG München MDR 63, 854, für die Beweis- und Urteilsgebühr der Anspruch, über den Beweis erhoben bzw. entschieden wird, § 19, OLG Hamburg, MDR 59, 315. Dabei ist zu beachten, daß eine Entscheidung über den Hilfsantrag regelmäßig auch die Entscheidung in sich schließt, daß der Hauptantrag nicht gerechtfertigt ist, vgl. BGH NJW 62, 915 L, Gerold, Streitwert III 40 A l , 4, Rittm.-Wenz aGKG Zus zu § 9 Anm. 6 sowie unten § 11 Anh. § 3 ZPO Anm. 5 unter „Feststellungsklage", a. M. LG Oldenburg NJW 57, 1482 = Nds Rpfl 58, 93. Ist hinsichtlich desselben Anspruchs in erster Linie Leistungsklage erhoben und vorsorglich Feststellung beantragt und wird nur dem Hilfsantrag unter Abweisung des Hauptantrags stattgegeben, so richtet sich die Beschwer des Klägers nicht nach der gesamten Höhe des Anspruchs, sondern nur nach dem Interesse des Klägers, BGH Rpfleger 61, 432 = KostRspr. ZPO § 3 Nr. 13. Wird neben einem Anspruch aus § 12 GKG hilfsweise ein Anspruch aus § 3 ZPO geltend gemacht, ist der höherwertige Anspruch maßgebend, OLG Frankfurt Büro 62, 685. 11 11 .Zwischen- und Nebenentscheidungen haben grundsätzlich denselben Streitwert wie das Hauptververfahren, so für das Zwischenurteil über die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten BGH Büro 62, 213 = MDR 62, 302 = NJW 62, 345 und für den Streitwert des Zwischenverfahrens über die örtliche Zuständigkeit KG MDR 57, 366, Büro 65, 750, OLG München Büro 54, 181 L = Rpfleger 56, 301; a. M. Rötelmann NJW 26, 1191. Eine Ausnahme gilt für Zwischenentscheidungen, die nur den Streit über die Frage, wann über das Bestehen oder Nichtbestehen des Klageanspruchs entschieden werden soll, zum Gegenstand haben. Hier gilt nicht der Streitwert des Hauptsacheverfahrens, sondern das Interesse an der Entscheidung gemäß § 3 ZPO, BGHZ 22, 283 = N J W 57, 424 = Rpfleger 59,111 L = Büro 57 Β 9, 211 L, OLG Nürnberg Büro 63, 56 L, Rpfleger 63, 218 L, für den Streitwert eines Verfahrens wegen eines Aussetzungsantrags; a. M. (Streitwert der Hauptsache) OLG Düsseldorf JMB1NRW 56, 187 = Büro 56 Β 23, 547 L, OLG München Rpfleger 56, 30 L, KG DR 40, 2023, OLG Schleswig Rpfleger 62, 425 L; vgl. wegen der Zwischenfeststellungsklage nach §280 ZPO bei § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Feststellungsklage", wegen des Streitwerts der Ablehnung von Richtern und Sachverständigen aaO unter „Ablehnung" und wegen des Zwischenurteils über die Zurückweisung des Beitritts eines Nebenintervenienten unter „Nebenintervention". Über den Zwischenantrag auf Rückzahlung des beigetriebenen Hauptanspruchs nebst Zinsen und Kosten, ZPO §§ 302 IV, 600 II, 717 II, III, vgl. § 16 Anm. 2. 95

§10

Anm. 12-15

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

12 12. Steht dem Kläger hinsichtlich mehrerer mit der Klage geltendgemachter Ansprüche das Wahlrecht zu, so ist, solange er sich nicht für den einen oder den anderen Anspruch entschieden hat, von den mehreren Anträgen der höherwertige maßgebend. Hat aber der Beklagte das Recht, nach seiner Wahl den einen oder den anderen Klageanspruch zu erfüllen, so entscheidet bis zur Ausübung des Wahlrechts der Wert des geringeren Streitgegenstandes, RGZ 55, 81. Bedingte Ansprüche sind nicht mit dem vollen Betrag zu bewerten. Ihr Wert ist vielmehr gemäß § 3 ZPO zu schätzen, OLG Nürnberg, Rpfleger 63, 178 L, 217 L. 13 13. Ohne Einfluß auf den Streitwert ist es, wenn Verurteilung Zug um Zug gefordert wird, wie überhaupt die Abhängigkeit der Klageforderung von einer Gegenleistung nicht zu beachten ist, OLG Nürnberg Büro 66, 876, BayJMBl 56, 19, Büro 56, 227 = Rpfleger 56, 267 L, vgl. auch § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Zurückbehaltungsrecht", § 6 ZPO Anm. 4, § 16 Anm. 17, § 95 Anm. 4. Anders wenn der Kläger mit der Klage nur den Restbetrag fordert, der nach Abzug einer Gegenforderung des Beklagten zu seinen Gunsten verbleibt. Hier ist Streitgegenstand nur der Restbetrag. 14 14. Das Gegenvorbringen des Beklagten beeinflußt den Wert des Streitgegenstandes grundsätzlich nicht, OLG Stuttgart Rpfleger 64, 131 L, insbesondere auch nicht ein Anerkenntnis, K G J R 55, 468, vgl. aber § 12 Anm. 5, 8, sowie § 16 (Widerklage). Ebensowenig die Aufrechnung mit einer Gegenforderung, obwohl in diesem Falle das Gericht unter Umständen in den Gründen auch über die Gegenforderung entscheiden muß, BGH LM ZPO § 3 Nr. 6 = Rpfleger 59, 110 L (vgl. auch Schneider Büro 65, 689), OLG Frankfurt Büro 62, 690. Wird eine unmittelbar oder hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung mitverglichen, ist Wert der Vergleichsgebühr, § 44, lediglich der Betrag, um den die Aufrechnungsforderung den Streitwert übersteigt, OLG Hamm N J W 66, 1081, a. M. OLG Celle NdsRpfl 59, 109 = Büro 59, 377; s. § 11 Anh. § 3 ZPO unter „Aufrechnung". Gelegentlich ergibt sich erst aus dem Vorbringen des Gegners, was der Kläger mit der Klage will. 15 15. Führt eine Partei, der das Armenrecht nur für einen Teil des Streitgegenstandes bewilligt ist, ihre Rechtsverfolgung wegen des übrigen Teils auf eigene Kosten durch, so sind die Gebührenbeträge des Gerichts für den von der Armenrechtsbewilligung nicht erfaßten Teil der Unterschied zwischen den Gebühren für den vollen Streitwert und den Gebühren, die durch den vom Armenrecht gedeckten Teil allein entstehen würden, BGH Rpfleger 59, 3 L unter Ablehnung von R G Z 146, 7, 8, s. wegen des Beschwerdewerts der Armenrechtsbeschwerde § 46 Anm. 19. 96

Wertberedinung

§§10/11 Anm. 16-19

16 16. Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO und im Kostenansatzverfahren nach § 4 können Gerichtsgebühren nur im Beschwerdeverfahren anfallen, da das Verfahren einschließlich der Entscheidung über eine Erinnerung gebührenfrei ist. Streitwert der Beschwerdegebühr nach § 46 II ist in diesen Fällen nicht der Betrag, über den die Entscheidung im Beschwerdeverfahren ergangen ist, sondern der Betrag, hinsichtlich dessen die Beschwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wurde. 17 III. Die volle Gebühr ist der dem Gesetz beigefügten Tabelle zu entnehmen. Sie ist bis zum Betrage von 50.000,- D M in festen Sätzen angegeben. Von dem 50.000,- D M überschreitenden Betrag sind für je 1000,- D M 6 , - D M hinzuzurechnen. Dabei sind Werte über 50.000,- D M auf volle 1000,- D M aufzurunden (s. Gebührentabelle). 18 I V . Im Arbeitsgerichtsverfahren gelten die niedrigeren Sätze des § 12 Abs. 1 S. 2 ArbGG. Der Mindestbetrag einer Gebühr ist hier 1 , - DM. In den höheren Rechtszügen sind die um zwei Zehntel verminderten Sätze nach § 10 Abs. 2 G K G anwendbar, wobei der Mindestbetrag einer Gebühr 2 , - D M beträgt, § 12 Abs. 2 ArbGG. Für Klagen, die das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand haben, ist Streitwert höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts, § 12 V I I ArbGG, vgl. auch L A G Frankfurt N J W 64, 371. 19 V. Im Finanzgerichtsverfahren ist die Vorschrift anwendbar. In § 96 I F G O ist ausdrücklich gesagt, daß das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen darf. Geschieht es trotzdem, ist § 7 G K G anwendbar, es sei denn, daß die Parteien die Überschreitung ausdrücklich oder stillschweigend billigen. §11 Wertberedinung (1) Für die Wertberedinung gelten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften §§ 3 bis 9 der Zivilprozeßordnung und § 148 der Konkursordnung. (2) In Berufungs- und Revisionsverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelklägers. Endet das Verfahren, ohne daß solche Anträge eingereicht werden, oder werden innerhalb der Frist für die Berufungs- oder Revisionsbegründung (§ 519 Abs. 2, § 554 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) Berufungs- oder Revisionsanträge nicht eingereicht, so ist die Beschwer maßgebend. (3) Ist der Wert des Streitgegenstandes bei dem Erlaß des Urteils oder der anderweitigen Beendigung der Instanz höher als im Zeitpunkt der Erhebung der Klage oder der Einlegung des Rechtsmittels, so ist den in der Instanz entstandenen Gebühren der höhere Wert zugrunde zu legen. In

97

§ 11 Anm. 1-3

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

der Zwangsvollstreckung ist für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Zwangsvollstreckung einleitenden Prozeßhandlung entscheidend. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 9 des aGKG getreten. Sie wurde durch den neu eingefügten Absatz 2 ergänzt. Die Vorschrift macht die Zuständigkeitsbestimmungen der ZPO anwendbar, soweit nicht im GKG oder in Sondergesetzen eine andere Regelung getroffen ist (Abs. 1). In Abs. 2 werden besondere Vorschriften für den Streitwert in Berufungsund Revisionsverfahren gegeben. Abs. 3 bestimmt, welcher Zeitpunkt für den Streitwert maßgebend ist. Vgl. auch Lappe „Das System und die Relationen der Streitwerte im Zivilprozeß" Rpfleger 57, 183. II.

Einzelnes

2 1. Die §§ 3 - 9 ZPO dienen der Bestimmung des Werts des Streitgegenstandes für die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, § 2 ZPO. Sie sind auch für die Berechnung der Gerichtskosten maßgebend, soweit nicht die § § 1 1 bis 20 GKG etwas anderes bestimmen. Audi § 148 K O ist mit dieser Einschränkung anwendbar. Eine nach den Vorschriften der ZPO für die Zuständigkeit des Gerichts oder die Zulässigkeit eines Rechtsmittels erfolgte Wertfestsetzung ist nach § 22 GKG auch für die Gerichtsgebühren maßgebend mit Ausnahme der Fälle der § § 1 1 Abs. 2, 3, 12, 13, 15, 16 GKG. Vgl. auch § 53 PatG, § 17 a GebrMG, § 23 a UWG, § 31 a WZG, § 247 AktG, § 13 IVMSchG und die Erläuterungen hierzu sowie zu §§ 3-9 ZPO, § 148 K O im Anhang zu § 1 1 . Bei jedem Antrag ist der Wert des Streitgegenstandes anzugeben, sofern er nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht oder sich aus früheren Anträgen ergibt. Die Partei ist an diese Angabe nicht gebunden, § 21, OLG Köln AnwBl 62, 129 a. M., OLG Neustadt Büro 61, 457. Für einen auf DM-Ost lautenden Antrag ist vom Kurswert auszugehen, BGH Rpfleger 59, 1 L. 3 2. a) In Berufungs- und Revisionsverfahren, Abs. 2, vgl. Tschischgale MDR 62, 617, bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelklägers. Maßgeblich ist daher grundsätzlich der Wert des Antrags des Berufungs- oder Revisionsklägers bzw. -Widerklägers, nicht der Wert des angefochtenen Urteils; vgl. wegen der Überschreitung der Anträge durch das Rechtsmittelgericht § 10 Anm. 4 a. Auf die Zulässigkeit oder Begründetheit der im Rechtsmittelverfahren gestellten Anträge kommt es nicht an, BFH N J W 6 5 , 2424 = Betr 65, 1238. Daher kann der Rechtsmittelantrag auch einen höheren Wert haben als das angefochtene Urteil, ζ. B. im Falle der Klageerweiterung im Berufungsverfahren. Wird der Antrag während des Rechtsmittelverfahrens geändert, so richtet sich der Streitwert für den weiteren Verlauf des Verfahrens nach dem Streitwert des geänderten Antrags. 98

Wertberechnung

§11

Anm. 4 - 6

4 b) Nach früherem Recht war es fraglich, welcher Streitwert im Berufungs- oder Revisionsverfahren zugrunde zu legen war, wenn zunächst lediglich das Rechtsmittel ohne Antrag eingelegt und innerhalb der Begründungsfri-st ein Antrag gestellt wurde, der geringer war als die Beschwer des Rechtsmittelklägers aus dem Urteil. Nunmehr bestimmt Abs. 2 S. 1, daß auch in diesem Falle die erst später gestellten Anträge maßgebend sind. Während der dem Rechtsmittelkläger für die Begründung des Rechtsmittels gesetzten Frist besteht somit ein Schwebezustand. Der Streitwert des Rechtsmittelantrags gilt rückwirkend auch für die mit Einlegung des Rechtsmittels fällig gewordene Prozeßgebühr, vgl. OLG Düsseldorf MDR 62,142. Die Vorschrift gilt auch dann, wenn innerhalb der Berufungsfrist ein ganz geringer Antrag gestellt wird und gleichzeitig die Berufung zurückgenommen wird, OLG Hamburg MDR 64, 514, vgl. auch OLG Celle N J W 64, 359, OLG Braunschweig Nds Rpfl 63, 150. 5 c) Wenn das Berufungs- oder Revisionsverfahren endet, ζ. B. durch Rechtsmittelrücknahme, ohne daß die Rechtsmittelanträge gestellt sind oder wenn innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist keine Rechtsmittelanträge gestellt werden, bestimmt sich der Streitwert nach der Beschwer des Rechtsmittelklägers, also nach dem Betrag, mit dem der Rechtsmittelkläger durch das angefochtene Urteil beschwert ist, S. 2. Beschwert ist er insoweit, als er im vorangegangenen Verfahren unterlegen ist. Dasselbe gilt, wenn ein beschränkter Rechtsmittelantrag verspätet erst nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist gestellt wird. Denn auch dann ist innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist kein Rechtsmittelantrag eingereicht, also S. 2 anwendbar. Der etwa geringere Wert des verspäteten Rechtsmittelantrags kann die aus dem Wert der Beschwer des Rechtsmittelklägers bereits angefallene Prozeßgebühr nicht nachträglich kürzen; vgl. LG Stade Büro 60, 80, für den Fall, daß das Rechtsmittel verspätet eingelegt wurde. Ist der Rechtsmittelkläger überhaupt nicht beschwert, ζ. B. weil er den Prozeß im versehentlich angefochtenen Urteil gewonnen hatte, so ist der Streitwert der Mindestgebühr bis zu 50,- DM der Gebührenberechnung zugrunde zu legen, OLG München, v. 1 0 . 1 . 1 9 5 8 - 7 U 1069/58. Wird eine Klage gegen mehrere Streitgenossen durch mehrere Teilurteile getrennt abgewiesen, liegt jeder einzelnen Berufung der volle Streitwert zugrunde, auch wenn es sich um Gesamtschuldner handelte, OLG Celle Büro 59, 175, OLG Düsseldorf Rpfleger 61, 404 mit zust. Bern. v. Lappe. Für Beschwerdeverfahren ist Abs. 2 nicht anwendbar, vgl. hierzu § 46. 6 3. a) Abs. 3 behandelt den Fall, daß sich der Wert des Streitgegenstandes während des Rechtszugs erhöht. Er gilt nicht für den Fall, daß der Streitgegenstand selbst sich durch Antragserweiterung oder Beschränkung ändert. 99

§ 11 Anm. 6,7

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Die Vorschrift will sicherstellen, daß Wertänderungen des einzelnen Streitgegenstandes bei der Kostenberechnung berücksichtigt werden. Der Fall kann eintreten bei Klagen auf Zahlung in ausländischer Währung oder auf Herausgabe von Wertpapieren, wenn der Kurswert bei der Klageerhebung oder der Einlegung des Rechtsmittels geringer ist, als bei dem Erlaß des Urteils oder der anderweitigen Beendigung der Instanz, auch bei Klagen auf Lierferung von Waren einer bestimmten Gattung, ζ. B. Getreide, wenn sich der Marktpreis ändert. Auch der Wegfall des Preisstops für bebaute Grundstücke kann zu einer Werterhöhung führen, OLG Stuttgart Rpfleger 57, 67 L. Der Streitwert einer Ehesache kann sich im Laufe des Rechtszuges ändern, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 267 L, vgl. § 14 Anm. 16. Die Vorschrift gilt nur für den jeweiligen Rechtszug, nicht für das gesamte Verfahren. Eine Werterhöhung, die erst im Rechtsmittelverfahren eintritt, berührt daher den Streitwert des vorangegangenen abgeschlossenen Rechtszuges nicht. 7 b) Für die Berechnung des Streitwerts ist in der Regel der Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift, in der Berufungs- und Revisionsinstanz der Zeitpunkt des Eingangs der Rechtsmittelschrift maßgebend, OLG Neustadt Rpfleger 55, 138. Erhöht sich der Wert des Streitgegenstandes im Laufe des Rechtszuges, so kommt es darauf an, ob der Wert auch noch bei Erlaß des Urteils oder der anderweitigen Beendigung der Instanz höher ist, als bei Beginn der Instanz. Nur in diesem Falle ist der höhere Wert maßgebend, und zwar für das ganze Verfahren dieser Instanz, also auch für die Gebühren, die bereits vor der Werterhöhung in dieser Instanz angefallen sind. Werterhöhungen, die im Laufe des Rechtszuges vorübergehend eintreten, bei Beendigung des Rechtszuges aber nicht mehr gegeben sind, beeinflussen den der Gebührenberechnung zugrunde zu legenden Streitwert nicht. Ist der Wert des Streitgegenstandes bei Beendigung des Rechtszuges geringer als bei Klageerhebung oder Einlegung des Rechtsmittels, so gilt für den ganzen Rechtszug der höhere Streitwert, OLG Köln SJZ 49, 194, OLG Frankfurt Rpfleger 55, 209 L, OLG Hamm Büro 55, 441. Der Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Börsenpapieren ist nicht gleich dem Steuerkurswert, sondern dem Börsenkurswert. Dividende und Bezugsrechte auf junge Aktien bleiben bei der Streitwertberechnung außer Betracht, § 11 Anh § 4 ZPO A 4 , OLG Frankfurt, N J W 62, 114 L = Büro 62, 159 = KostRspr. § 11 GKG Nr. 4 vgl. auch KG Rpfleger 62, 118 L, Willenbücher BRAGebO § 8 Anm. 111. Bezieht sich der einheitliche Klageantrag auf eine Mehrheit von Gegenständen, deren Wert sich zwischen Beginn und Ende der Instanz zum Teil erhöht, zum Teil erniedrigt hat (ζ. B. bei Wertpapieren verschiedener Sorten), so sind für die Ermittlung, ob der Wert des Streitgegenstandes bei Beeendigung der Instanz höher war als bei ihrem Beginn, nicht die Einzelwerte der verschiedenen Gegenstandsgruppen an den beiden Stichtagen, 100

Wertberechnung

§11 Anm. 7-10

sondern die beiden Wertsummen aller eingeklagten Gegenstände insgesamt miteinander zu vergleichen, BGH Büro 61, 493 = M D R 61, 926 = N J W 61, 1819 = JVB1 62, 10 = Rpfleger 62, 53. Kein Fall des § 11 Abs. 3 liegt vor, wenn der Wert des Streitgegenstandes ursprünglich verkannt und später dem wirklichen Wert entsprechend festgesetzt wird. Allerdings ist audi in diesem Falle dieser Streitwert für die Berechnung der Gebühren des gesamten Verfahrens maßgebend. Kein Fall des § 11 Abs. 3 auch, wenn sich der Streitwert im Laufe des Verfahrens durch eine Änderung der Anträge, ζ. B. durch Klageerweiterung oder Beschränkung des Rechtsmittels, erhöht oder vermindert. Hier ist für das weitere Verfahren vom Zeitpunkt der Änderung an der veränderte Streitwert bestimmend. 8 c) Die Klage ist in kostenrechtlicher Hinsicht erhoben, wenn der Antrag bei Gericht eingegangen oder zu Protokoll genommen ist, § 106. Dasselbe gilt von der Einlegung des Rechtsmittels. Auf die Zustellung kommt es nicht an. Dieselben Grundsätze finden auch auf die Widerklage und die Anschlußberufung und die Anschlußrevision Anwendung. Betreffen sie denselben Streitgegenstand und ist der Wert des Streitgegenstandes bei Erhebung der Widerklage oder Einlegung des Anschlußrechtsmittels höher als im Zeitpunkt der Klage oder der Rechtsmitteleinlegung, so ist der höhere Wert maßgebend, es sei denn, daß er bei Erlaß des Urteils oder der anderweitigen Beendigung der Instanz noch höher ist. 9 d) Ein Urteil ist erlassen, wenn es verkündet ist oder im Falle der schriftlichen Entscheidung den Parteien zugestellt ist, § 310 ZPO. In Frage kommen nur Urteile, die die Instanz beendigen, also Endurteile und Teilurteile, aber nicht Zwischenurteile. Das Versäumnisurteil beendigt im Sinne dieser Vorschrift die Instanz, sofern nicht Einspruch eingelegt wird, ebenso Rittm.-Wenz aGKG Zus zu § 9 Anm. 11 ; vgl. auch Friedlaender aGKG §§ 9 - 1 5 Anm. 58. Nach dem Erlaß des Urteils liegende Prozeßhandlungen, ζ. B. Anträge auf Tatbestands- oder Urteilsberichtigung sind unmaßgeblich, anders bei der Urteilsergänzung, sofern sie einen Hauptanspruch oder einen für die Streitwertbemessung maßgeblichen Nebenanspruch betrifft. Unbeachtlich sind auch Anträge auf Streitwert- und Kostenfestsetzung. 10 e) Als anderweitige Beendigung des Verfahrens kommen in Frage Vergleich, Klag- und Rechtsmittelrücknahme. Ruht das Verfahren oder tritt sonst ein tatsächlicher Stillstand des Verfahrens ein, so ist das Verfahren beendigt, sobald die Beendigung dem Gericht erkennbar wird, vgl. § 6 Anm. 7, § 8 Anm. 5, a. M. Lauterbach 2, Friedlaender aGKG §§ 9-15 Anm. 56, wonach die letzte Prozeßhandlung maßgebend sein soll. Wird ein Verfahren wieder aufgenommen, ζ. B. ein ruhendes Verfahren fortgesetzt, 101

§11

Anm. 10-15

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

so lebt die Instanz wieder auf. Maßgebend ist dann nur die tatsächliche, endgültige Beendigung des Verfahrens, ebenso Friedlaender aaO Anm. 56. 11 f) Bei Rechtsstreitigkeiten, die nicht durch Erhebung einer Klage eingeleitet werden, finden Abs. 3 S. 1 und 2 sinngemäße Anwendung. So bestimmt sich bei Arrest und einstweiliger Verfügung der maßgebende Zeitpunkt nach der Einreichung des Antrags. Das Widerspruchsverfahren bildet mit dem Antragsverfahren eine Instanz. Das Abänderungs- und Aufhebungsverfahren eröffnen eine besondere Instanz, § 39. Auch das Beweissicherungsverfahren ist gesondert zu beurteilen, § 40 Abs. 1 Nr. 1. Es beginnt mit der Einreichung des Antrags und endet, soweit dem Antrag stattgegeben wird, spätestens mit der Beweiserhebung, ebenso Friedlaender aGKG §§ 9-15 Anm. 51. Wird das Gericht im schiedsricherlichen Verfahren tätig, §§ 37, 40 I Nr. 7, so richtet sich der Anfangszeitpunkt nach dem Eingang des Antrags bei Gericht, nicht nach dem Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens, ebenso Friedlaender aaO Anm. 53. 12 g) Eine Ausnahme bestimmt Abs. 3 S. 2 für die Zwangsvollstreckung. Hier ist, auch wenn eine Änderung des Werts im Laufe des Verfahrens eintritt, für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Zwangsvollstreckung einleitenden Prozeßhandlung entscheidend. Kostenrechtlich bildet die Zwangsvollstreckung eine besondere Instanz, §§ 40, 42, 43. Als die Zwangsvollstreckung einleitende Prozeßhandlung ist der im Zwangsvollstreckungsverfahren gestellte Antrag zu erachten, durch den das Verfahren in Gang gebracht wird. 13

III. Die Vorschrift ist auch im Arbeitsgerichtsverfahren anwendbar.

14 IV. Verwaltungsgerichtsverfahren, § 189 VwGO. Vgl. Schunck-Dellerck VwGO § 162 Anm., 2 b, Schmidt D Ö V 6 2 , 486 zum Streitgegenstand der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage, OVG Münster N J W 62, 1740, Schatte Büro 60, 519 und Eger-Klinge, Büro 61, 177, zum Streitwert des verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsverfahrens, sowie Tschischgale N J W 61, 206 zu den nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten in den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. 15 V. Finanzgerichtsverfahren. Hier ist § 11 GKG nicht anwendbar. An seiner Stelle bestimmt § 140 I I I FGO, daß der Streitwert unter Berücksichtigung der Sachanträge der Beteiligten nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Das schließt nicht aus, daß die Grundgedanken der Streitwertvorschriften des GKG bei der Ermessensentscheidung mit herangezogen werden, soweit sie nicht in Widerspruch zur FGO stehen. Maßgebend sind nach § 140 III FGO die Sachanträge der Beteiligten, also nicht nur die des Klägers. Die Entscheidung hat zwar nach freiem 102

Wertberechnung

§11 Anh, § 3 ZPO Anm. 1 5 / 1 - 3

Ermessen zu erfolgen; sie darf aber nicht willkürlich sein. Deshalb sind dort, wo es um feste Beträge geht, diese Beträge auch als Streitwert festzusetzen. Zinsen (vgl. §§ 111, 112 FGO) sind dem Streitwert nicht hinzuzurechnen, § 140 I FGO, § 20 I GKG. Anhang zu § 11 § 3 ZPO Der Wert des Streitgegenstandes wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist für die Wertberechnung anwendbar, soweit nicht die §§ 12-20 G K G etwas anderes bestimmen, § 11 G K G . Auch außerhalb bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten ist die Vorschrift gelegentlich für anwendbar erklärt, ζ. B. für die Gebühren im Konkurs- und Vergleichsverfahren, § 48, und die Beschwerde im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren, § 64 II. Soweit die Z P O in ihren Streitwertbestimmungen der §§ 4 - 9 eine anderweite Regelung trifft, ist § 3 Z P O nicht anwendbar. II.

Einzelnes

2 1. Wegen des Streitgegenstandes vgl. § 10 Anm. 4. Nach freiem Ermessen wird der Wert des Streitgegenstandes festgesetzt, wenn er sich nicht eindeutig aus dem der Wertberechnung zugrunde zu legenden Antrag ergibt, (vgl. wegen der Fragen, die sidi ergeben, wenn das Gericht über den Antrag hinaus entscheidet, § 10 Anm. 4 a) oder wenn nicht die Vorschriften der §§ 12-20 G K G , §§ 4 - 9 Z P O und § 148 K O Platz greifen. N u r in diesem Rahmen ist das Gericht bei seiner Entscheidung frei. Das freie Ermessen muß im Rahmen und in den Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens ausgeübt werden. Es ermächtigt nicht zu willkürlichen E n t scheidungen. Eine Sondervorschrift enthalten § 53 PatG, § 17 a GebrMG, § 23 a U W G , § 3 1 a W Z G , § 247 AktG, wonach das Gericht anordnen kann, daß eine Partei Gebühren nur nach einem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Das Interesse eines Beteiligten an einer möglichst hohen oder niedrigen Streitwertfestsetzung darf nicht berücksichtigt werden, auch nicht in Verwaltungsgerichtssachen, Luetgebrune KostRspr. B R A G e b O § 115 Nr. 2 ; a. M. O V G Lüneburg KostRspr. B R A G e b O § 115 Nr. 2. 3 2. Eindeutig ist der Streitwert, wenn der Antrag auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Befreiung von einer ziffernmäßig bestimmten Verbindlichkeit gerichtet ist. Der Streitwert einer geltend gemachten Forderung mindert sich grundsätzlich nicht, wenn eine Forderung uneinbringlich ist, Ausnahme § 148 K O , R G Z 54, 411. Wird Klage auf Zahlung einer erst künftig fällig werdenden unverzinslichen Forderung erhoben, so werden Zwischenzinsen nicht abgezogen, O L G Braunschweig Rpfleger 64, 97 L, R G Z 118, 321. Gleichgültig ist, ob der Gegner anerkennt oder Einwendungen erhebt, doch können seine Einwendungen, ebenso wie die Klagebegründung, O L G Kiel H R R 35, 376, Hinweise auf den Wert des Streitgegenstandes

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§ 1 1 Anh, § 3 Z P O Anm. 3 - 5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

geben. Hat der Streitgegenstand einen Verkehrswert, so ist dieser maßgebend, nicht der Wert, den die Parteien dem Gegenstand beilegen. Fehlt ein Verkehrswert, ist das Interesse des Klägers maßgebend, nicht das möglicherweise verschiedene des Beklagten, R G Z 45, 402; im Rechtsmittelverfahren gilt § 11 II, s. dort Anm. 3-5. Maßgeblich sind die Anträge des Rechtsmittelklägers. Für die Streitwertbemessung nach § 3 ZPO sind schwierige, persönliche, familiäre oder wirtschaftliche Verhältnisse einer Partei unmaßgeblich, KG Rpfleger 62, 154 L ; anders bei § 14 GKG. 4 3. Wenn der Streitwert nach freiem Ermessen festzusetzen ist, kann das Gericht von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen. Es kann - muß aber nicht, K G O L G 20, 283 - auf Antrag auch eine sonstige Beweisaufnahme anordnen, Halbsatz 2. Ein Beweisaufnahmeverfahren richtet sich nach den Vorschriften der ZPO über die Beweisaufnahme. Wegen der Kosten einer Abschätzung durch Sachverständige vgl. § 24. Die Parteien sind verpflichtet, bei jedem Antrag den Wert des Streitgegenstandes anzugeben, § 21. 5

4. Einzelfälle Ablehnung von Richtern, maßgebend das Interesse, das im allgemeinen geringer als der Wert der Hauptsache sein wird, O L G Nürnberg Büro 60,169 = BayJMBl 59, 191, Rpfleger 63, 218 L, O L G Hamburg M D R 58, 47 L, O L G München Rpfleger 56, 58 L, O L G Frankfurt, 1. ZS. M D R 62, 226, KG Rpfleger 62, 153 L, O L G Celle NdsRpfl 63, 136, O L G Braunschweig NdsRpfl 66, 146, Gerold Streitwert I I I Nr. 1 A 3, Schumann BRAGebO HBd S. 317, Willenbücher BRAGebO § 8 Anm. 34; a. M. (Wert der Hauptsache) O L G Schleswig Rpfleger 62, 425 L, Büro 56, 146 = SchlHA 56, 20; O L G Frankfurt 3. ZS. M D R 62, 226, OLG Nürnberg Büro 66, 876 L, Hillach § 10 Β I 1. Dasselbe gilt für die Ablehnung von Sachverständigen, OLG Nürnberg, KostRspr. ZPO § 3 Nr. 48, O V G Lüneburg SchlHA 66, 226, Gerold aaO, a. M. (Wert der Hauptsache) O L G Nürnberg Büro 66, 876 L. Abnahme von Sachen, maßgebend das Interesse des Klägers an der Abnahme, auch wenn der Kaufpreis noch nicht bezahlt und das Bestehen des Kaufvertrages streitig ist, K G Büro 60, 166; 61, 89; Rpfleger 62, 154 L, KostRspr. ZPO' § 3 Nr. 9, O L G Stuttgart Rpfleger 64, 162 L, s. auch unter „Bierabnahmepflicht". Aktiengesellschaft, s. § 11 Anh. § 247 AktG. Altenteil, s. % 9 ZPO Anm. 2. Anfechtung, a) der Ehelichkeit § 14 GKG, b) nach dem Anfechtungsgesetz das Interesse des Klägers, d. i. seine Forderung, höchstens aber der Wert des Gegenstandes, aus dem die Befriedigung gesucht wird, wenn er geringer ist, abzüglich der Belastungen, K G Büro 57, 181, c) nach der K O , das Interesse des Klägers, Gerold III Nr. 5 A 9, d) von Gesellschaftsbeschlüssen s. unten unter „Gesellschaft", e) im Verwaltungsgerichtsverfahren § 11 Anm. 14. Anmeldung zum Handelsregister, Klage auf Anmeldung, maßgeblich das Interesse des Klägers, OLG Frankfurt N J W 59, 945, OLG Koblenz Rpfleger 56, 147 L. Arbeitsgerichtsverfahren Armenrecht, 104

s. unten Anm. 6.

s. § 10 Anm. 15, Beschwerdewert § 46 Anm. 19.

Wertberechnung Arrest,

§ 11 A n h , § 3 Z P O Anm. 5

s. § 18.

Aufgebotsverfahren, das Interesse des Antragstellers, L G Hildesheim Rpfleger 65, 241, bei Grundstücken deren Wert unter Abzug der Belastungen, bei Hypotheken, Grund- und Rentenschulden ein Bruchteil (10 bis 20"/o) des Betrages der Forderung, ebenso bei H y p o t h e k e n - , G r u n d - und Rentenschuldbriefen, Lauterbach § 11 G K G Anh § 3 Z P O A n m . 3, Hillach § 87, a. M. Gerold Streitwert I I I N r . 8 A 6 ; bei Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grund- und Rentenschuldbriefen nach § 9 des Gesetzes v. 18. 4. 50 ( B G B l I 88) i. d. F. d. Ges. v. 2 0 . 1 2 . 52 ( B G B l I 830) V5 des Wertes der dem Antragsteller noch zustehenden H y p o t h e k vgl. auch Wagner J R 5 2 , 2 3 4 , s. auch § 40 A n m . 22. Auflassung der Wert des Grundstücks, § 6 Z P O , O L G Neustadt Rpfleger 63, 66 L , der sich nach dem gemäß § 3 Z P O zu schätzenden Verkehrswert richtet, wenn die Auflassung mit der Klage begehrt wird, O L G Nürnberg Büro 63, 170; 61, 508, dagegen nach dem Interesse des Klägers bei Klage auf Entgegennahme der Auflassungserklärung, Streitwert der Rückauflassung eines bebauten Grundstücks O L G Köln J V B 1 . 5 9 , 129 = M D R 59, 2 2 3 ; O L G Frankfurt Büro 62, 228, O L G Hamm Rpfleger 64, 23, O L G Nürnberg Rpfleger 63, 219 L, (Verkehrswert des G r u n d stücks mit Gebäude); der Streitwert einer Klage, wegen Nichtigkeit des Vertrages es zu unterlassen, von einer Auflassungsbewilligung Gebrauch zu machen, entspricht dem Verkehrswert des Grundstücks, O L G Köln Büro 62, 350. Ist der Wert des Grundstücks bei E r l a ß des Urteils oder der anderweitigen Beendigung der Instanz größer als bei Klageerhebung, ist der höhere Wert den Gebühren zugrunde zu legen, § 1 1 III, O L G N ü r n b e r g B ü r o 63, 170. D e r gegen weitere Beklagte gerichtete A n trag auf Zustimmung zu der mit der Klage begehrten Auflassung hat neben dem Auflassungsanspruch keinen selbständigen W e r t , O L G Nürnberg aaO, s. auch unter „Herausgabe". Bei Bestimmung des Verkehrswerts keine Berücksichtigung der Belastungen des Grundstücks B G H N J W 54, 955, O L G Bremen Rpfleger 56, 130 L. Auflassungsvormerkung. Klage auf Löschung, maßgeblich das Interesse des Klägers, nicht der Wert des Grundstücks, O L G Frankfurt Büro 62, 526, O L G Oldenburg NdsRpfl 55, 135 = Büro 55, 330 N r . 256 L, O L G Koblenz Rpfleger 56, 147 L, Rpfleger 57, 316, O L G Neustadt Rpfleger 57, 238 L ; 63, 66 L ; O L G Schleswig SchlHA 58, 7 = B ü r o 58 Β 3, 54 L. Streitwert des Antrags auf einstweilige V e r fügung auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung s. § 18 A n m . 4. Aufrechnung. Wenn der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht hat, erhöht sich der Streitwert auch dann nicht um die Gegenforderung, wenn entschieden wird, daß die Gegenforderung nicht besteht, B G H L M Z P O § 3 N r . 6 = Rpfleger 59, 110 L ; vgl. wegen des Streitwerts eines Vergleichs über zur Aufrechnung gestellte Forderungen, § 10 Anm. 14. Auskunftserteilung. Maßgeblich das Interesse des Klägers, das in der Regel erheblich geringer ist, als die Forderung, B G H N J W 60, 1252, O L G Nürnberg M D R 6 0 , 5 0 7 , O L G Celle Rpfleger 5 6 , 3 4 7 , NdsRpfl 6 0 , 1 7 7 = Büro 60 Β 21, 442 a L, NdsRpfl 61, 221 = KostRspr. Z P O § 3 N r . 29, W R P 6 3 , 1 4 6 , O L G Köln J M B 1 N R W 5 3 , 1 6 3 ; Büro 60, 536 = N J W 60, 2 2 9 5 ; O L G Schleswig Büro 5 9 , 1 6 9 ; 60, 2 6 3 ; O L G Neustadt Rpfleger 57, 238 L ; 63, 66 L. D e r Auskunftsanspruch kann aber auch hoch, unter Umständen nicht erheblich geringer als der Zahlungs-

105

§ 1 1 Anh, § 3 Z P O Anm. 5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

anspruch zu bewerten sein, wenn der Kläger ohne die Auskunft seinen Zahlungsanspruch nicht weiter verfolgen könnte B G H Büro 62, 341 = Rpfleger 6 3 , 1 5 = M D R 62, 564 = N J W 62, 1248 L, s. audi § 15, Stufenklage, insbesondere Anm. 7. Maßgeblich ist die Zeit der Klageerhebung. Zeigt sich aber im weiteren Verlauf, daß das Interesse zu hoch oder zu niedrig geschätzt wurde, ist Berichtigung des Streitwerts in den Grenzen des § 23 möglich, im Ergebnis ebenso Hillach § 27 X I V a. M. Gerold Streitwert III Nr. 69 A 2. Auch der Auskunftsanspruch des Erben ist nach dessen Interesse an der Auskunftserteilung und zwar geringer als sein Anteil an der Erbschaft zu schätzen, O L G Schleswig Büro 5 9 , 1 6 9 ; 60,263, O L G Köln JVB1 59,128 = M D R 59, 223. Ausschließung eines Genossen oder Gesellschafters, s. unter „Genossenschaft" und „Gesellschaft". Aussetzung des Verfahrens. Siehe § 10 Anm. 11, der Zwangsvollstreckung, s. unter „Zwangsvollstreckung", im Verwaltungsgerichtsverfahren § 11 Anm. 14. Bau. Verpflichtung zur Errichtung eines Baues auf einem Erbbaugrundstück, frei zu schätzen, O L G Frankfurt, Rpfleger 57, 390 = M D R 57, 560. Baugenehmigung vgl. § 14 Anm. 5. Baulandsachen. S. unter „Besitzklagen" und „Enteignungsverfahren". Bedingte Ansprüche. S. § 10 Anm. 12. Befreiung von einer Verbindlichkeit, das Interesse des Klägers, das in der Regel dem Nennbetrag der Forderung entsprechen wird, vgl. BAG N J W 60, 1173 = KostRspr. ArbGG § 72 Nr. 5 = Büro 60 Β 22, 462, so auch bei Klage auf Befreiung von der persönlichen Haftung für eine Hypothek. Ist aber der Wert der Forderung geringer als ihr Nennbetrag, so ist der geringere Wert maßgebend, ebenso wenn nur hinsichtlich eines Teilbetrags Inanspruchnahme droht, s. audi unter „Grundstück". Beleidigung.

§ 14.

Bereicherungsanspruch. Der Wert der Geldforderung, bei Herausgabe von Sachen deren Wert, § 6 ZPO. Berichtigung des Grundbuchs (Klage auf), das Interesse des Klägers, das in der Regel dem durch die Grundbuchberichtigung gewährten Recht entsprechen wird, aber audi wesentlich geringer sein kann. Beschwerde. § 46, hiernach grundsätzlich Beschwerdewert für die Gerichtskosten der Wert des Gegenstandes hinsichtlich dessen die Beschwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird, § 46 II, aber voller Wert: Bei Beschwerde im Verfahren über die Zulassung einer Nebenintervention, § 71 I I ZPO, über die Kosten nach Erledigung der Hauptsache, Wert der bis zu diesem Antrag angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten, § 91 a II ZPO, ebenso bei Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kosten nach §§ 99 und 271 III, bei Beschwerden im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 627 I V ZPO, s. hierzu §§ 13, 14, u. unten unter „einstweiliger Anordnung", sowie bei Beschwerden über die Z«r«cfeweisung eines Antrags auf Arrest oder einstweilige Verfügung. Beschwerdewert bei Richterablehnung s. unter „Ablehnung", bei Aussetzung des Verfahrens s. § 10 Anm. 11 (Schätzung nach § 3 ZPO). Ebenso bei Beschwerde gegen Ablehnung der Erklärung zur Feriensache, O L G Köln Büro 61,563 = JMB1NRW 61, 284. Frei

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Wertberechnung

§11 Anh, § 3 ZPO

Anm. 5

zu schätzen ist auch der Streitwert des Beschwerdefahrens wegen Zulassung eines Prozeßbevollmächtigten, O L G München Rpfleger 56, 58 L. Desgleichen bei Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den eine Verweisung ohne mündliche Verhandlung abgelehnt wurde, O L G München BayJMBl 54, 64 = Büro 54, 191 Nr. 1 L. Für die Beschwerde im Offenbarungseidverfahren nach § 807 ZPO ist § 17 anwendbar, vgl. § 17 Anm. 6. Der Wert der Beschwerde des Schuldners gegen den Haftbefehl im Offenbarungseidverfahren ist frei zu schätzen, wobei die Forderung des Gläubigers mit Zinsen und Kosten und der in § 17 bestimmte Höchstbetrag von 2000,- DM die oberste Grenze bilden, vgl. O L G Stuttgart Rpfleger 57, 98 L ; a. M. Gerold Streitwert 59 A 2. Bei der Beschwerde des Schuldners gegen die Straffestsetzung ist der Beschwerdewert durch die Höhe der Strafe begrenzt O L G München AnwBl 55,101 = M D R 55, 306 = Rpfleger 56, 58 L = Büro 55, 237 Nr. 178 L ; s. audi unter „Straffestsetzungsverfahren". Beschwerdewert im Armenrechtsverfahren sind die Gerichts- und Anwaltskosten, die der Beschwerdeführer zur Rechtsverfolgung aufbringen müßte, vgl. § 46 Anm. 19. Besitzklagen. § 6 ZPO, wenn der Besitz einer Sache Klagegegenstand ist; geht es lediglich um den ungestörten Besitz, § 862 BGB, ist das Interesse des Klägers an der Beseitigung der Besitzstörung maßgebend, vgl. unten unter „Unterlassung", O L G Frankfurt Rpfleger 55, 210, O L G Schleswig Rpfleger 57, 1, O L G Neustadt Rpfleger 57, 238 L. Beim Verfahren auf vorzeitige Besitzeinweisung nach dem BBauG ist § 18 G K G entsprechend anwendbar, O L G Hamburg N J W 65,2404, vgl. auch O L G Nürnberg Rpfleger 66, 323 L [Verkehrswert der beteiligten Grundstücke]. Beweisverfahren. Der Wert des Anspruchs, hinsichtlich dessen die Beweisanordnung ergangen ist. Bezieht sich die Beweisaufnahme nur auf einen Teil der Klageforderung, ist Streitwert der Beweisgebühr nur dieser Teil der Hauptsache, § 25 Anm. 36. Beweissicherungsverfahren. S. § 40 Anm. 5. Bierabnahmepflicht. Streitwert nach § 3 ZPO zu schätzen, maßgebend Umsatzminderung, nicht nur die Gewinneinbuße, O L G Neustadt M D R 62, 413 = W R P 6 2 , 1 0 2 = KostRspr. ZPO § 3 Nr. 45 = Rpfleger 63, 66 L, vgl. auch OLG München DNotZ 39, 497, Schumann BRAGebO Hptbd. S. 415. Bürgschaft. Für den Streitwert eines Anspruchs auf Freistellung von einer Bürgschaftsverpflichtung ist gemäß § 6 ZPO die Hauptforderung und nicht die Summe maßgebend, auf die der Bürge wahrscheinlich oder möglicherweise in Anspruch genommen werden könnte, O L G München Rpfleger 56, 58; s. auch unten unter „positiver Feststellungklage" und § 5 ZPO Anm. 5. Darlehen. Der Streitwert der Klage auf Gewährung eines Darlehens bemißt sich nach der Höhe des geforderten Darlehensbetrages, B G H N J W 59, 1493 L = Büro 59 Β 18, 390, O L G Köln Büro 60, 305 = JMB1NRW 60,112. Dauerwohnrecht.

§ 12 G K G Anm. 3.

Dienstbarkeit, beschränkte persönliche, § 1090 BGB, Wertbestimmung nach § 3 Z P O ; vgl. auch O L G Bremen Rpfleger 57, 275 L. Duldung der Zwangsvollstreckung. Maßgeblich der Wert der zu vollstreckenden Forderung oder der etwa geringere Wert des Vermögens, in das vollstreckt werden 107

§ 1 1 Anh, § 3 Z P O Anm. 5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

soll. Ist aber die Duldungsklage neben der Leistungsklage erhoben, ist nur der Wert der Leistungsklage maßgebend, da der Leistungs- und der Duldungsanspruch denselben Gegenstand haben, s. audi § 5 ZPO Anm. 5. Ehesachen.

§ 14.

Ehre. § 14. Eigentum. Anspruch auf Herausgabe § 6 ZPO, auf Feststellung des Eigentums s. unten unter „Feststellungsklage", wegen Sicherungsübereignung siehe unten unter „Sicherungseigentum" und wegen Eigentumsvorbehalts § 11 Anh § 6 ZPO Anm. 3. Einstweilige Anordnung, wegen des Unterhalts § 13 II, wegen Prozeßkostenvorschuß der geforderte Betrag, wegen Herausgabe der Wohnung und von Haushaltsgegenständen, § 3 ZPO, Genehmigung des Getrenntlebens und Personensorgerecht § 14, s. aber auch § 14 II, s. im übrigen § 41 Anm. 3. Einstweilige

Verfügung.

§ 18.

Enteignungsverfahren. Der Streitgegenstand bei einem Verwaltungsstreit über die Zulässigkeit der Enteignung ist vermögensrechtlicher Natur, O V G Hamburg DVB1 54, 30. Bei Streit um die Enteigungsentschädigung ist Streitwert der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Summe und der als Entschädigung geforderten Summe, O L G Neustadt Rpfleger 63, 65 L. In Baulandsachen wird beim Streit um die Enteigung einer Teilfläche auch die durch die Enteignung eintretende Wertminderung des Restgrundstücks zu berücksichtigen sein, a. M. B G H M D R 63, 993 = Büro 63, 682. Vgl. wegen des Streitwerts des Umlegungsverfahrens und des Verfahrens auf Aufhebung der vorzeitigen Besitzeinweisung OLG Nürnberg Büro 65, 154, Rpfleger 66, 323 L [Verkehrswert der beteiligten Grundstücke]. Entlastung

eines Geschäftsführers. S. unter „Gesellschaft".

Entmündigungsverfahren.

S. § 14 Anm. 14, § 40 Anm. 8.

Erbbaurecht. Klage auf Bestellung § 6 ZPO, Gerold Streitwert III 28 ; bei Klage auf Übertragung eines Erbbaurechts sind dieselben Grundsätze maßgebend wie bei Klagen auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, also maßgebend der frei zu schätzende Wert ohne Belastungen, OLG Frankfurt Büro 61, 139 = Rpfleger 61, 341 L, Klage auf Übertragung einer Siedlerstelle nach dem Reichsheimstättengesetz, O L G Neustadt Rpfleger 57, 238. Der Streitwert der Verpflichtung, auf einem städtischen Erbbaugrundstück ein Wohnhaus zu errichten, ist nach dem Interesse der Klagepartei zu schätzen, OLG Frankfurt Rpfleger 57, 390 = M D R 57, 560. Erbschaft. Bei der Erbunwürdigkeitsklage ist maßgebend das Interesse des Klägers an der für ihn sich im Falle des Obsiegens ergebenden Besserstellung, B G H Rpfleger 59, 317 = Büro 60, 205 = M D R 59, 922 = JVB1 59, 232; O L G Hamburg Büro 59, 329 = M D R 59, 585; O L G Stuttgart Rpfleger 56, 168 = Büro 56 Β 17, 393 L; a. M. OLG Nürnberg Büro 59, 252, Rpfleger 63, 219 L, das als Streitwert der Klage eines Miterben gegen den erbunwürdigen Alleinerben den ganzen Nachlaß annimmt. Das trifft aber nur zu, wenn der Miterbe gleichzeitig auf Herausgabe des ganzen Nachlasses an die Erbengemeinschaft klagt, O L G Hamburg Rpfleger 58, 35 L, Gerold Streitwert III 29 A 9; vgl. auch § 10 Anm. 8. Bei Streit um die Frage, ob gesetzliche Erbfolge eingetreten ist, richtet sich der Streitwert nach dem Erbanteil des klagenden Miterben, nicht nach dem ganzen Nachlaß, O L G Schleswig SdilHA 108

Wertberechnung

§ 1 1 Anh, § 3 Z P O

Anm. 5

58, 8 3 ; vgl. auch O L G Neustadt Rpfleger 57, 238 L. Bei Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Testaments oder einer sich aus einer behaupteten Testamentsauslegung ergebenden Rechtsfolge ist Streitwert nicht der W e r t des ganzen Nachlasses, sondern das Interesse des Klägers an der Feststellung, B G H N J W 5 6 , 1 8 7 7 = Rpfleger 59, 111 L , K G Rpfleger 62, 154 L, ebenso bei Klage auf Feststellung der Rechtsgültigkeit eines Testaments, vgl. O L G Koblenz Rpfleger 56, 146 L, oder daß gesetzliche Erbfolge eingetreten sei, O L G Schleswig SchlHA 58, 83. Nach O L G Celle, NdsRpfl 62, 57 = N J W 62, 540 L, bemißt sich der Streitwert für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Rücktritts von einem Erbvertrag auf ein Viertel des reinen Vermögens des Erblassers. Wegen Klage auf Auskunftserteilung und Vorlegung des Nachlaßverzeichnisses siehe unter „Auskunftserteilung". Bei Klage auf Zustimmung zur Aufhebung der Erbengemeinschaft ist das Interesse des Klägers maßgebend, O L G Frankfurt Rpfleger 56, 168 = Büro 56, 467, O L G Nürnberg Büro 57, 553, Rpfleger 63, 218 L, Gerold Streitwert I I I 29 A 16, Lauterbach § 11 G K G A n h § 3 Z P O A n m . 3 unter „erbrechtlidhe Ansprüche" ; das Interesse des Klägers wird in der Regel nicht höher sein als sein Erbanteil, K G Rpfleger 62, 154 L (vgl. aber auch K G Rpfleger 62, 155 L und O L G Stuttgart Rpfleger 57, 98 L für die Klage auf Auflassung eines Grundstücks zwecks Auseinandersetzung); a. M . ganze Erbmasse B G H N J W 62, 914 = Büro 62, 278 = M D R 62, 3 9 0 = J V B l 62, 131 = Rpfleger 62, 405, O L G Celle Rpfleger 61, 211, O L G Braunschweig Rpfleger 56, 115 L. Nach B G H , Lappe, Kostenrechtsprechung S. 18 = Rpfleger 59, 1 1 0 L : Ganze Erbmasse, wenn sich die Beklagten in vollem Umfang, oder Interesse der Klagepartei, wenn die Beklagten sich lediglich in einigen Beziehungen gegen den Auseinandersetzungsplan wehren. Bei Klage eines Miterben gegen einen anderen Erben auf Zustimmung, daß ein zum Nachlaß gehörendes Grundstück Zug um Zug gegen Zahlung einer Abfindungssumme in das Alleineigentum des Klägers übergeht, bildet der Verkehrswert des ganzen Grundstücks den Streitwert. Die Gegenleistung ist nicht abzuziehen, O L G F r a n k f u r t B ü r o 57, 126 = Rpfleger 57, 9 3 ; a. M . (Abrechnung der Gegenleistung) O L G N ü r n b e r g Büro 57, 553, Gerold Streitwert III 29 A 16; vgl. auch K G Rpfleger 62, 156 L ; bei Klage auf Feststellung der Ausgleicbspflicht i. S. des § 2050 B G B ist der Streitwert nach dem Interesse des Klägers an der Ausgleichung zu berechnen, B G H Rpfleger 57, 247 = 59, 111 L = F a m R Z 56, 381 = L M Z P O § 3 N r . 9. Bei Klage gegen einen Miterben auf Grundbuchberichtigung, daß die Erbengemeinschaft eingetragen werde, ist maßgeblich der W e r t des Grundstücks nach Abzug des Erbanteils des bereits eingetragenen Miterben, B G H N J W 58, 1397 L = M D R 5 8 , 6 7 6 = Büro 5 8 , 3 8 7 = Rpfleger 5 9 , 1 1 2 L, O L G Neustadt Rpfleger 63, 66 L, K G Rpfleger 62, 155 L ; vgl. auch § 1 1 Anh § 6 Z P O Anm. 4. Dagegen ist der Streitwert der Klage des Eigentümers gegen einen Miterben auf Erteilung der Löschungsbewilligung nach dem Betrage der ganzen Forderung, nicht nur nach dem Erbanteil des beklagten Miterben zu bemessen, K G N J W 56, 472 = Hodes-Wolter Z P O § 6 N r . 19. Klagen Miterben gegen einen anderen Miterben auf Mitwirkung bei der Auflassung eines Nachlaßgrundstücks an einen Dritten, soll nach B G H N J W 56, 1071 = Rpfleger 56, 3 0 8 ; 59, 112 L = L M Z P O § 6 N r . 4 = J Z 56, 450 = H o d e s - W o l t e r Z P O § 6 N r . 59 = Büro 56 Β 20, 463 L, der Wert des Grundstücks den Streitgegenstand bilden, desgleichen wenn der gesamte Nachlaß an einen Dritten zur Versteigerung herausgegeben werden soll, O L G Hamburg Rpfleger

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§ 1 1 Anh, § 3 Z P O Anm. 5

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

51, 633; 58, 37 L; richtig wohl das Interesse der Kläger an dem Vollzug der Maßnahme. Klagt ein Miterbe gegen einen anderen Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft, so ist der Anteil des klagenden Miterben an der Nachlaßschuld und damit auch an dem Klagegegenstand bei der Berechnung des Streitwerts in Abzug zu bringen, R G Z 156, 263, Gerold III 29 Anm. 4. Dasselbe gilt, wenn ein Miterbe Klage gegen die Erbengemeinschaft auf Leistung an ihn erhebt, vgl. audi OLG Bremen Rpfleger 57, 274 L. Bei Klage des Erben, dessen Erbanteil der Testamentsvollstreckung unterliegt, auf Feststellung, daß die Testamentsvollstreckung beendet sei, ist Streitwert nicht der Erbanteil, sondern das Interesse des Klägers an der Feststellung, OLG Frankfurt, Büro 61, 90 = Rpfleger 61, 341, vgl. auch OLG Schleswig Büro 66,152. Klagen Miterben gegen einen anderen Miterben auf Feststellung der Wirksamkeit eines von der Erbenmehrheit mit einem Dritten abgeschlossenen Pachtvertrages, so bestimmt sich der Streitwert nicht nach der Höhe des Pachtzinses, sondern nach dem Interesse der Kläger, s. unter „Pacht", BGH LM GKG § 10 a. F. Nr. 10 = Rpfleger 59, 110L. Bei Klage eines Miterben gegen einen Nachlaßschuldner nach § 2039 BGB auf Leistung an die Erbengemeinschaft ist Streitwert die eingeklagte Forderung, nicht der auf den Kläger entfallende Teil, OLG Bremen Rpfleger 57,274 L; OLG Düsseldorf MDR 62, 912. Madit ein Dritter gegen einen Miterben eine den gesamten Nachlaß treffende Forderung geltend, so ist diese Forderung der Streitgegenstand ohne Rücksicht darauf, in welcher Höhe der Miterbe im Innenverhältnis zu den übrigen Miterben für die Forderung aufzukommen hat. Die Geltendmachung der Haftungsbeschränkung durch einen Miterben beeinflußt den Streitwert nicht, Gerold Streitwert III 29 Anm. 23, Hillach § 70 V 1. Bei Klage eines Miterben gegen einen Dritten auf Feststellung, daß diesem keine Forderung gegen den Nachlaß zusteht, ist Streitwert das Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung, das sich aus seiner gesamtschuldnerischen Haftung und der Wahrscheinlichkeit seiner Inanspruchnahme auf den ganzen Forderungsbetrag ergibt, BGH Rpfleger 55,101 = Büro 54,231 = Rpfleger 59,110L; ebenso wenn der Miterbe auf Feststellung klagt, daß der Erbengemeinschaft eine Forderung gegen einen Dritten zusteht. Klagt dagegen ein Dritter gegen die Erbengemeinschaft auf Feststellung, daß ihm eine Nachlaßforderung zusteht, ist das Interesse des Dritten an der begehrten Feststellung maßgebend, wobei von der gesamten von ihm behaupteten Forderung auszugehen ist. Erledigterklärung. Nach beiderseitiger Erledigterklärung, § 91 a ZPO, Streitwert die bis zur Erledigterklärung angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten; ebenso wenn eine Partei Erledigterklärung, die andere Klagerücknahme behauptet, OLG Nürnberg Büro 62, 695. Nach teilweiser Erledigung der Hauptsache bemißt sich der Streitwert lediglich nach dem Wert des noch streitig gebliebenen Teils der Hauptsache. Die auf den erledigten Teil entfallenden Kosten bleiben außer Betracht, vgl. § 11 Anh § 4 ZPO Anm. 5, § 20 Anm. 11, BGH Rpfleger 55, 12 = 59, 2 L. Behauptet der Beklagte die Erledigung der Hauptsache, beharrt der Kläger aber auf dem unveränderten Klageanspruch, bleibt die Hauptsache Streitgegenstand, BGH JZ 61,127. Auch wenn der Kläger für erledigt erklärt, der Beklagte aber auf Klageabweisung beharrt, bleibt die Hauptsache Streitgegenstand, KG N J W 65, 2405, OLG Nürnberg aaO, OLG Düsseldorf AnwBl 60, 114 = Büro 60 Β 25, 555, OLG Frankfurt MDR 65,55 = JYB1 65,187 = Rpfleger 65,289 L, Schneider

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Wertberechnung

§ 1 1 Anh, § 3 Z P O Anm. 5

Büro 65, 181, u n d f ü r den Fall der einstweiligen Verfügung O L G München Büro 63,173 = M D R 6 3 , 320 = JVBl 63, 79 = AnwBl 63, 139 = N J W 6 3 , 1014 L, vgl. audi O L G H a m b u r g G R U R 53, 123; O L G Oldenburg N J W 54,1771, Gerold Streitwert III 48 A 13, Büro 57, 283, Hilladi § 75 II 1 b, Willenbücher B R A G e b O § 8 A n m . 92, Wieczorek Z P O § 4 Anm. C IV c; a. M. B G H N J W 61, 1210 = M D R 61, 587 = Büro 61,289 = Rpfleger 61, 433 = KostRspr. § 3 Z P O N r . 14, O L G München BayJMBl 55, 119 = Rpfleger 56, 58 L. Hiernach soll, wenn lediglich der Kläger f ü r erledigt erklärt hat, von der Erledigterklärung an in der Regel der Streitwert n u r in der Summe der bis zur Erledigterklärung entstandenen Kosten bestehen. Aber nach § 91 a Z P O erledigt nur eine beiderseitige Erklärung der Parteien die Hauptsache. Eine einseitige Erledigterklärung läßt keine Kostenentscheidung nach § 91 a Z P O zu, vgl. audi §§ 271 I, 5151 Z P O , wonach audi die Klage- u n d Rechtsmittelrücknahme nach Beginn der mündlichen Verhandlung der Einwilligung des Gegners bedürfen. Es widerspricht dem Sinn der Z P O der einseitigen Erledigterklärung eine W i r k u n g auf den Streitgegenstand zuzuerkennen, a. M. O L G München M D R 57, 298. Behauptet eine Partei die Erledigung, während die andere bestreitet, so geht der Streit darum, ob die Hauptsache erledigt ist, nidit aber wer die Kosten zu zahlen hat. Dann aber bleibt die Hauptsache Streitgegenstand, Gegenschluß zu § 91 a Z P O . Nach O L G Schleswig SchlHA 66,13 kann unter Umständen eine einseitige Erledigterklärung des Klägers als verschleierte Klagerücknahme ausgelegt werden. Weist das Gericht trotz einseitiger Erledigterklärung des Klägers die Klage ab und legt der Kläger gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel ein oder legt der Beklagte ein Rechtsmittel ein, weil das Gericht entgegen seinem A n t r a g die Hauptsache f ü r erledigt erklärt hat, statt die Klage abzuweisen, so soll nach allgemeiner Meinung, vgl. B G H M D R 58, 914, Willenbücher, Gerold je aaO, die Beschwer des Rechtsmittelklägers n u r in den bisher angefallenen, ihm durch die angefochtene Entscheidung auferlegten Kosten bestehen. Tatsächlich aber begehrt der Rechtsmittelkläger in zulässiger Beschränkung des Rechtsmittels die Feststellung, daß die Hauptsache erledigt oder die Klage von Anfang an unbegründet gewesen sei. Dieses Interesse dürfte in der Regel höher sein als der Betrag der Kosten, im Ergebnis ebenso O L G Karlsruhe AnwBl 56, 262 = Büro 56 Β 29, 710 L, vgl. im übrigen Ulmer M D R 63, 974. Ermessen. In das Ermessen des Gerichts gestellter Betrag, s. § 10 Anm. 7. Familienstandsadoen (Ehelichkeitsanfechtungsklage, Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern- oder Kindsverhältnisses oder der elterlichen Gewalt) § 14. Fernsprechanschluß. Interesse des Klägers nach § 3 Z P O zu schätzen, da es sich regelmäßig um eine kürzere Frist als nach § 9 Z P O handelt, K G N J W 56,1206. Feststellungsklage. Maßgeblich ist das Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung. Es entspricht bei der leugnenden (negativen) Feststellungklage in der Regel dem Wert des Rechts, dessen Nichtbestehen festgestellt werden soll, weil die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils einer Leistungsklage im Wege steht, vgl. Β G H Z 2,276 = N J W 51, 801, O L G Nürnberg Büro 66, 876, O L G H a m m N J W 55, 1725 = M D R 56, 48, O L G F r a n k f u r t Rpfleger 55, 210 L; 65, 290 L, Büro 63, 97 = N J W 63, 354, O L G Neustadt Rpfleger 57, 238 L; 63, 65 L, N J W 53, 1069, O L G Bremen Rpfleger 57, 274 L, O L G Schleswig Rpfleger 62, 425 L, SchlHA 111

§ 1 1 Anh, § 3 Z P O Anm. 5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

54, 328; 56, 50 = Büro 56, 231, OLG Stuttgart Rpfleger 57, 97 L, O L G München M D R 62, 223; 63, 144, O L G Celle NdsRpfl 63, 107 L, K G N J W 63, 2031 L, Gerold I I I 31 A 4, Hillach § 5 Β II 4, § 14 I I I 3 b, Lauterbach § 11 Anh. § 3 ZPO Anm. 3, Willenbücher BRAGebO § 8 Anm. 38; a. M., K G N J W 55, 797; 56, 1206; Rpfleger 56, 89; 62, 153 L, O L G Celle Büro 66, 427 = NdsRpfl 66, 146 = M D R 66, 685 L, N J W 62, 1065, O L G Karlsruhe M D R 59, 401, O L G Schleswig SchlHA 57, 307, wonach bei der neg. Feststellungsklage das Interesse des Klägers geringer sein soll als bei der Leistungsklage. Berühmt sich der Beklagte nur allgemeine eines Schadensersatzanspruchs, richtet sich das Feststellungsinteresse nach dem zu schätzenden Betrag, dessen sich der Beklagte ernstlich berühmt, O L G Frankfurt, Büro 60, 264 = Rpfleger 61, 341, O L G Nürnberg Büro 58, 515 L. Nennt der Gegner zwar eine Forderung, erklärt er aber eindeutig, daß er nur einen geringeren Betrag geltend machen wolle, kann der Wert der neg. Feststellungsklage geringer sein als die Forderung, deren sich der Gegner berühmt, O L G Koblenz N J W 56, 1483, O L G Frankfurt Rpfleger 55, 210, O L G Stuttgart Rpfleger 57, 97 L, vgl. auch O L G Karlsruhe M D R 55, 367. Bezeichnet im Laufe des Rechtszugs der Beklagte den Wert seines Anspruchs als geringer, so ist gleichwohl der ursprünglich behauptete höhere Wert des Anspruchs maßgebend, anders bei teilweiser Erledigterklärung oder Rücknahme der Klage, O L G Stuttgart Rpfleger 57, 97 L. Begehrt der Kläger die Feststellung, daß dem Beklagten eine Forderung bestimmter Höhe nicht zustehe und behauptet demgegenüber der Beklagte, ihm stehe sogar eine ziffernmäßig höhere Forderung zu, so richtet sich der Streitwert trotzdem nach der Behauptung des Klägers. Beansprucht der Kläger Schadensersatz wegen Nichterfüllung und erhebt der Beklagte Widerklage auf Feststellung, daß er zur Vertragserfüllung nicht verpflichtet sei, so ist der Streitwert der Widerklage nicht nur der vom Kläger geforderte Betrag, sondern der ganze nach der Behauptung des Klägers entstandene Schaden, vgl. auch KG Rpfleger 62, 153. Der Wert der Feststellungswiderklage hat insoweit keine selbständige Bedeutung, als er sich mit dem Streitwert der Klage deckt, O L G Schleswig, Büro 52, 339, § 16. Klagt von mehreren in Anspruch genommenen Gesamtschuldnern einer auf Feststellung, daß die Forderung nicht bestehe, so wird der Streitwert durch die ganze Forderung bestimmt, nicht durch den Bruchteil, der im Innenverhältnis zu den übrigen Gesamtschuldnern den klagenden Schuldner trifft. Auf den Streitwert der neg. Feststellungsklage bleibt es ohne Einfluß, wenn sich der Kläger im Vergleichsverfahren befindet, O L G Frankfurt Büro 63, 97 = N J W 63, 354. Hat die neg. Feststellungsklage wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand, ist der Streitwert nicht geringer als bei der entsprechenden Leistungsklage, aber auch nicht höher, also regelmäßig der fünffache Jahresbetrag, B G H Z 2 , 276 = N J W 51, 801; BAG N J W 61, 2132 L = J Z 61, 666 = KostRspr ZPO § 3 Nr. 28 unter Aufgabe von AP Nr. 2 zu § 3 ZPO, O L G Schleswig SchlHA 55, 278, vgl. auch O L G München M D R 62, 223. Rückstände sind bei Feststellungsklagen nicht besonders zu berechnen, O L G München aaO, BGHZ 2, 74 (77). Werden aber die im Verlaufe des Feststellungsstreits fällig gewordenen Beträge neben dem Feststellungsantrag durch einen Leistungsantrag geltend gemacht, ist der Streitwert für den Leistungsantrag dem Streitwert für den Feststellungsantrag hinzuzurechnen, B G H aaO. Vgl. wegen des Streitwerts der neg. Feststellungsklage eines Warenzeidieninhabers O L G Düsseldorf G R U R 55, 449. 112

Wertberechnung

§11 Anh, § 3 ZPO

Anm. 5

Bei der behauptenden (positiven) Feststellungsklage wird in der Regel das Interesse des Klägers etwas geringer sein als bei der Leistungsklage, auch wenn der festzustellende Anspruch ziffernmäßig bezeichnet ist, B G H Z 1, 43 = N J W 51, 194 = J R 51, 182 = M D R 51, 151 = Rpfleger 51, 2 7 9 ; VersR 61, 1094, B G H Z 2, 2 7 6 ; K G Rpfleger 56, 89 L ; 62, 153 L, O L G Neustadt Rpfleger 63, 65 L, O L G F r a n k f u r t Rpfleger 55, 210 L, M D R 57, 754 L, O L G Schleswig Rpfleger 62, 425 L, SchlHA 57, 3 0 7 ; 60, 24, O L G München M D R 62, 413, V e r s R 56, 596, O L G Celle NdsRpfl 62, 257, wobei ein Abstrich von 20 %> des Werts der Leistungsklage angemessen sein kann; aber voller Streitwert bei Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses und für den Räumungsanspruch nach § 12, s. dort A n m . 5, 7. Steht die festzustellende Forderung nicht ziffernmäßig fest, ist ihr Wert nach § 3 Z P O zu schätzen, ζ. B. wenn ein Vertrag Gegenstand der Feststellungsklage ist, der auf längere Zeit abgeschlossen ist und dessen wirtschaftliche Entwicklung noch nicht zu überblicken ist. Änderung der Streitwertfestsetzung ist innerhalb der Frist des § 23 I S. 4 möglich, wenn sich die erste Schätzung als unrichtig erwiesen hat, teilweise a. M. O L G Schleswig Rpfleger 62, 425 L. Geht der Streit darum, daß eine an sich unbestrittene Forderung noch nicht fällig sei oder erst in einem späteren Zeitpunkt fällig werde, ist Streitwert das Interesse des Klägers an der Stundung, nicht der Betrag der Forderung, Gerold Streitwert I I I 31 A. 24. Voller Streitwert der Leistungsklage auch, wenn Feststellung wegen einer Forderung auf Leistung Zug um Zug verlangt wird, O L G Nürnberg Büro 66, 876. Das Interesse an der alsbaldigen Feststellung (§ 256 Z P O ) hat bei der Bestimmung des Streitwerts außer Betracht zu bleiben, da es nicht Streitgegenstand, sondern Voraussetzung der Feststellungsklage ist. Bei der Klage auf Feststellung eines Vorkaufsrechts ist das Interesse des Klägers maßgebend, s. unter „Vorkaufsrecht", B G H Büro 57, 224 = Rpfleger 57, 374. Bei der Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von H a f t pflichtversicherungsschutz ist der Streitwert zu schätzen, B G H N J W 52, 5 4 6 ; 65, 2 2 9 8 ; J V B 1 6 6 , 12 = Rpfleger 66, 46 [80°/o], O L G Neustadt Rpfleger 57, 237 L, es sei denn, daß der Anspruch auf Leistung einer Rente geht, § 13 Anm. 1 6 , 1 7 . Auch die Klage auf Feststellung einer Schadenersatzpflicht bleibt hinter dem Wert einer entsprechenden Leistungsklage zurück, K G Rpfleger 56, 89, O L G Frankfurt Rpfleger 55, 210 L. Vergleiche für den Fall, daß ein künftiger Schaden gar nicht möglich ist, O L G Stuttgart Rpfleger 57, 97 L oder daß er überhaupt noch nicht abzusehen ist, O L G Frankfurt Rpfleger 57, 124, sowie B G H VersR 58, 318. Streitwert einer Widerklage auf Feststellung, daß die vom Kläger erklärte Anfechtung den abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag nicht aufgelöst habe, O L G Köln V e r s R 58, 241. Bei der Klage auf Feststellung einer Bürgschaftsverpflichtung richtet sich der Streitwert gemäß § 6 Z P O nach der Höhe der Hauptforderung, soweit für sie die Haftung des Bürgen behauptet wird, kann aber auch geringer sein, wenn die Hauptforderung streitig ist, O L G Stuttgart Rpfleger 5 7 , 9 7 ; Gerold Streitwert I I I 18 A 2 ; der W e r t einer pos. Feststellungsklage, die wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat (wegen der negativen Feststellungsklage siehe oben), ist regelmäßig mit 80 %> des Werts der entsprechenden Leistungsklage anzusetzen, O L G München M D R 62, 413, a. M . O L G Nürnberg Büro 64, 517, auch wenn die Leistungen von Gegenleistungen abhängig

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§ 11 Anh, § 3 Z P O Anm. 5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

sind, B A G N J W 61, 1788 unter Aufgabe von AP N r .1 zu § 3 ZPO, vgl. audi B G H Z 1, 43 (44), O L G Bremen Rpfleger 57, 274 L, anders bei § 12 GKG, s. dort Anm. 12. Ausnahmsweise kann das Interesse an der Feststellung des Bestehens einer Forderung den Wert der Leistungsklage erreichen, aber nie übersteigen, wenn der Beklagte bereit ist, auf Grund des Feststellungsurteils die Forderung zu erfüllen, O L G Köln N J W 60, 2248 = Büro 60, 537, O L G Nürnberg JVB1 62, 191 = Büro 62, 648; Rpfleger 63, 218 L, a. M. B G H JVB1 66, 12 = Rpfleger 66, 46; vgl. auch O L G Schleswig Rpfleger 62 , 425 L, so auch wenn ein Anspruch nur dem Grund nach, nicht auch in der Höhe, bestritten ist, desgleichen, wenn der Streit um das Bestehen eines Eigentumsvorbehalts geht, Streitwert der Wert des Gegenstandes, O L G Hamm M D R 58, 250. Treffen Leistungs- und Feststellungsklage zusammen, kommt es darauf an, ob dem Feststellungsanspruch gegenüber dem Leistungsanspruch eine selbständige Bedeutung zukommt. In diesem Falle sind die Streitwerte zusammenzurechnen, ζ. B. bei Klage auf Feststellung der Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen und Leistungsklage für die Vergangenheit, B G H Z 2, 74 (77), OLG Bremen Rpfleger 57, 274, O L G Frankfurt Büro 60, 302 = Rpfleger 61, 314 L ; vgl. auch § 13 V. Wird neben der Leistungsklage auf einen Teilbetrag ausdrücklich die Festellung des Rechtsbestandes der ganzen Forderung begehrt, so ist als Streitwert ein etwas geringerer Betrag als die ganze Forderung, u. U. auch der Wert der ganzen Forderung zugrunde zu legen. Ist aber Feststellungsklage nur wegen eines Teilbetrages erhoben, so ist dieser maßgebend, auch wenn die Parteien vereinbaren, daß das Urteil für den ganzen Anspruch maßgebend sein soll, B G H J V B l 66, 12 = Rpfleger 66, 46. Ist hinsichtlich desselben Anspuchs in erster Linie Leistungsklage erhoben und vorsorglich Feststellung beantragt und wird nur dem Hilfsantrag unter Abweisung des Hauptantrags stattgegeben, so richtet sich die Beschwer des Klägers im RechtsmittelverfaUren nicht nach der gesamten Höhe des Anspruchs, sondern nur nach dem Interesse des Klägers, B G H N J W 61, 1466 = Büro 61, 290, vgl. wegen der Klage auf Feststellung einer erhöhten Miete unter „Miete", wegen Feststellung der Vaterschaft unter „Uneheliche Vaterschaft" und wegen der Feststellung der Rechtsgültigkeit eines Testaments unter „Erbschaft". Der Streitwert einer Zwischenfeststellungsklage nach § 280 ZPO ist unabhängig vom Wert des ursprünglichen Streitgegenstandes, R G H R R 35, 814; vgl. auch § 10 Anm. 11. Die Klage auf Feststellung, daß die Vollstreckungsklausel zu erteilen ist, § 7 3 1 ZPO, steht einer Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gleich, vgl. L G Hildesheim N J W 64, 1232 und unter „Vollstreckungsklausel". Film, bei Klage auf Herausgabe Schätzung nach den Aussichten einer erfolgreichen Auswertung, nicht nach dem Materialwert oder den Herstellungskosten, O L G Frankfurt M D R 57, 48 L ; einstweilige Verfügung auf Unterlassung weiterer Auswertung, O L G Frankfurt Büro 57, 125, auf den Einsatz des Filmes O L G Frankfurt Büro 62, 689. Finanzgerichtsverfahren. S. § 11 Anm. 15. Firma. S. „Name", „Unterlassung". Forderung, deren Wert ohne Rücksicht auf die Gegenleistung, § 10 Anm. 13. Freigabe, Bankguthaben, maßgeblich ist der ganze Betrag des Bankguthabens, nicht nur das Interesse des Klägers daran, über das Guthaben sofort verfügen zu können, O L G Kiel SdilHA 47,205. 114

Wertberechnung

§ 11 Anh, § 3 Z P O Anm. 5

Freistellung. Klage auf Freistellung von der Vermögensabgabe und der Hypothekengewinnabgabe siehe unter „Grundstück". Gegenforderung. § 10 Anm. 14. Geldforderung. Maßgebend ist nach § 3 ZPO das Interesse des Klägers, das sich mit dem Betrag der Geldforderung deckt; im Ergebnis ebenso R G Z 171, 51 (53), Gerold Streitwert III 32 Anm. 1, die § 6 ZPO anwenden wollen, obwohl es sich bei der Klage auf Zahlung nicht um die Sicherstellung der Forderung handelt; ob eine Forderung einbringlidi ist, ist gleichgültig, anders bei Klagen nach § 148 KO, s. dort. Gemeinschaft, bei Klage auf Aufhebung der Gemeinschaft oder Ausschluß eines Teilhabers ist maßgeblich das Interesse des Klägers, bei Klage eines Teilhabers auf Zahlung seines Anteils der Wert des Anteils, s. auch oben „Erbschaft". Genehmigung. Der Streitwert einer Klage auf Verurteilung zur Einholung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zwecks Herbeiführung der Wirksamkeit eines Grundstüdeskaufvertrages ist nach O L G Frankfurt Rpfleger 59, 137; 61, 341 L = Büro 59, 170 = N J W 5 9 , 680 = M D R 59, 49, gleich dem Wert des Grundstücks, a. M. Lappe Rpfleger 59, 138. Wegen verwaltungsrechtlicher Genehmigungen vgl. § 14 Anm. 3, 5. Genossenschaft. Bei Klage auf Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses ist bei der Schätzung des Streitwerts nach dem Grundgedanken des § 247 I AktG neben dem Interesse des Klägers auch das der Genossenschaft zu würdigen, vgl. zum früheren § 199 V I AktG, O L G Düsseldorf Büro 51, 303; O L G Oldenburg N J W 53, 1716, Gerold Streitwert I I I 34 Anm. 2; bei Streit um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Genossen ist der zu schätzende Wert des Genossenschaftsanteils des Klägers maßgeblich, wenn er mit der Klage nur seine Vermögensinteressen verfolgt, O G H B R Z Rpfleger 49, 469. Geht es aber auch um die Wiederherstellung seiner Ehre, ist § 14 G K G anwendbar, R G Z 163, 200, O L G Celle Büro 61, 455 = Nds Rpfl 61, 221. Gesellschaft. Klagt ein Gesellschafter einer OHG gegen einen Mitgesellschafter auf Leistung an die OHG, so ist die volle Forderung Streitgegenstand, R G Z 171, 51 = D R 43, 868, Gerold, Streitwert, III 36 A 1, Lauterbach G K G § 11 Anh. § 3 Z P O Anm. 3 unter „Gesellschaft"; ebenso, wenn ein Gesellschafter als Mitgeschäftsführer Rechte im Interesse der Gesellschaft geltend macht, O L G München N J W 65, 258; dagegen ist der Streitwert einer Ausschließungsklage nach dem Interesse der Kläger an der von ihnen erstrebten Ausschließung unter Berücksichtigung der Geschäftsanteile der Kläger gemäß § 3 ZPO zu schätzen, BGHZ 19, 173 = LM ZPO § 99 Nr. 3 = N J W 56, 182 = Rpfleger 59, 111, O L G München Rpfleger 56, 58 L, M D R 62, 63 L, O L G Hamm Rpfleger 62, 222, O L G Frankfurt B B 53, 426 L, O L G Neustadt M D R 64, 605 L, OLG Bamberg Büro 63, 556, Schumann BRAGebO HBd S. 304, Gerold Streitwert III 36 A 4, Willenbücher BRAGebO § 8 Anm. 44; vgl. auch OLG Bremen Rpfleger 57, 274 L, OLG Neustadt Rpfleger 57, 237 L für die Klage aus § 142 H G B , sowie O L G Nürnberg Rpfleger 56, 298 L für die Klage auf Feststellung des Bestehens eines Gesellschaftsvertrages; bei Streit um die Vergütung eines Organmitglieds einer Gesellschaft ist § 13 I V anwendbar, vgl. § 11 G K G Anh § 9 ZPO Anm. 1. Bei Klage auf Feststellung der Gesellschaftereigenschaft und auf Duldung der Einsicht in die Geschäftsbücher ist der Streitwert für jeden 115

§ 1 1 Anh, § 3 Z P O

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Anm. 5 Anspruch gesondert nach § 3 Z P O zu schätzen, wobei beide W e r t e nach § 5 Z P O zusammenzurechnen sind, Gerold a a O A n m . 8 ; wegen des Streitwerts der Klage eines GmbH-Gesellschafters auf Offenlegung der Verhältnisse der G m b H siehe O L G F r a n k f u r t K o s t R s p r Z P O § 3 N r . 31 L. Vergleiche wegen des Streitwerts der Klage auf Entlastung eines Geschäftsführers K G Büro 62, 281 = KostRspr Z P O § 3 N r . 47. Der Streitwert der Anfechtungsklage nach § 246 A k t G und der Nichtigkeitsklage nach § 249 A k t G ist nach den gesamten im Einzelfall gegebenen Verhältnissen gem. § 247 I A k t G zu bestimmen, vgl. zum früheren § 199 V I A k t G O L G Koblenz Büro 55, 75, O L G N e u s t a d t Rpfleger 57, 238 L; Büro 60, 401. Das gilt auch f ü r Genossenschaften, Gewerkschaften und die G m b H sinngemäß, s. § 11 Anh § 247 A k t G , vgl. auch O L G N ü r n b e r g Rpfleger 63, 218 L. Gewerblicher

Rechtsschutz.

S. unter „Unterlassung".

Grenzscheidungsklage. D e r Anspruch aus § 920 BGB ist nach dem Interesse des Klägers zu schätzen, L G Hildesheim N d s R p f l 66, 216 = JVBl 66, 261. Grunddienstbarkeit. Grundschuld.

§ 7 ZPO.

S. unter „Herausgabe", „ H y p o t h e k " und § 6 Z P O .

Grundstück. Maßgeblich der Verkehrswert, nicht der Einheitswert, s. § 6 Z P O Anm. 4. Bei einer Klage auf Zustimmung zur Belastung eines Grundstücks mit einer Grundschuld ist der Streitwert nach § 3 Z P O zu bestimmen, O L G Schleswig Büro 56, 230. S t r e i t w e r t einer Klage auf Befreiung eines Grundstücks von der H y p o thekengewinnabgabe ist der Ablösungsbetrag, O L G Bremen Rpfleger 57, 274 L, und einer Klage auf Freistellung von der Vermögensabgabe der Zeitwert im Zeitpunkt der Klageerhebung, s. unter „Vermögensabgabe", B G H JVBl 59, 57, vgl. auch O L G N e u s t a d t Rpfleger 55, 138; 57, 238 L. Grundurteil nach § 304 Z P O , maßgeblich der gesamte geltend gemachte A n spruch, auf den sich das Grundurteil bezieht, Lauterbach § 11 A n h § 3 Z P O Anm. 3, Drischler § 11 A n m . 5 je u n t e r „ G r u n d des Anspruchs", Gerold Streitwert 14 A 22, Hillach § 72 I X . Haftbefehl.

S. unter „Beschwerde" und „Offenbarungseid".

Handelsregister.

S. unter „Anmeldung".

Hausrat. Der Wert der einstweiligen Regelung der Benutzung des Hausrats im Scheidungsprozeß richtet sich nicht nach dem W e r t der Gegenstände, sondern nach demjenigen ihrer zeitlich begrenzten N u t z u n g , O L G Stuttgart Rpfleger 57, 97 L, O L G Braunschweig KostRspr Z P O § 3 N r . 6 L. Bei Vereinbarung der Parteien über die Auseinandersetzung des Hausrats in Zusammenhang mit einer Ehescheidung ist der W e r t des gesamten Hausrats zugrunde zu legen, O L G Schleswig Rpfleger 62, 425 L. Herausgabe. Maßgeblich der W e r t der Sache, auch wenn der Herausgabeanspruch auf E i g e n t u m gestützt ist, § 6 Z P O . Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts ist o h n e Einfluß auf den Streitwert, O L G Koblenz Rpfleger 56, 147, § 10 Anm. 13. Bei der Klage auf Herausgabe eines gebrauchten K r a f t f a h r z e u g s ist der V e r k e h r s w e r t im Z e i t p u n k t der Einreichung der Klage m a ß g e b e n d ; etwaige höhere Instandsetzungskosten sind nicht zu berücksichtigen, O L G N e u s t a d t Rpfleger 57, 238 L. Ist der Wert bei Beendigung der Instanz höher als bei deren 116

Wertberechnung

§ 1 1 Anh, § 3 Z P O Anm. 5

Beginn, ist der höhere Wert maßgebend, § 11 III. Zwischenzeitliche Werterhöhungen, die bei Beendigung der Instanz nicht mehr bestehen, sind unbeachtlich, a. M. O L G Bremen Rpfleger 57, 275 L. Bei Klage auf Herausgabe des Kraftfahrzeugbriefes ist der Streitwert nach dem Interesse des Klägers zu schätzen, K G Büro 56, 387, Rpfleger 62, 154 L, O L G Bremen Rpfleger 57, 274 L, O L G Hamburg M D R 57, 495, O L G Köln Büro 62, 168 = JMB1NRW 62, 17, O L G Neustadt Büro 63, 764, OLG Stuttgart Rpfleger 64, 163 L, Gerold Streitwert 83 A 8. Bei Klage auf Herausgabe eines Pkws und Widerklage auf Herausgabe des Kraftfahrzeugbriefs sind die beiden Streitwerte nicht zusammenzurechnen, s. § 16 A n m . 7. Der Streitwert einer Klage auf Herausgabe des sicherungsübereigneten Gegenstandes und Rückzahlung des Darlehens bemißt sich in entsprechender Anwendung von § 6 Z P O nach dem geringeren Wert der Forderung oder des sicherungsübereigneten Gegenstandes, B G H N J W 59, 939 = JVB1 59, 233 = M D R 59, 385 L, OLG Frankfurt M D R 62, 60 = Büro 62, 228 = KostRspr Z P O § 6 N r . 2; dagegen ist bei einer auf Vorbehaltseigentum gestützten Herausgabeklage nur der Wert der Sache, nicht der Betrag der noch offenen Kaufpreisforderung maßgebend, s. § 6 Z P O Anm. 3, vgl. auch OLG Neustadt Rpfleger 63, 66 L. Klage auf Herausgabe einer belastenden Fotografie K G Rpfleger 56, 89 L, von Filmmaterial O L G Frankfurt, M D R 57, 48 L, s. auch oben u n t e r „Film", Herausgabe eines unbebauten Grundstücks, maßgeblich der Verkehrswert, O L G Neustadt Büro 58, 426 = M D R 58, 780; wegen der auf dem Grundstück ruhenden Lasten vgl. § 6 Z P O Anm. 4. Auch für die Klage auf Herausgabe des Grundstücks an den Nießbraucher ist der Verkehrswert des Grundstücks maßgebend, O L G Celle Rpfleger 60, 413. Bei Klage auf Herausgabe von Grundschuldbriefen Streitwert gemäß § 3 Z P O nach dem Interesse des Klägers zu schätzen, KG Rpfleger 56, 89, O L G N ü r n b e r g Büro 62, 431, Rpfleger 63, 218 L, O L G N e u stadt Rpfleger 63, 65 L, O L G Stuttgart Rpfleger 64, 163 L, ebenso bei Hypothekenbrief R G D R 40, 1952, O L G Neustadt a a O ; vgl. wegen der Klage auf Herausgabe eines Wechsels O L G Neustadt Rpfleger 63, 66 L. Hilfsantrag.

§ 10 Anm. 10 und § 5 Z P O Anm. 6.

Hinterlegungssumme. Klage auf Vornahme der Hinterlegung maßgebend das Interesse des Klägers, aber bei Klage auf Einwilligung in die Auszahlung die Höhe der hinterlegten Summe, deren Auszahlung begehrt wird, RG H R R 31, 252; KG Recht 37 N r . 1150; Hillach § 2 7 V 2. Hypothek. Klage auf Löschung einer H y p o t h e k , maßgeblich der Betrag der eingetragenen H y p o t h e k , nicht die persönliche Forderung des Gläubigers, O L G Koblenz Rpfleger 56, 147; vgl. auch O L G F r a n k f u r t Rpfleger 55, 210 L (RM Hypothek) und wegen der Klage eines Miterben gegen einen anderen Miterben auf Erteilung der Löschungsbewilligung K G N J W 56, 472 = Hodes-Wolter Z P O § 6 N r . 19, s. auch oben unter „Erbschaft". Auch bei Klage auf Löschung einer Grundschuld gilt der Nennbetrag, O L G Nürnberg Rpfleger 66, 323 L. Bei Streit um die Rechtsinhaberschaft an einer nach dem Wert des belasteten Grundstücks und ihrem Rang nach guten Hypothek kann das Sicherungsinteresse für die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung eines Widerspruchs mit 1/a des Nennbetrages der Post angenommen werden, O L G Köln Büro 61, 458; vgl. § 18 A 4 und wegen Klage auf Befreiung von der Hypothekengewinnabgabe OLG Bremen Rpfleger 57, 274 L sowie oben unter „Grundstück". Im Verfahren auf Kraftloserklärung eines 117

§ 1 1 Anh, § 3 Z P O Anm. 5

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

Hypothekenbriefes ist maßgebend das Interesse des Antragstellers, L G Hildesheim N J W 64, 1232 = NdsRpfl 64, 108. Jagd- und Fischereiausübungsrechte. Wert nach § 3 ZPO zu schätzen, R G J W 38, 1841 = H R R 38, 832, Gerold Streitwert I I I 42 Anm. 1; Jagdpachtzins s. § 12 Anm. 2, 13. Kaufvertrag. Bei Klage auf Zahlung der Kaufpreisforderung ist deren Betrag maßgebend, auch wenn der Kaufpreis in Raten zu zahlen ist; keine Anwendung von § 9 ZPO, O L G Bamberg, Beschluß v. 10. 5. 1962 - 2 W 52/62. Wegen Klage auf Abnahme verkaufter Waren siehe oben unter „Abnahme" ; bei Klage auf Lieferung gekaufter Waren ist deren Wert maßgebend, § 6 ZPO. Der Streitwert der Klage auf Feststellung der Rechtswirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages und auf Verurteilung zur Vornahme von Erfüllungsleistungen kann insgesamt den Betrag des vereinbarten Kaufpreises nicht übersteigen, K G Rpfleger 62, 154 L. Bei der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Kaufvertrages ist für die Streitwertfestsetzung vom Preis der gekauften Sache auszugehen, K G Rpfleger 62, 153 L. Kindesherausgabe.

§ 14 GKG.

Klagerücknahme. Streitwert der Entscheidung nach § 271 I I I ZPO sind die bis zur Klagerücknahme angefallenen Kosten, s. audi unter „Rechtsmittel". Konkurssachen. Bei Streit über die Richtigkeit oder das Vorrecht einer Forderung, § 148 KO, s. unten; bei Streit um ein Absonderungsrecht, §§ 47 ff. K O , ist § 6 ZPO anwendbar, ebenso wenn mit der Klage Aussonderungsrechte, §5 43 ff. K O , oder Redite von Massegläubigern, §§ 57ff. K O , geltend gemacht werden, Gerold III 46 Anm. 20, 21. Kraftfahrzeug, Kraftloserklärung.

Kraftfahrzeugbrief.

S. o. „Herausgabe".

S. unter „Hypothek".

Künftige Leistung. Klage auf, maßgeblich der Wert der Klageforderung, Zwischenzinsen sind nicht abzuziehen, R G Z 118, 321. Leibgeding. Ein als Leibgeding (Altenteil) gewährtes Wohnrecht ist nach § 3 ZPO, nicht nach § 9 ZPO, zu bestimmen. Der Anspruch auf wiederkehrende Leistungen ist gemäß § 9 ZPO auf den 12V2fachen Jahresbetrag festzusetzen, s. unten unter „Unterhalt" und § 9 ZPO A 2, Gerold Streitwert III 4 A 2, 3; vgl. auch OLG Nürnberg Büro 59, 247, Rpfleger 56, 298 L. Lohn- und Gehaltsforderungen.

§ 13 IV GKG.

Löschung. Klage auf Löschung einer Auflassungsvormerkung, § 3 ZPO, SchlH O L G SchlA 58, 7, O L G Neustadt Rpfleger 57, 238 L, O L G Koblenz Rpfleger 56, 147 L ; 57, 316, eines Dauerwohnrechts s. § 1 2 Anm. 5; wegen Löschung einer Hypothek s. o. unter „Hypothek", eines Nießbrauchs unten unter „Nießbrauch", eines Vorkaufsrechts unter „Vorkaufsrecht" und einer Vormerkung unter „Vormerkung". Bei Klage auf Löschung eines Warenzeichens oder Gebrauchsmusters ist maßgebend das wirtschaftliche Interesse an der Vernichtung des Rechts für die Allgemeinheit, Lauterbach § 11 G K G Anh § 3 ZPO Anm. 3 unter „Löschung", a. M. O L G Nürnberg Rpfleger 63, 217 L, vgl. auch B G H N J W 57, 144 = Rpfleger 59, 111 L = LM PatG § 40 Nr. 2 = G R U R 57, 79. 118

Wertberechnung

§11 Anh, § 3 ZPO Anm. 5

Londoner Scbuldenabkommen. Der Streitwert der Klage auf Regelung einer Grundschuld bemißt sich, wenn die Grundschuld als solche unstreitig ist, nach § 3 Z P O ; das für den Streitwert maßgebliche Interesse an der erstrebten Regelung kann nicht höher bewertet werden als der Verkehrswert des mit der Grundschuld belasteten Grundstücks, K G N J W 61, 1122 L = KostRspr Z P O § 3 N r . 18 L = Rpfleger 62, 154 L. Zinsen, die der noch unbezahlten Forderung hinzugeschlagen werden, Art 34 der Anlage I V zum LSchA, sind dem Hauptsachestreitwert hinzuzurechnen. Sie verlieren ihre Eigenschaft als Nebenforderung im Sinne des § 4 I Z P O , O L G München, Beschluß v. 2. 8 . 1 9 6 2 - 2 W 847/62. Miete. S. Erläuterungen zu § 12 G K G und §§ 13 I V , 46 MSchG. Mietaufhebungsklage. Streitwert der Jahresmietzins, § 13 I V MSchG. Räumungsklage. Jahreszins, wenn nicht der auf die streitige Zeit entfallende Zins geringer ist, § 12 I I G K G , s. dort Anm. 9, ebenso bei Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses, § 12 I G K G ; der Streitwert für die Klage wegen Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses bestimmt sich nach § 12, B G H M D R 5 8 , 601 = B ü r o 58, 295 = Rpfleger 58, 2 1 5 ; Streitwert einer Klage auf Abschluß eines Mietvertrages ist nach § 3 Z P O zu schätzen, K G J W 37, 2216, O L G F r a n k f u r t B ü r o 62, 685, O L G H a m m Rpfleger 49, 570. W i r d neben dem Antrag auf Feststellung des Bestehens eines Mietvertrages hilfsweise der Antrag auf A b schluß eines Mietvertrages mit gleichem Inhalt gestellt, ist der höhere W e r t des Hilfsantrags maßgebend, § 10 Anm. 10, O L G Frankfurt M D R 63, 60. Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Zulässigkeit einer Mieterhöhung riditet sich nach § 3 Z P O . D a hier nicht das Bestehen oder die Dauer, sondern der Inhalt des Mietverhältnisses streitig ist, kann der nach § 3 Z P O zu schätzende W e r t auch höher sein als der Streitwert nach § 12 G K G , B G H N J W 5 8 , 1967 = M D R 58, 513 = Rpfleger 59, 186 = Büro 58, 513 = J V B 1 59, 17, O L G Bamberg M D R 66, 55, O L G Hamm Rpfleger 64, 186, O L G Frankfurt Büro 64, 34, M D R 62, 8 2 5 ; 63, 1021, O L G Schleswig SchlHA 63, 58 = Büro 63, 418, a. M . (Schätzung innerhalb der Grenzen von § 12 G K G , also nach dem Unterschied zwischen der gezahlten und der begehrten Jahresmiete) K G J V B l 62, 38, O L G Schleswig SchlHA 61, 21, O L G Celle Rpfleger 51, 633, O L G Dresden J W 35, 3050, Lappe in KostRspr G K G § 12 N r . 1, vgl. auch K G N J W 64, 1480, L G Hildesheim Büro 64, 2 9 ; NdsRpfl 63, 231. Keinesfalls ist § 9 Z P O anwendbar, B G H aaO, auch wenn der Mietvertrag noch für mehr als I2V2 J a h r e fest geschlossen ist, O L G H a m m M D R 66, 685 L, a. M . für einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Miet- oder Pachtvertrag B G H J V B l 6 6 , 1 3 2 = Rpfleger 66, 249 = Büro 66, 309 = M D R 66, 321, vgl. auch § 9 Z P O Anm. 2 und O L G H a m burg M D R 63, 422. Auch bei der Klage auf Feststellung der nach § 17 G R M G geschuldeten Miete ist § 12 G K G nicht zu berücksichtigen, a. M . O L G München N J W 55, 308 = B a y J M B l 55, 75 = Rpfleger 56, 58 L, ebenso bei einer Klage auf höheren Mietzins nach § 2 4 des l . B M i e t G , a. M . O L G Schleswig Büro 61, 83, vgl. auch Lauterbach § 11 Anh § 3 Z P O Anm. 3 unter „Mietverhältnis", Gerold Streitwert I I I 52 Anm. 15. Bei Klage auf Zahlung rückständiger Miete ist der Streitwert der Forderung maßgebend. W i r d die Klage wegen im Laufe des Rechtsstreits geleisteter Zahlungen ermäßigt und hinsichtlich der inzwischen fällig gewordenen Mietzinsen wieder erhöht, so ist für die Prozeßgebühr der Streitwert nach der Summe aller geltend gemachten, auch der erledigten Rückstände, zu berechnen. Für die Beweis-

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§ 11 Anh, § 3 Z P O Anm. 5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

gebühr und Urteilsgebühr dagegen die der Beweisaufnahme bzw. dem Urteil zugrunde liegende Forderung, vgl. Wedewer § 10 Anm. 3 b, K G Gaedeke, Kostenrechtsprechung Nr. 195, 209. Wegen Streitwert der Klage auf künftige Leistung s. § 11 Anh § 9 ZPO Anm. 2, § 12 Anm. 5. Der Wert eines Vermächtnisses auf unentgeltliche Überlassung von Wohnraum bestimmt sich nach § 3 ZPO, s. auch unter „Wohnrecht", K G Rpfleger 62, 154 = KostRspr ZPO § 3 Nr. 27. Vgl. wegen des Streitwerts der Klage eines Mieters gegen den Vermieter, einen anderen Mieter anzuhalten, den Verkauf bestimmter Waren zu unterlassen, K G aaO Nr. 32. Minderung. Wird der Rechtsstreit über einen geltend gemachten Minderungsanspruch dadurch beigelegt, daß die Parteien vergleichsweise die Wandelung des Kaufvertrages vollziehen, so kann darin nicht nur die Erfüllung des Minderungsanspruchs gesehen werden. Die Vornahme einer Wandelung in einem Vergleich über einen Minderungsanspruch setzt voraus, daß jedenfalls audi der Wandelungsanspruch geltend gemacht wird. Wertmäßig geht der Minderungsanspruch im Wandelungsanspruch, für den der zurückzuzahlende gesamte Kaufpreis maßgebend ist, auf, K G Rpfleger 62, 155 L. Mitbenutzungsrecht.

Vgl. OLG Nürnberg Rpfleger 56, 298 L.

Name, nichtvermögensrechtlich. § 14, wenn die Geltendmachung des Namensrechts keinen Vermögensinteressen dienen soll, sonst vermögensrechtlich, ζ. B. Klage auf Unterlassung des Gebrauchs eines Firmennamens, hier Interesse des Klägers an der Unterlassung maßgebend, Schmidt Büro 63, 267, vgl. auch O L G Koblenz WRP57,124. Nebenforderung.

§ 20, s. auch § 4 ZPO.

Nebenintervention. Der Streitwert für ein Zwischenurteil, durch das der Beitritt eines Nebenintervenienten zurückgewiesen wird, ist nach dem Interesse des Nebenintervenienten an der Zulassung des Beitritts zu bemessen, das geringer sein kann als der Wert des Streitgegenstandes des Hauptprozesses, RGZ 111, 410, B G H Büro 53, 305 = LM § 71 ZPO Nr. 2 = N J W 5 3 , 745 L = Rpfleger 59, 1 1 0 L , O L G Frankfurt Büro 64, 516; s. im übrigen audi § 31 Anm. 11. Der Streitwert der durchgeführten Nebenintervention richtet sich nach dem Teil des Hauptanspruchs der Hauptpartei, auf den sich das Interesse des Nebenintervenienten erstreckt, O L G Düsseldorf M D R 66, 852, O L G Braunsdiweig Rpfleger 56, 115 L, K G J W 29, 879, R G D R 42, 591. Er kann auch der ganzen Hauptsache entsprechen, ζ. B. wenn der Nebenintervenient dieselben Anträge stellt wie die von ihm unterstützte Partei, B G H N J W 60, 42 = Rpfleger 60, 150 = Büro 60, 161 = JVB1 60, 88 = M D R 60, 41, O L G Stuttgart Rpfleger 57, 97 L, oder wenn der Nebenintervenient den vollen Sieg der von ihm unterstützten Partei will, um Regreßansprüche von Seiten der unterstützten Partei zu vermeiden, RGZ 111, 410, JVB1 42, 57, D R 42, 591, K G J W 29, 879 = JVB1 42, 57, OLG Nürnberg Rpfleger 63, 218 L; der Streitwert kann aber nicht höher sein als der Wert des Hauptprozesses, OLG München M D R 58, 112 = Rpfleger 62, 2 L. Nichtvermögensrechtliche

Ansprüche. § 14.

Niederlegung eines Schiedsspruchs oder schiedsrichterlichen Vergleichs, § 37 I, s. unter „Schiedsgerichtsverfahren". 120

Wertberedinung

§11 Anh, § 3 ZPO Anm. 5

Nießbrauch, Streitwert der Klage auf Einräumung eines Nießbrauchs ist nach § 3 Z P O zu schätzen, O L G Celle Rpfleger 60, 413, O L G Nürnberg Rpfleger 56, 298 L. Nicht anwendbar ist § 7 Z P O , da keine Grunddienstbarkeit, auch nicht § 9 Z P O , da es sich nicht um wiederkehrende Nutzungen, sondern um ein ununterbrochenes Nutzungsrecht handelt, Gerold, Streitwert I I I 58 A l ; Anhaltspunkt für die Bestimmung des Werts nach § 3 Z P O kann der Jahresreinertrag und die voraussichtliche Dauer des Nießbrauchs sein, wobei die vom Nießbraucher zu tragenden Lasten der Sache in Abzug zu bringen sind; vgl. auch O L G Schleswig SchlHA 5 0 , 2 6 1 , Rpfleger 62, 426 L. Bei Klage auf Herausgabe des Grundstücks an den Nießbraucher bestimmt sich der Streitwert nach dem Verkehrswert des Grundstücks, § 6 Z P O , O L G Celle aaO. Auch der Streitwert der Klage auf Löschung des Nießbrauchs bestimmt sich nach § 3 Z P O , O L G Frankfurt M D R 62, 742 = Büro 6 2 , 4 2 2 , Rpfleger 6 5 , 2 8 9 L„ O L G Nürnberg, KostRspr. Z P O § 3 N r . 5 L, Rpfleger 63, 217 L. Notwegrecht. Der Streitwert bestimmt sich in sinngemäßer Anwendung von § 7 Z P O aus dem Unterschiedsbetrage, um den sich der Wert der Grundstücke durch das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein des Notwegrechts vermindert oder vergrößert, s. § 11 Anh § 7 Z P O A n m . 3, Gerold, Streitwert III 37 A n m . 9. Nutzungen,

wiederkehrende § 9 Z P O , vgl. auch §§ 12, 20.

Offenbarungseid. Im Falle des § 807 Z P O (Vermögensverzeichnis) ist Streitwert der Betrag, der aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird, höchstens 2 0 0 0 , - D M , § 17; wegen der Beschwerde des Schuldners gegen den Haftbefehl vgL oben unter „Beschwerde"; im Falle des § 883 Z P O ist Streitwert der Wert der herauszugebenden Sache, § 6 Z P O ; im Falle des bürgerlichrechtlichen Offenbarungseids, §§ 259, 260, 2006, 2028, 2057 B G B , ist maßgebend das Interesse des Klägers, § 3 Z P O , also der wirtschaftliche Erfolg, den der Kläger erreichen will, O L G Celle Rpfleger 56, 3 4 7 ; vgl. wegen Offenbarungseid bei Stufenklage § 15 Anm. 8 und im übrigen § 40 Anm. 18. Pacht. Vgl. § 12 G K G , oben unter „Miete" und unten § 9 Z P O A 2. Klagt ein D r i t t e r auf Feststellung der Nichtigkeit eines Pachtvertrages, so bestimmt sich der Streitwert nach dem Interesse dieses Dritten, B G H Rpfleger 59, 1 1 0 L = Büro 5 5 , 237 N r . 177 L ; ebenso wenn Miterben gegen einen anderen Miterben auf Feststellung der Wirksamkeit eines von der Erbenmehrheit mit einem Dritten abgeschlossenen Pachtvertrages klagen, B G H Rpfleger 59, 1 1 0 L = B ü r o 56 Β 14» 301 L, vgl. auch oben unter „Erbschaft", „Feststellungsklage" sowie § 12 A n m . 6. Wegen einer Klage auf Neufestsetzung des Pachtzinses s. L G Lübeck SchlHA 56, 266, und wegen eines Rechtsstreits, in dem der Verpächter die Unrichtigkeit eines über die angemessene Höhe des Pachtzinses erstatteten Schiedsgutachtens geltend macht [Interesse des Klägers, das ist der Unterschiedsbetrag zwischen der geschätzten und der begehrten Pachtsumme auf die Dauer des Pachtvertrages] O L G Celle M D R 66, 769 = NdsRpfl 66, 171, sowie wegen Jagdpachtzins § 12 Anm. 2, 13. Patent. I m Patentnichtigkeitsverfahren ist der Streitwert nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Vernichtung des angegriffenen Patents zu bestimmen. E r entspricht im allgemeinen dem gemeinen Wert des Patents bei Erhebung der Klage oder - in der Berufungsinstanz - bei Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrages der bis dahin entstandenen Schadensersatzansprüche, B G H N J W 57, 144 = Rpfleger

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§ 11 A n h , § 3 Z P O Anm. 5

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

59, 111 L = LM PatG § 40 Nr. 2 = G R U R 57, 79; Gerold Streitwert I I I 60 A 2; vgl. auch R G G R U R 40, 555. Bei Patentstreitsachen sieht § 53 PatG die Möglichkeit vor, zugunsten wirtschaftlich schwacher Parteien den Streitwert niedriger, als an sich gegeben, festzusetzen, siehe unten § 53 PatG. Der Streitwert einer Patentverletzungsklage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht richtet sich nach dem Schaden des Klägers, nicht dem Gewinn des Beklagten, Gerold, Streitwert 60 A 6. Der dem Kläger entzogene Reingewinn kann am Umsatz des Beklagten ermessen werden, vgl. O L G Frankfurt Büro 54, 373 = G R U R 54, 227 = Rpfleger 55, 210 L, vgl. auch O L G Karlsruhe Rpfleger 57, 44 L, KostRspr ZPO § 3 Nr. 42, sowie wegen des Streitwerts der Klage auf Abtretung des Anspruchs auf Erteilung eines Patents O L G Frankfurt Büro 60, 127; s. auch unten unter „Unterlassung". Pfandrecht.

§ 6 ZPO s. unten.

Preisbindung. Vgl. O L G Frankfurt W R P 61, 230 = Rpfleger 61, 340 L, Büro 62, 224; O L G Düsseldorf W R P 61, 230; O L G Hamburg W R P 63, 147, s. auch unter „Unterlassung". Prozeßhindernde Einreden. Maßgebend Wert der Hauptsache, da es grundsätzlich auf die Einlassung des Gegners nicht ankommt, § 10 Anm. 14, Gerold, Streitwert III 63 Anm. 1, so bei Einrede der Unzuständigkeit, O L G München Rpfleger 56, 30, K G M D R 57, 366, Einrede der Rechtshängigkeit, R G Recht 25, 2279, vgl. auch § 10 Anm. 11. Prozeß-

und Sachleitung.

S. o. unter „Beschwerde".

Räumung. S. § 12 II und oben unter „Miete". Räumungsschutzverfahren nach §§ 30, 31 WBewG, vgl. LG Stuttgart Rpfleger 60, 181, s. auch unter „Zwangsvollstreckung". Ratenzahlung. Werden in einem Prozeßvergleich für den durch Teilurteil erledigten Teil des Klagebegehrens Ratenzahlungen vereinbart, so bildet nicht der ganze ursprünglidie Klageanspruch den Streitwert des Vergleichs; vielmehr ist der Wert der Ratenvereinbarung frei zu schätzen, O L G Karlsruhe KostRspr. ZPO § 3 Nr. 35 L. Auch wenn ein Kaufpreis in Raten zu tilgen ist, ist nicht § 9 ZPO, sondern § 3 ZPO anwendbar, O L G Bamberg Büro 62, 689. Reallast. § 9 ZPO. Rechnungslegung. Der Streitwert des Anspruchs auf Rechnungslegung bestimmt sich gemäß § 3 ZPO nach dem Interesse des Klägers daran, daß er auf Grund der Rechnungslegung seinen Zahlungsanspruch leichter begründen kann, B G H Rpfleger 59, 110 L, O L G Neustadt Rpfleger 57, 238 L, K G Rpfleger 62, 153 L ; vgl. audi O L G Celle NdsRpfl 60, 177 = Büro 60 Β 21, 442 a L ; dabei ist von dem Betrag auszugehen, den sich der Kläger nach seinem Sachvortrag von der Rechnungslegung bestenfalls verspricht, a. M. O L G Bremen Rpfleger 57, 273 L, wonach der auf Grund der Rechnungslegung ermittelte dem Kläger zustehende Geldbetrag maßgebend sein soll. Bei Bewertung des Interesses des Beklagten an der Abwehr des Rechnungslegungsanspruchs des Klägers ist es mindernd zu berücksichtigen, wenn der Beklagte bereits weitgehend die Unklarheit über die Höhe des Hauptanspruchs beseitigt hatte, B G H N J W 6 4 , 2061 = Büro 65, 211. Siehe auch § 15 (Stufenklage). Rechtsmittel. S. § 11 Anm. 3-5, § 3 4 Anm. 6, oben unter „Beschwerde" und Erläuterungen zu § 46.

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Wertberechnung

§ 11 Anh, § 3 Z P O Anm. 5

Renten. Maßgebend § 9 Z P O , falls nicht § 13 G K G Abs. 1 (gesetzliche Unterhaltspflicht), Abs. 2 (einstweilige Anordnungen), Abs. 3 (Schadensersatzansprüche wegen Tötung oder Verletzung eines Menschen), Abs. 4 (Ansprüche von Arbeitnehmern) zutrifft; vgl. wegen Unfallrenten O L G Köln N J W 60, 2248 und wegen Anwendung des § 3 Z P O bei Rentenansprüchen Hochbetagter § 9 Z P O Anm. 2, s. auch unten unter „wiederkehrende Leistungen". Richterablehnung.

S. unter „Ablehnung".

Rückkaufsrecht. Bei Klage auf Herausgabe auf Grund des Rückkaufsrechts § 6 Z P O , bei Streit über den Bestand oder Inhalt des Rückkaufsrechts, § 3 Z P O , vgl. O L G Nürnberg Büro 63, 110. Schadensersatz, der als Schadensersatz geforderte Betrag, siehe auch oben unter „Feststellungsklage" und „Renten". Bei Klagen auf Befreiung von einer Schadensersatzpflicht gegenüber einem Dritten ist Streitgegenstand der Betrag, für den der Kläger auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, B A G N J W 60, 1173 = Büro 60 Β 22, 462 L = KostRspr A r b G G § 72 Nr. 5. Vgl. wegen des Streitwerts der Klage auf Ersatz des künftigen Schadens, Gerold Büro 57, 152, und wegen des Streitwerts einer Klage, bei der die Höhe des Anspruchs in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, § 10 Anm. 7. Schiedsgerichtsverfahren. Ernennung oder Ablehnung eines Schiedsrichters, § 40 I Nr. 7 G K G , maßgeblich das Interesse, das geringer ist, als der Hauptanspruch, O L G Hamburg Rpfleger 63, 314, s. § 4 0 Anm. 26. Bei Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ist Streitwert der Betrag, mit dem der Schiedsspruch den Kläger beschwert, Gerold Streitwert III 75 A 6 ; die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens und die im Schiedsspruch zuerkannten Zinsen sind Nebenforderungen und bleiben deshalb gemäß § 20 bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt, B G H N J W 57, 103 = Rpfleger 57, 79; 59, 112 L = J Z 57, 127 L = LM G K G § 9 Nr. 3 = M D R 57, 95, O L G Bremen Rpfleger 57, 274 L, O L G Hamburg Rpfleger 58, 36 L, a. M. Lappe Rpfleger 56, 169. Der Streitwert des Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder Schiedsvergleichs ist gleich dem Streitwert des Schiedsspruchs bzw. dem Gegenstand des Schiedsvergleichs, nicht nur des vollstreckungsfähigen Teils derselben, s. auch § 3 7 Anm. 11. H a t der Antragsteller seinen Antrag auf einen Teil des Schiedsspruchs beschränkt, ist nur dieser Teil maßgebend. Ist der Schiedsspruch für den Antragsteller teilweise günstig, teilweise ungünstig, wird in der Regel die Annahme berechtigt sein, daß der Antrag sich nur auf den für den Antragsteller günstigen Teil des Schiedsspruchs bezieht, K G J W 29, 143; O L G Hamburg N J W 58, 1046, Gerold Streitwert III 75 A 7, Schumann B R A G e b O H B d S. 317, Lappe Rpfleger 61, 452, vgl. auch O L G Frankfurt N J W 61, 735 mit abl. Bern. v. Schwab = Rpfleger 61, 341 L, 452 mit abl. Bern. v. Lappe = Büro 61, 149. Zinsen und Kosten werden nicht mitgerechnet, O L G Hamburg Rpfleger 58, 36 L, Lappe Rpfleger 56, 169; a. M. O L G Hamburg Rpfleger 56, 169. Für die Niederlegung ist Streitwert der Betrag über den im Schiedsspruch entschieden ist oder über den der Schiedsvergleich zustande gekommen ist, nicht der dem Antragsteller zuerkannt ist, Gerold Streitwert III 75 A 5. Zinsen und Kosten sind nicht zu berücksichtigen; s. auch § 37 Anm. 4, 5. Schmerzensgeld. S. unter „Schadensersatz" und § 10 Anm. 7, sowie O L G Schleswig SchlHA 62, 270, Einzelfälle: B G H VersR 63, 726, O L G München VersR 62,

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§ 11 Anh, § 3 ZPO Anm. 5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

747; 63, 739, 1038, 1062, 1208, 1210; 64, 52; OLG Celle VersR 63, 245; OLG Nürnberg VersR 63, 419; OLG Stuttgart VersR 63, 271. Sicherheitsleistung. Die Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten, § 274 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, hat den Streitwert der Hauptsache, nicht nur der Kosten, zum Gegenstand, BGH N J W 62, 345 = Büro 62, 213 = MDR62, 302 = Rpfleger 62, 260, Gerold, Streitwert III 14 Anm. 11; vgl. auch § 10 A 11, 14. Sicherstellung von Forderungen. § 6 ZPO. Sicherungseigentum. Es steht dem Pfandecht näher als dem Eigentum, daher 5 6 ZPO entsprechend anwendbar, vgl. § 11 Anh § 6 ZPO Anm. 3. Bei Klage auf Rückübertragung des Sicherungseigentums ist daher der Wert der gesicherten Forderung maßgebend, wenn er geringer ist als der Wert der Sache BGH N J W 59, 939 = JVB1 59, 233 = MDR 59, 385 L, ebenso bei Klage auf Rückzahlung des Darlehens und Herausgabe des sicherungsübereigneten Gegenstandes, OLG Frankfurt MDR 62, 60 = Büro 62, 228 = KostRspr. ZPO § 6 Nr. 2. Steuersäumniszuschläge. § 4 ZPO Anm. 5. Straffestsetzungsverfahren. §§ 888, 890 ZPO; der Wert ist gemäß § 3 ZPO nach dem Interesse des Antragstellers an der Zwangsvollstreckung frei zu schätzen, OLG Celle, N J W 63, 2031, NdsRpfl 62, 281, OLG Frankfurt Büro 61, 303; KostRspr ZPO § 3 Nr. 12, OLG Nürnberg Büro 65, 61, LG Bonn AnwBl 62, 104; bei Beschwerde des Schuldners besteht dessen Beschwer in der festgesetzten Strafe, OLG München MDR 55, 306 = AnwBl 55, 101 = Rpfleger 56, 58 L = Büro 55, 237 Nr. 178 L, OLG Nürnberg Rpfleger 63, 218 L, KostRspr ZPO § 3 Nr. 7, Gerold Streitwert III 118 Anm. 13; vgl. auch OLG Bamberg GRUR 53, 255, LG Bonn J R 60, 225. Streithilfe.

S. „Nebenintervention".

Stufenklage. § 15, s. auch unter „Auskunftserteilung", „Offenbarungseid" und „Rechnungslegung", sowie BGH NJW 60, 576 für den Streitwert einer uneingeschränkten Revision bei Stufenklage. Tankstellenvertrag, vgl. OLG Celle Büro 55, 443 = Nds Rpfl 56, 33, § 9 ZPO A 2. Testament.

S. unter „Erbschaft".

Testamentsvollstrecker, Trennung

s. unter „Erbschaft".

von Verfahren. § 16 Anm. 5.

Treuhänder. Bei dem Antrag auf Einsetzung eines Treuhänders ist der Streitwert gemäß § 3 ZPO nach dem Erfolg, den diese Maßnahme für den Kläger haben soll, zu schätzen. Die wirtschaftliche Bedeutung für das zu betreuende Unternehmen kommt bei dieser Schätzung erst in zweiter Linie in Betracht, OLG Hamm Rpfleger 56, 140. Überbau. Klage auf Beseitigung, maßgebend ist die Wertminderung, die das Grundstück des Klägers durch den Überbau erleidet, OLG Frankfurt Büro 59, 169 = Rpfleger 61, 340 L; a. M. LG Bonn AnwBl 62, 153 = NJW 61, 1823 = KostRspr BRAGebO § 115 Nr. 12, vgl. auch LG Düsseldorf N J W 63, 2178; s. auch § 1 8 Anm. 4. 124

Wertberechnung

§11 Anh, § 3 ZPO Anm. 5

Uneheliche Vaterschaft. Der Streitwert der Klage auf Feststellung der blutmäßigen Abstammung (sog. Istvaterschaft) ist grundsätzlich nichtvermögensrechtlich, § 14. D e r Anspruch auf Feststellung der sog. Zahlvaterschaft (Giltvaterschaft) aber ist vermögensrechtlich, R G D J 41, 195, K G J W 38, 3135, O L G Schleswig Rpfleger 49, 5 2 6 ; 57, 1 L ; SchlHA 49, 2 7 1 ; Büro 54, 2 3 0 ; O L G München N J W 53, 631, Rpfleger 56, 58 L, L G Regensburg N J W 63, 399, a. M. L G Nbg-Fürth N J W 62, 2016 = Büro 63, 41. Nach h. M., vgl. K G J W 38, 3135, O L G Frankfurt Rpfleger 55, 138 = M D R 5 5 , 304, O L G München H R R 40, 240, O L G Schleswig aaO, L G Freiburg Rpfleger 64, 90, L G Oldenburg N J W 64, 551 = Rpfleger 64, 91 (einschränkend L G Bielefeld Rpfleger 64, 92, Büro 63, 357), Lauterbach § 13 G K G Anm. 2 B, Gerold Streitwert 30 A 12, Wedewer 4, R i t t m a n n - W e n z 3 je zu § 11 des a G K G , Friedlaender a G K G §§ 9 - 1 5 A n m . 30 und F u ß n o t e 47, soll dem Anspruch auf Feststellung der Zahlvaterschaft neben dem hierauf gestützten Unterhaltsanspruch kein selbständiger Streitwert zukommen, es sei denn, daß ersichtlich der Feststellungsanspruch auch der Begründung weitergehender Ansprüche dienen soll. Aber dem Feststellungsanspruch würde das Rechtsschutzinteresse fehlen, wenn er nur der Begründung des Unterhaltsanspruchs dienen sollte. D a die rechtskräftig erfolgte Feststellung über den regelmäßigen Unterhaltsanspruch hinaus vermögensrechtliche Wirkungen auslösen kann, kommt ihr gegenüber dem Unterhaltsanspruch auch ein besonderer, wenn auch nicht allzu hoher Streitwert zu, L G Mannheim N J W 63, 255 = Rpfleger 63, 167, L G Regensburg N J W 63, 399 = Rpfleger 63, 168 = Büro 63, 230, L G Mainz AnwBl 65, 182, L G Kiel SchlHA 66, 16, Schmidt Büro 62, 3 1 7 ; 63, 3 5 9 ; vgl. auch Wiesen M D R 65, 97. Unterhaltsansprüche siehe unter „Unterhalt". Unlauterer

Wettbewerb.

S. unter „Unterlassung" und bei § 18.

Unterhalt. Maßgebend § 13 I, I I , wenn es sich um die Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht handelt. Geht der Streit um einen auf "Vertrag gestützten Unterhaltsanspruch eines gesetzlich Unterhaltsberechtigten, k o m m t es darauf an, o b der Unterhaltsanspruch im Vertrag lediglich anerkannt und seine Erfüllung geregelt wurde, dann § 13 I, oder ob der Anspruch durch den Vertrag erst begründet wurde, dann § 9 Z P O , s. § 11 Anh § 9 Z P O Anm. 2, O L G Bamberg B a y J M B l 51, 230, Gerold Streitwert 81 A 10. Nach § 13 I ist maßgebend der Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist, und nach § 13 II im Falle des § 627 Z P O der dreimonatige, im Falle des § 627 b Z P O der sechsmonatige Bezug. Rückstände aus der Zeit vor der Rechtshängigkeit sind hinzuzurechnen, § 13 V. Beruht der Unterhaltsanspruch nicht auf einer gesetzlichen Unterhaltspflicht, ζ. B. einem zur Erfüllung einer Kaufpreisforderung geschlossenen Leibrentenvertrag, einem Altenteils- oder Leibgedingsvertrag, O L G Bamberg aaO, gilt § 9 Z P O , hiernach ist der 1 2 ^ f a c h e Jahresbetrag maßgebend. Übersteigt die vertraglich geregelte Unterhaltspflicht die gesetzliche Unterhaltspflicht, so ist auf den gesetzlichen Anspruch § 13, auf den übersteigenden Betrag § 9 Z P O anzuwenden, R G D R 40, 2267 L, O L G Stuttgart Rpfleger 64, 131 L, Gerold, Streitwert I I I 81 Anm. 14. Bei Klage auf Feststellung der Unterhaltspflicht ist der Wert unter Berücksichtigung von § 13 G K G bzw. § 9 Z P O gemäß § 3 Z P O zu schätzen, ebenso bei Klage auf Befreiung von dem Unterhaltsanspruch eines D r i t t e n , vgl. auch K G B ü r o 63, 682. D e r wechselseitige Ver-

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§ 11 Anh, § 3 Z P O Anm. 5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

zieht von Ehegatten auf den sog. Notunterhalt bei Scheidung aus beiderseitig gleicher Schuld ist gering zu bewerten, aber nicht wertlos, O L G Bremen N J W 60, 2247, O L G München Rpfleger 61, 421 L, je unter Aufgabe ihrer früheren gegenteiligen Meinung, OLG Celle M D R 59, 935. Die in einem Unterhaltsvergleich übernommene Verpflichtung eines Ehegatten, den Unterhalt des anderen Ehegatten für den Fall seines Todes durch eine Lebensversicherung zugunsten des anderen Ehegatten zu sichern, ist nach § 3 ZPO zu schätzen, O L G Braunschweig, Rpfleger 56, 115 L, a. M. Gerold, Streitwert III 81 Anm. 12. Auch der Unterhaltsanspruch unehelicher Kinder richtet sich nach § 13,1, V, s. auch oben unter „uneheliche Vaterschaft". Vgl. wegen des Werts einer Kapitalabfindung § 44 Anm. 2 , 7 . Der Streitwert einer Klage auf Leistung des Unterhalts statt in natura in Form einer Geldrente ist nach § 3 ZPO, nicht nach § 9 ZPO, zu bestimmen, O L G Hamm Rpfleger 48/49, 120, s. aber oben wegen Ansprüchen aus Altenteils- oder Leibgedingsverträgen. Unterlassung beleidigender Behauptungen, § 14, wenn es lediglich um die Ehre geht; wird jedoch mit der Klage auch ein wirtschaftliches Interesse verfolgt, ist letzteres nach § 3 ZPO zu schätzen. Maßgebend ist dann der höherwertige nichtvermögensrechtliche oder vermögensrechtliche Anspruch, O L G Köln M D R 63, 510 L, Schneider Büro 65, 589, a. M. O L G Stuttgart Rpfleger 57, 97 L. Bei Klage auf Unterlassung von Werbebehauptungen kommt es darauf an, ob sie voneinander unabhängig und selbständig sind oder nur Einschränkungen, Erweiterungen oder Abwandlungen desselben Gedankens enthalten. Im ersteren Falle kommt jedem selbständigen Klagebegehren ein besonderer Streitwert zu, auch wenn die verschiedenen Behauptungen in demselben Rundschreiben enthalten waren oder bei derselben Gelegenheit abgegeben wurden; im letzteren Falle haben die verschiedenen Äußerungen desselben Gedankens nur einen Streitwert, O L G Frankfurt Rpfleger 55, 211 L ; vgl. auch O L G Frankfurt Büro 54, 413 = G R U R 54, 44; Streitwert der Klage auf Unterlassung kreditschädigender Behauptungen O L G Köln Büro 56, 347 = M D R 57, 238 = AnwBl 56, 286 = J M B I N R W 56, 174. Bei Klage auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen ist maßgebend das Interesse des Klägers (des Verletzten), nicht das Interesse des Beklagten (des Verletzers) K G G R U R 52, 262, O L G Bremen Rpfleger 57, 274 L ; O L G München AnwBl 63, 55, G R U R 55, 260 = BayJMBl 55, 40. Als brauchbarer Anhaltspunkt für die Ermittlung des dem Verletzten zugefügten Schadens kann auch der Jahresumsatz des Verletzers herangezogen werden, wenn sich aus ihm Rückschlüsse auf die Schmälerung des Umsatzes des Verletzten ziehen lassen, OLG Karlsruhe M D R 66, 769, vgl. auch OLG Nürnberg Büro 57, 507; 64, 30; Rpfleger 56, 299 L ; 63, 217 L, 218 L, sowie O L G Neustadt Rpfleger 63, 66 L. Neben dem Schadensersatzanspruch hat der Unterlassungsanspruch einen eigenen Wert, der in der Regel höher ist als der Wert des Schadensersatzanspruchs, OLG München Rpfleger 56, 58 L = Büro 54, 181 L ; vgl. auch OLG Celle W R P 63, 146, OLG Frankfurt G R U R 55, 450; der Anspruch auf öffentliche Urteilsbekanntmachung kann neben dem Unterlassungsanspruch einen eigenen Streitwert haben, OLG Hamm J M B 1 N R W 54, 177; O L G Frankfurt G R U R 55, 450; O L G Neustadt W R P 58, 114; a. M. O L G Stuttgart N J W 59, 890, O L G Karlsruhe W R P 58, 190; vgl. auch K G Büro 63, 765; der Streitwert der Veröffentlichungsbefugnis ist nach § 3 ZPO frei zu schätzen. Er beschränkt sich nicht

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Wertberechnung

§11 Anh, § 3 ZPO Anm. 5

auf die Kosten der Veröffentlichung, s. unter „Zwangsvollstreckung", O L G H a m m aaO. Macht ein Verband von der ihm in § 13 I U W G eingeräumten Befugnis Gebrauch, so ist für die Streitwertfestsetzung sein Interesse maßgebend, das regelmäßig gleich dem Gesamtinteresse seiner Mitglieder ist und u. U . sogar darüber hinaus gehen kann, O L G München W R P 62, 218, a. M . O L G Düsseldorf N J W 66, 987, vgl. auch O L G Celle Büro 54, 230 und wegen des Streitwertes bei Verstößen gegen die Preisbindung O L G Frankfurt W R P 61, 230 = Rpfleger 61, 340 L (s. dort auch wegen des Streitwerts des Straffestsetzungsverfahrens), Büro 62, 2 2 4 ; O L G Düsseldorf W R P 61, 230, O L G Hamburg G R U R 62, 593, W R P 63, 147, Streitwert der Unterlassungsklage wegen Verstoßes gegen Absatzbindungen O L G Köln W R P 56, 14. Auch bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte ist das Interesse des Klägers, nicht das des Beklagten maßgebend, vgl. wegen Warenzeichen O L G Düsseldorf G R U R 52, 54; 55, 4 4 9 ; O L G Hamburg G R U R 52, 2 6 2 ; K G G R U R 53, 4 0 6 ; O L G Celle B ü r o 60, 402. W i r d auf Unterlassung des Gebrauchs eines bestimmten Warenzeichens geklagt, so hat der daneben erhobene Anspruch auf Löschung in der Warenzeichenrolle, vgl. oben unter „Löschung", keine selbständige Bedeutung für den Streitwert, O L G Neustadt Rpfleger 57, 238 L, Gerold Streitwert III 82 A 7 ; zu schätzen ist das Interesse des Klägers nach der seit Eingang der Klage zu erwartenden zukünftigen Entwicklung. Verletzung des Firmenrechts O L G Koblenz W R P 57, 124, s. auch unter N a m e " , der Urheberund Verlagsrechte O L G Frankfurt G R U R 54, 2 2 8 ; vgl. im übrigen wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte O L G Karlsruhe N J W 53, 512 = B B 53, 185 = G R U R 53, 143. Vgl. auch wegen der Klage auf Unterlassung des Betriebs eines Geschäfts O L G Bremen Rpfleger 57, 274 und wegen des Streitwerts einer Klage über die Berechtigung der Herstellung eines Kraftfahrzeugs O L G München G R U R 5 7 , 1 4 8 ; s. auch unter „Patent" und wegen des Streitwerts einstweiliger Verfügungen auf Unterlassung § 18. Bei Eigentumsund Besitzstörungsklagen ist gleichfalls der Streitwert nach § 3 Z P O zu schätzen und zwar nach dem Interesse des Klägers an der Beseitigung der Störung, bei Grundstücken an der Beseitigung der durch die Störung bewirkten W e r t m i n d e r u n g ; auf die zur Beseitigung der Beeinträchtigung durch den Beklagten aufzuwendenden Kosten kommt es nicht an, O L G Frankfurt Rpfleger 55, 210 L ; auch nicht auf die Höhe einer angedrohten Strafe, O L G Neustadt Rpfleger 63, 66 L, s. auch unter „Besitzklagen", „Zwangsvollstreckung", vgl. ferner O L G Neustadt Rpfleger 57, 238 L sowie wegen des Streitwerts der Klage eines Mieters gegen den Hauseigentümer, einen anderen Mieter anzuhalten, den Verkauf von Waren zu unterlassen, K G KostRspr Z P O § 3 N r . 32. Bei Klage auf Unterlassung der Verfügung über eine Forderung k o m m t das Interesse des Klägers dem W e r t der Forderung nahe, K G Rpfleger 62, 154 L. Urheberrecht.

S. unter „Unterlassung".

Urkunde. Bei Klage auf Herausgabe von Wertpapieren ( z . B . Aktien, Kuxe) ist deren W e r t (Kurswert) maßgebend; bei Klage auf Herausgabe von Beweisurkunden (ζ. B. Schuldscheinen, Quittungen, Bürgschaftsurkunden, Geschäftsbüchern, Testamenten, Kraftfahrzeugbriefen) ist maßgebend das Interesse des Klägers am Besitz der Urkunde. Bei H y p o t h e k e n - und Grundschuldbriefen kann das Interesse des Klägers dem W e r t des verbrieften Rechts gleichkommen, aber nicht höher sein. Verlangt ein Pfandgläubiger die Herausgabe eines Hypothekenbriefes, so richtet

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§ 11 Anh, § 3 Z P O Anm. 5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

sich der Streitwert nach dem Wert der Forderung, wenn dieser Wert geringer ist als der Nennbetrag der Hypothek. Bei Sparkassenbüchern ist das Interesse an deren Besitz maßgebend, es sei denn, daß die Sparkasse zur Leistung an den Inhaber berechtigt ist. In letzterem Falle kann der Wert der Einlage maßgebend sein, Gerold, Streitwert, 83 A 13. Siehe im übrigen auch oben unter „Herausgabe" und § 6 ZPO Anm. 6, sowie wegen der Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde unten unter „Vollstreckungsgegenklage". Urteilsergänzung. § 321 ZPO, § 32 GKG, maßgebend ist für die Gebühr des § 32 der Streitwert des Ergänzungsantrages, soweit der Antrag zurückgewiesen wird, § 32 Anm. 7. Valuta. Bei Klage auf Zahlung in ausländischer Währung ist maßgebend der Kurswert bei Beginn der Instanz, sofern nicht der Kurswert bei Beendigung der Instanz höher ist, s. auch § 11 Anm. 6, 7. Vaterschaft. S. „uneheliche Vaterschaft" und „Unterhalt". Verbindung von Verfahren § 16 Anm. 4. Verein. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, § 21 BGB, sind Streitigkeiten um die Mitgliedschaft nichtvermögensrechtlicher Art, § 14, anders bei sog. wirtschaftlichen Vereinen, § 22 BGB. Nach B G H G R U R 53, 446 ist der Anspruch eines beruflichen Interessen dienenden Vereins gegen einen anderen Verein auf Unterlassung der Führung eines verwechselbaren Namens vermögensrechtlich, vgl. auch O L G Celle N J W 64, 359 = Nds Rpfl 63, 278, Gerold, Streitwert III 87 Anm. 5 sowie LG Lübeck Büro 59, 376. Vergleich. § 44, Vergleichsgegenstand ist der Gegenstand, über den sich die Parteien verglichen haben, gleichgültig, ob und inwieweit er bestritten war. Eine den Streitwert nach § 13 übersteigende Abfindungssumme ist mit zu berücksichtigen, § 44 Anm. 2, 7. Die gerichtliche Vergleichsgebühr wird aus dem Wert des Vergleichsgegenstandes berechnet, um den der Wert des Vergleichsgegenstandes den Wert des Streitgegenstandes übersteigt, § 44. Vgl. wegen des Werts des Hausrats beim Vergleich in Ehesachen oben unter „Hausrat" und wegen der Ehewohnung unten unter „Wohnung". Vergleichsverfahren. §§ 48, 57 ff. Der Streitwert der neg. Feststellungsklage, s. o. unter „Feststellungsklage", wird davon nicht berührt, daß sich der Kläger im Vergleichsverfahren befindet, O L G Frankfurt Büro 63, 97. Verkehrswert ist der Wert, der im freien Verkauf erzielbar ist. Der Ertragswert eines Mietwohngrundstücks ist bei der Schätzung des erzielbaren Verkaufserlöses zu berücksichtigen; er ist aber regelmäßig dem Verkehrswert nicht gleichzusetzen, O L G Frankfurt Rpfleger 61, 23, 340 = M D R 60, 507 L. Vermögensabgabe. Klage auf Freistellung von der VA, maßgeblich der Zeitwert der Vermögensabgabe, nicht § 9 ZPO, s. unter „Grundstück", B G H M D R 58, 914 = Büro 59, 116 = Rpfleger 59, 187. Verpflichtungsklage (verwaltungsgerichtlich) über den Grund des Anspruchs, OVG Lüneburg KostRspr ZPO § 3 Nr. 10 L. Versicherung. Der Streitwert der Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz richtet sich nach § 3 ZPO, O L G Neustadt Rpfleger 57, 237 L, O L G Nürnberg Büro 59, 328 ; B G H N J W 52, 546 = 128

Wertberechnung

§ 1 1 Anh, § 3 Z P O

Anm. 5

VersR 52, 64 = Rpfleger 59, 1 1 0 L , O L G Frankfurt Büro 62, 423 = KostRspr Z P O § 3 N r . 53, O L G Bremen M D R 57, 560 L = B ü r o 57 Β 21, 503, O L G H a m m AnwBl 65, 182 (Haftpflichtversicherung), maßgebend ist der Betrag, der vom V e r sicherungsnehmer aus einem Haftpfliditfall gefordert wird, O L G Nürnberg Büro 66, 1060, O L G Hamburg V e r s R 52, 362 ( K r a n k e n v e r s i c h e r u n g ) . S. auch oben unter „Feststellungsklage". D e r Streitwert für eine Widerklage auf Feststellung, daß die vom Kläger erklärte Anfechtung den abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag nicht aufgelöst habe, ist zu schätzen, O L G Köln V e r s R 58, 2 4 1 ; vgl. wegen des Streitwerts eines Lebensversicherungsvertrages O L G Hamburg Büro 57, 320. Wegen der Klage auf Leistung einer Haftpflichtrente vgl. § 9 Z P O Anm. 2, § 1 3 G K G Anm. 16. Verteilungsverfahren. § 40 I N r . 3. Streitwert ist die Verteilungsmasse einschließlich der Zinsen. D i e Kosten des Verfahrens bleiben unberücksichtigt, § 40 A n m . 11, Gerold, Streitwert 93 A n m . 2. Verzugszinsen.

S. „Zinsen".

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schuldtitels § 37 a; hier sind Zinsen und Kosten, die im ausländischen Urteil zuerkannt sind, bei der Festsetzung des Streitwerts nicht zu berücksichtigen, es sei denn, daß im ausländischen Urteil die Kosten entweder allein oder neben der Hauptforderung ziffernmäßig genannt sind, B G H Rpfleger 57, 15, vgl. § 37 a Anm. 3. Wegen des Streitwerts der Niederlegung und der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder schiedsrichterlichen Vergleichs, s. § 3 7 Anm. 11 sowie unter „Schiedsgerichtsverfahren". Vollstreckungsgegenklage (Vollstreckungsabwehrklage), § 767 Z P O . Streitwert ist der Wert des vollstreckbaren Anspruchs, bei Geldforderungen der gesamte Zahlungsanspruch, es sei denn, daß sich aus den Anträgen oder der Klagebegründung ergibt, daß die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Teilbetrages oder Restbetrages für unzulässig erklärt werden soll. D a n n ist dieser Betrag maßgebend, B G H N J W 6 2 , 806 = Büro 62, 277 = M D R 62, 391 = J V B 1 62, 161, K G Büro 57, 179, Rpfleger 62, 153 L, D R 39, 456, O L G Braunschweig Rpfleger 56, 115 L, O L G F r a n k furt Büro 54, 375, [vgl. wegen der Pfändung der Forderung auf Teilzahlungen, O L G Celle Büro 66, 1 0 8 0 ] , auch bei vollstreckbaren notariellen Urkunden, B G H aaO. Das gilt auch, wenn der Schuldner vermögenslos ist und sein Interesse nur in der Befreiung von der Offenbarungseidspflicht besteht, L G Münster KostRspr Z P O § 3 N r . 8; vgl. auch O L G Koblenz Rpfleger 56, 146 L. Soweit der Titel gegen den Schuldner nicht vollstreckungsfähig ist, wird er in der Regel mit der Vollstreckungsgegenklage nicht angegriffen sein, so daß - falls in der Vollstreckungsgegenklage nicht ausdrücklich etwas anderes begehrt wird - dann nur der den Schuldner belastende vollstreckungsfähige Teil des Schuldtitels den Streitwert bilden wird, Gerold, Streitwert 99 A, 2 ; vgl. auch O L G Hamburg M D R 57, 754, O L G Frankfurt Rpfleger 61, 341 L , und für den Fall der Restforderung Gerold B ü r o 57, 246. G e h t der Streit nur u m die Fälligkeit, bestimmt sich der Streitwert nach dem Interesse des klagenden Schuldners, § 3 Z P O , K G D R 39, 456. Zinsen und Kosten, die auf G r u n d des mit der Vollstreckungsgegenklage angegriffenen Titels festgesetzt sind, sind dem Streitwert nicht hinzuzurechnen, da sie Nebenforderungen sind, § 4 ZPO', B G H L M § 4 Z P O N r . 4, O L G Nürnberg Rpfleger 66, 323 L, O L G Koblenz Rpfleger 56,

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§ 11 Anh, § 3 Z P O Anm. 5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

147 L; K G Rpfleger 62, 155 L, a. M. L G Köln N J W 64, 2165; vgl. für den Fall, daß mit der Klage audi die Rückgängigmachung bereits erfolgter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gefordert wird, SchlHOLG SdilHA 58, 113 = Büro 58, 426 und wegen der Zinsen und Kosten § 16 Anm. 2. Sind im Schuldtitel wiederkehrende Leistungen festgesetzt, so sind etwaige bis zur Erhebung der Vollstreckungsgegenklage erwachsene Rückstände dem Wert des Titels hinzuzurechnen. Vollstreckungsklausel. § 42 I Nr. 3, maßgebend ist der Wert des Anspruchs, hinsichtlich dessen der Vergleich für vollstreckbar erklärt werden soll, L G Hildesheim N J W 64, 1232 = NdsRpfl 64, 135. Zinsen und Kosten sind nicht mitzurechnen, vgl. § 42 Anm. 12. Vollstreckungsschutz. Vorbehaltseigentum,

S. unter „Zwangsvollstreckung". s. unter „Herausgabe", § 6 ZPO Anm. 3.

Vorkaufsrecht. Bei einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Vorkaufsrechts nach Ausübung dieses Rechts durch den Vorkaufsberechtigten bestimmt sich der Streitwert gemäß § 3 ZPO nach dem Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung, s. unter „Feststellungsklage", B G H Büro 57, 224 = Rpfleger 57, 374 = 59, 111 L = B G H LM § 3 ZPO Nr. 13, O L G Schleswig SchlHA 53, 299. Bei Klage auf Herausgabe auf Grund des Vorkaufsrechts ist Streitgegenstand der Wert der herausverlangten Sache, § 6 ZPO, B G H Büro 57, 224 = Rpfleger 57, 374; vgl. auch O L G München Büro 51, 101 mit abl. Bern. v. Schumann. Der Streitwert des Anspruchs auf Löschung eines eingetragenen Vorkaufsrechts ist nach § 3 ZPO festzusetzen, O L G Schleswig SchlHA 53, 299, O L G Nürnberg Büro 63, 43. Vorlegung.

§ 6 Anm. 6.

Vormerkung. Der Streitwert der Klage auf Löschung einer Vormerkung auf Eigentumsübertragung ist nach § 3 ZPO zu bestimmen, O L G Koblenz Rpfleger 56, 147 L ; ebenso, wenn die zu löschende Vormerkung die Eintragung einer Sicherungshypothek betrifft, O L G München M D R 6 5 , 145; vgl. wegen des Streitwerts einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung § 18 Anm. 4. Vormundschaftsgerichtliche Wahlschuld.

Genehmigung.

S. unter „Genehmigung".

S. § 10 Anm. 12.

Wandelung. § 462 BGB. Geht die Klage nur auf Wandelung, ist deren Streitwert nach § 3 ZPO zu schätzen, Gerold, Streitwert I I I 104 Anm. 1; wird aber auf Grund der Wandelung Herausgabe der Sache oder Rückzahlung des Kaufpreises verlangt, bestimmt sich im ersteren Fall der Streitwert gemäß § 6 ZPO nach dem Wert der Sache, im letzteren Fall nach dem Betrag der Forderung ohne Rücksicht auf die Gegenleistung, § 10 Anm. 13; vgl. auch K G Rpfleger 62, 155 L ; s. dort auch wegen des Verhältnisses des Wandelungs- zum Minderungsanspruch. Warenzeichen.

S. oben unter „Unterlassung".

Wechselklage. Streitwert die eingeklagte Wechselsumme ohne Zinsen, Kosten und Provision, § 4 I I ZPO, auch wenn nicht im Wechselprozeß, sondern im ordentlichen Verfahren geklagt wird, Gerold Streitwert 105 A 1. Der Streitwert der Klage auf Herausgabe eines Wechsels richtet sich nach dem Interesse des Klägers an der Herausgabe, nicht nach dem Nennbetrag des Wechsels, LG Kiel Büro 64, 212.

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Wertberechnung

§ 1 1 Anh, § 3 Z P O Anm. 5

Wertsicherungsklausel, bei Anfechtung einer Wertsidierungsklausel (Angleichung an die Beamtenbesoldung) bestimmt sich der Streitwert nach dem Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung dieser Klausel. Es sind also bei der Wertfestsetzung die aus dieser Klausel sich ergebenden Möglichkeiten einer Erhöhung, aber auch einer Herabsetzung des in R a t e n zu tilgenden Kaufpreises in Betracht zu ziehen, § 3 Z P O , O L G Bamberg Büro 62, 689 = KostRspr Z P O § 3 N r . 54. Wettbewerbssachen.

S. unter „Unterlassung" und bei § 18.

Widerklage. Soweit Klage und Widerklage verschiedene Streitgegenstände betreffen, sind sie für die Gebührenberechnung zusammenzuzählen, § 16 I (anders bei Berechnung des Streitwerts für die sachliche Zuständigkeit des Gerichts § 5 Z P O ) . Widerruf,

beleidigender Äußerungen, § 14 Anm. 17.

Widerspruchsklage. § 771 Z P O . Maßgebend der Betrag der Forderung oder Forderungen, für die der Beklagte das bestrittene Pfändungspfandrecht erlangt hat oder, wenn der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren W e r t hat, dieser geringere W e r t , § 6 Z P O , O L G Nürnberg Rpfleger 66, 323 L, Zinsen und Kosten sind nicht hinzuzurechnen, R G D R 41, 5 9 7 ; vorgehende Pfandrechte sind nicht abzuziehen B G H N J W 5 2 , 1335; vgl. auch O L G Schleswig Büro 57, 179. Ermäßigt sich im Laufe des Verfahrens der maßgebliche Betrag der Forderung, gilt für die bis dahin noch nicht angefallenen Gebühren der geringere W e r t , § 19, vgl. auch O L G Schleswig Rpfleger 62, 426 L, O L G Neustadt Rpfleger 63, 66 L. Wiederaufnahmeverfahren. §§ 578 ff Z P O , maßgebend der Streitwert des angefochtenen Urteils, soweit dessen Aufhebung begehrt wird. Wiederkehrende Leistungen. § 13 G K G und, soweit er nicht Platz greift, § 9 Z P O . Wegen des Werts einer Feststellungsklage, die wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat, s. unter „Feststellungsklage"; s. auch unter „ R e n t e n " . Wildschaden.

S. § 12Anm. 2 , 1 3 .

Wohnrecht. Der Wert eines lebenslänglichen dinglichen Wohnrechts ist nach § 3 Z P O zu schätzen; § 9 Z P O ist nicht anwendbar, kann aber zum Anhalt dienen, O L G München Büro 51, 101, O L G Düsseldorf J M B 1 N R W 5 1 , 117, O L G Frankfurt Büro 57, 506 = Rpfleger 58, 19; O L G Schleswig SchlHA 50, 261, 292, O L G Braunschweig Rpfleger 64, 97 L, O L G Celle Büro 66, 427 = NdsRpfl 66, 146 = M D R 66, 685 L. Dasselbe gilt für ein Wohnvermächtnis, s. auch unter „Löschung", „Miete", K G Büro 62, 294. Der Streitwert einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Wohnrechts und dessen Löschung im Grundbuch ist in entsprechender Anwendung von § 12 G K G auf den Jahresmietzins festzusetzen, O L G F r a n k furt N J W 63, 1930 = M D R 63, 937, O L G Celle NdsRpfl 64, 106, L G Hildesheim JVB1 64,127. Wohnung. Den W e r t einer Einigung über die Ehewohnung bemißt das K G J R 63, 345 nach der vollen Jahresmiete. Zahlvaterschaft.

S. unter „uneheliche Vaterschaft" und § 14 Anm. 18.

Zinsen. § 20 G K G , § 4 Z P O . Sie werden nur berücksichtigt, soweit sie selbständig, also nicht als Nebenforderung geltend gemacht sind. Nach teilweiser Erledigung des Hauptanspruchs werden die Zinsen aus dem erledigten H a u p t anspruch zur Hauptsache, § 20 Anm. 3. Die Zinsen bleiben unberücksichtigt audi

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§ 11 Anh, § 3 Z P O Anm. 5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

bei der Klage gegen einen Bürgen, § 4 Z P O A 4, B G H Büro 58, 390 = MDR 58, 765, und bei der Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit, BGH Büro 61, 91. Der Streitwert des Anspruchs auf Zins- und Tilgungsleistungen aus einer Umstellungsgrundschuld ist nach § 3 ZPO frei zu schätzen, B G H Rpfleger 59, H O L . Werden Verzugszinsen aus einer fälligen, jedoch nicht anhängigen Forderung eingeklagt, so bestimmt sich der Streitwert nicht nadi § 9 ZPO, sondern nach § 3 ZPO, BGHZ 36, 144 = N J W 62, 583 = MDR 62, 285 = Rpfleger 62, 208 = VersR 62, 224 = JVB1 62, 160, OLG Celle NdsRpfl 65, 229. Ist dagegen der gesamte Zinsanspruch aus eingetragenen, nodi nicht zur Rückzahlung fälligen Hypothekenkapitalforderungen, nicht nur ein bestimmter Betrag dieser Zinsen, Streitgegenstand, kommt § 9 Z P O zur Anwendung, KG OLG 23, 77; vgl. audi LG Osnabrück Büro 57, 354 = Hodes-Wolter ZPO § 9 N r . 21, BGH aaO, Hillach, Streitwert § 55 A I 3 ; Gerold Streitwert 41 A 14. Zugewinngemeinschaft. Bei Klage auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinsdiaft und Zahlung der Ausgleidisforderung liegen nach KG Büro 63, 492 mehrere selbständige Streitgegenstände vor, deren Werte zusammenzurechnen sind, vgl. auch Schumann N J W 60, 567. Zurückbehaltungsrecht. Es bleibt bei der Klage auf Herausgabe einer Sadie unberücksichtigt, selbst wenn nur das Zurückbehaltungsrecht bestritten ist, s. § 10 Anm. 13 sowie § 11 Anh § 6 ZPO Anm. 4, § 95 Anm. 4. Zwangsvollstreckung. Maßgebend die beizutreibende Forderung einschließlich der bis zur Durchführung der Zwangsvollstreckung angefallenen Zinsen, § 20 II, und der bis dahin entstandenen Kosten, nicht aber der Kosten des betreffenden Vollstreckungsakts, Gerold, Streitwert III 118 Anm. 2, 3. Bei Zwangsvollstreckung auf Handlungen, § 888 ZPO, oder auf Unterlassung oder Duldung einer Handlung, § 890 ZPO, ist maßgebend der Wert der zu erzwingenden Handlung oder Unterlassung für den Gläubiger, OLG Hamm JMB1NRW 63, 98, OLG Karlsruhe Justiz 66, 213, OLG Nürnberg Rpfleger 66, 323 L. Gleichgültig ist die Höhe einer angedrohten oder ausgesprochenen Strafe, OLG Neustadt Rpfleger 63, 66 L, OLG Nürnberg Büro 63, 368, OLG München Rpfleger 56, 58 L, KG JW 34, 2493, OLG Bamberg GRUR 53, 255, LG Dortmund N J W 49, 829, s. auch oben unter „Straffestsetzungsverfahren" und § 40 Anm. 14. Beantragt aber der nach § 890 ZPO bestrafte Schuldner mit der Beschwerde, die erkannte Strafe aufzuheben und den Bestrafungsantrag des Gläubigers zurückzuweisen, entspricht der Beschwerdewert der Höhe der erkannten Strafe, s. oben unter „Beschwerde", OLG München MDR 55, 306 = AnwBl 55, 101 = Rpfleger 56, 58 L = Büro 55, 237 Nr. 178 L; vgl. zur Abgrenzung des Streitwerts f ü r die Klage auf Erfüllung einer Lieferpflicht gegenüber dem Gegenstandswert der Vollstreckung des ergangenen Urteils gemäß § 887 Z P O OLG Celle NdsRpfl 62, 111. Beantragt ein zur Herausgabe eines Grundstücks verurteilter Schuldner im Vollstreckungsschutzverfahren die Zubilligung einer Räumungsfrist, so ist der Streitwert für das Vollstreckungssdiutzverfahren nicht nach dem Wert des Grundstücks, sondern nach dem Interesse des Schuldners an der Gewährung der Räumungsfrist zu schätzen, OLG Bamberg Büro 53, 200, OLG Nürnberg, Beschluß vom 25. 4. 1957 - 2 W 81/57, a. M. (entsprechende Anwendung von § 12 GKG) OLG Braunsdiweig Rpfleger 64, 66 L. Bezieht sich das Zwangsvollstreckungsverfahren nur auf einen Teil der Forderung, so ist n u r dieser Teil

132

Wertberechnung

§ 11 Anh, § § 3 , 4 Z P O Anm. 5 - 7 / 1 , 2

maßgeblicher Streitwert, u. U. nur die Kosten, ζ. B. wenn der Kläger die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem klageabweisenden Urteil beantragt, B G H Z 10, 249 = Büro 53, 445 = N J W 5 3 , 1350 = Rpfleger 53, 577. Wegen des Streitwerts von Verfahren auf vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung siehe § 42 Anm. 5; vgl. wegen des Werts der Bekanntmachung eines Urteils als Vollstreckungsmaßregel unter „Unterlassung", O L G Hamm Rpfleger 55, 258 und wegen des Streitwerts eines Antrags nach §§ 302 IV, 600 II, 717 II, III ZPO § 16 Anm. 2. Siehe im übrigen unter „Beschwerde", „Duldung der Zwangsvollstreckung", „Vollstreckungsklage", „Widerspruchsklage" und „Offenbarungseid". Zwischen- und Nebenentscheidungen. unter „Beschwerde", sowie § 25 Anm. 52.

S. § 10 Anm. 11, § 16 Anm. 2 und oben

6 I I I . Im Arbeitsgerichtsverfahren wird der Streitwert im Urteil festgesetzt, § 61 Abs. 2 ArbGG, wobei sich der Streitwert nach dem durch das Urteil erledigten Klageanspruch bemißt. 7

I V . Finanzgerichtsverfahren.

Siehe § 1 1 Anm. 15. § 4 ZPO

(1) Für die Wertberedinung ist der Zeitpunkt der Erhebung der Klage, in der Berufungs- und Revisionsinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels entscheidend; Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. (2) Bei Ansprüchen aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes sind Zinsen, Kosten und Provision, die außer der Wechselsumme gefordert werden, als Nebenforderungen anzusehen. 1 I. Allgemeines: Die Vorschrift bestimmt den für die Wertberechnung maßgeblichen Zeitpunkt (Ausnahme § 11 III GKG). Außerdem regelt sie, welche Nebenforderungen bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt bleiben. II.

Einzelnes

2 1. Für die Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts ist maßgebend der Zeitpunkt der Klageerhebung, in der Berufungs- und Revisionsinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels. Bei sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift auf die Gerichtskosten, § 11 I GKG, ist maßgebend der Zeitpunkt der Einreichung der Klage oder der Rechtsmittelschrift, da die Prozeßgebühr schon mit Stellung des Antrags fällig wird, § 106. Das gilt grundsätzlich auch für Ehesachen, K G Rpfleger 62, 155 L, s. aber auch § 14 Anm. 8, 16. Welcher Streitwert sich aus den Anträgen des Rechtsmittelklägers ergibt, regelt § 11 II GKG. Eine Ausnahme bestimmt § 11 I I I G K G für den Fall, daß sich der Wert des Streitgegenstandes im Laufe des Rechtszuges erhöht, s. § 11 Anm. 6 ff. Wird die Klage erhöht oder der Rechtsmittelantrag erweitert, so ist für die Berechnung der aus dem dadurch erhöhten Streitwert anfallenden Gebühren der Zeitpunkt der Klage- oder Rechts133

§ 1 1 Anh, § 4 Z P O Anm. 2 - 4

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

mittelerweiterung maßgebend. Soweit das Verfahren nicht durch eine Klage eingeleitet wird, ist der Zeitpunkt der Einreichung des Antrags entscheidend, durch den das Verfahren in Gang gesetzt wird. Bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen werden die nach Klageerhebung fällig gewordenen Beträge, gleich ob sie beziffert zum Gegenstand eines besonderen Antrags gemacht werden oder nicht, in keiner Instanz streitwertmäßig selbständig berücksichtigt, B G H N J W 60, 1459 = Rpfleger 60, 307 = Büro 60, 351, O L G Frankfurt Rpfleger 55, 209, vgl. wegen der Hinzurechnung der Rückstände für die Zeit vor der Rechtshängigkeit § 13 V. Bei Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage sind die bis zur Erhebung der Leistungsklage erwachsenen Rückstände mitzurechnen, BGHZ 2, 74, N J W 53, 104. Greift der Kläger ein Urteil, das die gegen mehrere Beklagte gerichtete Klage abgewiesen hat, mit einem einheitlichen Rechtsmittel, aber gegenüber einem der Beklagten nur deshalb an, weil diesem gegenüber der Rechtsstreit entgegen seinem Antrag nicht für erledigt erklärt ist, so ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes das insoweit bestehende Kosteninteresse des Klägers mit zu berücksichtigen. Der Beschwerdewert ist in einer Summe festzusetzen, B G H Rpfleger 59, 112 L = Büro 57, 225 L. Das gilt aber nicht, wenn die Beklagten als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden. Denn dann ist der geringere Antrag nach dem Kosteninteresse in dem höheren Klageantrag gegenüber den übrigen Streitgenossen mit enthalten. Geht die Klage auf DM-Ost, ist für die Berechnung des Streitwerts von dem dafür maßgeblichen Kurswert auszugehen, B G H Rpfleger 5 9 , 1 . 3 2. Nebenforderungen sind aus dem Hauptanspruch abgeleitet, also von ihm abhängige Forderungen, die in demselben Verfahren mit dem Hauptanspruch geltend gemacht werden. Werden sie nicht neben dem Hauptanspruch, sondern in einem selbständigen Verfahren geltend gemacht oder sind sie nach Erledigung des Hauptsacheanspruchs der alleinige Streitgegenstand, ist ihr Streitwert maßgebend, vgl. B G H LM § 15 G K G Nr. 1. Aber auch wenn sie neben dem Hauptanspruch geltend gemacht werden, sind sie dem Streitwert hinzuzuzählen, es sei denn, da β es sich um Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten handelt. Andere Nebenforderungen, ζ. B. Zubehör der mit der Klage geforderten Sache, Futterkosten, Lagergeld, Frachten, Hinterlegungskosten, wie überhaupt alle als Nebenforderungen geltend gemachten Schäden, sind dem Streitwert der Hauptsache hinzuzurechnen. Die Vorschrift gilt für alle Verfahren, in denen Haupt- und Nebenforderungen denkbar sind, nicht nur für Leistungsklagen. Wenn eine Partei das Rechtsmittel der Revision wegen des Hauptanspruchs, die andere Partei wegen einer Nebenforderung einlegt, bleibt die Nebenforderung für die Wertberechnung außer Betracht, B G H Rpfleger 53, 573 = 59, 111 L = Büro 53, 201. Wird neben der Mietaufhebungsklage der Anspruch auf den rückständigen Mietzins geltend gemacht, so sind die beiden Werte zusammenzurechnen, da der Anspruch auf den Mietzins nicht aus dem Mietaufhebungsanspruch abgeleitet ist. Dagegen ist die Forderung auf Umzugskostenersatz dem Streitwert nicht hinzuzurechnen, AG Geesthacht SchlHA 63, 277. 4 3. Früchte § 99 BGB, Nutzungen § 100 BGB, Zinsen bleiben unberücksichtigt; gleichgültig ist, ob die Zinsen gesetzliche oder vertragliche sind. Verzugszinsen aus 134

Wertberechnung

§ 1 1 Anh, § 4 Z P 0

Anm. 4

der Hauptforderung sind auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Verzugszinsen im Klageantrag ausgeredinet sind und mit der Hauptforderung in einem einheitlichen Forderungsbetrag zusammengefaßt werden, B G H N J W 56, 830 L = L M Z P O § 4 N r . 5 = Rpfleger 59, 111 L, O L G N ü r n b e r g B a y J M B l 52, 2 6 7 ; Zinsen sind auch dann nicht der Hauptforderung hinzuzurechnen, wenn sie unter dem Gesichtspunkt des Schadens geltend gemacht werden, B G H VersR 57, 244, O L G Neustadt Rpfleger 57, 238 L. Ein Zinsanspruch verliert seine Eigenschaft als Nebenforderung dadurch, daß über die Hauptforderung durch Teilurteil entschieden wird. Wenn sowohl gegen das Teilurteil über den Hauptanspruch wie gegen das Schlußurteil über die Zinsen Berufung eingelegt wird, hat bis zur Verbindung der beiden Berufungsverfahren die Berufung über die Nebenforderung ihren eigenen Streitwert, a. M . O L G K ö l n M D R 57, 173, Z Z P 70, 1 3 4 ; ebenso wenn lediglich wegen der Zinsforderung Berufung eingelegt wird, O L G Schleswig Rpfleger 57, 1 L. Werden Zinsen aus dem Hauptanspruch im Wege der Anschlußberufung geltend gemacht, sind sie neben der Berufung über den Hauptanspruch nicht zu berücksichtigen, L G Kiel SchlHA 53, 209. Zinsen aus einem nicht oder nicht mehr im Streit stehenden Hauptanspruch sind Hauptforderungen im Sinne des § 4 Z P O , gleichviel, ob ein anderer Teil des Hauptanspruchs in derselben Instanz noch anhängig ist, § 20 Anm. 3. Werden Zinsen auf Grund eines Kontokorrentverhältnisses oder auf Grund besonderer vertraglicher Vereinbarung mit dem Kapital geltend gemacht, sind sie Hauptforderung, R G H R R 32, 160 L, vgl. auch O L G Bamberg B ü r o 64, 32. Nicht mitzurechnen ist der W e r t von Zinsscheinen (Kupons), deren Herausgabe mit dem Wertpapier gefordert wird; dagegen ist das Bezugsrecht auf junge Aktien keine Nebenforderung. Ihr W e r t ist aber bereits im Kurswert der Aktie mit berücksichtigt, § 11 A 7 , Gerold Streitwert III 55 A 3 , vgl. auch O L G München O L G 35, 22, Lauterbach 3 A . Die neben der Hauptschuld zu entrichtenden Zinsen bleiben bei der Wertberedinung auch dann unberücksichtigt, wenn der Bürge dafür in Anspruch genommen wird, § 3 Z P O A 5 unter „Zinsen", B G H Büro 58, 390 = M D R 58, 765 = Rpfleger 59, 112 L = L M Z P O § 4 N r . 11. Erstreckt sich eine Bürgschaft außer auf die Hauptsumme auch auf Zinsen, Kosten, Provisionen und Spesen, so handelt es sich im Verhältnis zwischen Gläubiger und Bürgen um Nebenverpflichtungen, die bei der Streitwertberechnung außer Betracht bleiben, B G H Rpfleger 59, 111 L. Bei einer Klage auf Befreiung v o n einer Verbindlichkeit sind Zinsen des Anspruchs, von dem Befreiung begehrt wird, auch Nebenforderungen des Befreiungsanspruchs und daher nicht zu berücksichtigen, B G H N J W 60, 2336 = M D R 61, 48 = J V B l 61, 66 = B ü r o 61, 91 = K o s t R s p r . Z P O § 4 N r . 1. W i r d auf Aufhebung eines Schiedsspruchs geklagt, so sind die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens und die im Schiedsspruch zuerkannten Zinsen Nebenforderungen und bleiben deshalb bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt, B G H N J W 57, 103 = L M G K G § 9 N r . 3 = J Z 57, 127 L = M D R 57, 95 = Rpfleger 57, 7 9 ; 59, 112 L = Büro 57 Β 6, 148 L , s. auch § 3 Z P O A 5 unter „Schiedsgerichtsverfahren". Soweit nach dem Londoner Schuldenabkommen der Betrag der bis zum 3 1 . 1 2 . 1952 aufgelaufenen Zinsen der noch unbezahlten Forderung zugeschlagen wird, wird er Hauptsacheforderung und ist demgemäß im Rechtsmittelverfahren dem Streitwert hinzuzurechnen, O L G München, Beschluß v. 2. 8 . 1 9 6 2 - 2 W 847/62.

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§ 11 Anh, § 4 Z P O Anm. 5, 6

Gebühren in bürgerlidien Rechtsstreitigkeiten

5 4. Kosten. Nach h. M., vgl. Gerold Streitwert I I I 48 Anm. 2, handelt es sich hier, wie bei § 20 I, nur um die vor der Klageerhebung oder der sonstigen Einleitung des Verfahrens entstandenen Kosten, ζ. B. eines Privatgutachtens, eines Vorprozesses (OLG Bremen Rpfleger 57, 274 L), einer Kündigung, der Untersuchung bemängelter Waren oder der Mahnung (Portokosten). Der Unterscheidung kommt kaum Bedeutung zu, da auch die seit Beginn des Rechtsstreits erwachsenen Kosten des schwebenden Verfahrens dem Streitwert nicht hinzugerechnet werden dürfen. Die Kosten bleiben Nebenforderung, auch wenn sie sich auf einen bereits erledigten Teil der Hauptsache beziehen, B G H Rpfleger 55, 12 = 59, 2 L, a. M. O L G Nürnberg JVB1 60, 67, Rpfleger 63, 219 L, K G Büro 57, 230 L mit abl. Bemerkung von Gerold. Behauptet der Vollstreckungsschuldner, der Gläubiger habe zugesagt, er werde von einem Vollstreckungstitel keinen Gebrauch machen, und begehrt er eine gerichtliche Entscheidung darüber, daß aus diesem Grunde eine Vollstreckung des Titels und der auf Grund des Titels festgesetzten Kosten nicht erfolgen darf, so sind die Kosten Nebenforderung und daher dem Streitwert nicht hinzuzurechnen, B G H Rpfleger 59, 111 L = LM ZPO § 4 Nr. 4 = ZZP 69, 176. Wenn der Eigentümer eines Grundstücks aus einer auf dem Grundstück lastenden Grundschuld auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück wegen der Grundschuld verklagt wird (dingliche Klage), bleiben die Kosten der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung bei der Festsetzung des Streitwerts außer Betracht, B G H LM § 3 ZPO Nr. 6 = Rpfleger 59, 111 L. Auch beim Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wie zur Aufhebung eines Schiedsspruchs sind Zinsen und Kosten nicht mitzurechnen, Anm. 4 ; siehe audi § 11 Anh. § 3 ZPO Anm. 5 unter „Schiedsgerichtsverfahren". Dasselbe gilt bei der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils von den Zinsen und Kosten, die im ausländischen Urteil zuerkannt sind, es sei denn, daß die Kosten im ausländischen Urteil ziffernmäßig entweder allein oder neben der Hauptforderung genannt sind, B G H LM ZPO § 4 Nr. 7 = Rpfleger 59, 111 L = Büro 57 Β 5, 119 L. Der Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO, ist der Streitwert des Titels, gegen den sich die Klage richtet; Zinsen und Kosten werden nicht berücksichtigt, s. § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Vollstreckungsgegenklage". Ebenso bei der Widerspruchsklage, s. § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Widerspruchsklage". Werden Steuersäumniszuschläge im ordentlichen Rechtsweg zugleich mit der Steuerhauptforderung als Nebenforderung eingeklagt, so erhöht sich dadurch der Streitwert nicht, B G H Rpfleger N J W 56, 1562 = Büro 56 Β 27, 665 L = 59, 111 L. Sind nach Erledigung der Hauptforderung nur noch die Zinsen und Kosten streitig, bilden die Zinsen die Hauptsache, so auch, wenn nur wegen der Zinsen Berufung eingelegt ist, vgl. O L G Schleswig Rpfleger 57, 1 L. Die Kosten bleiben Nebenforderung, selbst wenn sie höher sind als die Zinsen, O L G Nürnberg Rpfleger 63, 219 L. Audi beim Arrestverfahren, dessen Wert nach § 18 in Vbdg mit § 3 ZPO zu schätzen ist, bleiben Zinsen und Kosten außer Betracht. Anders bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung; hier werden die einzuziehenden Zinsen mitgerechnet, § 20 II. Bezieht sich eine gebührenpflichtige Handlung nur auf eine Nebenforderung, ist die Gebühr aus dem Wert der Nebenforderung zu entnehmen, § 20 I. 6 5. Bei Ansprüchen aus Wechseln, Abs. 2, bleiben Zinsen, Kosten und Provisionen selbst dann außer Betracht, wenn es sich um eine Regreßklage, Art. 51 WG, 136

Wertberechnung

§ 11 Anh, § § 4, 5 Z P O Anm. 6,7/1-3

handelt, mit der die an den Nachmann gezahlten Beträge an Hauptsache, Zinsen, Provision und Kosten geltend gemacht werden. Gleichgültig ist, ob die Geltendmachung im Wechselprozeß oder im ordentlichen Verfahren erfolgt; aber immer muß es sich um einen Anspruch aus einem Wechsel im Sinne des Wechselgesetzes handeln. Wird dagegen aus dem Grundgeschäft geklagt, ζ. B. eine Schadensersatzoder Bereicherungsklage erhoben, ist § 4 I, nicht § 4 II, anwendbar. Die Vorschrift gilt sinngemäß auch für den Scheckprozeß. - Arbeitsgerichtsverfahren, vgl. § 3 Z P O Anm. 6. 7

III. Finanzgerichtsverfahren.

Siehe § 11 Anm. 15. § 5 ZPO

Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengeredinet; dies gilt nicht für den Gegenstand der Klage und der Widerklage. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift behandelt die Streitwertberechnung beim Zusammentreffen mehrerer Ansprüche in einem Verfahren. Für die Wertberechnung zur Bestimmung der Gerichtsgebühren ist nur der erste Halbsatz des § 5 Z P O anwendbar, da für Klage und Widerklage sowie wechselseitige Rechtsmittel § 16 GKG eine Sonderregelung trifft (hiernach Zusammenrechnung von Klage und Widerklage, soweit sie nicht denselben Streitgegenstand betreffen). Die Vorschrift gilt nicht nur f ü r Klagen, sondern auch für andere Verfahren, ζ. B. Arrest und einstweilige Verfügung. Sie findet auch Anwendung, wenn in rechtlich unzulässiger Weise mehrere Ansprüche in einer Klage geltend gemacht werden; ebenso wenn in rechtlich unzulässiger Weise eine Prozeßverbindung erfolgt. Gleichgültig ist auch, ob die Häufung der Ansprüche auf Anträgen der Parteien oder Anordnung der Prozeßverbindung durch das Gericht, § 147 ZPO, beruht. II.

Eimeines

2 1. Im Falle der Prozeßverbindung werden die bis zur Verbindung angefallenen Gebühren gesondert berechnet, § 16 Anm. 4. Das gilt auch f ü r die Prozeßgebühr. Soweit nach der Verbindung Gebühren anfallen, die nicht schon vor der Verbindung aus den mehreren Ansprüchen erwachsen sind, ist für sie der zusammengerechnete Streitwert der mehreren Ansprüche maßgebend, RGZ 44, 419, Gerold, Streitwert 45 A 4. Werden mehrere Verfahren mit demselben Streitgegenstand, ζ. B. zwei Ehescheidungsklagen derselben Parteien, als Klage und Widerklage verbunden, gilt ab Verbindung nur mehr der einfache Streitwert der Ehesache, § 16 11; keine Zusammenrechnung bei Verbindung mehrerer Klagen, die denselben Gesamtschuldanspruch zum Gegenstand haben, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 298 L; wegen Verbindung dinglicher und persönlicher Klage aus einer Hypothek und der ihr zugrunde liegenden Forderung vgl. OLG Bremen Rpfleger 57, 274 L. 3 2. Erfolgt eine Prozeßtrennung, § 145 ZPO, so wird von der Trennung an der Streitwert jeden Verfahrens selbständig gerechnet, § 16 Anm. 5. Die Parteien können - abgesehen vom Fall einer unrichtigen Sachbehandlung, § 7, - nicht ein137

§ 1 1 Anh, § 5 Z P O Antn. 3-5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

wenden, daß sie durch die Prozeßtrennung mit höheren Kosten belastet worden seien. 4 3. Voraussetzung der Zusammenrechnung, ist, daß es sich um mehrere Ansprüche handelt, die nebeneinander geltend gemacht werden, KG Rpfleger 62, 155 L. Soweit ein Anspruch sich mit dem anderen deckt, ist für eine Zusammenredinung kein Raum. Hier gilt nur der höherwertige Anspruch, Anm. 5. Es muß sich um mehrere selbständige Ansprüche handeln, wobei gleichgültig ist, ob in einer Klage mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten (objektive Klagenhäufung nach § 260 ZPO) oder mehrere verschiedene Ansprüche eines Klägers gegen mehrere Streitgenossen, vgl. BGHZ 23, 333 (339) = Rpfleger 59, 112 L, oder mehrere verschiedene Ansprüche von Streitgenossen gegen denselben Beklagten geltend gemacht werden (subjektive Klagenhäufung nach §§ 59, 60 ZPO). Wird aber von mehreren Streitgenossen Klage auf Herausgabe eines den Streitgenossen gemeinsam gehörenden Gegenstandes erhoben, so handelt es sich um einen Anspruch, dessen Wert sich nach dem Wert des Gegenstandes richtet, s. § 10 Anm. 8. Mehrere selbständige und deshalb zusammenzurechnende Ansprüche können auch vorliegen, wenn sie auf demselben Rechtsgrund beruhen, ζ. B. die Klage auf rückständige Miete und Herausgabe des Mietgegenstandes, vgl. Schmidt Büro 61, 435; s. wegen des Streitwerts eines Vergleichs über einstweilige Verfügung und Hauptsache OLG Hamburg MDR 59, 401 L. Audi mehrere verschiedene nichtvermögensrechtliche Gegenstände sind zusammenzurechnen, ζ. B. der Anspruch auf Gestattung des Getrenntlebens und Übertragung des Sorgerechts, OLG Schleswig Rpfleger 49, 570 oder in einem Prozeß verbundene Ehelichkeitsanfechtungsklagen gegen mehrere Kinder, § 14 Anm. 17. Vgl. wegen des Anspruchs auf Widerruf ehrverletzender Behauptungen und Unterlassung solcher Behauptungen KG Büro 63, 765. Ist aber mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, so ist nur der höhere der beiden Ansprüche maßgebend, § 14 II. 5 4. Nicht zusammenzuredinen sind Ansprüche, von denen einer im anderen enthalten ist. Hier entscheidet der höherwertige Anspruch, ζ. B. wenn mit einer Widerspruchsklage nach § 771 ZPO der Antrag auf Feststellung des Eigentums an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung begehrt wird. Der Antrag, die Zwangsvollstreckung in Höhe eines bestimmten, bereits beigetriebenen Betrags für unzulässig zu erklären, und der Antrag auf Rückzahlung dieses beigetriebenen Betrags haben wirtschaftlich denselben Streitgegenstand, sind also nicht zusammenzurechnen, OLG Schleswig SchlHA 58, 113, Büro 58, 426; Rpfleger 62, 426 L. Bei Klage auf Rückzahlung eines Darlehens und Besitzverschaffung an einem wegen derselben Darlehensforderung sicherungshalber übereigneten Gegenstand ist der Wert der Forderung maßgebend, sofern er niedriger ist als der Wert des sicherungsübereigneten Gegenstandes, § 6 ZPO, OLG Frankfurt Rpfleger 61, 341 L. Nicht zusammenzurechnen sind ferner der Wert der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags und der Anspruch auf Herausgabe des auf Grund des Vertrags Geleisteten, der Anspruch auf Abnahme der Kaufsache und der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, der Anspruch auf Wandelung und der Anspruch auf Rückgewähr des Geleisteten sowie der Zahlungsanspruch und der Anspruch auf Sicherstellung oder Herausgabe der Kaufsache, OLG Hamburg MDR 65, 394. Dasselbe gilt von dem 138

Wertberechnung

§ 11 Anh, § § 5, 6 Z P O Anm. 5 - 1 0

Anspruch auf Wertersatz und auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen mehrere Anfechtungsgegner OLG Frankfurt M D R 55, 496 = Büro 55, 375 Nr. 301 L, s. audi § 3 ZPO Anm. 5 unter „Duldung". Keine Zusammenrechnung bei Klage auf Zahlung einer Rente und auf Sicherung der Rente durch eine Reallast, O L G Nürnberg Rpfleger 66, 323 L, und bei Zahlungsklage gegen den Hauptschuldner und den Bürgen, L G Kaiserslautern Rpfleger 66, 347. 6 5. Nicht zusammenzurechnen sind auch mehrere Ansprüche, von denen nur die Erfüllung des einen oder des anderen begehrt wird (Wahlschulden), s. § 10 Anm. 12, sowie hilfsweise gestellte Anträge (Eventualanträge), vgl. OLG Celle NdsRpfl 60, 247 = Büro 61, 140; M D R 61, 516, OLG München Rpfleger 62, 2 L , OLG Hamburg M D R 59, 315; s. auch § 10 Anm. 10. Auch hier ist der höherwertige Anspruch maßgebend, R G J W 37, 228, K G Rpfleger 62, 155 und zwar auf jeden Fall für die Prozeßgebühr, für die Beweis- und Urteilsgebühr aber nur soweit der höherwertige Anspruch Gegenstand des Beweises oder Urteils war, § 19 I, K G aaO, ebenso Lauterbach § 11 G K G Anh. § 5 ZPO Anm. 2 B. Ein Urteil, das dem Hauptantrag entspricht, enthält keine Entscheidung über den Hilfsantrag; dagegen schließt ein Urteil über den Hilfsantrag die Entscheidung über den Hauptantrag in sich, Gerold Streitwert 40 A 4. 7 6. Aber bei Widerspruchsklage gegen mehrere Pfändungsp}andgläubiger wegen derselben gepfändeten Sache sind die Werte der einzelnen Ansprüche gesondert zu berechnen und zusammenzuzählen, da es sich um mehrere selbständige voneinander unabhängige Ansprüche handelt; ist aber der Wert des Pfandgegenstandes geringer als die Summe der zusammengezählten Ansprüche, so ist ersterer maßgebend, § 6 S. 2 ZPO, Gerold Streitwert 108 A 9. 8 7. Keine Zusammenrechnung von Hauptanspruch und Nebenforderungen, soweit es sich um Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten handelt, wenn sie neben der Hauptsache geltend gemacht werden, § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO. Bezieht sich eine Handlung nur auf Nebenforderungen, sind deren Werte zusammenzuzählen, § 20 I, mit Ausnahme der Kosten des betreffenden Rechtsstreits, die erst Streitgegenstand werden, wenn Hauptanspruch und Nebenforderungen im Sinne des § 4 ZPO, § 2 0 1 erledigt sind. Keine Zusammenrechnung auch bei der Stufenklage; hier ist der höhere der verbundenen Ansprüche maßgebend, § 15, sofern sich nicht eine Handlung (Beweisanordnung oder Urteil) nur auf einen geringeren Wert bezieht. Wegen Zusammenrechnung von Klage und Widerklage und den Werten wechselseitig eingelegter Rechtsmittel siehe § 16. 9 8. Im Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitssachen, 2. Aufl. S. 19. 10

9. Finanzgerichtsverfahren.

gilt dasselbe, Tschischgale, Kostenrecht in

Siehe § 11 Anm. 15.

§ 6 ZPO Der Wert des Streitgegenstandes wird bestimmt: durch den Wert einer Sache, wenn deren Besitz, und durch den Betrag einer Forderung, wenn deren Sidier139

§ 1 1 Anh, § 6 Z P O Anm. 1, 2

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Stellung oder ein Pfandrecht Gegenstand des Streits ist. Hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren 'Wert, so ist dieser maßgebend. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift bestimmt den Streitwert für den Fall, daß der Besitz einer Sache, die Sicherstellung einer Forderung oder ein Pfandrecht Streitgegenstand sind. Sie gilt nicht für einen Räumungsanspruch, wenn er wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses erhoben wird, § 12 II, auch nicht für die vorzeitige Besitzeinweisung nach dem BBauG, hier § 18 GKG entsprechend anwendbar, OLG Hamburg N J W 65, 2404. II.

Einzelnes

2 1. Besitz einer Sache. Hierunter fällt der Eigenbesitz, der Fremdbesitz, der mittelbare und der unmittelbare Besitz, B G H Rpfleger 59, 112 L. Streitgegenstand ist der Besitz einer Sache bei allen Besitzklagen, aber auch bei den Klagen aus Eigentum, gleichgültig, ob es sich um Feststellungs- oder Leistungsklagen, ζ. B. Herausgabeklagen, handelt, auch Klagen auf Lieferung von Waren, auf Erklärung der Auflassung, R G J W 37, 228, gehören hierher. Wird aber Klage auf Abnahme von Waren oder auf Entgegennahme der Auflassungserklärung erhoben, ist nicht der Besitz der Sache streitig und demgemäß nach § 3 ZPO der Streitwert zu schätzen, ebenso bei Besitzstörungsklagen; hier geht es nicht um das Recht auf den Besitz selbst, sondern um die Unterlassung von Störungen des Besitzes, s. § 3 ZPO Anm. 5 unter „Abnahme", „Auflassung" und „Besitzklagen". Gleichgültig ist - abgesehen von den Fällen des § 12 II, s. oben Anm. 1 und BGH LM aGKG § 10 Nr. 6 - auf welchen Rechtsgrund das Recht auf den Besitz gestützt wird. Der Wert einer auf Auflassung eines Grundstücks gerichteten Klage ist daher nach § 6 ZPO zu beurteilen, gleichgültig, ob die Auflassung als Erfüllung oder infolge Wandelung eines Kaufvertrages oder eines Rücktritts vom Vertrag als Rückgewähr des Geleisteten verlangt wird, OLG Nürnberg Büro 61, 508, Rpfleger 63, 219 L, oder wenn der Streit nur um die Gegenleistung geht, OLG Celle Nds Rpfl. 62, 111, OLG Braunschweig Rpfleger 56, 116 L. Auch für die Klage auf Herausgabe des Grundstücks an den Nießbraucher ist der Wert durch § 6 ZPO bestimmt, maßgeblich ist der Verkehrswert, OLG Celle Rpfleger 60, 413. § 6 ZPO ist auch anwendbar bei Anfechtungsklagen des Konkursverwalters auf Rückgewähr von Sachen. Wird nur der Besitz eines Teils der Sache begehrt, so ist Streitwert nur dieser Teil der Sache, so auch bei Klagen auf Feststellung des Miteigentums an einer Sache zu einem bestimmten Bruchteil; vgl. für den Fall, daß nur die teilweise Räumung eines Hauses verlangt wird, SchlHOLG SchlHA 57, 184, und OLG München AnwBl 66, 231 [Wert des zur unentgeltlichen Nutzung überlassenen, heraus verlangten Raumes, nicht dessen Mietwert], und wegen der Enteigung einer Teilfläche in Baulandsachen § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Enteignungsverfahren". Wird eine Gemeinschaft zur gesamten Hand von einem der Gesamthänder auf Überlassung eines zum Gesamthandsvermögen gehörigen Gegenstandes im Zuge der Auseinandersetzung verklagt, kann bei Bestimmung des Streitwerts ein der wirtschaftlichen Beteiligung des Klägers entsprechender Abzug vom gemeinsamen Wert der Sache angemessen sein, OLG Stuttgart Rpfleger 57, 98; aber bei Klage eines Miteigentümers auf Herausgabe einer Sache an alle Miteigentümer ist der volle Wert der Sache Streitgegenstand; so auch wenn nur gegen einen Teil mehrerer Gesamthands140

Wertberechnung

§11 Anh, § 6 ZPO Anm. 2 - 4

eigentümer auf Herausgabe geklagt wird, während die übrigen zur Herausgabe bereit sind, OLG Kassel S J Z 49, 418, OLG Naumburg J W 36, 2169. Vgl. wegen des Streitwerts der Erbteilungsklage, der Klage eines Miterben gegen den anderen Miterben auf Herausgabe des Nachlasses an einen Dritten zum Zwecke der Auseinandersetzungsversteigerung oder auf Mitwirkung bei der Auflassung eines Nachlaßgrundstücks an einen Dritten § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Erbschaft". 3 2. Wird mit der Klage die Sicherungsübereignung einer Sache verlangt, ist der Betrag der zu sichernden Forderung maßgebend, es sei denn, daß der sicherungsweise zu übereignende Gegenstand einen geringeren Wert hat; in letzterem Falle ist der Wert des Gegenstandes Streitwert. Dasselbe gilt audi für die Klage auf Rückübereignung einer sicherungsübereigneten Sache wegen Erfüllung der gesicherten Forderung, § 3 ZPO A 5 unter „Sicherungseigentum", BGH N J W 59, 939 = MDR 59, 385 L = Rpfleger 59, 186 = Büro 59, 203 = JVB1 59, 233, OLG Hamm Rpfleger 64, 23, OLG München N J W 53, 1870 = Rpfleger 56, 58 L, OLG Celle N J W 57, 593 L, 1640, OLG Düsseldorf MDR 55, 622 = Büro 55, 405, Lauterbach § 11 GKG Anh § 6 ZPO Anm. 2, ebenso für den Fall der Klage auf Rückzahlung des Darlehens und Herausgabe des sicherungsübereigneten Gegenstandes, keine Zusammenrechnung der beiden Streitwerte, OLG Frankfurt MDR 62, 60 = Rpfleger 61, 341 L = Büro 62, 228; a. M. (Wert der Sache) OLG Hamm JMB1NRW51, 226, Büro 56, 231, Gerold Streitwert 39 A 6, Schumann BRAGebO HBd S. 345 Fußn. 13, vgl. auch § 11 Anh. § 3 ZPO Anm. 5 unter „Sicherungseigentum". Klagt aber der Verkäufer einer unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache auf Herausgabe auf Grund seines Eigentums, so bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Wert der herausverlangten Sache und nicht nach dem Wert der Restkaufpreisforderung, OLG Stuttgart AnwBl 59, 41 = Büro 59 Β 7, 160 L = Hodes-Wolter KostRspr ZPO § 6 Nr. 58 L, OLG Bamberg Büro 64, 32. 4 3. Wert der Sache. Maßgebend regelmäßig der Verkehrs wert, das ist der gemeine Wert, also der Betrag, der sich bei einer Veräußerung zur Zeit der Erhebung der Klage erzielen läßt. Dieser Wert ist nach § 3 ZPO zu schätzen, OLG Nürnberg Büro 61, 508, OLG Köln Büro 62, 350. Auch bei Grundstücken ist deren Verkehrswert und nicht ihr Einheitswert maßgebend, OLG Hamburg Rpfleger 49, 419, OLG Nürnberg aaO, Büro 63, 170, OLG Hamm Rpfleger 64, 23. Ist der Wert bei Erlaß des Urteils höher als bei Klageerhebung, ist der höhere Wert maßgebend, § 11 III S. 1 GKG, OLG Nürnberg Büro 63, 170. Belastungen des Grundstücks mit Grundpfandrechten sind nicht zu berücksichtigen, BGH Rpfleger 59, 112 L, NJW 54, 955 L, OLG Celle Rpfleger 60, 413, OLG Hamm Rpfleger 64, 23, KG J R 51, 349, Rpfleger 62, 155 L, OLG Karlsruhe Rpfleger 57, 44 L, OLG Neustadt Rpfleger 57, 239 L, OLG Braunschweig Rpfleger 56, 115 L, OLG Frankfurt Büro 57 Β 4, 97, OLG Köln MDR 59, 223 = Büro 59 Β 8, 170 L, a. M. OLG Stuttgart Rpfleger 64, 163 L ; dagegen sind auf dem Grundstück ruhende dingliche Rechte oder Lasten, die den Wert des Grundstücks erhöhen bzw. vermindern, zu berücksichtigen, ζ. B. Wegerechte, Baubeschränkungen, K G J W 39, 498, OLG Karlsruhe Büro 55, 446, BGH Büro 58, 387 = MDR 58, 676 = Rpfleger 112 L, der aber aaO ein Nießbrauchsrecht nicht für wertmindernd hält, vgl. hierzu auch OLG Neustadt Rpfleger 63, 66 L.

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§ 1 1 Anh, § 6 Z P O Anm. 4 - 7

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Gegenansprüche oder Einwendungen des Beklagten, ζ. B. des Zurückbehaltungsrecht oder der Leistung Zug um Zug, berühren den Streitwert ni A t , § 10 Anm. 13, 14, O L G Nürnberg Büro 61, 508 = KostRspr ZPO § 6 Nr. 1, K G Büro 55, 273 = M D R 54, 488, O L G Koblenz Rpfleger 56, 147 L, O L G Stuttgart M D R 59, 401 = Büro 59 Β 12, 256 L, O L G Braunschweig Rpfleger 56, 116 L, a. M. O L G Nürnberg Rpfleger 56, 298 L. Ficht aber ein Beklagter ein Urteil auf Herausgabe von Sachen nur deshalb an, weil das von ihm geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht nicht in voller Höhe anerkannt worden ist, ist in der Berufungsinstanz für den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht der Streitwert der Klage, sondern das Interesse des Rechtsmittelklägers an der begehrten Abänderung des Urteils maßgebend, K G Büro 55, 273 = Hodes-Wolter KostRspr ZPO § 6 Nr. 9 L; vgl. audi § 10 Anm. 13, § 11 Anh § 3 ZPO unter „Zurückbehaltungsrecht", § 16 Anm. 17, § 95 Anm. 4. Auch bei der Klage eines Vorkaufsberechtigten auf Übertragung eines Grundstücks kommt es nicht darauf an, was der Kläger als Gegenleistung bietet, O L G Neustadt Rpfleger 57, 239 L ; vgl. wegen des Streitwerts von Erbschaftssachen § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Erbschaft". Macht der Kläger einen Anspruch auf Auflassung eines Grundstücks geltend, das inzwischen von dem Beklagten bebaut worden ist, ist für die Klage der Verkehrswert des Grundstücks einschließlich des Gebäudes maßgebend, O L G Frankfurt N J W 61, 2264 L = Büro 62, 228, Rpfleger 65, 290 L ; vgl. wegen Klage auf Herausgabe eines Geschäftsunternehmens, O L G Bremen Rpfleger 57,274 L = Hodes-Wolter KostRspr ZPO § 6 Nr. 34 L und wegen Herausgabe zwecks Verwertung durch den Gerichtsvollzieher gemäß § 847 ZPO, O L G Hamburg Rpfleger 58, 37 L. Bei auf Abzahlung gekauften Gegenständen, deren Rück- oder Herausgabe verlangt wird, kann von einer Wertminderung innerhalb des ersten Jahres nach dem Verkauf um etwa 2 5 % des regulären Verkaufspreises ausgegangen werden, K G Rpfleger 62, 156 L. Der Streitwert eines Herausgabeantrages ist keinesfalls geringer als der für den „Unvermögensfall" begehrte Geldbetrag, K G Rpfleger 62, 155 L. 5 4. Maßgebender Zeitpunkt für die Wertberechnung, § 4 ZPO. Entscheidend der Wert bei Eingang der Klage oder ein etwa höherer Wert bei Beendigung der Instanz, § 11 III, a. M. O L G Bremen Rpfleger 57, 275 L für den Wert eines Kraftwagens. 6 5. Gleichgültig ist, ob das mit der Klage geltend gemachte Recht auf Besitz befristet ist oder nicht. Geht aber der Anspruch nur auf die Vorzeigung oder Vorlegung einer Sache, ζ. B. einer Urkunde, so ist nicht deren Besitz streitig. Hier ist der Streitwert zu schätzen, § 3 ZPO. Aber bei der Klage auf Herausgabe von Urkunden ist deren Wert Streitgegenstand. Ist die Urkunde Trägerin eines selbständigen Rechts, bemißt sich ihr Wert nach dem Recht, das sie dem Besitzer verleiht. Andernfalls, ζ. B. bei Beweisurkunden, Legitimationsurkunden und dgl. (Hypotheken- und Grundschuldbriefe, R G D R 40, 1952, O L G Nürnberg Rpfleger 63, 218 L, O L G Stuttgart Rpfleger 64, 163 L, Sparkassenbüchern, OLG Hamburg JVB1 37, 247; Pfandscheine, Quittungen) ist der Wert nach dem Interesse des Klägers zu schätzen, s. § 11 G K G Anh. § 3 ZPO Anm. 5 unter „Urkunde". 7 6. Geht es um die Sicherstellung einer Forderung ist stets der Betrag der Forderung Streitgegenstand. Darauf, ob der Kläger schon Sicherheiten in Händen hat und nur eine zusätzliche Sicherung begehrt, kommt es nicht an, OLG Schleswig Rpfleger 142

Wertberechnung

§11

Anh,§6ZP0 Anm. 7 - 1 0

5 7 , 1 . In Frage kommen alle Fälle der Sicherstellung einer Forderung, soweit es sich nicht um ein Pfandrecht, siehe hierzu u. Anm. 9, handelt, ζ. B. Klage auf Sicherstellung einer Mieterhöhung nach § 1 8 111 S. 2 B M i e t G , K G Rpfleger 62, 155 L, Klage auf Sicherstellung nach § 324 Z P O , sog. Nachforderungsklage, s. § 13 A n m . 18, Klage auf Leistung einer Bürgschaft, auf Feststellung einer Bürgschaftsverpflichtung oder Freistellung von einer Bürgschaftsverpflichtung. A u f die Summe, auf die der Bürge wahrscheinlich oder möglicherweise in Anspruch genommen wird, k o m m t es nicht an, O L G München Rpfleger 56, 58 L, O L G Stuttgart Rpfleger 57, 97 L. Weitere Fälle der Sicherstellung einer Forderung: Eintragung einer Vormerkung, K G N J W 5 4 , 1687, Forderungsabtretung und Bestellung eines Pfandrechts, sofern der als Pfand in Anspruch genommene Gegenstand nicht bestimmt bezeichnet ist, Gerold Streitwert III 61 A n m . 2 ; wird ein bestimmter Pfandgegenstand in A n spruch genommen, gilt audi § 6 S. 2 Z P O , s. Anm. 9. Immer muß Gegenstand der Klage die Sicherstellung sein. Wegen Klage auf Sicherungsübereignung s. oben A n m . 3. D i e Vorschrift ist audi anwendbar, wenn die Klage nicht auf Bestellung der Sicherheit, sondern auf deren Rüdegabe geht, ζ. B. Befreiung von einer Bürgschaft. Gleichgültig ist, ob die zu sichernde Forderung bedingt oder betagt ist, O L G Braunschweig Rpfleger 64, 97 L, oder ob Leistungs- oder Feststellungsklage erhoben wird. Audi bei der Klage auf Bestellung eines Sequesters zur Sicherung der Befriedigung aus den Einnahmen eines Grundstücks richtet sich der Streitwert nach dem W e r t der zu sichernden Forderung des Klägers, K G Rpfleger 62, 155 L. 8 7. Streitwert ist der Betrag der zu sichernden Forderung. Berechnung nach § § 1 1 bis 20 G K G , 3 bis 9 Z P O . Nebenforderungen werden nicht mitgerechnet. Betrifft die Sicherstellung nur einen Teilbetrag der Forderung, so ist nur dieser Teilbetrag maßgebend. A u f den Wert der Sicherung, der höher oder geringer sein kann als der W e r t der Forderung, k o m m t es nicht an, anders bei Pfandrecht Anm. 9. Keine Zusammenrechnung des Streitwerts der Forderungsklage mit dem gleichzeitig geltend gemachten Anspruch auf Sicherstellung, s. § 5 Z P O A n m . 5. Anders wenn mit der Hauptsacheklage ein Antrag auf Arrest oder einstweilige Verfügung verbunden ist, dann hat jedes Verfahren seinen eigenen Wert, der für Arrest und einstweilige Verfügung nach § 18 zu schätzen ist. 9 8. Ist ein Pfandrecht Gegenstand des Streits, so ist gleichfalls der Betrag der Forderung maßgebend, es sei denn, daß der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Wert hat. Pfandrecht in weitem Sinn, also audi Grundpfandrechte, vertragliche, gesetzliche und Pfändungspfandrechte, vgl. hierzu § 42 A n m . 7 , 9 . K ü n f tige Pfandrechte fallen hierunter nur, soweit sie sich auf bestimmt bezeichnete Gegenstände beziehen, an denen das Pfandrecht bestellt werden soll, Gerold Streitwert I I I 61 Anm. 2. Bei der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen und in Forderungen und andere Vermögensrechte ist § 6 S. 2 Z P O unanwendbar, solange kein Pfandrecht entstanden ist, O L G München Rpfleger 59, 74 = N J W 58, 1687 = AnwBl 58, 76 = D G V Z 58, 126 = Hodes-Wolter N r . 50. 10 9. E i n Pfandrecht ist Streitgegenstand u. a. bei einer Klage auf Bestellung eines Pfandrechts, auch bei der Klage auf Verurteilung zur Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkerhypothek, K G Rpfleger 62, 156 L , auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Pfandrechts oder auf Aufhebung eines Pfand-

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§ 1 1 Anh, § 6 Z P O Anm. 10,11

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

rechts, ζ. B. Erteilung einer Löschungsbewilligung, bei Klage des Grundpfandgläubigers auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück, bei der Widerspruchsklage nach § 771 ZPO KG Rpfleger 62, 155 L, OLG Neustadt Rpfleger 57, 239 L = Hodes-Wolter Nr. 35. Bei der Klage gegen den Besitzer eines Pfandgegenstandes auf Herausgabe ist § 6 S. 2 ZPO nur anwendbar, wenn die Klage darauf gestützt wird, daß das Pfandrecht nicht oder nicht mehr bestehe, vgl. audi OLG Celle NJW 57, 1640. Ist dagegen die Klage auf Eigentum oder Besitzredit gestützt, ist der Wert der Sache maßgebend, § 3 ZPO. Ferner zählen hierher audi Rangstreitigkeiten, vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 56, 318, die Klage eines die Pfandsache nicht besitzenden Pfand- oder Vorzugsberechtigten auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPO, desgleichen die Klage auf abgesonderte Befriedigung aus einzelnen Gegenständen der Konkursmasse, OLG Bremen Rpfleger 57, 274 L, dagegen nicht das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Hypothekenbriefes, hier § 3 ZPO, LG Hildesheim Rpfleger 65, 241. Entsprechend anwendbar ist § 6 S. 2 ZPO auf die Anfechtung außerhalb des Konkurses, vgl. RGZ 151, 319. Belastungen des Gegenstandes sind abzuziehen, KG Büro 57, 181, RG aaO. Der Streitwert einer Klage auf Löschung einer Vormerkung bemißt sich nach § 3 ZPO, auch wenn die Vormerkung die Eintragung einer Sicherungshypothek betrifft, OLG München MDR 65, 145. 11 10. Der Streitwert wird im Falle des § 6 S. 2 ZPO bestimmt durch einen Vergleich des Streitwerts der Forderung mit dem Wert des Gegenstandes des Pfandrechts, das zur Sicherung der Forderung dienen soll. Ist der Wert des Gegenstandes des Pfandrechts geringer als der Wert der Forderung, ist ersterer maßgebend. Der Streit um das Pfandrecht darf nicht höher bewertet werden, als der Streit um die persönliche Forderung, für die das Pfand bestellt wurde, KG NJW 56, 472 = Hodes-Wolter Nr. 27. Der Streitwert der Klage auf Bewilligung der Löschung einer RM-Hypothek bestimmt sich nach dem DM-Nennbetrag der Forderung, wenn der Kläger behauptet, die Forderung sei vor dem Währungsstichtag zurückgezahlt, OLG Hamburg Rpfleger 51, 571, OLG München Rpfleger 56, 58 L, vgl. auch KG Rpfleger 62, 155 Leitsatz f und i, oder die Forderung sei überhaupt nicht entstanden und die Hypothek deshalb Eigentümergrundschuld, BGH NJW 54, 877 = Büro 54, 296 = Rpfleger 59, 112 L = Hodes-Wolter Nr. 64; OLG Frankfurt Rpfleger 54, 324 = Hodes-Wolter aaO, Lauterbach § 11 Anh § 6 ZPO Anm. 3 B , vgl. audi OLG Frankfurt Rpfleger 55, 108 = Hodes-Wolter Nr. 10; a.M. (Umstellung 10 : 1) KG NJW 56, 472, Rpfleger 62, 155 L, OLG Köln JMBl NRW 50, 265 = Hodes-Wolter Nr. 2. Geht der Streit darum, ob eine RM-Zahlung auf eine durch eine Grundschuld gesicherte Forderung als Erfüllung zu gelten hat, so ist als Streitwert der volle RM-Nennbetrag maßgebend, da die Umstellungsgrundschuld mit zu berücksichtigen ist, die entstanden ist, wenn die RM-Zahlung die Schuld nicht getilgt hat, OLG Bamberg Rpfleger 50, 283, OLG Hamburg Rpfleger 51, 571, OLG Celle Rpfleger 54, 269 = NdsRpfl 52, 187, OLG München NJW 53, 425 = Büro 53, 114 = Rpfleger 56, 58 L = Bay JMBl 53, 90; HodesWolter Nr. 15, a. M. OLG Bremen Rpfleger 54, 325. Klagt der Eigentümer gegen einen von mehreren Erben auf Erteilung der Löschungsbewilligung, so ist Streitgegenstand der ganze Forderungsbetrag, auf den sich die Löschung bezieht, nicht nur der Bruchteil, hinsichtlich dessen der Erbe an der Forderung beteiligt ist, § 3 144

Wertberechnung

§ 11 Anh, §§ 6, 7 Z P O Anm. 11/1,2

ZPO A 5 unter „Erbschaft", KG NJW56, 472 = Hodes-Wolter Nr. 19. Bei Klage auf Löschung einer Sicherungshypothek ist der im Grundbuch eingetragene Nennbetrag maßgebend, OLG Neustadt Rpfleger 57, 239 L, ebenso bei Höchstbetragshypothek, OLG Hamburg Rpfleger 51, 570 = Hodes-Wolter Nr. 6, vgl. audi OLG Köln JMBl NRW 60, 207, desgleichen bei Grundschuld, OLG Neustadt Rpfleger 57, 239 L = Hodes-Wolter Nr. 41, Rpfleger 63, 66 L, OLG Bremen Rpfleger 57, 275. Die der Grundschuld vorgehenden Belastungen sind nicht abzuziehen; gleichgültig ist auch, ob die Grundschuld bei einer Zwangsversteigerung ausfallen würde, OLG Neustadt aaO. Ist aber der Wert des haftenden Grundstücks geringer als der Wert des Grundpfandrechts, so ist der Grundstückswert maßgebend. Bei Berechnung des Grundstückswerts sind die das Grundstück belastenden Grundpfandrechte nicht abzusetzen, OLG Neustadt aaO. Der Streitwert des Anspruchs auf Zins- und Tilgungsleistungen aus einer Umstellungsgrundschuld bestimmt sich weder nach § 6 ZPO nodi nach § 9 ZPO, sondern nach § 3 ZPO, BGH Rpfleger 59, 110 L. Der Streitwert der Widerspruchsklage richtet sich nach der Höhe der Forderung, für die gepfändet ist, mit der Höchstbegrenzung auf den Wert der Pfandsache, § 3 ZPO A 5 unter „Widersprudisklage", OLG Neustadt Rpfleger 57, 239 L; vgl. auch OLG Schleswig Rpfleger 62, 426 L. Richtet sich die Widerspruchsklage gegen mehrere Gläubiger, die wegen verschiedener Forderungen denselben Gegenstand gepfändet haben, so bildet der zusammengezählte Wert der Forderungen der pfändenden Gläubiger oder der einmalige Wert des gemeinsamen Pfandgegenstandes, wenn dieser niedriger ist, den Streitwert, LG Essen NJW 56, 1033 mit zust. Bemerkung v. Tsdiisdigale, vgl. audi LG Essen NJW 52, 548. Hat ein Gläubiger im Ansdiluß an andere Gläubiger gepfändet, so sind bei einer gegen ihn gerichteten Widersprudisklage bei Bestimmung des Werts des Gegenstandes des Pfandrechts die vorgehenden Pfandrechte nicht abzuziehen, BGH NJW 52, 1355 = Hodes-Wolter Nr. 60 = Rpfleger 59, 112 L, KG JW 35, 3315; Berg NJW 52, 548, Lauterbach § 11 Anh § 6 ZPO Anm. 3 B; a. M. Stein-Jonas-Schönke ZPO § 6 Anm. II 2 b. Das gilt auch sonst bei Bestimmung des Werts der Pfandsache. Vgl. auch zum Falle des § 825 ZPO, Lappe Rpfleger 59, 88. § 7 ZPO Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, den sie für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um den sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch diesen Betrag bestimmt. 1 1. Die Vorschrift bestimmt, was Streitwert ist, wenn der Streit um eine Grunddienstbarkeit, Begriff § 1018 BGB, geht, so wenn über Bestellung, Bestehen, Umfang oder Beseitigung (Lösdiung) gestritten wird. Gleichgültig ist, ob der Eigentümer des herrschenden oder des dienenden Grundstücks oder ein Dritter klagt. 2 2. Keine Anwendung auf persönliche Dienstbarkeiten oder Nießbrauch, in diesen Fällen Wertbestimmung nach § 3 ZPO, s. dort unter „Dienstbarkeit" und „Nießbrauch". Keine Anwendung auch auf Reallasten (hier Streitwert nach § 9 ZPO); denn es fehlen Beziehungen zwischen einem herrschenden und einem dienenden 145

§ 1 1 Anh, § 7 Z P O Anm. 2 - 5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Grundstück. Keine Anwendung audi auf reine schuldrechtliche Verpflichtungen einer Partei, auf ihrem Grundstück Maßnahmen der anderen Partei, ζ. B. die Ausbeutung einer Lehmgrube, zu dulden, Gerold Streitwert 37 A 3. 3 3. Entsprechend anwendbar ist § 7 ZPO auf Rechtsverhältnisse, die der Grunddienstbarkeit ähnlich sind, ζ. B. bei nachbarrechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wie einem Licht- und Fensterrecht, B G H Rpfleger 59, 112 L, RGZ 67, 79, OLG Schleswig Rpfleger 57, 2 L, Gerold Streitwert 37 A 7, nicht aber einem Anspruch auf Unterlassung nachbarlicher Besitzstörung durch Immissionen, hier Schätzung nach dem Interesse des Klägers, nicht nach den erforderlichen Aufwendungen des Beklagten, § 3 ZPO, O L G Schleswig Rpfleger 57, 1, sowie § 1 1 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Unterlassung", es sei denn, daß der Kläger seinen Anspruch auch auf die Behauptung stützt, daß sich der Beklagte zu Unrecht auf eine Grunddienstbarkeit berufe; denn dann liegt ein Streit über das Bestehen einer Grunddienstbarkeit vor. Es genügt aber nicht, daß der Beklagte sich zur Abwehr einer Besitzstörungsklage auf eine Grunddienstbarkeit beruft, Gerold, Streitwert 37 A 4. § 3 ZPO, nicht § 7 ZPO, ist auch anwendbar, wenn lediglich über die Wiederholungsgefahr gestritten wird, desgleichen wenn der Eigentümer des herrschenden Grundstücks lediglich eine Störung in der Ausübung einer an sich unbestrittenen Grunddienstbarkeit behauptet, anders, wenn der Streit auch den Umfang der Grunddienstbarkeit zum Gegenstand hat. Entsprechende Anwendung auch auf Notweg, § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Notwegrecht", OLG Schleswig Rpfleger 57, 2 L, LG Stuttgart Rpfleger 59, 393, Lauterbach § 11 Anh § 7 ZPO Anm. 1 A, a. M. Gerold aaO Anm. 9. Keine entsprechende Anwendung auf Überbau, s. § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Überbau", Gerold aaO Anm. 8. 4 4. Zur Bestimmung des Streitwerts ist der Wert, den die Grunddienstbarkeit für das herrschende Grundstück hat, mit dem Betrag zu vergleichen, um den sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert. Maßgebend ist der größere der beiden Beträge. Die Werterhöhung und die Wertminderung sind nach § 3 ZPO zu bestimmen. Dabei sind die Kosten zu berücksichtigen, die mit der Beseitigung einer als unerlaubt bekämpften Anlage verbunden wären, RGZ 63, 98. Als Anhaltspunkt kann auch die dauernde Erhöhung oder Minderung der Erträgnisse aus den Grundstücken dienen. Ebenso können die Aufwendungen zu berücksichtigen sein, die der Eigentümer machen müßte, um das Grundstück auch ohne die Grunddienstbarkeit nutzen zu können. 5 5. Rechtsmittelstreitwert. Bei einem Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Grunddienstbarkeit wird der Beschwerdewert in der Revisionsinstanz nach dem Interesse des Revisionsklägers an der Abänderung des Berufungsurteils bemessen. Ein etwa höheres Interesse des Revisionsbeklagten kommt nicht in Betracht, B G H Z 23, 205 = Rpfleger 57, 375 = 59, 112 L = N J W 57, 790 = Büro 57, 226 L = Hodes-Wolter ZPO § 7 Nr. 6, Gerold Streitwert I I I 37 Anm. 2, Lauterbach § 11 Anh § 7 ZPO Anm. 1 B. Dasselbe muß auch für das Berufungsverfahren gelten. 146

Wertberechnung

§ 11 Anh, § § 8, 9 Z P O Anm. 1

§ 8 ZPO Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Mietverhältnisses streitig, so ist der Betrag des auf die gesamte streitige Zeit fallenden Zinses und, wenn der fünfundzwanzigfache Betrag des einjährigen Zinses geringer ist, dieser Betrag für die Wertberechnung entscheidend. Die Vorschrift hat nur Bedeutung für die sachliche Zuständigkeit der Gerichte. Für die Gebührenberechnung ist § 12 GKG maßgebend, s. dort. § 9 ZPO Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem Werte des einjährigen Bezugs beredinet, und zwar: auf den zwölfundeinhalbfachen Betrag, wenn der künftige Wegfall des Bezugsrechts gewiß, die Zeit des Wegfalls aber ungewiß ist; auf den fünfundzwangzigfachen Betrag, bei unbeschränkter oder bestimmter Dauer des Bezugsrechts. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrecht ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist. 1 I.Allgemeines. Die Vorschrift will nur Rechte treffen, die ihrer Natur nach und erfahrungsgemäß eine Dauer von wenigstens 12% Jahren haben oder wenigstens mit Rücksicht auf den Grad der Unbestimmtheit des Zeitpunkts des Wegfalls des Rechts haben können, BGHZ 36, 144 = N J W 62, 583 = MDR 62, 285 = Rpfleger 62, 208 = JVB1 62, 160 = VersR 62, 224, Rpfleger 62, 260, OLG Saarbrücken, KostRspr ZPO § 9 Nr. 5, OLG Schleswig SchlHA 62, 270, a. M. BGH JVBl 66, 132 = Rpfleger 66, 249 = Büro 66, 309 = MDR 66, 321. Keine Anwendung von § 9 auf Anspruch auf Ratenzahlungen zur Tilgung eines Kaufpreises, OLG Bamberg Büro 62, 689. Darüber hinaus ist § 9 ZPO nur insoweit anwendbar, als nicht andere Vorschriften, z . B . § 13 GKG (wiederkehrende Leistungen), entgegenstehen. Daher keine Anwendung des § 9 ZPO bei Geltendmachung gesetzlicher Unterhaltspflicht, § 13 I, II GKG, bei Anspruch auf Geldrente wegen der Tötung oder Verletzung eines Menschen durch unerlaubte Handlung, § 13 III 1 GKG, und bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen, § 13 IV GKG. Ob zu den Arbeitnehmern im Sinne des § 13 IV GKG auch die Organmitglieder einer Gesellschaft oder einer Genossenschaft und deren Hinterbliebene gehören, ist streitig. Die Arbeitnehmereigenschaft haben verneint und § 9 ZPO angewandt, RG J W 35, 3308 = JVBl 40, 12, BGH Rpfleger 54, 439 = 59, 113 L = Büro 54, 420 L = LM ZPO § 9 Nr. 8 = Hodes-Wolter Nr. 31; N J W 56, 182 = Hodes-Wolter Nr. 17; OLG Celle 3. ZS., Rpfleger 62, 223 mit zust. Bern. v. Lappe, OLG Karlsruhe MDR 60, 508 = Rpfleger 61, 91 = Hodes-Wolter Nr. 35, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 268 L, OLG Koblenz Rpfleger 56, 147 L = Hodes-Wolter Nrn. 16, 18, Wieczorek ZPO § 9 Anm. C III a 2, Lauterbach 4 C zu § 13 GKG, Gerold, Streitwert 36 A 18, Hillach, Streitwert § 93 V, Schumann BRAGebO HBd S.264; a. M. KG N J W 55, 875 = Rpfleger 56, 87 L = Büro 55, 277 L, MDR 56, 689, OLG Frankfurt N J W 61, 517 = MDR 61, 244 = Büro 61, 83 = Rpfleger 61, 130, 338 L; OLG Celle, 11. ZS, Nds Rpfl 57, 116 = MDR 57, 431 L, Willenbücher, BRAGebO § 8 Anm. 150. Man wird die Anwendbarkeit des § 13 IV auf Organmitglieder von Gesellschaften und 147

§ 1 1 Anh, § 9 Z P O Anm. 1, 2

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Genossenschaften grundsätzlich bejahen müssen. Sie stehen den Angestellten und damit Arbeitnehmern weit näher als freiberuflich tätigen Personen, soweit ihnen im Innenverhältnis Gehalts- und Versorgungsansprüche zustehen. Man kann sie daher als Arbeitnehmer im Sinne des § 13 I V ansprechen, soweit nach ihrem Vertrag die arbeitnehmerähnliche Stellung überwiegt, andernfalls ist § 9 ZPO anwendbar, vgl. auch Lappe Rpfleger 57, 332 (335); 61, 130. Der B G H hat, N J W 63, 535, in anderem Zusammenhang Rechtsgrundsätze, die sich für sozialabhängige Arbeitnehmer herausgebildet haben, auf Organmitglieder einer juristischen Person angewandt. Der Streitwert von Klagen Versicherter gegen ihre Versicherung auf Leistung einer auf dem Versicherungsvertrag beruhenden Rente richtet sich nach § 9 ZPO, wie sich aus § 13 III 2 G K G ergibt, O L G Nürnberg Büro 59, 328 = VersR 59, 423, ebenso bei Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach § 17 StVG und § 426 BGB, O L G Celle NdsRpfl 62, 224. Wenn gesetzliche und darüber hinaus vertragliche Unterhaltsansprüche im Streit sind, gilt für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch § 13 G K G und für den darüberhinaus gehenden Anspruch § 9 ZPO, R G D R 40, 2267 L = H R R 41, 655 L, O L G Neustadt Büro 60, 352; vgl. auch O L G Bamberg M D R 61, 859; BayJMBl 51, 230, LG München II AnwBl 60,178. II.

Einzelnes

2 1. Recht auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen, § 100 BGB, ζ. B. Schenkung einer Rente § 520 BGB, Leibrente § 759 BGB, vgl. O L G Schleswig Rpfleger 57, 2 L = Hodes-Wolter Nr. 23, LG Oldenburg Büro 51, 269 = HodesWolter Nr. 3, Altenteils- und Leibgedingrechte, soweit sie wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand haben, s. § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Leibgeding" und „Unterhalt" sowie O L G Bamberg BayJMBl 51, 230, M D R 61, 859, O L G Nürnberg Büro 59, 247 = Hodes-Wolter Nr. 40, Rpfleger 63, 219 L, O L G Bremen Rpfleger 57, 275 L = Hodes-Wolter Nr. 27, L G Itzehoe KostRspr ZPO § 9 Nr. 2, (aber keine Anwendung auf Nießbrauch, s. § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Nießbrauch", a. M. O L G Schleswig Rpfleger 62, 426 L), Überbaurente, § 912 BGB, O L G Celle J R 51, 26 = Hodes-Wolter Nr. 2, Notwegrente § 9 1 7 BGB, Reallast § 1105 BGB, vgl. O L G Bremen Rpfleger 57, 275 L = Hodes-Wolter Nr. 25, Dienstbarkeiten, Ansprüche aus einem Tankstellenvertrag, O L G Celle Büro 55, 443 = HodesWolter Nr. 15, vgl. auch O L G Neustadt Büro 54, 107 = Hodes-Wolter Nr. 14, sowie Unterhalts- und Rentenansprüche, sofern es sich nicht um die gesetzliche Unterhaltspflicht oder Rentenansprüche wegen Tötung oder Körperverletzung im Sinne von § 13 I, II, III G K G handelt, vgl. § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Feststellungsklage", „Unterhalt", „Versicherung", § 13 Anm. 15/16 sowie O L G Schleswig SchlHA 51, 65, OLG Frankfurt Büro 57 Β 4, 98 = Hodes-Wolter ZPO § 9 Nr. 22 je zu §§ 903, 904 R V O , B G H Z 7, 335 = N J W 53, 104 = Rpfleger 53, 575 = Hodes-Wolter Nr. 11 (Aufopferungsanspruch bei Impfschaden), B G H Rpfleger 52, 420 = VersR 52, 342 = Hodes-Wolter Nr. 10 zu § 845 BGB, B G H N J W 60, 1460 = Büro 60, 495 = M D R 60, 749 = JVB1 60, 211 = FamRZ 60, 358 = Rpfleger 61, 189 = Hodes-Wolter Nr. 33 zu § 826 B G B (Rentenanspruch aus Erschleichung eines Sdieidungsurteils), s. auch wegen der Überschneidung gesetzlicher und vertraglicher Unterhaltsansprüche Anm. 1. Für Miet-, Pacht- oder ähnliche 148

Wertberechnung

§ 1 1 Anh, § 9 Z P 0 Anm. 2, 3

Nutzungsverhältnisse gilt § 12 G K G bei Streit um das Bestehen, die Dauer oder die Räumung. Wird ein bestimmter Geldbetrag als Miet- oder Pachtzins eingeklagt, ist dieser Geldbetrag als Streitwert maßgebend, § 3 Z P O . Bei einer Klage auf künftige Leistung oder auf Feststellung von deren künftiger Höhe kommt es darauf an, ob nach dem Vertrag mit einer Dauer von wenigstens 1 2 K Jahren zu rechnen ist, Anm. 1, B G H Z 36, 144 = N J W 62, 583 = M D R 62, 285 = Rpfleger 62, 208 = JVB1 62, 160 = VersR 62, 224 (für die Geltendmachung des Anspruchs auf Verzugszinsen), s. aber wegen der Mieterhöhungsklage § 11 Anh § 3 Z P O Anm. 5 unter „Miete". Bei hocbbetagten Personen kann nach § 3 Z P O zu schätzen sein, aber nur wenn mit Sicherheit oder einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, daß das Recht nicht mehr volle 12 Κ Jahre genutzt werden könne, vgl. B G H Z 3, 360 = Büro 52, 230 = N J W 52, 468 L = Rpfleger 59, 113 L = Hodes-Wolter Nr. 8; B G H Z 19, 172 (176) = N J W 56, 182 = Rpfleger 59, 111 L = Hodes-Wolter Nr. 17; N J W 62, 1248 = M D R 62, 558 = Rpfleger 62, 260 = J V B 1 62, 251 = Büro 62, 342 = F a m R Z 62, 303 = KostRspr Z P O § 9 N r . 6, O L G H a m m JVB1 60, 136, K G Büro 60, 449, Rpfleger 62, 156 L, O L G Frankfurt M D R 63, 1021 L, Büro 64, 32, O L G Düsseldorf Büro 50, 104, Rpfleger 56, 210 L, O L G Hamburg Büro 51, 394, O L G Schleswig Büro 52, 229 = SchlHA 52, 30; 62, 270; Rpfleger 57, 2 L = Hodes-Wolter N r . 23, O L G Nürnberg B ü r o 59, 247 = Hodes-Wolter N r . 40, L G Braunschweig N J W 60, 2248 L = HodesWolter N r . 41, s. auch Anm. 6. Das O L G Braunschweig, NdsRpfl 66, 195, will nach § 3 Z P O in Verbindung mit § 24 KostO in entsprechender Anwendung festsetzen. Nur bei einer voraussichtlich mindestens 12V2jährigen Dauer des Vertrages kann § 9 Z P O anwendbar sein. Andernfalls ist nach § 3 Z P O zu schätzen, vgl. für den Mietzins O L G München N J W 55, 308, AnwBl 60, 205 = Hodes-Wolter N r . 38, O L G Dresden J W 35, 3050, K G J W 37, 2216, O L G Bremen Rpfleger 57, 275 L, wegen Entschädigung für unbefugte Benützung eines Parkplatzes, O L G Nürnberg Rpfleger 66, 323 L, und für die Mieterhöhungsklage § 1 1 G K G Anh § 3 Z P O Anm. 5 unter „Miete". Ist aber das Bestehen oder die Dauer eines Miet-, Pachtoder Nutzungsverhältnisses streitig, kommt § 12 G K G zur Anwendung, Gerold Streitwert 52 A 15, s. auch § 1 1 Anh § 3 Z P O unter „Miete" sowie § 1 2 G K G Anm. 5. Beim Streit über die Verpflichtung zur Freistellung von der Vermögensabgabe ist deren Zeitwert maßgebend, nicht § 9 Z P O , B G H M D R 58, 914 = Büro 59, 116 = Rpfleger 59, 187, O L G Schleswig SchlHA 55, 278; zur Lastenausgleichsabgabe a. M. O L G Nürnberg Rpfleger 56, 299 L = Hodes-Wolter Nr. 19. 3 2. Voraussetzung sind wiederkehrende, d. h. gleichbleibende Leistungen, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und sich in regelmäßigen oder unregelmäßigen, größeren oder kleineren Zeitabschnitten wiederholen. Ein lebenslängliches Wohnrecht ist kein Recht auf wiederkehrende Leistungen, O L G Braunschweig Rpfleger 64, 97 L, ebensowenig ein Provisionsanspruch, O L G Stuttgart Rpfleger 64, 163 L. Bei wechselnden Jahresbeträgen erfolgt die Festsetzung des Streitwerts unter Zugrundelegung des höchsten Jahresbetrages, nicht eines Durchschnittsbetrages, R G Z 160, 83 = D J 39, 1254 = D R 39, 884 = J V B l 39, 152; B G H N J W 53, 104 = Rpfleger 53, 575; 59, 113 L, vorausgesetzt, daß der 12V2fache oder 25fache Betrag zugrunde zu legen ist. Kommt ein geringerer Zeitraum in Betracht, sind die in diese Zeit fallenden höheren oder geringeren Jahresbeträge zusammenzurechnen. Bei

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§ 11 Anh, § 9 Z P O Ann». 3 - 5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

unregelmäßigen Bezugsrechten ist der Jahresdurchschnitt maßgebend, Lauterbach § 11 Anh. § 9 ZPO Anm. 3 b. Vgl. auch O L G Bamberg Rpfleger 53, 47 = BayJMBl 52, 134 = Hodes-Wolter Nr. 13. 4 3. Anwendbar ist § 9 ZPO nur, wenn das gesamte Recht auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen Klagegegenstand ist, nicht aber, wenn nur einzelne Leistungen auf Grund des Rechts verlangt werden, R G Z (VZS) 19, 416 (421); vgl. auch K G Rpfleger 51, 474 = J R 51, 408. Danach kann § 9 ZPO anwendbar sein bei Klage auf künftige, wiederkehrende Leistungen, deren Ende unbestimmt ist, ζ. B. bei der Klage auf künftige Zinsen aus einem noch nicht zur Rückzahlung fälligen Hypothekendarlehen, das nur durch Kündigung fällig werden kann, Anm. 2, K G O L G 23, 77, O L G Celle NdsRpfl 65, 229, L G Osnabrück Büro 57, 354 = HodesWolter ZPO § 9 Nr. 21; vgl. auch B G H Z 36, 144 = N J W 62, 583 = M D R 62, 285 = Rpfleger 62, 208 = VersR 62, 224 = JVB1 62, 160, Gerold Streitwert III 41 A 14, Hillach Streitwert § 55 A I 3. Bei der Klage auf Zins- und Tilgungsleistungen aus einer Umstellungsgrundschuld hat der BGH, Rpfleger 59, 1 1 0 L , den § 3 ZPO angewandt. Bei einer Klage auf Verzugszinsen aus einer fälligen, jedoch nicht anhängigen Forderung greift § 3 ZPO Platz, B G H aaO, O L G Celle NdsRpfl 65, 229. Dagegen kann sich der Streitwert nach § 9 ZPO richten bei einer Vollstreckungsgegenklage, wenn behauptet wird, das Recht auf wiederkehrende Leistungen bestehe nicht mehr, und bei einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO. 5 4. Bei der behauptenden (positiven) Feststellungsklage ist der Streitwert etwas geringer zu bemessen als bei einer Leistungsklage, vgl. § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Feststellungsklage". Es kann statt des zwölfeinhalbfachen der zehnfache und statt des fünfundzwanzigfachen der zwanzigfache Betrag angenommen werden, vgl. B G H Z 1, 43 = N J W 51, 194 = J R 51, 182 = M D R 51, 151 = Rpfleger 51, 279; 59, 113 L, O L G Bremen Rpfleger 57, 274 L = Hodes-Wolter Nr. 26. Bei der leugnenden (negativen) Feststellungsklage ist dagegen der Streitwert nach den vollen Sätzen des § 9 ZPO ungekürzt zu bestimmen, vgl. B G H Z 2, 276 = N J W 51, 801 = Rpfleger 59, 113 L, O L G München M D R 62, 223. Beim Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage sind die bis zum Übergang zur Leistungsklage fällig gewordenen Rentenbeträge bei der Streitwertfestsetzung einem nach § 9 ZPO berechneten Streitwert hinzuzurechnen, BGHZ 2, 74 = N J W 51, 802 = Rpfleger 52, 127; 59, 113 L ; N J W 53, 104 = Rpfleger 53, 575, O L G Bremen Rpfleger 57, 274 L = Hodes-Wolter Nr. 26, Gerold Streitwert 110 A 18 m. w. Nachw. Dasselbe gilt, wenn im arbeitsgerichtlicben Verfahren eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses mit einer Leistungsklage auf Vergütung zusammentrifft, a. M. LAG Düsseldorf KostRspr. ArbGG § 12 Nr. 1, 16 mit abl. Bemerkung von Tschischgale. Nach der Rechtshängigkeit der Leistungsklage fällig werdende Rückstände sind nicht mitzurechnen; das gilt auch für die bis zum Beginn der Rechtsmittelinstanz angefallenen Rückstände, B G H N J W 51, 802; 60, 1459 = M D R 60, 663 = Büro 60, 351 = Rpfleger 60, 307, Gerold aaO A 19, vgl. audi § 13 V GKG. Werden aber die im Verlaufe des Rechtsstreits fällig gewordenen Renten neben dem Feststellungsantrag durch einen Leistungsantrag geltend gemacht, ist zusammenzurechnen, s. o. und insbesondere B G H Rpfleger 59, 113 L. Audi bei der Vollstreckungsgegenklage werden Rückstände 150

Wertberechnung

§ 11 Anh, § 9 Z P O / § 148 K O Anm. 5-8/1

bis zur Erhebung dieser Klage hinzugerechnet, O L G Kassel JVB1 36, 324 = 38, 472; O L G Kiel J W 38, 826; a. M. O L G Hamm J V B l 36, 323.

HRR

6 5. Der Streitwert bestimmt sich nach dem zwölfeinhalbfadien Betrag, wenn der künftige Wegfall des Bezugsrechts gewiß, die Zeit des Wegfalls aber ungewiß ist, ζ. B. bei den auf Lebenszeit einer bestimmten Person zu leistenden Renten oder dem Recht auf Hypothekenzinsen, das erst mit der Kündigung der Hypothek endet, vgl. K G O L G 23, 77. Ist aber gewiß, daß das Recht weniger als 1234 Jahre dauern werde, ist der geringere Wert anzunehmen, der ev. nach § 3 ZPO zu schätzen ist. Ebenso beim Rentenanspruch eines hochbetagten Gläubigers; aber es muß nach der Lebenserfahrung ausgeschlossen erscheinen, daß der Berechtigte sein Recht noch 12% Jahre nutzen kann; vgl. Anm. 2 sowie O L G Celle M D R 61, 778; ist der Wegfall des Rechts gewiß und nur unbestimmt, ob er vor oder nach Ablauf der I2V2 Jahre erfolgen wird, ist § 9 erste Altern, anwendbar, R G D R 41, 1103. Vgl. wegen der Klage auf Freistellung von der Verpflichtung zur Zahlung der Vermögensabgabe und der Lastenausgleichsabgabe Anm. 2. Der Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Anordnung der Eintragung eines Widerspruchs gegen eine eingetragene Reallast bestimmt sich gemäß § 18 G K G nach § 3 ZPO, wobei die Grundgedanken von §§ 9 und 6 ZPO zu beachten sein dürften, vgl. O L G Bremen Rpfleger 57, 275 L. 7 6. Bei unbeschränkter oder bestimmter Dauer des Bezugsrechts bestimmt sich der Streitwert nach dem fünfundzwanzigfachen Jahresbetrag. Von unbeschränkter Dauer ist ζ. B. das Bezugsrecht aus einer Rentenschuld oder einer vererblichen Reallast oder einer Überbaurente nach § 912 BGB oder das wiederkehrende Entgelt für eine Dienstbarkeit, O L G Neustadt Büro 54, 107. Wenn bei Unterlassungsklagen in Wettbewerbssachen unbestimmt ist, wie lange die verbotene und schädigende Handlung angedauert hätte, ist von dem fündfundzwanzigfachen Jahresbetrag der Schädigung auszugehen, O L G Nürnberg Rpfleger 56, 299. 8 7. Ein Bezugsrecht von bestimmter Dauer ist ζ. B. eine wiederkehrende Leistung, die bis zu einem bestimmten Tag gezahlt werden soll wie überhaupt jedes kalendermäßig begrenzte Bezugsrecht. Ist bei einem Bezugsrecht von bestimmter Dauer der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge geringer als der fünfundzwanzigfache Jahresbetrag, so ist der geringere Betrag maßgebend § 9 S. 2 ZPO. In Frage kommen nur die künftigen Bezüge, nicht die schon früher geleisteten.

§ 148 Konkursordnung Der Wert des Streitgegenstandes eines Prozesses über die Richtigkeit oder das Vorrecht einer Forderung ist mit Rüdesicht auf das Verhältnis der Teilungs- zur Schuldenmasse von dem Prozeßgerichte nach freiem Ermessen festzusetzen. 1 1. Streitig ist die Richtigkeit oder das Vorrecht einer Konkursforderung in den Fällen der §§ 61 ff., 146 K O , also wenn ein Konkursgläubiger gegen den Konkursverwalter oder einen widersprechenden Gläubiger Klage auf Feststellung des Bestehens oder des Vorrechts einer Konkursforderung erhebt. Nicht hierher zählen

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§ 11 Anh, § 1 4 8 K O Anm. 1 - 5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Masseforderungen, §§ 57 fi, Aussonderungsansprüche, §§ 43 ff und Ansprüche auf abgesonderte Befriedigung, §§ 47 ff K O , R G J W 39, 498. Im letzteren Falle ist § 6 ZPO anwendbar, O L G Naumburg JVB1 36, 271; R G aaO. Richtet sich die Klage gegen den Gemeinschuldner, § 144 II K O , bildet der Betrag der Forderung den Streitwert; § 148 K O ist hier nicht anwendbar B G H Büro 66, 853 = Rpfleger 66, 329 = M D R 66, 996, RGZ 24, 405. Wenn sich die Klage auf Feststellung einer bestrittenen Forderung sowohl gegen den Gemeinschuldner wie gegen den Konkursverwalter oder einen widersprechenden Gläubiger richtet, liegen verbundene Verfahren vor, wobei für das Verfahren gegen den Gemeinschuldner der Betrag der Forderung und für das Verfahren gegen den Konkursverwalter oder den widersprechenden Gläubiger § 148 K O maßgebend ist, R G aaO, O L G Karlsruhe O L G 15, 50, Rittm. Wenz Zus. zu § 9, § 148 K O Anm. 22. Der Streitwert einer Klage gegen den Konkursverwalter auf Feststellung einer Forderung zur Konkurstabelle richtet sich auch dann nach § 148 K O , wenn der Gemeinschuldner Vermögen in der D D R hat, das nicht zum Konkurs herangezogen werden kann, B G H Rpfleger 59, 1 1 0 L = Hodes-Wolter Nr. 3, oder wenn zugunsten des Gläubigers ein Arrest und zur Abwendung des Arrestvollzuges eine Bankbürgschaft bestehen B G H N J W 64, 1229 = Büro 64, 497 = M D R 64, 482, vgl. wegen der Widerklage O L G Celle NdsRpfleger 63, 280. 2 2. Wird ein zur Zeit der Konkurseröffnung anhängiger Rechtsstreit aufgenommen, bestimmt sich der Streitwert für die noch nicht angefallenen Kosten nach § 148 K O , während bereits erwachsene Gebühren aus dem ursprünglichen Streitwert zu berechnen sind, Gerold Streitwert III 46 Anm. 8, Lauterbach 1, Wedewer 1, Rittm.Wenz 22 je zu § 148 K O , Friedlaender aGKG §§ 9-15 Anm. 135; das gilt aber nur, sofern statt des bisherigen Klageantrags nunmehr ein Antrag auf Feststellung der bestrittenen Forderung gestellt ist, R G J W 93, 126; a. M. OLG Nürnberg Büro 62, 425, O L G Stuttgart Rpfleger 57, 68 L = Hodes-Wolter Nr. 2, R G Z 76, 292; 109, 152; O L G Stettin J W 33, 1137, wonach der ursprüngliche Streitwert für die schwebende Instanz maßgebend sein soll. Gleichgültig ist, ob die Klage begründet ist; immer aber muß es sich um einen Rechtsstreit über die Richtigkeit oder das Vorrecht einer Forderung handeln. 3 3. Die Streitwertfestsetzung erfolgt nach freiem Ermessen mit Rücksicht auf das Verhältnis der Teilungs- zur Schuldenmasse. Teilungsmasse ist die Summe der Vermögenswerte, die nach Abzug der Forderungen der Absonderungsberechtigten und der Massegläubiger übrigbleibt. 4 4. Schuldenmasse sind die zum Konkurs angemeldeten Forderungen, gleichgültig, ob für sie ein Vorrecht geltend gemacht wird oder nicht. Auch bestrittene, noch nicht festgestellte, bereits eingeklagte und noch nicht prozeßbefangene Konkursforderungen sind bei der Berechnung des Streitwerts mit einem Betrag zu berücksichtigen, der ihrer Wahrscheinlichkeit zukommt, R G J W 96, 602; 99, 228. 5 5. Geht der Streit nur um das Vorrecht einer Forderung nicht um diese selbst, so berechnet sich der Streitwert nach dem Unterschied der auf die bevorrechtigte und auf die nichtbevorrechtigte Forderung entfallenden Dividende, R G J W 27, 848. Der Anspruch auf abgesonderte Befriedigung des Gläubigers aus dem An152

Wertberechnung

§ 11 A n h , § 1 4 8 K O / § 2 4 7 A k t G Anm. 5, 6

spruch des Gemeinschuldners gegen einen Versicherer nach § 157 VersVertr.Ges. richtet sich nach dem Betrag der gegen den Versicherer erhobenen Forderung, nicht nach § 148 K O , R G J W 39, 498. 6 6. Nach freiem, aber pflichtgemäßem Ermessen ist zu schätzen unter Berücksichtigung des Umstandes, welche Konkursdividende voraussichtlich auf die Forderung entfallen werde. Daneben sind auch andere Gesichtspunkte zu beachten, ζ. B. inwieweit für die Forderung des Gläubigers Sicherheiten bestehen, O L G Karlsruhe M D R 58, 251. Zeigt sich bei Beendigung des Konkurses, daß der Streitwert unrichtig geschätzt wurde, weil ein unrichtiges Verhältnis der Teilungs- zur Schuldenmasse angenommen wurde, so ist eine Änderung des Streitwerts im Rahmen des § 23 G K G möglich, O L G Karlsruhe H R R 31, 1377, Gerold, Streitwert 46 A 6, Hillach § 89 A I 2 c. Käme der geltend gemachten Forderung nach dem Verhältnis der Teilungs- zur Schuldenmasse überhaupt kein Wert zu, etwa weil keine zur Befriedigung der nichtbevorrechtigten Forderungen dienende Masse vorhanden ist, so ist der Streitwert nach der niedrigsten Wertstufe zu berechnen, da § 148 K O keine Gebührenfreiheit für diesen Fall gewähren will, ebenso Wedewer a G K G § 9 K O § 148 Anm. 2. Es liegt kein Fall des § 11 I I I vor, wenn sich die Dividende höher, als ursprünglich angenommen, herausstellt, da ihr Wert von Anfang an derselbe war und geblieben ist, Gerold Streitwert 46 A 6.

Aktiengesetz § 247 Streitwert (1) Den Streitwert bestimmt das Prozeßgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Bedeutung der Sache für die Parteien, nach billigem Ermessen. E r darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als eine Million Deutsche Mark beträgt, eine Million Deutsche Mark nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sadie für den Kläger höher zu bewerten ist. (2) Macht eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem gemäß Absatz 1 bestimmten Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Prozeßgericht auf ihren Antrag anordnen, daß ihre Verpflichtung zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt. Die Anordnung hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben. (3) Der Antrag nach Absatz 2 kann vor der Geschäftsstelle des Prozeßgerichts zur Niederschrift erklärt werden. E r ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Später ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte

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§ 1 1 Anh, § 247 A k t G Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anm. 1 - 5 Streitwert durch das Prozeßgericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören. 1 1. Während für die Bemessung des Streitwerts grundsätzlich das Interesse des Klägers maßgebend ist, vgl. § 10 Anm. 4, bestimmt § 247 AktG für die Anfechtungsklage nach § 246 AktG und die Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG, daß das Prozeßgericht den Streitwert nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Bedeutung der Sache f ü r beide Parteien, nicht allein nach dem Interesse des Klägers, zu bestimmen hat, S. 1. Das Interesse des Klägers ist aber für die obere Streitwertgrenze insofern maßgebend, als die in S. 2 gegebenen Höchstgrenzen (ein Zehntel des Grundkapitals, eine Million DM) nur überschritten werden dürfen, wenn die Bedeutung der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist. Die Absätze 2 und 3 enthalten eine den §§ 53 PatG, 17 a GebrMG, 23 a UWG und 31 a WZG entsprechende Regelung, wonach zugunsten einer kapitalschwachen Partei der Streitwert mit Wirkung für diese Partei herabgesetzt werden kann. 2 2. a) Die Festsetzung hat nadi billigem, d. i. pflichtgemäßem Ermessen des Prozeßgerichts zu erfolgen. Dabei hat das Gericht alle Umstände des einzelnen Falles zu berücksichtigen, vornehmlich die Bedeutung der Sache für beide Parteien. Es hat zu erwägen, welche Folgen wirtschaftlicher und persönlicher Art die Entscheidung für den Kläger und die Beklagte im Falle des Obsiegens und des Unterliegens haben würde. Zu den sonstigen Umständen des einzelnen Falles, die sich nicht in der Bedeutung der Sache f ü r die beiden Parteien erschöpfen, wird auch ihre Bedeutung für Dritte, zu zählen sein, die im Falle des Obsiegens oder Unterliegens Vorteile oder Nachteile zu gewärtigen haben. Unter besonders gelagerten Verhältnissen mag auch dem Interesse der Allgemeinheit eine Bedeutung beizumessen sein. Auch der Umfang der Sache wird (ähnlich wie bei § 14 GKG) zu berücksichtigen sein. 3 b) Höchstgrenze, Abs. 1 S. 2. Sie beträgt grundsätzlich ein Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als eine Million Deutsche Mark beträgt, eine Million Deutsche Mark. Eine Überschreitung dieser Grenze ist nur zulässig, wenn die Bedeutung der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist. Dagegen darf dann, wenn lediglich das Interesse der Beklagten oder sonstige Umstände höher zu bewerten wären, die Höchstgrenze von einem Zehntel des Grundkapitals bzw. einer Million Deutscher Mark nicht überschritten werden. 4 3. Herabsetzung des Streitwerts zugunsten einer kapitalschwachen Partei, Abs. 2 und 3: Vgl. hierzu die Erläuterungen zu der sinngemäß gleich lautenden Vorschrift des § 53 PatG. 5 4. Die für die Aktiengesellschaft gegebene Sondervorschrift darf in Absatz 1, nicht aber in den Absätzen 2 und 3 sinngemäß auf GmbH, Genossenschaften und Gewerkschaften angewendet werden, s. § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Genossenschaft" und „Gesellschaft". 154

Wertberechnung

§ 11 Anh, § 53 PatG Anm. 1 - 3

§ 53 Patentgesetz (1) Macht in einer Patentstreitsache eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nadi dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt. Die Anordnung hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Reditsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nadi dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben. (2) Der Antrag nach Abs. 1 kann vor der Geschäftsstelle des Geridits zur Niederschrift erklärt werden. E r ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören. 1 1. Die Vorschrift ist durch das KostÄndG v. 26. 7 . 1 9 5 7 , B G B l 1 8 6 1 , unberührt geblieben, Art. X I § 5 I I Nr. 1 KostÄndG. Sie hat den Zweck, einer wirtschaftlich schwachen Partei die Durchführung eines Patentstreits auch dann zu ermöglichen, wenn ihre Mittel zur Begleichung der aus dem Streitwert berechneten Gebühren nicht ausreichen würden. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift vgl. O L G München N J W 59, 52; 64, 1730 = Büro 64, 672 (bejahend) und Eberl N J W 60, 1431, Brangsch N J W 64, 2260 und Zuck G R U R 66, 167. 2 2. Eine Patentstreitsache liegt vor, wenn mit der Klage ein Anspruch aus einem im P a t G geregelten Rechtsverhältnis verfolgt wird, § 51 PatG. Der Begriff ist weit auszulegen. E r umfaßt alle in Zusammenhang mit einem Patentrecht befindlichen Ansprüche, Lauterbach § 11 Anh § 53 PatG Anm. 2, auch die Auswirkungen einer Patenteinschränkung auf den zwischen den Parteien bestehenden Lizenzvertrag, O L G München M D R 64, 62 = AnwBl 64, 178. 3 3. Antragsberechtigt ist jede Partei, also Kläger und Beklagter, wenn die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde. Das muß glaubhaft gemacht werden, § 294 ZPO. Es ist nicht erforderlich, daß die Partei arm ist im Sinne der Armenrechtsvorschriften, §§ 114 if. Z P O . Die Herabsetzung des Streitwerts kann audi zugunsten einer Partei erfolgen, der das Armenredit bewilligt ist, B G H L M PatG ξ 53 Nr. 1, Rpfleger 59, 1 1 0 L , O L G Karlsruhe Rpfleger 57, 44 L, R G G R U R 38, 39. Auch einer juristischen Person kann die Vergünstigung gewährt werden, selbst wenn die Voraussetzungen für eine Armenrechtsbewilligung nach § 114 I V Z P O nicht vorliegen, B G H L M PatG § 53 N r . 2 - Rpfleger 59, 110 L. Aber es muß eine erheb-

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§ 11 Anh, § 53 PatG Anm. 3-6

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

lidie Gefährdung der Wirtschaftslage der Partei mit der Belastung durch die Prozeßkosten verbunden sein. Die Aussichten des Rechtsstreits sind, anders wie beim Armenrecht, nicht zu prüfen, R G Z 155, 129, es sei denn, daß der beabsichtigte Rechtsstreit f ü r die wirtschaftlich schwache Partei völlig aussichtslos und seine Führung mutwillig und damit reditsmißbräuchlich ist, RG Recht 38 Nr. 2613, Lauterbadi § 1 1 Anh § 5 3 PatG Anm. 2. In Betracht kommen auch nur die notwendigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 ZPO. Dabei sind Anwaltskosten des Antragstellers nur zu berücksichtigen, soweit Anwaltszwang besteht oder die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Anders bei den Kosten des Gegners, da der Antragsteller nicht verhindern kann, daß sich sein Gegner eines Rechtsanwalts bedient. Zu berücksichtigen sind die zu erwartenden Gerichtskosten und die Rechtsanwaltskosten in dem betreffenden Rechtszug; vgl. wegen der Voraussetzungen einer Streitwertherabsetzung nach § 53 PatG auch OLG Karlsruhe G R U R 62, 586. 4 4. Der Antrag ist für jeden Rechtszug neu zu stellen, also audi für das Verfahren vor dem BGH, R G H R R 41 N r . 344 = JVB1 41,135; a. M. Gaedeke JW 38, 3009, OLG Düsseldorf DR 41, 793 = JVB1 41, 136, Lauterbach § 11 Anh § 53 PatG Anm. 4. 5 5. Der Antrag nach § 53 PatG kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden, Abs. 2, unterliegt also nicht dem Anwaltszwang, § 78 II ZPO. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache, § 137 ZPO, anzubringen, es sei denn, daß der Kostenbeamte statt des ursprünglich angenommenen geringeren Streitwerts einen höheren annimmt oder das Gericht den höheren Streitwert erst später festsetzt oder heraufsetzt und dadurch die Kosten das für die Partei tragbare Maß übersteigen, B G H LM PatG § 5 3 Nr. 2 = Rpfleger 59, 110L, RG GRUR 40, 95. H a t sich das Verfahren ohne Verhandlung zur Hauptsache erledigt und wird darauf erstmalig der Streitwert festgesetzt, so kann ein Antrag aus § 53 PatG nur noch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, BGH N J W 65, 1333 — MDR 65, 552. Rechtliches Gehör des Gegners ist ausdrücklich vorgeschrieben. Auch die Staatskasse wird als Beteiligte zu hören sein. H a t eine Partei selbst den Streitwert angegeben oder seine Festsetzung auf den höheren Betrag beantragt und über diesen Streitwert verhandelt, ist der Antrag nicht mehr zulässig, § 53 II 3 PatG, OLG Hamburg GRUR 57, 146. Dagegen ist unabhängig von § 53 PatG Herabsetzung des Streitwerts nach § 23 GKG möglich, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert zu hoch ist. Den Antrag können in derselben Sache Kläger und Beklagter, je f ü r sich, stellen. 6 6. Die Entscheidung des Gerichts erfolgt durch Beschluß im Verfahren nach § 23 GKG. Sie hat vom vollen Streitwert der Sache auszugehen und zu bestimmen, nach welchem Teil dieses Streitwerts die begünstigte Partei etwaige Kosten zu zahlen hat, also Festsetzung des vollen und des ermäßigten Streitwerts. Ist die Partei arm im Sinne der §§ 114 ff ZPO, so können die Bewilligung des Armenrechts und die Maßnahme nach § 53 PatG nebeneinander erfolgen. Sie schließen 156

Wertberechnung

§ 11 Anh, § 5 3 P a t G Anm. 6 - 9

sich nicht gegenseitig aus. Denn die Kostenerstattungspflicht wird durch das Armenrecht nicht berührt, § 11/ ZPO, wohl aber durch die Streitwertherabsetzung nach § 53 PatG; s. audi Anm. 3. Die Entscheidung hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu ergehen, vgl. Abs. 1 S. 1 „kann", aber Verweigerung bei Rechtsmißbrauch, siehe Anm. 3. 7 7. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde zulässig nach § 23 II GKG. Beschwerdeberechtigt sind die Parteien und die Staatskasse, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind. Der Beschwerdewert besteht für den Antragsteller in den Mehrkosten (Gerichts- und Anwaltskosten), für die er wegen Verweigerung der Streitwertherabsetzung im Falle seines Unterliegens oder der Zahlungsunfähigkeit seines Gegners aufzukommen hat, für den Gegner in den Gerichtskosten, die er infolge der Streitwertherabsetzung auch im Falle seines Obsiegens zu zahlen hat, für die Geriditskasse im Unterschiedsbetrag der Gerichtskosten nach dem erhöhten und ermäßigten Streitwert, audi wenn für die Geriditskosten aus dem erhöhten Streitwert der Gegner haftet. 8 8. Die Bewilligung der Vergünstigung nach § 53 PatG wirkt hinsichtlich der die begünstigte Partei treffenden Geriditsgebühren und der Gebühren ihres eigenen Anwalts und des Gegenanwalts. Demgemäß ist der Berechnung der die begünstigte Partei treffenden Geriditsgebühren, der von der begünstigten Partei ihrem Anwalt geschuldeten Gebühren und der von der begünstigten Partei dem Gegner zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren der geringere Streitwert zugrunde zu legen. Dagegen wird die Verpflichtung des nicht begünstigten Gegners, die Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Anwalts aus dem vollen Streitwert zu zahlen und die Gebühren des Anwalts der begünstigten Partei nach dem vollen Streitwert zu erstatten, nicht berührt. Wenn die Kosten zwischen den Parteien nach Bruchteilen verteilt sind, sind die Bruchteile nur aus dem ermäßigten Streitwert zu beredinen, vgl. KG D R 40, 1381 = J V B l 41, 93. Daneben bleibt aber die Antragstellerhaftung der nicht begünstigten Partei aus dem vollen Streitwert bestehen. Der Antragsteller haftet als Zweitschuldner für die Gerichtskosten auch so weit, als die begünstigte Partei sie nicht zu zahlen hat, weil für die Berechnung der von ihr geschuldeten Gebühren der Streitwert herabgesetzt ist, KG GRUR 41, 96 = D R 41, 794. Die Gebühren des Armenanwalts berechnen sich nach dem vollen, nicht nach dem herabgesetzten Streitwert, BGH AnwBl 53, 332 = LM PatG § 53 Nr. 3. Die Streitwertherabsetzung wirkt nur für die Gebühren, nicht audi für die Auslagen. Sie sind also nicht in demselben Verhältnis wie die Gebühren herabzusetzen, OLG München JVBl 59, 257 = Büro 60, 135 = GRUR 60, 79 = Mitt. d. Deutsch PatAnw. 59, 159 = Wettbewerb in Recht u. Praxis 59, 284, Lauterbach § 11 Anh § 53 PatG Anm. 4. 9 9. Die nach § 53 PatG getroffene Anordnung kann nachträglich rückwirkend geändert werden, wenn sich zeigt, daß ihre Voraussetzungen nicht gegeben waren, § 2 3 GKG, Armstroff J W 3 8 , 3154, Rittm. Wenz Zus zu § 9 Anm. 32, vgl. auch Gaedeke J W 38, 3009. 157

§ 11 Anh, § 17 a G e b r M G / § 2 3 a U W G Anm. 1 Gebrauchsmustergesetz §17 a Herabsetzung des Streitwerts (1) Macht in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein A n spruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt. Die Anordnung hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem f ü r diesen geltenden Streitwert beitreiben. (2) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören. 1

1. Siehe Erläuterungen zu § 53 PatG. Vgl. auch Pastor WRP 65, 271. §23 a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Herabsetzung des Streitwerts

(1) Macht in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt. Das Gericht kann die Anordnung davon abhängig machen, daß die Partei außerdem glaubhaft macht, daß die von ihr zu tragenden Kosten des Rechtsstreits weder unmittelbar noch mittelbar von einem Dritten übernommen werden. Die Anordnung hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergericht158

Wertberechnung § 11 Anh, § 2 3 a U W G / § 31 a W Z G Anm. 1/1 lidien Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben. (2) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören. 1 Siehe Erläuterungen zu § 53 PatG. Man wird die Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck audi auf Einstweilige Verfügungsverfahren anwenden müssen, a. M. Pastor W R P 65, 271. Die Anhörung des Gegners und die Entscheidung kann auch nadi Erlaß der E V erfolgen. Lediglich der Antrag wird vor einer mündlichen Verhandlung und - falls sie unterbleibt - vor Erlaß der E V oder Zurückweisung des Antrags anzubringen sein.

§31 a Warenzeichengesetz Herabsetzung des Streitwerts (1) Madit in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Geriditskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt. Die Anordnung hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben. (2) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören. 1 1. Siehe Erläuterungen zu § 53 PatG. Ein Warenzeidienreditsstreit liegt schon vor, wenn warenzeidienreditliche Fragen zur Erörterung stehen, O L G F r a n k f u r t G R U R 65, 505. Vgl. audi Pastor W R P 65,271.

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§12 Anm. 1,2

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten §12 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

(1) Ist das Bestehen oder die Dauer eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses streitig, so ist der Betrag des auf die streitige Zeit entfallenden Zinses und, wenn der einjährige Zins geringer ist, dieser Betrag für die Wertberechnung maßgebend. (2) Wird wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses die Räumung eines Grundstüdes, Gebäudes oder Gebäudeteils verlangt, so ist ohne Rücksicht darauf, ob über das Bestehen des Nutzungsverhältnisses Streit besteht, der für die Dauer eines Jahres zu entrichtende Zins maßgebend, wenn sich nicht nach Absatz 1 ein geringerer Streitwert ergibt. Verlangt ein Kläger die Räumung oder Herausgabe auch aus einem anderen Rechtsgrund, so ist der Wert der Nutzung eines Jahres maßgebend. (3) Werden der Anspruch auf Räumung von Wohnraum und der Anspruch nach den §§ 556 a, 556 b des Bürgerlichen Gese tzbuchs auf Fortsetzung des Mietverhältnisses über diesen Wohnraum in demselben Prozeß verhandelt, so werden die Werte nicht zusammengeredinet. (4) Bei Ansprüchen nach §§ 556 a, 556 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch für die Rechtsmittelinstanz der für die erste Instanz maßgebende Wert zugrunde zu legen, sofern nicht die Beschwer geringer ist. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 10 I des früheren GKG getreten. Die Absätze 3 und 4 wurden eingefügt durch das 2. Ges. zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften v. 14. 7. 1964 - BGBl I 457 - . Die Vorschrift gilt nur für die Berechnung der Gebühren. Für die sachliche Zuständigkeit ist § 8 ZPO maßgebend. Die Vorschrift regelt den Streitwert beim Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses oder über die Räumung wegen Beendigung eines derartigen Nutzungsverhältnisses sowie über die Räumung oder Herausgabe, wenn diese auch aus einem anderen Rechtsgrand begehrt werden. Die für die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit eines Rechtsmittels erfolgte Streitwertfestsetzung steht in den Fällen des § 12 einer anderweitigen Festsetzung zur Berechnung der Gerichtsgebühren nicht im Wege, § 22 S. 2. Wegen des Streitwerts in Sachen nach dem Mieterschutzgesetz und Verfahren vor dem Mieteinigungsamt, s. Anh. zu § 12. II. Einzelnes 1. Miet-, Pacht- oder ähnliche Nutzungsverhältnisse 2 a) Miete §§ 535 ff, Pacht §§ 581 ff BGB, auch Untermiet- oder Unterpachtverhältnisse, vgl. OLG Kiel H R R 33, 1242. Gleichgültig ist für Abs. 1, 160

Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

§ 12

Anm. 2 - 4

ob das Nutzungsverhältnis bewegliche oder unbewegliche Sachen zum Gegenstand hat, anders Abs. 2. Die Vorschrift gilt auch für Jagdpachtverträge, BGH N J W 62, 446 = Rpfleger 62, 168 = MDR 62, 293 = Büro 62, 87, OLG Bamberg N J W 53, 230. 3 b) Ähnliche Nutzungsverhältnisse. Hierzu zählen alle vertraglichen Bestimmungen mietähnlichen Charakters, vgl. B G H Rpfleger 59, 1, ζ. B. der Vertrag zwischen dem Siedlungsträger und dem Siedler, OLG Nürnberg Rpfleger 63, 177 L, auch soweit er die Gebrauchsüberlassung während der Probezeit zum Gegenstand hat, OLG Nürnberg Büro 62, 627, desgleichen das Dauerwohnrecht, Ges. über das Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht v. 15. 3. 51 BGBl I 175 § 31 ff., OLG Stuttgart Rpfleger 64, 130 L, und das dingliche Wohnungsrecht, § 1093 BGB, soweit sie mietähnlichen Charakter haben, insbesondere bei mietzinsähnlicher Gegenleistung, amtliche Begründung, OLG Frankfurt N J W 63, 1930 = MDR 63, 937, OLG Celle Nds Rpfl 64, 106, LG Hildesheim JVB1 64, 127, anders bei einem Vermächtnis auf unentgeltliche Überlassung von Wohnraum, K G Büro 62, 294 = Rpfleger 62, 118 L = Kostenrechtsprechung ZPO § 3 Nr. 27; vgl. auch LG Lübeck Büro 59, 430 = SchlHA 59,175. Auch für Ansprüche auf Werk- oder Dienstwohnungen oder aus vertragslosem Gebrauch der Mietsache oder aus Wohnungsleihe gilt § 12 I, OLG München Rpfleger 56, 29 L, desgleichen bei auf öffentlichrechtliche Gebrauchsüberlassung gerichteten Leistungsverhältnissen, ζ. B. aus Zwangsmietverträgen nach § 16 Wohnraumbewirtschaftungsgesetz oder aus Leistungsanforderungen nach §§ 1 Nr. 3, 2 Nr. 5 Bundesleistungsgesetz v. 27. 9.1961 (BGBl I 1770), so schon zum aGKG OLG Neustadt N J W 47/48, 69, OLG Schleswig SchlHA 50, 65 = Rpfleger 48/49, 619. Dagegen fällt der Streit geschiedener Ehegatten um die eheliche Wohnung nicht unter § 12; vgl. hierzu §§ 13, 21 der HausratsVO v. 21.10. 44 (RGBl I 256), a. M. K G J R 63, 345. Ähnliches Nutzungsverhältnis, wenn der Eigentümer Pachtland einem den Abschluß eines Pachtvertrages Erstrebenden auf eine gewisse Zeit entgeltlich zur Nutzung überlassen hat, ohne daß es zu dem Abschluß eines Pachtvertrages gekommen ist, K G Büro 66, 964, anders bei unentgeltlicher Überlassung, hier § 6 ZPO, OLG München AnwBl 66, 231, und unentgeltlichem Wohnrecht, OLG Celle Büro 66, 427 = NdsRpfl 66, 146 = MDR 66, 685 L. 4 c) Bei gemischten Verträgen, ζ. B. Dienstverträgen mit Anspruch auf Lohn und freie Wohnung ist der Mietwert der Wohnung maßgebend und nach § 12 zu beredinen, wenn der Streit nur um die Wohnung geht. Ist der ganze Vertrag Streitgegenstand, sind die anderen Ansprüche besonders zu bewerten, ζ. B. der Lohnanspruch nach § 13 IV, ebenso Wieczorek A II b zu § 8 ZPO; a. M. Gerold Streitwert 52 A 9, 67 A, Lauterbach 1. 161

§ 12 Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten Anm. 5 5 2. Das Bestehen, auch Fortbestehen, Abs. 3, 4, oder die Dauer eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses muß streitig sein, nicht lediglich dessen Inhalt, hier § 3 ZPO, vgl. für den Fall, daß neben dem Anspruch aus § 12 GKG hilfsweise ein Anspruch aus § 3 ZPO geltend gemacht wird, Anm. 15. Ob ein derartiges Nutzungsverhältnis auch tatsächlich besteht, ist gleichgültig; es genügt, daß sein Bestand behauptet wird, OLG Karlsruhe NJW 56, 310; OLG München N J W 53, 1399; a. M. OLG Oldenburg NJW 55, 956. Anwendbar ist § 12 audi bei der bejahenden oder verneinenden Feststellungsklage über den Bestand, OLG Düsseldorf Büro 56, 345, oder den Fortbestand eines Miet- usw. Verhältnisses über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus, RG DR 1941, 2254, KG J W 37, 2135; hier ist bei der Feststellungsklage kein Abschlag zu machen, Anm. 12, KG Rpfleger 62, 118 L, OLG Hamburg Rpfleger 58, 36 L, ebenso bei Klage, daß Kündigung wirksam oder unwirksam sei, selbst wenn inzwischen das Nutzungsverhältnis auch ohne die Kündigung beendigt wäre, BGH N J W 58, 1291 = Rpfleger 58, 215; 59, 113 L = MDR 58, 601 = Büro 58, 295 «= LM ZPO § 3 Nr. 14, OLG Bamberg N J W 53, 230, OLG Celle RdL 57, 81 = MDR 58, 167 = Hodes-Wolter ZPO Nr. 29. Es genügt, wenn der Kläger ein bestimmtes Mietverhältnis als nicht bestehend erklärt und seine Klage mit darauf stützt, selbst wenn er nicht ausdrücklich behauptet, der Beklagte berufe sich darauf, BGH N J W 52, 1056 L = Rpfleger 59, 112 L, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 268 L = HodesWolter Nr. 26. Es schadet nicht, wenn die Klage auch auf andere Rechtsgründe gestützt wird, BGH N J W 53, 384 = Rpfleger 53, 573 = 59, 1 L = AnwBl 52/53, 157 = Hodes-Wolter Nr. 8, LG Mannheim MDR 64, 1016. Auch wenn der Anspruch nur aus anderen Rechtsgründen als Miet- oder Pachtverhältnis hergeleitet wird, ist § 12 anwendbar, wenn sich aus der Klagebegründung ergibt, daß tatsächlich um das Bestehen oder die Dauer eines Miet- oder Pachtverhältnisses gestritten wird, BGH Büro 53, 495 = Hodes-Wolter Nr. 7; vgl. auch OLG Bremen Rpfleger 51, 634 = 57, 271 L, OLG Braunschweig Rpfleger 56,114 L. Entscheidend ist, ob letzten Endes über das Eigentum oder über den Bestand eines Mietverhältnisses gestritten wird, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 268 L = Hodes-Wolter Nr. 26. Daher ist § 12 I auch anwendbar bei einer Klage auf mietweise Belassung des Klägers in den von ihm innegehabten Räumen, OLG München Rpfleger 56, 29 = Hodes-Wolter Nr. 30. Ebenso, wenn gegenüber einer auf das Eigentum gestützten Herausgabeklage der Beklagte sich auf das Bestehen eines Mietoder Pachtverhältnisses beruft, OLG Nürnberg MDR 60, 935 = Büro 60, 400 = BayJMBl 61, 25, Rpfleger 63, 177 L, OLG München N J W 53, 1399, OLG Celle NdsRpfl 64, 106, OLG Stuttgart Rpfleger 64, 130 L, OLG Schleswig SchlHA 54, 19 = Hodes-Wolter Nr. 12, vgl. auch OLG München Rpfleger 56, 29 L, OLG Hamm Rpfleger 55, 256 L, OLG Hamburg Rpfleger 58, 36 a. M. KG Rpfleger 56, 90 L, OLG Oldenburg N J W 55, 956 = NdsRpfl 162

Miet-, Pacht- und ähnlidie Nutzungsverhältnisse

§ 12 Anm. 5, 6

55, 75 = Büro 55, 238 L = Hodes-Wolter Nr. 22, LG Lübeck Büro 60, 219 = SdilHA 60, 95, Drischler 10, oder wenn gegen die Klage auf Bewilligung der Löschung des Wohnrechts dessen Fortbestand behauptet wird, OLG Düsseldorf Büro 65, 550 = JMBl N R W 65, 83. Unanwendbar ist § 12, wenn lediglich der Inhalt eines Miet- usw. -Verhältnisses streitig ist, sofern es sich nicht um seine Dauer handelt, OLG Neustadt Büro 62, 523. Ebenso § 12 unanwendbar bei Streit über den Eintritt eines Dritten in den Mietvertrag, OLG Hamburg Rspr 37, 82, und bei Klagen aus einem Vorvertrag auf Abschluß des Mietvertrages, K G J W 37, 2216, sowie bei der Klage auf Duldung des Ausbaues der Mieträume, auf Abschluß von Mietverträgen mit bestimmten Personen, OLG Hamm Rpfleger 49, 570, und bei Klage auf Einwilligung in die Änderung einer Wertsicherungsklausel eines Pachtvertrages. Maßgebend ist in all diesen Fällen nach § 3 ZPO das Interesse des Klägers, das auch höher sein kann als der einjährige Miet- oder Pachtzins. Vgl. wegen der Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Mieters, für die weitere Dauer des Mietverhältnisses eine erhöhte Miete zu zahlen, § 1 1 Anh § 3 ZPO unter „Miete". Der Streitwert der Klage auf Zahlung des Mietzinses bestimmt sich nach der geltend gemachten Forderung, § 3 ZPO, ebenso die Klage auf Unterlassung einer Störung im Besitz der Mietsache, siehe § 11 Anh § 3 ZPO unter „Besitzklagen". Wegen des Streitwerts der Mietaufhebungsklage siehe unten Anh zu § 12 G K G § 13 IV MSchG. Geht der Streit um das Bestehen eines Mietverhältnisses, das dem Mieterschutz unterliegt, so bestimmt sich der Streitwert nach § 12 GKG, nicht nach § 13 I V MSchG, kann also auch geringer sein als der einjährige Betrag, anders bei der Mietaufhebungsklage, s. Anh. § 13 IV MSchG Anm. 2. Bei Klagen auf künftige Leistung des Mietzinses ist nicht § 12, sondern § 9 ZPO oder, wenn - wie regelmäßig - das Mietverhältnis sich nicht auf den in § 9 ZPO vorgesehenen Zeitraum von mindestens 12V2 Jahren erstreckt § 3 ZPO anwendbar, s. § 11 Anh § 9 ZPO Anm. 2, vgl. "auch OLG Neustadt Rpfleger 63, 34 L, ebenso bei Klage auf künftige Überlassung der Mietsache, hier aber § 6 ZPO, wenn das Bestehen des Miet- oder Pachtverhältnisses nicht streitig ist. Bei Klage auf künftige Rückgabe der Mietsache ist dagegen § 12 II anwendbar. Siehe im übrigen auch § 11 Anh § 3 ZPO unter „Pacht". 6 3. Streitig ist, ob und inwieweit § 12 anwendbar ist, wenn nicht die Vertragsparteien, z. B. Eigentümer und Mieter, sondern dritte Personen am Streit beteiligt sind. Für Anwendung des § 12: K G Rsp 13, 71, OLG Hamburg Rsp 15, 53, OLG Königsberg J W 26, 2477 bei Streit zwischen dem Vermieter und dem Bürgen des Mieters, OLG Frankfurt, Büro 53, 445 = Rpfleger 55, 209 L beim Streit zwischen Vermieter und Untermieter, Verwandten und Besuchern des Mieters (vgl. hierzu auch K G ZZP 49, 219), OLG Nürnberg Rpfleger 56, 268 L beim Streit zwischen zwei Parteien, von denen 163

§ 12

Anm. 6,7

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

jede Anspruch auf die Wohnung erhebt, OLG Hamburg N J W 65, 2406 beim Streit darüber, wer von den Parteien aus einem Pachtverhältnis berechtigt ist, sowie Lauterbach 2 A, Willenbücher BRAGebO § 8 Anm. 141. Gegen eine Anwendung des § 12: BGH RdL 55, 49 = Rpfleger 59, 110 L für die Klage eines Dritten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Pachtvertrages und LM GKG § 10 Nr. 10 bei der Klage wegen der Wirksamkeit eines mit einem Dritten abgeschlossenen Pachtvertrages, Gerold Streitwert I I I 52 Anm. 19, Hillach § 33 A I, Schneider, Kostenentscheidung 1962 S. 16. Man wird die Anwendbarkeit des § 12 nicht schlechthin ausschließen können, da § 12 nunmehr auch ähnliche Nutzungsverhältnisse umfaßt, die auch bei vertraglosem Zustand bestehen können, ζ. B. das Verhältnis des Eigentümers zum Untermieter nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses, vgl. auch KG Rpfleger 62, 118 L. Entscheidend wird es darauf ankommen, ob der dem § 12 zugrunde liegende soziale Gedanke die Anwendung dieser Vorschrift auf eine Streitsache rechtfertigt, die ein Miet-, Pacht- oder ähnliches Nutzungsverhältnis zum Gegenstand hat. Das wird für Klagen des Eigentümers gegen den Bürgen des Mieters oder den Untermieter zu bejahen sein. Andererseits kann das Interesse eines Dritten an der Feststellung der Nichtigkeit eines Mietoder Pachtvertrages dem Grundgedanken des § 12 so fern liegen, daß die Anwendung von § 3 ZPO geboten ist. Für die Herausgabeklage des Mieters gegen einen Dritten ist § 6 ZPO anwendbar, nicht § 12 GKG, KG HodesWolter § 12 Nr. 4. Wegen des auf die streitige Zeit entfallenden Zinses vgl. Anm. 10 ff. 7 4. Räumungsklagen wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen NutzungsVerhältnisses, Abs. 2 S. 1: Hier ist im Gegensatz zu Abs. 1 Voraussetzung, daß es sich um die Räumung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteiles handelt. Gleichgültig ist, ob auch über das Bestehen des Nutzungsverhältnisses oder seine Dauer Streit besteht. Entscheidend ist, daß der Kläger die Räumung wegen Beendigung des Miet- usw. Verhältnisses begehrt. Es kommt nicht darauf an, ob das Miet- usw. Verhältnis tatsächlich erloschen ist. Die Vorschrift erfaßt nach ihrem Wortlaut auch ähnliche Nutzungsverhältnisse und ist demgemäß weit auszulegen, vgl. OLG Neustadt N J W 47/48, 69, OLG Schleswig Rpfleger 49, 619. Daher ist sie auch anwendbar bei der Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Räumung wegen Beendigung des Vertrages RG DR 41, 2254 sowie bei der Räumungsklage des Grundstückseigentümers gegen den Unterpäcliter wegen Beendigung des Pachtverhältnisses, KG Rpfleger 62, 118 L. Auch wenn der Räumungsanspruch auf Nichtigkeit des Miet- oder Pachtvertrages gestützt wird, ist § 12 II anwendbar, OLG Celle NdsRpfl 55, 230 = Hodes-Wolter Nr. 14, vgl. audi OLG Hamm Rpfleger 55, 256 = Hodes-Wolter Nr. 18. 164

Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

§ 12

Anm. 8-11

8 5. Räumung oder Herausgabe auch aus einem anderen Rechtsgrund, Abs. 2 S. 2: Das ist der Fall, wenn der Kläger die Räumung nicht nur wegen Beendigung des Miet- usw. Verhältnisses begehrt, sondern auà\ aus Eigentum, Besitz, ungerechtfertigter Bereicherung oder anderem Rechtsgrund. Ist die Klage nur auf den anderen Rechtsgrund gestützt, ist nach § 6 ZPO der Wert der herauszugebenden Sache der Streitwert, es sei denn, daß sich der Beklagte auf das Bestehen eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses beruft. Nach seinem Sinn und Zweck wird § 12 II S. 2 auch in diesem Fall anwendbar sein, OLG München N J W 53, 1399 = Rpfleger 56, 29 L, OLG Schleswig SchlHA 54, 19, OLG Nürnberg Büro 60, 400 = MDR 60, 935, Lauterbach 3 A b, Gerold Streitwert 67 A 6; a. M. LG Lübeck Büro 60, 219 = Hodes-Wolter Nr. 51, Drischler 10. Für Mietaufhebungsklagen gilt § 13 IV MSchG, siehe Anhang zu § 12. 9 6. Der Streitwert berechnet sich nach dem auf die streitige Zeit entfallenden Zins oder dem geringeren einjährigen Zins. Ist die streitige Zeit kürzer als ein Jahr, ist sie zugrunde zu legen; ist sie länger als ein Jahr, gilt der Jahresbetrag, Abs. 1. Das gilt audi für Räumungsklagen, Abs. 2 S. 1, es sei denn, daß die Räumung oder Herausgabe auch aus einem anderen Rechtsgrund begehrt wird, dann Jahresbetrag der Nutzung, Abs. 2 S. 2. 10 a) Streitige Zeit ist der Zeitraum, hinsichtlich dessen Kläger oder Beklagter das Bestehen des Nutzungsverhältnisses (Miete, Pacht usw.) oder seine Dauer behaupten oder bestreiten. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, ist streitig die Zeit von der Klageerhebung bis zu dem bei Einhaltung des nächst zulässigen Kündigungstermins sich ergebenden Endzeitpunkt, BGH Rpfleger 59, 112 L, OLG Frankfurt KostRspr GKG § 12 Nr. 5, RGZ 164, 325 = D R 40, 2013, OLG Breslau J W 27, 858, auch wenn der Beklagte gegenüber dem Räumungsbegehren einen Anspruch auf Widerruf der Kündigung im Wege der Einrede geltend macht, BGH aaO. Ist ein Vertrag auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen, beginnt die streitige Zeit mit der Erhebung der Klage und endet mit dem im Vertrag vorgesehenen Endzeitpunkt, auch wenn eine fristlose Kündigung möglich ist, vgl. hierzu audi OLG Hamm JVB1 59, 39. Auch in den Rechtsmittelzügen ist die gesamte streitige Zeit nach dem Zeitpunkt der Klageerhebung, nicht nach dem Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels zu bestimmen, B G H N J W 59, 2164 = JVB1 59, 254 = MDR 59, 1009. 11 b) Zins im Sinne des § 12 ist das auf Grund des Miet- oder Pachtvertrages zu leistende Entgelt. Hierzu zählen nicht nur der eigentliche in Geld zu zahlende oder in Naturalien zu erbringende Miet- oder Pachtzins, sondern auch vertragliche Gegenleistungen anderer Art, z. B. Übernahme von öffentlichen Abgaben und sonstigen Lasten, Landesrentenbankschulden, Grundsteuern, dingliche Kirchensteuern, Rentenbankgrundschuldzinsen, 165

§ 12 Anm. 11,12

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

Feuerversicherungsprämien, die den Verpächter treffenden halben Landwirtschaftskammerbeiträge (nicht aber Berufsgenossenschaftsbeiträge), Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten, Aufwand für Baukosten und Baukostenzuschüsse, BGHZ 18, 168 = MDR 56, 349 = N J W 5 5 , 1633 = Betrieb 55, 943 = Rpfleger 59, 112 L, OLG Schleswig Büro 58, 512 = SchlHA 58, 231; a. M. RG JW 32, 1058. Dagegen zählen nicht hierher Leistungen, die sich nicht als Entgelt für die Überlassung der Miet- oder Pachtsache, sondern für sonstige zusätzliche Leistungen des Vermieters oder Verpächters darstellen, ζ. B. für Licht, Heizung und Warmwasserversorgung, oder soweit sie geringfügiger Art sind und demgemäß nicht als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung angesehen werden, BGH aaO, Lauterbach 2 B, Gerold Streitwert 52 A 32, Willenbücher BRAGebO § 8 Anm. 135; weitergehend KG Rpfleger 56, 87 L, Hodes-Wolter Nrn. 20, 23, 28, das auch die Aufwendungen für Heizung und Warmwasser einbezieht, und OLG Hamburg MDR 56, 240, das Wassergeld und Heizungskostenzuschlag berücksichtigt, wenn sie aus einem einheitlichen Vertrag geschuldet werden, vgl. auch LG Bielefeld MDR 65, 750 (Heizungskosten, Strom- und Wassergeld) sowie zu § 13 IVMSdiG LG Berlin N J W 6 2 , 2356. Von dem vollen vereinbarten Mietzins ist audi dann auszugehen, wenn die Parteien mit Rücksicht auf einen Baukostenzuschuß des Mieters den zu zahlenden Mietzins für eine bestimmte Zeit im Mietvertrag niedriger eingesetzt haben, LG Hannover N J W 54, 1614 = Hodes-Wolter Nr. 10. 12 c) Der in § 12 genannte Mietzins ist auch dann maßgebend, wenn eine behauptende (positive) Feststellungsklage vorliegt, es ist also hier der sonst angemessene Abschlag nicht zu machen, Anm. 5, vgl. § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Feststellungsklage", OLG Hamburg Rpfleger 58, 36 L; ist Streitgegenstand nur ein Teil der Mieträume, so ist - falls nicht nur ein Streit um den Inhalt des Vertrages vorliegt, dann § 3 ZPO - der auf diesen Teil entfallende Mietzins Streitgegenstand, nicht der ganze Mietzins, KG Rpfleger 56, 91 L; dagegen beeinflußt es den Streitwert nicht, wenn der auf die Räumung der ganzen Wohnung verklagte Mieter einen Teil der Wohnung untervermietet hat, OLG Schleswig Rpfleger 56, 324 L. Klage auf Räumung Zug um Zug gegen eine Leistung des Klägers führt auch hier, vgl. § 10 Anm. 13, nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts. Die Gegenleistung bleibt außer Betracht, selbst wenn der Kläger mit seinem Rechtsmittel nur die Räumung ohne Gegenleistung Zug um Zug erreichen will, OLG Schleswig aaO. Vgl. wegen der Klage auf Räumung eines Pachtgrundstücks und Beseitigung eines darauf errichteten Bauwerks Gerold Büro 59, 364. Einigen sich die Parteien über die Räumung und verspricht der Vermieter dem Mieter eine Abfindung, falls er bis zu einem bestimmten Zeitpunkt räumt, ist die Abfindung bei der Festsetzung des Vergleichswerts besonders zu berücksichtigen, 166

Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

§ 12 Anm. 12-14

vgl. OLG Schleswig Rpfleger 57, 6 L; OLG Neustadt Rpfleger 57, 240 L. Richtet sich die Klage gegen den Hauptmieter und den Untermieter, so ist für den Hauptmieter der auf den ganzen Mietraum, für den Untermieter nur der auf dessen Räume entfallende Zins maßgebend. Beide Werte sind aber nicht zusammenzurechnen. Die Gebührenschuld des Hauptmieters ist aus dem ganzen Streitwert, die des Untermieters aus dem auf diesen entfallenden Teilstreitwert zu berechnen, a. M. LG Frankfurt Hodes-Wolter Nr. 11. Wird die Klage gegen den Mieter oder Pächter und einen die Sache nicht besitzenden Dritten erhoben, ist der Streitwert für beide Beklagte nach § 12 II zu bestimmen, OLG Braunschweig NdsRpfl 56, 86 = Hodes-Wolter Nr. 17. 13 d) Für die Streitwertberechnung maßgebend ist der zwischen den Parteien vereinbarte oder gesetzlich geschuldete, nicht ein vom Kläger behaupteter höherer Mietzins. Der vereinbarte Zins ist der im Sinne des § 12 „entfallende" oder „zu entrichtende" Zins, also ein objektiver Maßstab, nicht der vom Kläger behauptete, im Ergebnis ebenso, LG Mannheim NJW 61, 1266 L, Lauterbach 2 B, Drischler 6, a. M. LG Augsburg AnwBl 66, 232, es sei denn, daß auch die Höhe des Zinses Streitgegenstand ist, OLG Köln Büro 61, 561, KG JW 24, 416, Gerold Streitwert 52 A 33, Willenbüdier BRAGebO § 8 Anm. 136, Schneider, Kóstenentscheidung 1962 S. 17, oder daß der Kläger einen Vertrag mit bestimmter Zinshöhe behauptet, während der Beklagte das Zustandekommen des Vertrages bestreitet, OLG Breslau JW 30, 1086. Ist weder ein gesetzlicher noch ein vereinbarter Mietzins bekannt, ist der Mietzins zu schätzen, wobei die Parteiangaben berücksichtigt werden können. Wegen des Streitwerts eines Anspruchs auf höheren Mietzins auf Grund des § 24 des 1. BMietG s. § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Miete". Hat der Jagdpächter neben einem bestimmten Pachtzins den Wildschaden zu tragen, so bleibt dieser bei der Bestimmung des Pachtzinses mangels Gewißheit, ob Ersatz für Wildschaden zu leisten sein wird, außer Betracht. Ist aber beim Wegfall des Wildschadens ein Mindestbetrag als „weiterer Pachtzins" zu zahlen, so gilt audi die Ersatzleistung für Wildschaden insoweit als Pachtzins, als der Pächter diese ungeachtet des Eintritts von Wildschaden jährlich mindestens für die Überlassung der Jagd aufzubringen hat, BGH NJW 62, 446 = Büro 62, 87 = Rpfleger 62, 168 = MDR 62, 293. 14 e) Ist der Zinsbetrag in den einzelnen Jahren von unterschiedlicher Höhe, so ist zunächst der auf die streitige Zeit entfallende Zins maßgebend. Erstreckt sich die streitige Zeit über die Jahresfrist hinaus, ist der höchste Jahresbetrag der streitigen Zeit entscheidend, KG JW 25, 809, Wedewer aGKG § 10 Anm. 4 e unter Hinweis auf RGZ 160, 83 = DJ 39, 1254 = DR 39, 884 = JVB1 39, 152 (Unterhalts- und Rentenansprüche mit verschiedener Jahreshöhe), Drischler 7; vgl. auch Gerold Streitwert III 52 Anm. 34, der auf den höchsten Jahresbetrag, der im Laufe der Instanz zu 167

§ 12 Anm. 14-17

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

zahlen war, abstellen will; aber die Instanz ist nicht die „streitige Zeit"; a. M. OLG Neustadt Rpfleger 63, 34 L (Pachtzins des letzten Jahres), Lauterbach 2 Β (durchschnittlicher Zins der streitigen Zeit). Bei unbestimmter Höhe des Zinses ist er nach § 3 ZPO zu schätzen. Stellt sich bei Beendigung des Rechtsstreits heraus, daß der angenommene Streitwert zu niedrig oder zu hoch war, ist nach § 23 zu verfahren. Ist infolge einer Erhöhung des Zinses der zugrunde liegende Wert am Ende des Rechtsstreits höher als bei dessen Beginn, ist § 11 III anwendbar. 15 7. Mehrere Ansprüche. Wird neben einem Klageantrag aus § 12 auch der rückständige Zins gefordert, sind die Streitwerte aus § 12 und der Streitwert der Zinsforderung zusammenzurechnen, Gerold Streitwert 67 A 14. Wird neben dem Antrag auf Feststellung des Bestehens eines Mietvertrages hilfsweise der Antrag auf Abschluß eines Mietvertrages mit gleichem Inhalt gestellt, ist der höhere Wert des Hilfsantrages, der sich nach § 3 ZPO richtet, maßgebend, OLG Frankfurt Büro 62, 685; vgl. auch OLG Frankfurt HodesWolter Nr. 25 und OLG Neustadt MDR 55, 745 = N J W 55, 1404 = Hodes-Wolter Nr. 19 sowie Schmidt Büro 62, 26. Keine Zusammenrechnung der Werte auch, wenn der Anspruch auf Räumung von Wohnraum und der Anspruch nach den §§ 556 a, 556 b BGB auf Fortsetzung des Mietverhältnisses über diesen Wohnraum in demselben Prozeß verhandelt werden, Abs. 3. Der Streitwert des Räumungsanspruches, der sich nach Abs. 2 richtet, und der Streitwert über den Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses, der sich nach Abs. 1 bemißt, werden in der Regel gleich hoch sein. Sollte sich ein Unterschied ergeben, etwa wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses nur für einen weniger als ein Jahr betragenden Zeitraum begehrt wird oder wenn das Gericht die zu zahlende Miete im Urteil rechtsgestaltend auf einen im erstinstanziellen Verfahren liegenden Zeitraum verfügt, Schmidt-Futterer MDR 65, 347, ist der höhere der beiden Werte maßgebend. Das gilt auch für die Rechtsmittelinstanz, Abs. 4. Vereinbaren die Parteien im Vergleichswege eine höhere Miete, ist diese höhere Miete für den Vergleichswert maßgebend, LG Kassel AnwBl 66, 232. 16 8. Kommt ein Anspruch nach §§ 556 a, 556 b BGB in die Rechtsmittelinstanz, so ist der für die 1. Instanz maßgebende Wert zugrunde zu legen. Also auch hier keine Zusammenrechnung zwischen einem in demselben Prozeß geltend gemachten Anspruch auf Räumung und dem Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses. Das gilt aber nicht, wenn die Beschwer, derentwegen das Rechtsmittelverfahren betrieben wird, geringer ist. Dann ist letzterer, geringerer Wert maßgebend, Abs. 4. Vgl. im übrigen SchmidtFutterer MDR 65, 347 und wegen der Beschwer § 11 Anm. 5. 17 9. Wegen des Streitwerts des Räumungsschutzverfahrens nach §§ 30, 31 WohnrBewG vgl. LG Stuttgart Rpfleger 60, 181. 168

Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

§ 12 Anh, § 13 I V M S c h G Anm. 1 , 2

Anhang zu § 12 § 1 3 I V MSdiG Für die Wertberechnung bei der Aufhebungsklage ist der Betrag des für die Dauer eines Jahres zu entrichtenden Zinses maßgebend. 1 1. Die Fassung der Vorschrift beruht auf dem Kostenmaßnahmengesetz v. 7. 8.1952 (BGBl I S. 401), wonach bei Mietaufhebungsklagen statt des früher maßgeblichen vierteljährlichen Mietwerts der Jahresmietwert getreten ist. Zwar ist das Kostenmaßnahmengesetz durch Art. X I § 4 I Nr. 8 des Kostenrechtsänderungsgesetzes vom 26. 7 . 1 9 5 7 (BGBl I S. 861) aufgehoben worden. Die durch das Kostenmaßnahmengesetz bewirkte Änderung des Streitwerts der Mietaufhebungsklage auf den Jahresmietzins blieb aber hiervon unberührt. Denn das Kostenrechtsänderungsgesetz hat zwar das Kostenmaßnahmengesetz, nicht aber den rechtswirksam geänderten § 13 IV MSchG aufgehoben. Diese Ansicht bestätigt auch die Entstehungsgeschichte des Kostenrechtsänderungsgestzes. Nach der Regierungsvorlage (BT Drucksache 2545) sollte § 13 I V MSchG dahin geändert werden, daß sich der Streitwert nach dem Betrag des für die Dauer eines halben Jahres zu entrichtenden Zinses bestimmen sollte. Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht des Deutschen Bundestages bestimmte wieder den einjährigen Zins als maßgebend (BT Drucksache 3378). In dieser Fassung wurde dann das Gesetz beschlossen. Danach ist § 13 I V MSchG in der oben wiedergegebenen Fassung (Einjahresmietbetrag) anzuwenden, ebenso Lauterbach § 12 Anh § 13 I V MSchG, Gerold Streitwert 51 A 1. 2 2. Die Vorschrift bezieht sich nur auf die Mietaufhebungsklage der §§ 1 fi. MSchG. Da es sich um eine Sondervorschrift handelt, darf sie nicht auf andere Rechtsverhältnisse angewandt werden. Keine Mietaufhebungsklage liegt vor, wenn der Kläger Räumung ohne gleichzeitige Mietaufhebung begehrt, auch wenn sich der Beklagte auf Mieterschutz beruft, O L G Düsseldorf J W 25, 821, Gerold Streitwert 51 A 2, dann § 12 II anwendbar. Keine Mietaufhebungsklage ist auch die Feststellungsklage, daß ein Mietverhältnis, nicht ein Pachtverhältnis, vorliege; hier ist § 3 ZPO anzuwenden, R G J W 30, 755, Gerold aaO Anm. 4; vgl. auch Lauterbach 1 B. Für die Berechnung des Jahresbetrages ist die zur Zeit der Klageerhebung verbindliche Miete zugrunde zu legen; ist sie bei Beendigung des Rechtsstreits höher, gilt der höhere Betrag, § 1 1 I I I G K G . Soll das Mietverhältnis nur über einen Teil der Mieträume aufgehoben werden, berechnet sich der Streitwert nur nach dem auf diesen Teil entfallenden Mietzins, K G Rpfleger 56, 91 L = Hodes-Wolter Nr. 1, s. im übrigen § 12 Anm. 10 bis 15, insbesondere zur Frage, inwieweit Leistungen für Heizungskosten usw. dem Zins hinzuzurechnen sind, vgl. hierzu auch LG Berlin N J W 62, 2356. Ist die streitige Zeit kürzer als ein Jahr, ist gleichwohl der Jahresbetrag maßgebend. Die Vorschrift des § 13 IV MSchG kennt im Gegensatz zu § 12 G K G hierfür keine Ausnahme, Gerold aaO Anm. 8. Geht die Klage nicht auf Aufhebung des Mietverhältnisses, sondern um dessen Bestehen, ist § 1 2 1 G K G anwendbar, § 12 Anm. 5. Ist mit der Mietaufhebungsklage ein anderer Anspruch verbunden, sind die Werte zusammenzurechnen. Beansprucht der Mieter gemäß § 4 III MSchG eine Entschädigung oder den Ersatz der Umzugskosten, erhöht sich dadurch der Streitwert nicht, AG Geesthacht SchlHA 63, 277. Vom Beklagten erhobene

169

§ 12 Anh, § 131V M S c h G / § 4 6 M S c h G Anm. 2, 3/1 Gegenforderungen berühren den Streitwert nur, wenn sie in Form der Widerklage geltend gemacht werden, vgl. § 10 GKG Anm. 13, 14. Daran kann es auch nichts ändern, wenn im Urteil dem Beklagten diese Gegenforderungen zugesprochen werden, OLG München BayJMBl 51, 109, OLG Düsseldorf JMBlNRW 56, 154, Hillach § 32 Β VI 1, D VII, Wieczorek Z P O § 8 Anm. C I c, Schmidt Büro 62, 26, a. M. OLG Frankfurt Büro 52, 258, OLG Hamburg ZMR 53, 10 = DRspr II 277, 50 a; OLG Hamm JMB1 N R W 50, 268 = DRspr II 277, 32 c (vgl. aber auch JMB1 N R W 50, 218 = DRspr II 277, 29 b), OLG Neustadt N J W 55, 1404 = MDR 55, 745, Gerold Streitwert 51 A 9, Lauterbach 1 B, sowie die durdi Art. XI § 4 II N r . 4 c KostÄndG aufgehobene AV RJM v. 12. 1.1944, DJ 44, 66. Aber es ist nicht folgerichtig, einen Antrag des Beklagten nur dann zu bewerten, wenn er Erfolg hat. Dagegen ist bei der Bestimmung des Werts eines Vergleichs, in dem gegen die Mietaufhebung und Räumung dem Mieter eine Abfindung f ü r Umzugskosten und sonstige Nachteile zugesprochen wird, der Wert der Abfindung dem Streitwert des Mietaufhebungsprozesses hinzuzurechnen, OLG Neustadt Rpfleger 57, 240 L = Hodes-Wolter Nr. 2, OLG Schleswig Rpfleger 57, 6 L = Hodes-Wolter Nr. 3. 3 3. Gebühren. Es können dieselben Gebühren anfallen wie in jedem anderen Zivilprozeß, also Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteilsgebühr, § 25 GKG. Die Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist, § 5 a II MSchG, ist durch die Prozeßgebühr mit abgegolten. Das Verfahren auf Aufhebung einer Vollstreckungsbeschränkung nach § 6 II MSchG bildet mit dem Mietaufhebungsverfahren eine Instanz; es fallen daher für beide Verfahren die Prozeß- und die Beweisgebühr nur einmal an, § 31 I GKG. Die Urteilsgebühr dagegen kann nochmals anfallen, § 6 II S. 4 MSchG in Verbindung mit § 31 II GKG, Lauterbach 1 B.

§ 46 MSchG 1. In dem Verfahren vor dem Mieteinigungsamt und der Beschwerdestelle werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes gelten entsprechend. 2. Für die Gebührenerhebung steht die Sachentscheidung des Mieteinigungsamts einem Urteil, das Verfahren vor der Beschwerdestelle einem Berufungsverfahren gleich. 3. Der Streitwert wird nadi freiem Ermessen, jedoch nicht über den Jahresbetrag der Miete hinaus, festgesetzt. Der Jahresbetrag ist auf Grund des Betrags der Miete zu ermitteln, der fUr den der Entscheidung des Mieteinigungsamts oder der Beschwerdestelle vorhergehenden Monat Geltung hatte. 4. Die Kosten (Gebühren und Auslagen) werden fällig, wenn der Rechtszug beendet ist oder das Verfahren länger als drei Monate nicht betrieben wird. Vorschüsse werden nicht erhoben. 5. (Auferlegung der Kosten.) 6. (Armenrecht.) 1 Die Vorschrift regelt die bei Gericht im Verfahren vor dem Mieteinigungsamt und der Beschwerdestelle erwachsenden Gerichtskosten. Das GKG ist ent-

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Wiederkehrende Leistungen

§ 12 Anh, § 4 6 MSchG / § 13 Anm. 1-6

sprechend anwendbar, Abs. 1. Es erwächst daher für das Verfahren im allgemeinen die Prozeßgebühr, für eine Beweisanordnung die Beweisgebühr und für eine Sadientscheidung die Urteilsgebühr, Abs. 2. Da die Sachentscheidung dem Urteil entspricht, wird darunter die den Rechtszug abschließende Entscheidung über den Sachantrag zu verstehen sein, im Gegensatz zu prozessualen Zwischenentscheidungen. Sachentscheidung ist daher audi eine Entscheidung, die den Antrag aus prozessualen Gründen abweist. Dem Berufungsverfahren, bei dem sich gemäß § 34 die Gebühren um die Hälfte erhöhen, entspricht hier das Verfahren vor der Beschwerdestelle, Abs. 2, vgl. audi Tsdiischgale Büro 66, 441. 2 2. Streitwert, Abs. 3. Er ist nach freiem, pflichtgemäßem Ermessen festzusetzen. Seine Höchstgrenze bildet die Jahresmiete. Das Interesse der Parteien an der begehrten Entscheidung ist dabei zu berücksichtigen. Der Mindeststreitwert beträgt bis 50,- DM. Der Bestimmung des Jahresmietbetrages ist der Betrag der Monatsmiete zugrunde zu legen, der für den Monat Geltung hatte, welcher im ersten Rechtszug der Entscheidung des Mieteinigungsamts, im Beschwerdeverfahren der Entscheidung der Beschwerdestelle vorherging. Bei Ersetzung einer Untermietserlaubnis kann der Untermietzins zugrunde gelegt werden, LG Hannover MDR 66, 847. 3 3. Fälligkeit, Abs. 4 S. 1. Abweichend von § 106 GKG tritt die Fälligkeit von Gebühren und Auslagen erst mit Beendigung des Rechtszuges ein. Rechtskraft ist nicht Voraussetzung. Die Fälligkeit tritt audi ein, wenn das Verfahren länger als drei Monate nicht betrieben wird. 4

4. Vorschüsse werden nicht erhoben, Abs. 4 S. 2.

5 5. Kostenschuldner. Erstschuldner, § 99 GKG, auf Grund gerichtlicher Entscheidung, Kostenübernahme oder Haftung nach bürgerlichem Redit; der Antragsteller des Verfahrens ist Zweitschuldner, §§ 95, 103 II. 6 6. Für den Zwangswohnungstausch nadi der VO über Änderungen des Mieterschutzrechts vom 7.11.1944, RGBl I 319, bringt § 5 dieser VO eine kostenreditlidie Sonderregelung.

§13 Wiederkehrende Leistungen (1) Bei Ansprüchen auf Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ist der Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. (2) Ist in einem Verfahren nach § 627 der Zivilprozeßordnung die Unterhaltspflicht der Ehegatten zu regeln, so wird der Wert des Rechts auf Unterhalt nach dem dreimonatigen Bezug berechnet. Im Verfahren nach § 627 b der Zivilprozeßordnung ist der Betrag des sechsmonatigen Bezuges maßgebend. 171

§ 13 Anm, 1,2

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

(3) Wird wegen der Tötung eines Menschen oder wegen der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen Schadensersatz durch Entrichtung einer Geldrente verlangt, so ist der fünffache Betrag des einjährigen Bezuges maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Dies gilt nicht bei Ansprüchen aus einem Vertrag, der auf Leistung einer solchen Rente gerichtet ist. (4) Bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen ist der Wert nach Absatz 3 Satz 1 zu berechnen. (5) In den Fällen der Absätze 1, 3 und 4 werden Rüdestände aus der Zeit vor der Rechtshängigkeit dem Streitwert hinzugerechnet. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des früheren § 10 I I bis I V a G K G getreten. Eine für die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit eines Rechtsmittels erfolgte Streitwertfestsetzung steht in den Fällen des § 13 einer anderweitigen Festsetzung zur Berechnung der Gerichtsgebühren nicht im Wege, § 22. Sofern ein Anspruch auf wiederkehrende Leistungen unter keinen der Tatbestände des § 13 fällt, ist der Streitwert nach § 9 Z P O zu bestimmen. Im Verfahren wegen Arrestes oder einstweiliger Verfügung gilt auch hier § 1 8 . Der für die Hauptsache maßgebende Streitwert nach § 13 kann dabei aber nicht überschritten werden, vgl. Anm. 6. II. Ansprüche

auf Erfüllung

einer gesetzlichen

Unterhaltspflicht,

Abs. 1

2 1. Das sind solche, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen. Unter Abs. 1 fallen daher die Unterhaltsansprüche aus Ehe, Verwandtschaft und unehelicher Vaterschaft. Nicht anwendbar ist § 13, wenn der Anspruch nicht auf Erfüllung einer gesetzlichen, sondern in sonstiger Weise begründeten Unterhaltspflicht geht, ζ. B. wenn er auf letztwilliger Verfügung oder Vertrag beruht. Deshalb ist der Streitwert eines Anspruchs aus einem Leibrentenvertrag oder auf Unterhalt aus einem Gutsübergabevertrag nicht nach § 13 I G K G , sondern nach § 9 Z P O zu bemessen, s. § 11 Anh § 3 Z P O Anm. 5 unter „Unterhalt", § 9 Z P O Anm. 2. Ist aber ein Vertrag zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht geschlossen worden, bleibt § 13 anwendbar, K G N J W 6 2 , 1 6 8 3 = KostRspr G K G § 13 Nr. 12, insbesondere, wenn durch Vertrag nur die Zahlungsweise und Höhe der Rente geregelt werden, O L G Bremen Rpfleger 57, 271 L, O L G Stuttgart Rspr 7, 217; O L G Hamburg Rspr 19, 243; O L G Hamm Rspr 2 7 , 1 4 ; K G Rspr 33, 175; R G J W 37, 1433, vgl. auch R G Z 145, 302 = J W 34, 3271, R G Z 164, 65 = D R 40, 1300; R G Z 166, 378 = D R 41, 1845, O L G Hamburg J W 37, 820; J W 2 9 , 881; O L G Karlsruhe D R 42, 752, Gerold Streitwert 81 Anm. 10, Lauterbach 2 A, Drischler 4. Wenn die vertraglich begründete Unterhaltspflicht die Grenzen der gesetzlichen Unterhaltspflicht überschreitet, ist für den überschießenden Betrag § 9 Z P O , im übrigen § 13 anzuwenden, R G D R 40, 2267 L. Anwend172

Wiederkehrende Leistungen

§13 Anm. 2-4

bar ist § 13 auch, wenn der Anspruch statt auf Geldrenten auf wiederkehrende Naturalleistungen gerichtet ist, OLG München Rspr 21, 216, ebenso bei Feststellungsklagen, wenn die gesetzliche Unterhaltspflicht Streitgegenstand ist, OLG München JW 34, 306, OLG Frankfurt MDR 55, 304, Gerold aaO Anm. 15, Lauterbach 2 B. Vgl. wegen der Klage auf Feststellung der unehelichen Vaterschaft in Zusammenhang mit einer Unterhaltsklage § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „uneheliche Vaterschaft". 3 2. Anwendbar ist die Vorschrift auch auf die Vollstreckungsgegenklage, wenn der Schuldtitel die Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht zum Gegenstand hat, KG Rpfleger 62, 118 L, OLG Stuttgart Rpfleger 57, 67 L, RG DR 40, 2267 L, OLG Kiel JW 38, 826, OLG H a m m H R R 38, 471, OLG Kassel H R R 38, 472, OLG Kiel H R R 38, 1646, Lauterbach 2B, Gerold Streitwert 99 Anm. 9, vgl. auch OLG Nürnberg Rpfleger 63,178 L, sowie auf eine Klage, mit der ein zur Zahlung von Unterhalt an ein uneheliches Kind Verurteilter die Herausgabe des Urteils verlangt mit der Behauptung, das Urteil sei in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise erwirkt worden, OLG Neustadt Rpfleger 57, 236 L, ferner bei der Abänderungsklage nach § 323 ZPO, sofern ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zugrunde liegt, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 268 L, hier ist aber nur der Unterschiedsbetrag zwischen dem bisherigen und dem mit der Klage für die Zukunft begehrten Unterhalt der Berechnung des Jahresbetrages zugrunde zu legen, OLG Braunschweig H R R 37, 878, OLG Kiel SchlHA 48, 99, Breuer JW 37, 2435, Lauterbach 5, Gerold Streitwert 81 A 23, zuzüglich etwa geltend gemachter Rückstände, Abs. 5; vgl. auch LG Freiburg Rpfleger 62,419 mit Anm. v. Lappe. Der Unterhaltsanspruch bis zum 16. Lebensjahr und für das 17. und 18. Lebensjahr ist auch dann ein einheitlicher Anspruch, wenn er für das 17. und 18. Lebensjahr erst während des Unterhaltsprozesses entsteht und anhängig gemacht wird. Wird für die letzten beiden Jahre ein höherer Unterhaltsbetrag gefordert, dann erhöht sich der Streitwert der Unterhaltsklage mit der Klageerweiterung auf den einjährigen Betrag des zuletzt geforderten Unterhalts zuzüglich etwaiger geltend gemachter Unterhaltsrückstände, LG Oldenburg AnwBl 63, 140. Keine unmittelbare Anwendung des § 13 auf die sogenannte Nachforderimgsklage des § 324 ZPO, da es hier nicht um die Erfüllung der Unterhaltsleistung, sondern um deren Sicherstellung geht, daher § 6 Z P O anwendbar; bei Bestimmung des Betrags der zu sichernden Forderung ist aber auf § 13 I zurückzugreifen, im Ergebnis ebenso KG JW 27, 1169, Lauterbach 5. 4 3. Der Wert eines Vergleichs, in dem statt der wiederkehrenden Leistungen eine Abfindungssumme vereinbart wird, ist nach § 13 zu bestimmen; soweit der Abfindungsbetrag den nach § 13 maßgeblichen Streitwert übersteigt, 173

§13 Anm. 4

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

ist für die Berechnung des Werts der Vergleichsgebühr der Abfindungsbetrag von Bedeutung, vgl. § 44 Anm. 2, 7, Tschischgale Büro 66, 515. Nach a. M. soll es auf die Höhe der vereinbarten Abfindung nicht ankommen, so K G Rpfleger 62, 118 L, OLG Schleswig Büro 55, 192, Rpfleger 56, 324, OLG Bremen AnwBl 56, 285 = Rpfleger 57, 271 L, OLG Neustadt Büro 60, 259, Rpfleger 63, 34 L, OLG Braunschweig Rpfleger 64, 66 L, OLG Saarbrücken Büro 66, 515. Verspricht der unterhaltspflichtige Ehemann seiner geschiedenen Frau in einem Unterhaltsvergleich für den Fall der Wiederverheiratung eine Abfindung, ist der nach § 3 ZPO zu schätzende Wert des Abfindungsbetrages neben dem Jahresbetrag aus § 13 zu berücksichtigen, OLG Nürnberg Büro 62, 226 = KostRspr GKG § 13 Nr. 9 = Rpfleger 63, 178 L. Verpflichtet sich eine Partei nur für eine begrenzte Zeit zu Unterhaltszahlungen und verzichtet die andere Partei im übrigen auf Unterhalt, so ist für die Verpflichtung und den Verzicht insgesamt nur ein Streitwert nach § 13 I festzusetzen, OLG Stuttgart Rpfleger 64, 131 L. Die in einem Unterhaltsvergleich übernommene Verpflichtung eines Ehegatten, für den Fall seines Todes den Unterhalt des anderen Ehegatten durch den Abschluß einer Lebensversicherung zu sichern, ist selbständig nach § 3 ZPO zu bewerten, OLG Braunschweig, Rpfleger 56, 114 L, a. M. Gerold Streitwert 81 A 12. Dagegen erhöht ein in einem Vergleich enthaltener Verzicht auf die Rechte aus § 323 ZPO den Streitwert in der Regel nicht, OLG Nürnberg BayJMBl 59, 170, Rpfleger 63,178 L. Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten und sein Anspruch auf Leistung eines Betrags zum Unterhalt des gemeinsamen Kindes sind getrennt zu bewertende selbständige Ansprüche, a. M. OLG Celle NdsRpfl 62, 281. Bei einem Vergleich, der den Unterhaltsanspruch der Ehefrau aus § 1360 BGB und den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau aus § 58 EheG zum Gegenstand hat, sind die Werte der einzelnen Ansprüche besonders zu berechnen und zusammenzuzählen, OLG Nürnberg BayJMBl 59, 170, Rpfleger 63, 177 L. Der Streitwert eines Unterhaltsvergleichs, der vor Erlaß eines auf gleiche Schuld lautenden Ehescheidungsurteils geschlossen wird und durch den beide Ehegatten auf Unterhalt verzichten, ist regelmäßig gering, aber nicht wertlos, OLG Bremen N J W 60, 2247, OLG München Rpfleger 61, 421 L je unter Aufgabe ihrer früheren gegenteiligen Meinung (vgl. OLG München Rpfleger 49, 569, OLG Bremen Rpfleger 57, 271), OLG Nürnberg M D R 66, 1013, OLG Karlsruhe Rpfleger 57, 43, OLG Kiel SchlHA 48, 79, OLG Saarbrücken JBlSaar 61, 89 = KostRspr G K G § 13 Nr. 4, Gerold Streitwert 81 Anm. 11, a. M. Lauterbach 2 A. Auch diesem Unterhaltsverzicht ist der Jahresbetrag des Unterhalts zugrunde zu legen, der ohne den Verzicht zu leisten wäre, OLG Nürnberg Rpfleger 63, 178 L; dabei ist auch die Möglichkeit einer Änderung des Unterhaltsbetrags in späteren Jahren zu berücksichtigen, vgl. K G Rpfleger 56, 87 L; 62, 118 L, OLG Celle MDR 59, 935, 174

Wiederkehrende Leistungen

§13 Anm. 4-7

OLG Karlsruhe Rpfleger 57, 43 L. Verzichtet eine nicht unterhaltsbedürftige Partei und ist nicht abzusehen, ob und wann sie unterhaltsbedürftig wird, ist dem Vergleich ein geringerer Betrag zugrunde zu legen als bei vorliegender Unterhaltsbedürftigkeit, nach OLG Hamburg AnwBl 66, 198, die Hälfte. Erstreckt sich der in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossene Vergleich auf den gesamten Unterhaltsanspruch für die Zukunft, so richtet sich der Wert nicht nach § 13 II (Streitwert des einstweiligen Anordnungsverfahrens), sondern nach § 13 I, KGRpfleger 62,118 L. 5 4. Anwendbar ist Abs. 1 auch auf Klagen Dritter oder gegen Dritte, sofern sie die Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht zum Gegenstand haben, ζ. B. gegen den Bürgen, OLG Königsberg J W 26, 2477 oder die Vollstreckungsgegenklage des Bürgen gegen den Gläubiger R G D R 40, 2267 oder die Klage gegen einen Dritten auf Befreiung von der gesetzlichen Unterhaltspflicht, Wedewer a GKG § 10 Anm. 7 b, Breuer J W 37, 2435, a. M. OLG Naumburg J W 37, 1658 = H R R 37, 1186 L. 6 5. Der Streiwert im Verfahren wegen Arrestes oder einstweiliger Verfügung ist gemäß § 18 nach § 3 ZPO zu schätzen. Da der Streitwert des Verfahrens wegen Arrestes oder einstweiliger Verfügung nicht größer sein kann als der der Hauptsache, bildet der nach Abs. 1 berechnete Streitwert die obere Grenze, die auch unterschritten werden kann; vgl. auch OLG Nürnberg Büro 65, 552, Rpfleger 66, 290 L [keine Ermäßigung nach § 18], und OLG Koblenz Rpfleger 56, 146 L, letzteres für das aGKG. Wegen des Streitwerts einer Klage auf Zahlung einer Rente wegen Erschleichung eines Scheidungsurteils siehe unten Anm. 15 und § 11 GKG Anh § 9 ZPO Anm. 2. 7 6. Streitwert ist der Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Hier gelten dieselben Grundsätze wie bei § 12. Sind die wiederkehrenden Leistungen in den einzelnen Jahren verschieden hoch, ist der Jahresbetrag der höchsten Leistungen für die Streitwertbestimmung maßgebend, OLG Nürnberg Büro 62, 226 = KostRspr GKG § 13 Nr. 9, Rpfleger 63,178 L; maßgebend ist der Zeitpunkt der Klageerhebung oder Einlegung des Rechtsmittels, § 4 ZPO, das gilt auch, wenn im Laufe des Verfahrens Umstände eintreten, die bewirken, daß geringere Leistungen gefordert werden, KG J W 38, 1846 = JVB1 38, 277. Maßgebend ist immer das Klagebegehren, mag die Klageforderung audi teilweise durch freiwillige Leistungen zugestanden sein, Wedewer aGKG § 10 Anm. 7 c; Breuer J W 37, 2435 II 1, 2. Bei der Abänderungsklage ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahreswert der bisherigen und dem Jahreswert der für die Zukunft angestrebten wiederkehrenden Leistungen mit dem Gesamtbetrag der geforderten Leistungen zu vergleichen, s. Anm. 3. Ein geringerer als der Jahresbetrag kann in Frage kommen, wenn

175

§ 13 Anm. 7-11

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

Unterhaltsleistung nur für die Dauer des Rechtszugs begehrt wird, KG JW aaO. Wegen des Streitwerts der Feststellungsklage s. § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Feststellungsklage". 8 7. Mehrere selbständige Ansprüche sind zusammenzuredinen, § 5 ZPO. Sind aber ein nichtvermögensrechtlicher Anspruch und ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur der höhere der beiden Ansprüche maßgebend, § 14 II. Vgl. wegen Verbindung des Anspruchs auf Feststellung der unehelichen Vaterschaft und des Unterhaltsanspruchs § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „uneheliche Vaterschaft" sowie wegen der Bewertung des Unterhaltsverzichts, der Hausratregelung und der Sorgerechtsregelung im Ehevergleich LG Hildesheim JVB1 60, 42, 43. 9 8. Rückstände aus der Zeit vor der Rechtshängigkeit sind dem Streitwert hinzuzurechnen, Abs. 5. Ihr Streitwert richtet sich nach dem als Rückstand geforderten Betrag, mag er auch höher sein als ein Jahresbetrag, LG Berlin DR 41, 792; Wedewer aGKG § 10 Anm. 7 c. Ebenso sind bei der Vollstreckungsgegenklage die bis zur Klageerhebung angefallenen Rückstände mitzurechnen, OLG Kassel H R R 38, 472, OLG Kiel JW 38, 826. 10 9. Verwaltungsgerichtssachen. Der Wert des Streitgegenstandes bei der Anfechtungsklage gegenüber der Versagung einer Fürsorgeunterstützung bemißt sich nach dem einjährigen Betrage der beantragten Unterstützung, OVG Lüneburg DVB1 51, 483 = Hodes-Wolter Nr. 3, desgleichen bei der Klage auf Anerkennung der Rechtmäßigkeit des Weiterbezugs von Unterhaltshilfe, LVerwG Hannover Büro 59, 214 = Hodes-Wolter Nr. 22. III. Unterhaltspflicht der Ehegatten im Verfahren nach §§ 627, 627 b ZPO, Abs. 2 11 1. Nach § 627 ZPO kann das Gericht auf Antrag für die Dauer des Eherechtsstreits u. a. den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten regeln und die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander ordnen. Beide Unterhaltsverpflichtungen fallen unter Abs. 2, KG DR 39, 1596, Lauterbach 3 c, Wedewer aGKG § 10 Anm. 9 a, nicht aber Unterhaltsansprüche der Kinder gegen die Eltern, hier greift § 13 I Platz. Der Antrag ist erst zulässig, sobald die Klage eingereicht oder der Termin zum Sühneversuch bestimmt ist, § 627 II ZPO. Wird ein unzulässiger Antrag nach § 627 ZPO gestellt und zurückgewiesen, so ist der Streitwert gleichwohl nach § 13 II zu bestimmen. Wird aber der auf § 627 ZPO gestützte Antrag als Antrag auf einstweilige Verfügung umgedeutet, so ist der Streitwert gemäß § 18 GKG § 3 ZPO zu bestimmen. Absatz 2 ist auch anwendbar, wenn gegen eine einstweilige Anordnung aus § 627 ZPO Vollstreckungsgegenklage erhoben wird, OLG Nürnberg, Rpfleger 63,178 L. 176

Wiederkehrende Leistungen

§13 Anm. 11-14

Nach 5 627 b ZPO hat das Gericht auf Antrag im Ehescheidungs-, Aufhebungs- oder Nichtigkeitsurteil einen Unterhaltsanspruch eines Ehegatten gegen den anderen Ehegatten für die Zeit nach der Rechtskraft des Urteils zu regeln. 12 2. Keine Anwendung findet Abs. 2 auf Unterhaltsklagen, hier Abs. 1, auch nicht auf Anträge, die das Getrenntleben oder die Übertragung des Personensorgerechts für die Kinder zum Gegenstand haben, hier § 14. Wird neben dem Unterhaltsanspruch die Herausgabe von Sachen oder die Leistung eines Prozeßkostenvorschusses gefordert, kommt diesen Anträgen neben dem Unterhaltsanspruch ein besonderer Streitwert zu. Ist aber ein Unterhaltsanspruch mit einem Antrag auf Getrenntleben verbunden, so ist nur der höherwertige Anspruch maßgebend, § 14 II, ebenso bei Anspruch auf Übertragung des Personensorgerechts für die Kinder und auf Regelung der Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander, § 14 Anm. 19, KG D R 39,1596, Gerold Streitwert 57 A. 14. Das OLG Schleswig, SchlHA 65,111, wendet Abs. 2 auch auf eine im Verfahren nach § 627 ZPO erfolgte Wohnungsaufteilung an und berechnet den Streitwert nach dem dreimonatigen Mietwert der Wohnung. Vgl. im übrigen wegen des Streitwerts im Verfahren nach §§ 627, 627 b ZPO, soweit nicht Abs. 2 Platz greift, bei § 41. 13 3. Nach Abs. 2 berechnet sich audi der Streitwert eines im Verfahren nach §§ 627, 627 b ZPO geschlossenen Vergleichs, soweit der Vergleich den Unterhalt für die Dauer des Rechtsstreits, § 627 ZPO, oder einstweilig für die Zeit nach der Ehe, § 627 b ZPO, regelt. Geht der Vergleich über diesen Rahmen hinaus, ist für die Berechnung des Werts des Vergleichsgegenstandes § 13 I anzuwenden, K G AnwBl 54, 31, Rpfleger 62,118 L, Lauterbach 3; wegen Berücksichtigung einer im Vergleichswege gewährten Abfindungssumme bei Berechnung der Vergleichsgebühr vgl. § 44 Anm. 2, 7. 14 4. Streitwert ist im Verfahren nach § 627 ZPO der Wert des Rechts auf Unterhalt nach dem dreimonatigen, im Verfahren nach § 627 b ZPO nach dem sechsmonatigen Bezug. Maßgebend ist der geforderte, nicht der zugesprochene oder der tatsächlich bezogene Betrag, bei unterschiedlichen Beträgen der für drei Monate geforderte Höchstbetrag. Der Streitwert einer einstweiligen Anordnung auf Regelung der Unterhaltspflicht der Ehegatten ist auch dann nach dem dreimonatigen Bezug zu berechnen, wenn der Ehestreit vor Ablauf von drei Monaten beendet wird, OLG Nürnberg Büro 59, 328 = JVB1 59, 257, Rpfleger 63,178 L. Unterhaltsrückstände finden bei der Berechnung des Streitwerts keine Berücksichtigung, OLG Bremen Rpfleger 57, 271, OLG Celle Büro 55, 369; dagegen sind bei der Vollstrekkungsgegenklage gegen eine einstweilige Anordnung die bis zur Klage177

§ 13

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Anm. 14,15 erhebung erwachsenen Rückstände mitzuberiicksichtigen, OLG Nürnberg Rpfleger 63, 178 L; vgl. audi LG Duisburg Büro 60, 492. Auf den Streitwert ist es ohne Einfluß, wenn der Schuldner den Anspruch ganz oder teilweise anerkennt oder freiwillige Teilleistungen durch ihn erfolgen, KG Rpfleger 62,118 L. IV. Schadensersatz wegen der Tötung eines Menschen oder wegen der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen durch Entrichtung einer Geldrente. Abs. 3 15 1. Während § 10 III des früheren GKG einzelne Gesetze und Vorschriften aufzählte, auf denen der Rentenanspruch beruhen konnte, spricht der nunmehrige § 13 III nur allgemein vom Schadensersatz durch Entrichtung einer Geldrente wegen der Tötung oder Verletzung eines Menschen. Die Vorschrift ist daher nicht nur anwendbar auf kraft Gesetzes entstandene Schadensersatzrentenansprüche, sondern auch auf solche, die auf einer Vertragsverletzung beruhen, Gerold Streitwert 72 A 4, Willenbücher BRAGebO § 8 Anm. 150, a. M. zum früheren Recht, BGH Büro 53, 304 = Rpfleger 53, 576 = VersR 53, 241; OLG Braunschweig Rpfleger 56, 115, OLG Schleswig SchlHA 50, 92. Schadensersatzansprüche kraft Gesetzes. BGB § 843 (Verletzung des Körpers oder der Gesundheit), § 844 (Tötung), § 845 (entgangene Dienste), OLG Köln VersR 64, 272; anders wenn nach § 826 BGB Zahlung einer Rente mit der Behauptung verlangt wird, der Beklagte habe in sittenwidriger Weise ein Scheidungsurteil erschlichen; hier ist § 9 Z P O anwendbar, siehe dort Anm. 2; anwendbar ist § 13 III ferner auf Ansprüche nach dem BEG, vgl. BGH Büro 59, 87 = MDR 58, 758 L., Rpfleger 59, 1 L, 59, 4 L, dem H a f t pflichtgesetz §§ 3, 3 a, 7, dem Straßenverkehrsgesetz §§ 10,11,13, dem Luftverkehrsgesetz §§ 38, 47, 53. Der Streitwert einer unter Abs. 3 S. 1 fallenden Forderung bleibt unverändert, wenn der Anspruch auf Grund Vertrages oder Gesetzes, vgl. § 1542 RVO, auf einen anderen übergeht, OLG Köln N J W 60, 2248 = Büro 60, 537, Gerold Streitwert 72 A 3 und zum a GKG Friedländer ZZP 53, 486, a. M. Schumann BRAGebO HBd S. 355. Unter § 13 III S. 1 fallen nunmehr auch die Ansprüche nach §§ 903, 904 RVO, Gerold aaO a. M. Willenbücher BRAGebO § 8 Anm. 150, Schumann aaO und zum aGKG BGH Rpfleger 59, 113 L, OLG Frankfurt Büro 57 Β 4 Nr. 98 = Hodes-Wolter ZPO § 9 N r . 22, OLG Schleswig SdilHA 51, 65, RG ZZP 53, 486 mit zust. Bern. v. Friedländer. Aber im früheren § 10 I I I waren die Einzelfälle im Gegensatz zum nunmehrigen § 13 III S. 1 genau aufgezählt. Anwendbar ist Abs. 3 S. 1 auch auf einen Anspruch auf Entrichtung des Schmerzensgeldes in Form einer Rente, vgl. OLG Freiburg Rpfleger 51, 571, OLG Nürnberg Rpfleger 66, 290 L. Auf Gesetz beruhen 178

Wiederkehrende Leistungen

§ 13 Anm. 15-17

auch Rentenansprüche aus Aufopferungsschäden, ζ. B. Impfschäden, Lauterbach 4 B, Willenbücher aaO. Ansprüche, die auf Vertragsverletzung beruhen: Hierher gehören Rentenansprüche, die auf positive Vertragsverletzung gestützt werden, ζ. B. Verletzung des Beförderungsvertrages durch die Eisenbahn oder des Vertrages auf ärztliche Behandlung durch den Arzt, aber auch aus sonstiger Vertragsverletzung, wenn hierauf die gesetzlichen Vorschriften über die Leistung des Schadensersatzes durch Entrichtung einer Geldrente entsprechend anwendbar sind ζ. B. bei Verletzung der Schutzvorschriften durch den Dienstberechtigten gegenüber dem Dienstverpflichteten nach §618 111 BGB, OLG Stuttgart JW 34, 2177 oder der dem Unternehmer gegenüber dem Handlungsgehilfen oder Lehrling bestehenden Pflichten nach §§ 62 III, 76 I HGB. 16 2. Beruhen die Ansprüche auf einem Vertrag, der auf Leistung einer Schadensrente gerichtet ist, ist nicht Absatz 3 Satz 1, sondern § 9 ZPO anwendbar, Abs. 3 S. 2. Hierher zählen die Ansprüche aus Versicherungs-, Garantie- und Rentenverträgen. Ein Anspruch des Versicherten gegen seine Haftpflichtversicherung auf Befreiung von der Schadensersatzpflicht durch Zahlung der vom Geschädigten geforderten Schadensrente ist ein Anspruch aus einem „auf Leistung einer solchen Rente" im Sinne des Abs. 3 S. 2 gerichteten Vertrag. Der Streitwert bestimmt sich daher nach § 9 ZPO, OLG Nürnberg Büro 59, 328 = Hodes-Wolter Nr. 10, vgl. auch OLG Hamm AnwBl 65,182, a. M. (Abs. 3 S. 1 anwendbar) Willenbücher aaO; Gerold, Streitwert 11 A 8, der aber 92 A 8 den § 3 ZPO anwenden will; vgl. im übrigen § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Feststellungsklage", „Unterhalt", „Versicherung", § 9 ZPO Anm. 2. Keine ausdehnende Auslegung des § 13 III auf Ausgleichsansprüche nach § 17 StVG und § 426 BGB, OLG Celle NdsRpfl 62, 224. 17 3. Der Wert der Feststellungsklage kann nicht höher sein als der der Leistungsklage, vgl. § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Feststellungsklage". Er ist bei der leugnenden (negativen) Feststellungsklage gleich dem Wert des Rechts, dessen Nichtbestehen festgestellt werden soll, das ist der Wert des Anspruchs auf Leistung der Rente; bei der behauptenden (positiven) Feststellungsklage ist in der Regel ein geringerer Betrag, nach BGHZ 1, 43, der vierfache Jahresbetrag der Rente, zugrunde zu legen, OLG Schleswig, SchlHA 60, 24 = Büro 60 Β 6, 118 L, a. M. OLG Nürnberg Büro 64, 517. Ist aber der Feststellungsantrag auf bestimmte Leistungen gerichtet und die Erfüllung des Anspruchs auf Grund der Feststellung sicher, ist der fünffache Jahresbetrag maßgebend, OLG Köln N J W 60, 2248 = Büro 60, 537, OLG Nürnberg JVB1 62,191. Der Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Rentenerhöhungen ist nach Abs. 3 S. 1 i. Vbdg. mit § 3 179

§ 13 Anm. 17-21

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

ZPO zu bewerten. Er hat einen eigenen Streitwert neben dem Anspruch auf Leistung der Rente, OLG Köln Büro 61, 562 = JMB1 NRW 61, 285. 18 4. Die Nachforderungsklage nach § 324 ZPO geht nicht auf Leistung, sondern auf Sicherstellung. Anwendbar ist daher § 6 ZPO, s. dort Anm. 7, bei Bestimmung des Betrags der zu sichernden Forderung wird aber auf § 13 III 1 zurückzugreifen sein, vgl. auch KG JW 27,1169. Bei der Abänderungsklage nach § 323 ZPO ist nur der Unterschiedsbetrag zwischen der bisherigen und der für die Zukunft begehrten Rente der Berechnung des Jahresbetrages zugrunde zu legen, siehe auch Anm. 3. 19 5. Der Streitwert berechnet sich nach dem fünffachen des Betrages, der als Jahresleistung gefordert wird. Stirbt der Kläger im Laufe des Rechtsstreits, so werden die bis zu einer Klageänderung angefallenen Gebühren dennoch nach § 13 III 1 beredinet, audi wenn bis dahin der fünffache Jahresbetrag noch nicht erwachsen ist, OLG Dresden Rsp 35, 215. Ist der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer als der fünfjährige Betrag, so ist der geringere Betrag maßgebend. Ist die geforderte Rente in den einzelnen Jahren der Höhe nach verschieden, sind die fünf höchsten Jahresbeträge maßgebend, RGZ 160, 83 = DR 39, 884, BGH Rpfleger 53, 575 = NJW 53,104, OLG Bamberg Rpfleger 53, 47, Schumann HBd S. 262, 359, Gerold Streitwert 110 A 22. Wegen des Streitwerts der Abänderungsklage nach § 323 ZPO siehe Anm. 18. Wird in einem Vergleich der Rentenanspruch durch eine Kapitalleistung abgegolten, ist Streitwert des Vergleichs der fünffache Jahresbetrag und falls die Abfindungssumme höher ist, letztere, § 44 Anm. 2, 7, OLG Hamm NJW 66, 162, a. M. OLG Neustadt Rpfleger 63, 34 L. 20 6. Rückstände aus der Zeit vor der Rechtshängigkeit werden dem fünffachen Jahresbetrag oder dem etwaigen geringeren Betrag der für die Zukunft geforderten Leistungen hinzugerechnet, Abs. 5, s. Anm. 25. V. Ansprüche von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen, Abs. 4 21 1. Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift sind alle Personen, die auf Grund eines Dienstvertrages oder eines öffentlich rechtlichen Dienstverhältnisses zu Dienstleistungen aus einem Arbeitsverhältnis, also zur fortgesetzten Verrichtung im wesentlichen gleichartiger Arbeit, verpflichtet sind und hierfür einen Anspruch auf Entgelt gegen den Arbeitgeber haben, ζ. B. Arbeiter, Angestellte, Beamte und Richter, VG Köln AnwBl 64, 321, a. M. für Beamte und Richter, OVG Münster NJW 65,1498, Lauterbadi 4 C und ihm folgend Drischler 7. Aber ob die Klage auf wiederkehrende Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis vor das ordentliche Gericht, das Arbeitsgericht 180

Wiederkehrende Leistungen

§13

Anm. 21-23

oder das Verwaltungsgericht gehört, ist für den Streitwert ohne Bedeutung. Auch unzulässige Klagen haben einen Streitwert, vgl. § 1 Anm. 3. Im Ergebnis ebenso Gerold Streitwert 50 A 2, Willenbücher BRAGebO § 8 Anm. 150, Schumann N J W 61, 2297, Sußbauer JVB1 58, 46. Nicht zu den Arbeitnehmern zählen selbständige Unternehmer, Handwerker, wenn sie nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages, sondern eines Werkvertrages tätig werden, wohl aber Ärzte, wenn sie auf Grund eines Anstellungsvertrages zur Dienstleistung verpflichtet sind, ebenso Juristen und Volkswirte, die in nichtselbständiger Stellung bei Banken oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmungen, Handelskammern, Handwerkskammern und dgl. fest angestellt sind. Keine Arbeitnehmer sind Ärzte und Rechtsanwälte, die freiberuflich tätig sind. Arbeitnehmer können auch die Organmitglieder von Gesellschaften und Genossenschaften sein, vgl. § 11 Anh. § 9 ZPO Anm. 1. 22 2. Es muß sich um Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen handeln, ζ. B. auf Lohn, Gehalt, Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung, auch Schadensersatz, LAG Frankfurt N J W 66, 691. Nicht hierzu zählen gelegentliche Leistungen, ζ. B. Beihilfen, Weihnachtszuwendungen, wohl aber das 13. Monatsgehalt, soweit darauf ein Anspruch in bestimmter Höhe besteht oder behauptet wird. Ein Anspruch auf Gewinnbeteiligung zählt nicht zu den wiederkehrenden Leistungen, selbst wenn er regelmäßig erfüllt wird, da der Anspruch davon abhängig ist, daß ein Gewinn erzielt wird, anders wenn eine Gewinnbeteiligung in einer bestimmten Höhe auf jeden Fall zu leisten ist; gleichgültig ist, ob es sich um Geld oder Naturalleistungen handelt. Die Leistungen müssen ihren Rechtsgrund aber in einem Arbeitsverhältnis haben; sie dürfen nicht auf einem anderen Rechtsgrund, ζ. B. einem gesetzlichen Unterhaltsanspruch, siehe hierzu Abs. 1, 2, beruhen. Keine wiederkehrende Leistungen sind Ansprüche auf Nutzung von ununterbrochener Dauer, ζ. B. auf eine Dienst- oder Werkwohnung, auch wenn sie ein Entgelt aus dem Arbeitsverhältnis bilden. Für sie richtet sich der Streitwert nach § 12, wenn um das Bestehen oder die Dauer des Nutzungsverhältnisses oder die Verpflichtung zur Herausgabe gestritten wird. Wird lediglich um die Überlassung der Wohnung an den Arbeitnehmer gestritten, ist § 6 ZPO anwendbar. Werden daneben Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen geltend gemacht, sind die Streitwerte aus § 12 G K G oder § 6 ZPO mit dem Streitwert nach § 13 I V zusammenzurechnen. Bereits fällig gewordene Leistungen sind nicht nach Abs. 4 zu bewerten, sondern nach § 3 ZPO. Sie können als Rückstände gemäß Abs. 5 zu berücksichtigen sein, vgl. hierzu Anm. 25. 23 3. Der Streitwert einer Feststellungsklage ist nach § 3 ZPO zu schätzen, vgl. hierzu § 1 1 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Feststellungsklage", LAG 181

§ 13 Anm. 23-25

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Frankfurt, N J W 66, 691 [80°/o des fünffachen Wertes des einjährigen Bezugs und etwaiger Rückstände bis zur Klageerhebung]. Da aber der Streitwert der Feststellungsklage keinesfalls höher sein kann als der der Leistungsklage, ist Abs. 4 bei der Bemessung des Streitwerts zu berücksichtigen, ebenso Gerold Streitwert 50 A 9. Eine Ausnahme bestimmt § 12 VII ArbGG für den Streit um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses, soweit damit das Arbeitsgericht befaßt ist. Hiernach bildet das höchstens für die Dauer eines Vierteljahres zu leistende Arbeitsentgelt den Streitwert. 24 4. Streitwert ist der fünffache Jahresbetrag der geforderten Leistung, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Ist der Vertrag auf eine kürzere Zeit als fünf Jahre befristet, ist die Dauer des Vertrages maßgebend. Eine kürzere als fünfjährige Vertragsdauer liegt auch dann vor, wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, aber vor Ablauf von fünf Jahren kündbar ist. Es sind dann lediglich die bis zum nächst zulässigen Kündigungstermin zu leistenden Beträge als Streitwert zu nehmen. Das entspricht auch dem für Arbeitssachen in § 12 V I I ArbGG zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedanken. Die Möglichkeit, ein auf mehr als fünf Jahre geschlossenes Arbeitsverhältnis wegen wichtigen Grundes zu kündigen, kann aber keine Berücksichtigung finden. Hier gilt der Fünfjahresbetrag, ebenso Gerold Streitwert 50 A 3. Bei unterschiedlicher Höhe der geforderten Jahresbeträge sind die höchsten fünf Jahresbeträge maßgebend. Rückstände aus der Zeit vor der Rechtshängigkeit werden dem Streitwert hinzugerechnet, Abs. 5, siehe Anm. 25. Werden Feststellungsansprüche und Leistungsansprüche in einer Klage geltend gemacht, sind ihre Werte gemäß § 5 ZPO zusammenzurechnen; das gilt auch in Arbeitssachen, Tschischgale in KostRspr ArbGG § 12 Nr. 1, a. M. LAG Düsseldorf KostRspr. ArbGG § 12 Nr. 1. 25 VI. Rückstände, Abs. 5. Bei Ansprüchen auf Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht nach Abs. 1, Rentenansprüchen nach Abs. 3 und Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen nach Abs. 4 sind Rückstände aus der Zeit vor der Klageerhebung dem Streitwert hinzuzurechnen. Die Fälle des Abs. 2 (§§ 627, 627 b ZPO) sind nicht erwähnt, weil in diesen Verfahren über Rückstände nicht erkannt werden kann. Die Rechtshängigkeit tritt mit der Zustellung der Klage (§§ 263 I, 253 I, 498 III ZPO) oder dem mündlichen Vortrag der Klage im Falle des § 500 ZPO ein. Der Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift bei Gericht ist nicht maßgebend. Ist die Zustellung fehlerhaft erfolgt oder überhaupt unterblieben, so wird als Beginn der Rechtshängigkeit im Sinne des Abs. 5 der Zeitpunkt anzunehmen sein, zu dem die Zustellung gemäß § 187 ZPO als bewirkt an182

Wiederkehrende Leistungen

§13 Anm. 25, 26

gesehen werden kann, spätestens der Termin der mündlichen Verhandlung, in welcher der Anspruch geltend gemacht wird, §§ 281, 500 II ZPO in sinngemäßer Anwendung, vgl. auch Drischler 10. Rüdestände aus der Zeit nach der Klageerhebung werden nicht mitgerechnet, also auch nicht solche, die bis zur Einlegung eines Rechtsmittels aufgelaufen sind. Voraussetzung ist, daß die Rückstände in der Klage als Rente oder kapitalisiert, OLG Nürnberg Büro 62, 647, Rpfleger 63, 177 L, geltend gemacht sind. Was in der Klage nicht begehrt wird, zählt auch nicht zum Streitwert. Andererseits werden nach der Klageerhebung fällig gewordene Beträge auch dann nicht berücksichtigt, wenn sie in demselben Rechtsstreit beziffert zum Gegenstand eines besonderen Antrags gemacht werden, BGH NJW 60, 1459 = Rpfleger 60, 307, OLG Nürnberg aaO. Wird im Wege der Klageerweiterung statt der ursprünglich geforderten Rente rückwirkend eine höhere Rente gefordert, berechnet sich der Streitwert von der Klageerweiterung an nach der höheren Rente. Der Mehrbetrag gilt nicht als Rückstand im Sinne des Abs. 5, OLG Düsseldorf NJW 57, 1638 = MDR 57, 686, OLG Bamberg BayJMBl 52, 134. Wird mit einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO Abänderung eines Urteils nicht nur für die Zukunft, sondern unzulässigerweise auch für die Vergangenheit verlangt, so sind die für die Zeit bis zur Rechtshängigkeit der Abänderungsklage geforderten Beträge dem Streitwert der Abänderungsklage hinzuzurechnen, OLG Nürnberg, Beschluß v. 9. 4.1956 4 W 59/56. Geht der Kläger von der Feststellungsklage zur Leistungsklage Uber, so sind die bis dahin angefallenen Rückstände, soweit sie geltend gemacht werden, dem Streitwert der Feststellungsklage hinzuzurechnen, RGZ 77, 324; BGHZ 2, 74 = NJW 51, 802 = Rpfleger 52, 127; BGH NJW 53, 104 = Rpfleger 53, 575; OLG Bamberg Rpfleger 53, 47; Gerold Streitwert 31 A 19, 110 A 20, Schumann BRAGebO HBd S. 356. 26 VII. Im Arbeitsgerichtsverfahren gilt § 12 VII ArbGG, vgl. hierzu oben Anm. 23. Der Streitwert der negativen Feststellungsklage ist auch hier gleich dem Streitwert der entsprechenden Leistungsklage, BAG NJW 61, 2132 L = JZ 61, 666 = KostRspr ZPO § 3 Nr. 28 unter Aufgabe von AP Nr. 2 zu § 3 ZPO, s. auch § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Feststellungsklage". Der Wert einer positiven Feststellungsklage, die wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat, ist regelmäßig mit 8 0 % des Werts der entsprechenden Leistungsklage anzusetzen, auch wenn die Leistungen von Gegenleistungen abhängig sind, BAG N J W 61, 1788 = RdA 61, 416 L, unter Aufgabe von BAG AP Nr. 1 zu § 3 ZPO. Kommt aber das Feststellungsurteil einem Leistungsurteil in der Wirkung gleich, kann auch bei der behauptenden (positiven) Feststellungsklage die Annahme des vollen Streitwerts der Leistungsklage geboten sein, vgl. § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Feststellungsklage" und für den Fall einer Feststellungsklage auf 183

§§ 13/14 Anm. 2 6 , 2 7 / 1 - 3

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Bezahlung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe nach T O A (§ 13 IV anwendbar), LAG München AnwBl 62, 130. 27 VIII. Verwaltungsgerichtssachen, s. Anm. 10. Nach OVG Lüneburg DVB1 62, 142, soll der Streitwert einer Klage, mit der der Erlaß eines günstigeren Versorgungsbescheides begehrt wird, auf einen geringeren als den fünffachen Betrag des einjährigen Bezuges festzusetzen sein, vgl. hierzu Anm. 26. §14 Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten (1) Bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt der Wert des Streitgegenstandes 3000,- Deutsche Mark. Er ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, höher oder, ausgenommen in Ehesachen (§ 606 der Zivilprozeßordnung), niedriger anzunehmen; jedoch darf der Wert nicht über eine Million Deutsche Mark und nicht unter 500,- Deutsche Mark angenommen werden. (2) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, so ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend. 1 I. Früher § 11 aGKG, wonach der Regelstreitwert 2000,- DM betragen hat. Während früher „nach Lage des Falles" vom Regelstreitwert abgewichen werden konnte, müssen nunmehr alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere Umfang und Bedeutung der Sache und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien berücksichtigt werden. Die Vorschrift des Abs. 1 gilt nur für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten. Eine sinngemäße Anwendung auf vermögensrechtliche Streitigkeiten ist ausgeschlossen, R G Z 10, 322. 2 II. 1. Nichtvermögensrechtlich sind Streitigkeiten um Ansprüche, die nicht auf Geld oder geldeswerte Leistung gehen, nicht in Ansprüche auf Geld umwandelbar sind und ihren Ursprung in Verhältnissen haben, denen kein Vermögenswert zukommt, z. B. einem Persönlichkeitsrecht, s. im übrigen Anm. 4. 3 2. Vermögensrechtlich dagegen sind alle Ansprüche, denen ein unmittelbarer wirtschaftlicher Wert zukommt, z. B. Ansprüche auf Geld oder geldeswerte Leistung, wobei es gleichgültig ist, welcher Art das Rechtsverhältnis ist, auf dem sie beruhen, R G Z 144, 158. Ist ein Anspruch aus einem Rechtsverhältnis abgeleitet, das einen Vermögenswert hat, so ist regelmäßig auch 184

Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten

§ 14 Anm. 3,4

der Anspruch vermögensrechtlich, R G Z 88, 332. Entspringt ein Anspruch einem Rechtsverhältnis, dem kein wirtschaftlicher Wert zukommt und das deshalb nichtvermögensrechtlich ist, so kann ein darauf beruhender Anspruch vermögensrechtlicher oder nichtvermögensrechtlicher Art sein, je nachdem ob ihm Geldeswert zukommt oder nicht, vgl. Abs. 2. Er kann aber audi nichtvermögensrechtlich sein, ζ. B. bei der Klage eines wegen ehrenwidrigen Verhaltens ausgeschlossenen Mitglieds einer Genossenschaft, R G Z 163, 200, OLG Celle Büro 61, 455 = NdsRpfl 61, 221. Auf die Einwendungen des Beklagten kommt es nicht an. Ein vermögensrechtlicher Anspruch wird nicht dadurch zu einem nichtvermögensrechtlichen, daß der Beklagte nichtvermögensrechtlidie Einwendungen erhebt, R G Z 61, 89, J W 1908, 456; 1909, 499. Dasselbe gilt umgekehrt. Gleichgültig ist auch, ob es sich um eine Leistungs- oder Feststellungsklage handelt, s. im übrigen Anm. 5. Das alles gilt auch für Verwaltungsstreitsachen. Auch hier kommt es entscheidend darauf an, ob dem Gegenstand des Verfahrens ein wirtschaftlicher Wert zukommt oder nicht, s. im übrigen Anm. 4 und 5, sowie Schumann BRAGebO HBd S. 1133 ff. und Tschischgale N J W 61, 206. 3. Beispiele 4 a) Nichtvermögensrechtlich sind die Ehesachen, § 606 ZPO, also Klagen auf Ehescheidung, auf Aufhebung oder Nichtigerklärung einer Ehe, auf Herstellung des ehelichen Lebens, auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe oder des Rechts zum Getrenntleben, auch einstweilige Anordnungen über das Getrenntleben oder das Personensorgerecht für die gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder, § 627 ZPO, s. Anm. 12, die Verfahren in Rechtsstreitigkeiten über die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern, §§ 640 ff. ZPO, OLG Hamm AnwBl 64, 53, Ehelichkeitsanfechtungsklagen, positive oder negative Feststellungsklagen hinsichtlich einer unehelichen Vaterschaft, OLG Frankfurt Büro 64, 278, oder der Nichtigkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses, es sei denn, daß im Wege der Feststellungsklage lediglich die Unterhaltspflicht beseitigt werden soll, Anm. 13, Klage auf Herausgabe von Kindern, OLG Kiel H R R 33, 604; OLG Darmstadt J W 35, 1719, Entmündigungssachen, §§ 645 ff. ZPO. Nichtvermögensrechtlich sind auch die Streitigkeiten um sonstige ideelle Werte, ζ. B. Name, Ehre, OLG Neustadt Büro 61, 86; Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung BGH N J W 63, 151 = MDR 63, 42, Mitgliedschaft bei sog. idealen Vereinen, § 21 BGB, OLG Frankfurt Rpfleger 66, 25, RGZ 88, 332; H R R 29, 256 L. Dagegen ist der Streit um die Identität mit einem Idealverein vermögensrechtlich, wenn mit der Klage im wesentlichen oder ausschließlich wirtschaftliche Zwecke verfolgt werden, OLG Celle N J W 64, 359 = NdsRpfl 63, 278. Bei Klage auf Unterlassung ehrverletzender Handlungen liegt ein nichtvermögensrechtlicher Gegenstand vor, wenn die Klage 185

§14 Anm. 4,5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

auf die §§ 823 II BGB, 185, 186 StGB gestützt ist, ein vermögensrechtlicher aber, wenn die Unterlassung wegen Schädigung des Kredits, des Erwerbs oder des Fortkommens des Klägers aus § 824 BGB begehrt wird, OLG Köln MDR 57, 238, OLG Bremen Rpfleger 57, 271 L, Gerold Streitwert 82 A 1, Lauterbach 2 B, vgl. audi OLG Hamm N J W 63, 1017 L. Nichtvermögensrechtlich ist eine dem Schutz der Grundrechte dienende Verfassungsbeschwerde, audi wenn sie zur Durchsetzung vermögenswerter Interessen erhoben wird, BVerfG N J W 54, 549 L, 913, desgleichen eine Wahlanfechtungsklage, OVG Münster N J W 62, 932. Vgl. wegen des Testamentsvollstreckeramts OLG Schleswig Büro 66, 152. 5 b) Vermögensrechtlich sind die auf Geld oder Sachwerte gehenden Ansprüche, auch ein aus dem Urheberrecht erwachsener Unterlassungsanspruch, wenn er - neben der Wahrung ideeller Belange - auch dem Schutz der vermögensreditlichen Interessen des Urhebers an der ihm durch das Urheberrecht vorbehaltenen wirtschaftlichen Auswertung seines Werkes dienen soll, B G H G R U R 58, 101 L, der Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses nach § 73 HGB, der Anspruch auf Unterlassung einer Boykotthetze, selbst wenn der Beklagte nicht nur aus wirtschaftlichen Beweggründen handelt, RGZ 61, 89, ferner der Anspruch auf Mitgliedschaft bei einem auf wirtschaftliche Zwecke gerichteten Verein oder einer eingetragenen Genossenschaft, RGZ 89, 336, OLG Neustadt Rpfleger 63, 34 L; wird daneben auch Verletzung der Ehre etwa durch den Ausschluß aus dem Verein oder der Genossenschaft behauptet, so ist § 14 II jedenfalls sinngemäß anwendbar mit der Folge, daß der Mindeststreitwert nichtvermögensrechtlicher Ansprüche nicht unterschritten werden darf, vgl. auch RGZ 163, 202, OLG Celle Büro 61, 455 = NdsRpfl 61, 221, ebenso bei Klage auf Unterlassung kreditschädigender und zugleich ehrverletzender Behauptungen, OLG Köln MDR 63, 510. Werden mit der Geltendmachung eines Namensrechts wirtschaftliche Zwecke verfolgt, ζ. B. bei Klagen wegen Verletzung des Firmenrechts, eines Künstlernamens, eines Warenzeichens und dgl., ist der Anspruch vermögensrechtlich, RG JW 31, 1919, Gerold Streitwert 54 A 3, Lauterbach 2 B, Schumann BRAGebO HBd S. 267, 315, Schmidt Büro 63, 267; fehlen wirtschaftliche Interessen, ist das Namensrecht nichtvermögensrechtlich. Vermögensrechtlich sind auch die Verwaltungsstreitverfahren nach § 16 GewO, wenn die Partei durch die Versagung der Genehmigung überwiegend in ihrem Vermögensinteresse beeinträchtigt wird, OVG Münster AnwBl 64, S3, Schumann BRAGebO HBd S. 1136, a. M. OVG Lüneburg N J W 51, 615 mit abl. Bemerkung von Lucas, ferner über die Höhe eines behördlich festgesetzten Mietzinses, a. M. OVG Lüneburg MDR 51, 126, und über die Erteilung eines Flüchtlingsausweises, Schumann aaO S. 1134, a. M. VG Hannover N J W 61, 92, OVG Berlin N J W 64, 882. Der Verwaltungsstreit 186

Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten

§ 14 Anm. 5, 6

um bauaufsichtliche Erlaubnis ist vermögensrechtlich, wenn es letztlich auch um wirtschaftliche Interessen geht, aber nichtvermögensrechtlich, wenn nur ideelle Gesichtspunkte in Frage stehen, a. M. OVG Münster DÖV 60, 805 = DVB1 60, 863; OVG Lüneburg DVBl 62, 729, vgl. Tschischgale Büro 66, 925. Nach OVG Münster, N J W 66, 73 = MDR 66, 178, ist der Streit über eine behördliche Maßnahme, die lediglich im öffentlichen Interesse ergeht, ungeachtet ihrer etwaigen Vermögenswerten Rückwirkungen keine vermögensrechtliche Streitigkeit. Jedoch sollen die Vermögenswerten Folgen der Maßnahme bei der Festsetzung des Streitwerts angemessen zu berücksichtigen sein; vgl. auch Schumann aaO S. 1136 und oben Anm. 3, sowie VGH Mannheim N J W 63, 1220. Werden nach Erledigung einer nichtvermögensrechtlichen Hauptsache deren Kosten Streitgegenstand, ist die Kostenforderung - wie immer - vermögensrechtlicher Art, KG J W 35, 798, LG Braunschweig Büro 59, 465; über den Fall der Verbindung mehrerer nichtvermögensrechtlicher Ansprüche oder von vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen siehe unten Anm. 17, 18. III. Streitwert 6 1. Er beträgt grundsätzlich 3000,- DM. Dieser Betrag ist immer dann zugrunde zu legen, wenn die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles weder eine Erhöhung noch - ausgenommen in Ehesachen - eine Ermäßigung rechtfertigen. Insofern ist er ein Grundwert oder Ausgangswert, KG Büro 62, 32, OLG Schleswig Büro 60,124, Tschischgale J R 58, 245; Sußbauer JVB1 58, 46, Schumann MDR 58, 737, Lappe Rpfleger 58, 247; 62, 89 oder nach Lauterbach 2 A ein Normalwert. Die Bezeichnung als Regelwert erscheint zwar nicht mehr angebracht, da das Gesetz das früher verwendete Wort „regelmäßig" nicht mehr erwähnt, vgl. auch OLG Düsseldorf AnwBl 58, 137, OLG Schleswig Rpfleger 62, 393 L. Andererseits wird der Grundwert, Ausgangswert oder Normalwert eben doch die Regel bilden müssen, wo keine Abweichung nach oben oder unten geboten ist, Gerold Streitwert 21 A 6, Schumann HBd S. 268, vgl. audi KG Büro 62, 32, OLG Nürnberg Büro 62, 33. Die Vermeidung des Worts „regelmäßig" macht die Prüfung des Vorliegens „aller Umstände des Einzelfalles" für jeden Einzelfall zur besonderen Pflicht. Entscheidend ist das Ergebnis der Gesamtwürdigung aller Umstände, die teils Streitwert erhöhend, teils ermäßigend wirken können, OLG Nürnberg Rpfleger 66, 291 L, OLG Celle NdsRpfl 62, 280, 281, MDR 63,145, vgl. auch KG J R 63, 263. Der Höchstbetrag ist eine Million Deutsche Mark, der Mindestbetrag - ausgenommen in Ehesachen - 500 Deutsche Mark. Das gilt auch für nichtvermögensrechtliche Verwaltungsgerichtssachen, a. M. OVG Münster AnwBl 64, 119 = N J W 64, 1240 mit ablehn. Bern. v. Tschischgale. 187

§ 14 Anm. 7-9 7

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

2. Umstände des Einzelfalles.

Das Gesetz nennt als Beispiele:

a) den Umfang und die Bedeutung der Sache. Da einer jeden Sache ein gewisser Umfang und eine gewisse Bedeutung zukommen, können sie eine Abweichung vom Grundwert von 3000,- DM nur rechtfertigen, wenn sie außer dem Rahmen liegen, vgl. OLG Schleswig Büro 60, 124, OLG Düsseldorf J R 62, 263 mit abl. Bern. v. Tschisdigale AnwBl 58, 137. 8 Daher ist zu berücksichtigen nur der größere oder geringere Umfang einer Sache ζ. B. wenn die Parteien besonders hartnäckig streiten und dadurch die Akten besonders umfangreich werden, OLG Neustadt AnwBl 61, 145 = KostRspr G K G § 14 A Nr. 3, Rpfleger 63, 35 L, Lappe Rpfleger 62, 89, a. M. OLG Nürnberg Büro 63, 553, oder wenn es sich um einen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht besonders schwierigen Sachverhalt handelt. Der erhebliche Umfang der Sache begründet die Streitwerterhöhung, audi wenn sie die übrigen Umstände, ζ. B. Bedeutung der Sache, wirtschaftliche Verhältnisse, nicht begründen, OLG Nürnberg Büro 63, 171. Andererseits wirkt es Streitwert mindernd, wenn der Rechtsstreit nur kurze Zeit dauert, OLG Nürnberg Büro 59, 376, K G KostRspr GKG § 14 A Nr. 13. Der Umfang der Sache wird häufig erst nach Beendigung des Rechtszugs zu beurteilen sein und u. U. eine Änderung der Streitwertfestsetzung nach § 23 erforderlich machen. Der verschiedene Umfang der Sache kann dazu führen, daß in derselben Sache in den einzelnen Instanzen verschiedene Werte anzunehmen sind, OLG Nürnberg Rpfleger 66, 290 L. 9 Die Bedeutung der Sache ist danach zu beurteilen, welcher Wert ihr für die Parteien zukommt, ζ. B. die mit der Entscheidung verbundenen wirtschaftlichen Folgen; das gilt auch für Verwaltungsgerichtssachen, a. M. V G H Mannheim N J W 63, 1220. Zu berücksichtigen ist, wenn die Entscheidung den Parteien die Grundlage für eine außergerichtliche Auseinandersetzung gibt oder wenn sie, ζ. B. bei sog. Musterprozessen, wenigstens für eine der Parteien besondere Bedeutung hat. Das Interesse der Öffentlichkeit ist nicht zu bewerten. In Ehesachen wird auch die Dauer der Ehe zu berücksichtigen sein, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 268 L, desgleichen die Zahl der vom Verfahren betroffenen Kinder, K G J R 62, 426. Bei dem Anspruch auf Unterlassung von Beleidigungen kommt es auch darauf an, welches Gewicht ihnen für den Kläger und den Beklagten zukommt. Auch die Stellung der Parteien im öffentlichen Leben ist zu berücksichtigen. Welche Bedeutung die Parteien der Sache beilegen, kann sich audi aus einer von ihnen vereinbarten Abfindungssumme ergeben, vgl. aber zum früheren Recht OLG Neustadt Rpfleger 57, 237 L. Nehmen Parteien aus Streitsucht, Haß oder ähnlichen unedlen Beweggründen wegen objektiv weniger bedeutungsvoller Gegenstände die Gerichte in Anspruch, kann die Bedeutung, welche die Parteien dem Rechtsstreit beimessen, eine Erhöhung des Streitwerts rechtfertigen. 188

Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten

§ 14 Anm. 10

10 b) Vermögens- und Einkommensverhältnisse beider Parteien, nicht nur einer von ihnen, K G Rpfleger 62, 119 L, vgl. auch OVG Münster D Ö V 57, 483 = Hodes-Wolter Nr. 38. Liegen sie im durchschnittlichen, bürgerlichen Rahmen, so rechtfertigen sie keine Abweichung vom Grundwert von 3000,DM. Anders wenn Einkommen oder Vermögen nicht nur geringfügig über oder unter dem Durchschnitt liegen. Bei der Ermittlung des Einkommens und des Vermögens sind die Belastungen, ζ. B. durch getrennte Haushaltsführung, Alter, Krankheit, Zahl der versorgungsberechtigten Kinder, K G J R 62, 426, und sonstiger Angehöriger, Schuldverpflichtungen, Aufwendungen für eine notwendige angemessene Altersversorgung, OLG Frankfurt Rpfleger 55, 209 L, zu berücksichtigen. Man wird die tatsächliche Rendite des Vermögens und Aufwendungen zur Erhaltung des Vermögens berücksichtigen müssen, vgl. auch K G Rpfleger 62, 118, 119, KostRspr G K G § 14 A Nr. 9, OLG Karlsruhe KostRspr G K G § 14 Nr. 11, OLG Nürnberg Büro 61, 453, OLG Celle NdsRpfl 62, 153; Lappe Rpfleger 62, 89. Das ist audi bei landwirtschaftlichem Grundvermögen zu beachten. Neben dem Einkommen kann Vermögen einer Partei nur insoweit berücksichtigt werden, als es nicht schon bei dem Einkommen mittelbar seine Berücksichtigung gefunden hat, K G J R 63, 388. Das Vermögen ist in seinem Bestand, nicht nur nach seinem Ertrag zu berücksichtigen. Dabei sind Hausgrundstücke nach dem Verkehrswert, nicht nur mit dem Einheitswert anzusetzen. Betriebsvermögen, das die Grundlage des Einkommens bildet, kann dagegen nicht in voller Höhe berücksichtigt werden, OLG München Büro 65, 749. Als streitwerterhöhend kann Vermögen erst gewertet werden, wenn es den vermögenssteuerfreien Betrag für jede Partei übersteigt. Hausrat, Kleidung und ein Kraftwagen rechnen nicht zum Vermögen, K G Büro 65, 297 = AnwBl 65, 316 = Rpfleger 65, 313 = N J W 6 5 , 768 L. Im übrigen ist vom gesamten wirtschaftlichen Lebenszuschnitt der Parteien auszugehen, der ihrer Einkommens- und Vermögenslage entspricht, OLG Hamm Rpfleger 57, 60, K G KostRspr G K G § 14 A Nr. 12. Darauf, ob sie über ihre Verhältnisse leben oder weniger aufwenden, als ihnen nach ihren Verhältnissen möglich wäre, kommt es nicht an. Die Einkommens- und Umsatzsteuerveranlagungen können wegen der Möglichkeit steuerbegünstigter Abschreibungen oder Rücklagen nur vorsichtig verwertet werden, vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 55, 209 L, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 269 L, OLG Bremen Rpfleger 57, 271 L, K G Rpfleger 62, 119 L, KostRspr G K G § 14 A Nrn. 14, 15. Zu beachten ist auch, daß ein höheres Einkommen audi höhere Rücklagen ermöglicht, da der für den Unterhalt benötigte Bruchteil des Einkommens mit steigenden Einkünften immer geringer wird, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 268 L. Nur das tatsächliche Einkommen der Parteien ist maßgebend, nicht dasjenige, das sie erzielen könnten, a. M. zum früheren Redit OLG Bremen Rpfleger 57, 271 L. Bei schwankendem Einkommen ist vom Jahreseinkommen auszu189

§14 Anm. 10

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

gehen, vgl. OLG Nürnberg Rpfleger 56, 269 L, OLG Frankfurt Rpfleger 55, 209 L. Das Gesetz verlangt nicht Zusammenrechnung, sondern nur Berücksichtigung des Vermögens und des Einkommens beider Parteien. H a t eine Partei ein höheres, die andere Partei ein geringeres Einkommen, so darf bei der Wertbemessung nicht die Summe der beiden Einkommen, sondern nur deren Mittelwert berücksichtigt werden. Dasselbe muß auch bei Ehegatten gelten, wobei es keinen Unterschied machen kann, ob sie getrennt leben oder nicht, a. M. zum früheren Recht OLG Stuttgart Rpfleger 57, 67 L; verdient nur ein Ehegatte, so ist dessen Einkommen durch Zweiteilung auf beide Parteien zu verteilen, anders die h. M., aber es ist kein Grund ersichtlich, warum Ehegatten anders behandelt werden sollen als andere Parteien. Das so ermittelte Durchschnittseinkommen beider Parteien ist mit dem Durchschnittseinkommen der Bevölkerung der Bundesrepublik zu vergleichen, Gerold Streitwert 21 A 12. Liegt das Durchschnittseinkommen der Parteien darüber, ist der Streitwert entsprechend über 3000,- DM hinaus zu erhöhen; liegt es darunter, ist er - abgesehen von Ehesachen - bis auf höchstens 500,- DM zu ermäßigen, vorausgesetzt, daß nicht die Vermögensverhältnisse beider Parteien oder Umfang oder Bedeutung der Sache eine Erhöhung rechtfertigen. Maßgeblich ist das Bruttoeinkommen, OLG München Büro 65, 749, KG Büro 65, 297 = Rpfleger 65, 313 = AnwBl 65, 316 = N J W 65, 768 L, KostRspr GKG § 14 A Nrn. 1, 15, AnwBl 64, 150, a. M. OLG Hamburg Büro 63, 412 = AnwBl 63, 310 mit weit. Nachw. i. d. Anm., Lauterbach 2 B, Gerold aaO, wonach das Nettoeinkommen zugrunde zu legen ist. Aber im Nettoeinkommen sind Familienstand, Alter und Kinderzahl bereits teilweise steuerlich berücksichtigt. Kindergeldzuschläge sollen nach KG Rpfleger 62, 119 L nicht zu berücksichtigen sein. Aber es wird ja auch die Zahl der Kinder gewertet. Nach allgemeiner Meinung gilt ein Gesamtmonatseinkommen beider Parteien von 1000,- DM, also ein Durchschnittseinkommen je Partei von 500,- DM, als das Einkommen, das bei Fehlen sonstiger Gesichtspunkte den Grundstreitwert von 3000,- DM rechtfertigt, KG Büro 65, 297 = AnwBl 65, 316 = Rpfleger 65, 313, OLG Hamburg Büro 63, 412 = AnwBl 63, 310 mit weit. Nachw. i. d. Anm., vgl. Lappe Rpfleger 62, 89. Das KG Rpfleger 62, 119 (vgl. auch Tschischgale JR 58, 24) und das OLG Frankfurt (ZS Darmstadt) N J W 63, 596, haben für Ehesachen (s. auch Anm. 11) eine nach dem Gesamteinkommen gestaffelte Streitwerttabelle entwickelt, die gelten soll, wenn die Parteien kein Vermögen besitzen und keine besonderen Umstände des Falles den Streitwert beeinflussen. Diese Tabelle kann bei der Streitwertschätzung neben den sonstigen Umständen einen Anhaltspunkt geben, darf aber nicht' schematisch verwendet werden, vgl. OLG Neustadt Rpfleger 63, 34, 35 L, OLG Celle MDR 59, 499, OLG Köln N J W 61, 1123 L, OLG Nürnberg KostRspr GKG § 14 A N r . 2, OLG Braunschweig, OLG Düsseldorf KostRspr GKG § 14 A Nrn. 4 bzw. 7, KG 190

Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten

§ 14 Anm. 10-12

AnwBl 64, 150 sowie LG München I AnwBl 65, 318. Vermögens- und Einkommensverhältnisse sind auch in nichtvermögensrechtlichen Verwaltungsgerichtssachen zu berücksichtigen, a. M. OVG Münster N J W 64, 1337. 11 3. In Ehesachen (s. auch Anm. 10), das ist in Klagen auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung einer Ehe, auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien und auf Herstellung des ehelichen Lebens, § 606 ZPO, darf der Streitwert von 3000,- DM nicht unterschritten werden. Er ist ein Mindeststreitwert und immer dann anzuwenden, wenn die Parteien vermögenslos sind, kein überdurchschnittliches Einkommen besitzen und die Ehesache weder an Umfang noch an Bedeutung aus dem Rahmen fällt. Sind beide Parteien arm im Sinne der Armenrechtsbestimmungen, so können nur andere Umstände als ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, ζ. B. Umfang und Bedeutung der Sache, eine Erhöhung des Streitwerts über 3000,- DM hinaus rechtfertigen. Ist nur eine der beiden Parteien arm, so wird sich das auf das zugrunde liegende Durchschnittseinkommen der beiden Parteien auswirken. Liegt es über dem allgemeinen Durchschnitt des Einkommens und Vermögens der Bevölkerung, so ist trotz der Armut einer Partei der Streitwert über 3000,- DM hinaus anzuheben; erst wenn so ermittelt ist, wie hoch der Streitwert und dementsprechend die Gebührenlast für die Parteien ist, ist die Frage zu prüfen, ob und inwieweit den Parteien das Armenrecht zu bewilligen ist, Tschischgale J R 58, 202, a. M. Lauterbach 2 A, Gerold Streitwert 21 A 12. Vgl. im übrigen zum Streitwert in Ehesachen: OLG Düsseldorf AnwBl 58, 137, OLG Celle MDR 59, 499; N J W 65, 404, AnwBl 66, 199, OLG Hamburg MDR 59, 1021; OLG Schleswig N J W 60, 105; OLG Nürnberg Büro 61, 453; 62, 33; 66, 697, N J W 66,162, 1532, AnwBl 66, 322; OLG Karlsruhe AnwBl 61, 144; OLG Neustadt AnwBl 61, 145; KG J R 61, 98, Büro 62, 32; 66, 601; N J W 66, 1323; OLG Köln N J W 61, 1123 L; OLG München N J W 66, 458, AnwBl 66, 230, Schumann MDR 58, 736, Rpfleger 59, 148; Lappe Rpfleger 58, 247; 59, 151; 62, 89, Brangsch N J W 65, 768; Schmidt AnwBl 66, 1. 12 4. Nicht zu den Ehesachen zählen die einstweiligen Anordnungen nach § 627 ZPO über das Getrenntleben und die Übertragung des Sorgerechts für die Person der gemeinschaftlichen Kinder. Auch hier richtet sich der Streitwert nach den Umständen des Falles, insbesondere der Tatsache, daß es sich nur um eine einstweilige Regelung handelt. Der Streitwert kann auch bei ungünstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Parteien nicht unter 500,- DM angenommen werden, KG J R 51, 58, KostRsprGKG § 14 C Nr. 7. Bei der Bewertung des Umfangs des Verfahrens ist zu berücksichtigen, daß für mehrere Verfahren die Gebühr des § 41 aus demselben Streitgegenstand innerhalb eines Rechtszuges nur einmal erhoben werden kann, § 43 II 1. Auch bei einem Vergleich in Ehesachen sind die Regelung der elterlichen 191

§ 14 Anm. 12,13

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Gewalt und die Regelung des Verkehrs mit den Kindern zu bewerten. Denn auch diesen Vereinbarungen kommt ein Wert zu, OLG Frankfurt Büro 62, 411, OLG Bremen N J W 62, 1163, OLG Neustadt N J W 64, 1865 L, a. M. OLG Celle NdsRpfl 62, 281, MDR 63, 145, OLG Braunschweig NdsRpfl 62, 138, vgl. auch OLG Frankfurt Rpfleger 65, 162 L sowie wegen des Antrags auf Übertragung des Sorgerechts für mehrere Kinder Anm. 17. 13 5. Kindschaftssachen. Auch hier ist von einem Grundstreitwert von 3000,- DM auszugehen, OLG Frankfurt Rpfleger 65, 162 L, OLG Bremen Rpfleger 65, 99 L. Der für Ehesachen bestimmte Mindeststreitwert von 3000,- DM gilt hier nicht, OLG Düseidorf JMB1NRW 64, 168. Das Einkommen und Vermögen beider Parteien ist audi hier zusammenzurechnen und zur Feststellung des Mittelwerts zu halbieren, vgl. KG Rpfleger 62, 119 L. Ist das Kind einkommens- und vermögenslos und das Einkommen und Vermögen des Klägers nicht überdurchschnittlich groß, ist eine Ermäßigung des Streitwerts unter 3000,- DM geboten, wenn nicht Umfang und Bedeutung der Sache eine Anhebung des Streitwerts erfordern, KG aaO, OLG Hamm MDR 63, 144, a. M. OLG Frankfurt MDR 64, 159, AnwBl 64, 54, N J W 64, 1330 L. Da Ehelichkeitsanfechtungsklagen immer von Bedeutung sind, dürfte eine Herabsetzung des Streitwerts unter 1500,- DM kaum in Betracht kommen, KG KostRspr GKG § 14 Β N r . 6, Rpfleger 62, 119 L, JR 59, 303 = Rpfleger aaO, OLG Neustadt Büro 59, 430 = MDR 59, 935, Rpfleger 63, 35 L, OLG Köln FamRZ 59, 23; JMBlNRW 61, 287, OLG Celle N J W 59, 1330 L, OLG Nürnberg Büro 60, 448 = MDR 61, 67 = BayJMBl 61, 11 = KostRspr GKG § 14 Β Nr. 2, Rpfleger 63, 178 L; 66, 291 L, OLG München Büro 64, 272 L, OLG Braunschweig NdsRpfl 62, 152, Lauterbach 3, Drischler 6, vgl. auch OLG Nürnberg Büro 65, 747. Bei geringem Umfang der Sache, bescheidenen Verhältnissen der Parteien und einfachem Sachverhalt nehmen OLG Celle, Büro 66, 965, den Streitwert mit 2000,- DM, OLG Hamburg, AnwBl 66, 321, mit 2500,- DM, OLG Nürnberg, AnwBl 66,102, und OLG Frankfurt, AnwBl 66, 231, je mit 3000,- DM an. Bei erheblicher Schwierigkeit des Verfahrens kann trotz geringen Einkommens und Vermögens der Parteien ein Streitwert von 3000,- DM gegeben sein, OLG Hamburg MDR 62, 662, OLG Schleswig MDR 58, 780 = N J W 58, 1733, OLG Köln N J W 60, 2197 = Büro 60, 533. Wegen des Streitwerts der Anfechtung der Ehelichkeit mehrerer Kinder in einem Verfahren siehe Anm. 17 und wegen des Antrags auf Feststellung der Vaterschaft in Zusammenhang mit einer Unterhaltsklage, vgl. § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „uneheliche Vaterschaft". Soll im Wege der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses lediglich die Unterhaltspflicht beseitigt werden, Anm. 4, so kann der nach § 3 ZPO zu schätzende Streitwert dieser Klage nicht höher sein als die aus dem Anerkenntnis

192

Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten

§ 14 Anm. 13-16

entstandene Unterhaltsverpflichtung, deren Wert sich nach § 13 richtet, OLG Frankfurt Büro 5 5 , 1 5 1 = Rpfleger 55, 209 L, OLG München N J W 53, 631; a. M. OLG Frankfurt N J W 52, 550. 14 6. Entmündigungssachen. Auch hier ist vom Grundstreitwert von 3000,DM auszugehen. Zu berücksichtigen sind nicht nur die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Entmündigten, sondern auch die Bedeutung, welche die Entmündigung für die Lebensstellung des Entmündigten hat, und welche Auswirkungen sie in vermögensrechtlicher Hinsicht hat, vgl. OLG Hamm Rpfleger 63, 92, OLG Bremen Rpfleger 57, 271 L, OLG Düsseldorf Rpfleger 56, 77, OLG Nürnberg Büro 59, 288 = BayJMBl 59, 131, Büro 61, 456, Rpfleger 63, 178 L, AG Peine MDR 61, 859. 15 7. Sonstige nichtvermögensrechtliche Gegenstände. Vgl. wegen des Streitwerts einer Klage auf Rücknahme von Beleidigungen K G AnwBl 56, 141, OLG Neustadt Rpfleger 57, 237 L, OLG Bremen Rpfleger 57, 271 L, Pressebeleidigungen OLG Neustadt Rpfleger 57, 237 L, OLG Frankfurt Büro 63, 38, Unterlassung künftiger Beleidigungen K G Rpfleger 62, 119 L; sowie § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Unterlassung" ; Häufung von Beleidigungen, unter Anm. 17; Klage auf Unterlassung der Beschränkung des Schriftverkehrs eines Strafgefangenen, K G Rpfleger 62, 119 L; der Streitwert der Klage auf Unterlassung ehestörender Handlungen wird in der Regel nicht höher sein als der Streitwert des Verfahrens auf Scheidung der Ehe, OLG Neustadt Rpfleger 57, 237 L, vgl. auch OLG Karlsruhe KostRspr GKG § 14 C Nr. 1; der Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrens können aber audi einen höheren Streitwert zur Folge haben. Klage auf Herausgabe eines Kindes vgl. LG Dortmund N J W 61, 682, Klage auf Ausschluß eines Genossen s. § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Genossenschaft" und aus einem Idealverein K G Rpfleger 62, 118 L, KostRspr § 14 C Nr. 10, OLG Frankfurt Rpfleger 66, 25 [nicht stets unter 3 0 0 0 , - D M ] . 16 8. Maßgeblicher Zeitpunkt. Maßgebend ist audi für die nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten der Beginn des Verfahrens. Der Streitwert richtet sich daher zunächst nach den Umständen, die bei Beginn des Verfahrens erkennbar sind, vgl. OLG Schleswig Rpfleger 62, 393 L; N J W 58, 1733; OLG Nürnberg Rpfleger 56, 267 L. Da aber alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden müssen, diese aber erst am Ende des Verfahrens abgewogen werden können, ist der Streitwert nach § 23 zu berichtigen, wenn die im Laufe des Verfahrens in Erscheinung getretenen Umstände dies rechtfertigen, vgl. OLG Köln Büro 60, 533 = N J W 60, 2197. Nach OLG Düsseldorf, KostRspr GKG § 14 A Nr. 7, soll der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend sein. Zu den Umständen, welche zu berücksichtigen sind, zählt audi eine etwaige Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse während des Rechtsstreits, OLG Celle MDR 64, 193

§ 14 Anm. 16,17

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

65 = NdsRpfl 63, 278, OLG Hamburg Büro 63, 412 = AnwBl 63, 310, a. M. OLG Hamm Rpfleger 63, 61, wonach der Lebenszuschnitt der Parteien zur Zeit der Klageerhebung maßgebend ist, auch wenn sich ihre wirtschaftliche Lage während des Prozesses verschlechtert hat. Da die Umstände sich ändern können, kann der Streitwert in erster Instanz und im Berufungsverfahren verschieden sein, OLG Nürnberg Büro 63, 345. 17 9. Mehrere Ansprüche nichtvermögensrechtlicher Art sind zusammenzuzählen, § 1 1 1 GKG in Verbindung mit § 5 ZPO. Wird ein aus einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch geltend gemacht, gilt Abs. 2, s. Anm. 18. Handelt es sich um Klage und Widerklage oder wechselseitige Rechtsmittel hinsichtlich desselben Streitgegenstandes, gilt § 15. Bei Klage auf Herausgabe mehrerer Kinder sind die Streitwerte jedes einzelnen Herausgabeanspruchs zusammenzuzählen, K G Büro 66, 489, OLG Königsberg J W 31, 3 5 7 7 L ; OLG Zweibrücken J W 3 7 , 1086; Gerold Streitwert 44 A 4, Schumann BRAGebO HBd S. 279, a. M. OLG Karlsruhe H R R 38 Nr. 112, OLG Kassel H R R 36 Nr. 490, Lauterbach 2 B, wonach ein einheitlicher Streitwert anzunehmen ist, der aber höher sein soll als bei der Klage auf Herausgabe nur eines Kindes. Bei Anfechtung der Ehelichkeit mehrerer Kinder sind die Streitwerte zusammenzurechnen, K G Büro 60, 220; Rpfleger 62, 119 L; 65, 280, OLG Köln JMB1NRW 54, 9. Das gilt auch bei der Anfechtung der Ehelichkeit von Zwillingen, OLG Frankfurt Büro 54, 409 = MDR 54, 749 = Rpfleger 55, 210 L, Drischler 6, sowie bei Anfechtungsklagen gegen die Kinder einer Mutter, die auf die Behauptung einer Zeugungsunfähigkeit des Ehemannes gestützt sind, OLG Frankfurt Büro 54, 106 = Rpfleger 55, 210 L, vgl. auch OLG Köln Büro 61, 455 = J M B l N R W 61, 251. Dasselbe muß auch für den Antrag auf Übertragung des Sorgerechts für mehrere Kinder gelten, OLG Bremen NJW62,1163,Tschischgale N J W 54, 1508, Lauterbach 2 A; anders die h. M., wonach die Tatsache, daß es sich um mehrere Kinder handelt, nur zu einer Erhöhung des Streitwerts führen soll, vgl. OLG Nürnberg Büro 63, 232 = Rpfleger 63, 178 L, OLG Schleswig AnwBl 63, 140, OLG Celle NdsRpfl 61, 150 = KostRspr GKG § 14 C Nr. 4, OLG Stuttgart Rpfleger 57, 67 L, OLG Neustadt Rpfleger 57, 236 L, Gerold Streitwert 23 A 15, Willenbücher BRAGebO § 8 Anm. 65. Gegenüber dem Antrag auf Regelung des Sorgerechts hat der Antrag der Gegenseite auf Regelung des Verkehrs mit den Kindern keinen selbständigen Streitwert, OLG Stuttgart Rpfleger 57, 67. Wird im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 627 ZPO die Übertragung des Sorgerechts und die Anordnung der Herausgabe des Kindes begehrt, so sind die beiden Anträge nicht einzeln zu bewerten, da der Herausgabeanspruch in dem Sorgerechtsanspruch enthalten ist. Der Streitwert der beiden Anträge ist aber höher anzunehmen wie bei einem Antrag, der lediglich auf Übertragung des Sorgerechts ge194

Nidi tvermögensrechtlidie Streitigkeiten

§ 14 Anm. 17-19

richtet ist. Bei der Klage auf Unterlassung einer ehrenkränkenden Behauptung für die Zukunft und auf Zurücknahme der Äußerung, soweit sie bereits erfolgt ist, handelt es sich streitwertrechtlich um zwei getrennt zu bewertende Anträge, KG Büro 60, 350; 63, 765 a. M. OLG Frankfurt Rpfleger 65, 162 L. Für mehrere ehrenkränkende Behauptungen, die in einem Buch oder in einem Rechtsstreit gegen dieselbe Person aufgestellt wurden, ist ein einheitlicher Streitwert festzusetzen, wenn sie Gegenstand einer Klage sind, mögen auch die Anträge aufgegliedert sein, OLG Frankfurt Büro 63, 38 = NJW 63, 664 L, Rpfleger 65, 162 L. IV. Verbindung vermögensrechtlicher und nichtvermögensrechtlicher Ansprüche Abs. 2 18 1. An sich sind vermögensrechtliche und nichtvermögensrechtliche Ansprüche zusammenzuzählen, § 5 ZPO, OLG Hamm Büro 51,21. Eine Ausnahme bestimmt Abs. 2 für den Fall, daß ein vermögensrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der aus einem gleichfalls geltend gemachten nichtvermögensrechtlichen Anspruch hergeleitet ist. Hier ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere für den Streitwert maßgebend. Der Anspruch muß sich objektiv aus dem anderen herleiten. Auf die Darlegungen der Parteien kommt es dabei nicht an, Friedlaender aGKG §§ 9-15 Fußnote 63 a. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn die Verbindung des vermögensrechtlichen Anspruchs mit dem nichtvermögensrechtlichen Anspruch in einem Verfahren prozessual unzulässig ist; vgl. wegen des Antrags auf Feststellung der unehelichen Vaterschaft und auf Unterhaltszahlung § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „uneheliche Vaterschaft". Dient ein nichtvermögensrechtliches Verhältnis, ζ Β. die Vaterschaft, lediglich zur Begründung des allein in der Klage geltend gemachten Unterhaltsanspruchs, so ist nur der letztere Streitgegenstand, wenngleich im Urteil, falls der Beklagte seine Vaterschaft bestreitet, auch hierüber zu entscheiden ist, a. M. OLG München Rpfleger 56, 29 L, für den Fall, daß nach § 627 ZPO ein Unterhaltsanspruch ohne den Anspruch auf Getrenntlrben geltend gemacht wird. Wird dagegen Klage auf Feststellung der blutmäßigen Abstammung, der Istvaterschaft, erhoben und damit eine Unterhaltsklage verbunden, so wird ein nichtvermögensrechtlicher Anspruch mit einem aus diesem abgeleiteten vermögensrechtlichen Anspruch verbunden und damit Abs. 2 anwendbar, ebenso Wedewer aGKG § 11 Anm. 4, R i t t m Wenz aGKG § 11 Anm. 3; a. M. Gerold Streitwert 30 A 12. 19 2. Beispiele. Im Verfahren nach § 627 ZPO sind aus dem nichtvermögensrechtlichen Anspruch auf Gestattung des Getrenntlebens die vermögensrechtlichen Ansprüche auf Unterhalt des Antragstellers, Herausgabe von Hausrat und Untersagung des Betretens der Wohnung durch den Geg195

§§ 14/15 Anm. 19-22

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

ner abgeleitet, O L G Stuttgart Rpfleger 57, 67 L, O L G Düsseldorf Rpfleger 5 6 , 1 8 1 L ; O L G Nürnberg Rpfleger 56, 269 L ; O L G Karlsruhe KostRspr G K G § 14 C Nr. 2, O L G Celle N J W 5 3 , 1516. Aus dem nichtvermögensrechtlichen Anspruch auf einstweilige Sorgerechtsregelung im Ehestreit leitet sich der Anspruch auf einstweilige Unterhaltsanordnung für die Kinder her, K G D R 3 9 , 1 5 9 6 , O L G Stuttgart aaO, O L G Celle aaO, O L G Schleswig SchlHA 56, 325 = Büro 56 Β 30, 733 = Hodes-Wolter G K G § 14 I I Nr. 2, O L G Nürnberg aaO, a. M. O L G Celle NdsRpfl 65, 16, L G Nürnberg-Fürth J V B l 62, 71 mit zustimmender Bemerkung von Mümmler. Aber der Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen Ehegatten auf Gewährung von Unterhalt für das gemeinschaftliche Kind ist nicht aus dem Verkehrsrecht des anderen Ehegatten hergeleitet, O L G Nürnberg Rpfleger 66, 291 L. Gegenüber dem Antrag auf Regelung des Sorgerechts hat der Antrag der Gegenseite auf Regelung des Verkehrs mit den Kindern keinen selbständigen Streitwert, O L G Stuttgart Rpfleger 57, 67 L. Der Streitwert einer Klage auf Widerruf einer kreditschädigenden und zugleich ehrverletzenden Behauptung bestimmt sich nach Abs. 2, O L G Köln M D R 63, 510 L, s. auch § 11 Anh § 3 Z P O Anm. 5 unter „Unterlassung". 20 3. Welcher von den Ansprüchen den höheren Wert hat, ist dadurch zu ermitteln, daß die Werte der einzelnen Ansprüche bestimmt und miteinander verglichen werden. Da der nichtvermögensrechtliche Streitwert mindestens 500 D M beträgt, ist dieser Streitwert immer maßgebend, wenn der vermögensrechtliche Streitwert unter 500 D M liegt. Im Falle des Abs. 2 beträgt daher der Mindeststreitwert 500 DM. Vgl. audi Matthias M D R 5 3 , 7 1 3 ; 54,10. 21 V. Die Vorschrift ist auch in Arbeitsgerichtssachen anwendbar, vgl. Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Aufl. S. 22, 33. 2 2 V I . Im Finanzgerichtsverfahren hat die Vorschrift nur geringe Bedeutung, da Gegenstand des Verfahrens meist Vermögensinteressen sind. Es kommt nicht darauf an, daß ein Anspruch durch Staatshoheitsakt begründet wird, sondern darauf, welchen Gegenstand der Staatshoheitsakt hat. Streitgegenstand ist nicht der Staatshoheitsakt, sondern das, was durch ihn bestimmt wurde, das ist in Finanzgerichtssachen meist von Vermögensinteresse. Nicht vermögensrechtlich ist ζ. B. das Verfahren über die Entbindung eines ehrenamtlichen Finanzrichters von seinem Amt gem. § 21 F G O . §15 Stufenklage Im Falle des § 254 der Zivilprozeßordnung ist für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere, maßgebend. 196

Stufenklage

§15 Anm. 1-4

1 I. 1. Die Vorschrift entspricht wörtlich dem § 12 des früheren GKG. Ihr Sinn besteht darin, daß hier, abweichend von § 5 ZPO, mehrere in einer Klage verbundene Ansprüche f ü r die Gebührenberechnung nicht zusammengezählt werden, sondern daß nur einer von ihnen, und zwar der höhere maßgebend ist. Für die sachliche Zuständigkeit der Gerichte und die Zulässigkeit der Rechtsmittel gilt die Vorschrift nicht; dort Zusammenrechnung der mehreren Ansprüche. Demgemäß steht eine für die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit eines Rechtsmittels erfolgte Streitwertfestsetzung im Falle der Stufenklage einer anderweitigen Festsetzung zur Berechnung der Gerichtsgebühren nicht im Wege, § 22 S. 2. Keine Anwendung findet § 15 auf den Fall der Fristsetzung nach § 255 ZPO. 2. Der § 254 ZPO lautet: „Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Leistung des Offenbarungseids die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgeteilt, das Vermögensverzeichnis vorgelegt oder der Offenbarungseid geleistet ist." 2 II. 1. Die Vorschrift behandelt den Fall der sogenannten Stufenklage, vgl. hierzu auch BGH MDR 63, 204. Bei der Stufenklage müßte an sich, wie f ü r die sachliche Zuständigkeit der Gerichte und die Zulässigkeit der Rechtsmittel, gemäß § 5 ZPO eine Zusammenrechnung der Streitwerte erfolgen. Da aber durch die Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Leistung des Offenbarungseides lediglich die Beweisgrundlage für das Verfahren auf Herausgabe desjenigen geschaffen werden soll, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, ist für die Berechnung der Gebühren bestimmt, daß hier nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere, maßgebend sein soll. 3 2. Verfahren auf Rechnungslegung z.B. §§ 27 III, 86, 666, 675, 681, 687, 713, 1214, 1435, 1698, 1890, 1915, 1978, 1991, 2130, 2218 BGB, § 340 HGB. Keine Klage auf Rechnungslegung ist die Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns, vgl. KG Büro 63, 492. Keine Stufenklage, wenn Rechnungslegung und Bucheinsicht verlangt werden, OLG Frankfurt Büro 66,127. 4 3. Verfahren auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses z. B. §§ 260 I BGB in Verbindung mit §§ 419, 1377, 2027, 2028, 2127, 2314, 2362 BGB. 197

§ 15 Anm. 5-7

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

5 4. Verfahren auf Leistung des Offenbarungseides 2057 BGB.

z. B. §§ 259, 260, 2028,

6 I I I . 1. Der Streitwert, vgl. § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Auskunftserteilung", „Ofienbarungseid" und unter „Rechnungslegung", bemißt sich nach dem Wert des höheren Anspruchs. Es sind also nicht die einzelnen Werte zusammenzuzählen. Andererseits sind auch im Falle der Stufenklage die Gebühren für Handlungen, die nur einen Teil des Streitgegenstandes betreffen, gemäß § 19 I nur nach dem Wert dieses Teiles zu beredinen, siehe Anm. 10. Es kann daher auch bei der Stufenklage der für die Berechnung der einzelnen Gebühren zugrunde zu legende Streitwert verschieden sein, OLG Düsseldorf M D R 62, 912. Um zu klären, welcher Anspruch im Sinne des § 15 höherwertig ist, sind die Werte jedes einzelnen in der Stufenklage geltend gemachten Anspruchs zu ermitteln und zu vergleichen. Zeigt sich, daß die angenommenen Werte unrichtig waren, ist nach § 23 zu verfahren. 7 2. Der Wert des Anspruchs auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses ist nach dem Interesse des Klägers an der Auskunftserteilung gemäß § 3 ZPO zu schätzen, siehe § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Auskunftserteilung" und „Rechnungslegung", KG Rpfleger 62,120 L, R G J W 34, 2771 L, H R R 36, 421, OLG Düsseldorf J W 33, 2769 L. Er wird in der Regel geringer sein, als der Zahlungs- oder Herausgabeanspruch, OLG Düsseldorf N J W 61,2021; OLG Nürnberg J W 2 7 , 5 3 2 ; Rpfleger 56, 269 L; K G J W 32, 2893. Er kann nicht höher sein, als der im Zeitpunkt der Klageerhebung behauptete Zahlungs- oder Herausgabeanspruch. Andererseits kann er den auf Grund von Rechnungslegung und Offenbarungseid letzten Endes geltend gemachten Herausgabeanspruch übersteigen. Maßgebend ist, in welcher Höhe sich der Kläger seines Anspruchs berühmt, KG Rpfleger 6 2 , 1 8 0 L. Könnte der Streitwert des Antrags auf Rechnungslegung nicht höher sein, als der letzten Endes gestellte Zahlungs- oder Herausgabeanspruch, hätten das Verfahren auf Rechnungslegung und Offenbarungseid keinen Streitwert, wenn sich auf Grund von Rechnungslegung und Ofienbarungseid ergibt, daß dem Kläger kein Zahlungs- oder Herausgabeanspruch zusteht und der Kläger deshalb keinen derartigen Antrag stellt. Dasselbe muß gelten, wenn die Klage abgewiesen wird, ehe ein Zahlungs- oder Herausgabeantrag gestellt ist oder wenn sich auf Grund von Rechnungslegung und Ofienbarungseid nur ein geringerer Zahlungs- und Herausgabeanspruch ergibt, als der Kläger bei Beginn des Rechtsstreits angenommen hat. Änderungen des Zahlungs- und Herausgabeanspruchs durch eine im Laufe des Verfahrens eingetretene teilweise Erledigung berühren nur die nach diesem Zeitpunkt erwachsenden Gebühren. Verlangt der Kläger mit der Klage die Leistung eines Teilbetrages der von ihm behaupteten Forderung und nur wegen des überschießenden Rest198

Stufenklage

§ 15 Anm. 7-10

betrages Rechnungslegung, so sind die Werte des Leistungsanspruchs und des Rechnungslegungsanspruchs zusammenzuzählen, da hinsichtlich dieser beiden Forderungen § 15 nicht zutrifft, KG Rpfleger 62,120. 8 3. Auch der Wert des Anspruchs auf Leistung des Offenbarungseides ist gemäß § 3 ZPO zu schätzen. Nicht anwendbar ist § 17, da er nur für das Offenbarungseidsverfahren nach § 807 ZPO gilt. Der Streitwert richtet sich nach dem Erfolg, den sich der Kläger von der Leistung des Offenbarungseides verspricht, K G Rpfleger 62,120 L. Der Streitwert wird in der Regel geringer sein als der Wert des Anspruchs auf Rechnungslegung, keinesfalls aber höher, da der Offenbarungseid ja der Durchsetzung des Rechnungslegungsanspruchs dient, a. M. OLG Celle N J W 54, 1493 L = Büro 54, 467 L, wonach im Rechtsmittelverfahren der Zahlungsanspruch maßgebend sein soll, wenn gegen ein Urteil nur wegen des Offenbarungseides Berufung eingelegt ist, und OLG Köln M D R 63,144, wonach der Unterschied zwischen dem Wert des Auskunftsanspruchs und des Zahlungsanspruchs maßgebend sein soll, vgl. auch OLG Düsseldorf JMB1NRW 63, 242 = M D R 63, 937. 9 4. Für den Zahlungs- und Herausgabeanspruch, der sich nach Durchführung des Verfahrens auf Rechnungslegung bzw. Vorlegung des Vermögensverzeichnisses und Offenbarungseids tatsächlich ergeben hat, ist als Streitwert der Betrag der Forderung oder der Wert der herausverlangten Gegenstände, § 6 ZPO, maßgebend. Er kann geringer sein als der Anspruch auf Rechnungslegung und Offenbarungseid, Anm. 7. Ist der Wert herauszugebender Gegenstände bei Beendigung des Rechtszuges größer als bei dessen Beginn, ζ. B. bei Wertpapieren, so ist deren höherer Wert zugrunde zu legen, § 11 III. 10 5. Die Streitwerte der einzelnen Gebühren können verschieden hoch sein, wenn einzelne Handlungen nur einen Teil des Streitgegenstandes betreffen, Anm. 6, § 19. Für die Prozeßgebühr ist der höchste Wert der verbundenen Ansprüche maßgebend. Er kann nicht niedriger sein als der Wert der übrigen im Verfahren erwachsenen Gebühren. Der Streitwert der Beweisgebühr richtet sich nach dem Wert des Gegenstandes, über den Beweis erhoben wird. Dient die Beweisaufnahme der Feststellung, ob der zunächst zur Verhandlung und Entscheidung stehende Rechnungslegungsanspruch begründet ist, ist die Beweisgebühr nur aus dem Streitwert des Rechnungslegungsverfahrens zu berechnen, OLG Düsseldorf M D R 62, 912, OLG München Rpfleger 56, 29 L. Der Streitwert der Beweisgebühr kann nicht höher sein als der Streitwert der Prozeßgebühr. Der Streitwert der Urteilsgebühr bemißt sich nach dem Wert des Anspruchs, über den entschieden wird, OLG Düsseldorf aaO. Ergeht nur über den Rechnungslegungs199

§§15/16 Anm. 10,11/1

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

ansprach ein Urteil, so richtet sich der Streitwert der Urteilsgebühr nach dem Werte dieses Anspruchs, mag audi der Streitwert der Prozeßgebühr höher sein. Der Streitwert der im Verfahren auf Zahlung oder Herausgabe erwachsenden Urteilsgebühr kann geringer sein als der des Urteils im Rechnungslegungsverfahren, s. Anm. 7. Dann ist letzterer maßgebend. Denn das ganze Verfahren bildet eine kostenrechtliche Instanz nach § 31. Die Beweisgebühr und die Urteilsgebühr können daher nur einmal, und zwar je aus dem höheren Wert des Beweis- bzw. Urteilsgegenstandes anfallen, auch wenn mehrere Beweisanordnungen und mehrere Urteile innerhalb derselben Instanz ergehen, § 19 II. Wenn gegen ein im Rechnungslegungsverfahren ergangenes Urteil der Beklagte ein Rechtsmittel einlegt, kann der Streitgegenstand des Rechtsmittelsverfahrens nicht höher sein, als der Streitwert des ergangenen Urteils. Er kann geringer sein, wenn der Beklagte das Urteil nicht in vollem Umfang anficht. Nadi R G J W 34, 2771 L, Wedewer aGKG § 12 Anm. 2 d, soll für den Streitgegenstand das Interesse des Beklagten daran, nicht Rechnung legen zu müssen, maßgebend sein; vgl. auch zu der Frage, welchen Streitwert ein Rechtsmittelverfahren hat, wenn das Rechtsmittelgericht über einen in der unteren Instanz verbliebenen Anspruch mitentscheidet, § 10 Anm. 4 a. 11

I V . Die Vorschrift gilt auch im

Arbeitsgerichtsverfahren.

§16 Klage und Widerklage, wechselseitige Rechtsmittel (1) Soweit Klage und Widerklage, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, denselben Streitgegenstand betreffen, sind die Gebühren nach dem einfachen Wert dieses Gegenstandes zu berechnen. Soweit beide Klagen nicht denselben Streitgegenstand betreffen, sind die Gegenstände zusammenzurechnen. (2) Das gleiche gilt für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden. 1 I. Früher § 13 G K G . Während § 5 Z P O für die sachliche Zuständigkeit der Gerichte bestimmt, daß die Streitwerte von Klage und Widerklage nicht zusammengerechnet werden, regelt § 16 für die Gebührenberechnung, welcher Streitwert bei Klage und Widerklage und wechselseitigen Rechtsmitteln anzunehmen ist. Die Vorschrift gilt für vermögensrechtliche und nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten. Die für die gerichtliche Zuständigkeit oder die Zulässigkeit eines Rechtsmittels erfolgte Streitwertfestsetzung steht einer anderweitigen Streitwertfestsetzung zur Berechnung der Gerichtsgebühren aus § 16 nicht im Wege, § 22. 200

Klage und Widerklage, wechselseitige Rechtsmittel

§ 16 Anm. 2,3

2 II. Widerklage ist die vom Beklagten, dem Widerklage!-, im Laufe eines Rechtsstreits in diesem Rechtsstreit gegen den Kläger, den Widerbeklagten, erhobene Klage, Baumbach-Lauterbach ZPO Anh § 253 Anm. 1 A. Sie wird erhoben durch Einreichung eines Schriftsatzes oder mündlich in der mündlichen Verhandlung. Die gebührenrechtlichen Wirkungen treten im ersteren Falle mit dem Eingang des Schriftsatzes, im letzteren Falle mit der Antragstellung ein, § 106. Auf die Zustellung des Schriftsatzes kommt es nicht an, KG JW 34, 703, Lauterbach 2 A. Es genügt, wenn im Schriftsatz der beabsichtigte Widerklageantrag gemäß § 130 Nr. 2 ZPO angekündigt ist, a. M. KG aaO, Drischler 8, Wedewer aGKG § 13 Anm. 2 a. Auch wenn die Widerklage in prozessual unrichtiger Form erhoben ist, löst sie gebührenrechtliche Wirkungen aus, vgl. OLG Nürnberg Rpfleger 56, 269 L. Auch eine hilfsweise erhobene Widerklage (Eventualwiderklage), vgl. hierzu BGHZ 21,13, ist zu bewerten, desgleichen eine Widerklage gegen eine Widerklage. Ob der Widerkläger in der mündlichen Verhandlung den Antrag aus der schriftsätzlich angekündigten Widerklage stellt, ist gleichgültig, OLG Frankfurt Büro 54, 106; 66, 786, a. M. KG NJW 66, 1759 = Büro 66, 966. Erhebt der Beklagte statt einer Widerklage lediglich Einreden oder Einwendungen oder rechnet er gegen die Klageforderung auf, so liegt darin keine Widerklage. Es tritt daher auch keine Streitwerterhöhung ein, auch wenn das Gericht über die zur Aufrechnung gestellte Forderung entscheiden muß. Macht aber der Beklagte durch einen Zwischenantrag im anhängigen Rechtsstreit den ihm durch die Vollstreckung eines Vorbehaltsurteils oder eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstandenen Schadensersatzanspruch geltend, §§ 302 IV, 600 II, 717 II, III ZPO, so ist dieser Antrag gebührenrechtlich als Widerklage zu behandeln, KG J W 34, 702, OLG Frankfurt N J W 56, 1644, Lauterbach 2 A, § 25 Anm. 3 Β c, Gerold Streitwert 101 A 1 mit w. Nachw., vgl. auch RGZ 63, 367; a. M. BGH N J W 62, 806 = MDR 62, 391 = Büro 62, 277; 63, 95 = NJW 63, 300 = MDR 63, 127 = JVB1 63, 39, Rpfleger 63, 152; vgl. audi RGZ 124, 182 = J W 29, 2151, Rittm.-Wenz aGKG § 13 Anm. 8 über die Umdeutung eines Zwischenantrages in eine Widerklage. Soweit sich der Schadensersatzanspruch mit der Hauptsacheforderung deckt, tritt durch den Antrag nach §§ 302IV, 600 II, 717 II, III ZPO keine Streitwerterhöhung ein, wohl aber wenn er den Hauptsacheanspruch übersteigt, ζ. B. um Zinsen und Kosten, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 269 L, Gerold, Streitwert 101 A 1; vgl. auch Hillach AnwBl 54, 78. Wegen der Fälligkeit der Prozeßgebühr vgl. Anm. 9. 3 III. Anwendbar ist § 16 nur, wenn Klage und Widerklage in demselben Prozeß, nicht in getrennten Prozessen, verhandelt werden. Eine Sondervor201

§ 16 Anm. 3,4

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

schrift enthält § 12 I I I , I V für den Fall, daß in demselben Rechtsstreit der Anspruch auf Räumung von Wohnraum und der Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses über diesen Wohnraum nach §§ 556 a, 556 b BGB verhandelt werden. Hier keine Zusammenrechnung. Führen die Parteien um denselben Streitgegenstand getrennte Prozesse, wird jeder Rechtsstreit hinsichtlich seines Streitwerts und der Gebühren gesondert behandelt. 4 1. Prozeßverbindung. Werden nach § 147 ZPO mehrere zwischen den Parteien schwebende Prozesse verbunden und sind in diesen Prozessen die Parteirollen vertauscht, so werden in dem nunmehr verbundenen Verfahren die eine Partei zum Kläger und Widerbeklagten, die andere zum Beklagten und Widerkläger. Die Prozeßverbindung hat gebührenrechtlich keine rückwirkende Kraft, allgemeine Meinung, OLG München N J W 57, 67 = Rpfleger 57, 93 = 61, 422 L = AnwBl 57, 22 m. w. Nachw., OLG Hamm Büro 55, 441, KG Rpfleger 56, 88 L, Lauterbach 2 E, Drischler 9, Gerold Streitwert Nr. 45 A 4, Nr. 106 A 5. Die bis dahin in den verschiedenen Prozessen angefallenen Gebühren, insbesondere die Prozeßgebühr, werden aus den Streitwerten dieser einzelnen Prozesse berechnet. Das gilt auch dann, wenn die einzelnen Prozesse, wie bei gegenseitig erhobenen Ehescheidungsklagen, denselben Streitgegenstand hatten, OLG München aaO. Nur für die nach der Prozeßverbindung anfallenden Gebühren gilt der nach § 16 zu bestimmende Streitwert. Die Prozeßgebühr ist daher aus dem Streitwert der getrennten Prozesse zu erheben. Sind in den verbundenen Prozessen vor der Verbindung Beweisanordnungen erfolgt, die den jeweiligen Streitgegenstand betrafen, so sind die Beweisgebühren aus den getrennten Streitwerten zu erheben und zusammenzurechnen, audi wenn ihre Summe höher ist als eine Beweisgebühr aus den zusammengerechneten Streitgegenständen. In diesem Falle gilt § 19 II nicht, da die einzelnen Beweisgebühren vor der Verbindung der Prozesse also nicht in derselben Instanz angefallen sind. Das gilt auch dann, wenn nach der Verbindung nochmals eine Beweisanordnung über den ganzen StreitstofF erfolgte. War aber nur in einem der verbundenen Verfahren eine Beweisaufnahme angeordnet und erfolgte in dem verbundenen Verfahren eine Beweisanordnung über den ganzen nunmehrigen Streitstoff, so ist die Beweisgebühr aus dem nach § 16 maßgebenden Streitgegenstand zu erheben. Die bereits vorher entstandene Beweisgebühr ist in der aus dem höheren Streitwert erwachsenen Beweisgebühr enthalten. Da der Verbindungsbeschluß keine neue Instanz begründete, sind die Beweisgebühren in derselben Instanz im Sinne des § 19 II angefallen. Dasselbe gilt, wenn vor der Verbindung in einem der verbundenen Verfahren über dessen Streitgegenstand Beweis angeordnet wurde und nach der Verbindung eine Beweisanordnung hinsichtlich des Streitgegenstandes des anderen Verfahrens erfolgte. Tritt nach der Prozeßver202

Klage und Widerklage, wechselseitige Rechtsmittel

§ 16 Anm. 4-7

bindung eine Erweiterung der Klage oder der Widerklage ein, so sind die Prozeßgebühr und die aus dem erweiterten Streitgegenstand etwa sonst anfallenden Gebühren nach dem nunmehrigen neuen Streitwert zu beredinen. 5 2. Prozeßtrennung. Die Trennung verbundener Prozesse. § 145 II ZPO, hat zur Folge, daß § 16 ab der Trennung nicht mehr anwendbar ist. Die Prozeßgebühren der früher verbundenen Verfahren sind nach ihren Einzelwerten getrennt zu berechnen. Die vor der Trennung angefallenen Beweisund Urteilsgebühren bleiben bestehen. Soweit sie auch nach der Trennung anfallen, sind sie aus dem nunmehrigen Streitwert des abgetrennten Verfahrens zu beredinen. Die vor der Prozeßtrennung geleisteten Zahlungen sind anzurechnen. Kein Fall der Prozeßtrennung liegt vor, wenn das Gericht getrennte Verhandlung, § 146 ZPO, aber nicht Verhandlung in getrennten Prozessen, anordnet und demgemäß ein Teilurteil über die Klage oder die Widerklage nadi § 301 ZPO erläßt. IV. Derselbe Streitgegenstand 6 1. Er liegt vor, wenn sich die geltend gemachten Ansprüche gegenseitig ausschließen mit der Folge, daß die Zuerkennimg des einen Anspruchs notwendigerweise die Aberkennung des anderen Anspruchs zur Folge hat, allgemeine Meinung BGH Rpfleger 65, 76 = Büro 65, 209; 65, 714; N J W 65, 444, RGZ 145, 164 = JW 34, 2974, KG Rpfleger 62, 120 L, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 269 L, OLG Koblenz Rpfleger 56, 146 L, Lauterbach 2 B, Drischler 5, Gerold Streitwert 106 A l l , Wedewer aGKG § 1 3 Anm. 4; Rittm.-Wenz aGKG § 13 Anm. 4; Friedlaender aGKG §§ 9-15 Anm. 68. Dabei ist maßgebend das materielle Rechtsverhältnis und nicht das prozessuale Schicksal der geltend gemachten Anträge. Es ist durchaus denkbar, daß Klage und Widerklage, die denselben Streitgegenstand betreffen, abgewiesen werden. Es kommt auch nicht darauf an, wie die Ansprüche begründet werden. Gleichgültig ist auch, ob die Widerklage überhaupt zulässig ist. 7 2. Beispiele: Derselbe Streitgegenstand liegt vor bei Klage auf Herausgabe eines Kraftfahrzeugs und Widerklage auf Aushändigung des zu diesem Kraftfahrzeug gehörigen Kraftfahrzeugbriefes, OLG Frankfurt MDR 61, 332 = Büro 61, 87 = Rpfleger 61, 338 L, KG Rpfleger 62,120 L, a. M. OLG Nürnberg, Büro 58, 513; Rpfleger 63, 179 L; ebenso bei Klage auf Herausgabe des Kraftfahrzeugbriefes und Widerklage auf Zahlung des Restkaufpreises, Gerold Streitwert N r . 106 A 18, oder bei Widerklage auf Herausgabe eines Kraftwagens gegenüber der Klage auf Feststellung, daß der Beklagte nicht Eigentümer des Kraftwagens sei, Gerold aaO A 17, vgl. auch KG JW 34, 2171; bei Geltendmachung einer Teilforderung und Widerklage, 203

§ 16 Anm. 7-10

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

daß die ganze Forderung nicht bestehe, OLG München, Rpfleger 56, 29 L, s. auch Anm. 10; wenn der Kläger seine Forderung auf einen Schuldschein stützt und mit der Widerklage die Herausgabe des Schuldscheins verlangt wird, Gerold Streitwert N r . 106 A 13; wenn gegenüber der Klage auf Zahlung einer Restforderung Widerklage auf Erteilung einer Quittung über die ganze Forderung erhoben wird; bei Widerklage auf Räumung gegenüber der Klage auf Feststellung, daß ein Mietverhältnis besteht, RG JW 24, 416, anders bei Klage auf Nichtbestehen eines Pachtvertrages und Widerklage auf Zahlung des Pachtzinses, KG Rspr. 19, 236; bei Klage auf Einwilligung in die Rückzahlung eines hinterlegten Betrages an den Hinterleger und Widerklage auf Einwilligung in die Auszahlung an denjenigen, zu dessen Gunsten hinterlegt war, KG Rpfleger 62, 120 L, Gerold aaO A 21, Hillach § 27 V 2 d, bei Klage auf Löschung einer Hypothek und Widerklage auf Zahlung der Hypothekenforderung, R G JW 98,433; Gerold aaO A 14, Hillach § 55 A XIII 1 c, d, Schumann HBd S. 287; bei Klage auf Leistung aus einem Vertrag und Widerklage, daß der Vertrag nichtig sei, R G JW 92, 213, vgl. auch KG Rpfleger 62, 120 L; ebenso bei Klage auf Leistung aus einem Kaufvertrag und Widerklage auf Wandlung Gerold aaO A 15. 8 In Ehesachen haben die Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens, die Scheidungsklage, die Aufhebungsklage und die Klage auf Nichtigerklärung denselben Gegenstand mit einer Widerklage dieser Art, h. M. RGZ 104, 155; 110, 367; OLG Darmstadt JW 33, 2661 m. w. Nachw. Wird aber eine nach § 615 II ZPO unzulässige Widerklage anderer Art in Ehesachen erhoben, sind die Streitwerte der Ehesache und der Widerklage zusammenzurechnen. V. Verschiedene Streitgegenstände 9 1. Sie sind gegeben, wenn die mit der Klage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche einander nicht ausschließen, so daß die Zuerkennung des einen Anspruchs nicht notwendigerweise die Aberkennung des anderen Anspruchs zur Folge hat, BGH Rpfleger 65, 76 = Büro 65, 209; 65, 714; N J W 65, 444, RGZ 145, 164 = J W 34, 2974. 10 2. Beispiele: Verschiedene Streitgegenstände liegen vor, wenn zwei miteinander in Geschäftsbeziehungen stehende Kaufleute die ihnen gegenseitig erwachsenen Kaufpreisforderungen mit Klage und Widerklage geltend machen; wenn aus einem Unfall die gegenseitig erwachsenen Schadensersatzansprüche mit Klage und Widerklage verfolgt werden; wenn der Kläger eine Teilforderung geltend macht und der Widerkläger die Feststellung begehrt, daß dem Kläger kein weiterer, als der geltend gemachte Anspruch, zusteht, R G JW 99, 256, s. auch Anm. 7; wenn der Kläger die Auflassung 204

Klage und Widerklage, wechselsei tige Rechtsmittel

§ 16 Anm. 10-13

des g e k a u f t e n G r u n d s t ü c k s f o r d e r t u n d der Beklagte m i t der W i d e r k l a g e Z a h l u n g des Kaufpreises begehrt, R G J W 9 7 , 1 9 0 , w e n n der Beklagte gegenü b e r einer Klage auf L i e f e r u n g o d e r Leistung Widerklage auf Schadensersatz erhebt, L G M ü n c h e n II B ü r o 50, 46, w e n n ein Beklagter im H a u p t sacheverfahren Widerklage auf Freigabe des z u r A b w e n d u n g eines Arrestes h i n t e r l e g t e n Betrages f o r d e r t , J W 1 9 0 0 , 1 1 ; w e n n m i t der Klage die U n z u lässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Schuldtitel e r s t r e b t w i r d u n d der Widerkläger die d e m Schuldtitel z u g r u n d e liegende, u n b e s t r i t t e n e F o r derung geltend macht, K G D R 39, 1722; wenn mit der Klage Auflösung einer G m b H u n d mit der Widerklage Ausschluß eines Gesellschafters begehrt wird, O L G Düsseldorf N J W 66, 1569. 11 VI. Gebührenberechnung. Liegt derselbe Streitgegenstand vor, so sind die Gebühren aus diesem zu berechnen. Bei verschiedenen Streitgegenständen sind die Streitwerte zusammenzurechnen. Dedien sich die Streitgegenstände von Klage u n d Widerklage teilweise, so sind die Gebühren nach dem höheren Streitwert zu bestimmen, O L G H a m m Rpfleger 64, 23, O L G H a m b u r g Büro 52, 228. Die Prozeßgebühr w i r d hinsichtlich der Widerklage mit der Einreichung des Widerklageschriftsatzes oder mit Erhebung der Widerklage in der m ü n d l i c h e n V e r h a n d l u n g fällig, § 106. Kostenschuldner ist der Widerkläger, § 95. Soweit Klage u n d Widerklage denselben Streitgegenstand haben, h a f t e n Kläger u n d Widerkläger f ü r die P r o z e ß g e b ü h r als G e s a m t schuldner, § 103 I. H a b e n Klage u n d Widerklage verschiedene Streitgegenstände o d e r decken sich die S t r e i t w e r t e v o n Klage u n d Widerklage n u r teilweise, so h a f t e n Kläger u n d Widerkläger je n u r f ü r den Streitgegenstand ihrer Klage, wie w e n n n u r ihr A n t r a g Streitgegenstand gewesen wäre. D a s selbe gilt f ü r die Beweis- u n d Urteilsgebühren, O L G Düsseldorf Rpfleger 5 6 , 1 8 1 L, O L G Schleswig SchlHA 5 4 , 1 2 0 . D e n Widerkläger t r i f f t hinsichtlich d e r P r o z e ß g e b ü h r keine Vorauszahlungspflicht nach § 1 1 1 , § 1 1 1 A n m . 5. 12 V I I . Wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, Abs. 2. Die Vorschrift gilt f ü r alle Rechtsmittel, also Berufung, Revision u n d Beschwerde, wegen letzterer vgl. K G D R 41, 392. Eine S o n d e r v o r s c h r i f t e n t h ä l t § 12 IV, s. o b e n A n m . 3. 13 1. Wechselseitig eingelegte Rechtsmittel liegen vor, wenn gegen ein und dasselbe Urteil beide Parteien ein Rechtsmittel einlegen, B G H Z 7, 152 = N J W 52, 1377 = Rpfleger 53, 125, O L G Celle JVB1 61, 40 = B ü r o 61, 137 = M D R 61, 67, O L G Düsseldorf JVB1 37, 278 L ; O L G H a m b u r g J W 37, 1447, O L G K ö l n D R 40, 124; Z u s a m m e n s t e l l u n g der älteren Rechtsprechung JVB1 4 0 , 1 0 . Wechselseitig eingelegte Rechtsmittel liegen auch vor, w e n n sie v o n beiden Parteien gegen dasselbe U r t e i l nacheinander o d e r 205

§16 Anm. 13-16

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeüten

nur im Wege des Anschlusses eingelegt sind; OLG München Beschl. v. 3 . 8 . 6 6 - 11 W 1245/63 - a. M. BAG N J W 60, 1173 = Kostenrechtsprechung ArbGG § 72 Nr. 5, das zwei selbständige Revisionsverfahren mit selbständigen Streitwerten annimmt, wenn eine unzulässige Anschlußrevision verworfen wird, ehe über die zulässige Revision entschieden ist. Aber beide Revisionseinlegungen liegen innerhalb derselben Instanz. Es liegt nur ein Revisionsverfahren mit einem Streitwert vor; auf die Zulässigkeit kommt es nicht an. 14 2. Keine wechselseitig eingelegten Rechtsmittel im Sinne des Abs. 2 liegen vor, wenn die Rechtsmittel sich gegen verschiedene Urteile richten, ζ. B. wenn eine Partei gegen ein Teil-, Zwischen- oder Vorbehaltsurteil, die andere Partei gegen das darauf ergangene Endurteil Rechtsmittel einlegen. Hier können wechselseitige Rechtsmittel im Sinne des Abs. 2 erst mit einer Verbindung der verschiedenen Rechtsmittelverfahren, § 147 ZPO, entstehen, OLG Hamburg J\V 37, 1447. Kein wechselseitiges, sondern ein einseitiges Rechtsmittel liegt vor, wenn nur eine Partei mit ihrem Rechtsmittel die Entscheidung über die Klage und Widerklage angreift. Legt eine Partei zuerst gegen das Grundurteil und dann gegen das Betragsurteil Berufung ein, so liegen mehrere getrennte Berufungen vor, OLG Hamm Büro 55, 441; ebenso bei Rechtsmitteln gegen Teilurteile, die gegen einzelne Gesamtschuldner ergangen sind, OLG Celle Büro 5 9 , 1 7 5 ; a. M. im Falle getrennter Berufungen gegen ein Teilurteil in der Hauptsache und das Schlußurteil über die Zinsen oder Kosten OLG Köln MDR 57, 173, ZZP 70, 134. Mehrere Rechtsmittelverfahren und damit mehrere Streitwerte liegen vor, wenn nach Erledigung eines Rechtsmittels das gleiche Rechtsmittel nochmals oder das gegnerische Rechtsmittel eingelegt wird K G D R 41, 392, OLG Köln DR 40, 124, R G J W 28, 1296. 15 3. Weitere Voraussetzung für eine Anwendbarkeit des Abs. 1 ist, daß die Rechtsmittel nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden. Eine Trennung wechselseitiger Rechtsmittelverfahren ist durch Gerichtsbeschluß möglich, § 145 ZPO. Durch die Trennung entstehen selbständige Verfahren, auf die § 16 nicht anwendbar ist, R G Z 29, 349, KG D R 41, 392. Die Gebühren der getrennten Verfahren sind gesondert zu berechnen. Die vor der Trennung geleisteten Zahlungen sind anzurechnen. 16 4. Den Streitwert des jeweiligen Rechtsmittelverfahrens bildet die Beschwer des Rechtsmittelklägers, soweit er nicht einen geringeren Betrag zum Gegenstand des Verfahrens macht, § 11 II. Haben die wechselseitig eingelegten Rechtsmittel denselben Streitgegenstand, so gilt nur der einfache Streitwert. Das ist ζ. B. bei Ehesachen der Fall. Wenn von mehreren als Gesamtschuldnern in Anspruch genommenen durch dasselbe Urteil der eine verurteilt 206

Klage und Widerklage, wechselseitige Rechtsmittel

§ 16

Anm. 16,17

und die Klage gegen den anderen abgewiesen wird und nur der Verurteilte wegen seiner Verurteilung und der Kläger wegen Abweisung seiner Klage gegen den anderen Beklagten Rechtsmittel einlegen, so betreffen die wechselseitig eingelegten Rechtsmittel denselben Gegenstand; eine Zusammenrechnung der Streitwerte der beiden Rechtsmittel erfolgt nicht, B G H Z 7, 152 = N J W 5 2 , 1377 = Rpfleger 53, 125; 59, 2 L, O L G München Rpfleger 56, 29 L, O L G Bremen Rpfleger 57, 271 L, K G J W 38, 251, Lauterbach 3, Gerold Streitwert N r . 14 A 34, Schumann B R A G e b O H B d S. 289, a. M. R G Z 145, 164; O L G Kiel J W 32, 2910; Hillach § 11 C I I 1 b, bb, Wieczorek Z P O § 5 Anm. D I I I b. 17 Verschiedene Streitgegenstände des Rechtsmittelverfahrens liegen vor, wenn bei teilweisem Unterliegen beider Parteien jede Partei ein Rechtsmittel einlegt. Denn hier bezieht sich jedes Rechtsmittel auf einen anderen Teil des Streitgegenstandes. Decken sich die Gegenstände des Rechtsmittelverfahrens nur teilweise, so berechnet sich der Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens, soweit sich die Gegenstände decken, nach dem einfachen Wert, dem die weiteren sich nicht deckenden Werte hinzuzuzählen sind, vgl. Anm. 11. Bezieht sich eines der beiden Rechtsmittel auf einen Hauptanspruch, das andere auf eine Nebenforderung, die nach §§ 11, 20 G K G § 4 Z P O neben der Hauptsacheforderung nicht zu berücksichtigen ist, so ist der Streitwert nur nach dem Hauptgegenstand zu bestimmen; vgl. aber auch § 10 Anm. 13, § 11 Anh § 3 Z P O Anm. 5 unter „Zurückbehaltungsrecht", § 6 Z P O Anm. 4, § 95 Anm. 4. Im übrigen sind verschiedene Streitgegenstände der wechselseitigen Rechtsmittelverfahren zusammenzurechnen. Erheben gegen denselben Streitwertfestsetzungsbeschluß der Prozeßbevollmächtigte im eigenen Namen und außerdem die Partei Beschwerde, der Prozeßbevollmächtigte mit dem Ziele einer Erhöhung, die Partei mit dem Bestreben nach einer Ermäßigung des festgesetzten Streitwerts, so liegen verschiedene Beschwerdegegenstände vor, die demgemäß zusammenzurechnen sind, O L G Schleswig Rpfleger 62, 393 L. Ist der Beklagte antragsgemäß verurteilt worden, an den Kläger eine Unterhaltsrente von monatlich 1 0 0 , - D M bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen und legt er dagegen Berufung ein, während der Kläger im Wege der Anschlußberufung und Klageerweiterung die Unterhaltsrente bis zum 18. Lebensjahr begehrt, so betreffen Berufung und Anschlußberufung nicht denselben Streitgegenstand; ihre Streitwerte von je 1 2 0 0 , - D M sind daher zusammenzurechnen, L G Passau KostRspr G K G § 16 Nr. 5, a. M. Lappe aaO. Der zusammengerechnete Streitwert ist für die Prozeßgebühr und u. U. auch für die Beweis- und Urteilsgebühren des Rechtsmittelverfahrens maßgebend. Für diese Gebühren haftet aber jede Partei als Antragstellerin nur bis zur H ö h e der Gebühren, die sich aus dem Streitwert ihres Rechtsmittels errechnen, O L G Hamburg Rpfleger 58, 36 L. 207

§§ 16/17 Anm. 18,19/1-3

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

18 VIII. Die Vorschrift wird audi im Arbeitsgerichtsverfahren anwendbar sein, vgl. BAG N J W 6 0 , 1173; a. M. Tsdiisdigale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Aufl. S. 34; vgl. audi Köst J R 53, 400 (401). 19 I X . Finanzgerichtsverfahren. Bei Verbindung oder Trennung von Verfahren, § 73 FGO, ist nach Anm. 4, 5 zu verfahren. Bei wechselseitigen Rechtsmitteln, Anschlußbeschwerde und Anschlußrevision ist § 16 G K G anzuwenden. §17 Offenbarungseid Im Offenbarungseidverfahren nach § 807 der Zivilprozeßordnung bestimmt sidi der Wert nach dem Betrag, der aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird. Der Wert beträgt jedoch höchstens 2000,- Deutsche Mark. 1 I. Die Vorschrift wurde durdi das KostÄndG v. 26. 7. 1957 (BGBl I 861) neu eingefügt. Sie soll der Klärung einer Streitfrage dienen. Nach der amtlichen Begründung will sie dem Umstand Rechnung tragen, daß der Offenbarungseid nach § 807 ZPO „einerseits dem ganzen Anspruch des Gläubigers nutzt, eine Beschränkung des Verfahrens auf einen Teil des Anspruchs also nicht ins Gewicht fallen kann, daß andererseits aber durch die Eidesleistung nur in seltenen Fällen erhebliche Vermögenswerte für den Vollstreckungszugriff zu Tage gefördert werden". Es handelt sich um eine Ausnahmevorschrtft. Eine sinngemäße Anwendung auf andere Fälle des Offenbarungseidverfahrens kommt daher grundsätzlich nicht in Betracht. 2 II. 1. Nach § 807 ZPO hat der Schuldner auf Antrag ein Vermögensverzeichnis zu erstellen, wenn die Pfändung zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder der Gläubiger glaubhaft macht, daß er durch Pfändung seine Befriedigung nicht vollständig erlangen könne. Der Schuldner muß den Offenbarungseid dahin leisten, daß er die von ihm verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Das Offenbarungseidverfahren, das nur eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen zum Gegenstand hat, ist in den §§ 899 bis 915 ZPO geregelt. 3 2. Keine Anwendung findet § 17 auf sonstige Offenbarungseidverfahren, ζ. B. nach § 883 ZPO wegen Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen, hier maßgebend deren Wert, § 6 ZPO, oder nadi §§ 259, 260, 2006, 2028, 2057 BGB, hier Wert nach § 3 ZPO zu schätzen; für Offenbarungseidverfahren nach § 125 K O und § 69 II VglO werden besondere Gebühren nicht erhoben, §§ 54, 57 I I I . 208

Arrest, einstweilige Verfügung

§§17/18 Anm. 4-7/1

4 III. Der Streitwert bestimmt sich nach dem Betrag, der aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird und beträgt höchstens 2000,- DM. Aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet ist der Betrag an Hauptsache, der noch nicht getilgt ist, einschließlich der einzuziehenden Zinsen, § 20 II, und der bis zum Antrag auf Leistung des Offenbarungseids erwachsenen Kosten samt denen der bisherigen Zwangsvollstreckung, nicht aber der Kosten des Offenbarungseidverfahrens. Maßgeblich ist der tatsächlich noch aus dem Vollstreckungstitel geschuldete Wert. Welcher Betrag dies ist, ergibt sich aus dem Vollstreckungstitel und den übereinstimmenden oder durch Belege glaubhaft zu machenden Angaben des Gläubigers und des Schuldners. Beträgt der aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldete Betrag mehr als 2000,- DM, so ist die Gebühr aus dem Werte von 2000,- DM zu entnehmen. Siehe auch § 40 Anm. 16 wegen des Falles, daß in einem Antrag die Abnahme des Offenbarungseides mehrerer Schuldner beantragt wird. Eine Beschränkung des Antrages auf einen Teilbetrag der vollstreckbaren Forderung hat keinen Einfluß auf den der Gebührenberechnung zugrunde zu legenden Wert. 5 IV. Für das ganze Offenbarungseidverfahren kommt eine halbe Gebühr in Ansatz, § 40 I Nr. 5. Der Höchstbetrag ist somit bei den derzeitigen Gebührensätzen 31,50 DM. 6 V. Beschwerdeverfahren. Auch hier richtet sich der Streitwert nach dem aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldeten Betrag, OLG München Büro 56, 231 L, K G Rpfleger 56, 89 L, unter Beschränkung auf den Höchstbetrag von 2000,- DM, LG Hagen JVB1 58, 248, Drischler § 46 Anm. 13 g, Göttlich Büro 60, 230. 7

VI. Die Vorschrift ist audi in Arbeitsgerichtssachen

anwendbar.

§18 Arrest, einstweilige Verfügung Im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozeßordnung. 1 I. Die Vorschrift wurde durch das KoständG neu eingefügt. Sie soll die Streitfrage klären, ob im Verfahren wegen Arrestes oder einstweiliger Verfügung der Streitwert sich nach § 3 oder § 6 ZPO richtet. Die Regelung will dem Umstand Rechnung tragen, daß der Arrest und die einstweilige Verfügung nur vorläufige Maßnahmen darstellen und daß es deshalb unbillig sein kann, als Streitwert den Betrag des Hauptsacheanspruchs zugrunde zu legen (amtliche Begründung). 209

§ 18 Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anm. 2-4 II. Geltungsbereich 2 1. Die Vorschrift gilt nur für Verfahren über einen Antrag auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung, §§ 916 ff, 935 fi ZPO, auch das Widerspruchsverfahren, § 924 ZPO und den Antrag auf Anordnung der Klageerhebung, § 926 I ZPO, die beide zum Anordnungsverfahren gehören und deshalb keine besonderen Gebühren auslösen, § 39 Anm. 3. Die Vorschrift gilt auch für Vergleiche über die Sicherstellung des Arrestanspruchs, a. M. OLG Frankfurt N J W 62, 2257. Entsprechend anwendbar ist § 18 auf die vorzeitige Besitzeinweisung nach dem BBauG, OLG Hamburg NJW 65, 2404. 3 2. Nicht anwendbar ist § 18 auf das Verfahren zur Vollziehung des Arrestes §§ 928 ff ZPO, vgl. auch § 934 ZPO mit § 42 I Nr. 2. Hier bestimmt sich der Streitwert nach § 6 ZPO, KG JVB1 60, 228 = Rpfleger 62, 120 L, Zöller ZPO § 928 Anm. 2, § 930 Anm. 6; a. M. Gerold Streitwert 7 A 9, der den Wert des Arrestverfahrens zugrunde legen will. Es ist zwar eigenartig, daß das Arrestvollziehungsverfahren hiernach einen höheren Wert haben kann, als das Arrestverfahren selbst; andererseits wäre es aber auch unbillig, dem Vollziehungsverfahren einen etwaigen höheren Wert des Arrestverfahrens zugrunde zu legen, wenn sich in Anwendung von § 6 ZPO ein geringerer Wert ergäbe. Für eine Schätzung des Werts des Vollziehungsverfahrens fehlt eine Rechtsgrundlage. Nicht anwendbar ist § 18 audi auf die einstweiligen Anordnungen im Eheprozeß nach §§ 627, 627 b ZPO; hier richtet sich der Streitwert nach §§ 13 II, 14. 4 III. Der Streitwert bestimmt sich nach § 3 ZPO, also nach dem freien, aber auch pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts; maßgeblich ist das Interesse des Antragstellers an der einstweiligen Regelung oder Sicherung, OLG Hamburg MDR 61, 156, OLG Düsseldorf KostRspr GKG § 18 Nr. 4, OLG Köln MDR 63, 510, nicht das des Antragsgegners. Der Streitwert einer EV kann daher geringer sein als eine in der EV für den Zuwiderhandlungsfall angedrohte Geldstrafe, OLG Neustadt Büro 61, 457, vgl. auch OLG München N J W 63, 1014 L. Der Streitwert kann nicht höher sein als der volle Wert der Hauptsache im Zeitpunkt des Antrags auf Arrest oder EV. Er wird in der Regel geringer sein, OLG Frankfurt Büro 60, 220; Rpfleger 61, 338 L, KostRspr GKG § 18 Nr. 5 a; OLG Hamburg aaO; OLG Köln MDR 62, 60 = Büro 61, 621 = JMBlNRW 61, 286; OLG Schleswig SchlHA 61, 199; KG JVB1 60, 228; Rpfleger 62, 120 L; OLG Düsseldorf NJW 59, 1786; KostRspr GKG § 1 8 Nr. 4; OLG Hamm JVBl 59, 169; vgl. audi OLG Bremen N J W 58, 2023. Das Interesse des Antragstellers kann im Einzelfall nur einen geringen Bruchteil der Hauptsache ausmachen; es kann aber audi den Wert der Hauptsache erreichen, s. unten. Einzelfälle: OLG Frankfurt Büro 60, 221 = Rpfleger 61, 338 L = MDR 60, 411 L (im allgemeinen 210

Arrest, einstweilige Verfügung

§ 18

Anni. 4

halber Wert der durch Arrest zu sichernden Forderung), KG JVB1 60, 228 (im allgemeinen ein Viertel bis ein Drittel des Werts der Hauptsache), N J W 65, 1029 = Büro 65, 224 (ein Drittel bis zur Hälfte), OLG Frankfurt MDR 58, 175 = Rpfleger 59, 29; 61, 341 L, OLG Köln Büro 61, 458 = JMB1NRW 61, 204 (EV auf Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch); OLG Hamm Büro 64, 272, OLG Nürnberg Büro 62, 160, 239, OLG Hamburg MDR 61, 156, OLG Koblenz Büro 63,109, K G Rpfleger 62, 120 L (EV auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauwerkssicherungshypothek, § 648 BGB); OLG Frankfurt Büro 58, 253 = Rpfleger 61, 338 L (EV auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung). Auch der Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung eines Vorkaufsrechts bleibt hinter dem Wert des Grundstücks zurück, da die Verwirklichung des Vorkaufsrechts den Abschluß eines Kaufvertrages und den Eintritt des Berechtigten in den Kaufvertrag voraussetzt; vgl. auch OLG Neustadt Rpfleger 63, 35 L (Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung des Nießbrauchs und des Wohnrechts). Ausnahmsweise kann der Streitwert einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes den Wert der Hauptsache erreichen, OLG Köln, M D R 62, 60, Büro 61, 621 = JMBlNRW 61, 286, OLG Frankfurt Büro 60, 220, Rpfleger 61, 338 L, 341 L, vgl. auch OLG Bremen N J W 58, 2023, wenn die vorläufige Maßnahme im Ergebnis einer Verwirklichung des Hauptsacheanspruchs gleichkommt, z. B. in Wettbewerbssachen, Lauterbach 1, vgl. auch OLG Düsseldorf WRP 62, 24, oder wenn nur die Sicherstellung durch den Arrest eine Befriedigungsmöglichkeit gewährleistet und für diese Befriedigung voll ausreichende im Wege des Arrestes pfändbare Vermögenswerte des Arrestschuldners vorhanden sind, oder wenn durch einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung der Totalverlust des Grundstücks vermieden werden soll, OLG Frankfurt Büro 58, 253. Nach Schumann BRAGebO HBd S. 293, 714 ff, soll in der Regel der Wert des Arrestverfahrens dem der Hauptsache gleichkommen. Vgl. wegen des Streitwerts einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung eines Verstoßes gegen eine Preisbindung, OLG Frankfurt MDR 61, 1020 = Büro 62, 224, N J W 66, 1324 [regelmäßig 3000,- DM], OLG Stuttgart Rpfleger 60, 349, OLG Braunschweig KostRspr GKG § 18 Nr. 2, OLG München N J W 66, 2221 [nicht regelmäßig 3000,- DM], Der Streitwert eines EV-Verfahrens auf Hinterlegung eines Grundschuldbriefes entspricht dem Interesse des Antragstellers an der Hinterlegung, nicht dem Wert des Grundschuldbriefes, OLG Nürnberg Büro 62, 416, desgleichen ist für den Streitwert eines EV-Verfahrens auf Einstellung eines Überbaues das Interesse des Antragstellers an der Einstellung des Überbaues maßgebend, OLG Frankfurt Büro 62, 365; vgl. wegen des Streitwerts eines EV-Verfahrens wegen beleidigender Behauptungen OLG Hamm N J W 63, 1017 L, OLG Neustadt 211

§18

Anm. 4

G e b ü h r e n in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

KostRspr G K G § 18 N r . 1, und wegen geschäftsschädigender Behauptungen O L G Neustadt Büro 59, 431, O L G Frankfurt KostRspr G K G § 18 N r . 5. Bei einstweiliger Verfügung auf Herausgabe von Sachen bildet der Verkehrswert der Sachen die Höchstgrenze des Streitwerts, selbst wenn der durch die einstweilige Verfügung abzuwendende drohende Schaden des Antragstellers größer wäre, K G Rpfleger 62, 120 L. Bestehen für das Hauptsacheverfahren besondere Wertvorschriften, ζ. B. nach §§ 12, 13, 14 G K G , § 9 PO, so kann der Wert des Verfahrens wegen Arrestes oder einstweiliger Verfügung die Wertgrenzen des Hauptsacheverfahrens nicht überschreiten, wohl aber darunter liegen, vgl. auch O L G Neustadt Rpfleger 63, 35 L, O L G Nürnberg Rpfleger 66, 290 L, für die einstweilige Verfügung auf Zahlung einer Rente bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Hauptsacheprozesses. Eine Ausnahme ist für nichtvermögensrechtliche Gegenstände nach § 14 zu machen, bei denen die untere Streitwertgrenze von 500,- DM nicht unterschritten werden darf, K G Rpfleger 62, 120 L, O L G Köln JMB1NRW 61, 286 = KostRspr G K G § 18 N r . 6; Tschischgale JVB1 60, 218, Drischler 3; vgl. auch O L G Köln H R R 30, 1759. Der Mindeststreitwert beträgt daher bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen auch hier 500,- DM. Werden mehrere Ansprüche geltend gemacht, so sind die Einzelstreitwert zusammenzuzählen; das gilt auch für mehrere nichtvermögensrechtliche Ansprüche. Wird in einem Eilverfahren die noch nicht anhängige Hauptsache mitverglichen, sind die Streitwerte des Eilverfahrens und der Hauptsache für die Bestimmung des Werts des Vergleichs zusammenzuzählen, O L G Hamburg M D R 59, 401 L. Vgl. wegen des Streitwerts des Aufhebungsverfahrens O L G München Büro 63, 357 = Rpfleger 63, 388 und wegen des Streitwerts bei einseitiger Erledigterklärung § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Erledigterklärung". Der Streitwert eines Verfahrens auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung in einem Arrestprozeß findet seine oberste Grenze in dem nach § 18 G K G § 3 ZPO zu ermittelnden Streitwert des Arrestverfahrens, O L G Frankfurt N J W 65, 258 L. Das Zins- und, Kostenpauschquantum ist nicht zu berücksichtigen, O L G Hamm JVB1 59, 169, K G N J W 65, 1029 = Büro 65, 224, Rpfleger 62, 121 L, O L G Köln M D R 63, 510, da es sich hierbei um Nebenforderungen im Sinne des § 4 I 2 ZPO handelt, a. M. O L G Köln M D R 62, 60 = Büro 61, 621 = JMB1NRW 61, 286 = J R 62, 384, AnwBl 63, 85 und Schumann BRAGebO H B d S. 294, 715 Fußn. 15. Ein Antrag, der auf Erlaß des persönlichen und dinglichen Arrestes gerichtet ist, hat nur einen Streitwert; es sind also nicht mehrere Streitwerte zusammenzurechnen, O L G Dresden H R R 40, 316, Gerold Streitwert 7 A 5, Riedel-Sußbauer BRAGebO § 40 Anm. 3; a. M. Hillach § 85 E, Willenbücher BRAGebO § 8 Anm. 110. Werden in einem Antrag Arrest und einstweilige Verfügung beantragt, so hat jeder Antrag seinen eigenen Streitwert. Beide Streitwerte sind zusammen212

Teile des Streitgegenstandes

§§18/19 Anm. 4-7/1, 2

zuzählen, O L G München BayJMBl 52, 164, Gerold Streitwert 7 A 6; ist einer der beiden Anträge nur hilfsweise gestellt, so ist der Wert des höheren Antrags allein maßgebend, Gerold aaO A 7; a. M. K G J W 37, 263, wonach die verbundenen Verfahren gebührenrechtlich getrennt zu behandeln seien s. auch § 39 Anm. 2, § 43 Anm. 2. 5 IV. Wegen der Gebühren im Verfahren wegen Arrestes und einstweiliger Verfügung s. § 39. 6

V. Die Vorschrift ist auch im Arbeitsgerichtsverfahren

anwendbar.

7 VI. Finanzgerichtsverfahren. Die Vorschrift ist auf die einstweilige Anordnung nach § 114 F G O anzuwenden, aber nicht auf die Aussetzung der Vollziehung angefochtener Verwaltungsakte nach § 69 F G O ; vgl. hierzu § 42 Anm. 20. §19 Teile des Streitgegenstandes (1) Für Handlungen, die einen Teil des Streitgegenstandes betreffen, sind die Gebühren nur nadi dem Wert dieses Teils zu beredinen. (2) Sind von einzelnen Wertteilen in derselben Instanz für gleiche Handlungen Gebühren zu beredinen, so darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr von dem Gesamtbetrag der Wertteile zu beredinen wäre; bei verschiedenen Gebührensätzen ist der höchste Satz maßgebend. 1 I. Die Vorschrift entspricht dem § 14 des aGKG. Sie bestimmt, aus welchen Wertteilen die Gebühren zu berechnen sind, wenn Handlungen nur einen oder mehrere Teile des Streitgegenstandes betreffen und welche Gebührensätze anzuwenden sind, wenn verschiedene Gebührensätze in Frage kommen. Während in § 14 des aGKG von „Akten" die Rede war, welche einen Teil des Streitgegenstandes betreffen, spricht der nunmehrige § 19 von „Handlungen". Darunter sind prozessuale Maßnahmen der Parteien oder des Gerichts zu verstehen, die Gebühren auslösen. Früher bezeichnete man die Beweis- und Urteilsgebühren als „Aktgebühren" im Gegensatz zu den Gebühren, die, wie die Prozeßgebühr, für das Verfahren im allgemeinen erhoben werden. Eine dem § 19 G K G ähnliche Regelung enthält § 13 BRAGebO. 2 II. Handlungen, die einen Teil des Streitgegenstandes betreffen, sind solche prozessuale Maßnahmen, die nicht den ganzen Streitgegenstand des Verfahrens, sondern nur Teile von ihm erfassen. Da die Prozeßgebühr „das Verfahren im allgemeinen" betrifft, § 20 I Nr. 1 und deshalb immer den ganzen Streitgegenstand erfaßt, kommt § 19 I bei dieser Gebühr nicht zur 213

§19 Anm. 2-4

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Anwendung. Dagegen können die Beweisgebühr, § 201 Nr. 2, und die Urteilsgebühr, § 20 I Nr. 3, sich nur auf einen oder mehrere Teile des Streitgegenstandes beziehen. Für diesen Fall bestimmt Abs. 1, daß die Handlungsgebühr nicht aus dem f ü r die Prozeßgebühr maßgebenden Streitwert des ganzen Verfahrens, sondern nur aus dem Wert des Teils des Streitgegenstandes zu entnehmen ist, auf den sich die Handlung, ζ. B. die Beweisanordnung oder das Urteil, bezieht. Beispiel: Die Klage lautet auf 5000,- DM. Eine Beweisaufnahme wird nur hinsichtlich eines Teils von 3000,- DM angeordnet. Das Urteil ergeht, etwa wegen vorheriger Erledigung der übrigen Streitpunkte, nur noch hinsichtlich einer Klageforderung von 2000,- DM. In diesem Fall ist die Prozeßgebühr aus 5000,- DM, die Beweisgebühr aus 3000,- DM und die Urteilsgebühr aus 2000,- DM zu berechnen. 3 III. Der Absatz 2 Halbsatz 1 behandelt den Fall, daß von einzelnen Wertteilen in derselben Instanz für gleiche Handlungen Gebühren zu berechnen sind. 4 1. Es muß sich um verschiedene Wertteile handeln. Das ist nicht der Fall, wenn die Gebühr, ζ. B. die Beweisgebühr, für mehrere Beweisanordnungen über den ganzen Streitgegenstand angefallen ist. Dann ist die Beweisgebühr nur einmal, § 31, und zwar aus dem ganzen Streitgegenstand zu erheben. Auch wenn hinsichtlich eines und desselben Teils des Streitgegenstandes mehrmals Beweis erhoben wird, ist die Beweisgebühr nur einmal, § 31, und zwar nur aus diesem Wertteil zu erheben, ζ. B. wenn die Klage auf Herausgabe eines Autos im Werte von 5000,- DM und eines Kraftrades im Werte von 1500,- DM geht und über den Anspruch auf Herausgabe des Autos mehrere, über den auf Herausgabe des Kraftrades keine Beweisanordnungen ergehen. Dann ist die Beweisgebühr nur einmal und nur aus dem Streitwert von 5000,- DM zu erheben. Ist dagegen zuerst eine Beweisanordnung über den Teilwert des Autos von 5000,- DM und später eine solche über den Teilwert des Kraftrades von 1500,— DM erfolgt, sind mehrere verschiedene Wertteile, nämlich 5000,- DM und 1500,- DM, Gegenstand der Beweisgebühr. Keine verschiedenen Wertteile liegen vor, wenn und soweit die Wertteile sich decken, ζ. B. wenn Beweisanordnungen zuerst über einen Teilanspruch von 1000,- DM und dann über den ganzen Streitgegenstand von 5000,- DM ergangen sind. Hier gilt nur der höhere Wert. N u r soweit sich die Wertteile nicht decken, sind sie verschieden und für die Gebührenberechnung zusammenzuzählen. Eine Prozeßverbindung oder Prozeßtrennung berührt die vor der Verbindung bzw. Trennung bereits angefallenen Gebühren nicht, vgl. hierzu § 16 Anm. 4, 5. Dasselbe gilt bei der Verbindung mehrerer Klagen zu Klage und Widerklage und von mehreren Rechtsmitteln zu wechselseitigen Rechtsmitteln. Uber den Fall der teilweisen Klage- oder Rechtsmittelrücknahme s. § 35 Anm. 2, 12, § 36 Anm. 10, über die Erhebung 214

Teile des Streitgegenstandes

§ 19

Anm. 4 - 6

der Prozeßgebühr bei Klageerweiterung § 25 Anm. 7 und über die Erhöhung des Streitwerts nach einem Mahnverfahren § 38 Anm. 9. Keine verschiedenen Teile des Streitgegenstandes sind die in § 4 ZPO, § 20 GKG genannten Nebenforderungen (Früchte, Nutzungen, Zinsen, Kosten). Nach BGH MDR 59, 909 = JVB1 59, 231 = Rpfleger 60, 52, soll die Urteilsgebühr des Rechtsmittelverfahrens nur aus dem den Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildenden Streitwerte eines Teilurteils zu berechnen sein, auch wenn das Rechtsmittelgericht nicht nur das Teilurteil, sondern auch den in der unteren Instanz verbliebenen Restanspruch abweist, vgl. hierzu § 10 Anm. 4 a. 5 2. Es müssen gleiche gebührenpflichtige Handlungen sein, ζ. B. mehrere Beweisanordnungen oder mehrere Teilurteile. Ergeht dagegen über einen Teil des Streitgegenstandes eine Beweisanordnung und über einen anderen Teil ein Teilurteil, ist Abs. 2 nicht anwendbar. Es ist dann jede Gebühr aus ihrem eigenen Streitwert unabhängig von der Höhe der anderen Gebühr zu beredinen. Vgl. auch § 31 II, III, wonach innerhalb derselben Instanz aus demselben Gegenstand die Urteilsgebühr mehrmals erwachsen kann. 6 3. Aus einzelnen verschiedenen Wertteilen müssen gleiche Gebühren innerhalb derselben Instanz angefallen sein. Das entspricht der grundsätzlichen Regelung des § 31 I. Der Instanzbegriff des GKG unterscheidet sich von dem des Zivilprozeßrechts und des Rechtsanwaltsgebührenrechts. Er umfaßt alle innerhalb eines Rechtszugs erfolgenden prozessualen Vorgänge, beginnend mit dem Eingang des das Verfahren einleitenden Antrages, nicht dessen Zustellung, ζ. B. der Klage, des Rechtsmittels, des Arrestantrags usw., und endigend mit der den Rechtszug abschließenden letzten Prozeßhandlung, ζ. B. der Klagerücknahme, der Rechtsmittelrücknahme, der Verkündung des Endurteils oder im Falle des § 128 II ZPO der Zustellung der Urteilsformel, einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten außergerichtlichen Vergleich oder einem den Rechtsstreit in sonstiger Weise erledigenden Vorgang, ζ. B. fortdauerndes Ruhen des Verfahrens. Wann eine Instanz tatsächlich beendigt ist, ist nicht immer leicht zu sagen. Auch die Ergänzung eines Urteils gehört noch zur Instanz, vgl. § 32. Ein Rechtsmittelverfahren oder eine neue Klage wegen desselben Streitgegenstandes bilden immer eine neue Instanz gegenüber dem früheren Verfahren, vgl. auch § 31 Anm. 5, 6. Wird hinsichtlich mehrerer verschiedener Teile des Streitgegenstandes in der ersten und in der zweiten Instanz Beweis angeordnet, so ist Absatz 2 nicht anwendbar; die Beweisgebühren sind dann für jedes Verfahren der Instanz, also für den ersten und für den zweiten Rechtszug, nach dem jeweiligen Wert des Streitgegenstandes gesondert zu erheben. 215

§ 19 Anm. 7, 8

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

7 4. Handelt es sich um verschiedene Wertteile, gebührenpflichtige Handlungen und dieselbe Instanz, Anm. 4 bis 6, so darf für die betreffenden gleichen Handlungen, ζ. B. mehrere Beweisanordnungen oder mehrere Teilurteile, als Gebühr nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr von dem Gesamtbetrag der einzelnen verschiedenen Wertteile zu berechnen wäre. Beispiel: Die Klage lautet auf 5000,- DM. Es wird zunächst Beweis angeordnet über den Klageanspruch von 3000,- DM und dann über den restlichen Klageanspruch von 2000,- DM. Aus dem Beweisgegenstand von 3000,- DM beträgt die Beweisgebühr 79,- DM, aus dem Beweisgegenstand von 2000,- DM beträgt sie 63,- DM. Würden diese Gebühren zusammengerechnet, ergäbe sich eine Summe von 142,- DM. Da aber die Beweisgebühr aus der Summe der beiden Werte der Beweisgegenstände von 5000,- DM nur 103,- DM beträgt, darf die Beweisgebühr nur in Höhe von 103,— DM erhoben werden, Abs. 2 S. 1. Würde die Klage auf 5000,- DM lauten und würden die innerhalb der Instanz erfolgenden Beweisanordnungen nur über die verschiedenen Wertteile von 1000,- DM und 2000,- DM ergehen, so dürfte die Beweisgebühr nur in Höhe eines Beweiswertes von 3000,- DM, also im Betrage von 79,- DM, und nicht in Höhe der Summe der Gebühren aus 1000,- DM ( = 36,-DM) und 2000,-DM ( = 63,-DM), also nicht in Höhe von 99,-DM erhoben werden. Dasselbe gilt von mehreren Teilurteilen, die über verschiedene Streitgegenstände ergehen. Wegen des Ergänzungsurteils, vgl. § 32. 8 5. Sind Streitgenossen beteiligt, so werden die im Verfahren erwachsenen Gebühren ohne Rücksicht auf die Einzelbeteiligung der Streitgenossen so berechnet, wie wenn jede Partei nur aus einer Person bestünde. Die Haftung der einzelnen Streitgenossen für diese Gebühren kann aber verschieden sein. Haben die Streitgenossen eine Klage als Gesamtgläubiger erhoben, so haftet jeder von ihnen als Antragsteller gesamtschuldnerisch mit den anderen Streitgenossen auf die aus dem ganzen Streitwert berechneten Gebühren, §§ 95, 104. Sind dagegen die Streitgenossen an dem gesamten Streitgegenstand nur teilweise beteiligt, so haftet jeder Streitgenosse als Antragsteller nur für die Gebühren, die aus seinem Streitgegenstand angefallen sind. Die Summe der von allen Streitgenossen zu erhebenden Gebühren darf aber nicht höher sein, als die Gebühr aus dem Gesamtbetrag der einzelnen Wertteile. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Kosten nicht nach Bruchteilen, sondern nur hinsichtlich einzelner Wertteile unter die Streitgenossen verschieden verteilt sind. Sind die Kosten unter die einzelnen Streitgenossen nach Bruchteilen verteilt, so schuldet jeder Streitgenosse als Entscheidungsschuldner, § 99 N r . 1, den sich hiernach ergebenden Bruchteil der aus dem ganzen Streitwert, ohne Rücksicht auf die tatsächliche Be216

Nebenforderungen

§§19/20 Anm. 8-11/1

teiligung des Streitgenossen, errechneten Gebühren, vgl. auch O L G Bremen Rpfleger 57, 2 7 2 . 9 I V . Bei verschiedenen Gebührensätzen ist der Höchstsatz maßgebend, Abs. 2 Halbs. 2. D i e Vorschrift gehört an sich nicht hierher, da sie sich nicht mit dem zugrunde zu legenden Streitwert, sondern dem anzuwendenden Gebührensatz beschäftigt. Sie ist nur in Zusammenhang mit Halbsatz 1 verständlich. Sie gilt auch für die Prozeßgebühr, ζ. B . bei teilweiser Klage oder Rechtsmittelrücknahme, §§ 35 I I , 36. Sie ist anwendbar, wenn von einem Wertteil ein niedrigerer und von einem anderen Wertteil ein höherer Gebührensatz angefallen ist. D a n n darf keinesfalls ein höherer Betrag erhoben werden, als wenn für die zusammengerechneten Wertteile der höhere Betrag erhoben würde. Dieser Betrag ist der Höchstsatz, vgl. B G H Rpfleger 59, 2 L für den Fall, daß die Widerklage vor und die Klage nach einer Gebührenerhöhung erledigt wurden. W e n n der aus dem einen Wertteil erhobene niedrigere Gebührensatz und der aus dem anderen Wertteil erhobene höhere Gebührensatz zusammen einen geringeren Betrag ergeben, als den Höchstsatz aus den zusammengerechneten Wertteilen, ist der geringere Betrag zu erheben. Ist die Summe des niedrigeren und des höheren Gebührensatzes aber höher als der Höchstsatz, kommt dieser zur Anwendung. 10

V . D i e Vorschrift ist auch im Arbeitsgerichtsverfahren

11 V I . Finanzgerichtsverfahren. FGO.

anwendbar.

Die Vorschrift ist anwendbar, vgl. § 98

§20 Nebenforderungen (1) Bei Handlungen, die Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betreffen, ist der W e r t der Nebenforderungen maßgebend, soweit er den W e r t des Hauptansprudis nicht übersteigt. (2) Bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung werden die einzuziehenden Zinsen mitberechnet. (3) Bei Handlungen, welche die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptansprudi betreffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend. 1 I. D i e Vorschrift entspricht dem § 15 des a G K G m i t der Maßgabe, daß, wie in § 19, die Worte „Akte" auch hier durch die Worte „Handlungen" ersetzt sind. Sie ergänzt die §§ 19 G K G und 4 Z P O . Wie in § 19 bestimmt ist, daß für gleiche Handlungen, die in derselben Instanz von einzelnen Wertteilen vorgenommen werden, keinesfalls mehr erhoben werden darf, als wenn die Gebühr aus dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen wäre, § 19 I I 217

§ 20 Anm. 1-3

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Halbsatz 1, schreibt § 20 I vor, daß der Wert des Hauptanspruchs die obere Grenze des Streitwerts bildet, wenn sich Handlungen nur auf Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten beziehen, die neben dem Hauptanspruch geltend gemacht sind. Der Streitwert der Hauptsache soll also in diesem Fall nicht überschritten werden, auch wenn der Wert der Nebenforderungen höher ist. Während nach § 4 I ZPO Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten unberücksichtigt bleiben, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden, bestimmt § 20 I, daß diese Nebenforderungen mit ihrem Wert begrenzt auf den Streitwert des Hauptanspruchs zu berücksichtigen sind, soweit sich Handlungen nur auf sie beziehen. Absatz 2 trifft eine Sonderregelung für die Zinsen bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Absatz 3 behandelt den Streitwert der Kosten des Rechtsstreits, der wegen des Hauptanspruchs durchgeführt wurde. II. Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch, Abs. 1. Sie sind nach ihrem Wert, keinesfalls höher als der Wert der Hauptsache, anzusetzen. 2 1. Die Vorschrift gilt nicht für alle Nebenforderungen, sondern nur für die in Abs. 1 ausdrücklich genannten, nämlich Früchte, § 99 BGB, Nutzungen, § 100 BGB, Zinsen, vgl. § 11 Anh § 4 ZPO Anm. 4, und Kosten. Kosten im Sinne des Absatzes 1 sind nicht die Kosten, die anläßlich der Durchführung des Verfahrens erst erwachsen sind; diese sind in Absatz 3 als „Kosten des Rechtsstreits" bezeichnet und geregelt. Es handelt sich hier vielmehr um die Kosten, die vor Einleitung des Verfahrens angefallen sind und mit der Klage neben dem Hauptanspruch geltend gemacht werden, vgl. § 11 Anh § 4 ZPO Anm. 5. Andere Nebenforderungen, ζ. B. Zubehör der mit der Klage geforderten Sache, Futterkosten, Lagergeld, Hinterlegungskosten und als Nebenforderung geltend gemachte Schäden, werden von Abs. 1 nicht erfaßt. Sie sind schon nach § 4 ZPO dem Streitwert der Hauptsache hinzuzurechnen. Bezieht sich eine gebührenpflichtige Handlung nur auf sie, gilt §19. 3 2. Die in Abs. 1 genannten Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten müssen als Nebenforderungen neben dem Hauptanspruch geltend gemacht sein. Sind von Anfang an nur Nebenforderungen, ζ. B. die Zinsen eines zurückgezahlten Darlehens, eingeklagt, so sind sie Hauptsache. Dasselbe gilt, wenn neben dem Restbetrag eines Darlehens die Zinsen des ganzen Darlehens verlangt werden, von den auf den nicht eingeklagten Teil des Darlehens entfallenden Zinsen. Dann zählen letztere zur Hauptsache, ζ. B. aus einem Darlehen von 100 000,- DM werden 10 000,- DM Hauptsache und Zinsen aus 100 000,- DM gefordert. Hier sind nur die Zinsen aus 10 000,-DM Nebenforderung; die Zinsen aus 90 000,-DM aber sindHauptsache. Der Wert der Hauptsache beträgt dann 10 000,- DM Darlehen und 218

Nebenforderungen

§20 Anm. 3

Zinsen aus 90 000,- DM. Vgl. wegen der Zinsen beim Kontokorrent, OLG Bamberg Büro 64, 32. Werden neben einer Hauptforderung Verzugszinsen aus der Hauptforderung geltend gemacht, so sind die Verzugszinsen bei der Streitwertberechnung selbst dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Verzugszinsen im Klageantrag ausgerechnet und mit der Hauptforderung in einem einheitlichen Forderungsbetrag zusammengefaßt sind, BGH Rpfleger 59, 111 L. Erstreckt sich eine Bürgschaft außer auf die Hauptsumme auch auf Zinsen, Kosten, Provisionen und Spesen, so handelt es sich im Verhältnis zwischen Gläubiger und Bürgen insoweit um Nebenverpflichtungen, die bei der Streitwertberechnung außer Betracht bleiben, BGH Büro 58, 390 = MDR 58, 765, Rpfleger 59, 111 L. Wird auf Aufhebung eines Schiedsspruchs geklagt, so sind die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens und die im Schiedsspruch zuerkannten Zinsen Nebenforderungen und bleiben deshalb bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt, BGH Rpfleger 5 7 , 7 9 = Rpfleger 59,112 L. Wenn nach völliger Erledigung des Hauptanspruchs der Streit nur mehr um die Nebenforderungen geht, werden diese zur Hauptsache. Sie unterliegen dann nicht mehr der Begrenzung auf den Wert des früheren Hauptanspruchs, da sie nicht mehr als Nebenforderungen geltend gemacht werden, h. M., vgl. RGZ 47, 256; 60, 112; J W 27, 2803; H R R 28, 180, Lauterbach 2 A b, Gerold Streitwert 55 A 21, Hillach § 22 II 3. Dasselbe gilt, wenn von mehreren in der Klage geltend gemachten Hauptansprüchen einer erledigt ist und neben den nicht erledigten übrigen Hauptansprüchen Nebenforderungen aus den erledigten Hauptansprüchen geltend gemacht werden. Auch dann werden die Nebenforderungen aus dem erledigten Hauptansprudi zur Hauptforderung ohne Begrenzung auf den Wert des früheren Hauptanspruchs, R G J W 27, 2129. Aber auch wenn nur ein Teil einer einheitlichen Hauptforderung erledigt ist, werden die auf diesen Teil entfallenden bisherigen Nebenforderungen zur Hauptforderung, ζ. B. die Zinsen aus einem nicht mehr im Streit stehenden Teil des Hauptanspruchs, BGHZ 26,175 = N J W 58, 342 = Büro 5 8 , 1 3 1 = Rpfleger 58, 83 mit zust. Bern. v. Lappe, Lappe Rpfleger 55, 121, Lauterbach § 11 Anh § 4 ZPO Anm. 3 B a, Rosenberg, 9. Aufl., § 31 IV 3 (S. 133), Wieczorek ZPO § 4 Anm. C III b, Stein-Jonas-Schönke ZPO § 4 Anm. III 1 mit Ν 20, Friedlaender aGKG §§ 9 bis 15 Anm. 102, 125; a. M. OLG Neustadt Rpfleger 57, 238 L, Drischler § 11 Anm. 5 unter „Zinsen", Lübtow N J W 58, 2041, Rittmann-Wenz aGKG § 15 Anm. 1, 2. Erfolgen gebührenpflichtige Handlungen hinsichtlich solcher zur Hauptsache gewordener Nebenforderungen, so ist der Streitwert der Gebühr aus dem Wert der Nebenforderung zu berechnen. Ist dieselbe Gebühr bereits aus dem früheren Hauptanspruch angefallen, aus dem die Nebenforderung abgeleitet ist, so darf die Summe der beiden Gebühren 219

§ 20 Anm. 3-5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

nicht höher sein als eine Gebühr aus dem höheren der beiden Ansprüche; die Werte des früheren Hauptanspruchs und der zum nunmehrigen Hauptanspruch gewordenen Nebenforderung dürfen nicht zusammengerechnet werden. Beziehen sich gebührenpflichtige Handlungen auf Nebenforderungen, deren Hauptanspruch noch anhängig ist, so errechnen sich die Gebühren aus dem Wert der den Gegenstand der gebührenpflichtigen Handlung bildenden Nebenforderung; dieser Wert kann unter, aber nicht über dem Wert des zugehörigen Hauptanspruchs liegen, Abs. 1. Sollte dieselbe Gebühr schon in derselben Instanz aus dem vollen Wert des Hauptanspruchs angefallen sein, ist sie für die Handlung aus der Nebenforderung nicht nochmals zu erheben, § 311. War sie nur aus einem Teil des Hauptanspruchs erwachsen, dürfen die Teilgebühr aus der Hauptsache und dieselbe Gebühr aus der Nebenforderung zusammen den Betrag einer aus dem ganzen Hauptanspruch berechneten Gebühr nicht übersteigen, § 19 II, s. auch Anm. 4. 4 3. Die Handlungen, Begriff § 19 Anm. 1, ζ. B. Beweisanordnungen und Teilurteile, dürfen nur die Nebenforderungen, nicht auch den zur Nebenforderung gehörenden Hauptanspruch betreffen. Das ist ζ. B. der Fall, wenn eine Beweisanordnung nur über den Zinsanspruch, nicht auch über den Hauptsacheanspruch ergeht. Sind im Laufe des Verfahrens Beweisanordnungen über die ganze Hauptsache und die Nebenforderungen ergangen, so ist für die Beweisgebühr nur der Wert der Hauptsache maßgebend, auch wenn ihr Wert geringer ist als der Wert der Nebenforderung. Wegen des Falles, daß der Hauptanspruch nach einer Beweisanordnung über den Hauptanspruch durch Teilurteil erledigt ist und sodann über eine Nebenforderung eine Beweisanordnung und anschließend ein Endurteil ergeht, s. oben Anm. 3. Ist nur über einen Teil des Hauptanspruchs und über eine Nebenforderung, die sich auf einen anderen Teil des Hauptanspruchs bezieht, eine gebührenpflichtige Handlung, ζ. B. eine Beweisanordnung, erfolgt, so bilden der Teil des Hauptanspruchs und die Nebenforderung den Streitwert; der Wert der Nebenforderung darf aber nicht höher angenommen werden als der Wert des Hauptanspruchsteils, auf dem sie beruht. Dasselbe gilt, wenn mehrere Beweisanordnungen stattfinden. Dann dürfen die Gebühren aus den Einzelstreitwerten zusammen nicht höher sein als eine Gebühr aus dem zusammengerechneten Streitwert des Hauptanspruchsteils und der Nebenforderung, § 19 II. 5 4. Streitwert. Er richtet sich nach dem Wert der Nebenforderung, auf die sich die Handlung bezieht, darf aber den Streitwert des Hauptanspruchs, auf dem die Nebenforderung beruht, nicht übersteigen. Mehrere Nebenforderungen sind zusammenzurechnen, soweit sich die Handlung auf sie bezieht. Ist der Wert der Nebenforderung bei dem Erlaß des Urteils oder der 220

Nebenforderungen

§20 Anm. 5-8

anderweitigen Beendigung der Instanz höher als im Zeitpunkt der Erhebung der Klage oder der Einlegung des Rechtsmittels, so ist für die Gebührenberechnung der höhere Wert maßgebend, § 11 III. Der Wert der Nebenforderung richtet sich, wenn er, wie der Zinsanspruch, auf Geld geht, nach dem Geldbetrag; sonst ist er nach § 3 ZPO zu schätzen. II. Zwangsvollstreckung

wegen einer Geldforderung,

Abs. 2

6 1. In der Zwangsvollstreckung ist für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Zwangsvollstreckung einleitenden Prozeßhandlung entscheidend, § 11 III S. 2. Maßgebend ist daher die Zeit der Antragstellung, Gerold Streitwert 118 A 4, Rittm.-Wenz aGKG Zus. zu § 9 Anm. 11. 7 2. Der Streitwert bemißt sich nach der Summe der Beträge, hinsichtlich deren die Zwangsvollstreckung begehrt wird. Es bildet daher - sofern nicht der Antrag auf einen Teil der vollstreckbaren Forderung beschränkt ist der dem Gläubiger zugesprochene Hauptsachebetrag mit Zinsen und Kosten des bisherigen Verfahrens sowie der Kosten bereits erfolgter Vollstreckungshandlungen den maßgeblichen Wert. Die früheren Haupt- und Nebenforderungen des Rechtsstreits sind für die Zwangsvollstreckung zu einer Hauptforderung geworden. Wird der Zwangsvollstreckungsrtwtrag auf einen Teil beschränkt, so ist nur dieser Teil maßgebend; vgl. auch § 17 für das Offenbarungseidverfahren, aber auch dort sind Zinsen und frühere Kosten mitzuredinen, § 17 Anm. 4. Die Kosten des betreffenden Zwangsvollstreckungsakts sind nicht mitzurechnen. Für sie fehlt eine Vorschrift, wie sie Abs. 2 für die Zinsen gibt, vgl. auch Abs. 3, OLG München Rspr 29, 11; a. M. Göttlich, Büro 59, 388, Schumann BRAGebO HBd S. 299, die auch die Kosten der laufenden Zwangsvollstreckung berücksichtigen wollen. 8 3. Der Vollstreckungstitel erfaßt an sich nur die bis zum Erlaß des Urteils angefallenen Zinsen. Die nach diesem Zeitpunkt erwachsenen Zinsen wären daher nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung. Deshalb schreibt Abs. 2 vor, daß bei der Zwangsvollstreckung auch die miteinzuziehenden Zinsen mitzuberechnen sind, Rittm.-Wenz aGKG § 15 Anm. 5. Einzuziehen sind die bis zur Zwangsvollstreckungshandlung oder zur Zurücknahme des Antrags entstandenen Zinsen. Sie sind daher dem Streitwert hinzuzurechnen, Gerold Streitwert 118 A 2, Rittm.-Wenz aaO und Zus zu § 9 Anm. 11, Friedlaender aGKG § § 9 bis 15 Anm. 114, a. M. Drisdiler 3 (Zinsen bis zum Tag der Antragstellung). Aber Abs. 2 bestimmt eine Ausnahme zu § 11 III S. 2, wonach bei der Zwangsvollstreckung der Zeitpunkt der die Zwangsvollstreckung einleitenden Prozeßhandlung maßgebend ist. Absatz 2 gilt nur für die Zinsen, nicht auch für die Kosten des betreffenden Zwangsvollstreckungsaktes. Sie werden deshalb dem Streitwert nicht hinzu221

§ 20 Anm. 8-11

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

gerechnet, anders die Kosten früherer Vollstreckungsakte, Anm. 7. Ist ein Pfandrecht entstanden, so wird der Streitwert von Prozeßhandlungen, die sich auf dieses Pfandrecht beziehen, durch den Wert des Pfandgegenstandes begrenzt, wenn dieser geringer ist, als die den Gegenstand der Zwangsvollstreckung bildende Forderung nebst Zinsen, § 6 ZPO. 9 4. Es muß sich um eine Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit im Sinne des 2. Abschnitts des GKG handeln. Für andere Verfahren gelten besondere Wertvorschriften, ζ. B. für das Konkursverfahren §§ 51, 52, für das Vergleichsverfahren § 58, für das Zwangsversteigerungsverfahren §§ 60, 61. Absatz 2 gilt auch nicht für Verfahren und Entscheidungen, die nur der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung dienen, vgl. § 42 Anm. 5. Keine Handlung der Zwangsvollstreckung ist daher die Klage auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils. Zinsen und Kosten, die im ausländischen Urteil zuerkannt sind, sind deshalb beim Streitwert nicht mitzurechnen, B G H Rpfleger 57, 15 = 59, 111 L; § 1 1 Anh § 3 ZPO unter „Vollstreckbarkeitserklärung". Eine Ausnahme hiervon will der BGH, aaO, allerdings für den Fall machen, daß die Kosten im ausländischen Urteil ziffernmäßig entweder allein oder neben der Hauptforderung genannt sind. Auch die Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder eines schiedsrichterlichen Vergleichs sind keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, vgl. § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Schiedsgerichtsverfahren", § 37 Anm. 11. Die Vorschrift gilt auch für die Berechnung des Werts einer Beschwerde im Zwangsvollstrekkungsverfahren. 10 I I I . Handlungen über die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch, Abs. 3. Die Vorschrift regelt, welcher Streitwert maßgebend ist, wenn der Streit nur noch um die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten geht, die im Rechtsstreit erwachsen sind. Kosten des Rechtsstreits sind die Kosten des betreffenden Verfahrens, während die in Absatz 1 genannten Kosten umgekehrt solche sind, die außerhalb des Verfahrens erwachsen und im Klageantrag als Nebenforderungen zusätzlich geltend gemacht sind. 11 1. Anwendbar ist Absatz 3 erst, wenn der Hauptanspruch mit allen in Abs. 1 erwähnten Nebenforderungen erledigt ist; vgl. B G H N J W 64, 664 = Büro 64,110 = Rpfleger 64,172 = M D R 64,231. Das Wort „Hauptanspruch" umfaßt daher in Absatz 3 im Gegensatz zu der Bedeutung, die es im Absatz 1 hat, auch die Nebenforderungen des Abs. 1. Die Kosten müssen durch die Erledigung der bisherigen Hauptansprüche und Nebenforderungen zum Hauptanspruch geworden sein. Das ist nicht der Fall, wenn n u r die Klage, aber nicht die Widerklage erledigt ist. Auch 222

Nebenforderungen

§20 Anm. 11-13

wenn von dem Hauptanspruch und den Nebenforderungen des Absatzes 1 nur noch ein geringer Teil unerledigt ist, kommt eine Bewertung der Kosten nicht in Betracht, a. M. KG Büro 57,230, OLG Nürnberg Büro 59,512, s. Anm. 12. Das gilt nicht nur, wenn der Hauptanspruch erst teilweise erledigt ist, BGH Rpfleger 55,12 = 59, 2 L, sondern auch wenn noch Nebenforderungen im Sinne des Absatzes 1 unerledigt sind, RGZ 145, 309 = JW 34, 3276; DR 41, 654; KG JW 38,1606. In diesem Falle bestimmt sich der Streitwert ausschließlich nach Abs. 1. Einigen sich die Parteien über Hauptsache und Kosten, richtet sich der Wert des Vergleichs nur nach der Hauptsache, nicht auch nach den Kosten OLG Neutstadt Büro 64, 195. 12 2. Es müssen gebührenpflichtige Handlungen hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits vorliegen. Sind gleichartige Handlungen hinsichtlich der Hauptsache, eines Teils der Hauptsache oder von Nebenforderungen im Sinne des Absatzes 1 und nach Erledigung von Hauptsache und Nebenforderungen auch hinsichtlich der Kosten erfolgt, entsteht aus der Handlung über die Kosten kein besonderer Gebührenanspruch, ζ. B. wenn nach einem Teilurteil über die Hauptsache ein Schlußurteil über die Kosten ergeht, Gerold Streitwert 48 A 16, Rittm.-Wenz aGKG § 15 Anm. 3, a. M., KG Büro 57,230, OLG Nürnberg Büro 59, 512, letzteres unter Berufung auf BGH Büro 58,131. Aber diese Entscheidung bezieht sich auf die Zinsen eines erledigten Hauptanspruchteils, nicht auf die auf einen erledigten Hauptanspruchteil entfallenden Kosten, vgl. BGH Rpfleger 59, 2 L. Wird gegen ein Teilurteil über die Hauptsache und gegen das später ergangene Schlußurteil über die Kosten ein Rechtsmittel eingelegt, so liegen bis zur Verbindung zwei getrennte Rechtsmittelverfahren mit je einem eigenen selbständigen Streitwert vor, vgl. § 16 Anm. 14, OLG H a m m Büro 55, 441, a. M. OLG Köln MDR 57,173, OLG Bremen Rpfleger 57, 272 L. Richtet sich die Berufung aber gegen ein Urteil, durch das nach Erledigung eines Teils der Hauptsache über den nicht erledigten Teil der Hauptsache und über die Kosten entschieden wurde, sind die Prozeßkosten auch insoweit nicht zu berücksichtigen, als sie auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallen, BGH MDR 63, 44 = Büro 62, 677, a. M. OLG Nürnberg Rpfleger 63, 219 L; vgl. § 11 Anh § 4 ZPO Anm. 5. Die Urteilsgebühr für ein Teilurteil und die Gebühr des § 28 für einen Beschluß nach § 91 a ZPO sind verschiedenartig und können deshalb nebeneinander bestehen, § 28 Anm. 2. 13 3. Der Streitwert der Kosten bemißt sich nach der Summe der bis zur Erledigung der Hauptsache nebst Nebenforderungen erwachsenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Parteien. Dagegen werden die im Verfahren über die Kosten erst neu anfallenden Gebühren und Auslagen, ζ. B. nach § 28 GKG, nicht mit zum Streitwert gerechnet. Denn sie sind neben dem zur Hauptsache gewordenen Kostenanspruch nunmehr die Kosten 223

§§ 20/21 Anm. 13-15/1

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

des Rechtsstreits im Sinne des Abs. 3 und dürfen deshalb neben den zum Hauptanspruch gewordenen bisher entstandenen Kosten nicht mitberücksichtigt werden, allgemeine Meinung, R G 2 50, 368, Lauterbach 4 B; Drischler 4; Gerold Streitwert 48 A 17. Nach dem Wortlaut des Abs. 3 und der früher in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Meinung, vgl. OLG Hamburg Rspr 9, 161; SydowBusch-Krieg aGKG § 15 Anm. 5, Friedlaender aGKG §§ 9-15 Anm. 130 mit w. Nachw., wäre der Streitwert der Kosten in deren voller Höhe auch dann zugrunde zu legen, wenn er den Streitwert des Hauptanspruchs übersteigt. Diese Ansicht wird mit Recht nunmehr in Rechtsprechung und Schrifttum abgelehnt, OLG Celle H R R 34, 1411, Lauterbach 4 B , Drischler 4, Gerold, Streitwert, 48 A 18, Hillach § 7 5 111, Rittm.-Wenz aGKG § 1 5 Anm. 3, Fußnote 2; Wedewer aGKG § 15 Anm. 3. Es widerspricht dem in den §§ 19 II und 20 I zum Ausdruck gekommenen Grundgedanken, daß für Handlungen, die sich nur auf einen Teil des Streitgegenstandes beziehen, keine höheren Gebühren anfallen können, wie für Handlungen aus der Hauptsache. Streitgegenstand im Sinne des Abs. 3 kann auch nur ein Teil der Kosten sein, ζ. B. bei einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem klageabweisenden Urteil. Hier sind Streitgegenstand nur die vom Kläger dem Beklagten zu erstattenden Kosten, BGH, Rpfleger 59, 2 L; vgl. wegen des Streitwerts bei Erledigterklärung § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Erledigterklärung". 14 IV. Die Vorschrift ist auch im Arbeitsgerichtsverfahren anwendbar. 15 V. Finanzgerichtsverfahren. Die Vorschrift ist auch hier anwendbar. Zinsen nach §§ 111, 112 FGO werden dem Hauptsachestreitwert nicht hinzugerechnet. §21 Angabe des Werts (1) Bei jedem Antrag ist der Wert des Streitgegenstandes, sofern dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht oder sich aus früheren Anträgen ergibt, und auf Erfordern auch der Wert eines Teils des Streitgegenstandes schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anzugeben. (2) Die Angabe kann jederzeit berichtigt werden. 1 I. Die Vorschrift entspricht dem § 16 des aGKG. Sie will in Erweiterung der in § 253 I I I ZPO zum Zwecke der Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Klagen und Widerklagen gegebenen Vorschrift dem Kostenbeamten eine Grundlage für die Berechnung der Gebühren und dem Gericht einen Anhaltspunkt für die Streitwertfestsetzung, § 23, geben. Es handelt sich um eine Ordnungvorschrift. 224

Angabe des Werts

§21

Anm. 2 - 6

II. Wertangabe, Abs. 1 2 1. Sie hat bei jedem Antrag zu erfolgen, der ein gebührenpflichtiges Verfahren einleitet. Hierzu gehören: Klage, Klageerweiterung, Widerklage, Rechtsmittelanträge, Anträge auf Arrest und einstweilige Verfügung, § 18, Beweissicherungsanträge, Zwangsvollstreckungsanträge, Offenbarungseidverfahren und Richterablehnungsgesuch, a. M. in letzterer Hinsicht Friedlaender aGKG § 16 Anm. 4. Die Verpflichtung bleibt bestehen, solange ihr nicht genügt ist oder solange keine gerichtliche Streitwertfestsetzung erfolgt ist. Anzugeben ist der nach Meinung der Partei richtige Streitwert. Die Parteien sind an die Angabe nicht gebunden, Abs. 2, Anm. 8. 2. Keine Wertangabe ist erforderlich, 3 a) wenn der Wert des Streitgegenstandes in einer bestimmten Geldsumme besteht. In letzterem Falle ist eine Wertangabe überflüssig, da sie aus dem Antrag mühelos entnommen werden kann. Das trifft zu, nicht nur bei Leistungsklagen auf Geld, sondern auch bei Feststellungsklagen und Vollstreckungsgegenklagen, wenn sie sich auf bestimmte Geldforderungen beziehen. Eine bestimmte Geldsumme liegt nicht vor, wenn die Forderung auf Leistung in ausländischer Währung geht oder wenn sie zwar bestimmbar, aber nicht errechnet ist, wie bei Klagen auf Zinsleistungen oder bei Ansprüchen aus einem Kontokorrentverhältnis. Wertangabe ist immer nötig, wenn der Streitwert nach § 3 ZPO zu schätzen ist, vgl. § 11 Anh § 3 ZPO, oder wenn er aus dem Antrag nicht klar ersichtlich ist, desgleichen bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten nach § 14. 4 b) wenn der Streitwert sich aus früheren Anträgen ergibt. Das ist der Fall, wenn er bereits bei früheren Anträgen angegeben oder vom Gericht festgesetzt wurde. Streitwertangaben, die in einem anderen Verfahren gemacht wurden, entbinden nicht. 5 3. Anzugeben ist zunächst nur der gesamte Wert des Streitgegenstandes. Erfordern aber der Kostenbeamte oder das Gericht die Angabe des Werts eines Teils des Streitgegenstandes, so muß die Partei diesem Verlangen entsprechen. Die Angabe des Werts von Teilen des Streitgegenstandes, audi eine Aufgliederung des ganzen Streitgegenstandes, kann notwendig werden bei Handlungen, die nur einen Teil des Streitgegenstandes betreffen, § 19 I, ζ. B. bei Beweisanordnungen oder Teilurteilen. 6 4. Die Angabe des Streitwerts ist Pflicht des jeweiligen Antragstellers, nicht auch seines Gegners. Diesem steht es frei, sich zu äußern. Die Angabe des Streitwerts hat schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erfolgen. Sie unterliegt also nicht dem Anwaltszwang, § 78 II ZPO. 225

§§ 21 /22 Anm. 7-10/1

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

7 Die Befolgung der Vorschrift kann unmittelbar nicht erzwungen werden. Doch kann die Nichtbefolgung zu mittelbaren Nachteilen führen, ζ. B. zur Kostentragung, wenn eine Abschätzung durch Sachverständige erforderlich wird, § 24 S. 2. Auch die Verhängung einer Verzögerungsgebühr nach § 47 kann in Betracht kommen. Unrichtige Angaben können zu denselben Rechtsfolgen führen wie die völlige Unterlassung der Angabe, vgl. § 24 S. 2. 8 6. Berichtigung, Abs. 2. Sie ist jederzeit in derselben Weise möglich wie die Wertangabe, Anm. 6. Sie kann auch auf Anregung des Kostenbeamten erfolgen. Aus der Möglichkeit einer Berichtigung ergibt sich, daß die Partei an ihre eigene frühere Wertangabe nicht gebunden ist, vgl. auch OLG Köln JMB1NRW 61, 60, AnwBl 62, 129, OLG Neustadt Büro 61, 457, vgl. aber auch K G Rpfleger 62,121 L. Andererseits sind auch der Kostenbeamte und das Gericht an die Wertangabe nicht gebunden, selbst wenn die Parteien übereinstimmende Angaben machen, OLG Neustadt aaO, Lauterbach 1 B, Drischler 4. Ist ein Streitwertfestsetzungsbeschluß ergangen, ist für eine Berichtigung durch die Partei kein Raum mehr. Eine trotzdem erfolgende Berichtigung kann als Antrag auf Änderung des Streitwertfestsetzungsbeschlusses oder als Beschwerde gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluß umzudeuten sein. 9

III. Die Vorschrift ist auch im Arbeitsgerichtsverfahren

anwendbar.

10 IV. Finanzgerichtsverfahren. Die Vorschrift ist auch hier anwendbar; vgl. auch § 65 FGO, wonach die Klage den Streitgegenstand bezeichnen muß. §22 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozeßgeridits oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels Ist der Streitwert für die Entscheidung über die Zuständigkeit des Prozeßgeridits oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels festgesetzt, so ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend. § 11 Abs. 2, 3 und die §§ 1 2 , 1 3 , 1 5 , 1 6 bleiben unberührt. 1 I. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 17 des aGKG getreten und hat diesen teilweise erweitert. Ihr Sinn und Zweck besteht darin, dort, wo die Streitwertfestsetzung für die Zuständigkeit des Gerichts oder die Zulässigkeit eines Rechtsmittels einerseits und für die Gerichtsgebühren andererseits nach denselben Vorschriften zu erfolgen hat, widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. Sonst könnte es vorkommen, daß in derselben Sache unter Annahme eines niedrigeren Streitwerts ein Rechtsmittel für unzulässig er226

Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozeßgerichts

§ 22 Anm. 1-3

klärt wird und aus einem höheren Streitwert, bei dem das Rechtsmittel zulässig gewesen wäre, die Gebühren berechnet werden. II. Streitwertfestsetzung für die Entscheidung über die Zuständigkeit des Prozeßgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels. 2 1. Sie erfolgt regelmäßig in den Gründen der Entscheidung (Urteil, Beschluß), welche die Zuständigkeit des Gerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Hinblick auf die hierfür maßgeblichen Wertgrenzen verneint oder bejaht. In letzterem Falle genügt es nicht, wenn das Gericht schlechthin erklärt, es sei zuständig oder das Rechtsmittel sei zulässig, oder wenn es die Zuständigkeit oder Zulässigkeit nur stillschweigend bejaht. Es muß sich schon mit den für die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels maßgeblichen Wertbeträgen ausdrücklich befaßt haben, wobei die Feststellung genügt, daß die hierfür maßgeblichen Voraussetzungen gegeben seien, Lauterbach 2 A; Rittm.-Wenz aGKG § 17 Anm. 2; Friedlaender aGKG § 17 Anm. 6. Erst redit liegt eine bindende Streitwertfestsetzung vor, wenn das Gericht in den Gründen der Entscheidung über die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels den Streitwert beziffert. Keine Entscheidung nach § 22 liegt vor, wenn das Gericht zunächst einen Streitwertfestsetzungsbeschluß und dann einen gesonderten Verweisungsbeschluß erläßt, mag der Streitwertfestsetzungsbeschluß auch der Vorbereitung des Verweisungsbeschlusses gedient haben. Denn ein Beschluß nach § 22 liegt nur vor, wenn die Streitwertfestsetzung in einer Entscheidung enthalten ist, die in der für eine Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit erforderlichen Form ergangen ist, KG MDR 59,136, Büro 65, 487, 750. Eine Abänderung der Entscheidung über die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist nur im Wege der Anfechtung der Hauptentscheidung möglich, KG JW 37, 577, J R 50, 731, MDR 55,177 = Büro 55,158 L, MDR 59,136, OLG Braunschweig Rpfleger 56,115 L, OVG Lüneburg SchlHA 57, 208, Tsdiischgale J R 55, 138; auch eine Abänderung der Entscheidung von Amts wegen ist ausgeschlossen, selbst wenn die Entscheidung offensichtlich falsch ist. 3 2. Die Streitwertfestsetzung ist maßgebend, d. h. es darf keine ihr widersprechende anderweite Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren erfolgen. Hat das Gericht die Zuständigkeit des Prozeßgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Hinblick auf die hierfür maßgeblichen gesetzlichen Wertgrenzen bejaht oder verneint, so bindet diese Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nur insoweit, als die für die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels gesetzlich gegebenen Wertgrenzen nicht verletzt werden dürfen, OLG Breslau HRR 42, 660, KG MDR 59, 136; OLG Nürnberg Büro 60, 168. Hat ζ. B. das Amtsgericht seine Zuständigkeit verneint 227

§ 22 Anm. 3-5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

und die Sache an das Landgericht verwiesen, so darf für die Gerichtsgebühren kein niedrigerer, wohl aber ein höherer Streitwert angenommen werden, OLG Frankfurt Büro 64, 206 = M D R 64, 246; OLG Nürnberg Rpfleger 63, 179 L. Dasselbe gilt umgekehrt bei einer Verweisung vom Landgericht zum Amtsgericht, OLG Breslau aaO. Hat der BGH eine Revision als unzulässig verworfen, § 554 a ZPO, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 15 000,- DM nicht übersteigt, § 546 ZPO, so kann kein höherer, wohl aber ein niedrigerer Streitwert als 15 00p,- DM für die Gerichtsgebühren angenommen werden. Das gleiche gilt für die Wertgrenze von 50,- DM, wenn der Amtsrichter ein Schiedsurteil nach § 5 1 0 c ZPO erlassen hat. Das gilt auch, wenn das Gericht bei Bejahung oder Verneinung seiner Zuständigkeit oder der Zulässigkeit des Rechtsmittels einen bestimmten Betrag als Streitwert benannt hat, OLG Nürnberg aaO, OLG Celle N J W 57, 1640, Lauterbach 2 A. Die Festsetzung des Werts von Teilen des Streitgegenstandes ist innerhalb der durch eine Festsetzung aus § 22 gezogenen Grenzen stets zulässig. Streitwerterhöhungen oder Ermäßigungen, die nach einer Streitwertfestsetzung aus § 22 erfolgen, sind für die Gerichtsgebühren immer zu berücksichtigen. Bei seiner Entscheidung über die Frage der Zuständigkeit oder die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist das Prozeßgericht an eine von ihm etwa bereits vorgenommene Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren aus § 23 nicht gebunden. Für die Gerichtsgebühren gilt dann, sofern nicht eine der Ausnahmen nach S. 2 vorliegt, der für die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels festgesetzte Streitwert, nicht der durch diese Entscheidung überholte Beschluß nach § 23. 4 3. Die Bindung gilt grundsätzlich nur für die Instanz, in der die Festsetzung nach § 22 erfolgt ist. Hebt aber das Rechtsmittelgericht die vom Erstgericht getroffene Entscheidung hinsichtlich des der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Streitwerts auf, so ist auch für den Rechtszug beim Erstgericht die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts bindend; anders, wenn das Rechtsmittelgericht aus anderen Gründen entscheidet. Keinesfalls wirkt die Festsetzung nach § 22 auch für andere Verfahren. 5 I I I . Ausnahmen S. 2. In den Fällen, in denen die Streitwertberechnung für die Gerichtskosten nach anderen Gesichtspunkten erfolgt als für die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit von Rechtsmitteln, bindet eine für die Entscheidung über die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit von Rechtsmitteln erfolgte Streitwertfestsetzung nicht. Die in Betracht kommenden, im Gesetz genannten Einzel fälle sind: § 11II. Es ist denkbar, daß das Berufungs- oder Revisionsgericht den Streitwert für die Zulässigkeit des Rechtsmittelverfahrens nach der Beschwer des Rechtsmittelklägers festgesetzt hat und daß sich aus den Anträgen des 228

Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozeßgerichts

§ 22 Anm. 5-7

Rechtsmittelklägers ein anderer Streitwert des Rechtsmittelverfahrens ergibt. Dann ist dieser maßgebend. § 11 III hat den Fall zum Gegenstand, daß der Wert des Streitgegenstandes bei dem Erlaß des Urteils oder der anderweitigen Beendigung der Instanz höher ist als bei Erhebung der Klage oder der Einlegung des Rechtsmittels, ζ. B. durch Kurssteigerungen von Wertpapieren. Dann ist der höhere Wert maßgebend, audi wenn für die Entscheidung über die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ein niedrigerer Wert festgesetzt worden ist. § 12 bestimmt den Streitwert der Gerichtsgebühren bei Miet-, Pachtund ähnlichen Nutzungsverhältnissen abweichend von § 8 ZPO. Die für die Bestimmung der Zuständigkeit oder der Zulässigkeit des Rechtsmittels erfolgte Streitwertfestsetzung ist daher für den Ansatz der Gerichtsgebühren nicht bindend. § 13 regelt den Streitwert der Gerichtsgebühren für bestimmte wiederkehrende Leistungen. Eine nach § 9 ZPO für die Bestimmung der Zuständigkeit oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels erfolgte anderweite Streitwertfestsetzung ist daher für die Berechnung der Gerichtsgebühren nicht bindend. § 15 behandelt den Streitwert der Gerichtsgebühren bei der Stufenklage. Hier gilt für die Gerichtsgebühren nur einer der verbundenen Ansprüche und zwar der höhere, während für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels die verbundenen Ansprüche nach § 5 ZPO zusammenzurechnen sind. § 16. Nach dem für die sachliche Zuständigkeit oder die Zulässigkeit von Rechtsmitteln anwendbaren § 5 ZPO werden für die Streitwertberechnung der Gegenstand von Klage und Widerklage nicht zusammengerechnet. Abweichend hiervon bestimmt § 16, daß für die Gerichtsgebühren die Streitwerte von Klage und Widerklage zusammenzurechnen sind, soweit sie nicht denselben Streitgegenstand betreffen. Dasselbe gilt für wechselseitige Rechtsmittel. 6 IV. Arbeitsgerichtsverfahren. Die Vorschrift ist auch hier anwendbar, § 12 VI S. 1 ArbGG, soweit der Streitwert für die Zulässigkeit der Rechtsmittelverfahren festgesetzt ist, vgl. ArbGG §§ 61 II, 64 I, 72 I. Dieser Streitwert ist für die Gerichtsgebührenberechnung maßgebend, soweit nicht eine der in S. 2 erwähnten Ausnahmen, s. Anm. 5, zutrifft, Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Aufl., S. 32, Lauterbach 1. Das muß auch dann gelten, wenn die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen unter Verletzung zwingender Gesetzesvorschriften erfolgt ist, LAG Mainz AP Nr. 1 § 22 GKG, Hillach N J W 60, 884, a. M. BAG N J W 55, 1128 L, MDR 60, 350 = N J W 60, 884, LAG Bremen KostRspr ArbGG § 61 Nr. 4. 7

V. Finanzgerichtsverfahren.

Hier gilt § 146 I S. 1 FGO. 229

§ 23 Ληιη. 1,2

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten §23 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Soweit eine Entscheidung gemäß § 22 nicht ergeht, setzt das Prozeßgeridit den Wert durch Beschluß fest, wenn dies eine Partei oder die Staatskasse beantragt oder das Gericht es für angemessen erachtet. Für den Antrag gilt § 4 Abs. 3 entsprechend. Die Festsetzung kann von dem Gericht, das sie getroffen hat, und, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt, von dem Rechtsmittelgericht von Amts wegen geändert werden. Die Änderung ist nur bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, zulässig. (2) Gegen den Beschluß findet die Beschwerde nach Maßgabe des § 567 Abs. 2, 3 und der §§ 568 bis 576 der Zivilprozeßordnung sowie des § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes statt; dies gilt nicht, wenn das Rechtsmittelgericht den Besdiluß erlassen hat. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der im Absatz 1 Satz 4 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde nodi innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbesdilusses eingelegt werden. I. Allgemeines 1 1. Die Vorschrift entspricht dem § 18 des aGKG, ist aber gegenüber dem früheren Recht ergänzt. Sie regelt das Verfahren zur Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Streitwerts. Wegen der Wertfestsetzung für die Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit des Gerichts oder die Zulässigkeit eines Rechtsmittels vgl. § 22. Der für die Berechnung der Gerichtsgebühren zugrunde gelegte Streitwert kann auch im Wege des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens gegen den Kostenansatz bemängelt werden. Soweit das Gericht in diesem Verfahren den zugrunde gelegten Streitwert überprüft, handelt es sich nicht um ein Streitwertfestsetzungsverfahren nach § 23, sondern um ein Verfahren nach § 4. Das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 4 kann aber ausgesetzt werden, bis das förmliche Streitwertfestsetzungsverfahren nach § 23 durchgeführt ist; unter Umständen kann eine Erinnerung auch als Antrag auf Streitwertfestsetzung umzudeuten sein. 2 2. Solange weder eine Wertfestsetzung durch das Gericht zur Entscheidung über die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit eines Rechtsmittels nach § 22 S. 1 noch ein Verfahren nach § 23 durchgeführt ist, hat der Kosten230

Wertfestsetzung für die Geriditsgebühren

§23 Anm. 2-4

beamte nada den gesetzlichen Streitwertvorschriften den der Kostenberechnung zugrunde zu legenden Streitwert selbst zu ermitteln, §§ 4 I, 27 I KostVfg. Hierin liegt nodi keine Streitwertfestsetzung nach § 23, zu welcher der Kostenbeamte unzuständig ist. Uber die Streitwertfestsetzung durch den Rechtspfleger vgl. unten Anm. 8. Erfolgt nach dem Kostenansatz eine Streitwertfestsetzung, so hat der Kostenbeamte erforderlichenfalls seinen Kostenansatz zu berichtigen, vgl. wegen der Frist zur Kostennachforderung wegen irrigen Ansatzes § 6, insbesondere § 6 S. 2 und wegen der Änderung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen § 107 ZPO. II. Voraussetzungen des Streitwertfestsetzungsverfahrens nach § 23 3 1. Es darf eine Entscheidung über den ganzen Streitwert gemäß §22 nicht ergangen sein oder eine ergangene Entscheidung darf gemäß § 22 S. 2 für die Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nicht bindend sein (Fälle der §§ 11 II, III, 12, 13,15, 16). Über die Wirkung einer Entscheidung nach § 22, wenn bereits eine solche nach § 23 ergangen ist, vgl. § 22 Anm. 3. Die Festsetzung des Werts von Teilen des Streitgegenstandes ist innerhalb der durch eine Festsetzung aus § 22 gezogenen Grenzen stets zulässig. Das Streitwertfestsetzungsverfahren wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Kostenfestsetzungsverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, § 107 ZPO, OLG Freiburg Rpfleger 51, 571, auch wenn im Kostenfestsetzungsverfahren der Streitwert mitgeprüft wurde. 4 2. Ein Antrag einer Partei oder der Staatskasse; vgl. wegen der Streitwertfestsetzung von Amts wegen Anm. 7. a) Partei im Sinne dieser Vorschrift ist auch derjenige, der einem gerichtlichen Vergleich beitritt und Kosten gemäß § 99 N r . 2 übernimmt, auch derjenige, der einem außergerichtlichen Vergleich beitritt, sofern der Inhalt des Vergleichs zu den Gerichtsakten mitgeteilt wird, Lauterbach 4 A b, vgl. auch Freund N J W 56, 9, anders, wenn der Vergleich nicht zu den Gerichtsakten mitgeteilt wird, OLG Düsseldorf H R R 38, 618, desgleichen wer nach den Vorschriften des bürgerlichen Redits für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet, § 99 Nr. 3, und der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung, § 99 Nr. 4, Rittm.-Wenz aGKG § 18 Anm. 5. Auch eine Partei, der das Armenrecht bewilligt ist, ist antragsberechtigt, da ihr die Gebühren nur gestundet sind, § 115 ZPO, vgl. OLG Schleswig Rpfleger 62, 393 L und OLG Neustadt Rpfleger 63, 35 L. Gemäß § 9 II BRAGebO kann auch der Rechtsanwalt, also auch der Armenanwalt, aus eigenem Recht die Festsetzung des Streitwerts beantragen; vgl. auch § 10 BRAGebO über die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren und wegen der Streitwertfestsetzung in Verfassungsbeschwerdesachen ΒVerfG NJW 54, 913 = Büro 55, 27. Die Staatskasse kann den Streitwertfestset231

§ 23 Anm. 4-8

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

zungsantrag durch ihren Vertreter im Kostenansatzverfahren (Bezirksrevisor) stellen. Der Kostenbeamte ist nicht Vertreter der Staatskasse; er kann nur anregen, das Gericht möge den Streitwert von Amts wegen festsetzen. Keine Antragsrechte haben am Verfahren Unbeteiligte. 5 b) Der Antrag ist an keine Frist gebunden, OLG Nürnberg Büro 63, 43, Rpfleger 66, 291 L. Das gilt audi gegenüber dem Rechtsmittelgericht B G H N J W 52, 66. Er ist daher so lange zulässig, als für den Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Es kann zu verneinen sein, wenn der Kostenanspruch der Staatskasse oder der Anspruch einer Partei auf Rückerstattung von Kosten verjährt ist, § 8 I, II, vgl. aber § 6 S. 2, der die Gebührennachforderung für den Fall einer Änderung der Wertfestsetzung ausdrücklich zuläßt und für das Kostenfestsetzungsverfahren § 107 ZPO. Eine frühere Verwirkung des Antragsrechts ist nur unter ganz besonderen Umständen denkbar, a. M. Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage, S. 36 m. w. Nachw., wonach schon Nichtausübung des Antragsrechts innerhalb von 10 Monaten genügen soll. Die Möglichkeit der Änderung einer ergangenen Streitwertfestsetzung ist nach Abs. 1 S. 4 befristet. Der Antrag ist nicht davon abhängig, daß eine Gerichtsgebühr angefallen ist. Es ist auch eine Beschwer des Antragstellers nicht erforderlich, Lauterbach 2 D. Aber der Antragsteller muß an der Festsetzung ein rechtliches Interesse haben. Ein Antrag ist nicht schon deshalb unzulässig, weil der Streitwert zweifelsfrei zutage liegt, Friedlaender aGKG § 18 Anm. 6. Das Rechtsschutzinteresse einer Partei an der richterlichen Streitwertfestsetzung darf auch nicht deshalb verneint werden, weil sie rechtsirrig annimmt, der ursprünglich zweifelsfreie Streitwert habe sich nachträglich ermäßigt, OLG Stuttgart, Rpfleger 57, 67 L. Der Antrag muß eine bestimmte Summe, auf die der Streitwert festgesetzt werden soll, nicht enthalten. 6 c) Der Antrag kann durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts gestellt werden, Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit § 4 I I I . 7 3. Die Streitwertfestsetzung erfolgt von Amts wegen, das heißt auch ohne Antrag, wenn sie das Gericht für angemessen erachtet. Es wird sie nach pflichtgemäßen Ermessen vornehmen, wenn sie der Kostenbeamte wegen Schwierigkeiten des Einzelfalles anregt, wenn Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Streitwerts zwischen den Beteiligten aufgetreten sind oder um eine dem Gericht bekannt gewordene unrichtige Streitwertannahme des Kostenbeamten richtig zu stellen. I I I . Die Entscheidung ergeht durch Beschluß des Prozeßgerichts: 8 1. Prozeßgericht ist das Gericht der Instanz, deren Verfahrensstreitwert festgesetzt werden soll. Gleichgültig ist, ob die Instanz oder das ganze Ver232

Wertfestsetzung für die Geriditsgebühren

§23

Anm. 8,9

fahren schon abgeschlossen ist, K G J W 26, 2473, Lauterbach 2 A; anders, wenn bereits eine Streitwertfestsetzung nach § 23 erfolgt ist; dann Frist nach Abs. 1 S. 4. Prozeßgericht ist in weitem Sinn zu verstehen. Es zählt hierzu auch das Arrestgericht und in der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht. Es kann aber nur den Streitwert seines Zwangsvollstreckungsverfahrens, nicht audi den der Hauptsache festsetzen, vgl. hierzu auch § 16 GKG in der vor dem aGKG gültigen Fassung, mitgeteilt bei Friedlaender aGKG § 18 Anm. 1 Fußnote 1 und § 18 des aGKG. Die Entscheidung trifft beim Kollegialgericht das Kollegium, vgl. BGHZ 36, 144 = N J W 6 2 , 583 = VersR 62, 224, OLG Stuttgart Justiz 62, 91, OLG Frankfurt H R R 31, 1973, niemals der beauftragte oder ersuchte Richter. Der Einzelrichter ist zuständig, wenn er im Einverständnis der Parteien an Stelle des Kollegiums entschieden hat, § 349 I I I ZPO, oder wenn er im Rahmen der ihm in § 349 ZPO gegebenen Zuständigkeit in sonstiger Weise ein Verfahren beendet, OLG Nürnberg Rpfleger 63, 179 L, OLG München MDR 63, 688 L, OLG Stuttgart aaO. Denn soweit er über die Hauptsache entscheiden konnte, steht ihm auch die gegenüber der Hauptsacheentscheidung mindere Entscheidung über den Streitwert zu, Lauterbach 2 A, Drischler 6. Hat der Einzelrichter über die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des Gerichts in vermögensrechtlichen Streitigkeiten gemäß §§ 349 I Nr. 2, 274 II Nr. 1 ZPO entschieden, bindet diese Entscheidung nach § 22, soweit nicht eine der dort in Satz 2 erwähnten Ausnahmen zutrifft, auch für die Gerichtsgebühren. Für eine Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren aus § 23 ist dann kein Raum. Der Vorsitzende einer Zivilkammer oder einer Kammer für Handelssachen kann nicht allein entscheiden, es sei denn, daß er als Einzelrichter im vorstehend beschriebenen Rahmen tätig wird, OLG Oldenburg Büro 60, 80 = MDR 59, 401 = NdsRpfl 59, 227; OLG Nürnberg JVB1 57,161. Er kann nicht den Streitwert allein festsetzen, wenn er Vorschußzahlung nach § 111 verlangt, OLG Oldenburg aaO. Wo der Rechtspfleger zur Entscheidung berufen ist, kann er auch den Streitwertfestsetzungsbeschluß erlassen, K G J W 26, 2473; gegen seine Entscheidung Anrufung des Prozeßgerichts, § 10 RpflegerGes. 9 2. Jede Instanz hat für sich festzusetzen. Ist eine Sache vom Amtsgericht an das Landgericht verwiesen, so setzt letzteres auch hinsichtlich eines im Verfahren vor dem Amtsgericht erledigten Teils der Streitsache fest, OLG Königsberg Recht 32, 269, Lauterbach 2 C. Dasselbe wird für den umgekehrten Fall der Verweisung vom Landgericht an das Amtsgericht oder vom Arbeitsgericht an das ordentliche Gericht oder umgekehrt zu gelten haben, da auch in diesen Fällen das Gericht, an das verwiesen ist, das Prozeßgericht ist. Setzt das Gericht der höheren Instanz den Streitwert für sein Verfahren fest, so kann es gleichzeitig den Streitwert des Verfahrens der 233

§ 23 Anm. 9,10

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

unteren Instanz mit festsetzen, denn da das Rechtsmittelgericht eine bereits erfolgte Streitwertfestsetzung des unteren Gerichts von Amts wegen ändern darf, Abs. 1 S. 3 s. Anm. 18, muß es auch befugt sein, den Streitwert für die untere Instanz festzusetzen, wenn es schon mit der Streitwertfestsetzung befaßt ist, OLG Hamburg MDR 58, 699, Drischler 7; niemals kann die untere Instanz nach § 23 den Streitwert für die höhere Instanz festsetzen. Im Kostenfestsetzungs- und Kostenansatzverfahren ist der Urkunds- bzw. Kostenbeamte an die ergangenen Streitwertfestsetzungsbeschlüsse gebunden, K G KostRspr BRAGebO § 123 Nr. 3. Das Erinnerungs- und das Beschwerdegericht können lediglich den Streitwert des Kostenfestsetzungs- und Kostenansatzverfahrens, nicht aber des zugrunde liegenden Hauptverfahrens förmlich festsetzen, OLG Hamm Büro 59, 473. Das hindert aber nicht, daß das zur Entscheidung im Kostenfestsetzungs- bzw. Kostenansatzverfahren zuständige Gericht in den Gründen seiner Entscheidung den vom Urkundsbeamten angenommenen Streitwert prüft. Liegt bereits ein förmlicher Streitwertfestsetzungsbeschluß vor, kann das Beschwerdegericht diesen Beschluß ändern, Abs. 1 S. 3, Anm. 18. 10 3. Verfahren. Entscheidet das Gericht auf Antrag, hat es zu dem Antrag die Beteiligten, das sind die Parteien, die Rechtsanwälte und die Staatskasse (!), zu hören, vgl. Anm. 11, § 4 Anm. 21 sowie §§ 9 II, 10 II BRAGEbO. Entscheidet es von Amts wegen, kann es die Beteiligten hören. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß bei freigestellter mündlicher Verhandlung. Er ist an keine Frist gebunden, B G H N J W 52, 66; OLG Nürnberg Büro 63, 43. Findet mündliche Verhandlung statt, so besteht beim Kollegialgericht Anwaltszwang, da lediglich der Antrag vom Anwaltszwang ausgenommen ist, Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit § 4 I I I , vgl. § 4 Anm. 26. Das Gericht ist an die Anträge der Beteiligten nicht gebunden, wie sich daraus ergibt, daß es seine Entscheidung von Amts wegen ändern kann, Abs. 1 S. 3. Die Streitwertfestsetzung kann auch für einzelne Prozeßabschnitte oder Teile des Streitgegenstandes, OLG Celle NdsRpfl 62, 257, und auch während des Rechtsstreits, nicht erst beim Ende der Instanz, erfolgen, OLG Nürnberg, KostRspr G K G § 23 Nr. 10. Festsetzung ist auch für Vergleiche und Vereinbarungen in Ehesachen möglich, K G AnwBl 56, 283. Der Streitwertfestsetzungsbeschluß kann mit einer sonstigen Entscheidung verbunden sein. Auch wenn er in den Entscheidungssatz eines Urteils aufgenommen ist, bleibt er dodi ein gesonderter Beschluß, der nur im Rahmen des § 23 angefochten und geändert werden kann. Dagegen enthält ein außerhalb des Entscheidungssatzes eines Urteils angebrachter Vermerk „ S t r e i t w e r t . . . D M " keine Festsetzung im Sinne des § 23, Lauterbach 2 B, Drischler 6. Die Entscheidung wirkt für und gegen alle Beteiligten (Parteien, Rechtsanwälte, Staatskasse), OLG Hamm Rpfleger 56, 77 L. Da die für die Gerichtsgebühren erfolgte 234

Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

§ 23

Anm. 10-12

Wertfestsetzung audi für den Rechtsanwalt maßgebend ist, § 9 BRAGebO, kann der Rechtsanwalt auch im Gebührenprozeß seine Gebühren nur aus dem festgesetzten Streitwert berechnen. Es bleibt ihm nur die Möglichkeit, nach § 9 II BRAGebO i. Vbdg mit § 23 GKG eine Änderung des Streitwertfestsetzungsbeschlusses zu erwirken, KG JW 26, 2473. Die Gerichtsferien sind auf das Streitwertfestsetzungsverfahren des § 23 ohne Einfluß, da dieses Verfahren zum Kostenfestsetzungsverfahren im Sinne des § 202 GVG gehört, Baumbach-Lauterbach GVG § 202 Anm. 1. 11 4. Bei der Entscheidung über die Höhe des Streitwerts ist das Klagebegehren maßgebend; vgl. für den Fall, daß das Gericht bei der Entscheidung über die Anträge der Parteien hinausgeht, § 10 Anm. 4 a. Es kommt nicht darauf an, ob die Klageansprüche ganz oder nur teilweise bestritten sind, OLG Neustadt, Rpfleger 57, 237 L; an die Wertangaben der Beteiligten ist das Gericht nicht gebunden, selbst wenn sie übereinstimmen, KG Rpfleger 62, 121. Vertrauliche Umsatzzahlen dürfen der Streitwertfestsetzung nur zugrunde gelegt werden, wenn die am Streitwertfestsetzungsverfahren Beteiligten (Parteien, Reditsanwälte, Staatskasse) Einsicht in die Unterlagen nehmen konnten oder auf die Einsichtnahme verzichtet haben. Andernfalls käme ein Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs in Betracht, vgl. auch OLG Frankfurt NJW 62, 1921 = KostRspr GKG § 23 Nr. 12. Der Streitwertfestsetzungsbeschluß bedarf an sich keiner Begründung; sie empfiehlt sich aber in zweifelhaften Fällen. Änderungsbeschlüsse und Beschlüsse, durch denen einer Beschwerde abgeholfen oder nicht abgeholfen wird, bedürfen einer Begründung, da in den beiden ersteren Fällen die Beteiligten, in letzterem Fall auch das Beschwerdegericht wissen müssen, welche Gründe für die Entscheidung maßgebend waren, vgl. auch OLG Celle Nds Rpfl 62, 257, OVG Berlin J R 62, 273, OLG Neustadt Rpfleger 63, 34. 12 5. Mitteilung - Zustellung des Beschlusses. Hat mündliche Verhandlung über die Streitwertfestsetzung stattgefunden, vgl. Anm. 10, ist der Beschluß zu verkünden, § 329 I ZPO. Fand keine mündliche Verhandlung statt, genügt formlose Mitteilung an die Beteiligten (Parteien, Reditsanwälte und Staatskasse), es sei denn, daß nach einer Kostenfestsetzung eine Streitwertfestsetzung erfolgt und diese Wertfestsetzung von der Wertberechnung des Kostenfestsetzungsbeschlusses abweicht, § 107 ZPO. Dann Zustellung wegen der in § 107 II ZPO bestimmten Frist, § 329 III ZPO. Zustellung empfiehlt sich auch, wenn der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der in Abs. 1 S. 4 bestimmten Frist festgesetzt wird wegen der Beschwerdefrist nach Abs. 2 S. 2 Halbsatz 2. Wegen der Kosten des Streitwertfestsetzungsverfahrens vgl. unten Anm. 27. 235

§ 23

Anm. 13,14

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

IV. Änderung des Streitwertfestsetzungsbeschlusses,

Abs. 1 S. 3, 4.

13 1. Voraussetzung ist, daß bereits ein förmlicher gerichtlicher Streitwertfestsetzungsbeschluß nach § 23 ergangen ist, OLG Hamburg MDR 58, 699. Der Streitwertfestsetzungsbeschluß kann auch vom Einzelrichter oder vom Rechtspfleger, soweit sie hierzu zuständig sind, erlassen sein, Anm. 8 ; dann sind sie auch zur Änderung befugt; es kann an ihrer Stelle aber auch das Gericht entscheiden. Keine Streitwertfestsetzung ist die Annahme des Streitwerts durch den Kostenbeamten für den Kostenansatz, Anm. 2. Die Änderung ist auch noch zulässig, wenn ein auf Grund des früheren Streitwertfestsetzungsbeschlusses ergangener Kostenfestsetzungsbeschluß inzwischen rechtskräftig geworden ist, vgl. § 107 ZPO, OLG Hamburg aaO. 14 2. Änderungsfrist, Abs. 1 S. 4. Im Interesse aller Beteiligten an einer sicheren Rechtslage ist die Möglichkeit einer Änderung des Streitwertfestsetzungsbeschlusses befristet. Hat die Entscheidung in der Hauptsache - gemeint ist hier der Hauptsacheanspruch samt Nebenforderungen und Kosten - Rechtskraft erlangt oder sich das Verfahren anderweitig erledigt, vgl. § 6 Anm. 7, so ist die Änderung des Streitwertfestsetzungsbeschlusses nur bis zum 31. Dezember des auf den Eintritt der Rechtskraft oder die endgültige Erledigung des Verfahrens folgenden Jahres möglich. Fällt dieser Tag auf einen Sonntag, so verlängert sich die Frist bis zum 2. Januar des darauffolgenden Jahres, § 222 II ZPO. Die Jahresfrist berechnet sich nicht nach der Erledigung der Instanz, sondern nach der Erledigung des Rechtsstreits überhaupt; auch der rechtskräftige Abschluß eines Rechtsmittelverfahrens setzt die Frist nicht in Lauf, wenn die Hauptsache durch Zurückverweisung in die untere Instanz noch nicht erledigt ist, B G H N J W 61, 1819 = JVB1 62, 10 = Büro 61, 493 = MDR 61, 926 = Rpfleger 62, 53. Richtet sich die Klage gegen mehrere Gesamtschuldner, so beginnt die Frist erst mit Erledigung des Rechtsstreits gegen alle Gesamtschuldner wegen aller erhobenen Ansprüche, OLG Karlsruhe, Die Justiz 63, 60. Das wird auch zu gelten haben, wenn nur ein Teil des Streitgegenstandes rechtskräftig oder anderweitig erledigt ist. Durch Parteiwechsel wird das Verfahren noch nicht erledigt i. S. v. Abs. 1 S. 4, auch nicht gegenüber der ausscheidenden Partei, a. M. OLG Neustadt, MDR 63, 937. Wird ein Verfahren nach längerem Ruhen wieder aufgenommen, so beweist das, daß das Verfahren tatsächlich noch nicht erledigt war, die Frist des Abs. 1 S. 4 also noch nicht abgelaufen ist. Die Frist gilt nur für die Änderung eines Streitwertfestsetzungsbeschlusses, nicht auch für den Antrag auf erste Streitwertfestsetzung und den ersten Streitwertfestsetzungsbeschluß, Anm. 10. Erfolgt die erstmalige Streitwertfestsetzung erst nach Ablauf der Frist des Abs. 1 S. 4, so kann die Festsetzung noch innerhalb angemessener Frist geändert werden, B G H MDR 64, 483 = 236

Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

§ 23

Anm. 15-17 N J W 64, 2062. Angemessen ist eine Frist von einem Monat nach dem Streitwertfes tsetzun gsbeschluß, BGH N J W 66, 2061 = Büro 66, 763 = Rpfleger 66, 330. Der Änderungsbeschluß ist noch rechtzeitig ergangen, wenn er vor Ablauf der Frist verkündet wurde oder die Geschäftsstelle seine Mitteilung oder Zustellung veranlaßt hat, vgl. § 35 Anm. 7. 15 3. Die Änderung kann von Amts wegen ergehen, d. h. sie bedarf keines Antrages. Das Wort „kann" besagt lediglich, wer zur Änderung befugt ist, RG JW 37, 546, Lauterbach 3 A. Ist das Gericht von der Unrichtigkeit einer in dem Verfahren erfolgten Streitwertfestsetzung überzeugt, so muß es, wenn die Frist des S. 4 noch nicht verstrichen ist, den Streitwertfestsetzungsbeschluß ändern, BGH JVB1 62, 160 = N J W 62, 584. Zu eng OLG Frankfurt, Rpfleger 57, 261 = Büro 57, 81 = MDR 57, 174; N J W 62, 1921 = KostRspr GKG § 23 N r . 12 (vgl. auch OLG München Büro 63, 298 = Rpfleger 63, 353), soweit nur neue Gesichtspunkte die Änderung von Amts wegen rechtfertigen sollen, und OLG Schleswig, Rpfleger 62, 425 L, wonach nachträgliche Erkenntnismöglichkeiten nicht zu berücksichtigen seien. Abzulehnen andererseits auch OLG Stuttgart, Rpfleger 64, 131 L, KostRspr GKG § 23 N r . 4 (vgl. auch LG Oldenburg MDR 58, 780), das eine wesentliche Änderung des Streitwerts dann für unzulässig hält, wenn durch sie die Kostenentscheidung unrichtig würde. Hier wird durch eine weitherzige Auslegung des § 319 Z P O eine Berichtigung der Kostenentscheidung möglich sein; s. hierzu audi Tschisdigale Rpfleger 63, 75 sowie Lappe aaO und Rpfleger 61, 68. Zur Streitwertänderung können auch Anregungen oder Gegenvorstellungen der Parteien Anlaß geben, BGH aaO. Ein förmliches Antragsrecht haben die Parteien nicht. Die Zurückweisung einer Gegenvorstellung bedarf auch keines förmlichen Beschlusses, BGH aaO. Die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts kann auf Gegenvorstellung aμch dann geändert werden, wenn sie auf übereinstimmenden Angaben der Parteien beruht, OLG Braunschweig Rpfleger 64, 66 L. 16 4. Zuständig zur Änderung ist das Gericht, das die Streitwertfestsetzung getroffen hat oder das Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt. 17 a) Das untere Gericht kann immer nur seine eigene Streitwertfestsetzung ändern; ist seine Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht im Beschwerdeverfahren bestätigt worden, darf es auf Grund neuer Tatsachen den Streitwertfestsetzungsbeschluß ändern, darf dabei aber nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts geraten. Hat das Rechtsmittelgericht zur Entscheidung über die Zuständigkeit des Gerichts oder die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gemäß § 22 den Streitwert festgesetzt, ist diese 237

§ 23 Anm. 17-19

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Festsetzung auch für das untere Gericht grundsätzlich bindend, sofern nicht eine der in § 22 S. 2 bezeichneten Ausnahmen vorliegt. Wegen des Ausmaßes der Bindung vgl. § 22 Anm. 3. Eine durch das Rechtsmittelgericht f ü r die untere Instanz erfolgte Festsetzung, mag sie erstmalig oder im Änderungswege oder auf Beschwerde geschehen sein, darf das untere Gericht nie abändern. Hier ist nur das Rechtsmittelgericht zur Änderung befugt. Solange aber keine Änderungsentscheidung durch das Rechtsmittelgericht ergangen ist, darf das untere Gericht seinen Streitwertfestsetzungsbeschluß ändern, auch wenn die Hauptsache beim Rechtsmittelgericht anhängig ist. 18 b) Das Rechtsmittelgericht ist für die Änderung zuständig, wenn es wegen der Hauptsache, einer Streitwertbeschwerde oder einer Beschwerde gegen den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung mit der Sache befaßt ist. Das gilt audi im Verwaltungsgerichtsverfahren, Anm. 30. Zuständig ist also das mit der Sache befaßte Berufungs-, Revisions- und Beschwerdegericht, aber nur solange, als die Sache in der Rechtsmittelinstanz schwebt, BGH Rpfleger 59, 2 L. Voraussetzung ist nicht, daß das Rechtsmittelgericht in zulässiger Weise mit dem Rechtsmittel befaßt ist. Auch ein unzulässiges Rechtsmittel gibt daher die Änderungsmöglichkeit; das Rechtsmittelgericht muß sich auch im Falle eines unzulässigen Rechtsmittels mit dem Streitwert befassen, vgl. auch § 4 Anm. 38, a. M. OLG Celle Büro 64, 274, OLG Nürnberg Rpfleger 63, 179 L, Lauterbach 3 Β a, Tschischgale Rpfleger 63, 75; anders, wenn das Rechtsmittel lediglich zu dem Zweck eingelegt wird, eine Streitwertänderung durch das Rechtsmittelgericht zu ermöglichen, BGH N J W 52, 66 = Rpfleger 59, 2 L; a. M. OLG Neustadt Büro 60, 307. Wenn das Rechtsmittelgericht lediglich wegen eines Armenrechtsgesuchs oder einer Armenrechtsbeschwerde mit der Sache befaßt ist, kann es den Streitwertfestsetzungsbeschluß des unteren Gerichts nicht ändern, Lauterbach aaO. Hat das Rechtsmittelgericht den Streitwertfestsetzungsbeschluß des unteren Gerichts geändert, so darf es diese seine Entscheidung von Amts wegen oder auf Gegenvorstellung der Beteiligten auch noch ändern, wenn es mit der Sache selbst in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr befaßt ist. Ebenso wie es seine Streitwertfestsetzung für das Rechtsmittelverfahren auch noch nach Abschluß des Rechtsmittelverfahrens innerhalb der Frist des Abs. 1 S. 4 ändern kann, BGH N J W 62, 584 = JVB1 62, 160, OLG Stuttgart Rpfleger 57, 67 L, muß es auch seinen hinsichtlich der unteren Instanz erlassenen Änderungsbeschluß wieder ändern können. Denn sonst wäre dieser Beschluß unabänderbar, da ihn das untere Gericht keinesfalls ändern darf. 19 5. Entscheidung durch Beschluß. Anhörung der Parteien empfiehlt sich, ist aber nicht notwendig, da Entscheidung von Amts wegen. Erläßt das Gericht einen Streitwertfestsetzungsbeschluß, ohne eine vorhergegangene 238

Wertfestsetzung für die Geriditsgebühren

§ 23 Anm. 20, 21

Wertfestsetzung zu erwähnen und abzuändern, so ist anzunehmen, daß der spätere Beschluß der maßgebende ist und eine Änderung des ersten Festsetzungsbeschlusses in sich schließt, KG Rpfleger 6 2 , 1 2 1 L. V. Beschwerde,

Abs. 2

20 1. Voraussetzung ist, daß ein Streitwertfestsetzungsbeschluß für die Gerichtsgebühren nach § 23 und nicht ein Beschluß über die Zuständigkeit des Prozeßgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels nach § 22 ergangen ist, OLG Hamm M D R 47, 257, K G J R 50, 731; Büro 53, 362 = M D R 55, 177. Auch ein „vorläufiger" Streitwertfestsetzungsbeschluß ist bis zu seiner Änderung gültig und mit der Beschwerde anfechtbar, OLG Bremen Rpfleger 57, 272 L, desgleichen Beschlüsse, durch die die Streitwertfestsetzung geändert wurde. Hat das Gericht einen zum Zwecke der Klarstellung der sachlichen Zuständigkeit ergangenen Beschluß, § 22, abgeändert, so ist dieser Abänderungsbeschluß nur dann unanfechtbar, wenn der abändernde Beschluß wiederum ein solcher nach § 22 war, K G Rpfleger 62, 121. Beschwerde auch gegen Beschluß, durch den die Streitwertfestsetzung abgelehnt wird. Auch das ist eine Beschwerde im Streitwertfestsetzungsverfahren, a. M. K G Rpfleger 62, 161, OLG Schleswig Rpfleger 62, 393, 394. Gegen eine Streitwertfestsetzung des Rechtspflegers, Anm. 8 (nicht zu verwechseln mit der Annahme des Streitwerts durch den Kostenbeamten beim Kostenansatz) ist nicht die Beschwerde, sondern die Anrufung des Prozeßgerichts zulässig, § 10 RpflegerGes. 21 2. Eine Beschwerde ist unzulässig, wenn ein Rechtsmittelgericht den Streitwert für die Rechtsmittelinstanz oder auch für die untere Instanz festgesetzt oder geändert oder wenn es über eine Streitwertbeschwerde entschieden hat, Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2. Damit wird vermieden, daß das Streitwertfestsetzungsverfahren einem anderen Instanzenzug unterworfen wird als das Hauptsacheverfahren. Also keine Beschwerde gegen Streitwertfestsetzungsbeschluß des Landgerichts als Berufungsgericht, OLG Celle Büro 64, 274, gleichgültig, ob es für den Berufungs- oder den ersten Rechtszug festgesetzt hat, OLG Hamm Rpfleger 66, 129 L, und keine weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, K G JVB1 58, 36; Rpfleger 62, 121 L, OLG Schleswig Rpfleger 62, 393 L, OLG Köln N J W 59, 2074, Tschischgale MDR 58, 292, selbst wenn es gegen die Entscheidung des Landgerichts die weitere Beschwerde gibt, OLG Karlsruhe N J W 64, 361 L = Rpfleger 64, 2 L, keine Beschwerde gegen den Beschluß, durch den das Landgericht den Beschwerdewert für das Armenrechtsbeschwerdeverfahren festgesetzt hat, OLG Nürnberg Rpfleger 66, 291 L, keine Beschwerde auch gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts, § 567 I I I ZPO, auch nicht gegen solche im Kartellverwaltungsstreitverfahren, K G N J W 61, 179; aber 239

§ 23 Anm. 22,23

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Abänderung auf Gegenvorstellung möglich, OLG Braunschweig, Rpfleger 64, 66 L. 22 3. Beschwerdefrist. Die Beschwerde ist an sich als einfache Beschwerde, §§ 567 II, I I I , 568 bis 576 ZPO, unbefristet. Ihre Zulässigkeit ist aber zeitlich durch Abs. 2 S. 2 begrenzt. Sie kann nur bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres, das ist zum 31. Dezember, zulässig erhoben werden, nach dem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, vgl. Anm. 14. Ist aber der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist, also im Laufe des Monats Dezember des Jahres, mit dessen Ablauf die Frist enden würde, festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Streitwertfestsetzungsbeschlusses eingelegt werden, Abs. 2 S. 2 Halbsatz 2. Ist die Festsetzung ζ. B. durch Beschluß vom 5 . 1 2 . erfolgt und der Beschluß am 10.12. mitgeteilt oder zugestellt worden, so endet die Frist zur Einlegung der Beschwerde mit dem 10.1. des darauffolgenden Jahres, §§ 188 II, 1871 BGB. Dasselbe muß gelten, wenn der Streitwertfestsetzungsbeschluß erstmals nach Ablauf der in Abs. 1 S. 4 bestimmten Frist ergangen ist, OLG Nürnberg Büro 63, 43, Rpfleger 66, 291 L. (Wegen der Zulässigkeit eines solchen Beschlusses s. Anm. 5, 10.) Denn auch dieser Beschluß ist später als einen Monat vor Ablauf der Jahresfrist ergangen. Sinngemäß wird Abs. 2 S. 2 auch auf den Fall anwendbar sein, daß das Gericht in unzulässigerweise nach Ablauf der in Abs. 1 S. 4 bestimmten Frist die Änderung eines Streitwertfestsetzungsbeschlusses vorgenommen hat. Eine Verwirkung des Beschwerderechts wird angesichts seiner nunmehrigen gesetzlichen Befristung nicht in Betracht kommen (bedenklich insofern K G Rpfleger 62, 121 L und O V G Lüneburg SdilHA 58, 183), vgl. auch Schneider Büro 65, 505. Ein Arrestverfahren ist im Sinne des Abs. 2 S. 2 endgültig abgeschlossen, wenn entweder der Arrestantrag endgültig zurückgewiesen oder dem Antrag auf Aufhebung des Arrestes rechtskräftig stattgegeben oder im Falle der Aufrechterhaltung des Arrestes der Hauptprozeß endgültig abgeschlossen ist, OLG Frankfurt Rpfleger 58, 287 = 61, 338 L = Büro 58, 130 = M D R 58, 348. Wegen des Verwaltungsgerichtsverfahrens s. Anm. 30. 23 4. Beschwerdewert. Der Wert des Beschwerdegegenstandes muß 50,- DM übersteigen, § 567 II ZPO. Er berechnet sich aus dem Unterschied der Gebühren, die sich für den Beschwerdeführer unter Zugrundelegung des angefochtenen Streitwerts und des erstrebten Streitwerts ergeben. Er kann für die einzelnen Beteiligten verschieden sein. Bei einer Beschwerde der Staatskasse besteht er in dem Unterschiedsbetrag der Gerichtsgebühren, auch eventueller Armenanwaltsgebühren, bei einer Beschwerde einer Partei in dem Unterschiedsbetrag der Gerichtsgebühren und der Gebühren des 240

Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

§ 23 Anm. 23, 24

eigenen und des gegnerischen Rechtsanwalts. Liegt bereits eine Kostenentscheidung vor, ist der Beschwerde einer Partei nur der Unterschiedsbetrag der Gebühren zugrunde zu legen, die sie nach der Kostenentscheidung treffen, auch derer für die sie der Staatskasse und ihrem Rechtsanwalt haftet, KG Rpfleger 62, 121 L. Der Wert der Streitwertbeschwerde eines Armenanwalts richtet sich nicht nach den Armenanwaltsgebühren, sondern nach den Wahlanwaltsgebühren, OLG Schleswig SchlHA 63, 248. Ist in der Streitwertbeschwerde ein bestimmter Antrag nidht gestellt worden, über die Verpflichtung hierzu vgl. KG D R 39, 332, OLG Nürnberg Rpfleger 63, 179 L, so ist, wenn die Beschwerdebegründung nicht entgegensteht, davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer eine Abänderung jedenfalls in der Höhe erstrebt, bei der die Beschwerdemindestsumme erreicht ist, K G Rpfleger 62, 121 L, a. M. OLG Neustadt Büro 63, 685, vgl. auch OLG Neustadt Büro 61, 457, N J W 65, 591. Bei den zugrunde zu legenden Gebühren ist nicht von den von der Partei irrigerweise angenommenen, sondern den tatsächlich geschuldeten auszugehen, BayObLG Rpfleger 60, 99, andererseits darf davon ausgegangen werden, daß im Laufe des Rechtsstreits für das Gericht und die Rechtsanwälte je drei Gebühren (Prozeßgebühr, Beweisgebühr und Urteilsgebühr bzw. Verhandlungsgebühr) anfallen werden. In Frage kommen die Gebühren für die Instanz, deren Streitwert festgesetzt wurde. Wurde der Streitwert in einem Beschluß für mehrere Verfahren festgesetzt, richtet sich der Beschwerdewert nach dem Unterschiedsbetrag der in den mehreren Verfahren erwachsenen Gebühren. Wird der Streitwert für das Verfahren und einen in dem Verfahren geschlossenen Vergleich durch getrennte Beschlüsse festgesetzt, wird man für eine gegen beide Beschlüsse gerichtete Beschwerde die Beschwerdewerte zusammenredinen dürfen, da die beiden Beschlüsse einander ergänzen sollen, a. M. K G KostRspr GKG § 23 Nr. 11 für den Fall, daß die Werte einer Ehesache und einer in Zusammenhang mit der Ehesache geschlossenen Vereinbarung durch getrennte Beschlüsse festgesetzt wurden. Legen gegen dieselbe Entscheidung verschiedene Beteiligte Beschwerde ein und wollen die einen Herabsetzung, die anderen eine Erhöhung des Streitwerts, so ist die Erreichung des Beschwerdewerts für jede Beschwerde gesondert zu prüfen. Der Beschwerdewert muß im Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde erreicht sein, BGH N J W 51, 195. Darum macht eine teilweise Abhilfe die Beschwerde nicht unzulässig, s. Anm. 25. Andererseits kann der Beschwerdewert auch nicht durch Erweiterung der Anträge in der Beschwerdeinstanz geschaffen werden, OLG Bamberg JVBl 62, 190, Büro 62, 428; vgl. auch Β FH N J W 63, 368; 65, 2424 = Betr. 65, 1238. 24 5. Beschwerdeberechtigung. Der Streitwertfestsetzungsbeschluß nach § 23 wirkt für und gegen die, die nach dem GKG oder dem Kostenfestsetzungs241

§ 23

Anm. 24

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

verfahren unmittelbare Ansprüche haben oder unmittelbar zur Kostentragung verpflichtet sind. Wer nicht unmittelbar auf Grund einer Gebührenordnung oder nach §§ 103 ff ZPO für Kosten einzustehen hat, wird durch die Streitwertfestsetzung nicht beschwert, OLG Hamm Rpfleger 56, 77. Beschwerdeberechtigt sind daher die Parteien, s. Anm. 4, die Rechtsanwälte und die Staatskasse, aber nur, soweit sie durch die angefochtene Entscheidung in Höhe der Beschwerdesumme, s. Anm. 23, beschwert sind. Parteien können in der Regel nur durch zu hohe, Rechtsanwälte nur durch zu niedrige Streitwertfestsetzung beschwert sein. Demgemäß wird eine von einem Rechtsanwalt auf Herabsetzung des Streitwerts gerichtete Beschwerde im Zweifel als im Namen der Partei, eine auf Erhöhung des Streitwerts gerichtete Beschwerde als im eigenen Namen eingelegt anzusehen sein, OLG Düsseldorf Büro 53, 260. In den Fällen der § 53 PatG, § 17 a Gebr MG, § 23 a UWG, § 31 a WZG, vgl. § 11 Anh § 53 PatG, § 17 a GebrMG, § 23 a UWG, § 31 a WZG, kann eine Gegenpartei auch durch eine zu niedrige Wertfestsetzung beschwert sein, OLG Frankfurt H R R 37, 1180. Die Staatskasse kann wegen ihres Gerichtsgebührenanspruchs durch zu niedrige und wegen der Armenanwaltsgebühren durch zu hohe Streitwertfestsetzung beschwert sein. Im innerdienstlichen Bereich der Staatskasse gelegene Vorgänge berühren das Beschwerderecht nicht, a. M. OVG Lüneburg SchlHA 58, 183. Vgl. im übrigen OLG Frankfurt MDR 57, 560, KG Rpfleger 56, 87 L; 62, 121 L, sowie OLG Neustadt Büro 54, 104, Götz Rpfleger 59, 371. Das Interesse einet Partei, die Rechtsmittelsumme für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zu erreichen, rechtfertigt nicht eine Streitwertbeschwerde nach § 23, KG aaO, OLG Schleswig Rpfleger 62, 393 L; andererseits ist nicht erforderlich, daß die beschwerdeführende Partei Gerichtskosten treffen. Es genügt ihr Interesse an der Feststellung des Streitwerts für die Gebühren, die sie ihrem Rechtsanwalt schuldet, OLG Nürnberg BayJMBl 56, 19 = Rpfleger 56, 269 L. Ausnahmsweise kann eine Partei audi durch eine zu niedrige Streit Wertfestsetzung beschwert sein, ζ. B. wenn sie durch die Festsetzung eines höheren Streitwerts eine höhere Sicherheitsleistung des Gegners für die Prozeßkosten erstrebt, a.M. KG Büro 57, 231, oder wenn sie mit ihrem Anwalt eine höhere als die gesetzliche Vergütung vereinbart hat, OLG Schleswig SchlHA 65, 266, OVG Hamburg NJW 65, 2267, Tschischgale MDR 64, 97, Czermak N J W 65, 2267 a. M. VGH Kassel NJW 65, 1829. Beschwert ist eine Partei auch durch eine völlige Ablehnung einer Wertfestsetzung, es sei denn, daß sie ersichtlich keine Gebührenpflicht trifft, KG Rpfleger 62, 121 L. Erklären sich die Beteiligten mit der Festsetzung eines bestimmten Streitwerts einverstanden, so werden sie durch eine in dieser Höhe erfolgte Streitwertfestsetzung in der Regel nicht beschwert sein, vgl. OLG Neustadt Büro 60, 307; 63, 774; a. M. OLG Nürnberg Rpfleger 56, 242

Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

§ 23 Anm. 24-26

269 L. Eine Änderung des Streitwerts von Amts wegen, s. Anm. 13-19, ist dadurch nicht ausgeschlossen. Im Verwaltungsgerichtsverfahren können sich einer Streitwertbeschwerde die Prozeßbevollmächtigten und jeder Prozeßbeteiligte anschließen, OVG Lüneburg SchlHA 65, 221. 25 6. Verfahren. Die Beschwerde kann zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingelegt werden, Abs. 2 S.1,% 4 III, somit kein Anwaltszwang, OLG Stuttgart AnwBl 54, 163 = Büro 54, 417 L, OLG Bremen Rpfleger 57, 2724. Das gilt auch für die Beschwerde des Rechtsanwalts nach § 9 BRAGebO. Auch Erklärungen im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens können zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden, wenn das Gericht die Abgabe der Erklärung anordnet, § 573 II ZPO. Mündliche Verhandlung ist freigestellt. Sie unterliegt dem Anwaltszwang, s. Anm. 10. Ein wiederholter Streitwertfestsetzungsantrag oder ein Antrag auf Abänderung eines Streitwertfestsetzungsbeschlusses kann als Beschwerde zu deuten sein. Das Gericht, dessen Entscheidung angefochten ist, hat über die Abhilfe zu entscheiden und diese Entscheidung zu begründen, falls nicht schon die angefochtene Entscheidung begründet ist; andernfalls kann das Beschwerdegericht nicht prüfen, ob die Entscheidung auf zutreffenden Erwägungen beruht, OLG Schleswig Büro 61, 195. Eine Beschwerde, bei der der Beschwerdewert ursprünglich erreicht war, bleibt zulässig, auch wenn durch eine teilweise Abhilfe der Beschwerdewert auf 50,- DM oder darunter sinkt, KG MDR 59, 49 = Büro 59, 246 = NJW 58, 2023, Rpfleger 62, 161 L, Drischler 16. Solange das Gericht seinen Beschluß auch von Amts wegen ändern kann, s. Anm. 13-19, kann es auch einer unzulässigen Beschwerde abhelfen. Zuständig ist das im Instanzenzug übergeordnete Gericht. Hatte das Amtsgericht vor der Verweisung an das Landgericht einen Streitwertfestsetzungsbeschluß erlassen und wird Beschwerde erst nach der Verweisung eingelegt, so haben darüber, ob der Beschwerde abzuhelfen ist, das Landgericht und über die Beschwerde das OLG zu entscheiden, K G J W 3 1 , 2378, Lauterbach 4 C. Anhörung der Beteiligten, die von der Beschwerde berührt werden (Staatskasse, Parteien, Rechtsanwälte) ist geboten, vgl. auch BVerfG JVBl 57, 183. Eine weitere Beschwerde ist ausgeschlossen, §§ 568 III, 567 III ZPO, Anm. 21. 26 7. Beschwerdeentscheidung. Entscheidung durch Beschluß, der den Parteien formlos mitzuteilen ist, § 329 III ZPO. Das Beschwerdegericht ist an die Anträge der Beteiligten nicht gebunden, da es auch ohne Beschwerde die Entscheidung von Amts wegen ändern könnte, Abs. 1 S. 3; es kann daher auch zuungunsten des Beschwerdeführers entscheiden, OLG Jena H R R 37, 274, OLG München BayJMBl 54, 223 = Büro 55, 27, OLG Bremen Rpfleger 57, 272 L, OLG Stuttgart Rpfleger 57, 67 L, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 269 L, Lauterbach 4 C; a. M. KG Rpfleger 62, 121, OLG Neustadt Rpfleger 243

§ 23 Anm. 26-28

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

57, 237, Büro 54, 465. Das Beschwerdegericht kann seine Beschwerdeentscheidung auf Gegenvorstellung oder von Amts wegen innerhalb der Frist des Abs. 1 S. 4 ändern, s. Anm. 18, OLG Stuttgart Rpfleger 57, 67 L, OLG Bremen Rpfleger 57, 272 L, Gerold BRAGebO § 9 Anm. 56, a. M. zu § 567 ZPO OLG Bamberg NJW 65, 2407. Auf das Streitwertfestsetzungsverfahren haben die Gerichtsferien keinen Einfluß, § 202 GVG, OLG Nürnberg Büro 62, 647, Rpfleger 63, 179 L. Sachlich hat das Beschwerdegeridit nach seinem freien pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, KG Rpfleger 62, 154 L, ohne sich darauf zu beschränken, ob das Erstgericht sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat, OLG Hamm JMBLNRW 63, 98, a. M. OLG Frankfurt N J W 55, 1364, OLG Koblenz Rpfleger 56, 146; vgl. audi Tschisdigale DRiZ 56, 199; das Beschwerdegericht kann ja auch von Amts wegen ändern, Abs. 1 S. 3, Anm. 18. 27 VI. Kosten des Streitwertfestsetzungs- und des Beschwerdeverfahrens. Für das Streitwertfestsetzungsverfahren sind Gerichtsgebühren im Gesetz nicht vorgesehen und somit nach § 1 auch nicht zu erheben. Im Beschwerdeverfahren erwächst die Gebühr nach § 46 II, soweit die Beschwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird. Wird eine Abschätzung des Werts durch Sachverständige erforderlich, ist in dem Streitwertfestsetzungsbeschluß über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden, § 24 S. 1. Sie können ganz oder teilweise der Partei auferlegt werden, die sie veranlaßt hat, § 24 S. 2. Vom Ausnahmefall des § 24 abgesehen, hat im Streitwertfestsetzungsverfahren keine Kostenentscheidung zu ergehen, da ein Gegner im Sinne der §§ 91 ff ZPO fehlt. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten kommt daher nicht in Betracht, KG Rpfleger 62, 121 L, OLG Neustadt Büro 54, 465, Rpfleger 57, 237 L, OLG Stuttgart Rpfleger 57, 67 L, OLG Hamburg Rpfleger 58, 36 L, MDR 66, 770; 55, 178 = Büro 55, 158 L, OLG Nürnberg Büro 59, 31 und 35, Rpfleger 56, 297 L; 63, 258 L, OLG München Rpfleger 61, 421L, OLG Bremen Rpfleger 57,272 L, OLG Schleswig Rpfleger 62, 394, OLG Karlsruhe Rpfleger 64, 2 L, Lauterbach 4 C, RiedelSußbauer Anm. 14 und Gerold Anm. 106 je zu § 9 BRAGebO, a. M. OLG Hamm Rpfleger 64, 157. Das gilt auch für den Fall der Zurückweisung einer Beschwerde, also auch hier keine Entscheidung nach §97 ZPO; für die Gerichtskosten bieten die §§ 46 II, 95, 106 Halbsatz 1 eine genügende Rechtsgrundlage, Schmidt Büro 65, 515. Keine Entscheidung über den Verlust des eingelegten Rechtsmittels, OLG Nürnberg Büro 63, 238 = BayJMBl 63, 61. 28 VII. Arbeitsgerichtsverfahren. Soweit die Streitwertfestsetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Urteil erfolgte, §§61 II, 69 II ArbGG, scheidet daneben eine Streitwertfestsetzung nach § 23 GKG aus, § 22 GKG, sofern nicht einer der in § 22 S. 2 GKG vorgesehenen Ausnahmefälle vor244

Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

§ 23 / § 146 FGO Anm. 28-31

liegt, Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Aufl. S. 32. Fehlt eine Streitwertfestsetzung im Urteil oder ist sie für die Berechnung der Gebühren nicht maßgebend, muß der Streitwert nach § 23 festgesetzt werden, Tschischgale aaO S. 34. Der Beschluß kann von Amts wegen geändert und mit der Beschwerde angegriffen werden, Tschischgale aaO S. 37. Vgl. wegen der Streitwertfestsetzung bei Teilurteilen, BAG N J W 59, 1101. Keine Streitwertfestsetzung im Sinne des § 23 GKG liegt in der gemäß § 1 1 1 ArbGG für die Zulässigkeit der Anwaltsvertretung erfolgenden Prüfung der Frage, ob der Wert der Streitsache mindestens 300,- DM beträgt, Tschischgale aaO S. 24, RdA 54, 101. Vgl. im übrigen zur Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Verfahren Tschischgale, Büro 66, 74 (ausführlich). 29 V I I I . Im Verfahren vor dem BVerfG ist § 23 entsprechend anwendbar, BVerfG N J W 54, 913. Wegen der selbständigen Anfechtbarkeit der Streitwertfestsetzung im Abgabenrecht vgl. Werner N J W 61, 1446. 30 I X . Verwaltungsgerichtsverfahren. Nach Art. 17 Nr. 3 Bay AG VwGO ist der Wert des Streitgegenstandes, wenn eine besondere Festsetzung erforderlich ist, von dem in der Hauptsache entscheidenden Gericht im Urteil oder durch Beschluß festzusetzen. Die Beschwerde gegen Streitwertbeschlüsse der bayerischen Verwaltungsgerichte ist unbefristet, V G H München N J W 65, 884. Dgegen hält das OVG Hamburg N J W 65, 1623, die Beschwerde im Geltungsbereich der früheren Militär-Regierungs-Verordnung Nr. 165 für befristet. Wegen der Anschlußbeschwerde s. Anm. 24. Auch im Verwaltungsgerichtsverfahren kann das Berufungsgericht den nicht mit der Beschwerde angegriffenen Streitwert der ersten Instanz von Amts wegen ändern, V G H Kassel N J W 65, 2364. 31 X . Finanzgerichtsverfahren. Hier erfolgt die Feststellung des Sreitwerts nach freiem Ermessen, § 140 I I I FGO. Das Verfahren regelt § 146 FGO. § 146 F G O „(1) Ist der Streitwert für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Revision oder der Beschwerde festgesetzt, so ist die Festsetzung auch für die Errechnung der Gebühren maßgebend. Soweit eine Entscheidung gemäß Satz 1 nicht ergeht, wird der Streitwert durch Beschluß des Gerichts festgesetzt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder das Gericht es für angemessen erachtet. (2) Die Festsetzung gemäß Absatz 1 kann von dem Gericht, das sie getroffen hat, und, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung beim Bundesfinanzhof schwebt, von diesem von Amts wegen ge245

§146 FGO / § 24 Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anm. 1,2 ändert werden. Die Änderung ist nur bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, zulässig. (3) Gegen einen Beschluß des Finanzgerichts gemäß Absätzen 1 und 2 ist die Beschwerde zulässig." Hiernach ist die Streitwertfestsetzung weitgehend entsprechend dem § 23 GKG geregelt. Die Beschwerde ist auch hier nur zulässig, wenn der Beschwerdewert 50 DM übersteigt, § 128 III FGO, soweit es sich um ein Verfahren nach § 146 I S. 2 FGO handelt. Es ist eine Kostensache im Sinne des § 128 III FGO. Es besteht eine Beschwerdefrist von 2 Wochen, § 129 FGO. Das Streitwertverfahren beim außergerichtlichen Rechtsbehelf ist in § 255 AO geregelt. §24 Schätzung des Wertes Wird eine Abschätzung durch Sachverständige erforderlich, so ist in dem Beschluß, durch den der Wert festgesetzt wird (§ 23), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ganz oder teilweise der Partei auferlegt werden, welche die Abschätzung durch Unterlassen der ihr obliegenden Wertangabe, durdi unrichtige Angabe des Wertes, durch unbegründetes Bestreiten des angegebenen Wertes oder durch eine unbegründete Beschwerde veranlaßt hat. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 19 des aGKG getreten. Die Kosten einer gemäß § 3 ZPO für die Ermittlung der sachlichen Zuständigkeit des Prozeßgerichts oder der Zulässigkeit des Rechtsmittels vorgenommenen beantragten Beweisaufnahme sowie einer von Amts wegen erfolgten Augenscheinseinnahme oder Begutachtung durch Sachverständige zählen zu den Prozeßkosten, die von den Parteien getragen werden müssen. Nach § 111 ist § 3 ZPO entsprechend anwendbar. Es steht daher nichts im Wege, auch die aus Anlaß der Streitwertfestsetzung nach § 23 erwachsenen Kosten als Kosten des Rechtsstreits zu behandeln. Hierzu bestimmt § 24 in Satz 1, daß über die Kosten einer Abschätzung durch Sachverständige schon im Streitwertfestsetzungsbeschluß entschieden werden muß und daß diese Kosten ganz oder teilweise einer Partei auferlegt werden können, die diese Kosten veranlaßt hat. Die Vorschrift ist unvollständig, da sie nicht sagt, wer die Kosten zu tragen hat, wenn sie nicht gemäß Absatz 2 einer Partei auferlegt werden. II. Voraussetzungen 2 1. Es muß eine Abschätzung zum Zwecke der Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren gemäß § 23 erfolgt sein. Über die Kosten einer Schätzung zum Zwecke der Ermittlung der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts oder 246

Schätzung des Wertes

§24

Anm. 2-5

der Zulässigkeit des Rechtsweges nach § 3 ZPO ist nicht nach § 24, sondern nach den Vorschriften der ZPO zu entscheiden. Die Abschätzung wird dann erforderlich, wenn das Gericht sich außerstande sieht, ohne Beweisaufnahme über den Streitwert zu entscheiden. 3 2. Die Vorschrift spricht nur von den Kosten einer Abschätzung durch Sachverständige. Nach § 3 ZPO sind auch Beweisaufnahmen anderer Art, insbesondere Beweis durch Augenschein, möglich. Man wird § 24 sinngemäß auch hierauf anwenden müssen, da kein Grund ersichtlich ist, Zeugen- und Augenscheinskosten auszuschließen. 4 3. Kosten der Abschätzung sind die durch die Abschätzung verursachten Kosten (Gebühren und Auslagen, § 1), vor allem die an den Sachverständigen gezahlte Entschädigung, bei Beweisaufnahmen anderer Art, s. Anm. 3, auch die Entschädigungen von Zeugen und die mit der Vornahme eines Augenscheins verbundenen Auslagen, aber auch eine Beweisgebühr für die Beweisanordnung, aus dem Wert des Kosteninteresses der Beteiligten. Anders die h. M., wonach § 24 sich nur auf Auslagen bezieht, Lauterbach 2 B, Drischler 2, Gerold BRAGobO § 9 Anm. 86. Aber warum sollte es hier anders sein als bei einer Beweisaufnahme, die gemäß § 3 ZPO (§ 22 GKG) zur Ermittlung der sachlichen Zuständigkeit des Prozeßgerichts oder der Zulässigkeit des Rechtsmittels erfolgt; auch dort erwächst die Beweisgebühr, vgl. Riedel-Sußbauer BRAGebO § 31 Anm. 42. III. Entscheidung über die Kosten 5 1. Die Entscheidung ist zwingend vorgeschrieben, also auch für den Fall, daß die Kosten nicht nach S. 2 einer Partei aufzuerlegen sind. Wie die Entscheidung in letzterem Fall zu lauten hat, ist in der Vorschrift nicht gesagt, Anm. 1. Die h. M. R G J W 1900, 894, Lauterbach 2 B, Drischler 2, Gerold BRAGebO § 9 Anm. 83, Hillach Streitwert § 122 Β I 2 b, aa, Wedewer Anm. 2, Rittmann-Wenz Anm. 1, Sydow-Busch-Krieg Anm. 1, Friedlaender Anm. 4, je zu § 19 des aGKG, Tschischgale J R 50, 138, Schmidt Büro 65, 515, vgl. auch K G J W 35, 2650, nimmt, gestützt auf die Motive zum GKG v. 18. 6. 1878 (S. 46) an, die Abschätzung durdi Sachverständige erfolge im Interesse der Staatskasse. Deshalb seien die mit ihr verbundenen Kosten von der Staatskasse zu tragen, wenn die Kosten nicht nach S. 2 einer Partei auferlegt werden. Aber die Annahme, daß die Abschätzung durch Sachverständige nur im Interesse der Staatskasse erfolge, triff jedenfalls auf die heutige Rechtslage nicht mehr zu, da auch Rechtsanwälte das Streitwertfestsetzungsverfahren mit dem Ziele einer Erhöhung des Streitwerts betreiben können, § 9 BRAGebO. Die Schätzung durch Sachverständige dient auch dem Interesse der Parteien an einem möglichst niedrigen Streitwert. Die Parteien können nach § 111 GKG in Verbindung 247

§ 24 Anm. 5-8

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

mit § 3 S. 2 ZPO eine Beweisaufnahme über den Streitwert beantragen. Es ist denkbar, daß die Staatskasse sich an dem Streitwertfestsetzungverfahren überhaupt nicht beteiligt. Mit welchem Recht dann ihr, die im Streitwertfestsetzungsverfahren dieselben Rechte und Pflichten hat wie die übrigen Beteiligten, vgl. § 23 Anm. 4, 24, die Kosten aufzuerlegen seien, ist nicht ersichtlich. Der § 24 enthält hierzu keine Rechtsgrundlage. Er sagt nur, daß über die Kosten entschieden werden muß und wem sie auferlegt werden können. Andererseits gehören auch die Kosten des Streitwertfestsetzungsverfahrens nach § 23 zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens, vgl. § 92 Nr. 4, für welche der Antragsteller des Verfahrens, § 95, und die Kostenschuldner nach § 99 einzustehen haben. Die Staatskasse hat in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, sofern sie nicht selbst Partei ist, Kosten nur im Falle der unrichtigen Sachbehandlung, § 7, zu tragen. Aber auch dort werden sie ihr nicht durch die Entscheidung ausdrücklich auferlegt. Selbstverständlich können der Staatskasse als Beteiligter des Streitwertfestsetzungsverfahrens die Kosten nach § 24 S. 2 wie anderen Beteiligten auferlegt werden, vgl. OLG Neustadt Büro 54, 465, aber sie hat die Kosten nicht zu tragen, wenn eine Entscheidung nach Satz 2 zu ihren Lasten nicht ergeht. In letzterem Fall wird die Entscheidung über die Kosten des Streitwertfestsetzungsverfahrens dahin zu lauten haben, daß sie als Teil der Kosten der Hauptsache gelten oder daß sie - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 - nicht erhoben werden. 6 2. Das Gericht kann die Kosten einer Partei auferlegen, S. 2, das heißt, es ist hierzu befugt und wird beim Vorliegen der Voraussetzungen des Satz 2 von dieser Befugnis nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch machen müssen. 7 3. Es kann die Kosten einer Partei, bei Streitgenossen einzelnen von ihnen, aber audi beiden Parteien auferlegen, ζ. B. wenn beide Parteien unbegründete Beschwerde erhoben haben. Parteien des Streitwertfestsetzungsverfahrens sind auch die aus eigenem Redit, § 9 BRAGebO, antragsberechtigten Rechtsanwälte und die Staatskasse, aber nicht der gesetzliche Vertreter einer Partei oder ihr Prozeßbevollmächtigter. Letzteren können die Kosten nicht auferlegt werden, auch wenn sie ein Verschulden trifft. Die Kosten trägt dann die von ihnen vertretene Partei. Die in die Kosten des Streitwertfestsetzungsverfahrens verurteilte Partei wird hinsichtlich dieser Kosten Erstschuldnerin, § 103 II, vor der antragstellenden Partei, § 95, s. Anm. 5. Die Kosten können der Partei auch teilweise auferlegt werden, ζ. B. wenn sie nicht allein die Kosten veranlaßt hat. 8 4. "Voraussetzung der Kostenpflicht ist, daß die Partei (auch die Staatskasse oder ein Rechtsanwalt, der die Streitwertfestsetzung im eigenen Namen 248

Schätzung des Wertes

§24

Anm. 8 - 1 3

betreibt, Anm. 5, 7) die Abschätzung veranlaßt hat. Ein Verschulden ist nicht Voraussetzung; es genügt auch ein entschuldbarer Irrtum, a. M. Lauterbach 2 Β und die h. M. Aber das GKG unterscheidet durchaus zwischen Veranlassung und Verschulden, vgl. §§ 7 I, 47. 9 a) Unterlassen der nach §21 gebotenen Wertangabe. Die Partei veranlaßt hier die Kosten der Schätzung erst, wenn sie zur Wertangabe ausdrücklich aufgefordert wurde. Hierzu ist das Gericht nach § 139 ZPO verpflichtet. 10 b) Unrichtige Wertangabe, gleichgültig, ob sie bewußt oder irrtümlich erfolgte. Audi in letzterem Falle gibt sie zu den Kosten Anlaß. Ergibt die Schätzung durch den Sachverständigen, daß die Kosten richtig angegeben waren und hat keiner der übrigen Beteiligten (Gegenpartei, Staatskasse, Rechtsanwalt) einen Anlaß zur Beweiserhebung gegeben, kann Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung, § 7, in Betracht kommen. Fehlen hierfür die Voraussetzungen, dürfte auszusprechen sein, daß die Kosten als Kosten der Hauptsache gelten, Anm. 5, siehe dort auch wegen der entgegengesetzten herrschenden Meinung. 11 c) Unbegründetes Bestreiten des angegebenen Werts. Auch hier kommt es auf ein Verschulden nicht an. Erweist sich das Bestreiten als begründet, kommt unrichtige Wertangabe des anderen Beteiligten in Betracht, s. Anm. 10. 12 d) Unbegründete Beschwerde, gleichgültig, ob verschuldet oder nicht. Ist die Beschwerde begründet, treffen die Kosten den Beteiligten, der den unrichtigen Streitwertfestsetzungsbeschluß durch Nichtangabe oder Falschangabe des Werts oder unbegründetes Bestreiten veranlaßt hat. Eine unzulässige oder unbegründete Beschwerde löst auch die Gebühr für das Beschwerdeverfahren nach § 46 II aus. 13 IV. Verfahren. Die Entscheidung muß in dem Beschluß ergehen, durch den die Wertfestsetzung erfolgt. Ist sie unterblieben, kann eine Berichtigung oder auf Antrag eines Beteiligten, Anm. 7, eine Ergänzung des Beschlusses erfolgen, §§ 319, 321 ZPO in sinngemäßer Anwendung. Soweit der Rechtspfleger zur Entscheidung über die Wertfestsetzung berufen ist, vgl. § 23 Anm. 8, hat er auch nach § 24 zu entscheiden. Der Beteiligte, dem die Kosten auferlegt werden sollen, muß vor der Entscheidung nicht gehört werden, da die Kostenentscheidung auch ohne Antrag zu ergehen hat, vgl. auch § 308 II ZPO. Hat das Gericht über einen Antrag nach § 24 im Wertfestsetzungsverfahren nicht entschieden, so ist gegen den Beschluß die Beschwerde nach § 567 I ZPO zulässig, da durch die Entscheidung ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen wurde. In diesem Falle ist § 99 ZPO nicht 2491

§§ 24/25 Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anm. 13-15/1,2 anwendbar, da die Beschwerde sich nicht gegen die Kostenentscheidung, sondern gegen das Unterlassen einer Kostenentscheidung richtet, allgemeine Meinung. Dagegen ist gegen die Auferlegung der Kosten eine Beschwerde nur gleichzeitig mit der Anfechtung des Streitwertfestsetzungsbeschlusses zulässig, OLG Neustadt Büro 64, 436. Die Höhe der Kosten, ζ. B. der Entschädigung des Sachverständigen, kann mit der Beschwerde nicht angegriffen werden, vgl. auch § 4 Anm. 15. 14 V. Im Arbeitsgerichtsverfahren hat § 24 kaum eine praktische Bedeutung, Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Aufl., S. 37. 15

VI. Im Finanzgerichtsverfahren

anwendbar. §25

Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteilsgebühr (1) Im Prozeßverfahren wird die volle Gebühr erhoben 1. für das Verfahren im allgemeinen (Prozeßgebühr), 2. für die Anordnung einer Beweisaufnahme oder der Parteivernehmung nach § 619 der Zivilprozeßordnung (Beweisgebühr), 3. für ein auf Grund streitiger Verhandlung ergehendes End- oder Zwischenurteil (Urteilsgebühr). (2) Ein nach § 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ohne mündliche Verhandlung geführtes Verfahren steht hinsichtlich der Geriditskosten einem Verfahren mit mündlicher Verhandlung gleich. (3) In dem Verfahren nach § 510 c der Zivilprozeßordnung bestimmen sich die Gerichtskosten nach den für das ordentliche Verfahren geltenden Vorschriften. A.

Allgemeines

1 1. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 20 des aGKG getreten. Sie bestimmt in Abs. 1, in welcher Höhe und unter welchen Umständen im Prozeßverfahren die Prozeß-, Beweis- und Urteilsgebühren erwachsen. Neben diesen als „Regelgebühren" bezeichneten Gebühren können im Prozeßverfahren auch noch andere Gebühren, ζ. B. die Vergleichsgebühr, § 44, und die Verzögerungsgebühr, § 47, zu erheben sein. In Abs. 2 wird bestimmt, daß für das sog. schriftliche Verfahren nach § 128 II ZPO dieselben Gebühren zu erheben sind wie für das Verfahren mit mündlicher Verhandlung. Dieselbe Regelung trifft Abs. 3 für das Schiedsverfahren vor dem Amtsgericht nach § 510 c ZPO. 2 2. Den Gebühren des § 25 ist gemeinsam, daß sie Ρausch gebühren sind und deshalb innerhalb einer Instanz aus demselben Streitgegenstand nur 250

Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteilsgebühr

§ 25 Anm. 2-4

einmal erhoben werden, auch wenn sie mehrmals anfallen, § 31, vgl. aber audi die dort in Abs. 2, 3 bestimmten Ausnahmen. Beziehen sich gleiche gebührenpflichtige Handlungen (Akte) nur auf Teile des Streitgegenstandes, so darf je Rechstzug nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr aus dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen wäre, § 19 II. Im übrigen ist für jede Handlung zur Gebührenberechnung nur der Wert des Streitgegenstandes zugrunde zu legen, den sie betrifft, § 19 I. Ergänzt wird § 25 durch die Vorschriften der §§ 26 mit 38. Wegen der Wirkung von ProzeßVerbindung und Prozeßtrennung auf die Gebühren vgl. § 16 Anm. 4, 5, § 19 Anm. 4 und unten Anm. 12. 3 3. Die volle Gebühr bestimmt sich nach der dem Gesetz angefügten Gebührentabelle, § 10 II. 4 4. Unter „Prozeßverfahren" ist das Verfahren zu verstehen, das regelmäßig mit der Klage beginnt und durch ein Endurteil abgeschlossen wird, allgemeine Meinung. Den Gegensatz bilden die besonderen Verfahren der §§37 ff. Ein Wiederaufnahmeverfahren im Sinne der §§ 578 ff ZPO ist gegenüber dem vorangegangenen Verfahren ein selbständiges Prozeßverfahren und eine selbständige gebührenrechtliche Instanz, allgemeine Meinung; vgl. OLG Hamm JMB1NRW 52, 251, OLG München Büro 62, 296 = JVBl 62,190 mit weit. Nachw. Dagegen entsteht durch die Fortsetzung eines Verfahrens nach längerem Ruhen, LG Münster JMB1NRW 55, 32 = Büro 55,117 L = Hodes-Wolter GKG § 25 Nr. 1, oder nach Anfechtung eines Vergleichs kein neues Prozeßverfahren, wenngleich der Streitwert sich erhöhen kann, vgl. OLG Karlsruhe, AnwBl 61,145. Prozeßverfahren sind auch der Urkunden- und Wechselprozeß, die Ehesachen §§ 606 ff ZPO aber ohne die Verfahren nach §§ 627, 627 b ZPO, für sie gilt § 41, Verfahren, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegenstand haben, §§ 640 ff ZPO, die Anfechtungsklage in Entmündigungssachen, §§ 664 ff ZPO, die Anfechtungsklage im Aufgebotsverfahren, §§ 957 ff ZPO sowie die Aufhebungsklage im schiedsrichterlichen Verfahren §§ 1041 ff ZPO. Dagegen zählen nicht zu den Prozeßverfahren das Arrest- und einstweilige Verfügungsverfahren und die Verfahren auf einstweilige Anordnung im Eheprozeß nach §§ 627, 627 b ZPO, s. o., sowie das Mahnverfahren bis zum Übergang in das ordentliche Verfahren, das Beschlußverfahren in Entmündigungssachen §§ 645 ff ZPO, das Ausschlußurteilsverfahren im Aufgebotsverfahren §§ 946 ZPO, das schiedsrichterliche Verfahren §§ 1034 ff ZPO und das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs §§ 1042 ff ZPO. Verweisung und Zurückverweisung begründen kein neues Verfahren, § 33, auch nicht die Verweisung einer Sache vom Arbeitsgericht an das ordentliche Gericht, OLG München Rpfleger 57, 356, s. auch § 33 Anm. 3. 251

§ 25 Anm. 5, 6 Β. I .

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Prozeßgebühr

5 1. Sie ist eine Verfahrensgebühr. Sie wird für das Verfahren im allgemeinen erhoben und gilt daher alle im Verfahren erfolgenden Handlungen ab, soweit sie nicht, wie Beweisanordnungen und streitige Urteile, einer besonderen Gebühr unterworfen sind. Durch die Prozeßgebühr abgegolten sind das Streitwertfestsetzungsverfahren, das Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren, das Kostenansatzverfahren nach dem GKG, nicht aber das Beschwerdeverfahren, § 4 6 ; die Prozeßgebühr gilt weiter ab das Armenrechtsverfahren, soweit es im Rahmen des Prozeßverfahrens abgewickelt wird, nicht aber, wenn es außerhalb eines Prozeßverfahrens durchgeführt wird. In letzterem Falle ergibt sich die Gebührenfreiheit des Verfahrens aus § 1 G K G , vgl. § 1 Anm. 1. Ferner werden durch die Prozeßgebühr abgegolten: Das Richter- und Sachverständigenablehnungsverfahren, jedoch ohne das Beschwerdeverfahren, desgleichen nichtstreitige Urteile (Anerkenntnis-, Verzichts- und Versäumnisurteile mit Ausnahme der in § 26 Nr. 1 Genannten) und Vergleiche, letztere soweit sie den Streitgegenstand betreffen; hinsichtlich der über den Streitgegenstand hinausgehenden Vergleiche, siehe § 44. Als Verfahrensgebühr wird sie nicht nur durch die erste im Verfahren erfolgende Handlung ausgelöst, sondern auch durch alle weiteren im Verfahren unternommenen Handlungen, BVerwG N J W 60, 1973 = JVB1 61, 37; erhoben wird sie aber aus demselben Streitgegenstand innerhalb einer Instanz nur einmal, § 31. Da weder eine Beweisanordnung noch ein streitiges Urteil ohne ein Prozeßverfahren denkbar sind, setzt das Entstehen der Beweis- und Urteilsgebühren das Erwachsen der Prozeßgebühr aus demselben oder einem höheren, keinesfalls aber niedrigerem Streitgegenstand voraus, als er der Beweisgebühr oder der Urteilsgebühr zugrunde zu legen ist. Anders ist das bei der Vergleichsgebühr nach § 44, deren Wesen gerade darin besteht, daß ihr Gegenstand den Streitgegenstand der Prozeßgebühr übersteigt; vgl. für den Fall, daß das Gericht bei seiner Entscheidung über die für die Prozeßgebühr maßgeblichen Anträge hinausgeht § 10 Anm. 4 a. 6 2. Entstehen und Fälligkeit der Prozeßgebühr. Die Prozeßgebühr entsteht und wird fällig mit der Einreichung der Klage oder der Rechtsmittelschrift, BVerwG JVB1 61, 37, R G H R R 38, 982, O L G Nürnberg Rpfleger 56, 297 L, auch mit einer entsprechenden Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle. Hierin liegt bereits der Antrag, durch den das Verfahren bedingt ist, § 106. Es kommt nicht darauf an, daß die Klage im Sinne der Z P O erhoben ist. Deshalb fällt die Prozeßgebühr schon vor Zustellung der Klage an. Gleichgültig ist auch, ob die Klage oder das Rechtsmittel zulässig sind oder das angegangene Gericht zuständig ist, sofern nur erkennbar ein Tätigwerden des Gerichts in einem Prozeßverfahren verlangt wird, § 1 252

Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteilsgebühr

§ 25 Anm. 6-9

Anm. 3. Sind die Klage oder die Rechtsmittelschrift überhaupt nicht unterschrieben, liegt kein rechtsgültiger Antrag vor, a. M. OVG Münster NJW 63, 2044. Leitet das Gericht daraufhin dennoch ein Verfahren ein, so handelt es unrichtig mit der Folge, daß gemäß § 7 Kosten nicht erhoben werden dürfen. Tritt aber im weiteren Verlauf des Verfahrens eine Heilung des Formmangels ein, ζ. B. durch Fortsetzung des Verfahrens durch den Kläger oder den Rechtsmittelkläger, liegt vom Zeitpunkt der Heilung an ein Prozeßverfahren vor. Keine neue Prozeßgebühr, wenn das Verfahren nach längerem Ruhen unter neuem Aktenzeichen wieder aufgenommen wird, LG Münster JMBlNRW 55, 32. 7 Bei Klageerweiterung und Widerklage wird die Prozeßgebühr fällig mit der Einreichung des die Klageerweiterung oder Widerklage ankündigenden Schriftsatzes oder dem mündlichen Antrag im Verhandlungstermin, OLG Frankfurt Büro 54,106 = Rpfleger 55, 210 L = Hodes-Wolter GKG § 25 Nr. 2. Wird die schriftsätzliche Ankündigung der Klageerweiterung oder der Widerklage an eine Bedingung geknüpft, ζ. B. an den Fall des Scheiterns von Vergleichsverhandlungen, so liegt darin noch nicht das Verlangen an das Gericht, hinsichtlich der Klageerweiterung oder der Widerklage tätig zu werden. In diesem Falle wird die Prozeßgebühr aus dem erweiterten Klagebetrag oder der Widerklage erst mit dem Eintritt der Bedingung fällig, im Ergebnis ebenso Friedlaender aGKG § 20 Anm. 11 Fußn. 7. Wegen des Streitwerts im Falle der Klageerweiterung siehe Anm. 11. 8 Bei der Anschließung des Gegners an ein Rechtsmittel (Berufung, Revision) wird die Prozeßgebühr mit der Einreichung der Ansdilußschrift fällig. Nimmt der Kläger Streitgenossen als Gesamtschuldner in Anspruch und wird er durch mehrere Teilurteile hinsichtlich jeweils eines Beklagten abgewiesen, so entsteht durch die Anfechtung eines jeden Teilurteils die Prozeßgebühr gesondert, OLG Düsseldorf, JVBl 61, 41 = Büro 61,138 = Rpfleger 61, 404 mit zust. Bemerkung v. Lappe, OLG Celle Büro 59,175, im Ergebnis ebenso RG H R R 30, 1767, Rittmann-Wenz aGKG §25 Anm. 3; a. M. KG JW 38, 397. Mehrere Prozeßgebühren auch, wenn innerhalb der Rechtsmittelfrist ein Rechtsmittel wiederholt wird, nachdem das zuerst eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen oder als unzulässig verworfen war, § 34 Anm. 3; vgl. hierzu auch OLG Frankfurt MDR 57, 305 für die Prozeßgebühr des Rechtsanwalts. Mehrere Prozeßgebühren auch bei getrennten Berufungen gegen das Vorbehaltsurteil und gegen das Nachurteil OLG München NJW 64, 601 = JVBl 64, 37 = Büro 64, 274 = AnwB1 64, 77 = MDR 64, 245 L. 9 Bei Zwischenanträgen nach §§ 302 IV, 600 II, 717 II, III ZPO wird die Prozeßgebühr fällig durch den Antrag in der mündlichen Verhandlung 253

§ 25 Anm. 9-11

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

oder die Einreichung eines Schriftsatzes, Lauterbach 3 B, vgl. § 16 Anm. 2; im Mahnverfahren fällt die Prozeßgebühr an mit dem Terminsantrag oder dem Einspruch gegen den Vollstreckungsbefehl zu Protokoll der Geschäftsstelle oder durch Einreichung eines Schriftsatzes, vgl. § 38 mit Erläuterungen. Wegen der Vorauszahlungspflicht vgl. § 111 und wegen der Wirkung einer Klage- oder Rechtsmittelrücknahme auf die Prozeßgebühr §§ 35, 36, 38. 10 Werden die Klage- oder eine Rechtsmittelschrift gleichzeitig mit einem Armenrechtsgesuch eingereicht, so fällt die Prozeßgebühr an, es sei denn, daß der Antragsteller ausdrücklich erklärt, daß die Klage oder das Rechtsmittel nur für den Fall der Bewilligung des Armenredits rechtswirksam sein sollen, BGHZ 4,54, 328; 7,268; Büro 61,241 = MDR 61,398; Rpfleger 59, 241 L, OLG Celle MDR 63, 687, NdsRpfl 63,182, OLG Stuttgart JZ 51,144, OLG München MDR 57, 754 L, Rpfleger 61, 421 L; OLG Nürnberg Rpfleger 63,179 L, OLG Hamm MDR 56, 561. Dasselbe gilt für eine Klageerweiterung, KG Rpfleger 62,123 L. Der Antrag einer Partei, die Berufungsschrift nicht vor der Entscheidung über das Armenreditsgesudi zuzustellen, verhindert nicht das Entstehen der Prozeßgebühr, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 297 L, Drischler 5. Nach Entziehung des Armenrechts entsteht die Prozeßgebühr nur durch eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete Prozeßhandlung neu, also nicht durch die Klagerücknahme, OLG Frankfurt (Kassel) NJW 65, 1811, Rpfleger 66, 314. 11 3. Streitwert. Maßgebend ist der Streitwert zur Zeit der Einreichung des das Verfahren bedingenden Antrages (Klage, Rechtsmittelschrift usw.), § 4 ZPO. Vgl. aber für den Fall, daß sich der Wert des Streitgegenstandes im Laufe des Verfahrens erhöht, § 11 III. Bei der Klageerweiterung ist der Wert des neuen Streitgegenstandes dem Wert des ursprünglichen Streitgegenstandes hinzuzählen, mag dieser auch inzwischen ganz oder teilweise seine Erledigung gefunden haben, KG Gaedeke Nr. 98; OLG Köln JVB1 36,194. Beispiel: Klage auf 3000,- DM, Ermäßigung durch Erledigung von 2000,- DM auf 1000,- DM, hierauf Klageerweiterung um 5000,- DM. Die Prozeßgebühr ist aus dem Gesamtstreitwert von 3000,- DM + 5000,- DM = 8000,- DM zu erheben. Würde aber später der für erledigt erklärte Klageteil, etwa mit der Begründung, die Erledigungserklärung sei irrtümlich erfolgt, wieder in den Rechtsstreit eingeführt, so würde sich der ursprüngliche Klagestreitwert dadurch nicht erhöhen. Durch eine später eintretende Minderung des Streitgegenstandes wird der Streitwert der Prozeßgebühr nicht berührt, wohl aber durch eine Erhöhung. Bei der Zusammenrechnung der Werte ist die nach dem neuen Streitwert berechnete Prozeßgebühr mit der nach dem ursprünglichen Streitwert berechneten zu 254

Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteilsgebühr

§ 25

Anm. 11-15

vergleichen und nur der Unterschiedsbetrag zur zusätzlichen Zahlung fällig, nicht aber die Prozeßgebühr aus dem Wert zu berechnen, um den sich der Wert des Streitgegenstandes erhöht hat. Das gilt auch dann, wenn für den ursprünglichen Klagegegenstand, nicht aber für die Klageerweiterung oder die Widerklage, das Armenrecht bewilligt war, BGHZ 13, 373; K G J W 37, 2803 a. M. R G Z 146, 78 = J W 35, 783, s. auch Anm. 17. Ein Vergleich, § 44, läßt die Höhe der Prozeßgebühr unberührt vgl. oben Anm. 5. 12 Im Rechtsmittelverfahren sind die Anträge des Rechtsmittelklägers für den Streitwert maßgebend; fehlen die Anträge, so entscheidet die Beschwer, § 1 1 II. Bei Widerklagen und wechselseitig eingelegten Rechtsmitteln, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, kommt es darauf an, ob sie denselben Streitgegenstand betreffen oder nicht. Im ersteren Falle entscheidet der einfache Wert dieses Gegenstandes, im letzteren sind die Werte zusammenzuzählen, § 16. Dasselbe gilt bei der Verbindung mehrerer Prozesse mit voneinander verschiedenen Streitgegenständen zu Klage und Widerklage oder zu wechselseitigen Rechtsmitteln. Aber die vor der Verbindung angefallenen Gebühren werden von der Verbindung nicht berührt. Das gilt auch von der Prozeßgebühr, selbst wenn sie aus dem Streitwert des verbundenen Verfahrens geringer wäre als die Summe der Prozeßgebühren, die in den beiden Verfahren vor der Verbindung entstanden sind, siehe § 16 Anm. 4, 5, § 19 Anm. 4, OLG München N J W 64, 601 = JVB1 64, 37 = Büro 64, 274 = AnwBl 64, 77 = M D R 64, 245 L; KG Büro 63,415 (wechselseitige Ehescheidungsklagen). 13 Umgekehrt führt die Trennung von in einem Verfahren geltend gemachten Ansprüchen zu völlig selbständigen Verfahren. Die Prozeßgebühr fällt in den neuen Verfahren aus deren geringeren Streitwerten neu an. Auf die Summe der sich für die getrennten Verfahren ergebenden Prozeßgebühren ist eine vor der Trennung auf das verbundene Verfahren gezahlte Prozeßgebühr anzurechnen. Das gilt selbst dann, wenn die getrennten Verfahren denselben Streitgegenstand haben sollten, Rittm.-Wenz aGKG § 20 Anm. 6. Bei Haupt- und Hilfsanträgen ist für die Prozeßgebühr der höher zu bewertende Antrag maßgebend, § 10 Anm. 10, Drischler 5. 14 4. Kostenschuldner ist zunächst derjenige, der den Antrag gestellt hat, der die Prozeßgebühr ausgelöst hat, § 95 G K G ; daneben kommen die Kostenschuldner nach § 99 GKG in Frage. 15 5. Höhe der Gebühr. Regelmäßig die volle Gebühr nach § 10 II mit Gebührentabelle. Nach dem Mahnverfahren und einem Nachverfahren nach einem Urkunden- oder Wechselvollstreckungsbefehl wird die Prozeßgebühr nur zur Hälfte erhoben § 38 II, vgl. § 38 Anm. 9. In der Berufungsinstanz 255

§ 25 Anm. 15,17-19

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

erhöht sich die Gebühr um die Hälfte, im Revisionsverfahren auf das Doppelte, § 34. Die Prozeßgebühr wird nicht erhoben, wenn die Klage vor Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird. Sie ermäßigt sich auf ein Viertel der vollen Gebühr, wenn die Klage nach diesem Zeitpunkt, jedoch vor Stellung eines Sachantrags in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird. Erledigterklärung der Hauptsache steht der Rücknahme nicht gleich, § 35. Wird die Berufung oder Revision durch Beschluß als unzulässig verworfen oder das Rechtsmittel vor Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen, so ermäßigt sich die Prozeßgebühr für die Rechtsmittelinstanz auf die Hälfte der vollen Gebühr, § 36. 17 Ist dem Schuldner der Prozeßgebühr das Armenrecht zu einem Bruchteil bewilligt, so ist zunächst aus dem Streitwert die volle Prozeßgebühr zu berechnen und hiervon der Bruchteilsbetrag, ζ. B. ein Drittel, in Abzug zu bringen. Den verbleibenden Restbetrag, ζ. B. von zwei Drittel, der Prozeßgebühr hat er zu entrichten. Vgl. im übrigen über die Wirkung des Armenrechts Anm. 11 sowie Vorbemerkung zu § 95 GKG. II. Beweisgebühr 18 1. Sie ist eine Handlungsgebühr (Aktgebühr). Denn sie wird für die auf eine Beweisaufnahme oder eine Parteivernehmung im Eheprozeß nach § 619 ZPO gerichtete Handlung des Gerichts erhoben. Sie ist aber auch eine Pauschgebühr, da sie für mehrere Handlungen des Gerichts, die sich auf denselben Streitgegenstand beziehen, nur einmal erhoben wird, § 3 1 1 . 2. Entstehen und Fälligkeit 19 a) Die Beweisgebühr erwächst bereits mit der Anordnung einer Beweisaufnahme oder einer Parteivernehmung nach § 619 ZPO. Ob die Beweisanordnung zur Ausführung kommt, ist belanglos, OLG Nürnberg Büro 62, 583, OLG München Rpfleger 61, 422 L. Gleichgültig ist auch, was durch sie bewiesen werden soll, mag es sich um prozeßrechtliche oder sachliche Fragen handeln, BGH Büro 63, 763 = MDR 64, 44 = JVB1 64,10, KG JW 36, 1686; DR 41, 219; Gaedeke KostRspr Nr. 129, s. auch Anm. 24. Wird aber vor der mündlichen Verhandlung eine Anordnung nach § 272 b ZPO erlassen, so wird die Beweisgebühr nur erhoben, wenn auf Grund der Anordnung eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, § 30. Gleichgültig ist auch, ob die Beweisanordnung den mit ihr bezweckten Beweis erbringt, OLG München Rpfleger 61, 422 L, ob der Streitpunkt, über den Beweis erhoben worden ist, später wegfällt oder ob sich die spätere Entscheidung auf eine andere Beweisaufnahme stützt, OLG Hamm Rpfleger 66, 129 L. 256

Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteilsgebühr

§ 25 Anm. 20-22

20 b) Es muß sich um eine Anordnung im Prozeßverfahren handeln. Hierzu zählt auch die zur Klärung der sachlichen Zuständigkeit oder der Zulässigkeit des Rechtsmittels nach § 3 ZPO, § 22 G K G angeordnete Beweisaufnahme, aber auch eine zur Wertfestsetzung für die Gebühren gemäß §§ 23, 24 G K G § 3 ZPO angeordnete Beweisaufnahme, da audi dieses Verfahren zum Prozeßverfahren zählt, vgl. § 24 Anm. 4, a. M. Lauterbach 4 A. 21 c) Die Anordnung muß auch ergangen sein. Ein für die mündliche Verhandlung vorbereiteter, dann aber nicht ergangener Beweisbeschluß löst die Beweisgebühr nicht aus. Ergangen ist der Beschluß, wenn er in der mündlichen Verhandlung verkündet oder den Parteien schriftlich mitgeteilt ist. Die Anordnung kann ausdrücklich (Beweisbeschluß, Beschluß nach § 619 ZPO) oder stillschweigend erfolgen, O L G München Rpfleger 56, 29 L ; 61, 421 L, O L G Frankfurt Büro 6 3 , 1 6 1 , O L G Schleswig Rpfleger 56, 324 L, O L G Hamm Büro 58, 508 = Rpfleger 58, 386, O L G Bamberg Büro 63, 478, Lauterbach 4 D, Drischler 9. Gleichgültig ist ob die Beweisanordnung beim Kollegialgericht durch das Richterkollegium oder durch den Einzelrichter ergangen ist. Immer aber muß der Wille des Gerichts, einen Beweis zu erheben oder eine Partei Vernehmung nach § 619 ZPO durchzuführen, erkennbar sein. Das wird in der Regel noch nicht der Fall sein, wenn lediglich das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet wird, vgl. Anm. 33, 34 sowie K G J W 35, 1041; D R 40, 206. Denn das kann im allgemeinen Prozeßverfahren auch zur Aufklärung des Sachverhalts nach § 141 ZPO oder zum Versuch einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits, nicht nur zum Beweis durch Parteivernehmung §§ 445 ff Z P O erfolgen, vgl. Anm. 33. Im Eheverfahren wird das persönliche Erscheinen der Parteien zwar häufig zum Zwecke der Parteivernehmung nach § 619 Z P O angeordnet werden; aber auch hier kann die Anordnung zum Zwecke der Sachaufklärung nach § 141 ZPO oder einer gütlichen Beilegung erfolgen, vgl. Anm. 34. Auf die entstandene Beweisgebühr hat es keinen Einfluß, wenn der Gegner seine durch die Beweisaufnahme widerlegte Behauptung nicht mehr aufrecht erhält, B G H Büro 63, 763. 22 d) Liegt ein förmlicher Beweisbeschluß vor, so handelt es sich um eine Beweisanordnung, es sei denn, daß der Ausdruck „Beweisbeschluß" offensichtlich falsch angewandt wurde, ζ. B. auf einen eindeutigen Aufklärungsbeschluß, O L G Hamm Büro 66, 772. Umgekehrt löst ein fälschlicherweise als Aufklärungsbeschluß bezeichneter Beschluß, der eindeutig eine Beweisanordnung enthält, die Beweisgebühr aus, O L G Celle, AnwBl 58, 155. In Zweifelsfällen ist der für den Beschluß gewählten Bezeichnung zu folgen, K G J W 35, 2293. 257

§ 25 Anm. 23-25

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

23 e) Die Beweisgebühr fällt audi an, wenn die Anordnung prozessual unzulässig oder sachlich nicht gerechtfertigt war, es kann dann aber Nichterhebung der Gebühr nach § 7 in Betracht kommen. Die informatorische Zeugenvernehmung ist dem Prozeßrecht unbekannt. Sie liegt nur dann vor, wenn ein Zeuge befragt wird, ob er zum Beweisthema etwas weiß. Wird der Zeuge aber „informatorisch" zur Sache gehört, so liegt ein Beweisaufnahmeverfahren vor, OLG München NJW 61, 2216 = Büro 61, 452, Rpfleger 61, 421 L, OLG Frankfurt MDR 62, 64, vgl. audi KG AnwBl 57, 122. Vernimmt das Gericht im Rahmen von Vergleichsverhandlungen Zeugen oder Sachverständige, so erwächst auch dadurch die Beweisgebühr, OLG München N J W 61,2216 = Büro 61,450 = MDR 61,949 = AnwBl 61,313 = JVBl 62,116 = Rpfleger 61, 421 L, OLG Frankfurt Büro 63,161, Gerold BRAGebO § 3 1 Anm. 98, 101, N J W 57,995; Schumann BRAGebO HBd S. 646; a. M. OLG Schleswig SdilHA 51,145; OLG Hamburg Rpfleger 58, 34 L, Lauterbach 4 A. 24 f) Die Beweisaufnahme kann auch von Amts wegen, ohne Antrag der Parteien, erfolgt sein, OLG Hamm Büro 62, 518, OLG Düsseldorf Rpfleger 56,181 L, s. auch Anm. 29, 32 a. Eine Beweisanordnung liegt auch in der Einholung einer amtlichen Auskunft zur Nachprüfung einer prozessualen Revisionsrüge, BGH Büro 63, 763 = MDR 64, 44 = JVBl 64, 10, NJW 58, 1779 = Büro 58, 300 = AnwBl 59, 300 = JVBl 58,129 mit abl. Bern, v. Lappe. Keine Beweisanordnung liegt vor, wenn das Gericht den Parteien aufgibt, ausländische Rechtssätze nachzuweisen, KG J W 32,3825; dagegen Beweisanordnung, wenn von dritter Seite, auch von Behörden, Universitätsinstituten und dgl. Auskünfte über ausländisches Recht erholt werden, KG J W 36,1686, OLG Nürnberg Büro 65, 138 (Auskunft über US Dienststelle). Vgl. auch Schütze NJW 65, 1652. Aber auch inländische Rechtssätze können u. U. Gegenstand einer Beweisanordnung sein, ζ. B. Fragen des innerdeutschen Wirtschaftsrechts, OLG München NJW 61,1219 = AnwBl 61,118 = Büro 61, 247 = MDR 61, 424 = JVBl 61,167 = Rpfleger 61, 421 L, a. M. BGH N J W 66, 1364 = JVBl 66, 158 = Rpfleger 66, 301 = Büro 66, 393 = MDR 66, 497 für inländisches geschriebenes Recht. Im Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen kann in der Beauftragung eines Sachverständigen die Anordnung einer Beweisaufnahme liegen, BGH Büro 54, 411, Rpfleger 59, 2 L = Hodes-Wolter GKG § 25 Nr. 12 und 13. 25 g) Auch eine bedingte Beweisanordnung läßt die Beweisgebühr entstehen, ζ. B. wenn das Gericht für den Fall, daß die Parteien einen Vergleichsvorschlag nicht annehmen, eine Beweiserhebung anordnet, KG J W 33,1342, DR 40, 466 = JVBl 40,181, Gaedeke KostRspr Nr. 127; OLG Köln Büro 58,510; vgl. auch OLG München Rpfleger 56, 29 L, a. M. OLG Hamm 258

Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteilsgebühr

§ 25 Anm. 25-28

JMB1NRW 51, 194, OLG Düsseldorf J W 35, 2758 L; Gerold BRAGebO § 31 Anm. 89, vgl. audi OLG Karlsruhe Büro 54,102, OLG Schleswig SdilHA 63, 249. Kommt der Vergleich zustande, kann die Beweisgebühr nach § 29 wieder wegfallen. Wird dagegen eine Beweisanordnung lediglich vorbehalten, so liegt nodi keine Beweisanordnung vor, K G J W 33,1342 = Gaedeke KostRspr Nr. 128, vgl. auch OLG Düsseldorf KostRspr GKG § 25 Nr. 2, wo allerdings ein förmlicher Beweisbeschluß ergangen war, s. hierzu Anm. 22. Eine Beweisanordnung liegt auch vor, wenn das Gericht den zu vernehmenden Zeugen oder Sachverständigen im Beschluß noch nicht benennt, z. B. „Zeuge N. N.", KG D R 40, 466 = JVB1 40, 181. 26 h) Die Anordnung muß eine Beweisaufnahme oder die Parteivernehmung im Eheprozeß nach § 619 ZPO zum Gegenstand haben. Die Beweisaufnahme soll die Grundlage für die zu erlassende Entscheidung klären. Als Beweismittel kommen in Betracht: Augenschein, Anm. 27, Zeugen, Sachverständige, Parteivernehmung, Anm. 33, 34, Urkunden, 28, und amtliche Auskünfte, B G H N J W 58, 1779 = Büro 58, 300 = AnwBl 59, 300 = JVB1 58, 129 mit abl. Bemerkung von Lappe, KG J W 36, 3331, OLG Düsseldorf, AnwBl 53, 172. Kein Beweismittel ist das Studium literarischer Hilfsmittel. Um eine Beweisaufnahme handelt es sich nur, wenn die Beweismittel auch tatsächlich zu Beweiszwecken also zur Klärung beweisbedürftiger Punkte dienen sollen, BGH Büro 66, 581 = MDR 66, 577, gleichgültig ob es sich um bestrittene oder - z. B. wo Amtsermittlungspflicht besteht - auch um unbestrittene Beweisgegenstände handelt. Ob die Anordnung Beweiszwecken dient, ist beim Augenschein, der Verwertung von Urkunden und amtlichen Auskünften, sowie der Parteivernehmung oft zweifelhaft. Hier empfiehlt sich u. U. eine Rückfrage bei Gericht; die hierauf erteilte Auskunft ist aber für das Kostenansatzverfahren nicht bindend. 27 i) Ein Augenschein kann vom Gericht eingenommen werden, um sich ein Bild von den tatsächlichen Gegebenheiten zu machen, dann keine Beweisaufnahme. Geschieht die Augenscheinseinnahme aber, um sich an Ort und Stelle davon zu überzeugen, ob eine bestrittene Parteibehauptung wahr ist, liegt eine Beweisaufnahme vor. Augenschein, wenn das Gericht in der mündlichen Verhandlung eine patentgemäß hergestellte Ausführungsform und die angebliche Verletzungsform besichtigt und vergleicht und das Ergebnis im Urteil verwertet, OLG München N J W 64,1527 = Büro 64, 451. 28 k) Beim Urkundenbeweis kann die Urkunde dazu dienen, daß sich das Gericht von der Richtigkeit einer bestrittenen Parteibehauptung überzeugt, z. B. durch Vorlage von Vertragsurkunden oder Briefen, aus denen sich der Rechtsbestand einer bestrittenen Forderung ergibt, vgl. K G D R 41, 1107. Es ist nicht notwendig, daß die Urkunde schon aus sich heraus den vollen 259

§ 25

Anm. 28, 29

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Beweis erbringt; es genügt, wenn sie die Beweisführung unterstützen soll. Eine Urkunde kann aber audi lediglich zur Ergänzung des Parteivortrages herangezogen werden. Wenn ζ. B. Rechte aus einem schriftlichen Vertrag streitig sind, der Wortlaut des Vertrages selbst aber unbestritten ist, wird durch die Vorlage der Vertragsurkunde nichts beweisbedürftiges bewiesen. Es wird dadurch lediglieli den Parteien die Mühe erspart, den gesamten genauen Inhalt des unbestrittenen Vertrages dem Gericht schriftsätzlich zu unterbreiten. Hier dient die Vorlage der Urkunde nicht Beweiszwecken, sondern der Unterrichtung des Gerichts über den unbestrittenen Sachverhalt. Daran ändert es auch nichts, wenn die Parteien die Urkunde als Beweismittel angeboten haben. Denn das ist nur für den Fall geschehen, daß der Gegner den behaupteten Wortlaut der Urkunde bestreiten sollte. Werden Urkunden „zu Beweiszwecken" beigezogen, so wird, wenn die Erklärung, daß die Urkunde zu Beweiszwecken beigezogen werde, nicht offensichtlich unrichtig ist, die Beweisgebühr zu erheben sein. Wird im Tatbestand des Urteils auf Urkunden Bezug genommen, so ergibt sich daraus nodi nicht, daß sie zu Beweiszwecken dienten, vgl. auch KG DR 42, 905, anders wenn in den Urteilsgründen zur Beweisführung auf die Urkunde Bezug genommen ist, vgl. audi § 34 II BRAGebO. Auch beim Urkundenbeweis muß immer eine ausdrückliche oder stillschweigende Beweisanordnung erfolgt sein. 29 Eine Beweisanordnung liegt immer vor, wenn das Gericht die Vorlage der im Besitze des Gegners oder einer öffentlichen Behörde oder eines öffentlichen Beamten befindlichen Urkunden zu Beweiszwecken nach §§ 425, 432 ZPO verlangt, dagegen nicht, wenn es lediglich eine Frist zur Herbeiführung einer in den Händen eines Dritten befindlichen Urkunde bestimmt, § 428 ZPO, Rittm.-Wenz aGKG § 20 Anm. 12; a. M. Friedlaender aGKG § 20 Anm. 30. Wohl aber stellt sich die Vernehmung des Gegners darüber, ob er eine Urkunde in seinem Besitz habe, § 426 ZPO, als Beweisaufnahme dar. Denn hier wird eine Beweisaufnahme zur Klärung einer streitigen Behauptung vorgenommen, ebenso Friedlaender aaO. Legt aber der Gegner die Urkunde ohne vorgängige Anordnung des Gerichts freiwillig vor, so fehlt es an einer gerichtlichen Beweisanordnung und die Beweisgebühr erwächst nicht, ebenso Friedlaender aaO, und zwar selbst dann, wenn das Gericht die Urkunde im Urteil zu Beweiszwecken verwertet, Lauterbach 4 C, Rittm.-Wenz Anm. 12, Friedlaender Anm. 28, 29, je zu § 20 des aGKG, a. M. KG JW 32, 2177. Die Partei tritt in diesem Falle den Beweis gemäß § 420 ZPO ohne vorgängige Beweisanordnung an. Ebenso, wenn der Kläger eine Urkunde zum Beweise der vom Beklagten bestrittenen Gerichtsstandsvereinbarung freiwillig vorlegt, OLG Frankfurt MDR 64, 855 = JVB1 65, 190 = Rpfleger 65, 162 L. (Auch der Rechtsanwalt erhält in diesem Falle 260

Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteilsgebühr

§ 25

Anm. 29, 30

keine Beweisgebühr, § 341 BRAGebO, womit aber nicht gesagt sein soll, daß immer, wenn der Rechtsanwalt nach § 34 I BRAGebO keine Beweisgebühr erhält, auch die gerichtliche Beweisgebühr nicht anfalle. Die Beweisanordnung auf Vorlage von Urkunden löst die gerichtliche Beweisgebühr aus, audi wenn der Rechtsanwalt nach § 34 I BRAGebO keine Beweisgebühr erhält, OLG Bamberg Büro 63, 780). Legt eine Partei eine in ihrem Besitz befindliche Urkunde nicht vor und regt das Gericht hierauf gemäß § 139 ZPO die Vorlage der Urkunde an, so liegt hierin noch keine Beweisanordnung. Wo Amtsermittlungspflicht besteht, ζ. B. im Eheprozeß, § 622 ZPO, kann auch von Amts wegen die Vorlage von Urkunden angeordnet werden. Dabei ist es gleichgültig, ob sich die Urkunden in den Händen der Klageoder der beklagten Partei befinden. Aber auch hier muß die Anordnung der Klärung beweisbedürftiger Tatsachen dienen, OLG Hamm Büro 62, 518. 30 Werden Akten beigezogen, ζ. B. Armenrechtsakten, so ist gleichfalls entscheidend, ob sie zu Beweiszwecken, also zur Klärung streitiger beweisbedürftiger Tatsachen, oder lediglich zur Ergänzung des Parteivortrages dienen sollen, OLG Frankfurt Büro 62, 477 = MDR 62, 831 L, OLG Celle AnwBl 58, 155, OLG Schleswig Rpfleger 62, 394 L, OVG Lüneburg Büro 57, 353, KG J W 3 4 , 3221 = Gaedeke KostRspr Nr. 142, JW 36, 743, JW36, 1313 = JVB1 36, 291, JW 36, 1923 = Gaedeke aaO Nr. 143 m. w. Nachw., DR 41, 1107, Rpfleger 62, 122 L; OLG Düsseldorf JW 35, 1721; OLG Hamm J W 3 5 , 2214 mit zust. Anm. v. Gaedeke, J W 3 6 , 283; OLG Jena JW 35, 66 mit zust. Anm. v. Gaedeke; Gaedeke DJ 39, 1788. Beruft sich eine Partei darauf, daß ihr Gegner oder dritte Personen in einem anderen Verfahren, auch im Armenrechtsverfahren, bestimmte Angaben gemacht hätten und bezeichnet der Gegner diese Behauptung als unrichtig, so erfolgt eine zur Klärung dieser streitigen Frage angeordnete Aktenbeiziehung zu Beweiszwecken, KG J W 36, 1923; ebenso wenn Akten zur Klärung der Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache oder der Rechtshängigkeit beigezogen werden. Die Beweisgebühr wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Akten bei demselben Prozeßgericht, vielleicht sogar derselben Kammer, angefallen sind. Die Aktenbeiziehung kann aber auch lediglich zur Unterrichtung des Gerichts über den allgemein unbestrittenen Sachverhalt erfolgen. Hier soll sie den Parteien lediglich den Vortrag des Inhalts dieser Akten ersparen oder erleichtern. Die Beweisgebühr wird dadurch nicht ausgelöst, KG J W 37, 1420, vgl. auch KG JW 36, 1923, 2175. Zu welchem Zweck die Aktenbeiziehung erfolgte, kann sich aus dem Tatbestand oder den Gründen des Urteils ergeben, vgl. KG Gaedeke Nrn. 138, 139; JW 39, 1658. Auch wenn beigezogene Akten zum „Gegenstand der Verhandlung" gemacht werden, kommt es darauf an, ob damit lediglich der Parteivortrag ergänzt oder Beweis über bestrittene, beweisbedürftige Punkte erhoben werden sollte, 261

§ 25 Anm. 30-32

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

vgl. auch OLG Naumburg H R R 36, 839; Lauterbach 4 C. Die Feststellung im Urteil, daß die Akten zu Beweiszwecken beigezogen waren, ist für das Kostenansatzverfahren beachtlich, aber nicht bindend, OLG Hamm Rpfleger 64, 25, 66, 129 L. Daß Akten zunächst zur Ergänzung des Sachvortrags oder vorsorglich beigezogen wurden, steht ihrer späteren Verwertung zu Beweiszwecken nicht im Wege, OLG Hamm AnwBl 63, 107, OLG Schleswig Büro 59, 247, vgl. audi OLG Hamm AnwBl 63, 107. In diesem Falle ist eine stillschweigende Beweisanordnung zu unterstellen, vgl. auch § 34 II BRAGebO. Umgekehrt wird eine einmal erwachsene Beweisgebühr nicht hinfällig, wenn die zu Beweiszwecken beigezogenen Akten nicht zu Beweiszwecken verwertet werden, OLG Hamm Rpfleger 64, 25, AnwBl 63, 107, OLG Nürnberg Büro 62, 583, KG D R 41, 343. Die Beweisgebühr entsteht auch dann, wenn das Gericht Akten beizieht, um im Einverständnis der Parteien in den beigezogenen Akten enthaltene Zeugenaussagen als Beweismittel zu verwerten, K G J W 3 6 , 1313, a. M. für den Fall, daß die Beweisaufnahme eines gleichgelagerten Musterfalles aus beigezogenen Akten übernommen wird, OLG Frankfurt Büro 64, 196 = MDR 64, 426 L. 31 Werden die im Beweissicherungsverfahren aufgenommenen Protokolle zu Beweiszwecken beigezogen, so liegt eine Beweisaufnahme vor. Die Beweisgebühr erwächst dann neben der für das Beweissicherungsverfahren nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 zu erhebenden Gebühr, auch wenn das Beweissicherungsverfahren vor dem Prozeßgericht während des Rechtsstreits durchgeführt wurde, K G J W 36, 1319 = Gaedeke KostRspr Nr. 177, Lauterbach § 4 0 Anm. 2 A, Drischler § 40 Anm. 4, Rittm.-Wenz aGKG § 20 Anm. 12, vgl. auch OLG Hamm Büro 55, 69, Riedel-Sußbauer BRAGebO § 34 Anm. 8; a . M . K G J W 3 6 , 2818 = JVB1 36, 347 L = Gaedeke KostRspr. Nr. 145. Das Beweissicherungsverfahren gilt nach §§ 40 I Nr. 1, 43 gebührenrechtlich als besonderer Rechtsstreit. Die Verwertung des Ergebnisses des Beweissicherungsverfahrens zu Beweiszwecken ist daher nicht anders zu beurteilen wie die Verwertung von Beweisergebnissen des Armenrechtsverfahrens oder eines Arrestverfahrens. Das Gesetz sieht auch keine Anrechnung der Gebühr nach § 40 auf die Beweisgebühr vor, s. auch § 40 Anm. 3. 32 Werden im Berufungsverfahren im ersten Rechtszug erhobene Beweise oder bereits im ersten Rechtszug zu Beweiszwetken beigezogene Akten verwendet, so fällt die Beweisgebühr nicht nochmals an, es sei denn, daß die im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen nochmals vor dem Berufungsgericht gehört werden oder die beigezogenen Akten zur Klärung anderer Beweisfragen als im ersten Rechtszug verwendet werden, OLG München J V B l 64, 46 = Büro 64, 144 = AnwBl 64, 79 = M D R 64, 246 L, K G KostRspr GKG § 25 Nr. 1, D R 39, 1656; 40, 210, Rpfleger 62, 121 L, OLG Schleswig SchlHA 66, 771, vgl. auch die Rechtsprechungsübersicht JVBl 40, 95. 262

Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteilsgebühr

§ 25

Antn. 32 a, 33

32a 1) Die Einholung amtlicher Auskünfte, vgl. hierzu Lappe J V B l 57, 199 sowie oben Anm. 24, kann zur Klärung unbestrittener oder bestrittener Fragen erfolgen. Die Beweisgebühr fällt nur in letzterem Falle an. Wird eine zunächst nicht zu Beweiszwecken eingeholte Auskunft im Rechtsstreit als Beweis verwertet, erwächst die Beweisgebühr, KG Büro 59, 325 = AnwBl 59, 300. Eine durch Verwertung einer gemäß § 272 b ZPO eingeholten Auskunft zum Beweise einer streitigen Tatsache entstandene Beweisgebühr bleibt bestehen, audi wenn die Tatsache im weiteren Verlaufe des Verfahrens für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich wird, B G H Büro 63, 763, KG aaO. Eine Beweisanordnung liegt auch in der Einholung einer amtlichen Auskunft zur Nachprüfung einer prozessualen Verfahrensrüge B G H Büro 63, 763 = MDR 64, 44 = J V B l 64, 10, N J W 5 8 , 1779 = Büro 58, 300 = AnwBl 59, 300 = 58,129 mit abl. Bern. v. Lappe; vgl. auch V G H München AnwBl 61, 117. Die Anordnung des Gerichts, daß ein Zeuge sich nur schriftlich zu äußern brauche, § 377 I I I , IV ZPO, löst die Beweisgebühr aus, auch wenn der Zeuge die Richtigkeit seiner Aussage nur an Eides Statt versichert. Aber keine Beweisgebühr, wenn die Parteien schriftliche Erklärungen oder eidesstattliche Versicherungen von Zeugen ohne Anordnung des Gerichts vorlegen, Anm. 29. 33 m) Parteivernehmung. Vergleiche wegen der Anordnung der Parteivernehmung Anm. 21 und wegen der Parteivernehmung im Eheprozeß Anm. 34. Die Parteivernehmung kann zur Sachaufklärung nach § 141 ZPO erfolgen und ist dann keine Beweisaufnahme, R G D J 35, 33; K G J W 3 4 , 700 = Gaedeke KostRspr. Nr. 146, J W 3 5 , 1041, Gaedeke aaO Nr. 147. Daneben gibt es die Parteivernehmung zu Beweiszwecken nach §§ 445 ff ZPO. Ob das eine oder andere vorliegt, ergibt sich entweder aus der äußeren Fassung des Beschlusses (Aufklärungs- bzw. Beweisbeschluß) oder seinem Inhalt oder dem Gegenstand der Vernehmung, der sich aus dem Protokoll oder dem Tatbestand oder den Gründen eines Urteils ergeben kann, OLG München MDR 66, 158. Ein förmlicher Beweisbeschluß auf Parteivernehmung löst als Beweisanordnung die Beweisgebühr immer aus, auch wenn er prozessual unzulässig (vgl. aber § 7) ist oder seine Ausführung keine Beweisaufnahme darstellt. Ist der Beschluß als Aufklärungsbeschluß bezeichnet, liegt im Zweifel keine Beweisanordnung vor. Es ist aber auch in diesem Falle denkbar, daß die Vernehmung Beweiszwecken diente, vgl. OLG München N J W 65, 2112. Das wird sich aus ihrer Form und ihrem Inhalt ergeben, insbesondere wenn die Partei ausdrücklich über ihre Wahrheitspflicht belehrt wurde und ihre Vernehmung zur Person und zur Sache erfolgte oder wenn vom Gegner die Parteivernehmung beantragt war und die Vernehmung über die vom Gegner durch Parteivernehmung unter Beweis gestellten Behauptungen erfolgte. Dasselbe gilt, wenn ein Beschluß auf Parteivernehmung erfolgt 263

§ 25

Anm. 33-35

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

ist, ohne daß - was immer geschehen sollte - gesagt wurde, ob die Vernehmung zur Sachaufklärung oder zu Beweiszwecken erfolgen sollte. Dabei ist zu beachten, daß gemäß § 448 Z P O auch die beweispflichtige Partei zu Beweiszwecken vernommen werden kann. In Zweifelsfällen kann sich auch eine Rückfrage bei dem Vorsitzenden oder den sonstigen beteiligten Richtern empfehlen, deren Auskunft aber für das Kostenansatzverfahren nicht bindend ist. 34 n) Parteivernehmung in Ehesachen nach § 619 ZPO. Sie löst immer die Beweisgebühr aus, auch wenn sie nicht Beweiszwecken diente. Es muß sich aber um eine Vernehmung nach § 619 ZPO handeln. Nicht jede Befragung einer Partei im Eheprozeß ist eine Vernehmung nach § 619 ZPO. Denn die Befragung kann auch zur Sachaufklärung nach § 141 ZPO erfolgen. Wenn sich das Prozeßgericht im Anordnungsbeschluß nicht ausdrücklich auf § 619 ZPO beruft, kommt es auf den Inhalt der Vernehmung an. Die Anhörung einer Partei nach § 141 Z P O erfolgt zur Aufklärung des Sachverhalts. Sie soll Lücken, Unklarheiten und Widersprüche im Parteivortrag klären. Die Parteianhörung nach § 619 ZPO hat die von der Partei, von dem Gegner oder von dem Staatsanwalt behaupteten Tatsachen zum Gegenstand. Sie erfolgt im Interesse der Wahrheitsermittlung, O L G München Büro 59, 208 = AnwBl 59, 106 = JVB1 59, 149 = Rpfleger 60, 418 L = 61, 421 L ; O L G Hamm Büro 58, 508 = AnwBl 58, 191 = J V B l 59, 58 = Rpfleger 58, 386 mit zust. Bern. v. Lappe, O L G Hamburg Rpfleger 5 8 , 6 0 ; Büro 5 9 , 1 1 9 = AnwBl 59, 106, K G J V B l 58, 249 = Büro 59, 70 = J R 59, 65. Erfolgt die Parteianhörung nicht nur zur Aufklärung des Sachverhalts, liegt eine Vernehmung nach § 619 ZPO vor, O L G München aaO, a. M. O L G Hamm und Lappe, je aaO, die eine Beweisgebühr nur zubilligen, wenn ein sicherer Anhalt dafür vorhanden ist, daß eine Vernehmung nach § 619 ZPO erfolgt ist. Eine zunächst nur zur Sachaufklärung angeordnete Parteivernehmung kann in eine Anhörung nach § 619 Z P O übergehen, vgl. O L G Köln J M B l N R W 64, 57. Die Beweisgebühr fällt auch an, wenn eine Vernehmung gleichzeitig der Sachaufklärung nach § 141 ZPO und der Parteianhörung nach § 619 Z P O dient. Wird vor der mündlichen Verhandlung gemäß § 272 b ZPO das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet, so wird die Beweisgebühr nur erhoben, wenn eine Vernehmung nach § 619 Z P O stattgefunden hat, § 30 G K G in sinngemäßer Anwendung. 35 Vergleiche wegen der Gebühr für die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen im Arrest- oder einstweilige Verfügungsverfahren, § 39 Abs. 1 N r . 2. 264

Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteilsgebühr 3. Streitwert der

§ 25 Anm. 36, 37

Beweisgebühr

36 a) Er bemißt sich nach dem Wert des Streitgegenstandes, auf den sich die Beweisaufnahme bezieht. Maßgebend ist der Wert des Beweisgegenstandes im Zeitpunkt seiner Einführung in den Rechtsstreit durch Klage, Widerklage usw., § 11 I GKG in Verbindung mit § 4 I ZPO; auf den Wert im Zeitpunkt der Beweisanordnung kommt es nicht an, a. M. OLG Nürnberg Rpfleger 63, 179 L, K G J V B 1 39, 53, Drischler 17, Wedewer Anm. 9, Friedlaender Anm. 34 je zu § 20 des aGKG, die den Zeitpunkt der Beweisanordnung für maßgeblich halten. Ist der Wert des Beweisgegenstandes bei Beendigung der Instanz höher als bei deren Beginn, berechnet sich die Beweisgebühr gemäß § 11 III aus dem höheren Wert. Der Wert des Beweisgegenstandes kann nie höher, wohl aber niedriger sein, als der für die Prozeßgebühr zugrunde zu legende Streitwert. Betrifft die Beweisanordnung nur einen Teil des Streitgegenstandes, so ist die Beweisgebühr nur nach dem Wert dieses Teils zu berechnen, § 19 I. Erfolgen über verschiedene Wertteile des Streitgegenstandes mehrere Beweisaufnahmen, so darf keine höhere Beweisgebühr erhoben werden, als wenn die Gebühr von dem Gesamtbetrag der Wertteile zu beredinen wäre, § 19 II. Beziehen sich aber mehrere Beweisaufnahmen auf denselben Streitgegenstand, so erwächst die Gebühr aus diesem Streitgegenstand nur einmal, § 311. Nach der Beweisanordnung erfolgende Klageermäßigungen oder -erweiterungen berühren den Streitwert der erwachsenen Beweisgebühr nicht, selbst wenn die Beweisaufnahme bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Klageanspruchs verwertet wird, OLG Bamberg Büro 63, 476, OLG Nürnberg Büro 62, 478 L, KG J W 35, 2293 = Gaedeke KostRspr Nr. 124; K G J V B 1 39, 53. War die Beweisaufnahme aber im Zeitpunkt der Klageerweiterung noch nicht abgeschlossen und befaßt sich die Beweisaufnahme auch mit dem erweiterten Klagegegenstand, ist insoweit eine stillschweigende Beweisanordnung anzunehmen mit der Folge, daß die Beweisgebühr auch aus dem erweiterten Beweisgegenstand zu erheben ist, vgl. OLG München AnwBl 63, 106; 64, 79 = Büro 64, 119 = M D R 64, 245 L. 37 b) Werden mehrere Verfahren verbunden, so bleiben hiervon die vor der Verbindung angefallenen Beweisgebühren unberührt; vgl. § 16 Anm. 4, 5, § 19 Anm. 4 sowie K G Rpfleger 56, 88 L. Findet nach der Verbindung nochmals eine Beweisaufnahme statt, so ist die Beweisgebühr nur insoweit zu erheben, als aus demselben Beweisgegenstand nicht schon vor der Verbindung die Beweisgebühr erwachsen ist. Mehrere vor der Verbindung erwachsene Beweisgebühren bleiben auch bestehen, wenn die später verbundenen Verfahren denselben Streitgegenstand und die Beweisanordnungen denselben Beweisgegenstand hatten. Wird in einem Berufungsverfahren gegen das Grundurteil Beweis erhoben und diese Beweisaufnahme dann verwertet, 265

§ 25 Anm. 37-42

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

nachdem das Berufungsverfahren gegen das Grundurteil und das Berufungsverfahren über die Höhe des Anspruchs verbunden wurden, so liegt keine neue Beweisanordnung vor, KGJVB1 40, 157; Rittm.-Wenz aGKG § 2 0 Anm. 15. 38 den der daß

c) Im Falle der Prozeßtrennung werden die nach der Trennung anfallenBeweisgebühren gesondert berechnet; auf sie wird aber eine bereits vor Trennung etwa angefallene Beweisgebühr angerechnet, vorausgesetzt, sich die Beweisaufnahmen auf denselben Streitgegenstand bezogen haben.

39 d) Wird vor Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an das ordentliche Gericht eine Beweisaufnahme durchgeführt, so ist für diese Beweisanordnung nach der Verweisung die Beweisgebühr zu erheben; denn der Rechtsstreit ist gebührenrechtlich so zu behandeln, wie wenn er von Anfang an beim ordentlichen Gericht anhängig gewesen wäre. Umgekehrt ist bei der Verweisung vom ordentlichen Gericht zum Arbeitsgericht eine etwa vor der Verweisung angefallene Beweisgebühr nicht zu erheben, vgl. OLG München Rpfleger 57, 356, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 297 L, KG AP Nr. 3 zu § 276 ZPO, Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage S. 59; a. M. OLG Frankfurt Rpfleger 58, 99 = Büro 58, 41. 40 4. Kostenschuldner ist der Antragsteller der Instanz, mag er audi nicht den Beweis führen, § 95. Daneben kommen die Kostenschuldner nach § 99 GKG in Frage. Durch eine Widerklage oder ein Anschlußrechtsmittel wird der Widerkläger oder Anschlußrechtsmittelkläger nicht als Antragsteller Schuldner einer bereits vorher entstandenen Beweisgebühr, auch wenn das Ergebnis der Beweisaufnahme bei der Entscheidung über die Widerklage oder das Anschlußrechtsmittel verwertet wird, KG JVB1 39, 53. Die Entrichtung der Beweisgebühr ist nicht Voraussetzung der Beweisaufnahme, wohl aber die Leistung des Zeugen- und Sachverständigenauslagenvorschusses nach § 114. 41 5. Höhe der Gebühr. Es ist die volle Gebühr nach § 10 II zu erheben. Ist dem Kostenschuldner das Armenrecht zu einem Bruchteil bewilligt, so ist aus dem Streitwert des Beweisgegenstandes die Beweisgebühr zu berechnen und hiervon der Bruchteil der Gebühr in Abzug zu bringen, hinsichtlich dessen das Armenrecht bewilligt ist. 42 6. Die Beweisgebühr fällt weg, wenn der Rechtsstreit durdi einen vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich erledigt wird, § 29. Sie erhöht sich um die Hälfte im Berufungsverfahren und auf das Doppelte im Revisionsverfahren, § 34. 266

Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteilsgebühr

§ 25 Anm. 43-47

III. Urteihgebiihr 43 1. Allgemeines. Sie ist eine Handlungsgebühr (Aktgebühr), da sie durch eine bestimmte Handlung des Gerichts, nämlich den Erlaß eines auf Grund streitiger Verhandlung ergehenden End- oder Zwischenurteils, ausgelöst wird. Sie ist aber auch eine Pauschgebühr, da sie innerhalb einer Instanz für mehrere Urteile, die sich auf denselben Streitgegenstand beziehen, nur einmal erhoben wird, § 311. Eine Ausnahme hiervon bestimmt § 31 II. 44

2. Voraussetzungen: a) Es muß ein End- oder Zwischenurteil ergangen sein. 45 Ein Endurteil entscheidet über die Klage oder das Rechtsmittel endgültig für den Rechtszug, § 300 ZPO, audi ein Urteil das zurückverweist unter Vorbehalt der Kostenentscheidung für das untere Gericht, OLG München, Besdil. v. 3. 8. 66 - 11 W 1245/63 - . Es kann auch nur einen Teil des Streitgegenstandes betreffen und heißt dann Teilurteil, § 301 ZPO. Auch Urteile unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung, § 302 ZPO, oder im Urkunden- oder Wechselprozeß unter Vorbehalt der Rechte des Beklagten, § 599 ZPO, sind jedenfalls im Sinne des § 25 I 3 Endurteile, vgl. § 31 II GKG sowie § 599 III ZPO. 46 Zwischenurteile erledigen einen Zwischenstreit der Parteien untereinander oder mit Dritten, § 303 ZPO; hierher gehören die Urteile, die eine Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs treffen, § 304 ZPO, ferner das Zwischenurteil über den Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention, §§ 71 ZPO, 31 III GKG, über prozeßhindernde Einreden, § 275 ZPO, über die Entlassung des Beklagten aus dem Rechtsstreit gemäß §§ 75, 76 ZPO, anders wenn die Entscheidung nidht durch Urteil, sondern durch Beschluß ergeht, Rittm.-Wenz aGKG § 20 Anm. 25. Ausnahmen, §27: Keine Urteilsgebühr erwächst für Zwischenurteile nach § 135 ZPO über die Rückgabepflicht hinsichtlich einer einem Rechtsanwalt eingehändigten Urkunde und nach § 387 ZPO hinsichtlich des Zwischenstreits über das Zeugnisverweigerungsrecht. Gleichgültig ist, ob das Urteil eine sachliche Entscheidung trifft (Sachurteil) oder lediglich Prozeßfragen oder Prozeßvoraussetzungen zum Gegenstand hat (Prozeßurteil). Es kommt auch nicht darauf an, ob das Urteil selbständig anfechtbar ist, Lauterbach 5 A. Uber den Fall einer irrtümlichen Bezeichnung, ζ. B. Beschluß statt Urteil, oder einer falschen Sachbehandlung, ζ. B. Endurteil statt Versäumnisurteil vgl. unten Anm. 49. 47 b) Das Urteil muß auf Grund streitiger Verhandlung ergangen sein. Damit werden die auf Grund einer nichtstreitigen Verhandlung ergangenen Urteile ausgenommen; für sie erwächst regelmäßig keine Urteilsgebühr. Hier267

§ 25

Anm. 47-49

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

her gehören die Anerkenntnisurteile, § 307 ZPO, die Verzichtsurteile, § 306 ZPO, und die Versäumnisurteile, §§ 330, 331, 542 ZPO, auch das sog. unechte Versäumnisurteil §§ 331 II, 542 ZPO, s. § 26 Anm. 1, aber nicht die Versäumnisurteile, die auf Antrag des Berufungs- oder Revisionsklägers ergehen, § 26 Nr. 1, auch nicht Urteile nach Lage der Akten gemäß §§ 251 a, 331 a ZPO, § 26 Nr. 2 und Urteile auf Grund nichtstreitiger Verhandlung in Ehesachen, in Rechtsstreitigkeiten über die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern und in den vor die Landgerichte gehörenden Entmündigungssachen, wenn der Kläger verhandelt hat, § 26 Nr. 3. Die Vervollständigung von nach § 313 Abs. 3 ZPO in abgekürzter Form hergestellten Urteilen, wie sie verschiedentlich zur Vollstreckung im Ausland vorgeschrieben ist, löst keine zusätzlichen Gerichtsgebühren aus, vgl. § 2 Anm. 7. 48 Eine streitige Verhandlung liegt vor, wenn und soweit die Parteien beiderseits einander widersprechende Anträge stellen und diese Anträge erörtern. Gegenstand der streitigen Verhandlung können der sachliche Klageanspruch, aber auch prozeßhindernde Einreden, Prozeßvoraussetzungen oder ein Zwischenstreit, auch Nebenforderungen und die Kosten sein. Streitige Verhandlung liegt auch vor, wenn lediglich die Fälligkeit einer sonst nicht bestrittenen Forderung behauptet oder ähnliche Einwendungen (Leistung Zug um Zug, Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung, § 780 ZPO) gebracht werden, sofern der Kläger widerspricht, Drischler 22 a, Lauterbach 5 B, Rittm.-Wenz Anm. 20, Wedewer, Anm. 13 je zu § 2 0 des aGKG; aber keine streitige Verhandlung, wenn lediglich die Vollstreckbarkeit bestritten wird, Lauterbach 5 B, oder die Zubilligung einer Räumungsfrist begehrt wird, Rittm.-Wenz Anm. 20 a. M. Friedlaender Anm. 38 je zu § 20 des aGKG, die auch den Antrag auf Zubilligung einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO zur streitigen Verhandlung rechnen. Auch das Vorbehaltsurteil im Urkunden- und Wechselprozeß sowie bei Geltendmachung der Aufrechnung, s. Anm. 45, ergeht auf Grund streitiger Verhandlung. Streitige Verhandlung liegt ferner vor, wenn eine der Parteien Erledigung der Hauptsache behauptet und die andere widerspricht; wegen des in diesem Fall zugrunde zu legenden Streitwerts s. unten Anm. 52. Die streitige Verhandlung kann auch stillschweigend, ζ. B. durch Bezugnahme auf die Schriftsätze erfolgen, OLG München AnwBl 59, 302; 61, 313 = Büro 61, 450, 452 = MDR 61, 949, Gerold Anm. 58, Riedel-Sußbauer Anm. 31 je zu § 31 BRAGebO, Schumann BRAGebO HBd S. 633. 49 Das Gesetz nennt ein auf Grund streitiger Verhandlung „ergehendes", also ein Urteil, das auf Grund streitiger Verhandlung zu ergehen hat, nicht nur ein auf Grund streitiger Verhandlung ergangenes End- oder Zwischenurteil als Voraussetzung, anders § 26 Nr. 3 „wenn der Kläger verhandelt 268

Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteilsgebühr

§ 25

Anm. 49-52

hat". Der Schwerpunkt liegt auf dem Urteil, nicht auf der Verhandlung, die durch die Prozeßgebühr abgegolten ist. Das Gesetz will der Tatsache Rechnung tragen, daß streitige Urteile und die in § 26 erwähnten nichtstreitigen Urteile eine ungleich größere Arbeit verursachen als sonstige Urteile. Da die mündliche Verhandlung audi stillschweigend erfolgt sein kann, s. Anm. 48, und die Vermutung für ein prozeßordnungsgemäßes Verhalten des Gerichts spricht, O L G München aaO, ist für den Kostenansatz grundsätzlich davon auszugehen, daß ein Urteil, das nur auf Grund streitiger Verhandlung ergehen durfte, audi tatsächlich auf Grund streitiger Verhandlung ergangen ist, mag auch das Protokoll keinen Vermerk über eine mündliche Verhandlung enthalten. Die Vermutung einer stillschweigenden mündlichen Verhandlung ist aber widerlegbar, O L G München aaO. Führt in diesem Fall der Verfahrensfehler zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsmittelgericht, ist Nichterhebung der Urteilsgebühr nach § 7 geboten; ebenso wenn das Gericht fälschlicherweise statt eines Beschlusses ein Urteil erläßt. Erläßt es zu Unrecht statt eines Urteils einen Beschluß, kann die Urteilsgebühr solange nicht erhoben werden, als die unrichtige Bezeichnung der Entscheidung nicht berichtigt ist. 50 3. Fälligkeit. Sie tritt mit der Entscheidung ein, § 106 Halbsatz 2, das ist mit der Verkündung des Urteils, § 310 I ZPO, im Verfahren ohne mündliche Verhandlung nach § 128 I I ZPO, vgl. Anm. 57, 58, mit der Zustellung der Urteilsformel an beide Parteien, § 310 I I ZPO. Die Urteilsgebühr bleibt bestehen, auch wenn das Urteil später wieder aufgehoben wird, vgl. aber § 7. 51 4. Kostenscbuldner. Der Antragsteller der Instanz, § 95 G K G , daneben möglicherweise die Kostenschuldner aus § 99 G K G . 52 5. Streitwert. Für die Urteilsgebühr ist der Wert des Streitgegenstandes maßgebend, auf den sich das auf Grund streitiger Verhandlung ergehende End- oder Zwischenurteil bezieht. Er kann nicht höher, wohl aber niedriger sein als der Streitwert der Prozeßgebühr, ζ. B. wenn ein Teil des Streitgegenstandes durch Anerkenntnisurteil, also auf Grund nichtstreitiger Verhandlung, erledigt und nur über den Rest auf Grund streitiger Verhandlung entschieden wird, a. M. O L G Bamberg Rpfleger 60, 54, für den Fall, daß im Urteil des Rechtsmittelgerichts über einen im ersten Rechtszug verbliebenen Anspruch mitentschieden wird.Aber eine derartige Entscheidung ist nur auf Antrag möglich, der die Prozeßgebühr insoweit auslöst, vgl. § 10 Anm. 4 a und B G H JVB1 59, 231 = M D R 59, 909 = Rpfleger 60, 52 mit Anm. v. Lappe. Wegen des Falles, daß eine Partei die Hauptsache für erledigt erklärt hat, während die andere Partei die Erledigung bestritt und hierüber durch Urteil entschieden wurde, vgl. § 11 Anh § 3 Z P O Anm. 5 unter „Erledigterklärung". Es ist nicht erforderlich, daß das Urteil über den Streitgegenstand 269

§ 25 Anm. 52, 53

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

endgültig entscheidet. Ergeht es nur als Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs, § 304 ZPO, so ist trotzdem der Wert des ganzen Anspruchs der Urteilsgebühr zugrunde zu legen. Dasselbe gilt von Prozeßurteilen, s. Anm. 46. Audi bei Zwischenurteilen kann der Streitgegenstand geringer sein als der Hauptsacheanspruch, ζ. B. beim Streit um die Zulassung der Streithilfe, § 71 ZPO, § 31 I I I . Hier ist das Interesse des Streithelfers an seiner Zulassung maßgebend, vgl. § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Nebenintervention". Bezieht sich das Urteil nur auf Nebenforderungen, so ist deren Wert maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt, §20.

53 Werden Hauptanträge und Hilfsanträge gestellt, so kommt es darauf an, ob nur über die Hauptanträge oder audi über die Hilfsanträge entschieden wird. Ergeht das Urteil nur über den Hauptanspruch, so ist dessen Wert maßgebend, auch wenn der Wert des Hilfsansprudis höher ist. Wird der Hauptantrag aberkannt und demgemäß über den Hilfsantrag entschieden, so ist von beiden Ansprüchen der Wert desjenigen maßgebend, welcher der höhere ist. Das gilt audi, wenn Haupt- und Hilfsanspruch abgewiesen werden, § 1 0 Anm. 10, Drischler25. Ergehen hinsichtlich mehrerer Teile des Streitgegenstandes innerhalb derselben Instanz auf Grund streitiger Verhandlung mehrere Urteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 3, so darf als Urteilsgebühr nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr von dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen wäre, § 19 II Halbsatz 1. Ergeht zunächst ein Grundurteil über den Hauptsachebetrag und wird der Klageanspruch dann erhöht und im Endurteil über den zusammengerechneten Streitwert entschieden, so ist letzterer für die Urteilsgebühr maßgebend. Das gilt aber auch dann, wenn nach Erlaß des Grundurteils der zuerst geltend gemachte Anspruch sich teilweise erledigt hat. Denn das Grundurteil ist über den ursprünglichen Klageanspruch, das zweite über den Rest des ursprünglichen Anspruchs und den später geltend gemachten Anspruch ergangen, ζ. B. Klage auf 5000,- DM, hierüber Grundurteil, dann Erledigung von 3000,- DM, hierauf Klageerweiterung um 4000,- DM, sodann Endurteil über den Streitwert von 2 0 0 0 , - D M Rest aus dem ersten Anspruch und 4 0 0 0 , - D M erweiterten Klageanspruch. Die Urteilsgebühr ist zu berechnen aus 5000,- DM (Grundurteil) + 4000,- DM (Endurteil über Klageerweiterung) = 9000,- DM. Die inzwischen eingetretene teilweise Erledigung berührt die bereits angefallene Urteilsgebühr aus 5000,- DM nicht, Friedlaender aGKG § 20 Anm. 46. Ebenso wäre es, wenn nach Erlaß des Grundurteils und hierauf erfolgter Klageerweiterung der ganze ursprüngliche Klagebetrag von 5000,-DM, über den das Grundurteil ergangen ist, erledigt wäre und nur über den erweiterten Anspruch von 4000,- DM durch Endurteil entschieden würde. Wird aus dem Hauptsachebetrag von 5000,- DM 270

Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteilsgebühr

§ 25 Anm. 53-57

durch Teilurteil über 4500,- DM unter Vorbehalt der Kostenentsdheidung entschieden und ergeht nach beiderseitiger Erledigterklärung hinsichtlich des Hauptsacherestes von 500,- DM Kostenschlußurteil, ist eine Urteilsgebühr aus 4500,- DM und eine aus dem Streitwert der Kosten zu berechnen; beide Gebühren zusammen dürfen aber nicht höher sein als eine Gebühr aus 5000,- DM, § 19 II. 54 Werden mehrere Verfahren verbunden, so werden die vor der Verbindung angefallenen Urteilsgebühren hiervon nicht berührt. 55 Werden verbundene Verfahren getrennt, so werden die nach der Trennung anfallenden Urteilsgebühren nach den ihnen zugrunde liegenden Streitwerten beredinet. Hierauf werden vor der Trennung der Verfahren aus demselben Streitgegenstand bereits angefallene Urteilsgebühren angerechnet. Ist zum Beispiel vor der Trennung ein Grundurteil über die verbundenen Ansprüche von 10.000,- DM ergangen und ergehen nach der Trennung in zwei Prozesse über 3000,- DM und 7000,- DM in diesen Prozessen Endurteile, so sind die Urteilsgebühren aus 3000,- DM und 7000,- DM zu beredinen und hierauf die aus dem Streitwert von 10.000.- DM errechnete Urteilsgebühr anzuredinen. Wird über die verbundenen Ansprüche durch Teilurteile entschieden, so ist hierin noch keine Trennung der verbundenen Verfahren zu erblicken. 56 Die Urteilsgebühr wird hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstandes nur einmal erhoben, § 31 Abs. 1 GKG. Eine Ausnahme gilt für Urteile unter Vorbehalt der Aufrechnung, § 302 ZPO, und für im Urkunden* und Wediselprozeß ergehende Urteile unter Vorbehalt der Rechte des Beklagten, § 599 ZPO. Hier wird für ein im Nachverfahren über denselben Streitgegenstand ergehendes streitiges Urteil die Urteilsgebühr nochmals erhoben, § 31 II. Auch ein Zwischenurteil nach § 71 ZPO schließt die Urteilsgebühr für das Urteil über den Klageanspruch nicht aus, § 31 I I I . Über den Streitwert bei der Urteilsergänzung vgl. § 32. Die Urteilsgebühr wird im ersten Rechtszug in Höhe der vollen Gebühr, in der Berufungsinstanz in eineinhalbfacher und in der Revisionsinstanz in doppelter Höhe erhoben, §34. 57 IV. Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO. Nach dieser Bestimmung kann das Gericht mit Einverständnis der Parteien eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erlassen. Das Verfahren steht hinsichtlich der Gerichtskosten einem Verfahren mit mündlicher Verhandlung gleich, § 25 II. Hat das Gericht zu Unrecht, ζ. B. ohne Einverständnis der Parteien, nach § 128 II ZPO entschieden, so ist das Verfahren gleichwohl gebührenreditlidi wie ein Verfahren mit mündlicher Verhandlung zu bewerten. Wird wegen des 271

§ 25 Anm. 57-60

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Verfahrensfehlers eine nach § 128 II ZPO ergangene Entscheidung aufgehoben, dürfen die Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, nicht erhoben werden, § 7 GKG. 58 Da die Prozeßgebübr mit der Einreichung der Klage bereits fällig wird, § 106 GKG, gelten hierfür im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO keine Besonderheiten. Die Beweisgebühr, die nach mündlicher Verhandlung mit der Verkündung des Beweisabschlusses fällig wird, fällt im schriftlichen Verfahren mit der schriftlichen Eröffnung (Mitteilung oder Zustellung, § 329 III ZPO) an beide Parteien an, die Urteilsgebühr mit Zustellung der Urteilsformel an beide Parteien, § 310 II ZPO. Voraussetzung der Urteilsgebühr ist auch hier, daß es sich um ein Urteil handelt, das an sich eine streitige Verhandlung voraussetzt, Abs. 1 N r . 3, vgl. hierüber oben Anm. 49. Ob ein Urteil eine streitige Verhandlung voraussetzt, entscheidet sich im schriftlichen Verfahren nach den widersprechenden Anträgen der Parteien in den Schriftsätzen. 59 V. Schiedsurteilsverfabren nach § 510 c ZPO, Abs. 3. Nach dieser Vorschrift bestimmt das Gericht sein Verfahren nach freiem Ermessen, wenn der Wert des Streitgegenstandes zur Zeit der Einreichung der Klage 50,- DM nicht übersteigt. Auch hier bestimmen sich die Gerichtskosten nach den für das ordentliche Verfahren geltenden Vorschriften. Führt das Gericht das Verfahren auf schriftlichem Wege, so sind die f ü r das Verfahren nach § 128 II ZPO in § 25 II aufgestellten Richtlinien maßgebend, vgl. oben Anm. 57, 58. Für die Prozeßgebübr gilt audi hier nichts besonderes. Trifft das Gericht eine Beweisanordnung, so fällt die Beweisgebübr mit Verkündung des Beweisbeschlusses oder mit der schriftlichen Eröffnung an die Parteien an. Die Urteilsgebühr mit der Verkündung des Urteils oder seiner Zustellung an die beiden Parteien. Die Urteilsgebühr ist auch zu erheben, wenn das Schiedsurteil gemäß § 510 c III ZPO ohne schriftliche Begründung ergeht. Die Gebühren fallen auch an, wenn das Gericht zu Unrecht die Voraussetzungen für das Verfahren nach § 510 c ZPO für gegeben erachtete. Doch kann hier Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung in Frage kommen. Für die Urteilsgebühr ist maßgebend, ob das Urteil im ordentlichen Verfahren auf Grund streitiger Verhandlung hätte ergehen müssen, s. Anm. 49. Für ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil im Schiedsurteilsverfahren wird daher die Urteilsgebühr nicht erhoben. Das Verfahren ist gebührenrechtlich nicht mehr begünstigt (anders im aGKG), da bei einem Streitwert bis zu 50,- DM ohnehin nur die Mindestgebühr erhoben wird. 60 VI. Arbeitsgerichtsverfahren. Im Verfahren vor den Arbeitsgerichten ist § 25 unanwendbar, wohl aber - wenn audi mit Einschränkungen - im 272

Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteilsgebühr

§ 25

Anm. 60,61 Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht, s. auch oben Anm. 39. 61 VII. Finanzgerichtsverfahren. Hier ist § 25 GKG anwendbar. Im einzelnen sei bemerkt: Die Klage richtet sich nach §§ 40 ff, 63 ff FGO. Wenn von mehreren Einspruchberechtigten einer Einspruch, ein anderer unmittelbar Klage erhoben hat, ist zunächst über den Einspruch zu entscheiden, § 45 FGO. Die Prozeßgebühr wird für die Klage trotzdem fällig, § 140 I FGO, §§ 25, 95, 106 GKG, kann aber durch Klagerücknahme oder Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wegfallen oder sich ermäßigen, § 141 FGO. Die Terminbestimmung oder sonstige gerichtliche Verfügungen dürfen nicht von der erforderten Prozeßgebühr abhängig gemacht werden, § 140 II FGO. Ein Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO wird durch die Prozeßgebühr abgegolten. Ist eine Klage gemäß § 45 I S. 2 FGO als Einspruch zu behandeln, so erwächst nicht die Prozeßgebühr des § 25 GKG für das Klageverfahren, sondern die Gebühr für das Einspruchsverfahren nach § 250 AO. Klagen mehrere Streitgenossen, vgl. §§ 48, 59 FGO, so haftet jeder von ihnen für die Gebühren, soweit sie für seinen Klageantrag erwachsen. Soweit sich die Anträge hinsichtlich des Streitgegenstandes decken, sind die Streitgenossen Gesamtschuldner der Kosten, § 104 GKG. Die Beweisgebühr erwächst mit der Beweisanordnung, vgl. §§ 81 ff FGO, audi für eine gem. § 81 II FGO vor der mündlichen Verhandlung stattgefundene Beweisanordnung, sofern auf Grund der Anordnung eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, § 30 GKG. Die Beiziehung von Urkunden und Akten und die Einholung von behördlichen Auskünften nach § 86 FGO lösen die Beweisgebühr aus, wenn sie zum Beweise strittiger Tatsachen dienen. Das gleiche gilt von der Parteivernehmung. Auch hier muß streng unterschieden werden zwischen der Parteivernehmung zur Klärung des Sachvortrages der Parteien und der Parteivernehmung zum Zwecke des Beweises bestrittener Punkte, siehe Anm. 33. Die Urteilsgebühr erwächst mit der Verkündung, bei nichtverkündeten Urteilen mit der Zustellung, § 104 FGO. Das Grundurteil, § 99 FGO, löst die Urteilsgebühr aus, ebenso das Zwischenurteil über die Klageänderung nach § 67 III FGO und über die Zulässigkeit der Klage nach § 97 FGO, aber auch sonstige Zwischenurteile mit Ausnahme derjenigen nach §§ 135, 387 ZPO, s. Anm. 46. Für ein Teilurteil nach § 98 FGO erwächst die Urteilsgebühr aus dem durch das Teilurteil erledigten Streitwert. Der Vorbescheid, § 90 III FGO, löst die Urteilsgebühr erst aus, wenn er gem. § 90 III S. 3 Halbsatz 2 als Urteil wirkt. Ein nach § 90 II FGO ohne mündliche Verhandlung geführtes Verfahren steht hinsichtlich der Gerichtskosten einem Verfahren mit mündlicher Verhandlung gleich, § 25 II GKG. Die Urteilsgebühr erwächst hier mit der Zustellung des Urteils nach § 104 III FGO. Auch für ein abgekürztes Urteil nach § 105 IV FGO ent-

273

§§ 25/26 Anm. 61/1,2

Gebühren in bürgerlichen Redhtsstreitigkeiten

steht die Urteilsgebühr. Urteilsberichtigungen nach §§ 107, 108 FGO lösen keine zusätzlichen Urteilsgebühren aus. Dagegen gilt für die Urteilsergänzung nach § 109 FGO die Vorschrift des § 32 GKG. Das Wiederaufnahmeverfahren nach § 134 FGO bildet einen selbständigen Rechtszug und löst daher selbständige Gebühren nach § 25 GKG aus, Anm. 4. Für den außergerichtlichen Rechtsbehelf erwächst die Gebühr nach § 250 AO. §26 Urteilsgebühr in besonderen Fällen Die Urteilsgebühr wird audi erhoben 1. für Versäumnisurteile, die auf Antrag des Berufungs- oder Revisionsklägers ergehen; 2. für Urteile nadi Lage der Akten (§§ 251 a, 331 a der Zivilprozeßordnung); 3. für Urteile auf Grund nichtstreitiger Verhandlung in Ehesachen, in Rechtsstreitigkeiten über die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern und in den vor die Landgerichte gehörenden Entmündigungssachen, wenn der Kläger verhandelt hat. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 21 des aGKG getreten. Sie wurde übersichtlicher gefaßt. Neu eingefügt wurde Nr. 1. Die Vorschrift enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz des § 25 I Nr. 3, wonach die Urteilsgebühr ein auf Grund streitiger Verhandlung ergehendes Endoder Zwischenurteil voraussetzt. Die Ausnahme ist dadurch gerechtfertigt, daß die in § 26 erwähnten Urteile erheblich mehr Arbeit verursachen als sonstige auf Grund einseitiger Verhandlung ergehende Urteile. Derselbe Grundgedanke träfe allerdings auch auf das in § 26 nicht erwähnte sog. unechte Versäumnisurteil nach § 331 II ZPO zu, da auch hier eine Sachprüfung erfolgt. Trotzdem darf die Ausnahmevorschrift des § 26 nicht hierauf erstreckt werden, s. § 25 Anm. 47, Lauterbach 1. II. Einzelfälle 2 1. Versäumnisurteile, die auf Antrag des Berufungs- oder Revisionsklägers ergehen (Nr. 1), §§ 542, 557, 331 ZPO. Voraussetzung ist, daß es auf Antrag des Berufungs- oder Revisionsklägers, also derjenigen Partei ergeht, welche die Berufung oder die Revision eingelegt hat. Versäumnisurteile, die auf Antrag des Berufungs- oder Revisionsbeklagten ergehen, lösen keine Urteilsgebühr aus. Gleichgültig ist, wie das auf Antrag des Berufungs- oder Revisionsklägers ergehende Urteil lautet; die Urteilsgebühr ist zu erheben, wenn es als echtes Versäumnisurteil gegen den Berufungs- oder Revisionsbeklagten oder als sog. unechtes Versäumnisurteil gegen den 274

Urteilsgebühr in besonderen Fällen

§26 Anm. 2-5

Berufungs- oder Revisionskläger ergeht. Aber keine sinngemäße Anwendung auf das gegen den Kläger nach § 331 Abs. 2 ZPO ergehende unechte Versäumnisurteil, Anm. 1. Die Gebühr entsteht auch, wenn das Gericht zu Unrecht das Versäumnisurteil erlassen hat. Eine Nichterhebung der Gebühr (§ 7) kommt in Frage, wenn das Urteil wegen des Fehlers aufgehoben wurde. 3 2. Urteile nach Lage der Akten gemäß §§ 251 a, 331 a ZPO (Nr. 2). Sie ergehen im Falle des § 251 a ZPO von Amts wegen, im Falle des § 331 a ZPO auf Antrag und lösen in beiden Fällen die Urteilsgebühr aus. Prozessual ist notwendig, daß die Parteien schon einmal in dieser Instanz zur Sache verhandelt haben. Die Gebühr erwächst aber auch, wenn das Gericht zu Unrecht die Voraussetzungen einer Entscheidung nach Lage der Akten für gegeben hielt, dann aber möglicherweise § 7. Die Entscheidung muß nach Lage der Akten ergangen sein. Erläßt das Gericht statt des Urteils nach Aktenlage ein Versäumnisurteil, so erwächst hierfür keine Urteilsgebühr, es sei denn, daß ein Fall nach Nr. 1 vorliegt. 3. Urteile auf Grund nichtstreitiger Verhandlung in Ehesachen usw. (Nr. 3) 4 a) Ehesachen sind: Klagen auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung einer Ehe, auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien oder auf Herstellung des ehelichen Lebens, § 606 ZPO. Keine Ehesachen sind: Die Streitigkeiten zwischen Eheleuten aus dem ehelichen Güterrecht und über die Unterhaltspflicht, sowie die Streitigkeiten Dritter oder mit Dritten auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe. 5 b) Rechtsstreitigkeiten über die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern sind Rechtsstreitigkeiten, welche die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes, die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern- oder Kindsverhältnisses zwischen den Parteien, ζ. B. die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Annahme an Kindes Statt oder die Unwirksamkeit einer Legitimation durch nachfolgende Ehe oder die eheliche oder uneheliche Abstammung, nicht aber die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der unehelichen Vaterschaft, der sog. Zahlvaterschaft, im Sinne des § 644 ZPO, zum Gegenstand haben, ferner Rechtsstreitigkeiten auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Gewalt der einen Partei über die andere, ζ. B. wegen der Gültigkeit einer Volljährigkeitserklärung nach § 3 BGB oder wegen des Verlustes der elterlichen Gewalt, §§ 1680, 1771 BGB, § 640 ZPO. Nicht hierher gehören Rechtsstreitigkeiten Dritter oder mit Dritten über die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern. 275

§ § 26/27

Anm. 6-11

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

6 c) Vor die Landgerichte gehörende Entmündigungssachen sind die Verfahren auf die Anfechtungsklagen gegen den die Entmündigung aussprechenden oder die Wiederaufhebung der Entmündigung ablehnenden Beschluß, §§ 664 ff, 679, 684, 686 ZPO. Wegen der Kosten des amtsgerichtlichen Entmündigungsverfahrens vgl. § 40 I Nr. 2. 7 zu a)-c) In diesen Fällen erwächst die Urteilsgebühr nicht nur bei streitiger, dann § 25 13, sondern audi bei nichtstreitiger Verhandlung, wenn der Kläger verhandelt hat. Hat dagegen der Beklagte nicht streitig verhandelt, so löst das hierauf ergehende Urteil keine Urteilsgebühr aus, es sei denn, daß ein Versäumnisurteil auf Antrag des Berufungs- oder Revisionsklägers, dann Nr. 1, oder ein Urteil nach Lage der Akten, dann Nr. 2, vorliegt. Dabei ist zu beachten, daß in diesen Verfahren ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten unzulässig ist, §§ 618, 640, 670- 679, 684 ZPO. Beklagter im Sinne dieser Vorschriften ist der Beklagte des ersten Rechtszuges, gleichgültig, ob er Berufungs- oder Revisionskläger oder -beklagter ist, Baumbach-Lauterbach ZPO § 618 Anm. 2 E. Soweit eine Widerklage zulässig ist, ist der Widerkläger als Kläger zu behandeln. 8 4. Fällig wird die Gebühr mit der Entscheidung, § 106 Halbsatz 2, das ist mit der Verkündung des Urteils, § 310 I ZPO, im Verfahren ohne mündliche Verhandlung nach § 128 II ZPO mit der Zustellung der Urteilsformel an beide Parteien § 310 II ZPO. 9 6. Kostenschuldner. Der Antragsteller der Instanz, § 95, und der Entscheidungsschuldner aus § 99 Nr. 1. 10 7. Arbeitsgerichtssachen. Anwendbar Nr. 1, in Rechtsmittelverfahren auch Nr. 2, s. aber auch § 12 I I I ArbGG. 11 8. Finanzgerichtsverfahren. Die Vorschrift ist anwendbar, soweit im Finanzgerichtsverfahren eines der in den Nrn. 1 und 2 genannten Urteile ergeht. Die Frage der Zulässigkeit solcher Urteile ist im Kostenansatzverfahren nicht zu prüfen, soferne nicht § 7 GKG (Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung) in Frage kommt. §27 Zwischenurteile Zwischenurteile, die nach § 135 der Zivilprozeßordnung ergehen, oder Zwischenurteile, auf die § 387 der Zivilprozeßordnung anzuwenden bt, gelten nicht als Urteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 3. 276

Entscheidung über die Kosten

§§27/28 Anm. 1-6

1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 22 des aGKG getreten. Sie enthält eine Ausnahme von § 25 I Nr. 3, wonach für auf Grund streitiger Verhandlung ergehende Zwischenurteile die Urteilsgebühr erwächst. Hiernach sind die auf Grund streitiger Verhandlung ergehenden Zwischenurteile nach § 135 ZPO und Zwischenurteile, auf die § 387 ZPO anwendbar ist, von der Urteilsgebühr frei. Die Neufassung der Vorschrift nimmt ausdrücklich alle in Anwendung des § 387 ZPO ergehenden Zwischenurteile aus; der frühere § 22 war enger gefaßt. Als Ausnahmevorschrift kann § 27 grundsätzlich nicht auf andere Zwischenurteile ausdehnend angewandt werden. Wegen der Zwischenurteile nach § 71 ZPO vgl. § 31 III. II. Einzelfälle 2 1. Zwischenurteil nach § 135 ZPO. Durch dieses Urteil wird nach mündlicher Verhandlung in einem Zwischenstreit darüber entschieden, ob ein Rechtsanwalt, der eine ihm eingehändigte Urkunde nicht binnen einer bestimmten Frist zurückgab, zur unverzüglichen Rückgabe zu verurteilen ist. Für das Zwischenurteil erwächst keine Urteilsgebühr, auch wenn es auf Grund streitiger Verhandlung ergangen ist. 3 2. Zwischenurteil, auf das § 387 ZPO anwendbar ist. Durch dieses Urteil wird in einem Zwischenstreit entschieden, ob ein Zeuge zu Recht die Aussage verweigert. Anwendbar ist § 387 ZPO außer dem Fall der Zeugnisverweigerung audi auf den Fall der Verweigerung der Untersuchung zur Abstammungsfeststellung, § 372 a ZPO, und den Fall der Verweigerung eines Gutachtens durch den Sachverständigen nach §§ 408, 402 ZPO. Eine Urteilsgebühr wird für diese Zwischenurteile nicht erhoben. 4 3. Wird gegen ein nach § 135 ZPO oder in Anwendung des § 387 ZPO ergangenes Zwischenurteil sofortige Beschwerde erhoben, so unterliegt das Beschwerdeverfahren der Gebührenpflicht nach § 46, soweit die Beschwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird. Eine Urteilsgebühr steht im Beschwerdeverfahren schon deshalb nicht in Frage, weil die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht durch Urteil, sondern durch Beschluß ergeht. 5

4. Im arbeitsgerichtlichen

Verfahren anwendbar.

6

5. Im Finanzgerichtsverfahren

anwendbar. §28

Entscheidung über die Kosten Für einen Besdiluß nach § 91 a der Zivilprozeßordnung wird die Hälfte der vollen Gebühr erhoben. 277

§ 28 Anm. 1 - 4

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 22 a des aGKG getreten. Auch für Beschlüsse sind Gebühren nur zu erheben, soweit es das Gesetz vorschreibt, § 1. Die für Entscheidungen nach § 91 a ZPO vorgesehene Gebühr findet ihre Berechtigung darin, daß Entscheidungen dieser Art eine Prüfung der Sach- und Rechtslage erfordern. Ergeht über die Kostenpflicht ein Urteil, kommen bei streitiger Verhandlung § 25 I Nr. 3, bei nichtstreitiger Verhandlung § 26 in Frage. Vgl. wegen des Streitwerts eines Kostenurteils, das neben einem Hauptsacheurteil ergangen ist, § 20 Anm. 12, § 25 Anm. 53. Die Erledigterklärung der Hauptsache steht einer Klagerücknahme nicht gleich, § 35 I I I . Die Vorschrift gilt nicht im Verfahren wegen Arrestes oder einstweiliger Verfügung, dort wird für einen Beschluß nach § 91 a ZPO ein Viertel der vollen Gebühr erhoben, § 39 I I I . 2 II. Voraussetzungen. Wenn die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluß, § 91 a ZPO. Die Entscheidung ergeht auf mündliche Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren, sofern dessen Voraussetzungen gegeben sind. Für diesen Beschluß erwächst eine halbe Gebühr und zwar auch dann, wenn das Gericht zu Unrecht die Entscheidung nach § 91 a ZPO erläßt; wird der Beschluß wegen des Verfahrensverstoßes aufgehoben, kommt § 7 in Betracht. Die Gebühr erwächst audi neben einer in derselben Instanz erwachsenen Urteilsgebühr aus der Hauptsache. Da verschiedene Handlungen und dafür vorgesehene verschiedene Gebühren vorliegen, ist § 19 II nicht anwendbar, s. auch § 20 Anm. 12. 3 I I I . Fälligkeit, Kostenschuldner, Höhe der Gebühr, Streitwert. Die Gebühr wird fällig mit der Verkündung des Beschlusses oder dessen Zustellung an die Parteien § 329 I I I ZPO, § 106 GKG. Kostenschuldner: Der Antragsteller der Instanz, § 95 I, und der Entscheidungsschuldner nach § 99 Nr. 1. Die Gebühr beträgt die Hälfte der vollen Gebühren nach § 10 II mit Gebührentabelle. Streitwert sind die bis zur Entscheidung erwachsenen Gerichtskosten und die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten beider Parteien. Nicht mitzuredinen ist bei den Gerichtskosten die Gebühr nach § 28, da sie durch die Entscheidung erst erwächst und im Sinne des § 20 Nebenforderung der Entscheidung nadi § 91 a ZPO ist. 4 IV. Wird gegen den Beschluß nach § 91 a ZPO Beschwerde erhoben, so wird für das Beschwerdeverfahren lediglich die Gebühr nach § 46 I erhoben, vgl. § 46 Anm. 9. Für die Entscheidung, die im Beschwerdeverfahren ergeht, erwächst neben der Beschwerdegebühr nicht auch noch die Gebühr nach § 28 GKG, vgl. Anm. 9. Wegen des Falles, daß ein anderes Beschwerdeverfahren 278

Fortfall der Beweisgebühr

§§28/29 Anm. 4-7

sich in der Hauptsache erledigt und über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 91 a Z P O entschieden wird, vgl. § 46 Anm. 15. 5 V. Im Arbeitsgerichtsverfahren bar.

für das Rechtsmittelverfahren anwend-

6 V I . Verwaltungsgerichtsverfahren. Auf Beschlüsse nach § 161 I I VerwGO ist § 28 anwendbar, vgl. BVerwG N J W 62, 651; O V G Münster DVBI 62, 793. 7 V I I . Finanzgerichtsverfahren. Muß nur noch über den Kostenpunkt entschieden werden, weil die Parteien die Hauptsache für erledigt erklärt haben, so entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß, § 138 I F G O . Für diesen Beschluß erwächst die Gebühr des § 28 G K G . Wird im Falle der Untätigkeitsklage nach § 46 F G O der beantragte Verwaltungsakt innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist erlassen, gilt der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt. Die Kosten sind in diesem Falle nach billigem Ermessen der Finanzbehörde aufzuerlegen, § 138 I I S. 1 F G O , Ziemer-Birkholz F G O § 46 Anm. 25. Die Gebühr des § 28 G K G ist dann nicht zu erheben, § 2 G K G . Nach § 141 F G O wird keine Gebühr erhoben, wenn der Rechtsstreit vor einer gerichtlichen Verfügung in der Hauptsache erledigt wird. Soweit diese Voraussetzung nicht gegeben ist, ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte, wenn der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt wird, bevor ein Vorbescheid ergangen ist, mit der Erörterung der Streitsache in der mündlichen Verhandlung begonnen worden oder eine den Rechtsstreit beendende Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergangen ist. Das bezieht sich nur auf die Prozeßgebühr, nicht auch auf die möglicherweise erst noch für eine Kostenentscheidung erwachsende Gebühr nach § 28 G K G . Die Vorschrift geht ersichtlich nur von einer Gebühr aus, und zwar einer solchen, die zwar bereits entstanden ist, aber nicht erhoben oder ermäßigt werden soll, nicht von mehreren Gebühren und solchen, die erst noch entstehen können, wie die Gebühr des § 28 G K G . Diese Gebühr erwächst daher auch in den Fällen des § 141 F G O für die Kostenentscheidung, a. M. Koch, Handbuch für den steuerlichen Rechtsschutz Nr. 144 a.

§29 Fortfall der Beweisgebühr Wird ein Rechtsstreit durch einen vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich erledigt, so fällt eine bereits entstandene Beweisgebühr fort. 279

§ 29 Anm. 1-3

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht dem § 23 des aGKG. Sie will die Vergleichsfreudigkeit der Parteien dadurch fördern, daß eine bereits entstandene Beweisgebühr fortfällt, wenn sich der Rechtsstreit durch einen vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich erledigt; vgl. die zusammenfassende Darstellung von Springob J V B l 41, 81. Die Urteilsgebühr wird durch einen Vergleich nicht berührt. II. Voraussetzungen 2 1. Es muß ein Vergleich wird.

vorliegen, durch den der Rechtsstreit

erledigt

3 a) Vergleich ist auch im Sinne dieser Vorschrift ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewißheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. In Verwaltungsstreitsachen können durch einen Vergleich auch Meinungsverschiedenheiten über gesetzliche Voraussetzungen für den Erlaß eines Verwaltungsakts beigelegt werden, BVerwG M D R 62, 676 = N J W 62, 1636. Dabei steht es der Ungewißheit über das Rechtsverhältnis gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist, § 779 BGB. Das gegenseitige Nachgeben kann sich auf den sachlichen (materiellen) Anspruch oder auf das Prozeßrechtsverhältnis beziehen. Ein Nachgeben hinsichtlich des sachlichen Anspruchs liegt ζ. B. vor, wenn sich die Parteien auf einen geringeren als den ursprünglich geforderten Betrag einigen, auf Zinsen ganz oder teilweise verzichten oder Teilzahlungen gewähren, auf die der Schuldner keinen unbestrittenen Anspruch hatte. In prozeßrechtlicher Hinsicht kann ein Nachgeben darin liegen, daß eine Partei den Anspruch anerkannt oder die Klage oder das Rechtsmittel zurücknimmt, die Gegenpartei aber trotzdem die Kosten ganz oder teilweise überimmt, OLG Frankfurt Büro 57 Β 4, 92 L = Hodes-Wolter GKG § 29 Nr. 8. Aber auch schon darin, daß die Parteien auf eine Klärung des Streitverhältnisses durch richterliche Entscheidung verzichten und sich freiwillig unter Aufgabe ihrer prozessualen Rechte in die Rolle des Unterlegenen begeben, kann ein Nachgeben liegen, OLG München N J W 65, 1026 = JVBl 65, 140 = AnwBl 65, 214, K G J R 63, 345, OLG Naumburg J W 35, 2519, Wedewer Anm. 1, Rittm.-Wenz Anm. 2, Friedlaender Anm. 5 je zu § 23 des aGKG, vgl. auch R G J W 10, 280; K G 34, 568 = Gaedeke KostRspr Nr. 242; J W 36, 618. Ein gerichtlich protokollierter Vergleich ist für das Gebührenrecht immer als Vergleich zu werten, selbst wenn er zu Unrecht als Vergleich bezeichnet ist, Lauterbach 2 B, a. M. BAG N J W 58, 2085. Es kann auch ein Vergleich vorliegen, wenn eine Vereinbarung nicht ausdrücklich als Vergleich bezeichnet ist, OVG Berlin KostRspr GKG § 29 Nr. 4. 280

Fortfall der Beweisgebühr

§29

Anm 4-6

4 b) Wird lediglich die Klage oder ein Rechtsmittel zurückgenommen oder der Klageanspruch anerkannt, so liegt regelmäßig kein Vergleich vor. Anders wenn die Zurücknahme im Rahmen eines ProzeßVergleichs oder auf Grund eines dem Gericht mitgeteilten außergerichtlichen Vergleichs erfolgt, vgl. KG J W 35, 3574 sowie § 35 Anm. 3, 4. Dasselbe gilt von der Erklärung, die Hauptsache sei erledigt. Hierin kann ein Vergleich liegen, wenn die Parteien auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse die Erklärung abgeben; es kann aber auch sein, daß sie lediglich die inzwischen ohne gegenseitiges Nachgeben eingetretene Erledigung der Hauptsache mitteilen. Dann liegt hierin kein Vergleich. Über die Wirkung eines Teilvergleiches über die Hauptsache und eines nach Erledigung der Hauptsache über die Kosten geschlossenen Vergleichs, s. unten Anm. 9. 5 c) Vergleich in Ehesachen (i. S. v. § 606 I ZPO). Er wurde früher in Rechtsprechung und Schrifttum grundsätzlich als zulässig anerkannt, soweit er nicht im Einzelfall sittenwidrig war. Nunmehr bestimmt § 36 I BRAGebO, daß der Rechtsanwalt in Ehesachen aus dem Wert der Ehesache keine Vergleidisgebühr erhält. Die amtliche Begründung führt dazu aus, daß die Ehesachen der Parteivereinbarung entzogen seien. Aus § 36 I BRAGebO oder aus dem GKG ergibt sich das nicht. Schließen die Parteien einen zulässigen Vergleich über die Ehesache und wird durch diesen vor Gericht geschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich der Eherechtsstreit erledigt, so ist die Voraussetzung für den Fortfall einer bereits entstandenen gerichtlichen Beweisgebühr gegeben. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob der Vergleich im Ergebnis eheerhaltend oder ehevernichtend wirkt, ζ. B. bei einem Vergleich auf Zurücknahme der Berufung gegen ein die Scheidung ablehnendes oder aussprechendes Urteil, a. M. OLG Celle Büro 59, 470. Es bewirkt daher auch ein Vergleich, der zur Aussöhnung der Ehegatten führt und dadurch den Rechtsstreit erledigt den Fortfall der Beweisgebühr, Tschischgale N J W 59, 320 (323), vgl. auch § 36 II BRAGebO, a. M. OLG Hamm Rpfleger 66,129 L, JMB1NRW 62, 70 = Büro 62,163 = KostRspr GKG § 29 Nr. 8, Lauterbach 3 A, Drischler 6 und zum früheren Kostenrecht KG J W 38, 2304 und OLG Düsseldorf Rpfleger 56,181 L. Wird im Hinblick auf eine Ehesache lediglich ein Vergleich über außerhalb der Ehesache liegende Gegenstände, ζ. B. über Unterhaltsansprüche, geschlossen, so berührt dieser Vergleich die in der Ehesache erwachsene Beweisgebühr nicht, wohl aber kann er eine in einem anderen Verfahren, ζ. B. einem durch den Vergleich erledigten Unterhaltsprozeß, erwachsene Beweisgebühr zum Fortfall bringen. 6 d) Solange die Nichtigkeit eines Vergleichs nicht geltend gemacht und der Rechtsstreit als durch den Vergleich erledigt behandelt wird, bewirkt der Vergleich auch den Fortfall der Beweisgebühr, vgl. auch BGH N J W 59, 532. Zeigt sich, daß ein Vergleich den Rechtsstreit tatsächlich nicht erledigt hat, 281

§ 29 Anm. 6-8

Gebühren in bürgerlidien Rechtsstreitigkeiten

ζ. B. weil die Parteien den Rechtsstreit über die Rechtswirksamkeit des Vergleichs fortsetzen, so hat der Vergleich den Rechtsstreit kostenrechtlich nicht erledigt. Das gilt auch dann, wenn ein darauf ergehendes Urteil die Rechtswirksamkeit des Vergleichs ausspricht und feststellt,, daß der Rechtsstreit durch ihn seine Erledigung gefunden habe, OLG München, Rpfleger 59, 390 = 61, 422 L = JVB1 59, 148 = Büro 59, 376 L, OLG Düsseldorf MDR 52,434 = JMB1NRW 52,181 = Rpfleger 56,181 L; KG JW 33, 2019; 36, 2821; (vgl. auch KG DRW 40, 340), Drischler 7, sowie Wedewer Anm. 5, Rittm.-Wenz Anm. 3 je zu § 23 des aGKG, a. M. Lauterbach 3 A. Eine auf Grund des Vergleichs etwa zurückgezahlte Beweisgebühr ist dann wieder zu erheben. Wird dagegen über die Gültigkeit des Vergleichs in einem besonderen Rechtsstreit entschieden und die Gültigkeit des Vergleichs festgestellt, so hat der Vergleich das erste Verfahren beendet mit der Folge, daß eine in diesem ersten Verfahren erwachsene Beweisgebühr fortfällt. Wird ein Vergleich durch den Eintritt oder Nichteintritt einer Bedingung oder einen Rücktritt beseitigt, so ist die Beweisgebühr zu erheben; ebenso Rittm.Wenz aaO, vgl. auch KG J W 36, 618; a. M. hinsichtlich des Rücktritts Friedlaender aGKG § 23 Anm. 9. Vereinbaren die Parteien die Wiederaufhebung eines Vergleichs, so ist die Beweisgebühr nur zu erheben, wenn infolge der Vergleichsaufhebung der Rechtsstreit fortgesetzt wird, teilw. a. M. Friedlaender aaO, vgl. audi BGH Büro 65, 130, BSG NJW 63, 2292, Ciasen NJW 65,382. 7 e) Der Vergleich muß nicht zwischen den Parteien geschlossen sein, Wird z. B. der Kläger durch einen mit einem Dritten geschlossenen Vergleich abgefunden und nimmt er hierauf die Klage zurück, so hat der mit dem Dritten geschlossene Vergleich zur Erledigung des Rechtsstreits geführt, vgl. OLG Celle MDR 62, 746. Es wäre unbillig, hier den Vorteil des § 29 zu versagen, zumal die Parteien durch einen Beitritt des Beklagten zum Vergleich den Fortfall der Beweisgebühr doch erreichen könnten, a. M. BGH Büro 66, 581 = MDR 66, 577, Lauterbach 2 B, Drischler 2 a, Friedlaender aGKG § 23 Anm. 21, vgl. auch BGH Büro 62, 464 = MDR 62, 816 zu § 23 BRAGebO. 8 f) Der Vergleich muß den Rechtsstreit erledigen. Das ist bei einem Zwischenvergleich nicht der Fall, z. B. wenn die Parteien sich darüber einigen, wo und wie der Streitgegenstand während des Rechtsstreits zu verwahren sei, oder wenn sie Abmachungen über einzelne Angriffs- oder Verteidigungsmittel treffen, KG J W 34, 2710, JVB1 36, 347; 40, 47. Denn dadurch wird der Rechtsstreit nicht erledigt. Ebensowenig fällt die Beweisgebühr weg, wenn die Parteien vereinbaren, Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil ergehen zu lassen, OLG Nürnberg N J W 63, 2082 = Büro 63, 550 = JVBl 64, 83 = MDR 63, 938 L oder wenn der Vergleich erst nach einem die 282

Fortfall der Beweisgebühr

§29 Anm. 8,9

Instanz, vgl. hierzu § 19 Anm. 6, abschließenden Urteil geschlossen oder dem Gericht mitgeteilt wird, KG J W 29, 142 = Gaedeke KostRspr. Nr. 159, OLG Celle J W 2 5 , 815. Ein in der Rechtsmittelinstanz geschlossener Vergleich berührt die im ersten, durch Urteil abgeschlossenen Rechtszug erwachsene Beweisgebühr nicht, siehe aber wegen eines Teilurteils Anm. 9. Wird eine Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Gericht der unteren Instanz zurückverwiesen, so bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht im Sinne des § 31 I eine Instanz, § 33 II. Demgemäß fällt eine in dem früheren Verfahren angefallene Beweisgebühr weg, wenn in dem weiteren Verfahren ein den Rechtsstreit beendender Vergleich geschlossen wird, Wedewer Anm. 5, Rittmann-Wenz Anm. 4, je zu § 23 des aGKG. Wenn im Rechtsmittelverfahren, das ein Vorbehaltsurteil nach §§ 302, 599 ZPO oder ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs oder über prozeßhindernde Einreden zum Gegenstand hat, ein Vergleich zustande kommt, fällt auch die beim unteren Gericht erwachsene Beweisgebühr fort, da Vorbehalts-, Grund- und Zwischenurteile die Instanz nicht abschließen, KG J W 22, 500, OLG Hamm J W 22, 1534, OLG Düsseldorf JW 23, 24, Lauterbach 3 A, Drischler 6. Wird im Nachverfahren ein Vergleich geschlossen, so fällt auch eine im Verfahren über den Grund des Anspruchs erwachsene Beweisgebühr fort, Anm. 9, OLG München NJW 56, 149 = Rpfleger 56, 29 L, OLG Neustadt Rpfleger 63, 35 L, OLG Celle, JW 29,1066, OLG Köln J W 29,1690, Wedewer aGKG § 23 Anm. 5. Kommt aber in der unteren Instanz im Verfahren über die Höhe des Anspruchs ein Vergleich zustande, so wird dadurch eine im Berufungsverfahren gegen das Grundurteil erwachsene Beweisgebühr nicht beeinflußt, OLG Hamburg JVB1 41, 85, Drischler 6, Wedewer aaO. Ist bei der Stufenklage, § 15, über den Anspruch auf Rechnungslegung durch Urteil und Berufungsurteil entschieden und kommt sodann im Verfahren über den Herausgabeanspruch ein Vergleich zustande, so fällt eine im Rechnungslegungsverfahren erwachsene Beweisgebühr weg, da das erstinstanzielle Verfahren über den Anspruch auf Rechnungslegung und Herausgabe eine Instanz im Sinne des § 31 I bildet, vgl. § 15 Anm. 10; a. M. OLG München JVB1 39, 269, Drischler 8. Dasselbe gilt, wenn nach einem Versäumnisurteil im weiteren Verfahren derselben Instanz ein Vergleich zustande kommt, Friedlaender aGKG § 23 Anm. 19. 9 g) Der Teilvergleich bringt die Beweisgebühr insoweit in Fortfall, als sich der Vergleichsgegenstand und der Beweisgegenstand decken. In diesem Falle wird die Beweisgebühr nur nach dem Teil des Beweisgegenstandes berechnet, der durch den Vergleich nicht erledigt wurde, OLG Nürnberg Rpfleger 63, 179 L, OLG München NJW 56, 149 = Rpfleger 56, 29 L, OLG Düsseldorf Rpfleger 56, 181 L, KG J W 34, 3296 = Gaedeke KostRspr 283

§ 29 Anm.9

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Nr. 164, OLG Köln J W 2 9 , 1690; OLG Naumburg J W 36, 3341; Lauterbach 3 B, Drischler 8, Wedewer Anm. 6, Rittm.-Wenz Anm. 5 je zu § 23 des aGKG. War ζ. B. die Beweisgebühr aus 12.000,- DM erwachsen und ist über den Teilbetrag von 5000,- DM ein Teilurteil ergangen, während über den Restbetrag von 7000,- DM ein Vergleich zustande gekommen ist, ist die Beweisgebühr aus 5000,- DM zu erheben. Nach OLG Celle JW 29,1066, soll die Beweisgebühr nach dem Verhältnis des durch den Vergleich erledigten Teils zum nichterledigten Teil berechnet werden, während nach Friedlaender aGKG § 23 Anm. 24 es darauf ankommen soll, in welcher zeitlichen Reihenfolge die Erledigungen eingetreten sind. Bezieht sich der Teilvergleich auf einen anderen Teil des Streitgegenstandes als den der Beweisanordnung, so bleibt die Beweisgebühr bestehen. Wird ein bereits durch Teilurteil erledigter Anspruch in den Vergleich miteinbezogen, so berührt der Vergleich hinsichtlich des durch Teilurteil erledigten Anspruchs eine für diesen Teil des Streitgegenstandes erwachsene Beweisgebühr nicht. Sie bleibt insoweit bestehen, als durch Urteil entschieden worden ist. Wird nach Beweiserhebungen wegen eines Teilanspruchs die Klage zurückgenommen und später wegen des Restanspruchs ein Vergleich geschlossen, fällt die Beweisgebühr nur nach dem Wert des verglichenen Anspruchs fort, OLG Nürnberg Büro 61, 505. Wird nach Anordnung einer Beweisaufnahme durch ein Teilurteil über einen Teil des Streitgegenstandes entschieden und durch ein Teilgrundurteil festgestellt, daß im übrigen der Klageanspruch dem Grunde nach zu Recht besteht, und wird, nachdem die Berufung gegen diese Urteile zurückgewiesen ist, die Sache durch einen dem Gericht mitgeteilten Vergleich erledigt, so ist die durch die Anordnung der Beweisaufnahme angefallene Beweisgebühr nur aus dem Streitgegenstand zu erheben, der durch das Teilurteil erledigt wurde; hinsichtlich des übrigen Streitgegenstandes, bezüglich dessen nur ein Teilgrundurteil ergangen ist, fällt die Beweisgebühr durch den Vergleich fort, Anm. 8, OLG München, N J W 56, 149 = Rpfleger 56, 29 L, Drisdiler 8. Dasselbe gilt, wenn auf die Berufung gegen ein Grundurteil oder ein Vorbehaltsurteil die Klage teilweise abgewiesen wird und dann ein Vergleich über den durch das Berufungsurteil nicht erledigten Teil der Klage zustande kommt. Hier kann die Beweisgebühr nur insoweit wegfallen, als sich der Vergleich auf den durch das Berufungsurteil nicht erledigten Teil der Klage bezieht, OLG Köln JW 29, 1690, Rittm.-Wenz aGKG § 23 Anm. 4. Wird über die Widerklage durch Teilurteil entschieden und kommt sodann über den Klageanspruch ein Vergleich zustande, so ist die Beweisgebühr aus dem Streitgegenstand der Widerklage zu erheben, OLG Düsseldorf Rpfleger 56,181 L, Drischler 8. Haben aber Klage und Widerklage denselben Streitgegenstand, fällt die Beweisgebühr nicht fort, so auch wenn die Widerklage durch Vergleich und die denselben Streitgegenstand betreffende Klage auf Grund des Vergleichs durch Anerkenntnisurteil erledigt 284

Fortfall der Beweisgebühr

§29 Anm. 9-11

werden, OLG Nürnberg Rpfleger 66, 291 L. Dasselbe gilt bei wechselseitigen Rechtsmitteln. Ein nach einem Teilurteil in der höheren Instanz geschlossener Vergleich, der den in der unteren Instanz noch anhängig gebliebenen, durch das Teilurteil nicht erledigten Streitgegenstand mit umfaßt, bringt auch eine in der unteren Instanz hinsichtlich des nichterledigten Streitgegenstandes erwachsene Beweisgebühr in Fortfall, nicht aber die Beweisgebühr aus dem durch das Teilurteil erledigten Streitgegenstand, K G J W 34, 3296 = Gaedeke KostRspr Nr. 164. Werden verbundene Prozesse, die verschiedene Streitgegenstände haben, getrennt und wird einer von ihnen nach der Trennung durch Vergleich erledigt, so fällt eine vor der Trennung angefallene Beweisgebühr weg, soweit sich der Gegenstand des Vergleichs und der Beweisanordnung decken. Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt und wird ein Vergleich über die Kosten geschlossen, so bleibt die Gebühr für die Beweisanordnung über die Hauptsache bestehen, OLG München Rpfleger 61, 422 L, Rittm.-Wenz aGKG § 23 Anm. 5. Wird dagegen ein Vergleich lediglich über die Hauptsache geschlossen und über die Kosten keine Regelung getroffen, § 98 ZPO, oder eine Entscheidung über die Kosten nach § 91 a ZPO ausdrücklich vorbehalten, so fällt durch den Vergleich die Beweisgebühr fort. Für den Fall des § 98 ZPO kann das nicht zweifelhaft sein. Der Vergleich unter Vorbehalt der Entscheidung über die Kosten nach § 91 a ZPO erledigt zwar den Rechtsstreit nicht ganz, wohl aber hinsichtlich seines wesentlichen Teils, nämlich der Hauptsache. Es ist daher gerechtfertigt, die Beweisgebühr aus der durch den Vergleich erledigten Hauptsache nicht zu erheben. 10 h) Sind mehrere Streitgenossen als Gesamtschuldner verklagt und kommt mit einigen ein Vergleich zustande, während hinsichtlich der übrigen Streitgenossen durch Urteil entschieden wird, bleibt die Beweisgebühr bestehen; es tritt auch keine teilweise Ermäßigung ein, OLG München JVB1 37, 104, Beschluß v. 2 8 . 3 . 1 9 6 1 - 11 W 1441/60. Werden die Streitgenossen aber nicht als Gesamtschuldner in Anspruch genommen, fällt die Beweisgebühr fort, soweit der Teilvergleich mit einzelnen Streitgenossen den Klageanspruch erledigt. Die Beweisgebühr entfällt auch dann, wenn die Parteien den Rechtsstreit ohne Beitritt des Nebenintervenienten durch gerichtlichen Vergleich beilegen und anschließend über die Kosten der Nebenintervention entschieden wird, OLG Hamburg Rpfleger 58, 36 L. 2. Der Vergleich muß vor Gericht abgeschlossen geteilt sein.

oder dem Gericht

mit-

11 a) Vor Gericht abgeschlossen ist der Prozeßvergleich, wenn er gemäß §§ 160 II Nr. 1, I I I , 162 ZPO in einem Termin, auch einem solchen nach § 118 a ZPO, durch Aufnahme in das Protokoll festgestellt oder in eine Schrift aufgenommen ist, die dem Protokoll als Anlage beigefügt und in ihm 285

§ 29 Anm. 11,12

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

als solche bezeichnet ist. Zuständig sind das Prozeßgericht sowie der beauftragte oder ersuchte Richter. Sind die Formvorschriften verletzt, so wird doch meist ein dem Gericht mitgeteilter Vergleich vorliegen, ebenso Friedlaender aGKG § 23 Anm. 11. 12 b) Ein dem Gericht mitgeteilter Vergleich liegt vor, wenn sein wesentlicher Inhalt mitgeteilt wurde, auch wenn das Gericht von ihm keine Kenntnis nimmt, OLG Nürnberg Büro 64,352, Rpfleger 66,291L. Das ist dann der Fall, wenn aus der Mitteilung ersichtlich ist, ob und inwieweit ein Vergleich vorliegt und durch ihn der Rechtsstreit erledigt wurde, KG JW 35, 3574. Gaedeke KostRspr Nr. 158 B, JW 39,183 = JVB1 39, 222; DR 40, 824; OLG Celle JW 39, 372; OLG Düsseldorf Rpfleger 56,181 L. Hieran fehlt es, wenn von einer oder beiden Parteien lediglich mitgeteilt wird, sie hätten sich verglichen, OLG Kiel Redit 33, 674, oder wenn lediglich die im Vergleich getroffene Kostenregelung mitgeteilt wird, vgl. OLG Hamburg JW 36, 2481. Das gilt auch dann, wenn unter Hinweis auf den Vergleich die Klage oder das Rechtsmittel zurückgenommen wird oder wenn lediglich das Einverständnis des Gegners zur Klage- oder Rechtsmittelrücknahme erklärt wird. Wird aber der Vergleich seinem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt, so fällt die Beweisgebühr weg, auch wenn gleichzeitig auf Grund des Vergleichs die Rücknahme der Klage oder die Rechtsmittelrücknahme erfolgt, OLG Nürnberg Rpfleger 63,179 L. Das ist auch dann der Fall, wenn die Parteien in den Vergleich die Verpflichtung zur Klage- oder Rechtsmittelrücknahme aufnehmen. Dasselbe gilt von einer in den Vergleich aufgenommenen Erledigterklärung der Hauptsache, sofern damit der Streit oder die Ungewißheit über die Erledigung der Hauptsache ausgeräumt wird, vgl. OLG München Rpfleger 56, 26 L. Bestand aber über die Erledigung der Hauptsadie zwischen den Parteien kein Streit, so kann ein Vergleich, der lediglich die Feststellung der Erledigung oder die Erledigterklärung und eine Kostenregelung enthält, nur als Vergleich im Kostenpunkt gewertet werden, s. hierzu Anm. 9. Erfolgt zunächst die Klage- oder Rechtsmittelrücknahme und wird erst später der außergerichtliche Vergleich mitgeteilt, so kommt es darauf an, ob die Klage- oder Rechtsmittelrücknahme auf Grund des erst später mitgeteilten Vergleichs erfolgt ist. Trifft das zu, fällt die Beweisgebühr fort, BGH Büro 66, 581 = MDR 66, 577 = JVB1 66,157, OLG Nürnberg Büro 64, 352, Rpfleger 66, 291 L. Die Mitteilung des Vergleichs muß nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach der Klagerücknahme erfolgen, BGH aaO, OLG Celle N J W 61, 2357 = MDR 62,143 = JVBl 62, 40 = NdsRpfl 62, 8, OLG München N J W 62, 543 = JVBl 62,165 = Büro 62,162 = MDR 62, 316 L; a. M. (Mitteilung des Vergleichs in angemessener Frist) KG JVBl 62, 209, MDR 55, 241 = Büro 55,197 L; OLG Hamburg Büro 60, 81 (vgl. aber auch OLG Hamburg Rpfleger 62, 235 L), Drischler 3. Als zeitliche 286

Anordnungen vor der mündlichen Verhandlung

§§ 29/30 Anm. 12-15/1

Grenze können die Verjährungsfristen des § 8 angesehen werden. Nach BGH JVB1 66,157 darf die Vergleichsmitteilung nicht über Gebühr verzögert werden. Die Mitteilung unterliegt nicht dem Anwaltszwang. Sie kann auch gegenüber dem Urkundsbeamten erfolgen, OLG Celle J W 39, 372. Es ist nicht notwendig, daß beide Parteien den Vergleich mitgeteilt haben. Eine Wirkung kann die Mitteilung aber nur auslösen, wenn sie glaubhaft ist. Weder der Urkundsbeamte noch das Gericht sind verpflichtet, unglaubwürdige Behauptungen als wahr hinzunehmen. Über den Fall, daß nachträglich die Gültigkeit des Vergleichs von einer Partei in Frage gestellt wird, vgl. oben Anm. 6. 13 c) Der Vergleich muß das Verfahren beenden, in dem die Beweisgebühr erwachsen ist. Wird in einem anderen Verfahren ein Vergleich geschlossen, durch den das Verfahren, in dem die Beweisgebühr erwachsen ist, mitverglichen wird, so fällt durch diesen Vergleich die Beweisgebühr weg. Die Gebühr für das Beweissicherungsverfahren, § 40 I Nr. 1 fällt durch einen im Hauptprozeß geschlossenen Vergleich nicht weg, KG J W 3 9 , 575; R i t t m Wenz aGKG § 23 Anm. 1. Entsprechend anwendbar ist § 29 auch auf das Verfahren wegen Arrestes oder einstweiliger Verfügung, § 39 Anm. 5. 14 III. Arbeitsgerichtliches Verfahren. Hier gilt die Sonderregelung des § 12 III S. 1 ArbGG: „Wird der Rechtsstreit im ersten oder in einem höheren Rechtszug durch einen vor dem Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich beendet, so werden in diesem Rechtszug keine Gebühren erhoben, auch wenn eine streitige Verhandlung vorausgegangen ist." 15 IV. Finanzgerichtsverfahren. Die Vorschrift ist audi hier anwendbar, falls es zu einem Vergleich kommen sollte. §30 Anordnungen vor der mündlichen Verhandlung Für eine vor der mündlichen Verhandlung erlassene Anordnung nach § 272 b der Zivilprozeßordnung wird die Beweisgebühr nur erhoben, wenn auf Grund der Anordnung eine Beweisaufnahme stattgefunden hat. 1 1. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 24 des aGKG getreten. Sinn und Zweck: An sich fällt mit jeder Beweisanordnung auch schon die Beweisgebühr an, §§ 25 I Nr. 2, 106. Eine Ausnahme hiervon bestimmt § 30 für Anordnungen nach § 272 b ZPO. Hier wird die Beweisgebühr nur erhoben, wenn auf Grund der Anordnung eine Beweisaufnahme stattgefunden hat. Der Grund kann darin erblickt werden, daß die Maßnahmen nach § 272 b ZPO vielfach nur vorbereitender Art sind, bei denen noch gar 287

§ 30 Anm. 1-3

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

nicht gesagt werden kann, ob sie lediglich der Ergänzung des Parteivortrages oder Beweiszwecken dienen sollen. Es handelt sich nicht um eine Sondergebühr, sondern um eine Beschränkung der Voraussetzungen des Anfalls der allgemeinen Beweisgebühr des § 25 I N r . 2. 2. Voraussetzung 2 a) Anordnungen nach § 272 b ZPO. Hiernach soll der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied des Prozeßgerichts schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen treffen, die angebracht erscheinen, damit der Rechtsstreit tunlichst in einer mündlichen Verhandlung erledigt wird, § 272 b I ZPO. Die Maßnahmen können der Ergänzung des Parteivortrags oder der Klärung streitiger beweisbedürftiger Fragen dienen. Das Gesetz zählt in § 272 b II ZPO Anordnungen auf, die von Seiten des Gerichts „insbesondere" getroffen werden können. Das Gericht kann den Parteien die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze sowie die Vorlegung von Urkunden, Stammbäumen, Plänen, Rissen oder Zeichnungen aufgeben oder ihr persönliches Erscheinen anordnen, Behörden oder Beamte um Mitteilung von Urkunden oder um Erteilung einer amtlichen Auskunft ersuchen, Zeugen, auf die eine Partei sich bezogen hat, zur mündlichen Verhandlung laden oder von ihnen nach Maßgabe der Vorschriften des § 377 III, IV ZPO schriftliche Auskünfte einholen; es kann auch die Einnahme eines Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen oder Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden, § 272 b ZPO II. Eine informatorische Vernehmung von Zeugen ist auch nach § 272 b ZPO nicht möglich, vgl. hierzu § 25 Anm. 23. Eine Anordnung nach § 272 b ZPO liegt nur vor, wenn sie vor der mündlichen Verhandlung, nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung getroffen wird. Es muß nicht die erste mündliche Verhandlung sein. Immer aber muß sie zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung und nicht auf Grund einer früheren mündlichen Verhandlung erfolgen. In letzterem Falle kommt § 25 Abs. 1 N r . 2 unmittelbar zur Anwendung. 3 b) Auf Grund der Anordnung muß eine Beweisaufnahme stattgefunden haben. Eine Beweisaufnahme im Sinne des § 30 stellen die Maßnahmen des Gerichts dar, die der Klärung beweisbedürftiger Tatsachen dienen, im Eheprozeß auch die Parteivernehmung nach § 619 ZPO, § 25 I Nr. 2. H a t die Anordnung lediglich die Ergänzung des Parteivortrags zum Gegenstand, wie die Anregung an die Parteien, ihre vorbereitenden Schriftsätze zu ergänzen oder zu erläutern, so kommt eine Beweisaufnahme nicht in Frage. Die Anordnung der Vorlage von Urkunden durch die Parteien oder des persönlichen Erscheinens der Parteien kann Beweiszwecken, aber auch nur der Ergänzung des Parteivortrages dienen, vgl. KG DR 40, 206; dasselbe 288

Anordnungen vor der mündlichen Verhandlung

§30

Anm. 3

gilt von der Beiziehung von Akten und dem Ersuchen an Behörden oder Beamte um Mitteilung von Urkunden. Dagegen wird das Ersuchen um Erteilung einer amtlichen Auskunft, die Ladung von Zeugen und die Einholung schriftlicher Auskünfte von Zeugen, sowie die Anordnung der Begutachtung durch Sachverständige, deren Ausführung und die Ladung von Sachverständigen regelmäßig Beweiszwecken dienen, vgl. § 272 b I I I ZPO. Dasselbe gilt von der förmlichen Einnahme eines Augenscheins. Hiervon ist der Fall zu unterscheiden, daß das Gericht oder ein Richter vor dem Termin lediglich im Interesse eines besseren Verständnisses des Parteivortrags ohne Beteiligung der Parteien eine Ortsbesichtigung vornimmt. Eine nach § 272 b ZPO getroffene vorsorgliche Maßnahme kann sich nachträglich als überflüssig erweisen, ζ. B. weil eine für beweisbedürftig gehaltene Behauptung nicht mehr des Beweises bedarf. Findet in diesem Falle keine Beweisaufnahme statt, so erwächst auch keine Beweisgebühr. Dabei ist aber zu beachten, daß es für das Entstehen der Beweisgebühr genügt, wenn die Beweisaufnahme begonnen hat und daß schon die Anordnung nach § 272 b ZPO den Beginn der Beweisaufnahme darstellen kann, vgl. hierzu die Grundsatzentscheidung des K G J W 36, 3331. Hiernach ist zu unterscheiden: Die Anordnung der Ladung von Zeugen ist nodi nicht Beginn der Beweisaufnahme, K G aaO, J W 34, 1981, 3147; OLG Stuttgart J W 3 6 , 2813, auch nicht die Anforderung eines Auslagenvorschusses, K G D R W 40, 1066. Wohl aber ist Beginn der Beweisaufnahme die Anordnung der Vernehmung des im Termin erschienenen Zeugen, K G J W 34, 3147 (vgl. auch K G AnwBl 58, 193), nicht erst der Beginn der Vernehmung zur Person, vgl. § 25 Anm. 19, und die Anforderung einer schriftlichen Zeugenaussage, nicht erst deren Eingang, K G J W 36,1309,3331, vgl. auch OLG Schleswig Rpfleger 56,324 L. Ebenso ist Beginn der Beweisaufnahme bereits das Ersuchen um Erteilung einer amtlichen Auskunft, sofern die Auskunft Beweiszwecken dienen soll, nicht erst deren Eingang, KG J W 3 6 , 3331, D R 39, 1014, vgl. auch B G H N J W 58, 1779 = Büro 58, 300 = AnwBl 59, 300 = JVB1 58, 129, OLG Schleswig Rpfleger 56, 324 L; gleichgültig ist, ob die Auskunft später unerheblich wird, K G AnwBl 59, 300, desgleichen das Anfordern eines Sachverständigengutachtens und die Anordnung einer nicht nur dem besseren Verständnis des Parteivortrags, sondern der Klärung strittiger Punkte dienenden Augenscheins, K G J W 36, 3331. Die Einholung von Akten stellt noch keine Beweisaufnahme dar, sondern erst deren Verwertung in der mündlichen Verhandlung, K G D R 39, 1657. Desgleichen ist die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien noch nicht Beginn der Beweisaufnahme, mag auch erkennbar ihre Vernehmung zu Beweiszwecken oder in Ehesachen nach § 619 ZPO beabsichtigt sein. Erst die im Termin erfolgende Anordnung ihrer Vernehmung ist Beginn der Beweisaufnahme. Soweit hiernach bereits eine Anordnung nach § 272 b ZPO den Beginn der Beweis289

§§ 30/31 Anm. 3-5/1

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

aufnähme darstellt, erwächst die Beweisgebühr auch dann, wenn die Anordnung nicht durchgeführt wird, ζ. B. der Zeuge die schriftliche Aussage oder der Sachverständige das Gutachten nicht erstatten, a. M. Drisdiler 4, Lauterbach 2 B. Die Beweisgebühr erwächst auch, wenn die Beweisaufnahme unzulässig war; es kommt dann aber Nichterhebung der Beweisgebühr, § 7, in Frage. 3a 3. Ist die Beweisgebühr für die Anordnung nach § 272 b ZPO erwachsen, kann sie nur durch einen Vergleich, § 29, wieder wegfallen. Ist hinsichtlich desselben Streitgegenstandes vor der Anordnung nach § 272 b ZPO oder nach ihr eine Beweisanordnung nach § 25 I Nr. 2 erfolgt, fällt die Beweisgebühr nicht nochmals an, § 3 1 1 . Handelt es sich um verschiedene Beweisgegenstände ist § 19 anwendbar. Kostenschuldner wie bei § 25 I Nr. 2, s. dort Anm. 40. 4 4. Arbeitsgerichtliches Verfahren. Keine Anwendung im Verfahren vor dem Arbeitsgericht, da dort keine Beweisgebühr erhoben wird, wohl aber anwendbar bei dem LArbG, vgl. §§ 64, 56 ArbGG. 5 5. Finanzgerichtsverfahren. Hier kann gemäß § 79 FGO der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmender Richter schon vor der mündlichen Verhandlung Anordnungen treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. Nach § 81 II FGO kann das Gericht schon vor der mündlichen Verhandlung durch einen beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen. In diesen Fällen erwächst die Beweisgebühr nur, wenn auch tatsächlich eine Beweisaufnahme stattgefunden hat. §31 Einmalige Erhebung der Gebühren (1) Jede der in § 25 bezeichneten Gebühren wird in jeder Instanz hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstandes nur einmal erhoben. (2) Ist ein Urteil unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung (§ 302 der Zivilprozeßordnung) oder im Urkunden-oder Wechselprozeß unter Vorbehalt der Rechte des Beklagten (§ 599 der Zivilprozeßordnung) erlassen worden, so wird durch die Gebühr für diese Entscheidung eine weitere Urteilsgebühr in derselben Instanz nicht ausgeschlossen. (3) Für Zwischenurteile gemäß § 71 der Zivilprozeßordnung wird die Urteilsgebühr besonders erhoben. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 25 des aGKG getreten. Sie wurde lediglich sprachlich geändert. Sinn und Zweck: Die drei 290

Einmalige Erhebung der Gebühren

§31 Anm. 1-4

wichtigsten Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Prozeßgebühr, Beweisgebühr und Urteilsgebühr, sollen in jeder Instanz grundsätzlich nur einmal erhoben werden. Die einmal erhobene Gebühr gilt pauschal alle weiteren gleichartigen Gebühren ab. Ausnahmen bestimmen hinsichtlich der Urteilsgebühr die Absätze 2 und 3. Die Vorschrift gilt nicht für die in den §§ 39, 40, 41 und 42 behandelten Gebühren, vgl. die Erläuterungen zu diesen Vorschriften und zu § 43. 2 II. 1. Die im §25 bezeichneten Gebühren sind die Prozeßgebühr, die Beweisgebühr, letztere auch im Falle des § 30, und die Urteilsgebühr, letztere auch nach § 26. 3 2. Instanz, Begriff siehe § 19 Anm. 6. Eine zeitliche Grenze zwischen den einzelnen Instanzen besteht nicht. Es ist möglich, daß eine Handlung noch zur vorangegangenen kostenrechtlichen Instanz gehört, während gleichzeitig bereits das Rechtsmittelverfahren als neue Instanz läuft. Es kann auch eine bereits beendigte Instanz durch neue zur Instanz gehörende Handlungen wieder aufleben, z.B. durch Anträge nach §§ 271 III, 515 III ZPO nach Klage- bzw. Berufungsrücknahme. 4 3. Dieselbe Instanz liegt vor bei Fortsetzung des Verfahrens nach einem Zwischenurteil über prozeßhindernde Einreden, LAG München KostRspr ArbGG § 12 Nr. 9, oder den Grund des Anspruchs oder nach § 71 ZPO, auch wenn im Rechtsmittelverfahren darüber entschieden worden ist, oder nach einer Unterbrechung des Verfahrens, KG JW 37, 1421, OLG Dresden H R R 38, 1654, vgl. auch RGZ 68, 247, nach einem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, RG JW 37, 1671 = H R R 37, 880, nach einem Vorbehaltsurteil hinsichtlich der Aufrechnung, § 302 ZPO, oder im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozeß, § 599 ZPO, OLG Nürnberg Büro 62, 425, OLG Celle JW 26, 616, nach Abstandnahme vom Urkundenprozeß und beim Übergang vom Schiedsurteilverfahren in das ordentliche Verfahren, bei Fortsetzung des Verfahrens nach einem Vergleich mit der Behauptung, der Vergleich sei ungültig, KG JW 36, 955 = JVB1 36, 98 = Gaedeke KostRspr N r . 51, JW 37,1670 = JVB1 37,230 = Gaedeke aaO Nr. 52, nach Verweisung der Sache an eine andere Kammer oder ein anderes Gericht sowie nach Zurückverweisung der Sache an das untere Gericht, § 33, auch nach Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 ZPO, nach ProzeßVerbindung und Prozeßtrennung hinsichtlich des vor und nach der Verbindung bzw. vor und nach der Trennung durchgeführten Verfahrens - die vor der Verbindung erwachsenen Gebühren bleiben aber von dieser unberührt, KG Büro 63, 415, OLG München N J W 57, 67 = Büro 57, Β 6, 131 L = Rpfleger 57, 93 = 61, 422 L = AnwBl 57, 22, s. auch § 16 Anm. 4 und 5 - sowie nach einer Klageänderung, selbst wenn ein Parteiwechsel mit 291

§ 3t Anm. 4 - 6

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

ihr verbunden ist. Dieselbe Instanz liegt auch vor, wenn das Verfahren gegen Streitgenossen verschieden verläuft, ζ. B. gegen den einen ein Versäumnisurteil, gegen den anderen ein streitiges Urteil ergeht, OLG Hamm Rpfleger 63, 28, Friedlaender aGKG § 25 Anm. 10. Wegen der Rechtsmittelinstanz s. unten Anm. 6. Getrennte Instanzen sind das Berufungsverfahren gegen ein Grundurteil und das gleichzeitig im ersten Rechtszug weitergeführte Verfahren wegen der Höhe des Betrages. Zur Instanz gehört auch das Verfahren über Anträge nach Klage- und Rechtsmittelrücknahme gemäß §§ 271 III, 515 III, 566 ZPO, sowie das Kostenfestsetzungs- und Kostenansatzverfahren und das Urteilsergänzungsverfahren, § 32. Bei der Stufenklage bilden das Verfahren auf Rechnungslegung, auf Leistung des Offenbarungseides und auf Herausgabe zusammen eine Instanz, § 15 Anm. 10. Vgl. zur Frage, inwieweit die Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren die Kosten des Arrest- oder EV-Verfahrens umfaßt § 99 Anm. 3. 5 4. Eine neue Instanz liegt vor, wenn nach Zurücknahme oder Abweisung einer Klage oder Widerklage oder nach Zurücknahme oder Verwerfung eines Rechtsmittels die Klage oder Widerklage neuerdings erhoben oder das Rechtsmittel wiederum eingelegt wird, Anm. 6. Dagegen fehlt eine neue Instanz, wenn lediglich die Klage oder Widerklage durch Fallenlassen eines Anspruchs ermäßigt und dann durch erneute Geltendmachung des Anspruchs wieder erhöht wird, Rittmann—Wenz Anm. 1, 5, Friedlaender Anm. 8 zu je § 25 des aGKG. Die Anfechtungsklage im Entmündigungsund Aufgebotsverfahren, die Vollstreckungsgegenklage und die Widerspruchsklage bilden gegenüber dem vorangegangenen Verfahren immer eine neue Instanz, desgleichen das Wiederaufnahmeverfahren, OLG München JVB1 62,190 = Büro 62,296, OLG Hamm JMB1NRW 52,251 = Büro 53,167 = Rpfleger 55, 256 L, KG J W 39,181, Zöller Anm. 3 zu § 578 ZPO, Drischler 5, Lauterbach 2 C c, Friedlaender § 25 Anm. 7, § 28 Anm. 4, Rittm.-Wenz § 25 Anm. 5, Wedewer § 28 Anm. 1 je des aGKG. 6 5. Im Rechtsmittelverfahren liegt dieselbe Instanz vor, wenn gegen dasselbe Urteil mehrere Parteien oder mehrere Streitgenossen ein Rechtsmittel einlegen, s. § 1 6 Anm. 13 ff, mag das auch in getrennten Schriftsätzen geschehen, OLG Düsseldorf, Hamburg, Kiel und Köln JVB1 40, 10, anders wenn die Rechtsmittel in getrennten Verfahren verhandelt werden, dann ab der Trennung verschiedene Rechtsmittelinstanzen. Wird ein Rechtsmittel gegen dasselbe Urteil nochmals eingelegt, weil Zweifel an der Rechtswirksamkeit des ersten Rechtsmittels bestehen, so liegt nur eine Rechtsmittelinstanz vor, OLG München JVB1 38, 7, vgl. auch § 36 Anm. 9. Werden mehrere getrennte Rechtsmittelverfahren, ζ. B. die Rechtsmittelverfahren über das Grundurteil und das Urteil über den Betrag verbunden, so bilden sie von der Verbindung an eine Instanz. 292

Einmalige Erhebung der Gebühren

§31 Anm. 6 a,7

6a Mehrere Rechtsmittelinstanzen liegen vor, wenn gegen mehrere Urteile, ζ. B. das Grundurteil und das Urteil über den Betrag, KG J W 38, 540, das Teilurteil und das Schlußurteil, KG J W 31,1843, oder das Vorbehaltsurteil und das Endurteil im Nachverfahren Rechtsmittel eingelegt werden, K G J W 33,1080. Mehrere Rechtsmittelinstanzen auch, wenn das Rechtsmittel sich gegen mehrere Teilurteile richtet, durch die zunächst die Klage gegen den einen, dann gegen den anderen als Gesamtschuldner in Anspruch genommenen Streitgenossen abgewiesen wurde, OLG Celle NdsRpfl 59, 136, OLG Düsseldorf KostRspr GKG § 31 Nr. 1, Drischler 4, Rittmann-Wenz aGKG § 25 Anm. 3; a. M. K G J W 38, 397, 540, Lauterbach 2 B. Desgleichen mehrere Rechtsmittelinstanzen, wenn ein zunächst eingelegtes Rechtsmittel durch Verwerfung oder Zurücknahme erledigt war und dann das Rechtsmittel nochmals eingelegt wird, OLG Köln D R 4 0 , 1 2 4 ; OLG Köln H R R 40, 315. Wird eine Sache durch das Rechtsmittelgericht an das untere Gericht zurückverwiesen und wird gegen das hierauf ergehende neue Urteil des unteren Gerichts wiederum das Rechtsmittel eingelegt, so bilden das erste und das zweite Rechtsmittelverfahren verschiedene Instanzen, R G Z 10, 425. Ergeht zu einem Urteil, gegen das ein Rechtsmittel eingelegt ist, ein Ergänzungsurteil und wird auch gegen dieses Ergänzungsurteil das Rechtsmittel eingelegt, so wird hierdurch eine zweite Rechtsmittelinstanz nur begründet, soweit das Rechtsmittel gegen das Ergänzungsurteil den Beschwerdegegenstand des ersten Rechtsmittels erweitert, ζ. B. wenn im Ergänzungsurteil über einen weiteren Klageanspruch entschieden wird, Rittm.-Wenz aGKG § 25 Fußn. 2, vgl. auch K G J W 35,1708. Verschiedene Rechtsmittelverfahren und Rechtsmittelinstanzen liegen vor, wenn gegen ein und dasselbe Urteil Berufung und Sprungrevision (§ 566 a ZPO) eingelegt wird, Lauterbach 2 C g; das Beschwerdeverfahren bildet immer eine eigene Instanz neben dem Hauptverfahren. 7 6. Innerhalb einer Instanz dürfen die Prozeß-, Beweis- und Urteilsgebühren hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstandes nur einmal erhoben werden. Es dürfen also diese Gebühren hinsichtlich eines jeden Wertteils nur einmal in Ansatz gebracht werden, mögen auch mehrere Handlungen (Beweisanordnungen, Urteile) hinsichtlich desselben Streitgegenstandes erfolgen. Fallen Beweis- oder Urteilsgebühren für verschiedene Wertteile an, so darf für jede dieser Gebühren nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr von dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen wäre, § 19 II. Dabei ist es gleichgültig, ob eine Beweisgebühr für die Anordnung einer Beweisaufnahme oder einer Parteivernehmung nach § 619 ZPO oder für die Durchführung einer Beweisaufnahme nach § 30 angefallen ist, desgleichen ob eine Urteilsgebühr für ein auf Grund streitiger 293

§ 31

Anm. 7-9

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Verhandlung ergehendes End- oder Zwischenurteil oder für ein Urteil nach § 26 erwachsen ist. 8 I I I . Ausnahmen bestehen nach Abs. 2 und 3 hinsichtlich der Urteilsgebühr, nicht auch der Prozeß- oder Beweisgebühr. Eine ausdehnende Auslegung dieser Vorschrift ist nicht zulässig. 1. Vorbehaltsurteile hinsichtlich der Aufrechnung, § 302 ZPO und im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozeß. Hier schließt die Urteilsgebühr, die für das Vorbehaltsurteil erhoben wird, eine Urteilsgebühr für ein im Nachverfahren ergehendes Urteil nach §§ 25 I Nr. 3, 26 nicht aus. Hier kann also die Urteilsgebühr mindestens zweimal, nämlich für das Vorbehaltsurteil und für das Urteil im Nachverfahren, anfallen. Dagegen dürften mehrere Vorbehaltsurteile, ζ. B. im Wechselprozeß und im darauf nachfolgenden Nachverfahren wegen Aufrechnung die Gebühr für das Vorbehaltsurteil nur einmal erwachsen lassen, da § 31 II das Vorbehaltsurteil hinsichtlich der Aufrechnung und das Vorbehaltsurteil im Wechselprozeß nebeneinander aufzählt, a. M. Friedlaender aGKG § 25 Anm. 19, die den Anfall von drei Urteilsgebühren für möglich halten. Denkbar ist auch, daß vor Erlaß des Vorbehaltsurteils bereits ein Zwischenurteil ergangen und hierfür die Urteilsgebühr erwachsen ist. Ergeht nun nach dem Vorbehaltsurteil im Nachverfahren nochmals ein Urteil nach § 25 I Nr. 3 oder nach § 26, so fällt für dieses Urteil nochmals die Urteilsgebühr an. Denn die Voraussetzungen für die Urteilsgebühr sind durch das Zwischenurteil, das Vorbehaltsurteil und das Urteil im Nachverfahren eingetreten. Für das Zwischenurteil und das Vorbehaltsurteil darf die Gebühr gemäß Abs. 1 nur einmal erhoben werden. Da diese Urteilsgebühr aber auch das Vorbehaltsurteil zum Gegenstand hat, sind hinsichtlich des Urteils im Nachverfahren die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt, ebenso Rittm.-Wenz aGKG § 25 Anm. 8, Friedlaender aGKG § 25 Anm. 16. Ergeht das Vorbehaltsurteil im Rechtsmittelverfahren und hierauf das Urteil im Nachverfahren, so greift Abs. 2 Platz, gleichgültig ob das Nachverfahren vor dem unteren Gericht oder dem Rechtsmittelgericht durchgeführt wurde. Im ersteren Falle tritt das Vorbehaltsurteil des Rechtsmittelgerichts an die Stelle des durch das Rechtsmittelgericht aufgehobenen oder abgeänderten Urteils des unteren Gerichts, wodurch hinsichtlich des Vorbehaltsurteils und des Urteils im Nachverfahren dieselbe Instanz hergestellt wird. Eine andere Auslegung würde dem Sinn des Abs. 2 widersprechen, ebenso Lauterbach 4, Friedlaender aGKG § 25 Anm. 18. Immer aber muß ein Urteil vorliegen, das einen Vorbehalt enthält und das gemäß § 25 I Nr. 3, § 26 eine Urteilsgebühr ausgelöst hat. 9 2. Zwiscbenurteile gemäß § 71 ZPO. Sie ergehen im Zwischenstreit über den Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention nach mündlicher 294

Einmalige Erhebung der Gebühren

§31 Anm. 9-11

Verhandlung unter den Parteien und dem Nebenintervenienten. Für dieses Zwischenurteil wird die Urteilsgebühr besonders erhoben, gleichgültig ob in derselben Instanz nach §§ 25 I N r . 3, 26 oder nach § 31 II außer der Urteilsgebühr nach Abs. 3 noch Urteilsgebühren erwachsen sind. Die Urteilsgebühr nach Abs. 3 ist auch zu erheben, wenn das Zwischenurteil mit einem anderen Urteil verbunden ist, Rittmann-Wenz aGKG § 25 Anm. 9, Sydow-Busch-Krieg aGKG § 25 Anm. 6. Wenn mehrere Zwischenurteile nach § 71 ZPO innerhalb derselben Instanz ergehen, so ist die Urteilsgebühr nach § 71 für jedes von ihnen gesondert zu erheben. Abs. 1 greift hier nicht Platz, ebenso Rittm.-Wenz aaO, Friedlaender aGKG § 25 Anm. 20. Im übrigen wird für das Zwischenstreitverfahren keine weitere Gebühr, also keine Prozeß- und keine Beweisgebühr erhoben, ebenso R i t t m a n n Wenz, Sydow-Busch-Krieg je aaO. Ergeht das Zwischenurteil im Berufungs- oder Revisionsverfahren, so bemißt sich die Gebühr nach § 34. Löst der Beitritt des Nebenintervenienten keinen Zwischenstreit aus und ergeht demgemäß kein Zwischenurteil, so ist auch die Urteilsgebühr nach Abs. 3 nicht zu erheben. Die Ausnahmevorschrift des Abs. 3 darf nicht ausdehnend auf andere Fälle erstreckt werden, insbesondere nicht auf jene der §§ 75-77 ZPO. Wegen der Gebühr für das Beschwerdeverfahren vergleiche § 46 I mit dort. Anm. 8. Streitwert siehe unten Anm. 11. 10 3. Nach § 6 II MSchG kann eine im Mietaufhebungsurteil zuungunsten des Vermieters getroffene Beschränkung durch Urteil aufgehoben werden. Auf dieses Urteil ist gemäß § 6 II MSchG die Vorschrift des § 31 II entsprechend anzuwenden. Es ist daher für jedes nach § 6 II MSchG ergehende Urteil die Urteilsgebühr neben der Gebühr für das Mietaufhebungsurteil zu erheben, Tschischgale Büro 57, 324. Erst recht ist die Urteilsgebühr zu erheben, wenn das Urteil nach § 6 II MSchG ein erstes Urteil ist, weil ein Vergleich vorausgegangen war, a. M. Friedlaender aGKG § 25 Anm. 23. 11

4. Streitwert a) Beim Vorbehaltsurteil der Streitgegenstand, über den durch das Urteil entschieden wird. b) Beim Zwischenurteil nach § 71 ZPO. Das Interesse des Nebenintervenienten an seiner Zulassung, das geringer sein kann als der Wert des Streitgegenstandes des Hauptprozesses, s. § 11 Anh § 3 ZPO unter „Nebenintervention". Der Hauptsachestreitwert, aber kein höherer Betrag, OLG München MDR 58,112 = Rpfleger 62, 2 L, ist maßgebend, wenn der Streithelfer den vollen Sieg der von ihm unterstützten Partei will, BGH N J W 60,42 = Rpfleger 60,150 = Büro 60, 161 = JVB1 60, 88 = MDR 60, 41, OLG Stuttgart Rpfleger 57, 97 L, R G Z 111, 410, JVB1 42, 57, DR 42, 591, KG JW 29, 879 = JVB1 42, 57. Geht das rechtliche Interesse 295

§§ 31 /32 Anm. 11-15/1

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

aber nur auf einen Teilbetrag, so ist nur dessen Wert maßgebend, OLG Braunschweig Rpfleger 56,115 L, KG, R G je aaO. Im Falle des § 6 II MSchG ist Streitwert des Urteils der Wert der Beschränkungen, über deren Aufhebung entschieden wird, a. M. Lauterbach 4 d. 12 5. Fällig werden die Urteilsgebühren nach Abs. 2 und 3 mit der Verkündung der Urteile § 106. 13 6. Gebührenschuldner ist für das Urteil im Nachverfahren nach einem Vorbehaltsurteil (Abs. 2) der Antragsteller der Instanz, da das Nachverfahren mit dem vorangegangenen Verfahren eine Instanz bildet, Anm. 4, § 95. Es kommt nicht darauf an, wer das Nachverfahren beantragt hat, ebenso Rittm.-Wenz aGKG § 25 Anm. 8. Im Falle des Zwischenurteils nach § 71 ZPO haftet für die Urteilsgebühr nach Abs. 3 neben einem aus dem Zwischenurteil ersichtlichen Entscheidungsschuldner der Antragsteller der Instanz, also der Kläger oder der Rechtsmittelkläger, da der Zwischenstreit nach § 71 keine besondere Instanz bildet, Anm. 4, a. M. Rittm.-Wenz aGKG § 25 Anm. 9, wonach es an einem Antragsteller für das Zwisdienstreitverfahren fehlt, und .Sydow-Busch-Krieg aGKG § 25 Anm. 6, wonach Antragstellerin die Partei sein soll, die dem Beitritt widersprochen hat. 14 IV. Arbeitsgerichtsverfahren. lichen Verfahren anwendbar.

Die Vorschrift ist auch im

arbeitsgericht-

15 V. Finanzgerichtsverfahren. Die Vorschrift gilt audi hier. Nach § 7 3 1 FGO kann das Gericht Verfahren verbinden und trennen. Uber die Wirkung dieser Maßnahmen vgl. § 16 Anm. 4, 5. §32 Ergänzung des Urteils Für die Ergänzung eines Urteils (§ 321 der Zivilprozeßordnung) gilt § 19; die volle Gebühr wird erhoben, soweit der Antrag zurückgewiesen wird. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist unter lediglich sprachlicher Änderung an die Stelle des § 26 des aGKG getreten. Sinn und Zweck: Es ist denkbar, daß die Ergänzung eines Urteils dessen Streitgegenstand erhöht. Die Vorschrift soll dafür Sorge tragen, daß im Falle der Urteilsergänzung die Gebühren so berechnet werden, wie wenn die im Ergänzungsverfahren erfolgenden Handlungen schon im vorangegangenen, ergänzungsbedürftigen Verfahren erfolgt wären. Demgemäß soll die Urteilsgebühr aus dem zusammengerechneten Streitwert des Urteils und des Ergänzungsurteils berechnet werden, also so, wie wenn von Anfang an ein nicht ergänzungs296

Ergänzung des Urteils

§32 Anm. 1-4

bedürftiges Urteil ergangen wäre. Entsprechendes gilt von einer etwaigen im Ergänzungsverfahren erwachsenden Beweisgebühr. Die Prozeßgebühr muß aber aus dem gesamten Streitgegenstand des Verfahrens, einschließlich des Ergänzungsverfahrens, berechnet werden. Halbsatz 1 regelt den der Berechnung der Gebühren des Ergänzungsverfahrens zugrunde zu legenden Streitwert. Halbsatz 2 bestimmt, welche Gebühr erhoben wird, wenn der Antrag auf Urteilsergänzung ganz oder teilweise zurückgewiesen wird. II. Voraussetzungen 2 1. Es muß sich um eine Urteilsergänzung nach § 321 Z P O handeln. Das ist auch dann der Fall, wenn eine andere Vorschrift auf § 321 ZPO verweist, z.B. §§ 30211, 599 II, 716, 721 ZPO oder wenn §321 Z P O sinngemäß angewandt wird. Nicht anwendbar ist die Vorschrift auf die Urteilsberichtigung nach § 319 Z P O und auf die Berichtigung des Tatbestandes nach § 320 ZPO. Sie lösen keine besonderen Gebühren aus. Keine Gerichtsgebühren löst auch die in § 9 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 14. 7. 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen vom 28. 3. 1961 (BGBl I 301) und ähnlichen Vorschriften vorgesehene Vervollständigung des Urteils aus, § 9 IV dieses Gesetzes, vgl. § 2 Anm. 7, § 25 Anm. 47. 3 2. Die Vorsdirift behandelt das Urteilsergänzungsverfahren, nicht nur das Ergänzungsurteil. Die Entscheidung hat durch Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung zu ergehen, § 321 III ZPO. Gegenstand der mündlichen Verhandlung ist nur der nichterledigte Teil des Rechtsstreits, § 321 IV ZPO. Ergeht die Entscheidung fälschlicherweise durch Besdhluß statt durch Urteil, kann eine Urteilsgebühr f ü r die Entscheidung über die Urteilsergänzung nur erhoben werden, wenn im Wege der Berichtigung die Entscheidung als Urteil bezeichnet ist, vgl. § 25 Anm. 49. Gebühren nach § 32 können auch erwachsen, wenn das Gericht - zu Unrecht - die Urteilsergänzung von Amts wegen vornimmt; doch kann hier Nichterhebung der Gebühr nach § 7 in Frage kommen. Eine Urteilsgebühr erwächst für die Urteilsergänzung nur, wenn § 25 I N r . 3 oder § 26 zutreffen. Also keine Gebühr bei Anerkenntnisurteil. 4 3. Ergänzung des Urteils, Halbsatz 1. Hier wird die ergangene ergänzungsbedürftige Endentscheidung (§321 I ZPO) gebührenrechtlich so behandelt, als wäre sie nur ein Teilurteil und die nachträgliche Ergänzungsentscheidung das Endurteil. Als Urteilsgebühr darf daher für beide Urteile nicht mehr erhoben werden, als wenn die Urteilsgebühr aus dem zusam297

§ 32 Anm. 4, 5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

mengerechneten Betrag der ersten ergänzungsbedürftigen Entscheidung und der zweiten, der Ergänzungsentscheidung beredinet würde, § 19 II Halbsatz 1. Betrifft die Ergänzungsentscheidung nur Nebenforderungen, deren Streitwert neben der Hauptforderung nicht zu berücksichtigen ist, § 20, so sind aus dem Wert der Nebenforderungen keine zusätzlichen Gebühren zu berechnen, da solche auch nicht erhoben würden, wenn die erste Entscheidung nicht ergänzungsbedürftig gewesen wäre. War aber für die erste Entscheidung keine Urteilsgebühr zu erheben, ζ. B. bei einem Anerkenntnisurteil und wird über die Ergänzung des Urteils hinsichtlich einer Nebenforderung, ζ. B. der Kosten im Falle des § 93 ZPO, streitig verhandelt, so erwächst die Gebühr für das Ergänzungsurteil aus dem Streitwert der Nebenforderung, § 20. Trifft das Gericht im Urteilsergänzungsverfahren eine Beweisanordnung, so erwächst aus dem Streitgegenstand des Ergänzungsverfahrens auch eine Beweisgebühr, für die aber ebenso wie bei der Urteilsgebühr die §§ 19 und 20 gelten, also keine höhere Beweisgebühr als aus dem zusammengerechneten Wert mehrerer verschiedener Beweisgegenstände des ersten und des Ergänzungsverfahrens, keine Beweisgebühr für Nebenforderungen neben der Hauptforderung, ebenso Drischler 4 und zu § 26 des aGKG Wedewer 2, Rittmann-Wenz 3, Sydow-Busch-Krieg 3. Erledigt sich das Ergänzungsverfahren ohne ein Urteil nach § 25 I Nr. 3, § 26, kann trotzdem die Gebühr für die Beweisanordnung zu erheben sein. Der Unterschied der Neufassung des Halbsatzes 1 („für die Ergänzung eines Urteils") von seiner früheren Fassung („wird die Ergänzung eines Urteils beantragt") zwingt nicht zur Annahme, daß nun nicht mehr das Verfahren, sondern nur das Urteil besteuert werde und daß demgemäß eine Beweisgebühr nicht mehr erhoben werden dürfe. Dafür, daß es sich nur um eine sprachliche Änderung des Gesetzestextes handelt, spricht nicht nur die amtliche Begründung, die eine Erläuterung gegeben hätte, wenn das Gesetz inhaltlich hätte geändert werden sollen. Es würde auch gegen den Sinn und Zweck des Gerichtskostenrechts verstoßen, ein Verfahren deshalb zu begünstigen, weil ein Haupt- oder Nebenanspruch bei der Entscheidung ganz oder teilweise übergangen wurde. Wegen der Höhe der Gebühren im Berufungs- oder Revisionsverfahren, vgl. unten Anm. 8. 4. Zurückweisung des Antrags, Halbsatz 2 5 a) Sie liegt vor, wenn das Gericht die Urteilsergänzung ablehnt, sei es aus formellen oder aus sachlichen Gründen. Keine Zurückweisung des Antrags auf Urteilsergänzung liegt vor, wenn das Gericht auf den Ergänzungsantrag über den bei der Entscheidung übersehenen Anspruch ablehnend entscheidet, ζ. B. wenn es über einen im Verfahren geltend gemachten bei der Entscheidung übersehenen Herausgabeanspruch nachträglich entscheidet, aber insoweit die Klage abweist. Dagegen liegt eine Zurück298

Ergänzung des Urteils

§32 Anm. 5 - 8

Weisung des Ergänzungsantrags vor, wenn das Gericht ausspricht, daß eine Entscheidung über einen Hilfsantrag im Hinblick auf die Entscheidung über den Hauptantrag sich erübrigt habe oder daß die Urteilsergänzung abgelehnt werde, weil die Antragsfrist des § 321 II ZPO versäumt sei. 6 b) Soweit der Antrag zurückgewiesen wird, wird „die volle Gebühr" erhoben. Was darunter zu verstehen ist, war schon bisher zweifelhaft und wurde durch die Neufassung nicht klarer. Es kann nicht angenommen werden, daß die „volle Gebühr" im Gegensatz zu etwa einer halben Gebühr verstanden werden soll. Daß für die Antragszurückweisung, wenn eine Gebühr zu erheben ist und nichts näheres über ihre Höhe gesagt wird, die volle Gebühr zugrunde zu legen ist, ist wohl selbstverständlich. Nach früherem Recht, wie es vor der Neufassung des GKG vom 5. 7.1927 galt, wurde im Falle der Zurückweisung eine halbe Gebühr nach den damaligen einzelnen Gebührenarten (Beweisgebühr, Verhandlungsgebühr, Entscheidungsgebühr usw.) erhoben. Nach der Fassung vom 5. 7. 1927 wurde die Vorschrift dahin geändert, daß die volle Gebühr „(§ 8)" im Falle der Zurückweisung des Antrags zu erheben war, vgl. Friedlaender aGKG § 26 Anm. 1, 8. Der Hinweis auf einzelne Gebühren fiel weg. Daraus Schloß die herrschende Meinung, daß die volle Gebühr lediglich eine Verfahrensgebühr sei, welche die übrigen Gebührenarten (Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteilsgebühr) ausschließe, vgl. OLG Stettin J W 3 1 , 2380, Friedlaender aaO, Wedewer 3, Rittmann-Wenz 2, Sydow-Busch-Krieg 4 je zu § 26 des aGKG. Der bisher herrschenden Meinung wird auch für das neue GKG beizupflichten sein, ebenso Drischler 7, Lauterbach 2 B. Die Zurückweisung des Ergänzungsantrags wird im allgemeinen weniger Arbeit machen als die Urteilsergänzung. Es ist verständlich, daß im Hinblick hierauf lediglich eine Gebühr für das ganze Verfahren in Ansatz kommen soll. 7 c) Streitwert der vollen Gebühr ist der Wert des Ergänzungsantrags, soweit der Antrag zurückgewiesen ist, a. M. Lauterbach 2 Β (Interesse des Antragstellers an der Ergänzung), vgl. aber auch § 3 2 1 I V ZPO. Da die „volle Gebühr" eine besondere Gebühr ist, kommt hier § 19 nicht zur Anwendung. Bezieht sich der zurückgewiesene Antrag nur auf eine Nebenforderung, so ist nach ihrem Wert die volle Gebühr zu bemessen, auch wenn für sie keine Gebühr zu erheben wäre, wenn dem Ergänzungsantrag stattgegeben würde, § 20, ebenso Lauterbach 2 Β und zu § 26 des aGKG Rittmann-Wenz 2, Friedlaender 8, 9, vgl. auch OLG Celle NJW66,2414 (Streitwert des Urteilsergänzungsantrags hinsichtlich des Vollstreckungsnachlasses das Interesse des Antragstellers). 8 5. In der Rechtsmittelinstanz sind für die Urteilsergänzung, Halbsatz 1, die erhöhten Gebühren nach § 34 zu erheben. Denn das Ergänzungsverfahren 299

§§ 32/33 Anm. 8-14

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

soll so behandelt werden, wie wenn nur ein Teilurteil vorangegangen wäre, Anm. 4. Es sind in diesem Falle die in § 34 genannten Gebühren des § 25 zu erheben. Wird dagegen der Antrag auf Urteilsergänzung zurückgewiesen, so wird keine der Gebühren des § 25, sondern die besondere Gebühr des § 32 Halbsatz 2 erhoben. Für diese Gebühr sieht § 34 keine Erhöhung vor, Drischler 6, Lauterbach 2 Β und zu § 26 des aGKG Wedewer 3, RittmannWenz 2. 9 6. Wird der Antrag zum Teil zurückgewiesen, erfolgt aber im übrigen die Ergänzung des Urteils, so ist hinsichtlich des zurückgewiesenen Teils nach Halbsatz 2 und hinsichtlich des ergänzten Teils nach Halbsatz 1 zu verfahren, Rittmann-Wenz 2, Friedlaender 11 je zu § 26 des aGKG. 10 7. Erfolgt die Zurücknahme des Antrags, ehe über ihn entschieden ist, so ist eine etwa angefallene Beweisgebühr zu erheben; dagegen fehlen für die Erhebung einer Urteilsgebühr oder einer Gebühr natii Halbsatz 2 die Voraussetzungen, Drischler 8, Lauterbach 2 C und zu § 26 des aGKG Wedewer 4, Rittmann-Wenz 4, Friedlaender 10. Wird aber die Urteilsergänzung hinsichtlich eines Anspruchs begehrt, der bisher überhaupt noch nicht Streitgegenstand war, so ist aus seinem Wert die Prozeßgebühr unter Beachtung von § 19 zu erheben, Lauterbach, Friedlaender je aaO; a. M. RittmannWenz aaO. 11

8. Fälligkeit der Gebühren § 106.

12 9. Kostenschuldner. Der Antragsteller der Instanz §95 und daneben etwaige Kostenschuldner nach § 99. Das gilt audi hinsichtlich der Gebühr des Halbsatzes 2 für die Zurückweisung eines Antrages. Denn der Urteilsergänzungsantrag begründet keine neue Instanz, § 31 Anm. 4, Sydow-BusdiKrieg aGKG § 26 Anm. 5 ; a. M. Drischler 9, Lauterbach 2 B, RittmannWenz aGKG § 26 Anm. 2. 13

10. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist die Vorschrift anwendbar.

14 11. Finanzgerichtsverfahren. Die Vorschrift ist anwendbar, wenn ein Urteilsergänzungsverfahren gem. § 109 FGO durchgeführt wird.

§33 Verweisung, Zurückverweisung (1) Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so bildet das weitere Verfahren vor dem anderen Gericht mit dem bisherigen Verfahren im Sinne des § 31 Abs. 1 eine Instanz. 300

Verweisung, Zurückverweisung

§33 Anm. 1,2

(2) Wird eine Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Gericht der unteren Instanz zurückverwiesen, so bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht im Sinne des § 31 Abs. 1 eine Instanz. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 27 des a G K G getreten. Sie klärt den Umfang der Instanz für die Fälle der Verweisung und Zurückverweisung dahin, daß das Verfahren vor dem Gericht, an das verwiesen ist, mit dem Verfahren vor dem verweisenden Gericht eine Instanz bildet, desgleichen das Verfahren vor dem unteren Gericht, an das zurückverwiesen ist, mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht. Die Vorschrift kann sinngemäß auch auf andere Verfahren, ζ. B. auf Arrest und einstweilige Verfügung, § 39, desgleichen im Entmündigungsverfahren, § 4 0 Anm. 6, Anwendung finden. II.

Voraussetzung

1.

Verweisung

2 a) In Frage kommen: Verweisung wegen mangelnder örtlicher oder sachlicher Zuständigkeit, § 276 Z P O , wegen nachträglicher sachlicher Unzuständigkeit durch Klageerweiterung, Widerklage oder Zwischenfeststellungsklage, § 506 Z P O , sowie nach Widerspruch oder Einspruch im Mahnverfahren, §§ 697, 700 Z P O , oder wegen Fehlens der sachlichen Zuständigkeit bei Anfechtungsklagen im Genossenschaftskonkurs nach §§ 1 1 2 , 1 1 4 GenG oder im Konkurs eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit nach § 52 V A G . Gleichgültig ist, ob die Verweisung durch Beschluß oder durch das Rechtsmittelgericht, B a y O b L G N J W 4 9 , 223, B G H Z 16, 339, erfolgt oder ob in rechtlich unzulässiger Weise Urteil statt Beschluß oder umgekehrt ergeht. Die Verweisung kann erfolgen vom Amtsgericht zu einem anderen Amtsgericht oder zu einem Landgericht, vom Landgericht zu einem Amtsgericht oder zu einem anderen Landgericht, durch das Berufungs- oder Revisionsgericht im Wege des Urteils an das zuständige untere Gericht, wenn ein unteres Gericht durch Urteil seine Unzuständigkeit ausgesprochen hat und erst im Rechtsmittelverfahren der Verweisungsantrag gestellt wurde, R G Z 95, 2 8 0 ; 108, 263, Rittmann-Wenz a G K G § 27 Anm. 4, oder wenn ein Landgericht in seiner Eigenschaft als Berufungsgericht eine Sache an sich als das zuständige Gericht des ersten Rechtszuges verweist, O L G Köln H R R 39, 324, RittmannWenz aaO, vgl. auch für die Verweisung im Wiederaufnahmeverfahren § 34 Anm. 2, ferner vom B a y O b L G an den B G H , § 7 E G Z P O , vom ordentlichen Gericht zum Arbeitsgericht oder umgekehrt, § 48 ArbGG, vom Gericht in Landwirtschaftssachen zum ordentlichen Gericht oder umgekehrt, § 12 I I I L w V G ; anwendbar ist die Vorschrift auch auf Verweisungen nach § 18 der V O über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats nach der Schei301

§ 33 Anm. 2, 3

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

dung, § 23 dieser VO, und nach §§ 46, 50 des Wohnungseigentumsgesetzes, sowie auf Verweisungen von Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit an das ordentliche Gericht und umgekehrt, § § 4 1 , 1 5 5 IV VwGO, wie überhaupt von und zu Gerichten anderer Zweige der Gerichtsbarkeit, vgl. SG Kassel N J W 65,1044 für die Verweisung vom ordentlichen Gericht an ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit. Wird bei einem Gericht von einer Abteilung an eine andere oder von einer Kammer an eine andere verwiesen, so erfolgt die Verweisung nicht an ein anderes Gericht im Sinne des § 33 I. Die Vorschrift gilt aber selbstverständlich sinngemäß auch in diesem Falle. 3 b) Beide Verfahren bilden eine Instanz im Sinnn des § 31 I mit der Folge, daß die Prozeß-, Beweis- und Urteilsgebühren hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstandes nur einmal erhoben werden, auch wenn die Gebühren sowohl in dem Verfahren vor dem verweisenden Gericht als auch in dem Verfahren vor dem Gericht, an das verwiesen ist, anfallen. Daneben bleiben § 31 II, I I I audi im Falle der Verweisung anwendbar. Sind innerhalb der beiden eine Instanz bildenden Verfahren von einzelnen verschiedenen Wertteilen für gleiche Handlungen Gebühren zu berechnen, ζ. B. für mehrere Beweisanordnungen wegen verschiedener Teile des Streitgegenstandes, so ist § 19 anzuwenden. Bestehen verschiedene Kostenvorschriften für das verweisende Gericht und das Gericht, an das verwiesen wird, ζ. B. bei Verweisung vom und zum Arbeitsgericht, so hat die Gebührenberechnung nach den Vorschriften zu erfolgen, welche für das Gericht gelten, an das verwiesen ist. Dabei sind die Gebührentatbestände so zu behandeln, wie wenn der Rechtsstreit von Anfang an bei dem Gericht anhängig gewesen wäre, an das verwiesen ist. Die Parteien sollen durch die Verweisung nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn der Prozeß von Anfang an beim zuständigen Gericht anhängig geworden wäre, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 297 L, K G Büro 62, 34 = JVB1 62, 38 = KostRspr GKG § 33 Nr. 1 = Rpfleger 62, 122 L, OLG München Rpfleger 57, 356, Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage, S. 59. Daher ist für eine vor dem Arbeitsgericht getroff ene Beweisanordnung nach Verweisung der Sache an das ordentliche Gericht die Beweisgebühr zu erheben, auch wenn vor dem ordentlichen Gericht keine Beweisanordnung erfolgte, a. M. OLG Frankfurt Büro 58, 41 = Rpfleger 58, 99; vgl. auch OLG Düsseldorf JVBl. 58, 111 = JMB1 N R W 58, 93, das sogar die Einheitsgebühr des Arbeitsgerichts und eine vor dem ordentlichen Gericht erwachsene Urteilsgebühr zusammenrechnete, obwohl dadurch höhere Gebühren entstanden, als wenn die Sache nur beim Arbeitsgericht oder nur beim ordentlichen Gericht anhängig gewesen wäre. A. M. audi LAG Stuttgart, J V B l 61, 287, wonach ein nach Verweisung vor dem Arbeitsgericht geschlossener Vergleich nicht gemäß § 12 I I I 1 ArbGG die vor der Verweisung bei dem verweisenden Amts- oder Landgericht erwachsenen 302

Verweisung, Zurückverweisung

§33 Anm. 3 , 4

Gebühren beseitige. Die Bestimmung des Termins zur Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht stellt sich nach Verweisung der Sache an das ordentliche Gericht als Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung i. S. des § 3 5 1 dar, OLG München Rpfleger 5 7 , 3 5 6 = 61,422 L, vgl. audi K G JVBl 62, 38 = Büro 62, 34 = KostRspr GKG § 33 Nr. 1 = Rpfleger 62, 122 L. Zuviel gezahlte Gebühren sind zurückzuzahlen. Es fehlt jeder Rechtsgrund, für eine Instanz höhere als die gesetzlichen Gebühren - das sind jene, die vor dem Gericht gelten, an das verwiesen ist — einzubehalten. Die ursprünglich berechtigte Gebührenerhebung hat sich eben nachträglich als unberechtigt erwiesen, a. M. Drischler 3, Lauterbach 1 und zu § 27 des aGKG Rittmann-Wenz 7, Friedlaender 6. Wird eine einstweilige Verfügung gemäß § 942 ZPO vom Amtsrichter erlassen und findet das Rechtfertigungsverfahren vor dem Arbeitsgericht statt, handelt es sich um einen Rechtsstreit. Die beim Amtsgericht angefallenen Gebühren sind dann auf die Gebühren des Arbeitsgerichts anzurechnen, § 39 Anm. 22. Anwendbar ist § 33 auch, wenn an das Gericht eines anderen deutschen Landes verwiesen wird, vgl. hierzu die bundeseinheitlich zwischen den deutschen Ländern getroffene Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten vom 4 . 1 0 . 1 9 5 8 : Baden-Württemberg AV v. 20. 11. 58 - Justiz 58, 390 Bayern Bek. v. 12. 12. 58 - BayJMBl 58, 192 Berlin AV v. 6. 1. 59 - ABl 59,120 Hamburg AV v. 4 . 1 2 . 58 - Hamburger JVBl 5 9 , 1 Hessen Erl. v. 21. 10. 58 - Hess JMB1 58, 97 Niedersachsen AV v. 10. 10. 58 - Nds Rpfl 58, 222 Nordrhein-Westfalen AV v. 16. 12. 58 - JMB1 N R W 59, 4 Rheinland-Pfalz LV v. 21. 12. 58 - JMB1 58,127 Schleswig-Holstein AV v. 22.10. 58 - SchlHAnz 58, 306 Hiernach verzichten die Länder gegenseitig auf Kostenerstattung. Bei Verweisung von einem Gericht der D D R an ein Gericht der Bundesrepublik sind die im Zeitpunkt der Verweisung bereits in DM-Ost gezahlten Gerichtskosten als in DM-West entrichtet anzusehen. Für den Verweisungsbeschluß wird keine Gebühr erhoben. Die Vorschrift gilt auch, wenn ein Gericht, an das die Sache verwiesen ist, an ein anderes Gericht weiter verweist oder die Sache an das verweisende Gericht zurückgibt. 2. Zurückverweisung, Abs. 2 4 a) In Frage kommt die Zurückverweisung durch Berufungsurteil, §§ 538, 539 ZPO, durch Revisionsurteil §§ 565, 566a ZPO, sowie durch Beschwerdeentscheidung, Lauterbach 3. Die Frage, ob die Fortsetzung eines Verfahrens 303

§ 33 Anm. 4

Gebühren in bürgerlidien Rechtsstreitigkeiten

auf Grund einer Zurückverweisung erfolgt ist, ist im Hinblick auf die in Abs. 2 getroffene Regelung für die Gerichtskosten ohne Belang, anders für die Rechtsanwaltsgebühren, vgl. hierzu § 15 BRAGebO, OLG Nürnberg Büro 62, 467; OLG Hamm Büro 62, 468. Die Vorschrift ist nur anwendbar, wenn an das Gericht der unteren Instanz zurückverwiesen wird. Erfolgt die „Zurück"-Verweisung an ein anderes Gericht, ζ. B. bei der Sprungrevision an das Oberlandesgericht, § 566aV ZPO, so wird hierdurch bei dem nunmehr mit der Sache befaßten Gericht eine neue Instanz begründet. Anders, wenn die Zurückverweisung nur an ein anderes unteres Gericht, ζ. B. statt an das bisher befaßte LG X nunmehr an das LG Y, erfolgen würde. Bei der Zurückverweisung an das Gericht der unteren Instanz, dessen Entscheidung aufgehoben wurde, bildet das bei diesem unteren Gericht vor und nach der Zurückverweisung durchgeführte Verfahren eine Instanz im Sinne des § 31 I. Es wird daher für beide Verfahren nur eine Prozeßgebühr, eine Beweisgebühr und eine Urteilsgebühr erhoben, soweit es sich um denselben Streitgegenstand handelt. Dagegen bleiben die Absätze 2 und 3 des § 31 audi hier anwendbar, desgleichen § 19. Die im Verfahren vor der Zurückverweisung angefallenen Gebühren bleiben bestehen, ζ. B. die Urteilsgebühr für das durch das Rechtsmittelgericht aufgehobene Urteil (die Aufhebung des Urteils läßt die Urteilsgebühr unberührt, § 25 Anm. 50). Ergeht nach der Zurückverweisung nochmals eine Beweisanordnung oder ein Urteil, das die Urteilsgebühr auslöst, so wird dennodi nur eine Beweisgebühr und eine Urteilsgebühr für das gesamte Verfahren erhoben, soweit die Beweisanordnungen bzw. Urteile denselben Streitgegenstand hatten. Wird in dem nach der Zurückverweisung durchgeführten Verfahren ein Vergleich geschlossen, so fällt eine im Verfahren vor der Zurückverweisung erwachsene Beweisgebühr fort, vgl. § 29 Anm. 8. Neue Gebühren fallen in dem Verfahren nach der Zurückverweisung an, soweit sie im ersten Verfahren nodi nidht erwachsen sind, z. B. bei nachträglicher Klageerweiterung, OLG Stettin LZ 25, 446. Sind die vor der Zurückverweisung bei dem unteren Gericht angefallenen Gebühren ganz oder teilweise wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht zu erheben, § 7 GKG, so können sie selbstverständlich in dem weiteren Verfahren neu anfallen, auch wenn sie denselben Streitgegenstand betreffen. Es muß aber ein neues Urteil gemäß § 25 I Nr. 3, § 26 oder eine neue Beweisanordnung vorliegen. Verwendung der früheren Beweisergebnisse, hinsichtlich deren die Beweisgebühr nicht erhoben wird, bringt eine neue Beweisgebühr nicht zum entstehen, KG J W 38, 470, Rittmann-Wenz aGKG § 27 Anm. 6. Gelangt das nach der Zurückverweisung ergangene Urteil abermals in das Rechtsmittelverfahren, so bilden das frühere und das spätere Rechtsmittelverfahren getrennte Instanzen, da weder ein Fall der Verweisung nodi der Zurückverweisung gegeben ist, OLG Köln Rpfleger 63, 362 L. 304

Berufung, Revision

§§ 33/34 Anm. 5 , 6 / 1 , 2

5 I I I . Die Vorschrift ist auch im Arbeitsgerichtsverfahren anwendbar, § 12 VI 1 ArbGG, Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage, S. 61. Wird das Verfahren nach Zurückverweisung durch Vergleich beendet, entfallen auch die in diesem Verfahren vor der Verweisung entstandenen Gerichtsgebühren, LArbG Hamm JVB1 66, 212, Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage S. 61, a. M. W. Weskamm, JVBl. 66, 212. 6 IV. Finanzgerichtsverfahren. Auch hier gibt es Verweisung, §§ 34, 70 FGO, und Zurückverweisung, §§ 126, 127 FGO. Für den Fall der Verweisung nach §§ 34, 70 FGO bestimmt § 136 IV FGO, daß die Kosten des Verfahrens vor dem angegangenen Gericht ein Teil der Kosten des Gerichts sind, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde. Dasselbe bestimmt § 33 I GKG. Die Vorschrift gilt auch, wenn von einem Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit an ein Finanzgericht verwiesen wird und umgekehrt, Anm. 2. Für den Fall der Zurückverweisung ist § 33 II GKG anzuwenden. §34 Berufung, Revision In der Berufungsinstanz erhöhen sich die in § 25 bestimmten Gebühren um die Hälfte, in der Revisionsinstanz auf das Doppelte. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht dem § 28 des aGKG. Sie regelt die Höhe der Prozeß-, Beweis- und Urteilsgebühren im Berufungs- und Revisionsverfahren. II.

Voraussetzungen

2 1. Die Vorschrift gilt nur für die Gebühren nach § 25, also die Prozeß-, Beweis- und Urteilsgebühren, vgl. zur Prozeßgebühr BVerwG J V B l 61, 37, nicht für sonstige Gebühren, ζ. B. die volle Gebühr für die Zurückweisung des Antrags auf Urteilsergänzung nach § 32 Halbsatz 2, s. § 32 Anm. 8, oder im Arrestverfahren, dort gilt § 39 V, auch nicht wenn der Antrag deshalb beim Berufungsgericht gestellt wird, weil dieses das Gericht der Hauptsache ist, § 943 ZPO, ebenso die amtliche Begründung zu § 39, Drischler 3; a. M. Lauterbach 2. Aber audi der Rechtsanwalt erhält kraft ausdrücklicher Vorschrift, vgl. § 40 I I I BRAGebO, in diesem Falle keine erhöhten Gebühren. Keine Anwendung audi im Beweissicherungsverfahren nach § 40 I Nr. 1 und im Beschwerdeverfahren, hier § 46. Wird in der Reditsmittelinstanz ein Vergleich geschlossen, dessen Wert den Wert des Streitgegenstandes übersteigt, § 44, so tritt auch bei der Vergleichsgebühr keine Erhöhung nach § 34 ein. Ist für das Wiederaufnahmeverfahren (Nichtigkeits- und Restitutionsklage) §§ 578 ff ZPO, das Rechtsmittelgericht zuständig, so erhöhen sich die 305

§ 34 Anm. 2, 3

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Gebühren für dieses Verfahren nach § 34, RGZ 57, 231, K G J W 39, 181, Lauterbach 2, Drischler 4; vergleiche darüber, daß das Wiederaufnahmeverfahren eine selbständige Instanz bildet § 31 Anm. 5. Wird das Wiederaufnahmeverfahren bei dem unzuständigen Gericht betrieben und erfolgt hierauf eine Verweisung an das zuständige Gericht höherer oder niedrigerer Ordnung, so berechnen sich die Gebühren nur nach der Instanz, in die verwiesen ist, § 33 I, vgl. hierzu § 33 Anm. 2, a. M. Friedlaender aGKG § 28 Anm. 4. Anwendbar ist § 34 auch in Baulandsachen, § 161 BBauG, und im Berufungsverfahren bei dem BGH gegen Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts; für dieses Verfahren sind die Sätze der Revisionsinstanz zu erheben, § 42 PatG. Auch unselbständige Anschlußrechtsmittel lösen die Gebühren aus, gleichgültig, ob sie denselben Streitgegenstand betreffen wie das Hauptrechtsmittel oder einen anderen, a. M. OLG Hamburg MDR 60, 150, wonach unselbständige Anschlußrechtsmittel kein Verfahren nach § 95 eröffnen, und OLG München, Beschl. v. 3. 8. 1966 - 11 W 1245/63 - , wonach ein Anschlußrechtsmittel die Prozeßgebühr auslöst, wenn es einen anderen Streitgegenstand hat als das Hauptrechtsmittel, vgl. auch § 36 Anm. 3, 12. 3 2. Berufungsinstanz, §§ 511 ff ZPO. Sie beginnt kostenrechtlich mit der Einreichung, nicht der Zustellung, der Berufungsschrift, § 25 Anm. 6, R G H R R 38, 982, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 297 L, und zwar auch dann, wenn in der Berufungsschrift die Bitte ausgesprochen ist, sie erst nach Bewilligung des Armenrechts in den Geschäftsgang zu nehmen, BGH LM ZPO § 518 II Nr. 2, anders wenn dem Armenrechtsgesuch lediglich der Entwurf einer Berufungsschrift beigefügt ist mit dem Hinweis, daß die Berufung erst nach Bewilligung des Armenrechts eingelegt werden würde, B G H MDR 61, 398 = Büro 61, 241 = N J W 6 1 , 783 L, vgl. im übrigen § 2 5 Anm. 10. Wird im Berufungsverfahren die Klage auf weitere Beklagte erstredkt, die im Verfahren des ersten Rechtszuges noch nicht beklagt waren, so sind die dadurch erwachsenen Kosten nicht erstinstanzielle Kosten, sondern Kosten des Berufungsverfahrens, OLG München Rpfleger 61, 422 L. Audi für eine in der Berufungsinstanz erhobene Zwischenfeststellungsklage sind die erhöhten Gebühren für das Berufungsverfahren zu erheben, KG Rpfleger 56, 88 L, Lauterbach 2, Drischler 6. Nimmt der Kläger Streitgenossen als Gesamtschuldner in Anspruch und wird er durch mehrere Teilurteile hinsichtlich jeweils eines Beklagten abgewiesen, so entsteht durch die Anfechtung eines jeden Teilurteils ein gesondertes Berufungsverfahren OLG Düsseldorf JVB1 61, 41 = Büro 61, 138 = Rpfleger 61, 404 mit zust. Bern, v. Lappe, OLG Celle Büro 59, 175, vgl. hierzu audi § 25 Anm. 8 und § 31 Anm. 6. Bei getrennten Berufungen gegen das Vorbehaltsurteil (§ 302 ZPO) und gegen das Nachurteil fallen vor dem Berufungsgericht zugunsten der Staatskasse zwei gesonderte Prozeßgebühren aus dem Streitwert jeder der 306

Berufung, Revision

§34 Anm. 3-6

beiden Berufungen an. Die spätere Verbindung der beiden Verfahren hat hierauf keinen Einfluß, O L G München N J W 6 4 , 601 = Büro 64, 274 = JVB1 64, 37 = AnwBl 64, 77 = M D R 64, 245 L. Mehrere Rechtsmittelverfahren liegen vor, wenn ein Rechtsmittel wiederholt wird, nachdem das zuerst eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen oder als unzulässig verworfen war, s. § 25 Anm. 8. Im Berufungsverfahren erhöhen sich die Gebühren des § 25 um die Hälfte der vollen Gebühr des § 10 II. 4 3. Revisionsinstanz, §§ 545 ff Z P O . Sie beginnt mit der Einreichung der Revisionsschrift, Anm. 3. Die Gebühren des § 25 erhöhen sich auf das Doppelte der vollen Gebühr des § 10 II. 5 4. Vergleiche wegen der Gebüren bei Verwerfung oder Zurücknahme einer Berufung oder Revision § 36, wegen einer Klagerücknahme im Rechtsmittelverfahren § 35 Anm. 1, 6 a, § 36 Anm. 6, wegen des Wegfalls der Beweisgebühr bei einem Vergleich im Rechtsmittelverfahren § 29 Anm. 8. Ein derartiger Vergleich bringt eine im unteren Verfahren angefallene Beweisgebühr nicht in Wegfall. 6 5. Streitwert ist im Berufungs- und Revisionsverfahren der Betrag, hinsichtlich dessen der Rechtsmittelkläger eine Änderung des Urteils der Vorinstanz erreichen will. Die erst in der Rechtsmittelbegründungsschrift gestellten Anträge sind auch für die Prozeßgebühr maßgebend, die schon mit Eingang der Rechtsmittelschrift fällig wurde, Anm. 3, 4, § 11 II 1. Endet das Rechtsmittelverfahren, ohne daß Anträge eingereicht wurden, so ist die Beschwer des Rechtsmittelklägers maßgebend, § 11 II 2, siehe hierzu § 11 Anm. 4, 5. Der Streitwert f ü r die Berufung gegen ein die Einrede der Unzuständigkeit verwerfendes Zwischenurteil ist gleich dem Wert des erhobenen Anspruchs, weil mit ihr auch der Klageanspruch selbst bekämpft wird, OLG München Büro 54, 181 L = Rpfleger 56, 30 L. Wird die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflicht mit der Klage geltend gemacht, so ist der Streitwert f ü r das Berufungsverfahren nach § 13 zu berechnen. Die zwischen Klageerhebung und Berufungseinlegung fällig gewordenen Beträge sind nicht hinzuzurechnen, § 13 V, s. § 13 Anm. 25. Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens kann nicht höher, wohl aber niedriger sein, als der Streitwert des angefochtenen Urteils, es sei denn, daß im Rechtsmittelverfahren eine Erweiterung des Klage- oder Widerklageanspruchs erfolgte. Vgl. wegen des Falls, daß das Rechtsmittelgericht bei der Entscheidung über das Rechtsmittel gegen ein Teilurteil auch die im ersten Rechtszug anhängig gebliebene Klage abweist, § 10. Anm. 4 a. Wenn eine Klage gegen den einen Gesamtschuldner durchdringt, gegen den anderen aber abgewiesen wird und wenn dann sowohl der Kläger als auch der verurteilte Beklagte Berufung einlegen, bemißt sich der Streitwert f ü r die Berufungsinstanz nach dem einfachen Wert des Klage307

§ 34 Anm. 6-9

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

anspruchs. Bei der Berechnung des Streitwerts für eine gegen mehrere Streitgenossen betriebene Berufung oder Revision ist die Beschwer der einzelnen Streitgenossen insoweit zusammenzuzählen, als sie nicht identisch ist, vgl. B G H Büro 57, 226 L. Auch bei einem Streit über das Bestehen einer Grunddienstbarkeit richtet sich im Rechtsmittelverfahren der Beschwerdewert nur nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers. Ein höheres Interesse des Rechtsmittelbeklagten wird nicht berücksichtigt, B G H Büro 57, 226 L. Richtet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsgericht auf Antrag des Klägers gegen den Widerspruch des Beklagten die Hauptsache für erledigt erklärt und dem Beklagten die Kosten der beiden Instanzen auferlegt hat, so sind nach B G H Büro 58, 518 = N J W 58, 2016 Streitwert des Revisionsverfahrens die dem Beklagten auferlegten Kosten. Ist hinsichtlich desselben Anspruchs in erster Linie Leistungsklage erhoben und fürsorglich Feststellung beantragt und wird nur dem Hilfsantrag unter Abweisung des Hauptantrags stattgegeben, so richtet sich die Beschwer des Klägers nicht nach der gesamten Höhe des Anspruchs, sondern nur nach dem Interesse des Klägers, B G H Büro 61, 290. Wird nach Erlaß eines Teilanerkenntnisurteils gegen das Schlußurteil, das über den Restanspruch und die gesamten Kosten des Rechtsstreits entscheidet, in vollem Umfang Berufung eingelegt, so ist Streitwert des Berufungsverfahrens der restliche Hauptanspruch, nicht auch der auf das Anerkenntnisurteil entfallende Teil der Kosten, s. § 20 Anm. 12, a. M. O L G Nürnberg Büro 59, 512. Läßt die obsiegende Partei ein Urteil, das ihr mehr zugesprochen hat, als beantragt gewesen ist, dem Gegner zustellen, ohne dabei zu erklären, daß sie hinsichtlich des zuviel Zuerkannten keine Rechte aus dem Urteil herleite, so ist Streitwert der Berufung die ganze Urteilssumme bis zur Nachholung der Erklärung in II. Instanz, O L G Köln N J W 6 0 , 1 4 7 1 , s. auch § 10 Anm. 4 a, § 11 Anm. 3 - 5 . 7 6. Kostenschuldner ist der Berufungs- oder Revisionskläger, § 95; daneben kommen die Schuldner nach § 99, besonders Entsdieidungs- und Ubernahmeschuldner in Betracht, auch der vollmachtlose Vertreter einer Partei, der zur Tragung der Kosten des von ihm eingelegten Rechtsmittels verurteilt ist, vgl. O L G Hamm JMB1 N R W 6 3 , 1 3 1 . 8 I I I . In Arbeitsgerichtssachen gilt § 34 in Berufungs- und Revisionssachen mit der Maßgabe, daß sich die Gebühren gegenüber dem G K G um zwei Zehntel mindern, § 12 II ArbGG, Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage, S. 45. 9 IV. Finanzgericbtsverfahren. Die Vorschrift ist im Revisionsverfahren, §§ 115 ff F G O , unbeschränkt anwendbar, § 140 F G O . Es erwächst die doppelte Gebühr. 308

Zurücknahme der Klage

§35 Anm. 1,2

§35 Zurücknahme der Klage (1) Die Prozeßgebühr wird nicht erhoben, wenn die Klage vor Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird. (2) Sie ermäßigt sich auf ein Viertel der vollen Gebühr, wenn die Klage nadi diesem Zeitpunkt, jedoch vor Stellung eines Sachantrags in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird. (3) Haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so steht dies der Zurücknahme der Klage nicht gleich. 1 I. Allgemeines. Früher § 29 des aGKG. Absatz 3 ist neu eingefügt. Die Vorschrift soll, ähnlich wie der nunmehrige § 29 (Fortfall der Beweisgebühr bei Vergleich), einen Anreiz zur friedlichen Beilegung des Rechtsstreits, hier im Wege der Klagerücknahme, bieten. Wird die Klage vor Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen, entfällt die Prozeßgebühr, Abs. 1; erfolgt die Klagerücknahme nach der Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung, aber vor Stellung eines Sachantrags in der mündlichen Verhandlung, so ermäßigt sich die Prozeßgebühr auf ein Viertel der vollen Gebühr, Abs. 2. Eine Erledigterklärung der Hauptsache durch beide Parteien steht der Zurücknahme einer Klage nicht gleich, Abs. 3. Eine nach Stellung eines Sachantrags erfolgende Klagerücknahme ist gebührenrechtlich nicht begünstigt; daher führt eine im Rechtsmittelverfahren erfolgende Klagerücknahme zu keiner Ermäßigung der Prozeßgebühr der Vorinstanzen; wegen des Einflusses einer derartigen Klagerücknahme auf die Prozeßgebühr des Rechtsmittelverfahrens s. Anm. 6 a, § 36 Anm. 6. Siehe dort audi wegen Umdeutung einer derartigen Klagerücknahme in eine gleichzeitige Rechtsmittelrücknahme und wegen der verschiedenen prozessualen Wirkungen von Klagerücknahme und Reditsmittelrücknahme. Als Ausnahmevorschrift darf § 35 grundsätzlich nicht ausdehnend ausgelegt werden, KG J W 3 6 , 2815; 38, 253. Er findet nur auf das Prozeßverfahren Anwendung, nicht auch auf sonstige Verfahren. Hier bestehen vielfach Sondervorschriften, z. B. für das Mahnverfahren § 38 II, für das Arrestoder einstweilige Verfügungsverfahren § 39 II, vgl. auch §§ 40 II, 42 II für die dort behandelten Verfahren und wegen der Beschwerderücknahme § 46 Anm. 6,15. Die Kostenentscheidung nach § 271 I I I ZPO ist nunmehr gebührenfrei; anders noch § 33 I Nr. 1 a des aGKG. II.

Voraussetzungen

1. Klagerücknahme 2 a) Sie ist die Erklärung des Klägers, den Klageanspruch im vorliegenden Rechtsstreit endgültig nicht weiter verfolgen zu wollen, Wedewer aGKG 309

§ 35

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Anm. 2 § 29 Anm. 2 a, Schönke-Schröder-Niese, 8. Auflage, § 69 II S. 315. Streitig ist, in welcher Form die Klagerücknahme erfolgen muß, insbesondere ob sie nur nach Maßgabe des § 271 II ZPO (durch Erklärung bei der mündlichen Verhandlung oder Einreichung eines Schriftsatzes) oder auch in sonstiger Weise erfolgen kann und ob die Erklärung dem Anwaltszwang unterliegt. Der BGH JVB1 62, 178, das RG, JW 33, 2454, die Oberlandesgerichte Köln H R R 37 Nr. 663, Kiel JVB1 36, 147, Nürnberg Rpfleger 54, 269, Frankfurt Rpfleger 55, 210, Hamm Büro 63, 708 = JMBlNRW 63, 242, Rpfleger 66, 129 L, und Rittmann-Wenz 2, Friedlaender 4, 5, Sydow-Busch-Krieg 3 je zu § 29 des aGKG, unterscheiden zwischen einer zivilprozeßrechtlichen und kostenrechtlichen Klagerücknahme und halten letztere schon bei jeder formlosen, auch stillschweigenden Erklärung für gegeben. Dabei berufen sie sich darauf, daß § 35 I eine Klagerücknahme vor Zustellung der Klage annehme, also vor einer wirksamen Klageerhebung (§2531 ZPO). Demgegenüber lehnen das KG JW 31, 1844; 33, 1734; 35, 3574 (vgl. auch JW 37, 2805), Gaedeke KostRspr N r . 102, JW 33, 1481 Anm. zu N r . 5 und Wedewer aGKG § 29 Anm. 2 a eine Unterscheidung zwischen zivilprozeßrechtlicher und kostenrechtlicher Klagerücknahme ab; (vgl. auch OLG Hamburg JW 36, 2175 = H R R 36, 1259). Nach ihrer Ansicht liegt eine Klagerücknahme im Sinne des § 35 nur vor, wenn sie der Vorschrift des § 271 ZPO entspricht. Die Frage hat wesentlich dadurch an Bedeutung verloren, daß Abs. 3 klarstellt, daß es der Klagerücknahme nicht gleichsteht, wenn die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache f ü r erledigt erklärt haben. Im übrigen ist sie nach Sinn und Zweck des § 35 zu entscheiden. Begünstigt werden soll nur eine Klagerücknahme, die tatsächlich das Verfahren beendet. H a t eine formlose Klagerücknahmeerklärung diese Wirkung, so ist § 35 anzuwenden. Geht aber das Verfahren trotz einer formlosen Klagerücknahmeerklärung weiter, weil das Gericht sie nicht für wirksam erachtet oder weil die Parteien über ihre Wirksamkeit streiten, so ist auch kein Raum für eine Anwendung des § 35, vgl. audi OLG Frankfurt Rpfleger 55, 210 L, Drischler 4, Lauterbach 2. Ebenso, wenn die Fortsetzung des Verfahrens noch möglich ist für den Fall, daß der Vergleich nicht erfüllt wird, OLG München Beschl. v. 23. 3.1966 - 11 W 1499/65 - . In dem Umstand allein, daß im Termin ein Antrag nicht gestellt worden ist, liegt noch keine Klagerücknahme, OLG Nürnberg Büro 66, 887. Eine Rücknahme der Widerklage liegt nicht schon darin, daß der Widerkläger in der mündlichen Verhandlung den Antrag aus der Widerklage nicht stellt und im Urteil nur über die Klage entschieden wird, OLG Frankfurt Büro 54, 106, a. M. OLG Hamm JVB1 64, 83. Wegen der Berufungsund Revisionsrücknahme, die von der Klagerücknahme zu unterscheiden ist, vgl. § 36. Die Klageermäßigung enthält eine teilweise Klagerücknahme. Ausnahmsweise kann darunter aber auch eine Erledigterklärung eines Teils der Hauptsache zu verstehen sein im Sinne des Abs. 3. 310

Zurücknahme der Klage

§35 Anm. 3,4

b) Vergleich, Begriff § 29 Anm. 3 ff. 3 Der vor Gericht geschlossene Vergleich (Prozeßvergleich) steht einer Klagerücknahme niemals gleich, auch wenn die Klagerücknahme im Vergleich ausdrücklich erklärt wird. Hier beendet der Vergleich den Rechtsstreit unmittelbar und nicht die in ihm möglicherweise enthaltene Klagerücknahmeerklärung, OLG Nürnberg N J W 66,1666 = MDR 66, 1013, Rpfleger 63, 180 L, OLG München Büro 64, 436 = N J W 64, 1531 L, BayJMBl 52, 149 = Rpfleger 53, 141; 61, 422 L, OLG Neustadt Rpfleger 63, 35 L, KG JW 37, 1086 = JVB1 37, 230, Gaedeke KostRspr Nrn. 110, 111, KG J W 38, 903, Lauterbach 2 B, Drischler 4 und zu § 29 des aGKG Wedewer 2 c, Rittmann-Wenz 2, Friedlaender 17, a. M. LG Nürnberg-Fürth N J W 66, 113, Lappe KostRspr GKG § 35 Nr. 2, vgl. auch BGH N J W 64, 1524. Auch der im Armenrechtsverfahren nach § 118 a III ZPO zu richterlichem Protokoll genommene Vergleich beendet den schwebenden Hauptsacheprozeß unmittelbar mit der Folge, daß für eine Klagerücknahme kein Raum mehr ist, OLG Nürnberg Büro 59, 29, Rpfleger 63, 180 L, OLG München Rpfleger 56, 30 L; OLG Neustadt Rpfleger 63, 35 L, KG JW 36, 2815 = Gaedeke KostRspr Nr. 112; JW 38, 1611, 3311; OLG Stuttgart JVB1 38, 235; OLG Dresden H R R 41, 723; Lauterbach 2 B, Drischler 6 und zu § 29 des aGKG Wedewer 2 c, Rittmann-Wenz 2, a. M. OLG Stuttgart N J W 63, 1257 = Rpfleger 63, 418 = 64, 131 L. Voraussetzung ist allerdings, daß die Prozeßgebühr bereits angefallen ist. Das ist nicht der Fall, wenn dem Armenrechtsgesuch lediglich ein Entwurf der Klage unter dem Hinweis beigefügt ist, daß die Klage nur dann als erhoben gelten soll, wenn das Armenrecht bewilligt wird, vgl. § 25 Anm. 10. Werden durch einen Vergleich mehrere getrennte Verfahren erledigt, so ist auch in den miterledigten Verfahren kein Raum für eine Klagerücknahme, da die Erledigung bereits durch den Vergleich eingetreten ist, OLG München Rpfleger 61, 422 L, KG JW 37, 1086 = JVBl 37, 230 = Gaedeke KostRspr Nr. 111, JW 38, 903, OLG Hamburg Rpfleger 58, 36 L, Lauterbach 2 B, Wedewer und Rittmann-Wenz je aaO. 4 Dagegen schließt ein außergerichtlicher Vergleich eine Klagerücknahme nicht aus, da er den Rechtsstreit nicht unmittelbar beendet; hierzu ist vielmehr die Protokollierung des Vergleichs oder die Klagerücknahme erforderlich, vgl. BGH JVBl 59, 231, KG JW 35, 3574; 37, 2805 = Gaedeke KostRspr N r . 109, JW 39, 122, DR 39, 1341, Wedewer aGKG § 29 Anm. 2 d. In der Mitteilung des außergerichtlichen Vergleichs kann eine Klagerücknahme zu erblicken sein, Anm. 2, OLG München Beschl. v. 23. 3.1966 - 11 W 1499/65 - , vgl. auch OLG Nürnberg Rpfleger 56, 297 L. Die Klagerücknahme kann aber audi noch nach der Mitteilung des außergerichtlichen Ver311

§ 35 Anm. 4-6,6a

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

gleidis erfolgen, vgl. OLG Celle Recht 29, 860, OLG Hamburg J W 32, 3642, Rittmann-Wenz aGKG § 29 Anm. 2 mit Fußnote 2; a. M. OLG Hamburg Rpfleger 58, 36 L, s. auch § 29 Anm. 12. 5 c) Keine Klagerücknahme liegt vor, wenn die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, Abs. 3. Wohl aber kann die Erledigterklärung des ganzen Rechtsstreits, also einschließlich der Kosten, als Klagerücknahme zu werten sein, wenn die Mitteilung durch den Kläger erfolgt, Anm. 14, vgl. OLG Düsseldorf Büro 63, 63 mit Anm. Schmidt. Die durch den Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft des Urteils im Eheprozeß eintretende Erledigung der Hauptsache, § 628 ZPO, ist nicht als Klagerücknahme zu werten, OLG Schleswig Rpfleger 62, 394 L, Lauterbach 2 A. Das Ruhen des Verfahrens ist keiner Klagerücknahme gleichzustellen; der Kläger kann aber auch nach längerem Ruhen des Verfahrens nodi die Klage zurücknehmen. Die Verjährung des Kostenrückerstattungsanspruchs, § 8 II, kann ihm dann nicht entgegengehalten werden, da der Anspruch auf Rückerstattung der Prozeßgebühr erst mit der Klagerücknahme entsteht, § 8 Anm. 8. Keine Klagerücknahme liegt vor bei Verzicht des Klägers auf den Klageanspruch, § 306 ZPO, Lauterbach 2 B, Drischler 4. 6 d) Auch bei Rücknahme einer Widerklage ist § 35 anwendbar, wenn die Widerklage eine besondere Prozeßgebühr ausgelöst hat, OLG Frankfurt Rpfleger 55, 210 L. Erfolgt sie, nachdem Termin zur mündlichen Verhandlung über die Widerklage bestimmt war oder nachdem die Widerklage im Termin erhoben war, dann berechnet sich die Viertelgebühr des Abs. 2 für den Streitwert der Widerklage ebenso wie bei der teilweisen Klagerücknahme, s. Anm. 12, wobei der Widerkläger nur bis zur Höhe einer Viertelgebühr aus dem Streitwert der Widerklage als Kostenschuldner haftet, § 95. Betreffen Klage und Widerklage denselben Streitgegenstand, so berührt eine vor Stellung des Sachantrags erfolgende Rücknahme der Widerklage nicht die Höhe der Prozeßgebühr, wohl aber den Betrag, für den der Widerkläger neben dem Kläger Kostenschuldner ist. Der Widerkläger haftet dann für die Prozeßgebühr nur mehr zu ein Viertel, vgl. auch Rittmann-Wenz aGKG § 29 Anm. 6 Fußnote 5. Auch die Rücknahme einer erst im zweiten Rechtszug erfolgten Klageerweiterung oder Widerklage hat gebührenbefreiende oder -ermäßigende Wirkung, wenn sie vor Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung bzw. vor Stellung eines Sachantrags geschieht, KG NJW 63, 305, Büro 63, 479, Lauterbach 2 C, Drischler 3, vgl. auch Rittmann-Wenz aaO; a. M. KG JW 38, 253; in letzterem Falle tritt Ermäßigung auf ein Viertel der vollen Gebühr des § 10, nicht nur auf ein Viertel der erhöhten Gebühr des § 34 ein, da § 35 II ausdrücklich Ermäßigung auf ein Viertel der vollen Gebühr vorschreibt, vgl. auch § 36. 312

Zurücknahme der Klage

§ 35 Anm. 6a-6d, 7

6a e) Wird in der Rechtsmittelinstanz die Klage vor Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung rechtswirksam zurückgenommen, so ist die Prozeßgebühr für diesen Rechtszug in entsprechender Anwendung des § 36 I S. 2 zu ermäßigen, s. § 36 Anm. 6. 6b f) Bei einer vor dem Rechtsmittelgericht erhobenen Nichtigkeits- oder Restitutionsklage, §§ 578 fi ZPO, § 31 Anm. 5, ist die Vorschrift des § 35 unmittelbar anwendbar, OLG Düsseldorf J W 3 7 , 1 4 4 7 = JVB1 38, 111, OLG Dresden J W 38, 471, Rittmann-Wenz aGKG § 29 Anm. 8, Lauterbach 2 C. 6c g) Anwendbar ist § 35 auch, wenn eine Klage erweitert und vor Bestimmung des nächsten Termins oder vor Stellung des Sachantrags zum erweiterten Klageantrag die Klage wieder ermäßigt wird; das gilt auch für eine im Berufungsverfahren erfolgte Klageerweiterung, KG N J W 63, 305. Wird die Klage nur teilweise ermäßigt, findet § 35 nur auf den ermäßigten Teil Anwendung; wegen der Berechnung der Viertelgebühr in diesem Falle siehe Anm. 12. Wird die Klage vor Terminbestimmung lediglich hinsichtlich der Hauptsache ermäßigt und bleiben die Nebenforderungen, z. B. Zinsen und Kosten, anhängig, entfällt die Prozeßgebühr aus der Hauptsache ganz. Sie ist dann aus dem Wert der Nebenforderungen zu berechnen, wobei der Wert der Hauptsache die Höchstgrenze bildet, § 20 I, Rittmann-Wenz aGKG § 29 Anm. 3. Erklären aber beide Parteien die Hauptsache für erledigt, liegt keine Klagerücknahme vor, Abs. 3. Nicht § 35, sondern § 36 ist anwendbar, wenn eine nach § 62 GWB (KartellG) eingelegte Beschwerde zurückgenommen wird; denn nach § 78 S. 2 GWB (KartellG) richten sich die Gebühren im Beschwerdeverfahren nach den Vorschriften für die Berufungsinstanz. Zu diesen Vorschriften zählt auch § 36, OLG Stuttgart BB 60, 576, Lappe BB 58, 1037, a. M. K G N J W 61, 178 = Wettbewerb in Recht und Praxis 60, 267. 6d 2. Klagerücknahme vor Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Abs. 1. Sie bewirkt den völligen Fortfall der Prozeßgebühr. Bei teilweiser Klagerücknahme fällt die Prozeßgebühr nur hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der Klage fort. 7 a) Die Bestimmung des Termins ist Sache des Vorsitzenden oder des Einzelrichters. Sie ist erfolgt, wenn die richterliche Verfügung durch Herausgabe der Ladung an den Gerichtswachtmeister oder an die Post vollzogen ist oder wenn eine Partei oder einer der Prozeßbevollmächtigten von der Terminsbestimmung Kenntnis genommen hat, B G H N J W 54, 1526 = Büro 54, 466 = J Z 54, 750 = LM GKG § 30 Nr. 3 = Rpfleger 59, 2 L (vgl. auch BGH MDR 62, 459 Nr. 3, OLG Frankfurt M D R 62, 744 = Büro 62, 432 = Rpfleger 62, 340), vgl. auch BayVerfGH MDR 63, 376, Lappe Rpfleger 59, 292, Lauterbach 3; a. M. K G D R 41, 1752, OLG Schleswig Rpfleger 50, 42 = SchlHA 49, 372, OLG Frankfurt N J W 53, 1598, 313

§ 35 Anm. 7, 8, 8a, 9

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Drischler 10, Wedewer aGKG § 29 Anm. 3, Rittmann-Wenz aGKG § 29 Anm. 3. 8 b) Der Termin muß „zur mündlichen Verhandlung" bestimmt sein. Daher hindert die Bestimmung eines Sühnetermins nicht den Fortfall der Prozeßgebühr nach Abs. 1, K G J V B l 36, 98 = J W 3 6 , 891 = Gaedeke KostRechtspr Nr. 119, OLG Köln JVBl 36, 111; H R R 37, 1267; OLG Dresden H R R 41, 723 und zu § 2 9 des aGKG Wedewer 3, Rittmann-Wenz 3 ; a. M. OLG Stuttgart JVBl 36, 111, OLG Königsberg H R R 30, 673 = J W 30, 575 mit zustimmender Anmerkung von Jonas, Lauterbach 3. Anders, wenn der Termin für den Sühneversuch und, für den Fall des Scheiterns, gleichzeitig zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist; in diesem Fall ist der Termin auch zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Verweisung der Sache an ein anderes Gericht setzt einen Termin zur mündlichen Verhandlung voraus. Ist sie erfolgt, war der Termin auch zur mündlichen Verhandlung bestimmt, selbst wenn das nicht klar gesagt war. Die Vermutung spricht für ein prozeßordnungsgemäßes Verfahren des Gerichts, vgl. § 25 Anm. 48, 49. Bei Verweisung vom Arbeitsgericht zum ordentlichen Gericht steht die Bestimmung des Termins zur Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht der Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem ordentlichen Gericht gleich, OLG München Rpfleger 57, 356; a. M. OLG Frankfurt N J W 64, 1628 = Büro 64, 438; vgl. auch OLG Hamm JVBl 58, 62, KG JVBl 62, 38. Die Prozeßgebühr, die mit Einreichung der Klage bereits angefallen ist, §§ 25 I Nr. 1, 106, fällt im Falle des Abs. 1 wieder weg. 8a 3. Klagerücknahme nach Terminbestimmung, aber vor Stellung eines Sachantrags in der mündlichen Verhandlung, Abs. 2: Sie hat zur Folge, daß sich die Prozeßgebühr auf ein Viertel ermäßigt. Wegen Terminsbestimmung s. Anm. 7, 8 und bei Mahnverfahren § 38 Anm. 11. 9 a) Sachantrag ist nur ein Antrag, der die Endentscheidung, nicht nur Verfahrensfragen, letzteres sind Fragen der Prozeß- oder Sachleitung, betrifft. Sachanträge sind: Der Antrag auf Verurteilung nach der Klage, der Antrag auf Klageabweisung, auf Erlaß eines Versäumnis- oder Anerkenntnisurteils, K G Rpfleger 66, 188 = Büro 66, 607, der Rechtsmittelantrag, aber auch der Antrag beim Streit über prozeßhindernde Einreden, ζ. B. der örtlichen Zuständigkeit, OLG Hamburg J W 31, 2586; 36, 2482, auch der Antrag des Klägers, die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen, OLG Düsseldorf J W 38, 1188, Lauterbach 4 B, Drischler 11 und zu § 29 des aGKG Wedewer 4, Rittmann-Wenz 4, Friedlaender 14, auch der Antrag auf Verweisung vom Arbeitsgericht zum ordentlichen Gericht, a. M. K G J V B l 37, 183, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 297 L. Enthält das Protokoll keine Feststellung, daß die Anträge gestellt wurden, so gelten sie als stillschweigend 314

Zurücknahme der Klage

§35 Anm. 9-12

gestellt, wenn das Gericht ohne Antrag nicht hätte entscheiden dürfen, Anm. 8, vgl. OLG München N J W 62, 1114 = Büro 62, 355 = AnwBl 62, 147. Anders, wenn das Protokoll ausdrücklich feststellt, daß keine Anträge gestellt wurden, OLG München, Beschl. v. 23. 6.1966 - 11 W 850/66 - . 10 b) Keine Sachanträge sind: der Antrag auf Vertagung, auf Verweisung an eine andere Kammer - vgl. aber hinsichtlich der Verweisung an das zuständige Gericht oben Anm. 9 - , auf Ruhen des Verfahrens, auf Anberaumung eines Sühnetermins, auf Protokollierung eines Vergleichs, auf Aussetzung des Verfahrens, auf schriftliche Entscheidung; gleichgültig ist, ob der Antrag in streitiger oder nichtstreitiger Verhandlung oder von welcher Partei er gestellt wurde und was auf den Antrag geschehen ist, ζ. B. Vertagung auf einen Antrag auf Versäumnisurteil. 11 c) Wird das Verfahren nach § 128 II ZPO ohne mündliche Verhandlung geführt, so ist ein Sadiantrag, der die Klagerücknahme ausschließt, erst als gestellt anzusehen, wenn eine Entscheidung ergangen ist, vgl. § 35 BRAGebO, der ausdrücklich auf die Entscheidung abstellt. Im schriftlichen Verfahren kann daher die Klage zurückgenommen werden, bis eine Entscheidung, ζ. B. ein Aufklärungs- oder Beweisbeschluß, ein Zwischenurteil oder ein Endurteil ergangen ist, Friedlaender aGKG § 29 Anm. 16. Ein Antrag auf schriftliche Entscheidung ist noch kein Sachantrag. Bei der Entscheidung nach Aktenlage bei Säumnis beider Parteien, § 251a ZPO, ist ein Sachantrag zu unterstellen, der die Wirkung des Abs. 2 auslöst. Es ist undenkbar, daß die Beweis- und Urteilsgebühren für die Aktenlageentscheidung in voller Höhe erwachsen können, die Prozeßgebühr aber durch nachträgliche Klagerücknahme auf ein Viertel ermäßigt werden soll, ebenso Friedlaender aaO Fußnote 21 a. Wenn schon ein Sachantrag die Gebührenermäßigung ausschließt, muß das erst recht eine Sachentscheidung tun, mag sie auf einem förmlichen Antrag beruhen oder nicht, a. M. Sydow-Busch-Krieg aGKG § 29 Anm. 4. Wird ein Antrag in prozessual falscher Form gestellt, ζ. B. im Anwaltsprozeß von der erschienenen Partei statt von ihrem Anwalt, so liegt zunächst ein rechtswirksamer Sachantrag nicht vor. Ein derartiger Antrag löst Wirkungen im Sinne des Abs. 2 nur aus, wenn der Mangel im weiteren Verlaufe des Verfahrens als geheilt zu erachten ist, teilweise a. M. Friedlaender aGKG § 29 Anm. 15. 12 4. Teilweise Klagerücknahme, vgl. hierzu Bornemann JVBl 38, 35: Hier bieten sich im Falle des Abs. 1 keine Schwierigkeiten. Die Prozeßgebühr fällt aus dem zurückgenommenen Teil der Klage weg und wird nur aus dem Restbetrag der Klage erhoben. Wird die Klage hinsichtlich der ganzen Hauptsache zurückgenommen und bleiben nur noch Nebenforderungen anhängig, so berechnet sich die Prozeßgebühr aus den Nebenforderungen, darf 315

§ 35 Anm. 12

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

aber keinesfalls aus einem höheren Wert als der Hauptsache entnommen werden, § 20 I in sinngemäßer Anwendung. Im Falle des Abs. 2 ermäßigt sich die Prozeßgebühr aus dem zurückgenommenen Teil der Klage auf ein Viertel, während sie aus dem Rest in voller Höhe zu erheben ist. Dabei dürfen die Viertelgebühr und die volle Gebühr aus dem Restbetrag zusammen nich mehr ausmachen als die volle Gebühr aus dem zusammengerechneten Streitwert der zurückgenommenen und der anhängig gebliebenen Klage, § 19 I I in sinngemäßer Anwendung. Streit herrscht über die Berechnungsweise. Das RG, RGZ 115, 24 = J W 2 7 , 53; J W 3 3 , 2454; J W 37, 1064 = JVB1 37, 199 und das OLG Dresden H R R 37, 474, sowie Lauterbach 4 C und Friedlaender aGKG § 2 9 Anm. 18, beredinen die Prozeßgebühr in der Weise, daß sie die Viertelgebühr aus dem zurückgenommenen Teil und die volle Gebühr aus dem verbliebenen Teil berechnen und beide Beträge unter Beachtung von § 19 zusammenzählen, ζ. B. die Klage in Höhe von 10.000,- DM wird hinsichtlich eines Teilbetrages von 2000,- DM nach Terminsbestimmung aber vor Antragstellung zurückgenommen: Volle Prozeßgebühr aus 8000,- DM = 143,- DM + V4 Gebühr aus 2000,- DM = 15,80 DM, zusammen 158,80 DM. Bei dieser Berechnungsweise sind 158,80 DM zu erheben, da die volle Gebühr aus 10.000,- DM 163,- DM beträgt. Diese Berechnungsart berücksichtigt aber nicht, daß die Prozeßgebühr nicht aus mehreren einzelnen Teilwerten, sondern immer aus dem zusammengerechneten Wert zu berechnen ist, § § 1 1 GKG, 5 ZPO. Dem trägt die Berechnungsweise Rechnung, die das KG, J W 32, 675, J W 37, 2470 (ebenso für die teilweise Rechtsmittelrücknahme BGHZ 1, 205 = Rpfleger 51, 367), Drischler 12, Wedewer aGKG § 29 Anm. 5 b und Bach J W 37, 1064 Anm. zu Nr. 13, empfehlen und der beizupflichten ist. Danach ist aus dem verbleibenden Klageteil die volle Gebühr, die Viertelgebühr aber aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der vollen Gebühr aus dem nicht ermäßigten Klagebetrag und der vollen Gebühr aus dem anhängig bleibenden Klageantrag zu entnehmen und zusammenzuzählen. Beispiel: Klage auf 10.000,- DM, Klageermäßigung nach Terminbestimmung aber vor Antragstellung um 2000,- DM. Volle Prozeßgebühr aus 10.000,- DM weg volle Prozeßgebühr aus 8.000,- DM

163,- DM 143,- DM

= Unterschied davon V4 = 5,- DM.

20,- DM

Die Prozeßgebühr beträgt somit +

143,-DM 5,- DM 148,- DM.

316

Zurücknahme der Klage

§35 Anm. 12-14

R i t t m a n n - W e n z a G K G § 14 Anm. 4, § 30 Anm. 3, kommen annähernd zu demselben Ergebnis, in dem sie eine Einviertelgebühr aus dem ganzen nichtermäßigten Streitwert und eine Dreiviertelgebühr aus dem anhängig gebliebenen Teil berechnen und zusammenzählen. Das ergibt in vorstehendem Beispiel folgende Berechnung: V 4 Gebühr aus 10.000,- D M 3 /„ Gebühr aus 8.000,-DM

40,80 D M 107,30 D M

zusammen:

148,10 D M

Ebenso ist zu verfahren, wenn zunächst nur hinsichtlich eines Teils der Klageforderung Anträge gestellt und später hinsichtlich des übrigen Teils der Klage, ehe hierüber Sachanträge erfolgt sind, eine Zurücknahme erfolgt. Der hinsichtlich eines Teils der Klage gestellte Antrag steht ebensowenig im Wege, wie bei einer Klageerweiterung oder Widerklage der früher gestellte Antrag, vgl. Anm. 6, 6 c. 13 Streitig ist auch, wie die Prozeßgebühr zu berechnen ist, wenn die Klage hinsichtlich der ganzen Hauptsache zurückgenommen wird und nur noch Nebenforderungen, ζ. B. Zinsen, anhängig bleiben. Drischler 13, Wedewer a G K G § 29 Anm. 5 b und Rittmann-Wenz a G K G § 15 Anm. 4, § 29 Anm. 5 sind der Meinung, daß neben der V 4 Prozeßgebühr aus der Hauptsache keine Prozeßgebühr aus dem Wert der Nebenforderungen erhoben werden dürfe, weil § 20 sich nur auf H a n d l u n g s ( = Akt)-Gebühren beziehe. Letzteres ist richtig, steht aber einer sinngemäßen Anwendung der §§ 19, 20 nicht im Wege. Es wäre sinnwidrig, nur eine Viertelprozeßgebühr aus dem Streitwert der Hauptsache und daneben für eine Beweisanordnung oder ein Urteil über die Nebenforderungen die Beweis- und Urteilsgebühren aus dem Streitwert der Nebenforderungen, nach oben begrenzt durch den Streitwert der Hauptsache, zu erheben, also unter Umständen höhere Beweis- und Urteilsgebühren als die Prozeßgebühr zu beredinen. Es ist daher in diesem Falle neben der Viertelprozeßgebühr aus dem Streitwert der Hauptsache die volle Prozeßgebühr aus dem Streitwert der Nebenforderungen, letzterer begrenzt durch den Streitwert der Hauptsache, zusammen zu erheben. Die sich so errechnende Gebühr darf aber nicht höher sein als die volle aus dem Streitwert der Hauptsache berechnete Prozeßgebühr, ebenso R G , J W 28, 59, Lauterbach 4 C, Friedlaender a G K G § 29 Anm. 18 a. Wegen der Ermäßigung des Antrags nach einem vorangegangenen Mahnverfahren, siehe § 38 Anm. 9, 11. 14 5. Erledigterklärung der Hauptsache, Abs. 3. Sie steht einer Zurücknahme der Klage nicht gleich, wenn beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Dagegen kann eine durch den Kläger 317

§ 35 / § 141 F G O Anm. 14-18

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

erfolgende Erledigterklärung des ganzen Rechtsstreits, also nicht nur der Hauptsache, sondern auch einschließlich der Kosten, als Klagerücknahme zu werten sein, vgl. B G H N J W 61, 775 für das Berufungsverfahren, wenn der Rechtsstreit auch tatsächlich nicht weiter betrieben wird, Anm. 5. Widerspricht eine Partei der Erledigterklärung der anderen und wird über die Frage, ob der Rechtsstreit erledigt ist, der Prozeß fortgesetzt, liegt keine wirksame Klagerücknahme vor. Vgl. wegen der Gebühr für eine nach § 91 a ZPO ergehende Entscheidung § 28 und wegen des Streitwerts bei einseitiger Erledigterklärung § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Erledigterklärung". 15 III. Für das arbeitsgerichtliche Verfahren sind die Wirkungen der Klagerücknahme in § 12 I I I ArbGG besonders geregelt. Danach werden im ersten Rechtszug keine Gebühren erhoben, wenn sich der Rechtsstreit durch Zurücknahme der Klage ohne streitige Verhandlung erledigt. In den höheren Rechtszügen wird für den Rechtszug, in dem die Klagerücknahme ohne streitige Verhandlung erfolgte, nur die Hälfte der sonst fälligen Gebühren erhoben. 16 IV. Verwaltungsgerichtsverfahren. Im Verwaltungsstreitverfahren ist ein Fortfall der ganzen Prozeßgebühr gemäß § 35 I schon ab der Anordnung der Klagezustellung, nicht erst ab Terminbestimmung ausgeschlossen, OVG Münster DVB1 52, 473 = N J W 52, 800; 65, 1347, OVG Hamburg DVB1 53, 316, Luetgebrune in KostRspr VwGO § 189; a. M. VG Berlin KostRspr VwGO § 189. 17 V. Finanzgerichtsverfahren. Klagerücknahme § 7 2 FGO. Hinsichtlich der gebührenrechtlichen Folgen der Klagerücknahme bestimmt § 141 F G O : § 141 FGO „Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn vor einer gerichtlichen Verfügung der Rechtsbehelf zurückgenommen oder der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt wird. Soweit nicht Satz 1 anzuwenden ist, ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte, wenn der Rechtsbehelf zurückgenommen oder der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt wird, bevor ein Vorbescheid ergangen ist, mit der Erörterung der Streitsache in mündlicher Verhandlung begonnen worden oder eine den Rechtsstreit beendende Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergangen ist." 18 Diese Vorschrift bezieht sich nur auf die Prozeßgebühr, nicht auch auf eine etwa nachträglich noch entstehende Gebühr nach § 28 GKG, s. § 28 Anm. 7. Gerichtliche Verfügung ist eine Anordnung des Richters, die außerhalb des rein innerdienstlichen Verkehrs die Entscheidung fördern soll, vgl. 318

Verwerfung oder Zurücknahme einer Berufung oder Revision

§ 141 F G O / § 36 Anm. 18/1

§ 40 Anm. 28. Erledigung der Hauptsache liegt vor, wenn beide Parteien oder eine Partei ohne Widerspruch der anderen die Hauptsache für erledigt erklärt. Im Gegensatz zu § 35 I I I G K G tritt im Finanzgerichtsverfahren der Fortfall der Prozeßgebühr oder deren Ermäßigung auch bei Erledigung der Hauptsache ein. Ein Vorbescheid, § 90 I I I FGO, ist ergangen, wenn er zum Zwecke der Zustellung an die Post gegangen ist, wenn also dem Gericht die Möglichkeit genommen wird, die Entscheidung aus dem innerdienstlichen Verkehr zu ziehen und abzuändern, vgl. § 35 Anm. 7. Die Erörterung der Streitsache in der mündlichen Verhandlung beginnt mit der Antragstellung, § 92 I I I F G O ; das entspricht dem § 35 I I G K G . Die Berichterstattung, § 92 II F G O , schafft lediglich die Grundlage für die Antragstellung und die damit beginnende Erörterung des Vorsitzenden mit den Beteiligten, § 93 I F G O . Im Verfahren ohne mündliche Verhandlung, § 90 I I F G O , wird die Verkündung durch Zustellung ersetzt, § 104 I I I FGO. Hier ist die Entscheidung erst ergangen, wenn sie den Beteiligten zugestellt ist. Die Gebührenermäßigung schließt aber nur eine den Rechtsstreit beendende Entscheidung, also regelmäßig ein Endurteil, aus, nicht eine Zwischenentscheidung, etwa eine Beweisanordnung oder ein Zwischen- oder Endurteil. Die Auslagen werden in jedem Falle erhoben, da für sie kein Fortfall und keine Ermäßigung vorgesehen ist. §36 Verwerfung oder Zurücknahme einer Berufung oder Revision (1) Wird die Berufung oder die Revision durch Beschluß als unzulässig verworfen, so ermäßigt sich die Prozeßgebühr für die Rechtsmittelinstanz auf die Hälfte der vollen Gebühr. Das gleiche gilt, wenn das Rechtsmittel vor Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird. (2) § 35 Abs. 3 gilt entsprechend. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 30 des a G K G getreten. Sie bestimmt, daß die Prozeßgebühr der Rechtsmittelinstanz sich auf die Hälfte der vollen Gebühr ermäßigt, wenn die Berufung oder Revision durch Beschluß als unzulässig verworfen oder das Rechtsmittel vor Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird. Absatz 2 bestimmt, daß eine Erledigterklärung der Hauptsache einer Rücknahme des Rechtsmittels nicht gleichsteht. Ein völliger Fortfall der Prozeßgebühr ist nicht vorgesehen, K G D R 40, 1211. Wegen der Wirkung einer Berufungsrücknahme im Verfahren wegen Arrestes oder einstweiliger Verfügung, vgl. § 39 Anm. 18. Auf das Beschwerdeverfahren ist § 36 keinesfalls anwendbar; dort gilt § 46. Im Wiederaufnahmeverfahren, das eine 319

§ 36 Anm. 1-3

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

selbständige Instanz bildet, vgl. §§31 Anm. 5, 34 Anm. 2, ist für dieNichtigkeits- und Restitutionsklage § 35 Anm. 6 b und f ü r ein Rechtsmittelverfahren gegen das Niditigkeits- oder Restitutionsurteil, § 591 ZPO, § 36 anwendbar. Wegen der Anwendbarkeit auf Beschwerden nach § 62 GWB (KartellG) s. Anm. 6 und § 35 Anm. 6 c. II. Voraussetzungen 1. Verwerfung einer Berufung oder Revision 2 a) Es muß sich um eine Berufung oder Revision handeln, nicht um eine Beschwerde, hier § 46. Die Berufung oder Revision muß verworfen worden sein und zwar durch Beschluß. Nach §§ 519 b ZPO haben das Berufungsgericht, nach § 544 a ZPO das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen, ob das Rechtsmittel an sich statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Es kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß treffen, aber auch nach mündlicher Verhandlung ein Urteil erlassen. Ergeht die Entscheidung durch Urteil, ist § 36 unanwendbar; dann ist die volle Prozeßgebühr zu erheben und zwar auch, wenn fälschlicherweise statt eines Beschlusses ein Urteil ergeht; dann aber möglicherweise Nichterhebung der Mehrkosten nach § 7, Lauterbach 2. Umgekehrt löst ein Beschluß die Wirkung des § 36 auch dann aus, wenn ein Urteil hätte ergehen müssen; wird die Bezeichnung, etwa im Wege der Berichtigung, geändert, so fällt die Gebührenermäßigung weg oder sie tritt ein, je nachdem die Entscheidung nunmehr als Urteil oder als Beschluß bezeichnet ist, a. M. Friedlaender aGKG § 30 Anm. 4. Andererseits ist es gleichgültig, ob der Beschluß erst ergeht, nachdem in der Rechtsmittelinstanz bereits über die Hauptsache mündlich verhandelt ist, wenn der Beschluß nicht auf Grund dieser mündlichen Verhandlung ergeht, vgl. RG JW 25, 769, wie es überhaupt gleichgültig ist, ob der Beschluß vor oder nach Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung ergeht, Wedewer 2 b, Rittmann-Wenz 2 je zu § 30 des aGKG. Wird der Beschluß auf Beschwerde oder durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt, so fällt die Gebührenermäßigung wieder weg; anders, wenn das Reditsmitel völlig neu eingelegt wird. Hier fällt die Prozeßgebühr für das neue Rechtsmittel neu an; die f ü r das verworfene Rechtsmittel erhobene halbe Gebühr wird nicht angerechnet. Ist das Rechtsmittel nur hinsichtlich eines Teils des Beschwerdegegenstandes als unzulässig verworfen, so ist die Prozeßgebühr in gleicher Weise zu berechnen wie bei teilweiser Rechtsmittelzurücknahme, vgl. hierzu unten Anm. 10. 3 b) Auch die Anschlußherufung und Anschlußrevision, siehe auch Anm. 12, können als unzulässig verworfen werden, §§ 522 a III, 519 b, 556 II, 554 a ZPO. H a t das Anschlußrechtsmittel einen besonderen Be320

Verwerfung oder Zurücknahme einer Berufung oder Revision

§ 36

Anm. 3-6 schwerdewert, so ermäßigt sich die Prozeßgebühr hinsichtlich dieses Betrages wie bei teilweiser Rechtsmittelrücknahme, Anm. 10, 12. Bei gleichem Beschwerdegegenstand des Rechtsmittels und des Anschlußrechtsmittels berührt die Verwerfung des Anschlußrechtsmittels die Höhe der Prozeßgebühr gegenüber dem Rechtsmittelkläger nicht, wohl aber die Haftung des Rechtsmittelbeklagten, der nur für die halbe Gebühr haftet. Wird ein unselbständiges Anschlußrechtsmittel dadurch hinfällig, daß das Hauptrechtsmittel als unzulässig verworfen wird, § 522, 556 ZPO, so tritt hinsichtlich des Anschlußrechtsmittels ebenfalls die Gebührenermäßigung ein, obwohl in diesem Falle das Anschlußrechtsmittel weder verworfen noch zurückgenommen werden muß. Es würde gegen Sinn und Zweck der Vorschrift verstoßen, wollte man hier das Anschlußrechtsmittel kostenrechtlich anders behandeln als das Hauptrechtsmittel. Deshalb erfaßt die Verwerfung des Hauptrechtsmittels kostenrechtlich audi das Anschlußrechtsmittel, KG Gaedeke KostRspr Nr. 120 A, DR 40, 1211, Lauterbach 4, Drischler 13 und zu § 30 des aGKG Wedewer 5, Friedlaender 8, s. auch § 34 Anm. 2. 4 c) die Prozeßgebühr ermäßigt sich auf die Hälfte der vollen Gebühr des § 10, nicht auf die Hälfte der nach § 34 erhöhten Gebühr des Berufungsoder Revisionsverfahrens. 5 2. Rechtsmittelrücknahme. Sie bewirkt die Ermäßigung der Prozeßgebühr auf die Hälfte der vollen Gebühr, wenn sie vor Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung erfolgt. 6 a) Hinsichtlich der Rücknahmeerklärung gilt das zu § 35 Anm. 2 bis 6 Gesagte. Danach kommt einer Rücknahmeerklärung, §§ 515 II, 566 ZPO, dann eine gebührenermäßigende Wirkung zu, wenn das Gericht ihr eine das Rechtsmittelverfahren beendigende Wirkung beilegt. Wird das Rechtsmittel nur für den Fall eingelegt, daß das Armenrecht bewilligt wird und wird dann das Armenrecht verweigert, ist eine Prozeßgebühr überhaupt nicht angefallen, vgl. auch § 34 Anm. 3. Eine durch beide Parteien erfolgende Erledigterklärung der Hauptsache steht der Rücknahme des Rechtsmittels nicht gleich, Abs. 2 in Verbindung mit § 35 III, s. Anm. 13. Wird im Rechtsmittelverfahren die Klage vor Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung rechtswirksam zurückgenommen, ist die Prozeßgebühr des Rechtsmittelverfahrens in entsprechender Anwendung von § 36 I S. 2 zu ermäßigen, BGH NJW 62, 1155 = MDR 62, 544 = Rpfleger 62, 437 = Büro 62, 408 = JVB1 62, 178, OLG Frankfurt Büro 61, 560 = MDR 61, 1024 = Rpfleger 62, 29 mit zust. Bern. v. Lappe = KostRspr GKG § 36 Nr. 1, OLG Stuttgart Rpfleger 61, 59 mit zust. Bern. v. Lappe, OLG Neustadt NJW 53, 1112 L, OLG Hamburg Rpfleger 62, 235 L, a. M. KG NJW 53, 1877, Gaedeke KostRspr Nr. 115, BGH Rpfleger 59, 2 L, Drischler 9, 321

§ 36 Anm. 6,7

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

10, Lauterbach 3 C und Wedewer 1, Rittmann-Wenz 8 je zu § 29 des aGKG, vgl. audi OLG Karlsruhe Rpfleger 57, 43 L. Unter Umständen kann eine im Rechtsmittelverfahren erfolgte Klagerücknahme auch als Rechtsmittelrücknahme umzudeuten sein. Prozessual unterscheidet sich die Rechtsmittelrücknahme von der Klagerücknahme dadurch, daß die Rechtsmittelrücknahme ein ergangenes Urteil bestehen läßt, während bei der Klagerücknahme der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen ist, § 271 I I I 1 ZPO, und demgemäß auch bereits ergangene Urteile wirkungslos werden. Bei Rücknahme einer gegen den Einspruchsbescheid der Kartellbehörde gemäß § 62 GWB (KartellGes) eingelegten Beschwerde ist § 36, nicht § 35 anwendbar, s. § 35 Anm. 6 c. 7 b) Vergleich. Ein Prozeßvergleich hat nicht die Wirkung einer Rechtsmittelrücknahme, selbst wenn die Rechtsmittelrücknahme in ihm zum Ausdruck kommt, da der Vergleich und nicht die in ihm erklärte Rechtsmittelrücknahme das Verfahren beendet, OLG Düsseldorf J V B l 42, 148 L, Lauterbach 3 A, sowie Wedewer 3 b zu § 30 des aGKG, vgl. auch § 35 Anm. 3 sowie OLG Schleswig Büro 59, 377 = SchlHA 59, 124 und KG Gaedeke KostRspr Nr. 118. Das gilt auch dann, wenn der Vergleich in einem anderen gerichtlichen Verfahren vor einem anderen Gericht geschlossen wird, OLG Hamburg Rpfleger 58, 36 L, OLG Schleswig aaO, Rpfleger 62, 394 L. Auch der im Armenrechtsverfahren nach § 118 a I I I ZPO zu richterlichem Protokoll geschlossene Vergleich beendet das Rechtsmittelverfahren unmittelbar, so daß für eine Rechtsmittelrücknahme kein Raum bleibt, OLG Dresden H R R 41, 723, vgl. auch § 35 Anm. 3, Lauterbach 3 A. Der außergerichtliche Vergleich beendet das Rechtsmittelverfahren nicht unmittelbar. Nimmt der Rechtsmittelkläger auf Grund des außergerichtlichen Vergleichs das Rechtsmittel vor Terminbestimmung zurück, ermäßigt sich die Prozeßgebühr auf die Hälfte der vollen Gebühr. Das gilt besonders dann, wenn die Rechtsmittelrücknahme zum Gegenstand des außergerichtlichen Vergleichs gemacht ist, BGH J V B l 59, 231, Drischler 12. Auch in der Mitteilung, daß sich die Parteien außergerichtlich geeinigt haben, kann eine Rechtsmittelrücknahme zu erblicken sein, OLG Karlsruhe Rpfleger 57, 43 L, OLG Breslau H R R 39, 973; a. M. KG D R 39, 1341 und für den Fall der Erledigterklärung des Rechtsstreits wegen außergerichtlichen Vergleichs Rpfleger 62, 122 L, Lauterbach 3 A. Die Mitteilung des Inhalts eines außergerichtlichen Vergleichs durch den Rechtsmittelkläger kann als Rechtsmitelrücknahme zu deuten sein, OLG Hamburg Rpfleger 58, 36 L, R G J W 33, 2454; a. M. OLGBremen Rpfleger 57, 272 L. Es schadet auch nicht, wenn eine Rechtsmittelrücknahme der Mitteilung des Vergleichs erst in größerem zeitlichen Abstand folgt; vgl. im übrigen § 35 Anm. 4. Keine Rechtsmittelrücknahme liegt vor beim Verzicht auf das Rechtsmittel, §§ 514, 566 ZPO. Aber auch hier ist eine 322

Verwerfung oder Zurücknahme einer Berufung oder Revision

§ 36 Anm. 7-9

Umdeutung der Verzichts- in eine Rücknahmeerklärung nicht völlig ausgeschlossen. 8 c) Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung. Sie ist erfolgt, wenn die richterliche Verfügung durch Hinausgabe der Ladung an den Gerichtswachtmeister oder an die Post vollzogen ist oder wenn ein Prozeßbevollmächtigter einer Partei von der Terminbestimmung Kenntnis genommen hat, § 35 Anm. 7. Der Termin muß zur mündlichen Verhandlung bestimmt sein. War einmal Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt, so kann eine spätere Rechtsmittelrücknahme keine Gebührenermäßigung mehr zur Folge haben. Ob der Termin stattfand, ist gleichgültig. Auch wenn er wieder aufgehoben wurde, gibt es keine Ermäßigung der Prozeßgebühr, BGH NJW 59, 1132 = MDR 59, 462 = Rpfleger 59, 317 = Büro 59, 245 = JVB1 59, 148. Die Bestimmung eines Sühnetermins oder eines Termins im Armenrechtsverfahren schließen die Gebührenermäßigung nicht aus, KG JW 36, 891 = JVB1 36, 98 L = Gaedeke KostRspr Nr. 119, OLG Köln JVB1 36, 111, H R R 37, 1267, Rittmann-Wenz aGKG § 30 Anm. 3; vgl. auch OLG Dresden H R R 41, 723; a. M. OLG Königsberg HRR 30, 673 = JW 30, 575; OLG Stuttgart JVB1 36, 111; anders, wenn der Termin für den Fall des Scheiterns der Vergleichsverhandlungen auch zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist. Gleichgültig ist, ob die Rücknahmeerklärung vor oder nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist erfolgt, vgl. OLG Celle J W 24, 1263, Lauterbach 3 A. Da im Berufungs- und Revisionsverfahren sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelklägers richtet, § 11 II, liegt in der Stellung eines beschränkten Rechtsmittelantrages keine Rechtsmittelrücknahme hinsichtlich des mit dem Rechtsmittel nicht angefochtenen Teils des Urteils. Für diesen Teil fällt im Rechtsmittelverfahren überhaupt keine Prozeßgebühr an. Die Entscheidung BGHZ 15, 39 ist durch § 11 II überholt. Im schriftlichen Verfahren nach § 128 II ZPO entfällt die Möglichkeit einer gebührenbegünstigten Rechtsmittelrücknahme mit dem Erlaß einer Entscheidung, mag sie auch nur ein Aufklärungsbeschluß sein, ebenso Friedlaender aGKG § 30 Anm. 16; vgl. auch § 35 Anm. 11. 9 3. Liegen die Voraussetzungen des § 36 I vor (Verwerfung der Berufung oder Revision als unzulässig durch Beschluß oder Rücknahme der Berufung oder Revision vor Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung), so ermäßigt sich die Prozeßgebühr für die Rechtsmittelinstanz, nicht für die vorangegangenen Verfahren der unteren Instanzen, auf die Hälfte der vollen Gebühr nach § 10, also nicht auf die Hälfte der für das Berufungs- oder Revisionsverfahren nach § 34 zu erhebenden erhöhten Prozeßgebühr. Rechtsmittelinstanz ist das Berufungs- oder Revisionsverfahren, nicht das Beschwerdeverfahren. Begriff der Instanz § 19 Anm. 6. 323

§ 36 Anm. 9 , 1 0

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

Legt derselbe Rechtsmittelkläger gegen dasselbe Urteil vor Erledigung des ersten Rechtsmittelverfahrens nochmals dasselbe Rechtsmittel ein, so erwächst hierdurch keine zweite Prozeßgebühr, § 31 Anm. 6, OLG München JVB1 38, 7. Die Rücknahme des zweiten Rechtsmittels bewirkt daher auch keine Ermäßigung der Prozeßgebühr, die für das erste Rechtsmittel erwachsen ist, OLG Celle D R 39, 1723, Lauterbach 3 A. Wird dagegen ein zurückgenommenes Rechtsmittel neu eingelegt, so findet auf das erste, zurückgenommene Rechtsmittel § 36 Anwendung. Für das zweite Rechtsmittel ist die volle Prozeßgebühr zu erheben, falls es nicht auch zurückgenommen oder durch Beschluß als unzulässig verworfen wird. Wird im Falle der Sprungrevision statt an das LG an das OLG zurückverwiesen, § 566 a V ZPO, so kann das Rechtsmittel vor Bestimmung des Termins vor dem OLG mit gebührenermäßigender Wirkung zurückgenommen werden. Zwar bildet im Falle der Zurückverweisung das frühere Verfahren mit dem neuen Verfahren eine Instanz, § 33 I I ; aber hier beginnt die Berufungsinstanz neu, § 33 Anm. 4, Friedlaender aGKG § 30 Anm. 22. Die Prozeßgebühr ermäßigt sich audi, wenn der Rechtsmittelgegner eine Entscheidung nach § § 5 1 5 I I I , 566 ZPO beantragt. Für diese Entscheidung fällt keine besondere Gebühr an, anders nach § 33 I Nr. 1 a des aGKG. 10 4. Teilweise Rechtsmittelzurücknahme oder teilweise Verwerfung des Rechtsmittels. Wird das Rechtsmittel nur teilweise zurückgenommen oder verworfen, so darf die Gebühr aus dem zurückgenommenen oder durch Verwerfung erledigten Teil zusammen mit der Prozeßgebühr aus dem nichterledigten Teil nicht mehr ausmachen, als die Berufungs- oder Revisionsprozeßgebühr aus dem ganzen Rechtsmittelstreitwert, § 19 in sinngemäßer Anwendung. Hier ist in gleicher Weise zu berechnen wie bei der Klagerücknahme, vgl. § 35 Anm. 12. Auch hier gibt es verschiedene Berechnungsarten. Nach R G J W 37, 1064, Lauterbach 3 C, soll die Berechnung dadurch erfolgen, daß die Gebühr des § 34 in voller Höhe aus dem nichterledigten Teil des Rechtsmittels berechnet und hierzu Vs der aus dem durch Rücknahme oder Verwerfung erledigten Teil berechneten Gebühr des § 34 hinzugezählt wird, ζ. B. Berufung wegen 10.000,- DM, Rücknahme von 2000,- DM. Volle Berufungsprozeßgebühr aus 8000,- DM = 214,50 DM + V3 Berufungsprozeßgebühr aus 2000,- DM = 31,50 DM, zusammen 246,- DM. Demgegenüber beredinen zutreffend das K G J W 37, 2470, BGHZ 1, 205 = Rpfleger 51, 367; 59, 2 L, Drischler 14 und Wedewer aGKG § 30 Anm. 4 a auf folgende Weise: Der vollen Rechtsmittelprozeßgebühr aus dem nichterledigten Teil wird ein Drittel des Unterschiedsbetrags zwischen der vollen Rechtsmittelprozeßgebühr aus dem ursprünglichen Rechtsmittelwert und der vollen Rechtsmittelprozeßgebühr aus dem nichterledigten Teil hinzugezählt, ζ. B. Berufung wegen 10.000,- DM, Rücknahme von 2000,- DM. 324

Verwerfung oder Zurücknahme einer Berufung oder Revision Volle Berufungsprozeßgebühr aus 10.000,- DM = volle Berufungsprozeßgebühr aus 8 . 0 0 0 , - D M = der Unterschied zwischen beiden Gebühren beträgt

§ 36 Anm. 10-12

244,50 DM 214,50 DM 30,00 DM.

Ein Drittel hiervon sind 10,- DM. Man zählt sie zur Berufungsprozeßgebühr aus 8000,- DM hinzu (214,50 DM + 10,- DM) und kommt so zu einer Prozeßgebühr von 224,50 DM. Einfacher und zu demselben Ergebnis führend ist die von RittmannWenz aGKG § 30 Anm. 3 gegebene Berechnungsweise: Der halben Gebühr des § 10 aus dem ganzen Rechtsmittelstreitwert wird in der Berufungsinstanz die volle Gebühr, in der Revisionsinstanz die eineinhalbfache Gebühr des § 10 aus dem durch Rechtsmittelrücknahme nichterledigten Teil des Streitwerts hinzugerechnet, ζ. B. Berufung wegen 10.000,- DM, Rücknahme von 2000,- DM. V2 Gebühr aus 10.000,- DM = + volle Gebühr aus 8.000,- DM = In der Revisionsinstanz: V2 Gebühr aus 10.000,- DM l 1 / , Gebühr aus 8.000,- DM

81,50 DM 143,00 DM 224,50 DM 81,50 DM 214,50 DM 296,00 DM.

Eine teilweise Rechtsmittelrücknahme liegt auch vor, wenn das Rechtsmittel lediglich in der Hauptsache zurückgenommen wird und der Kostenpunkt anhängig bleibt. Die Prozeßgebühr ist dann zu einer halben Gebühr aus dem Streitwert der Hauptsache und in der vollen Höhe des § 34 aus dem Streitwert der Kosten zu berechnen; es dürfen aber die beiden Werte zusammen nicht den Wert einer Rechtsmittelprozeßgebühr aus der Hauptsache übersteigen, §§ 19, 20, III, vgl. auch § 35 Anm. 13. Eine Gebühr nach § 28 kommt in diesem Falle nicht in Betracht, da kein Fall der beiderseitigen Erledigterklärung der Hauptsache vorliegt. 1 1 5 . Klageerweiterung oder Widerklage in der Berufungsinstanz. Erfolgt ihre Rücknahme vor Bestimmung des auf die Klageerweiterung oder Widerklage nächst folgenden Termins, so fällt die Prozeßgebühr insoweit nach § 35 I weg, § 35 Anm. 6 c, KG N J W 63, 305, Lauterbach § 35 Anm. 2 C, a. M. KG J W 38, 253, Rittmann-Wenz aGKG § 30 Anm. 3. 12 6. Anschlußberufung und Anschlußrevision. Sie können - gleichgültig, ob sie selbständig oder unselbständig sind - mit gebührenermäßigender Wirkung vor Bestimmung des auf die Anschlußerklärung folgenden Termins zurückgenommen werden, spätere Rücknahme führt nicht zur Gebühren325

§§ 36/37 Anm. 12-15

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

ermäßigung, K G Gaedeke KostRspr Nr. 120 A, D R 40, 1211; 41, 1108, Lauterbach 4, Drischler 13 und zu § 30 des aGKG Wedewer 5, Friedlaender 19. Die durch Rücknahme des Hauptrechtsmittels eintretende Gebührenermäßigung kommt auch dem unselbständigen Rechtsmitetl zugute. Wegen der Berechnung der Prozeßgebühr bei Verwerfung eines Anschlußrechtsmittels vgl. Anm. 3. 13 I I I . Erledigterklärung der Hauptsache, Abs. 2. Sie steht einer Rechtsmittelzurücknahme nicht gleich, wenn sie durch beide Parteien erfolgt, Abs. 3 in Verbindung mit § 35 III. Die Erledigterklärung des ganzen Rechtsmittelverfahrens, einschließlich der Kosten, kann als Rechtsmittelrücknahme zu werten sein, wenn die Mitteilung durch den Rechtsmittelkläger erfolgt, desgleichen auch eine einseitige Erledigterklärung des Rechtsmittelklägers, B G H N J W 61, 775, wenn das Rechtsmittelverfahren daraufhin auch tatsächlich nicht weiter betrieben wird, vgl. im übrigen § 35 Anm. 14. Erledigt sich eine Ehesache durch den Tod einer Partei in der Hauptsache, § 628 ZPO, so ist das nicht einer Rechtsmittelrücknahme gleichzusetzen, O L G Schleswig Rpfleger 62, 394 L. Wegen der Gebühr für eine Entscheidung nach § 91 a ZPO vgl. § 28 und wegen des Streitwerts § 20 III. 14

IV. Im arbeitsgerichtlichen

Verfahren

ist die Vorschrift anwendbar.

15 V. Finanzgerichtsverfabren. Der B F H kann die Revision als unzulässig verwerfen, § 126 I F G O . In diesem Falle ermäßigt sich die Prozeßgebühr des Revisionsverfahrens auf die Hälfte der vollen Gebühr. Für die Revisionsrücknahme gilt § 141 F G O , vgl. § 35 Anm. 17. Im Gegensatz zu §§ 36 II, 35 I I I G K G führt auch die Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren zum Fortfall oder zur Ermäßigung der Prozeßgebühr, a. M. Koch, Handbuch für den steuerlichen Rechtsschutz Nr. 144 b. §37 Niederlegung von Schiedssprüchen, Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen (1) Für die Niederlegung eines Schiedsspruchs oder eines schiedsrichterlichen Vergleichs auf der Geschäftsstelle (§§ 1039, 1044 a der Zivilprozeßordnung) wird ein Viertel der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 300 Deutsche Mark erhoben. (2) Im Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder eines schiedsrichterlichen Vergleichs (§§ 1042,1044 a der Zivilprozeßordnung) werden die im § 25 bestimmten Gebühren erhoben. Auf die Prozeßgebühr ist die im Absatz 1 bestimmte Gebühr anzurechnen. Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Antrag vor Anhörung des Geg326

Niederlegung von Schiedssprüchen

§37 Anm. 1,2

ners oder vor Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 30 a des aGKG getreten. Sie regelt die Gebühren für die Niederlegung und Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen und von schiedsrichterlichen Vergleichen. Die Gebühr für das Verfahren bei Ernennung oder Ablehnung eines Schiedsrichters, bei Erlöschen eines Schiedsvertrages oder bei Anordnung der von den Schiedsrichtern für erforderlich erachteten richterlichen Handlungen ist in § 40 I Nr. 7 geregelt. Keine Anwendung findet § 37 auf den Rechtsstreit, der die Aufhebung eines Schiedsspruchs zum Gegenstand hat (Aufhebungsklage, § 1041 ZPO). Er wird gebührenrechtlich nach den allgemeinen Vorschriften, insbesondere § 25, behandelt. Die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche und Schiedsvergleiche richtet sich nunmehr nach § 37 a. II. 1. Niederlegung, Abs. 1 2 a) Schiedsspruch. Im schiedsrichterlichen Verfahren, §§ 1025 ff ZPO, ist der Schiedsspruch unter Angabe des Tages der Abfassung von den Schiedsrichtern zu unterschreiben, den Parteien in einer von den Schiedsrichtern unterschriebenen Ausfertigung zuzustellen und unter Beifügung der Beurkundung der Zustellung auf der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts niederzulegen, § 1039 ZPO. Die Gebühr des § 37 I erwächst durch die Niederlegung des Schiedsspruchs. Die Niederlegung durch das Schiedsgericht ist für die Rechtswirksamkeit der Niederlegung von wesentlicher Bedeutung, vgl. hierzu Baumbach-Lauterbach ZPO § 1039 Anm. 4 A. Für das Schiedsgericht kann rechtswirksam auch ein Bevollmächtigter des Schiedsgerichts niederlegen; hinterlegt ein Schiedsrichter, so spricht die Vermutung dafür, daß er im Auftrag des Schiedsgerichts gehandelt hat, RG H R R 27, 2050. Die Gebühr erwächst auch, wenn nicht das Schiedsgericht, sondern die Parteien oder Dritte niederlegen; da Gebührenschuldner derjenige ist, auf dessen Betreiben das schiedsrichterliche Verfahren eingeleitet worden ist, § 95 II, kann dieser Gebührenschuldner, sofern nicht eine unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht vorliegt, § 7, beim Dritten Rückgriff nehmen. Der Dritte kann für die Gebühr auch aus einer Entscheidung des ordentlichen Gerichts oder aus einer Übernahmeerklärung Schuldner sein, §99; a. M. Lauterbach 2 a, der aus § 95 II entnimmt, daß nur die Niederlegung durch das Schiedsgericht die Gebühr erwachsen läßt. Auch sonstige Formmängel schließen das Entstehen der Gebühr nicht aus, ζ. B. wenn der Schiedsspruch nicht richtig ergangen, nicht unterschrieben oder nicht zugestellt ist oder bei Niederlegung beim unzuständigen Gericht, vgl. KG Gaedeke Kost Rspr Nr. 172. Erfolgt später die Niederlegung desselben Schiedsspruchs bei dem zuständigen Gericht, so erwächst hierfür keine neue 327

§ 37 Anm. 2-4

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

Gebühr; es handelt sich vielmehr um dieselbe Instanz, § 33 I sinng, vgl. audi R G J W 29, 854 und zu § 30 a des aGKG Wedewer 1 c, Friedlaender 3, 4. Dabei ist Voraussetzung, daß es sich jeweils um denselben Streitgegenstand handelt. Sind über einzelne Teile des Streitgegenstandes einzelne Teilschiedssprüche entsprechend dem Teilurteil des ordentlichen Verfahrens ergangen, so ist § 19 sinng. anwendbar. Die Niederlegungsgebühren für die einzelnen Schiedssprüche dürfen also zusammen nicht mehr ausmachen als die Niederlegungsgebühr aus den zusammengerechneten Werten und audi zusammen nicht höher sein als 300,- DM. Wenn derselbe Schiedsspruch gleichzeitig bei mehreren Gerichten niedergelegt wird, erwächst die Gebühr nur einmal, Friedlaender aGKG § 30 a Anm. 4. Die einmal erwachsene Gebühr fällt nicht wieder weg, wenn die niedergelegte Urkunde wieder zurückgenommen wird. Verweigert die Geschäftsstelle die Annahme des Schiedsspruchs, so liegt keine Niederlegung vor; es erwächst daher keine Gebühr, Lauterbach 2 a, Friedlaender aGKG § 30 a Anm. 3. Gleichgültig ist, ob es sich um einen inländischen oder ausländischen Schiedsspruch handelt. 3 b) Schiedsvergleich. Ein schiedsrichterlicher Vergleich, in dem sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, darf nur für vollstreckbar erklärt werden, wenn er unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von den Schiedsrichtern und den Parteien unterschrieben und auf der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts niedergelegt ist, § 1044 a ZPO. Für die Niederlegung gilt das oben zur Niederlegung des Schiedsspruchs Ausgeführte. Zu beachten ist, daß hier nur die Vollstreckbarerklärung des Vergleichs von der Niederlegung abhängig ist, während beim Schiedsspruch dessen Wirksamkeit von der Niederlegung abhängt. Für ausländische Schiedsvergleiche gilt § 37 a. 4 c) Streitwert. Der Streitwert des Schiedsspruchs richtet sich nach dem Wert des durch den Schiedsspruch erledigten Streitgegenstandes. Denn der Schiedsspruch erlangt erst durch die Niederlegung Rechtswirksamkeit. Es ist daher für den Streitwert gleichgültig, inwieweit der Schiedsspruch einen vollstreckbaren Inhalt hat. Der Streitwert muß nicht gleich dem Streitgegenstand des ursprünglichen Verfahrens sein, da bis zum Schiedsspruch ein Teil des Streitgegenstandes erledigt sein kann. Deshalb ist nur der Teil des Streitgegenstandes, über den entschieden wurde, dem Streitwert zugrunde zu legen. Gleichgültig ist dabei, inwieweit im Schiedsspruch der Kläger und der Beklagte obsiegt haben oder unterlegen sind, OLG Kiel JVB1 3 9 , 2 7 0 ; Nebenforderungen bleiben unberücksichtigt, soweit die Hauptforderung Gegenstand der Entscheidung ist, § 4 ZPO. Das gilt vor allem audi von den Zinsen; keine Anwendung von § 20 II, da die Nieder328

Niederlegung von Schiedssprüchen

§37 Anm. 4-8

legung des Schiedsspruchs keine Zwangsvollstreckungshandlung ist, Lauterbach 2b, Drischler 3 und zu § 3 0 a des aGKG Wedewer 1 b, RittmannWenz3, s. auch § 11 Anh §3 ZPO Anm. 5 unter „Schiedsgerichtsverfahren". 5 Der Streitwert des Schiedsvergleiches wird durch den Wert der durch den Vergleich erledigten Gegenstände bestimmt, vgl. OLG Kiel JVBl 39,270; Lauterbach 2 c, Drischler 3 und zu § 30 a des aGKG Wedewer 1 b, Rittmann-Wenz 3; a. M. Friedlaender aGKG § 30 a Anm. 6, die nur den vollstreckungsfähigen Teil des Vergleichs als Streitwert annehmen. Gleichgültig ist, ob ein gleichzeitig eingereichter Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Vergleichs sich auf einen Teil des vollstreckungsfähigen Inhalts des Vergleichs beschränkt. Denn für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gilt Abs. 2, s. audi § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Schiedsgerichtsverfahren". 6 d) Höhe der Gebühr. Ein Viertel der vollen Gebühr des § 10, höchstens 300,- DM. Über den Fall, daß ein Schiedsspruch oder ein Vergleich mehrmals niedergelegt wird, vgl. oben Anm. 2. Wird zunächst der Schiedsspruch oder der Vergleich nur teilweise, ζ. B. auszugsweise, niedergelegt und wird später ein weiterer Teil oder der Rest niedergelegt, so greift § 19 Platz, wobei die Höchstgrenze von 300,- DM nicht überschritten werden darf. 7 e) Fälligkeit tritt ein, wenn die Niederlegung durch Annahme des Schiedsspruchs oder Schiedsvergleichs durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vollzogen ist, § 108. Wird der Schiedsspruch oder der Schiedsvergleich zwar eingereicht, vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aber die Annahme und die Ausführung der Niederlegung verweigert, so ist die Niederlegung nicht erfolgt und eine Gebühr nicht erwachsen, Anm. 2. Wird die Urkunde zur Niederlegung angenommen, so bleibt es gleichgültig, ob die Niederlegung sonst in der vorgeschriebenen und rechtswirksamen Weise erfolgt ist, Anm. 2, OLG Kiel JVBl 39, 270; KG Gaedeke, Kostenrechtsprechung Nr. 172. 8 f) Schuldner der Gebühr ist derjenige, auf dessen Betreiben das schiedsrichterliche Verfahren eingeleitet worden ist, § 95 II, nicht derjenige, dem die Niederlegung zugute kommt, auch nicht das niederlegende Schiedsgericht. Derjenige, dem die Kosten durch Schiedsspruch auferlegt sind, haftet für die Kosten nicht, da hier eine gerichtliche Entscheidung fehlt, § 99 Nr. 1, Jonas JW 27, 503, Wedewer aGKG § 77 Anm. 5, Rittmann-Wenz aGKG § 30 a Anm. 5, Friedlaender aGKG § 30 a Fußrote 8 a. Dagegen ist derjenige, der in dem zur Niederlegung dem Gericht mitgeteilten Schiedsvergleich die Kosten übernommen hat, gemäß § 99 Nr. 2 GKG Kostenmitschuldner, vgl. Friedlaender aGKG § 77 Anm. 39, Sydow-Busch-Krieg aGKG § 77 Anm. 5. Es kann auch ein Dritter die Kosten der Niederlegung gemäß § 99 Nr. 2 329

§ 37

Anm. 8-11

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

ausdrücklich übernehmen oder aus einer Entscheidung des ordentlichen Gerichts Kostenschuldner werden, Anm. 2. 9 2. Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder eines Schiedsvergleichs, Abs. 2. Aus einem Schiedsspruch oder einem Schiedsvergleich findet eine Zwangsvollstreckung nur statt, wenn sie für vollstreckbar erklärt sind §§ 1042, 1044 a ZPO. Die Vollstreckbarerklärung kann ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß oder nach mündlicher Verhandlung durch Endurteil ergehen. Wird ein Aufhebungsgrund geltend gemacht, ist grundsätzlich durch Endurteil zu entscheiden, § 1042 a ZPO. Die Vollstreckbarerklärung findet auch bei ausländischen Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen statt. Für sie gilt § 37 a. 10 a) Gebühren. Es werden die Gebühren des § 25 erhoben, soweit ihre Voraussetzungen gegeben sind, also immer die Prozeßgebühr - wegen Anrechnung der Niederlegungsgebühr nach Abs. 1 auf die Prozeßgebühr siehe Abs. 2 S. 2 und Anm. 12 - , gegebenenfalls auch eine Beweisgebühr, die auch im Beschlußverfahren erwachsen kann, und bei Entscheidung durch Urteil die Urteilsgebühr, sofern das Urteil auf Grund streitiger Verhandlung ergangen ist oder die Voraussetzungen von § 26 Nr. 1 oder 2 gegeben sind, aber keine Urteilsgebühr bei Entscheidung durch Beschluß. Gleichgültig ist, ob das Urteil dem Antrag stattgibt oder nicht. Das Widerspruchsverfahren nach § 1042 c ZPO bildet mit dem vorangegangenen Vollstreckbarerklärungsverfahren eine Instanz, § 31, Lauterbach 3, Drischler 5, Wedewer aGKG § 30 a Anm. 2 b. Die Prozeßgebühr ist daher für das Widerspruchsverfahren nicht nochmals zu erheben, da sie bereits mit Eingang des Antrags auf Vollstreckbarerklärung angefallen ist. Die Beweisgebühr ist für eine Beweisanordnung zu erheben, wenn und soweit sie nicht schon im Beschlußverfahren angefallen ist. Dagegen bildet das Aufhebungsverfahren nach §§ 1041, 1043, 1044 I V ZPO eine eigene Instanz, in der die Gebühren aus § 25 selbständig anfallen. Auf die Prozeßgebühr des Aufhebungsverfahrens ist weder die Niederlegungsgebühr aus Abs. 1 noch die Prozeßgebühr des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung anzurechnen. Im Beschwerdeverfahren ist § 46 II anwendbar, vgl. auch § 37 a Anm. 3 und zum früheren Recht, das allerdings nur eine Gebühr vorsah, Friedlaender aGKG § 30 a Anm. 9. 11 b) Streitwert. Wegen des Streitwerts des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs oder Schiedsvergleichs vgl. § 11 Anh § 3 ZPO unter „Schiedsgerichtsverfahren". Der Streitwert für das Verfahren nach Abs. 2 kann geringer sein als für die Niederlegungsgebühr nach Abs. 1, KG J W 2 9 , 1 4 3 ; 36, 3330 = JVB1 36, 360. Unmaßgeblich ist, ob der Anspruch auch tatsächlich zur Zwangsvollstreckung geeignet ist, Lauterbach 3 B. Auch 330

Niederlegung von Schiedssprüchen

§37

Anm. 1 1 - 1 4

bei einem auf Feststellung lautenden Schiedsspruch ist die Vollstreckbarerklärung rechtlich bedeutsam zur Herstellung der vollen Rechtswirksamkeit des Schiedsspruchs, § 1043 ZPO, R G Z 149, 50. Ebenso bei einem abweisenden Schiedsspruch. Auch hier ist für die Vollstreckbarerklärung der Streitwert der Hauptsache maßgebend, wenn der Antrag nicht etwa auf den Kostenpunkt beschränkt wird, Friedlaender aGKG § 30 a Anm. 11. Nebenforderungen, insbesondere Zinsen und Kosten sind nicht mitzuredinen, da es sich bei der Vollstreckbarerklärung um keinen Akt der Zwangsvollstreckung handelt; § 20 II ist somit nicht anwendbar, § 20 Anm. 9, OLG Hamburg Rpfleger 58, 36 L, Drischler 7, Lappe Rpfleger 56,169 und zu § 30 a des aGKG Rittmann-Wenz 3, Friedlaender 12; a. M. OLG Hamburg Rpfleger 56,169. Dasselbe gilt für das Aufhebungsverfahren B G H Rpfleger 57, 79 mit Anm. v. Lappe. 12 c) Anrechnung, Abs. 2 S.2. Die in Abs. 1 bestimmte Gebühr für die Niederlegung ist auf die Prozeßgebühr des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung anzurechnen. Ist die Niederlegungsgebühr höher als die Prozeßgebühr, so ist der nicht angerechnete Betrag weder zurückzuzahlen noch auf die fällig werdenden Beweis- und Urteilsgebühren anzurechnen. Soll nur ein Teilbetrag des Schiedsspruchs oder des Schiedsvergleichs für vollstreckbar erklärt werden, so ist die für die Niederlegung nach Abs. 1 angefallene Gebühr nur in der Höhe anzurechnen, die sich ergeben hätte, wenn Gegenstand der Niederlegung lediglich der Teil des Streitgegenstandes gewesen wäre, hinsichtlich dessen die Vollstreckbarerklärung betrieben wird. War ζ. B. Gegenstand eines Schiedsspruchs ein Streitwert von 14.000,- DM, so beträgt die ein Viertel Niederlegungsgebühr nach Abs. 1 4 7 , - DM. Wird nun die Vollstreckbarerklärung nur hinsichtlich eines Teilbetrages von 4100,- DM betrieben, so ist auf die aus 4100,- DM zu berechnende Prozeßgebühr von 91,- DM lediglich die auf den Streitwert von 4100,- DM entfallende ein Viertel Niederlegungsgebühr von 22,80 DM und nicht die volle Niederlegungsgebühr aus 14.000,- DM anzurechnen. Die Prozeßgebühr beträgt dann 91,- DM minus 22,80 DM = 68,20 DM, Wedewer 2 a, Rittmann-Wenz 4, Friedlaender 10 je zu § 30 a des aGKG. 13 d) Fällig wird die Prozeßgebühr mit dem Eingang des Antrags auf Vollstreckbarerklärung, die Beweisgebühr mit der Beweisanordnung, die Urteilsgebühr mit dem Erlaß des Urteils, § 106. 14 e) Kostenschuldner ist zunächst der Antragsteller, § 95. Daneben können die Kostenschuldner nach § 99 treten. Stellen beide Parteien den Antrag auf Vollstreckbarerklärung, so sind die Anträge gebührenrechtlich getrennt zu behandeln, solange die Verfahren getrennt sind. Nach ihrer Verbindung ist § 1 6 sinngemäß anzuwenden, vgl. auch Friedlaender aGKG § 30 a Anm. 13. 331

§§ 37/37 a

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

Anm. 15-17

15 f) Antragsrücknahme Abs. 2 S. 3. Die Prozeßgebühr wird nicht erhoben, d. h. die bereits angefallene Prozeßgebühr fällt wieder weg, wenn der Antrag zurückgenommen wird, ehe der Gegner angehört oder ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist. Die Anhörung des Gegners ist in § 1042 a ZPO vorgeschrieben. Richtet sich der Antrag gegen mehrere Antragsgegner, so schließt die Anhörung eines Gegners die Rücknahme des Antrags gegen den anderen Gegner nicht aus. Sie bewirkt aber den Wegfall der Prozeßgebühr nur, soweit dem zurückgenommenen Antrag gegenüber dem anhängig bleibenden Antrag ein selbständiger Streitwert zukommt. Bei teilweiser Rücknahme des Antrags ermäßigt sich auch die nach Abs. 2 S. 2 anzurechnende Gebühr entsprechend vgl. oben Anm. 12. Nur Anhörung des Gegners zur Sache also zu dem Antrag, wird den Wegfall der Prozeßgebühr verhindern, nicht aber eine sonstige Anfrage, ζ. B. ob er zu einem in Aussicht genommenen Termin erscheinen kann. Die Anhörung des Gegners ist erst erfolgt, wenn er sich zur Sache geäußert hat oder wenn eine ihm zur Äußerung gesetzte Frist ungenutzt verstrichen ist. Die Anordnung der Anhörung schließt die gebührenbefreiende Wirkung der Antragsrücknahme nicht aus, anders nach der ursprünglichen Fassung des § 30 a des aGKG. Die Terminsbestimmung ist erfolgt, wenn die richterliche Verfügung durch Hinausgabe der Ladung an den Gerichtswachtmeister oder an die Post vollzogen ist oder wenn eine Partei oder einer der Prozeßbevollmächtigten von der Terminsbestimmung Kenntnis genommen hat, vgl. § 35 Anm. 7. Ein Sühnetermin ist kein Termin zur mündlichen Verhandlung. 16 g) Wegen der Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche und Schiedsvergleiche s. § 37 a. 17 I I I . Im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind die Niederlegung und die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder schiedsgerichtlichen Vergleichs gebühren- und auslagenfrei, § 12 V ArbGG in Verbindung mit §§ 108 III, 109 ArbGG. §37 a Vollstreckbarerklärung ausländischer Schuldtitel (1) Im Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Schuldtitel oder auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Schuldtiteln sowie im Verfahren der Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung oder der Vollstreckungsklausel werden die in § 25 bestimmten Gebühren erhoben. Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Antrag vor Anhörung des Gegners oder vor Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird. 332

Vollstreckbarerklärung ausländischer Schuldtitel

§ 37 a Anm. 1, 2

(2) Das Verfahren nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 8. März 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 169) gilt für die Gebührenerhebung als besonderer Rechtsstreit; die Gebühren ermäßigen sich jedoch auf ein Viertel der vollen Gebühr, wenn nicht durch Urteil entschieden wird. (3) Absatz 1 gilt nicht, soweit in Staatsverträgen bestimmt ist, daß ein Schuldtitel kostenfrei für vollstreckbar zu erklären ist. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift wurde neu eingefügt, und zwar die Absätze 1 und 3 durch das Gesetz vom 26. 6. 1959 - BGBl I 425 - und der Absatz 2 durch das Gesetz vom 8. 3.1960 - BGBl I 169 - . Der Abs. 1 S. 1 wurde ergänzt durch Ges. v. 15. 1. 1965 - BGBl I 17 - . Die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche und Schiedsvergleiche wurde früher nach § 37 behandelt. Die neue Vorschrift erfaßt die Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung und Erteilung der Vollstreckungsklausel hinsichtlich aller ausländischen Schuldtitel einschließlich der Schiedssprüche und Schiedsvergleiche. Eine Sondervorschrift enthält Abs. 2 hinsichtlich österreichischer gerichtlicher Entscheidungen, gerichtlicher Vergleiche und öffentlicher Urkunden. Abs. 3 bestimmt, daß die Vorschrift des Abs. 1 nicht gilt, soweit in Staatsverträgen Kostenfreiheit vereinbart ist. In § 24 des Gesetzes vom 24. 8. 1953 - BGBl I 1003 - zur Ausführung des Abkommens vom 27. 2. 53 über deutsche Auslandsschulden ist bestimmt, daß auf die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind, § 30 a II, nunmehr § 37 III, sinngemäß anzuwenden sei. Das kann aber die unmittelbare Anwendung des nunmehrigen § 37 a auf diese Fälle nicht ausschließen. II. Vollstreckbarerklärung und, Erteilung der Vollstreckungsklausel sichtlich ausländischer Schuldtitel

hin-

2 1. Ausländische Schuldtitel sind nicht nur Urteile, Beschlüsse oder sonstige Entscheidungen ausländischer Gerichte, sondern auch ausländische Schiedssprüche, gerichtliche Vergleiche, Schiedsvergleiche und vollstreckbare Urkunden, Lauterbach 1 A, Drischler 2. Für Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung und Erteilung der Vollstreckungsklauesl wie über Anträge auf Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung oder der Vollstreckungsklausel sind die in § 25 genannten Gebühren (Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteilsgebühr) zu erheben. Jedes dieser Verfahren bildet gebührenrechtlich eine eigene Instanz. Die Vollstreckungsklage, § 722 ZPO, ist als Prozeßverfahren gebührenrechtlich unmittelbar nach den §§ 25 ff. zu behandeln. Die Vorschrift des § 37 a betrifft daher die Fälle, 333

§ 37 a Anm. 2-5

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

in denen ohne förmliche Vollstreckungsklage, ζ. B. auf Grund von Staatsverträgen, vgl. Anm. 7, die Vollstreckbarerklärung ausländischer Sdiuldtitel oder die Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung derartiger Schuldtitel betrieben wird, Lauterbach 1 A, Drischler 2. Vergleiche wegen der Kostenfreiheit auf Grund von Staatsverträgen Abs. 3 und Anm. 5. 3 2. Erwachsen können alle Gebühren des § 25. Die Prozeßgebühr, § 25 I Nr. 1., wird mit dem Eingang des Antrags fällig, die Beweisgebühr mit einer Beweisanordnung und die Urteilsgebühr, falls durch Urteil im Sinne des § 25 I Nr. 3, § 26 Nr. 1, 2 entschieden wird, § 106. Aber keine Urteilsgebühr bei Entscheidung durch Beschluß. Die Gebühren erwachsen audi im Verfahren ohne mündliche Verhandlung, wobei es gleichgültig ist, ob dieses Verfahren auf § 128 II ZPO oder auf sonstigen Vorschriften beruht. Im Beschwerdeverfahren gilt § 46 II. Denn § 37 a trifft für die Beschwerde keine Sonderregelung, anders § 47 II BRAGebO für die Rechtsanwaltsgebühren; a. M. Lauterbach 2, Drischler 5, Mielke 3. Ist der ausländische Schuldtitel ein Schiedsspruch oder ein Schiedsvergleich und ist für seine Niederlegung die Niederlegungsgebühr aus § 37 I erwachsen, so ist diese Gebühr in sinngemäßer Anwendung von § 37 II S. 2 auch auf die Prozeßgebühr aus § 37 a anzurechnen. Der Zweck des § 37 a ist es nicht, ausländische Schiedssprüche und Schiedsvergleiche kostenrechtlich schlechter zu stellen als inländische Schiedssprüche und Schiedsvergleiche. Streitwert ist der Wert des Schuldtitels, der für vollstreckbar erklärt oder hinsichtlich dessen die Vollstreckungsklausel erteilt werden soll, bei Beschränkung des Antrags der entsprechende Teilbetrag, vgl. § 37 Anm. 11. Zinsen und Kosten sind nicht mitzuberücksichtigen, es sei denn, daß im ausländischen Urteil die Kosten entweder allein oder neben der Hauptforderung ziffernmäßig genannt sind, B G H Rpfleger 57, 15. Die Wertbestimmung richtet sich nach deutschem Recht, Lauterbach 2. 4 3. Antragszurücknahme, Abs. 1 S. 2. Wenn der Antrag zurückgenommen wird, ehe die Anhörung des Gegners erfolgt ist oder ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt wurde, werden die bis dahin erwachsenen Gebühren, also die Prozeßgebühr und eine möglicherweise angefallene Beweisgebühr, nicht erhoben. Die Anhörung muß erfolgt, nicht nur angeordnet, sein, und zwar zur Hauptsache, vgl. § 37 Anm. 15. Wegen der Terminsbestimmung vgl. § 35 Anm. 7, § 37 Anm. 15. 5 4. Kostenfreiheit, Abs. 3. Damit wird klargestellt, daß § 2 Abs. 2 auch hier gilt. Für das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schuldtitels oder Erteilung der Vollstreckungsklausel oder Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung oder der Vollstreckungsklausel werden keine 334

Vollstreckbarerklärung ausländischer Schuldtitel

§ 37 a

Anm. 5,6

Kosten, also weder Gebühren noch Auslagen, § 1, erhoben, soweit in Staatsverträgen bestimmt ist, daß das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung des Schuldtitels oder Erteilung der Vollstreckungsklausel kostenfrei ist. Kostenfrei ist in diesem Falle auch das Verfahren zur Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung oder der Vollstreckungsklausel. Einzelfälle siehe Anm. 7. 6 I I I . Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung österreichischer gerichtlicher Entscheidungen, Vergleiche und öffentlicher Urkunden, Abs. 2. Für die Vollstreckbarerklärung österreichischer gerichtlicher Entscheidungen, gerichtlicher Vergleiche und öffentlicher Urkunden gelten grundsätzlich die §§ 1042 a I, 1042 b, 1042 c, 1042 d ZPO entsprechend, § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. 6.1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 8. 3 . 1 9 6 0 - BGBl I 169. Eine Ausnahme bestimmt § 3 aaO für die Vollstreckbarkeitserklärung nichtrechtskräftiger Entscheidungen. In § 3 II aaO ist bestimmt, daß ein Beschluß oder ein Urteil, wodurch die Entscheidung eines österreichischen Gerichts nach § 3 I aaO zur Sicherung der Zwangsvollstreckung für vollstreckbar erklärt wurde, nach Eintritt der Rechtskraft der österreichischen Entscheidung auf Antrag des Gläubigers dahin abzuändern ist, daß die Entscheidung ohne Beschränkung für vollstreckbar erklärt wird. Uber den Antrag ist ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß zu entscheiden. Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören. Für das Verfahren gelten im übrigen die §§ 1042 b I, 1042 c, 1042 d ZPO. Hierzu bestimmt § 37 a II GKG, daß das Änderungsverfahren nach § 3 II des Ges. v. 8. 3.1960 für die Gebührenerhebung als besonderer Rechtsstreit gilt. Es werden also die Gebühren aus §§ 25, 37 a I, soweit ihre Tatbestände erfüllt sind, für das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung „zur Sicherung der Zwangsvollstreckung" nach § 3 I des Ges. v. 8. 3.1960 und daneben selbständig auch für das Verfahren auf Abänderung dieser Vollstreckbarerklärung nach § 3 II des Ges. v. 8. 3.1960 erhoben. Die Gebühren fallen aber nur zu ein Viertel an, wenn - wie es § 3 II S. 3 des Ges. v. 8. 3.1960 vorschreibt - durch Beschluß entschieden wird. Aber volle Gebühren bei Entscheidung durch Urteil. In letzterem Fall auch Urteilsgebühr aus §§ 25 I Nr. 3, 26 Nrn. 1, 2 möglich. Im übrigen erwächst die Prozeßgebühr, § 25 I Nr. 1 und bei einer Beweisanordnung auch die Beweisgebühr. Die Prozeßgebühr wird fällig mit Eingang des Änderungsantrages, § 106. Kostenschuldner ist der Antragsteller, § 95. Daneben können auch Kostenschuldner nach § 99 treten. Streitwert ist der nach deutschem Recht zu bestimmende Wert des österreichischen Schuldtitels. Neben dem besonderen 335

§ 37 a Anm. 6, 7

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

Änderungsverfahren nach § 3 II des Ges. v. 8. 3. 1960 sieht dieses Gesetz in § 7 auch noch allgemein ein Verfahren zur Aufhebung oder Abänderung der vollen Vollstreckbarerklärung vor. Für dieses Verfahren erwachsen die Gebühren aus § 37 a I. Es bildet gegenüber dem Verfahren auf Anordnung der Vollstreckbarerklärung und gegenüber dem in § 37 a II genannten Änderungsverfahren eine selbständige Instanz. 7

IV. Staatsverträge, die eine Vollstreckbarerklärung vorsehen: Deutsch-amerikanischer Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29.10. 54 - BGBl 56 II 488; deutsch-belgisches Vollstreckungsabkommen v. 30. 6. 58 - BGBl 59 II 765 mit AusfG v. 26. 6. 59 - BGBl I 425; deutsch-englisches Vollstreckungsabkommen v. 14. 7. 60 - BGBl 61 II 301 mit AusfG v. 28. 3. 61 - BGBl I 301; für die dort vorgesehene Vervollständigung des Urteils werden Gerichtsgebühren nicht erhoben, § 9 IV AusfG; deutsch-italienisches Vollstreckungsabkommen v. 9. 3. 36 - RGBl 37 II 145 mit AusfVO v. 18. 5. 37 - RGBl II 143 (Art. 5 der AusfVO aufgehoben durch § 12 III des Ges. v. 26. 6. 59 - BGBl I 425). Nach Art. 15 des Abkommens sind Kostenentscheidungen kostenlos für vollstreckbar zu erklären; deutsch-griechisches Abkommen v. 11.5.38 - RGBl 39 II 849 mit AusfVO v. 31. 3. 39 - RGBl II 847 (kostenfreie Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen) ; deutsch-schweizerisches Vollstreckungsabkommen v. 2 . 1 1 . 2 9 — RGBl 30 II 1066 mit AusfVO v. 23. 8. 30 - RGBl II 1209 (Art. 5 der AusfVO aufgehoben durch § 12 III des Ges. v. 26. 6. 59 - BGBl I 425); deutsch-türkisches Abkommen v. 28.5.29 - RGBl 30 II 7; 31 II 539 mit AusfVO v. 26. 8. 31 - RGBl II 537 - nach Art. 3 des Abkommens sind Kostenentscheidungen kostenfrei für vollstreckbar zu erklären. Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß v. 1. 3. 54 - BGBl 58 II 576, 577 mit AusfG v. 18. 12. 58 - BGBl I 939. Die §§ 4-8 des AusfG regeln die Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen. Nach Art. 18 des Übereinkommens hat Vollstreckbarerklärung der Kostenentscheidung kostenfrei zu erfolgen. Europäisches Niederlassungsabkommen v. 13.12. 55 - BGes. v. 30. 9. 59 BGBl II 997, 998, Art. 9 III, kostenlose Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen. Wegen der Vollstreckbarerklärung nach dem Gesetz v. 24. 8. 53 - BGBl 1 1003 und zur Ausführung des Abkommens vom 27. 2. 53 über deutsche Auslandsschulden siehe Anm. 1 am Ende. 336

Mahnverfahren

¿ 38

Anm. 1,2 §38 Mahnverfahren (1) Für das Mahnverfahren wird die Hälfte der vollen Gebühr erhoben. Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Antrag vor Erlaß des Zahlungsbefehls zurückgenommen wird. (2) Wird im Falle der Erhebung des Widerspruchs die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung beantragt oder gegen einen Vollstreckungsbefehl Einspruch eingelegt, so wird die Prozeßgebühr (§ 25 Abs. 1 Nr. 1) nur zur Hälfte erhoben. Das gleiche gilt, wenn in einem im Urkunden- oder Wechselmahnverfahren ergangenen Vollstreckungsbefehl dem Beklagten die Ausführung seiner Redite vorbehalten war. Wird der Antrag auf Terminsbestimmung, der Widersprudi oder der Einspruch zurückgenommen, so gilt für die in Satz 1 bestimmte Gebühr § 35 entsprechend. (3) Ist im Mahnverfahren die Mindestgebühr erhoben, so wird für das nachfolgende Streitverfahren die Prozeßgebühr insoweit nicht erhoben, als sie zusammen mit der für das Mahnverfahren angesetzten Gebühr eine volle Gebühr übersteigt. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht dem § 31 des aGKG. Bei der Neufassung wurde Absatz 2 Satz 3 geändert. Sinn und Zweck der Vorschrift ist die gebührenrechtliche Begünstigung des Mahnverfahrens. Für das gesamte Mahnverfahren ist nur eine halbe Gebühr zu zahlen. Geht das Mahnverfahren in das Streitverfahren über, so wird die Prozeßgebühr nur zur Hälfte erhoben; keinesfalls dürfen die Mahngebühr und die halbe Prozeßgebühr zusammen mehr betragen wie eine volle Prozeßgebühr, Abs. 3. Zurücknahme des Antrags auf Terminbestimmung, des Widerspruchs oder des Einspruchs sind in gleicher Weise begünstigt wie die Klagerücknahme nach § 35; aber die bereits angefallene Gebühr für das Mahnverfahren wird hierdurch nicht beeinflußt. Insofern ist das Mahnverfahren mit anschließendem Streitverfahren teurer als das ordentliche Prozeßverfahren im Falle der Klagerücknahme. Das Streitverfahren bildet gegenüber dem Mahnverfahren eine besondere Instanz, OLG München Beschl. v. 23. 3.1966 - 11 W 1499/65 - , vgl. auch Mümmler JVB1 62, 264. II. 1. Mahnverfahren Abs. 1, §§ 688 ff ZPO. 2 a) Die Gebühr für das Mahnverfahren gilt das ganze Mahnverfahren ab, einschließlich einer Entscheidung des Rechtspflegers oder des Richters im Falle der Erinnerung gegen die Zurückweisung des Zahlungsbefehlsgesudis, den Erlaß des Zahlungsbefehls und des Vollstreckungsbefehls oder dessen 337

§ 38

Anm. 2-4

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Ablehnung. Die Gebühr verfällt auch, wenn das Zahlungsbefehlgesuch zurückgewiesen wird, anders bei Zurücknahme des Gesuchs vor Erlaß des Zahlungsbefehls, Abs. 1 S. 2, Anm. 4. Wird das Mahnverfahren wegen desselben Streitgegenstandes mehrfach, ζ. B. nacheinander, betrieben, so fällt die Gebühr für jedes Verfahren selbständig an. Höhe der Gebühr: Eine halbe Gebühr nach § 10. Fälligkeit mit Einreichung des Zahlungsbefehlsgesuchs, § 106 GKG. Vorwegerhebung der Gebühr § 111 II. 3 b) Gebührenschuldner. Der Gläubiger als Antragsteller § 95, daneben der Schuldner aus dem Vollstreckungsbefehl, nicht aus dem Zahlungsbefehl, da er noch keine Entscheidung im Sinne des § 99 darstellt. Das hindert nicht, daß auch bei Armenrecht des Gläubigers oder dessen persönlicher Gebührenfreiheit dem Schuldner die Zahlung der Gerichtskosten schon im Zahlungsbefehl aufgegeben wird, Lauterbach 2, Drischler 15, RittmannWenz aGKG § 31 Anm. 2, Friedlaender aGKG § 79 Anm. 6, teilweise a. M. Sydow-Busch-Krieg aGKG § 31 Anm. 2. Streitwert der Gebühr für das Mahnverfahren ist der Hauptsachebetrag, wegen dessen der Zahlungsbefehl beantragt wird, nicht - abgesehen vom Fall der teilweisen Antragsrücknahme, Anm. 4 - , der Betrag, wegen dessen er erlassen wird. 4 c) Zurücknahme des Zahlungsbefehlsantrags, Abs. 1 S. 2. Die Gebühr fällt wieder weg, wenn der Antrag vor Erlaß des Zahlungsbefehls zurückgenommen wird. Der Zahlungsbefehl ist erlassen, wenn er unterschriftlich vollzogen und zum Zwecke der Zustellung an den Gerichtswachtmeister oder die Post hinausgegeben ist, vgl. § 35 Anm. 7, AG Frankfurt/M. Rpfleger 59, 292 mit zust. Bemerkung v. Lappe, Königk N J W 58, 661, Lauterbach 2 und zu § 31 des aGKG Friedlaender 4, Sydow-Busch-Krieg 3; a. M. OLG Hamm Rpfleger 55, 166 = Büro 55, 278 L, LG Marburg Büro 53, 362, Drischler 4 und zu § 31 des aGKG Wedewer 1 c und Rittmann-Wenz 1, wonach der Zahlungsbefehl bereits mit der Unterschrift erlassen sein soll. Gleichgültig ist, ob der Zahlungsbefehl sich als zustellbar erweist. Er ist auch in diesem Falle bereits erlassen. Bei teilweiser Rücknahme ist die Gebühr nur aus dem verbleibenden Teil zu erheben. Ist der Zahlungsbefehl bereits erlassen, so fällt die Gebühr für das Mahnverfahren bei späterer Antrags- oder Klagerücknahme auch nicht teilweise weg. Nach Zurückweisung des Antrags, § 691 ZPO, ist die Zurücknahme des Antrags mit gebührenbefreiender Wirkung möglich, solange gegen die Entscheidung des Rechtspflegers Erinnerung möglich ist. Nach Entscheidung des Richters über die Erinnerung fällt audi bei einer nunmehr erklärten Antragsrücknahme die Mahngebühr nicht mehr weg, ebenso Lauterbach 2, Friedlaender aGKG § 31 Anm. 5, 6; vgl. auch Drischler 3. Zwischenverfügungen schließen die gebührenbefreiende Wirkung einer nachfolgenden Antragsrücknahme nicht aus. 338

Mahnverfahren 2. Prozeßgebühr,

§38

Anm. 5-8

Abs. 2

5 a) Die Prozeßgebühr wird erhoben, wenn entweder auf einen Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl, § 694 ZPO, ein Termin zur mündlichen Verhandlung, nicht ein Sühnetermin, beantragt oder gegen einen Vollstrekkungsbefehl Einspruch, § 700 ZPO, eingelegt wird, Abs. 2 S. 1. Gleichgültig ist für das Erwachsen der Prozeßgebühr, ob der Gläubiger oder der Schuldner auf den Widerspruch den Termin beantragt hat, § 696 ZPO. Wird nach einem Widerspruch Termin ohne Antrag bestimmt, so ist ein stillschweigender Antrag des Gläubgers zu unterstellen. Entspricht die Terminbestimmung nicht seinem Wunsche, kommt Nichterhebung der Gebühr wegen unrichtiger Sachbehandlung, § 7, in Frage. Ein bereits im Mahngesuch vorsorglich gestellter Terminantrag wird mit Einlegung des Widerspruchs rechtswirksam. 6 b) Höhe der Gebühr. Eine halbe Gebühr des § 10; die halbe Prozeßgebühr und die Gebühr für das Mahnverfahren dürfen zusammen nicht mehr betragen als eine ganze Gebühr, Abs. 3, siehe unten Anm. 9; vgl. auch OLG Frankfurt, Rpfleger 56, 77. Die Beweis- und Urteilsgebühren werden durch ein vorangegangenes Mahnverfahren in ihrer Höhe nicht beeinträchtigt, ebensowenig die Prozeßgebühr im Berufungs- oder Revisionsverfahren. Erweist sich ein Zahlungsbefehl als unzustellbar, da der Schuldner unauffindbar ist, und wird daraufhin wegen desselben Anspruchs Klage im ordentlichen Verfahren, ζ. B. zum Landgericht, erhoben, kann die halbe Gebühr für das Mahnverfahren auf die Prozeßgebühr des ordentlichen Verfahrens nicht angerechnet werden. Denn es handelt sich hier nicht um einen Übergang vom Mahnverfahren zum Streitverfahren, sondern um ein vom Mahnverfahren getrenntes völlig neues Streitverfahren. 7 c) Fälligkeit mit Eingang des Terminantrags oder des Einspruchs beim Amtsgericht, audi wenn an das LG zu verweisen ist und verwiesen wird, § 106, OLG Stuttgart Rpfleger 57, 68 L. 8 d) Gebührenschuldner ist der Antragsteller der Instanz, § 95. Dabei ist zu beachten, daß das sich an das Mahnverfahren anschließende Streitverfahren eine eigene Instanz bildet. Antragsteller und damit Gebührenschuldner ist deshalb die Partei, die auf den Widerspruch den Terminantrag gestellt hat, LG Berlin Rpfleger 62, 31 = KostRspr GKG § 38 Nr. 2, LG Hamburg N J W 61, 2357 L. Haben ihn beide Parteien gestellt, sind sie Gesamtschuldner der halben Prozeßgebühr. Der Beklagte wird Schuldner der halben Prozeßgebühr auch, wenn er nach einer gemäß § 697 II ZPO erfolgten Verweisung an das Landgericht den Terminantrag stellt, a. M. LG Hamburg aaO, MDR 63, 769. Der Schuldner ist hinsichtlich der halben Prozeßgebühr nidit vorwegleistungspflichtig, wohl aber der Gläubiger, § 1111 S. 2, OLG München Rpfleger 56, 30 L, Lauterbach 3 B, Drischler 15. 339

§ 38 Anm.8,9

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Im Falle des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbefehl ist der Beklagte als Antragsteller der dadurch eröffneten neuen Instanz Schuldner der halben Prozeßgebühr, OLG Düsseldorf JVBl 62, 191 = JMB1 NRW 62, 70, OLG Frankfurt Rpfleger 65, 163 L, selbst wenn auf Antrag des Gläubigers die Sache an das LG verwiesen wird, OLG Celle DR 41, 283. Beantragt der Beklagte auch Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbefehl, so schuldet er daneben die Viertelgebühr aus § 42 I Nr. 1, OLG Düsseldorf aaO, OLG Frankfurt MDR 62, 144 = Büro 61, 621. Im Falle des Einspruchs besteht keine Vorwegsleistungspflicht, Gegenschluß aus § 111 I S. 2. Weitere Kostenschuldner § 99 GKG, wobei eine Kostenentscheidung auch die Mahngebühr des § 38 I als Kosten des Verfahrens mit erfaßt. 9 e) Streitwert ist der Betrag, wegen dessen Widerspruch oder Einspruch eingelegt ist oder auf den der Terminantrag beschränkt ist. Bei teilweisem Widerspruch oder Einspruch ist die halbe Prozeßgebühr des Abs. 2 nur aus dem geringeren Streitwert zu berechnen. Die Prozeßgebühr ist aus dem vollen Streitwert des Mahnverfahrens zu berechnen, wenn der Rechtsstreit nach dem Widerspruch an das Landgericht verwiesen wurde und erst dann die Hauptsache für erledigt erklärt wurde. Das gilt selbst dann, wenn die Hauptsache vor der Verweisung an das Landgericht bereits erledigt war, OLG Celle MDR 60, 854 L. Denn der Streitwert der Prozeßgebühr richtet sich bis zur Erledigterklärung nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag und nicht danach, ob er inzwischen seine Erledigung gefunden hat. Beschränkt sich der Widerspruch oder der Einspruch auf die Kosten, so sind diese maßgeblicher Streitwert, § 20 III. Streitig ist die Berechnung der Prozeßgebühr für den Fall, daß in einem dem Mahnverfahren nachfolgenden Streitverfahren die Klage erhöht wird. Hier ist davon auszugehen, daß nach dem Grundgedanken des § 19 II die Prozeßgebühr im Falle der Klageerweiterung nicht höher sein darf, als sie wäre, wenn von Anfang an der gesamte Anspruch geltend gemacht worden wäre und daß nach dem Sinn und Zweck des § 38 II die Gebühr für das Mahnverfahren und die halbe Prozeßgebühr zusammen nicht mehr ausmachen sollen als eine volle Prozeßgebühr; das ergibt sich aus § 38 III ganz deutlich. Zur Ermittlung der Prozeßgebühr sind daher zusammenzurechnen: die halbe Gebühr für das Mahnverfahren, die halbe Prozeßgebühr aus dem Gegenstand des Mahnverfahrens und die volle Prozeßgebühr aus dem im Wege der Klageerweiterung geltend gemachten Anspruch. Diese Gebühren dürfen zusammen nicht mehr ausmachen als eine volle Prozeßgebühr aus dem nach der Klageerweiterung maßgeblichen Streitwert. Von dem so ermittelten Betrag ist die bereits für das Mahnverfahren erhobene halbe Gebühr in Abzug zu bringen. Der Rest ist die geschuldete Prozeßgebühr. Beispiel: Zahlungsbefehl über 500,- DM. Volle Gebühr: 20,- DM. Halbe Gebühr: 10,- DM. Klageerweiterung um 1000,- DM. Volle 340

Mahnverfahren

§ 38 Anm.9

Gebühr: 36,- DM. Halbe Gebühr: 18,- DM. Nunmehriger Klageanspruch: 1500,- DM. Volle Gebühr: 51,- DM. Halbe Gebühr: 25,50 DM. Die Prozeßgebühr ist zu berechnen wie folgt: Volle Gebühr (halbe Gebühr für das Mahnverfahren und halbe Prozeßgebühr) aus 500,- DM = volle Gebühr aus 1000,- DM =

20,- DM 36,- DM

Sa.:

56,-DM.

Da die volle Gebühr aus 1500,- DM nur 51,- DM beträgt, ist die Gebühr von 56,- DM auf zu ermäßigen. Hiervon ist abzuziehen die bereits erhobene Gebühr für das Mahnverfahren zu so daß als Prozeßgebühr neben der Gebühr für das Mahnverfahren noch

51,- DM 10,- DM 41,- DM

zu erheben sind, vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 56, 77, Drischler 11; Friedlaender aGKG § 31 Anm. 17. Die von Rittmann—Wenz aGKG § 31 Anm. 6 mit Fußnote 1 empfohlene Berechnungsweise ist jedenfalls durch den Grundgedanken des nunmehrigen Abs. 3 überholt. Die einfachste Berechnungsweise ist, von der vollen Prozeßgebühr aus dem nach der Klageerweiterung gegebenen Streitwert die halbe bereits für das Mahnverfahren erhobene Gebühr in Abzug zu bringen. In dem obigen Beispiel errechnet sich die nach der Klageerweiterung neben der bereits erhobenen Gebühr für das Mahnverfahren nodi zu erhebende Prozeßgebühr, wie folgt: Eine volle Gebühr aus 1500,- DM = abzüglich der bereits erhobenen halben Gebühr für das Mahnverfahren aus 500,- DM =

51,- DM

als Prozeßgebühr noch zu erheben:

41,- DM.

10,- DM

Wird Terminantrag nur hinsichtlich eines Teils des im Mahnverfahren geltend gemachten Anspruchs gestellt, so ist der halben Gebühr aus dem Streitwert des Mahnverfahrens die halbe Prozeßgebühr aus dem Streitwert des Streitverfahrens hinzuzurechnen, a. M. Bergerfurth DRiZ 61,214. Wird ein Zahlungsbefehl über 1500,- DM erwirkt und Terminantrag nur wegen 500,- DM gestellt, betragen die halbe Gebühr für das Mahnverfahren aus 1500,- DM 25,50 DM und die halbe Prozeßgebühr aus 500,- DM 10,- DM, zusammen 35,50 DM, OLG Frankfurt Rpfleger 56, 77. Unrichtig wäre folgende Berechnungsweise: Volle Gebühr aus 500,-DM = halbe Gebühr aus 1000,- DM = Sa.:

20,-DM 18,- DM 38,-DM. 341

§ 38 Anm. 9-11

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

Denn die Gebühren sind aus anderen Streitgegenständen und in anderer zeitlicher Folge angefallen. Der Kostenschuldner hat auch ein Recht darauf, daß die für ihn günstigste Berechnungsweise gewählt wird. Auch im Falle der Ermäßigung des Streitgegenstandes gegenüber dem Gegenstand des Mahnverfahrens ist immer zu beachten, daß die Prozeßgebühr insoweit nicht erhoben wird, als sie zusammen mit der für das Mahnverfahren angesetzten Gebühr eine volle Gebühr übersteigen würde, Abs. 3. 10 f) Vollstreckungsbefehl mit Vorbehalt im Urkunden- und Wechselmahnverfähren, Abs. 2 S. 2. Nach § 703 a II Nr. 4 ZPO kann im Urkundenund Wechselmahnverfahren sich der Widerspruch auf den Antrag beschränken, dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten. In diesem Falle ist der Vollstreckungsbefehl unter diesem Vorbehalt zu erlassen. Die Vorschrift des § 600 ZPO über das Nachverfahren ist entsprechend anzuwenden. Ergeht der Vollstreckungsbefehl mit dem Vorbehalt und beantragt der Gläubiger oder der Schuldner Termin zur mündlichen Verhandlung, so ist wie beim Widerspruch oder Einspruch im allgemeinen Mahnverfahren die halbe Prozeßgebühr zu erheben. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte gegen den Vollstreckungsbefehl Einspruch einlegt, weil in den Vollstreckungsbefehl der Vorbehalt nicht aufgenommen wurde. Fälligkeit, Gebührenschuldner, Streitwert wie Anm. 7-9. Vorauszahlungspflicht § 111 I S. 2. 11 g) Zurücknahme des Terminantrags, des Widerspruchs oder des Einspruchs, Abs. 2 S. 3. Hier sind die Vorschriften des § 35 über die Klagerücknahme auf die Prozeßgebühr des Abs. 2 S. 1 sinngemäß anwendbar. Wird der Terminantrag, der Widerspruch oder der Einspruch vor Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung - die Bestimmung eines Sühnetermins schadet nicht - zurückgenommen, so wird die halbe Prozeßgebühr des Abs. 2 S. 1 und 2 überhaupt nicht erhoben. Erfolgt die Rücknahme nach der Terminbestimmung, aber vor Stellung eines Sachantrags in der mündlichen Verhandlung, so ermäßigt sich die halbe Prozeßgebühr auf ein Viertel, also auf ein Achtel der vollen Gebühr, OLG Frankfurt MDR 61, 859 = Büro 61, 400 = Rpfleger 62, 29 mit zust. Bern. v. Lappe = Rpfleger 61, 338 L, OLG München N J W 6 4 , 874 = Büro 64, 449 = JVB1 64, 104, OLG Nürnberg Büro 65, 393, Rpfleger 66, 291 L, LG Wuppertal Rpfleger 63, 170 mit zust. Bern. v. Lappe, KostRspr GKG § 38 Nr. 4, AG Köln JMB1NRW 62, 18, Lauterbach 3 C, Drischler 8, Sußbauer JVBl 58, 46; a. M. LG Hildesheim N J W 60, 777 = JVBl 60, 69 = NdsRpfl 59, 255 = Rpfleger 60, 301 mit zust. Bern. v. Berner, LG Kiel Büro 60, 261, Sandkaulen JVBl 61, 227. Nach Stellung eines Sachantrags in der mündlichen Verhandlung bewirkt eine Rücknahmeerklärung keine Ermäßigung der Prozeßgebühr. Vgl. wegen der Terminbestimmung und der Stellung eines Sachantrags § 35 Anm. 7-10. 342

Mahnverfahren

§38 Αηχη. 11-13

Die für das Mahnverjahren angefallene halbe Gebühr wird durch die Zurücknahme des Terminantrags, des Widerspruchs oder des Einspruchs nicht berührt. Sie wird nur durch die Zurücknahme des Zahlungsbefehlsantrags beeinflußt, wenn sie vor Erlaß des Zahlungsbefehls erfolgt, Abs. 1 S. 2. Erklären die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, so steht dies einer Rücknahme des Antrags auf Terminbestimmung, des Widerspruchs oder des Einspruchs nicht gleich, §§ 38 II S. 3, 35 III; vgl. hierzu § 35 Anm. 14. Andererseits muß die Terminrücknahme das Verfahren nicht endgültig abschließen, OLG Schleswig SchlHA 63, 282. Erfolgt statt der Rücknahme des Terminantrags eine Klagerücknahme, so ist § 35 unmittelbar anwendbar. Ebenso, wenn die Klage im Streitverfahren erweitert und dann zurückgenommen wurde. Aber auch die Klagerücknahme berührt nur die halbe Prozeßgebühr des Abs. 2 und nicht auch die Gebühr für das Mahnverfahren des Abs. 1. Denn das Mahnverfahren bildet gegenüber dem nachfolgenden Streitverfahren eine selbständige Instanz. Bei Klagerücknahme vor Terminbestimmung entfällt die halbe Prozeßgebühr ganz, nach Terminbestimmung ist sie zu Ys zu erheben, LG Wuppertal, KostRspr GKG § 38 Nr. 4, Drischler 10; a. M. LG Kiel Büro 60, 261 und zum aGKG OLG Bremen Rpfleger 57, 272 L. 12 3. Mindestgebühr im Mahnverfahren, Abs. 3. Die Mindestgebühr beträgt 3,- DM, § 9. Kommt sie zur Erhebung, so wird die halbe Prozeßgebühr für das nachfolgende Streitverfahren nur insoweit erhoben, als sie zusammen mit der Gebühr für das Mahnverfahren den Betrag einer vollen Gebühr nicht übersteigt. Es dürfen also die Gebühr für das Mahnverfahren und die halbe Prozeßgebühr zusammen nicht mehr als eine volle Gebühr ausmachen. Bei einem Streitwert bis zu 50,- DM ist daher die Prozeßgebühr des Abs. 2 überhaupt nicht, bei einem Streitwert von mehr als 50,- DM bis zu 100,- DM lediglich mit 1,- DM zu erheben. Die Kostenhaftung des einzelnen Gebührenschuldners, des Gläubigers für die Mahngebühr und des Schuldners, der Terminantrag stellt oder Einspruch einlegt, für die halbe Prozeßgebühr wird dadurch nicht berührt. Jeder haftet als Gesamtschuldner, § 103 Abs. 1, für die ihn treffende halbe Gebühr, es darf aber insgesamt nicht mehr erhoben werden als eine ganze Gebühr. 13 4. Im Verfahren vor den Arbeitsgerichten ist § 38 mit den sich aus § 12 ArbGG ergebenden Einschränkungen anwendbar. Die Fälligkeit der Gebühren tritt erst bei Beendigung des Rechtszuges oder der Anordnung des Ruhens des Verfahrens ein, § 12 IV ArbGG. Bei Rücknahme des Antrages auf Erlaß eines Zahlungsbefehls und Rücknahme der Klage vor einer streitigen Verhandlung nach Widerspruch oder Einspruch fallen die Gebühren des §38 wieder weg, da nach § 12 III ArbGG auch bei Rücknahme einer Klage 343

§§ 38/39 Anm. 1 3 / 1

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

ohne streitige Verhandlung im ersten Rechtszug keine Gebühren erhoben werden, vgl. audi L A G Frankfurt N J W 6 1 , 2325 und 2326 L; 63, 268. §39 Arrest, einstweilige Verfügung (1) Bei Arresten oder einstweiligen Verfügungen wird die Hälfte der vollen Gebühr erhoben 1. für das Verfahren über Anträge auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung; 2. für die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen; 3. für die Entscheidung durch Urteil. Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Antrag zurückgenommen wird, bevor der Arrest oder die einstweilige Verfügung, die vorgängige Sidierheistleistung oder mündliche Verhandlung angeordnet oder der Antrag zurückgewiesen ist. (2) Die im Absatz 1 bestimmten Gebühren werden auch erhoben für das Verfahren über Anträge auf Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gemäß § 926 Abs. 2, §§ 927, 936 der Zivilprozeßordnung. Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Antrag vor Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird. (3) Für einen Beschluß nach § 91 a der Zivilprozeßordnung wird ein Viertel der vollen Gebühr erhoben. (4) Im Falle des § 942 der Zivilprozeßordnung gilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Gericht der Hauptsache als ein Rechtsstreit. (5) Im Verfahren über die Berufung gegen ein Urteil, das in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren ergangen ist, werden die in den Absätzen 1, 2 und 3 bestimmten Gebühren erhoben; die in den Absätzen 1 und 2 bestimmten Gebühren erhöhen sich jedoch um die Hälfte. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 32 des a G K G getreten. Dabei ist gegenüber dem früheren Recht vor allem insofern eine Änderung eingetreten, als nunmehr auch für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen eine halbe Gebühr erhoben wird. Dadurch ist eine Dreiteilung der Gebühren eingeführt, wie sie dem § 25 für das allgemeine Prozeßverfahren entspricht. Die nunmehrige Neufassung bringt in Abs. 3 audi eine dem § 28 entsprechende Bestimmung über Beschlüsse nach § 91 a ZPO. Für die Zukunft bleibt zu überlegen, ob es nicht einfacher und zweckmäßiger wäre, auf die Verfahren wegen Arrestes und einstweiliger Ver344

Arrest, einstweilige Verfügung

§ 39

Anm. 1, 2 fügung die Regelgebühren des § 25 für anwendbar zu erklären, statt sie durch eine Sondervorschrift zu regeln. 2 II. Arrest und einstweilige Verfügung. Arrestverfahren §§ 916 fi ZPO, audi nach § 379 AO, Anm. 24, und hinsichtlich der voraussichtlich entstehenden Kosten des Strafverfahrens § 10 JBeitrO. Zwar enthält die JBeitrO keine ausdrückliche Vorschrift, daß für den Arrest nach § 10 JBeitrO Kosten zu erheben sind, während für die Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten in § 11 JBeitrO ausdrücklich die sinngemäße Anwendung des GKG vorgeschrieben ist. Dennoch wird § 39 GKG auch auf den Arrest nach § 10 JBeitrO anzuwenden sein, da § 39 keine Beschränkung auf das Arrestverfahren nach der ZPO enthält. Im Ergebnis ebenso Drischler 17 und wohl auch Lappe-Steinbild JBeitrO § 10 Anm. 5. Einstweilige Verfügung §§ 935 ff, 940 ff ZPO, auch gemäß § 672 ZPO zum Schutze der Person oder des Vermögens eines Entmündigten. Nicht unter § 39 fallen: Anordnungen in Ehesachen, § 41, die vorläufigen Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung, § 42, die Anordnung der Hinterlegung des Umzugskostenund Entschädigungsbetrages durch den Vermieter nach § 4 MSchG; dagegen fällt eine einstweilige Verfügung auf Hinterlegung des Umzugskosten- und Entschädigungsbetrages nach § 4 VI MSchG unter § 39. Ein Verfahren nach § 39 bildet neben dem Hauptsacheverfahren gebührenrechtlich einen besonderen Rechtsstreit, selbst wenn die Verfahren miteinander verbunden sind, Drischler 9, Lauterbach 1 A. Mehrere Verfahren nach § 39 bilden gebührenrechtlich je einen besonderen Rechtsstreit, § 43 I. Das gilt für mehrere aufeinanderfolgende Arrestoder einstweilige Verfügungsanträge wie für das Anordnungsverfahren nach § 39 I im Verhältnis zum Aufhebungs- oder Abänderungsverfahren nach § 39 II, das gegenüber dem Anordnungsverfahren für die Gebührenerhebung immer ein besonderer Rechtsstreit ist, und zwar audi, wenn das Widerspruchsverfahren (Abs. 1) und das Aufhebungsverfahren (Abs. 2) miteinander verbunden sind, OLG Frankfurt Büro 62, 297 = KostRspr GKG § 39 Nr. 3. Dagegen bilden gleichzeitig gestellte verbundene Anträge auf Erlaß eines Arrestes und einer einstweiligen Verfügung nur ein Verfahren. Es sind aber die Streitwerte der beiden Anträge zusammenzuredinen, OLG München BayJMBl 52, 164 = Rpfleger 56, 30 L, Gerold Streitwert 7 A, 6, 7, Rittmann-Wenz 3 mit Fußnote 1, Friedlaender 28 je zu §32 des aGKG; a. M. KG JW 37, 263 = JVBl 37, 99 = Gaedeke KostRspr Nr. 176, Lauterbadi 2 A, Wedewer aGKG § 32 Anm. 2 g. Werden in einem Antrag dinglicher und persönlicher Arrest begehrt, so liegt gebührenrechtlich nur ein Verfahren vor, OLG Dresden H R R 40, 316 = JVBl 40, 140, s. audi § 18 Anm. 4, § 43 Anm. 2. 345

§ 39 Anni. 3

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

3 I I I . Anordnungsverfahren, Abs, 1. Hier können, ähnlich wie in § 25, drei Gebühren in Höhe je einer halben Gebühr nach § 10 erwachsen, nämlich für das Verfahren im allgemeinen, Nr. 1, für die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen, Nr. 2, und für die Entscheidung durch Urteil, Nr. 3. Alle Gebühren des Abs. 1 werden nebeneinander erhoben; es erfolgt nicht, wie im aGKG, nur eine Erhöhung der Verfahrensgebühr. Zum Anordnungsverfahren zählt auch das Widerspruchsverfahren, § 924 ZPO, und das Rechtfertigungsverfahren nach § 942 ZPO, § 39 IV GKG, einschließlich der in diesen Verfahren ergehenden Entscheidungen, gleichgültig, ob das Gericht der Hauptsache im Rechtfertigungsverfahren oder der Amtsrichter nach § 942 III ZPO entscheiden, Anm. 16. Das gilt auch dann, wenn das Widerspruchsverfahren, § 924 ZPO, und das Rechtfertigungsverfahren, § 942 ZPO, gleichzeitig durchgeführt werden, a. M. Friedlaender aGKG § 32 Anm. 30. Wird das Anordnungsverfahren durch Vergleich beendet und später unter der Behauptung der Nichtigkeit des Vergleichs das Verfahren fortgesetzt, liegt ein Verfahren nach § 39 vor, OLG Köln KostRspr G K G § 39 Nr. 5. Auch der Antrag auf Bestimmung einer Frist zur Klageerhebung nach § 926 ZPO und die hierauf erfolgende Fristbestimmung zählen zum Anordnungsverfahren, Wedewer 3 a, Rittmann-Wenz 8 je zu § 32 des aGKG, nicht aber die Aufhebung des Arrestes wegen unterlassener Klage nach § 926 II, hier § 39 II GKG. Mit zum Anordnungsverfahren zählt auch das Ersuchen des Gerichts an das Grundbuchamt oder die Registerbehörden um Eintragung, §§ 931 I I I , 941 ZPO, Lauterbach 1 A, Drischler 6, Wedewer aGKG § 32 Anm. 2a , vgl. auch OLG Karlsruhe 17, 218; für die Eintragung sind aber Kosten nach der KostO zu erheben. Da Arrest und einstweilige Verfügung keine Zwangsvollstreckungsakte sind, zählt der Vollzug des Arrestes oder der einstweiligen Verfügung nicht zum Anordnungsverfahren. Deshalb sind Vollzugsmaßnahmen des Arrestgerichts als Vollstreckungsgericht, z. B. Forderungspfändung, § 930 I 3 ZPO, Pfändung eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks, § 9 3 1 III ZPO, als Zwangsvollstrekkungsmaßnahmen besonders zu bewerten, § 42 I Nr. 2, und zwar auch bei verbundenem Antrag und verbundener Entscheidung über den Arrest und die Zwangsvollstreckungsmaßnahme, K G J W 38, 974 = Gaedeke KostRspr Nr. 176. Auch die Aufhebung der Arrestvollziehung, § 934 ZPO, ist aus § 42 I Nr. 2 besonders zu bewerten. Für eine einstweilige Anordnung nach §§ 924 III, 707 ZPO ist die Gebühr nach § 42 I Nr. 1 zu erheben. Wird der Arrestantrag zurückgewiesen und deshalb ein gleichzeitig gestellter Pfändungsantrag nicht verbeschieden, erwächst keine Gebühr aus § 42, s. dort Anm. 8, K G J W 38, 974 = Gaedeke KostRspr Nr. 176, Drischler 12, Lauterbach 1 A. Wird gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung Beschwerde erhoben, so kommt für das Beschwerdeverfahren eine volle Gebühr zur Erhebung, 346

Arrest, einstweilige Verfügung

§39 Anm. 3-5

§ 46 I S. 2. Wird vom Beschwerdegericht an das untere Gericht zurückverwiesen, so bilden das frühere und das nunmehrige Verfahren vor dem unteren Gericht eine Instanz, § 33 I. Vgl. im übrigen § 46 mit Erläuterungen, insbesondere Anm. 13. 4 1. Verfahrensgebühr, Abs. 1 Nr. 1. Sie gilt das ganze Verfahren ab mit der Ausnahme der Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen, Nr. 2, und der Entscheidung durch Urteil, Nr. 3. Sie erwächst mit dem Eingang des Gesuchs um Arrest oder einstweilige Verfügung, § 106, das schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle, außer Anwaltszwang, eingebracht werden kann. Auch die gerichtliche Mitwirkung beim Abschluß eines Vergleichs oder die Entgegennahme eines Vergleichs zu Protokoll ist durch die Verfahrensgebühr abgegolten. Die Vergleichsgebühr nach § 44 ist aber zu erheben, soweit der Wert des Vergleichsgegenstandes den Wert des Streitgegenstandes übersteigt, ζ. B. wenn im Verfahren wegen Arrestes oder einstweiliger Verfügung die Hauptsache mitverglichen wird, Lauterbach 2 A, Drischler 7. Ist aber der mitverglichene Anspruch, ζ. B. die Hauptsache, bereits anderweitig anhängig, so fällt die Vergleichsgebühr aus ihm insoweit nicht an, als für ihn die Prozeßgebühr zu erheben ist, vgl. § 44 Anm. 6. Die Verfahrensgebühr fällt selbständig an, selbst wenn das Hauptsache- und das Arrestverfahren miteinander verbunden sind, Anm. 2. Sie wird in Höhe einer halben Gebühr nach § 10 erhoben. Keine Erhöhung der Gebühr, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist und deshalb beim Berufungsgericht der Antrag auf Arrest oder E V gestellt wird, § 943 ZPO. Es werden vielmehr lediglich die halben Gebühren nach Abs. 1 bis 3 erhoben. Das läßt sich aus Abs. 5 entnehmen, der lediglich für Berufungen gegen Urteile im Arrest- oder EV-Verfahren eine Erhöhung der Gebühren vorschreibt, ebenso amtliche Begründung zu § 39, K G KostRspr GKG § 39 Nr. 6 und zum aGKG schon OLG München Rpfleger 56, 30 L, a. M. Lauterbach 6; vgl. auch § 40 I I I BRAGebO, wo derselbe Rechtssatz klarer ausgedrückt ist. Die Verfahrensgebühr erhöht sich aber um die Hälfte im Verfahren über die Berufung gegen ein im Verfahren wegen Arrestes oder einstweiliger Verfügung ergangenes Urteil, Abs. 5 Anm. 17. Streitwert § 18, unten Anm. 21. Fälligkeit und Kostenschuldner Anm. 19, 20. 5 2. Gebühr für die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen, Abs. 1 Nr. 2. Sie entspricht der Beweisgebühr des ordentlichen Prozeßverfahrens, unterscheidet sich davon aber dadurch, daß sie nicht schon für die Anordnung einer Beweisaufnahme und nicht für jede Beweisaufnahme, sondern nur für die tatsächliche Vernehmung wenigstens eines Zeugen oder Sachverständigen erhoben wird. Die Übergabe und Verwertung eidestatt347

§ 39

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Anm. 5 licher Erklärungen eines Zeugen oder eines von einer Partei beschafften schriftlichen Sachverständigengutachtens läßt die Gebühr nicht entstehen. Nach der amtlichen Begründung soll die Gebühr dem durch eine Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen verursachten Zeit- und Arbeitsaufwand Rechnung tragen. Augenscheinseinnahme, Urkundenbeweis, ζ. B. durch Aktenbeiziehung, und Parteivernehmung, ζ. B. durch Aufnahme einer eidesstattlichen Erklärung einer Partei, begründen die Gebühr nicht, auch wenn sie auf Grund eines förmlichen Beweisbeschlusses erfolgen sollten. Ist das Arrest- oder einstweilige Verfügungsverfahren mit dem Hauptsacheverfahren verbunden, so ist für eine Zeugen- oder Sachverständigenvernehmung, die sich nur oder auch auf das Arrest- oder einstweilige Verfügungsverfahren bezieht, ζ. B. auf den Arrestgrund, § 917 ZPO, die halbe Gebühr zu erheben; daneben fällt aus einer Beweisanordnung, die sich auch auf das Hauptsacheverfahren bezieht, die Beweisgebühr nach § 25 I Nr. 2 an. Denn es handelt sich um zwei völlig verschiedene Gebühren, von denen die eine für die Anordnung jeden beliebigen Beweises, die andere nur für Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen zu erheben ist. Sie schließen einander nicht aus. Daher sind sie auch nebeneinander zu erheben, wenn nur ein Zeuge zum Arrest- und zum Hauptsacheverfahren, ζ. B. über den Hauptsacheanspruch, der gleichzeitig der Arrestanspruch ist, vernommen wird. Die Parteien sind dadurch nicht schlechter gestellt, als wenn die Verfahren getrennt durchgeführt würden. Die Vorschrift des § 31 ist nicht anwendbar, da es sich um verschiedene Instanzen und nicht nur um Gebühren aus § 2 5 handelt, im Ergebnis ebenso Lauterbach 2 A am Ende; a. M. Drischler 9. Die Gebühr wird in Höhe einer halben Gebühr nach § 10 erhoben. Keine Erhöhung der Gebühr, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist und deshalb beim Berufungsgericht das Verfahren wegen Arrestes oder einstweiliger Verfügung anhängig ist, § 943 ZPO, s. Anm. 4. Die Gebühr erhöht sich aber um die Hälfte im Verfahren über die Berufung gegen ein im Arrest- oder EV-Verfahren ergangenes Urteil, Abs. 5. Mehrere innerhalb einer Instanz erfolgende Vernehmungen von Zeugen oder Sachverständigen zu demselben Streitgegenstand lösen die Gebühr nur einmal aus; das ergibt schon der Wortlaut „für die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen". Bezieht sich die Vernehmung nur auf einen Teil des Streitgegenstandes, ist die Vernehmungsgebühr nur aus diesem Teil zu berechnen. Wird ein Arrestverfahren nach Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen durch Vergleich erledigt, so kann § 29 nicht unmittelbar angewandt werden, da er sich nur auf die im Prozeßverfahren entstandene Beweisgebühr bezieht. Sinn und Zweck der Vorschrift des § 29, vgl. dort Anm. 1, die vergleichsweise Erledigung von Streitverfahren zu fördern und 348

Arrest, einstweilige Verfügung

§39 Anm. 5, 6

zu begünstigen, rechtfertigen es aber, die Vorschrift sinngemäß auch auf einen im Arrestverfahren geschlossenen Vergleich anzuwenden mit der Folge, daß durch einen im Arrestverfahren geschlossenen Vergleich eine bereits angefallene Gebühr für die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen wieder wegfällt, OLG Hamburg N J W 64, 361 = KostRsp GKG § 39 Nr. 9, a. M. OLG München Beschl. v. 10. 7. 64 - 11 W 879/64, OLG Stuttgart Rpfleger 64, 131 L, LG Nürnberg-Fürth Büro 65, 609; wegen Fälligkeit der Gebühr, Streitwert und Gebührenschuldner, vgl. unten Anm. 19 bis 21. 6 3. Gebühr für die Entscheidung durch Urteil, Abs. 1 Nr. 3. Durch Urteil ist zu entscheiden nach Anordnung der mündlichen Verhandlung, nach Widerspruch und im Rechtfertigungsverfahren nach § 942 ZPO. Nur ein Urteil löst die Gebühr aus, nicht auch ein Beschluß, mag er auch fälschlicherweise statt des Urteils ergangen sein. Aus der Fassung „für die Entscheidung durch Urteil" ergibt sich, daß nicht jede Entscheidung durch Urteil, sondern nur eine solche die Gebühr auslöst, die den Rechtsstreit entscheidet. Danach fällt die Gebühr nicht an bei Zwischenurteilen, OLG Düsseldorf MDR 61, 332 = JVB1 61,171 = KostRspr GKG § 39 Nr. 1, Drischler 6. Andererseits erwächst die Gebühr auch bei nichtstreitigen (Verzichts-, Anerkenntnisoder Versäumnis) Urteilen, OLG Düsseldorf aaO, Lauterbach 2 A, a. M. Lappe KostRspr GKG § 39 Anm. zu Nr. 1. Es genügt, wenn das Urteil den Rechtsstreit teilweise (Teilurteil) entscheidet. Die Fortsetzung des Verfallrens nach einem Versäumnisurteil schließt die Urteilsgebühr für das Versäumnisurteil nicht aus. Mehrere Urteile über denselben Streitgegenstand, ζ. B. mehrere Versäumnisurteile, lösen die Gebühr nur einmal aus. Zwar hat § 31 I nur das Prozeßverfahren nach § 25 zum Gegenstand; aber der Wortlaut von § 39 I Nr. 3 steht einer sinngemäßen Anwendung der Vorschrift des § 31 I nicht im Wege. Auch mehrere Zeugenvernehmungen lösen die Gebühr nach § 39 I Nr. 2 nur einmal aus, vgl. oben Anm. 5 ; ebenso Lauterbach 2 A. Sind ein Verfahren wegen Arrestes oder einstweiliger Verfügung und das Hauptsacheverfahren verbunden und wird über das vorläufige Verfahren und das Hauptsacheverfahren in einem Urteil entschieden, so ist die Gebühr nach § 39 I Nr. 3 neben der etwa anfallenden Gebühr nach § 25 I Nr. 3 zu erheben. Es handelt sich, wie bei der Gebühr für die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen, Abs. 1 Nr. 2, um zwei völlig verschiedenartige Gebühren, vgl. Anm. 5. Würde durch getrennte Urteile oder in getrennten Verfahren entschieden, wäre es auch nicht anders. Die Parteien werden also nicht benachteiligt, ebenso Lauterbach 2 A am Ende; a. M. Drischler 9. Die Gebühr wird in Höhe einer halben Gebühr des § 10 erhoben. Keine Erhöhung der Gebühr, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig und deshalb beim Berufungsgericht das Verfahren anhängig ist, § 943 ZPO, Anm. 4. Die Gebühr erhöht sich aber um die 349

§ 39 Anm. 6-9

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Hälfte im Verfahren über die Berufung gegen ein im Arrest- oder EV-Ver fahren ergangenes Urteil, Abs. 5. Betrifft das Urteil nur einen Teil des Streitgegenstandes, ist § 19 anwendbar. Wegen der Fälligkeit der Gebühr, des Streitwerts und des Gebührenschuldners s. Anm. 19-21. 7 4. Antragszurücknahme, Abs. 1 S. 2. Die Antragsrücknahme bewirkt den Fortfall erwachsener Gebühren - in Betracht kommt wohl nur die Verfahrensgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 - , wenn die Zurücknahme erfolgt ehe, a) der Arrest oder die einstweilige Verfügung angeordnet ist, b) die vorgängige Sicherheitsleistung angeordnet ist, c) die mündliche Verhandlung angeordnet ist, d) der Antrag zurückgewiesen ist. Die Nichterhebung der Gebühr ist ausgeschlossen, die Gebühr also zu erheben, wenn auch nur eine der zu a)-d) genannten Voraussetzungen erfüllt ist. Sonstige Maßnahmen des Gerichts, ζ. B. die Anhörung des Gegners, stehen dem Fortfall der Gebühr nicht im Wege. Eine spätere Antragsrücknahme läßt die bereits entstandenen Gebühren unberührt. Eine entsprechende Anwendung des § 35 II ist ausgeschlossen, da § 39 I S. 2 den Fall der Antragsrücknahme erschöpfend regelt, vgl. auch LG Stuttgart J W 23, 866. Voraussetzungen 8 a) Antragszurücknahme. Sie bewirkt den Wegfall der Gebühr bereits bei Eingang der Erklärung bei Gericht, die schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle und ohne Anwaltszwang erfolgen kann. Wird die Rücknahme in einem gerichtlichen Vergleich erklärt, der in einem anderen Verfahren zustande kommt, so wird hierdurch das Arrest- oder EV-Verfahren unmittelbar erledigt. Für eine gebührenbefreiende Rücknahme ist dann kein Raum mehr, vgl. § 35 Anm. 3, § 36 Anm. 7. Eine nach Eingang der Rücknahmeerklärung erfolgende Maßnahme nach Satz 2, ζ. B. eine Entscheidung über den Antrag, löst keinerlei Gebühren aus. Teilweise Rücknahme läßt die Gebührenpflicht hinsichtlich des anhängig bleibenden Teils bestehen. 9 b) Anordnung des Arrestes oder der einstweiligen Verfügung: Durch Beschluß, da Urteil mündliche Verhandlung (unten d) voraussetzt; aber auch ein unrichtigerweise statt eines Beschlusses erlassenes Urteil, das den Arrest anordnet, würde die Voraussetzung erfüllen. Die Anordnung ist erfolgt, wenn der Beschluß zum Zwecke der Zustellung an den Gerichtswaditmeister oder zur Post hinausgegeben ist, vgl. § 35 Anm. 7, oder ein Eintragungsersuchen des Gerichts an das Grundbuchamt oder die Registerbehörde ausgelaufen ist. 350

Arrest, einstweilige Verfügung

§39 Anm. 10-13

10 c) Vorgängige Sicherheitsleistung. Die Arrestanordnung kann von der vorherigen Sicherheitsleistung durch besonderen der Arrestentscheidung vorausgehenden Beschluß abhängig gemacht werden, § 921 II ZPO. Die Anordnung ist erfolgt mit Hinausgabe an den Gerichtswachtmeister oder die Post, s. Anm. 9. 11 d) Anordnung der mündlichen Verhandlung. Sie erfolgt im Arrestverfahren durch Beschluß des Gerichts, nicht durch Verfügung des Vorsitzenden. Sie geht notwendigerweise der Terminbestimmung durch den Vorsitzenden voraus. Im Verfahren wegen einstweiliger Verfügung ist eine Anordnung der mündlichen Verhandlung durch Geriditsbeschluß nicht erforderlich. Der Vorsitzende kann hier die Bestimmung des Termins ohne einen die mündliche Verhandlung anordnenden Geriditsbeschluß vornehmen. Hierfür trifft § 39 I S. 2 keine ausdrückliche Regelung. Wenn aber schon die Anordnung der mündlichen Verhandlung zur Folge hat, daß eine nach dieser Anordnung erfolgte Antragsrücknahme die Verfahrensgebühr nicht mehr wegfallen läßt, muß auch eine Terminbestimmung, die zulässigerweise ohne Anordnung der mündlichen Verhandlung erfolgt ist, diese Wirkung haben, OLG München JVB1 6 2 , 1 9 0 = Büro 62, 296 = N J W 62, 1354 = KostRspr G K G § 39 Nr. 4, OLG Hamm Rpfleger 66, 129 L. Ist die Terminbestimmung erfolgt, hat eine nachfolgende Antragsrücknahme nicht mehr den Fortfall der Gebühr zur Folge, OLG Hamm aaO. Darüber hinaus wird man aber auch in Arrestsachen eine stillschweigend getroffene Anordnung der mündlichen Verhandlung, die durch die Terminbestimmung ersichtlich wird, ζ. B. eine Terminbestimmung eines Amtsrichters, als wirksam erachten müssen. Die Anordnung ist erfolgt mit Hinausgabe an den Gerichtswachtmeister oder die Post, s. Anm. 9, a. M. OLG Hamm Büro 63, 346, Rpfleger 66, 129 L. In Arheitsgerichtssachen hat auch eine nach Anordnung, aber vor Beginn der mündlichen Verhandlung erfolgende Antragsrücknahme den Fortfall der Verfahrensgebühr zur Folge, Anm. 22. 12 e) Zurückweisung entsprechend.

des Antrags. Hier gilt das oben Anm. 9 Ausgeführte

IV. Abänderungs- und Aufhebungsverfahren, Abs. 2 13 1. Sie bilden gegenüber dem Anordnungsverfahren, Abs. 1, für die Gerichtsgebühren eine völlig selbständige Instanz, § 43 I, KG J W 37, 263. Zur Erhebung kommen dieselben Gebühren wie im Anordnungsverfahren, Abs. 1, also je eine halbe Gebühr für das Verfahren, Abs. 1 Nr. 1, für die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen, Abs. 1 Nr. 2, und für die Entscheidung durch Urteil, Abs. 1 Nr. 3. Für das Entstehen dieser Gebühren 351

§ 39

Anm. 13-15

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

gilt das oben Anm. 4 bis 6 Ausgeführte. Gleichgültig ist, ob gleichzeitig ein Widerspruchsverfahren läuft und beide Verfahren verbunden sind, OLG Frankfurt Büro 62, 297. Voraussetzung ist aber, daß das Verfahren entweder a) die Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand hat, die begehrt wird, weil die Partei, die den Arrest oder die einstweilige Verfügung erwirkt hat, nicht binnen der vom Gericht bestimmten Frist die Hauptsacheklage erhoben hat, §§ 926 II, 936 ZPO, oder b) die Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände betrifft, §§ 927, 936 ZPO. Sonstige Aufhebungsverfahren fallen nicht unter Abs. 2, ζ. B. die Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch das Amtsgericht wegen fruchtlosen Ablaufes der für das Rechtfertigungsverfahren gesetzten Frist nach § 942 III ZPO; hier wird die Tätigkeit des Gerichts durch die Gebühr für das Anordnungsverfahren, Abs. 1 Nr. 1, abgegolten, Anm. 16. Unanwendbar ist Abs. 2 auch bei Aufhebung des Arrestvollzugs durch das Vollstreckungsgericht wegen Hinterlegung des im Arrestbefehl festgestellten Geldbetrages, § 934 ZPO, hier Gebühren nach § 42 I Nr. 2. Kein Aufhebungsverfahren im Sinne des Abs. 2 liegt auch vor, wenn der Antrag auf Aufhebung des Arrestes oder der einstweiligen Verfügung im Widerspruchsverfahren, § 924 ZPO, oder im Rechtfertigungsverfahren, § 942 ZPO, gestellt wird. Wegen der Fälligkeit der Gebühren, deren Streitwert und Schuldner, vgl. unten Anm. 19-21. 14 2. Antragszurücknahme Abs. 2 S. 2. Die Verfahrensgebühr des Abänderungs- und des Aufhebungsverfahrens fällt wieder weg, wenn der Antrag vor Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung - nicht eines Sühnetermins - zurückgenommen wird. Der Fortfall der Gebühr für die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen oder für die Entscheidung durch Urteil kommt bei richtigem Verfahren nicht in Frage, da die Zeugenund Sachverständigenvernehmung und die Entscheidung durch Urteil mündliche Verhandlung voraussetzen. Antragsrücknahme, vgl. oben Anm. 8. Terminbestimmung, vgl. § 35 Anm. 7. Eine Antragsrücknahme nach Terminbestimmung führt zu keiner Gebührenermäßigung; § 35 II ist nicht entsprechend anwendbar, s. oben Anm. 7. 15 V. Beschluß nach § 91 a ZPO, Abs. 3. Die Vorschrift wurde durch das KostÄndG neu eingefügt, vgl. oben Anm. 1. Wenn beide Parteien die Hauptsache bis auf den Kostenpunkt für erledigt erklären oder eine Partei die Erklärung ohne Widerspruch der anderen abgibt, entscheidet das Gericht gemäß § 91 a ZPO über die Kosten. Die einseitige Erledigterklärung des Antragstellers kann aber auch als Antragsrücknahme, Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2, zu werten sein. Ein Beschluß nach § 91 a ZPO kann im Anordnungsverfahren, Abs. 1, und im Abänderungs- und Aufhebungsverfahren, Abs. 2, 352

Arrest, einstweilige Verfügung

§39 Anm. 15-17

ergehen. Liegt ein solcher Beschluß vor, so ist er auch nach Abs. 3 zu bewerten. Bei fehlerhafter Sachbehandlung kommt § 7 in Frage. Die Gebühr für den Beschluß nach § 91 a ZPO wird durch eine in demselben Verfahren etwa angefallene Gebühr f ü r die Entscheidung durch ein Urteil, etwa ein Teilurteil, nicht ausgeschlossen, da die Gebühr des Abs. 3 von der Gebühr für das Urteil nach Abs. 1 Nr. 3 verschieden ist. Die Gebühr beträgt ein Viertel der vollen Gebühr des § 10. Keine Erhöhung im Berufungsverfahren, Abs. 5 Halbsatz 2, der den Abs. 3 nicht erwähnt. Streitwert sind die Kosten, § 20 III. Im Beschwerdeverfahren nach § 91 a II ZPO wird die volle Gebühr erhoben, § 46 I S. 1. 16 VI. Verfahren nach §942 ZPO, Abs. 4, einstweilige Verfügung des Amtsrichters in dringenden Fällen. Das Verfahren vor dem Amtsrichter bildet mit dem Verfahren vor dem Gericht der Hauptsache einen Rechtsstreit, also eine kostenrechtliche Instanz. Eine doppelte Gebührenerhebung ist daher ausgeschlossen. Die beim Amtsgericht angefallenen Gebühren sind auf die f ü r das Verfahren bei dem Gericht der Hauptsache anfallenden Gebühren anzurechnen. Wird der Beschluß durch das Amtsgericht wegen fruchtlosen Ablaufs der Frist für die Einleitung des Rechtfertigungsverfahrens gemäß § 942 III ZPO aufgehoben, so erwächst keine neue Gebühr. Diese Tätigkeit des Gerichts zählt zum Anordnungsverfahren, Lauterbach 5. VII. Berufungsverfahren, Abs. 5 17 1. Wird gegen ein im Anordnungsverfahren, Abs. 1, oder im Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren, Abs. 2, ergangenes Urteil Berufung eingelegt, so kommen die Gebühren der Absätze 1 bis 3 zur Erhebung, soweit ihre Voraussetzungen erfüllt sind. In jedem Falle die Verfahrensgebühr nach Abs. 1 N r . 1, bei Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen die Gebühr nach Abs. 1 N r . 2, bei Entscheidung durch Urteil die Gebühr des Abs. 1 N r . 3 und bei einem Beschluß nach § 91 a ZPO die Gebühr nach Abs. 3. Vergleiche wegen dieser Gebühren Anm. 4 bis 6 und 15. Die in den Absätzen 1 und 2 bestimmten Gebühren, also die Verfahrensgebühr, die Gebühr für die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen und die Gebühr für die Entscheidung durch Urteil erhöhen sich im Berufungsverfahren um die Hälfte, so daß statt der Hälfte der vollen Gebühr jeweils drei Viertel der vollen Gebühr zu erheben sind, Abs. 5 Halbsatz 2. Dagegen erhöht sich die für einen Beschluß nach § 91 a ZPO zu erhebende Viertelgebühr, Abs. 3, nicht, auch wenn der Beschluß im Berufungsverfahren ergeht. Das ergibt sich aus der Nichterwähnung des Abs. 3 in Abs. 5 Halbsatz 2, Lauterbach 6. Geht die Berufung nicht gegen ein im Arrest- oder EV-Verfahren ergangenes Urteil, sondern gegen ein Urteil im Hauptsacheverfahren und wird bei dem Berufungsgericht als dem Gericht der Hauptsache 353

§ 39 Anm. 17-19

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

ein Arrest oder eine einstweilige Verfügung beantragt, § 943 ZPO, so tritt keine Gebührenerhöhung ein. Es werden vielmehr lediglich die halben Gebühren nach Abs. 1 bis 3 erhoben, Anm. 4. Revision ist im Arrest- und EV-Verfahren unzulässig, § 545 II ZPO. Wird sie dennoch eingelegt, wird § 39 in Verbindung mit § 34 anzuwenden sein mit der Folge, daß die Gebühren des § 39 sich verdoppeln. Im Beschwerdeverfahren wird eine volle Gebühr erhoben, § 46 I S. 2. 18 2. Antragsrücknahme in der Berufungsinstanz, Berufungsrücknahme. Das Gesetz spricht nur von den „in den Absätzen 1, 2 und 3 bestimmten Gebühren", die im Berufungsverfahren zu erheben sind. Es sagt nichts darüber, wie eine Antrags- oder Berufungsrücknahme im Rechtsmittelverfahren gebührenrechtlich zu behandeln ist. Insbesondere sagt es nichts über eine Anwendbarkeit von § 36 oder § 39 I S. 2, II S. 2. Rechtsprechung und Schrifttum haben zum aGKG nahezu einhellig eine sinngemäße Anwendung dieser Vorschriften abgelehnt, vgl. KG JW 36, 2822 = JVB1 36, 255 L = Gaedeke KostRspr Nr. 173, OLG Nürnberg BayJMBl 53, 39, OLG Hamburg Rpfleger 58, 36 L, sowie Wedewer 5, Rittmann-Wenz 10, Friedlaender 22, Sydow-Busch-Krieg 8 je zu § 32 des aGKG, a. M. KG JW 26, 2588 (entsprechende Anwendung von § 36). Die herrschende Meinung begründete ihren Standpunkt damit, daß für das Arrest- und EV-Verfahren eine verbilligte Einheitsgebühr bestimmt war. Von einer Einheitsgebühr kann nach neuem Recht nicht mehr gesprochen werden, da es jetzt, wie im allgemeinen Prozeßverfahren, drei, allerdings verbilligte Gebühren gibt. In den §§ 35, 36, 37 II S. 3, 38 I S. 2, II S. 3, 39 I S. 2, II S. 2, 40 II, 41 II a), 42 II sind jeweils ausdrücklich die Folgen einer Antragsrücknahme geregelt, anders für die Berufung im Arrest- und EV-Verfahren. In letzteren Verfahren führt auch die Rücknahme einer Beschwerde zu keiner Gebührenermäßigung, § 46 Anm. 6. Man wird daher weder § 36 noch § 39 I S. 2, II S. 2 auf eine im Berufungsverfahren erfolgende Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme anwenden können, im Ergebnis ebenso Lauterbach 6. VIII. Fälligkeit, Gebührenschuldner, Streitwert 19 1. Fälligkeit. Die Gebühr für das Verfahren wird fällig mit Eingang des Antrags, der das Verfahren einleitet, ζ. B. des Arrestantrags, im Aufhebungsverfahren des Terminantrags, im Berufungsverfahren der Berufungssdirift, § 106. Die Gebühr für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen wird fällig mit dem Beginn der Vernehmung, nicht schon mit deren Anordnung, § 106 Halbsatz 2; die Gebühr für die Entscheidung durch Urteil wird fällig mit der Verkündung des Urteils, im schriftlichen Verfahren mit der Zustellung der Urteilsformel, vgl. § 25 Anm. 50, 57, 58. Keine Vorwegleistungspflicht, § 111, da kein Klageverfahren, Drischler 15, Lauterbach 2 B. 354

Arrest, einstweilige Verfügung

§39 Anm. 20-23

20 2. Gebührenschuldner. Der Antragsteller der Instanz, das ist im Anordnungsverfahren und im Rechtfertigungsverfahren nach § 942 ZPO der Gläubiger, Rittmann-Wenz aGKG § 32 Anm. 9, im Abänderungs- und Aufhebungsverfahren der Schuldner, OLG Frankfurt Büro 62, 297 = KostRspr GKG § 39 Nr. 3 = Rpfleger 65,162 L, im Rechtsmittelverfahren der Rechtsmittelkläger, § 95. Da der Widerspruch keine neue Instanz begründet, ist audi im Widerspruchsverfahren der Gläubiger der Antragsteller. Daneben kommen die Kostenschuldner aus § 99, insbesondere der Entscheidungsschuldner, in Betracht. Fehlt die Kostenentscheidung, kann die Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens maßgebend sein, § 99 Anm. 3. 21 3. Streitwert. Er bestimmt sich nach § 3 ZPO, § 18 GKG. Der Streitwert des Aufhebungsverfahrens entspricht dem des Anordnungsverfahrens, sofern der Antrag im Aufhebungsverfahren nicht gegenüber dem Anordnungsverfahren beschränkt wird. Auf das Interesse des Schuldners kommt es nicht an. Es ist audi denkbar, daß eine Zeugen- oder Sachverständigenvernehmung oder ein Urteil nur einen Teil des Streitgegenstandes betrifft. Dann ist dessen Wert, der gleichfalls zu schätzen ist, der Gebührenberechnung zugrunde zu legen, § 19. Vgl. im übrigen § 18. 22 IX. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist § 39 entsprechend anwendbar, Lauterbach 1 B, Drischler 18, Tsdiischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage S. 46. Im Falle des § 942 ZPO bildet ein Verfahren vor dem Amtsgericht mit einem darauffolgenden Verfahren vor dem Arbeitsgericht einen Rechtszug, Abs. 4. Es ist daher die vor dem Amtsgericht angefallene Gebühr auf die Gebühren des arbeitsgerichtlichen Verfahrens anzurechnen, vgl. wegen der Verweisung vom und zum Arbeitsgericht § 33 Anm. 3. Wird der Arrest oder die einstweilige Verfügung bei dem Landesarbeitsgericht beantragt, weil dieses das Gericht der Hauptasche ist, so sind entsprechend Abs. 5 für den Arrest- oder EV-Antrag keine erhöhten Gebühren zu berechnen, Tsdiischgale Rpfleger 59, 344, Drischler 18. Wird der bei dem Arbeitsgericht gestellte Antrag auf Arrest oder EV nach Anordnung, aber vor Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, so fällt die Verfahrensgebühr weg, ArbG Bremen AP ArbGG § 12 Nr. 3 mit zust. Bern. v. Pohle; vgl. auch LAG Hamm KostRspr. ArbGG § 12 Nr. 11. 23 X. Verwaltungsgerichtsverfahren. Für Verfahren auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen oder auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch- und Anfechtungsklage ist § 42, nicht § 39, anwendbar, VG Hannover KostRspr GKG § 42 Nr. 1, Schatte Büro 60, 519, a. M. Eger/Klinge Büro 61, 177. Vgl. dort audi wegen des Streitwerts dieser Verfahren, s. auch § 11 Anm. 14. 355

§§ 39/40 Anm. 24

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

24 X I . Finanzgerichtsverfahren. Hier entspricht die einstweilige Anordnung nach § 114 F G O dem Arrest und der einstweiligen Verfügung nach der ZPO. Demgemäß ist § 39 G K G auf das Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 114 F G O anzuwenden mit Ausnahme von § 39 V G K G , da gegen die einstweilige Anordnung das Rechtsmittel der Revision nicht gegeben ist, §§ 117, 114 I V F G O . Der Gebührenpflicht nach § 39 G K G unterliegen aber nur die Anordnungen, die in § 114 F G O vorgesehen sind, nicht sonstige Maßnahmen des Gerichts, ζ. B. Anordnungen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung nach § 79 F G O . Hier ist § 39 G K G nicht anwendbar. Für den persönlichen Sicherheitsarrest, den auf Antrag des Finanzamts das Amtsgericht anordnet, § 379 AO, erwachsen die Gebühren des § 39 G K G beim Amtsgericht. Die Finanzbehörde ist kostenfrei, § 2 G K G . §40 Besondere Verfahren (1) Die Hälfte der vollen Gebühr wird erhoben 1. für das Verfahren über Anträge auf Sicherung des Beweises; 2. für das Verfahren über Anträge auf Entmündigung oder auf Wiederaufhebung einer Entmündigung, soweit die Amtsgerichte zuständig sind; 3. für das Verteilungsverfahren; 4. für das Verfahren der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen gemäß §§ 887, 888, 890 der Zivilprozeßordnung; 5. für das Verfahren über Anträge auf Abnahme des Offenbarungseides einschließlich der Anträge auf Erzwingung der Eidesleistung; 6. für das Aufgebotsverfahren sowie für das Verfahren über Anordnung der Zahlungssperre gemäß § 1020 der Zivilprozeßordnung; 7. für das Verfahren bei Ernennung oder Ablehnung eines Schiedsrichters, bei Erlösdien eines Schiedsvertrages oder bei Anordnung der von den Schiedsrichtern für erforderlich erachteten richterlichen Handlungen. (2) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn der das Verfahren einleitende Antrag vor einer gerichtlichen Verfügung zurückgenommen wird. (3) Für die Gewährung der Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 915 der Zivilprozeßordnung, § 107 der Konkursordnung) und für die Erteilung einer mündlichen Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Eintragung wird eine Gebühr von 0,60 Deutsche Mark, für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Eintragung eine Gebühr von 1,20 Deutsche Mark erhoben; § 9 Abs. 1 ist insoweit nicht anzuwenden. Die Einsicht und die Erteilung der Auskunft 356

Besondere Verfahren

§40 Anni. 1-3

können von der Zahlung der Gebühr abhängig gemacht werden. Wird das Offenbarungseidverfahren nicht fortgesetzt, nachdem der Gläubiger von der Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis benachrichtigt worden ist, so wird an Stelle der nach Absatz 1 Nr. 5 bestimmten Gebühr nur die Auskunftsgebühr erhoben. Wird das Verfahren fortgesetzt, so wird neben der Gebühr nach Absatz 1 Nr. 5 für die Benachrichtigung die Auskunftsgebühr nicht erhoben. (4) Für das Verfahren über Anträge auf Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 915 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) wird eine Gebühr von 3,- Deutsche Mark erhoben. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht dem § 33 des aGKG. Die frühere N r . 1 a dieser Vorschrift, die auch Verfahren nach §§ 271 III, 515 III, 566 ZPO (Klagerücknahme, Rechtsmittelrücknahme) mit einer halben Gebühr belegte, wurde bei der Neufassung gestrichen. Für die in diesen Verfahren entwickelte Tätigkeit des Gerichts wird nunmehr keine besondere Gebühr mehr erhoben. Neu eingefügt wurde der Absatz 4. Der Absatz 3, in der Fassung des BGBl I 61, 770, wurde dadurch ergänzt, daß auch für die Erteilung einer mündlichen Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, § 915 ZPO, eine Gebühr zu entrichten ist, die geringer ist als die Mindestgebühr nach § 91. Die Vorschrift behandelt kleinere Verfahren, bei denen die Erhebung der vollen Gebühr nicht gerechtfertigt wäre. Die einzelnen Nummern regeln verschiedene Gebührentatbestände, die nebeneinander anfallen können, vgl. § 43 Anm. 2. 2 II. Verfahren nach Abs. 1. Hier wird die Hälfte der vollen Gebühr nach § 10 erhoben. Sie gilt das ganze Verfahren des ersten Rechtszugs ab einschließlich einer etwaigen Beweisaufnahme und der Entscheidung. Im Beschwerdeverfahren kommt § 46 zur Anwendung. Die Gebühr wird auch erhoben, wenn der Antrag zurückgewiesen wird. Die Gebühr wird fällig mit dem Eingang des Antrags, § 106. Uber den Wegfall der Gebühr bei Antragsrücknahme, vgl. unten Anm. 27 ff. Die Verfahren nach § 40 sind gebührenrechtlich selbständig, § 43, und zwar untereinander und gegenüber einem etwa gleichzeitig anhängigen Prozeßverfahren. Mehrere Verfahren lösen demgemäß die Gebühr mehrmals aus, auch wenn sie denselben Streitgegenstand haben, § 43, KG JW 39, 575. Keine Gebührenerhöhung im Rechtsmittelverfahren, da § 34 nur für die Gebühren nach § 25 gilt. Für eine nach Antragsrücknahme in sinngemäßer Anwendung von § 271 III ZPO ergehende Entscheidung über die Kosten erwächst keine Gebühr, Anm. 1. 3 1. Beweissicherungsverfahren Nr. 1. §§ 485 bis 494 ZPO. Es findet statt, entweder wenn zu besorgen ist, daß das Beweismittel verloren oder seine 357

§ 40 Anm. 3

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Benutzung erschwert würde oder wenn der gegenwärtige Zustand einer Sache festgestellt werden soll, § 485 ZPO. Es kann im Rahmen eines bereits anhängigen Rechtsstreits oder auch außerhalb eines Rechtsstreits durchgeführt werden. Zuständig ist das Prozeßgericht, bei dringender Gefahr oder wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist, auch das Amtsgericht. Das Gesuch kann außer Anwaltszwang schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingereicht werden. Ein Antrag auf beschleunigte Erhebung eines bereits angeordneten Beweises im Prozeß stellt regelmäßig keinen Beweissicherungsantrag dar, K G J W 39, 575. Mit Eingang des Antrags wird die halbe Gebühr fällig, § 106. Für die Beweisaufnahme im Beweissicherungsverfahren wird keine zusätzliche Beweisgebühr erhoben. Bei Verwertung der Beweisaufnahme im Prozeßverfahren zu Beweiszwecken fällt die Beweisgebühr aber nach § 25 I Nr. 2 zusätzlich an. Auf diese Gebühr ist die für das Beweissicherungsverfahren erhobene Gebühr nicht anzurechnen, s. § 25 Anm. 31. Gleichgültig ist, ob ein Prozeßverfahren anhängig ist oder nicht und ob das Verfahren vor dem Prozeßgericht oder dem Amtsgericht läuft. Die Gebühr für das Beweissicherungsverfahren wird auch erhoben, wenn der Antrag zurückgewiesen wird oder die angeordnete Beweisaufnahme im Beweissicherungsverfahren unterbleibt. Vergleich in der Hauptsache bringt die Gebühr des Beweissicherungsverfahrens nicht in Wegfall; § 29 ist unanwendbar, KG aaO. Keine Erhöhung der Gebühr bei Beweissicherung im Berufungsverfahren, Anm. 2. Die Gebühr gilt auch die Bestellung eines Vertreters für den unbekannten Gegner ab, § 494 ZPO. Bei Vergleich im Beweissicherungsverfahren kann die Vergleichsgebühr nach § 44 anfallen. Auch bei Verbindung des Verfahrens mit dem Prozeßverfahren bleibt das Beweissicherungsverfahren gebührenrechtlich selbständig. Mehrere Anträge lösen regelmäßig mehrere Gebühren aus, auch wenn über sie in einem Beschluß entschieden wird, § 43, K G aaO. Ob mehrere Anträge vorliegen, ist oft zweifelhaft. Es wird davon auszugehen sein, daß der Gegenstand des Beweissicherungsverfahrens durch den Antrag bestimmt wird. Ein Beweissicherungsverfahren liegt vor, wenn zum Zwecke der Sicherung des Beweismittels in einem Antrag die Vernehmung eines oder mehrerer Zeugen, auch zu verschiedenen Beweisthemen, verlangt oder wenn die Feststellung des gegenwärtigen Zustandes einer oder mehrerer Sachen beantragt wird. Mehrere Verfahren liegen vor, wenn in einem neuen Antrag verlangt wird, weitere Zeugen wegen der Gefahr des Verlustes dieser Beweismittel zu vernehmen, mögen sie auch für dasselbe Beweisthema benannt sein, oder wenn der neue Antrag dahin geht, den Zustand weiterer Sachen festzustellen. Das Beweissicherungsverfahren ist — abgesehen vom Fall der Zurückweisung des Antrags - nicht schon mit der Entscheidung über den Beweissicherungsantrag abgeschlossen, sondern erst mit der Beendigung der Beweisaufnahme. Bis dahin können die Parteien innerhalb der durch den Antrag gezogenen 358

Besondere Verfahren

§40 Anm. 3-5

Grenzen Ergänzungen und Berichtigungen vornehmen, aber auch das Beweisthema dadurch ergänzen, daß der Zeuge, dessen Aussage gesichert werden soll, zu weiteren Punkten vernommen werden soll (anders bei Antrag auf Vernehmung weiterer Zeugen) oder daß zur Feststellung des Zustandes derselben Sache (nicht anderer Sachen) weitere Sachverständige herangezogen werden sollen, vgl. auch KG aaO, Lauterbach 2 A, Friedlaender aGKG § 33 Anm. 7. Schließt sich der Gegner dem Antrag an, so entsteht hierdurch kein neues Verfahren, auch wenn er beantragt den Zeugen, dessen Aussage gesichert werden soll, zu weiteren Punkten zu hören oder zur Feststellung des Zustandes einer Sache weitere Sachverständige zuzuziehen. Der Gegner wird aber durch seinen Antrag neben dem ersten Antragsteller Kostenschuldner, § 95, vgl. LG Stade N J W 65, 1813, Rpfleger 66, 58. Nach Abschluß eines Verfahrens liegt immer ein neuer Antrag vor, auch wenn er lediglich bezweckt, daß an einen bereits vernommenen Zeugen weitere Fragen gerichte* und weitere Vorhalte gemacht werden. Erst recht gilt das, wenn der Gegner den neuen Antrag stellt, s. auch § 43 Anm. 2. 4 Kostenschuldner ist der Antragsteller des Beweissicherungsverfahrens, mag er auch in einem etwaigen Prozeßverfahren, auf das sich der Beweissicherungsantrag bezieht, nicht Antragsteller sein, vgl. Anm. 3 am Ende. Da das Beweissicherungsverfahren keine Kostenentscheidung kennt, BGHZ 20, 4, und die Kosten des Beweissicherungsverfahrens zu den Kosten des Prozeßverfahrens zählen, auf das es sich bezieht, kommt neben dem Antragsteller der Entscheidungsschuldner des Hauptprozesses als Kostenschuldner nach § 99 in Betracht, R G Z 6 6 , 1 8 6 ; K G Gaedeke KostRspr Nr. 380. Kommt es nicht zu einem Prozeß, so bleibt der Antragsteller des Beweissicherungsverfahrens alleiniger Kostenschuldner. Auslagenvorschußpflicht: § 114. 5 Streitwert. Maßgeblich ist der Wert des Anspruchs, hinsichtlich dessen der Beweis erhoben wird, K G Büro 66,607 = Rpfleger 66,188, OLG Nürnberg Rpfleger 66, 323 L, OLG 19, 50, Gerold Streitwert I I I Nr. 17, Lauterbach 2 B, Drischler 4 b, a. M. (Interesse des Antragstellers) OLG Celle AnwBl 60, 114, K G MDR 57, 48. Ist ein Prozeßverfahren anhängig, so bildet regelmäßig dessen Streitwert den Höchstbetrag des Streiwerts eines zugehörigen Beweissicherungsverfahrens, vgl. LG Hildesheim, KostRspr ZPO § 3 Nr. 49. Es kann aber auch nur ein Teil des anhängigen Anspruchs den Gegenstand des Beweissicherungsverfahrens bilden. Umgekehrt kann im Prozeß auch nur ein Teilanspruch geltend gemacht sein. Dann ist der Wert des ganzen Anspruchs maßgebend, wenn das Beweissicherungsverfahren den ganzen Anspruch sichern soll, Friedlaender aGKG § 33 Anm. 8, vgl. audi OLG Celle aaO. Ist ein Prozeßverfahren nicht anhängig, kommt es darauf an, welchen Anspruch der Antragsteller sichern will. Pflicht der Parteien zur Angabe des Streitwerts § 21. Bescbwerdeverfahren § 46. Antragszuriick359

§ 40 Anm. 5-7

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

nähme, Anm. 27 ff. Die Aufnahme von Verklarungen und Beweisaufnahmen nach dem Binnenschiffahrtsges. und dem Flößereiges. werden nach § 50 II KostO bewertet. 2. Verfahren über Anträge auf Entmündigung hebung einer Entmündigung, soweit die Amtsgerichte

oder auf Wiederaufzuständig sind, Nr. 2.

6 a) Amtsgerichtliches Verfahren auf Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche, §§ 645 bis 662 ZPO, und auf Wiederaufhebung der Entmündigung, §§ 675 bis 677 ZPO, Entmündigung wegen Verschwendung und Trunksucht, §§ 680 bis 683 ZPO und das Wiederaufhebungsverfahren hierzu nach § 685 ZPO. Nicht hierher gehören: Das Beschwerdeverfahren nach §§ 663, 678 ZPO (die Gebühr für das Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 46 II), die Anfechtungsklage, §§ 664, 684 ZPO und die Aufhebungsklage, §§ 679, 686 ZPO. Anfeditungs- und Aufhebungsklagen werden nach §§ 25, 26 Nr. 3 bewertet. Nicht hierher gehört auch das Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht. Jedes unter § 4 0 1 Nr. 2 fallende Verfahren bildet einen gesonderten Rechtsstreit, § 43 I, also das Anordnungsverfahren gegenüber dem Aufhebungsverfahren und den Verfahren auf Anfechtungsklage und Aufhebungsklage. Aber bei Verweisung nach §§ 650, 651 ZPO nur eine Instanz des Verfahrens vor dem verweisenden und dem Gericht, an das verwiesen ist, § 33 I sinng. Ein Verfahren und damit auch nur eine Gebühr, wenn Entmündigung aus mehreren Gründen beantragt ist (ζ. B. Geistesschwäche, hilf s weise Trunksucht oder Trunksucht und Verschwendung), Rittmann-Wenz 7, Friedlaender 12 je zu § 33 des aGKG. Ebenso wenn mehrere Antragsteller gemeinsam das Verfahren betreiben, Friedlaender aaO. Aber jeder neue Antrag macht ein neues Verfahren anhängig; das gilt nicht, wenn lediglich der bereits gestellte Antrag ergänzt oder berichtigt wird, Lauterbach 3. Richtet sich ein Antrag gegen mehrere, so liegt nur ein Verfahren vor, aber die einzelnen Streitwerte sind zusammenzurechnen, § 5 ZPO. Mit Trennung der Verfahren sind sie auch gebührenrechtlich als selbständig zu behandeln, vgl. auch § 43 Anm. 2. 7 b) Die Gebühr beträgt die Hälfte der vollen Gebühr nach § 10 II. Sie gilt das ganze Verfahren ab einschließlich von Ermittlungen, Vernehmung des zu Entmündigenden, Beweisaufnahme und Entscheidung. Sie wird fällig mit Eingang des Antrags, § 106, der schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen kann, § 647 ZPO. Desahlb löst jeder selbständige Antrag ohne Rücksicht auf eine spätere Verfahrensverbindung die Gebühr aus. Die Gebühr fällt auch an, wenn ein Nichtberechtigter den Antrag stellt, es sei denn, daß darin nur eine Anregung für einen Antrag des Staatsanwalts zu erblicken ist. Auslagenvorschuß kann erhoben werden, obwohl Ermittlungen von Amts wegen, § 114 III 1 GKG, §§ 653, 676, 680, 685 ZPO. Im 360

Besondere Verfahren

§40 Anm. 7-9

übrigen Fälligkeit der Auslagen: §§ 109, 110. Auslagen des Staatsanwalts sind als gerichtliche Auslagen anzusetzen, § 5 Nr. 6 KostVerf. 8 c) Kostenschuldner. Im Verfahren auf Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche ist der Antragsteller nicht Kostenschuldner, § 95 I S. 2, wohl aber im Entmündigungsverfahren wegen Verschwendung oder Trunksucht. Wenn die Entmündigung erfolgt, sind dem Entmündigten nach § 658 I ZPO die Kosten aufzuerlegen. Der Entmündigte wird dann zum Entscheidungsschuldner nach § 99 Nr. 1. Der Antragsteller kann nach § 658 II ZPO zum Entscheidungsschuldner werden. Er kann sich dann nicht auf § 95 I S. 2 berufen. Kostenfreiheit der Staatskasse, § 2. Streitwert: Regelwert 3000,- DM, nach Umständen des Falles 500,- DM bis 1 Million DM, § 14, siehe dort, insbesondere Anm. 14. Bei einheitlichem Verfahren gegen mehrere Personen Zusammenrechnung des Streitwerts, siehe oben Anm. 6. Audi im Wiederaufhebungsverfahren ist Kostenschuldner der Antragsteller, ausgenommen bei Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche, § 95 I S. 2. Beschwerdeverfahren: 27 ff. 3. Verteilungsverfahren,

§ 46 II. Antragsrücknahme:

Abs. 2 und Anm.

Nr. 3, §§ 872 ff ZPO.

9 a) Es greift Platz in den Fällen § 827 ZPO (mehrfache Pfändung bei der Mobiliar-Zwangsvollstreckung), § 853 ZPO (mehrfache Pfändung von Geldforderungen), § 854 ZPO (mehrfache Pfändung des Anspruchs, der eine bewegliche körperliche Sache betrifft), § 858 V ZPO (Zwangsvollstreckung in eine Schiffspart). Die Gebühr gilt das ganze amtsgerichtliche Verteilungsverfahren ab, ohne Rücksicht auf die Zahl der Verteilungspläne. Ist eine Gehaltsforderung oder eine ähnliche in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung mehrfach gepfändet, § 832 ZPO, und findet deshalb mehrmals nacheinander ein Verteilungsverfahren statt, so handelt es sich um ein einheitliches Verfahren, für das nur eine Gebühr erhoben wird; wegen des Streitwerts siehe Anm. 11. Ein völlig neues Verfahren aber, das nachAbschluß eines früheren Verteilungsverfahrens eingeleitet wird, löst eine neue Gebühr aus, § 43 I. Nicht zum Verteilungsverfahren im Sinne des § 40 I Nr. 3 gehört die Widerspruchsklage nach §§ 878 bis 880 ZPO, für die Gebühren nach § 25 erhoben werden, wohl aber das nach Durchführung der Widerspruchsklage folgende weitere Verteilungsverfahren nach § 882 ZPO. Der Antrag eines Gläubigers oder eines Dritten auf Durchführung des Verteilungsverfahrens wird in der Regel als Anregung an das Gericht auf Durchführung des Verfahrens aufzufassen sein. Er löst dann keine Gebühr aus. Beharrt aber ein Antragsteller auf der Verbescheidung seines Antrages, so erwächst für den abweisenden Bescheid die Gebühr. Daß § 4 0 1 Nr. 3 im Gegensatz 361

§ 40 Anm. 9 - 1 3

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

zu Nrn. 1 und 2 nicht von Anträgen spricht, beruht darauf, daß das Gesetz von einem prozeßordnungsgemäßen Verfahren ausgeht. Das schließt nicht aus, daß für die abweisende Entscheidung im Verteilungsverfahren die Gebühr zu erheben ist, a. M. Rittmann-Wenz 12, Friedlaender 16 je zu § 33 des aGKG. 10 b) Die Gebühr beträgt die Hälfte der vollen Gebühr des § 10 II. Sie ist mit den Auslagen von dem Bestand der Masse vorweg in Abzug zu bringen, § 874 II ZPO. Fälligkeit: Da das Verfahren bei Vorliegen der Voraussetzungen von Amts wegen durchgeführt wird, fällt die Gebühr mit der Einleitung des Verfahrens an, Lauterbach 4, Drischler 6 c. Eingeleitet ist das Verfahren, wenn eine entsprechende gerichtliche Verfügung vorliegt, ζ. B. die Aufforderung an die Gläubiger, eine Berechnung ihrer Forderungen einzureichen. Im Falle eines Antrages, siehe Anm. 9, erwächst die Gebühr mit Eingang des Antrags. Kostenschuldner ist der Vollstreckungsschuldner, § 99 Nr. 4, im Falle eines Antrags auch der Antragsteller. 11 c) Streitwert. Er bemißt sich nach der Teilungsmasse, zu der etwaige Zinsen hinzuzurechnen sind. Die Kosten sind bei Berechnung des Streitwerts nicht in Abzug zu bringen. Bleibt nach Durchführung der Verteilung ein Überschuß zugunsten des Schuldners, so richtet sich der Streitwert nur nach dem verteilten Betrag zuzüglich der Kosten, § 6 ZPO sinng., Lauterbach 4. Wenn hinsichtlich einer Gehaltsforderung oder einer sonstigen auf fortlaufende Bezüge gerichteten Forderung das Verteilungsverfahren mehrfach durchzuführen ist, so ist, da in diesem Fall nur ein Verfahren vorliegt, vgl. oben Anm. 9, der Streitwert und die sich daraus errechnende Gebühr aus dem jeweiligen Verteilungsbetrag unter Hinzurechnung des Streitwerts der vorangegangenen Teilungen zu bestimmen. Auf die sich so errechnende Gebühr ist die für die früheren Teilungen angesetzte Gebühr anzurechnen. Wegen Antragsrücknahme vgl. Anm. 27 ff. Für ein Beschwerdeverfahren gilt § 46 II. 4. Verfahren der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen gemäß §§ 887, 888, 890 ZPO, Nr. 4. 12 a) § 887 ZPO: Zwangsvollstreckung bei vertretbaren Handlungen. § 888 ZPO: Zwangsvollstreckung bei unvertretbaren Handlungen. § 890 ZPO: Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen. Entscheidung in allen diesen Fällen durdh Besdiluß bei freigestellter mündlicher Verhandlung, § 891 ZPO. 13 b) Die Gebühr beträgt die Hälfte der vollen Gebühr des § 10. Sie gilt das ganze Verfahren ab einschließlich einer etwaigen mündlichen Verhand362

Besondere Verfahren

§40 Anm. 13,14

lung und Beweisaufnahme. Jeder Antrag eröffnet ein neues Verfahren, § 43 I, es sei denn, daß ein Antrag vor seiner Verbescheidung auf weitere Vollstreckungsansprüche erweitert wird. Ein Verfahren und damit ein gebührenpflichtiger Vorgang liegt vor: Bei § 887 ZPO hinsichtlich des Antrags auf Ermächtigung nach § 887 I ZPO und des Antrags auf Verurteilung zur Vorauszahlung der Kosten nach § 887 II ZPO, auch wenn der Antrag nach Abs. 2 nachträglich gestellt wird, desgleichen bei einem nachträglichen Antrag auf erhöhte Vorauszahlung nach Abs. 2, Friedlaender aGKG § 33 Anm. 21; bei § 888 ZPO hinsichtlich eines Antrags auf Strafandrohung und des darauffolgenden Antrags auf Straffestsetzung; bei § 890 ZPO bilden Strafandrohung und Straffestsetzung ein Verfahren. Dasselbe gilt von einem Antrag auf Sicherheitsleistung, § 890 III ZPO, auch wenn er nachträglich gestellt wird. Die Gebühr erwächst schon für den Antrag auf Strafandrohung. Ist die Strafandrohung schon in der der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Entscheidung erfolgt, ζ. B. im Urteil oder im Beschluß über eine einstweilige Verfügung, so löst die Gebühr erst der Antrag auf Straffestsetzung aus, vgl. audi RGZ 42, 419. Ein Antrag auf Straffestsetzung wegen mehrerer Zuwiderhandlungen löst die Gebühr nur einmal aus, doch kann sich der Streitwert erhöhen. Der Antrag auf Anordnung der Rückgabe der Sicherheit löst keine besondere Gebühr aus. Er ist durch die Gebühr für das Anordnungsverfahren abgegolten. Werden in einem Schriftsatz Anträge nach §§ 887, 888, 890 ZPO gestellt, so fällt nur eine Gebühr an; es sind aber die Streitwerte zusammenzurechnen, Friedlaender aGKG § 33 Anm. 24. Wird nach Verbescheidung eines Antrags nach §§ 887, 888, 890 ZPO ein neuer Antrag gestellt, so löst er eine neue Gebühr aus, § 43 I. Werden zur Vollstreckung eines nach §§ 887, 890 III ZPO ergangenen Beschlusses oder einer nach § 888 ZPO verhängten Geldstrafe gerichtliche Zwangsvollstrekkungshandlungen nach § 42 I Nr. 2, ζ. B. ein Forderungspfändungsbesdiluß, oder ein Offenbarungseidsverfahren nach § 40 I Nr. 5, beantragt, so fallen hierfür die in § 42 I Nr. 2 bzw. § 40 I Nr. 5 vorgesehenen Gebühren neben der Gebühr nach § 401 Nr. 4 an. Dagegen löst der Antrag auf Vollstreckung einer nach § 888 ZPO verhängten Haftstrafe oder die Anregung auf Vollstreckung einer nach § 890 ZPO verhängten Geld- oder Haftstrafe - sie erfolgt von Amts wegen - keine Gebühr aus. 14 c) Fällig wird die Gebühr mit dem Eingang des Antrags, § 106. Schuldner der Gebühr ist der Antragsteller und, wenn dem Antrag stattgegeben wird, auch der Vollstreckungsschuldner, § 99 Nr. 4. Streitwert: Der Wert, den die Zwangsvollstreckung für den Gläubiger hat, nicht die Höhe der Strafe, deren Festsetzung beantragt oder die festgesetzt wird, s. § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Zwangsvollstreckung". Für einen Antrag nach § 887 II ZPO (Kostenvorauszahlung) sind die Kosten, für einen Antrag auf 363

§ 40 Anni. 1 4 - 1 6

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

Sicherheitsleistung nach § 890 III ZPO ist die begehrte Sicherheit maßgebend. Letztere kann auch für den Antrag nach § 890 I, II ZPO als Anhaltspunkt dienen, Friedlaender aGKG § 33 Anm. 25. Allerdings haftet der Vollstreckungsschuldner nur für die notwendigen Kosten, § 99 Nr. 4, möglicherweise also nur auf einen geringeren Betrag. Siehe auch § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Zwangsvollstreckung". Wegen Rücknahme des Antrags siehe Anm. 27 ff. 5. Verfahren über Anträge auf Abnahme des Offenbarungseids einschließlich der Anträge auf Erzwingung der Eidesleistung, §§ 899 ff ZPO, N. 5, vgl. hierzu Göttlich Büro 60, 183, 229. 15 a) Hierher gehört der Offenbarungseid bei der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, § 807 ZPO, bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe beweglicher Sachen, § 883 ZPO, zur Vorlegung von Sachen zur Ansicht oder Einsicht und zur Herausgabe auf Grund eines auf Einziehung lautenden Strafurteils, Baumbach-Lauterbach ZPO § 883 Anm. 4, sowie der Offenbarungseid des bürgerlichen Rechts nach § 889 ZPO insbesondere gemäß §§ 259, 260, 2006, 2028, 2057 BGB. Die Vorschrift findet auch Anwendung auf den Offenbarungseid nach § 7 JBeitrO. Bei freiwilliger Leistung des Offenbarungseids des bürgerlichen Rechts gemäß § 83 II FGG: Gebühr nach § 124 KostO. Keine Anwendung findet § 40 I Nr. 5 auf den Offenbarungseid im Konkursverfahren, § 54, und im Vergleichsverfahren, § 57 III. 16 b) Die halbe Gebühr nach § 10 gilt das ganze Verfahren ab, einschließlich der mündlichen Verhandlung, der Entscheidung über einen Widerspruch und eines Antrags auf Anordnung der Haft zur Erzwingung der Eidesleistung, sowie eines Antrags auf Abnahme des Eides, auf Vertagungen aus § 900 IV ZPO und auf Eintragung in das Schuldnerverzeichnis. Jeder neue Antrag, insbesondere auch der Haftantrag eines neuen Gläubigers, löst eine neue Gebühr aus, §43 1, AG Stadtoldendorf NdsRpfl 64,201. Ein neues Verfahren wird auch durch den Antrag auf nochmalige Eidesleistung nach § 903 ZPO eingeleitet. Aber kein neues Verfahren, wenn nach Ruhen des Verfahrens neuer Terminantrag desselben Gläubigers erfolgt oder wenn derselbe Gläubiger Ergänzung des Vermögensverzeichnisses und nochmalige Eidesleistung hierüber verlangt, AG München MDR 62, 226, Tschischgale Büro 60, 103, Schmidt Büro 63, 128, ebenso, wenn im Eidesverfahren nach § 883 ZPO ein Ergänzungsantrag wegen lückenhafter Angaben des Schuldners über den Verbleib der Sache gestellt wird, Schneider Büro 66, 649. Mit abgegolten ist auch ein beim Offenbarungseid des bürgerlichen Rechts erforderlich werdendes Verfahren nach §§ 889 II, 888 ZPO. Hier keine weitere Gebühr aus § 40 Nr. 4, da die Gebühr nach Nr. 5 das ganze Offenbarungs364

Besondere Verfahren

§40

Anm. 16-18

eidsverfahren „einschließlich der Anträge auf Erzwingung der Eidesleistung" abgilt, allg. M. Lauterbach 6 A, Drischler 8 c und zu § 33 des aGKG Rittmann-Wenz 20, Friedlaender 30. Wird auf Grund eines Antrages ein Verfahren gegen mehrere Schuldner durchgeführt, so liegen mehrere selbständige Verfahren vor. Das gilt auch bei Anträgen gegen Eheleute, Drischler 8 b, und bei Gesamtschuldnern, K G Gutachten J W 35, 1642 = D J 35, 456 = Gaedeke KostRspr Nr. 178, oder wenn mehrere Personen denselben bürgerlich-rechtlichen Eid zu leisten haben. Sollen dagegen mehrere gesetzliche Vertreter eines Schuldners den Eid leisten, so liegt nur ein Verfahren vor, RittmannWenz aGKG § 33 Anm. 21. 17 c) Fälligkeit. Sie tritt ein mit dem Eingang des Antrags, § 106. Kostenschuldner ist der Antragsteller, § 95 GKG, und - soweit es sich um notwendige Kosten handelt — der Vollstreckungsschuldner, § 99 Nr. 4. Wenn für eine juristische Person deren gesetzlicher Vertreter den Offenbarungseid zu leisten hat, ist Kostenschuldner die juristische Person und nicht ihr gesetzlicher Vertreter persönlich. Das gilt auch für die Einmanngesellschaft, OLG München Büro 66, 235 = JVB1 66, 117 = Rpfleger 66, 374. Daneben kommen auch die sonstigen Kostenschuldner nach § 99 Nr. 1-3 in Betracht. Vorauszahlungspflicht. § 111 III. Die Gebühr bleibt verfallen, auch wenn das Verfahren ohne Leistung des Offenbarungseids endet, ζ. B. weil der Schuldner inzwischen in anderer Sache den Offenbarungseid geleistet hat, vgl. aber wegen der Rücknahme des Antrags unten Anm. 27 ff. Die Gebühr wird aber nicht erhoben, wenn der Gläubiger das Offenbarungseidsverfahren nicht fortsetzt, nachdem er von der Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis benachrichtigt worden ist; in diesem Falle wird nur die Auskunftsgebühr erhoben, Abs. 3 S. 3. Wegen der Auskunftsgebühr vgl. unten Anm. 33. Gebühren-, aber nicht Auslagenfreiheit für Träger der Sozialversicherung, § 2 Anm. 6, LG Berlin Rpfleger 53, 475, Lauterbach 6 A. Wegen der Gebühr für die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis vgl. Anm. 30, wegen der Antragsrücknahme Anm. 27 ff und wegen der Beschwerde § 46. Die Haftkosten sind gerichtliche Auslagen nach § 92 Nr. 11, s. dort Anm. 19 a. 18 d) Streitwert. Beim Offenbarungseid nach § 807 2 P O ist Streitwert der aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldete Betrag, nebst bisherigen Vollstreckungskosten, höchstens aber 2000,- DM, § 17. Im Falle des § 883 ZPO der Wert der herauszugebenden Sache, § 6 ZPO, Schneider Büro 66, 649, bei der Vorlegung einer Sache zur Ansicht oder Einsicht das Interesse des Gläubigers, im Falle des § 889 ZPO das Interesse des Gläubigers an dem Offenbarungseid, das in der Regel gleich dem Streitwert des vorangegangenen Prozeßverfahrens ist, Rittmann-Wenz aGKG § 33 Anm. 22. Vgl. hierzu auch OLG Celle Rpfleger 56, 347, s. auch § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Offen365

§ 40 Anm. 18-21

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

barungseid" und wegen des Streitwerts des Offenbarungseids bei der Stufenklage auch § 15 Anm. 8. 6. Aufgebotsverfahren und Verfahren über Anordnung der Zahlungssperre gemäß § 1020 ZPO, Nr. 6. 19 a) Aufgebotsverfahren nach §§ 946 ff ZPO und auch nach Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen vom 18.4.1950 (BGBl 88), geändert durch Gesetz v. 20.12.1952 (BGBl I 830) und 25.12. 1955 (BGBl I 867). Nicht hierher gehören die Verfahren auf Todeserklärung nach dem VerschG vom 15.1.1951 (BGBl I 63), die sich nach dem FGG und damit nach der KostO § 128, richten, ebensowenig die Generalaufgebote der Bereinigungsgesetze für Wertpapiere und Verfahren nach dem Bereinigungsgesetz f ü r deutsche Auslandsbonds v. 25. 8. 1952 (BGBl I 553). Nach ihnen sind Einzelverfahren im Sinne von §§ 1003 ff Z P O unzulässig. Hier gelten besondere Kostenvorschriften, vgl. § 62 AuslWBG. Teilweise ist die KostO anwendbar. Selbständige Zahlungssperre, § 1020 ZPO. Die Vorschrift des § 40 N r . 6 gilt nur für das Verfahren vor dem Amtsgericht; wegen der Anfechtungsklage, vgl. Anm. 20. 20 b) Gebühr. Sie beträgt die Hälfte der vollen Gebühr nach § 10. Sie gilt das ganze Verfahren ab, und zwar das Aufgebot, die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung, die mündliche Verhandlung, Beweisaufnahmen und sonstige Ermittlungen, das Ausschlußurteil sowie den Beschluß, durch den der Antrag auf Erlaß des Ausschlußurteils zurückgewiesen wird, auch weitere Termine nach § 954 ZPO, ferner die Zahlungssperre nach § 1019 ZPO. Anders die selbständige Zahlungssperre nach § 1020 ZPO; sie bildet ein selbständiges Verfahren, Lauterbach 7, Drischler 10 c, für das eine besondere Gebühr nach § 401 N r . 6 erwächst, die das Anordnungsverfahren nach § 1020 ZPO und das Aufhebungsverfahren nach § 1022 ZPO abgilt, nicht aber ein nachfolgendes Aufgebotsverfahren. Die Anfechtungsklage nach § 957 Z P O fällt nicht unter § 40 I N r . 6; für sie kommen die Regelgebühren des § 25 zur Anwendung. Das Beschwerdeverfahren ist gesondert zu bewerten, § 46. 21 c) Fälligkeit mit Eingang des Antrags, § 106. Schuldner der Antragsteller, § 95, auch Schuldner nach § 99 sind möglich, so wenn die Kosten einem Widersprechenden wegen seines unbegründeten Widerspruchs auferlegt werden. Mehrere Antragsteller haften als Gesamtschuldner, § 103. Bei Anträgen des Testamentsvollstreckers, Nachlaßverwalters oder Nachlaßpflegers haften diese nur mit der Nachlaßmasse, Lauterbach § 95 Anm. 2 D, Rittmann-Wenz aGKG § 33 Anm. 29. Im Nachlaßkonkurs sind die Kosten des Aufgebots366

Besondere Verfahren

§40 Anm. 21-23

Verfahrens Masseschulden nach § 224 Nr. 5 KO, Rittmann-Wenz aaO. Jeder Antrag löst eine neue Gebühr aus, § 431. Verbindung mehrerer Verfahren läßt die bereits zu Lasten des Antragstellers erwachsenen Gebühren der einzelnen verbundenen Verfahren unberührt. Auslagenvorschuß, insbesondere für die Bekanntmachungen, § 114. Bei Verbindung mehrerer Verfahren anteilsmäßige Verteilung der Auslagen nach den Streitwerten der einzelnen Verfahren, sofern eine Teilung möglich ist, vgl. Wedewer 9 a, RittmannWenz 27 je zu § 33 des aGKG. 22 d) Streitwert. Maßgebend grundsätzlich das Interesse des Antragstellers, das frei zu schätzen ist. Bei Wertpapieren, ζ. B. Aktien, Pfandbriefen, Schuldverschreibungen usw., ist maßgebend deren Kurswert im Zeitpunkt des Antrags. Bei Beweisurkunden oder Legitimationspapieren, ζ. B. Sparkassenbüchern, das Interesse des Antragstellers an deren Besitz. Dieses kann mit 10 %> bis 2 0 % der aus der Urkunde ersichtlichen Forderung angesetzt werden, vgl. KG im Gutachten vom 5. 5. 43, teilweise mitgeteilt von Hirth JVB1 44, 41, Wedewer aGKG § 33 Anm. 9 c und § 9 des Ges. über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen v. 18. 4. 50, s. Anm. 19. Hiernach beträgt in den von diesem Gesetz behandelten Fällen der Wert des Streitgegenstandes ein Fünftel des Wertes der dem Antragsteller noch zustehenden Hypothek, sofern das Gericht nicht aus besonderen Gründen eine andere Festsetzung trifft. Der Grundgedanke dieser Vorschrift kann auch in sonstigen Fällen als Anhaltspunkt dienen. Beim Aufgebot von Hypothekengläubigern ist der Wert der Forderung oder der geringere Wert des Grundstücks maßgebend, § 6 ZPO, die vorangehenden dinglichen Rechte sind zu berücksichtigen. Beim Aufgebot eines Grundstückseigentümers ist der Wert des Grundstücks maßgebend, § 6 ZPO, ebenso bei Schiffen und Schiffsbauwerken. Bei dinglichen Vormerkungen oder Vorkaufsrechten ist zu schätzen. Beim Aufgebotsverfahren zum Ausschluß von unbekannten Nadilaßgläubigern ist das Interesse des Antragstellers maßgebend; s. auch § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Aufgebotsverfahren". §46.

Wegen Antragsrücknahme vgl. Anm. 27 ff und wegen der Beschwerde

7. Verfahren bei Ernennung oder Ablehnung eines Schiedsrichters, bei Erlöschen eines Schiedsvertrages oder bei Anordnung der von den Schiedsrichtern für erforderlich erachteten richterlichen Handlungen, Nr. 7. 23 a) Ernennung eines Schiedsrichters, §§ 1029,1031 ZPO, wenn die Gegenpartei es unterläßt, fristgemäß einen Schiedsrichter zu benennen; hierher gehört auch der nach § 1045 ZPO auszutragende Streit darüber, ob die Ernennung eines Schiedsrichters vertragsgemäß erfolgt ist, ζ. B. ob die Partei 367

§ 40

Asm. 23-25

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

oder ein Dritter zur Ernennung berechtigt war und ob der ernannte Schiedsrichter den Vertragsbestimmungen entspricht, vgl. R G Z 47, 401. Kein Verfahren nach § 40 Nr. 7, wenn nach dem Schiedsvertrag ein bestimmter Richter, der Vorsitzende eines Gerichts oder der Vorstand einer Gerichtsbehörde, ζ. B. der Landgerichtspräsident, die Ernennung vornimmt. Hier fehlt es an einem richterlichen Verfahren nach § 1029 ZPO, R G Z 53, 1. Ablehnung eines Schiedsrichters, § 1032 ZPO. Erlöschen eines Schiedsvertrages, § 1033 ZPO, sofern die Entscheidung nach § 1045 ZPO, nicht eine solche im Prozeßwege, begehrt wird. In letzterem Fall Gebühren für das Prozeßverfahren nach § 25. Anordnung der von den Schiedsrichtern für erforderlich erachteten richterlichen Handlungen, § 1036 ZPO. Gleichgültig ist, ob die Handlungen auch tatsächlich erforderlich waren. Als richterliche Handlungen kommen in Betracht die Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen und Parteien und deren Beeidigung. Nicht unter § 40 Nr. 7 fallen: Die Niederlegung und Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen, hier Gebühren nach § 37, 37 a, sowie die Durchführung der Aufhebungsklage (§§ 1041, 1043, 1044 ZPO). Für letztere gelten die Regelgebühren nach § 25. 24 b) Die halbe Gebühr gilt jeweils das ganze Verfahren ab, einschließlich etwaiger mündlicher Verhandlung, Beweisaufnahme und Entscheidung. Die in § 4 0 1 Nr. 7 genannten Fälle sind selbständig und lösen deshalb, wenn getrennte Anträge gestellt werden, mehrere Gebühren aus, § 43, selbst wenn sie nachträglich verbunden werden, OLG Kiel Rspr 19,166, H R R 32, 2303. Eine für ein Verfahren einmal erwachsene Gebühr ist auch nicht auf die Gebühr für ein nachfolgendes Verfahren anzurechnen, es sei denn, daß kein neuer Antrag, sondern nur die Ergänzung eines früheren Antrags vorliegt. Aber mehrere in einem Gesuch verbundene Anträge nach § 40 I Nr. 7 lösen nur eine Gebühr aus dem zusammengerechneten Streitwert der Anträge aus, Rittmann-Wenz Anm. 3 a vor § 32 des aGKG; a. M. OLG Kiel Rspr 19, 166, Lauterbach 8 B. Gebührenpflichtig ist auch die Anordnung von richterlichen Handlungen, die im ordentlichen Prozeßverfahren keine Gebühren auslösen, OLG Breslau J W 30, 3491. Andererseits wird für die Durchführung der Anordnung, ζ. B. einer eidlichen Zeugenvernehmung, keine weitere Gebühr geschuldet. Sie ist durch die Gebühr des § 40 I Nr. 7 abgegolten. 25 c) Fälligkeit mit Eingang des Antrags, § 106. Die Gebühr ist auch verfallen, wenn der Antrag zurückgewiesen wird - wegen Antragsrücknahme siehe Anm. 27 fi. - oder wenn die vom Gericht angeordnete Maßnahme unterbleibt, etwa weil der zu beeidigende Zeuge nicht auffindbar ist. Auch ein beim unzuständigen Gericht gestellter Antrag löst die Gebühr aus. Schuldner ist der Antragsteller, das ist in der Regel eine der Schiedsparteien. 368

Besondere Verfahren

§ 40 Anm. 25-27

Denkbar sind auch gemeinsame Anträge der Schiedsparteien, so wenn das Schiedsgericht für sie den Antrag auf Beeidigung eines Zeugen stellt. Hier haften die Schiedsparteien als Gesamtschuldner, § 103. Stellt ein Schiedsrichter erkennbar einen Antrag in seinem eigenen Namen, so ist er persönlich Gebührenschuldner. Auslagenvorschuß § 114. 26 d) Streitwert. Er ist für das Verfahren bei Ernennung oder Ablehnung eines Schiedsrichters und bei Erlöschen eines Schiedsvertrages gemäß § 3 ZPO nach dem Interesse des Antragstellers, und zwar niedriger als der Wert des Schiedsverfahrens, frei zu schätzen, OLG Hamburg Rpfleger 63, 314, KG Rpfleger 62,154 L, RGZ 41,362, OLG Kiel Rspr 19, 166, HRR 32,2303, OLG Düsseldorf N J W 54, 1492, LG Hannover N J W 59, 945 L, Gerold Streitwert Nr. 75 A1, Hillach, Streitwert § 88 II 1 u. 2 S. 330, VII S. 333, vgl. auchDrischler 11 e und zum aGKG Wedewer § 33 Anm. 10c, Rittmann-Wenz § 33 Anm. 35, Sydow-Busch-Krieg § 9 des aGKG § 3 ZPO Anm. 1; a. M. Lauterbach § 1 1 Anh § 3 ZPO Anm. 3 unter „Schiedsgerichtsverfahren", Friedlaender aGKG § 35 Anm. 52, wonach der Streitwert der Hauptsache maßgebend sein soll, weil dem geringeren Umfang der richterlichen Tätigkeit schon durch die geringere Gebühr Rechnung getragen sei. Bezieht sich eine richterliche Anordnung auf die Hauptsache, so ist deren Streitwert maßgebend, soweit sich der Antrag auf ihn bezieht, z. B. bei Vernehmung eines Zeugen über den ganzen Hauptsachebetrag oder nur über einen Teil der Hauptsache, Drischler, Wedewer, Rittmann-Wenz aaO, s. auch § 11 Anh ZPO § 3 Anm. 5 unter „Schiedsgerichtsverfahren". Für ein Beschwerdeverfahren gilt § 46. III. Antragsrücknahme, Abs. 2 27 1. Die mit dem Eingang des Antrags fällig gewordenen Gebühren nach Abs. 1 Nrn. 1-7 werden nicht erhoben, gegebenenfalls zurückerstattet, wenn der Antrag vor einer gerichtlichen Verfügung zurückgenommen wird. Spätere Rücknahme berührt die Gebühr nicht. Voraussetzung ist, daß die Rücknahmeerklärung rechtswirksam ist. Wird die Rücknahme in einem gerichtlichen Vergleich erklärt, der in einem anderen Verfahren zustande kommt, so wird hierdurch das Verfahren unmittelbar erledigt, so daß für eine gebührenbefreiende Rücknahmeerklärung kein Raum mehr ist, vgl. § 35 Anm. 3, § 36 Anm. 7. Ist ein Antrag erweitert worden, so ist, wenn hinsichtlich des ursprünglichen Antrags eine gerichtliche Verfügung ergangen ist, gebührenbefreiende Rücknahme nur hinsichtlich des Teilbetrages möglich, um den sich die ursprünglich erwachsene Gebühr durch den erweiternden Antrag erhöht hat. Haben beide Parteien denselben Antrag gestellt und nimmt ihn eine von ihnen zurück, so wirkt die Rücknahme nur zugunsten 369

§ 40 Anm. 27-29

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

dieser Partei, Friedlaender aGKG § 33 Anm. 56. Eine Ausnahme von Abs. 2 bestimmt Abs. 3 S. 3 für das Offenbarungseidsverfahren, vgl. unten Anm. 33. 28 2. Gerichtliche Verfügung. Das ist eine Anordnung des Richters oder des Rechtspflegers, die außerhalb des rein innerdienstlichen Verkehrs die Entscheidung fördern soll, vgl. Stöber JVB1 65, 148 [153]. Die gerichtliche Verfügung, die auch in einer Zwischenverfügung bestehen kann, muß nicht auf die sachliche Erledigung des Antrags im engeren Sinn gerichtet sein. Sie kann audi die formalen Voraussetzungen der Entscheidung betreffen, ζ. B. die Zulässigkeit des Antrags. So kann in der Aufforderung, eine Vollmacht nachzuweisen, eine gerichtliche Verfügung im Sinne des Abs. 2 zu erblicken sein. Andererseits kann ein gerichtlicher Hinweis, daß eine Sache dem Anwaltszwang unterliege, noch nicht als eine in Zusammenhang mit der Sachentscheidung stehende gerichtliche Verfügung anzusehen sein, B G H Rpfleger 59, 2 L, Drischler 3. Auch die Anordnung einer Rückfrage beim Antragsteller kann der Sachentscheidung dienen, desgleichen die Anregung einer Änderung oder Ergänzung des Antrags, OLG Hamburg JVB1 38, 153, Wedewer 2, Rittmann-Wenz 37 je zu § 33 des aGKG, oder die Aufforderung zur Entscheidung benötigte Anlagen nachzureichen, a. M. Lauterbach 9. Eine gerichtliche Verfügung im Sinne des Abs. 2 ist audi die Anordnung der Beiziehung von Akten, gleichgültig, ob zu Beweiszwecken oder zur Information, gleichgültig auch, ob es sich um Akten desselben Gerichts oder eines anderen Gerichts handelt, a. M. hinsichtlich der Beiziehung von Akten desselben Gerichts Wedewer 2, Rittmann-Wenz 37 je zu § 33 des aGKG; aber eine der Sachentscheidung dienende gerichtliche Verfügung liegt audi hier vor. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Parteien von der Verfügung Kenntnis erlangen. Eine gerichtliche Verfügung liegt auch in der Anordnung der Anhörung des Gegners, vgl. OLG München Büro 63, 172, einer Terminsbestimmung, der Verweisung der Sache an ein anderes zuständiges Gericht (nicht der innerdienstlichen Abgabe an eine andere Geschäftsaufgabe), einer Beweisaufnahme und in Entscheidungen, ζ. B. der Zurückweisung des Antrags aus formalen oder sachlichen Gründen. Keine Verfügung im Sinne des Abs. 2 sind rein innerdienstliche Verfügungen, welche die Entscheidung nicht unmittelbar fördern sollen, ζ. B. die Vorlage an den zuständigen Richter oder Rechtspfleger, die Weiterleitung von einer Geschäftsaufgabe zu einer anderen aus Gründen der Geschäftsverteilung, audi nicht die Anlage der Akten und das Anfordern der Gebühr, wohl aber die Anforderung eines Auslagenvorsdiusses nach § 114, wenn sie auf richterlicher Verfügung beruht. 29 3. Die Verfügung ist erlassen, wenn sie durch Hinausgabe an den Gerichtswachtmeister oder an die Post vollzogen ist, vgl. § 35 Anm. 7, oder wenn die Geschäftsstelle das zur Erledigung der Verfügung sonst Erforderliche getan hat. 370

Besondere Verfahren

§40

Anm. 30-32

IV. Einsicht in das Schuldnerverzeichnis und Auskunftserteilung hieraus, Abs. 3 30 1. In das Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO sind die Personen aufzunehmen, die im Mobiliarzwangsvollstreckungsverfahren den Offenbarungseid nach § 807 ZPO geleistet haben oder gegen die nach § 901 ZPO die Haft zur Erzwingung des Offenbarungseids angeordnet worden ist. In das Verzeichnis nach § 107 KO sind die Personen aufzunehmen, denen gegenüber ein Konkursantrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Auf Antrag ist jedermann über das Bestehen oder Nichtbestehen einer bestimmten Eintragung Auskunft zu erteilen oder Einsicht in das Verzeichnis zu gewähren, § 915 III ZPO, § 107 II KO. 31 2. Die Gebühr beträgt für die Gewährung der Einsicht in das Schuldnerverzeichnis und für die Erteilung einer mündlichen Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Eintragung 0,60 DM. Wird die Auskunft schriftlich erteilt, beträgt die Gebühr 1,20 DM. Schriftlich ist auch eine Auskunft mittels Vordrucks, AG Köln Büro 66, 610. Die Vorschrift des § 9 Abs. 1 über den Mindestbetrag einer Gebühr ist nicht anwendbar. Wird in einem Antrag Auskunft über mehrere Schuldner verlangt, so fällt für die Auskunft über jeden einzelnen Schuldner eine besondere Gebühr an. Mehrmalige Auskunft über denselben Schuldner löst die Gebühr mehrmals aus, es sei denn, daß lediglich ein früher gestelltes Auskunftersuchen durch nähere Angaben über die Person des Schuldners ergänzt wird, § 43. Für die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis erwächst keine besondere Gebühr. Sie ist durch die Gebühren nach § 40 I Nr. 5 bzw. § 49 abgegolten. Die Erteilung von Abschriften, nicht Einzelauskünften, aus dem Schuldnerverzeichnis ist nicht nach dem GKG, sondern nach der JVerwKostO gebührenpflichtig, Drischler 9 e. 32 3. Die Gebühr wird mit der Gewährung der Einsicht oder der Erteilung der Auskunft fällig. Das ergibt sich aus der Fassung des § 40 III „für die Gewährung", „für die Erteilung", § 106 Halbsatz 2. Wird die Einsicht verweigert oder die Erteilung der Auskunft abgelehnt, etwa weil nicht Auskunft über eine bestimmte Eintragung, § 915 III ZPO, begehrt wird, so erwächst keine Gebühr. Die Einsicht und die Erteilung der Auskunft können, müssen aber nicht, von der Vorauszahlung der Gebühr abhängig gemacht werden, Abs. 3 S. 2. Nach § 26 Abs. 9 KostVfg soll der Kostenbeamte grundsätzlich die Auskunftsgebühr vor der Erteilung der Auskunft erheben. Von Gemeinden - vgl. wegen ihrer Gebührenpflicht AG Peine NdsRpfl 66, 215 = JVBl 66,286 - , Gemeindeverbänden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts soll der Kostenbeamte keinen Vorschuß erheben, § 22 Abs. 6 KostVfg. Gegen die Einforderung des Vorschusses steht neben der Dienst371

§ 40 Anm. 32-35

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

aufsichtsbeschwerde die Erinnerung nach § 4 offen, vgl. § 110 II 2 und § 5 Anm. 4. Kostenschuldner ist derjenige, dem die Einsicht gewährt oder die Auskunft erteilt wird, § 95. Auskunft an Sozialversicherungsträger ist nicht gebührenfrei, vgl. Anm. 17. Sie ist keine Rechtshilfe. Neben der Auskunftsgebühr ist eine Schreibgebühr nicht zu erheben, vgl. § 26 Abs. 8 KostVfg. Postgebühren werden nicht erhoben, wie sich aus § 92 ergibt. Falls eine Beschwerde nicht im Dienstaufsichtswege, sondern durch das Beschwerdegericht verbeschieden wird, kommt die Beschwerdegebühr nach § 46 in Betracht. 33 4. Lediglich die Auskunftsgebühr wird statt der Gebühr für das Verfahren über Anträge auf Abnahme des Offenbarungseids einschließlich der Anträge auf Erzwingung der Eidesleistung, Abs. 1 Nr. 5, erhoben, wenn der Gläubiger das Offenbarungseidsverfahren nicht fortsetzt, nachdem er von der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis benachrichtigt worden ist, Abs. 3 S. 3, auch wenn er keinen Antrag auf Auskunftserteilung gestellt hatte, AG Köln Büro 66, 610. Wenn in diesem Falle schon die Nichtfortsetzung des Verfahrens die Gebühr nach Abs. 1 Nr. 5 wegfallen läßt, so muß das erst recht auch bei einer Rücknahme des Antrags durch den Gläubiger eintreten, wenn die Rücknahme auf Grund der Benachrichtigung über die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis erfolgt. Die Gebühr fällt dann audi weg, wenn schon eine gerichtliche Verfügung nach Abs. 2 ergangen war. Gleichgültig ist, ob ein anderer Gläubiger das Verfahren fortsetzt. Soweit der nach § 40 I Nr. 5 erhobene Betrag die Auskunftsgebühr übersteigt, ist er zurückzuzahlen. Wird das Offenbarungseidsverfahren fortgesetzt, so ist daneben die Auskunftsgebühr nicht zu erheben, Abs. 3 S. 4 in der Fassung nach BGBl 161, 770. 34 V. Verfahren über Anträge auf Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§915 Abs. 2 ZPO), Abs. 4. Gebührenpflichtig ist nur ein auf Antrag eingeleitetes Verfahren. Gebühr: 3,- DM. Sie wird fällig mit Einreichung des Antrags, § 106, gleichgültig, ob dem Antrag stattgegeben oder ob er zurückgewiesen wird. Mehrere Anträge lösen die Gebühr mehrmals aus, es sei denn, daß lediglich ein noch nicht verbeschiedener Antrag ergänzt wird. Gebührenschuldner ist der Antragsteller, § 95. Keine Pflicht zur Gebührenvorauszahlung, Drischler 9 d. Falls eine Beschwerde nicht im Dienstaufsichtsweg, sondern durch das Beschwerdegericht verbeschieden wird, Gebühr nach § 46. 35 VI. Arbeitsgerichtliches Verfahren. Die Vorschrift ist entsprechend anwendbar, soweit die in ihr behandelten Einzelfälle im Arbeitsgerichtsverfahren möglich sind. Sondervorschriften bestehen für die Entscheidung über die Ablehnung des Mitglieds eines Schiedsgerichts, § 103 III ArbGG, die 372

Anordnungen in Ehesachen

§§40/41 Anm. 35, 36 /1

nach § 12 V ArbGG kostenfrei ist; vgl. auch wegen der Auslagenerstattung im Schiedsgerichtsverfahren § 1 0 6 II ArbGG sowie Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage, S. 63, Rpfleger 59, 344. Wird ein Verfahren bei dem Landesarbeitsgericht als dem Gericht der Hauptsache beantragt, so sind nicht die erhöhten Gebühren des § 12 II ArbGG, sondern jene des § 12 I S. 2 ArbGG zu erheben, Tschichgale Rpfleger 59,344, Drischler 13. 36 V I I . Finanzgerichtsverfahren. Hier dürfte nur das Beweissicherungsverfahren, Anm. 3 - 5 , in Betracht kommen. §41 Anordnungen in Ehesachen (1) Für Verfahren nach § 627 und nach § 627 b Abs. 1 der Zivilprozeßordnung wird die Hälfte der vollen Gebühr erhoben. (2) Eine Gebühr wird nicht erhoben, a) wenn der Antrag vor Anordnung einer mündlichen Verhandlung oder, wenn ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, vor der Entscheidung zurückgenommen wird; b) wenn lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien zu richterlichem Protokoll zu nehmen; c) für Verfahren nach § 627 b Abs. 3 der Zivilprozeßordnung. 1 I. Allgemeines. getreten.

Die Vorschrift ist an die Stelle des § 33 a des a G K G

Nach § 627 ZPO kann das Gericht für die Dauer des einstweilige Anordnungen treffen über

Eherechtsstreits

a) das Getrenntleben der Ehegatten, b) ihren gesetzlichen Unterhalt, c) die Verpflichtung zur Leistung eines Prozeßkostenvorschusses, d) die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder, e) die Unterhaltspflicht der Ehegatten gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander. Nach § 627 b I Z P O kann das Gericht zugleich mit dem die Ehe scheidenden, aufhebenden oder für nichtig erklärenden Urteil den Unterhaltsanspruch der Ehegatten zueinander für die Zeit nach der Rechtskraft des Urteils einstweilen regeln. § 627 b I I I Z P O bestimmt, daß das Rechtsmittelgericht zugleich mit seiner Entscheidung über das Rechtsmittel von Amts wegen auch darüber zu beschließen hat, ob es den Beschluß nach § 627 b I 373

§ 41 Anm. 1,2

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

ZPO aufrechterhalten oder abändern will. Die Verfahren nach §§ 627, 627 b 1 ZPO finden nur auf Antrag statt; bei § 627 I I I ZPO Entscheidung von Amts wegen. Das in der Hauptsache bewilligte Armenrecht umfaßt nicht die Anordnungsverfahren nach §§ 627, 627 b ZPO, vgl. § 122 I I I S. 2 BRAGebO, Drischler 9 und zum aGKG K G D R 40, 341; OLG Kassel N J W 5 0 , 112; Baumbach-Lauterbach ZPO Einführung zu §§ 627 bis 627 b ZPO Anm. 1, Zoeller ZPO § 627 Anm. 4, Stein-Jonas-Schönke ZPO § 627 Anm. V I 3. 2 II. Die Gebühr in Hälfte der vollen Gebühr, § 10, gilt das ganze Verfahren ab, einschließlich etwaiger mündlicher Verhandlung, Beweisaufnahme und Entscheidung durch Beschluß. Gleichgültig ist, ob ganz oder teilweise zugesprochen oder zurückgewiesen wird. Keine Erhöhung der Gebühr im Rechtsmittelverfahren, da § 34 nur für die Regelgebühren des § 25 gilt. Für mehrere Verfahren nach § 627 ZPO wird in jedem Hauptsacherechtszug aus demselben Streitgegenstand die Gebühr nur einmal erhoben, auch wenn ein zurückgewiesener Antrag mehrmals wiederholt wird, § 43 II, a. M. Lauterbadi § 43 Anm. 3 B, Drischler § 43 Anm. 4. Dagegen wird für ein Verfahren nach § 627 b ZPO die Gebühr aus § 41 zusätzlich neben derselben Gebühr für das Verfahren nach § 627 ZPO erhoben. Wird in unzulässiger Weise ein Antrag nach §§ 627 oder 627 b ZPO gestellt, ζ. B. wenn ein Hauptsacheverfahren nicht oder noch nicht anhängig ist, und wird der Antrag als solcher nach §§ 627, 627 b ZPO und nicht als Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung behandelt, so fällt hierfür die besondere Gebühr aus § 41 an. Diese Gebühr ist neben einer im darauffolgenden Hauptsacheverfahren nochmals erwachsenden Gebühr aus § 41 zu erheben, es sei denn, daß ein vor Beginn des Hauptsacheverfahrens eingereichter Antrag lediglich als ein durch das Hauptsacheverfahren bedingter Antrag anzusehen war; dann ist der vorzeitig gestellte Antrag als erst im Hauptsacheverfahren gestellt zu erachten, vgl. audi Lauterbach 1 B, Drischler 3. Im Kostenrecht ist das Entstehen der Gebühren von der Zulässigkeit des beantragten Verfahrens grundsätzlich unabhängig, vgl. § 1 Anm. 3. Da § 41 eine Sonderregelung enthält, können die Vorschriften über die einstweilige Verfügung, § 39, auf die einstweilige Anordnung nicht sinngemäß angewandt werden, anders, wenn ein Antrag als solcher auf einstweilige Verfügung umzudeuten ist. Durch die Gebühr abgegolten sind auch Anträge auf Abänderung ergangener einstweiliger Anordnungen, sofern sie nicht eine Erweiterung des Streitgegenstandes betreffen; in diesem Falle Erhöhung des Streitwerts. Fälligkeit mit Eingang des Antrags, § 106. Gebührenschuldner ist der Antragsteller des Anordnungsverfahrens, mag er im Hauptsacheverfahren Kläger oder Beklagter sein, § 95, daneben Kostenschuldner nach § 99; nach § 627 c ZPO gelten die im Verfahren nach §§ 627, 627 b ZPO entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten des Aufhebungsverfahrens nach § 627 b 374

Anordnungen in Ehesachen

§41 Anm. 2 - 4

IV ZPO, als Teil der Kosten der Hauptsache. Der Entscheidungsschuldner der Hauptsache ist daher audi Entscheidungsschuldner der Anordnungsverfahren nach §§ 627, 627 b ZPO, wobei in der Hauptsacheentscheidung nach § 96 ZPO die Kosten auch der obsiegenden Partei auferlegt sein können, vgl. OLG Nürnberg Büro 61, 462 = Rpfleger 63, 180 L. Die Gebühren sind aus Hauptsache und Verfahren nach §§ 627, 627 b ZPO je getrennt zu berechnen, § 43 I. Gebührenfrei ist das Verfahren nach § 627 b III ZPO, wie sich aus § 41 II c ergibt, Anm. 6. Das Aufhebungsverfahren nach § 627 b IV Z P O ist durch die Gebühr für das Verfahren nach § 627 b ZPO mit abgegolten, da hierfür eine Sonderbestimmung fehlt, Lauterbach 1 Β und zu § 33 a des aGKG Wedewer 2 f., Rittmann-Wenz 3. Wegen des Beschwerdeverfahrens vgl. § 46 und für Beschwerden nach § 627 IV ZPO besonders § 46 Anm. 12. 3 Streitwert. Für Getrenntleben und Sorgeredit je 500,- DM bis 1 Million DM, § 14 I. Wenn mit dem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus diesem hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden ist, ζ. B. Getrenntleben und Unterhalt, so ist nur der höhere Anspruch maßgebend, vgl. § 14 Anm. 18. Für den Unterhaltsanspruch der Ehegatten und der Kinder ist im Verfahren nach § 627 ZPO der dreimonatige, im Verfahren nach § 627 b ZPO der sechsmonatige Bezug maßgebend, § 13 II, und zwar auch dann, wenn der Ehestreit vor Ablauf von drei Monaten endet, OLG Nürnberg JVBl 59, 257. Für die Leistung des Prozeßkostenvorschusses ist Streitwert der geforderte Betrag und, falls kein bestimmter Betrag genannt ist, der Betrag der mutmaßlich anfallenden Kosten, das sind die Rechtsanwaltskosten der antragstellenden Partei und die Gerichtskosten, die sie als Antragstellerin schuldet. Nimmt das Gericht im Verfahren nach § 627 Z P O eine Wohnungsaufteilung vor, ist der Streitwert nach § 3 ZPO zu schätzen, a. M. OLG Schleswig SchlHA 65, 111 (dreimonatiger Mietwert). Das KG, J R 63, 345, legt einem Vergleich über die Ehewohnung den einjährigen Mietwert zugrunde. Maßgebend ist der beantragte, nicht der zugesprochene Betrag, a. M. Drischler § 13 Anm. 5. Über die Berechnung des Streitwertes für den Fall, daß mehrere Verfahren nach § 627 in einem Rechtszug beantragt werden, vgl. § 14 Anm. 17 bis 19 und § 43 Anm. 4. III. Keine Gebühr wird erhoben, Abs. 2 4 1. Antragsrücknahme, Abs. 2 a. Bei Rücknahme des Antrags vor Anordnung einer mündlichen Verhandlung oder, wenn ohne mündliche Verhandlung entschieden werden soll, vor der Entscheidung wird keine Gebühr erhoben. Die Rücknahmeerklärung wird wirksam mit ihrem Eingang bei dem zuständigen Gericht. Sie kann schriftlich und mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung oder auch stillschwei375

§ 41 Anm. 4,5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

gend erfolgen. Ist die mündliche Verhandlung nur zur Verhandlung über die Hauptsache bestimmt, nicht aber f ü r das Anordnungsverfahren, so kann auch anläßlich der Verhandlung zur Hauptsache der Antrag noch mit gebührenbefreiender Wirkung zurückgenommen werden. Der Eintritt der Rechtskraft des Hauptsacheurteils und eine damit verbundene Erledigung des Verfahrens nach § 627 ZPO macht die Antragsrücknahme nicht überflüssig, a. M. Löscher JVB1 65, 52. Ist die mündliche Verhandlung angeordnet und wird die Anordnung zum Zwecke der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung wieder aufgehoben, so bleibt die Gebühr verfallen, auch wenn der Antrag vor der Entscheidung zurückgenommen wird. Denn die Aufhebung der Anordnung beseitigt diese nicht rückwirkend. Die Anordnung der mündlichen Verhandlung kann durch Gerichtsbeschluß, aber auch durch Verfügung des Vorsitzenden, ζ. B. durch die Terminsbestimmung, erfolgen. Die Anordnung ist ergangen, wenn der Beschluß oder die Verfügung durch Hinausgabe an den Gerichtswachtmeister oder die Post von der Geschäftsstelle vollzogen ist oder wenn eine der Parteien oder einer der Prozeßbevollmächtigten von der Anordnung Kenntnis genommen hat, vgl. § 35 Anm. 7. Die Entscheidung ist ergangen, sobald sie verkündet oder den Parteien nach § 329 III ZPO mitgeteilt ist. Eine Entscheidung im Sinne des Abs. 2 liegt aber nur vor, soweit sie über den Antrag ergangen ist. Die Entscheidung über einen Teilantrag schließt die gebührenbefreiende Rücknahme des Restantrages nicht aus. Gleichgültig ist, ob die Entscheidung dem Antrag ganz oder teilweise stattgibt oder ihn aus formalen oder sachlichen Gründen zurückweist. Die Entscheidung muß den Antrag erledigen, wie sich daraus ergibt, daß es „vor der Entscheidung" und nicht vor einer Entscheidung heißt. Eine Beweisanordnung schließt daher eine gebührenbefreiende Antragsrücknahme nicht aus. 5 2. Einigung der Parteien, Abs. 2 b. Keine Gebühr, wenn lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien zu richterlichem. Protokoll zu nehmen. Damit ist eine Streitfrage des früheren Kostenrechts entschieden. Die in demselben Sinn ergangene AV des früheren RJM v. 30. 6. 43, DJ S. 348, ist durch Art. XI § 4 II N r . 4 b KostÄndG aufgehoben. Voraussetzung ist, daß lediglich die Protokollierung einer Einigung, auch eines Vergleichs, beantragt ist, daß also ein Verfahren nach Abs. 1 noch nicht beantragt ist. Andererseits schadet es nicht, wenn das Gericht bei dem Zustandekommen der Einigung mitwirkt. Ist ein Verfahren nach § 627 oder § 627 b ZPO beantragt und wird die Einigung der Parteien gemäß § 41 I I b zu richterlichem Protokoll genommen, ehe eine mündliche Verhandlung über den Antrag angeordnet oder eine Entscheidung ergangen ist, so ist eine gebührenbefreiende Antragsrücknahme nach § 41 II a möglich. Das kann nicht nur dann gelten, wenn die Parteien vor Protokollierung ihrer Einigung den Antrag förmlich 376

Besondere Verfahren

§§41/42 Anm. 5-7

zurücknehmen. Es muß auch dann Platz greifen, wenn sie in der Einigung die Antragsrücknahme ausdrücklich erklären oder der Antrag durch die Einigung restlos erledigt wird. Es wäre eine Förmelei, die gebührenbefreiende Antragsrücknahme nur vor der Einigung, nicht aber in der Einigung oder durch die Einigung zuzulassen. Anders bei der Klagerücknahme, wo ein Vergleich grundsätzlich die Rücknahme ausschließt, vgl. § 35 Anm. 3 und bei der Antragsrücknahme bei Arrest und einstweiliger Verfügung, § 39 Anm. 8 sowie bei den Verfahren nach § 40, vgl. § 40 Anm. 27. Aber in allen diesen Fällen fehlt eine dem § 41 II b entsprechende Vorschrift. War dagegen in der Anordnungssache bereits mündliche Verhandlung angeordnet oder entschieden, hat die Einigung, soweit sie denselben Streitgegenstand betrifft, keine gebührenbefreiende Wirkung. Eine Vergleichsgebühr nach § 44 ist zu erheben, soweit der Gegenstand des Vergleichs den Streitgegenstand des Verfahrens nach § 627 b ZPO (Sechsmonatsbezug, § 13 II) übersteigt. Soll nach ausdrücklicher Vorschrift die Verfahrensgebühr überhaupt nicht erhoben werden, so darf sie auch nicht teilweise in der Form der Vergleichsgebühr beansprucht werden, im Ergebnis ebenso Lauterbach 1 B, vgl. auch Tschischgale N J W 59,1109; a. M. OLG Celle NdsRpfl 59,206 = (ausführlich) 269, Drischler 11. Enthält der Vergleich eine Auflassung, ist hierfür nur die Vergleichsgebühr, nicht auch eine Gebühr nach der KostO, zu erheben, OLG Nürnberg BayJMBl 54, 164 = Rpfleger 55, 20; Schmidt Büro 61, 532, s. auch § 44 Anm. 2. 6 3. Keine Gebühr nach § 41 auch im Verfahren nach § 627 b III ZPO, Abs. 2 c. Nach § 627 b III ZPO hat das Rechtsmittelgericht zugleich mit seiner Entscheidung über das Rechtsmittel darüber zu beschließen, ob es den nach § 627 b I ZPO ergangenen Beschluß aufrechterhalten oder abändern will. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. 7 4. Für Beschwerden, die im Anordnungsverfahren nach § 627 ZPO gemäß § 627 IV ZPO erfolgen, wird die volle Gebühr erhoben, gleichgültig, ob die Beschwerde zurückgenommen oder ob sie verworfen, ob sie zurückgewiesen oder ihr ganz oder teilweise stattgegeben wird, § 46 I. Eine nach § 627 b ZPO eingelegte Beschwerde ist dagegen nach § 46 II zu behandeln,. § 46 Anm. 12. §42 Besondere Verfahren (1) Ein Viertel der vollen Gebühr wird erhoben 1. für das Verfahren über Anträge auf vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung gemäß 377

§ 42 Anm. 1, 2

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§§ 707, 719, 769, 771 Abs. 3, § j 785, 786, 805 Abs. 4, § 810 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung; 2. für das Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 791, 822, 823, 825, 829 Abs. 1, §§ 835, 839, 844, 846 bis 848, 857, 858, 885 Abs. 4, §§ 886, 930 Abs. 3, § 934 der Zivilprozeßordnung; 3. für das Verfahren über Anträge auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Vergleichen, die vor einer Gütestelle der in § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Art geschlossen sind (§ 797 a der Zivilprozeßordnung); 4. für Verfahren nach $§ 765 a, 811 a, 813 a, 851 a, 851 b der Zivilprozeßordnung und §§ 30, 31 des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes. (2) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn der das Verfahren einleitende Antrag vor einer gerichtlichen Verfügung zurückgenommen wird. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht dem § 34 des aGKG. Neu eingefügt wurde Abs. 1 Nr. 4. Die Vorschriften sind auch anwendbar, wenn die Gerichte im Rahmen der JBeitrO tätig werden, vgl. §§ 6,11 JBeitrO. Die Gebühr des § 42 ist nur in den dort bezeichneten Fällen zu erheben. Eine ausdehnende Auslegung auf nichtgenannte Fälle wäre grundsätzlich unzulässig. Gleichgültig ist, ob es sich um zulässige oder unzulässige Anträge handelt; auch letztere lösen die Gebühr aus. Gleichgültig ist auch, ob das Verfahren vor dem Richter oder dem Rechtspfleger durchgeführt wird. Nach §§ 100, 101 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen vom 26. 2. 59 - BGBl I 57 erwächst für die Festsetzung des Mindestgebotes durch das Vollstreckungsgericht eine Viertelgebühr nach dem Wert der beizutreibenden Forderung, höchstens jedoch nach dem Wert der Sache. II. Verfahren über Anträge auf vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung, Abs. 1 Nr. 1. 2 1. Unter Nr. 1 fallen die Verfahren über Anträge auf vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung gemäß 5 707 ZPO (bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder Wiederaufnahme des Verfahrens), § 719 ZPO (bei Einspruch gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil, gegen einen Vollstreckungsbefehl und bei Berufung und Revision), § 769 ZPO (bei der Vollstreckungsabwehrklage, Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO und der Klage wegen Unzulässigkeit der Vollstreckungsklausel nach § 768 ZPO), § 771 III ZPO (bei der Widerspruchsklage), § 785 ZPO (bei der Vollstreckungsabwehrklage des Erben), § 786 ZPO (bei der Vollstreckungsabwehrklage im Falle der fortgesetzten 378

Besondere Verfahren

§42 Anm. 2,3

Gütergemeinschaft nach § 1489 BGB, im Falle der Vermögensübernahme nach § 419 BGB, im Falle der Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft nach § 1480 BGB, im Falle der Auseinandersetzung einer fortgesetzten Gütergemeinschaft nach § 1504 BGB und im Falle des mit einer Auflage oder einem Vermächtnis beschwerten Vermächtnisnehmers nach § 2187 BGB), § 805 IV ZPO (bei der Klage auf vorzugsweise Befriedigung) und § 810 II ZPO (bei der Widerspruchsklage des dinglichen Gläubigers gegenüber der Pfändung von Früchten auf dem Halm). Außerdem schreibt § 56 II die Anwendung des § 42 für den Fall vor, daß vor der Wiederaufnahme eines Konkursverfahrens die Anordnung von Sicherheitsmaßregeln beantragt wird; wegen der Anrechnung der Gebühr nach § 42 auf die Gebühren für dieses Wiederaufnahmeverfahren siehe § 56 III. Dagegen sind sonstige im Laufe eines Konkursverfahrens erfolgende Sicherheitsmaßregeln durch die Konkursdurchführungsgebühr, § 50, mit abgegolten. Soweit die in Nr. 1 erwähnten Vorschriften auch in anderen Fällen angewandt werden, ist auch § 42 anwendbar, Drischler 2, Lauterbach 1 und zu § 34 des aGKG Wedewer 2 b, Rittmann-Wenz 2, Friedlaender 12, z. B. § 707 ZPO in § 924 I I I ZPO (Widerspruch gegen einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung) und § 1042 c II ZPO (Widersprudi gegen den einen Schiedsspruch für vollstreckbar erklärenden Beschluß), § 769 ZPO bei der Abänderungsklage nach § 323 ZPO. Im übrigen aber ist die Aufzählung in Nr. 1 ausschließlich. Es sind daher mangels besonderer Gebührenvorschriften die in Nr. 1 nicht erwähnten Fälle der vorläufigen Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung gebührenfrei, ζ. B.: § 572 I I I ZPO (Anordnung des Beschwerdegerichts, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen sei), § 718 ZPO (Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit in der Berufungsinstanz), § 732 II ZPO (bei Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel), § 766 I ZPO (bei Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung), § 770 ZPO (vorläufige Maßnahmen im Urteil bei Vollstreckungsgegenklagen, KG DR 39, 456). 3 2. Die Gebühr gilt das ganze Verfahren ab einschließlich etwaiger Beweisaufnahme und mündlicher Verhandlung, gleichgültig, ob dem Antrag ganz oder teilweise oder überhaupt nicht stattgegeben wird und aus welchen Gründen eine Zurückweisung erfolgt. Da nur auf Antrag durchgeführte Verfahren gebührenpflichtig sind („Verfahren über Anträge"), ist eine etwa von Amts wegen erlassene Entscheidung gebührenfrei. Die Gebühr beträgt ein Viertel der vollen Gebühr des § 10. Gleichgültig ist, ob ein Beschluß selbständig oder in Zusammmenhang mit einer anderen Entscheidung ergeht. Mehrere selbständige Verfahren lösen die Gebühr mehrmals aus, § 43, ζ. B. wenn ein Antrag nach dessen Verbescheidung wiederholt wird. Das Verfahren auf Gegenvorstellung gegen eine frühere Entscheidung zählt zum frü379

§ 42

Anm. 3,4

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heren Verfahren und löst keine neue Gebühr aus, es sei denn, daß die Gegenvorstellung auf Umstände abstellt, die nach der früheren Entscheidung eingetreten sind, BGH Büro 63,153 = MDR 63, 295 = KostRspr GKG § 43 Nr. 6 = Rpfleger 64,173, K G J W 34, 3005 = Gaedeke KostRspr. Nr. 180, Lauterbach 2 C, und zu § 34 des aGKG Wedewer 2 c, Rittmann-Wenz 5, Friedlaender 15, ζ. B. das Ergebnis einer Beweisaufnahme, vgl. RGZ 42, 370. Das gilt auch dann, wenn über die Gegenvorstellung ein anderes Gericht, an das die Sache inzwischen abgegeben worden ist, zu entscheiden hat, B G H aaO. Kein neues selbständiges Verfahren liegt vor, wenn vor Verbescheidung eines Antrags dieser ergänzt wird oder lediglich ein Antrag auf Fristverlängerung beim Vollstreckungsgericht gestellt wird, Rittmann-Wenz 5, Friedlaender 15. Der Antrag des Gegners, einen Antrag zurückzuweisen, begründet kein selbständiges Verfahren. Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht und dem Prozeßgericht sind gesondert zu bewerten, mag es sich auch um dieselbe Gerichtsbehörde handeln. Legt der Schuldner Einspruch ein gegen den Vollstreckungsbefehl und beantragt er gleichzeitig die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbefehl, erwachsen die Gebühren aus § 38 II und aus § 42 nebeneinander, für die der Schuldner als Antragsteller haftet, OLG Düsseldorf JVBl 62, 191 = JMB1 N R W 62, 70, ebenso OLG Frankfurt MDR 62, 144. Getrennt zu bewerten sind auch der Antrag auf Einstellung und ein nachfolgender Antrag auf Aufhebung der inzwischen erfolgten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Ist der zweite Antrag nur hilfsweise gestellt oder werden die beiden Anträge in einem Verfahren gestellt, so fällt die Gebühr nur einmal an. Es sind aber in letzterem Falle etwa verschiedene Streitwerte zusammenzurechnen, Lauterbach, Friedlaender je aaO. Wegen des Streitwerts bei Hilfsanträgen vgl. § 10 Anm. 10, § 11 Anh § 5 ZPO Anm. 6. Die Gebühr ist auch zu erheben, wenn das Vollstreckungsgericht den Beschluß über die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 771 III ZPO und die im Vollzug dieses Beschlusses erfolgende Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht trennt, § 61 Anm. 2. 4 3. Fällig wird die Gebühr mit Eingang des Antrags, § 106. Wegen Antragsrücknahme vgl. Anm. 17. Kostenschuldner ist der jeweilige Antragsteller, mag er auch im Prozeßverfahren nicht Antragsteller sein, § 95, ζ. B. der Beklagte, der gegen einen Vollstreckungsbefehl Einspruch eingelegt und Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt hat; er schuldet dann neben der halben Gebühr aus § 38 II auch die Viertelgebühr aus § 42 I Nr. 1, OLG Düsseldorf JVBl 62, 191 = JMB1 N R W 62, 70, OLG Frankfurt MDR 62, 144, OLG Celle J W 2 5 , 2363; 26, 69. Wer die Änderung einer ergangenen Entscheidung beantragt, vgl. Anm. 3, ist Schuldner des durch seinen Antrag eingeleiteten Verfahrens. Selbstverständlich macht der vom Antragsgegner 380

Besondere Verfahren

§42 Anm. 4, 5

gestellte Antrag, den Antrag des Antragstellers zurückzuweisen, den Antragsgegner noch nicht zum Antragsteller der Instanz im Sinne des § 95; anders, wenn er einen Gegenantrag stellt, der sich nicht auf die Verneinung des Antrags des Antragstellers beschränkt. Mehrere Verfahren bilden jeweils einen besonderen Gebührenrechtszug, § 43 I. Da zu den Kosten des Verfahrens auch die Kosten eines Verfahrens auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zählen, R G Z 50, 356, OLG Dresden Rspr 9, 58; OLG Colmar Rspr 25, 283, begründet die im Hauptprozeß ergehende Kostenentscheidung die Kostenschuld des Entscheidungsschuldners, § 99 Nr. 1, auch für die Kosten des Verfahrens auf Einstellung der Zwangsvollstreckung, K G D R 39, 456. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die einstweilige Anordnung vom Prozeßgericht oder dem Vollstreckungsgericht erlassen wurde. Nach R G aaO, Friedlaender aGKG § 34 Anm. 18, soll eine Ausnahme für den Fall zu machen sein, daß das Prozeßgericht bei seiner Entscheidung von der Maß- 1 nähme des Vollstreckungsgerichts keine Kenntnis hatte; aber die Kostenentscheidung umfaßt auch die dem Gericht nicht bekannten Kosten. Wird eine Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen, erwächst für das Beschwerdeverfahren eine volle Gebühr nach § 46 II, nicht eine Viertelgebühr, OLG Neustadt Rpfleger 63, 35 L. 5 4. Streitwert. Streitwert ist der Betrag der zu vollstreckenden Forderung, der Gegenstand des Verfahrens nach § 42 I Nr. 1 ist, unter Umständen also nur ein Teilbetrag des Urteils oder der geringere Wert des Pfandrechts, § 6 ZPO, letzterer aber nur, sofern sich der Antrag auf dieses Pfandrecht bezieht; anders, wenn die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem ganzen Titel ohne Rücksicht auf die bereits entstandenen Pfandrechte betrieben wird, dann der gesamte Vollstreckungstitel, vgl. KG D R 39, 456; bei klageabweisendem Urteil ist maßgebend der Wert der vom obsiegenden Beklagten zu vollstreckenden Kosten, BGHZ 10, 249 = N J W 53, 1350 = Büro 53, 445 = Rpfleger 53, 577 = 59, 2 L. Gleichgültig ist, ob die Zwangsvollstreckung schon betrieben wird. Auch für einen Antrag auf zeitweilige Aussetzung der Zwangsvollstreckung ist grundsätzlich der Betrag der zu vollstreckenden Forderung maßgebend, OLG München N J W 53, 1716, wobei im Arrestprozeß der nach § 18 GKG § 3 ZPO zu ermittelnde Streitwert die oberste Grenze bildet, OLG Frankfurt Büro 65, 388. Anders mag es sein, wenn der Antragsteller sich nur auf Stundung beruft, K G aaO. Nebenforderungen (Zinsen und Kosten) sind dem zu vollstreckenden Haupttitel nicht hinzuzurechnen, § 4 ZPO, § 20 I, da die Anordnungen nach § 42 I Nr. 1 nicht die Zwangsvollstreckung im Sinne des § 20 II, sondern deren vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung zum Gegenstand haben, so für das frühere Recht K G Gaedeke KostRspr Nr. 555, Rittmann-Wenz 3, Friedlaender 17 je zu § 34 des aGKG und 381

§ 42 Anm. 5,6

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

Lappe Rpfleger 55, 6. Das gilt auch für die Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO, s. audi § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Vollstreckungsgegenklage", und die Widerspruchsklage, § 771 ZPO. In letzterem Fall ist maßgebend der Wert des freizugebenden Gegenstandes oder der geringere Wert der Forderung ohne Zinsen und Kosten, wegen der gepfändet ist, R G D R 41, 597, s. auch § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 unter „Widerspruchsklage". Bei der Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPO, ist der Betrag der Forderung des Klägers und, wenn der Pfandgegenstand einen geringeren Wert hat, letzterer maßgebend, ebenso Rittmann-Wenz aGKG § 34 Anm. 3, die aber auch den evtl. geringeren Wert der Forderung des beklagten Pfändungspfandgläubigers berücksichtigen wollen. Dasselbe gilt im Fall des § 810 II ZPO. Das geringe Interesse an der vorläufigen Maßnahme bleibt außer Betracht. Es ist bereits bei der Höhe der Gebühr berücksichtigt; vgl. im übrigen Lappe Rpfleger 55, 6. Wegen Antragszurücknahme vgl. unten Anm. 17. Wegen Beschwerde § 46. I I I . Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen vollstreckung Abs. I Nr. 2

der

Zwangs-

6 1. In Frage kommen § 791 ZPO (Antrag an das Prozeßgericht des ersten Rechtzuges, die zuständige Behörde des Auslandes um die Zwangsvollstrekkung zu ersuchen), § 822 ZPO (Antrag an das Vollstreckungsgericht, den Gerichtsvollzieher zu ermächtigen, die Umschreibung eines auf Namen lautenden Wertpapiers auf den Namen des Käufers zu erwirken und die hierzu erforderlichen Erklärungen an Stelle des Schuldners abzugeben), § 823 ZPO (Antrag an das Vollstreckungsgericht, den Gerichtsvollzieher zu ermächtigen, die Wiederinkurssetzung eines durch Einschreibung auf den Namen oder in anderer Weise außer Kurs gesetzten Inhaberpapiers zu erwirken und die hierzu erforderlichen Erklärungen an Stelle des Schuldners abzugeben), § 825 ZPO (Antrag an das Vollstreckungsgericht, die Verwertung der gepfändeten Sache in einer von den Vorschriften abweichenden Weise anzuordnen), § 829 I ZPO (Antrag auf Forderungspfändungsbeschluß), § 835 ZPO (Antrag auf Überweisungsbeschluß hinsichtlich einer gepfändeten Geldforderung), § 839 ZPO (Antrag auf Überweisungsbeschluß, wenn dem Schuldner nachgelassen ist, gemäß § 713 I I ZPO durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung die Vollstreckung abzuwenden), § 844 ZPO (Antrag an das Gericht, an Stelle der Überweisung eine andere Art der Verwertung einer gepfändeten Forderung anzuordnen), §§ 846 bis 848 ZPO (Antrag auf Pfändung eines Anspruchs, der eine bewegliche körperliche Sache betrifft, § 847 ZPO, der ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk betrifft, § 847 a ZPO, oder der eine unbewegliche Sache betrifft, § 848 ZPO), § 857 ZPO (Anträge auf Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen mit Ausnahme der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen, Geldforderungen oder Ansprüche 382

Besondere Verfahren

§ 42 Anm. 6,7

auf Herausgabe von Sachen), § 858 ZPO (Antrag auf Zwangsvollstreckung in die Schiffspart), § 885 IV ZPO (Antrag auf Anordnung des Verkaufs und der Hinterlegung des Erlöses von Sachen, die, ohne selbst Gegenstand der Zwangsvollstreckung zu sein, sich auf einer unbeweglichen Sache, einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk befinden, die bzw. das der Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben, zu überlassen oder zu räumen hat), § 886 ZPO (Überweisung des Anspruchs des Schuldners auf Herausgabe einer Sache, die sich im Gewahrsam eines Dritten befindet), § 930 I I I ZPO (Antrag an das Vollstreckungsgericht auf Anordnung der Versteigerung und Hinterlegung des Erlöses von auf Grund eines Arrrestes gepfändeten beweglichen körperlichen Sachen), § 934 ZPO (Antrag auf Aufhebung des vollzogenen Arrestes). Wegen der Anwendung des § 42 auf den Fall, daß vor der Wiederaufnahme eines Konkursverfahrens die Anordnung von Sicherheitsmaßregeln beantragt wird, siehe § 56 II und wegen der Anrechnung dieser Gebühr auf die Gebühren für das Wiederaufnahmeverfahren § 56 I I I . Im übrigen ist die Aufzählung des Abs. 1 Nr. 2 ausschließlich. Sonstige Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung fallen daher nicht unter § 42 I Nr. 2, ζ. B. die Erteilung der Erlaubnis zur Zwangsvollstreckung zur Nachtzeit oder an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen nach § 761 ZPO, Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstrekkung oder gegen das Verfahren des Gerichtsvollziehers und wegen der von diesem in Ansatz gebrachten Kosten, § 766 ZPO, die Bestellung eines besonderen Vertreters des Erben bei einer Zwangsvollstreckung in den Nachlaß, § 779 ZPO, die Bestellung eines Vertreters für die Zwangsvollstreckung bei herrenlosen Grundstücken, Schiffen oder Schiffsbauwerken, § 787 ZPO, das Ersuchen des Gerichts um Mitwirkung einer Behörde bei der Zwangsvollstreckung, § 789 ZPO, anders aber bei der Zwangsvollstreckung im Ausland nach § 791 ZPO, s. o., die Ernennung eines Gerichtsvollziehers oder eines Sequesters nach §§ 827, 854 bzw. 848, 855 ZPO. Für diese Verfahren werden keine besonderen Gebühren erhoben. Anwendbar ist aber § 42 I Nr. 2 dort, wo nach ausdrücklicher Bestimmung die Vorschriften des G K G gelten, so nach § 11 I JBeitrO. 7 2. Die Gebühr beträgt ein Viertel der vollen Gebühr des § 10. Sie gilt das ganze Verfahren ab einschließlich der Entscheidung, gleichgültig, ob sie zuspricht oder abweist. Wird das Gericht von Amts wegen tätig, ζ. B. bei § 934 II ZPO, so erwächst keine Gebühr. Mehrere Verfahren lösen die Gebühr mehrmals aus, § 43 I, es sei denn, daß sie denselben Anspruch und denselben Gegenstand betreffen, § 43 II S. 2. Nur ein Verfahren liegt vor, wenn mehrere Anträge nada § 42 I Nr. 2 verbunden gestellt, z. B. ein Antrag auf Pfändung mehrerer Forderungen desselben Schuldners, LG Krefeld Büro 53, 198, LG Bad Kreuz383

§ 42

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Anm. 7 nach KostRspr GKG § 43 Nr. 4, LG Berlin Büro 64, 70 = Rpfleger 64, 322, LG Lübeck NdsRpfl 64, 149, Stöber J V B l 65,148 [151], Schmidt Büro 61, 423, a. M. Lappe KostRspr GKG § 43 Anm. zu Nr. 4, oder vor Verbescheidung bereits gestellter Anträge in dem bereits anhängigen Verfahren nachgebracht werden. Hier sind bei verschiedenen Gegenständen die Streitwerte zusammenzurechnen, siehe auch unten Anm. 9. Verbundene Anträge liegen ζ. B. vor, wenn die Pfändung und Überweisung einer Forderung in einem Verfahren beantragt wird. Mehrere Verfahren sind gegeben, wenn die Anträge nicht verbunden in einem Verfahren gestellt werden, ζ. B. wenn zunächst ein Antrag auf Forderungspfändung und nach dessen Verbescheidung der Antrag auf Uberweisung der Forderung oder wenn voneinander getrennte Anträge auf Pfändung einer Geldforderung, § 829 ZPO, und auf Anordnung der Herausgabe beweglicher Sachen an den Gerichtsvollzieher, § 847 ZPO, gestellt werden, es sei denn, daß die Anträge vor ihrer Verbescheidung vom Gericht verbunden werden oder wenn nach ablehnender Verbescheidung eines Antrags der Antrag neuerdings gestellt wird. Liegen derart getrennte Verfahren vor, so wird die Gebühr nadh § 42 gleichwohl nur einmal erhoben, wenn sie denselben Anspruch und denselben Gegenstand betreffen. Derselbe Anspruch ist gegeben, wenn wegen desselben ganzen oder teilweisen Vollstreckungsanspruchs die Zwangsvollstreckung betrieben wird. Wird zum Beispiel wegen desselben auf 1000,- DM lautenden Vollstrekkungstitels die Pfändung einer Forderung und später auch deren Überweisung beantragt, so handelt es sich um denselben Anspruch. Auch ein Wechsel des Gläubigers, sei es kraft Gesetzes, ζ. B. im Erbwege oder kraft rechtsgeschäftlicher Übertragung, ändert nichts darafi, daß es sich um denselben Anspruch handelt. Ebensowenig macht es einen Unterschied, wenn die denselben Anspruch und denselben Gegenstand betreffenden Anträge teils vom Gläubiger, teils vom Schuldner gestellt werden. Gleichgültig ist auch, ob die denselben Anspruch und denselben Gegenstand betreffenden Anträge bei verschiedenen Gerichten, ζ. B. Arrestgericht und Vollstreckungsgericht, gestellt werden. Denselben Gegenstand betrifft das Verfahren, wenn die mehreren Anträge dasselbe Rechtsgut des Vollstreckungsschuldners zum Gegenstand haben, wie das ζ. B. der Fall ist, wenn nach Erlaß eines Pfändungsbeschlusses hinsichtlich einer bestimmten Geldforderung des Schuldners deren Überweisung beantragt wird, vgl. OLG München JVBl 37, 247. Verschiedene Gegenstände liegen vor, wenn in verschiedene Rechtsgüter desselben Schuldners vollstreckt werden soll, ζ. B. in verschiedene Forderungen. Ist der Gegenstand oder der Anspruch verschieden, ζ. B. bei der nacheinander in getrennten Verfahren erfolgenden Pfändung mehrerer verschiedener Geldforderungen wegen desselben Anspruchs oder bei in getrennten Verfahren erfolgender Pfändung derselben Forderung auf Grund verschiedener Schuldtitel, so erwächst die Gebühr für jedes Verfahren besonders. Dasselbe gilt, wenn das Gericht einen verbunde384

Besondere Verfahren

§42 Anm. 7

nen Antrag auf Pfändung mehrerer Forderungen trennt. Eine derartige Trennung liegt nicht vor, wenn das Gericht aus Gründen der Übersichtlichkeit lediglich statt eines zusammengefaßten Beschlusses mehrere einzelne Beschlüsse erläßt, LG Krefeld Büro 53,198 = Hodes-Wolter ZPO § 6 Nr. 8, vgl. auch AG Hildesheim KostRspr GKG § 43 Nr. 2. Handelt es sich bei den mehreren Verfahren nur teilweise um denselben Anspruch und denselben Gegenstand, so ist die Gebühr aus § 42 I Nr. 2, soweit es sich um denselben Anspruch und denselben Gegenstand handelt, nur einmal, hinsichtlich der anderen Ansprüche oder Gegenstände mehrmals zu erheben. Beispiel: Auf Grund eines auf 800,- DM lautenden Schuldtitels wird eine Forderung über 800,- DM gepfändet. Nachdem sich herausgestellt hat, daß die gepfändete Forderung nur in Höhe von 500,- DM zur Befriedigung des Gläubigers führen wird, beantragt der Gläubiger die Pfändung einer anderen Forderung über 300,- DM und die Uberweisung dieser und der zuerst gepfändeten Forderung. Hier ist für den zweiten Antrag, obwohl er einen Gegenstandswert von 800,- DM besitzt, nur eine Viertelgebühr aus 300,- DM zu erheben, da es sich hinsichtlich des Betrages von 5 0 0 , - D M um denselben Anspruch und denselben Gegenstand wie im ersten Verfahren handelt. Eine Gebühr ist auch zu erheben, wenn nach Zurückweisung eines Antrags dieser wiederholt wird. Denn auch in diesem Falle handelt es sich um mehrere Verfahren, die denselben Anspruch und denselben Gegenstand betreffen. Es kommt nicht darauf an, ob das vorangegangene Verfahren zunächst abgeschlossen war. Der Wortlaut des § 43 II läßt keine andere Auslegung zu, Friedlaender aGKG § 34 Anm. 29, 30 und wohl audi Wedewer aGKG § 34 Anm. 3 c, § 35 Anm. 4 b; a. M. Lauterbach § 43 Anm. 3 B, Drischler § 43 Anm. 4 und zu § 34 des aGKG RittmannWenz 9, Sydow-Busch-Krieg 3. Richtet sich ein Antrag gegen mehrere Schuldner, ζ. B. der Antrag, Forderungen des Schuldners A und des Schuldners Β zu pfänden, so liegt ein Verfahren mit einem einheitlichen Streitwert vor, a. M. AG Frankfurt KostRspr GKG § 34 Nr. 5. Verschiedene Streitwerte sind zusammenzurechnen. Die Gebühr erwächst nur einmal. Trennt das Gericht die verbundenen Verfahren, ζ. B. durch Erlaß getrennter Pfändungsund Überweisungsbeschlüsse, so entstehen mehrere Verfahren, von denen jedes mit einer Viertelgebühr aus dem Einzelstreitwert zu belegen ist. Die auf das verbundene Verfahren gezahlte Gebühr ist anzurechnen. Sind die mehreren Schuldner Gesamtschuldner und geht der Antrag auf Pfändung einer ihnen gemeinsam zustehenden Forderung, erwächst die Viertelgebühr aus dem Betrag ihrer Gesamtschuld oder dem geringeren Wert der zu pfändenden Forderung, § 11 GKG in Verbindung mit § 6 ZPO. Ein Antrag und ein Verfahren liegt auch vor, wenn beantragt wird, wegen einer Gesamtschuld Forderungen zu pfänden, die den Gesamtschuldnern je allein zustehen, ζ. B. wegen einer Gesamtschuld eine Forderung des A gegen X und eine andere Forderung des Β gegen Y. Auch hier erwächst bis zu 385

§ 42 Anm. 7-9

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

einer Trennung der Verfahren die Viertelgebühr aus dem nach § 6 ZPO zu berechnenden Streitwert, wobei zur Bestimmung des Werts des Pfandrechts die zu pfändenden Forderungen zusammenzurechnen sind, OLG Frankfurt N J W 64, 1080 = Büro 64, 277 = Rpfleger 64, 351 = KostRspr GKG § 43 Nr. 9 mit Anm. Lappe, a. M. OLG Karlsruhe JVBl 65,113, AG Frankfurt KostRspr GKG § 34 Nr. 3, Stöber JVBl 65, 148 [152], Ob die mehreren Schuldner Ehegatten sind, ist im Hinblick auf die Gleichberechtigung, Art. 3 II GG, belanglos; a. M. hinsichtlich der Pfändung mehrerer Einzelforderungen von Eheleuten für eine Gesamtschuld AG Schwerte JVBl 60, 95 und Drischler § 43 Anm. 3. Aber § 43 II scheidet aus, da er nur für mehrere Verfahren gilt; daß sie hier vorliegen, wäre erst zu beweisen. Auch das Gutachten des KG J W 35, 1642 kann nicht herangezogen werden, da es nur den Fall eines Offenbarungseidsantrags gegen mehrere Gesamtschuldner behandelt und das KG nur wegen des „individuellen Charakters" des Offenbarungseidsverfahrens getrennte Offenbarungseidsverfahren für gegeben hält, s. auch § 40 Anm. 16. 8 Fällig wird die Gebühr mit dem Eingang des Antrags, § 106; für das Erwachsen der Gebühr ist es belanglos, ob der Richter oder der Rechtspfleger zuständig ist. Die Gebühr entsteht nicht, wenn mit einem Arrestantrag der Forderungspfändungsantrag verbunden ist, über letzteren aber nicht entschieden wird, da der Arrestantrag zurückgewiesen wird, vgl. § 39 Anm. 3, KG J W 38, 974 = Gaedeke KostRspr Nr. 176. Erläßt in diesem Falle das Beschwerdegericht den Arrest- und den Pfändungsbeschluß, so fällt für die Beschwerde wegen des Arrestes die Beschwerdegebühr aus dem Streitwert des Arrestes nach § 46 I S. 2 an. Aber keine Beschwerdegebühr hinsichtlich des Pfändungsbeschlusses, da insoweit die Beschwerde erfolgreich, § 46 II. Die Gebühr für den Pfändungsbeschluß nach § 42 I Nr. 2 ist mit dem Erlaß des Arrestes angefallen, da in diesem Zeitpunkt der Pfändungsantrag rechtswirksam wurde. Kostenschuldner ist der Antragsteller; neben dem Gläubiger als Antragsteller der Vollstreckungsschuldner, soweit es sich um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung handelt, § 99 Nr. 4. 9 4. Der Streitwert richtet sich, solange nodi kein Pfandrecht entstanden ist, nach dem Betrag der zu vollstreckenden Forderung, wobei die Beschränkung auf einen Teilbetrag möglich ist, OLG München N J W 58,1687 = Rpfleger 59, 74 = AnwBl 58, 76 = DGVZ 58, 126 = Hodes-Wolter ZPO § 6 Nr. 50, OLG Hamburg Rpfleger 62, 297 L, a. M. KG Rpfleger 62, 156 L, Stöber JVBl 65, 148. Liegt ein Pfandrecht vor, so ist dessen Wert maßgebend, falls er geringer ist als der Wert der zu vollstreckenden Forderung, § 6 ZPO. Das gilt auch bei Anträgen auf Ubereignung von Pfandgegenständen. Dem Wert der Forderung sind Zinsen und Kosten hinzuzurechnen, da es sich um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen handelt, § 20 II, nicht aber die Kosten der 386

Besondere Verfahren

§42 Anm. 9-12

betreffenden Zwangsvollstreckung. Der Pfandgegenstand ist mit seinem Verkehrswert in Rechnung zu stellen; auf etwaige Vorbelastungen kommt es nidit an. Der Wert des Pfandgegenstandes richtet sich nach den Streitwertvorschriften SS 11 ff GKG in Vbdg. mit SS 3 ff ZPO. Im Falle des § 934 ZPO (Aufhebung der Arrestvollziehung) ist das Interesse des Schuldners an der Aufhebung maßgebend, Lauterbach 3 Β c; a. M. Friedlaender aGKG S 34 Anm. 33. Wegen des Streitwerts bei Verbindung mehrerer Forderungspfändungsanträge s. Anm. 7. Wegen Antragszurücknahme siehe unten Anm. 17. Wegen des Beschwerdeverfahrens S 46. III. Verfahren über Anträge auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Vergleichen, die vor einer Gütestelle der im § 794 I Nr. 1 ZPO bezeichneten Art geschlossen sind, Abs. 1 Nr. 3. 10 1. Für derartige Vergleiche wird gemäß S 797 a I ZPO die Vollstrekkungsklausel vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erteilt. Über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das Gericht, S 797 a II ZPO. Es muß sich um eine durch die Landesjustizverwaltung eingerichtete oder anerkannte Gütestelle handeln, für die vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel zu erteilen ist. Es scheiden daher die Fälle aus, in denen die Vollstreckungsklausel von anderen Stellen zu erteilen ist. Soweit aber in diesen Fällen Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel nach S 797 a ZPO bei Gericht erhoben werden, handelt es sich um Verfahren nach Abs. 1 Nr. 3, für welche die Gebühr anfällt. 11 2. Die Gebühr in Höhe von einem Viertel der vollen Gebühr des § 10 gilt das ganze Verfahren ab, einschließlich der Entscheidung über Einwendungen nach S 797 a II ZPO, nicht dagegen das Klageverfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, S§ 731, 797 V, 797 a III ZPO und die Verfahren über eine Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO, oder eine Klage wegen Unzulässigkeit der Vollstreckungsklausel, § 768 ZPO. Hier Gebühren nach § 25. Fällig wird die Gebühr mit dem Eingang des Antrags bei Gericht, S 106. Schuldner ist der Antragsteller, S 95. 12 3. Streitwert ist der Wert des Anspruchs, hinsichtlich dessen der Vergleich für vollstreckbar erklärt werden soll. Zinsen und Kosten sind nicht mitzurechnen; § 20 II scheidet aus, da es sich um keine Zwangsvollstreckungsmaßnahme handelt. Wegen Antragszurücknahme, vgl. Anm. 17. Wegen des Beschwerdeverfahrens § 46. 387

§ 42 Anm. 13-15

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

IV. Verfahren nach §§ 765 a, 811 a, 813 a, 851 a, 851 b ZPO und den §§30,31 des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes, Abs. 1 Nr. 4. 13 1. § 765 a ZPO (einstweilige Einstellung, gänzliche oder teilweise Aufhebung oder Untersagung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Härtefällen), § 811 a ZPO (Verfahren über Zulassung der Austauschpfändung), § 813 a ZPO (zeitweilige Aussetzung der Verwertung gepfändeter Sachen), § 851 a ZPO (Pfändungsschutz für Landwirte), § 851 b ZPO (Pfändungsschutz hinsichtlich von Miet- und Pachtzinsen), §§ 30, 31 des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes (Vollstreckungsschutz in Räumungssachen). N u r soweit Verfahren nach den genannten Vorschriften beantragt werden, erwächst die Gebühr. Keine sinngemäße Anwendung auf ähnliche Fälle, z. B. § 850 f ZPO (Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen in Ausnahmefällen). Soweit Anträge nach § 765 a ZPO im Rahmen eines Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahrens gestellt werden, erwächst die Gebühr aus § 42 I Nr. 4 neben den Gebühren aus §§ 61, 63, s. § 61 Anm. 2, § 63 Anm. 1, Drischler § 42 Anm. 4 d, Kröger JVB1 61, 153. 14 2. Die Gebühr von ein Viertel der vollen Gebühr des § 10 gilt jeweils das ganze Verfahren ab einschließlich einer mündlichen Verhandlung und der Entscheidung. Ein nach Verbescheidung eines früheren Antrags wiederholter Antrag oder ein Antrag auf Aufhebung oder Abänderung einer früheren Entscheidung, ζ. B. nach § 813 a III ZPO, löst ein neues gebührenpflichtiges Verfahren aus, § 43 I. Richtet sich ein Antrag gegen die Zwangsvollstreckung mehrerer Gläubiger, so liegen mehrere Verfahren vor, Kröger JVB1 61, 153. Auch Vollstreckungsschutzanträge mehrerer Schuldner, gegen die gemeinsam vollstreckt werden soll, lösen mehrere Verfahren aus, auch wenn es sich um Eheleute handelt, AG Hannover AnwBl 63, 384, vgl. auch OLG München Büro 59, 110 = Rpfleger 60, 418 = AnwBl 59, 131 = DGVZ 59, 72 = BayJMBl 59, 98. Die Gebühr wird mit Eingang des Antrags fällig, § 106. Schuldner der Gebühr ist der jeweilige Antragsteller (Schuldner oder Gläubiger). Neben dem Gläubiger haftet der Schuldner für die Kosten, soweit sie notwendig waren, § 99 Nr. 4, Entscheidungsschuldner aus § 788 III ZPO, § 99 Nr. 1 möglich. 15 3. Streitwert. Maßgebend ist das Interesse des Antragstellers an der begehrten Maßnahme, das geringer, keinesfalls aber höher sein kann, als der Wert der zu vollstreckenden Forderung, vgl. OLG Bamberg BayJMBl 52, 218, LG Stuttgart Rpfleger 60, 181, AG Siegburg N J W 53, 707, Gerold Streitwert Nr. 51 A 10, 11, Nr. 118 A 15, Lauterbach 5 B, Drischler 6, Berg N J W 53, 707, Mümmler JVBl 62, 81; wegen Antragsrücknahme s. Anm. 17 und wegen Beschwerde § 46. 388

Besondere Verfahren

§42 Anm. 17-20

17 V. Antragsrücknahme, Abs. 2. Die Vorschrift ist gleichlautend wie § 40 II, s. § 40 Anm. 27 bis 29. Auch wenn das Verfahren gegenstandslos wird, fällt die Gebühr erst bei ausdrücklicher oder stillschweigender Antragsrücknahme weg. Eine gerichtliche Verfügung liegt auch in der Aufforderung des Gerichts an den Gegner, sich über einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Z P O zu äußern, O L G München Büro 63, 172. Zu den gerichtlichen Verfügungen zählen auch Maßnahmen des Rechtspflegers, ζ. B. die Anfrage des Rechtspflegers bei dem Gläubiger, für welchen vergangenen Zeitraum die Zwangsvollstreckung aus einem auf wiederkehrende Leistungen gerichteten Vollstreckungstitel betrieben wird, AG Köln Büro 66, 611, im Falle des § 42 I Nr. 3 auch Verfügungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Friedlaender a G K G § 34 Anm. 41. Eine nach einer gerichtlichen Verfügung erfolgende Antragsrücknahme läßt die Gebühr unberührt. Die Rücknahme eines Arrestantrages erstreckt sich auch auf einen mit dem Arrestantrag verbundenen Antrag auf Vornahme von Vollstreckungshandlungen zum Vollzug des Arrestes, O L G Breslau J W 30, 3868. Gerichtliche Verfügungen, die hinsichtlich des Arrestantrags getroffen wurden, hindern die gebührenbefreiende Rücknahme eines mit dem Arrestantrag verbundenen Pfändungsantrags nicht, solange nicht auch hinsichtlich dieses Antrags eine gerichtliche Verfügung vorliegt. Über den Fall, daß der Pfändungsbeschluß nicht ergeht, weil der Arrestantrag zurückgewiesen wird, vgl. Anm. 8, § 39 Anm. 3. 18 VI. Arbeitsgerichtssachen. Die Vorschrift ist, mit Ausnahme von Abs. 1 Nr. 3, audi in Arbeitsgerichtssachen anwendbar. Wird der Antrag beim Landesarbeitsgericht gestellt, tritt keine Erhöhung der Gebühren ein. Es sind vielmehr die Sätze des § 12 I S. 2 ArbGG anzuwenden, Tschischgale Rpfleger 59, 344, Drischler 11. 19 VII. Verwaltungsgerichtssachen. Für Verfahren auf Aussetzung Aufhebung der Vollziehung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von WiderspruchsAnfechtungsklage ist § 42, nicht § 39, anwendbar, s. § 39 Anm. 23 sowie Anm. 14.

oder oder und § 11

20 V I I I . Finanzgerichtsverfahren. Die Vorschrift des § 42 G K G ist hier anwendbar. Gemäß § 69 I I I F G O kann das Gericht der Hauptsache oder der Vorsitzende die Vollziehung eines Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden kann die Entscheidung des Gerichts angerufen werden. Ist der Verwaltungsakt bereits vollzogen, kann das Gericht ganz oder teilweise die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Für dieses Verfahren erwächst die Gebühr des § 42 I Nr. 1 G K G , Koch, Handbuch für den steuerlichen Rechtsschutz Nr. 144 c. Mit abgegolten 389

§§ 42/43

Anm. 20

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

ist durch die Gebühr das Verfahren auf Entscheidung des Gerichts über eine Entscheidung des Vorsitzenden. D i e Gebühr entsteht audi für ein Verfahren über den Antrag gemäß § 69 I V S. 3 F G O , „die hemmende W i r k u n g " der Klage wieder herzustellen. Anwendbar ist § 42 I N r . 1 G K G auch, wenn im Beschwerdeverfahren das Finanzgericht oder der Vorsitzende, dessen E n t scheidung angefochten wird, die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen, § 131 I F G O . E i n e Ausnahme dürfte für die Aussetzung der Vollstreckung aus dem Kostenansatz durch den Vorsitzenden des Gerichts oder das Gericht nach § 148 I I F G O bestehen. D a das Erinnerungsverfahren gemäß § 148 I I I S. 2 F G O kostenfrei ist, wird auch diese einstweilige Aussetzung kostenfrei sein. Bei den außergerichtlichen Rechtsbehelfen nach §§ 2 2 8 ff A O wird das Aussetzungverfahren, § 2 4 2 A O , durch die das ganze Verfahren abgeltende Gebühr des § 2 5 0 A O mit abgegolten. Das wird auch für die Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsakts durch die Behörde, § 69 I I F G O , zu gelten haben. Denn diese Aussetzung gehört nodi zum Verfahren des angefochtenen Verwaltungsakts. Anhang zu § 42 Geriditskosten bei der Umstellung von Vollstreckungstiteln 16. DurchführungsVO zum UmstG § 9 I. Für das gerichtliche Verfahren wird ein Viertel der vollen Gebühr (§ 8 - nun § 10 - des Gerichtskostengesetzes) erhoben. Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn der das Verfahren einleitende Antrag vor einer gerichtlichen Entscheidung zurückgenommen wird. 1 I. Die Vorschrift gilt nur für das gerichtliche Verfahren auf Erteilung des Umstellungsvermerks auf dem Vollstreckungstitel, wie es in § 1, 3 der 16. DVO zum UmstG vorgesehen ist. 2 II. Die Gebühr beträgt ein Viertel der vollen Gebühr des § 10. Sie gilt das gesamte Verfahren ab. Im Beschwerdeverfahren ist § 46 II anwendbar, da es sich um eine Beschwerde in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten handelt, a. M. OLG Stuttgart Rpfleger 50, 142, Lauterbach, Anh zu § 42. Gebührenbefreiende Antragsrücknahme möglich bis zu einer gerichtlichen Entscheidung, nicht Verfügung. §43 Mehrere Verfahren (1) Jedes Verfahren der in §§ 39, 40, 41, 4 2 bezeichneten A r t gilt für die Gebührenerhebung als besonderer Rechtsstreit (2) Jedoch wird für mehrere Verfahren nadi § 6 2 7 der Zivilprozeßordnung (§ 41 Abs. 1) die Gebühr in jedem Rechtszug nur einmal erhoben. Das gleiche gilt bei Verfahren der in § 4 2 Abs. 1 N r . 2 bezeichneten A r t , sofern sie denselben Anspruch und denselben Gegenstand betreffen.

390

Mehrere Verfahren

§43

Anm. 1, 2

1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 35 des aGKG getreten. Sie regelt das Verhältnis der Gebühren bei Arrest und einstweiliger Verfügung, § 39, bei einstweiligen Anordnungen, § 41, und bei den besonderen Verfahren nach §§ 40, 42 im Verhältnis zueinander und zu anderen Verfahren, ζ. B. dem Hauptsacheverfahren. II. Mehrere Verfahren 2 1. Die Vorschrift gilt nur für die in den §§ 39, 40, 41, 42 bezeichneten Verfahren. Für alle anderen Verfahren gelten die allgemeinen Regeln der §§ 31 bis 33. Jedes Verfahren gilt als besonderer Rechtsstreit, Abs. 1, und wird demgemäß neben einem Hauptsacheprozeß gebührenrechtlich besonders behandelt. Die Gebühren kommen somit unabhängig von den nach §§ 25 ff zu erhebenden Regelgebühren in Ansatz und werden durch sie nicht abgegolten, K G Gaedeke KostRspr 38 Nr. 181, J W 39,575. Die Gebühr wird grundsätzlich für jedes Verfahren besonders erhoben, mögen die mehreren Verfahren auch innerhalb desselben Hauptsacherechtszugs liegen und denselben Gegenstand betreffen, ζ. B. bei wiederholten Anträgen, Ausnahme Abs. 2. Für die Frage, ob mehrere Verfahren vorliegen, ist die Unterscheidung zwischen gleichartigen und ungleichartigen Anträgen von Bedeutung. Gleichartige Anträge liegen vor, wenn auf sie dieselbe Gebührenvorschrift anwendbar ist. Bei ungleichartigen Anträgen kommen auf die einzelnen Anträge verschiedene Gebührenvorschriften zur Anwendung, mögen sie auch in demselben Paragraphen, z. B. § 40, enthalten sein. Dieselbe Gebührenvorschrift liegt vor, wenn auf die mehreren Anträge nur § 39 oder § 41 oder nur eine der Nummern der §§ 40, 42 anwendbar ist. Verschiedene Gebührenvorschriften sind gegeben, wenn die Vorschriften der §§ 39, 41 oder die verschiedenen Nummern der §§ 40, 42 nebeneinander anzuwenden sind. Bei gleichartigen Anträgen, ζ. B. Arrest- oder EV-Anträgen nach § 39, liegt, auch wenn sie denselben Gegenstand betreffen, ein neues Verfahren vor, wenn es nach Abschluß des vorangegangenen beantragt ist. Vorher ist Antragsergänzung und -erweiterung möglich. Haben die Anträge verschiedene Gegenstände, so laufen mehrere gleichartige Verfahren nebeneinander, bis sie verbunden werden. Die vor der Verbindung der Verfahren erwachsenen Gebühren der einzelnen Verfahren bleiben dann verfallen. Werden in einem Schriftsatz mehrere gleichartige Anträge gestellt, ζ. B. Arrest und einstweilige Verfügung beantragt, so werden für das einheitliche Verfahren, solange es nicht getrennt wird, die Gebühren nur einmal fällig, die bei verschiedenem Streitwert der einzelnen Anträge aus deren zusammengerechnetem Streitwert zu berechnen sind, § 18 Anm. 4, § 39 Anm. 2. Ungleichartige Anträge bilden gebührenrechtlich selbständige Verfahren, selbst wenn sie verbunden, ζ. B. in einem Schriftsatz gestellt oder vom Gericht verbunden oder durch eine einheitliche Entscheidung erledigt werden. Es ist dann für 391

§ 43 Anm. 2-4

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

jeden Antrag die für ihn bestimmte Gebühr besonders zu erheben. Das gilt ζ. Β. für einen Antrag auf Arrest und Forderungspfändungsbeschluß. Hier sind die Gebühren der §§ 39 und 42 I 2 nebeneinander zu erheben. Eine Zusammenrechnung der Streitwerte findet nicht statt, vgl. aber wegen des Falles, daß ein Arrestantrag zurückgewiesen und damit ein gleichzeitig gestellter Antrag auf Forderungspfändungsbeschluß hinfällig wird, § 39 Anm. 3, § 42 Anm. 8. Wegen der gebührenrechtlichen Behandlung mehrerer Verfahren vgl. im übrigen bei den einzelnen Vorschriften, insbesondere § 39 Anm. 2, 40 Anm. 3, 6, 16, § 41 Anm. 2, § 42 Anm. 3, 7, 14. 3 2. Nur für die Gebührenerhebung gilt § 43, also nicht für das Prozeßredit. Er sagt somit nichts für die nach dem Zivilprozeßrecht zu entscheidende Frage, inwieweit eine Kostenentscheidung oder die Bewilligung des Armenrechts auch die in den §§ 39 bis 42 behandelten Verfahren erfaßt. Nach Zivilprozeßrecht umfaßt ζ. B. die Kostenentscheidung der Hauptsache die Kosten des Beweissicherungsverfahrens, OLG Celle Rspr 37,132, und des Einstellungsverfahrens nach § 42 Nr. 1, R G Z 50, 356; KG D R 39, 456, des Anordnungsverfahrens in Ehesachen, § 627 c ZPO, sowie des Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahrens, wenn in diesem zu Unrecht keine Kostenentscheidung ergangen ist. Die Bewilligung des Armenrechts erstreckt sich im ersten Rechtszug auch auf die Kosten der Zwangsvollstreckung, § 119 I ZPO; vgl. aber wegen der Armenanwaltskosten § 122 I I I Nr. 1 BRAGebO. Das für die Gerichtskosten der Hauptsache bewilligte Armenrecht erstreckt sich nicht auf das Arrest- oder einstweilige Verfügungsverfahren und das Anordnungsverfahren im Eheprozeß, § 41 Anm. 1, sowie im Eheprozeß geschlossene Vereinbarungen oder das Beweissicherungsverfahren OLG Kassel H R R 37, 32, vgl. auch § 122 Abs. 3 BRAGebO. II. Ausnahmen Abs. 2 4 1. Mehrere Verfahren nach § 627 ZPO. Hier wird die Gebühr in jedem Rechtszug des Hauptsacheverfahrens nur einmal erhoben. Ein neuer Rechtszug entsteht mit der Einlegung des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren oder wenn nach rechtskräftiger Erledigung eines Ehescheidungsverfahrens eine neue Scheidungsklage erhoben wird. Dagegen fällt keine neue Gebühr an, wenn innerhalb desselben Ehescheidungsrechtszuges ein ganz oder teilweise zurückgewiesener Antrag wiederholt wird, vgl. § 41 Anm. 2, a. M. Lauterbach 3 B, Drischler 4. Die Vorschrift des Abs. 2 ist so zu verstehen, daß aus jedem Wertsteil mehrerer Verfahren nach § 627 ZPO die Gebühr nur einmal zu erheben ist. Wird ζ. B. zunächst lediglich eine einstweilige Anordnung über die Leistung eines Prozeßkostenvorschusses beantragt und nach dessen Verbescheidung ein weiterer Antrag auf eine einstweilige Anordnung über die Unterhaltsleistung gestellt, so ist die einzige für beide 392

Vergleich

§§43/44 Anm. 4-7 / 1

Verfahren nach § 41 zu erhebende Gebühr aus dem Gesamtwert der beiden Verfahren zu berechnen, § 19 II sinng. Der Fall liegt nicht anders wie bei der Klageerweiterung, bei der die Prozeßgebühr auch nur einmal anfällt und aus dem zusammengerechneten Streitwert zu berechnen ist, OLG Hamburg Büro 60,536, OLG Celle NdsRpfl 62,235, Drischler 2; vgl. auch Lauterbach 3 A, sowie zu § 35 des aGKG Wedewer 4 a, RittmannWenz 4. Schwebt der Rechtszug im Revisionsverfahren, so ist das Landgericht für die Entscheidung nach § 627 ZPO zuständig. Da es sich hier um den Rechtszug des Revisionsverfahrens handelt, ist die Gebühr nach § 41 zu erheben, auch wenn im Verfahren vor dem Landgericht im ersten Rechtszug die Gebühr bereits angefallen war. Wird dagegen nach Zurückverweisung der Sache ein Antrag nach § 627 ZPO vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht wiederholt, so fällt keine neue Gebühr an, da es sich um keinen neuen Rechtszug handelt, § 33 II. Neben der für das Verfahren nach § 627 ZPO zu erhebenden Gebühr wird die Gebühr für Verfahren nach § 627 b ZPO selbständig erhoben. Bei mehreren Anträgen nach § 627 b Z P O fällt die Gebühr für diese Verfahren mehrmals an. 5 2. Mehrere Verfahren nach § 42 I Nr. 2. Hier wird die Gebühr nur einmal erhoben, wenn es sich um denselben Anspruch und denselben Gegenstand handelt, vgl. hierzu im einzelnen § 42 Anm. 7. Ein „Rechtszug" im Sinne des entsprechend anwendbaren Abs. 2 S. 1 fehlt hier. Insofern fehlt eine zeitliche Begrenzung. Auch die Wiederholung zurückgewiesener Anträge hinsichtlich desselben Anspruchs und desselben Gegenstandes löst keine neue Gebühr aus; der Wortlaut des Gesetzes läßt keine andere Auslegung zu, § 42 Anm. 7, a. M. Lauterbach 3 B, Drischler 4. 6 III. Die Vorschrift ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren soweit sie sich nicht auf Verfahren nach § 41 bezieht. 7

IV. Finanzgerichtsverfahren.

anwendbar,

Die Vorschrift ist auch hier anwendbar. §44 Vergleich

Wird in einem Rechtsstreit ein Vergleich vor dem Gericht geschlossen, so wird ein Viertel der vollen Gebühr erhoben, soweit der Wert des Vergleichsgegenstandes den Wert des Streitgegenstandes übersteigt. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 36 des aGKG getreten. Sie behandelt die Frage, wann und in welcher Höhe bei einem gerichtlichen Vergleich die Vergleichsgebühr erwächst. Für einen über den Gegenstand des Rechtsstreits geschlossenen Vergleich wird keine Vergleichs393

§ 44 Anm. 1,2

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

gebühr erhoben. Hier ist die Mitwirkung des Gerichts bei dem Vergleich durch die Prozeßgebühr abgegolten. Soweit der Vergleichsgegenstand den Wert des Streitgegenstandes übersteigt, fällt keine weitere Prozeßgebühr, sondern an deren Stelle die Vergleichsgebühr an. Die Vergleichsgebühr ist keine Prozeßgebühr. Auf das Verhältnis der Vergleichsgebühr zur Prozeßgebühr ist daher § 19 auch nicht sinngemäß anwendbar. Die Vergleidisgebühr ist keine Verfahrens-, sondern eine Handlungs-(Akt-)gebühr. Wegen des Fortfalls der Beweisgebühr infolge eines Vergleichs siehe § 29. II. Vergleich 2 1. Wegen des Begriffs vgl. § 29 Anm. 3 sowie B G H N J W 61, 1817. Unter den Begriff des Vergleichs fallen auch Vereinbarungen und Einigungen der Parteien im Rahmen des Eheprozesses, ζ. B. über den Unterhalt, vgl. OLG Celle NdsRpfl 59, 206, aber auch über die elterliche Gewalt und das Sorgerecht, a. M. OLG Celle NdsRpfl 62, 281, OLG Braunschweig Nds Rpfl62, 138. Hier wird nicht in der Ehesache, sondern lediglich in Zusammenhang mit ihr ein Vergleich geschlossen, vgl. §§ 36, 41 II, 122 I I I BRAGebO. Es ist bei § 44 nicht Voraussetzung, daß der Vergleich den Rechtsstreit ganz oder teilweise beendigt. Es genügt jeder Vergleich, der im Rahmen eines Rechtsstreits geschlossen wird. Der häufigste Fall ist der, daß ein Teilbetrag einer Forderung eingeklagt wird und ein Vergleich über die ganze Forderung zustande kommt oder daß im Verfahren über die einstweilige Verfügung ein Vergleich auch über die noch nicht anhängige Hauptsache geschlossen wird, OLG Hamburg MDR 59, 401 L, hier Zusammenrechnung der Streitwerte. Es ist nicht erforderlich, daß der Vergleich ein streitiges Verhältnis durch gegenseitiges Nachgeben tatsächlich beseitigt. Die Vergleichsgebühr kann daher auch erwachsen, wenn im Vergleich über den Streitgegenstand hinausgehende neue Rechte und Pflichten begründet werden, ζ. B. bei Aufnahme von Auflassungserklärungen in den Vergleich, über die kein Streit bestand, OLG München AnwBl 63, 85, OLG Köln M D R 63, 690, OLG Frankfurt Rpfleger 59, 231 = 61, 338 L, MDR 62, 622 = Büro 62, 366 = KostRspr GKG § 44 Nr. 2 (einschränkend), OLG Celle Nds Rpfl 62, 182, Lappe Rpfleger 59, 231, Bach D R 39, 885, vgl. auch OLG Nürnberg BayJMBl 54, 164 = Rpfleger 55, 20, OLG Neustadt N J W 62, 1163 = KostRspr GKG § 44 Nr. 1, Breuer J W 37, 206; a. M. K G ZZP 55, 445, Rpfleger 56, 89 L, OLG Bremen AnwBl 56, 285 = Rpfleger 57, 271 L, OLG Celle NdsRpfl 5 2 , 1 1 6 ; 65,16, OLG Düsseldorf N J W 58, 226, OLG Schleswig SchlHA 55, 135 = Büro 55, 192 = Rpfleger 56, 324 L, OLG München Rpfleger 56, 30 L, OLG Neustadt Büro 60, 259, Rpfleger 63, 35 L, (vgl. auch N J W 62, 1163), OLG Frankfurt Rpfleger 65, 163 L, Lauterbach 2 B, Drischler 2 a, Gerold Streitwert 72 A 8, 88 A 2. Die Vorschrift unterscheidet ausdrücklich zwischen Streitgegenstand und Vergleichsgegen394

Vergleich

§44

Anm. 2,3

stand. Wenn Streitgegenstand das ist, worüber die Parteien streiten, muß Vergleichsgegenstand das sein, was sie zum Gegenstand des Vergleichs machen, wobei es keinen Unterschied machen kann, ob die in den Vergleich einbezogenen Gegenstände bestritten sind oder nicht, OLG München AnwBl 63, 85. Der Vergleichsgegenstand kann höher, aber nicht geringer sein als eine im Vergleich gewährte Abfindungssumme. Da für die in einem gerichtlichen Vergleich enthaltenen Beurkundungen keine Gebühren nach der KostO zu erheben sind, vgl. OLG Nürnberg BayJMBl 54, 164 = Rpfleger 55, 20 = 56, 267 L, Schmidt Büro 61, 532, wären derartige Beurkundungen gebührenfrei, wenn aus ihrem Gegenstand nicht die Vergleichsgebühr zu erheben wäre. Dem Grundgedanken des § 44 ist aber gerade der gegenteilige Wille zu entnehmen, auch Gegenstände gebührenrechtlich zu erfassen, die nicht Streitgegenstand sind. Es ist auch nicht notwendig, daß der Vergleich einen Vollstreckungstitel schafft. Es genügt, wenn sich eine oder beide Parteien für abgefunden erklären. Andererseits ist die Vergleichsgebühr nicht zu erheben, soweit mehrere anhängige Verfahren in einem Rechtsstreit mitverglichen werden. Denn in diesem Fall übersteigt der Wert des Vergleichsgegenstandes nicht die Summe der Streitgegenstände, für die bereits eine Verfahrensgebühr erwachsen ist, allgemeine Meinung, R G Z 150, 102 = J W 36, 1295, OLG Frankfurt Rpfleger 55, 210 L, KG J W 34, 2500, OLG München Rpfleger 61, 422 L, OLG Bremen Rpfleger 57, 272 L, Lauterbach 2 B, Drischler 2 b. Als Verfahrensgebühr, welche die Vergleichsgebühr ausschließt, kommen in Betracht die Prozeßgebühr und die Gebühren nach §§ 3 9 1 Nr. 1, 40, 41, 42, s. auch Anm. 6. Wird, wie im Falle des § 41 II b, wegen des Vergleichs eine Verfahrensgebühr nicht erhoben, darf bis zum Streitwert des gebührenbefreiten Verfahrens auch keine Vergleichsgebühr erhoben werden, da sonst die vom Gesetz gewollte Vergünstigung teilweise wieder beseitigt würde; eine Vergleichsgebühr erwächst daher nur aus dem den Streitwert des Verfahrens übersteigenden Betrag, § 41 Anm. 5. 3 2. Vor dem Gericht muß der Vergleich geschlossen sein, also vor dem Richter oder Rechtspfleger; keine Vergleichsgebühr für einen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle geschlossenen Vergleich; er wirkt nur wie ein privater außergerichtlicher Vergleich. Keine Vergleichsgebühr für einen vor einer Gütestelle geschlossenen Vergleich, da es sich insoweit um kein Gericht handelt. Der außergerichtliche Vergleich löst die Gebühr nicht aus, auch wenn er einem protokollierten gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht, K G J W 3,2806 = Gaedeke KostRspr Nr. 168; OLG Düsseldorf J W 38, 827 = JVB1 38, 319, wohl aber, wenn anschließend zu richterlichem Protokoll die Annahme des Vergleichsvorschlags erklärt wird oder der Vergleich zu Protokoll gegeben wird. Anders, wenn dem Gericht die außergerichtlich erfolgte Annahme des Vergleichs lediglich mitgeteilt wird. 395

§ 44 Anm. 4,5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

4 3. In einem Rechtsstreit ist der Vergleich geschlossen, wenn er in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit im Sinne des 2. Abschnitts des GKG zustande gekommen ist. Hierzu zählt nicht nur das ordentliche Prozeßverfahren, sondern jedes auf Erledigung durch gerichtliche Entscheidung hinzielende streitige Verfahren, also der Hauptsacheprozeß, das Arrest- und EV-Verfahren, das Anordnungsverfahren in Ehesachen, das Beschwerdeverfahren, das Beweissicherungsverfahren, auch Verfahren, die auf eine Entscheidung im Zwangsvollstreckungsverfahren hinzielen; es sind also auch Vergleiche vor dem Vollstreckungsgericht nach § 44 zu bewerten. Das gilt auch dann, wenn das Verfahren an sich gebührenfrei ist, Rittmann-Wenz aGKG § 36 Anm. 2. Unanwendbar ist § 44 auf einen vor einem Bauerngericht geschlossenen Vergleich, auch wenn in ihm ein Zivilprozeß bereinigt wird, da das Verfahren in Landwirtschaftssachen dem FGG unterliegt, vgl. OLG München N J W 53, 708. Die Vergleichsgebühr erwächst auch für einen im Armenrechtsverfahren geschlossenen Vergleich, da auch dieses Verfahren in der ZPO geregelt ist. Es spielt keine Rolle, daß für dieses Verfahren keine sonstigen Gebühren vorgesehen sind. Der Begriff des Rechtsstreits im Sinne des § 44 ist weit zu fassen, im Ergebnis ebenso KG D R 41, 1495, OLG Hamburg Rpfleger 58, 36 L, Lappe Rpfleger 60, 146 und zu § 36 des aGKG Wedewer 6, Friedlaender 14; a. M. Lauterbach 2 A, Sydow-Busch-Krieg aGKG § 3 6 Anm. 2; vgl. auch Rittmann-Wenz aGKG § 3 6 Anm. 8. Der armen Partei kann durch Bewilligung des Armenrechts für den Vergleich geholfen werden. Die Vergleichsgebühr ist nur insoweit zu erheben, als der Wert des Vergleichsgegenstandes den Streitgegenstand, für den das Armenrecht nachgesucht wird, übersteigt. Sonst würde über § 44 das an sich gebührenfreie Armenrechtsverfahren im Falle des Vergleichs doch mit einer Gebühr belegt. Werden im Armenrechtsverfahren bereits anhängige sonstige Verfahren mitverglichen, so fällt hierfür keine Gebühr an, da diese Verfahren bereits einer Verfahrensgebühr unterliegen. Vergleiche im übrigen wegen der Wirkungen eines Vergleichs im Armenrechtsverfahren auf die Prozeßgebühr § 35 Anm. 3, § 36 Anm. 7 und auf die Beweisgebühr § 29 Anm. 11. Die Vergleichsgebühr fällt audi an, wenn der Vergleich nur in Zusammenhang mit einem Rechtsstreit geschlossen wird, wie das in Ehesachen der Fall ist, vgl. §§ 36, 122 III BRAGebO. Bei Berechnung des Vergleichsgegenstandes scheidet der Wert der Ehesache aus. 5 4. Geschlossen ist der Vergleich, wenn er rechtswirksam geworden ist. Ist er unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs zustande gekommen oder bedarf er einer Genehmigung, ζ. B. des Vormundschaftsgerichts, so ist er erst geschlossen, wenn die Bedingung eingetreten, die Widerrufsfrist abgelaufen oder die Genehmigung erteilt ist, vgl. KG Rpfleger 62, 122 L sowie § 23 II BRAGebO. Der Vergleich wird 396

Vergleich

§44 Anm. 5-7

rückwirkend beseitigt, wenn seine Nichtigkeit festgestellt wird, nicht aber, wenn die Parteien nachträglich seine Aufhebung vereinbaren. Vgl. hierzu im übrigen § 29 Anm. 6. I I I . Vergleichsgebühr 6 1. Eine Vergleichsgebühr erwächst nur, soweit der Wert des Vergleichsgegenstandes den Wert des Streitgegenstandes übersteigt. Das ist nicht der Fall, wenn der Vergleich nur über den Streitgegenstand geschlossen wird oder wenn anderweit anhängige Verfahren, für die bereits eine Verfahrensgebühr angefallen ist, in den Vergleich mit einbezogen werden, Anm. 2, gleichgültig, in welcher Instanz sie schweben, RGZ 150, 102 = J W 36, 1295, OLG Frankfurt Rpfleger 55, 210 L, KG D R 44, 45; J W 34, 2500 = Gaedeke KostRspr Nr. 170; so audi, wenn im Arrest- oder EV-Verfahren der Hauptsacheprozeß mitverglichen wird oder umgekehrt. Wegen des Vergleichs einer Arbeitsgerichtssache vor dem ordentlichen Gericht s. Anm. 11. Ist das mitverglichene Verfahren nicht mehr anhängig, weil seine gebührenrechtliche Instanz durch rechtskräftige Entscheidung oder Zurücknahme erledigt ist, ist der Wert des mitverglichenen Verfahrens bei der Berechnung des Werts der Vergleichsgebühr mitzurechnen, OLG Celle NdsRpfl 62, 138, KG J W 34, 2500, D R 44, 45, Lauterbach 2 B, Wedewer aGKG § 36 Anm. 5 b; a. M. Rittmann-Wenz aGKG § 36 Anm. 5, wonach ein Verfahren auch schon dann erledigt ist, wenn es in der Instanz abgeschlossen ist, mag die Entscheidung auch noch anfechtbar sein. Nach Friedlaender aGKG § 36 Anm. 11 soll die Vergleichsgebühr schon dann nicht zu erheben sein, wenn über den mitverglichenen Anspruch bereits ein Verfahren mit gebührenrechtlicher Wirkung geschwebt hat, es sei denn, daß in diesem Verfahren eine gebührenbefreiende Rücknahme erfolgt ist. Wird ein durch Antragsrücknahme erledigtes Verfahren mitverglichen, ist sein Wert bei Berechnung der Vergleichsgebühr mit zu berücksichtigen, da es auch nur gegen erneute Zahlung der Verfahrensgebühr wieder anhängig gemacht werden könnte. Es spielt keine Rolle, ob die Antragsrücknahme eine gebührenbefreiende Wirkung hatte oder nicht. Die in einem Vergleich erklärte Klagerücknahme oder Rechtsmittelzurücknahme hat auf die Prozeßgebühr keinen Einfluß, vgl. § 35 Anm. 3, § 36 Anm. 7. Wegen der Wirkung einer im Vergleich erklärten Antragszurücknahme bei Arrest- oder einstweiliger Verfügung, vgl. § 39 Anm. 8, bei den Verfahren nach §§ 40, 41, 42 vgl. § 40 Anm. 27, § 41 Anm. 4, § 42 Anm. 17. 7 2. Wert der Vergleichsgebühr ist der Wert, um den der Wert des Vergleichsgegenstandes, Anm. 2, 6, den Wert des Streitgegenstandes übersteigt. Der Wert des Streitgegenstandes bestimmt sich nach §§ 11 fF. Desgleichen der Wert der durch den Vergleich geregelten Gegenstände. Es sind vor allem die 397

§ 44 Anm. 7

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

in § 13 für die dort genannten wiederkehrenden Leistungen (Unterhaltsansprüdie, Rentenansprüche usw.) gegebenen Vorschriften anzuwenden. Dabei ist zu vergleichen, welchen Anspruch die Partei geltend gemacht hat und welche Ansprüche der Vergleich regelt. Ist der Wert des Vergleichs höher als der Streitwert, ist der Unterschiedsbetrag Vergleichsgegenstand. So, wenn nur ein Anspruch nach § 627 b Z P O (Streitwert der Sechsmonatsbetrag, § 13 I I S. 2) geltend gemacht ist und der Vergleich den Unterhaltsanspruch endgültig (Streitwert der Jahresbetrag, § 13 I) regelt. Vgl. wegen des Werts des Vergleichs, wenn lediglich eine Einigung der Parteien zu Protokoll genommen wird, § 41 Anm. 5. Dabei sind auch mitverglichene Rückstände aus der Zeit vor der Rechtsanhängigkeit zu berücksichtigen, § 13 V, je nachdem sie mit eingeklagt oder, ohne eingeklagt zu sein, mitverglichen sind. Der Wertberechnung kann die von den Parteien vereinbarte Rente zugrunde gelegt werden; bei einem teil weisen Unterhalts verzieht durch Einigung auf eine geringere Rente kann bei Bewertung des Unterhaltsverzichts berücksichtigt werden, welche Rente der Partei zugestanden hätte. Haben sich die Parteien statt einer Rente auf eine Kapitalabfindung geeinigt, ist darin der Anspruch auf den gesetzlichen Unterhalt und, soweit die Abfindungssumme die Jahresrente übersteigt, eine zusätzliche Geldzuwendung enthalten, die für die Vergleichsgebühr zu bewerten ist, Schmidt, Büro 62, 601. Es ist also von der Abfindungssumme auszugehen, sofern nicht der sich aus § 13 errechnende Betrag höher ist, vgl. Anm. 2, § 13 Anm. 4, sowie O L G Nürnberg Rpfleger 6 3 , 1 7 8 L, O L G Braunschweig Rpfleger 64, 66 L. Das gleiche gilt bei Gewährung einer Kapitalabfindung für Schadensansprüche nach § 13 I I I , O L G Hamm Rpfleger 66, 341, O L G Zweibrücken J W 39, 310 L, Bach D R 3 9 , 8 8 5 ; Pohlmann N J W 5 8 , 4 6 6 ; Schumann B R A G e b O Hbd S . 2 5 5 , Wieczorek Z P O § 9 Anm. C I I I b, Willenbücher B R A G e b O § 8 Anm. 150; a. M. O L G Düsseldorf N J W 58, 226 = J M B l N R W 58, 39; O L G Hamm D R 39, 885, O L G Schleswig Büro 55, 192, Gerold Streitwert 72 Anm. 8. Wird im Arrestverfahren, dessen Streitwert sich nach § 3 Z P O richtet, § 18, die Hauptsache mitverglichen, so ist die Vergleichsgebühr aus dem Wert der Hauptsache zu berechnen; denn beide Verfahren haben selbständige verschiedene Streitwerte, Lauterbach 2 B, a. M. O L G Stuttgart J W 38, 975, wonach nur der Betrag maßgebend sein soll, um den der Streitwert der Hauptsache den Streitwert des Arrestverfahrens übersteigt, vgl. auch O L G Stuttgart Rpfleger 57, 68 L. O b der Erklärung, daß die Parteien sich für alle beiderseitigen Ansprüche für abgefunden erklären, ein besonderer Wert zukommt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und ist erforderlichenfalls im Streitwertfestsetzungsverfahren zu klären, vgl. O L G Frankfurt Büro 62, 690; 63, 108. Setzen sich die Parteien in Zusammenhang mit einer Ehesache über den Hausrat auseinander, so ist der nach § 3 Z P O § 21 HausratsVO zu schätzende Wert des Hausrats Gegenstand der Vergleichsgebühr, vgl. O L G Schleswig Rpfleger 398

Vergleich

§44 Anm. 7-9

62, 425 L. Keine Vergleichsgebühr erwächst, wenn der Vergleich nur über den Streitgegenstand geschlossen wird. Das ist auch der Fall, wenn ein Gegenanspruch mitverglichen wird, der im Falle der Widerklage denselben Streitgegenstand hätte wie die Klage, anders wenn er höher ist als der Klageanspruch oder gegenüber der Klage überhaupt selbständig ist. Dann ist der Unterschiedsbetrag bzw. die ganze Gegenforderung Vergleichsgegenstand, vgl. auch OLG Bremen Rpfleger 57, 272 L, OLG Celle Büro 59, 377 = Nds Rpfl 59, 109. Wird in einem Vergleich nicht nur auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts verzichtet, sondern auch auf den dem Zurückbehaltungsrecht zugrunde liegenden Anspruch, ist dieser Anspruch Vergleichsgegenstand, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 297 L, vgl. auch § 10 Anm. 13, 14. Da von mehreren in derselben Klage geltend gemachten Haupt- und Hilfsansprüchen die Prozeßgebühr aus dem jeweils höchsten Anspruch zu beredinen ist, vgl. § 10 Anm. 10, § 11 Anh § 5 ZPO Anm. 6, bleibt für die Erhebung der Vergleichsgebühr bei einem Vergleich über einen den Hauptanspruch übersteigenden Hilfsanspruch kein Raum. Durch den Beitritt eines Dritten zum Vergleich erwächst eine Vergleichsgebühr nur, wenn durch den Beitritt eine weitere Angelegenheit miterledigt wird, die selbst nicht Gegenstand eines Verfahrens ist, KG JW 37, 3054, OLG Celle MDR 62, 746 = Nds Rpfl 62, 182 (Beitritt eines Dritten in den Rechtsstreit um einen Pachtvertrag). Der Wert eines Vergleichs über die Kosten des Verfahrens übersteigt nicht den Wert der Hauptsache, da die Kosten Nebenforderung der Hauptsache sind, §20, OLG Bremen N J W 62,1163. Einigen sich die Parteien über Hauptsache und Kosten, sind für die Berechnung der Vergleichsgebühr die Kosten nicht zu berücksichtigen, OLG Neustadt Büro 64, 195; einigen sich die Parteien nach Erledigung der Hauptsache über Zinsen und Kosten, sind nur die Zinsen beim Vergleichswert zu berücksichtigen, OLG Nürnberg Rpfleger 63, 219 L, aber auch diese nur soweit sie nicht schon bisher Streitgegenstand waren. 8 3. Die Gebühr beträgt ein Viertel der vollen Gebühr nach § 10. Eine Zusammenrechnung mit der Prozeßgebühr nach § 19 II findet nicht statt, da es sich bei Prozeß- und Vergleichsgebühr um zwei völlig verschiedene Gebühren handelt; Berechnung aus dem Wert, der den Streitwert übersteigt, vgl. Anm. 7. Im Berufungs- und Revisionsverfahren tritt keine Erhöhung der Gebühr ein, da sich § 34 nur auf die im § 25 bestimmten Gebühren (Prozeß-, Beweis-, Urteilsgebühr) bezieht, § 34. Die Vergleichsgebühr bewirkt keine Erhöhung der Prozeßgebühr. 9 4. Die Gebühr wird fällig, sobald der Vergleich rechtswirksam abgegeschlossen ist, beim bedingten Vergleich also mit dem Fortfall der Bedingung, § 106 Halbsatz 2, vgl. im übrigen oben Anm. 5. 399

§§ 44/45 Anm. 10-12 / 1, 2

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

10 5. Kostenschuldner ist zunächst, wer im Vergleich die Kosten übernommen hat, § 99 N r . 2 ; daneben sind als Antragsteller Kostenschuldner die Vergleichsparteien u n d Dritte, die dem Vergleich beitreten, K G D R 3 9 , 6 7 1 = JVB1 39, 214; Rpfleger 6 2 , 1 2 2 L, O L G H a m b u r g Rpfleger 58, 36 L, Lauterbach § 95 A n m . 2 C, Drischler 7 u n d zu § 36 des a G K G Wedewer 7, R i t t m a n n - W e n z 6. W i r d der Vergleich aber n u r zugunsten eines D r i t t e n geschlossen, der dem Vergleich nicht beigetreten ist, so ist der D r i t t e nicht Kostenschuldner, K G D R 41, 734. Sind mehrere Personen a n einem Vergleich als Parteien beteiligt, so h a f t e n sie f ü r die Kosten als Gesamtschuldner, § 103, es sei denn, d a ß ein Beteiligter zu einem ausscheidbaren Teil des Vergleichsgegenstandes völlig außer Beziehung steht; d a n n treffen ihn die Kosten des Vergleichs nur aus dem Vergleichsgegenstand, an dem er beteiligt ist. 11 IV. Arbeitsgerichtliches Verfahren. Keine Vergleichsgebühr, arg § 12 I I I A r b G G , Lauterbach 1, Drischler 9. W i r d vor dem ordentlichen Gericht ein beim Arbeitsgericht anhängiges Verfahren mitverglichen, so erwächst keine zusätzliche Gebühr aus dem Streitwert des Arbeitsgerichtsverfahrens, vgl. A n m . 6. 12 V. Finanzgerichtsverfahren. Die Vorschrift k a n n hier nur in Betracht kommen, soweit ein gerichtlicher Vergleich geschlossen werden sollte. §45 Ersuchen um Bewirkung einer Zustellung Für das durch die Geschäftsstelle an die Post gerichtete Ersuchen um Bewirkung einer Zustellung (§ 196 der Zivilprozeßordnung) ist die Gebühr zu erheben, die für die gleiche Handlung eines Gerichtsvollziehers zu erheben wäre; dies gilt nicht, wenn die Zustellung v o n Amts wegen erfolgt. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 37 des a G K G getreten. Die Partei soll keinen Gebührenvorteil d a v o n haben, w e n n sie durch Vermittlung der Geschäftsstelle des Prozeßgerichts die Zustellung betreibt u n d die Geschäftsstelle sich nicht des Gerichtsvollziehers, sondern der Post bedient, §§ 166 I I , 1 6 8 , 1 9 3 , 1 9 6 Z P O . II.

Voraussetzungen

2 1. Zustellung auf Betreiben der Parteien, §§ 166 ff Z P O . N u r Zustellungsersuchen sind gebührenpflichtig, nicht auch formlose Mitteilungen, Benachrichtigungen, Einschreibebriefsendungen u n d dgl. Es darf keine Zustellung von Amts wegen vorliegen, §§ 208 bis 213 Z P O . Für letztere keine besondere Gebühr, wohl aber Auslagen, ζ. B. nach § 91 I N r . 2 f ü r Abschriften. W i r d v o n Amts wegen eine Zustellung vorgenommen, die nur auf

400

Ersuchen um Bewirkung einer Zustellung

§ 45 Anm. 2-5

Betreiben der Partei erfolgen durfte, erwächst keine Gebühr, Halbsatz 2, Friedlaender aGKG § 37 A n m . 4. Zustellung auf Betreiben der Parteien, ζ. B. bei Urteilen mit Ausnahme der Urteile in Ehesachen, § 625 Z P O , und der Familienstandssachen, § 640 Z P O , ferner bei Arrest und EV, §§ 922, 936 Z P O . 3 2. Das Zustellungsersuchen muß durch die Geschäftsstelle an die Post gerichtet sein. Wird der Gerichtsvollzieher durch die Geschäftsstelle ersucht, so fällt hierfür die Gebühr des Gerichtsvollziehers an, nicht daneben auch eine Gebühr nach § 45. Soweit eine Zustellung unter Vermittlung der Geschäftsstelle zulässig ist, das ist im Verfahren vor den Amtsgerichten schlechthin und im Anwaltsprozeß, wenn durch die Zustellung eine Notfrist gewahrt werden soll, § 166 II, § 168 Z P O , kann die Geschäftsstelle unmittelbar die Post um Bewirkung der Zustellung ersuchen, § 196 Z P O . Verfahren §§ 194 195, 196 Z P O . 4 3. Die Gebühr erwächst bereits f ü r das Ersuchen, mag es auch erfolglos verlaufen, ζ. B. wegen falscher Angabe der Anschrift. Wird ein Ersuchen um Zustellung wiederholt, so fällt die Gebühr von neuem an. Ist die Zustellung auf G r u n d unrichtiger Sachbehandlung durch das Gericht zu wiederholen, ist die neue Gebühr aber nicht zu erheben, § 7. Mehrere zeitlich aufeinanderfolgende Zustellungsersuchen lösen die Gebühr von neuem aus, auch wenn sie innerhalb derselben Instanz erfolgen. Werden aber im Wege einer Zustellung mehrere Schriftstücke übermittelt, fällt die Gebühr nur einmal an. Aber mehrere Gebühren, wenn dieselbe Entscheidung an verschiedene Personen zugestellt wird, anders, wenn diese durch denselben Zustellungsbevollmächtigten vertreten werden und die Zustellung an diesen nur einmal erfolgt; in letzterem Fall nur eine Gebühr, § 16 VI GVollzKG. 5 4. Zu erheben ist dieselbe Gebühr, die f ü r gleiche Handlungen eines Gerichtsvollziehers zu erheben wäre. Die einschlägige Bestimmung des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, § 16 GVollzKG, lautet: „I. Die Gebühr f ü r die Zustellung durch Aufgabe zur Post (§ 175 der Zivilprozeßordnung) sowie f ü r das an die Post gerichtete Ersuchen um Bewirkung einer Zustellung (§ 194 der Zivilprozeßordnung) beträgt 0,50 Deutsche Mark... V. S. 1. Wird der Zustellungsauftrag im Falle des Absatzes 1 vor seiner Erledigung zurückgenommen, so beträgt die Gebühr 0,30 Deutsche Mark . . . VI. Die Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter (§ 189 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) gilt als eine Zustellung. V I I . Für die Beglaubigung eines Schriftstücks, das dem Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Zustellung übergeben ist (§ 170 Abs. 2 der Zivilprozeßord401

§ 45

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

Anm. 5-10

nung), wird eine Gebühr von 0,10 Deutsche Mark f ü r die Seite erhoben. Eine angefangene Seite wird als voll berechnet." Demnach sind zu erheben, f ü r jedes Zustellungsersuchen 0,50 Deutsche Mark. H a t der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle eine Beglaubigung vorzunehmen, so erwächst hierfür die Beglaubigungsgebühr nach § 16 VII GVollzKG. Sie beträgt 0,10 Deutsche Mark f ü r jede angefangene Seite. Keine Beglaubigungsgebühr, wenn die zuzustellende Abschrift auf Antrag erteilt wurde, da hierfür bereits die Schreibgebühr nach § 91 I N r . 1 G K G zu erheben ist, ebenso Drischler 3, und zu § 37 des aGKG Wedewer 2, R i t t m a n n Wenz 2, Friedlaender 5 ; a. M. Lauterbach 2, Sydow-Busch-Krieg 1. Die Vorschrift des § 9 G K G über die Mindestgebühr findet keine Anwendung. 6 5. Auslagen. Dem Gerichtsvollzieher sind auch die Auslagen für Postgebühren zu ersetzen, § 35 I N r . 3 GVKostG. Da § 45 G K G aber nur vorschreibt, daß die gleiche Gebühr zu erheben ist, wie sie einem Gerichtsvollzieher erwächst, gilt f ü r die Auslagen das G K G unmittelbar. Danach werden die mit dem Zustellungsersuchen verbundenen Postgebühren nach § 92 N r . 2 erhoben. 7 6. Fälligkeit. Die Gebühr erwächst f ü r das Zustellungsersuchen. Sie wird demnach erst fällig mit der Hinausgabe des Ersuchens, § 106 Halbsatz 2, Drischler 5 und zu § 37 des aGKG Wedewer 2, Friedlaender 9, SydowBusch-Krieg 1 ; a. M. Lauterbach 2 (mit Antragstellung bei der Geschäftsstelle), Rittmann-Wenz aGKG § 37 Anm. 4 (mit Erledigung des Auftrages). Da vorher eine Gebühr noch nicht erwachsen ist, fällt bei Rücknahme des Antrags vor dessen Ausführung durch die Geschäftsstelle keine Gebühr an. Für eine Anwendung des § 16 V GVollzKG ist daher kein Raum, ebenso Friedlaender aGKG § 37 Anm. 6. 8 7. Kostenschuldner ist der Beteiligte, der die Geschäftsstelle mit der Ausführung des Zustellungsersuchens beauftragt, § 95. Vorschußpfticht kann in Frage kommen, soweit Abschriften zu fertigen sind § § 9 1 I N r . 1,114, aber keine Vorschußpflicht hinsichtlich der Gebühr f ü r das Zustellungsersuchen und die Beglaubigung, Lauterbach 2, Friedlaender aGKG § 37 Anm. 9. In dringenden Fällen wird auch von der Erhebung des Auslagenvorschusses abzusehen sein. 9 III. Arbeitsgerichtliches Verfahren. Soweit im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Zustellungen von Amts wegen erfolgen, was für den ersten Rechtszug immer und für die weiteren Rechtszüge für die Urteile gilt, ist § 37 unanwendbar. 10 IV. Im Finanzgerichtsverfahren Amts wegen, § 53 II FGO. 402

unanwendbar, da dort Zustellung von

Beschwerden

§46 Anm. 1, 2

§46 Beschwerden (1) Für das Verfahren über Beschwerden nach § 71 Abs. 2, § 91 a Abs. 2, § 99 Abs. 2, § 271 Abs. 3, § 627 Abs. 4 der Zivilprozeßordnung wird die volle Gebühr erhoben. Das gleiche gilt für Beschwerden über die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung. (2) Im übrigen wird für das Verfahren in der Beschwerdeinstanz die im Absatz 1 bestimmte Gebühr nur erhoben, soweit die Beschwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird. Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren gebührenfrei ist; dies gilt nidit, soweit das Beschwerdegeiicht die Kosten dem Gegner des Beschwerdeführers auferlegt hat. 1 I. Allgemeines. 1. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 38 des a G K G getreten. Neu eingefügt wurde Abs. 2 S. 2, der dem § 6 I S. 2 des a G K G entspricht. Der Abs. 2 behandelt den Regelfall, der Abs. 1 die Ausnahmen. 2 2. Die Vorschrift ist anwendbar auf Beschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, siehe Überschrift des 2. Abschnitts, die nach der ZPO zu behandeln sind, vgl. § 1. Hierunter fallen insbesondere die in der ZPO geregelten Beschwerdeverfahren, mag auch die mit der Beschwerde angegriffene Entscheidung keiner besonderen Gebühr unterworfen sein, ζ. B. das Armenrechtsverfahren, O L G Hamburg Rpfleger 62, 235 L, O L G Nürnberg Büro 60, 82, O L G Schleswig Büro 58, 513, vgl. auch O L G Celle N J W 6 1 . 2 2 6 = Nds Rpfl 60, 246; auch für das Richterablehnungsgesuch und das hierauf durchgeführte Verfahren ist keine besondere Gebühr vorgesehen; trotzdem unterliegt die Beschwerde dem § 46, O L G München Rpfleger 56, 30 L ; 61, 422 L ; K G KostRspr G K G § 46 Nr. 5. Dem § 46 unterliegen auch die Beschwerden gegen einen Aussetzungsbeschluß, O L G München Rpfleger 56, 30 L, und Beschwerden gegen Ordnungsstrafbeschlüsse, die gemäß §§ 380, 390, 409, 411 Z P O gegen Zeugen oder Sachverständige ergangen sind, O L G Stuttgart M D R 5 8 , 935. Unter § 4 6 fallen auch die Beschwerdeverfahren nach dem GKG, soweit sie sich auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten beziehen, z. B. § 4 II Beschwerde wegen des Kostenansatzes, § 5 Beschwerde gegen Vorschußanordnung, § 7 Beschwerde bei Ablehnung eines Niederschlagungsgesuchs, § 23 Beschwerde im Wertfestsetzungsverfahren, § 47 Beschwerde gegen die Verzögerungsgebühr. Unter § 46 fallen auch alle Beschwerden, auf die die Z P O ausdrücklich für anwendbar erklärt ist, ζ. B. in §§ 60 II, 73 I BGB, ebenso Lauterbach 1 Ae; a. M., KostO anwendbar, BayObLG 55, 8, Palandt B G B § 60 Anm. 1 ; hierher gehört auch die Beschwerde nach § 19 II BRAGebO 403

§ 46 Anm. 2, 3

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

im Kostenfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegenüber der eigenen Partei, da hier die Vorschriften der ZPO über das Kostenfestsetzungsverfahren für anwendbar erklärt sind. Dasselbe gilt auch für Beschwerden im Armenanwaltskosten-Festsetzungsverfahren nach § 128 III BRAGebO, wo ausdrücklich § 4 II, III GKG für anwendbar erklärt ist, desgleichen bei Beschwerden nach §§9, 11 II GVKostG, da auch dort § 4 GKG anwendbar ist. Anwendbar dürfte § 46 audi auf Beschwerden nach § 16 ZuSEG sein, soweit die Beschwerde in einem der in § 1 GKG genannten Verfahren verbeschieden wird, § 1 Anm. 9, Lauterbach 1 Ag, Drischler 2 c, vgl. auch OLG Hamm Büro 58, 171. Dasselbe wird von den Beschwerden nach § 12 EhrRiEG zu gelten haben, § 1 Anm. 9, im Ergebnis ebenso OLG Hamm JVBl 62, 143 = Rpfleger 62, 229 am Ende; anwendbar ist § 46 auch auf Beschwerden nach dem GVG, soweit die Beschwerden zu einem der in § 1 genannten Verfahren gehören, z.B. bei Ordnungsstrafbeschlûssèn nach § 178 GVG, OLG Neustadt Rpfleger 57, 237 L, KostRspr GKG § 46 Nr. 2, vgl. auch OLG Stuttgart MDR 58, 935, OLG Köln J W 2 9 , 520; Lauterbach 1 A b, Friedlaender aGKG § 38 Anm. 11; a. M. OLG Darmstadt JW 35, 2073; OLG Frankfurt Rspr 31, 208; OLG Hamm Rspr 40,174, Drischler 3 unter Aufgabe seiner früher entgegengesetzten Meinung, und zu § 38 des aGKG Wedewer 1, Rittmann-Wenz 1, Sydow-Busch-Krieg 3. Wegen der Beschwerde im Konkurs- und Vergleichsverfahren vgl. §§ 55, 59, im Zwangsversteigerungsund Zwangsverwaltungsverfahren § 64, in Strafsachen einschließlich der Armenrechtsbeschwerden in Privatklagesachen § 85, Drischler 4, Lauterbach 1 Β und zu § 38 des aGKG Wedewer 1, Rittmann-Wenz 1, Friedlaender 7, und im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten §§ 88, 89. Unanwendbar ist § 46 auf Beschwerdeverfahren nach dem FGG und auf Dienstaufsichtsbeschwerden sowie bei Beschwerden wegen verweigerter Amtshilfe, OLG Braunschweig, Rpfleger 56, 115 L. Auf Beschwerden gegen den Einspruchsbescheid der Kartellbehörde nach § 62 GWB (Karteiiges) findet nicht § 46 Anwendung: anwendbar sind die Vorschriften über die Berufung, § 35 Anm. 6 c. 3 II. 1. Die Gebühr gilt jeweils das ganze Beschwerdeverfahren ab, daneben keine besondere Gebühr für Beweisanordnung und Entscheidung, wohl aber für einen Vergleich, der den Wert des Besdiwerdegegenstandes übersteigt, § 44. Beschwerdeverfahren: § 46 ist also unanwendbar auf Erinnerungen, Gegenvorstellungen, Widerspruch, Einspruch, Berufung oder Revision. Auch die Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers löst die Gebühr nicht aus. Ist bei Einlegung des Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung des Rechtspflegers beantragt, die Erinnerung unmittelbar dem Beschwerdegericht vorzulegen, wenn der zur Entscheidung über die Erinnerung zuständige Richter dieser nicht abhelfen will, RpflG § 10 IV, so entsteht erst mit 404

Beschwerden

§46 Alun. 3-6

dem Eingang der Beschwerde beim Beschwerdegericht ein gebührenpflichtiges Beschwerdeverfahren. Dasselbe gilt im Falle der §§ 576, 577 IV Z P O . Die Gebühr f ü r das Beschwerdeverfahren wird neben der Prozeßgebühr des Hauptsacheverfahrens erhoben, gleichgültig, in welcher Instanz dieses Verfahren schwebt. Eine weitere Beschwerde bildet auch gebührenrechtlich ein neues Beschwerdeverfahren. Gleichgülltig ist, ob die Beschwerde zulässig ist oder nicht. Auf die Bezeichnung kommt es nicht an. Wird eine Eingabe als Beschwerde behandelt, so verfällt die Gebühr, vgl. O L G Bamberg, LZ 32, 58. Wird aber infolge unrichtiger Sachbehandlung eine Eingabe als Beschwerde behandelt, die erkennbar keine sein sollte, ist die Gebühr nicht zu erheben, § 7. 4 2. Mehrere Beschwerden. Richten sie sich gegen dieselbe Entscheidung, so lösen sie die Gebühr nur einmal aus, gleichgültig, ob sie von mehreren Parteien gegeneinander oder - wie im Falle der Streitwertbeschwerde denkbar - mit demselben Ziele erhoben werden; dasselbe gilt, wenn die mehreren Beschwerden gegen dieselbe Entscheidung von derselben Partei eingelegt werden. Immer aber ist Voraussetzung, daß die Beschwerdeinstanz, die mit Einlegung der Beschwerde beginnt, hinsichtlich der zuerst eingelegten Beschwerde bei Einlegung der neuen Beschwerde noch nicht durch Entscheidung (auch Abhilfeentscheidung), Rücknahme, Vergleich oder in sonstiger Weise erledigt war, K G D R 41, 392, O L G Nürnberg Büro 63, 648. Ein Beschwerdeverfahren liegt auch dann vor, wenn vor Erledigung der Beschwerde diese auf weitere Punkte erstreckt wird, mag das auch in Form einer zweiten Beschwerde geschehen. Mehrere Beschwerden liegen vor, wenn sie sich gegen verschiedene Entscheidungen richten, mögen die Verfahren vom Beschwerdegericht auch verbunden und in einem Beschluß verbeschieden werden. Auch die weitere Beschwerde eröffnet ein neues gebührenpflichtiges Verfahren, desgleichen die Beschwerde, die von einer Partei eingelegt wird, weil das Gericht einer Beschwerde der anderen Partei abgeholfen hat, siehe auch Anm. 17. 5 3. Die Gebühr wird immmer, soweit sie zur Erhebung gelangt, als volle Gebühr nach § 10 erhoben, gleichgültig, ob die Beschwerde in Zusammenhang mit einem Berufungs- oder Revisionsverfahren steht oder ob es sich um eine weitere Beschwerde handelt. § 34 gilt nur f ü r die in § 25 bestimmten Gebühren. Gleichgültig ist, ob das der Beschwerde zugrunde liegende Verfahren gebührenpflichtig oder ob in diesem Verfahren eine volle, eine halbe oder nur eine Viertelgebühr zu erheben war. 6 4. Die Rücknahme der Beschwerde hat in den Fällen des Abs. 1 keinen Einfluß auf die Gebühr und deren Höhe, mag sie vor oder nach einer Terminbestimmung oder vor Stellung eines Sachantrags in einer mündlichen Verhandlung erfolgen, O L G H a m b u r g Rpfleger 58, 36 L, K G J W 35, 1710. Die 405

§ 46 Anm. 6,6 a, 7, 8

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Vorschrift des § 35 ist auch nicht sinngemäß anwendbar. Wegen der Rücknahme der Beschwerde in den Fällen des Abs. 2 siehe unten Anm. 15. Wegen der Auslagen s. Anm. 20. III. Fälle des Abs. 1 6a 1. Hier wird die Gebühr immer erhoben, gleichgültig, ob die Beschwerde zurückgenommen, ob sie durch Vergleich erledigt oder ihr stattgegeben wird oder ob sie verworfen oder zurückgewiesen wird, OLG Hamburg Büro 52, 342, OLG Stuttgart H R R 32, 2318 = J W 32, 2912 L; KG Gaedeke Kostenrechtsprechung Nr. 186; KG J W 3 5 , 1710, Rpfleger 62,122 L, oder ob ihr das untere Gericht ganz oder teilweise abhilft, KG JVB1 42, 92; vgl. auch KG J W 35, 3315; DR 39, 2084 und wegen der Abhilfe nach § 10 RpflG und §§ 576, 577 IV ZPO Anm. 3. 7 2. Fällig wird die Gebühr mit Eingang der Beschwerde, OLG Nürnberg KostRspr GKG § 46 Nr. 3. Auf ihre Bezeichnung oder Zulässigkeit kommt es nicht an. Entscheidend ist, daß sie vom Gericht als Beschwerde behandelt wird, vgl. im übrigen oben Anm. 3. Kostenscbuldner ist der Beschwerdeführer als Antragsteller der Beschwerdeinstanz, § 95, KG Rpfleger 62,122 L, OLG Nürnberg aaO, daneben Kostenschuldner nach § 99, insbesondere ein etwaiger Entscheidungsschuldner. Der Beschwerdeführer bleibt als Antragsteller audi kostenpflichtig, wenn die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Teil der Hauptsache gelten, wie im Falle des § 627 c ZPO, KG DR 42, 632, OLG München Büro 66, 145 = Rpfleger 66, 279. 3. Einzelfälle nach Abs. 1 8 a) §71 II ZPO, sofortige Beschwerde gegen das Zwischenurteil, durch das über den Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention entschieden wurde. Wird gegen das Zwischenurteil fälschlich Berufung eingelegt, so erwächst die Gebühr für das Beschwerdeverfahren, wenn die Berufung als Beschwerde behandelt wird, andernfalls Gebühren für das Berufungsverfahren nach §§ 25,34, und bei Zurücknahme der Berufung nach § 36; Beschwerdegebühr auch, wenn statt durch Zwischenurteil im Endurteil über die Nebenintervention entschieden war, Lauterbach 2 B. Hat das Gericht zu Unrecht statt durch Zwischenurteil durch Beschluß entschieden, so ist die Gebühr für eine gegen diesen Beschluß erhobene Beschwerde gleichfalls nach § 46 I zu erheben, aber bei Aufhebung des Beschlusses durch das Beschwerdegericht wegen unrichtiger Sachbehandlung § 7 anwendbar, a. M. Friedlaender aGKG § 38 Anm. 26, die in diesem Falle Abs. 2 anwenden wollen. Die Gebühr nach Abs. 1 erwächst auch im Falle einer weiteren Beschwerde, Rittmann-Wenz 3 a, Friedlaender 28 je zu § 38 des aGKG. Wegen besonderer Erhebung der Gebühr für das Zwischenurteil nach § 71 ZPO vgl. §31 III mit 406

Beschwerden

§ 46 Anm. 8-12 10 c) §99 II ZPO, sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung im Kostenpunkt bei Anerkenntnisurteil. Gleichgültig ist, ob die angefochtene Kostenentscheidung durch Urteil oder durch Beschluß ergangen ist. Auf die BezeichErläuterungen, insbesondere Anm. 9. Siehe dort auch wegen des Streitwerts Anm. 11. 9 b) §91 all ZPO, Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kosten nach Erledigterklärung der Hauptsache. Hier wird für das Beschwerdeverfahren die volle Gebühr erhoben, obwohl für das zugrunde liegende Verfahren nach § 91 a ZPO gemäß § 28 nur eine halbe Gebühr erwächst. Bei Zurücknahme oder teilweiser Erledigung dieser Beschwerde ermäßigt sich die Gebühr nicht, KG JW 35, 1710, OLG Hamburg Rpfleger 58, 36 L, siehe audi oben Anm. 6. Wegen des Streitwerts siehe § 28 Anm. 3. nung des Rechtsmittels kommt es für die kostenrechtliche Beurteilung nicht an. Wird es als Berufung bezeichnet, aber als Beschwerde behandelt, so erwächst nur die Gebühr nach § 46 I. Andernfalls die Gebühren für das Berufungsverfahren nach §§ 25, 34 und bei Zurücknahme nach § 36. Die Gebühr erwächst audi für eine etwaige weitere Beschwerde, Rittmann-Wenz 3 b, Friedlaender 30 je zu § 38 des aGKG. Beschwerdewert sind die Kosten oder deren Teil, derentwegen Beschwerde eingelegt wird, 20 III. 11 d) § 271 III ZPO, sofortige Beschwerde gegen einen nach Klagerücknahme ergangenen Beschluß, der die Wirkung der Klagerücknahme auf ergangene, noch nicht rechtskräftige Urteile und die Kostenpflicht des Klägers ausspricht. Die der Beschwerde zugrunde liegende Entscheidung ergeht in gebührenfreiem Verfahren, anders nach § 33 I Nr. 1 a des aGKG. Audi für eine etwaige weitere Beschwerde fällt die Gebühr nach § 46 I an. Bei Berufungsoder Revisionsrücknahme ist eine Beschwerde gegen einen den Verlust des Rechtsmittels und die Kostenpflicht aussprechenden Beschluß unzulässig, §§ 515 111,566 ZPO. Wird dennoch Beschwerde eingelegt, so wird § 4 6 1 sinngemäß anzuwenden sein, da es sich um die gleiche Rechtslage wie bei der Klagerücknahme, § 271 III ZPO, handelt. Beschwerdewert sind die bis zur Klagerücknahme, im Rechtsmittelverfahren die bis zur Rechtsmittelrücknahme in der Rechtsmittelinstanz erwachsenen Kosten, BGHZ 15, 394 = N J W 5 5 , 260, OLG München Rpfleger 56, 29 L, OLG Schleswig Büro 56,190; wenn kein Kostenausspruch begehrt wird, Schätzung nach dem Interesse des Antragstellers, OLG Stuttgart MDR 59, 223 L. 12 e) § 627IV ZPO, Beschwerde gegen den Beschluß, durch den über einen Antrag auf einstweilige Anordnung im Eheverfahren entschieden wurde, volle Gebühr. Für das der Beschwerde zugrunde liegende Verfahren wird eine halbe Gebühr erhoben, §41. Audi bei etwaiger weiterer Beschwerde 407

§ 46

Anm. 12,13

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Gebühr nach § 46 I. Keine sinngemäße Anwendung auf Beschwerden nach § 627 b ZPO. Hier greift Abs. 2 Platz, ebenso Lauterbach 2 F, vgl. auch Drischler 8 e. Die Beschwerdegebühr erwächst auch, wenn der Beschwerde durch das LG abgeholfen wird, K G D R 40, 2190. Das für das Ehescheidungsverfahren und das Verfahren nach § 627 ZPO bewilligte Armenrecht erstredet sich nicht auf das Beschwerdeverfahren, vgl. § 41 Anm. 1. Kostenschuldner ist der Beschwerdeführer, auch soweit er mit der Beschwerde obsiegt, OLG München Beschl. v. 29. 11. 65 - 11 W 1466/65 - . Die Gebühr wird mit Einlegung der Beschwerde fällig, OLG Nürnberg, Rpfleger 63,180 L, 261 L. 13 f) Beschwerden gegen Beschlüsse über die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung, §§ 567, 916 ff, 922, 936 ZPO. Zurückweisung liegt auch in einem Beschluß, durch den eine vorherige Sicherheitsleistung angeordnet wird, Rittmann-Wenz aGKG § 38 Anm. 3 d. Keine Anwendung bei Widerspruch gegen den Arrest oder die einstweilige Verfügung; auch nicht bei Berufung gegen ein im Arrest- oder EV-Verfahren ergangenes Urteil, hier Gebühren nach § 39. Keine Anwendung auch auf Beschwerden im Verfahren wegen einstweiliger Anordnung in Ehesachen, vgl. Anm. 12. Die Gebühr gilt das ganze Beschwerdeverfahren ab, gleichgültig, ob das Beschwerdegericht wie das Erstgericht durch Beschluß oder auf mündliche Verhandlung durch Urteil entscheidet. In diesem Falle keine besondere Gebühr für die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen und die Entscheidung durch Urteil seitens des Beschwerdegerichts. Im Beschwerdeverfahren ist § 39 I Nr. 1 bis 3 nicht anwendbar; denn Abs. 1 bestimmt, daß für das ganze Beschwerdeverfahren nur eine volle Gebühr erhoben wird, Lauterbach 2 G und zum früheren Recht Rittmann-Wenz 3 d, Friedlaender 31 je zu § 38 des aGKG. Weist das Arrestgericht den Antrag auf Arrest zurück und erläßt das Beschwerdegericht den Arrest, so fällt beim Beschwerdegericht nur die Beschwerdegebühr nach Abs. 1 S. 2 an. Wird gegen den Arrestbeschluß des Beschwerdegerichts Widerspruch eingelegt, so findet auf das Widerspruchsverfahren - wenn es vor dem unteren Gericht stattfindet - § 39 I Anwendung mit der Maßgabe, daß für die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen und die Entscheidung durch Urteil neben der bereits beim Erstgericht für den Antrag auf Anordnung des Arrestes nach § 39 I Nr. 1 erwachsenen halben Gebühr noch je eine weitere halbe Gebühr für die Zeugenvernehmung und das Urteil anfallen. Findet dagegen das Widerspruchsverfahren vor dem Beschwerdegericht statt, gilt die Beschwerdegebühr auch das Widerspruchsverfahren einschließlich Zeugenvernehmung und Urteil ab, Lauterbach 2 G, und zu § 38 des aGKG Rittmann-Wenz 3 d, Friedlaender 31. Weist das Arrestgericht einen Antrag auf Arrest- und Pfändungsbeschluß zurück und erläßt das Beschwerdegericht den Arrest und den Pfändungsbeschluß, so fällt beim Beschwerdegericht nur die Beschwerde408

Beschwerden

§46 Anm. 13-15

gebühr nach Abs. 1 S. 2 an. Keine Beschwerdegebühr für die erfolgreiche Beschwerde hinsichtlich des Pfändungsbeschlusses, Abs. 2. Wegen der Gebühr für den Pfändungsbeschluß s. § 42 Anm. 8. Schuldner der im Widerspruchsverfahren erwachsenden weiteren Gebühren nach § 39 I Nr. 2, 3 ist der Arrest- oder Verfügungskläger als Antragsteller, vgl. § 39 Anm. 20. Der Abs. 1 ist auch auf eine etwaige weitere Beschwerde anwendbar, welche die Zurückweisung eines Arrest- oder einstweiligen Verfügungsantrags zum Gegenstand hat. 14 4. Der Beschwerdewert richtet sich nach dem Streitwert der mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung, vgl. wegen § 71 II ZPO bei § 31 Anm. 11, wegen § 91 a ZPO bei § 28 Anm. 3, wegen § 99 II ZPO oben Anm. 10, wegen § 271 I I I , 515 I I I ZPO, Anm. 11, wegen § 627 IV ZPO bei § 41 Anm. 3 und wegen des Arrestes oder der einstweiligen Verfügung § 18 mit Erläuterungen. Bezieht sich die Beschwerde nur auf einen Teil des Streitgegenstandes des zugrunde liegenden Verfahrens des unteren Gerichts, so ist nur der Wert dieses Teilbetrages Beschwerdewert. Die Beschwerde gegen die Anordnung der Sicherheitsleistung hat keinen geringeren Wert als das Arrestoder EV-Verfahren. Wegen der Auslagen s. Anm. 20. IV. Fälle des Absatzes 2 15 1. Wenn keine der Ausnahmen des Abs. 1 vorliegt, wird für das Beschwerdeverfahren eine Gebühr nur erhoben, soweit die Beschwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird. Also keine Gebühr, wenn und soweit der Beschwerde stattgegeben wird oder wenn sich das Verfahren ohne Entscheidung über die Beschwerde erledigt, ζ. B. durch Zurücknahme, Vergleich oder sonstige vollständige Erledigung. Bei teilweiser Beschwerderücknahme oder Erledigung erwächst die Gebühr, soweit hinsichtlich des unerledigten Teils die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird; so audi, wenn die Beschwerde in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde und hinsichtlich der Kosten eine Entscheidung zuungunsten des Beschwerdeführers ergeht. Streitwert der vollen Gebühr sind in letzterem Fall die den Beschwerdeführer treffenden Kosten des Beschwerdeverfahrens, Friedlaender aGKG § 38 Anm. 34. Da mit dieser Gebühr das gesamte Beschwerdeverfahren abgegolten ist, kann daneben nicht auch noch die Viertelgebühr nach § 28 erhoben werden. Andererseits kann aber auch die Gebühr nach § 28 nicht die Beschwerdegebühr ausschließen. Die Entscheidung über die Beschwerde ist ergangen, wenn sie verkündet ist oder von der Geschäftsstelle zur Post oder an den Gerichtswachtmeister gegeben ist, § 35 Anm. 7. Eine nach diesem Zeitpunkt erfolgende Beschwerderücknahme hat auf die Beschwerdegebühr keinen Einfluß, auch wenn nodi die weitere Beschwerde offensteht. Zwischenentscheidungen des Beschwerdegerichts, z. B. Einstellung 409

§ 46 Anm. 15,16

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

der Zwangsvollstreckung oder Auflagenbeschlüsse, selbst ein etwaiger Beweisbeschluß, lassen die Beschwerdegebühr nicht erwachsen, da sie die Beschwerde weder verwerfen noch zurückweisen, Friedlaender a a O Anm. 33. Wird gegen die neue Entscheidung des unteren Gerichts abermals Beschwerde eingelegt, so erwächst für sie die Gebühr des Abs. 2 von neuem, soweit diese zweite Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. H a t eine Streitwertbeschwerde nur teilweise Erfolg, so liegt ebenfalls eine Zurückweisung vor, soweit ein höherer oder niedrigerer Betrag, als beantragt, festgesetzt wurde. Auch dann ist die Beschwerdegebühr für den zurückgewiesenen Teil - Streitwert der Kostenunterschied, § 23 Anm. 23 - zu erheben, Friedlaender a G K G § 38 Anm. 34, a. M. Rittmann-Wenz 6, Sydow-Busch-Krieg 5 je zu § 38 des a G K G . Erachtet das Beschwerdegericht die ganze Beschwerde als begründet und verweist es deshalb gemäß § 575 Z P O die Sache an das untere Gericht oder dessen Vorsitzenden zurück, so erwächst keine Beschwerdegebühr, da die Beschwerde in diesem Falle weder verworfen noch zurückgewiesen ist, K G JVB1 39, 96, Lauterbach 3 A, Drischler 6 Β und zu § 38 des a G K G Wedewer 3 a, Rittmann-Wenz 6, Friedlaender 34. Anders, wenn die Beschwerde teilweise zurückgewiesen und wegen des Restes an das untere Gericht zurückverwiesen wird. Hier ist die Beschwerdegebühr aus dem zurückgewiesenen Teil zu berechnen, und zwar auch dann, wenn die Zurückweisung im Beschluß des Beschwerdegerichts - zu Unrecht - nicht ausdrücklich ausgesprochen ist. In Kostensachen wird vielfach auch bei nur teilweise begründeter Beschwerde der Beschluß des Erstgerichts aus Zweckmäßigkeitsgründen ganz aufgehoben und die Sache zur Neuberechnung der Kosten nach Maßgabe der Beschwerdeentscheidung an das untere Gericht zurückverwiesen. In diesen Fällen ergibt oft erst die Neuberechnung der Kosten durch das untere Gericht oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, inwieweit die Beschwerde begründet war u n d inwieweit ihre Zurückweisung erfolgt ist. Die Beschwerdegebühr ist dann insoweit angefallen, als nach dem Ergebnis die Beschwerde zurückgewiesen ist. Eine Zurückweisung liegt auch vor, wenn das Beschwerdegericht zwar die angefochtene Entscheidung aufhebt, gleichzeitig aber sachlich ebenso entscheidet wie die Vorinstanz, K G Rpfleger 62, 122 L = K o s t R s p r G K G § 46 N r . 5. 16 2. Weitere Beschwerde. Auch sie löst, soweit sie verworfen oder zurückgewiesen wird, die Beschwerdegebühr nach Abs. 2 aus. H a t die zurückgewiesene weitere Beswerde die Partei eingelegt, deren Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen worden war, so wird die Gebühr f ü r die weitere Beschwerde neben der Gebühr f ü r das vorangegangene Beschwerdeverfahren erhoben. Wird der weiteren Beschwerde stattgegeben, so fällt f ü r die weitere Beschwerde keine Gebühr an. D a in diesem Fall die zugrunde liegende mit der weiteren Beschwerde angefochtene Beschwerdeentscheidung aufgehoben 410

Beschwerden

§46 Anm. 16-18

und abgeändert wird, richtet sich die Gebühr für das vorangegangene Beschwerdeverfahren nach der Entscheidung über die weitere Beschwerde. Wurde die erste Beschwerde durch die Entscheidung über die weitere Beschwerde nunmehr verworfen oder zurückgewiesen, so fällt damit für das erste Beschwerdeverfahren die Beschwerdegebühr zu Lasten des Beschwerdeführers an. Wird der ersten Beschwerde aber in der Entscheidung über die weitere Beschwerde stattgegeben, so fällt die ursprüngliche, für das erste Beschwerdeverfahren wegen deren Verwerfung oder Zurückweisung angefallene Gebühr durch die Entscheidung über die weitere Beschwerde wieder weg. Da die weitere Beschwerde Erfolg hat, fällt auch für sie keine Gebühr an. Anders ausgedrückt: Wenn der Beschwerdeführer die weitere Beschwerde eingelegt hat und damit Erfolg hat, so erwächst weder für das Beschwerdeverfahren noch für das Verfahren über die weitere Beschwerde eine Gebühr. Wurde die weitere Beschwerde aber vom Gegner des Beschwerdeführers eingelegt und hat er damit Erfolg, so wird für die weitere Beschwerde keine Gebühr erhoben, wohl aber für die erste Beschwerde von deren Beschwerdeführer; denn diese wurde nunmehr zurückgewiesen. Bei teilweisem Erfolg der weiteren Beschwerde erwachsen die Gebühren aus dem letzten Endes zurückgewiesenen Teil des Gegenstandes der Beschwerde und der weiteren Beschwerde. 17 3. Mehrere Beschwerden. Vgl. hierzu Anm. 4. Richtet sich die Beschwerde gegen einen Beschluß, der sowohl nach § 765 a ZPO wie nach § 30 a ZVG die Frage der Einstellung der Zwangsvollstreckung geprüft hat, sind sowohl § 46 wie § 64 anwendbar. Da es nicht richtig sein kann, die beiden Gebühren anzusetzen, wird anzunehmen sein, daß die geringere Gebühr in der höheren enthalten ist. Man wird daher nur die im Ergebnis höhere Gebühr festsetzen dürfen, vgl. audi Kröger JVB1 61, 153. 18 4. Soweit die Gebühr nach Abs. 2 zu erheben ist, ist sie immer die volle Gebühr. Gleichgültig ist, ob das den Gegenstand der Beschwerde bildende vorangegangene Verfahren gebührenpflichtig war oder ob es nur mit einer halben oder Viertelgebühr abzugelten war. Die Gebühr entsteht und wird fällig mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts, vgl. Anm. 15. Sie kann bei erfolgreicher weiterer Beschwerde auch erst mit Entscheidung über die weitere Beschwerde für das vorangegangene Beschwerdeverfahren entstehen oder wegfallen, vgl. hierüber Anm. 16. Kostenschuldner ist der Beschwerdeführer, § 95 ; daneben kommen auch Schuldner nach § 99 in Frage. Über den Fall, daß das Gericht zu Unrecht ausspricht, die Entscheidung sei gebührenfrei ergangen, vgl. § 7 Anm. 12. Wegen der Auslagen vgl. unten Anm. 20. 411

§ 46 Anm. 19

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

19 5. Beschwerdewert. In den Fällen des Abs. 2 (wegen der Fälle nach Abs. 1 vgl. Anm. 14) ist Beschwerdewert nur der Betrag, hinsichtlich dessen die Beschwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird, bei völliger Verwerfung oder Zurückweisung also der gesamte Wert dessen, was der Beschwerdeführer erreichen will. Der Beschwerdewert bemißt sich nach dem Interesse, das der Beschwerdeführer am Tag der Einlegung des Rechtsmittels an der Aufhebung der mit der Beschwerde angefochtenen Entscheidung hat, B G H Rpfleger 59, 1 L, vgl. aber auch § 11 III, und entspricht daher bei unbeschränkter Beschwerde dem Wert des Streitgegenstandes der angefochtenen Entscheidung, bei teilweiser Beschwerde dem entsprechenden Teilwert. Der Wert der angefochtenen Entscheidung, welcher der Bestimmung des Beschwerdewerts zugrunde zu legen ist, richtet sich nach den allgemeinen Streitwertvorschriften §§ 11 ff GKG, §§ 3 bis 9 ZPO. Einzelfälle siehe § 11 Anh § 3 ZPO Anm. 5 insbesondere unter „Beschwerde". Bezieht sich die angefochtene Entscheidung nur auf einen Teil des Streitgegenstandes des Verfahrens oder auf Νebenforderungen, so ist gemäß §§ 19, 20 nur der Wert dieser Teile des Streitgegenstandes maßgebend, ζ. B. bei Beschwerden gegen den Kostenansatz nach § 4, im Wertfestsetzungsverfahren nach § 23, vgl. § 23 Anm. 23, gegen die Verzögerungsgebühr nach § 47 und im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO, §§ 19,128BRAGebO. Hat eine Partei die Kosten nur zu einem Bruchteil zu tragen, so ist Beschwerdewert nur der Betrag, um den sich bei erfolgreicher Beschwerde ihr Kostenanspruch erhöhen oder ihre Kostenpflicht erniedrigen würde. Zu diesen Kosten zählt auch die Umsatzsteuer des Rechtsanwalts, KG MDR 58, 701, OLG Celle M D R 62, 24 = JVB1 62, 17, OLG München Büro 63, 99 = AnwBl 63, 108 = MDR 63, 322 = N J W 63, 962 = JVB1 63, 83, Tschischgale Büro 56, 1, Chemnitz AnwBl 62, 55. Im Verfahren über Bewilligung oder Entziehung des Armenrechts sind Beschwerdewert die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, die der armen Partei durch das Armenrecht gestundet werden, nicht die Hauptsache. Die Sondervorschrift des § 51 II BRAGebO gilt nur für die Rechtsanwaltsgebühren, h. M. OLG Nürnberg Rpfleger 63, 180 L, OLG Schleswig Büro 58, 513 = SchlHA 58, 231, OLG Bamberg Büro 59, 164, OLG Braunschweig JVB1 59, 234 = Nds Rpfl 59, 272, OLG München Beschluß v. 21. 8. 59 - 8 W 626/59 - , OLG Celle N J W 61, 226 = Büro 60, 530 = Nds Rpfl 60, 246, Sußbauer JVB1 58, 47, Tschischgale N J W 61, 371, Gerold BRAGebO § 5 1 Anm. 10, Zöller ZPO § 126 Anm. 4, a. M. Willenbücher BRAGebO § 8 Anm. 19. Legen am Verfahren beteiligte Dritte Beschwerde ein, so ist Beschwerdegegenstand deren Interesse an einer Änderung der ergangenen Entscheidung, das zu schätzen ist, wenn es nicht, wie im Falle der Verhängung von Prozeßstrafen, §§ 380, 390, 409, 411 ZPO, aus der Höhe der verhängten Geldstrafe 412

Beschwerden

§46

Anm. 19, 20

ersichtlich ist, vgl. auch § 11 Anh ZPO § 3 Anm. 5 unter „Beschwerde" und „Straffestsetzungsverfahren". 20 V. Auslagen. Auslagen sind in den Fällen des Abs. 1 unbeschränkt zu erheben, sofern nicht Kostenfreiheit nach § 2 besteht oder § 7 anwendbar ist. In den Fällen des Abs. 2 werden sie nur erhoben, wenn und soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen oder zurückgenommen ist oder wenn und soweit das Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des Beschwerdeführers auferlegt hat, Abs. 2 S. 2. Ist nur teilweise zurückgewiesen und lassen sich die Auslagen danach unterscheiden, ob sie für den begründeten oder den unbegründeten Teil der Beschwerde erwachsen sind, so sind sie, soweit sie auf den zurückgewiesenen Teil der Beschwerde entfallen, vom Beschwerdeführer zu tragen. Wenn in einem Beschwerdeverfahren mit unteilbarem Beschwerdegegenstand die Beschwerde teilweise begründet ist, können Auslagen für dieses Beschwerdeverfahren nicht erhoben werden, vgl. BayObLGZ 59, 71. Sind die Kosten dem Gegner des Beschwerdeführers teilweise auferlegt, so hat er den nach der Kostenentscheidung ihn treffenden Bruchteil der Auslagen zu tragen, § 99 Nr. 1. In Abs. 2 S. 2 sind nur die Auslagen behandelt, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind. Hierzu zählen nicht Auslagen, die auch angefallen wären, wenn das Verfahren beim unteren Gericht in richtiger Sachbehandlung seinen Fortgang genommen hätte, ohne daß es zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gekommen wäre, ζ. B. wenn das Beschwerdegericht ein Gutachten erholt, das bei richtiger Sachbehandlung auch das Erstgericht hätte erholen müssen. Diese Auslagen sind zu erheben, auch wenn das Beschwerdeverfahren gebührenfrei ist. Denn sie wären auch - und zwar beim Erstgericht - entstanden, wenn das Beschwerdegericht die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens zurückverwiesen hätte, vgl. OLG München - Rpfleger 56, 57 L. Schuldner dieser Auslagen ist der Besdhwerdegegner, wenn sie ihm in der Beschwerdeentscheidung auferlegt sind, sonst der Beschwerdeführer als Antragsteller, § 95. Im übrigen ist Schuldner der Auslagen im Falle der verworfenen oder zurückgewiesenen Beschwerde der Beschwerdeführer, auch bei der Armenrechtsbeschwerde OLG Nürnberg Büro 60, 82, Rpfleger 63, 180 L. Im Falle der Auferlegung der Kosten auf den Gegner allein dieser. Keine Mithaftung des Beschwerdeführers für diese Kosten, da seine Beschwerde begründet und damit für ihn gebührenfrei ist, Abs. 2 S. 2 Halbsatz 1. Im Falle der Beschwerderücknahme bleiben die Auslagen vom Beschwerdeführer geschuldet. Abs. 2 S. 1 behandelt nur die Gebühr. Ab. 2 S. 2 spricht von den Auslagen bei begründeter Beschwerde. Für die Auslagen bei Beschwerderücknahme trifft § 46 II keine Regelung. Hier greift die Antragstellerhaftung nach § 95 Platz. 413

§§ 46/47

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Anm. 21,22 21 VI. Arbeitsgerichtliches Verfahren. Wird in diesem Verfahren eine Beschwerde erhoben, so ist § 46 anzuwenden. 22 VII. Finanzgerichtsverfahren. Die Vorschrift ist auch hier anwendbar. § 46 I GKG kommt in Betracht in folgenden Fällen: Beschwerde gegen den Beschluß, der die Beiladung anordnet oder ablehnt, §§ 60, 128 I FGO; das entspricht dem Zwischenurteil nach § 71 II ZPO. Beschwerde gegen die Entscheidung über den Kostenpunkt nach § 145 II FGO, soweit es sich dabei um eine Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache handelt, § 138 III FGO (entsprechend dem § 91 a ZPO). Beschwerde gegen die Entscheidung über den Verlust der Klage und die Kosten, §§ 72 II, 144, 145 II FGO. Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf einstweilige Anordnung § 114 FGO. In allen übrigen Fällen der Beschwerde ist § 46 II GKG anwendbar, also Beschwerdegebühr nur soweit, als die Beschwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird. Wird in diesen Fällen der Beschwerde abgeholfen, § 130 FGO, erwächst keine Gebühr für das Beschwerdeverfahren. Wird dagegen einer Beschwerde in einem der Fälle des § 46 I GKG abgeholfen, bleibt die Beschwerdegebühr bestehen. Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 115 III FGO ist das Interesse des Beschwerdeführers an der Zulassung der Revision. Dieses Interesse ist geringer zu bewerten als der Wert des Streitgegenstandes des erstrebten Revisionsverfahrens. Im Verfahren der außergerichtlichen Rechtsbehelfe beschränkt sich die Kostenpflicht auf die Zahlung einer Gebühr in Höhe der Hälfte der vollen Gebühr des § 10 GKG, § 250 S. 1 AO. Wird der Rechtsbehelf vor Bekanntgabe der Entscheidung zurückgenommen, ermäßigt sich die Gebühr auf ein Viertel der Gebühr des § 10 GKG, § 250 S. 2 AO. Von der Erhebung der Gebühr nach § 250 AO kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Einlegung des Rechtsbehelfs auf entschuldbarer Unkenntnis der Verhältnisse oder auf Unwissenheit beruht oder es aus sonstigen Gründen unbillig erscheint, die Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften zu erheben, § 253 AO. §47 Verzögerung des Rechtsstreits (1) Wird außer im Fall des § 335 der Zivilprozeßordnung durch Verschulden einer Partei oder eines Parteivertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig, oder ist die Erledigung des Rechtsstreits durch nachträgliches Vorbringen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, die früher vorgebracht werden konnten, verzögert worden, so kann das Gericht der Partei von Amts wegen eine beson414

Verzögerung des Rechtsstreits

§47

Anm. 1 - 4

dere Gebühr in Höhe der vollen Gebühr auferlegen. Die Gebühr kann bis auf ein Viertel der vollen Gebühr ermäßigt werden. (2) Gegen den Beschluß findet Beschwerde nach § 567 Abs. 2, 3, §§ 568 bis 575 der Zivilprozeßordnung und § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes statt. I. Allgemeines 1 1. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 39 des aGKG getreten. Sie gibt die Möglichkeit zu Strafmaßnahmen, KG JW 36, 2580, zur Bekämpfung der Prozeßverschleppung. Sie soll die bewußte und leichtfertige Prozeßverzögerung treffen. Ihr Wert ist zweifelhaft. Ihre rücksichtslose Anwendung kann sich auf das für eine gedeihliche Rechtspflege erforderliche Prozeßklima nachteilig auswirken. Mitunter wäre mehr Verständnis für die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und die betrieblichen Möglichkeiten einer Rechtsanwaltskanzlei am Platz. Auch der Richter erwartet, daß die Parteien für seine dienstliche Belastung Verständnis haben. Die Anwendung der Vorschrift sollte sich daher nur auf schwere, eindeutige Verschleppungsfälle beschränken. 2 2. Da es sich um eine Strafgebühr handelt, kann die Verzögerungsgebühr auch gegen Parteien mit Armenrecht oder Gebührenfreiheit verhängt werden, Anm. 13. Die Vorschrift soll nicht nur den Parteiinteressen, sondern auch dem Interesse der Allgemeinheit an einer raschen Abwicklung der Rechtsstreitigkeiten dienen. Es können deshalb auch beide Parteien gleichzeitig mit der besonderen Gebühr belegt werden, OLG München Rpfleger 61, 422 L = 58, 236. Die Gebühr gehört nicht zu den Kosten des Rechtsstreits, die nach § 91 ZPO zu erstatten sind. Vgl. audi den durch Gesetz v. 2 7 . 1 1 . 1 9 6 4 - B G B l 1 933-seit 1. 1.1965 aufgehobenen früheren § 102 ZPO (Verurteilung Prozeßbeteiligter in die Kosten bei grobem Verschulden) und die besonderen Kostenvorschriften für Säumnis nach §§ 95, 97 II, 278 II, 283 II ZPO. II. Vertagung einer mündlichen Verhandlung, Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung. 3 1. Die Vorschrift ist anwendbar in allen nach dem GKG zu bewertenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, also den Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nach der ZPO, auch bei Verfahren ohne mündliche Verhandlung, falls diese durch nachträgliches Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln usw. verzögert werden. 4 2. Vertagung einer mündlichen Verhandlung. Sie setzt voraus, daß der Termin zur mündlichen Verhandlung bereits durch Aufruf der Sache begonnen hat. Vorher nur „Anberaumung eines neuen Termins" im Sinne von 415

§ 47 Anm. 4,5

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Abs. 1 S. 1 (2. Alternative) denkbar, R G Z 62, 207; Wedewer 3, RittmannWenz 2 je zu § 39 des aGKG; a. M. Lauterbach 2 A, Friedlaender 7. Solange es an einer Terminbestimmung fehlt, ist weder eine Vertagung noch die Anberaumung eines neuen Termins möglich. Daher keine Verzögerungsgebühr wegen NichtVorauszahlung der Prozeßgebühr, hier nur Folgen nach § 111. Die außerhalb der mündlichen Verhandlung erfolgende Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung kann wegen einer damit verbundenen Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung mit der Gebühr belegt werden, Anm. 5. Ein Termin, der nur zur Beweisaufnahme festgesetzt ist, ist kein Termin zur mündlichen Verhandlung, anders, wenn er auch zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung bestimmt ist, § 370 ZPO. Deshalb keine Verzögerungsgebühr bei Säumnis eines Beweistermins vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, Friedlaender aGKG § 39 Anm. 9, auch wenn dadurch eine Verzögerung des Rechtsstreits eintritt, es sei denn, daß wegen der Säumnis ein bereits anberaumter Verhandlungstermin verlegt werden muß. Vgl. aber bei Säumnis von Zeugen und Sachverständigen §§ 380, 409 ZPO (Auferlegung von Kosten und Ordnungsstrafe). Versäumt eine zu vernehmende Partei den Termin vor dem Prozeßgericht, so kann neben den Folgen aus §§ 141, 454, 619 ZPO auch die Verzögerungsgebühr verhängt werden, da die Maßnahmen nach der ZPO anderen Zwecken dienen als die Verzögerungsgebühr. Erstere wollen das Erscheinen der Partei erzwingen, letztere will die erfolgte Verzögerung bestrafen. Freilich wird selten eine Notwendigkeit bestehen, die Maßnahmen nach der ZPO und nach § 47 GKG nebeneinander zu treffen, vgl. auch OLG Celle N J W 61,1825. 5 3. Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung ζ. B. weil der ursprünglich angesetzte Termin aufgehoben werden mußte, Fälle der Terminverlegung außerhalb der Sitzung; vgl. oben Anm. 4, oder wenn infolge der Säumnis beider Parteien oder einer Partei bei fehlender Antragstellung der anderen nach § 251 a II ZPO ein neuer Termin bestimmt wurde, mag das Verfahren auch inzwischen geruht haben, RittmannWenz 2, Friedlaender Fußnote 1 je zu § 39 des aGKG. Mit der Gebühr kann aber nur die säumige Partei, nicht auch die erschienene Partei, die keinen Antrag gestellt hat, belegt werden. Denn eine Pflicht zur Antragstellung besteht nicht. Keine Anwendung bei Anberaumung eines Verkündungstermins, ζ. B. nach §§ 251 a, 272 a, 331 a ZPO. Nach allgemeiner Meinung, Lauterbach 2 A und zu § 39 des aGKG Wedewer 3, Rittmann-Wenz 2, Friedlaender 8, soll § 47 auch anwendbar sein, wenn Terminbestimmung wegen eines Einspruchs gegen ein verschuldetes Versäumnisurteil erfolgt. Die Praris verfährt - mit Recht - wohl kaum danach. Es kann einer Partei nicht verwehrt werden, gegen sich ein Versäumnisurteil ergehen zu lassen 416

Verzögerung des Rechtsstreits

§47 Anm. 5, 6

und dagegen Einspruch einzulegen. Ein derartiges Verhalten ist nicht prozeßordnungswidrig. Die Geltendmachung prozessualer Redite ist nicht schuldhaft, Lauterbach 2B, Friedlaender aGKG § 39 Anm. 11. Der Gegner ist nicht benachteiligt, da ihm die Rechte aus dem Versäumnisurteil zustehen. Bei Versäumnisurteilen mit darauffolgendem Einspruch wird daher § 47 nur dann anwendbar sein, wenn eine Verschleppungsabsicht offen zutage tritt. Das Gesetz unterstellt, daß in den Fällen der Vertagung und der neuen Terminanberaumung eine Verzögerung des Rechtsstreits (s. die Überschrift der Vorschrift) eintritt. Auch wenn das Gericht, um die Verzögerung zu vermeiden, den Termin nur um kurze Zeit verlegt, kann die Gebühr verhängt werden. 6 4. Das Verhalten der Partei oder eines Parteivertreters muß die Vertagung oder die Terminanberaumung nötig machen, es muß also ursächlich sein. Dies ist nicht der Fall, wenn und soweit audi aus anderen Gründen als dem Verhalten einer Partei oder eines Parteivertreters die Terminvertagung oder Terminanberaumung in derselben Weise nötig wird, OLG Nürnberg Büro 65, 300, Rpfleger 66, 291 L, OLG Neustadt Rpfleger 57, 237 L. Haben aber mehrere Parteien oder Parteivertreter die Verzögerung gemeinsam verursacht, so können sie sich nicht darauf berufen, daß auch das Verhalten der anderen Partei die Vertagung nötig gemacht hat. In diesem Falle können vielmehr beide Teile mit der Verzögerungsgebühr belegt werden, OLG München Rpfleger 61, 422 L = 58, 236. Über die Notwendigkeit entscheidet bei der Vertagung das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts, bei der Terminanberaumung das des Vorsitzenden. Nachprüfung im Verfahren zur Festsetzung der Verzögerungsgebühr. Ist eine mündliche Verhandlung zweckdienlich, was meist der Fall sein wird, so wird die Vertagung oder Anberaumung des Termins nicht dadurch unnötig, daß die Parteien mit Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, sog. schriftlicher Entscheidung, einverstanden sind, § 128 II ZPO, oder der Gegenpartei die Nachbringung eines Schriftsatzes gestattet und Verkündungstermin bestimmt, § 272 a ZPO, oder das Ruhen des Verfahrens angeordnet werden kann, § 251 a ZPO, a. M. OLG Frankfurt Büro 62, 367 = MDR 62, 746. Auch die Möglichkeit der Zurückweisung nachträglichen Vorbringens, §§ 279, 279 a, 283, 529 ZPO, schließt die Verhängung der Verzögerungsgebühr nicht aus. Ergeht ein derartiger Beschluß, so ist für eine Verzögerungsgebühr zunächst kein Raum. Sie kann aber durch eine spätere Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung ausgelöst werden, wenn diese in der Verzögerung ihren Grund hat, Rittmann-Wenz 2, Friedlaender Fußnote 1 je zu § 39 des aGKG. Die Vertagung oder Terminanberaumung muß durch die Partei oder den Parteivertreter veranlaßt, nicht auch beantragt oder angeregt, sein, Friedlaender aGKG § 39 Anm. 13. Erledigt sich der Rechtsstreit vor dem neuen Termin, 417

§ 47 Anm. 6, 7

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

so hat die Vertagung zu keiner Verzögerung des Rechtsstreits geführt, OLG Celle NdsRpfl 55, 153 = Büro 55, 375 Nr. 93 L, Lauterbach 2 B, Drischler 5. 7 5. Verschulden ist jeder vermeidbare Verstoß gegen die Prozeßförderungspflicht, also die Außerachtlassung der im Prozeß nötigen Sorgfalt, K G J W 36, 2580. Nicht erforderlich ist ein grobes Verschulden oder eine Verschleppungsabsicht. Auch Rechtsirrtum kann in der Regel nicht entschuldigen, Sydow-Busch-Krieg aGKG § 39 Anm. 2. Doch darf der Begriff des Verschuldens nicht überspannt werden. Es muß den Verhältnissen des Lebens, insbesondere der Arbeitsbelastung der Parteien und der Rechtsanwälte Rechnung getragen werden. Die Verhältnisse sind oft stärker als der beste Wille, s. Anm. 1. Die Vorschrift soll leichtfertige, gewissenlose und gleichgültige Prozeßbeteiligte treffen. Verschulden im Sinne des § 47 wird daher nur dann anzunehmen sein, wenn keine Gründe ersichtlich oder glaubhaft gemacht sind, die das Verhalten der Partei oder des Parteivertreters, das zur Vertagung oder Neuanberaumung des Termins geführt hat, verständlich und damit audi entschuldbar erscheinen lassen. Prozeßverschleppungsabsicht und Schlamperei sind niemals entschuldbar, wohl aber entschuldigen das Bestreben nach gründlicher Vorbereitung oder das Bemühen um einen Vergleich, OLG Celle NdsRpfl 55,153, OLG Frankfurt Büro 60, 82, 302 = MDR 60, 411 = Rpfleger 61, 338 L. Aber in diesen Fällen kann ein Verschulden darin liegen, daß nicht rechtzeitig vor dem Termin dessen Aufhebung und Verlegung beantragt wird. Verschulden ist möglich bei verspäteter Anwaltsbestellung, OLG Celle M D R 62, 746; OLG Hamm Büro 62, 684 oder verspäteter Mitteilung von Schriftsätzen, vgl. § 1321, II ZPO, R G Z 22, 429, vgl. audi OLG Frankfurt Büro 62, 367 = M D R 62, 746, OLG Nürnberg Büro 63, 233. Aber nicht wenn der Schriftsatz wegen wesentlicher Hinderungsgründe, ζ. B. Krankheit, unvermeidbarer Überbelastung, nicht rechtzeitig eingereicht werden konnte, Sydow-Busch-Krieg aGKG § 39 Anm. 3. Keine Verzögerungsgebühr, wenn ein Schriftsatz rechtzeitig eingereicht ist, der große Umfang des in ihm enthaltenen neuen Vorbringens aber eine Terminverlegung erforderlich macht, Sydow-Busch-Krieg aaO. Ebensowenig, wenn eine Partei die ihr gegebene Frist voll ausnutzt und Vertagung notwendig wird, weil zwischen Einlassungsfrist und Termin kein genügender Zwischenraum ist, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 297 L. Weder das Einverständnis der Parteien, OLG München Rpfleger 61, 422 L = 58, 236, noch deren Erklärung, verhandeln zu wollen, schließt die Verzögerungsgebühr aus, wenn das Gericht im Hinblick auf die verspätet eingereichten Schriftsätze von Amts wegen vertagt, Sydow-Busch-Krieg aaO. Es gibt keine vereinbarte Vertagung ohne Einverständnis des Gerichts. Letzteres schließt Verschulden aus, a. M. Sydow-Busch-Krieg aGKG § 39 Anm. 3, vgl. auch RGZ 23, 368; K G Rspr 31,209. Verschulden bei mangelhafter 418

Verzögerung des Rechtsstreits

§47 Anm. 7 - 9

schriftlicher Vorbereitung im Anwaltsprozeß, §§ 129 bis 131, 340 ZPO, insbesondere bei Nichtbefolgung von Aufklärungsanordnungen nach §§ 139, 141, 272 b ZPO, Lauterbach 2 B, Drischler 3 und zu § 39 des aGKG Wedewer 4, Rittmann-Wenz 2, auch bei Nichterscheinen der Parteien, deren Erscheinen angeordnet war, Friedlaender aGKG § 39 Fußnote 10 b, vgl. aber OLG Celle N J W 61,1825 = NdsRpfl 61, 204, oder bei mangelhafter Vorbereitung des mündlichen Vortrages, Drischler, Wedewer je aaO oder bei Geltendmachung neuer Tatsachen im Termin, auf die sich die Gegenpartei nicht sofort erklären kann, Rittmann-Wenz aaO, sofern nicht vernünftige Gründe für das verspätete Vorbringen sprechen, s. auch Anm. 10 bis 12 (nachträgliches Vorbringen), ferner wahrheitswidriges Vorbringen § 138 I ZPO, Lauterbach 2 B, Drischler 3, aber in allen diesen Fällen Verzögerungsgebühr nur, wenn das Verhalten schuldhaft war und eine Vertagung oder neue Terminanberaumung verursacht wurde. Kein Verschulden der zum Termin erschienenen Partei, wenn sie statt Versäumnisurteil Vertagung beantragt, Friedlaender aGKG § 39 Anm. 11, wohl aber Verschulden der nichterschienenen Partei, wenn sie durch ihr Verhalten den Vertagungsantrag veranlaßt hat, K G Rspr 31,209. Wegen der Ausnahme bei § 3 3 5 ZPO vgl. unten Anm. 9. 8 6. Verschulden einer Partei, auch beider Parteien, OLG München Rpfleger 61, 422 L = 58, 236, auch eines Streitgehilfen (Nebenintervenienten) Lauterbach 2 B, Friedlaender aGKG § 39 Anm. 12, oder eines Parteivertreters, das sind der Prozeßbevollmächtigte, der Unterbevollmächtigte, der Terminvertreter, wie überhaupt alle Bevollmächtigten, deren Handlungen nach § 85 ZPO für die Partei wirken, Lauterbach 2 B, RittmannWenz 2, Friedlaender 12 je zu § 39 des aGKG. Zu den Parteivertretern gehört auch der gesetzliche Vertreter der Partei, Lauterbach, RittmannWenz, Friedlaender, je aaO. Verschulden des Büropersonals genügt nicht, wenn nicht schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegt, Friedlaender aGKG § 39 Fußnote 10, a. M. OLG Dresden Rspr 9 , 1 6 1 ; zur Verhängung der Gebühr genügt die Feststellung, daß entweder die Partei oder ihr Vertreter sich schuldhaft verhalten habe, Lauterbach 2 B. 9 7. Ausnahme. § 335 ZPO. Nach dieser Vorschrift ist der Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten zurückzuweisen: Wenn die erschienene Partei die vom Gericht wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstandes erforderliche Nachweisung nicht zu beschaffen vermag (I Nr. 1), wenn die nicht erschienene Partei nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht rechtzeitig geladen war (I Nr. 2) oder wenn der nicht erschienenen Partei ein tatsächliches mündliches Vorbringen oder ein Antrag nicht rechtzeitig mittels Schriftsatzes mitgeteilt war (I Nr. 3). 419

§ 47 Anm. 9-12

Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten

Hier keine Verzögerungsgebühr, weder für die erschienene noch für die nicht erschienene Partei, auch wenn ein eindeutiges Verschulden vorliegt. I I I . Verzögerung des Rechtsstreits durch nachträgliches Vorbringen von •Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden. 10 1. Angriffs- oder Verteidigungsmittel sind bestimmt der Durchsetzung des im Prozeß geltend gemachten Anspruchs bzw. seiner Abwehr zu dienen, ζ. B. Tatsachen oder Einreden. Nicht zu den Angriffs- oder Verteidigungsmitteln zählen Klage, Widerklage oder Rechtsmittel, da sie den Angriff selbst darstellen, also keine Angriffsmittel sind, audi nicht reine Rechtsausführungen. Die Beweismittel und Beweiseinreden gehören zu den Angriffs- und Verteidigungsmitteln. Beweismittel sind die in der ZPO zum Zwecke des Beweises vorgesehenen Hilfsmittel, vgl. §§ 371 bis 455 ZPO, Augenschein, Zeugen, Sachverständige, Urkunden und Parteivernehmung. Die Beweiseinreden richten sich gegen das Beweismittel, ζ. B. mit der Behauptung, das Beweismittel sei ungeeignet oder unzulässig, BGH MDR 58, 501 = ZZP 72, 213, Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts § 111 11 4, Friedlaender aGKG § 39 Anm. 15. 11 2. Nachträgliches Vorbringen, das ist außerhalb der in der ZPO für das Vorbringen gegebenen Fristen. Weitere Voraussetzung ist, daß es früher vorgebracht werden konnte. Die Partei muß bei pflichtgemäßem Verhalten zur früheren Geltendmachung in der Lage gewesen sein, also keine Verzögerungsgebühr, wenn sie erst nachträglich von der Möglichkeit Kenntnis erhielt. Sie darf mit dem Angriffs- usw. mittel nicht zurückgehalten haben, um den Gegner zu überrumpeln. Andererseits hat aber die Partei das Recht, über die ihr gegebenen prozessualen Möglichkeiten zu verfügen. Es muß also ein vernünftiger Grund dafür vorgelegen haben, daß die frühere Geltendmachung unterblieb. Die nachträgliche, nicht rechtzeitige Ermittlung von Angriffs- usw. mittein kann schuldhaft sein. Oft zeigt aber erst der Verlauf des Rechtsstreits, ob und welche Beweismittel benötigt werden. Dann kein Verschulden. 12 3. Das verspätete Vorbringen muß tatsächlich zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt haben, es muß also dafür ursächlich gewesen sein. Das ist regelmäßig dann nicht der Fall, wenn das verspätete Vorbringen nach §§ 279, 279 a, 283, 529 ZPO zurückgewiesen wird oder audi ohne das verspätete Vorbringen der Rechtsstreit nicht rascher abgelaufen wäre, wohl aber, wenn eine weitere mündliche Verhandlung oder eine neue Beweisaufnahme erforderlich wird, die schon früher gemeinsam mit einer anderen erfolgen konnte, Wedewer aGKG § 39 Anm. 5. 420

Verzögerung des Rechtsstreits

§47 Anm. 15-15

IV. Besondere Gebühr 13 1. Sie tritt neben die sonst im Rechtsstreit erwachsenden Gebühren. Sie kann in derselben Instanz gegen dieselbe Partei mehrmals verhängt werden, Lauterbach 3 A und zu § 39 des aGKG Rittmann-Wenz 4, Sydow-BuschKrieg 7. Der § 31 gilt für die im § 25 bezeichneten Gebühren, aber nicht für § 47. Besteht eine Partei aus mehreren Streitgenossen, so kann die Gebühr gegen jeden oder einzelne Streitgenossen gesondert verhängt werden, OLG Nürnberg Büro 65, 300. Aber wegen derselben Verzögerung von derselben Partei nur eine besondere Gebühr. Vom Ausgang des Verfahrens wird die Gebühr nicht berührt. Sie kann auch gegen Parteien verhängt werden, denen das Armenrecht oder Gebührenfreiheit zusteht, Lauterbach 3 Α, Β und zu § 39 des aGKG Wedewer 6, Rittmann-Wenz 3, 6, Friedlaender 28; a. M. für den Fall persönlicher Gebührenfreiheit Friedlaender 28 a. 14 2. Volle Gebühr nach § 10, die nach den Umständen des Falles bis auf ein Viertel ermäßigt werden kann (Abs. 1 S. 2). Innerhalb der Grenze von V4 bis zur vollen Gebühr kann die Gebühr nach richterlichem Ermessen nicht nur in Bruchteilen der vollen Gebühr, sondern auch in festen Beträgen verhängt werden, Rittmann-Wenz 5, Friedlaender 23 je zu § 39 des aGKG. Bemessungsgrundlagen können sein, die Schwere des Verschuldens, seine Auswirkung, der Streitwert als Grundlage der Gebühr und die Vermögensverhältnisse der Partei, OLG Neustadt Rpfleger 57, 237 L, OLG Hamm Büro 62, 684, Rpfleger 66, 129 L. Volle Gebühr nur bei ganz schweren Verstößen gegen die Prozeßbeschleunigungspflicht, OLG Nürnberg Büro 63, 233; OLG München N J W 65, 306 = Büro 65, 225 = JVB1 65, 22 = Rpfleger 65, 61. Die Gebühr erhöht sich im Berufungs- und Revisionsverfahren nicht; § 34 gilt für die Gebühren des § 25, aber nicht für § 47. Volle Gebühr kann auch verhängt werden, wenn das zugrunde liegende Verfahren mit einer geringeren Gebühr belegt ist, ζ. B. bei §§ 39 ff. 15 3. Gebührenschuldner ist nur die Partei, der die Gebühr auferlegt ist, nicht ihr Vertreter, wenn dieser sich schuldhaft verhalten hat, KG JW 36, 2580, Lauterbach 2 B, Drischler 5. Schuldner der Gebühr ist audi nicht der in die Prozeßkosten verurteilte Gegner, § 99 Nr. 1, wohl aber ein Übernahmeschuldner, wenn er diese Gebührenschuld ausdrücklich übernommen hat, § 99 Nr. 2, Drischler 8. Die allgemeine Erklärung, daß er die Kosten des Verfahrens übernehme, genügt nicht. Gegen Streitgenossen kann die Gebühr einheitlich, und zwar gegen jeden einzeln in voller Höhe verhängt werden, wenn sie am Rechtsstreit in gleicher Weise beteiligt sind und sie ein gleich großes Verschulden trifft. Anderen Falles ist nach ihrer Beteiligung am 421

§ 47 Anm. 15-19

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Streitgegenstand und dem Maße ihres Verschuldens zu unterscheiden, vgl. OLG Nürnberg Büro 65, 300, Rpfleger 66, 291 L. 16 4. Fälligkeit mit Erlaß des Beschlusses, auch bei armen Parteien und deren Gegner. 17 5. Streitwert ist der Wert des Streitgegenstandes zur Zeit der Verzögerungshandlung oder -Unterlassung, Rittmann-Wenz 5, Friedlaender 25 je zu § 39 des aGKG; a. M. (Zeitpunkt des Beschlusses nach § 47) Lauterbach 3 B, Drischler 7 und zu § 39 des aGKG Wedewer 8. Aber eine Strafmaßnahme, Anm. 1, muß sich nach den Umständen zur Zeit der Tat, nicht zur Zeit der Verhängung der „Strafe" richten. Veranlaßt die Partei die Verzögerung des Verfahrens nur hinsichtlich eines Teils des Streitgegenstandes, so kann das bei der Entscheidung über die Höhe der Gebühr und der Festsetzung ihres Streitwerts Berücksichtigung finden. Bei Unklarheiten wird der Kostenbeamte rückfragen oder Streitwertfestsetzung für die Verzögerungsgebühr anregen. V. Verfahren 18 1. Zuständig ist das mit der Sache befaßte Gericht, auch der Einzelrichter, OLG Königsberg, JW 26, 865, aber nicht der beauftragte oder ersuchte Richter; in letzterem Falle Entscheidung des Prozeßgerichts geboten. Nie zuständig der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. 19 2. Entscheidung von Amts wegen, also nicht auf Antrag. Ein Antrag ist nur als Anregung zum Einschreiten von Amts wegen zu werten. Er ist nicht zu verbescheiden. Ob das Gericht die Gebühr verhängen will, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen; es kann die Gebühr verhängen, muß aber nicht, vgl. hierzu Anm. 1. Der Partei muß das rechtliche Gehör, § 103 I GG, selbst bei anscheinend klarer Sachlage, gewährt werden, OLG München N J W 65, 306 = Büro 65, 225 = JVBl 65, 22 = Rpfleger 65, 61, OLG Köln MDR 62, 489 L, OLG Schleswig Rpfleger 62, 394 L, OLG Neustadt Rpfleger 63, 35 L, LAG Bayern KostRspr GKG § 47 Nr. 2, OLG Stuttgart Rpfleger 64, 131 L. Sie muß ausreichend Zeit und Gelegenheit haben, sich zu rechtfertigen. Sie darf nicht überrumpelt werden. Erforderlichenfalls ist eine Erklärungsfrist zu bestimmen. Die Entscheidung muß nicht sofort ergehen. Beweisaufnahme über das Entschuldigungsvorbringen der Partei ist möglich, Lauterbach 2 Β und zu § 39 des aGKG Friedlaender 20, Sydow-BuschKrieg 5. Entscheidung durch Beschluß bei freigestellter mündlicher Verhandlung, der bis zur Beendigung der Instanz, also noch bei Verkündung des die Instanz beendenden Schlußurteils möglich ist. Der Beschluß wird, sofern er nicht verkündet wird, zweckmäßigerweise der Partei von Amts wegen zugestellt werden; es genügt aber auch formlose Mitteilung, weil der 422

Verzögerung des Rechtsstreits

§47 Anm. 19-22

Beschluß keinen Vollstreckungstitel bildet, § 329 III ZPO, a. M. OLG Düsseldorf OLGZ 65, 191, Lauterbach 3 A und zu § 39 des aGKG RittmannWenz 4, Friedlaender 20. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. 20 3. Gegen den Beschluß einfache Beschwerde, Abs. 2. Beschwerdeberechtigt nur die mit der Verzögerungsgebühr belegte Partei, nie die Gegenpartei, RGZ 32, 392. Sie ist durch die bereits eingetretene Verzögerung beschwert, nicht aber durch die Unterlassung eines Strafbeschlusses. Kein Beschwerderecht der Staatskasse wegen Nichtverhängung einer Verzögerungsgebühr oder gegen Verhängung zu niedriger Gebühr. Die Staatskasse ist aber zu hören, wenn das Erstgericht (im Wege der Abhilfe) oder das Beschwerdegericht einen nach § 47 ergangenen Beschluß zum Nachteil der Staatskasse ändern will. Die Verweigerung des rechtlichen Gehörs gibt der Staatskasse das Recht zur Beschwerde bzw. zu Gegenvorstellungen. Der Beschwerdewert muß mehr als 50,- DM betragen, § 567 II ZPO. Keine Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG, § 567 III ZPO, hier aber Gegenvorstellungen möglich. Ebenso gegen unanfechtbare Beschlüsse des Erstgerichts, vgl. auch OLG Neustadt MDR 58, 702 = Büro 58 Β 17, 367 L, Drischler 9. Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich, ohne Anwaltszwang, Abs. 2 in Verbindung mit § 4 III. Das Beschwerdegericht hat auch zu prüfen, ob das Gericht bei der Vertagung oder Terminanberaumung im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens gehandelt hat. Keine weitere Beschwerde, §§ 568 III, 567 III ZPO, Tschischgale MDR 58, 292 (294). Gebühr für das Beschwerdeverfahren § 46 II. 21 VI. Arbeitsgerichtliches Verfahren. Die Vorschrift ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren anwendbar; die volle Gebühr richtet sich im ersten Rechtszug nach § 12 I ArbGG, in höherer Instanz nach § 12 II ArbGG. Die Verzögerungsgebühr wird erst mit Beendigung der Instanz fällig, § 12 IV S. 1 ArbGG, Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage, S. 52. 22

VII. Finanzgerichtsverfahren.

Die Vorschrift ist hier anwendbar.

423

DRITTER ABSCHNITT Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses Vorbemerkung Der dritte Abschnitt regelt die Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses. Der § 48 bezeichnet einzelne Vorschriften des 2. Abschnitts (Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten) und § 3 ZPO als entsprechend anwendbar und bestimmt damit die Höhe der vollen Gebühr, die Berechnung der Gebühren nach dem Wert des Gegenstandes und die Wertfestsetzung. Die §§ 49, 50 regeln die Gebühr für das Konkurseröffnungs- und das Konkursdurchführungsverfahren. Der § 51 enthält besondere Vorschriften für die Wertberechnung. Der § 52 bestimmt die Gebühr für die Anberaumung eines besonderen Prüfungstermins. Der § 53 klärt, daß ein im Rahmen des Konkursverfahrens auf Betreiben des Konkursverwalters erfolgendes Zwangsverwaltungs- oder Zwangsversteigerungsverfahren gebührenrechtlich besonders zu bewerten ist. Der § 54 bestimmt, daß das Offenbarungseids- und Eideserzwingungsverfahren besonderen Gebühren nicht unterworfen ist. Der § 55 regelt das Beschwerdeverfahren, der § 56 die Wiederaufnahme eines Konkursverfahrens. Die §§ 57 bis 59 behandeln die Kosten des Vergleichsverfahrens, die Wertberechnung und die Gebühr für ein im Vergleichsverfahren stattfindendes Beschwerdeverfahren. §48 Entsprechend anzuwendende Vorschriften Für die Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses gelten §§ 10, 21, 23, 24 dieses Gesetzes und § 3 der Zivilprozeßordnung entsprechend. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 40 des aGKG getreten. Sie gilt für das Konkursverfahren und Vergleichsverfahren und regelt die zugrunde zu legenden Gebührensätze und Wertvorschriften. Einzelne Vorschriften des zweiten Abschnitts über die Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind für anwendbar erklärt, desgleichen § 3 ZPO. Die Aufzählung ist ausschließlich. Die nicht erwähnten Vorschriften des zweiten Abschnitts sind auch nicht sinngemäß anwendbar; vgl. Anm. 3. Besondere 424

Entsprechend anzuwendende Vorschriften

§48 Anm. 1-3

Wertvorsdiriften enthalten die §§ 51, 52, 55 II, 58. Die allgemeinen Vorschriften des Abschnitts 1 sind uneingeschränkt anwendbar.

2

II. Einzelnes 1. Entsprechend anwendbar sind:

a) § 10. Erhebung der Gebühren nach dem Wert des Streitgegenstandes und Betrag der vollen Gebühr. b) § 21. Hiernach ist bei jedem Antrag der Wert des Streitgegenstandes anzugeben, sofern er nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht oder sich aus früheren Anträgen ergibt. Auf Erfordern ist auch der Wert eines Teiles des Streitgegenstandes mitzuteilen. Angabe schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle. Jederzeitige Berichtigung des Antrags ist möglich. c) § 23. Wertfestsetzungsverfahren für die Gerichtsgebühren. Es erfolgt auf Antrag einer Partei oder der Staatskasse oder von Amts wegen, wenn es das Gericht für erforderlich hält. Bis dahin hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Wert entsprechend den Wertvorsdiriften zugrunde zu legen. Änderung des Wertansatzes durch das Gericht ist möglich. Gegen die Wertfestsetzung einfache Beschwerde nach § 23 II. d) § 24. Kosten der Abschätzung des Wertes durch Sachverständige. Welche Werte im einzelnen zugrunge zu legen sind, ergibt sich aus § § 5 1 , 52 S. 2, 55, 56, 58. Vgl. wegen des für die Wertberechnung maßgebenden Zeitpunktes §§ 51 III, 58 I. e) § 3 ZPO. Wertfestsetzung grundsätzlich nach freiem Ermessen des Gerichts; Beweisaufnahme, Augenschein und Begutachtung durch Sachverständige möglich. Da für die Berechnung der Masse die Zeit der Beendigung des Verfahrens maßgebend ist, § 51 III, ist der Wert der Aktivmasse bis zur Beendigung des Verfahrens zu schätzen. 3 2. Unanwendbar sind die in § 48 nicht erwähnten Vorschriften des zweiten Abschnitts, insbesondere § 11. Unanwendbar damit audi §§ 4-9 ZPO. Daher sind Nebenforderungen (Früchte, Nutzungen, Zinsen, Kosten, Vertragsstrafen) bei der Wertberedinung mit zu berücksichtigen, soweit sie bis zur Eröffnung des Verfahrens oder Abweisung des Eröffnungsantrags erwachsen sind, vgl. § 62 Nr. 1, 3, § 63 Nr. 1, 2 KO. Die Vorschrift des § 148 KO ist nur bei § 52 GKG für anwendbar erklärt. Daher ist für die Berechnung des Betrages der Forderung eines Gläubigers, der den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt hat, § 5 1 I V , nicht das Verhältnis der Teilungs- zur Schuldenmasse, sondern der volle Betrag der Forderung nebst Nebenforderungen oder der geringere Wert der Aktivmasse maßgebend. Wird ein Konkursverfahren gegen mehrere Gemeinschuldner durchgeführt, 425

§§ 48/49 Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren Anm. 4 , 5 / 1 so sind für die verbundenen Verfahren die Werte und die Gebühren besonders zu berechnen, OLG Oldenburg, Rpfleger 53, 533. 4 3. Keine Gebührenfreiheit für die Beteiligung öffentlicher Versicherungsträger am Konkursverfahren, da insoweit keine Rechtshilfe, OLG München Rpfleger 55, 245 = 56, 57 L, LG Kaiserslautern Rpfleger 54, 261; LG Berlin Rpfleger 53, 475; LG Hildesheim Rpfleger 53, 476; LG Hamburg Rpfleger 54, 150; LG Stuttgart Rpfleger 54, 148; LG München I Rpfleger 54, 149; LG Deggendorf Rpfleger 54, 265; Drischler 6; Lauterbach § 49 Anm. 1 A; Oldorf Rpfleger 54, 131, 495; Herminghausen Rpfleger 53, 417; 54,138; a. M. OLG Karlsruhe Rpfleger 54, 529; LG Braunschweig Rpfleger 53, 478; LG Hamburg Rpfleger 53, 478; LG Dortmund Rpfleger 54, 267. Ist ein kostenbefreites Land Erbe und Gemeinschuldner, so können Gerichtskosten in einem Nachlaßkonkursverfahren als Massekosten nicht erhoben werden. LG Wiesbaden Rpfleger 60,180 mit abl. Bemerkung von Stöber, s. auch § 2 Anm. 6. 5 4. Wegen der Kostenschuldner, insbesondere hinsichtlich der Auslagen, in Konkurs- und Vergleichsverfahren vgl. §§ 96, 97. Wegen der besonderen Gebühr für die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis und die Erteilung einer Auskunft hieraus vgl. § 40 III. §49 Eröffnung des Konkursverfahrens Für das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens wird die Hälfte der vollen Gebühr erhoben. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht dem § 41 des aGKG. Sie regelt die Gebühr für den Konkurseröffnungsantrag. Auf das Vergleichsverfahren ist sie nicht anwendbar. Die Gebühr wird audi für einen Antrag auf Wiederaufnahme des Konkursverfahrens erhoben, § 56 I. Sie ist auf die Gebühr für die Durchführung des Konkursverfahrens anzurechnen, wenn das Konkursverfahren auf Antrag des Gemeinschuldners eröffnet wurde, § 50 III. Sie zählt zu den Massekosten, § 58 Nr. 1 KO. Sie wird vom Gemeinschuldner nicht erhoben, wenn bei Beendigung des Vergleichsverfahrens die Eröffnung des Konkursverfahrens abgelehnt wird, § 57 II 2, anders, wenn lediglich die Entscheidung über einen Antrag auf Konkurseröffnung wegen der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens gemäß § 46 VerglO ausgesetzt ist, vgl. § 57 Anm. 11, Lauterbach 1 A, § 57 Anm. 3 b, bb, Drischler 57 Anm. 5. Gebührenfrei sind Eintragungen und Löschungen von Konkursvermerken im Grundbuch, Schiffsregister und Schiffsbauregister, § 115 KO, §§69 II, 83, 87 KostO. Sonstige einschlägige Kostenvorschriften: §§ 96, 105,106, 114 III. 426

Eröffnung des Konkursverfahrens

§49

Anm. 2-4

2 II. Voraussetzung ist ein Verfahren über einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens, §§ 102 ff KO. Antragsberechtigt sind der Gemeinschuldner und jeder Konkursgläubiger, § 103 KO. Die Gebühr erwächst aber auch für unzulässige Anträge. 3 I I I . 1. Die Gebühr beträgt die Hälfte der vollen Gebühr nach §§ 10, 48. Sie gilt das ganze Verfahren ab einschließlich des Eröffnungsbeschlusses oder eines Abweisungsbeschlusses, gleichgültig, ob als unzulässig aus §§ 105, 208 II, 213, 217, 218, 236, 236 a KO, 100 II GenG, oder wegen Unzulänglichkeit aus § 107 KO, sowie einschließlich der Antragsrücknahme. Letztere bewirkt keine Gebührenermäßigung; es kann aber Nichterhebung der Kosten gemäß § 7 I S. 3 in Betracht kommen. Mit abgegolten sind ζ. B. die Ermittlungen nach §§ 75,105 II KO, Sicherungsanordnungen nach § 106 K O (Anordnung der zwangsweisen Vorführung und Haft des Schuldners), einstweilige Anordnungen nach § 106 KO, ζ. Β. eines allgemeinen Veräußerungsverbotes, sowie deren Aufhebung bei Abweisung des Antrags, § 106 II KO. Aber Sicherheitsmaßregeln vor der Wiederaufnahme des Konkursverfahrens sind nicht mit abgegolten, § 197 II KO, § 56 I I I GKG. Die bei Eröffnung des Konkursverfahrens nach § 110 K O zu treffenden Maßnahmen (Ernennung des Konkursverwalters, Terminbestimmung zur Wahl eines anderen Konkursverwalters und zur Bestellung eines Gläubigerausschusses, der Erlaß des offenen Arrestes, die Bestimmung der Anmeldefrist und des allgemeinen Prüfungstermins, die Benachrichtigungen nach §§ 111,112,116 KO, die Erwirkung der Eintragungen im Grundbuch usw. § 113 KO, letztere gebührenfrei nach § 115 K O ) zählen bereits zum Durchführungsverfahren und begründen die Gebührenpflicht nach § 50, vgl. § 50 Anm. 2. Nicht abgegolten ist auch das Beschwerdeverfahren, § 55. Hebt das Beschwerdegericht den Eröffnungsbeschluß auf, ist die für Durchführungsmaßnahmen erwachsene Gebühr aus § 50 gemäß § 7 nicht zu erheben, Lauterbach 1 A, Friedlaender aGKG § 41 Fußnote 1; a. M. Drischler 5, der die Durchführungsmaßnahmen in diesem Falle als durch die Gebühr nach § 49 abgegolten erachtet. 4 2. Mehrere Anträge verschiedener Gläubiger oder der Antrag des Schuldners und eines Gläubigers lösen die Gebühr mehrmals aus, auch wenn die Anträge verbunden in einem Schriftsatz gestellt werden, es sei denn, daß die mehreren antragstellenden Gläubiger als Gesamtgläubiger handeln, LG Hamburg ZZP 52, 97, Lauterbach 1 C, Jaeger ZZP 52, 98; a. M. Drischler 4, Rittmann-Wenz aGKG § 41 Anm. 2, die bei einem gemeinschaftlichen Antrag mehrerer Gläubiger nur eine Gebühr erheben wollen, für die jeder Gläubiger in Höhe der Gebühr haften soll, die ihn träfe, wenn er den Antrag allein gestellt hätte. Aber § 5 ZPO ist nicht anwendbar, vgl. § 48 Anm. 3. Es ist auch jeder Konkursantrag für sich ohne Rücksicht auf die Anträge anderer Gläubiger auf seine Zulässigkeit, insbesondere auch das Rechtsschutzbedürf427

§ 49 Anm. 4-6

Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren

nis, zu prüfen, Mentzel-Kuhn K O § 105 Anm. 6. Es können daher mehrere in einem Schriftsatz gestellte Konkursanträge verschiedener Gläubiger verfahrensrechtlich durchaus verschieden zu behandeln sein. Audi ein nach Eröffnung des Konkursverfahrens gestellter Antrag nach § 49 löst die Gebühr aus. Beruht der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, dürfte § 7 I 3 anwendbar sein. Soweit gesetzliche Vertreter, Vorstandsmitglieder, Liquidatoren usw., vgl. §§ 208,210,213, 217 KO, § 100 I GenGes, § 63 II G m b H G , in dieser Eigenschaft den Antrag stellen, handeln sie f ü r den Gemeinschuldner. Es lösen daher audi getrennte Anträge mehrerer Vorstandsmitglieder, Liquidatoren usw., nur eine Gebühr aus, Lauterbach 1 C, Jäger Z Z P 52, 98, Friedlaender aGKG § 41 Anm. 7. Beantragt derselbe Gläubiger in einem Schriftsatz die Eröffnung des Konkursverfahrens gegen mehrere Gemeinschuldner, so liegen Verfahrens- und gebührenrechtlich mehrere getrennte Konkursverfahren vor, auch wenn die Konkursverfahren über das Vermögen der mehreren Gemeinsdiuldner in einem Beschluß eröffnet werden, OLG Oldenburg Rpfleger 53, 533. 5 IV. Kostenschuldner. Wird der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens (oder auf Wiederaufnahme des Verfahrens, § 56) abgewiesen oder zurückgenommen, schuldet der Antragsteller (Gläubiger oder Schuldner) die Gebühr und die Auslagen. Wird dem Antrag stattgegeben, ist der Gemeinschuldner auch Schuldner der Gebühr und Auslagen, der Gläubiger aber nur Schuldner der Gebühr, §§ 96, 105. Die Gerichtsgebühr zählt zu den Massekosten, § 58 N r . 1 K O . Reicht die Masse nicht zu ihrer Deckung aus, bleibt der Antragsteller haftbar. Andernfalls ist sie dem Antragsteller, der sie gezahlt hat, aus der Masse zu erstatten. Ist das Konkursverfahren auf Antrag des Gemeinschuldners eröffnet worden, so ist die Gebühr für Eröffnung des Konkursverfahrens nach § 49 auf die Gebühr f ü r die Durchführung des Konkursverfahrens nach § 50 anzurechnen, § 50 III, s. dort Anmerkung 10. Wird der Antrag des Schuldners abgelehnt, so bleibt er Schuldner der Gebühr nadi § 49. Von mehreren Antragstellern haftet jeder für die durch seinen Antrag ausgelösten Kosten. Gesetzliche Vertreter, Vorstandsmitglieder, Liquidatoren usw., denen das Recht zur Antragstellung eingeräumt ist, handeln f ü r den Gemeinsdiuldner und sind daher aus ihrem Antrag nidit persönliche Kostenschuldner, vgl. oben Anm. 4. Die Träger der Sozialversicherung haben im Konkursverfahren keine Gebührenfreiheit, vgl. § 2 Anm. 6, § 48 Anm. 4. 6 V. Fälligkeit mit Stellung des Antrags, § 106. Zulässigkeit des Eröffnungsantrags ist von der Zahlung der Gebühr nicht abhängig, Mentzel-Kuhn K O § 103 Anm. 11. Nach dem G K G besteht keine Vorauszahlungspflicht hinsichtlich der Gebühr nadi § 49, vgl. §§ 111 bis 113, die das Konkursverfahren nicht erwähnen; es kann aber ein Auslagenvorsdiuß nach § 114 I I I 428

Durchführung des Konkursverfahrens

§§ 49/50 Anm. 6,7 / 1,2

erhoben werden, Drischler 3. Nach § 107 I K O hat das Konkursgeridit dem Antragsteller durch Beschluß aufzugeben, binnen einer bestimmten Frist einen die Kosten des Verfahrens deckenden Vorschuß zu zahlen, wenn die Masse zur Kostendeckung nicht ausreicht, vgl. Mentzel-Kuhn K O § 107 Anm. 2. Der Vorschuß dient auch zur Deckung der Gebühr nach § 49 und der Auslagen, ebenso Lauterbach 1 B, Rittmann-Wenz aGKG § 4 1 Anm. 3; a. M. OLG Frankfurt J W 2 5 , 1 5 5 1 , Mentzel-Kuhn K O § 107 Anm. 5. Die Entscheidung über einen Antrag auf Konkurseröffnung bleibt ausgesetzt, solange über einen Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nicht rechtskräftig entschieden ist, § 46 VerglO. Wird der Vergleich bestätigt, so gilt der Antrag auf Konkurseröffnung, über den die Entscheidung ausgesetzt war, als nicht gestellt, § 84 VerglO. Die zunächst mit Stellung des Konkursantrags fällig gewordene Gebühr nach § 49 fällt in diesem Falle wieder weg. Wegen des Anschlußkonkursverfahrens siehe § 57 Anm. 8-11. 7 VI. Wertberechnung. Für die Gebührenschuld des Gemeinschuldners ist maßgebend der Betrag der Aktivmasse und - falls diese höher ist als die Schuldenmasse - die letztere, § 51 I, II. Für die Gebührenschuld eines Gläubigers ist maßgebend der Betrag seiner Forderung und - falls der Betrag der Aktivmasse geringer ist als die Forderung - der Betrag der Aktivmasse, § 51 IV. Siehe im übrigen Erläuterungen zu § 51. §50 Durchführung des Konkursverfahrens (1) Für die Durchführung des Konkursverfahrens wird das Dreifache der vollen Gebühr erhoben. (2) Die Gebühr ermäßigt sich auf die volle Gebühr, wenn das Verfahren vor Ablauf der Anmeldefrist, und auf das Doppelte der vollen Gebühr, wenn das Verfahren nach diesem Zeitpunkt gemäß §§ 202,204 der Konkursordnung eingestellt wird. (3) Ist das Verfahren auf Antrag des Gemeinschuldners eröffnet worden, so wird die in § 49 bestimmte Gebühr angerechnet. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 42 des aGKG getreten. Inhaltlich unverändert. Sie regelt die Gebühr für die Durchführung des Konkursverfahrens (Abs. 1,2). Abs. 3 bestimmt die Anrechnung der Gebühr für das Konkurseröffnungsverfahren, § 49, auf die Gebühr für das Durchführungsverfahren, § 50, für den Fall, daß das Verfahren auf Antrag des Gemeinschuldners eröffnet ist. 2 II. Voraussetzung der Gebühr ist die Durchführung des Konkursverfahrens, Abs. 1 ; der Durchführung dienen alle auf Grund des Eröffnungs429

§ 50 Anm. 2-4

Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren

beschlusses erfolgenden gerichtlichen Maßnahmen. Zwar gehört der Eröffnungsbeschluß noch zum Eröfinungsverfahren. Er wird deshalb durch die Gebühr nach § 49 abgegolten. Aber schon die nach § 110 KO bei der Eröffnung zu treffenden Maßnahmen des Gerichts (Ernennung des Konkursverwalters, Bestimmung des Termins zur Wahl eines anderen Verwalters und zur Bestellung eines Gläubigersausschusses, Erlaß des offenen Arrestes und Bestimmung der Anmeldefrist und des allgemeinen Prüfungstermins) zählen zum Durchführungsverfahren. Es endet mit der Aufhebung des Konkursverfahrens nach Abhaltung des Schlußtermins, § 163 K O oder nach rechtskräftiger Bestätigung eines Zwangsvergleichs, § 190 KO oder mit der Einstellung des Verfahrens nach §§ 202, 204 KO. Uber die in letzterem Falle eintretende Gebührenermäßigung s. unten Anm. 4 bis 6. 3 III. Als Gebühr wird der dreifache Betrag der vollen Gebühr nach §§ 10, 48 erhoben. Sie gilt das ganze Durchführungsverfahren ab, soweit nicht nach ausdrücklicher Bestimmung besondere Gebühren zu erheben sind, wie nach § 52 für einen besonderen Prüfungstermin, § 53 Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung eines zur Konkursmasse gehörenden Gegenstandes, § 55 für Beschwerdeverfahren und § 56 für die Wiederaufnahme des Konkursverfahrens. Besondere Gebühren aus § 42 auch für Anträge auf Anordnung von Sicherheitsmaßregeln vor der Wiederaufnahme des Konkursverfahrens, §5611; anders im gewöhnlichen Konkursverfahren, dort sind Sicherheitsmaßregeln durch die Durchführungsgebühr mit abgegolten. Mit abgegolten sind insbesondere die gerichtlichen Tätigkeiten bei Terminen und Entscheidungen, Anordnung einer Nachtrags-Verteilung nach § 166 K O sowie die Bestellung eines Pflegers für die Versicherten nach § 78 VAG. Daneben werden die Auslagen erhoben. Auslagenvorschuß nach § 114 III möglich. Die Gebühr nach § 50 und die für das gemeinschaftliche Verfahren anfallenden Auslagen zählen zu den Massekosten, § 58 N r . 1 KO. Dagegen tragen die Gläubiger, die einen besonderen Prüfungstermin veranlaßt haben, dessen Kosten, § 142 KO. Wird der Eröffnungsbeschluß durch das Beschwerdegericht aufgehoben, so ist die für die Durchführung des Verfahrens inzwischen erwachsene Gebühr nach § 7 zu behandeln, vgl. § 49 Anm. 3. Wegen Gebührenfreiheit für Eintragungen und Löschungen im Grundbuch und öffentlichen Registern, vgl. § 115 KO, § 159 GenGes, §§ 69 II, 87 KostO. IV. Ermäßigung der Gebühr, Abs. 2 4 1. Voraussetzung. Einstellung des Verfahrens mit Zustimmung der Gläubiger, § 202 KO oder Einstellung mangels einer zur Kostendeckung ausreichenden Konkursmasse, § 204 KO. Keine Ermäßigung bei sonstiger Beendi430

Durchführung des Konkursverfahrens

§ 50 Anm. 4-7

gung des Verfahrens, also nicht bei Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses durch das Beschwerdegericht, vgl. aber wegen der Anwendbarkeit des § 7 auf diesen Fall oben Anm. 3, § 49 Anm. 3, oder bei Aufhebung des Konkursverfahrens nach Abhaltung des Schlußtermins. § 163 KO. In diesem Falle dreifache Gebühr. 5 2. Erfolgt die Einstellung nach §§ 202, 204 KO vor Ablauf der Anmeldefrist wird nur die volle Gebühr nach §§ 10, 48 erhoben. Die Anmeldefrist ist für die Anmeldung der Konkursforderungen bestimmt und beträgt zwei Wochen bis drei Monate, § 138 KO. Sie ist bereits bei der Eröffnung des Konkursverfahrens durch das Konkursgericht zu bestimmen, § 110 KO, und öffentlich bekanntzumachen, § 111 KO. Sie beginnt mit der Bekanntmachung, die mit dem Ablauf des zweiten Tages nach Ausgabe des die erste Einrückung enthaltenden Blattes als bewirkt gilt, § 76 KO. Sie endet mit dem letzten Tag der Frist, falls dieser auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages, § 72 KO, § 222 II ZPO. Die Ermäßigung auf eine volle Gebühr tritt nur ein, wenn der Einstellungsbeschluß nach §§ 202, 204 KO vor Ablauf der Anmeldefrist ergangen ist, das ist, wenn er zur Zustellung zur Post oder an den Gerichtswachtmeister gegangen ist, § 35 Anm. 7, BGH N J W 54,1526. Es genügt nicht, wenn nur die Voraussetzungen für den Einstellungsbeschluß schon vor dem Ablauf der Anmeldefrist vorgelegen haben, vgl. „eingestellt wird". Doch kann hier bei ungerechtfertigter Verzögerung wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß § 7 nur eine volle Gebühr zu erheben sein. 6 3. Bei Einstellung nach §§ 202, 204 KO nach Ablauf der Anmeldefrist ermäßigt sich die dreifache Gebühr des Abs. 1 auf die doppelte Gebühr. 7 V. Fälligkeit tritt ein mit dem Beginn der Durchführungsmaßnahmen durch das Gericht. Wenn diese, wie es § 110 KO verlangt, bei der Eröffnung des Konkursverfahrens eingeleitet werden, erwächst die Gebühr gleichzeitig mit dem Eröffnungsbeschluß; sie wird aber nicht durch diesen, sondern durch die Durchführungsmaßnahmen, mögen sie auch mit dem Eröffnungsbeschluß verbunden sein, ausgelöst. Sie fällt auch an, wenn Durchführungsmaßnahmen ohne Eröffnungsbeschluß vorgenommen werden, vgl. Anm. 2, Lauterbach 2, Drischler 5; nach Rittmann-Wenz aGKG § 42 Anm. 6, § 74 Anm. 4, Friedlaender 6, Sydow-Busch-Krieg 1 je zu § 42 des aGKG, soll die Gebühr schon durch den Eröffnungsbeschluß ausgelöst werden. Wegen des Kostenansatzes vgl. § 14 KostVfg, wonach anzusetzen sind, eine volle Gebühr, sobald eine ausreichende Barmasse vorhanden ist; auf diese Gebühr sollen die in §§ 49, 50 III, 57 GKG bezeichneten Gebühren angerechnet werden. Eine weitere volle Gebühr soll erhoben werden nach Ablauf der Anmeldefrist und die 431

§ 50 Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren Anm. 7 - 1 0

restliche volle Gebühr bei Beendigung des Konkurses, sofern das Verfahren nicht nach §§ 202, 204 KO eingestellt wird. Bei Einstellung des Konkursverfahrens oder bei gerichtlicher Bestätigung eines Zwangsvergleichs hat der Kostenbeamte den Konkursverwalter schriftlich aufzufordern, einen Betrag zurückzubehalten, der zur Deckung der näher zu bezeichnenden Gerichtskosten ausreicht. 8 VI. Kostenschuldner, das ist Schuldner der Gebühren und Auslagen, § 1, ist für die Durchführung des Konkursverfahrens nur der Gemeinschuldner, nicht auch der Antragsteller des Konkursverfahrens, § 96 II. Die Kosten sind Massekosten, § 58 Nr. 1 KO. Sie sind nach § 57 KO aus der Konkursmasse vorweg zu berichtigen. Auf die Gerichtskosten kann die Staatskasse den Konkursverwalter in Anspruch nehmen, § 105 GKG in Verbindung mit §§ 57-60 KO. Die Inanspruchnahme des Konkursverwalters als Kostenschuldner ist aber auf die Konkursmasse beschränkt, RGZ 124,351, Mentzel-Kuhn KO § 58 Anm. 5. Der Kostenansatz erfolgt gegen den Konkursverwalter wie gegen jeden anderen Kostenschuldner. Ihm steht die Erinnerung nach § 4 GKG zu. Etwaige Haftungsansprüche gegen den Konkursverwalter auf Schadensersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung, § 82 KO, kann die Staatskasse nur im Prozeßwege geltend machen, LG Zwickau J W 3 7 , 3318 mit zustimmender Anmerkung von Mentzel, Drischler 8, Mentzel-Kuhn KO § 58 Anm. 5, Wedewer aGKG § 42 Anm. 5. 9 VII. 'Wert. Der Betrag der Aktivmasse, § 51 Anm. 4; die Schuldenmasse, § 51 Anm. 8, falls diese niedriger ist, § 51 I, II. Da die Gläubiger für die Kosten des gemeinschaftlichen Durchführungsverfahrens nicht Kostenschuldner sind, ist § 51 IV unanwendbar. Eine Nachtragsverteilung kann zur Werterhöhung und damit auch zu einer Gebührennachforderung, unter Anrechnung der bereits gezahlten Gebühren aus § 50, führen. 10 VIII. Anredonung der Gebühr nach §49, Abs. 3. Bei Eröffnung des Konkursverfahrens auf Antrag des Gemeinschuldners, auch bei Anträgen von gesetzlichen Vertretern, Vorstandsmitgliedern, Liquidatoren usw. für den Gemeinschuldner, ist die für das Eröffnungsverfahren nach § 49 erwachsene Gebühr auf die Gebühr des § 50 anzuredinen, Abs. 3. Die Anrechnung der einen Gläubiger als Antragsteller des Konkursverfahrens treffenden Gebühr aus § 49 kommt nicht in Frage, da der Gläubiger die Gebühr nach § 50 nicht schuldet, Anm. 8. Anzurechnen ist zugunsten des Gemeinschuldners auch, wenn die Eröffnung sowohl auf Antrag des Gemeinschuldners wie eines Gläubigers erfolgt. Aber keine Anrechnung, wenn nur auf Antrag eines Gläubigers eröffnet wurde. Im Falle des Anschlußkonkurses wird die Gebühr für das Vergleichsverfahren, § 57 I, auf die Gebühr für die Durchführung des Konkursverfahrens, § 50, angerechnet, § 57 I I S. 1. 432

Wertberechnung

§51 Anm. 1-3

§51 Wertberechnung (1) Die in §§ 49,50 bestimmten Gebühren werden nach dem Betrag der Aktivmasse erhoben. Gegenstände, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in Höhe des für diese nicht erforderlichen Betrags angesetzt. (2) Ist die Aktivmasse höher als die Sdiuldenmasse, so wird die Gebühr nach dem Betrag der Sdiuldenmasse erhoben. (3) Für die Beredinung der Masse ist die Zeit der Beendigung des Verfahrens maßgebend. (4) Ist der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens von einem Gläubiger gestellt, so wird die in § 49 bestimmte Gebühr nach dem Betrag seiner Forderung, wenn jedodi der Betrag der Aktivmasse geringer ist, nach diesem Betrag erhoben. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 43 des aGKG getreten. Sie bestimmt, welche Werte der Beredinung der Gebühr für das Eröffnungsverfahren, § 49, und der Gebühr f ü r die Durchführung des Konkursverfahrens, § 50, zugrunde zu legen sind. Der § 43 I S. 2 des aGKG wurde gestrichen, wonach von der Aktivmasse bei Berechnung ihres Wertes Massekosten (teilweise) und die Masseschulden ganz abzusetzen waren. Besondere Bewertungsvorschriften enthalten f ü r den besonderen Prüfungstermin § 52, für Beschwerden § 55 und f ü r die Anordnung von Sicherheitsmaßregeln vor der Wiederaufnahme des Konkursverfahrens § 56 II. 2 II. Die Vorschrift gilt nur für die Berechnung der Gebühren für das Konkurseröffnungsverfahren, § 49, und das Durchführungsverfahren, § 50. Kostenschuldner können im Falle des § 49 der Gemeinschuldner oder ein Gläubiger oder beide zusammen sein, vgl. § 49 Anm. 5. Im Falle des § 50 ist Kostenschuldner nur der Gemeinschuldner, vgl. § 50 Anm. 8. 3 III. Wertberechnung für die Gebühren des Gemeinschuldners nach §§ 49, 50: Maßgebend ist der Betrag der Aktivmasse, Anm. 4, Abs. 1, es sei denn, daß der Wert der Sdiuldenmasse, Anm. 8, niedriger ist als der Wert der Aktivmasse, Abs. 2. Für die Gebühr des Gläubigers nach § 49 (eine Gebühr nach § 50 kommt f ü r ihn nicht in Frage, § 50 Anm. 8), ist maßgebend der Betrag seiner Forderung, aber der Betrag der Aktivmasse, falls dieser geringer ist, Abs. 4. Vgl. wegen der Wertberechnung Anm. 4 und 9. Wird in einem Beschluß das Konkursverfahren über das Vermögen mehrerer Gemeinschuldner, ζ. B. einer O H G und ihrer Gesellschafter, eröffnet, so handelt es sich Verfahrens- und gebührenrechtlich um eine entsprechende Anzahl mehrerer getrennter Konkurse. Die Streitwerte dieser Konkurse sind jeweils getrennt 433

§ 51 Anm. 3-6

Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren

nach der den einzelnen Gemeinschuldner betreffenden Aktiv- oder Schuldenmasse zu berechnen. H a t ein Gläubiger den Konkursantrag gestellt und ist für die Gebührenberechnung im Eröffnungsverfahren seine Forderung maßgebend, Abs. 4, so ist die Eröffnungsgebühr nach dem Betrag dieser Forderung in jedem der mehreren Konkursverfahren zu erheben, OLG Oldenburg Rpfleger 53, 533. 4 IV. 1. Aktivmasse ist das gesamte einer Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen des Gemeinschuldners, welches ihm zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört, § 1 KO, einschließlich der Früchte, Nutzungen, Zinsen, die während des Konkurses aus diesem Vermögen erwachsen, Drischler 3, Wedewer aGKG § 43 Anm. 2. Führt der Konkursverwalter ein Geschäft des Gemeinschuldners weiter, ist dieses Geschäft nach seinem Wert, der sich aus Aktiven und Passiven und dem Faconwert ergibt und der zu schätzen ist, zu berücksichtigen, a. M. (der nach Abzug der Geschäftsausgaben verbleibende Einnahmenüberschuß) LG Hof Rpfleger 66, 85, Drischler § 51 A 4. Gegenstände, die der abgesonderten Befriedigung dienen, sind nur mit dem Betrag anzusetzen, der nach der abgesonderten Befriedigung übrigbleibt, Abs. 1, S. 2. Der zur Tilgung der Massekosten und Masseschulden, §§ 57-60 KO, benötigte Teil der Konkursmasse ist nicht abzuziehen, anders nach § 43 I 2 des aGKG. Nicht zur Aktivmasse gehören die Gegenstände, die dem Gemeinschuldner nicht gehören und deshalb auszusondern sind, §§ 43-46 KO, was der Gemeinschuldner nach der Konkurseröffnung erwirbt, sog. Neuerwerb, Mentzel-Kuhn KO § 1 Anm. 94, Sydow-Busch-Krieg KO § 1 Anm. 4, und die vom Konkursverwalter, ζ. B. wegen Nichtverwertbarkeit, freigegebenen Gegenstände, Mentzel-Kuhn aaO 5, Rittmann-Wenz § 43 Anm. 2. 5 2. Abgesonderte Befriedigung. §§4, 47-52 KO. Das Absonderungsrecht ist die Befugnis, aus einzelnen Gegenständen, die zur Masse gehören, für eine Forderung Befriedigung zu suchen, Mentzel-Kuhn K O § 4 Anm. 1, ζ. B. ein Pfandrecht. Gegenstände, die der abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur mit dem Betrag zur Aktivmasse gerechnet, der nach abgesonderter Befriedigung übrigbleibt. 6 3. Maßgeblicher Zeitpunkt. Zwar werden die Gebühren nach §§ 49, 50 bereits mit der Antragstellung bzw. dem Beginn des Durchführungsverfahrens fällig, vgl. § 49 Anm. 6, § 50 Anm. 7. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung der Aktivmasse ist aber die Zeit der Beendigung des Verfahrens, Abs. 3. Der Wert der Aktivmasse ist daher für die vorläufige, bei Fälligkeit erforderliche Gebührenberechnung zu schätzen. Das Ergebnis ist nach dem sich bei Beendigung des Verfahrens ergebenden Wert später zu berichtigen. Als Grundlage für die Schätzung kann das vom Konkursver434

Wertberechnung

§51 Anm. 6 - 9

waiter nach § 123 K O über die einzelnen zur Konkursmasse gehörenden Gegenstände unter Angabe ihres Wertes zu errichtende Verzeichnis dienen. Wird der Konkurs bis zur Schlußverteilung durchgeführt, so ergibt sich als Wert der Aktivmasse der aus ihrer Verwertung erzielte Erlös. 7 4. Wird der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens zurückgenommen oder abgewiesen oder das Verfahren gemäß §§ 202, 204 KO eingestellt, so ist bei Verfahren auf Antrag eines Gläubigers dessen Forderung oder der geringere Betrag der Aktivmasse, bei Verfahren auf Antrag des Schuldners die Aktivmasse bzw. die geringere Schuldenmasse maßgebend. Die Aktivmasse ist, soweit notwendig, zu schätzen. Dasselbe gilt im Falle der Aufhebung des Konkurses nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich, § 190 KO. Ist überhaupt keine Aktivmasse vorhanden, ist die niedrigste Gebührenstufe anzusetzen, Friedlaender aGKG § 43 Anm. 8. 8 V. Schuldenmasse, §§ 138-148 KO, nicht zu verwechseln mit Masseschulden nach § 59 KO, ist die Summe der im Konkursverfahren festgestellten und - soweit eine Feststellung fehlt - der angemeldeten bis zur Beendigung des Verfahrens nicht zurückgenommenen Forderungen einschließlich der bis zur Konkurseröffnung erwachsenen Kosten, Zinsen und Vertragsstrafen, § 62 KO. Gleichgültig ist, ob es sich um bevorrechtigte oder nicht bevorrechtigte Forderungen handelt. Maßgebend sind die Nennbeträge der Forderungen, nicht ihre Werte. Maßgebender Zeitpunkt für die Berechnung der Schuldenmasse ist die Beendigung des Verfahrens, Abs. 3. 9 VI. Betrag der Forderung eines Gläubigers, Abs. 4. Maßgebend ist zunächst der angemeldete, nicht der dem Gläubiger tatsächlich zustehende Betrag der Forderung, a. M. Lauterbach 3 und zu § 43 des aGKG RittmannWenz 4, Friedlaender 12. Aber es kann dem Gläubiger nicht verwehrt werden, sich im Interesse der Kostenersparnis an dem Konkurs nur mit einer Teilforderung zu beteiligen. Meldet der Gläubiger aber sodann zum Konkurs eine höhere Forderung an, als er seinem Konkursantrag zugrunde legte, so ist diese höhere Forderung der „Betrag seiner Forderung" im Sinne des Abs. 4. Hinzuzurechnen sind die bis zur Antragszurücknahme oder rechtskräftigen Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens oder bis zur Eröffnung des Verfahrens erwachsenen Kosten, Zinsen und Vertragsstrafen, § 62 KO. Unmaßgeblich ist, welchen Wert die Forderung hat, inwieweit sie also im Konkurs zum Zuge kommt, oder ob sie bestritten wird. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Wert der Forderung bei ihrer Anmeldung, a. M. Friedlaender aGKG § 43 Anm. 12, wonach, wenn es nicht zur Eröffnung kommt, die Beendigung des Eröffnungsverfahrens durch Zurücknahme oder Abweisung, sonst der Eröffnungsbeschluß maßgeblicher Zeitpunkt sein soll. Aber Abs. 3 kann hier auch nicht entsprechend angewandt 435

§ § 51 / 5 2 Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren Anm. 9 / 1 - 3

werden. Ist der Wert der Aktivmasse, Anm. 4-7, geringer als der Betrag der Forderung, so ist der Wert der Aktivmasse maßgebend. §52 Besonderer Prüfungstermin Für die Anberaumung eines besonderen Prüfungstermins (§ 142 der Konkursordnung) wird die Hälfte der vollen Gebühr nach dem Betrag der einzelnen Forderungen, zu deren Prüfung der Termin bestimmt ist, erhoben. Für die Wertberechnung gilt § 148 der Konkursordnung entsprechend. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht, inhaltlich unverändert, dem § 44 des aGKG. Sie regelt die Gebühr für die Anberaumung eines besonderen Prüfungstermins nach § 142 KO. 2 II. Voraussetzungen. Anberaumung eines besonderen Prüfungstermins. Sie erfolgt von Amts wegen zur Prüfung von Forderungen, die nach dem Ablauf der Anmeldefrist angemeldet sind und wegen des Widerspruchs des Konkursverwalters oder eines Gläubigers im allgemeinen Prüfungstermin nicht geprüft werden können, § 142 I KO, oder wenn nachträgliche Vorrechte oder sonstige Änderungen der Anmeldung, ζ. B. hinsichtlich der Höhe der angemeldeten Forderung, beansprucht werden, § 142 II KO, oder Forderungen nach dem allgemeinen Prüfungstermin angemeldet werden, § 142 I I I KO. Kein besonderer Prüfungstermin ist ein zur Fortsetzung des allgemeinen Prüfungstermins bestimmter Termin. 3 I I I . 1. Erhoben wird die Hälfte der vollen Gebühr nach §§ 10, 48. Sie gilt die Anberaumung des besonderen Prüfungstermins ab. Für das weitere Verfahren, insbesondere die Durchführung des besonderen Prüfungstermins, erwächst keine zusätzliche Gebühr; es ist durch die Durchführungsgebühr nach § 50 mit abgegolten. Wird eine Anmeldung vor der Terminsanberaumung, vgl. § 35 Anm. 7, zurückgenommen oder die Anberaumung des besonderen Prüfungstermins abgelehnt, fällt die Gebühr aus § 52 nicht an. Dagegen bleibt die Gebühr bestehen, wenn die Anmeldung nach der Terminsanberaumung zurückgenommen wird oder der anberaumte Termin aus sonstigen Gründen nicht stattfindet. Die Gebühr erwächst auch, wenn der besondere Prüfungstermin mit einem anderen Termin, ζ. B. dem Schlußtermin verbunden wird, Drischler 8, Friedlaender aGKG § 44 Anm. 2. Keine Gebühr nach § 52 erwächst, wenn in dem besonderen Prüfungstermin nach dessen Anberaumung angemeldete Forderungen mit geprüft werden. Aus diesen Forderungen, für deren Prüfung der Termin nicht bestimmt ist und die in dem besonderen Prüfungstermin nur mit geprüft werden können, wenn weder 436

Besonderer Prüfungstermin

§52 Anm. 3-6

der Konkursverwalter nodi ein Gläubiger Widerspruch erheben, erwächst keine Gebühr, h. M. Lauterbach 2 A, Drischler 7 und zu § 44 des aGKG Wedewer 2, Rittmann-Wenz 3, Friedlaender 4. 4 2. Die Gebühr wird „nach dem Betrag der einzelnen Forderungen", also für die Forderung eines jeden Gläubigers, soweit der Termin zur Prüfung der Forderung bestimmt ist, einzeln erhoben. Die Gebühr ist daher nicht nach der Summe der einzelnen Forderungen mehrerer Gläubiger zu berechnen, h. M. Lauterbach 2 A, Drischler 7 und zu § 44 des aGKG Wedewer 2, Rittmann-Wenz 5, Friedlaender 6. Dagegen sind mehrere Forderungen desselben Gläubigers, zu deren Prüfung der besondere Prüfungstermin anberaumt wurde, zusammenzurechnen. 5 IV. Fällig wird die Gebühr mit der Terminsanberaumung, § 106 Halbsatz 2, nicht mit der Forderungsanmeldung oder einem Antrag. Zur Frage,, wann die Terminsanberaumung erfolgt ist, vgl. § 35 Anm. 7. 6 V. Wertberechnung. Maßgebend für die aus der Forderung nebst Nebenforderungen eines jeden Gläubigers einzeln zu berechnende Gebühr, vgl. Anm. 4, ist nicht deren Nennbetrag, sondern der nach dem Verhältnis der Teilungs- zur Schuldenmasse nach freiem Ermessen zu schätzende Wert der Forderung, S.2, § 148 K O ; vgl. § 11 Anhang § 148 KO. Maßgebend ist somit die im Konkurs auf die Forderung schätzungsweise entfallende Dividende. Unmaßgeblich ist der im Zwangsvergleich auf die Forderung entfallene Betrag. Wird eine rechtzeitig angemeldete Forderung erhöht, so ist lediglich die auf den Unterschiedsbetrag entfallende Konkursquote maßgebend. Wird ein Vorrecht nachträglich geltend gemacht, so errechnet sich der Wert nach dem Betrag, der dem Gläubiger mehr zufließen würde, wenn das Vorrecht anerkannt würde. Macht ein Absonderungsberechtigter seine Forderung für den Ausfall geltend, § 64 KO, so ist der Betrag seiner ganzen Forderung der Schätzung ihres Wertes und der auf sie entfallenden Konkursquote zugrunde zu legen, da der Termin der Prüfung der ganzen Forderung dient, Lauterbach 2 Β und zu § 44 des aGKG Wedewer 3, RittmannWenz 4, Friedlaender 11, Sydow-Busdi-Krieg 3. Besteht f ü r die Forderung keine Aussicht auf Erteilung einer Quote, so ist sie mit dem nach der Gebührenordnung geringst möglichen Betrag, Wert bis zu 50,- DM, anzusetzen, Mentzel-Kuhn KO § 148 Anm. 1, Lauterbach 2 B, Friedlaender Anm. 12 zu § 44 aGKG. Zwar gilt § 51 und dessen Absatz 3 nicht für die Gebühr nach § 52. Da aber, falls der Konkurs durchgeführt wird, sich aus der Verteilung der Quoten erst ergibt, ob und welchen Wert die einzelnen Forderungen hatten, hat bei Fälligkeit eine vorläufige Schätzung und, falls der Konkurs durchgeführt wird, bei dessen Beendigung erforderlichenfalls 437

§§ 52/53

Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren

Anm. 6,711

die Berichtigung ihres Wertes zu erfolgen, Lauterbach 2 Β und zu § 44 des aGKG Rittmann-Wenz 4, Friedlaender 13. 7 VI. Kostenschuldner jeder einzelnen Gebühr nach § 52 ist gemäß § 105 G K G in Verbindung mit § 142 K O der Gläubiger der Forderung, zu deren Prüfung der Termin bestimmt wurde. Gesamtgläubiger einer Forderung haften gemeinsam. Im übrigen haftet jeder Gläubiger für seine eigene Gebührenschuld. Gläubiger, deren Forderungen im besonderen Prüfungstermin mit geprüft werden, obwohl der Termin hierfür nicht bestimmt war, vgl. Anm. 3, haften für die Kosten nach § 52 nicht, Lauterbach 2 A und zu § 44 des a G K G Friedlaender 14. Für die Auslagen, ζ. B. die Kosten der öffentlichen Bekanntmachung, haften alle Gläubiger, die für die Anberaumung des Termins eine Gebühr schulden, als Gesamtschuldner in voller Höhe, Drischler 1, Mentzel-Kuhn K O § 142 Anm. 4 und zu § 44 des aGKG R i t t m a n n Wenz 5, Friedlaender 14. Auslagenvorscbuß kann nach § 114 I I I erhoben werden, a. M. Drischler 4. Die Kosten nach § 52 G K G sind keine Massekosten, da sie nicht für das gemeinschaftliche Verfahren entstanden sind, § 58 Nr. 1 K O , und die säumigen Gläubiger treffen, § 142 K O . Bei Kostenfreiheit eines Gläubigers, keine Kostenerhebung, § 2; vgl. auch hierzu § 2 Anm. 6 und § 48 Anm. 4. §53 Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung Für die auf Betreiben des Konkursverwalters erfolgende Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung eines zur Konkursmasse gehörenden Gegenstandes (§§ 126,127 der Konkursordnung) werden die für die Zwangsvollstreckung bestimmten Gebühren besonders erhoben. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht, inhaltlich unverändert, dem § 45 des aGKG. Sie stellt klar, daß Zwangsverwaltungs- und Zwangsversteigerungsmaßnahmen des Konkursverwalters, die im Zuge der Masseverwertung nach §§ 126, 127 K O erfolgen, den für die Zwangsvollstreckung bestimmten Gebühren besonders unterworfen sind, obwohl das Konkursverfahren als solches bereits der Befriedigung der Gläubiger durch Gesamtvollstreckung dienen soll. Die Kosten für die Zwangsvollstreckung werden neben den Gebühren für das Konkursverfahren besonders erhoben. Sie sind Massekosten nach § 58 Nr. 2 K O . Vorschußpflichtig ist die Konkursmasse, ζ. B. im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren nach § 112 GKG. Die Vorschrift bezieht sich nur auf bestimmte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Konkursverwalters. Hinsichtlich der Vollstreckungsmaßnahmen eines Absonderungsberechtigten bedurfte es keiner besonderen Klarstellung, da dessen abgesonderte Befriedigung unabhängig vom Konkursverfahren erfolgt, § 4 II KO. 438

Offenbarungseid

§§ 53/54 Anm. 2, 3 / 1-3

2 II. Nach § 126 K O kann der Konkursverwalter bei der zuständigen Behörde die Zwangsverwaltung und die Zwangsversteigerung der zur Masse gehörigen unbeweglichen Gegenstände betreiben. Sie sollen der Verwertung der Massegegenstände dienen. Hier kommen die Gebühren für das Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren, §§ 60-66, in Frage. 3 I I I . Nach § 127 K O ist der Konkursverwalter berechtigt, die Verwertung eines zur Masse gehörigen Gegenstandes, an welchem ein Gläubiger ein durch Rechtsgeschäft bestelltes Pfandrecht oder ein diesem gleichstehendes Redit beansprucht, nach Maßgabe der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung oder über den Pfandverkauf zu betreiben. Als anwendbare Kostenvorschriften kommen neben dem GVKostG der § 42 I Nr. 2 G K G und für den Pfandverkauf § 120 KostO in Betracht. §54 Offenbarungseid Für das Verfahren zur Abnahme des Offenbarungseides nach § 125 der Konkursordnung einschließlich des Verfahrens über Anträge auf Erzwingung der Eidesleistung (§ 901 der Zivilprozeßordnung) werden besondere Gebühren nicht erhoben. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht, inhaltlich unverändert, dem § 46 des a G K G . Sie befaßt sich mit dem Offenbarungseid des Gemeinschuldners nach § 125 K O , §§ 900 ff ZPO, im Konkursverfahren. Andere vom Konkursverwalter betriebene Offenbarungseidsverfahren, ζ. B. zur Beitreibung von Masseforderungen, fallen nicht unter die Vorschrift. 2 II. Nach § 125 KO kann der Verwalter oder ein Konkursgläubiger nach der Anfertigung des Inventars, § 124 KO, den Gemeinschuldner in eine Sitzung des Amtsgerichts, bei welchem das Konkursverfahren anhängig ist, zur Leistung des Offenbarungseides laden. Nach § 901 ZPO hat das Gericht auf Antrag gegen den Schuldner, der zum Offenbarungseidstermin nicht erscheint oder die Eidesleistung ohne Grund verweigert, die Haft anzuordnen. 3 III. Für das Verfahren zur Abnahme des Offenbarungseides einschließlich des Verfahrens über die Erzwingung der Eidesleistung werden besondere Gebühren nicht erhoben. Die Verfahren sind vielmehr durch die Durchführungsgebühr des § 50 mit abgegolten. Demnach ist § 40 I Nr. 5 unanwendbar. Dagegen sind die Haftkosten einschließlich der Kosten des Gerichtsvollziehers vom Konkursverwalter aus der Konkursmasse als Massekosten, § 58 Nr. 1 K O , gemäß § 911 Z P O , §§ 92 Nr. 10, 114 I G K G vorzuschießen. 439

§§ 54/55 Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren Anm. 3 / 1 , 2 Dieselbe Pflicht trifft einen das Verfahren betreibenden Gläubiger. Einen Masseanspruch wegen Kosten hat er aber nur, wenn infolge der Haft der Masse ein Vorteil erwachsen ist und zwar aus dem Gesichtspunkt der Bereicherung nach § 59 Nr. 3 KO, Mentzel-Kuhn KO § 125 Anm. 10. Das Beschwerdeverfahren ist nach § 55 zu bewerten. §55 Beschwerden (1) Für das Beschwerdeverfahren gilt, wenn sich die Beschwerde gegen den Besdiluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens (§ 109 der Konkursordnung) richtet, § 46 Abs. 1, im übrigen § 46 Abs. 2 entsprechend. (2) Bei der Beschwerde des Gemeinschuldners gegen den Besdiluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens (§ 109 der Konkursordnung) oder den Besdiluß über die Bestätigung des Zwangsvergleichs (§§ 189, 230 Abs. 2, § 236 der Konkursordnung) gilt § 51 Abs. 1 bis 3. Bei der Beschwerde eines sonstigen Antragstellers gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags gilt $ 51 Abs. 4. Bei der Beschwerde eines Konkursgläubigers gegen den Besdiluß über die Bestätigung des Zwangsvergleichs bestimmt sich der Wert nach dem Betrag der Forderung unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Teilungsmasse zur Schuldenmasse. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht unverändert dem § 47 des aGKG. Sie gilt für alle Beschwerden, auch weitere Beschwerden, im Konkursverfahren, mögen sie einfache oder sofortige Beschwerden sein. Sie ist anwendbar auch auf Beschwerden in Zusammenhang mit der Wiederaufnahme eines Konkursverfahrens, § 56 I Halbsatz 1. Absatz 1 bestimmt, ob, inwieweit und in welcher Höhe eine Gebühr für das Beschwerdeverfahren anfällt. Absatz 2 gibt, allerdings nicht erschöpfend, Vorschriften über den Beschwerdewert. Mehrere selbständige Beschwerdeverfahren lösen die Gebühr mehrmals aus. Mehrere Beschwerden gegen dieselbe Entscheidung, ζ. B. mehrerer Gläubiger, lösen, auch wenn sie in einem Schriftsatz erhoben sind, jedenfalls bei Beschwerden über die Abweisung des Eröffnungsantrags, getrennte Beschwerdegebühren aus, vgl. hierzu § 49 Anm. 4. II. Beschwerde gegen den Beschluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens, § 109 K O . 2 1. Hier wird immer die volle Gebühr nach §§ 10, 46 I erhoben, gleichgültig, ob die Beschwerde sich gegen einen Eröffnungsbeschluß oder einen den Eröffnungsantrag abweisenden Beschluß richtet, oder ob die Beschwerde als unzulässig verworfen, zurückgewiesen oder zurückgenommen wird; in letzterem Falle tritt auch keine Gebührenermäßigung ein, OLG Koblenz

440

Beschwerden

§55 Anm. 2 - 6

Büro 56, 467, OLG Celle J W 30, 660, § 46 Anm. 6. Nicht anwendbar ist die Vorschrift auf eine Beschwerde gegen die Eröffnung des Anschlußkonkurses, § 102 VerglO, hier Beschwerde nach § 59 GKG, KG J W 31, 2162. 3 2. Fälligkeit mit Eingang der Beschwerde, § 106; wegen Verjährungsbeginn vgl. Anm. 7 am Ende. Kostenschuldner ist der Beschwerdeführer, §§ 46 I, 95. Eine Anwendung von § 96 II würde unter Umständen, ζ. B. bei Zurückweisung der Beschwerde eines Gläubigers, zu unbilligen Ergebnissen führen, allgemeine Meinung, Lauterbach 2, Drischler 4 und zu § 47 des aGKG Wedewer 1 c, Rittmann-Wenz 5, Friedlaender 10, Sydow-BuschKrieg 1. Neben dem Beschwerdeführer kommt als weiterer Kostenschuldner der Entscheidungsschuldner in Betracht, § 99. Die Auslagen haben der Entscheidungsschuldner und der Antragsteller zu tragen, § 103, es sei denn, daß der Beschwerde gegen die Nichteröfinung des Konkurses oder gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme des Konkursverfahrens durch das Beschwerdegericht stattgegeben wird. In diesem Falle treffen den siegreichen Beschwerdeführer keine Auslagen, wie sich aus einer sinngemäßen Anwendung des in § 96 I S. 2 zum Ausdruck gekommenen Grundgedankens ergibt. Schuldner der Auslagen ist dann der Gemeinschuldner, § 96 II sinng. Keine Niederschlagung der Auslagen, OLG Hamburg Rpfleger 58, 35 L. Beschwerdewert siehe Anm. 7, 8. III. Sonstige Beschwerden 4 1. Das sind solche, die sich nicht gegen einen Beschluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens richten. Zu den sonstigen Beschwerden zählt auch die Beschwerde gegen den Beschluß über die Bestätigung eines Zwangsvergleichs. Hier gilt § 46 II. Es erwächst somit eine Gebühr nur insoweit, als die Beschwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird. Also keine Gebühr, wenn die Beschwerde vor deren Verbescheidung sich erledigt, ζ. B. durch Zurücknahme, OLG Celle J W 30, 660, oder soweit ihr stattgegeben wird. Die Gebühr ist, soweit sie zur Erhebung kommt, die volle Gebühr, §§ 10, 46. 5 2. Fälligkeit mit der Beschwerdeentscheidung. Zur Frage, wann die Entscheidung ergangen ist, vgl. § 35 Anm. 7. Kostenschuldner ist der Beschwerdeführer, §§ 46 II, 95, vgl. oben Anm. 3, sowie ein etwaiger Entscheidungsschuldner, § 99. 6 3. Auslagen werden nur erhoben, wenn und soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen ist oder wenn und soweit das Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des Beschwerdeführers auferlegt hat, § 46 II S. 2. Diese Vorschrift geht als Sonderbestimmung dem § 96 II vor. Siehe im übrigen § 46 Anm. 20. Soweit den Konkursverwalter die Kosten treffen, 441

§ 55 Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren Anm. 6-10 haftet er mit der Masse, § 58 Nr. 1 KO, es sei denn, daß er Beschwerde im eigenen Namen, etwa gegen einen Ordnungsstrafbeschluß oder die Festsetzung seiner Vergütung, §§ 84, 85 KO, erhoben hat; dann haftet er persönlich, Drischler 3. Treffen die Kosten den Gemeinschuldner, haftet er mit seinem konkursfreien Vermögen, nicht mit der Masse, Lauterbach 3, Drischler aaO. Beschwerdewert siehe Anm. 7 ff. IV. Beschwerdewert. schriften.

Hierüber gibt Abs. 2 keine erschöpfenden Vor-

7 1. Beschwerde des Gemeinschuldners gegen den Beschluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens, § 109 KO, oder den Beschluß über die Bestätigung des Zwangsvergleichs, §§ 189, 230 II, 236 K O . Hier ist maßgebend § 51 I—III, § 55 II S. 1, also der Wert der Aktivmasse, § 51 Anm. 4, aber der ~Wert der Schuldenmasse, § 51 Anm. 8, falls dieser niedriger ist als der Wert der Aktivmasse. Nicht maßgebend ist der wirtschaftliche Vorteil, den die Durchführung des Zwangsvergleichs für den Gemeinschuldner bedeuten würde. Maßgebend ist immer die Zeit der Beendigung des Verfahrens, § 51 Anm. 6. Vor diesem Zeitpunkt kann die Verjährung der Beschwerdegebühr nicht beginnen, da der endgültige Kostenansatz nicht früher möglich ist, OLG München Rpfleger 61, 421 L. 8 2. Beschwerde eines sonstigen Antragstellers, also eines Gläubigers, nicht des Gemeinschuldners oder seines gesetzlichen Vertreters, Vorstandsmitgliedes oder Liquidators gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags, § 55 Abs. 2 S. 2. Hier richtet sich der Beschwerdewert nach § 51 IV. Somit maßgebend der Betrag der Forderung einschließlich Zinsen und Kosten, § 5 1 Anm. 9, des Beschwerdeführers, aber der Betrag der Aktivmasse, § 51 Anm. 4, wenn dieser niedriger ist als der Betrag der Forderung. θ 3. Beschwerde eines Konkursgläubigers gegen den Beschluß über die Bestätigung des Zwangsvergleichs, §§ 189, 230 II, 236 K O . Hier richtet sich der Beschwerdewert nach dem Betrag der Forderung einschließlich Zinsen und Kosten unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Teilungsmasse zur Schuldenmasse, § 55 II S. 3. Maßgebend also nicht der Nennbetrag der Forderung, sondern die Quote, die auf sie bei Durchführung des Konkursverfahrens entfiele, vgl. § 52 Anm. 6 und § 11 Anh § 148 KO, Lauterbach 4, Drischler 4 und zu § 47 aGKG Wedewer 2 d, Rittmann-Wenz 4 c, Friedlaender 20, Sydow-Busch-Krieg 4. 10 4. Sonstige Beschwerden. Hier ist maßgebend der Wert des verworfenen oder zurückgewiesenen Beschwerdegegenstandes, so bei einer zurückgewiesenen Beschwerde des Konkursverwalters gegen eine Ordnungsstrafe, § 84 KO, 442

Wiederaufnahme des Konkursverfahrens

§§ 55/5 6

Anm. 10 / 1, 2

deren Betrag, bei einer Beschwerde gegen die Festsetzung seiner Vergütung, der Mehrbetrag, den er mit der Beschwerde erstrebt, Friedlaender aGKG § 47 Anm. 21. Soweit sich der Beschwerdewert nicht ziffernmäßig errechnen läßt, ist er zu schätzen, § 48 GKG, § 3 ZPO, ζ. B. bei Beschwerden im Offenb arungseidsverf ahren. §56 Wiederaufnahme des Konkursverfahrens (1) Bei der Wiederaufnahme des Konkursverfahrens (§ 198 der Konkursordnung) gelten §§ 49 bis 55 entsprechend; für die Durchführung des wiederaufgenommenen Verfahrens wird jedoch die volle Gebühr erhoben. (2) Wird vor der Wiederaufnahme die Anordnung von Sicherheitsmaßregeln beantragt (§ 197 Abs. 2 der Konkursordnung), so werden die in § 42 bestimmten Gebühren nach dem Wert des Gegenstandes, durch die die Sicherung erfolgen soll, besonders erhoben. (3) Die Gebühr für die Anordnung einer Sicherheitsmaßregel wird im Falle der Wiederaufnahme auf die in Absatz 1 bestimmte Gebühr angeredinet. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht, inhaltlich unverändert, dem § 48 des aGKG. Im Falle der rechtskräftigen Verurteilung des Gemeinschuldners wegen betrügerischen Bankrotts, § 239 KO, wird, wenn genügend Masse vorhanden ist oder ein zur Deckung der in § 58 Nr. 1, 2 K O bezeichneten Massekosten (gerichtliche Kosten für das gemeinschaftliche Verfahren und Ausgaben für die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse) ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird, ein nach rechtskräftiger Bestätigung eines Zwangsvergleichs aufgehobenes Konkursverfahren, § 190 KO, auf Antrag eines Konkursgläubigers wieder aufgenommen, § 198 KO. Schon vor der rechtskräftigen Verurteilung kann das Konkursgericht Sicherheitsmaßregeln gegen den Gemeinschuldner auf Antrag eines Gläubigers anorden, § 197 II KO. Die bei diesen Verfahren erwachsenden Gebühren regelt § 56. Die Verfahren bilden eine besondere gebührenrechtliche Instanz. Keine Anrechnung auf die im früheren Konkursverfahren erwachsenen Gebühren. Die Kosten sind, wenn die Wiederaufnahme beschlossen wird, Massekosten, Sydow-Busch-Krieg aGKG § 48 Anm. 1, Mentzel-Kuhn K O § 198 Anm. 8. 2 II. Voraussetzung. Ein Verfahren zur Wiederaufnahme des Konkurses. Wird kein Wiederaufnahmeantrag, sondern ein völlig neuer Konkursantrag gestellt, ist § 56 unanwendbar, auch wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufnahmeverfahren gegeben wären, Mentzel-Kuhn K O § 198 Anm. 2. 443

§ 56 Anm. 3,4

Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren

I I I . Entsprechend

anwendbare

Vorschriften:

§§ 49-55

3 1. Gebühr nach § 49. Sie wird erhoben für das Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Konkursverfahrens, gleichgültig ob der Antrag vor dessen Verbescheidung zurückgenommen wird oder sich in sonstiger Weise erledigt oder ob dem Antrag stattgegeben oder ob er abgewiesen wird, ζ. B. nach § 198 I KO mangels genügender Masse. Die Gebühr beträgt die Hälfte der vollen Gebühr, §§ 10, 48. Sie gilt das ganze Verfahren über den Wiederaufnahmeantrag ab, vgl. § 49 Anm. 3, 4. Nicht mit abgegolten sind Anträge auf Anordnung von Sicherheitsmaßregeln nach ^ 197 II KO, § 56 II, III GKG, siehe Anm. 6. Für eine Anrechnung der Gebühr nach § 49 auf die Durchführungsgebühr nach § 50 III ist kein Raum, da die Wiederaufnahme nicht auf Antrag des Gemeinschuldners beschlossen werden kann. Fälligkeit

mit Antragstellung, § 106.

Kostenschuldner. Der Antragsteller des Wiederaufnahmeverfahrens schuldet Gebühr und Auslagen, wenn sein Antrag abgewiesen oder zurückgenommen wird; wird seinem Antrag stattgegeben, schuldet er nur die Gebühr, § 961, vgl. § 49 Anm. 5. Sie zählt dann zu den Massekosten, Anm. 1. Wert: Betrag der Forderung, § 5 1 Anm. 9, aber der Betrag der Aktivmasse, § 51 Anm. 4, wenn dieser geringer ist als der Betrag der Forderung, § 51 IV. Maßgebend ist die Forderung des Gläubigers bei Stellung des Wiederaufnahmeantrags, inzwischen ζ. B. auf Grund des Zwangsvergleichs, getilgte Beträge sind abzuziehen. Zur Aktivmasse gehört auch der Neuerwerb des Gemeinschuldners bis zum Beschluß über die Wiederaufnahme des Verfahrens. 4 2. Gebühr für die Durchführung Sie ist immer nur die volle Gebühr, also keine Ermäßigung nach § 50 II. nach § 49 gemäß § 50 III, siehe Anm.

des Wiederaufnahmeverfahrens, § 50. gleichgültig wie das Verfahren endet, Auch keine Anrechnung der Gebühr 3.

Fälligkeit mit Beginn der Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens, 5 50 Anm. 7. Kostenschuldner der Gemeinschuldner, § 50 Anm. 8. Wert der Betrag der Aktivmasse, § 5 1 Anm. 4, zu der auch der Neuerwerb des Gemeinschuldners bis zum Wiederaufnahmebeschluß zählt, Mentzel-Kuhn KO § 198 Anm. 3. Der Betrag der Schuldenmasse, § 51 Anm. 8, ist maßgebend, falls dieser niedriger ist, § 51 I, II. Bei der Schuldenmasse sind inzwischen, etwa auf Grund des Zwangsvergleichs, getilgte Schulden in Abzug zu bringen, § 200 KO. 444

Wiederaufnahme des Konkursverfahrens

§56 Anm. 5-7

5 3. Sonstige anwendbare Vorschriften. Über den besonderen Prüfungstermin, § 52, über Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung, § 53, über den Ofienbarungseid, § 54, siehe die Erläuterungen zu diesen Vorschriften. Beschwerdegebühren, § 55: Richtet sich die Beschwerde gegen den Beschluß über die Wiederaufnahme des Konkursverfahrens, so wird die volle Gebühr stets erhoben, gleichgültig, wie das Verfahren endet, § 55, 46 I. Für alle übrigen Beschwerden gilt § 46 II, wonach eine Gebühr nur erhoben wird, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Siehe Erläuterungen zu § 55, insbesondere auch wegen des Beschwerdewertes. 6 IV. Gebühren für die Anordnung von Sicherheitsmaßregeln, Abs. 2. Wegen der Zulässigkeit vgl. § 197 II KO und oben Anm. 1. Voraussetzung ist, daß die Sicherheitsmaßregeln vor der Wiederaufnahme, also vor dem Erlaß des Wiederaufnahmebeschlusses, über dessen Wirksamwerden vgl. § 35 Anm. 7, beantragt werden. Ein späterer Antrag wird durch die Durchführungsgebühr abgegolten. Erhoben werden die Gebühren, d. i. eine Viertelgebühr, nach § 42, siehe Erläuterungen hierzu. Fälligkeit mit Antragstellung, § 106. Kostenschuldner: Der antragstellende Gläubiger schuldet Gebühren und Auslagen, wenn der Antrag auf Eröffnung des Wiederaufnahmeverfahrens abgewiesen oder zurückgenommen wird. Wird dem Antrag stattgegeben, schuldet er nur die Gebühren, § 96 I S. 1. Der Antragsteller ist auslagenvorschußpflichtig, §1141, siehe dort Anm. 2 a. Wert: Der Wert des Gegenstandes, durch den die Sicherung erfolgen soll. „Durch die" ist ein offensichtlicher Druckfehler. Da als Sicherungsgegenstand höchstens die ganze Aktivmasse in Frage kommt, ist deren Wert maßgebend, wenn der Antrag sich nicht auf bestimmte Gegenstände bezieht. Unmaßgeblich ist der Wert der Forderung des Antragstellers. Wegen Anrechnung der Gebühr siehe Anm. 7. 7 V. Anrechnung der Gebühr für die Anordnung einer Sicherheitsmaßregel (Abs. 3). Die Gebühren nach Abs. 2 sind anzurechnen, wenn die Sicherheitsmaßregel angeordnet wurde und ein Wiederaufnahmebeschluß ergangen ist, nicht aber wenn der Antrag auf Anordnung der Sicherheitsmaßregel zurückgewiesen wurde oder ein Wiederaufnahmebeschluß nicht ergangen ist, ebenso Rittmann-Wenz aGKG § 48 Anm. 6. Soweit die Sicherheitsmaßregel der abgesonderten Befriedigung dienen sollte, ist die Gebühr für die Sicherheitsmaßregel nicht anzuredinen, Rittmann-Wenz aaO, Friedlaender aGKG § 48 Fußnote 9 mit weiteren Nachweisen. Anzurechnen ist auf die in Abs. 1 bestimmte Gebühr; da es sich um eine vom Gläubiger geschuldete Gebühr handelt und diesem die Anrechnung zugute kommen soll, kann nur die halbe Gebühr nach § 49 für das Verfahren über den 445

§§ 56/57 Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren Anm. 7 / 1-3 Wiederaufnahmeantrag gemeint sein, im Ergebnis ebenso Lauterbach 4 und zu § 4 8 des a G K G Rittmann-Wenz 6, Sydow-Busch-Krieg 3; a. M. (Anrechnung auf die Durchführungsgebühr nach § 50) Drischler 5 und zu § 48 des aGKG Wedewer 3, Friedlaender 10. §57 Vergleichsverfahren (1) Für das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses wird die volle Gebühr erhoben. Die Gebühr ermäßigt sich auf die Hälfte der vollen Gebühr, wenn das Verfahren sich ohne Anberaumung eines Vergleichstermins erledigt. (2) Wird das Vergleichsverfahren in das Konkursverfahren übergeleitet (§ 102 der Vergleichsordnung), so wird die im Vergleichsverfahren nach Absatz 1 entstandene Gebühr auf die im § 50 bestimmte Gebühr angerechnet. Wird bei Beendigung des Vergleichsverfahrens die Eröffnung des Konkursverfahrens abgelehnt, so wird die Gebühr des § 49 nicht erhoben. (3) Für das Verfahren zur Abnahme des in § 69 Abs. 2 der Vergleidisordnung vorgesehenen Eides wird eine Gebühr nicht erhoben. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht, inhaltlich unverändert, dem § 48 a des aGKG. Sie behandelt das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses und den Anschlußkonkurs. 2 I I . Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses nach der Vergleichsordnung, VerglO, vom 26. 2. 1935. Die Vorschrift des § 57 gilt nur für das gerichtliche Vergleichsverfahren, nicht für außergerichtliche Vergleiche, und nur für solche, die zur Abwendung des Konkurses durchgeführt werden, also nicht für Vergleichsverhandlungen im Rahmen von Zivilprozessen. I I I . 1. Gebühr 3 a) Zur Erhebung gelangt die volle Gebühr nach §§ 10, 48. Die Gebühr gilt das ganze Verfahren ab vom Eröffnungsantrag bis zur Beendigung einschließlich des Nachverfahrens nach § 96 VerglO. Mit abgegolten sind alle im Rahmen des Verfahrens erfolgenden gerichtlichen Handlungen, ζ. B. Termine, Entscheidungen (ζ. B. einstweilige Einstellung nach §§ 13, 48 VerglO), Sicherungsmaßnahmen und deren Aufhebung, die Verhängung von Ordnungsstrafen gegen den Vergleichsverwalter und die Festsetzung seiner Auslagen und Vergütung, auch das Eidesverfahren nach § 69 II VerglO, Abs. 3, unten Anm. 12. Wegen der Gebührenfreiheit für Eintragungen in das Grundbuch und in öffentliche Register vgl. §§ 61 IV, 63 II, 446

Vergleichsverfahren

§57 Anm. 3-7

65 II VerglO, § 87 Nr. 1 KostO. Nicht abgegolten sind das Beschwerdeverfahren, § 59, und die Zwangsvollstreckung aus dem bestätigten Vergleich, da sie nicht mehr zum Vergleichsverfahren gehört, Lauterbach 1, Friedlaender aGKG § 48 a Anm. 4. Sicherheitsmaßregeln des Vergleichsgerichts nach § 88 II VerglO wegen Fortfalls der Vergleichswirkung bei Verurteilung des Schuldners wegen vorsätzlicher Verletzung der Eidespflicht, betrügerischen Bankrotts oder vorsätzlich falscher eidesstattlicher Versicherung unterliegen keiner besonderen Gebühr. Sie sind durch die Gebühr nach Abs. 1 mit abgegolten. Eine sinngemäße Anwendung des § 56 II verbietet sich, da es sich um eine Sondervorschrift für das Konkursverfahren handelt, ebenso Rittmann-Wenz Anm. 4, Friedlaender Anm. 5 je zu § 48 a des aGKG; a. M. Lauterbach 1. 4 b) Fälligkeit der Gebühr mit Eingang des Antrags auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens, § 106. Eine Gebührenvorschußpflicht ist im GKG für das Vergleichsverfahren nicht vorgesehen, vgl. §§ 111-113, aber auch § 17 Nr. 6 VerglO. Auslagenvorschuß kann nach § 114 III erhoben werden. 5 c) Kostenschuldner ist der Vergleichsschuldner, § 97. Nur dieser kann das Vergleichsverfahren beantragen, § 2 VerglO. Da die Gebühr nach § 57 I für das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses schlechthin erhoben wird, ist auch ein unzulässiger Antrag eines Gläubigers oder eines Dritten gebührenpflichtig. Weil § 97 voraussetzt, daß der Vergleichsschuldner den Antrag gestellt hat, ist der Gläubiger oder der Dritte, der den unzulässigen Antrag gestellt hat, in sinngemäßer Anwendung von § 95 als Antragsteller der Kostenschuldner, im wesentlichen ebenso Friedlaender aGKG § 78 a Anm. 2 mit weiterem Nachweis; a. M. Lauterbach § 97 Anm. 1, Drischler § 97 Anm. 3, Rittmann-Wenz Anm. 2 zu § 78 a des aGKG. 6 d) Wert. § 58 mit Erläuterungen. Neben dem Vergleichsschuldner, § 97, kommen auch Kostenschuldner aus § 99, insbesondere aus Kostenübernahme, in Frage. 7 2. Die Gebühr ermäßigt sich auf die Hälfte der vollen Gebühr. Voraussetzung ist, daß das Verfahren sich ohne Anberaumung eines Vergleichstermins erledigt; denTermin zur Verhandlung über den Vergleichs Vorschlag (Vergleichstermin) bestimmt das Gericht, wenn das Vergleichsverfahren eröffnet wird, § 20 VerglO. Die Terminbestimmung gehört zum wesentlichen Inhalt des Eröffnungsbeschlusses. Erfolgt sie - unrichtigerweise - später, so ist die spätere Terminanberaumung für die Anwendung des § 57 I S. 2 entscheidend über den Zeitpunkt, in dem die Terminanberaumung wirksam wird, vgl. § 35 Anm. 7, a. M. Drischler 3. Vor Anberaumung des Vergleichs447

§ 57 Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren Anm. 7-11 termins kann sich das Verfahren erledigen durch Rücknahme des Vergleichsantrags, § 15 II VerglO, oder durch Ablehnung der Eröffnung des Vergleichsverfahrens, §§ 17, 18 VerglO. Nur die Anberaumung des Vergleichstermins, nicht sonstiger Termine, schließt die Ermäßigung der Gebühr aus. Eine nach Anberaumung des Vergleichstermins erfolgende Erledigung bewirkt keine Gebührenermäßigung. IV. Eröffnung des Anschlußkonkursverfahrens, § 57 II S. 1. (Gebührenschuld des Vergleichs- bzw. Gemeinschuldners). 8 1. Bei der Ablehnung der Eröffnung des Vergleichsverfahrens, §§ 17, 18 VerglO, der Versagung der Bestätigung des Vergleichs, § 79 VerglO, der Einstellung des Vergleichsverfahrens, §§ 99,100 VerglO, oder bei Nichterfüllung des Vergleichs in einem nach § 96 VerglO fortgesetzten Verfahren kann der Anschlußkonkurs eröffnet werden, § 102 KO. 9 2. Anrechnung. Anzurechnen ist die Gebühr für das Vergleichsverfahren und zwar die volle Gebühr, soweit ein Vergleichstermin anberaumt war, oder die halbe Gebühr bei Ablehnung des Vergleichsverfahrens. Sie ist anzurechnen auf die Gebühr für die Durchführung des Konkursverfahrens nach § 50, Abs. 2 S. 1, nicht auf die Gebühr nach § 49. Die Anrechnung ist möglich, weil Schuldner der Gebühren nach § 50 und § 57 dieselben Personen, nämlich der Gemeinschuldner bzw. der Vergleichsschuldner ist, § 50 Anm. 8 und oben Anm. 5. Die Anrechnung hat zur Folge, daß sich die Gebühr des § 50 um die Gebühr des § 57 ermäßigt. Ein Unterschiedsbetrag ist nachzuerheben. Aber keine Rückzahlung der nach § 57 I angefallenen Gebühr, wenn diese höher ist als die nach § 50 zu berechnende Gebühr. Denn im Falle der Anrechnung bleibt der höhere Betrag bestehen, LG Hanau J W 32, 1171, Drischler 5, Rittmann-Wenz aGKG § 48 a Anm. 7. Die Anrechnung erfolgt aber nur bei Eröffnung des Anschlußkonkurses. Wird nach Ablehnung des Anschlußkonkurses auf den Antrag eines Gläubigers das Konkursverfahren eröffnet, so ist die Gebühr für das Vergleichsverfahren, § 57, auf die Konkursdurchführungsgebühr, § 50, nicht anzurechnen. 10 V. Ablehnung des Anschlußkonkursverfahrens, Abs. 2 S. 2 (Gebührenschuld des Vergleichs- bzw. Gemeinschuldners). In diesem Falle wird die Gebühr des § 49 vom Gemeinschuldner nicht erhoben. Es bleibt also nur bei der Gebühr nach § 57 I. 11 VI. Konkursantrag eines Gläubigers. Die Entscheidung über diesen Antrag bleibt von der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung, die das Vergleichsverfahren abschließt, ausgesetzt, § 46 VerglO. Wird der Vergleich bestätigt, so gilt der Antrag auf Konkurseröffnung als nicht gestellt, § 84 VerglO. Eine 448

Wertberechnung

§§ 57/58 Anm. 11,12/1

Gebühr nach § 49 wird daher vom Gläubiger nicht erhoben, L G Gießen, J W 31, 2187, Böhle-Stamschräder, VerglO § 84 Anm. 1. Wird der Vergleich nicht bestätigt und der Anschlußkonkurs eröffnet, so schuldet der Gläubiger die Gebühr nach § 49, die bereits mit seinem Antrag fällig wurde, § 49 Anm. 6, Drischler 5. Es kommt aber ihre Nichterhebung nach § 7 1 S. 3 in Frage, ebenso Rittmann-Wenz 8 b, Friedlaender 10 je zu § 48 a des aGKG. Nach L G München I, Beschluß vom 28. 1. 60 - 13 Τ 10/60, Lauterbach 3, Bley VerglO § 46 Anm. 12, Jaeger K O § 103 Anm. 13, Vogels-Nölte VerglO § 46 Anm. II 2 d soll in diesem Falle der Konkursantrag in sinngemäßer Anwendung von § 84 VerglO als nicht gestellt anzusehen sein. Aber eine sinngemäße Anwendung von § 84 VerglO verbietet sich, da die Eröffnung des Anschlußkonkurses gerade das Gegenteil von der Bestätigung des Vergleichs ist. Wird der Vergleich nicht bestätigt, aber auch der Anschlußkonkurs nicht eröffnet, so ist über den nach § 46 VerglO ausgesetzten Konkursantrag des Gläubigers zu entscheiden. Die Gebühr nach § 49 bleibt bestehen, Lauterbach 3 b und zu § 48 a des aGKG Rittmann-Wenz 8 c, Friedlaender 11. Nimmt der Gläubiger im Hinblick auf die Ablehnung des Anschlußkonkurses den Antrag zurück, kann die Gebühr nach § 49 gemäß § 7 I S. 3 G K G nidit zu erheben sein. 12 VII. Eidesverfahren, Abs. 3. Hierfür wird eine besondere Gebühr nicht erhoben. Wohl aber sind etwaige Auslagen zu erheben. Anders in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, dort halbe Gebühr nach § 40 I Nr. 5. §58 Wertberechnung (1) Die in § 57 Abs. 1 bestimmten Gebühren werden nach dem Betrag der Aktiven (§ 5 der Vergleichsordnung) zur Zeit der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens erhoben. Gegenstände, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in Höhe des für diese nicht erforderlichen Betrages angesetzt. (2) Übersteigt der Wert der Aktiven den Gesamtbetrag der Forderungen der am Verfahren beteiligten Gläubiger, so ist der Gesamtbetrag der Forderungen maßgebend. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 48 b des a G K G getreten. Früher hieß es auch in Absatz 1 „Wert der Aktiven" statt nunmehr „Betrag der Aktiven". Sonst keine wesentlichen Änderungen. Die Vorschrift regelt die Berechnung des Wertes für die Gebühr nach § 57 Abs. 1 für das Vergleichsverfahren. 449

§ 58 Anm. 2-4

Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren

2 I I . l . Maßgebend ist der Betrag der Aktiven zur Zeit der Antragstellung, wie er in die Vermögensübersicht nach § 5 VerglO aufzunehmen ist, Abs. 1 S. 1. Betrag der Aktiven ist, wie sich aus Abs. 2 und der Fassung des § 48 b des aGKG ergibt, gleich dem Wert der Aktiven. Der Gesamtbetrag der beteiligten Forderungen ist zugrunde zu legen, wenn er geringer ist als der Wert der Aktiven, Abs. 2. Die Aktiven sind sämtliche Vermögensgegenstände des Schuldners. Forderungen sind nach ihrem Betrag, einschließlich der Nebenforderungen (Früchte, Nutzungen, Zinsen, Kosten, Vertragsstrafen usw.) anzusetzen, vgl. § 48 Anm. 3, Lauterbach 1 ; uneinbringliche oder zweifelhafte Forderungen sind außer acht zu lassen bzw. nach ihrem Wert frei zu schätzen, § 48 GKG, § 3 ZPO, a. M. Lauterbach 1, sonstige Vermögensgegenstände nach ihrem Wert, i. d. R. dem Verkaufswert, BöhleStamschräder VerglO § 5 Anm. 5, zugrunde zu legen, § 48 GKG, § 3 Z P O . Gegenstände, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, vgl. § 51 Anm. 5, werden nur mit dem Betrag eingesetzt, der nath der abgesonderten Befriedigung übrigbleibt, Abs. 1 S. 2, z. B. nach der Pfandverwertung. Bei Grundstücken ist deren Belastung abzuziehen, Drischler 2. 3 2. Der Gesamtbetrag der Forderungen ist die Summe der Forderungen der am Verfahren beteiligten Gläubiger, Abs. 2. Sie sind mit ihrem Nennbetrag einschließlich der Nebenforderungen, s. Anm. 2, nicht mit ihrem Wert oder der Vergleichsquote einzusetzen. Der Betrag der Forderungen ist zu vergleichen mit dem Wert der Aktiven. Am Verfahren beteiligte Gläubiger, Vergleicbsgläubiger, §§ 25-27 VerglO, sind alle persönlichen Gläubiger des Schuldners, die gegen diesen einen Vermögensanspruch haben. Keine Vergleichsgläubiger sind jene Gläubiger, denen im Konkurs ein Aussonderungs-, Ersatzaussonderungs- oder Verfolgungsrecht oder ein Redit auf vorzugsweise Befriedigung zusteht oder deren Anspruch durch eine Vormerkung gesichert ist. Die Forderungen dieser am Vergleich nicht beteiligten Gläubiger sind bei der Berechnung des Gesamtbetrages der Forderungen außer acht zu lassen. 4 III. Maßgeblicher Zeitpunkt ist sowohl für die Berechnung des Betrages der Aktiven wie des Gesamtbetrages der Forderungen der Eingang des Antrags auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens, Abs. 1 S. 1. Das ist der Zeitpunkt des Eingangs des Vergleichsantrags bei Gericht, ebenso Drischler 4, Friedlaender aGKG § 48 b Anm. 10; teilweise a. M. Wedewer 3, RittmannWenz 2 je zu § 48 b des aGKG, die f ü r den Betrag der Forderungen einschließlich Nebenforderungen der Vergleichsgläubiger den Zeitpunkt der Eröffnung des Vergleichsverfahrens f ü r maßgebend halten. Als Grundlage für die Wertberechnung kann die Vermögensübersicht nach § 5 VerglO dienen. Auch wenn sich im Laufe des Vergleichsverfahrens Ergänzungen und 450

Beschwerden

§§58/59 Anm. 4 / 1 - 5

Berichtigungen ergeben, bleibt der Wert maßgebend, der bei der Antragstellung vorlag. §59 Beschwerden Für das Beschwerdeverfahren gilt § 46 Abs. 2 entsprechend; es wird jedoch nur die Hälfte der vollen Gebühr erhoben. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist inhaltlich unverändert an die Stelle des § 48 c des aGKG getreten. Sie regelt die Gebührenpflicht für das Beschwerdeverfahren in einem Verfahren nach der Vergleichsordnung. Sie stellt eine Ausnahme von § 97 dar, wonach der Vergleichsschuldner Kostenschuldner ist. 2 II. Anwendbar ist die Vorschrift auf die Beschwerden im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses, § 121 VerglO, also die Beschwerden, die in der VerglO vorgesehen sind, aber auch soweit eine unzulässige, ζ. B. eine im Gesetz nicht vorgesehene Beschwerde erhoben wird. Nicht anwendbar ist § 59 auf Beschwerden, die nicht auf die Vergleichsordnung gestützt sind und nur in Zusammenhang mit einem Vergleichsverfahren erhoben werden, ζ. B. Beschwerden im Verfahren über Ablehnung eines Richters, Wertfestsetzung, Kostenansatz, Festsetzung von Zeugen- und Sachverständigengebühren, Festsetzung von Strafen wegen Ungebühr und Zeugnisverweigerung sowie gegen Entscheidungen des Vergleichsgerichts nach Maßgabe der §§ 13, 48 II VerglO, wenn der Vollstreckungsgläubiger vom Vergleichsgericht zu Unredit als Vergleichsgläubiger behandelt wird, BöhleStamschräder VerglO § 121 Anm. 2. 3 III. 1. Entspreebend anwendbar ist § 46 II. Eine Gebühr wird somit nur erhoben, soweit die Beschwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird. Also keine Gebühr, soweit der Beschwerde stattgegeben wird oder soweit sie sich in sonstiger Weise, ζ. B. durch Zurücknahme, erledigt. Erhoben wird nur die Hälfte der vollen Gebühr nach §§ 10, 48. 4 2. Auslagen einer verworfenen oder zurückgewiesenen Beschwerde hat der Beschwerdeführer zu tragen. Dasselbe gilt bei der Rücknahme einer Beschwerde, § 46 Anm. 20, Lauterbach § 97 Anm. 1. Auslagen einer für begründet befundenen Beschwerde werden vom Beschwerdeführer nicht erhoben, wohl aber vom Beschwerdegegner, soweit das Beschwerdegericht dem Gegner die Kosten auferlegt hat, § 46 II S. 2. 5 IV. Fälligkeit mit der Beschwerdeentscheidung. Über den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens vgl. § 35 Anm. 7. Kostenschuldner der Besdiwerde451

§ 59

Anm. 5

Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren

fiihrer, neben ihm ein etwaiger Entscheidungsschuldner, § 99. Wegen der Auslagen, siehe oben Anm. 4. Beschwerdewert ist der Wert, der auf den verworfenen oder zurückgewiesenen Teil der Beschwerde entfällt. Soweit das Vergleichsverfahren selbst Beschwerdegegenstand ist, ζ. B. bei der Beschwerde des Schuldners gegen die Entscheidung über die Eröffnung oder die Ablehnung des Anschlußkonkurses, § 19 II VerglO, ist auf die Berechnung des Beschwerdewertes § 58 entsprechend anwendbar. Bei sonstigen Beschwerden, ζ. B. der Beschwerde des Vergleichsverwalters gegen die Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen oder eine Ordnungsstrafe, §§ 43 III, 41 IV VerglO, richtet sich der Beschwerdewert nach dem Betrag, der mit der Beschwerde erreicht bzw. abgewendet werden soll; ist ein rechnerischer Betrag nicht gegeben, so ist der Beschwerdewert zu schätzen, § 48 GKG, § 3 ZPO. Maßgebender Zeitpunkt für die Berechnung des Beschwerdewerts ist die Beschwerdeentscheidung, a. M. [Eingang der Beschwerde] Lauterbach 1, Friedlaender aGKG § 48 c Anm. 12; aber ein Beschwerdewert steht bei Eingang der Beschwerde noch gar nicht fest; er ist auch von der Fälligkeit, Anm. 5, abhängig.

452

VIERTER ABSCHNITT Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens und in ähnlichen Verfahren Vorbemerkung Die Kosten in Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und ähnlichen Verfahren waren früher in den §§ 128 ff der aKostO geregelt. Sie gehörten nicht dahin, da die KostO von den Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt. Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ist aber ein Teil der streitigen Gerichtsbarkeit. Deshalb wurden die Kostenvorschriften dieses Verfahrens durch das KostÄndG v. 26. 7 . 1 9 5 7 - BGBl I 861, 941 - in das G K G eingegliedert, desgleichen die Kostenvorschriften für die Zwangsliquidation einer Bahneinheit. Gegenstand des Verfahrens können Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Schiffe, Schiffsbauwerke und Luftfahrzeuge sein. Das Verfahren ist möglich auf Antrag eines Gläubigers, des Konkursverwalters, des Erben und von Personen in ähnlicher Rechtsstellung sowie auf Antrag eines Miteigentümers zwecks Aufhebung der Gemeinschaft. Die freiwillige Versteigerung von Grundstücken unterliegt nicht den Vorschriften des G K G , sondern der KostO, vgl. § 53 KostO. § 60 enthält Bestimmungen über die Anordnung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung. Die §§ 61, 62 regeln die im Zwangsversteigerungsverfahren, § 63 die im Zwangsverwaltungsverfahren außer der Gebühr aies ^ 6 0 möglichen Gebühren. § 64 gibt Vorschriften über das Beschwerdeverfahren, § 65 über die Zwangsversteigerung von Schiffen und die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung grundstücksgleicher Redite, § 66 über die Zwangsliquidation einer Bahneinheit. § 60 Anordnung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (1) Für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eines Grundstücks und die Entscheidung über den Beitritt werden drei Zehntel der vollen Gebühr erhoben. (2) Ist der Antrag von einem Gläubiger gestellt, so bestimmt sich der Wert nach dem Betrag der vollstreckbaren Forderung einschließlich der mit 453

§ 60

Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Anm. 1,2

einzuziehenden Zinsen und Kosten, höchstens jedoch nach dem letzten Einheitswert des Grundstücks, der zur Zeit der Fälligkeit der Gebühr festgestellt ist. Weicht der Gegenstand des Verfahrens vom Gegenstand der Einheitsbewertung wesentlich ab oder hat sich der Wert infolge bestimmter Umstände, die nadi dem Feststellungszeitpunkt des Einheitswerts eingetreten sind, wesentlich verändert, so ist höchstens der nach freiem Ermessen auf der Grundlage des Einheitswerts ermittelte Wert maßgebend. Wird der Einheitswert nicht nachgewiesen, so ist das Finanzamt um Auskunft über die Höhe des Einheitswerts zu ersuchen. Wird der Antrag wegen eines Teils der Forderung gestellt, so ist der Teilbetrag nur maßgebend, wenn es sich um einen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3, 5 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zu befriedigenden Anspruch handelt. (3) In anderen als den in Absatz 2 bestimmten Fällen ist die Hälfte des Einheitswerts maßgebend. Dies gilt auch, wenn ein Gläubiger eines Miteigentümers die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft betreibt. (4) Wird der Antrag vor Erlaß der Entsdieidung zurückgenommen, so wird ein Zehntel der vollen Gebühr erhoben. Bei teilweiser Zurücknahme ist die Gebühr nach dem Wert des zurückgenommenen Teils zu erheben, jedoch nur insoweit, als die Gebühr für die Erledigung des ganzen Antrags die Gebühr für die teilweise Erledigung übersteigt. 1 I. Allgemeines. Früher § 128 der aKostO. Die Vorschrift wurde in verschiedener Hinsicht geändert. Sie wurde der Gebührentabelle des G K G angepaßt. Die Wert Vorschriften des Abs. 2 wurden erweitert. Die bisher in § 128 Abs. 2 aKostO behandelten „sonstigen Fälle" sind nunmehr in Abs. 3 geregelt. Der bisherige Abs. 3 wurde Abs. 4. Der § 60 behandelt die Gebühren für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung und die Entscheidung über den Beitritt zu einem Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren, den der Gebührenberechnung zugrunde zu legenden Wert sowie den Fall ganzer oder teilweiser Antragsrücknahme. 2 II. Voraussetzungen sind entweder ein Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eines Grundstücks, §§ 15, 146 ZVG, oder ein Beitritt zum Verfahren, §§ 27, 146 Z V G . Weitere Voraussetzung ist - abgesehen von dem Fall, daß der Antrag vor Erlaß der Entscheidung zurückgenommen wird, Abs. 4, Anm. 14 f f - eine Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung, § 15 ZVG, oder der Zwangsverwaltung, §§ 146, 15 ZVG, eines Grundstücks oder über den Beitritt zu einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren, §§ 27, 146 ZVG, Abs. 1. Gleichgültig ist, ob der Beschluß auf münd454

Anordnung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

§ 60 Anm. 2, 3

lidie Verhandlung ergeht oder nicht, ob er dem Antrag stattgibt oder ihn zurückweist und ob ihn das Vollstreckungsgeridit oder das Beschwerdegericht erläßt. Die Gebühr erwächst audi für Entscheidungen über Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsanträge, die im Verwaltungszwangsverfahren oder nach der AbgO oder der JBeitrO gestellt werden. Die Rechtsgrundlage des Antrags kann auch in einer einstweiligen Verfügung auf Durchführung der Zwangsverwaltung bestehen. In diesem Fall ersetzt die einstweilige Verfügung nicht den Anordnungsbeschluß. Sie schafft nur die Rechtsgrundlage hierfür, Drisdiler 14. Erst für den Anordnungsbeschluß erwächst die Gebühr nach § 60. Keine Zwangsverwaltung ist die Sequestration nach § 938 ZPO. Aber besondere Gebühr für das Aufgebotsverfahren nach § 40 I N r . 6 GKG. Vgl. darüber, wann die Entscheidung erlassen ist, §§ 35 Anm. 7, 107 Anm. 2. Über den Fall der Häufung von Anträgen und Antragstellern siehe unten Anm. 4. Gleichgültig ist, ob den Antrag ein Gläubiger, der Konkursverwalter, welcher die Rechte eines Gläubigers geltendmacht, oder ein Dritter stellt. III. Gebühr 3 1. Sie beträgt 3/io der vollen Gebühr. Zwar fehlt eine dem §48 entsprechende Vorschrift. Es kann aber nur die volle Gebühr des § 10 gemeint sein. Die Gebühr gilt die gesamte im Rahmen des Anordnungsverfahrens gelegene Tätigkeit des Gerichts ab, OLG München Rpfleger 53, 264, die auch zeitlich nach dem Anordnungsbeschluß liegen kann. Durch die Gebühr werden abgegolten die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung, gleichgültig, wie die Entscheidung lautet, die Zustellung des Anordnungsbeschlusses, AG Frankenthal Rpfleger 62, 387, das Ersuchen an das Grundbudiamt um Eintragung oder Löschung des Versteigerungsvermerks nach §§ 19 I, 34 ZVG, die Entgegennahme der entsprechenden grundbuchamtlichen Mitteilungen, LG Oldenburg Rpfleger 58,234 = NdsRpfl 58, 142, LG Berlin Rpfleger 62,147, AG Solingen KostRspr § 61 Nr. 4 und zum früheren Redit OLG München JVBl 37,135 = H R R 37, 889; JVB1 38, 255 = H R R 38, 992, KG JVB1 38, 256 = H R R 38, 1258 unter Aufgabe von JVBl 37, 137 = H R R 37, 890, JVBl 39, 175, Steiner-Riedel ZVG § 15 Anm. 8, Anfragen bei dem Antragsteller wegen des Fortgangs des Verfahrens, KG JVBl 39, 175, innerdienstliche Verfügungen zur Überwachung von Fristen und zur Wiedervorlage, Jonas-Melsheimer aKostO § 129 Anm. II a, die Anordnung von Sidierungsmaßregeln nach § 25 ZVG, jedenfalls soweit sie in Zusammenhang mit dem Anordnungsverfahren ergehen, vgl. auch Roß-Wedewer aKostO § 129 Anm. II 1 d, Korintenberg-Wenz aKostO § 129 Anm. 2, die Ermittlung der Mieter und Pächter eines Grundstücks nach § 57 b ZVG (die bei Beauftra455

§ 60 Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Anm. 3

gung eines Gerichtsvollziehers diesem erwachsende Gebühr nach § 29 GVollzKG zählt zu den Auslagen des gerichtlichen Verfahrens, § 3 III GVollzKG), die Zustellung des Anordnungsbeschlusses an Mieter und Pächter nach § 57 b ZVG, sowie die Anfrage bei den Mietern und Pächtern nach § 57 d ZVG, Roß-Wedewer aKostO § 129 Anm. II 1 e, die Belehrung des Schuldners nach § 30 b ZVG, LG Oldenburg Rpfleger 58, 234 = NdsRpfl 58, 142, AG Frankenthal Rpfleger 62, 387, Lauterbach 2, Drischler § 61 Anm. 3, Mümmler JVBl 62, 51, Drischler JVBl 62, 102, die Zurückweisung des Zwangsversteigerungsantrags und die Aufhebung des Verfahrens, OLG München Rpfleger 53,264; KG JVBl 39, 175, Lauterbach 2, Stöber JVBl 62, 152. Nicht mitabgegolten sind alle über das Anordnungsverfahren hinausgehenden, der Durchführung des Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahrens dienenden Maßnahmen des Gerichts, für die Gebühren nach § 61 erwachsen. Hierzu zählen die Festsetzung des Grundstückswerts nach § 74 a V ZVG, AG Iserlohn JVBl 64, 105, Drischler JVBl 62, 102, LG Hildesheim Rpfleger 65, 28 (einschränkend) und die hierauf abzielenden Ermittlungen (nicht solche, die nur der kostenrechtlichen Behandlung dienen sollen), soweit sie nach dem Anordnungsbeschluß erfolgen, AG Solingen KostRspr GKG § 61 Nr. 4, LG Hildesheim Büro 65, 572 (einschränkend), Stöber JVBl 62, 152 (156), Mümmler JVBl 62, 51, a. M. LG Berlin Rpfleger 65, 281 = Büro 65, 552, LG Hildesheim JVBl 64, 87 = Rpfleger 64, 93 = NdsRpfl 64,54, LG Münster KostRspr GKG § 6 1 N r . 1, LG Oldenburg Rpfleger 58, 234, und einschränkend auch Drischler § 61 Anm. 3, sowie zum früheren Recht OLG München Rpfleger 53, 264; nicht mitabgegolten sind auch das Einstellungsverfahren nach §§ 30 a-d, 180 II ZVG, ohne Rücksicht darauf, ob es zu einer Entscheidung kommt und wie sie lautet, § 61 I N r . 1 („Einstellungsver/dAren"), LG Berlin Rpfleger 62,147 = KostRspr § 61 Nr. 3 mit zust. Bemerkung von Lappe, Stöber JVBl 62, 152 (157), Rpfleger 62, 389, a. M. LG Fulda KostRspr § 61 Nr. 2, AG Frankenthal Rpfleger 62, 387. Nicht abgegolten auch ein Wiederversteigerungsantrag nach § 133 ZVG, hierfür neue Gebühr nach § 60, ferner die Eintragung des Erstehers im Grundbuch und die Eintragung von Sicherungshypotheken für Forderungen gegen den Ersteher; hierfür werden Gebühren nach der KostO erhoben, Drischler § 61 Anm. 21. Werden im Rahmen eines Zwangversteigerungsoder Zwangsverwaltungsverfahrens Vollstreckungsschutzanträge nach § 765 a ZPO gestellt, so erwächst hierfür die Gebühr aus § 42 I N r . 4 neben den Gebühren für das Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren besonders, §42 Amn. 13, Drischler §42 Anm. 4 d, Kröger JVBl 61, 153. Vgl. wegen der Gebühr bei Antragsrücknahme vor der Entscheidung Abs 4 456

Anordnung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

§ 60 Anm. 3 a, 4

und Anm. 14 ff sowie wegen des Werts unten Anm. 5 bis 13 und wegen der Fälligkeit Anm. 4 a, 14, 16. 3a 2. Kostenschuldner ist der Antragsteller, das ist der das Verfahren betreibende Gläubiger, § 16 ZVG, der Konkursverwalter, § 172 ZVG, der antragsberechtigte Erbe und Personen in ähnlicher Rechtsstellung, § 175 ZVG und der Teilhaber einer Gemeinschaft § 180 ZVG, soweit die Kosten nicht dem Erlös entnommen werden können, § 98 I. Dazu bestimmt § 109 ZVG, daß die Kosten des Anordnungsverfahrens dem Versteigerungserlös nicht zu entnehmen sind. Neben dem Antragsteller haftet der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung, § 99 N r . 4. Dabei wird es darauf ankommen, was der Gläubiger bei der ihm bekannten und erkennbaren Sachlage für notwendig halten durfte. Auch bei Antragsrücknahme ohne vorherige Befriedigung der Forderung des Gläubigers oder bei Aufhebung des Verfahrens nach § 31 ZVG kann der Antrag des Gläubigers im Sinne des § 99 Nr. 4 GKG notwendig gewesen sein. Auch wenn der Antragsteller das Armenrecht hat, können die Kosten des Anordnungsverfahrens nicht dem Versteigerungserlös entnommen werden. Sie sind als Forderung zum Verfahren anzumelden. Um Verlust zu vermeiden, muß die Kostenrechnung unverzüglich erstellt und mit einem Hinweis auf die Möglichkeit einer Anmeldung der Kostenforderung im Zwangsversteigerungsverfahren an die Gerichtskasse gegeben werden, §§ 10 II, 37 Nr. 4, 45, 110 ZVG, vgl. § 4 IV KostVfg. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Antragsteller Gebührenfreiheit genießt, vgl. LG Kiel SchlHA 60, 209, Nicken SchlHA 60, 213, Drischler 12, Stöber JVB1 62, 248. Gebührenfreiheit, aber nicht Auslagenfreiheit, der Sozialversicherungsträger aus §§ 115,117 RVO, § 4 IV KostVfg, Drischler 16. Für Auslagen, ζ. B. für Einrückung in die öffentlichen Blätter, kann ein Vorschuß erhoben werden, § 114 III GKG. 4 3. Mehrere Anträge. Da die Gebühr des § 60 „für die Entscheidung" erwächst, Abs. 1, und mit der Entscheidung fällig wird, § 107 I, löst jede selbständige Entscheidung über die Anordnung, die Zulassung des Beitritts oder die Abweisung des Antrags sowie die Entscheidung über einen Wiederversteigerungsantrag nach § 133 ZVG eine selbstständige Gebühr aus. Das gilt auch, wenn ein Gläubiger dem von ihm betriebenen Verfahren beitritt. Beschränkt ein Gläubiger in einer nach Abs. 2 S. 4 gebührenrechtlich unwirksamen Weise, Anm. 6, 7, seinen Antrag auf einen Teilbetrag der fälligen Forderung und wird trotz dieser Beschränkung die Gebühr vorschriftsgemäß aus dem vollen Wert der fälligen Forderung erhoben, so löst der in demselben Verfahren erfolgende spätere Beitritt des Gläubigers wegen der Restforderung keine neue Gebühr aus. Denn der Gläubiger hat schon anläßlich seines ersten Antrages die Anordnungsgebühr aus der ganzen Forderung zahlen müssen; damit ist auch sein späterer Beitritt wegen dieser bereits 457

§ 60 Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Anm. 4

gebührenrechtlich erfaßten Forderung mitabgegolten, im Ergebnis ebenso Stöber JVBl 60, 275. Beantragt ein Gläubiger in einem Antrag die Versteigerung mehrerer Grundstücke, erläßt das Gericht aber mehrere getrennte Beschlüsse, so erwachsen mehrere getrennte Anordnungsgebühren, Lauterbach 1 b. Liegt fehlerhafte Sachbehandlung vor, sind die Mehrkosten nicht zu erheben, § 7. Dagegen erwächst nur eine Gebühr, wenn über den mehrere Grundstücke betreffenden Antrag desselben Gläubigers oder einen Antrag mehrerer Gläubiger oder über mehrere getrennte Anträge desselben Gläubigers oder mehrerer Gläubiger durch einen Beschluß entschieden wird, Drisdiler 10, Lauterbach 1 b. Die Vorschrift des § 62 ist auf die Gebühr des § 60 überhaupt nicht, auch nicht im Gegenschluß (e contrario) anzuwenden. Liegt ein einheitlicher Anordnungsbeschluß vor, so ist nur eine Gebühr zu erheben, auch wenn später eine Trennung in mehrere Verfahren erfolgt. Umgekehrt berührt die spätere Verbindung mehrerer Verfahren zum Zwecke einheitlicher Durchführung die für die getrennten Anordnungsentscheidungen erwachsenen Gebühren nach § 60 nicht. Mehrere Gläubiger haften für die durch einen einheitlichen Beschluß entstehende Anordnungsgebühr je nur bis zu dem Betrag, der erwachsen wäre, wenn nur über den Antrag des betreffenden Gläubigers allein entschieden worden wäre, Stöber JVBl 60, 175. Dabei ist die Frage, ob die Forderung geringer ist als der letzte Einheitswert des Grundstücks, Abs. 2 S. 1, für jeden Gläubiger nach seiner Forderung gesondert zu beantworten. Bei der Berechnung des für die Anordnungsgebühr maßgebenden Werts einer Entscheidung über verbundene Anträge mehrerer Gläubiger, ist die Summe der Ansprüche aller Gläubiger maßgebend, die mit dem Einheitswert zu vergleichen ist; andernfalls würde in unzulässiger Weise die Anordnungsgebühr aus der Summe der die einzelnen Gläubiger treffenden Einzelgebühren errechnet, a. M. Stöber JVBl 60, 272 (277). Betreiben das Verfahren ein kostenbefreiter und ein von den Kosten nicht befreiter Gläubiger wegen derselben Forderung, so ermäßigt sich die Gebührenschuld des nicht befreiten Antragstellers um den Betrag der Gebühr, den der kostenbefreite Antragsteller im Wege des Ausgleichs nach § 426 BGB im Innenverhältnis dem nichtbefreiten Antragsteller erstatten müßte; das gilt aber nicht, wenn ein kostenbefreiter und ein von den Kosten nicht befreiter Gläubiger das Verfahren wegen verschiedener Forderungen betreiben. Denn dann wird die Gebührenschuld des nicht befreiten Gläubigers davon nicht berührt, daß auch ein kostenbefreiter Gläubiger am Verfahren beteiligt ist. Er hat immer nur die auf seinen Antrag entfallende Gebühr zu tragen; er hat gegen den kostenbefreiten Antragsteller keinen Ausgleichsanspruch. Er darf durch die Beteiligung des kostenbefreiten Gläubigers hinsichtlich seiner Gebührenschuld nicht besser und nicht schlechter gestellt werden, a. M. LG Hamburg JVBl 61, 133, Stöber JVBl 60, 241. Beantragen mehrere Miteigentümer die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft, § 180 ZVG, 458

Anordnung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

§ 60

Anm. 4,4 a, 5,6 und wird über den Antrag durch einen Beschluß entschieden, so haftet jeder Antragsteller für die volle Gebühr. Besitzt einer von ihnen Gebührenfreiheit, so ermäßigt sich die Schuld der übrigen Kostenschuldner um den Betrag der Gebühr, der den Gebührenbefreiten im Innenverhältnis treffen würde, § 2 III sinng., § 2 Anm. 11. Ein später beitretender Miteigentümer schuldet die Gebühr nach § 60 besonders für den durch seinen Beitritt ausgelösten besonderen Beschluß über die Zulassung des Beitritts. Wird über Anträge auf Anordnung der Zwangsverwaltung und der Zwangsversteigerung in einem Beschluß entschieden, so erwachsen hierfür mehrere Gebühren, da mehrere in einem Beschluß zusammengefaßte Entscheidungen nach § 60 I vorliegen, RoßWedewer Anm. II 2, Jonas-Melsh. Anm. III a, Korinthenberg-Wenz Anm. 2 je zu § 128 der aKostO. Dagegen keine besondere Gebühr für den Beschluß auf Überleitung des Zwangsversteigerungs- in das Zwangsverwaltungsverfahren nach § 77 ZVG oder die Anordnung der gerichtlichen Sicherungsverwaltung nach § 94 ZVG. 4a 4. Fälligkeit mit der Entscheidung, § 107 I, und zwar auch im Falle der Zwangsverwaltung, § 107 Anm. 8. Wegen der Fälligkeit bei Antragsrücknahme s. Anm. 14, 16. 5 IV. Wert, Abs. 2. Zu unterscheiden ist die Zwangsversteigerung auf Antrag eines Gläubigers zum Zwecke der Zwangsvollstreckung, Abs. 2, und die Zwangsversteigerung in anderen Fällen, Abs. 3, vgl. Anm. 12. Gläubiger ist der Zwangsvollstreckungsgläubiger, der das Verfahren von Anfang an oder durch seinen Beitritt betreibt. Beantragt ein Gläubiger eines Miteigentümers die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft, so findet nicht Abs. 2, sondern Abs. 3 Anwendung, Abs. 3 S. 2. 6 1. Der Wert bestimmt sich beim Antrag eines Gläubigers nach dem Betrag der vollstreckbaren Forderung einschließlich der bis zur Entscheidung mit einzuziehenden Zinsen und Kosten auf der Grundlage des Vollstreckungstitels. Erfolgt der Antrag auf Grund einer Schuldurkunde, so liegt eine vollstreckbare Forderung nur insoweit vor, als die Forderung auch fällig ist, OLG Hamm, Gutachten, Rpfleger 61, 130 mit zust. Bemerkung von Lappe = 61, 258 L = Büro 61, 309 = JVBl 61, 85 = JMBl N R W 61, 158 = KostRspr GKG § 60 N r . 1 (für Tilgungshypotheken ohne Verfallklausel), LG Nürnberg-Fürth Rpfleger 59, 198 mit zust. Bern. v. Lappe, LG Wuppertal KostRspr GKG § 60 Nr. 4 mit zahlreichen weiteren Nachweisen und Anm. v. Lappe, LG Dortmund Rpfleger 61, 449 (vgl. aber audi Rpfleger 60, 70; 60, 258 = N J W 60, 2198; Rpfleger 61, 405 = N J W 61, 1826), AG Köln Rpfleger 60, 67, AG Bamberg Rpfleger 62, 69 mit Bern. v. Stöber, Drisdiler 7 A a, JVBl 60, 101, Lauterbach 2 a, Stöber JVBl 60, 272, vgl. auch 459

§ 6 0 Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Anm. 6

Lappe JVB1 60, 197 (201); nach Meinung des AG Bamberg aaO soll die ganze aus einer Schuldurkunde ersichtliche Forderung fällig sein, wenn der Gläubiger nach einer in der Schuldurkunde enthaltenen Verfallklausel die Leistung verlangen kann. Man wird aber mit Stöber, JVB1 60, 273, Rpfleger 62, 69, annehmen müssen, daß die Fälligkeit der ganzen Schuldsumme auch in diesem Falle erst eintritt, wenn der Gläubiger von den Rechten aus der Verfallklausel Gebrauch macht, vgl. auch LG Dortmund Rpfleger 61, 405 = N J W 61, 1826, LG Würzburg Rpfleger 65, 280. Ist dagegen vereinbart, daß das ganze Kapital zur sofortigen Rückzahlung fällig wird, wenn der Schuldner in Verzug kommt oder sonstige Ereignisse eintreten, ist die ganze durch Eintritt dieser Ereignisse fällig gewordene Forderung für die Gebührenberechnung maßgebend, OLG Hamm aaO, Stöber JVBl 60, 272. Wenn eine in der Schuldurkunde ausgewiesene Forderung nicht in voller Höhe besteht (valutiert ist), ist vollstreckbare und fällige Forderung nur der im Zeitpunkt der Entscheidung bestehende Teilbetrag der Forderung, LG Lübeck Büro 65, 59 = SchlHA 64, 216; dasselbe gilt auch für eine Grundschuld, AG Köln Rpfleger 60, 67 mit zust. Bern. v. Lappe, Drischler 7 An, Stöber JVBl 60, 272 (276). H a t ein Gläubiger eine Eigentümergrundschuld gepfändet und ist seine Pfandforderung niedriger als die Eigentümergrundschuld, so ist nur der geringere Wert der Pfandforderung, nicht der höhere Wert der Eigentümergrundschuld maßgebend, Stöber aaO (277). Ist die Vollstreckungsklausel nur auf einen Teilbetrag der fälligen Forderung beschränkt, so ist der Wertberechnung für die Gebühr dennoch die ganze fällige Forderung zugrunde zu legen, Lappe Rpfleger 60, 69, 72, Stöber JVBl 60, 272, a. M. AG Köln aaO mit abl. Bern. v. Lappe. Ist für eine fällige Forderung bereits die Gebühr aus § 60 angefallen und tritt der Gläubiger auf Grund desselben Schuldtitels wegen weiterer inzwischen fällig gewordener Beträge dem Verfahren bei, so sind der durch den Beitritt erwachsenen weiteren Gebühr nach § 60 nur die fälligen Beträge, die Gegenstand des Beitritts sind, zugrunde zu legen, LG Dortmund Rpfleger 61, 449 mit zust. Bern. v. Lappe = N J W 62, 161, AG Köln aaO mit zust. Bern. v. Lappe, Drischler JVBl 60, 100, s. audi oben Anm. 4. Die Vorschrift des § 19 II gilt nur für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Sie ist daher hier nicht anwendbar, ebenso Drischler JVBl 60, 100, vgl. auch Stöber JVBl 60, 272. Im Zwangsverwaltungsverfahren ist für die Berechnung der Gebühr nach § 60 immer nur der Teilbetrag maßgebend, der vom Gläubiger zum Gegenstand des Verfahrens gemacht ist, Drischler 7 A b, JVBl 60, 100, Lappe Rpfleger 60, 72, 259, Stöber Rpfleger 66, 276, a. M. LG Berlin Rpfleger 66, 276, LG Dortmund Rpfleger 60, 70, 258 = N J W 60, 2198. Zinsen sind zu berechnen, soweit sie bis zur Entscheidung über den Antrag oder den Beitritt erwachsen sind. Auch die Kosten sind nur insoweit mitzurechnen, als sie bis zum Besdiluß über die Anordnung oder den Beitritt erwachsen 460

Anordnung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

§ 60 Anm. 6-9

sind; hierzu gehören audi die notwendigen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten früherer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, nicht aber die durch denBeschluß über die Anordnung oder den Beitritt erst erwachsende Gebühr des § 60, vgl. § 107, erst recht nicht die nachfolgenden Kosten aus der Durchführung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung, wie sie in §§ 61 ff geregelt sind. Eine Beschränkung der maßgeblichen fälligen Forderung auf einen Teilbetrag führt zu keiner Minderung des Werts, es sei denn, daß es sich um die in Abs. 2 S. 4 bezeichneten Ansprüche handelt, Anm. 7. 7 2. Ausnahme, Abs. 2 S. 4: Der Teilbetrag der Forderung ist maßgebend, wenn der Antrag auf ihn beschränkt ist und es sich entweder um eine nach § 10 I Nr. 3 ZVG zu befriedigende öffentliche Last oder um den nach § 10 I Nr. 5 ZVG zu befriedigenden Anspruch eines das Verfahren als Antragsteller oder als Beigetretener betreibenden persönlichen Gläubigers handelt, aber nur soweit die Teilforderung dieses Gläubigers nicht nach § 10 I Nr. 1, 2, 4 ZVG am Verfahren beteiligt ist, ζ. B. die Forderung nicht auf Grund eines dinglichen Rechts nach § 10 I Nr. 4 ZVG geltendgemacht ist. In letzterem Fall ist also der ganze Betrag der Forderung maßgebend; vgl. wegen der Rangklasse 6 Stöber JVBl 60, 272 (276). Der Teilbetrag der Forderung bleibt außer Betracht, wenn er höher ist als der für die Gebührenberechnung maßgebende Einheitswert; in diesem Fall ist letzterer maßgebend, vgl. hierzu Anm. 8 ff. 3. Einheitswert, vgl. § 15 KostVfg. 8 a) Der letzte Einheitswert des der Zwangsversteigerung unterliegenden Grundstücks ist statt des Betrages der Forderung oder Teilforderung, Anm. 6, 7, maßgebend, wenn er niedriger ist als der Betrag der Forderung oder Teilforderung samt Nebenforderungen. Vorbelastungen sind am Einheitswert nicht abzuziehen, Drischler JVBl 60, 100, Stöber JVBl 60, 272 (277), a. M. LG Berlin Rpfleger 66, 276, AG Köln Rpfleger 60, 67 mit zust. Bern. v. Lappe. Der Einheitswert bleibt auch entscheidend, wenn im weiteren Verfahren der Grundstückswert nach § 74 a V ZVG festgesetzt wird. Maßgebend ist der letzte Einheitswert, der zur Zeit der Fälligkeit, also zur Zeit der Entscheidung, § 107 I, festgestellt ist. Die Feststellung des Einheitswerts erfolgt durch die Steuerbehörden. Wird ein Einheitswert nicht nachgewiesen, so ist das Finanzamt um Auskunft über die Höhe des Einheitswerts für den Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr, d. i. den Zeitpunkt der Entscheidung, zu ersuchen, Abs. 2 S. 3. Es darf also bei Fehlen eines Einheitswertbescheides nicht der Wert geschätzt oder auf sonstige Weise ermittelt werden. 9 b) Der Einheitswert ist auch für eine abweichende Wertbemessung nach Abs. 2 S. 2 zugrunde zu legen. Voraussetzung hierfür ist, daß der Einheits461

§ 60

Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Anm. 9-11

wert feststeht und entweder der Gegenstand des Verfahrens vom Gegenstand der Einheitsbewertung wesentlich abweicht oder der Wert sich infolge bestimmter Umstände nach dem Feststellungszeitpunkt des Einheitswerts wesentlich verändert hat. Der Gegenstand des Verfahrens weicht vom Gegenstand der Einheitsbewertung wesentlich ab, wenn sich die beiden Gegenstände nicht im wesentlichen decken. So wenn Gegenstand des Einheitswerts ein land- oder forstwirtschaftlicher oder ein Gewerbebetrieb ist mit allen zu ihm gehörenden Grundstücken, Gegenstand des Zwangsversteigerungsverfahrens aber nur ein Teil der Grundstücke ist. Zu einer vom Einheitswert abweichenden Wertbestimmung ist aber erforderlich, daß der Gegenstand der Einheitsbewertung vom Gegenstand des Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahrens wesentlich, also nicht nur geringfügig, abweicht. 10 c) Der Wert hat sich infolge bestimmter nach dem Zeitpunkt der Feststellung des Einheitswerts eingetretener Umstände wesentlich verändert, wenn nicht nur durch allgemeine Wertverschiebungen im Grundstücksverkehr, sondern durch besondere Umstände, die das Grundstück allein betreffen, eine Wertänderung eingetreten ist, a. M. Drischler 7 A d , JVB1 60, 100, vgl. auch Stöber JVBl 60, 272 (277). Eine Werterhöhung kann durch Neubauten auf dem Grundstück, LG Berlin Rpfleger 66, 276, eine Wertverminderung durch den Abbruch von Gebäuden eingetreten sein, vgl. OLG Celle Rpfleger 61, 448. Nicht zu berücksichtigen sind aber natürliche Veränderungen ζ. B. der Zuwachs auf einem Waldgrundstück. Die Veränderung muß wesentlich sein. Sie muß für die Berechnung der Gebühr erheblich ins Gewicht fallen. Sie muß nach dem Stichtag, auf den die Feststellung des Einheitswerts erfolgt ist, eingetreten sein. 11 d) Die Wertberechnung erfolgt in diesen Fällen nach freiem Ermessen auf der Grundlage des Einheitswerts. Wird der Einheitswert auf Grund eines Auskunftsersuchens an das Finanzamt für den Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr, Anm. 3, neu festgesetzt, so ist für eine Schätzung kein Raum; dann ist nur der neue Einheitswert maßgebend. Die Werterhöhung oder Wertminderung kann nach Prozenten gegenüber dem Wert im Zeitpunkt der Einheitswertfeststellung geschätzt und in demselben Verhältnis der Einheitswertbetrag erhöht oder erniedrigt werden. Bezieht sich das Verfahren nur auf einen Teil des Gegenstandes des Einheitswerts, so ist der Bruchteil zu schätzen und danach der entsprechende Bruchteil des Einheitswerts im Wege freier Schätzung zu ermitteln. Ergeht hinsichtlich mehrerer Gegenstände ein einheitlicher Anordnungsbeschluß, so ist die Summe der Einheitswerte der einzelnen Grundstücke für die Wertbestimmung nach Abs. 2 maßgebend. 462

Anordnung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

§ 60 Anm. 12-14

12 V. Wert in anderen Fällen, Abs. 3, also wenn nicht ein Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung betreibt. Es handelt sich um die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung auf Antrag des Konkursverwalters, §§ 172 ff ZVG, oder die Zwangsversteigerung eines Nachlaßgrundstücks auf Antrag eines Erben oder sonstigen Antragsberechtigten, §§ 175 ff ZVG, und die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft, §§ 180 ff ZVG. Die Wertvorschrift ist audi anzuwenden, wenn ein Gläubiger die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft betreibt, Abs. 3 S.2. Der Betrag seiner Forderung ist daher der Wertberechnung nicht zugrunde zu legen. 13 Maßgebender Wert ist die Hälfte des Einheitswerts, ohne Rücksicht auf die Größe des Anteils des Miteigentümers, der die Aufhebung der Gemeinschaft betreibt, Lauterbach 2 b. Dieser Anteil ist auch nicht auf den halben Einheitswert anzurechnen, anders bei § 61 IV S. 2 für die Zuschlagsgebühr. Abs. 2 S. 2, 3 ist auch hier anwendbar, ebenso Drischler 7 B, also Auskunftsersuchen an das Finanzamt und freie Schätzung auf der Grundlage des Einheitswerts bei wesentlichem Unterschied zwischen dem Gegenstand des Einheitswerts und dem des Verfahrens oder bei wesentlicher Veränderung des Werts, siehe hierzu Anm. 8 bis 11. VI. Antragsriicknahme 14 1. Bei Rücknahme des Antrages vor Erlaß der Entscheidung wird die Gebühr nur zu Vio der vollen Gebühr des § 10, Anm. 3, erhoben. Nur die Entscheidung über den Antrag auf Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung oder über den Beitritt des betreffenden Gläubigers schließt die Gebührenermäßigung aus. Eine Entscheidung, die auf den Antrag eines anderen Gläubigers ergangen ist, schadet nicht. Ebensowenig schließen etwaige Zwischenentscheidungen oder Verfügungen, auch nicht eine vor der Entscheidung über den Zwangsversteigerungsantrag beschlossene Einstellung des Verfahrens oder Entscheidungen über Sicherungsmaßregeln nach § 25 ZVG, die Gebührenermäßigung im Falle der Antragsrücknahme aus. Andererseits ist es belanglos, ob die Entscheidung dem Antrag ganz oder teilweise stattgibt oder ihn ganz oder teilweise abweist. Die Entscheidung ist erlassen, wenn sie zum Zwecke der Zustellung von der Geschäftsstelle ausgelaufen ist, vgl. § 35 Anm. 7, Lauterbach 3, a. M. Drischler 5. Ob die Zustellung der Entscheidung erfolgt ist, ist gleichgültig, Lauterbach, Drischler je aaO. Die Rücknahmeerklärung wird wirksam mit ihrem Eingang bei Gericht. Eine nach Erlaß der Entscheidung erfolgende Antragsrücknahme hat auf die Höhe der s /io Gebühr des Abs. 1 keinen Einfluß. Fälligkeit mit der Entscheidung, die auf die Rücknahmeerklärung ergeht, § 107 I, also dem Aufhebungsbesdiluß, § 29 ZVG, s. auch Anm. 16. 463

§ 6 0 Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Anm. 15

15 2. Teilweise Rücknahme. Sie kann hinsichtlich einzelner Grundstücke oder von Zubehörstücken erfolgen, vgl. OLG Rostock Rspr 30, 95, SteinerRiedel ZVG § 29 Anm. 1 d, oder hinsichtlich eines Teilbetrages der ursprünglich geltendgemachten Forderung. Im enteren Fall tritt keine Ermäßigung der 3/io Gebühr ein. Ist beim Antrag eines Gläubigers der Betrag der Forderung nebst Zinsen und Kosten geringer als der Einheitswert der im Verfahren verbleibenden Grundstücke, ermäßigt sich auch nicht der Gegenstandswert der 3/io Gebühr. Ist der Einheitswert geringer als die Forderung des Gläubigers oder kommt es, wie in den Fällen des Abs. 2, nur auf den Einheitswert an, so sind die Vio Gebühr aus dem gesamten ursprünglichen Einheitswert und die weiteren 2/io aus dem Einheitswert der im Verfahren verbliebenen Grundstücke zusammenzuzählen, ähnlich wie bei der teilweisen Klagerücknahme, vgl. hierzu § 35 Anm. 12. Es darf sich dabei aber keine höhere Gebühr ergeben wie eine 3/io Gebühr aus dem Einheitswert aller am Verfahren beteiligten Grundstücke. 1. Beispiel: Die Forderung eines Gläubigers beträgt 10.000,- DM. Er betreibt die Zwangsversteigerung in Grundstücke, deren Einheitswert 15.000,DM beträgt. Vor der Entscheidung gibt der Gläubiger Grundstücke frei, deren Einheitswert 3.000,- DM beträgt, so daß der Einheitswert der im Verfahren verbliebenen Grundstücke 12.000,- DM beträgt. Die Freigabe hat auf die 3/io Gebühr keinen Einfluß, da die Gebühr aus dem Wert der Forderung zu 10.000,- DM zu berechnen ist. 2. Beispiel: Die Forderung des Gläubigers beträgt 10.000,- DM. Der Einheitswert der am Verfahren beteiligten Grundstücke ist 8.000,- DM. Der Gläubiger gibt Grundstücke im Einheitswert von 3.000,- DM frei. Die Gebühr berechnet sich nach dem Einheitswert, da er geringer ist als die Forderung, Abs. 2. Es sind zu rechnen Vio aus dem Einheitswert von 8.000,- DM = + 2/io aus dem Einheitswert von 5.000,- DM =

14,30 DM 20,60 DM

Sa.

34,90 DM.

Dieser Betrag ist zu erheben, da er geringer ist als eine 3/io Gebühr aus 8.000,- DM. Wäre die Summe der Vio und 2/io Gebühren höher als eine 3 /io Gebühr aus 8.000,- DM, wäre letzterer Betrag zu erheben. Ermäßigt der Gläubiger seine am Verfahren beteiligte Forderung, so übt diese Ermäßigung auf den Gegenstandswert der Forderung dann einen Einfluß aus, wenn der Gläubiger seinen Antrag auch von vornherein auf den Teilbetrag hätte beschränken können, Abs. 2 S. 4, Anm. 6, 7, das ist, wenn er am Verfahren mit einem Anspruch auf Entrichtung der öffentlichen Lasten im Sinne von § 10 N r . 3 ZVG oder mit einem persönlichen, dinglich nicht gesicherten Anspruch beteiligt ist, § 10 N r . 5 Z V G . Teilweise Antrags-

464

Zwangsversteigerung

§§ 60/61 Anm. 15-17

rücknahme ist aber auch zulässig, soweit der ursprünglich gestellte Antrag eines Gläubigers unzulässig oder unbegründet war oder wenn die Forderung sich durch teilweise Befriedigung ermäßigt hat, vgl. Stöber JVBl 60, 272 (274). Wenn eine Beschränkung des Antrags auf einen Teilbetrag für den der Gebühr zugrunde zu legenden Wert nach Abs. 2 S. 4 belanglos ist, ζ. B. die Beschränkung auf den Teilbetrag einer fälligen dinglich gesicherten Forderung, berührt auch eine teilweise Antragsrücknahme den Wert nicht. Die Berechnung der Gebühr hat in der Weise zu erfolgen, daß der Vio Gebühr aus dem Betrag der ursprünglichen nicht ermäßigten Forderung eine 2/io Gebühr aus dem noch im Verfahren verbleibenden Forderungsbetrag hinzugerechnet wird. Die Summe der Vio und 2/io Gebühren darf aber nicht höher sein als eine 3/io Gebühr aus dem ursprünglichen vollen Wert. Beispiel: Der Gläubiger macht eine Forderung von 200.000,- D M geltend. Er ermäßigt vor der Entscheidung in zulässiger Weise die Forderung um 60.000,- D M auf 140.000,- DM. Es sind zu berechnen: Vio aus dem Wert von 200.000,- D M = + 2/io aus dem Wert von 140.000,- D M = Sa.

131,30 D M 190,60 D M 321,90 DM.

3

Die /io Gebühr aus 200.000,- D M macht 393,90 D M aus. Es ist daher der geringere Betrag von 321,90 D M zu erheben. Wäre dagegen die Summe der Vio und der 2/io Gebühren höher als der Betrag einer 8 /io Gebühr aus dem ursprünglichen ganzen Betrag, wäre letzterer zu erheben. 16 3. Auch die ermäßigte Gebühr nach Abs. 4 wird mit der Entscheidung, die auf die Rücknahmeerklärung ergeht, fällig, § 107 I, also mit dem Aufhebungsbeschluß, § 29 2 V G . Dieser Beschluß löst nicht die Verfahrensgebühr nach § 61 I N r . 1 aus, OLG München Rpfleger 53, 264; K G JVBl 39, 175. 17 VII. Kostenvorschuß, Er kann f ü r die Antragsgebühr erfordert werden, § 112 I, § 98 Anm. 3, § 112 Anm. 2. Die Anordnung des Verfahrens und die Zulassung des Beitritts darf aber von der Vorschußzahlung nicht abhängig gemacht werden, § 112 III. Auslagenvorschuß: § 114. § 61 Zwangsversteigerung (1) Bei der Zwangsversteigerung werden außer der Gebühr des § 60 erhoben 1. für das Verfahren im allgemeinen einschließlich des Einstellungsverfahrens nach §§ 30 a bis d, 180 Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung drei Zehntel der 465

§ 61 Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Anm. 1 vollen Gebühr; wird das Zwangsversteigerungsverfahren infolge eines Einstellungsverfahren nach §§ 30 a bis d, 180 Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung nicht durchgeführt, so wird nur ein Zehntel der vollen Gebühr erhoben; 2. für die Abhaltung des Versteigerungstermins drei Zehntel der vollen Gebühr; die Gebühr wird nur einmal erhoben, audi wenn mehrere Termine stattfinden; 3. für die Erteilung des Zuschlags sechs Zehntel der vollen Gebühr; 4. für das Verteilungsverfahren sechs Zehntel der vollen Gebühr; in den Fällen der §§ 143, 144 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung nur drei Zehntel der vollen Gebühr. (2) Der Versteigerungstermin gilt als abgehalten, wenn zur Abgabe von Geboten aufgefordert worden ist. (3) Wird der Zuschlag auf Grund des § 74 a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung versagt, so sind die Gebühren für den Versteigerungstermin nicht zu erheben. (4) Die Gebühren des Absatzes 1 N r . 1, 2 und 3 sind von dem gemäß § 74 a Abs. 5 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung festgesetzten Wert zu beredinen; ist ein soldier Wert nicht festgesetzt, so ist der Einheitswert maßgebend. Im Falle der Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft bleibt jedoch bei der Berechnung der Gebühr für die Erteilung des Zuschlags der Anteil des Erstehers an dem Gegenstand des Verfahrens außer Betracht; bei Gesamthandeigentum ist jeder Mitberechtigte wie ein Eigentümer nach dem Verhältnis seines Anteils anzusehen. (5) Die Gebühr für das Verteilungsverfahren bestimmt sich nach dem Gebot, f ü r das der Zuschlag erteilt ist, einschließlich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte. Der Erlös aus einer gesonderten Versteigerung oder sonstigen Verwertung (§ 65 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) wird hinzugerechnet. 1 I. Allgemeines. Früher § 129 der aKostO. Die Vorschrift ist in Abs. 1 Nr. 1 durch die Erwähnung des Einstellungsverfahrens nach §§ 30 a bis d, 180 Abs. 2 ZVG ergänzt. Abs. 3 wurde neu eingefügt, desgleichen Abs. 4 S. 1 Halbsatz 2. Die Vorschrift bestimmt, welche Gebühren in dem auf die Anordnung der Zwangsversteigerung folgenden Verfahren zu erheben und welche Werte zugrunde zu legen sind. 466

Zwangsversteigerung

§61 Anm. 1, 2

II. Gebühren. Sie -werden neben der für die Anordnung der Zwangsversteigerung oder die Zulassung des Beitritts nach § 60 anfallenden Gebühr erhoben. 1. Allgemeine Verfahrensgebühr, Abs. 1 Nr. 1 2 a) Sie wird erhoben für das Verfahren im allgemeinen. Sie gilt die nicht mehr zum Anordnungsverfahren gehörende, auf den Weiterbetrieb des Verfahrens gerichtete gerichtliche Tätigkeit ab, soweit für sie nicht besondere Gebühren vorgesehen sind, wie für die Abhaltung des Versteigerungstermins, Abs. 1 Nr. 2, die Erteilung des Zuschlags, Abs. 1 Nr. 3, das Verteilungsverfahren, Abs. 1 Nr. 4, Verfahren nach § 765 a ZPO (hier Gebühr aus § 42 I Nr. 4, § 42 Anm. 13, Kröger JVB1 61, 153), §§ 769 II, 771 III ZPO (hier Gebühren nach § 42 I Nr. 1, die auch zu erheben sind, wenn das Vollstreckungsgericht die Einstellung nach § 771 Z P O und die im Vollzug dieses Beschlusses erfolgende Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht trennt, Korintenberg-Wenz aKostO § 129 Anm. 2). Vgl. wegen der Frage, was durch die Anordnungsgebühr des § 60 abgegolten ist, § 60 Anm. 3; insoweit fällt die allgemeine Verfahrensgebühr des § 61 I Nr. 1 noch nicht an. Die Gebühr des § 61 I Nr. 1 erwächst durch die nach dem Anordnungsbesdiluß erfolgenden gerichtlichen Maßnahmen, die über das Anordnungsverfahren hinaus dem Weiterbetrieb des Verfahrens, nicht seiner Beendigung, Stöber JVBl 62, 152 (155), a. M. Mümmler JVBl 62, 51, dienen, ζ. B. Terminanberaumung, Steiner-Riedel ZVG § 36 Anm. 1, Stöber JVBl 60, 175 Fußnote 5, Ermittlungen des Vollstreckungsgerichts, Lauterbach 2, Entscheidungen über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangvollstreckung betreffen nach § 766 ZPO, Drischler 4 b, Lauterbach 2. Die Gebühr entsteht audi durch die Behandlung und Entscheidung von Vertagungsanträgen, Erörterungen über das geringste Gebot und die Versteigerungsbedingungen sowie die Anberaumung und Abhaltung eines besonderen Termins hierüber, § 62 ZVG, nach dem Anordnungsbeschluß erfolgende Ermittlungen über den Grundstückswert und die Wertfestsetzung nach § 74 a V ZVG, § 60 Anm. 3. Ausgelöst wird die Gebühr auch durch Einstellungsverfahren nach §§ 30 a bis d, 180 II ZVG, wie jetzt durch Abs. 1 Nr. 1 ausdrücklich klargestellt ist. Schon das „Einstellungsverfahren", das durch den Antrag eingeleitet wird, nicht erst eine in dem Einstellungsverfahren ergehende Entscheidung, löst die Gebühr aus. Sie erwächst daher auch, wenn es überhaupt nicht zu einer Entscheidung über den Einstellungsantrag kommt, LG Memmingen Rpfleger 64, 289, LG Berlin Rpfleger 62, 147, Stöber JVBl 62, 152 (157), Rpfleger 62, 389, a. M. AG Frankenthal Rpfleger 62, 387. Die Einstellung des Verfahrens auf Grund Bewilligung des Gläubigers nach § 30 ZVG löst die Gebühr des § 61 I Nr. 1 noch nicht aus. Das Einstellungs467

§ 61 Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Anm. 2, 2 a, 3

verfahren nach § 30 ZVG ist in § 61 I Nr. 1 nicht genannt; auch ein auf Grund des § 30 ZVG ergehender Aufhebungsbeschluß löst die allgemeine Verfahrensgebühr nicht aus, § 60 Anm. 3, Stöber JVBl 62, 152 (155), a. M. Lauterbach 2. Durch die allgemeine Verfahrensgebühr abgegolten sind auch alle Beurkundungen, ζ. B. die Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot, die Erklärung des Meistbietenden, daß er nur für einen Dritten geboten habe und die Bestätigung des Dritten, § 81 ZVG. Anders, wenn besondere Gebühren in der KostO vorgesehen sind, wie für die Eintragung des Erstehers im Grundbuch und für die Eintragung von Sicherungshypotheken gegen den Ersteher, Lauterbach 1. Für die Beurkundung eines Vergleichs erwächst keine zusätzliche Gebühr, soweit der Gegenstand des Vergleichs den Gegenstand des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht übersteigt, Drischler 4, Lauterbach 2, andernfalls ist auf den überschießenden Betrag § 44 sinng. anzuwenden. Die Gebühr gilt auch alle Entscheidungen ab, für die nicht besondere Gebühren vorgesehen sind, ζ. B. die Versagung des Zuschlags, Lauterbach 2. Als Verfahrensgebühr erwächst sie während des ganzen Verfahrens immer wieder neu, wird aber nur einmal erhoben. Vgl. wegen der Verfahrensgebühr bei Trennung verbundener Verfahren § 62 Anm. 1. Die Gebühren für das Beschwerdeverfahren richten sich nach § 64. 2a b) Höhe der Gebühr. Drei Zehntel der vollen Gebühr, das ist der Gebühr nach § 10, vgl. § 60 Anm. 3. 3/io Gebühr auch für ein Einstellungsverfahren gemäß §§ 30 a bis d, 180 Abs. 2 ZVG. Aber Vio, wenn das Einstellungsverfahren nach §§ 30 a bis d, 180 II ZVG zur Beendigung des Zwangsversteigerungsverfahren führt. Wird aber auf Beschwerde ein Aufhebungsbeschluß wieder aufgehoben und das Zwangsversteigerungsverfahren fortgesetzt, ist die 3/io Gebühr zu erheben. „Infolge des Einstellungsverfahrens", d. h. das Einstellungsverfahren muß irgendwie, wenn auch nur entfernt, Ursache für die Nichtdurchführung des Verfahrens, aber nicht die einzige Ursache gewesen sein, vgl. Mümmler JVBl 62, 51, Stöber JVBl 62, 152 (158). Die Gebühr ermäßigt sich auch dann auf Vio, wenn die 3/io Gebühr nicht nur durch das Einstellungsverfahren nach §§ 30 a bis d, 180 II ZVG, sondern auch durch andere vorgängige gerichtliche Maßnahmen entstanden war, a. M. Stöber aaO; aber der Gesetzeswortlaut erfaßt nicht nur die durch das Einstellungsverfahren ausgelöste allgemeine Verfahrensgebühr. Hat nur eine Einstellung des Verfahrens nach § 30 ZVG zur Nichtdurchführung des Verfahrens geführt, tritt keine Gebührenermäßigung ein, Drischler 5, JVBl 62, 102, Mümmler JVBl 62, 51, vgl. audi Stöber JVBl 62, 152 (158 f). 3 c) Fällig wird die Gebühr im Verteilungstermin oder mit der Aufhebung, wenn das Verfahren vor einem Verteilungstermin aufgehoben wird, § 107. Spätestens bei Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins ist ein 468

Zwangsversteigerung

§61 Anm. 3-5

Vorschuß in Höhe von einer 6/io Gebühr zu erheben, § 112 I. Die Fortsetzung des Verfahrens kann aber von der Zahlung des Vorschusses nicht abhängig gemacht werden, § 1 1 2 111. Auslagenvorschuß: § 1 1 4 . Zu den Auslagen zählen auch die Gerichtsvollzieherkosten, die bei der Ermittlung von Mietern und Pächtern entstehen, §§ 3 II, 29 GVollzKG. 4 d) Kostenschuldner. Schuldner der Gebühr und der Auslagen ist der Antragsteller, soweit sie nicht dem Erlös entnommen werden können, § 98 I. Die allgemeine Verfahrensgebühr nach § 61 I Nr. 1 ist gemäß § 109 ZVG dem Versteigerungserlös vorwegzuentnehmen. Nur soweit der Erlös zur Deckung der Kosten nicht ausreicht, hat der Antragsteller die Kosten zu tragen. Antragsteller sind der das Verfahren betreibende Gläubiger und jeder dem Verfahren beigetretene Gläubiger, sowie nach § 172 ff ZVG Antragberechtigte (Konkursverwalter, Erbe und Personen in ähnlicher Rechtsstellung, sowie Mitberechtigte an einer Gemeinschaft). Den beigetretenen Gläubiger trifft aber die Gebühr nur insoweit, als sie auch entstanden wäre, wenn nur die durch seinen Beitritt veranlaßten und die für ihn wirksamen Prozeßhandlungen des Gerichts vorgenommen worden wären, wenn also auf seinen Antrag die Verfahrensgebühr auslösende Prozeßhandlungen des Gerichts erfolgten, LG Hamburg J V B l 61, 133, Stöber JVBl 60, 175 mit zahlreichen Beispielen. Für den Fall, daß das Verfahren von einem kostenbefreiten und einem nichtbefreiten Gläubiger betrieben wird, gilt das zu § 60 Anm. 4 Gesagte entsprechend. Neben dem Antragsteller haftet der Vollstreckungsschuldner, soweit die Durchführung des Verfahrens notwendig war, § 99 Nr. 4, vgl. § 60 Anm. 3 a. 5 e) Wert, Abs. 4. Maßgebend ist der gemäß § 74 a V ZVG festgesetzte Wert. Nach dieser Vorschrift hat das Vollstreckungsgericht als Grundstückswert dessen Verkehrswert festzustellen. Zur Ermittlung des Werts kann es Sachverständige hören. Der Wert der beweglichen Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt, ist frei zu schätzen. Ihr Wert ist dem Grundstückswert hinzuzurechnen. Der Beschluß nach § 74 a ZVG ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar; keine weitere Beschwerde, § 74 a V ZVG. Der nach § 74 a ZVG festgesetzte Wert ist für die Gebührenberechnung bindend. Ist eine Wertfestsetzung nach § 74 a V ZVG unterblieben, so ist der Einheitswert der Gebührenberechnung zugrunde zu legen. Sollte er nodi nicht vorliegen, ist das Finanzamt um Auskunft zu ersuchen, § 60 II S. 3 sinng. Hat sich der Wert infolge bestimmter Umstände, die nach dem Feststellungszeitpunkt des Einheitswerts eingetreten sind, wesentlich verändert, so ist der nach freiem Ermessen auf der Grundlage des Einheitswerts ermittelte Wert maßgebend, § 60 II S. 2 sinng.; es ist undenkbar, daß derselbe Gegenstand für die Anordnungsgebühr und die Verfahrensgebühr verschieden bewertet werden sollte, ebenso Drischler 10, vgl. auch Lauterbach 6 A, a. M. LG 469

§ 61 Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Anm. 5, 6, 6 a

Lübeck Büro 65, 59 = SchlHA 64, 216, LG München I, Beschluß v. 4. 3.1959 - 13 Τ 65/59 - , vgl. auch LG Berlin Rpfleger 62, 147 (149). Keine Wertfestsetzung nach § 23 GKG, der für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten gilt. Bei der Zwangsversteigerung mehrerer Gegenstände sind die Werte zusammenzurechnen; die Gebühr berechnet sich aus dem Gesamtwert § 62. Betreibt ein Gläubiger das Verfahren nur wegen eines von mehreren am Verfahren beteiligten Grundstücken, so haftet er für die Verfahrensgebühr nur nach dem Wert des Grundstücks, hinsichtlich dessen er am Verfahren beteiligt ist und zwar so, wie wenn das Verfahren nur von ihm wegen dieses Grundstüdes betrieben worden wäre, Stöber JVB1 60, 175 (178). Die Verfahrensgebühr wird auch dann aus dem vollen Grundstückswert berechnet, wenn der Antragsteller an dem Grundstück als Miteigentümer beteiligt ist, anders bei der Zuschlagsgebühr, wenn dem Ersteher ein Anteil an dem Gegenstand des Verfahrens zustand, Abs. 4 S. 2. 2. Terminsgebühr, Abs. 1 Nr. 2 6 a) Sie wird für die Abhaltung des Versteigerungstermins, §§ 66 ff ZVG, im Verfahren nur einmal erhoben, auch wenn mehrere Termine stattfinden, ζ. B. nach § 85 ZVG. Der Termin gilt erst als abgehalten, wenn zur Abgabe von Geboten aufgefordert worden ist, Abs. 2. Vorher erwächst die Gebühr nicht. Gleichgültig ist, ob auf die Aufforderung Gebote abgegeben wurden. Kein Versteigerungstermin ist ein zur Vorbereitung des Versteigerungstermins gemäß § 62 ZVG bestimmter besonderer Termin. Die mit diesem Termin verbundene Tätigkeit ist durch die Verfahrensgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 abgegolten. Wird von mehreren zu versteigernden Grundstücken erst das eine, dann das andere ausgeboten, so erwächst die Gebühr schon mit dem ersten Ausgebot und zwar aus dem Wert des ausgebotenen Grundstücks. Erfolgt sodann auch das Ausgebot hinsichtlich des anderen Grundstücks, so ist die Gebühr einheitlich nach dem Gesamtwert zu erheben, § 62. Die Gebühr für den Versteigerungstermin wird nicht erhoben, wenn der Zuschlag auf Grund von § 74 a ZVG versagt wird, Abs. 3, d. i. wenn das abgegebene Meistgebot einschließlich des Kapitalswerts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte unter 7/io des Grundstückswerts bleibt. Es sind aber auch in diesem Fall die mit dem Termin verbundenen Auslagen zu erheben, § 98 I. Sonst aber ist die Gebühr zu erheben, ζ. B. auch wenn das Verfahren nach der Aufforderung zur Abgabe von Geboten einstweilen eingestellt oder aufgehoben wird. 6a b) Höhe der Gebühr. 3/io der vollen Gebühr des § 10, vgl. § 60 Anm. 3. Die Gebühr wird in demselben Versteigerungsverfahren nur einmal erhoben, auch wenn mehrere Termine stattfinden. Keine Erhöhung und Ermäßigung der Gebühr, audi nicht bei einer späteren Aufhebung des Verfahrens, aber 470

Zwangsversteigerung

§ 61 Anm. 6 a, 7, 7 a, 8, 9

Fortfall der Gebühr bei Versagung des Zuschlags nach § 74 a ZVG, Abs. 3, s. o. Anm. 6. 7 c) Fällig wird die Gebühr im Verteilungstermin und, falls das Verfahren vorher aufgehoben wird, mit der Aufhebung, § 1071. Wegen Gebiihrvorschuß vgl. § 112 I. Die Terminsanberaumung kann nicht von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden, §112111. Auslagenvorschuß kann nach § 114 erhoben werden. 7a d) Kostenschuldner ist der Antragsteller, soweit die Gebühr und die Auslagen nicht dem Versteigerungserlös entnommen werden können, § 98 I GKG; vgl. hierzu § 109 ZVG, wonach die Gebühren und Auslagen des Versteigerungstermins dem Versteigerungserlös vorweg zu entnehmen sind. Für den Fall, daß die Terminsgebühr einen am Verfahren beteiligten kostenbefreiten und einen nicht befreiten Antragsteller trifft, gilt das zu § 60 Anm. 4 Gesagte entsprechend. Vgl. im übrigen wegen der Haftung mehrerer Kostenschuldner Stöber JVB1 60, 175 (179). Weiterer Kostenschuldner ist der Vollstreckungsschuldner, soweit es sich um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung handelt, § 99 Nr. 4. Wert: Vgl. Abs. 4 S. 1 und oben Anm. 5. Ein Anteil des Gebührenschuldners an dem Gegenstand des Verfahrens ist auf den zugrunde zu legenden Wert und damit auf die Höhe der Gebühr ohne Einfluß, anders bei der Zuschlagsgebühr, Abs. 4 S. 2. 3. Zuschlagsgebühr, § 61 Abs. 1 Nr. 3 8 a) Sie wird für die Erteilung des Zuschlags, §§ 79 ff ZVG, erhoben. Wird der Zuschlag nicht erteilt oder der Zuschlagsbeschluß wieder aufgehoben, so wird die Gebühr nicht erhoben und - soweit sie gezahlt ist - erstattet, § 107 II. Keine Zuschlagsgebühr erwächst für die gesonderte Verwertung mithaftender Gegenstände nach § 65 ZVG. Diese Tätigkeit ist durch die Verfahrensgebühr abgegolten, Lauterbach 4. Höhe der Gebühr: Sie beträgt e/io der vollen Gebühr des § 10, vgl. hierzu § 60 Anm. 3. Sie erhöht sich nicht, wenn der Zuschlag erst im Beschwerdeverfahren erteilt wird. Wird aber der Zuschlagsbeschluß aufgehoben, so wird die Gebühr nicht erhoben und eine bereits gezahlte Gebühr erstattet, § 107 II S. 2. 9 b) Fällig wird die Gebühr mit der Verkündung des Zuschlags durch das Vollstreckungsgericht. Erteilt den Zuschlag aber das Beschwerdegericht, so wird die Gebühr erst mit der Zustellung des Beschlusses an den Ersteher fällig, § 107 II S. 1 GKG, §§ 89,104 ZVG. Daneben keine Gebühr für dieses Beschwerdeverfahren, § 64. Keine Zuschlagsgebühr, wenn der Zuschlag wieder aufgehoben wird, § 107 II. Wird er gleichzeitig oder im Laufe des Verfahrens einem anderen Bieter erteilt, erwächst die Gebühr für diese Erteilung. Die vom Erstersteher etwa bereits erhobene Zuschlagsgebühr ist 471

§ 61 Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Anm. 10,11 zurückzuzahlen, § 107 II S. 2. Sie darf nicht auf die vom neuen Ersteher geschuldete Gebühr verrechnet werden, Jonas-Melsh. aKostO § 131 Anm. III Abs. 2. 10 c) Kostenscbuldner ist der Ersteher, nicht auch der Antragsteller oder Vollstreckungsschuldner. Neben dem Ersteher kommt als Kostenschuldner in Betracht, wer nach § 99 Nr. 3 gemäß den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet, § 98 II GKG, § 58 ZVG. Die Gebühr ist nicht aus dem Versteigerungserlös zu entnehmen, § 109 ZVG. Hat der Meistbietende das Recht aus dem Meistgebot an einen anderen abgetreten und dieser die Verpflichtung aus dem Meistgebot übernommen oder erklärt der Meistbietende, daß er für einen anderen geboten habe und wird deshalb der Zuschlag dem anderen erteilt, § 81 ZVG, so haften für die Zuschlagsgebühr der Meistbietende und der Ersteher als Gesamtschuldner, § 98 II S. 2 GKG; vgl. auch § 81 IV ZVG. Aber keine Haftung des Dritten, der sich nach § 61 ZVG zur Zahlung verpflichtet, § 98 II. Im Falle der Wiederversteigerung nach § 133 ZVG hat der neue Ersteher nicht für die Kosten des früheren Zuschlags aufzukommen, SteinerRiedel ZVG § 58 Anm. 3. Wenn bei der Versteigerung mehrerer Gegenstände Zuschläge an verschiedene Ersteher erteilt werden, wird die Zuschlagsgebühr von jedem Ersteher besonders erhoben. Es haftet also kein Ersteher für die Schuld des anderen, § 62. Die Zuschlagsgebühr wird in diesem Falle nicht aus dem nach § 74 a ZVG festgesetzten Wert oder dem Einheitswert aller Gegenstände, sondern nur aus dem Wert des Gegenstandes, für den der Zuschlag erteilt ist, berechnet. Es schadet nicht, daß die Summe der Zuschlagsgebühren höher sein kann als bei Erteilung des Zuschlags für alle Gegenstände an einen Ersteher, § 62 S. 2. Keine Anwendung von § 19. Er gilt nur für die Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Wird der Zuschlag an mehrere Ersteher erteilt, so haften sie als Gesamtschuldner für die ganze Gebühr. Erwerben sie aber selbständige Bruchteile, so ist für jeden Ersteher die Gebühr nach dem Wert seines Bruchteils zu berechnen. Bei persönlicher Gebührenfreiheit des Erstehers ist die Gebühr nicht zu erheben. Etwaige Auslagen treffen immer den Antragsteller, nicht den Ersteher, § 98 Anm. 11. 11 d) Wert. Er bestimmt sich nach dem gemäß § 74 a ZVG festgesetzten vollen Wert und - falls ein solcher fehlt - nach dem Einheitswert, vgl. hierzu Anm. 5. Der Betrag des Meistgebotes bleibt unberücksichtigt, desgleichen eine etwa dinglich gesicherte Forderung des Erstehers, Jonas-Melsh. aKostO § 129 Anm. IV c. Eine Ausnahme gilt für den Fall, daß die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft betrieben wird (Teilungsversteigerung), § 180 ZVG. Hier wird bei der Berechnung des der Zuschlagsgebühr zugrunde zu legenden Werts der Anteil des Erstebers an dem Verfahrens472

Zwangsversteigerung

§61 Anm. 11-13

gegenständ von dem Wert des Gegenstandes abgezogen. Handelt es sich um Bruchteilseigentum, so ist der aus dem nach § 74 a ZVG festgesetzten Wert oder dem Einheitswert sich ergebende Bruchteil zu errechnen und von dem nach § 74 a ZVG festgesetzten Wert oder dem Einheitswert abzuziehen. Beispiel: festgesetzter Wert 90.000,- DM. Ist der Ersteher Miteigentümer zu einem Drittel, ist die Zuschlagsgebühr nur aus 60.000,- DM zu berechnen. Ist der Versteigerungsgegenstand in Gesamthandseigentum, so ist so zu verfahren, wie wenn jeder Miteigentümer einen Bruchteil besäße, Abs. 4 S. 2. Ist ζ. B. ein Nachlaßgrundstück einer Erbengemeinschaft, an der 5 Personen beteiligt sind, zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft zu versteigern und ist einer der Miterben der Ersteher, der Erbe zu vier Fünftel ist, so ist die Gebühr nur aus einem Fünftel des Wertes zu berechnen. Wird der Zuschlag an mehrere Personen erteilt, die an dem Versteigerungsgegenstand als Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer beteiligt waren, so ist für die Berechnung der von den einzelnen Erstehern geschuldeten Zuschlagsgebühren der Wert zugrunde zu legen, der sich unter Berücksichtigung des jeweiligen Anteils des Erstehers an dem Versteigerungsgegenstand ergibt. Ein Ersteher, für den sich eine geringere Gebühr ergibt, haftet dann nur bis zur Höhe der auf ihn entfallenden Gebühr mit dem Ersteher, der für die Zuschlagsgebühr aus dem höheren Wert aufzukommen hat. Anteil des Erstehers im Sinne dieser Vorschrift ist nur das Miteigentum, kein wirtschaftliches Recht, wie es ein Pfandrecht an dem Gegenstand verleiht. Über die Wertberechnung bei der Versteigerung mehrerer Gegenstände vgl. Anm. 10 und § 62. 4. Gebühr für das Verteilungsverfahren Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 12 a) Die Gebühr gilt das Verteilungsverfahren, einschließlich nachträglicher Verteilungsverhandlungen und der Auszahlung an die Berechtigten, ab, § 105 ff ZVG. 13 b) Höhe der Gebühr. Sie beträgt 6/io der vollen Gebühr des § 10, vgl. § 60 Anm. 3. Findet eine Verteilung des Versteigerungserlöses durch das Gericht nicht statt, weil dem Gericht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist, daß sich die Beteiligten über die Verteilung des Erlöses geeinigt haben, § 143 ZVG, oder beschränkt sich das Verteilungsverfahren auf die Verteilung des Erlöses aus denjenigen Gegenständen, welche gemäß § 65 ZVG besonders versteigert oder anderweitig verwertet wurden, weil der Ersteher nachgewiesen hat, daß er die Berechtigten, deren Ansprüche durch das Gebot gedeckt sind, befriedigt hat oder daß er von ihnen als alleiniger Schuldner angenommen ist, § 144 ZVG, so wird für das Verteilungsverfahren nur eine 3/io Gebühr erhoben und zwar audi dann, wenn es, wie im Falle des § 143 ZVG, überhaupt nicht zu einer Verteilung kommt. Die Ermäßigung tritt auch ein, wenn der Nachweis erst im Ver473

§ 61 Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Anm. 1 3 , 1 4 , 1 4 a, 1 5 , 1 6

teilungstermin erbracht wird, Jonas-Melsh. aKostO § 129 Anm. V b. Muß dagegen das Verteilungsverfahren durchgeführt werden, weil die nach §§ 143, 144 ZVG erforderlichen Nachweise nicht lückenlos erbracht sind oder die Einigung - abgesehen vom Falle des § 144 II ZVG, Anm. 14 - nur hinsichtlich eines Teils des Erlöses erfolgt ist oder eine Erinnerung nach § 144 ZVG eingelegt ist, so erwächst die e/io Gebühr aus dem vollen nach Abs. 5 maßgeblichen Wert, vgl. Anm. 16. Die nachgewiesenen Beträge kommen dabei nicht in Abzug, Drischler 9. 14 c) Wird gemäß § 144 II ZVG das Verteilungsverfahren nur hinsichtlich des Erlöses aus den nach § 65 ZVG besonders versteigerten oder anderweit verwerteten Gegenständen durchgeführt, so ist die 3/io Gebühr aus dem Gebot für die Erteilung des Zuschlags einschließlich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte unter Hinzurechnung des Erlöses aus einer gesonderten Versteigerung oder sonstigen Verwertung nach § 65 ZVG zu berechnen, § 61 V GKG. Es ist nicht eine e/io Gebühr aus dem zur Verteilung kommenden besonderen Erlös des § 65 und eine 3/io Gebühr aus dem Wert des Gebots, für das der Zuschlag erteilt ist, zu berechnen, a. M. Roß-Wedewer aKostO § 129 Anm. V 1 b, Korintenberg-Wenz aKostO § 129 Anm. 7. Denn § 61 Abs. 4 Halbsatz 2 sagt, daß in den Fällen des § 144 ZVG nur drei Zehntel der Gebühr erhoben werden, also auch wenn ein Erlös nach § 65 ZVG zu verteilen ist. In § 61 Abs. 5 S. 2 ist hierzu bestimmt, daß der Erlös nach § 65 ZVG dem Gebot hinzuzurechnen ist. 14a d) Fällig wird die Gebühr im Verteilungstermin, § 107 I. Wird das Verfahren vorher aufgehoben, so tritt die Fälligkeit bereits mit der Aufhebung des Verfahrens ein. Voraussetzung hierfür ist, daß das Verteilungsverfahren bereits begonnen hat, ζ. B. durch die Terminsbestimmung. Über den Fall, daß eine Verteilung des Versteigerungserlöses durch das Gericht nicht stattfindet, vgl. Anm. 13 und § 107 Anm. 7. 15 e) Kostenschuldner ist der Antragsteller, soweit die Kosten nicht dem Erlös entnommen werden können, § 98 I. Vgl. hierzu § 109 ZVG, wonach die Kosten des Verteilungsverfahrens dem Erlös zu entnehmen sind mit Ausnahme der Kosten, die durch nachträgliche Verteilungsverhandlungen entstehen. Wegen Gebühren- und Auslagenvorschuß vgl. §§ 112, 114 und oben Anm. 7. 16 f ) Wert. Maßgebend ist das Gebot, für das der Zuschlag erteilt ist, einschließlich der Beträge, für die Zahlungsfristen, § 60 ZVG, festgestellt sind. Der Wert der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte, §§ 52, 59, 91 ZVG, ist mitzurechnen, Abs. 5; ebenso Zinsen aus dem Bargebot, § 49 ZVG, sowie aus dem Meistgebot, § 60 ZVG, für die Zeit vom 474

Zwangsversteigerung mehrerer Gegenstände

§§ 61/62 Antn. 16 / 1

Zuschlag bis zum Verteilungstermin, Drischler 13, Lauterbach 6 B. Maßgeblich ist das abgegebene Meistgebot, für das der Zuschlag erteilt ist. Ob gemäß § 114 a ZVG der Ersteher hinsichtlich seiner Forderung ganz oder teilweise als aus dem Grundstück befriedigt zu erachten ist, berührt den Wert nicht. Gleichgültig ist auch, ob der Wert des Grundstücks geringer ist als das Gebot, für das der Zuschlag erteilt ist. Der Wert der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte bemißt sich nach deren Kapitalbetrag oder ihrem Ablösungsbetrag, auch wenn dieser den Wert des Grundstücks übersteigt, Korintenberg-Wenz aKostO § 129 Anm. 6. Höchstbetragshypotheken werden nach dem eingetragenen Höchstbetrag bewertet, Drischler 13. Gleichgültig ist, ob bei den Rechten eine Löschungsvormerkung eingetragen ist, Drischler 13, oder ob der Ersteher für sie schon vor dem Zuschlag persönlich haftete, Lauterbach 6 B, oder selbst Gläubiger der Hypothek oder Grundschuld ist, Korintenberg-Wenz aKostO § 129 Anm. 6. Dem sich hiernach ergebenden Wert des Gebotes, für das der Zuschlag erteilt ist, ist der Erlös aus einer gesonderten Versteigerung oder sonstigen Verwertung, § 65 ZVG, hinzuzurechnen, s. Anm. 14. Wegen der Zwangsversteigerung mehrerer Gegenstände s. § 62. Gesamtgrundpfandrechte sind mit ihrem vollen Wert zu berücksichtigen, wenn der Zuschlag der belasteten Grundstücke auf Grund eines Gesamtausgebots erfolgt oder die Grundstücke einzeln mit der Gesamthypothek zugeschlagen werden. Wird das Gesamtgrundpfandrecht auf die belasteten Grundstücke gemäß § 64 I ZVG nach Teilbeträgen verteilt, so ist bei der Berechnung des Werts lediglich der auf das zugeschlagene Einzelgrundstück entfallende Teilbetrag zu berücksichtigen, Drischler 14, RoßWedewer Anm. VI Β 3, Korintenberg-Wenz Anm. 6 je zu aKostO § 129. Der Wert von Rechten, die in den Versteigerungsbedingungen nicht genannt sind, die aber kraft Gesetzes trotzdem bestehen bleiben, ζ. B. nach § 52 II ZVG, ist bei der Bestimmung des Werts des Gebotes außer Betracht zu lassen, Drischler 15, Lauterbach 6 B. § 62 Zwangsversteigerung mehrerer Gegenstände Betrifft das Verfahren mehrere Gegenstände, so werden die im § 61 bestimmten Gebühren einheitlich nach dem Gesamtwert erhoben. Bei Zuschlägen an verschiedene Ersteher werden die Gebühren für die Erteilung des Zuschlags (§ 61 Abs. 1 Nr. 3) jedoch von jedem Ersteher besonders erhoben. 1 I. Allgemeines. Früher § 130 der aKostO. Inhaltlich unverändert. Die Vorschrift behandelt den Fall, daß ein Verfahren die Zwangsversteigerung mehrerer Gegenstände betrifft, von denen jeder einzelne für sich Gegenstand eines besonderen Zwangsversteigerungsverfahrens sein könnte, § 18 ZVG. 475

§ 62 Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Anm. 1-3 Durch die Vorschrift wird lediglich geregelt, -welche Werte den Gebühren nach § 61 zugrunde zu legen sind; vgl. wegen der Anordnungsgebühr für einen Anordnungsbeschluß, der sich auf mehrere Gegenstände bezieht, § 60 Anm. 4 , 1 1 . Werden verbundene Verfahren getrennt, vgl. Steiner-Riedel Ζ V G § 18 Bern. 3 b, so tritt ab der Trennung Gebührenberechnung nach den einzelnen Werten ein, wobei zu beachten ist, daß die Verfahrensgebühr, § 61 1 N r . 1, für jedes Verfahren von den nach der Trennung maßgebenden Werten zu erheben ist. Denn die Verfahrensgebühr gilt das Verfahren im allgemeinen ab, erwächst also während des ganzen Verfahrens immer wieder neu, § 61 Anm. 2. Eine auf das verbundene Verfahren bereits gezahlte Verfahrensgebühr ist auf die nunmehr geschuldeten Gebühren anzurechnen. Soweit die verbundenen Verfahren nicht einheitlich verlaufen, ζ. B. wenn hinsichtlich eines Grundstücks eine Einstellung des Verfahrens erfolgt, hinsichtlich des anderen weitere Gebühren nach § 61 erwachsen, findet § 62 nur insoweit Anwendung, als hinsichtlich mehrerer Grundstücke dieselben Gebühren erwachsen, nicht aber wenn ein gebührenpflichtiger Vorgang sich nur auf ein Grundstück bezieht, Drischler 5, Lauterbach 1. Dagegen schadet es nicht, wenn die Gebühren hinsichtlich der einzelnen Grundstücke innerhalb desselben Verfahrens zeitlich getrennt anfallen. D a n n findet trotzdem Zusammenrechnung der einzelnen Werte statt. Sind aber in den verbundenen Verfahren vor der Verbindung bereits Gebühren nach den getrennten Werten angefallen, so werden sie durch die nachfolgende Verbindung der Verfahren nicht berührt. 2 I I . Mehrere Gegenstände liegen vor, wenn jeder von ihnen Gegenstand eines besonderen ΖwangsversteigerungsVerfahrens sein könnte, ζ. B. grundbuchrechtlich selbständige Grundstücke, Miteigentumsanteile, grundstücksgleiche Berechtigungen. Gleichgültig ist, ob die Behandlung der mehreren Gegenstände in einem Verfahren oder die Verbindung mehrerer Verfahren zu einem Verfahren zulässigerweise erfolgt ist. Nach § 18 Z V G ist die Verbindung möglich, wenn mehrere Grundstücke desselben Schuldners oder mehrere Grundstücke, die für dasselbe Recht haften, versteigert werden sollen. 3 I I I . Gebühren. Die Gebühren nach § 60 bleiben von der Verbindung der Verfahren unberührt, siehe aber wegen der Verbescheidung mehrerer Anträge oder eines Antrags hinsichtlich mehrerer Grundstücke durch einen Beschluß § 60 Anm. 4 und 11 am Ende. Maßgeblich ist die Vorschrift lediglich für die Gebühren des § 61, also für die Verfahrensgebühr, § 61 I N r . 1, die Terminsgebühr, § 61 I N r . 2, die Zuschlagsgebühr, § 61 I N r . 3, und die Gebühr für das Verteilungsverfahren, § 61 I N r . 4. 476

Zwangsversteigerung mehrerer Gegenstände

§ 62

Anm. 4,5 IV. Wertvorschriften 4 a) Den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen, § 61 I Nr. 1, für die Abhaltung des Versteigerungstermins, § 61 I Nr. 2, und für das Verteilungsverfahren, § 61 I Nr. 4, ist der Gesamtwert der mehreren Gegenstände, auf die sich das Verfahren bezieht, zugrunde zu legen. Das gilt auch dann, wenn die Grundstücke im Einzelausgebot von verschiedenen Erstehern erworben werden, anders bei der Zuschlagsgebühr, S. 2, Anm. 5. Die Terminsgebühr, § 61 I Nr. 2, ist auch dann nach dem Gesamtwert zu berechnen, wenn die Versteigerung der Grundstücke in verschiedenen Terminen erfolgte. Zusammenzurechnen sind aber nur die Werte der Grundstücke, für die tatsächlich ein Versteigerungstermin abgehalten wurde, hinsichtlich deren also zur Abgabe von Geboten aufgefordert wurde, § 61 II. Die Gebühr für das Verteilungsverfahren, § 61 I Nr. 4, ist einheitlich auch dann zu berechnen, wenn die Grundstücke nacheinander zugeschlagen werden oder ihr Erlös nacheinander verteilt wird. Dabei ist der Wert des für die einzelnen Grundstücke maßgeblichen Gebots, das der Zusammenrechnung nach § 62 zugrunde zu legen ist, gemäß § 61 V zu bestimmen. Die Gebühren des § 61 sind aus dem jeweiligen Gesamtwert grundsätzlich immer nur einmal zu erheben; eine Ausnahme ist für die Zuschlagsgebühr, § 61 I Nr. 3, in S. 2 bestimmt, Anm. 5. Die Gebühren sind, soweit sie aus dem Versteigerungserlös zu zahlen sind, § 109 ZVG, hieraus zu entnehmen. Wenn Einzelausgebote erfolgen, sind die Gebühren schon im geringsten Gebot verhältnismäßig auf die einzelnen Grundstücke zu verteilen, Drischler 4, Steiner-Riedel ZVG § 63 Bern. 2 am Ende. Erstreckt sich ein Antrag eines Gläubigers nur auf einen Teil der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Grundstücke, so sind die Gebühren zwar trotzdem aus dem Gesamtwert zu berechnen. Der Gläubiger, der seinen Antrag beschränkt hat, haftet aber nur bis zur Höhe der Gebühren, die ihn treffen würden, wenn das Verfahren sich nur auf die von ihm zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Grundstücke erstreckt hätte. Soweit die Summe der hiernach geschuldeten Einzelgebühren höher ist als die nach § 62 nach dem Gesamtwert zu erhebende Gebühr, haften mehrere Kostenschuldner bis zur Höhe der auf sie entfallenden Einzelgebühr gesamtschuldnerisch mit den übrigen Kostenschuldnern. 5 b) Ergeht der Zuschlag hinsichtlich der mehreren Gegenstände an denselben Ersteher, so ist auch die Zuschlagsgebühr, § 61 I Nr. 3, aus dem Gesamtwert zu berechnen, selbst wenn die Grundstücke entsprechend § 63 I ZVG einzeln ausgeboten und zugeschlagen wurden. Erfolgen aber Zuschläge an verschiedene Ersteher, d. h. werden die einzelnen Gegenstände verschiedenen Erstehern auf Grund von Einzelausgeboten zugeschlagen, so wird die Zuschlagsgebühr nach dem für den einzelnen Gegenstand, ζ. B. das einzelne Grundstück gemäß § 61 IV maßgebenden Wert besonders beredinet und 477

§§ 62/63

Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Anm. 5, 6 / 1, 2 von jedem Ersteher gemäß § 98 II S. 1 besonders erhoben, S. 2. Um verschiedene Ersteher im Sinne dieser Bestimmung handelt es sich nicht, wenn mehrere Ersteher in Bietungsgemeinschaft hinsichtlich mehrerer gemeinsam versteigerter Gegenstände aufgetreten sind, Drischler 7. In diesem Falle ist auch die Zuschlagsgebühr nur einmal zu erheben, wobei sämtliche Bieter für die Gebühr haften. 6 c) Werden mehrere Grundstücke einer Gemeinschaft auf Grund eines gemeinsamen Antrags sämtlicher an der Gemeinschaft Beteiligten versteigert, hat nach § 61 IV S. 2 bei der Berechnung der Zuschlagsgebühr der Anteil des Erstehers an dem Gegenstand außer Betracht zu bleiben. Erstehen die mehreren an der Gemeinschaft Beteiligten je eines der Einzelgrundstücke für sich, so berechnet sich die Zuschlagsgebühr für den einzelnen Ersteher nach dem um den Teil des Erstehers an der Gemeinschaft verminderten Wert des erstandenen Grundstücks, § 61 Anm. 10,11. § 63 Zwangsverwaltung (1) Für das Verfahren der Zwangsverwaltung werden außer der Gebühr des ξ 60 für jedes angefangene Jahr sechs Zehntel der vollen Gebühr erhoben. Das erste Jahr beginnt mit dem Tag der Beschlagnahme. (2) Maßgebend ist der Gesamtwert der Einkünfte, abzüglich der dem Zwangsverwalter (der Aufsichtsperson) zustehenden Vergütung und der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten, ausgenommen der Hypothekengewinnabgabe. Die Mindestgebühr beträgt 12 Deutsche Mark. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht den Absätzen 1 und 2 des § 134 der aKostO. Absatz 2 wurde dadurch ergänzt, daß die Hypothekengewinnabgabe von der Anrechnung ausgenommen wurde. Die Mindestgebühr wurde von 10,- DM auf 12,- DM erhöht. Fälligkeit und Vorschußpflicht, § 134 III, IV der aKostO, sind nunmehr in den §§ 107 III, 112 II, III GKG geregelt. Die Vorschrift bestimmt, welche Gebühr für das Zwangsverwaltungsverfahren neben der Anordnungsgebühr, § 60, zu erheben ist, Abs. 1 ; Absatz 2 bestimmt den der Gebühr zugrunde zu legenden Wert und die Höhe der Mindestgebühr. Neben der Gebühr des § 63 kann audi die Gebühr aus § 42 I Nr. 4 erwachsen, § 42 Anm. 13. 2 IE. Verfahren der Zwangsverwaltung, vgl. § 60 Anm. 2, gemeint ist das förmliche Verfahren nach §§ 146-161, 172, 173 ZVG, das die Befriedigung des betreibenden Gläubigers durch zwangsweise Bewirtschaftung, nicht durch Veräußerung bezweckt, Steiner-Riedel ZVG vor § 146 Bern. 2. Hierunter fällt audi die Zwangsverwaltung auf Antrag des Konkursverwalters nach 478

Zwangsverwaltung

§63 Anm. 2, 3

§ 172 2VG. Nach anderen Vorschriften ergehende Verwaltungsmaßnahmen, die das Gericht im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens trifft, ζ. B. Sicherungsmaßregeln nach § 25 ZVG, die gerichtliche Verwaltung des § 94 ZVG, die keine Zwangsmaßnahme gegen den Schuldner, sondern eine Sicherungsmaßregel gegen den Ersteher darstellt, oder Anordnungen über die Bewachung und Verwahrung eines Schiffes, § 165 ZVG, fallen nicht unter § 63, ebensowenig die Anordnung einer Sequestration im Wege der einstweiligen Verfügung, § 938 ZPO, Drischler 2, wohl aber die Zwangsverwaltung eines Grundstücks, die ein Gläubiger auf Grund der in einer einstweiligen Verfügung getroffenen Anordnung beim Vollstreckungsgericht beantragt, § 60 Anm. 2. Gleichgültig ist für die Anwendbarkeit des § 63, wer zum Zwangsverwalter bestellt ist, der sog. Institutsverwalter, § 150 a ZVG, oder der Schuldner, § 150b ZVG. Außergerichtliche Zwangsverwaltungen, z.B. nach dem preußischen Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung aus Forderungen landschaftlicher (ritterschaftlicher) Kreditanstalten v. 3. 8.1897 (GS S. 388, abgedruckt bei Wilhelmi-Vogel ZVG, 4. Aufl., S. 353, teilweise auch bei Steiner-Riedel ZVG, 7. Aufl., vor § 146) lösen die Gebühr nicht aus, Drischler 16. Wird in einem solchen Falle auch ein gerichtliches Zwangsverwaltungsverfahren anhängig, ζ. B. ehe es auf ein derartiges Kreditinstitut übergeleitet wird oder wenn wegen des Anspruchs eines anderen Gläubigers die gerichtliche Zwangsverwaltung angeordnet wird, so ist die Gebühr nach § 63 zu erheben. Das vom Anordnungsverfahren, § 60, zu unterscheidende Zwangsverwaltungsverfahren beginnt mit dem Wirksamwerden der Beschlagnahme, Anm. 3. Es endet mit Erlaß des Aufhebungsbeschlusses, § 161 ZVG. 3 III. Die Gebühr beträgt 6/io der vollen Gebühr des § 10, vgl. § 60 Anm. 3. Während die Gebühr des § 60 die Entscheidung über die Anordnung der Zwangsverwaltung oder den Beitritt zum Gegenstand hat, gilt die Gebühr des § 63 die gesamte innerhalb eines Jahres erfolgende sonstige gerichtliche Tätigkeit im Zwangsverwaltungsverfahren ab, ζ. B. Ermittlungen, die Bestellung des Zwangsverwalters und die Erteilung von Anweisungen an ihn, die Ubergabe des Grundstücks an ihn, die Festsetzung seiner Vergütung, die Beaufsichtigung der Geschäftsführung, die Zuziehung eines Sachverständigen, die Auferlegung einer Sicherheit gegenüber dem Verwalter, die Verhängung von Ordnungsstrafen gegen ihn und seine Entlassung, § 153 ZVG, desgleichen Anordnungen nach § 153 a ZVG, Verhandlungen und Entscheidungen, ζ. B. von Streitigkeiten zwischen Beteiligten und dem Zwangsverwalter, Zahlungsverbote an Mieter und Pächter nebst Zustellung, Räumungsanordnungen nach § 149 II ZVG, die Bestimmung und Abhaltung des Verteilungstermins, § 156 ZVG, die Zahlungsanordnungen, § 157 ZVG, die Bestimmung und Abhaltung von Terminen zur Leistung von Zahlungen 479

§ 63 Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Anm. 3,4 auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösungssumme einer Rentenschuld, § 158 I ZVG, wie überhaupt alle Verhandlungen, die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Teilungsplanes, die Prüfung der Rechnungslegung des Zwangsverwalters, die Löschungsersuchen an das Grundbuchamt hinsichtlich des Zwangsverwaltungsvermerks und nach § 158 II ZVG; diese Eintragungen im Grundbuch erfolgen gebührenfrei, § 69 II KostO. Mit abgegolten durch die Gebühr des § 63 ist auch der Erlaß des Aufhebungsbeschlusses. Das Verfahren der Zwangsverwaltung beginnt mit dem Eintritt der Beschlagnahme, nicht dem Erlaß des Anordnungsbeschlusses, also mit der Zustellung des Anordnungsbeschlusses an den Schuldner oder Eigenbesitzer, §§ 146, 22, 147 ZVG, oder der Besitzergreifung durch den Zwangs Verwalter, § 151 ZVG, oder mit dem Eingang des Ersuchens um Eintragung des Zwangsverwaltungsvermerks beim Grundbuchamt, sofern auf das Ersuchen die Eintragung demnächst erfolgt, §§ 22,146 ZVG. Maßgebend ist das erste der für den Eintritt der Beschlagnahme entscheidenden Ereignisse. Das Verfahren endet mit dem Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses, auch wenn die Rechnungslegung erst nach dem Aufhebungsbeschluß erfolgt, Drischler 9, vgl. auch KG JW 34, 2246. Die Gebühr erwächst ohne Rücksicht darauf, ob und in welchem Umfang das Vollstredkungsgericht oder der Zwangsverwalter im Laufe des Jahres eine Tätigkeit entwickeln. Sie ist auch unabhängig von der Zahl der am Verfahren beteiligten Gläubiger. 4 IV. Fälligkeit. Fällig wird die Gebühr mit der Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens, § 107 III GKG, § 161 ZVG, es sei denn, daß das Zwangsverwaltungsverfahren länger dauert als ein Jahr. In letzterem Falle tritt die Fälligkeit erstmals am Ende des Jahres ein, das mit dem Tag der Beschlagnahme begonnen hat, § 107 III; sie wiederholt sich jeweils mit dem Ablauf des Tages, der dem Tag der Beschlagnahme nach dem Kalender entspricht, es sei denn, daß es vorher - durch Aufhebungsbeschluß, § 161 ZVG aufgehoben wird. In diesem Falle wird die volle Gebühr auch dann erhoben, wenn das Verfahren nur wenige Tage gedauert hat. Maßgebend ist der Tag der ersten Beschlagnahme, so daß es auf den Zeitpunkt von Beitrittsbeschlüssen nicht ankommt. Die Zurücknahme des Antrags führt zu keiner Gebührenermäßigung. Der Antragsteller hat jährlich einen angemessenen Gebiihrenvorschuß zu zahlen, § 112 II. Die Fortsetzung des Verfahrens darf hiervon aber nicht abhängig gemacht werden, § 112 III. Das Gericht kann aber die Aufhebung anordnen, wenn die Fortsetzung des Verfahrens besondere Aufwendungen erfordert und der Gläubiger den nötigen Geldbetrag nicht vorschießt, § 161 III ZVG. Angemessen ist ein Vorschuß, der die voraussichtlich für das laufende Zwasgsverwaltungsjahr erwachsende Gebühr deckt. Auslagenvorschuß nach § 114, vgl. audi § 24 KostVfg. Bei Armenrecht 480

Zwangsverwaltung

§63 Anm. 4-6

oder Kostenfreiheit des Antragstellers keine Vorschußpflicht. Keine Vorschußpflicht des Zwangsverwalters, auch nicht des Institusverwalters, oder der Masse, vgl. KG JVBl 37, 133. 5 V. Kostenschuldner ist der Antragsteller des Zwangsverwaltungsverfahrens, soweit die Kosten nicht dem Erlös entnommen werden können, § 98 I GKG, § 155 ZVG. Werden Nutzungen erzielt, sind die vom Antragsteller gezahlten Kosten diesem zurückzugewähren. Die Kosten sind dem Erlös auch dann zu entnehmen, wenn einer der Beteiligten persönliche Gebührenfreiheit genießt, Jonas-Melsh. aKostO § 131 Anm. II b. Mehrere Antragsteller und wer zum Beitritt durch Beitrittsbeschluß zugelassen ist, haften mit den gleichzeitig das Verfahren betreibenden Antragstellern gesamtschuldnerisch, § 103 I, auch wenn die Teilnahme am Verfahren kein volles Jahr gedauert hat, ζ. B. wenn der Beitritt erst wenige Tage vor Ablauf des ersten Jahres wirksam wurde. Ebensowenig kommt es darauf an, wie hoch die Forderung ist, mit welcher der Gläubiger am Verfahren beteiligt ist. Neben dem Antragsteller ist auch der Vollstreckungsschuldner Kostenschuldner aus § 99 Nr. 4. Der Zwangsverwalter ist nicht Kostenschuldner im Sinne des GKG, trotz § 155 ZVG; er haftet aber der Staatskasse für eine gesetzmäßige Verwaltung und damit für die Zahlung der Kosten aus den Nutzungen wie es § 155 I ZVG vorschreibt, Roß-Wedewer aKostO § 134 Anm. VI. 6 VI. Werf, Abs. 2. Er richtet sich nach dem Gesamtwert der Einkünfte aus dem zwangsverwalteten Gegenstand, die im Laufe des für die Fälligkeit der Gebühr maßgebenden Jahres, Anm. 4, erzielt werden. Werden in demselben Verfahren mehrere Grundstücke verwaltet, so ist der Gesamtwert der Einkünfte aus ihnen maßgebend. Wenn die Zwangsverwaltung weniger als ein Jahr gedauert hat, sind die in dem kürzeren Zeitraum angefallenen Einkünfte zugrunde zu legen. Nicht zu den Einkünften zählt der Erlös aus Verkäufen von Gegenständen, die zum wirtschaftlichen Bestand (Substanz) des Grundstücks gehören, wohl aber der Zins aus der Anlage des erzielten Kaufpreises, vgl. Jonas-Melsheimer aKostO § 134 Anm. III h. Von diesen Einkünften sind lediglich abzuziehen die dem Zwangsverwalter oder der Aufsichtsperson zustehende Vergütung, mag sie auch noch nicht gezahlt sein, und die laufenden Beträge der öffentlichen Lasten. Nur die Vergütung des Zwangsverwalters oder der Aufsichtsperson ist abzuziehen. Ist bei einem landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Grundstück der Schuldner zum Verwalter bestellt, so ist hierfür keine Vergütung abzuziehen, auch nicht in Höhe der Erträgnisse, die er u. U. zur Befriedigung seiner und seiner familiären Bedürfnisse verwenden darf. Der Schuldner erhält als Verwalter keine Vergütung, §§ 150 b, 150e ZVG. Auch sonst sind keine Einkünfte abzuziehen, wenn dem Zwangsverwalter oder der Aufsichtsperson 481

§§ 63/64 Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Anm. 6,7 / 1 keine Vergütung zusteht; denn nur die „zustehende" Vergütung ist abzuziehen. Die Hypothekengewinnabgabe ist nach ausdrücklicher Vorschrift nidit abzuziehen. Wohl aber sind abzuziehen: Grundsteuern, auf dem Gegenstand der Zwangsverwaltung lastende öffentliche Abgaben, ζ. B. Müllabfuhr·, Kehrgebühren usw. Maßgebend sind die Bruttoeinkünfte, das sind die vereinnahmten Nutzungen, nicht etwa nur der nach Abzug der Ausgaben verbleibende Übersdiuß im Sinne des § 155 I I Z V G , O L G München H R R 38, 1510, Lauterbach 3, Drischler 10. Das gilt auch für land- und forstwirtschaftliche sowie gärtnerische Betriebe, Roß-Wedewer aKostO § 134 I I I . Nicht abzuziehen sind die auf dem Anwesen ruhenden Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden und die auf sie zu leistenden Zins- und Tilgungsbeträge. 7 V I I . Der Mindestbetrag der Gebühr beträgt 1 2 , - DM, Abs. 2 S. 2. Er ist in Ansatz zu bringen, wenn sich ein Wert der Einkünfte von nur bis 5 0 0 , - D M einschließlich ergibt, da e /io der vollen Gebühr aus 500 D M = 1 2 , - DM. Sie fällt auch an, wenn keine Einkünfte erzielt werden, Drischler Anm. 11. § 64 Beschwerden (1) Für das Verfahren über Beschwerden werden erhoben 1. bei Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde zwei Zehntel der vollen Gebühr; 2. bei Zurücknahme der Beschwerde ein Zehntel der vollen Gebühr; betrifft die Zurücknahme nur einen Teil des Beschwerdegegenstandes, so ist die Gebühr nur insoweit zu erheben, als sich die Beschwerdegebühr erhöht haben würde, wenn die Entscheidung auf den zurückgenommenen Teil erstreckt worden wäre. Im übrigen ist das Beschwerdeverfahren gebührenfrei; § 46 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Der Wert bestimmt sich nach § 3 der Zivilprozeßordnung. (3) Soweit in Angelegenheiten der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung andere Behörden oder Stellen als Gerichte zuständig sind, steht die Anrufung des Gerichts hinsichtlich der Gebühren einer Beschwerde gleich. 1 I. Allgemeines. Früher § 135 der aKostO. Die Vorschrift hat die Beschwerden im Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens und in ähnlichen Verfahren zum Gegenstand, also in den im 3. Abschnitt des G K G geregelten 482

Beschwerden

§64 Anm. 1-3

Verfahren (Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken, Schiffen, Schiffsbauwerken und grundstücksgleichen Rechten sowie der Liquidation einer Bahneinheit, § 66 III). Wegen der Beschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren, vgl. §§ 74 a V, 95 bis 104 ZVG. Beschwerde ist auch im Zwangsverwaltungsverfahren möglich. II. Einzelnes 2 1. Verfahren über Beschwerden. Es muß sich um eine echte Beschwerde nach dem ZVG handeln. Es scheiden somit aus: Gegenvorstellungen, Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO (für sie werden keine besonderen Gebühren erhoben), Dienstaufsichtsbeschwerden. Beschwerden nach §§ 769, 771 ZPO richten sich nach § 46 II, vgl. Korintenberg-Wenz aKostO § 135 Anm. 6 und desgleichen Beschwerden gegen Beschlüsse nach § 765 a ZPO. Richtet sich die Beschwerde gegen einen Beschluß, der sowohl nach § 765 a ZPO wie nach § 30 a ZVG die Frage der Einstellung der Zwangsvollstreckung geprüft hat, sind sowohl § 46 wie § 64 anwendbar. Da es nicht richtig sein kann, die beiden Gebühren anzusetzen, wird anzunehmen sein, daß die geringere Gebühr in der höheren enthalten ist. Man wird daher nur die im Ergebnis höhere Gebühr ansetzen dürfen, § 46 Anm. 17, vgl. auch Kröger JVBl 61, 153. Anwendbar ist § 64 bei Beschwerden gegen den Wertfestsetzungsbeschluß nach § 74 a ZVG, bei weiteren Beschwerden, bei unzulässigen Beschwerden, desgleichen bei Anrufung des Gerichts in Angelegenheiten der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung, für die andere Behörden oder Stellen als Gerichte zuständig sind, Abs. 3. Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren ist auch zu erheben, wenn für die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung eine Gebühr nicht erwachsen war, Drischler 3. Beginn des Beschwerdeverfahrens mit Einlegung der Beschwerde; gleichgültig ist, wann eine bei dem unteren Gericht eingelegte Beschwerde an das Beschwerdegericht gelangt, Jonas-Melsh. aKostO § 135 Anm. I a. Ende des Beschwerdeverfahrens durch Rücknahme oder Entscheidung. Ein Beschwerdeverfahren kann wieder aufleben, wenn das Gericht der weiteren Beschwerde das Verfahren an das Beschwerdegericht zurückverweist, Jonas-Melsh. aaO. 3 2. Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde (Abs. 1 Nr. \). Maßgebend ist der Entscheidungssatz (Tenor) des Beschlusses des Beschwerdegerichts. Für den Fall, daß der Beschwerde stattgegeben oder die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen wird, ist eine Gebühr nicht vorgesehen; diese Beschwerdeverfahren sind daher gebührenfrei, Abs. 2. Wird eine weitere Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen, so erwächst auch hierfür die Beschwerdegebühr. War auch die erste Beschwerde zurückgewiesen, so sind die Gebühren sowohl für das erste wie für das weitere Beschwerdeverfahren zu erheben. Gebühr: 2/io der vollen 483

§ 6 4 Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Anm. 3-6 Gebühr des § 10, vgl. § 60 Anm. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist nach § 3 Z P O zu schätzen, Abs. 2, s. unten Anm. 11. 3. Zurücknahme der Beschwerde, Abs. 1 Nr. 2 4 a) Es muß eine wirksame Rücknahme vorliegen, die das Beschwerdeverfahren beendet. Nach Rechtswirksamkeit der Entscheidung (Verkündung oder Hinausgabe zur Zustellung, vgl. § 35 Anm. 7), ist eine gebührenermäßigende Beschwerderücknahme nicht mehr möglich, da das Beschwerdeverfahren bereits durch die Entscheidung abgeschlossen ist. Die Gebühr beträgt im Falle der Beschwerderücknahme Vio der vollen Gebühr des § 10, siehe § 60 Anm. 3. 5 b) Teilweise Beschwerderücknahme, Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2. Hier ist die Vio Gebühr aus dem Wert des zurückgenommenen Teils zu berechnen. Erwächst aus dem nicht zurückgenommenen Teil infolge Zurückweisung oder Verwerfung der Beschwerde die 2/io Gebühr des Abs. 1 Nr. 1, so dürfen die Vio Gebühr aus dem zurückgenommenen Teil und die 2/io Gebühr aus dem zurückgewiesenen Teil zusammen nicht mehr betragen als die 2/io Gebühr aus der Summe dieser Werte. Betrug der Beschwerdewert ursprünglich 50.000,- DM und wurde die Beschwerde hinsichtlich 5.000,- DM zurückgenommen und hinsichtlich 45.000,- DM zurückgewiesen, so wären Vio aus 5.000,- DM = 10,30 DM und 2/io aus 45.000,- DM = 76,60 DM, zusammen 86,90 DM erwachsen. Da aber eine 2/io Gebühr aus 50.000,- DM nur 82,60 DM beträgt, wäre lediglich dieser Betrag zu erheben. Betrug der Beschwerdegegenstand ursprünglich 50.000,- DM, ermäßigte er sich durch teilweise Beschwerderücknahme um 22.000,- DM auf 28.000,- DM und erfolgte hinsichtlich eines Betrages von 20.000,- DM Zurückweisung der Beschwerde, so sind 2/io aus 20.000,- DM = 45,60 DM und Vi o aus 22.000,- DM = 23,80 DM, zusammen 69,40 DM zu erheben; denn dieser Betrag ist geringer als eine 2/io Gebühr aus 20.000,- DM + 22.000,- DM = 42.000,- DM, die 72,60 DM beträgt. Wäre im vorliegenden Beispiel neben einer Rücknahme von 22.000,- DM eine Zurückweisung aus 28.000,- DM erfolgt, so würden eine Vio Gebühr aus 22.000,- DM = 23,80 DM und eine 2/io Gebühr aus 28.000,- DM = 55,60 DM, zusammen 79,40 DM erwachsen. Dieser Betrag wäre zu erheben, weil er niedriger wäre als eine 2/io Gebühr aus 50.000,-DM = 82,60 DM. Siehe im übrigen wegen des Beschwerdewerts Abs. 2 und unten Anm. 11. 6 4. Gebührenfreie Beschwerdeverfahren, Abs. 2. Soweit keine Beschwerderücknahme vorliegt und keine Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde erfolgt, sind die Beschwerdeverfahren gebührenfrei, also wenn der Beschwerde stattgegeben wird, aber auch wenn die angefochtene Ent484

Beschwerden

§64 Anm. 6,7, 7 a

Scheidung aufgehoben und die Sache an das untere Gericht zurückverwiesen wird, desgleichen wenn es zu keiner Beschwerdeentscheidung kommt, weil die Beschwerde gegenstandslos geworden ist, Roß-Wedewer aKostO § 135 Anm. 2. Wird auf eine weitere Beschwerde die erste Beschwerdeentscheidung aufgehoben, der weiteren Beschwerde also stattgegeben, so erwächst für beide Beschwerdeentscheidungen keine Gebühr zu Lasten des Beschwerdeführers. War aber die erste Entscheidung auf die Beschwerde eines anderen Beschwerdeführers ergangen und seiner Beschwerde stattgegeben und wird nun auf die weitere Beschwerde des Gegners die erste Besdiwerdeentscheidung aufgehoben und diese Beschwerde zurückgewiesen, so erwächst zwar für die weitere Beschwerde keine Gebühr, wohl aber für die erste Beschwerde zu Lasten des Beschwerdeführers in dem ersten Beschwerdeverfahren, also des Gegners, da nunmehr seine Beschwerde zurückgewiesen ist. Erteilt das Beschwerdegericht den Zuschlag, so ist neben der Zuschlagsgebühr, § 61 I Nr. 3, keine Gebühr für das Beschwerdeverfahren zu erheben; desgleichen keine Beschwerdegebühr, wenn das Beschwerdegericht einen Zuschlagsbeschluß aufhebt. 7 5. Wenn die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen wurde, ist die Gebühr nur aus dem Wert des Beschwerdegegenstandes zu erheben, hinsichtlich dessen die Zurückweisung erfolgte. Wurde der Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den die einstweilige Einstellung des Verfahrens aus § 30 a ZVG abgelehnt wurde, nur insoweit stattgegeben, daß entgegen dem Antrag des Schuldners die Einstellung nur unter Zahlungsauflagen bewilligt wurde, so liegt teilweises Stattgeben und teilweises Zurückweisen der Beschwerde vor, auch wenn das im Entscheidungssatz nicht förmlich zum Ausdruck kommt. Die Gebühr ist dann nach dem zu schätzenden Wert des zurückgewiesenen Teils zu berechnen, ebenso wenn das Beschwerdegericht den Hauptantrag ablehnt und einem Hilfsantrag stattgibt. 7a 6. Auslagen Abs. 2, Halbsatz 2 (§ 46 II S. 2). Sie werden nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren deshalb gebührenfrei ist, weil die Beschwerde begründet ist. Aber auch bei gebührenfreiem Verfahren sind die Auslagen zu erheben, soweit das Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des Beschwerdeführers auferlegt hat, § 46 II S. 2 Halbsatz 2. Wegen der Auslagen bei nur teilweise begründeter Beschwerde, vgl. § 46 Anm. 20. Zu den Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, zählen nicht die Auslagen, die auch angefallen wären, wenn der Erstriditer die Sache richtig behandelt und zu keiner Beschwerde Anlaß gegeben hätte. Daher sind ζ. B. die Auslagen für ein Sachverständigengutachten über den Wert des Grundbesitzes, das das Beschwerdegericht eingeholt hat, zu erheben, wenn bei richtiger Sachbehandlung bereits das Amts485

§ 64 Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Anm. 7 a, 8-12 geridit das Gutachten hätte einholen müssen, OLG Mündien Rpfleger 56, 58 L. 8 7. Fälligkeit. Da § 107 keine Regelung trifft, ist § 109 GKG anwendbar, somit Fälligkeit mit der Zurücknahme der Beschwerde oder mit der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 9 8. Kostenschuldner. § 98 trifft für die Beschwerde keine Regelung. Trotzdem wird man in sinngemäßer Anwendung von § 95 GKG den Beschwerdeführer als Antragsteller für die Kostenschuld in Anspruch zu nehmen haben, § 98 Anm. 9. Sonst bliebe nur der Weg über § 99 Nr. 1 (Kostenauferlegung durch gerichtliche Entscheidung), die dann für den Fall der Beschwerderücknahme besonders ergehen müßte. Keine Haftung des Schuldners nach § 788 ZPO, da eine erfolglose Beschwerde eines Gläubigers nicht notwendig war. Für erfolglose Beschwerden des Schuldners haftet nur dieser. 10 9. Mehrere Beschwerden liegen vor, wenn mit ihnen verschiedene Entscheidungen angefochten werden oder wenn nach Zurücknahme oder Verbescheidung einer Beschwerde gegen dieselbe Entscheidung nochmals eine Beschwerde eingelegt wird oder wenn dieselbe Entscheidung von verschiedenen Beteiligten mit entgegengesetzten Zielen im Beschwerdeweg bekämpft wird. Es macht keinen Unterschied, wenn über die mehreren Beschwerden durch eine Entscheidung entschieden wird. Eine gemeinschaftliche Beschwerde liegt dagegen vor, wenn mehrere Beteiligte gegen dieselbe Entscheidung mit demselben Ziel Beschwerde erheben, mögen sie die Beschwerde auch nicht gleichzeitig einlegen, vgl. BayObLGZ 58, 213 (219). Für jedes selbständige Beschwerdeverfahren sind die Kosten selbständig zu erheben. Jeder Beschwerdeführer haftet für die Kosten (Gebühren und Auslagen) seiner Beschwerde; im Falle der gemeinschaftlichen Beschwerde haften sie für Gebühren und Auslagen als Gesamtschuldner, § 103, vgl. BayObLG aaO. 11 10. Wert. Er ist nach § 3 ZPO frei zu schätzen, Abs. 2. Bei der Schätzung ist das Interesse des Beschwerdeführers an dem Erfolg seiner Beschwerde zu berücksichtigen. Da § 3 ZPO anwendbar ist, kommt eine Anwendung von § 60 II nicht in Betracht. Audi die wirtschaftliche Bedeutung, die der Beschwerde für die Beteiligten zukommt und der Wert des Beschwerdegegenstandes sind zu beachten. Danach sind verschiedene Werte anzunehmen, je nachdem, ob der Schuldner darum kämpft, sich das Grundstück zu erhalten, oder ein Bieter, um es zu erwerben, oder ein Gläubiger, um seine Forderung zu retten oder ob mit der Beschwerde lediglich eine Änderung der Versteigerungsbedingungen erstrebt wird. 12 11. Die Anrufung des Gerichts steht hinsichtlich der Gebühren einer Beschwerde gleich, soweit in Angelegenheiten der Zwangsversteigerung und 486

Schiffe, Schiffsbauwerke und grundstüdtsgleidie Redite

§§ 64/65 Anm. 12 / 1

der Zwangsverwaltung andere Behörden oder Stellen als Gerichte zuständig sind ζ. B. auf Grund von § 13 EGZVG nach landesrechtlichen Vorschriften Notare oder Rechtspfleger (vgl. Drischler 8), oder preußische landschaftliche Kreditanstalten nach dem Gesetz v. 3. 8. 1897 (GS S. 388, abgedruckt bei Wilhelmi-Vogel ZVG, 4. Aufl., S. 353). § 65 Schiffe, Schiffsbauwerke und grundstücksgleiche Rechte Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Zwangsversteigerung von Schiffen und Schiffsbauwerken sowie für die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung von Rechten, die den Vorschriften der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen, einschließlich der unbeweglichen Kuxe. 1 I. Allgemeines. Früher § 136 der aKostO. Inhaltlich unverändert. Die Vorschrift regelt die Kosten bei der Zwangsversteigerung von Schiffen (Seeschiffen und Binnenschiffen) und Schiffsbauwerken, vgl. §§ 162 bis 171 ZVG, sowie von Rechten, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen. Hierher gehören Erbbaurechte, Wohnungs- und Stockwerkseigentum, Bergwerksberechtigungen, unbewegliche Kuxe, gewerbliche Realrechte, Hochseekabel. Für die Zwangsversteigerung von Luftfahrzeugen gelten die Vorschriften des GKG über die Zwangsversteigerung von Grundstücken sinngemäß, § 110 des Ges. über Rechte an Luftfahrzeugen v. 26.2.1959 - BGBl I 57. In allen diesen Fällen sind die Vorschriften über die Anordnung, § 60, die Zwangsversteigerung, § 61, die Zwangsversteigerung mehrerer Gegenstände, § 62, die Zwangsverwaltung, § 63, und Beschwerden, § 64, entsprechend anwendbar. Die Zwangsverwaltung von Schiffen und Luftfahrzeugen ist unzulässig, § 870 a ZPO, § 99 des Ges. über Rechte an Luftfahrzeugen v. 26. 2.1959 - BGBl I 57. Die Zwangsvollstreckung in eine Schiffspart, d. i. den Anteil eines Mitreeders an der Reederei, §§ 489 ff HGB, richtet sich nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, § 858 ZPO. Gerichtskosten hierfür nach § 42 I Nr. 2. Dagegen unterliegt die Zwangsversteigerung von Bruchteilseigentum an Schiffen und Schiffsbauwerken dem ZVG. Für die Zwangsvollstreckung in Ersatzteile eines Luftfahrzeugs gelten die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen. Für das Verfahren des Vollstreckungsgerichts auf Festsetzung des Mindestgebotes wird hier ein Viertel der vollen Gebühr erhoben nach dem Betrag der beizutreibenden Forderung, höchstens jedoch nach dem Wert der Sache, §§ 100, 101 des Ges. über Rechte an Luftfahrzeugen v. 26. 2.1959 - BGBl I 57. 487

§§ 65/66 Anm. 2 / 1 - 3

Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung . . .

2 II. Einzelnes. Entsprechend anzuwenden sind die Vorschriften der §§ 60 ff über die Gebühren und Werte nebst den zu ihnen gehörenden Bestimmungen der §§ 98 (Kostenschuldner), 107 (Fälligkeit), 112 (Vorschuß). Die Kosten der gemäß §§ 165, 171 c ZVG anzuordnenden Bewachung und Verwahrung zählen zu den Kosten des Verfahrens nach § 109 ZVG, nicht aber zu dem Anspruch gemäß § 10 I Nr. 1, Abs. 2 ZVG, Steiner-Riedel ZVG § 165 Anm. 1. Für diese Auslagen, § 92 Nr. 10 GKG, kann gemäß § 114 III vom betreibenden Gläubiger ein Vorschuß erhoben werden. Die Fortsetzung des Verfahrens darf von der Leistung des Vorschusses nicht abhängig gemacht werden. § 66 Zwangsliquidation einer Bahneinheit (1) Für die Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der Zwangsliquidation einer Bahneinheit wird dieselbe Gebühr wie nach § 60 erhoben. (2) Für das Verfahren selbst werden die Hälfte der vollen Gebühr und, wenn das Verfahren eingestellt wird, drei Zehntel der vollen Gebühr erhoben. Die Gebühr bestimmt sich nach dem Gesamtwert der Bestandteile der Bahneinheit. (3) Für das Beschwerdeverfahren gilt § 64 entsprechend. 1 I. Allgemeines. Früher § 137 der aKostO. Inhaltlich im wesentlichen unverändert. Die Vorschrift befaßt sich mit der Zwangsliquidation einer Bahneinheit, also nicht mit der freiwilligen Liquidation und nicht mit der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung einer Bahneinheit, insoweit sind die §§ 60 bis 64 unmittelbar anwendbar, Lauterbach 1. Gebührenfreiheit der Bahnaufsichtsbehörde, § 2 GKG. Zweck der Zwangsliquidation einer Bahneinheit ist die abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger der Bahn aus den Bestandteilen der Bahneinheit. 2 II. 1. Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der Zwangsliquidation, Abs. 1. Hierfür Gebühr wie nach § 60, also für die Entscheidung 3/io der vollen Gebühr des § 10, vgl. § 60 Anm. 3. Gleichgültig ist, wie die Entscheidung lautet, also auch bei Abweisung. Bei Rücknahme des Antrags vor Erlaß der Entscheidung nur Vio der vollen Gebühr, § 60 IV. Siehe im übrigen die Erläuterungen zu § 60. Fälligkeit mit der Entscheidung, § 107 Anm. 2. 3 2. Wert. Anwendbar § 60 II, III. Bei einem Antrag des Gläubigers ist maßgebend der Betrag der vollstreckbaren Forderung einschließlich der mit einzuziehenden Zinsen und Kosten, höchstens aber der unter Zugrundelegung des Einheitswerts zu ermittelnde Wert der Bahneinheit ohne Abzug 488

Zwangsliquidation einer Bahneinheit

§66 Anm. 3-8

der Schulden, § 60 II. H a t den Antrag aber der Bahneigentümer oder der Konkursverwalter gestellt, so ist nach § 60 I I I die H ä l f t e des Werts der Bahneinheit ohne Abzug der Schulden maßgebend, ebenso f ü r das bisherige Recht Korintenberg-Wenz Anm. 1, § 137 der aKostO, Jonas-Melsh. Anm. I a je zu § 137 der aKostO. Volle Gebühr auch bei Zurückweisung des Antrags. 4 I I I . 1. Verfahrensgebühr, Abs. 2 S. 1. Hier wird nur eine Gebühr erhoben und zwar die H ä l f t e der vollen Gebühr des § 10, vgl. § 60 Anm. 3. Diese halbe Gebühr wird f ü r das ganze Verfahren erhoben, das nach der Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der Zwangsliquidation folgt. Lediglich wenn das Verfahren deshalb nicht zur abschließenden Durchführung kommt, weil es eingestellt wird, ermäßigt sich die Gebühr auf 3 /io der vollen Gebühr. Keine Einstellung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn das Verfahren nach seiner Durchführung, also nach Verteilung des Erlöses und Rechnungslegung aufgehoben wird. Daneben werden f ü r das Verfahren keine weiteren Gebühren erhoben, also keine entsprechende Anwendung von § 61. Etwas anderes gilt k r a f t ausdrücklicher Vorschrift f ü r das Beschwerdeverfahren, Abs. 3, Anm. 6, 7. 5 2. Wert, Abs. 2, S. 2. Die Gebühr wird nach dem Gesamtwert der Bestandteile der Bahneinheit, also ihres beweglichen und unbeweglichen Vermögens, bestimmt. Maßgeblich ist der Verkehrswert, nicht der Einheitswert, zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens. Sollte der Wert bei Beendigung des Verfahrens höher sein als bei dessen Eröffnung, ist in sinng. Anwendung von § 10 I I I der höhere Wert zugrunde zu legen, zumal in § 66 I I S. 2 über den maßgeblichen Zeitpunkt nichts gesagt ist. Die auf den Bestandteilen der Bahneinheit lastenden Verbindlichkeiten waren nach dem früher maßgebenden § 17 I I I der aKostO nicht abzuziehen. Das wird auch f ü r das nunmehrige Recht zu gelten haben, im Ergebnis ebenso Lauterbach 1. 6 IV. Beschwerdeverfahren, Abs. 3. Es richtet sich nach § 64, also 2 /io der vollen Gebühr bei Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde, Vi o der vollen Gebühr bei Zurücknahme der Beschwerde. Sonst ist das Beschwerdeverfahren gebührenfrei. Wegen teilweiser Beschwerderücknahme vgl. § 64 Anm. 5 und wegen der Auslagen § 64 Anm. 7 a. 7 2. Wert. Er ist nach § 3 Z P O zu schätzen, Abs. 3 in Verbindung mit §64. 8 V. Kostenschuldner. Der Antragsteller ist Schuldner der Gebühren und Auslagen, soweit sie nicht dem Erlös entnommen werden können, § 98 I, und zwar sowohl hinsichtlich der Antragsgebühr nach § 66 I wie der Verfahrensgebühr nach § 66 II. Daneben kommt noch die H a f t u n g eines etwai489

§ 6 6 Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Anm. 8 , 9

gen Entscheidungsschuldners, § 99 N r . 1, und des Vollstreckungsschuldners, § 99 Nr. 4, in Betracht. Gebührenfreiheit der Bahnaufsichtsbehörde, § 2. Die Leistung eines Gebührenvorschusses und die Abhängigmachung der gerichtlichen Tätigkeit von der Leistung des Vorschusses ist im GKG nicht vorgesehen. Die Vorschriften des § 112 I, II lassen sich auf das Verfahren zur Zwangsliquidation einer Bahneinheit nicht entsprechend anwenden. Sofern nicht in Sondergesetzen eine Vorschußzahlung bestimmt ist, ist die Anforderung eines Vorschusses und die Abhängigmachung der gerichtlichen Tätigkeit von der Vorschußleistung unzulässig, § 3 , a. M. Lauterbach 1. Wohl aber Auslagenvorschuß und Abhängigmachung von der Zahlung dieses Vorschusses nach § 1141. 9 VI. Fälligkeit. Sie tritt hinsichtlich der Antragsgebühr mit der Entscheidung ein, Abs. 1 in Verbindung mit § 107 I. Hinsichtlich der Verfahrensgebühr Fälligkeit mit der Beendigung des Verfahrens, Abs. 2, § 107 I sinng.

490

FÜNFTER ABSCHNITT Gebühren in Strafsachen Vorbemerkung 1 1 . 1 . Strafsachen im Sinne des GKG sind die Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, die nach der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, § 1 GKG, und auf Verhängung einer kriminellen Strafe gerichtet sind, sowie das sogenannte objektive Verfahren nach §§ 430-432 StPO, selbständige Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen bei Fehlen eines Beschuldigten, § 83. Sinngemäß anwendbar sind die Vorschriften auf Forst- und Feldrügesachen, § 116. Wegen der Gebühren im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vgl. §§ 88-90. Zu den Gerichtskosten des Strafverfahrens zählen auch die Kosten des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, § 465 StPO, § 1 Anm. 6, Vorbemerkung vor § 91 Anm. 3. 2 2. Keine Strafsachen im Sinne dieses Abschnitts sind Dienststrafsachen und Ehrengerichtsverfahren, finanzbehördliche Verfahren, anders das gerichtliche Verfahren nach §§ 461 ff AO, Friedlaender aGKG Vorbemerkung vor § 49 Anm. 3. Ordnungs-, Ungebühr- und Zwangsstrafen ζ. B. nach §§ 56, 84, 177, 178 GVG, 51, 70, 77 StPO, lösen keine Gebühren nach § 70 GKG aus. Vgl. aber wegen der Beschwerde in diesen Fällen § 85 Anm. 1. Keine Anwendung findet das GKG auf die Kosten der Strafvollstreckung, § 92 Anm. 16 a, Lauterbach Übersicht vor § 67 Anm. 2, § 10 JVerwKostO, §§ 12, 14 IV KostVfg. Soweit sie hiernach überhaupt erhoben werden, werden sie fällig, sobald sie entstanden sind. Vorschußpflicht, soweit die Kosten erwachsen, § 7 II S. 1 JVerwKostO, also falls der Gefangene oder Verwahrte die ihm zugewiesene Arbeit schuldhaft nicht verrichtet, Kleinknecht-Müller Vorbemerkung zu § 67 GKG I I I b; wegen der Erfüllungswirkung einer Vorschußzahlung vgl. OLG Bamberg Rpfleger 51, 475. Hat das Gericht im Rahmen der Strafvollstreckung zu entscheiden, § 462 StPO, so ist das GKG anwendbar, nicht aber wenn das Gericht als Vollstreckungsbehörde tätig wird. 3 II. 1. Voraussetzung für den Anfall von Kosten gegenüber einem Verurteilten sind eine gerichtliche Kostenentscheidung und eine rechtskräftig erkannte Strafe, §§ 67, 109 II S. 1. Erhoben werden Pauschgebühren, die das Verfahren eines Rechtszuges abgelten einschließlich des vorangegangenen Er491

§§ 66/67

Gebühren in Strafsachen

Anm. 3-6

mittlungsverfahrens. Auch die im Ermittlungsverfahren entstandenen Auslagen sind vom rechtskräftig Verurteilten zu erheben. Wie überall im G K G auch hier keine Gebühr, wenn sie nicht ausdrücklich vorgesehen ist, § 1 Anm. 1, Rittmann-Wenz a G K G Vorbemerkung vor § 4 9 Anm. 4 II. Auslagen hat der Verurteilte nur insoweit zu tragen, als sie ihren Grund in der Tat haben, derentwegen die Verurteilung erfolgte, §§ 465, 466 StPO, Rittmann-Wenz a G K G § 49 Anm. 1. Keine Gebühr f ü r die Einstellung des Verfahrens außer im Falle des § 75. 4 2. Fälligkeit der Kosten tritt gegenüber dem verurteilten Beschuldigten erst mit der Rechtskraft des Urteils ein, § 109 II S. 1. Keine H a f t u n g des Nachlasses, wenn der Verurteilte vor Eintritt der Rechtskraft stirbt, § 465 II StPO. In anderen Fällen, wenn also Kostenschuldner nicht ein verurteilter Beschuldigter ist, werden die Gebühren und Auslagen fällig, sobald eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen oder das Verfahren oder die Instanz beendigt ist, § 109 I. Vorschußpflicht für Privat- und Nebenkläger, § 113. 5 III. Privatklagesachen. Hier besondere Gebührenregelung. Wird der Angeklagte verurteilt, treffen ihn dieselben Kosten wie im Verfahren auf öffentliche Klage. Bei Einstellung, Freisprechung oder Straffreierklärung wird vom Privatkläger eine feste Gebühr erhoben. In Privatklagesachen und bei Nebenklage Vorschußpf licht des Privatklägers und desjenigen, der als Privatkläger oder Nebenkläger eine Berufung oder Revision einlegt oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, §§ 113, 114 II GKG, §§ 379 a, 390 IV, 401 I StPO. 6 IV. Übersicht. §§ 67-69 allgemeine Vorschriften f ü r die Gebührenbemessung, Gebührensätze: § 70 im ersten Rechtszug, § 71 bei Strafbefehl und Strafverfügung, §§ 72, 73 im Berufungs-, Revisions- und Wiederaufnahmeverfahren, § 74 im Klageerzwingungsverfahren und bei unwahrer Anzeige, § 75 bei Zurücknahme des Strafantrags; §§ 76-82, 84 Privatklage, Widerklage, Nebenklage; §§ 83, 84 selbständige Einziehungsverfahren; § 85 Beschwerdeverfahren; § 86 Zuerkennung eines vermögensrechtlichen Anspruchs an den Verletzten oder dessen Erben; § 87 Verfahren zur Vollstreckung einer Vermögensstrafe, eines vermögensrechtlichen Anspruchs, einer Buße und das Kostenerstattungsverfahren.

§ 67 Grundlage der Gebührenbemessung (1) In Strafsachen bemessen sich die Gerichtsgebühren für alle Reditszüge nach der rechtskräftig erkannten Strafe. 492

Grundlage der Gebührenbemessung

§67 Anm. 1

(2) Bei Verurteilung zu Jugendstrafe von unbestimmter Dauer bemißt sich die Gebühr nach dem im Urteil festgesetzten Mindestmaß. Bestimmt das Urteil das Mindestmaß nicht ausdrücklich, so wird das gesetzliche Mindestmaß zugrunde gelegt. (3) Ist auf Geldstrafe erkannt, so bleibt bei der Bemessung der Gebühr die Ersatzfreiheitsstrafe außer Betracht. Nach der Geldstrafe bestimmt sich die Gebühr audi dann, wenn auf die Geldstrafe an Stelle einer verwirkten Freiheitsstrafe erkannt ist (§ 27 b des Strafgesetzbuchs). Ist neben einer Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt, so wird die Gebühr nach jeder Strafe gesondert berechnet. (4) Ist auf Einziehung, Ersatzeinziehung, Wertersatz an Stelle von Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Verfallerklärung oder Abführung des Mehrerlöses erkannt, so ist bei der Bemessung der Gebühren der Wert der Gegenstände, auf die sich die Entscheidung bezieht, wie eine Geldstrafe zu behandeln. Besteht der Gegenstand nicht in einem Geldbetrag, so setzt das Gericht den Wert fest. Der Wert wird nach dem Zeitpunkt der Verurteilung bestimmt. (5) Eine Gebühr wird für alle Rechtszüge audi bei rechtskräftiger Anordnung einer Maßregel der Sicherung und Besserung erhoben. Ist die Maßregel neben einer Strafe angeordnet worden, so wird die Gebühr gesondert berechnet. I. Allgemeines 1 1. Die Vorschrift entspricht dem § 49 des aGKG. Sie wurde durch Einfügen des Abs. 2 und in Abs. 4 erweitert. Sie gibt die Grundlagen der Gebührenbemessung. Wie sich in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten die Gebühren nach dem Streitwert richten, werden die Gebühren in Strafsachen (Vorbemerkung vor § 67 Anm. 1) nach der rechtskräftig erkannten Strafe bemessen. Strafe im Sinne des GKG ist die im Urteil ausgesprochene Strafe, mag sie auch eine aus mehreren Einzelstrafen gebildete Gesamtstrafe sein. Die Summe der Einzelstrafen einer Gesamtstrafe kommt nicht in Betracht. Wegen der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe siehe § 68. Ist auf verschiedenartige Freiheitsstrafen erkannt, weil die Voraussetzungen der Gesamtstrafenbildung nicht vorlagen, ζ. B. H a f t - und Gefängnisstrafen, § 77 StGB, sind die Freiheitsstrafen nach der ausgesprochenen Zeitdauer, ohne Umwandlung nach § 21 StGB, zusammenzurechnen; aus der sich ergebenden Gesamtdauer der Freiheitsstrafen ist die Gebühr zu bestimmen, Wedewer aGKG § 49 Anm. 2 b. Ob die Strafen im Gnadenwege oder auf Grund einer Amnestie ganz oder teilweise erlassen werden oder ob auf sie die Untersuchungshaft zur Anrechnung kommt, berührt die Gebühr nicht, s. aber wegen des Straffreiheitsgesetzes 1954 § 70 Anm. 4. Ist der zur 493

§67

Anm. 1 - 3

Gebühren in Strafsachen

Kostentragung verurteilte Beschuldigte für straffrei erklärt oder wird im Urteil von Strafe abgesehen, §§ 260 IV, 465 I S. 2, 468 StPO, ist eine Gebühr von 5,- DM zu erheben, § 70 II. Maßgebend ist hier der Urteilsspruch, wonach der Beschuldigte für straffrei erklärt oder gegen ihn von Strafe abgesehen, er aber trotzdem zur Kostentragung verurteilt sein muß. Anders, wenn nach § 27 JGG die Entscheidung über die Jugendstrafe auf Bewährungsfrist ausgesetzt ist. Erkennt der Richter dann doch auf Strafe, § 30 I JGG, und sieht er nicht gemäß § 74 JGG davon ab, dem Angeklagten „Kosten und Auslagen" aufzuerlegen, ist die Gebühr zu erheben. Wird nicht auf Strafe erkannt, sondern der Schuldspruch getilgt, § 30 II JGG, sind audi keine Kosten zu erheben. Bei mehreren Verurteilten ist die Gebühr von jedem gesondert zu erheben, § 69. Wegen der Höhe der Gebühren vgl. §§70 ff, wegen ihrer Fälligkeit Vorbemerkung vor § 67 Anm. 4 und wegen der Privatklagen §§76 ff. 2 2. Nebenstrafen werden nur nach Abs. 4, 5 berücksichtigt, also Einziehung, Ersatzeinziehung, Wertersatz an Stelle von Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Verfallerklärung oder Abführung des Mehrerlöses, Abs. 4, ferner Maßregeln der Sicherung und Besserung, § 42 a StGB, also Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt, Trinkeranstalt oder Entziehungsanstalt oder einem Arbeitshaus, Sicherungsverwahrung, Untersagung der Berufsausübung und Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen. Keine entsprechende Anwendung auf andere Nebenstrafen, ζ. B. Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Zulässigkeit von Polizeiaufsicht. Sie haben auf die Gebühr keinen Einfluß und zwar auch dann, wenn ein Urteil nur wegen solcher Nebenstrafen angefochten wird. In diesem Falle keine Gebühr für das Rechtsmittelverfahren, § 72 Anm. 6, Drischler 4, § 72 Anm. 7, Lauterbach 1 E. Ebenso bei Anfechtung nur wegen der Kosten, Rittmann-Wenz aGKG § 49 Anm. 2; a. M. für das frühere Recht RGSt 18, 369. Wegen der Gebühren für das Wiederaufnahme- und Beschwerdeverfahren vgl. §§ 73 bzw. 85. Bei Privatklagesachen, §§ 76-81, werden im Falle einer Verurteilung dieselben Gebühren erhoben wie bei einem Verfahren auf öffentliche Klage, § 76. Für die Fälle der Einstellung, Freisprechung oder Straffreierklärung sind feste Gebühren vorgesehen, §§ 77 ff. 3 II. 1. Für die Gebührenberechnung maßgebend ist die rechtskräftig erkannte Strafe, Abs. 1. Wird dem verurteilten Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, § 235 StPO, so richtet sich die Gebühr nur nach einem neu ergehenden Urteil. Die frühere Verurteilung, gegen die Wiedereinsetzung gewährt wurde, ist nicht maßgebend, da sie durch die Wiedereinsetzung weggefallen ist, Kleinknecht-Müller StPO § 235 Anm. 6. Gleichgültig ist, welches Strafgericht (Einzelrichter des Amtsgerichts, Sdiöf494

Grundlage der Gebührenbemessung

§67 Anm. 3-5

fengericht, Strafkammer usw.) die Strafe ausgesprochen hat, auf welche Straftat die Anklageschrift und der Eröffnungsbeschluß lauteten oder ob das Verfahren langwierig oder nur kurz war oder ob eine oder mehrere Hauptverhandlungen stattgefunden haben. Unmaßgeblich ist auch, wer das Rechtsmittelverfahren betrieben hat, ζ. B. der gesetzliche Vertreter nach § 298 StPO. Auch hier ist die rechtskräftig erkannte Strafe für die Gebührenberechnung maßgebend. Wegen der Kostenschuldnerhaftung in diesem Falle siehe § 72 Anm. 2, RGSt 53, 345. Ebenso bei Wiederaufnahmeanträgen nach dem Tode des Verurteilten durch den Ehegatten oder Verwandte, §§ 361 II, 473 II StPO. Entscheidend ist immer die letzten Endes verbleibende rechtskräftige Strafe. Doch kann das Gericht bei teilweisem Erfolg des Rechtsmittels die Gebühr ermäßigen, § 473 I S. 3 StPO. Ein teilweiser Erfolg im Sinne dieser Vorschrift liegt aber nicht vor, wenn das Rechtsmittel hinsichtlich einzelner von mehreren Taten erfolgreich ist. Dann hat der Angeklagte die Kosten nur insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen der Taten entstanden sind, derentwegen er verurteilt wurde, § 465 I S. 1 StPO, RG JW 33, 2776, BGHSt 5, 52. Bei Jugendlichen kann das Gericht von der Auferlegung der Kosten absehen, § 74 JGG, dann keine Kostenerhebung. Keine Kostenpflicht, soweit Freispruch erfolgt, es sei denn, daß dem Freigesprochenen Kosten gemäß §§ 474 a, 282 c StPO auferlegt sind; dann aber keine Gebühren, sondern'nur Auslagen. Keine Kosten auch bei Einstellung des Verfahrens, es sei denn, daß sie auf einer nach Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgten Zurücknahme des Strafantrags beruht, § 75. Keine Kosten, wenn die Staatsanwaltschaft von Erhebung der öffentlichen Klage absieht, § 153 a StPO. Ausnahmsweise ist eine Gebühr auch zu erheben, wenn nicht rechtskräftig auf eine Strafe erkannt ist, im Falle der rechtskräftigen Anordnung einer Maßregel der Sicherung und Besserung, Abs. 5 S. 2, im Privatklageverfahren §§ 77 ff und im selbständigen Einziehungsverfahren, § 83. 4 2. Die Strafe muß rechtskräftig erkannt sein. Die im ersten Rechtszug ausgesprochene Strafe ist daher nicht maßgebend, wenn sie deshalb nicht rechtskräftig wird, weil der Angeklagte während des Berufungs- oder Revisionsverfahren stirbt, § 465 II StPO, oder in einem dieser Verfahren freigesprochen wird. Wegen der Gebühr bei Einstellung des Verfahrens nach dem Straffreiheitsgesetz vgl. § 70 Anm. 4. 5 3. Die Gebühren sind für jeden Rechtszug nach der letzten Endes rechtskräftig erkannten Strafe zu bestimmen. Es wird somit für jede Instanz nur eine Gebühr (Verfahrensgebühr) erhoben, die sich aber aus mehreren Einzelbeträgen, ζ. B. bei Verurteilung zu Freiheits- und Geldstrafe, Abs. 3 S. 3, zusammensetzen kann. So auch, wenn in derselben Instanz mehrere rechtskräftige Urteile gegen denselben Angeklagten ergehen, Kleinknecht495

§67 Anm. 5, 6

Gebühren in Strafsachen

Müller 5, Lauterbach 1 D, Rittmann-Wenz aGKG § 49 Anm. 6. Auch für ein Urteil in verbundenen Strafsachen nur eine Gebühr. Keine Gebührenerhöhung in der Rechtsmittelinstanz, § 72. S. dort auch wegen Ermäßigung der Gebühr auf ein Viertel oder ein Halb, insbesondere bei Rechtsmittelrücknahme. Bei teilweisem Erfolg des Rechtsmittels kann das Gericht die Gebühr ermäßigen und die entstandenen Auslagen angemessen verteilen, § 473 StPO, nach freiem Ermessen, RGSt 18, 347. Welche Strafen in den vorangegangenen Entscheidungen ausgesprochen wurden, ist gleichgültig, wenn sie nicht rechtskräftig wurden, ζ. B. wenn das Rechtsmittelgericht rechtskräftig frei spricht oder einstellt. Dann grundsätzlich keine Kosten, auch nicht für die vorangegangenen Verfahren. Hat das Berufungsgericht die vom Erstgericht erkannte Strafe abgeändert und wurde seine Entscheidung rechtskräftig, so sind die Gebühren für den ersten und zweiten Rechtszug nach der vom Berufungsgericht verhängten Strafe zu berechnen. Verwirft das Revisionsgericht die Revision, so richten sich auch die Gebühren für das Revisionsverfahren nach der durch die Revisionsentscheidung rechtskräftig gewordenen Strafe. Hebt das Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil auf und verweist es die Sache zurück, so ist nach einer hierauf erkannten rechtskräftigen Strafe audi die Gebühr für das Rechtsmittelverfahren zu erheben, RGSt 18, 347; J W 34, 2853, Lauterbach 1 E, Kleinknecht-Müller 6, vgl. auch § 5 II S. 3 KostVfg, es sei denn, daß der Angeklagte diese Kosten nach der Kostenentscheidung nicht zu tragen hat. Maßgebend kann im Berufungs- und Revisionsverfahren aber nur der Teil der Strafe sein, auf den sich das Berufungs- oder Revisionsverfahren bezieht. Ist das Rechtsmittel nur hinsichtlich einzelner abgeurteilter Straftaten eingelegt und sind die übrigen Verurteilungen rechtskräftig geworden, so richten sich die Gebühren des Berufungs- und Revisionsverfahren nur nach den zum Gegenstand dieser Verfahren gemachten Taten und den auf sie nach Abschluß des Berufungs- oder Revisionsverfahrens rechtskräftig erkannten Einzelstrafen. Bei Gesamtstrafen ist die Einsatzstrafe zugrunde zu legen, auf die sich das Rechtsmittelverfahren bezog, Drischler 9, KleinknechtMüller 6. Falsch wäre es, nur den Betrag der Gebühr für das Rechtsmittelverfahren zugrunde zu legen, um den eine vom Rechtsmittelgericht gebildete Gesamtstrafe die zu erst erkannte Strafe übersteigt; keine sinngemäße Anwendung von § 68 I, RGSt 26, 172; 27, 58; Kleinknecht-Müller 6. Es berührt die Höhe der Gebühr nicht, wenn das Rechtsmittel nur wegen der Höhe der Strafe eingelegt ist. Auch hier richtet sich die Gebühr nach der rechtskräftig erkannten Strafe. Dasselbe gilt von einer nachträglichen Beschränkung des Rechtsmittels. 6 4. Der erste Rechtszug umschließt das Verfahren vor dem Erstgericht, der Rechtsmittelrechtszug das Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht. Der 496

Grundlage der Gebührenbemessung

§67 A n m . 6, 7

Berufungs- oder Revisionsrechtszug beginnt mit der Einlegung des Rechtsmittels. Ein Verfahren endet regelmäßig mit dem Urteil oder der Einstellung, das Rechtsmittelverfahren auch mit der Zurücknahme oder Verwerfung des Rechtsmittels. Aber auch spätere Amtshandlungen des betreffenden Gerichts können noch zur Instanz zählen. Wird die Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder ein Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, so bilden das frühere Verfahren und das nach der Verweisung bzw. Zurückverweisung folgende weitere Verfahren zusammen eine Instanz und zwar auch dann, wenn an ein anderes Gericht zurückverwiesen wird. Wird nach der Zurückverweisung erneut ein Rechtsmittel eingelegt, das schon vor der Zurückverweisung eingelegt war, so entsteht dadurch gebührenrechtlich kein neues Rechtsmittelverfahren. Es kann also die Berufungs- und Revisionsgebühr wegen derselben Tat nur je einmal erwachsen, Lauterbach 1 D, Drischler 7, Kleinknecht-Müller 5, Rittmann-Wenz aGKG § 49 Anm. 6. Ebenso bilden das Verfahren nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und nach Einspruchseinlegung gegen einen Strafbefehl mit dem vorangegangenen Verfahren einen Rechtszug, Kleinknecht-Müller 5 ; wegen des Wiederaufnahmeverfahrens vgl. § 73. Die Gebühr gilt die ganze gerichtliche Tätigkeit innerhalb einer Instanz ab, sofern nicht besondere Gebühren vorgesehen sind, ζ. B. bei Beschwerden § 85. Daher keine besondere Gebühr ζ. B. für Entscheidungen über Anträge auf Aufhebung des Haftbefehls oder der Beschlagnahme. Abgegolten sind auch das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und die Entscheidungen im Rahmen der Strafvollstreckung. 7 III. Verurteilung zu Jugendstrafe, Abs. 2, neu eingefügt durch KostÄndG. Jugendstrafe, das ist Freiheitsentzug in einer Jugendstrafanstalt, § 1 7 JGG. Keine Jugendstrafe und deshalb gebührenfrei sind die Erziehungsmaßregeln (Erteilung von Weisungen, Schutzaufsicht, Fürsorgeerziehung) § 9 JGG, und die Zuchtmittel (Verwarnung, Auferlegung besonderer Pflichten, Jugendarrest), § 13 JGG. Auslagen sind von dem verurteilten Jugendlichen zu erheben, falls ihm die Kosten auferlegt sind, § 464 StPO. Das Gericht kann bei Jugendlichen von der Auferlegung von „Kosten und Auslagen" absehen, § 74 JGG, dasselbe gilt für einen Heranwachsenden, § 1 II JGG, der vom Strafrichter wie ein Jugendlicher behandelt wird, §§ 105, 109 JGG. Entscheidend ist, daß die Verurteilung zu Jugendstrafe erfolgte. Gleichgültig ist, ob die Strafsache vor dem Jugendgericht oder im Wege der Verbindung vor dem für allgemeine Strafsachen zuständigen Gericht durchgeführt wird. Die Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe auf Bewährungsfrist, §§ 20 ff JGG, läßt die Gebührenpflicht unberührt. Wird dagegen die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe ausgesetzt, §§ 27 ff JGG, so erwächst solange keine Gebühr, als eine Jugendstrafe nicht ausgesprochen ist. Wird Jugendstrafe von bestimmter Dauer ausgesprochen, 497

§67 Anm. 7-9

Gebühren in Strafsachen

so richtet sich die Gebühr wie sonst nach der Höhe der Strafe. Bei Jugendstrafen von unbestimmter Dauer ist das im Urteil festgesetzte Mindestmaß für die Berechnung der Gebühr entscheidend, Abs. 2 S. 1. Ist im Urteil ein Mindestmaß nicht festgesetzt, gilt das gesetzliche Mindestmaß von 6 Monaten, § 18 I JGG. 8 IV. Geldstrafe, Abs. 3. Aus ihr wird immer die Gebühr beredinet, mag sie allein oder neben einer Freiheitsstrafe verhängt sein. In letzterem Falle ist die Gebühr nach der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe gesondert zu berechnen, Abs. 3 S. 3· Ist nur auf Geldstrafe erkannt, so richtet sich die Gebühr nach der Höhe der Geldstrafe, nicht nach der Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe, Abs. 3 S. 1. Auch wenn die Geldstrafe an die Stelle einer an sich verwirkten Freiheitsstrafe getreten ist, § 27 b StGB, ist nur die Geldstrafe maßgebend, Abs. 3, S. 2. Mehrere Geldstrafen sind für die Gebührenberechnung zusammenzurechnen, Drischler 3, Kleinknecht-Müller 2 b, desgleichen Geldstrafe und Wert des eingezogenen Gegenstandes. Bußen, §§ 188,231 StGB, sind keine Geldstrafen im Sinne von Abs. 3, also für sie keine Gebührenpflicht, RGSt 15, 352; 31, 335; Rittmann-Wenz aGKG § 49 Anm. 4. V. Einziehung, Ersatzeinziehung usw., Abs. 4 9 1. Einziehung, Ersatzeinziehung, Wertersatz an Stelle von Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Verfallerklärung oder Abführung des Mehrerlöses sind wie Geldstrafen zu behandeln, gleichgültig ob es sich um Haupt- oder Nebenstrafen handelt, RG J R Rspr 27, 216. Voraussetzung ist, daß die rechtskräftige Entscheidung auf Einziehung lautet. Eine ausdehnende Auslegung auf andere als in Abs. 4 genannte Fälle, ζ. B. auf den Ausspruch der Befugnis zur Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes oder der Bekanntmachung der Entscheidung, dürfte unzulässig sein. Beim Wertersatz ist erforderlich, daß er an die Stelle von Einziehung tritt, wie dies bei Verstößen gegen Steuer- und Zollgesetze vorgesehen ist, vgl. §§ 401 II, 401 a II, 403 II RAbgO, sowie amtliche Begründung. Ein Wertersatz, der anderen Charakter trägt, also nicht an die Stelle von Einziehung tritt, ζ. B. in landesrechtlichen Forstgesetzen, gibt keine Grundlage für die Berechnung einer Gebühr aus Abs. 4. Maßgebend ist nur der Wert der Gegenstände, hinsichtlich derer die Einziehung, Ersatzeinziehung usw. tatsächlich ausgesprochen wird. Erfolgen wegen derselben Tat mehrere Anordnungen nach Abs. 4, wird hierfür nur eine Gebühr erhoben, desgleichen wenn die Einziehung usw. wegen einer Tat ausgesprochen wird, an der mehrere Verurteilte beteiligt sind. In letzterem Falle haften die mehreren wegen der Tat Verurteilten als Gesamtschuldner, § 69 II, vgl. BGH Rpfleger 59, 2 L. Erfolgt aber die Einziehung usw. wegen verschiedener Taten und bezieht sie sich auf für jede Tat verschiedene Gegenstände, so ist die Gebühr für jede Maßnahme 498

Grundlage der Gebührenbemessung

§67

Anm. 9-13

gesondert zu erheben. Mehrere Mitverurteilte haften für die Gebühr nur insoweit, als sie an der Tat beteiligt waren, auf die sich die Maßnahme bezieht, vgl. auch zum früheren Redit RG D J 39, 1699; OLG Köln SJZ 50, 218. Im Falle der Einziehung haften mehrere Gesamtschuldner audi, wenn sie nicht Eigentümer des eingezogenen Gegenstandes waren, OLG Köln NJW 56, 196, Kleinknecht-Müller 2 c. Wird nur eine von mehreren in Abs. 4 genannten Maßnahmen mit Rechtsmittel angefochten, so richtet sich der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert nach dem Wert der angefochtenen Maßnahme, a. M. RGSt 18, 369. 10 2. Wie eine Geldstrafe, das heißt, daß sich die Gebühren so berechnen, wie wenn eine Geldstrafe in Höhe des Wertes der Gegenstände der Einziehung verhängt wäre, deren Wert neben einer Freiheitsstrafe der Gebührenberedinung zugrunde zu legen ist. Ist auf Geldstrafe erkannt, so sind ihr Betrag und der Wert eines daneben eingezogenen Gegenstandes zusammenzurechnen wie mehrere Geldstrafen, Anm. 8, Rittmann-Wenz aGKG § 49 Anm. 4. Wegen der Einziehung eines Führerscheins neben der Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen s. § 70 III S. 2 und wegen des selbständigen Einziehungsverfahren § 83. 11 3. Wertfestsetzung, Abs. 4, S. 2. Sie erfolgt durch das Gericht des ersten Reditszuges, wenn der Gegenstand nicht in einem bestimmten Geldbetrag inoder ausländischer Währung besteht. Das Gericht entscheidet für alle Instanzen einheitlich nach freiem Ermessen. Hiergegen Beschwerde: § 304 StPO, BGH Rpfleger 59, 2 L. Etwaige Schätzungskosten sind Auslagen nach § 92 Nr. 4, die den Verurteilten nach Maßgabe der Kostenentscheidung treffen, vgl. auch § 24 Anm. 5, a. M. (Schätzungskosten zu Lasten der Staatskasse), Lauterbach 3, Drischler 5, Rittmann-Wenz aGKG § 49 Anm. 4. 12 4. Maßgebend ist nicht der Zeitpunkt der Tat oder einer etwaigen Beschlagnahme, sondern nur der Zeitpunkt der Verurteilung, Abs. 4 S. 3, d. i. der Zeitpunkt der Rechtskraft. Bei Bestimmung des Wertes ausländischen Geldes ist daher der Kurswert am Tage der Rechtskraft maßgebend. Das Gericht hat den Wert zu bestimmen, den der Gegenstand im Zeitpunkt der Verurteilung hatte. Gebühr wie bei Geldstrafen, also § 70 I. Fälligkeit: Bei Rechtskraft, § 109 II. 13 VI. Anordnung einer Maßregel der Sicherung und Besserung, Abs. 5. Auch hier wird für jeden Rechtszug eine Gebühr erhoben, sofern die Anordnung einer Maßregel der Sicherung und Besserung § 42 a StGB, rechtskräftig ergangen ist, Abs. 5 S. 1, Drischler § 70 Anm. 8. Die Gebühr wird neben der Gebühr aus einer Strafe gesondert berechnet, Abs. i S. 2. Sie wird auch erhoben, wenn daneben auf Freispruch erkannt wird oder wenn die Maßregel selbständig angeordnet wird. Werden nebeneinander mehrere Maßregeln an499

§67 Anm. 13-15

Gebühren in Strafsachen

geordnet, so fällt die Gebühr trotzdem nur einmal an. Wenn die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen und daneben der Führerschein eingezogen wird, fällt lediglich die in § 70 I I I S. 2 vorgesehene Gebühr an, also nicht auch eine Gebühr nach Abs. 4. Gebühr: Für die Maßregel der Sicherung und Besserung 100,- D M ; bei Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen 3 0 , - DM, § 70 I I I . Fälligkeit mit Rechtskraft, § 109 I I . 14 V I I . Kostenschuldner ist der rechtskräftig zu Strafe Verurteilte, dem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind, § 99 Nr. 1. Der gesetzliche Vertreter, der für den Beschuldigten ein Rechtsmittel eingelegt hat, haftet für die Kosten nur mit dem Vermögen des von ihm Vertretenen, R G S t 46, 138; 53, 345; B G H N J W 56, 520 L = Rpfleger 56, 188 L ; Schwarz-Kleinknecht StPO § 4 7 3 Anm. l a . Das Rechtsmittel des Verteidigers begründet die Kostenpflicht des von ihm vertretenen Angeklagten, es sei denn, daß der Verteidiger sich auftragswidrig verhalten hat. Der Ehemann hat kein selbständiges Rechtsmittelrecht mehr, Schwarz-Kleinknecht StPO § 298 Anm. 1 C. Legt er trotzdem im Strafverfahren gegen seine Frau ein Rechtsmittel im eigenen Namen, nicht als Vertreter seiner Frau, ein, haftet er für die Kosten mit seinem Vermögen. Dasselbe gilt in allen Fällen, in denen ein zur Rechtsmitteleinlegung nicht Befugter ein unzulässiges Rechtsmittel einlegt. Von mehreren Verurteilten haftet jeder nur für die ihn nach seiner Strafe treffenden Gebühren, § 69 I. Dagegen für die Auslagen gesamtschuldnerische Haftung im Rahmen des § 466 StPO, d. i. soweit gegen sie „in Bezug auf dieselbe T a t " auf Strafe erkannt oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet wurde. Auch Mitangeklagte, die als entgegengesetzt wirkende fahrlässige Nebentäter einen strafbaren Erfolg herbeigeführt haben, sind in bezug auf dieselbe Tat verurteilt, BayObLG Rpfleger 61, 377 L. Von dem teilweise freigesprochenen Angeklagten sind Auslagen nur insoweit zu erheben, als die Auslagen durch die Tat, derentwegen er verurteilt wurde, entstanden oder mitentstanden sind, § 465 I S. 1 StPO. Wenn einem freigesprochenen oder außer Verfolgung gesetzten Angeklagten die Kosten schuldhafter Säumnis auferlegt sind, kommen nur die durch die Säumnis erwachsenen Auslagen in Betracht. Fälligkeit gegenüber dem Verurteilten mit Eintritt der Rechtskraft, §§ 67, 109 II, 85 II, gegenüber sonstigen Kostenschuldnern (z. B. Privatkläger, Nebenkläger, Anzeigeerstatter, Antragsteller, Beschwerdeführer) mit der Entscheidung, § 1 0 9 1 . Stirbt ein Verurteilter vor eingetretener Rechtskraft des Urteils, so haftet sein Nachlaß nicht für die Kosten, § 465 I I StPO. Vorschußpflicht besteht nur für den Privatkläger und im Falle des Rechtsmittels audi für den Nebenkläger, § 113. 15 500

V I I I . Kostenansatz.

§ 5 II KostVfg.

Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe oder einer Einheitsstrafe

§ 68

Anm. 1, 2 § 68 Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe oder einer Einheitsstrafe (1) Wird auf Grund des § 79 des Strafgesetzbuchs eine Gesamtstrafe gebildet, so bemißt sich die Gebühr für das neue Verfahren nach dem Betrag, um den die Gesamtstrafe die früher erkannte Strafe übersteigt. Dies gilt entsprechend, wenn ein Urteil, in dem auf Jugendstrafe erkannt ist, nach § 31 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes in ein neues Urteil einbezogen wird. (2) In den Fällen des § 460 der Strafprozeßordnung und des § 66 des Jugendgerichtsgesetzes verbleibt es bei den Gebühren für die früheren Verfahren. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht dem § 50 des aGKG. Sie wurde sprachlich geändert und inhaltlich durch Abs. 1 S. 2 und die Erwähnung des § 66 JGG in Abs. 2 erweitert. Werden mehrere selbständige Straftaten durch ein Urteil erledigt, so ist nach § 74 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Die Freiheitsstrafe und die Geldstrafen ergeben dann die Grundlage für die Gebührenbemessung, § 67 Anm. 1,8. Wird aber bei einer Verurteilung, obwohl die Voraussetzungen einer Gesamtstrafe vorliegen, nicht auf sie erkannt (etwa aus Unkenntnis des Gerichts von der weiteren Straftat) und die Gesamtstrafe deshalb bei einer weiteren Verurteilung nachträglich nach § 79 StGB gebildet, so greift § 68 Platz. Desgleichen wenn gegen einen Jugendlichen unter Einbeziehung eines rechtskräftigen, aber noch nicht vollständig ausgeführten, verbüßten oder sonst erledigten Urteils einheitlich auf Jugendstrafe gemäß § 31 II JGG erkannt ist. Dagegen ist § 68 unanwendbar, wenn die mehreren Urteile selbständig ergangen sind und erst nachträglich gemäß § 460 StPO eine Gesamtstrafe gebildet oder nach § 66 JGG eine Einheitsstrafe ausgesprochen wird. Nach § 68 I wird die Gebühr für das Verfahren, in dem die Gesamtstrafe gebildet wurde, so berechnet, daß der Gebührenberechnung der Teil der Strafe zugrunde gelegt wird, um den die frühere Strafe erhöht wurde, Zusatzstrafe (vgl. auch Wagner Rpfleger 51, 21). II.

Voraussetzungen

2 1. Gesamtstrafe nach §79 StGB. Hiernach ist eine Gesamtstrafe zu bilden, wenn, bevor eine erkannte Strafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist, die Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung erfolgt, welche vor der früheren Verurteilung begangen war, wenn also die Voraussetzungen zur Bildung der Gesamtstrafe schon bei der früheren Verurteilung gegeben 501

§68 Anm. 2-5

Gebühren in Strafsachen

•waren. Wird aber bei der späteren Verurteilung die Gesamtstrafe nach § 79 S t G B nicht gebildet und deshalb aus den einzelnen erkannten Strafen durch Beschluß nach § 4 6 0 S t P O eine Gesamtstrafe gebildet, so ist § 68 Abs. 1 nicht anwendbar. Die Gebühren sind dann aus den einzelnen Urteilen zu berechnen, Abs. 2. Für den Gesamtstrafenbeschluß keine besondere Gebühr. 3 2. Einheitsstrafe nach §31 II JGG. Nach dieser Vorschrift ist einheitlich auf Maßnahmen oder Jugendstrafe unter Einbeziehung eines früheren Urteils zu erkennen, wenn gegen einen Jugendlichen wegen eines Teils von Straftaten bereits rechtskräftig die Schuld festgestellt oder eine Erziehungsmaßregel, ein Zuchtmittel oder eine Jugendstrafe festgesetzt, aber noch nicht vollständig ausgeführt, verbüßt oder sonst erledigt ist, Abs. 1 S. 2. Die Einheitsstrafe muß bei einer späteren Verurteilung gebildet sein. Ist ihre Bildung unterblieben und wird sie deshalb, ohne daß eine neue T a t abgeurteilt wird, nachträglich nach § 66 J G G gebildet, findet § 68 keine Anwendung, Abs. 2. In diesem Falle verbleibt es bei den für die früheren Verfahren angefallenen Gebühren.

III. Gebühr 4 1. Sie bemißt sich für das neue Verfahren nicht nach der auf dieses entfallenden Einsatzstrafe, sondern nur nach dem Betrag der Freiheitsstrafe, um den die nach § 79 S t G B gebildete Gesamtstrafe die frühere Strafe übersteigt. Lautete die erste Strafe auf 1 J a h r und 1 Monat Gefängnis, die spätere Gesamtstrafe auf 1 J a h r und 7 Monate Gefängnis, so ist die Gebühr aus einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu erheben. Der die frühere Strafe übersteigende Betrag der Freiheitsstrafe ist auch maßgebend, wenn im Wege der Gesamtstrafenbildung eine frühere Gefängnisstrafe in eine Zuchthausstrafe umgewandelt wurde. Denn wie bei § 70 kommt es nicht auf die Strafart, sondern nur auf die Dauer der Freiheitsstrafe an. Die Gebühr aus der Zusatzstrafe ist auch zu erheben, wenn die neu gebildete Gesamtstrafe und die frühere Strafe innerhalb derselben Gebührenstufe liegen, RittmannWenz a G K G § 50 Anm. 1. Die für das frühere Verfahren erwachsenen Gebühren bleiben von der Gesamtstrafenbildung unberührt. Liegen mehrere frühere Strafen vor oder ist die Gesamtstrafe unter Einbeziehung von Strafen gebildet, für die schon vorher eine Gesamtstrafe ausgesprochen war, so ist die Summe der früheren Einzelstrafen bzw. die Gesamtstrafe mit der neuen Gesamtstrafe zu vergleichen, Kleinknecht-Müller 1, Friedlaender a G K G § 50 Anm. 1. Keine zusätzliche Gebühr, wenn die neue Gesamtstrafe nicht höher ist als eine frühere Gesamtstrafe. 5 2. War wegen einer früheren T a t auf eine Maßregel nach § 67 Abs. 4 (Einziehung, Ersatzeinziehung, Wertersatz usw.) oder nach § 67 Abs. 5 502

Mehrere Angeschuldigte

§§ 68/69 Anm. 5,6 / 1

(Sicherung und Besserung) erkannt und hat das Gericht bei der neuen Verurteilung über diese Maßregeln neu entschieden, Schwarz StGB § 79 Anm. 2, sind die Gebühren des § 67 Abs. 4, 5 dann nach dem neuen Urteil zu berechnen; eine für die frühere Maßregel bereits angesetzte Gebühr ist in Anrechnung zu bringen. 6 VI. Auslagen. Insoweit keine Zusammenrechnung. Sie sind daher f ü r jedes Verfahren gesondert zu erheben. § 69 Mehrere Angesdiuldigte (1) Betrifft eine Strafsache mehrere Angeschuldigte, so ist die Gebühr von jedem gesondert nach Maßgabe der gegen ihn erkannten Strafe oder angeordneten Maßregel der Sicherung und Besserung zu erheben. (2) Wird wegen derselben Tat auf Einziehung, Ersatzeinziehung, Wertersatz an Stelle von Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Verfallerklärung oder Abführung des Mehrerlöses erkannt, so wird hierfür nur eine Gebühr erhoben; mehrere wegen der Tat Verurteilte haften als Gesamtschuldner. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 51 des aGKG getreten. Sie ist sprachlich neu gefaßt und in Abs. 1 durch Erwähnung der Maßregeln der Sicherung und Besserung sowie durch Einfügen von Abs. 2 ergänzt. Die Vorschrift regelt das gebührenrechtliche Verhältnis mehrerer verurteilter Angeschuldigter zur Staatskasse und zwar für alle Rechtszüge, sofern am Rechtsmittel verfahren mehrere Verurteilte beteiligt waren, § 105 GKG, § 466 StPO. Da die Gebührenpflicht des verurteilten Angeschuldigten von der gegen ihn erkannten Strafe abhängig ist, entspricht es der Billigkeit, daß die Gebührenpflicht eines jeden Verurteilten sich nach der gegen ihn verhängten Strafe richtet. Die gegen Mitangeschuldigte ausgesprochenen Strafen berühren ihn nicht. Andererseits führt die Zusammenfassung der Verfahren gegen mehrere Beschuldigte auch nicht zu einer Ermäßigung der Gebühren. Die Vorschrift gilt auch für mehrere im Privatklageverfahren Verurteilte, § 76. Soweit keine Verurteilung im Privatklageverfahren erfolgt, ist § 81 anwendbar, ebenso bei der Nebenklage, § 82. Wegen der Gebührenpflicht mehrerer Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren, mehrerer Anzeiger oder mehrerer Privat- oder Nebenkläger, vgl. § 74 Anm. 7, § 77 Anm. 5, § 82 Anm. 8, § 85 Anm. 7. Anwendbar ist die Vorschrift auch, wenn neben einer Strafe oder selbständig auf eine Maßregel der Sicherung und Besserung erkannt ist. Eine Ausnahme bestimmt Abs. 2 f ü r den Fall, daß wegen derselben Tat auf Einziehung, Ersatzeinziehung usw. 503

§69 Anm. 1-4

Gebühren in Strafsachen

erkannt wird; hier wird nur eine Gebühr erhoben, audi wenn mehrere Angeschuldigte an der Tat beteiligt waren, vgl. unten Anm. 4 und wegen sinngemäßer Anwendung der Vorschrift Anm. 3. 2 II. 1. Eine Strafsache (Begriff Vorbemerkung vor § 67 Anm. 1) betrifft mehrere Angeschuldigte, Abs. 1, wenn in einem und demselben Verfahren gegen mehrere Angeschuldigte verhandelt wird, gleichgültig, ob sie untereinander Teilnehmer im Sinne von §§ 47 ff StGB waren oder nicht. 3 2. Die Gebühr ist in diesem Falle von jedem verurteilten Angeschuldigten gesondert zu erheben, Abs. 1. Grundlage der Gebührenberechnung ist für jeden einzelnen die gegen ihn erkannte Strafe, § 70. Er haftet nicht für die von den Mitverurteilten geschuldeten Gebühren, RGSt 21, 61, anders in den Fällen des Abs. 2, s. Anm. 5. Sind Maßregeln der Sicherung und Besserung angeordnet, so ist hierfür die Gebühr nach §§ 67 V, 70 III von jedem Mitverurteilten zu erheben, gegen den eine Maßregel ergangen ist. Die Gebühr ist also unter Umständen wegen desselben Urteils mehrfach zu erheben, wobei jeder Mitverurteilte immer nur für die gerade ihn treffende Gebühr, nicht auch für die Gebühren der übrigen Verurteilten, haftet. Sinngemäß anwendbar ist § 69 I auf den Fall der Straffreierklärung und des Absehens von Strafe, § 70 II. Hier haftet kein in die Kosten Verurteilter für die den Mitverurteilten treffenden Gebühren. III. Einziehung, Ersatzeinziehung, Wertersatz an Stelle von Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Verfallerklärung oder Abführung des Mehrerlöses, Abs. 2 4 1. Hier gilt eine Ausnahme zu Abs. 1. Voraussetzung ist, daß die Einziehung usw. wegen derselben Tat ausgesprochen wird. Ob dieselbe Tat vorliegt, ist nicht nach strafrechtlichen Grundsätzen zu bestimmen. Sie kann auch bei einem sonstigen Zusammenhang gegeben sein. Darnach liegt dieselbe Tat nicht nur dann vor, wenn die Angeschuldigten als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen verurteilt werden, §§ 47 ff StGB, sondern audi wenn sie in unbewußtem und ungewolltem Zusammenwirken an der Tat beteiligt waren. Ein und dieselbe Tat liegt daher auch vor, wenn der eine Angeschuldigte wegen Diebstahls, der andere wegen Hehlerei oder Begünstigung oder wenn mehrere Angeschuldigte wegen gegeneinander wechselseitig begangener Körperverletzung, auch als fahrlässige Nebentäter, verurteilt werden und die von ihnen zur Tat benützten Gegenstände der Einziehung verfallen, vgl. BayObLG Rpfleger 60, 306 = 61, 377 L für den Fall, daß Mitangeklagte als entgegengesetzt wirkende fahrlässige Nebentäter einen strafbaren Erfolg herbeigeführt haben, sowie OLG Hamm Rpfleger 55, 13; RGSt 12, 227; 21, 164; Lauterbach 2, Drischler 4, Kleinknecht-Müller 3. Aber ohne irgend504

Mehrere Angeschuldigte

§69

Anm. 4-6

ein Mitwirken an der Tat eines anderen kann nicht von derselben Tat gesprochen werden, OLG Celle MDR 60, 1033. 5 2. Liegt dieselbe Tat vor, so haften mehrere wegen der Tat Verurteilte für die Gebühr nach § 67 IV als Gesamtschuldner ohne Rücksicht auf das Maß ihrer Beteiligung und ob ihnen der Gegenstand der Einziehung gehörte oder nicht, Abs. 2 Halbsatz 2. Der Ausspruch der Einziehung der zum Monopoldelikt verwendeten Geräte richtet sich daher auch gegen den Gehilfen, der nicht Eigentümer oder Besitzer der Geräte ist, OLG Köln N J W 56, 196 L, vgl. auch BGH Rpfleger 59, 2 L. Bei mehreren selbständigen Taten tritt keine Gesamthaftung ein. Gesamtschuldner sind solche Schuldner, von denen jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet ist, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist, § 421 BGB. Ist bei einzelnen Verurteilten die Gebühr für die Einziehung usw. mit einer Geldstrafe zusammenzurechnen, so haften diese Verurteilten für die Gebühr aus § 69 II als Gesamtschuldner nur insoweit, als sie die Gebühr auch träfe, wenn sie allein verurteilt und gegen sie allein auf Einziehung erkannt wäre, Kröger, JVB1 61,12. IV. Auslagen. § 466 StPO: „Mitangeklagte, gegen die in Bezug auf dieselbe Tat auf Strafe erkannt oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet wird, haften für die Auslagen als Gesamtschuldner. Dies gilt nicht für die durch die Vollstreckung, die Untersuchungshaft oder die einstweilige Unterbringung entstandenen Kosten." 6 1. Für die Auslagen haften Mitangeklagte, gegen die in Bezug auf dieselbe Tat, vgl. Anm. 4, auf Strafe erkannt oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet wird, gesamtschuldnerisch, § 466 StPO. Vergleiche wegen der Gesamtschuld § 421 BGB und oben Anm. 5. Die Strafe oder Sicherungs- und Besserungsmaßregel braucht nicht in demselben Urteil ausgesprochen zu sein. Andererseits tritt die Gesamthaftung kraft Gesetzes ein, auch wenn sie im Urteil nicht ausdrücklich ausgesprochen ist. Sie wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Auslagen in persönlichem Zusammenhang mit einem Angeklagten entstanden sind, ζ. B. wenn nur einer von mehreren Angeklagten auf seine strafrechtliche Verantwortlichkeit untersucht wird. Ebenso haftet der Mitverurteilte für die aus der Staatskasse dem Pflichtverteidiger eines Mitangeklagten gezahlten Kosten, selbst wenn der Pflichtverteidiger nicht nur für dieselbe Tat bestellt war, §§ 92 Nr. 7, 105 GKG in Verbindung mit § 466 StPO, BayObLGSt 54, 68 = Rpfleger 56, 2, Drischler 2, Kleinknecht-Müller 3. Eine ausdehnende Auslegung des § 466 S. 2 StPO auf die Kosten des Pflichtverteidigers eines freigesprochenen Mitangeklagten ist nicht möglich, Lauterbach 2. Aber keine Gesamthaftung 505

§69

Anm. 6-8

Gebühren in Strafsadien

hinsichtlich solcher selbständiger Straftaten und der auf sie entfallenden Auslagen, die nur wegen des Verfahrens hinsichtlich dieser selbständigen Tat entstanden sind, RGSt 29, 145; 30, 287, denn insoweit fehlt es an derselben Tat. Anders, wenn die Auslagen gegen alle wegen verschiedener Taten verurteilte Mitangeklagte gemeinsam entstanden sind, Rittmann-Wenz aGKG § 51 Anm. 5. Wird von zwei Mitangeklagten der eine verurteilt und der andere freigesprochen, so muß der Verurteilte alle Verfahrenskosten tragen mit Ausnahme der Kosten, die ausscheidbar allein durch das Verfahren gegen den Freigesprochenen entstanden sind, OLG Hamm JMBl N R W 66, 119. Keine gesamtschuldnerische Haftung für die Auslagen, die vor der Verbindung oder nach der Trennung erwachsen sind. Die gesamtschuldnerische Haftung entfällt auch hinsichtlich der Kosten eines Mitverurteilten, dem sie durch Amnestie oder einen Einzelgnadenerweis erlassen sind, OLG Celle J W 35, 2983, OLG Bamberg Rpfleger 50, 429; Schäfer D J 36, 721, Kleinknecht-Müller 3. Also dann keine Auslagen durch die Mitverurteilten zu tragen, die im Innenverhältnis den Amnestierten treffen, ζ. B. seine Verteidigerkosten. 7 2. Keine gesamtschuldnerische Haftung auch für die durch die Vollstreckung, die Untersuchungshaft oder die einstweilige Unterbringung entstandenen Kosten eines Mitverurteilten, § 466 S. 2 StPO, desgleichen hinsichtlich der Kosten aus der Vollstreckung von Sicherungs- und Besserungsmaßregeln, § 463 a StPO, Kleinknecht-Müller § 69 Anm. 3. Keine gesamtschuldnerische Haftung auch für Auslagen, die ausschließlich hinsichtlich eines freigesprochenen Mitangeklagten erwachsen sind, ζ. B. Kosten eines über seinen Geisteszustand erholten Gutachtens, es sei denn, daß gegen ihn eine Maßregel der Sicherung oder Besserung angeordnet ist. Keine gesamtschuldnerische Haftung für die Auslagen, die ein freigesprochener oder außer Verfolgung gesetzter Angeschuldigter wegen schuldhafter Versäumnis nach § 467 I StPO zu tragen hat. Ist ein Mitangeklagter für straffrei erklärt oder hat das Gericht gegen einen Mitangeklagten von Strafe abgesehen, so tritt auch dann keine gesamtschuldnerische Haftung für die Auslagen ein, wenn das Gericht eine Verurteilung in die Kosten ausgesprochen hat. Denn hier fehlt es an dem Erfordernis, daß „auf Strafe erkannt" wurde, § 466 S. 1 StPO, Kleinknecht-Müller G K G § 69 Anm. 3, a. M. Rittmann-Wenz aGKG § 52 Anm. 4. Es haben dann der Verurteilte und der für straffrei erklärte Angeschuldigte je die Auslagen, die in bezug auf ihre Tat entstanden sind, allein zu tragen. θ V. Wegen Inanspruchnahme der einzelnen Kostenschuldner durch den Kostenbeamten vgl. §§ 7, 8 KostVfg. 506

Gebührensätze im ersten Rechtszug

§ 70 Anm. 1

§ 70 Gebührensätze im ersten Rechtszug (1) Für das Verfahren im ersten Rechtszug werden erhoben bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen 2 0 , - Deutsche Mark von mehr als zwei Wochen bis zu einem Monat 4 0 , - Deutsche Mark von mehr als einem Monat bis zu drei Monaten 60,- Deutsche Mark von mehr als drei Monaten bis zu sechs Monaten 100,- Deutsche Mark von mehr als sechs Monaten bis zu einem Jahr 150,- Deutsche Mark von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren 200,- Deutsche Mark von mehr als zwei Jahren bis zu fünf Jahren 300,- Deutsche Mark von mehr als fünf Jahren 500,- Deutsche Mark bei Verurteilung zu Geldstrafe bis zu fünfzig Deutsche Mark 5 , - Deutsche Mark von mehr als fünfzig bis zu einhundert Deutsche Mark 10,- Deutsche Mark von mehr als einhundert Deutsche Mark 10 vom Hundert des Betrages der Strafe, jedoch höchstens 20.000,- Deutsche Mark; die Gebühr darf den Betrag der Strafe nicht übersteigen. § 9 Abs. 1 gilt insoweit nicht. (2) Ist der zur Kostentragung verurteilte Beschuldigte für straffrei erklärt oder wird im Urteil von Strafe abgesehen, so beträgt die Gebühr 5 , - Deutsche Mark. (3) Ist eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet worden, so wird eine Gebühr von 100,- Deutsche Mark erhoben. Bei Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen beträgt die Gebühr 30,- Deutsche Mark; daneben fällt für die Einziehung des Führerscheins keine weitere Gebühr an. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht dem § 52 des aGKG. Im Wesentlichen nur sprachliche Änderungen. Im Abs. 3 ist der Halbsatz 2 neu eingefügt. Die Vorschrift regelt die Gebührensätze, die im ersten Rechtszug zu erheben sind. Der Rechtszug beginnt mit dem ersten Tätigwerden des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft und endet mit der letzten Handlung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren. Ein neuer Rechtszug beginnt mit Einlegung von Berufung oder Revision. Zum Rechtszug gehören auch die Fortsetzung des Verfahrens vor einem Gericht derselben Instanz nach Verweisung oder Zurückverweisung, § 67 Anm. 6, und die Entscheidungen nach Rechtskraft, § 462 StPO. Mehrere Strafsachen bilden von ihrer Verbindung an einen Rechtszug. Vor der Verbindung angefallene Gebühren bleiben durch diese unberührt. Durch die Trennung ver507

§70 Anm. 1,2

Gebühren in Strafsachen

bundener Verfahren entstehen selbständige Rechtszüge. Für mehrere in einem Rechtszug ergehende Urteile erwächst die Gebühr mehrmals, § 67 Anm. 5. Wird aus der für mehrere Taten verwirkten Strafe eine Gesamtstrafe gebildet, § 74 StGB, richtet sich die Gebühr nach der Gesamtstrafe, nicht nach der Summe der Einzelstrafen. Erfolgt die Bildung der Gesamtstrafe nach § 79 StGB unter Einbeziehung früherer Verurteilungen in einem neuen Urteil, ist § 68 anwendbar, aber nicht wenn die Gesamtstrafe erst nachträglich gemäß § 460 StPO durch Beschluß gebildet wird, §68 Anm. 1,2. Die Gebühren gelten die gesamte gerichtliche Tätigkeit des ersten Rechtszuges, auch eine solche im Vorverfahren ζ. B. Voruntersuchung, Haftbefehl, Richterablehnung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Beschlagnahmen, Friedlaender aGKG § 52 Anm. 14 sowie die staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit ab, § 465 I S. 3 StPO. Gleichgültig ist, ob der erste Rechtszug vor einem Gericht höherer oder niederer Ordnung, ζ. B. Amtsgericht oder BGH, stattgefunden hat. Vgl. wegen der Berufungs-, Revisions- und Wiederaufnahmeverfahren §§ 72, 73, wegen der Gebühr für Strafbefehl und Strafverfügung § 71, wegen der Gebühren im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten §§ 88 ff und wegen der Jugendstrafsachen § 67 Anm. 7. Die Gebühren sind nach der Höhe der Freiheitsoder Geldstrafe abgestuft. Absatz 2 regelt den Fall, daß der verurteilte Beschuldigte für straffrei erklärt oder im Urteil von Strafe abgesehen wird. Absatz 3 bestimmt die Gebühr für eine Maßregel der Sicherung und Besserung, insbesondere die Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Einziehung des Führerscheins. Erforderlich ist immer eine Verurteilung zu Freiheits- oder Geldstrafe Abs. 1, zur Kostentragung Abs. 2 oder zu einer Maßregel der Sicherung und Besserung. Maßgebend immer die erkannte Hauptstrafe, Nebenstrafen nur in den Fällen des § 67 IV, V. Sonstige Nebenstrafen, ζ. B. Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, sind kostenrechtlich unbeachtlich, s. auch § 67 Anm. 2. Keine Gebühr für die Einstellung des Verfahrens nach §§ 153 ff, 154 StPO. II. Gebührensätze 2 1. Bei Freiheitsstrafen, Abs. 1: Voraussetzung ist eine Verurteilung zu einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe, § 67 I. Gleichgültig ist, zu welcher Art von Freiheitsstrafe verurteilt ist (Haft, Einschließung, Gefängnis, Zuchthaus). Die Verurteilung muß auf Freiheitsstrafe lauten. Die Sätze für Freiheitsstrafen sind unanwendbar, wenn an Stelle einer verwirkten Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt ist; erst recht bleibt die für eine Geldstrafe bestimmte Ersatzfreiheitsstrafe außer Betracht, § 67 Anm. 8, mag auch letztlich die Freiheitsstrafe an Stelle der Geldstrafe vollstreckt werden. Gleichgültig ist, ob die Untersuchungshaft ganz oder teilweise angerechnet ist und ob die Strafe zur Bewährung nach § 23 StGB oder § 20 JGG ausgesetzt ist 508

Gebührensätze im ersten Rechtszug

§70 Anm. 2, 3

oder ob sie ganz oder teilweise vollstreckt wird. Wird dagegen die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe nach § 27 J G G auf eine bestimmte Bewährungszeit ausgesetzt und nach deren Ablauf der Schuldspruch getilgt, § 30 II JGG, so ist keine Gebühr, auch nicht eine solche nach § 70 II G K G zu erheben. Denn es fehlt dann an einer Strafe. Es liegt auch kein „Absehen von Strafe" im Sinne des Abs. 2 vor, Anm. 4. Gesamtstrafe, Anm. 1. Sofern keine Gesamtstrafe gebildet ist, sind für die Gebührenberechnung mehrere in einem Urteil ausgesprochene Freiheitsstrafen zusammenzurechnen, gleichgültig, ob es sich um gleichartige oder ungleichartige Strafen, ζ. B. Haft und Gefängnis, handelt. Eine Umwandlung, § 21 StGB, findet zum Zwecke der Gebührenberechnung nicht statt, § 67 Anm. 1. Ist neben einer Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt, ist die Gebühr für jede Strafe besonders zu berechnen, § 67 I I I S. 3. Innerhalb der einzelnen Gebührenstufen ist jeweils der für die Gebührenstufe vorgesehene Betrag zu erheben, ohne Rücksicht darauf, ob die Strafe näher dem oberen oder unteren Rand der Gebührenstufe liegt; so sind ζ. B. für 1 Tag Haft, für eine Woche Haft und für 2 Wochen Gefängnis immer 20,- DM oder für 2 Jahre 1 Monat Gefängnis und für 5 Jahre Gefängnis oder Zuchthaus immer 300,- DM als Gebühr zu erheben. 3 2. Geldstrafen. Der Mindestbetrag einer Geldstrafe ist 3 , - DM, § 27 StGB. Wird auf eine Geldstrafe von 3 , - bis 5 , - DM erkannt, so ist als Gebühr der Betrag der Geldstrafe anzusetzen. Denn die Gebühr darf den Betrag der Geldstrafe nicht übersteigen, Abs. 1, Halbsatz 2; im übrigen beträgt die Gebühr für Geldstrafen bis zu 50,- DM einschließlich 5 , - DM, von mehr als 50,- bis 100,- DM einschließlich 10,- DM. Beträgt die Geldstrafe mehr als 100,- DM, so sind als Gebühr 10 °/o der Strafe zu erheben, wobei Pfennigbeträge auf volle 10 deutsche Pfennig aufzurunden sind, § 9 II. Der Höchstbetrag der Gebühr beträgt 20.000,- DM. Er fällt an bei durch Urteil verhängten Geldstrafen von 200.000,- DM und darüber. Mehrere in einem Urteil verhängte Geldstrafen werden zusammengerechnet, § 67 Anm. 8. Zusammenzurechnen untereinander und mit Geldstrafen ist auch der Geldwert der Gegenstände bei Einziehung, Ersatzeinziehung, Wertersatz an Stelle von Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Verfallerklärung oder Abführung des Mehrerlöses, § 67 IV, da ihr Wert wie eine Geldstrafe zu behandeln ist, § 67 Anm. 10, Lauterbach 3 b, KleinknechtMüller 3 d. Die Gebühr für eine neben einer Geldstrafe verhängte Freiheitsstrafe ist gesondert zu beredinen, § 67 I I I S. 3. Dagegen ist die Freiheitsstrafe, die im Falle der Uneinbringlichkeit an die Stelle der Geldstrafe tritt oder die an sich verwirkt ist, § 27 b StGB, außer Betracht zu lassen, § 67 I I I S. 1, 2. Keine Geldstrafe und deshalb nicht gebührenpflichtig ist die dem Verletzten zuerkannte Buße, § 67 Anm. 8. 509

§70 Anm. 4,5

Gebühren in Strafsachen

4 3. Ist der für straffrei erklärte Beschuldigte zur Kostentragung verurteilt, Abs. 2, § 468 StPO, oder ist im Urteil unter Verurteilung in die Kosten von Strafe abgesehen, §§ 260 IV, 465 S. 2 StPO, ist eine Gebühr von 5,- DM zu erheben. Dagegen selbstverständlich keine Gebühr bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens. Ist eine Entscheidung nach Abs. 2 erst im Berufungsverfahren ergangen, so ist die Gebühr von je 5,- DM auch für den vorangegangenen Rechtszug zu erheben. Erfolgt eine Entscheidung nach Abs. 2 gegenüber mehreren Beschuldigten, so ist die Gebühr von jedem von ihnen zu erheben, § 69 Anm. 3. Vgl. wegen der Auslagen § 69 Anm. 7 und wegen der Gebühr bei Straffreierklärung im Privatklageverfahren § 77 I. Die Gebühr von 5,- DM ist in entsprechender Anwendung von § 70 II auch zu erheben, wenn nach § 17 StrFreihG 1954 das Verfahren eingestellt wird, BGH St 8, 42 = N J W 55, 1526. 5 4. Maßregeln der Sicherung und Besserung, Abs. 3. §§ 42 a ff StGB. Anzusetzen ist für jeden zu Maßregeln der Sicherung und Besserung verurteilten Angeklagten eine feste Gebühr von 100,- DM, gleichgültig, welche Maßregel angeordnet wurde und ob sie allein oder neben anderen Maßregeln oder neben einer Strafe erfolgte. In letzterem Falle wird die Gebühr für die Maßregel neben der Gebühr für die Strafe besonders erhoben, § 67 V S. 2. Ausnahmen, S. 2. Bei Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen, §§ 42 a Nr. 7, 42 m StGB, wird von dem betroffenen Verurteilten eine feste Gebühr von 30,- DM erhoben. Das gilt auch dann, wenn der Verurteilte die Fahrerlaubnis überhaupt nodi nicht besessen hat und deshalb die Erteilung der Fahrerlaubnis untersagt wird, LG Düsseldorf JVBl 57, 88; LG Hildesheim KostRspr GKG § 70 N r . 1, AG Dortmund Rpfleger 61, 60, Kleinknecht-Müller 3 e, Drischler 10 a; vgl. auch BGH St 6, 400, N J W 56, 351; OLG Frankfurt N J W 54, 1171. Hiernach ist audi dieses Verbot eine Maßregel der Sicherung und Besserung. Der Verurteilte wäre schlechter gestellt, wollte man auf diese Maßregel Abs. 3 S. 1 anwenden. Das würde dem Sinn und Zweck des Abs. 3 S. 2 widersprechen. Dessen entsprechende Anwendung ist daher gerechtfertigt. Aber für die Anordnung des Fahrverbots nach § 37 StGB n. F. keine Gebühr, da es sich hier um keine Maßregel der Sicherung und Besserung handelt. Für die Einziehung des Führerscheines fällt neben der Gebühr nach Abs. 3 S. 2 keine weitere Gebühr nach § 67 IV an, Abs. 3 S. 2 Halbsatz 2. Finden mehrere Rechtszüge statt, wird die Gebühr für jeden Rechtszug erhoben, § 67 V mit Anm. 13.

510

Strafbefehl und Strafverfügung

§71 Anm. 1,2

§ 71 Strafbefehl und Strafverfügung (1) In den Verfahren bei Strafbefehlen und Strafverfügungen wird die Hälfte der Gebühren des § 70 erhoben. Die Gebühr darf jedoch den Betrag der Strafe nicht übersteigen; § 9 Abs. 1 gilt insoweit nicht. (2) Hat nach § 411 Abs. 1, § 413 Abs. 4 der Strafprozeßordnung eine Hauptverhandlung stattgefunden, oder wird der gegen den Strafbefehl oder die Strafverfügung erhobene Einspruch wegen Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung durch Urteil verworfen (§§ 412, 413 Abs. 4 der Strafprozeßordnung), so werden die vollen Gebühren des § 70 erhoben. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 53 des aGKG getreten. Die Satzeinteilung des Abs. 1 wurde zur Klarstellung des Anwendungsbereichs des § 9 I geändert, sonst nur sprachliche Änderungen. Die Vorschrift regelt das Entstehen der Gebühren im Strafbefehls- und Strafverfügungsverfahren und dem auf einen Einspruch folgenden Verfahren. Beide Verfahren sind gebührenbegünstigt, solange keine Hauptverhandlung stattgefunden oder ein Einspruch wegen Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht verworfen ist. Gleichgültig ist, ob der Strafbefehl oder die Strafverfügung zu Recht ergangen sind. Unanwendbar ist § 7 1 , wenn ein beantragter Strafbefehl nicht erlassen wird. Ergeht in diesem Falle später ein Urteil im ordentlichen Verfahren, ist § 70 anwendbar. Wird nach Rechtskraft des Strafbefehls dieselbe Tat unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt nochmals verfolgt und erfolgt hierwegen eine rechtskräftige Verurteilung, so sind für dieses zweite Verfahren die Gebühren ohne Rücksicht auf das vorangegangene Strafbefehlsverfahren und die dort erwachsenen Gebühren zu erheben, Lauterbach 3, Kleinknecht-Müller 3 a und zu § 53 des aGKG Rittmann-Wenz 7, Friedlaender 7, vgl. auch R G 50, 239; 53, 315. Das Ergebnis ist unbefriedigend. Soweit unrichtige Sachbehandlung in Betracht kommt, kann nach § 7 in Höhe der Gebühr des Zahlungsbefehls von der Erhebung der neu erwachsenen Gebühren abgesehen werden. Rittmann-Wenz empfehlen einen Gnadenerweis. Kostenrechtlich könnte nur geholfen werden, wenn man das neue Verfahren als eine Fortsetzung des Strafbefehlsverfahrens ansehen könnte. 2 II. Strafbefehl. §§ 407-412 StPO. Er ist bei Übertretungen und Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft zulässig. Bei rechtzeitigem Einspruch findet die Hauptverhandlung statt, § 4 1 1 StPO. Der Einspruch ist zu verwerfen, wenn der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung in der Hauptverhandlung ausbleibt und auch nicht durch einen Verteidiger vertreten wird, § 412 StPO. 511

§ 71 Anm. 3-5

Gebühren in Strafsachen

3 III. Strafverfügung. Landesrechtlich kann bestimmt werden, daß der Amtsrichter durch Strafverfügung ohne Hauptverhandlung eine Übertretungsstrafe (Geldstrafe, Haft) sowie eine etwa verwirkte Einziehung oder die Befugnis zur Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes festsetzt, wenn die Polizeibehörde bei Übertretungen ihre Verhandlungen nach Vernehmung des Beschuldigten mit einem Vorschlag zum Strafmaß statt der Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht übersendet, § 413 StPO. Für den Inhalt der Strafverfügung, deren Rechtskraft und die Folgen eines rechtzeitigen Einspruchs sowie des unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung gelten die §§ 409-412 StPO sinngemäß. Keine Strafverfügung im Sinne des § 413 StPO ist die landesrechtlich geregelte polizeiliche Verwarnung. Wegen der Gebühren und Auslagen in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vgl. §§ 88 ff, 100. IV. Gebühren 4 1. Voraussetzung ist auch hier eine rechtskräftig erkannte Strafe, § 67 I. Werden der Strafbefehl oder die Strafverfügung mangels rechtzeitigen Einspruchs, durch Verzicht auf den Einspruch oder Rücknahme des Einspruchs oder Verwerfung des unzulässigen Einspruchs durch Beschluß rechtskräftig, §§ 410, 413 IV StPO, so wird für das Verfahren die Hälfte der Gebühren des § 70 erhoben, Abs. 1. Diese Gebühren gelten das ganze Verfahren ab einschließlich eines Beschlusses, durch den ein frist- oder formwidrig eingelegter Einspruch als unzulässig verworfen wird. Bei Zurückweisung einer Beschwerde gegen diesen Beschluß aber Beschwerdegebühr nach § 85. Mit abgegolten ist auch das weitere Verfahren nach einem Einspruch bis zum Beginn einer Hauptverhandlung nach §§411 I, 413 IV StPO (vgl. „stattgefunden" in § 71 II GKG) oder dem Erlaß eines den Einspruch nach §§ 412, 413 IV StPO verwerfenden Urteils. In letzteren Fällen sind statt der halben Gebühr die vollen Gebühren des § 70 zu erheben, Abs. 2, s. unten Anm. 8 bis 10. 5 2. Die Hälfte der Gebühren des § 70 ist zu erheben. Maßgebend ist die im Strafbefehl oder der Strafverfügung ausgesprochene Strafe; sie darf im Strafbefehl nicht mehr als drei Monate Freiheitsstrafe, § 407 II StPO, bei der Strafverfügung nicht mehr als 6 Wochen H a f t betragen. Wird diese Grenze unzulässigerweise überschritten, so ist die Gebühr aus der tatsächlich verhängten, nicht der zulässigen Strafe zu erheben; es kommt aber Nichterhebung wegen unrichtiger Sachbehandlung, § 7, infrage. Zu erheben sind bei Freiheitsstrafen bis zu 2 Wochen von mehr als 2 Wochen bis zu 1 Monat von mehr als 1 Monat bis zu 3 Monaten 512

10,- DM 20,- DM 30,- DM.

Strafbefehl und Strafverfügung

§71 Anm. 6-8

6 3. Bei Geldstrafen darf auch hier die Gebühr den Betrag der Strafe nicht übersteigen; sie muß, falls die Geldstrafe weniger als 3 , - D M beträgt, die Mindestgrenze des § 9 I unterschreiten, Abs. 1 S. 2. Sie beträgt bei Geldstrafen bis zu 3 , - D M ebensoviel wie die Geldstrafe, von 3 , - D M bis zu 50,- D M 3,- DM,. d. i. die Mindestgebühr, nicht 2,50 DM, da insoweit § 9 I gilt, amtliche Begründung, von mehr als 5 0 , - D M bis 1 0 0 , - D M von mehr als 100,- D M höchstens aber

5 - DM 50/0 10.000,- DM.

7 4. Ist auf Einziehung, §§ 407 II, 413 II StPO, erkannt, so ist der Wert des Gegenstandes der Einziehung wie eine Geldstrafe zu behandeln, § 67 IV, und hieraus die halbe Gebühr zu berechnen. Für den Ausspruch der Befugnis zur Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes oder der Bekanntmachung der Entscheidung ist in § 67 IV keine besondere Gebühr vorgesehen, vgl. § 67 Anm. 9. Ist auf Geldstrafe und Freiheitsstrafe erkannt, so kann die Gebühr f ü r die Geldstrafe audi unter der Grenze des § 9 I liegen, da nur die Summe der aus Geldstrafe und Freiheitsstrafe berechneten Gebühren „die Gebühr" im Sinne der §§ 9 1, 71 I S. 2 Halbsatz 1 ist, Rittmann-Wenz aGKG § 52 Anm. 3 II und Fußnote 1, § 53 Anm. 1. 8 V. Volle Gebühr, Abs. 2. 1. Sie wird an Stelle der halben Gebühr erhoben, wenn eine Hauptverhandlung nach §§ 411 I, 413 IV StPO stattgefunden hat. Nach diesen Vorschriften ist bei Strafbefehl und Strafverfügung auf rechtzeitigen Einspruch zur Hauptverhandlung zu schreiten. Eine Hauptverhandlung hat stattgefunden, sobald sie begonnen hat, das ist sobald der Aufruf der Sache erfolgt ist, BayObLGSt 51, 477, § 72 Anm. 8. Da Voraussetzung der Gebührenerhebung immer eine rechtskräftig erkannte Strafe ist und nach Beginn der mündlichen Verhandlung die Rücknahme von Klage und Einspruch nicht mehr möglich ist, § 411 StPO, kommt es letztlich auf das auf Grund der mündlichen Verhandlung ergehende Urteil an. Sollte aber das Gericht eine nach Beginn der Hauptverhandlung erfolgende Einspruchsrücknahme als rechtswirksam hinnehmen, wäre gleichwohl die volle Gebühr des Abs. 2 zu erheben, da auch in diesem Falle eine Hauptverhandlung stattgefunden hätte. Der Angeklagte kann in diesem Falle nicht besser gestellt werden als der säumige Angeklagte, dessen Einspruch durch Urteil verworfen wird, siehe unten Anm. 10. Dagegen ist bei Einspruchszurücknahme vor Beginn der Hauptverhandlung oder Verwerfung eines unzulässigen Einspruchs oder eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Beschluß nur die halbe Gebühr des Abs. 1 zu erheben. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Ein513

§71 Anm. 8-11

Gebühren in Strafsachen

spruchsfrist löst die volle Gebühr noch nicht aus. Wird in dem auf den Einspruch ergehenden Urteil von Strafe abgesehen, § 465 I S. 2 StPO, oder der Beschuldigte für straffrei erklärt, so ist die Gebühr nach § 70 II zu erheben. Wird das Verfahren eingestellt, keine Gebühren, auch nicht für das vorangegangene Strafbefehls- oder Strafverfügungsverfahren. Ist nur teilweise Einspruch eingelegt, so ist die Gebühr für den rechtskräftigen Teil des Strafbefehls oder der Strafverfügung nach Abs. 1 zu V2 zu berechnen. Für den mit Einspruch angefochtenen Teil ist nach der hierüber ergehenden rechtskräftigen Strafe gemäß Abs. 2 die volle Gebühr zu berechnen, KleinknechtMüller 3 c bb. Wird aber aus der bereits rechtskräftigen Strafe im Strafbefehl und der den Gegenstand der Hauptverhandlung bildenden Strafe eine Gesamtstrafe gebildet, so ist die volle Gebühr nach § 70 II lediglich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der Strafe im Strafbefehl und der Gesamtstrafe zu berechnen, § 68. Das allein führt zu einem billigen Ergebnis, ebenso Friedlaender aGKG § 53 Anm. 6, ähnlich Rittmann-Wenz aGKG § 53 Anm. 5, wonach an Gebühren nicht mehr erhoben werden soll, als wenn wegen aller Straftaten durch Urteil entschieden wäre. Diese Grundsätze gelten aber nicht, falls der Einspruch auf das Strafmaß beschränkt und darauf wegen aller Taten Hauptverhandlung stattgefunden hat. Die Frage der Zulässigkeit einer Einspruchsbeschränkung ist kostenrechtlich ohne Belang. 9 2. Maßgebend für die Berechnung der vollen Gebühr aus § 70 ist die im Urteil letzten Endes, wenn audi in einer Rechtsmittelinstanz, rechtskräftig erkannte Strafe, vgl. § 67 Anm. 3-5. Die im Strafbefehl ausgesprochene Strafe, die nicht rechtskräftig wurde, scheidet vollständig aus. 10 3. Verwerfung des Einspruchs durch Urteil. Sie erfolgt nach §§412, 413 IV StPO, wenn der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung in der Hauptverhandlung ausbleibt und auch nicht durch einen Verteidiger vertreten wird. Die volle Gebühr bemißt sich nach der im Strafbefehl ausgesprochenen Strafe. Sie wird fällig mit Rechtskraft des verwerfenden Urteils, § 109 II. Wird der Einspruch in der Hauptverhandlung aus sonstigen Gründen, ζ. B. weil er nicht form- oder fristgerecht eingelegt ist, durch Urteil verworfen, so ist gleichfalls die volle Gebühr zu erheben, Kleinknecht-Müller 3 c dd, Lauterbach 3, Rittmann-Wenz 3, Sydow-Busch-Krieg 4 je zu § 53 des aGKG. 11 VI. Fälligkeit mit Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls oder des auf den Einspruch ergehenden Urteils, § 109 II.

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Berufungs- und Revisionsverfahren

§ 72 Anm. 1, 2

S 72 ^ Berufungs- und Revisionsverfahren (1) Für das Berufungsverfahren und für das Revisionsverfahren werden die Gebühren des § 70 erhoben, wenn in dem Rechtszug eine Hauptverhandlung stattgefunden hat. (2) Ein Viertel der Gebühren des § 70 wird erhoben, 1. wenn das Rechtsmittel vor Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen wird; 2. wenn das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verworfen wird, 3. wenn das mit der Revision angefochtene Urteil durch Beschluß des Revisionsgeridits aufgehoben wird (§ 349 Abs. 4 der Strafprozeßordnung). (3) Die Hälfte der Gebühren des § 70 wird erhoben, 1. wenn das Rechtsmittel nach Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen wird; 2. wenn die Berufung wegen Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung verworfen wird (§ 329 der Strafprozeßordnung); _ 3. wenn die Revision durch Beschluß des Revisionsgerichts als offensichtlich unbegründet verworfen wird (§ 349 Abs. 2 der Strafprozeßordnung). (4) Wird das Rechtsmittel der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist zurückgenommen, so werden Gebühren für das Revisionsverfahren nicht erhoben. I. Allgemeines. 1 1. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 55 des aGKG getreten. Sie wurde sprachlich und inhaltlich durch das KostÄndG geändert, Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 4 eingefügt durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung v. 19. 12. 1964 - BGBl I 1067 - . Die Vorschrift regelt das Entstehen der Gebühren für das Berufungs- und Revisionsverfahren in Strafsachen und bestimmt, wann die Gebühr voll oder nur zu einem Viertel oder nur zur Hälfte oder gar nicht zu erheben ist. Die Gebühren für das Wieder auf nahmeund Beschwerdeverfahren sind in § 73 bzw. § 85 besonders geregelt. § 72 gilt auch für das Privatklageverfahren, wenn der Beschuldigte zu einer Strafe verurteilt wird, § 76. Vgl. im übrigen wegen der Berufung und Revision im Privatklageverfahren §§ 77 II, 78 II. 2 2. Schuldner der Kosten des Rechtsmittelverfahrens ist derjenige, dem die Kosten durch rechtskräftige Entscheidung gemäß § 473 StPO auferlegt 515

§72 Anm. 2-5

Gebühren in Strafsachen

sind. Streitig ist, ob auch im Falle der Recbtsmittelrücknahme eine Kostenentscheidung erforderlich ist (verneinend: BayObLG JZ 53, 47 = BayObLG St 52, 137, aufgegeben N J W 55, 232; bejahend: OLG Bremen N J W 56, 72, Rpfleger 57, 17, Kleinknecht-Müller 1 b, § 473 StPO Anm. 2 a, b, SchwarzKleinknecht StPO § 473 Anm. 2. Vgl. auch OLG Köln N J W 56, 1849, Dallinger JZ 53, 48; OLG Naumburg JW 30, 1111; vermittelnd BayObLG N J W 55, 232, wonach die Kostenentscheidung zulässig ist und im Kostenfestsetzungsverfahren auch notwendig sein kann). Die Frage wird zu bejahen sein, da nach § 99 N r . 1 eine gerichtliche Kostenentscheidung erforderlich ist, sofern nicht eine Übernahmeerklärung, § 99 Nr. 2, vorliegt. An die Kostenentscheidung ist der Kostenbeamte gebunden. Bei unrichtiger Kostenentscheidung kommt Nichterhebung nach § 7 in Betracht. H a t der Angeklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen, so zählen hierzu auch die Kosten eines früheren Rechtsmittelverfahrens, das mit Zurückverweisung geendet hatte und dessen Kostenentscheidung dem Urteil des unteren Gerichts vorbehalten war, Kleinknecht-Müller 2 c, Schwarz-Kleinknecht StPO § 473 Anm. 3. Gleichgültig ist, ob auch andere Beteiligte ein Rechtsmittel eingelegt haben und wer dessen Kosten zu tragen hat. Haben mehrere Angeklagte ein Rechtsmittel eingelegt, so richtet sich die Gebührenpflicht jedes einzelnen von ihnen danach, ob ihm die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt sind und welche Strafe ihn letztlich rechtskräftig trifft. Gesetzliche Vertreter, die ein Rechtsmittel zugunsten des Beschuldigten einlegen, § 298 StPO, haften für die sie treffende Kostenschuld nur mit dem Vermögen des Vertretenen, BGH N J W 56, 520 L, RGSt 53,345. 3 II. 1. Berufungsverfahren, §§ 312-332 StPO. Es beginnt mit der Einlegung der Berufung, § 314 StPO, a. M. Lauterbach 1, wonach das Rechtsmittelverfahren mit dem ersten Tätigwerden des zur Entscheidung berufenen Gerichts höherer Instanz beginnt. Das Berufungsverfahren endet mit der Berufungsrücknahme oder dem Verzicht, § 302 StPO, mit Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluß des Gerichts des ersten Rechtszuges, § 319 StPO, oder des Rechtsmittelgerichts, § 322 StPO, oder mit der Entscheidung durch Urteil. 4 2. Revisionsverfahren, §§ 333-358 StPO. Es beginnt mit der Einlegung der Revision, § 341 StPO, und endet mit der Revisionsrücknahme oder dem Verzicht, § 302 StPO, mit Verwerfung der Revision durch Beschluß des Gerichts, dessen Urteil angefochten ist, § 346 StPO, oder durch Beschluß des Revisionsgerichts, § 349 StPO, oder mit der Entscheidung durch Urteil des Revisionsgerichts. 5 516

III. Gebühren 1. Zu erheben sind die Gebühren nach § 70. Sie erhöhen sich nicht im

Berufungs- und Revisionsverfahren

§72 Anm. 5, 6

Berufungs- oder Revisionsverfahren. Sie gelten das ganze Rechtsmittelverfahren ab einschließlich etwaiger Wiedereinsetzungsanträge. Bei Beschwerden gilt § 85. Keine Beschwerden im Sinne des § 85 sind Anträge nach § § 3 1 9 II, 346 II StPO. Verweist das Rechtsmittelgericht die Sache zurück und gelangt hierauf die Sache abermals in die Rechtsmittelinstanz, so liegt gebührenrechtlich nur ein Rechtsmittelverfahren vor, für das die Gebühren der §§ 72, 70 nur einmal erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn die Rechtsmittelgerichte verschieden sind, RGSt 27, 384; 18, 348; Lauterbach 1 b, Kleinknecht-Müller 2 c, Drischler 8 und zu § 55 des aGKG Friedlaender 1 a, Sydow-Busch-Krieg 2. Mit abgegolten sind alle Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts innerhalb des Rechtsmittelverfahrens, ζ. B. über Wiedereinsetzungsanträge nach § 329 II StPO oder Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts nach §§ 319 II, 346 II StPO, vgl. Anm. 9. 6 2. Zu erheben sind die Gebühren des § 70 für Freiheits- und Geldstrafen, § 70 I. Der Mindestsatz der Gebühr beträgt auch hier 3 , - DM, § 9 I. Er darf auch bei Berechnung einer Viertelgebühr oder halben Gebühr nicht unterschritten werden, es sei denn, daß dadurch die Gebühr höher würde als die Geldstrafe, § 70 I S. 2. Zu erheben ist auch die Gebühr des § 70 I I I für Anordnung einer Maßregel der Sicherung und Besserung. Wenn der zur Kostentragung Verurteilte für straffrei erklärt ist, § 468 StPO, oder wenn unter Verurteilung in die Kosten von Strafe abgesehen wird, §§ 260 IV, 465 I S. 2 StPO, ist auch im Rechtsmittelverfahren die Gebühr nach § 70 II zu erheben. Tritt gemäß Abs. 2 oder 3 eine Ermäßigung der 5 , - DM Gebühr aus § 70 II auf ein Viertel oder ein halb ein, sind 3 , - DM anzusetzen. Einziehung, Ersatzeinziehung usw., § 67 IV, sind als Geldstrafen zu behandeln und damit gebührenpflichtig, auch wenn das erfolglose Rechtsmittel nur von einem Einziehungsbeteiligten eingelegt war, Göhler N J W 64, 1353, a . M . BGH N J W 64, 674 = Rpfleger 64, 111 = JVB1 64, 118 = Büro 64, 265 = MDR 64, 432 L. Maßgebend ist auch hier die letzten Endes rechtskräftig ergangene Entscheidung, § 67 Anm. 3, 4. War allerdings das Rechtsmittel auf einzelne Straftaten beschränkt, so sind für das Rechtsmittelverfahren nur die für diese Taten letztlich rechtskräftig erkannten Einzelstrafen und Maßnahmen der Gebührenberechnung zugrunde zu legen, RGSt 26, 172; 27, 58; Kleinknecht-Müller § 7 2 Anm. 4 a, Rittmann-Wenz aGKG § 55 Anm. 2 Abs. 2. Anders bei Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß. Auch für dieses Rechtsmittelverfahren sind die Gebühren nach der rechtskräftig erkannten Strafe zu erheben. Ebenso bei Anfechtung des Urteils mit dem Ziele der Strafaussetzung zur Bewährung, vgl. KleinknechtMüller 1 a. Das Gericht kann bei teilweisem Erfolg des Rechtsmittels die Gebühr ermäßigen und die entstandenen Auslagen angemessen verteilen, § 473 I S. 3 StPO. 517

§ 72 Anm. 6,7

Gebühren in Strafsadien

Teilweiser Erfolg: Wenn ein Urteil im ganzen angefochten ist, das Rechtsmittelgericht aber nicht freispricht oder einstellt, sondern nur nach einer günstigeren Vorschrift oder zu einer milderen Strafe verurteilt oder wenn mit dem Rechtsmittel die Verurteilung wegen mehrerer Einzeltaten angegriffen wird und hinsichtlich einzelner Taten Freispruch erfolgt, während hinsichtlich anderer die Verurteilung aufrecht erhalten bleibt, dann eine Gebühr nur, soweit verurteilt ist, § 465 StPO. Voller Erfolg, wenn ein Rechtsmittel zum Freispruch oder zur Einstellung des Verfahrens führt oder wenn der Angeklagte nur die Verurteilung unter einem günstigeren Gesichtspunkt oder eine mildere Strafe anstrebte und damit Redit erhielt, RGSt 45, 268; 63, 312; Kleinknecht-Müller 2 b; a. M. Lauterbach 2 B, RittmannWenz aGKG § 55 Anm. 2 Abs. 4. Hat ein von der Staatsanwaltschaft eingelegtes Rechtsmittel vollen Erfolg zum Nachteil des Angeklagten, so hat er nach § 465 I StPO die Kosten auch des Rechtsmittelverfahrens zu tragen, wobei für den Kostenansatz eine entsprechende Kostenentscheidung notwendig ist. Die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft treffen die Staatskasse, nicht den Angeklagten. Das gilt auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten eingelegt hat. Führt das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft zu einer Minderung der Strafe, ist der Angeklagte gleichfalls hierfür nicht gebührenpflichtig, RGSt 60, 16. Wird die geringere Strafe rechtskräftig, hat hiervon der Verurteilte den Vorteil, daß die ihn treffenden Gebühren, ζ. B. für den ersten Rechtszug, aus der geringeren Strafe zu berechnen sind. Im Falle der Zurückverweisung kommt es darauf an, ob letztlich ein günstigeres Ergebnis zutage tritt. In letzterem Falle kann ein voller oder teilweiser Erfolg des Rechtsmittels des Angeklagten liegen. Aber kein Erfolg, wenn das hierauf neu ergehende Urteil die frühere Strafe aufrecht erhält, RGSt 18, 347; BayObLG 17, 110. Vgl. im übrigen § 6 7 Anm. 3-5. Richtet sich das Rechtsmittel nur gegen eine Nebenstrafe, die nach §§ 67, 70 nicht gebührenpflichtig ist, ζ. B. die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder die Kostenentscheidung, so ist das Rechtsmittelverfahren gebühreníiei, aber nicht auslagenirei. Der Grundsatz, daß Gebühren nur erhoben werden, wenn es ausdrücklich bestimmt ist, gilt auch hier. 7 3. Volle Gebühr, Abs. 1. Sie ist zu erheben, wenn in dem Rechtszug eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, mag das Rechtsmittel letzten Endes aus formellen oder aus sachlichen Gründen verworfen oder die Sache an das untere Gericht zurückverwiesen werden. Ausnahme: halbe Gebühr, wenn das Rechtsmittel nach Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen wird, Abs. 3 Nr. 1. Gleichgültig ist auch, wieviele Hauptverhandlungen stattgefunden haben. Immer aber müssen die Kosten des Rechtsmittelver518

Berufungs- und Revisionsverfahren

§ 72 Anm. 7-9

fahrens dem Kostenschuldner ganz oder teilweise rechtskräftig auferlegt sein, § 473 I StPO. 4. Viertelgebühr, Abs. 2. Voraussetzung 8 a) Rechtsmittelrücknahme, § 302 StPO, vor Beginn der Hauptverhandlung, d. i. vor Aufruf der Sache, Nr. 1, § 71 Anm. 8, vgl. BayObLG St 24, 51, Bay JMBl 51, 233 L, BayObLG St 50/51, 477, OLG Frankfurt, Gutachten v. 9. 5. 1959 Hess JMBl 59, 54, Kleinknecht-Müller 4 c, SchwarzKleinknecht StPO § 329 Anm. 2; a.M. Lauterbach 2 A a (Aufruf der Zeugen und Sachverständigen oder Vortrag des Berichterstatters) und zu § 55 des aGKG Rittmann-Wenz 3, Friedlaender 4, Sydow-Busch-Krieg 3. Im Revisionsverfahren keine Gebühr bei Rücknahme vor Ablauf der Begründungsfrist, Abs. 4, Anm. 14. Dagegen ist im Berufungsverfahren die Vi Gebühr auch dann zu erheben, wenn die Berufung zurückgenommen wird, ehe die Akten dem Berufungsgericht vorgelegen haben. Die Rücknahmeerklärung wird wirksam, sobald ein sie enthaltender Schriftsatz beim zuständigen Gericht eingeht, OLG Neustadt N J W 62, 359. Eine Rechtsmittelrücknahme, die erst nach Erlaß eines Beschlusses über die Verwerfung des Rechtsmittels erfolgt, ist wirkungslos. 9 b) Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluß als unzulässig, Nr. 2, §§ 319, 322, 346, 349 I StPO. Wird aber das Rechtsmittel nicht durch Beschluß, sondern in der Hauptverhandlung durch Urteil als unzulässig verworfen, ist die volle Gebühr nach Abs. 1 zu erheben. Die Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluß kann durch das Gericht, dessen Urteil angefochten ist und durch das Rechtsmittelgericht erfolgen. Die Gebühr erwächst auch im ersteren Falle, obwohl hier die Sache gar nicht an das Rechtsmittelgericht gelangt. Denn die Rechtsmittelinstanz hat bereits mit der Einlegung des Rechtsmittels begonnen, Anm. 3, 4. Trägt der Rechtsmittelführer gemäß §§ 319 II, 346 II StPO auf die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts an, so erwächst weder für diesen Antrag noch für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts eine neue Gebühr. Auch keine Beschwerdegebühr nach § 85, da das Rechtsmittelgericht nicht als Beschwerdegericht, sondern als Berufungsbzw. Revisionsgericht entscheidet und § 85 eine förmliche Beschwerde voraussetzt, Kleinknecht-Müller 4 e und zu § 55 des aGKG Rittmann-Wenz 3, Friedlaender 4, Sydow-Busch-Krieg 4. Hebt das Rechtsmittelgericht die nach §§ 319, 346 StPO ergangene Entscheidung des unteren Gerichts auf, so entfällt damit auch die Anwendbarkeit des § 72 II Nr. 2. Wird die Revision als offensichtlich unbegründet verworfen, § 349 II StPO, erwächst eine halbe Gebühr nach Abs. 3 Nr. 3. Wegen des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vgl. Anm. 5. 519

§72 Anm. 9 a, 10,11

Gebühren in Strafsachen

9a c) Aufhebungsbescbluβ des Revisionsgerichts, Nr. 3. Gem. § 349 IV StPO i. d. F. des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung v. 19.12. 1964 - BGBl I 1067 - kann das Revisionsgericht das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben, wenn es die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet erachtet. Hier ist eine Viertelgebühr zu erheben, aber nur soweit der Angeklagte trotz der Aufhebung des Urteils letzten Endes rechtskräftig verurteilt wird und ihm auch die Kosten des Revisionsverfahrens auferlegt werden. Aber keine Gebühr für das Revisionsverfahren, wenn das Rechtsmittel letzten Endes zum Freispruch oder zur Einstellung des Verfahrens führt, Anm. 6, oder dem Angeklagten die Kosten des Revisionsverfahrens nicht auferlegt werden. 5. Halbe Gebühr. Voraussetzung 10 a) Rechtsmittelrücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung, Abs. 3 Nr. 1, § 302 StPO. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache, Anm. 8. Eine Rechtsmittelrücknahme nach Verkündung des Rechtsmittelurteils hat keine Gebührenermäßigung zur Folge, wohl aber eine solche nach Aussetzung der Hauptverhandlung. Wegen Rücknahme des Rechtsmittels vor Beginn der Hauptverhandlung, s. Abs. 2 Nr. 1 mit Anm. 8 und Abs. 4 mit Anm. 14. Gleichgültig ist, ob die Rücknahme in oder außerhalb der Verhandlung erfolgt. 11 b) Verwerfung der Berufung wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung, oder weil er, soweit zulässig, nicht vertreten war, Nr. 2, § 329 StPO. Wird gegen das Urteil Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt, § 329 II StPO, und daraufhin das Berufungsverfahren durchgeführt, ist die volle Gebühr nach Abs. 1 zu erheben. Die halbe Gebühr nach Nr. 2 ist auch zu erheben, wenn gegen das Urteil nach § 329 StPO Revision eingelegt wird. Wird diese Revision verworfen, so ist für das Revisionsverfahren, wenn in diesem eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, nach Abs. 1 die volle Gebühr, für das Berufungsverfahren aber die halbe Gebühr nach Abs. 2 Nr. 2 zu erheben. Gleichgültig ist, ob auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat und deren Berufung durchgeführt wird, vgl. R G J W 32,2725; D J 39,1699. Hat der Beschuldigte aber letztlich auf Grund der Kostenentscheidung auch die Kosten der Berufung der Staatsanwaltschaft zu tragen, hinsichtlich deren eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, so fällt ihm nach Abs. 1 die volle Gebühr zur Last. Daneben ist selbstverständlich nicht auch noch die Gebühr nach Abs. 3 zu erheben. Wird auf Grund eines von der Staatsanwaltschaft zu ungunsten des Angeklagten eingelegten Rechtsmittels die Strafe herabgesetzt, so ist die halbe Gebühr aus der dann rechtskräftig werdenden Strafe zu berechnen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft hat der Angeklagte 520

Wiederaufnahme des Verfahrens

§§72/73 Anm. 11-14

nicht zu tragen, RGSt 60, 16. Wird dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt, § 329 II StPO, so entfällt die Kostenfolge nach Abs. III N r . 2, RGSt 61, 181; die Versagung der Wiedereinsetzung begründet keine weiteren Gebühren, Anm. 5. 12 c) Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet, N r . 3, § 349 II StPO. 13 6. Ermäßigung nach § 473 I S. 3 StPO. Sie kann bei teilweisem Erfolg, vgl. Anm. 6, geschehen nach freiem Ermessen des Gerichts, nicht des Kostenbeamten. Ermäßigt wird die Gebühr. Keine Verteilung der Gebühr nach Bruchteilen, BayObLG Rpfleger 61, 379, Lauterbach 2 B, Schwarz-Kleinknecht StPO § 473 Anm. 5. Auslagen, die angemessen verteilt werden können, sind nur solche der Staatskasse, nicht solche des Angeklagten, BGH St 10, 15, Schwarz-Kleinknecht, Lauterbach je aaO. 14 7. Revisionsrücknahme vor Ablauf der Begründungsfrist, Abs. 4. Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Änderung der StPO v. 19. 12. 1964 - BGBl I 1067 - eingefügt. Hiernach bleibt das Revisionsverfahren gebührenfrei, wenn die Revision vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zurückgenommen wird. Die Begründungsfrist läuft einen Monat lang nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision, § 341 StPO, oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung, § 345 StPO. Entscheidend ist, daß die Rücknahme vor Ablauf der Begründungsfrist erfolgt. Nach dem Gesetzeswortlaut schadet es nicht, wenn vor der Rücknahme bereits eine Revisionsbegründung erfolgt ist, da die Revisionsbegründungsfrist dadurch nicht beendet wird. § 73 Wiederaufnahme des Verfahrens (1) Wird ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig oder unbegründet verworfen oder abgelehnt, so wird die Hälfte der Gebühren des § 70 erhoben. (2) Wird nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 370 Abs. 2 der Strafprozeßordnung) das frühere Urteil aufrechterhalten, so werden die vollen Gebühren des § 70 erhoben. Führt die Wiederaufnahme zu einer Aufhebung des früheren Urteils, so gilt für die Gebührenerhebung das neue Verfahren mit dem früheren Verfahren zusammen als ein Rechtszug. (3) Diese Vorschriften gelten audi für das Wiederaufnahmeverfahren, das sich gegen einen Strafbefehl richtet (§ 373 a der Strafprozeßordnung). 521

§73

Gebühren in Strafsachen

Anm. 1 - 5

Ι I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht dem § 56 des aGKG. Sie ist nur sprachlich geändert. Sie hat die Gebühren des Wiederaufnahmeverfahrens, §§ 359-373 a StPO, zum Gegenstand. Zu unterscheiden sind die Verwerfung oder Ablehnung des Antrags auf Wiederaufnahme als unzulässig oder unbegründet (Abs. 1), die Anordnung des Wiederaufnahmeverfahrens mit nachfolgender Aufrechterhaltung des früheren Urteils (Abs. 2 S. 1) und die Anordnung des Wiederaufnahmeverfahrens mit nachfolgender Aufhebung des früheren Urteils (Abs. 2 S. 2). In den beiden ersteren Fällen wird der Antrag entweder als unzulässig, § 368 StPO, oder als unbegründet, § 370 StPO, verworfen. In den beiden anderen Fällen wird die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet, § 370 II StPO, und entweder das frühere Urteil aufrechterhalten oder aufgehoben mit nachfolgendem neuen Urteil, § 373 I StPO. Wegen der Wiederaufnahme eines Privatklageverfahrens auf Antrag des Verurteilten vgl. unten Anm. 18, auf Antrag des Privatklägers, §80.

II. Verwerfung oder Ablehnung des Antrags auf Wiederaufnahme Verfahrens (Abs. 1)

des

2 1. Voraussetzung der Gebührenpflicht ist ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, § 366 StPO, der verworfen oder abgelehnt wird. Führt der Antrag zur Aufhebung des Urteils oder Strafbefehls (Abs. 3), so werden für das Verfahren auf Anordnung der Wiederaufnahme keine Gebühren erhoben. Für die Gebührenberechnung bilden das neue und das frühere Verfahren zusammen einen Rechtszug. Keine Gebühr, wenn der Antrag vor seiner Verwerfung oder Ablehnung zurückgenommen wird. 3 2. Verwerfung des Antrags als unzulässig, § 368 StPO, wenn der Antrag nicht den Vorschriften der §§ 363, 366 II, 368 StPO über Form und Inhalt entspricht. 4 3. Verwerfung des Antrags als unbegründet, § 370 StPO. Sie erfolgt nach Durchführung einer etwa erforderlichen Beweisaufnahme eines beauftragten Richters, § 369 StPO. Eine Antragsrücknahme nach Entscheidung über den Antrag, auch nach rechtskräftiger Anordnung der Wiederaufnahme, wäre unwirksam; die Anordnung der Wiederaufnahme hat das frühere Urteil beseitigt, RGSt 35, 351; 57, 317; 58, 52. Eine rechtsunwirksame Rücknahmeerklärung hätte auf die Gebühren keinen Einfluß. Bei Zurückweisung einer nach § 372 StPO erhobenen Beschwerde kommt die Gebühr des § 73 I als Beschwerdegebühr nochmals zur Erhebung, § 85 I S . 1. 5 4. Ablehnung des Antrags, § 371 StPO, beim Tode des Verurteilten durch Beschluß, der nach Anordnung der Wiederaufnahme ergeht. 522

Wiederaufnahme des Verfahrens

§73 Anm. 6-9

6 5. Gebühr. Zu erheben ist die H ä l f t e der Gebühren des § 70. Sie richten sich nach den Strafen und Maßnahmen, die in dem Urteil oder Strafbefehl ergangen sind, gegen die sich der Wiederaufnahmeantrag richtete und die audi nach Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens rechtskräftig blieben. Daneben bleiben die Gebühren, die f ü r das vorangegangene Verfahren erwachsen sind, bestehen. War der Antrag nur auf einzelne von mehreren in einem Urteil abgeurteilte Fälle gerichtet, so sind nur die auf diese Fälle treffenden Einzelstrafen der Gebührenberechnung zugrunde zu legen. Zu erheben ist die halbe Gebühr aus Freiheitsstrafen, § 70 I, Geldstrafen, einschließlich der als Geldstrafe zu behandelnden Maßnahmen nach § 67 IV (Einziehung, Ersatzeinziehung), Mindestbetrag der halben Gebühr 3,- DM, § 9 I, dessen Unterschreitung nur geboten ist, wenn die Geldstrafe geringer wäre; die halbe Gebühr ist ferner zu erheben aus der Gebühr von 5 , - DM, die nach § 70 II zu erheben ist, wenn unter Auferlegung der Kostenpflicht f ü r straffrei erklärt oder von Strafe abgesehen wird; sie beträgt 3 , - DM, § 9 I. Bei Maßregeln der Sicherung und Besserung halbe Gebühr aus § 70 I I I (50,- DM, aber 15,- D M bei Entziehung der Fahrerlaubnis). 7 6. Abgegolten durch die Gebühr sind Anträge und Entscheidungen wegen Strafaufschubs und -Unterbrechung, § 360 StPO, und die Beweisaufnahme durch einen beauftragten Richter, § 369 StPO. Nicht mit abgegolten sind Beschwerdeverfahren nach § 372 StPO, f ü r die nach § 85 I S. 1 eine besondere halbe Gebühr aus § 70 zu erheben ist. Wegen des Falles einer teilweisen Wiederaufnahme und teilweiser Verwerfung des Antrags s. unten Anm. 15. 8 7. Kostenschuldner ist derjenige, dem die Kosten durch gerichtliche Entscheidung auferlegt sind, § 99 N r . 1, vgl. § 473 II StPO. Die Kosten eines erfolglosen Wiederaufnahmeantrags der Staatsanwaltschaft hat der Verurteilte nicht zu tragen, auch nicht wenn der Antrag zu seinen Gunsten von der Staatsanwaltschaft gestellt war, Rittmann-Wenz aGKG § 56 Anm. 1. Führt der Antrag zur Wiederaufnahme des Verfahrens, greift Abs. 2 S. 2 Platz. I I I . Aufrechterhaltung des früheren 'Wiederaufnahme, Abs. 2 S. 1

Urteils

nach Anordnung

der

9 1. Wird die Wiederaufnahme angeordnet, § 370 II StPO, bleibt aber in der erneuten Hauptverhandlung durch neues Urteil das frühere Urteil aufrecht erhalten, § 373 StPO, so werden hierfür die vollen Gebühren des § 70 erhoben und zwar nach Maßgabe der den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildenden Straftat und der f ü r sie im früheren rechtskräftigen Urteil erkannten Strafe: Freiheitsstrafe, Geldstrafe einschließlich 523

§ 73 Anm. 9-12

Gebühren in Strafsachen

der Maßnahmen nach § 67 I V (Einziehung, Ersatzeinziehung usw.), § 70 I, Gebühr für Straffreierklärung oder Absehen von Strafe, § 70 I I und Maßregeln der Sicherung und Besserung, § 70 I I I . Die Gebühr erwächst neben den im früheren Verfahren entstandenen Gebühren. 10 2. Die Gebühr gilt das ganze Verfahren ab, einschließlich des Anordnungsverfahrens, also ist daneben nicht auch noch eine Gebühr nach Abs. 1 zu erheben. Werden gegen das Urteil Rechtsmittel (Berufung, Revision) eingelegt, so bestimmt sich die Gebührenpflicht für diese Verfahren nach § 72 und zwar sind die Gebühren nach § 72 auch dann zu erheben, wenn sie schon in dem vorangegangenen Verfahren erwachsen waren, Rittmann-Wenz aGKG § 56 Anm. 3. 11 IV. Aufhebung des früheren Urteils, Abs. 2 S.2. In diesem Falle sind für das Wiederaufnahmeverfahren keine besonderen Gebühren zu berechnen. Das frühere und das nach Anordnung der Wiederaufnahme durchgeführte neue Verfahren gelten als ein Rechtszug, wobei gleichgültig ist, ob den erfolgreichen Wiederaufnahmeantrag der Verurteilte oder die Staatsanwaltschaft gestellt hat. Das frühere Verfahren ist das Verfahren, das mit dem auf die Wiederaufnahme aufgehobenen Urteil geendet hat. War das ζ. B. ein Berufungsverfahren, so sind für das frühere und das neue Verfahren die Gebühren aus § 72 nur einmal zu erheben, wobei Voraussetzung ist, daß auch das neue Urteil einen gebührenpflichtigen Tatbestand nach §§ 67, 70 (Freiheitsstrafe, Geldstrafe usw.) enthält, die Kosten dem Angeklagten auferlegt und rechtskräftig wird. Auch die im vorangegangenen ersten Rechtszug oder sonstigen Rechtszügen erwachsenen Kosten sind neu auf der Grundlage der nunmehrigen rechtskräftigen Strafe zu berechnen. Für jede Instanz ist nur eine Gebühr zu erheben. Dasselbe gilt, wenn das frühere Verfahren ein Verfahren des ersten Rechtszugs war. Wegen teilweiser Wiederaufnahme und teilweiser Verwerfung des Antrags s. Anm. 15. Erfolgt im Wiederaufnahmeverfahren ein Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens, so entfallen insoweit alle auch in den vorangegangenen Verfahren erwachsenen Gebühren und zwar auch der früheren Rechtsmittelverfahren, RGSt 27, 382. Gleichgültig ist, ob die Aufhebung des früheren Urteils und Freisprechung ohne neue Hauptverhandlung, § 371 StPO, oder nach neuer Hauptverhandlung, § 373 StPO, erfolgt. Wegen Rückerstattung gezahlter Kosten vgl. § 36 KostVfg und § 467 I StPO. V. 'Wiederaufnahme

gegen einen Strafbefehl,

Abs. 3

12 1. Wegen Strafverfügung vgl. Anm. 14. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens ist nach § 373 a StPO möglich. Zu erheben sind in diesem Falle die Gebühren wie in Abs. 1 und Abs. 2. Also gemäß Abs. 1 bei Verwerfung als unzulässig oder unbe524

Wiederaufnahme des Verfahrens

§73 Anm. 12-16

gründet oder bei Ablehnung die Hälfte der Gebühren des § 70; es sind somit dieselben Gebühren zu erheben wie für den Strafbefehi nach § 7 1 1 S. 1. Eine Ermäßigung auf ein Viertel tritt nicht ein, weil nicht die Hälfte der Gebühr des § 71 I, sondern des § 70 zu erheben ist. 13 2. Wird der S traf befehl nach Anordnung des Wiederaufnahmeverfahrens durch das neue Urteil aufrechterhalten, so sind gemäß Abs. 2 S. 1 die vollen Gebühren des § 70 zu erheben. Wird aber der Strafbefehl aufgehoben, so gilt das neue Verfahren mit dem früheren Verfahren gemäß Abs. 2 S. 2 als ein Rechtszug. Das hat zur Folge, daß die Gebühr für den Strafbefehl, soweit er Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens war, nicht mehr zu erheben ist und lediglich eine volle Gebühr nach § 70 für eine neu erkannte rechtskräftige Strafe anfällt. 14 3. Abs. 3 dürfte auf Wiederaufnahmeanträge gegen amtsrichterliche Strafverfügungen, vgl. § 71 Anm. 3, sinngemäß anwendbar sein, gleichgültig, ob sie für zulässig gehalten werden oder nicht, vgl. hierzu SchwarzKleinknecht StPO Anm. 1 und Kleinknecht-Müller StPO Anm. 2 je zu § 373 a StPO. Wird ein Wiederaufnahmeverfahren für gesetzlich möglich erachtet, so ist nicht einzusehen, warum dieser Fall gebührenrechtlich anders als ein Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Strafbefehl behandelt werden soll, Kleinknecht-Müller 4. Die weitere Folge ist, daß auch für Wiederaufnahmeanträge gegen Strafverfügungen, die als unzulässig verworfen werden, weil das Gericht eine sinngemäße Anwendung des § 373 a StPO für unmöglich hält, die Gebühr nach § 73 I zu erheben ist. 15 4. Wird die Wiederaufnahme nur hinsichtlich einzelner von mehreren in einem Urteil zusammengefaßten Einzelstrafen betrieben, so erwachsen die Gebühren des § 73 nur aus den Fällen, die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bilden. Sind mehrere in einem Urteil zusammengefaßte Fälle Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens und hat das Verfahren nur hinsichtlich einzelner Fälle, also nur teilweise Erfolg, so sind die Gebühren für die einzelnen Fälle getrennt nach § 73 zu beredinen. 16 5. Wiederaufnahme auf Antrag des verurteilten Privatbeklagten. Hier gilt § 73 sinngemäß, § 76. Also halbe Gebühr nach § 70 aus der rechtskräftigen Strafe, wenn der Antrag als unzulässig oder unbegründet verworfen oder abgelehnt wird, § 73 I Anm. 2-8, volle Gebühr, wenn nach Anordnung der Wiederaufnahme das frühere Urteil aufrecht erhalten bleibt, Abs. 2 S. 1, Anm. 9, 10. Wenn die Wiederaufnahme zur Aufhebung des früheren Urteils führt, gelten das frühere und das nunmehrige Verfahren als ein Rechtszug, Abs. 2 S. 2, Anm. 11. Kommt es dabei zum Freispruch oder zur Einstellung des Verfahrens, so sind die Gebühren nach § 77 bzw. 78 zu erheben. Wegen des Wiederaufnahmeverfahrens auf Antrag des Privatklägers vgl. § 80. 525

§74

Gebühren in Strafsachen

Anm. 1, 2

§ 74 Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige (1) Werden dem Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren nach den §§ 177 oder 472 der Strafprozeßordnung die Kosten auferlegt, so wird eine Gebühr von 40,- Deutsche Mark, im Falle des § 176 Abs. 2 der Strafprozeßordnung eine Gebühr von 20,- Deutsche Mark erhoben. (2) Werden dem Anzeigenden im Falle einer unwahren Anzeige die Kosten auferlegt (§ 469 der Strafprozeßordnung), so wird eine Gebühr von 40,- Deutsche Mark erhoben. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht dem § 57 des aGKG. Sie wurde inhaltlich geändert. Während bis zum Inkrafttreten des KostÄndG die Gebühren im Klageerzwingungsverfahren und bei unwahrer Anzeige für Übertretungen, Vergehen und Verbrechen verschieden waren, sind nunmehr einheitliche Sätze vorgeschrieben. Die Vorschrift regelt den Gebührensatz für den Fall, daß dem Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren oder demjenigen, der eine unwahre Anzeige erstattet hat, die Kosten auferlegt werden. Kosten sind die Gebühr nach § 74 und die Auslagen, § 1. Die Gebühr gilt das ganze Verfahren ab, nicht aber die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens, hier bei Zurückweisung einer Beschwerde Gebühr nach § 85. Klageerzwingungsverfahren ist das Verfahren, durch das ein Verletzter die Erhebung der öffentlichen Klage nach den §§ 172-177 StPO durch gerichtliche Entscheidung erzwingen will. Die dem gerichtlichen Verfahren vorangehenden Verfahren der Staatsanwaltschaft gehören nicht zum Klageerzwingungsverfahren. Sie sind nur dessen Voraussetzung. 2 II. Voraussetzung ist, daß dem Antragsteller oder dem Anzeigenden die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden. Liegt eine derartige Kostenentscheidung vor, so macht es nach dem Wortlaut des Gesetzes für das Entstehen der Gebühr keinen Unterschied, ob der Antrag im Klageerzwingungsverfahren aus förmlichen oder aus sachlichen Gründen verworfen wurde. Die Gebühren des § 74 I sind danach in beiden Fällen zu erheben. Dasselbe gilt, wenn nach Antragsrücknahme eine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragstellers ergeht. Auch dann ist die Voraussetzung des § 74 I erfüllt. Es kommt dann allerdings nur die 20,- DM-Gebühr in Betracht, die auch dann zu erheben ist, wenn das Gericht einen Antrag nach § 176 II StPO für zurückgenommen erklärt, a. M. Lauterbach 1, Drischler 2, KleinknechtMüller 1 Β c und zu § 57 des aGKG Wedewer 1 a, Friedlaender 1, nach denen bei Antragrücknahme und Verwerfung des Antrags aus förmlichen Gründen keine Gebühr anfallen soll. Rechtsgrundlage: §§ 177, 174, 176 II StPO für den Fall, daß es nicht zur Erhebung der öffentlichen Klage kommt; §§ 472, 175 StPO für den Fall, daß die Erhebung der öffentlichen Klage 526

Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige

§ 74 Anm. 2-7

beschlossen, der Angeschuldigte im weiteren Verlauf aber außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wurde; § 4 6 9 S t P O für den Fall einer vorsätzlich oder leichtfertig erstatteten unwahren Anzeige. I I I . Klageerzwingungsverfahren, §§ 172 ff StPO. 3 1. Sind nach § 177 StPO dem Antragsteller die Kosten rechtskräftig auferlegt, so ist die Gebühr zu erheben. Im Kostenansatzverfahren ist auch hier nicht zu prüfen, ob die Kostenentscheidung zu Redit ergangen ist, vgl. Anm. 2. Die Gebühr beträgt, mag es sich um eine Übertretung, ein Vergehen oder ein Verbrechen handeln, grundsätzlich 4 0 , - DM. Lediglich dann, wenn das Gericht mangels fristgerechter Leistung der Kostensicherung den Antrag für zurückgenommen erklärt und dem Antragsteller die Kosten auferlegt hat, SS 176 II, 177 StPO, beträgt die Gebühr nur 2 0 , - DM. Dasselbe muß gelten, wenn dem Antragsteller nach Antragsrücknahme die Kosten auferlegt werden, Anm. 2. 4 2. Wird nach Erhebung der Anklage der Angeschuldigte außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt und erlegt das Gericht dem Antragsteller gemäß §§ 472, 471 I I - V StPO die Kosten auf, so hat der Antragsteller eine Gebühr von 40,- DM zu entrichten. Das gilt selbst dann, wenn der Freispruch erst im Wiederaufnahmeverfahren erfolgt, Lauterbach 1, Kleinknecht-Müller 1 Β d, Friedlaender aGKG § 57 Anm. 7. Befreit das Gericht den Antragsteller teilweise von den Kosten, § 472 I S. 2 StPO, so hat der Antragsteller nur den ihn nach dieser Kostenentscheidung treffenden Betrag der Gebühren und Auslagen zu entrichten, Lauterbach 1, Kleinknecht-Müller 1 Β d. 5 IV. Unwahre Anzeige, Abs. 2. Hat das Gericht nach § 469 StPO dem Anzeigenden die durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlaßten Kosten rechtskräftig auferlegt, so wird hierfür eine Gebühr von 4 0 , - DM erhoben. 6 V. Fälligkeit mit der Entscheidung über die Kosten, nicht erst mit deren Rechtskraft, § 109 I, Lauterbach 2, Kleinknecht-Müller 1 A. Kostenschuldner ist der Antragsteller oder der Anzeiger auf Grund der Kostenentscheidung. Als Auslagen kommen beim Klageerzwingungsverfahren nur jene des Gerichts, bei unwahrer Anzeige audi jene des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in Betracht, vgl. § 469 I, I I StPO. 7 VI. Mehrere Antragsteller oder Anzeiger desselben Verfahrens, denen die Kosten auferlegt sind, schulden die Gebühr nur einmal und haben sie samt den Auslagen gesamtschuldnerisch zu tragen, § 105 GKG in Verbindung mit §§ 472, 471 IV StPO, Drischler 6. Nach Kleinknecht-Müller 1 C 527

§§ 74/75 Anm. 7/1-3

Gebühren in Strafsachen

soll es darauf ankommen, ob die von mehreren Verletzten behaupteten Straftaten verschieden sind oder nicht. Im ersteren Falle soll jeder einzelne Antragsteller die Gebühr entrichten müssen, während im letzteren Falle nur eine Gebühr von ihnen gesamtschuldnerisch geschuldet sein soll, selbst wenn sie wegen ein und desselben Vorfalls in verschiedenen Eingaben den Antrag gestellt haben; ebenso Lauterbach 1 B, Rittmann-Wenz aGKG § 57 Anm. 2; vgl. auch Wedewer 1 a, Friedlaender 6 mit Fußnote 5. Richtet sich ein Antrag oder eine Anzeige gegen mehrere Beschuldigte und ergeht hierüber eine Kostenentscheidung, so ist auch nur eine Gebühr geschuldet. Dagegen mehrere Gebühren, auch desselben Antragstellers, bei mehreren getrennten Entscheidungen, Lauterbach 1 B, Kleinknecht-Müller 1 D. § 75 Zurücknahme des Strafantrags (1) Wird das Verfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens infolge Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so wird eine Gebühr von 30,- Deutsche Mark erhoben. (2) Das Gericht kann die Gebühr herabsetzen oder beschließen, daß von der Erhebung einer Gebühr abgesehen wird. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht dem § 58 des aGKG. Sie wurde inhaltlich dadurch geändert, daß in Abs. 1 nunmehr eine feste Gebühr von 30,- DM bestimmt ist und in Abs. 2 die Möglichkeit der Gebührenherabsetzung nicht mehr auf ein Viertel beschränkt ist. Die Vorschrift bestimmt, welche Gebühr zu erheben ist, wenn bei einem Strafantragsdelikt nach Eröffnung des Hauptverfahrens dessen Einstellung erfolgen muß, weil der Strafantrag, durch den es bedingt war, zurückgenommen wurde. Sie kommt in Betracht bei Strafantragsdelikten, bei denen die Zurücknahme des Strafantrags möglich ist. Nach § 470 StPO hat der Antragsteller die Kosten zu tragen, wenn ein Verfahren wegen Zurücknahme des Strafantrags, durch den es bedingt war, eingestellt wird. Wegen der Möglichkeit der Gebührenermäßigung und Gewährung von Gebührenfreiheit s. Abs. 2 und Anm. 5. 2 II. Voraussetzungen. Ein Strafantrag, Erhebung der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft, Eröffnung des Hauptverfahrens auf Anklage der Staatsanwaltschaft, Zurücknahme des Strafantrags und als deren Folge die Einstellung des Verfahrens. 3 1. Strafantrag, §§ 61-65 StGB. Seine Rücknahme ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich, ζ. B. bei Hausfriedensbruch, § 123 StGB, Beleidigung, § 194 StGB, Diebstahl und Unterschlagung gegen Angehörige usw. nach § 247 StGB. Die Staatsanwaltschaft muß die öffentliche Klage 528

Zurücknahme des Strafantrags

§75 Anm. 3,4

erhoben haben, also keine Anwendung im Privatklageverfahren, vgl. aber § 78. Das Verfahren muß auf dem Strafantrag beruhen. Beruht es auch auf anderen Gründen, ζ. B. im Falle des § 232 StGB darauf, daß die Staatsanwaltschaft unabhängig von dem Strafantrag das Verfahren von Amts wegen eingeleitet hat, oder war das Verfahren auch ohne Antrag zu betreiben, war also der Strafantrag für das Verfahren nicht ursächlich, ist die Gebühr nicht zu erheben. Denn die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Einstellung infolge Rücknahme des Strafantrags geschah, Abs. 1. Ein ungültiger Strafantrag kann das Verfahren nicht in Gang bringen; die Rücknahme des ungültigen Antrags hat daher auch nicht die Einstellung des Verfahrens zur Folge. Denn das Verfahren hätte auch ohne dessen Rücknahme wegen Fehlens eines gültigen Strafantrags eingestellt werden müssen. Beruht dagegen ein Verfahren auf mehreren Strafanträgen und wird es wegen Rücknahme dieser Anträge eingestellt, erwächst die Gebühr, Anm. 4. Das Hauptverfahren muß eröffnet worden sein, § 203 StPO. Ist gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt worden, so ersetzt der Strafbefehl den Eröffnungsbeschluß; im Falle des § 212 StPO wird der Beginn der Hauptverhandlung und zwar der Aufruf zur Sache, vgl. § 72 Anm. 8, maßgebend sein, vgl. Friedlaender aGKG § 58 Anm. 3. Erfolgt die Zurücknahme des Strafantrags vor der Eröffnung des Hauptverfahrens, fällt die Gebühr nicht an, selbst wenn trotz der Antragszurücknahme versehentlich das Hauptverfahren eröffnet wurde, Friedlaender aaO Anm. 4. In diesem Falle sind auf Grund der Kostenentscheidung nach § 470 StPO nur die Auslagen zu erheben, die bis zur Antragszurücknahme erwachsen sind, RGSt 7, 409, Rittmann-Wenz aGKG § 58 Anm. 1. Die Einstellung des Verfahrens muß auf der Antragszurücknahme beruhen. Wird das Verfahren aus anderen Gründen eingestellt, fällt die Gebühr nicht an, ebensowenig wenn der Angeklagte im weiteren Verfahren freigesprochen wird. Gleichgültig ist, ob die Einstellung des Verfahrens durch Beschluß oder durch Urteil erfolgt. Es muß das ganze Hauptverfahren wegen der Antragszurücknahme zur Einstellung gekommen sein. Über den Fall teilweiser Antragszurücknahme s. Anm. 4. 4 2. Haben mehrere Strafantragsteller ihre wegen derselben Tat gestellten Strafanträge gleichzeitig oder nacheinander zurückgenommen und wurde nach Zurücknahme des letzten Strafantrags das Verfahren wegen der Strafantragsrücknahme eingestellt, so sind alle Strafantragsrücknahmen für die Einstellung dieses Verfahrens ursächlich. Die Gebühr erwächst dann nur einmal, s. auch unten Anm. 5. Mehrere Gebühren, wenn wegen mehrerer Straftaten gestellte Strafanträge nacheinander zurückgenommen werden und deshalb mehrere Einstellungsentscheidungen ergehen, Wedewer 2, RittmannWenz 3, Friedlaender 7 je zu § 58 des aGKG. Keine Gebühr nach § 75, wenn nur wegen einzelner Straftaten die Strafantragszurücknahme erfolgt, 529

§§ 75/76-82 Anm. 4-6/1

Gebühren in Strafsachen

das auch wegen anderer Taten eröffnete Hauptverfahren aber nicht hinsichtlich aller Taten wegen Zurücknahme des Strafantrags eingestellt wird. Für die Auslagen haften mehrere Strafantragsteller gesamtschuldnerisch, soweit die Auslagen auf Grund ihrer Strafanträge entstanden sind, nicht aber soweit sie wegen einer Straftat entstanden sind, hinsichtlich derer nicht alle Strafantrag gestellt haben; dann haften für die Auslagen nur die betreffenden Strafantragsteller. 5 III. Gebühr. Sie beträgt ohne Rücksicht auf die Art und Zahl der zugrunde liegenden Straftaten 30,- DM. Sie entsteht mit dem Einstellungsbeschluß, nicht erst mit dessen Rechtskraft, § 109 I. Das Gericht kann die Gebühr bis auf den Mindestbetrag von 3,- DM, § 9 I, ermäßigen oder völlige Gebührenfreiheit gewähren, Abs. 2. Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen wird hiervon nicht berührt. Die Entscheidung nach Abs. 2 ist in § 470 StPO nicht vorgesehen. Sie kann daher audi noch nachträglich ergehen, a. M. Lauterbach 1B, Drischler 3, Kleinknecht-Müller 3, Friedlaender aGKG Anm. 9. Aber § 75 II steht für die Gerichtsgebühr selbständig und unabhängig neben § 470 StPO. 6 IV. Kostenschuldner ist derjenige, dem das Gericht gemäß § 470 StPO die Kosten auferlegt hat, § 99 Nr. 1. Er kann erst in Anspruch genommen werden, wenn die Entscheidung nach § 470 StPO ergangen ist; Rechtskraft ist nicht nötig. Die Kosten sind dem Strafantragsteller aufzuerlegen, § 470 S. 1 StPO, können aber audi dem zur Kostenübernahme bereiten Angeklagten oder der Staatskasse auferlegt werden, § 470 S. 2 StPO. Sind die Kosten zwischen einem Strafantragsteller und einem Angeklagten verteilt, haftet jeder nur für den ihn treffenden Teil. Hat der Angeklagte dem Gericht gegenüber nach Maßgabe des § 99 Nr. 2 die Kosten übernommen und werden die Kosten trotzdem dem Strafantragsteller auferlegt, so haften Strafantragsteller und Angeklagter für die Kosten als Gesamtschuldner, Kleinknecht-Müller 5. Vorbemerkung zu §§ 76-82 1 1. Die Gebühren in Privatklagesachen, audi bei Widerklage, regeln die §§ 76-81, 84, 85; für die Nebenklage sind die §§ 82, 77, 78, 80, 81, 85 maßgebend. Während in dem von Amts wegen durchgeführten Strafverfahren regelmäßig eine rechtskräftig erkannte Strafe Voraussetzung für die Gebührenerhebung ist, § 67, kommt im Privatklageverfahren eine Gebühr zur Erhebung, gleichgültig, ob das Verfahren mit Verurteilung, Freispruch, Straffreierklärung, Zurückweisung, Klagerücknahme oder Einstellung endet, Ausnahme: bei Einstellung wegen Geringfügigkeit keine Gebühr, § 78 III. 530

Vorbemerkung

§§76-82 Anm. 1-3

Den Fall der Verurteilung regelt § 76, den der Freisprechung § 77. Für das Rechtsmittelverfahren gelten, wenn letztlich eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt, § 72, bei Freisprechung § 77 II. Die Erledigung der Privatklage durch Zurückweisung, Zurücknahme oder Einstellung regelt § 78. Das vom Privatkläger betriebene Wiederaufnahmeverfahren richtet sich nach § 80, während für den Wiederaufnahmeantrag des verurteilten Privatbeklagten oder Widerbeklagten die §§ 76, 73 gelten. Den Fall, daß sich das Privatklageverfahren gegen mehrere Beschuldigte richtet, regelt § 81. In § 83 wird das Gericht ermächtigt, die Gebühren herabzusetzen oder zu erhöhen. Im Beschwerdeverfahren gilt § 85. Wer letztlich gebührenpflichtig ist, der Angeklagte nach § 76 oder der Privatkläger nach §§ 77, 78, zeigt sich erst bei Beendigung des Verfahrens. Die Vorschußpflicht regeln § 113 hinsichtlich der Gebühren und § 114 II hinsichtlich der Auslagen. Darnach ist vorschußpflichtig für den ersten Rechtszug der Privatkläger, für das Berufungs-, Revisions- oder Wiederaufnahmeverfahren der Privat- oder Nebenkläger, der eine Berufung oder Revision eingelegt oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat. Der Angeklagte und der Widerkläger haben keinen Gebührenvorschuß zu entrichten, auch dann nicht, wenn sie ein Rechtsmittel eingelegt haben, OLG Bamberg N J W 49, 835, § 113 GKG, §§ 379 a, 390 IV StPO. Für Auslagen sind vorschußpflichtig der Privatkläger, der Widerkläger und der Nebenkläger, der Berufung oder Revision eingelegt hat, § 114 II. 2 2. Zur Inanspruchnahme eines Kostenschuldners ist auch hier notwendig, daß ihm die Kosten gemäß §§ 465, 471 StPO auferlegt sind, § 99 Nr. 1, oder daß er die Kosten gemäß § 99 Nr. 2 übernommen hat oder daß ein Fall der Kostenhaftung nach § 99 Nr. 3 vorliegt. Die in § 471 IV StPO bestimmte gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Privatkläger gilt auch hinsichtlich der Gerichtskosten, § 105. 3 3. Armenrecht. Dem Privatkläger und dem Widerkläger kann das Armenrecht nach § 379 StPO bewilligt werden. Es hat einstweilige Befreiung von den Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) sowie der Vorsdiußpflicht gegenüber dem Gericht und der Sicherheitsleistung gegenüber dem Gegner zur Folge, § 379 StPO, § 115 ZPO. Nachzahlungspflicht nach § 125 ZPO. Kein Armenrecht auf Raten, wohl aber Bewilligung mit Nachzahlungsanordnung in Teilbeträgen, BGHZ 10, 139, vgl. audi Vorbem. vor § 9 5 Anm. 11. Die Kostenerstattungspflicht gegenüber dem Gegner wird durch das Armenrecht nicht berührt, §§ 471 II, 379 I I I StPO, § 117 ZPO. Der Widerkläger ist zur Zahlung eines Gebührenvorschusses auch dann nicht verpflichtet, wenn ihm das Armenrecht nicht bewilligt ist, § 113 I S. 3. Das Verfahren über die Bewilligung des Armenrechts einschließlich der Beschwerde richtet sich nach der StPO, vgl. Schwarz-Kleinknecht StPO § 379 531

§§ 76-82 Anm. 3,4

Gebühren in Strafsachen

Anm. 5, Kleinknecht-Müller StPO § 379 Anm. 3, § 76 GKG Anm. 1 b, RGSt 30, 143; BayOLG St 27, 82, Rpfleger 56, 2, N J W 51, 164; a. M. OLG Celle NdsRpfl 54, 189. Im übrigen bestimmen sich Voraussetzungen und Wirkungen des Armenrechts nach §§ 114 ff ZPO, § 379 III StPO. Es wird auch in Strafsachen für jeden Rechtszug besonders bewilligt, § 119 I ZPO, RG St 32, 252. Ein Rechtsanwalt ist beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Anwalt geboten ist, § 115 I Nr. 3 ZPO, so für Revisions- und Wiederaufnahmeanträge, § 390 II StPO, im übrigen kann eine Anwaltsbeiordnung erfolgen. 4 4. Privatklageverfahren und Verfahren von Amts wegen sowie Verbindung von Verfahren. Übernimmt die Staatsanwaltschaft die Verfolgung einer Privatklagesache, so wird der Privatkläger zum Nebenkläger, § 377 III StPO. Seine Gebührenpflicht bestimmt sich dann nach § 82, die des Beschuldigten nach §§ 67 ff. Bereits erwachsene Gebühren eines abgeschlossenen Rechtszuges werden von der Übernahme nicht berührt. Sie richten sich nach den Bestimmungen für Privatklagesachen. Erfolgt ζ. B. die Übernahme erst im Berufungsverfahren und wird der Angeklagte freigesprochen oder für straffrei erklärt, fallen für den ersten Rechtszug die Gebühren aus § 77 an, § 82 Anm. 2, Lauterbach Einführung zu §§ 76-81 Anm. 3, Drischler § 76 Anm. 5, Kleinknecht-Müller § 76 Anm. 1 c und zu § 59 des aGKG Wedewer 4, Friedlaender 14. Werden eine Privatklagesache und ein Amtsverfahren verbunden, wird der Privatkläger nicht zum Nebenkläger. Seine Gebührenpflicht richtet sich dann nach dem von ihm betriebenen Verfahren so, wie wenn nur die Privatklage anhängig gemacht worden wäre. Wird der Privatbeklagte in der Privatklagesache verurteilt, bestimmt sich seine Gebührenpflicht nach § 76. Maßgebend ist dann die gegen ihn verhängte Strafe; im Falle einer Gesamtstrafe aus der Privatklage- und Amtssache ist die Gesamtstrafe für die Gebühr maßgebend. Werden mehrere Privatklagesachen verbunden, die sich gegen denselben Beschuldigten richten und die nicht mit einer Verurteilung enden, so bleiben die bis zur Verbindung entstandenen Gebühren bestehen. Nach der Verbindung können die Gebühren, falls keine Verurteilung erfolgt, § 76, nur nodi einfach erwachsen bei gesamtschuldnerischer Haftung der Privatkläger. Richten sich aber die mehreren Verfahren gegen verschiedene Beschuldigte, ist § 81 anwendbar. Wird ein Beschuldigter verurteilt, der andere freigesprochen, so sind die Gebühren für den Verurteilten nach der erkannten Strafe, §§ 76, 70, für den Freigesprochenen nach § 77 zu bestimmen, § 81, Rittmann-Wenz aGKG § 60 Anm. 5. Die bis zur Verbindung entstandenen Auslagen treffen nur den Kostenschuldner des Verfahrens, in dem sie entstanden sind, § 466 StPO. Die Trennung verbundener Verfahren berührt bereits entstandene Gebühren nicht. 532

Verurteilung im Privatklageverfahren

§§ 7 6 - 8 2 / 7 6

Anm. 5, 6/1,2 5 5. Widerklage. Sie ist gebührenrechtlich neben der Privatklage selbständig, § 79. Wird der Privatkläger auf Grund der Widerklage zu einer Strafe verurteilt, so erwachsen die Gebühren aus §§ 76, 70. Erfolgt daneben auf Grund der Privatklage auch die Verurteilung des Widerklägers zu einer Strafe, so fallen nach der gegen ihn erkannten Strafe gleichfalls die Gebühren aus §§ 76, 70 an. Eine Zusammenrechnung der Strafen des Privatklägers und des Widerklägers zum Zwecke der Gebührenberechnung findet nicht statt. Werden der Privatkläger und der Widerkläger freigesprochen oder tritt eine sonstige Erledigung ein, so erwachsen hieraus zu Lasten des jeweils Kostenpflichtigen die Gebühren aus §§ 77, 78. Wird der Privatkläger auf Grund der Widerklage verurteilt und führt seine Privatklage zum Freispruch oder zur sonstigen Erledigung, so erwachsen die Gebühren aus §§ 76, 70 und daneben auch aus §§ 77, 78. Ebenso umgekehrt, wenn die Widerklage erfolglos bleibt und der Widerkläger zur Strafe verurteilt wird. 6

6. Nebenkläger s. § 82. § 76 Verurteilung im Privatklageverfahren

Für das Verfahren auf erhobene Privatklage gelten, wenn der Beschuldigte zu einer Strafe verurteilt wird, §§ 67 bis 70, 72 und 73. § 77 Abs. 2 und § 80 bleiben unberührt. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist inhaltlich unverändert an die Stelle des § 59 des aGKG getreten. Sie regelt den Gebührenanfall bei der Verurteilung des Privatbeklagten zu einer Strafe. Findet das Verfahren ein anderes Ende, kommen die §§ 77, 78 zur Anwendung. Wird der Privatbeklagte zu einer Strafe verurteilt, so werden die Gebühren so berechnet, wie wenn der Privatbeklagte in einem Amtsverfahren verurteilt worden wäre. Die Vorschrift gilt auch für den Fall, daß der Widerbeklagte verurteilt wird. Vgl. im übrigen Vorbemerkung vor §§ 76-82 Anm. 3 wegen Armenrecht, Anm. 4 wegen der Verbindung von Privatklageverfahren untereinander und mit einem Amtsverfahren und Anm. 5 wegen Widerklage. II. Privatklageverfahren, §§ 374-394 StPO. 2 1. Kostenentscheidung nach §§ 464, 465, 471 StPO. Eine Kostenverteilung berührt das Entstehen der Gebühren nicht. Hierfür ist maßgebend, ob der Angeklagte zu einer Strafe verurteilt wurde oder nicht, so daß entweder die §§ 76, 70 (bei Verurteilung des Angeklagten zu Strafe) oder die §§ 77, 78 (in den sonstigen Fällen: Freisprechung, Einstellung usw.) zur Anwendung kommen. Die sich hiernach errechnenden Gebühren sind nach der Kostenentscheidung zu verteilen. Das Gericht kann in seiner Kostenentscheidung auch die Auslagen verteilen, § 471 StPO. 533

§76 Anm. 3-5

Gebühren in Strafsachen

3 2. einer Strafe verurteilt ist der Beschuldigte, das ist der Privatbeklagte oder der Widerbeklagte, wenn gegen ihn auf eine der in §§ 67, 70 vorgesehenen Strafen rechtskräftig erkannt ist. Diese Strafe ist maßgebend für die Gebührenberechnung aller Rechtszüge, deren Kosten den Angeklagten treffen. Ist er nur teilweise zur Strafe verurteilt, teilweise freigesprochen, kommt nur § 76, daneben nicht auch § 77 zur Anwendung. Denn § 76 ist anwendbar, „wenn der Beschuldigte zu einer Strafe verurteilt wird". Sind dagegen von mehreren Beschuldigten der eine zur Strafe verurteilt, der andere nicht, so wird die Gebühr für den einen aus §§ 76, 70, für den anderen aus den §§ 77, 78 berechnet, Rittmann-Wenz aGKG § 60 Anm. 5. Bei Geldstrafen ist weder die Ersatzfreiheitsstrafe noch die an sich verwirkte Freiheitsstrafe zu berücksichtigen, § 67 III mit Anm. 8. Bei Einziehung, Ersatzeinziehung usw., § 67 IV, gilt der Wert der von der Anordnung betroffenen Gegenstände als Geldstrafe; dagegen sind Bußen keine Geldstrafen, vgl. § 67 Anm. 8. Für Freiheits- und Geldstrafen werden die Gebühren nebeneinander beredinet, § 67 III S. 3. Maßregeln der Sicherung und Besserung dürfen im Privatklageverfahren nicht angeordnet werden, § 384 I S. 2 StPO. Geschieht es dodi, liegt unrichtige Sachbehandlung vor, § 7. Keine Anwendung findet § 67 II, da gegen einen Jugendlichen Privatklage nicht erhoben werden kann und gegen einen jugendlichen Privatkläger Widerklage zwar zulässig ist, aber nicht auf Jugendstrafe erkannt werden darf, § 80 JGG. Wird der verurteilte Beschuldigte für straffrei erklärt, § 70 II, sind die §§ 76, 67 unanwendbar. Dann gilt § 77 I und zwar selbst dann, wenn dem Beschuldigten die Kosten auferlegt sind, Rittmann-Wenz aGKG § 59 Anm. 1 Abs. 3. 4 3. § 68. Bei Bildung einer Gesamtstrafe nach § 79 StGB, also wenn in das im Privatklageverfahren ergehende auf Strafe lautende Urteil eine frühere Strafe einbezogen wird, vgl. hierzu § 68 mit Erläuterungen, ist die Gebühr für das Privatklageverfahren nur aus dem Betrag zu beredinen, um den die neue im Privatklageverfahren gebildete Gesamtstrafe die frühere Strafe übersteigt, vgl. § 68 Anm. 4. Das gilt aber nicht, wenn nach § 460 StPO erst nachträglich durch Besdiluß die Gesamtstrafe gebildet wird. Hier Berechnung der Gebühr aus der im Privatklageverfahren erkannten Strafe, vgl. § 68 Anm. 1. Da auf Jugendstrafe nicht erkannt werden darf und für die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln keine Gebühren erhoben werden, dürfte die Vorschrift des § 68, soweit sie sich auf das JGG bezieht, gegenstandslos sein. 5 4. ξ 69. Werden mehrere Privatbeklagte verurteilt, so ist die Gebühr von jedem gesondert nach Maßgabe der gegen ihn rechtskräftig verhängten Strafe zu erheben. Richtet sich dagegen das Verfahren gegen mehrere Beschuldigte, ohne daß sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, kommt 534

Verurteilung im Privatklageverfahren

§76 Anm. 5-7

nicht § 76 in Verbindung mit § 69, sondern § 81 zur Anwendung. Wird auf eine der in § 69 II bezeichneten Maßnahmen (Einziehung, Ersatzeinziehung usw.) erkannt, kommt es darauf an, ob sie wegen derselben Tat erfolgte. In diesem Falle haften die mehreren wegen der Tat verurteilten Privatbeklagten gesamtschuldnerisch für die nach § 69 II Halbsatz 1 nur einmal zu erhebende Gebühr. Liegen dagegen mehrere selbständige Taten, also nicht „dieselbe Tat" vor, so ist die Gebühr nach dem Wert der eingezogenen Gegenstände getrennt nach Straftaten zu berechnen, wobei nur von den wegen dieser Taten Verurteilten die Gebühr aus § 67 IV zu erheben ist, vgl. im übrigen § 69 Anm. 4, 5. 6 5. § 70. Er bestimmt die im ersten Rechtszug zu erhebenden Gebührensätze. Sie richten sich nach der letzten Endes rechtskräftig erkannten Strafe, vgl. § 67 I Anm. 3-6. Im Privatklageverfahren kommen in Betracht Freiheitsstrafen und Geldstrafen (einschließlich Einziehung usw., § 67 IV), § 70 I. Nicht anwendbar sind § 70 II, III, da im Falle des Abs. II nicht zu einer Strafe verurteilt wird, wie § 76 voraussetzt, und Maßregeln der Sicherung und Besserung im Privatklageverfahren nicht angeordnet werden dürfen, § 384 I S. 2 StPO, s. im übrigen § 70 Anm. 1-3. 7 6. §72. Berufungs- und Revisionsverfahren, für Beschwerdeverfahren gilt § 85. Auch hier ist vorausgesetzt, daß der Beschuldigte letztlich rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt wird und die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen hat. Gleichgültig ist, in welchem Rechtszug die schließlich rechtskräftig gewordene Verurteilung erfolgt ist. H a t das Rechtsmittel des Angeklagten Erfolg und endet das Privatklageverfahren auf andere Weise (Freispruch, Einstellung, Straffreierklärung usw.) sind nicht § 72, sondern die §§ 77, 78 anwendbar, Lauterbach § 76 Anm. 1 Β b, Drischler § 77 Anm. 7, 12 c, Kleinknecht-Müller § 76 Anm. 3 a; aber auch wenn der Beschuldigte rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt wurde, hat er die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels des Privatklägers nicht zu tragen; dieser Fall ist in § 77 II besonders geregelt. Nach § 76 S. 2 bleibt § 77 II unberührt. Daher ist § 72 nur auf Rechtsmittel des Privatbeklagten und erfolgreiche Rechtsmittel des Privatklägers, nicht aber auf erfolglose Rechtsmittel des Privatklägers anwendbar. Bei teilweisem Erfolg ist Gebührenermäßigung möglich, § 473 I StPO. Haben beide Parteien gegenseitig Rechtsmittel eingelegt, so gilt folgendes: Bleiben beide Rechtsmittel erfolglos, haben der verurteilte Angeklagte nach Maßgabe der gegen ihn ausgesprochenen rechtskräftigen Strafe die Gebühr aus §§ 76, 72, der kostenpflichtige Privatkläger die feste Gebühr nach § 77 II zu tragen. Führt das Rechtsmittel des Angeklagten zum Erfolg und bleibt das Rechtsmittel des Privatklägers erfolglos, so treffen den Privatkläger nach § 77 II, im umgekehrten Falle den Angeklagten nach §§ 76, 72 die Gebühren, vgl. auch § 77 Anm. 9. Bei teilweisem 535

§76

Gebühren in Strafsachen

A n m . 7, 8

Erfolg, § 72 Anm. 6, kann das Gericht die Gebühr ermäßigen und die Auslagen angemessen verteilen, § 473 I S. 3 StPO. Führt das Rechtsmittel zur Zurückverweisung, so kommt es darauf an, wer nach der endgültigen Kostenentscheidung die Kosten dieses Rechtsmittels zu tragen hat. Ist es der zur Strafe verurteilte Angeklagte, sind die §§ 76, 72 anwendbar, sonst die §§ 77, 78; vgl. auch § 78 II S. 2, § 72 Anm. 6, Rittmann-Wenz aGKG § 59 Anm. 3. Nach § 72 wird für das Berufungs- und Revisionsverfahren die volle Gebühr des § 70 erhoben, wenn eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, § 72 I mit Anm. 7. Viertelgebühr bei Zurücknahme des Rechtsmittels vor Beginn der Hauptverhandlung, Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig und Aufhebungsbeschluß des Revisionsgerichts, § 72 II mit Anm. 8, 9 a. Aber keine Gebühr bei Revisionsrücknahme vor Ablauf der Begründungsfrist, § 7 2 I V mit Anm. 8, 14. Halbe Gebühr bei Zurücknahme des Rechtsmittels nach Beginn der Hauptverhandlung, Verwerfung der Berufung des Angeklagten wegen seines Ausbleibens, Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet, § 72 I I I mit Anm. 10-12. Hat das Rechtsmittel nur einen nach § 70 keine Gebühr auslösenden Gegenstand, ζ. B. Kostenpunkt, Veröffentlichungsbefugnis, so ist audi ein erfolgloses Rechtsmittelverfahren gebührenfrei, wenn es sich um ein Rechtsmittel des verurteilten Angeklagten gehandelt hat, Lauterbach 1 B, anders, wenn der Privatkläger das Rechtsmittel in einem solchen Nebenpunkt eingelegt hat, vgl. hierzu § 77 Anm. 9. 8 7. § 73. Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Vorschrift ist nur anwendbar, wenn der verurteilte Angeklagte die Wiederaufnahme beantragt. Wiederaufnahmeanträge des Privatklägers sind in § 80 besonders geregelt. Auch hier ist Voraussetzung, daß der Angeklagte zu einer Strafe rechtskräftig verurteilt wurde. Sie bildet die Grundlage der Gebührenberechnung bei Verwerfung des Wiederaufnahmeantrags als unzulässig oder unbegründet oder dessen Ablehnung (halbe Gebühr), § 73 I mit Anm. 2-8, und bei Aufrechterhaltung des früheren Urteils nach Anordnung der Wiederaufnahme (volle Gebühr), Abs. II S. 1 mit Anm. 9, 10. Führt die Wiederaufnahme zu einer Aufhebung des früheren Urteils und wird der Angeklagte wiederum zu einer Strafe rechtskräftig verurteilt, so sind das frühere und das neue Verfahren als ein Rechtszug zu betrachten; für das frühere und das neue Verfahren wird dann nur eine Gebühr aus § 70 nach der letztlich rechtskräftig erkannten Strafe beredinet, § 73 II S. 2 mit Anm. 11. Wird aber der Angeklagte im wiederaufgenommenen Verfahren rechtskräftig freigesprochen, so fällt die Rechtsgrundlage für eine Anwendung der §§ 76, 73 weg. Dann sind die Gebühren nach § 77 zu beredinen. Dabei wird aber § 73 II S. 2 sinngemäß insoweit anzuwenden sein, als das frühere und das neue Verfahren gebührenrechtlich als ein Rechtszug gelten. Von dem freigesprochenen Angeklagten sind dann keine Gebühren zu erheben, Auslagen nur 536

Freisprechung im Privatklageverfahren

§§ 7 6 / 7 7

Anm. 8-11/1,2 soweit sie ihm wegen schuldhafter Säumnis auferlegt sind, § 467 StPO. § 73 III ist für das Privatklageverfahren gegenstandslos. 9 III. Unberührt bleiben (S.2). §77 II, vgl. hierzu oben Anm. 7 und § 80, der das Wiederaufnahmeverfahren auf Antrag des Privatklägers regelt, vgl. § 80 mit Erläuterungen. 10 IV. Kostenschuldner ist derjenige, der nach gerichtlicher Entscheidung oder dem Gericht gegenüber wirksamer Übernahmeerklärung, §99 Nrn. 1,2, die Kosten ganz oder teilweise zu tragen hat. Das können nach § 471 III StPO der Privatkläger und der Beschuldigte sein. Auslagen: Sie treffen den nach der Kostenentscheidung Kostenpflichtigen, vgl. §§ 471 III, 473 StPO. 11 V. Fälligkeit. Sie tritt ein mit dem rechtskräftigen auf Strafe lautenden Urteil, § 109 II S. 1. § 77 Freisprechung im Privatklageverfahren (1) Wird in dem Verfahren auf erhobene Privatklage der Beschuldigte freigesprochen oder für straffrei erklärt, so wird für das Verfahren in jedem Rechtszug eine Gebühr von 40,- Deutsche Mark erhoben. (2) Die im Absatz 1 bestimmte Gebühr wird für das Berufungsverfahren sowie für das Revisionsverfahren auch dann erhoben, wenn das von dem Privatkläger eingelegte Rechtsmittel auf Grund einer Hauptverhandlung verworfen wird. Wird das Rechtsmittel vor Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen oder durch Beschluß als unzulässig verworfen oder wird das Urteil auf die Revision nach § 349 Abs. 4 der Strafprozeßordnung durch Beschluß des Revisionsgerichts aufgehoben, beträgt die Gebühr 10,- Deutsche Mark. Wird das Rechtsmittel nach Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen oder wird die Berufung des Privatklägers wegen Versäumungen nach § 391 Abs. 3 der Strafprozeßordnung oder die Revision durch Beschluß des Revisionsgerichts als offensichtlich unbegründet nach § 349 Abs. 2 in Verbindung mit § 385 Abs. 6 der Strafprozeßordnung verworfen, so wird eine Gebühr von 20,- Deutsche Mark erhoben. I. Allgemeines. 1 1. Die Vorschrift entspricht dem § 60 des aGKG. Sie wurde durch das KostÄndG und das Gesetz zur Änderung der StPO v. 19. 12. 1964 - BGBl 1 1067 - ergänzt. 2 2. Die Vorschrift bestimmt in Abs. 1 die Gebühr für den Fall, daß der im Privatklageverfahren Beschuldigte freigesprochen oder für straffrei er537

§77 Anm. 2-4

Gebühren in Strafsadien

klärt wird im Gegensatz zu dem in § 76 geregelten Fall, daß der Beschuldigte zu einer Strafe verurteilt wird. Abs. 2 regelt die Gebühren für das Berufungs- und Revisionsverfahren, wenn der Privatkläger das Rechtsmittel einlegt und damit keinen Erfolg hat, sei es daß es zurückgenommen oder durch Beschluß oder Urteil verworfen wird. In diesem Falle ist die Gebühr für das Rechtsmittel des Privatklägers auch dann nach Abs. 2 zu berechnen, wenn der Beschuldigte zu einer Strafe verurteilt wurde. Wegen sonstiger Fälle der Erledigung außer der Freisprechung oder Straffreierklärung und Rechtsmittelrücknahme oder -verwarfung (Klagerücknahme, Klagezurückweisung, Einstellung) s. § 78. § 77 sieht im Gegensatz zu § 76 feste Gebühren vor. 3 II. 1. Freisprechung oder Straffreierklärung, Abs. 1. Sie erfolgen durch Urteil § 260 StPO. Straffreierklärung § 468 StPO. Erfolgt die Freisprechung oder Straffreierklärung erst in einem späteren Rechtszug oder nach einer Zurückverweisung, so kommt die Gebühr nach Abs. 1 für jeden Rechtszug zur Erhebung, wobei im Falle der Zurückverweisung das weitere Verfahren vor dem unteren Gericht mit dem früheren Verfahren nur einen Rechtszug bildet, ebenso das Rechtsmittelverfahren, wenn nach der Zurückverweisung die Sache wieder in den Rechtsmittelrechtszug gelangt; auch hier nur ein Rechtsmittelverfahren, § 72 Anm. 5, Kleinknecht-Müller 2. Gleichgültig ist, wie es zur Freisprechung oder Straffreierklärung gekommen ist, ob auf ein Rechtsmittel des Beschuldigten oder des Privatklägers. Die in § 70 II vorgesehene Gebühr von 5,- DM kommt bei Straffreierklärung im Privatklageverfahren nicht zur Anwendung; hier Gebühr nach § 77 I, auch wenn nach § 468 StPO dem Angeklagten die gesamten Kosten auferlegt sind, OLG Königsberg H R R 30, 2191; vgl. auch BayObLG J W 26, 2207. Wird der Angeklagte wegen einer Tat freigesprochen und wegen einer anderen zu Strafe, mag sie auch noch so gering sein, verurteilt, sind nicht die §§ 77 I und 76 nebeneinander, sondern nur § 76 anzuwenden, anders bei Klage und Widerklage Anm. 5. Voraussetzung der endgültigen Gebührenerhebung ist, daß die Freisprechung oder Straffreierklärung letzten Endes rechtskräftig werden. Erfolgen sie in einem früheren Rechtszug, so wird zwar die Gebühr nach Abs. 1 schon damit fällig, § 109 I, der Kostenansatz ist aber zu berichtigen, wenn letzten Endes, wenn auch erst auf Grund der Entscheidung im Rechtsmittel verfahren, der Angeklagte zu einer Strafe verurteilt wird; denn dann ist die Gebühr nach § 76 zu berechnen. Erledigt sich das Verfahren in anderer Weise als durch ein auf Strafe lautendes, § 76, oder freisprechendes oder für straffrei erklärendes, § 77, Urteil, so ist § 78 anzuwenden. 4 2. Gebühr. Sie beträgt 40,- DM für jeden Rechtszug. Sie kann das Gericht auf 5 , - DM herabsetzen oder bis auf das Zwanzigfache erhöhen, § 84. Ist der Angeklagte im ersten Rechtszug zu Strafe verurteilt, im zweiten 538

Freisprechung im Privatklageverfahren

§77 Anm. 4-6

aber freigesprochen oder für straffrei erklärt worden und wurde dieses Urteil rechtskräftig, so sind für beide Rechtszüge je 40,- DM anzusetzen. 5 3. Mehrere Beteiligte. Richtet sich das Verfahren gegen mehrere Beschuldigte und werden sämtliche freigesprochen oder für straffrei erklärt, so fällt für jeden von ihnen die Gebühr nach Abs. 1 gesondert an, aber nicht mehr als die dreifache Gebühr, das ist 120,- DM, je Rechtszug, § 81, es sei denn, daß das Gericht nach § 84 erhöht. Jeder Beteiligte haftet für die Gebühren, die ihn nach der Kostenentscheidung treffen. Sind einzelne Beschuldigte zu einer Strafe verurteilt, während andere freigesprochen oder für straffrei erklärt wurden, so sind für jeden der Verurteilten die Gebühren nach §§ 76, 67, 69 zu erheben; daneben kommen für die Freigesprochenen oder für straffrei Erklärten die Gebühren nach § 77 I mit der Beschränkung auf den dreifachen Betrag - falls mehr als drei freigesprochen oder für straffrei erklärt wurden - zum Ansatz. Sind Privatkläger und Widerkläger zu einer Strafe verurteilt, so sind für jeden von ihnen gemäß §§ 76, 67, 69 die Gebühren aus § 70 zu berechnen. Ist einer von ihnen zu Strafe verurteilt, während der andere freigesprochen oder für straffrei erklärt ist, so sind die Gebühren für den Verurteilten aus § 76, für den Freigesprochenen oder für straffrei Erklärten aus § 77 zu entnehmen. Die Gebühren werden nebeneinander erhoben, Rittmann-Wenz aGKG § 60 Anm. 5. Sind beide freigesprochen oder für straffrei erklärt, sind für jeden von ihnen die Gebühren nach § 77 I, keinesfalls aber mehr als der dreifache Betrag zu erheben, §§ 79, 81. Sind mehrere Privatkläger und ein Beschuldigter beteiligt, so fallen die Gebühren nur einmal an. Soweit ihnen die Kosten auferlegt sind, haften sie als Gesamtschuldner, § 471 IV S. 1 StPO, § 105 GKG, und zwar auch dann, wenn die Verfahren erst nachträglich verbunden wurden, Rittmann-Wenz aGKG § 60 Anm. 6; vgl. auch Vorbemerkung vor §§ 76-82 Anm. 4. Die Gesamthaftung erstreckt sich aber immer nur auf die Instanz, in der die Mehrheit der Kläger gegeben ist, gilt also, wenn nur einer von mehreren Privatklägern ein Rechtsmittel eingelegt hat, nicht für die Rechtsmittelinstanz. Wegen der Verbindung von öffentlichem Verfahren und Privatklageverfahren vgl. Vorbemerkung vor §§ 76-82 Anm. 4. Siehe dort auch wegen der Übernahme eines Privatklageverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. 6 4. Kostenschuldner. Die im Urteil erfolgte Kostenentscheidung und eine darin enthaltene Kostenverteilung berührt nicht das Erwachsen der Gebühren, sondern nur die Kostenschuldner. Das gilt audi für den Fall der Straffreierklärung; Kostenschuldner ist auch hier, wem nach § 468 StPO die Kosten in der Kostenentscheidung auferlegt sind. Das Gericht kann die Kosten nach Bruchteilen oder anderen Gesichtspunkten verteilen, BayObLG 539

§77 Anm. 6-9

Gebühren in Strafsachen

DRiZ 26 Nr. 237, oder allen Beteiligten gesamtschuldnerisch auferlegen, OLG Dresden JW 33, 487; OLG Königsberg H R R 30, 2191; KleinknechtMüller 3. Nach der Kostenentscheidung richtet sich, wer Kostenschuldner ist und welchen Betrag er zu tragen hat. Wird der Angeklagte teilweise zu einer Strafe verurteilt und teilweise freigesprochen, kommt nur die Gebühr nach §§ 76, 70 zum Ansatz, nicht auch die Gebühr nach § 77. 7 5. Auslagen. Wer sie zu tragen hat und in welchem Umfang sie zu tragen sind, richtet sich nach der Kostenentscheidung oder einer Übernahmeerklärung, § 99 Nrn. 1, 2. Das Gericht kann sie angemessen verteilen, § 471 III StPO. III. Berufungs- und Revisionsverfahren, Abs. 2 8 1. Die Vorschrift behandelt nach ihrem Wortlaut nur den Fall, daß ein Rechtsmittel des Privatklägers zurückgenommen oder verworfen wird. Für den Fall, daß auf das Rechtsmittel eines verurteilten Beschuldigten seine Freisprechung oder Straffreierklärung erfolgt, bestimmt § 77 I, daß „in jedem Rechtszug", also auch im Rechtsmittelrechtszug, eine Gebühr von 40,- DM erwächst; vgl. auch Lauterbach § 76 Anm. 1 Β b, Drischler § 77 Anm. 7,12 c, Kleinknecht-Müller § 76 Anm. 3 a. Für das Beschwerdeverfahren gilt § 85. Wegen sonstiger Erledigung der Privatklage als durch Rücknahme oder Verwerfung des Rechtsmittels vgl. § 78. Wegen des Umfangs der Rechtsmittelinstanz und insbesondere des Falles der Verwerfung des Rechtsmittels vgl. § 72 Anm. 3-5. 9 2. Haben Privatkläger und Beklagter Rechtsmittel eingelegt, so ist jedes Rechtsmittel gebührenrechtlich besonders zu würdigen. Die Gebühren nach Abs. 2 sind für ein erfolgloses Rechtsmittel des Privatklägers auch dann zu erheben, wenn es nur einen Nebenpunkt betrifft, der nach § 70 keine Gebühr auslösen würde, ζ. B. Kosten, Veröffentlichungsbefugnis; desgleichen wenn der Angeklagte im ersten Rechtszug zu einer Strafe verurteilt war und seinerseits kein Rechtsmittel eingelegt hat. Bleibt hier das Rechtsmittel des Privatklägers erfolglos, sind die Gebühren des ersten Rechtszuges nach den §§ 76, 70, die des zweiten Rechtszuges nach § 77 II zu berechnen, RittmannWenz aGKG § 60 Anm. 3 Abs. 3. Mehrere Privatkläger, die das Rechtsmittel gegen dasselbe Urteil eingelegt haben, schulden die Gebühr nur einmal und zwar als Gesamtschuldner, § 105 GKG, § 471 IV StPO. H a t einer der Privatkläger Gebührenfreiheit, ist § 2 III anwendbar. Wegen des Rechtsmittels eines zu Strafe verurteilten Beklagten, vgl. Anm. 8. Ob der Privatkläger auch zugunsten des Beklagten ein Rechtsmittel einlegen kann, ist bestritten. Wird es verworfen oder der Beklagte auf das Rechtsmittel hin freigesprochen oder für straffrei erklärt — was auch bei einem zuungunsten 540

Freisprechung im Privatklageverfahren

§77 Anm. 9-11

des Beklagten eingelegten Rechtsmittel geschehen kann, §§ 390 I S. 3, 301 StPO - ist § 77 anwendbar. Wird auf das Rechtsmittel die Strafe nur ermäßigt, dürften die §§ 76, 72 auf das Rechtsmittelverfahren anzuwenden sein. Die Gebühr erwächst auch dann, wenn die Strafe in eine niedrigere Gebührenstufe fällt. Wer die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen hat, richtet sich nach der Kostenentsdieidung, a. M. Rittmann-Wenz aGKG § 60 Anm. 3 III, Friedlaender aGKG § 59 Fußnote 4, vgl. aber auch Friedlaender § 60 Anm. 1. Das Gericht kann bei teilweisem Erfolg des Rechtsmittels die Gebühr ermäßigen und die Auslagen angemessen verteilen, § 473 I S. 3 StPO. Führt das Rechtsmittel des Privatklägers zum Erfolg, sind die §§ 76, 72 nach Maßgabe der gegen den Beschuldigten ausgesprochenen rechtskräftigen Strafe anzuwenden. War das Rechtsmittel des Privatklägers nur auf einen nach § 70 gebührenfreien Nebenpunkt, vgl. § 67 Anm. 2, § 70 Anm. 1, beschränkt und führt es zum Erfolg, so fällt für das Rechtsmittelverfahren weder eine Gebühr nach §§ 76, 72 noch nach § 77 II an. Anders, wenn das auf den Nebenpunkt beschränkte Rechtsmittel des Privatklägers erfolglos ist, dann Gebühr nach § 77 II s. o. H a t das Rechtsmittel des Privatklägers teilweise Erfolg und wird der Angeklagte zu einer Strafe verurteilt, sind für das Rechtsmittelverfahren nur die §§ 76, 72 anwendbar. Das Gericht kann die Gebühr ermäßigen und die Auslagen verteilen, § 473 I S. 3 StPO. 10

3. Gebühren. Sie sind ähnlich dem § 72 abgestuft. a) Verwerfung des Rechtsmittels des Privatklägers auf Grund einer Hauptverhandlung, Abs. 2 S. 1. Voraussetzung ist, daß nach Durchführung der Hauptverhandlung über das Rechtsmittel sachlich durch Urteil entschieden wird. Dabei ist es gleichgültig, ob das Rechtsmittel auf Grund der Hauptverhandlung als unzulässig oder als unbegründet verworfen wird. Ergeht dagegen in der Hauptverhandlung wegen Säumnis des Privatklägers Urteil auf Verwerfung seiner Berufung, § 391 III StPO, ist Abs. 2 S. 3 anwendbar. Zu erheben ist die Gebühr des Abs. 1, also 40,- DM je Beschuldigten, gegen den sich das erfolglose Rechtsmittel gerichtet hat, aber nicht mehr als der dreifache Betrag je Rechtszug, § 81; das Gericht kann aber nach § 84 ermäßigen und erhöhen. II b) Zurücknahme des Rechtsmittels des Privatklägers vor Beginn der Hauptverhandlung, Verwerfung durch Beschluß als unzulässig und Aufhebungsbeschluß des Revisionsgerichts, Abs. 2 S. 2. Rechtsmittelrücknahme vor Beginn der Hauptverhandlung §§ 384, 302 StPO. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache, vgl. § 71 Anm. 8, § 72 Anm. 8. Keine entsprechende Anwendung von § 72 IV. Erfolgt die Rechtsmittelrücknahme erst nach Beginn der Hauptverhandlung über das Rechtsmittel, ist 541

§77 Anm. 11,12

Gebühren in Strafsachen

Abs. 2 S. 3 anwendbar. Verwerfung des Rechtsmittels durò Beschluß als unzulässig, §§ 384, 319 StPO (verspätete Einlegung der Berufung), § 322 StPO (Nichtbeachtung der Vorschriften über die Einlegung der Berufung), § 346 StPO (verspätete Revisionseinlegung, verspätete oder formwidrige Anbringung der Revisionsanträge), § 349 1 StPO (Nichtbeachtung der Vorschriften über Einlegung der Revision oder die Anbringung der Revisionsanträge), §§ 390 IV, 379 a III StPO (Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig wegen nicht fristgerechter Bezahlung des Gebühren Vorschusses). Wegen Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet, vgl. Abs. 2 S. 3. Aufhebungsbeschluß des Revisionsgerichts, § 344 IV StPO. Wird der Beschuldigte nach Aufhebung des Urteils letzten Endes doch zu einer Strafe verurteilt und hat er die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen, so ist aus der letzten Endes rechtskräftigen Strafe die Viertelgebühr der §§ 70, 72 II Nr. 3 zu berechnen, § 76. Wird aber der Beschuldigte nach Aufhebung des Urteils letzten Endes rechtskräftig frei gesprochen, schuldet der Privatkläger für den Aufhebungsbeschluß des Revisionsgerichtes eine Gebühr von 10,- DM. Gebühr: 10,- DM je Rechtsmittelgegner. Richtete sich das Rechtsmittel gegen mehrere Beschuldigte, so darf höchstens das Dreifache der in Abs. 1 bestimmten Gebühr von 40,- DM, also 120,- DM, erhoben werden; demnach beträgt die Rechtsmittelgebühr nicht mehr als 120 DM, auch wenn sich das Rechtsmittel gegen mehr als 3 Beschuldigte gerichtet hatte, § 81; das Gericht kann nach § 84 ermäßigen oder erhöhen; dann ist auch Überschreitung des dreifachen Betrages möglich. Die Gebühr gilt auch den Fall ab, daß nach §§ 319 II, 346 II StPO das Rechtsmittelgericht darüber entscheidet, ob das Gericht, dessen Urteil angefochten ist, zu Recht das Rechtsmittel als unzulässig verworfen hat. Anders bei sofortiger Beschwerde nach § 322 II StPO gegen den Beschluß, durch den das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat. Hier ist § 85 anwendbar. 12 c) Rechtsmittelzurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung, Verwerfung der Berufung des Privatklägers wegen dessen Säumnis, Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet, Abs. 2 S. 3. Rechtsmittelzurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung, §§ 384, 302 StPO. Erfolgt sie vor Beginn der Hauptverhandlung, beträgt die Gebühr 10,- DM, Abs. 2 S. 2. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache, vgl. § 72 Anm. 8. Verwerfung der Berufung wegen Säumnis des Privatklägers, der Berufung eingelegt hat, § 391 III StPO; sie geschieht durch Urteil. Erfolgt aber bei Säumnis des Privatklägers eine Abänderung oder Aufhebung der Entscheidung zugunsten des Beschuldigten, §§ 391 III, 301 StPO, so ist die Gebühr nach Abs. 2 S. 1, Abs. 1 (40,- DM) zu erheben. Säumnis liegt vor, wenn der Privatkläger in der Hauptverhandlung weder erscheint noch durch einen Rechtsanwalt vertreten wird oder in der Hauptverhandlung oder einem 542

§§ 77/78

Erledigung der Privatklage vor der Hauptverhandlung

Anm. 12-15 anderen Termin ausbleibt, obwohl das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hatte, oder eine Frist nicht einhält, die ihm unter Androhung der Verwerfung des Rechtsmittels gesetzt war. Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet. Sie erfolgt durch einstimmigen Beschluß des Revisionsgerichts, § 349 II in Verbindung mit § 385 VI StPO. Verwirft dagegen das Revisionsgericht das Rechtsmittel als unzulässig, § 349 I, ist die Gebühr aus Abs. 2 S. 2 (10,- DM) zu erheben. Gebühr: Sie beträgt in allen in Abs. 2 Satz 3 erwähnten Fällen 20,- DM. Richtete sich das zurückgenommene oder erfolglose Rechtsmittel gegen mehrere Beschuldigte, darf die Summe der Gebühren den dreifachen Betrag der Gebühr aus Abs. 1, das ist 120,- DM, nicht übersteigen, § 81. Das gilt aber nur, soweit die Gebühren in demselben Rechtszug erwachsen sind. Die Zusammenrechnung erfolgt auch, wenn das Rechtsmittel gegen den einen Beschuldigten vor Beginn der Hauptverhandlung, gegen einen anderen nach Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen wird und hinsichtlich eines dritten Beschuldigten auf Grund einer Hauptverhandlung verworfen wird. Das Gericht kann die Gebühr nach § 84 ermäßigen oder erhöhen, in diesem Falle ist Überschreitung des dreifachen Betrages nach § 81 möglich. 13 IV. Kostenschuldner ist derjenige, dem die Kosten durch gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 468, 471, 473 StPO auferlegt sind oder der sie dem Gericht gegenüber übernommen hat, § 99 Nrn. 1, 2. Für die Auslagen haften mehrere in bezug auf dieselbe Tat verurteilte Angeklagte als Gesamtschuldner, § 466 StPO. 14 V. Fälligkeit tritt ein mit Erlaß der Kostenentscheidung; Rechtskraft ist nicht erforderlich. Wird die Kostenentscheidung im weiteren Verlauf des Verfahrens geändert, ist der Kostenansatz zu ändern. 15 VI. Kostenvorschuß. Der Privatkläger hat für das Verfahren des ersten Rechtszugs und jedes von ihm betriebene Rechtsmittelverfahren einen Gebührenvorschuß in Höhe der Hälfte der in § 77 I bestimmten Gebühren, also 20,- DM, zu zahlen. Richtet sich das Verfahren gegen mehrere Beschuldigte, hat er einen Vorschuß bis zum dreifachen Betrag der halben Gebühr des § 77 I, das ist 60,- DM bei 3 und mehr Beschuldigten, zu entrichten, §§ 113,81. § 78 Erledigung der Privatklage vor der Hauptverhandlung (1) Wird die Privatklage zurückgewiesen oder erledigt sich das Verfahren vor Beginn der Hauptverhandlung durch Zurücknahme der Klage oder durch Einstellung, so wird eine Gebühr von 10,- Deutsche Mark er543

§78

Anm. 1-3

Gebühren in Strafsachen

hoben. Erledigt sich das Verfahren erst nach Beginn der Hauptverhandlung, so beträgt die Gebühr 20,- Deutsche Mark. (2) Tritt die Erledigung im Berufungs- oder Revisionsverfahren ein, so wird für diesen Reditszug die in Absatz 1 bestimmte Gebühr und für jeden der vorausgegangenen Reditszüge eine Gebühr von 2 0 , - Deutsche Mark erhoben. Erledigt sich das Verfahren nach einer Zurückverweisung, so wird für jeden Reditszug eine Gebühr von 20,-Deutsche Mark erhoben. (3) Stellt das Gericht das Verfahren wegen Geringfügigkeit ein (§ 383 Abs. 2, § 390 Abs. 5 der Strafprozeßordnung), so wird keine Gebühr erhoben. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht dem § 61 des aGKG. In Abs. II wurde Satz 2 eingefügt, sonst keine inhaltliche Änderung. Die Vorschrift behandelt den Fall, daß das Verfahren in anderer Weise als durch Verurteilung zu Strafe, § 76, Freisprechung oder Straffreierklärung, § 77 I, sein Ende findet oder daß die Erledigung erst im Berufungs- oder Revisionsverfahren eintritt. Die Uberschrift ist irreführend, da die Vorschrift auch die Erledigung nach Beginn der Hauptverhandlung behandelt. Abs. 1 regelt die Erledigung im ersten Reditszug, Abs. 2 jene in der Berufungs- oder Revisionsinstanz, a. M. Rittmann-Wenz aGKG § 66 Anm. 3 II. Vgl. auch unten § 82 Anm. 6. Tritt Erledigung nach § 78 ein, so sind die Gebühren aller Instanzen nach dieser Vorschrift zu berechnen. Voraussetzung der Anwendbarkeit der Bestimmung ist, daß die Erledigung endgültig eingetreten ist. Wird sie auf Beschwerde hinfällig, geht das Verfahren also weiter, ζ. B. weil der Zurückweisungsbeschluß aufgehoben wurde, ist § 78 nicht anwendbar, es sei denn im Falle einer späteren endgültigen Erledigung, ebenso bei Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 391 I V StPO. II. Erledigung des Verfahrens 2 1. Sie kann eintreten im ersten Rechtszug, Abs. 1, und im Rechtsmittelverfahren, Abs. 2, ferner vor der Hauptverhandlung, Abs. 1 S. 1, in der Hauptverhandlung, Abs. 1 S. 2 und sogar noch nach einer Zurückverweisung, Abs. 2 S. 2. Gleichgültig ist, ob die Erledigung durch Urteil oder durch Beschluß ausgesprochen wird. Legt der Privatkläger gegen die Entscheidung ein erfolgloses Rechtsmittel ein, so richten sich die Gebühren für dieses Verfahren bei Beschwerden nach § 85, bei einem sonstigen Rechtsmittel nach § 77 II, Rittmann-Wenz aGKG § 61 Anm. 3. 2. Einzelfälle 3 a) Zurücknahme. Sie kann in jeder Lage des Verfahrens, auch im Rechtsmittelverfahren erfolgen, audi noch nach Verkündung, aber vor 544

Erledigung der Privatklage vor der Hauptverhandlung

§ 78 Anm. 3-5

Rechtskraft eines Urteils. Nicht zu verwechseln mit der Rechtsmittelrücknahme, die lediglich das Rechtsmittelverfahren erledigt, das frühere Verfahren aber unberührt läßt. Hier sind für das frühere Verfahren im Falle der Verurteilung zu einer Strafe die Gebühren aus § 76, im Falle der Freisprechung oder Straffreierklärung aus § 7 7 I zu erheben. Für das Rechtsmittelverfahren sind im ersten Falle die Gebühren aus §§ 76, 72 II, III zu erheben, wenn der verurteilte Beschuldigte das Rechtsmittel eingelegt hat, sonst Gebühren nach § 77 II. Nach Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszugs bedarf die Zurücknahme der Privatklage der Zustimmung des Angeklagten, § 391 I StPO. Stellt das Gericht wegen Säumnis des Privatklägers das Verfahren durch Urteil oder Beschluß ein mit der Feststellung, die Privatklage gelte als zurückgenommen, § 391 II StPO, sind die Voraussetzungen von Abs. 1 gegeben (Gebühr 10,- DM), mag man einen Fall der Klagerücknahme oder der Einstellung für gegeben halten. Dagegen ist bei Verwerfung der Berufung wegen Säumnis des Privatklägers, der die Berufung eingelegt hat, § 77 II S. 3 (Gebühr von 20,- DM) anzuwenden. 4 Teilweise Klagerücknahme. Richtet sich das Verfahren gegen mehrere Beschuldigte und erfolgt die Zurücknahme nur hinsichtlich einzelner, nicht aller Beschuldigter, ist § 78 hinsichtlich derjenigen Beschuldigten anzuwenden, die von der Zurücknahme betroffen sind. Erledigt sich das Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten durch ein auf Strafe lautendes Urteil, durch Freisprechung oder für Straffreierklärung, sind für diese Beschuldigten die Gebühren nach §§76 oder 77 I zu erheben und daneben die Rücknahmegebühr des § 78 für die Teilrücknahme. Soweit die Gebühren aus §§ 77, 78 berechnet werden, dürfen sie je Instanz höchstens 120,- DM betragen, § 81, es sei denn, daß die Gebühren nach § 84 erhöht werden. Dagegen keine Zusammenrechnung der Gebühren aus § 76, wenn mehrere Beschuldigte verurteilt werden, hier § 69, auch nicht von Gebühren aus § 76 und § 78, wenn teils Verurteilung, teils Erledigung eintritt, da § 81 nur die §§ 77-80 erwähnt. Wird eine Privatklage teilweise dadurch zurückgenommen, daß der Privatkläger einzelne Anklagepunkte fallen läßt, erwächst dafür noch keine Gebühr. Erst der endgültige Verfahrensausgang klärt, ob die Gebühren nach §§ 76,771 oder 78 zu berechnen sind. Wegen der Gebühr s. unten Anm. 11 ff. 5 b) Zurückweisung. Gleichgültig ist, ob die Zurückweisung vor oder nach Mitteilung der Klage an den Beschuldigten, §§ 382, 383 StPO, und aus welchem Grunde sie geschieht. Sie erfolgt: a) nach fruchtlosem Ablauf der dem Privatkläger zur Zahlung des nach § 113 geschuldeten Gebührenvorschusses bestimmten Frist, § 379 a III StPO. 545

§78 Anm. 5-10

Gebühren in Strafsachen

Wird dagegen ein Rechtsmittel nach §§ 390 IV. 379 a III StPO wegen Nichtbezahlung des Gebührenvorschusses als unzulässig verworfen, liegt kein Fall der Zurückweisung nach Abs. 1 vor. Anwendbar ist vielmehr § 77 II S. 2, vgl. § 77 Anm. 11. Die Gebühr (10,- DM) ist aber nach beiden Bestimmungen gleich hoch. Wegen der Gebühr s. unten Anm. 11 ff. ß) wenn die Klage nicht vorschriftsgemäß erhoben ist, § 381 StPO. γ) wenn formelle Gründe der Klage entgegenstehen oder eine rechtliche oder tatsächliche Begründung fehlt, Lauterbach 1, § 383 StPO, örtliche Unzuständigkeit, Fehlen des Strafantrags, anderweitige Rechtshängigkeit, ferner Mangel der Prozeßfähigkeit, der Klageberechtigung usw. 6

c) Einstellung. Sie kann erfolgen: α) durch Urteil, wenn sich herausstellt, daß die für festgestellt erachteten Tatsachen zwar eine strafbare Handlung, aber keine Privatklagesache, darstellen, § 389 StPO. 7 ß) durch Beschluß beim Tode des Privatklägers, § 393 StPO. Die Gebühr ist in diesem Falle audi zu erheben, wenn vor dem Eintritt des Todes schon ein nicht rechtskräftiges Urteil gegen den Angeklagten ergangen war, Lauterbach 3. Im Falle der Privatklage wegen Beleidigung kann aber nach dem Tode des Klägers das Verfahren von dessen nächsten Angehörigen fortgesetzt werden, § 393 II StPO. Wird hiernach das Verfahren fortgesetzt, so hat es sich nicht durch Einstellung erledigt, so daß eine Gebühr nach § 78 nicht anfällt. Einstellungsbeschluß kann audi beim Tode des Beschuldigten ergehen, Schwarz-Kleinknecht StPO, § 393 Anm. 3; dann audi Gebühr nach § 78. Ergeht aber im Hinblick auf den Tod des Beschuldigten kein Einstellungsbeschluß und erfolgt auch keine Rücknahme der Privatklage, so erwächst auch keine Gebühr.

8 γ) durch Beschluß wegen Geringfügigkeit. Sie ist möglich vor und in der Hauptverhandlung, auch nodi im Berufungsverfahren, §§ 383 II, 390 V StPO. In diesem Falle keine Gebühr, Abs. 3. Aber Auslagen sind zu erstatten. 9 d) Vergleich. Dieser Fall ist in § 78 nicht unmittelbar genannt. Aber der Vergleich in Privatklagesachen enthält ausgesprochen oder unausgesprochen meist auch eine Klagerücknahme. Ist das nicht der Fall, erledigt er das Verfahren also nicht, kommen die Gebühren nach § 76, 77 infrage, nicht die Erledigungsgebühr nach § 78, vgl. audi AG Hannover Rpfleger 64, 190 mit abl. Bern. v. Stöber. 10 e) Amnestie. Es kommt auf die im Straffreiheitsgesetz ergangene Regelung an. Ergeht hiernach keine Kostenentscheidung, erübrigt sich auch die 546

Erledigung der Privatklage vor der Hauptverhandlung

§ 78 Anm. 10-14

Frage, ob eine Gebühr erwachsen ist. Das Straffreiheitsgesetz vom 17.7. 1954, BGBl I 203, sah Niederschlagung der Verfahrenskosten vor, § 19. Hiernach war für eine Gerichtsgebühr aus §§ 76-78 kein Raum. 11 III. Gebühren. Sie können nach § 84 bis auf 5,- DM herabgesetzt oder auf das Zwanzigfache erhöht werden. Zu unterscheiden ist: 1. Erledigung vor Beginn der Hauptverhandlung, das ist vor Aufruf der Sache, vgl. § 72 Anm. 8; die Gebühr beträgt 10,- DM, Abs. 1 S. 1. 2. Erledigung nach Beginn der Hauptverhandlung, also nach Aufruf der Sache, vgl. § 72 Anm. 8, a. M. Lauterbach 2 und teilweise KleinknechtMüller 3. Gebühr 20,- DM, Abs. 1, S. 2. Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung liegt auch vor, wenn sie nach Vertagung einer begonnenen Hauptverhandlung erfolgt. 12 3. Erledigung im Berufungs- oder Revisionsverfahren, Abs. 2. In diesem Falle wird für jeden der vorangegangenen Rechtszüge eine Gebühr von 20,- DM erhoben, gleichgültig, wie die früheren Entscheidungen gelautet haben. Die Gebühr für den Rechtsmittelrechtszug, in dem die Erledigung eintritt, richtet sich danach, ob die Erledigung vor Beginn der Hauptverhandlung des Rechtsmittelverfahrens, dann 10,- DM, oder nach Beginn der Hauptverhandlung, dann 20,- DM, eingetreten ist, Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit Abs. 1. Wenn die Sache sich im Beschwerdeverfahren erledigt, ist die Erledigung in dem Rechtszug eingetreten, in dem die Beschwerde eingelegt wurde. Wird das Verfahren wegen Geringfügigkeit erst im Berufungsverfahren eingestellt, §§ 390 V, 383 II S. 1, 2 StPO, dürfte für die vorangegangenen Verfahren keine Gebühr nach Abs. 2 S. 1 zu erheben sein, da Abs. 3 bestimmt, daß im Falle der Einstellung wegen Geringfügigkeit überhaupt keine Gebühr zu erheben ist, Drischler 4 d. 13 4. Erledigung nach einer Zurückverweisung. Zurückverweisung liegt vor, wenn das Rechtsmittelgericht die Sache an eine untere Instanz zurückverwiesen hat. In diesem Falle beträgt die Gebühr für jeden Rechtszug 20,- DM. Das Verfahren bei dem Gericht, an das zurückverwiesen ist, bildet mit dem früheren Verfahren dieses Gerichts einen Rechtszug; es kommen also höchstens 3 Gebühren zu 20,- DM (für den ersten Rechtszug, das Berufungsverfahren, das Revisionsverfahren) in Betracht. 14 IV. Mehrere Beteiligte. Die Beteiligung mehrerer Privatkläger führt zu keiner Vermehrung der Gebühren. Sind mehrere Beschuldigte beteiligt, so fallen für jeden die Gebühren aus § 78 gesondert an. Es darf aber für jeden Rechtszug höchstens ein Betrag von 120,- DM als Gebühren erhoben werden, § 81 in Verbindung mit § 77 I. Fallen die Gebühren nach § 78 in verschiedenen Rechtszügen an, so ist der Höchstbetrag nach § 81 für jeden 547

§§ 78/79 Anm. 14,15/1, 2

Gebühren in Strafsachen

Rechtszug gesondert zu beredinen, vgl. auch oben Anm. 4 wegen teilweiser Zurücknahme bei mehreren Beschuldigten. 15 V. Kostenschuldner sind die Beteiligten, denen die Kosten auferlegt sind oder die sie, ζ. B. durch Vergleich, dem Gericht gegenüber übernommen haben, § 99 Nrn. 1, 2, ebenso Rittmann-Wenz aGKG § 61 Anm. 6. Vgl. im übrigen §§ 471, 473 StPO. Hiernach treffen im Falle der Einstellung des Verfahrens die Kosten des Verfahrens immer den Privatkläger, § 471 II StPO. Ein Vergleich der Parteien über die Kosten schafft einen zusätzlichen Kostenschuldner neben dem Entscheidungsschuldner nach § 471 II StPO. Wegen des Falles einer Amnestie, vgl. oben Anm. 10. Mehrere Privatkläger schulden die Gebühr nur einmal und haften als Gesamtschuldner, § 471 IV StPO, § 105 GKG. Auslagen: § 466 StPO. Vorschußpflicht: §§ 113,114,115. VI. Fälligkeit. nicht erforderlich.

Mit der Kostenentscheidung § 109 I, Rechtskraft ist § 79 Widerklage

Die §§ 77 und 78 gelten für das Verfahren auf erhobene Widerklage entsprechend. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrirc entspricht dem § 62 des aGKG. Sie wurde grundlegend geändert. Während früher für die Widerklage Gebühren nach §§60, 61 des aGKG = §§ 70, 71 nur erhoben wurden, wenn das Verfahren nach Zurücknahme der Privatklage oder Einstellung des Verfahrens über die Privatklage selbständig fortgesetzt oder wenn ausschließlich gegen die auf die Widerklage ergangene Entscheidung von dem Widerkläger Berufung oder Revision eingelegt wurde, sind jetzt für das Widerklageverfahren Gebühren nach §§ 77, 78 auch dann zu erheben, wenn das Widerklageverfahren nicht selbständig betrieben wurde. Wird der Widerbeklagte rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt, kommen die §§ 76, 67-70, 72 zur Anwendung. § 79 stellt nur klar, daß im Gegensatz zum früheren Recht die §§ 77, 78 (Freisprechung des Widerbeklagten, Rechtsmittelverfahren des Widerklägers, Erledigung der Widerklage) nunmehr unbeschränkt anwendbar sind. 2 II. Widerklage, § 388 StPO - nicht zu verwechseln mit der Nebenklage, §§ 395 ff StPO, für die § 82 GKG gilt - . Sie kann bis zur Beendigung der Schlußvorträge (§ 258 StPO) im ersten Rechtszug durch den Beschuldigten erhoben werden, wenn er von dem Kläger gleichfalls durch ein Vergehen verletzt worden ist, das im Wege der Privatklage verfolgt werden kann und mit dem den Gegenstand der Klage bildenden Vergehen in Zusammenhang 548

Widerklage

§79 Anm. 2-5

steht. Uber Klage und Widerklage ist gleichzeitig zu erkennen. Die Zurücknahme der Klage ist auf das Verfahren über die Widerklage ohne Einfluß. Die Widerklage kann zu Protokoll der Geschäftsstelle oder durch Einreichung einer Anklageschrift erhoben werden, § 381 StPO, oder durch mündlichen Vortrag in der Hauptverhandlung, vgl. § 388 II S. 2 StPO. 3 III. Wird der Widerbeklagte zu einer Strafe verurteilt, ist § 76 anwendbar. Gleichgültig ist, ob audi der Widerkläger in seiner Eigenschaft als Beschuldigter verurteilt wurde. In diesem Falle sind die Gebühren nach §§ 76, 70 für jeden zu Strafe verurteilten Beteiligten gesondert zu erheben. Wird der Widerbeklagte freigesprochen oder für straffrei erklärt, ist § 77 anzuwenden. Sind Privatkläger und Widerkläger freigesprochen oder für straffrei erklärt, fällt die Gebühr aus § 77 für jeden von ihnen an. Ebenso sind, wenn nur einer von ihnen verurteilt, der andere freigesprochen oder für straffrei erklärt wird, die Gebühren nach § 76 bzw. § 77 nebeneinander zu erheben, auch wenn sie ein und derselbe Kostenschuldner zu tragen hat. Bei erfolglosem Rechtsmittel des Widerklägers ist § 77 II und bei sonstiger Erledigung der Widerklage § 78 anwendbar. Wird der Widerbeklagte teilweise zu einer Strafe verurteilt, teilweise freigesprochen oder für straffrei erklärt, kommt nur § 76 zur Anwendung, vgl. § 76 Anm. 3. IV. Gebühren 4 1. Sie sind neben den Gebühren für das Privatklageverfahren ohne Anrechnung auf diese gesondert zu erheben. Sie können nach § 84 bis auf 5,- DM herabgesetzt oder bis auf das Zwanzigfache erhöht werden. Bei mehreren Widerklägern fallen die Gebühren ebenso wie bei mehreren Privatklägern nur einmal an. Jeder Widerkläger haftet für die Kosten gesamtschuldnerisch, § 105 GKG in Verbindung mit § 471 IV StPO. 5 2. Bei Verurteilung des Widerbeklagten berechnen sich die Gebühren gemäß § 76 nach § 70, bei erfolglosem Rechtsmittel nach § 72 mit Ermäßigung auf ein Viertel bei Rechtsmittelzurücknahme vor Beginn der Hauptverhandlung oder Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluß als unzulässig, ebenso bei Aufhebungsbeschluß des Revisionsgerichts, § 72 II, und auf die Hälfte bei Zurücknahme des Rechtsmittels nach Beginn der Hauptverhandlung, Verwerfung der Berufung wegen Säumnis des Widerbeklagten und Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet, § 72 III. Liegt ein Fall nach § 72 II, III nicht vor und hat eine Hauptverhandlung im Rechtsmittelrechtszug stattgefunden, ist die volle Gebühr nach Maßgabe der rechtskräftig erkannten Strafe zu erheben, § 72 I. Siehe im übrigen Erläuterungen zu § 72. 549

§79 Anm. 6-9

Gebühren in Strafsachen

6 3. Bei Freisprechung oder Straffreierklärung des Widerbeklagten, § 468 StPO, ist für jeden Rechtszug die Gebühr von 40,- DM gemäß § 77 I zu erheben. Wegen teilweisem Freispruch s. oben Anm. 3. Dieselbe Gebühr von 40,- DM fällt an, wenn die vom Widerkläger eingelegte Berufung oder Revision auf Grund einer Hauptverhandlung verworfen wird, § 77 II 1. Wird das Rechtsmittel des Widerklägers vor Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen oder durch Beschluß als unzulässig verworfen oder ergeht Aufhebungsbeschluß des Revisionsgerichts, erwächst nur eine Gebühr von 10,- DM, § 77 II S. 2. Keine entsprechende Anwendung von § 72 IV. Dagegen fällt eine Gebühr von 20,- DM an, wenn die Berufung oder Revision des Widerklägers erst nach Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen oder die Berufung des Widerklägers wegen dessen Versäumungen nach § 391 III StPO oder die Revision durch Beschluß des Revisionsgerichts als offensichtlich unbegründet verworfen wird, § 77 II 3. Vgl. im übrigen Erläuterungen zu § 77. 7 4. Sonstige Erledigungsfälle nach § 78 : Bei Zurückweisung der Widerklage oder Erledigung des Verfahrens vor Beginn der Hauptverhandlung durch Zurücknahme der Widerklage oder Einstellung kommt eine Gebühr von 10,- DM zur Erhebung, § 78 I S. 1. Bei Erledigung der Widerklage nach Beginn der Hauptverhandlung beträgt die Gebühr 20,- DM, § 78 I S. 2. Erledigt sich das Widerklageverfahren erst im Berufungs- oder Revisionsverfahren, kommt für das Rechtsmittelverfahren, wenn die Erledigung vor Beginn der Hauptverhandlung eintritt, eine Gebühr von 10,- DM, und nach Beginn der Hauptverhandlung eine Gebühr von 20,- DM in Ansatz, während für die vorangegangenen Rechtszüge Gebühren von je 20,- DM zu erheben sind, § 78 II S. 1. Tritt die Erledigung nach einer Zurückverweisung ein, ist für jeden Rechtszug, also auch für das Rechtsmittelverfahren, das mit dem Urteil auf Zurückweisung geendet hat, eine Gebühr von 20,- DM zu erheben, § 78 II S. 2. 8 5. Keine Gebühr für das gesamte Rechtsmittelverfahren, wenn das Widerklageverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, §§ 383 II, 300 V StPO, § 78 III, auch wenn die Einstellung erst im Berufungsverfahren erfolgt. 9 V. Kostenschuldner ist derjenige, dem die Kosten durch rechtskräftige Entscheidung auferlegt sind oder der sie dem Gericht gegenüber übernommen hat, § 99 Nrn. 1, 2, vgl. §§ 465, 467 StPO. Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Beteiligten angemessen verteilen oder nach pflichtgemäßem Ermessen einem der Beteiligten auferlegen, § 471 III Nr. 3 StPO. Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels hat der zu tragen, der es eingelegt hat. Bei teil550

Wiederaufnahme eines Privatklageverfahrens

§§ 79/80 Anm. 9,10/1

weisem Erfolg des Rechtsmittels kann das Gericht die Gebühr ermäßigen und die entstandenen Auslagen angemessen verteilen, § 473 I StPO. Einen Gebührenvorschuß hat der Widerkläger nicht zu leisten, § 113 I S. 3, wohl aber im Rahmen des § 114 I einen Auslagenvorschuß, § 114 II. Auslagenvorschußpflicht besteht aber nur soweit, als die Handlungen, mit denen die Auslagen verbunden sind, die Widerklage betreffen. In seiner Eigenschaft als Beschuldigter ist der Widerkläger nicht auslagenvorschußpflichtig. Lassen sich hinsichtlich des Auslagenvorschusses Klage und Widerklage nicht trennen, entfällt eine Vorschußpflicht des Beklagten, auch wenn er gleichzeitig Widerkläger ist. Werden zwei Privatklageverfahren verbunden, welche die Parteien gegeneinander führen, so wird dadurch keine der Parteien zum Widerkläger, es bleibt daher jede für die Gebühren vorschußpflichtig, Kleinknecht-Müller 5, Lauterbach 1. 10 VI. Fälligkeit. Wird der Widerbeklagte verurteilt, wird die Gebühr nach § 76 mit Rechtskraft des Urteils fällig, § 109 II S. 1. Die Gebühren nach §§ 77, 78 dagegen werden bereits mit der Kostenentscheidung ohne Rücksicht auf deren Rechtskraft fällig, § 109 I. § 80 Wiederaufnahme eines Privatklageverfahrens (1) Wird die Wiederaufnahme eines Privatklageverfahrens von dem Privatkläger beantragt, so wird, wenn der Antrag als unzulässig oder unbegründet verworfen wird, eine Gebühr von 20,- Deutsche Mark erhoben. (2) Wird die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Privatklägers angeordnet, so ¡st, sofern auf eine höhere Strafe erkannt wird, die Vorschrift des § 73 Abs. 2 Satz 2 anzuwenden; im übrigen wird eine Gebühr von 40,- Deutsche Mark erhoben. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht dem § 63 des aGKG. Sie ist im wesentlichen unverändert. Sie behandelt die Gebühren eines Wiederaufnahmeantrages des Privatklägers. Für Wiederaufnahmeanträge des im Privatklageverfahren verurteilten Angeklagten oder Widerbeklagten sind die §§ 76, 73 maßgebend. Hiernach bei Verwerfung als unzulässig oder unbegründet die halbe Gebühr des § 70; bei Anordnung der Wiederaufnahme und Aufrechterhaltung des früheren Urteils eine neue volle Gebühr des § 70. Bei Aufhebung des früheren Urteils bilden das frühere und das neue Verfahren zusammen eine Instanz. Also hierfür nur eine Gebühr nach der neu erkannten Strafe. Diese Strafe ist dann für die Gebühren des früheren Verfahrens in allen Instanzen maßgebend. Bei Freisprechung oder Straffreierklärung Gebühr nach § 77, bei Einstellung § 78. Die für das frühere Verfahren nach § 76 erhobene Gebühr fällt dann weg. 551

§80 Anm. 2-7

Gebühren in Strafsadien

2 II. Ein Wiederaufnahmeverfahren ist im Privatklageverfahren möglich auf Antrag des rechtskräftig Verurteilten zu dessen Gunsten und auf Antrag des Privatklägers zuungunsten des Beschuldigten, §§ 390 I S. 2, 362 StPO. Während für das Wiederaufnahmeverfahren auf Antrag des als Angeklagten oder Widerbeklagten Verurteilten die §§ 76,73 anwendbar sind, Anm. 1, regelt § 80 die Gebührenpflicht bei einem Wiederaufnahmeantrag des Privatklägers oder Widerklägers. Den Antrag kann der Privatkläger nur mittels einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift anbringen, § 390 II StPO. III.

Gebühren

3 1. Für die Höhe der Gebühren ist es gleichgültig, bei welchem Gericht der Antrag eingebracht wurde. Keine Gebühr ist zu erheben, wenn der Antrag vor der Verbescheidung zurückgenommen wird, Kleinknecht-Müller 2 a. Das Gericht kann die Gebühren bis auf 5 , - DM herabsetzen oder bis auf das Zwanzigfache erhöhen, § 84. Wegen der Gebühren bei mehreren Beschuldigten oder mehreren Privatklägern s. Anm. 10. Für einen Wiederaufnahmeantrag des Privatklägers zugunsten des Beschuldigten kommen dieselben Gebühren zur Erhebung wie für einen Wiederaufnahmeantrag zuungunsten des Beschuldigten. 4 2. Der Antrag ist als unzulässig zu verwerfen, wenn er nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht oder darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angeführt ist oder wenn er vom Privatkläger zugunsten des Verurteilten gestellt wird, §§ 368, 390 I S. 2, 362 StPO. Die Gebühr beträgt in diesem Falle 20,- DM, Abs. 1. 5 3. Der Antrag wird als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben oder falsche Urkunden, Zeugen- oder Sachverständigenaussagen auf die Entscheidung keinen Einfluß gehabt haben, § 370 StPO. Gebühr: 20,- DM, Abs. 1. 6 4. Wird zwar die Wiederaufnahme auf Antrag des Privatklägers angeordnet, aber schließlich das frühere Urteil aufrecht erhalten, § 373 I StPO, ist eine Gebühr von 40— DM zu erheben, Abs. 2 Halbsatz 2. Diese Gebühr ist neben den für das vorangegangene Verfahren erhobenen Gebühren anzusetzen. 7 5. Wird die Wiederaufnahme auf Antrag des Privatklägers angeordnet und schließlich gegenüber dem früheren Urteil auf eine höhere Strafe erkannt, § 373 StPO, so bildet das neue auf die Wiederaufnahme durchgeführte Verfahren mit dem früheren Verfahren zusammen einen Rechtszug, 552

Wiederaufnahme eines Privatklageverfahrens

§80 Anm. 7-9

Abs. 2 Halbsatz 1, § 73 II S. 2. Die Gebühren sind dann für alle Rechtszüge gemäß § 76 so zu berechnen, wie wenn lediglich das neue Verfahren durchgeführt worden wäre. Bereits für das frühere Verfahren erwachsene Gebühren sind auf die im neuen Verfahren erwachsenen anzurechnen. Daneben fällt für das Wiederaufnahmeverfahren keine besondere Gebühr an. War im früheren Verfahren Freisprechung oder Straffreierklärung erfolgt, so ist gleichfalls im Sinne des Abs. 2 auf eine „höhere Strafe" erkannt, ebenso Wedewer A 2 a, Rittmann-Wenz 3 Fußnote 1 je zu § 63 aGKG. Es sind dann die vom Privatkläger nach § 77 entrichteten Gebühren auf die Gebühren nach § 76 anzurechnen; ein nicht verbrauchter Teil ist zurückzuerstatten; dabei ist aber zu beachten, daß die Haftung des Privatklägers, wenn das Wiederaufnahmeurteil rechtskräftig geworden ist, nur in Höhe seiner Gebühren vorschußpf licht nach § 113 I bestehen bleibt, er deshalb auch nur bis zu diesem Betrag auf die Kostenschuld des Verurteilten, die sich aus § 76 errechnet, in Anspruch genommen werden darf, § 115. Höhere Strafe ist auch die ihrer Art nach schwerere, vgl. § 462 I I I StPO, ζ. B. Gefängnis statt Geldstrafe, selbst wenn sich nach der höheren Strafe eine geringere Gebühr errechnet als nach der niedrigeren, z.B. wenn statt auf 1.000,- DM Geldstrafe (Gebühr 100,- DM) nunmehr auf einen Monat Gefängnis (Gebühr 40,- DM) erkannt wird. Auch in diesem Falle ist Abs. 2 Halbsatz 1 anwendbar; nicht die Höhe der Gebühr, sondern die Höhe der Strafe ist maßgebend, ebenso Friedlaender aGKG § 63 Anm. 8 Fußnote 3 ; a. M. Rittmann-Wenz aGKG § 63 Anm. 3 Fußnote 1, wonach entscheidend sein soll, ob eine höhere Gebühr anfällt. Aber Verurteilung zu einer höheren Strafe liegt auch vor, wenn die höhere Strafe innerhalb derselben Gebührenstufe liegt wie die niedrigere, ζ. B. wenn bisher auf 2 Monate Gefängnis (Gebühr 60,- DM) und nunmehr auf die höhere Strafe von 3 Monaten (Gebühr gleichfalls 60,- DM) erkannt ist. 8 6. Wurde auf den Wiederaufnahmeantrag des Privatklägers die Wiederaufnahme angeordnet, das frühere Urteil aber zugunsten des Verurteilten aufgehoben, § 373 II StPO, und der früher verurteilte Angeklagte nunmehr freigesprochen oder für straffrei erklärt oder erledigt sich das Verfahren in sonstiger Weise, so ist Abs. 2 Halbsatz 2 anwendbar. Denn dann ist nicht auf eine höhere Strafe erkannt. Es erwächst die Gebühr zu 40,- DM. Daneben werden die Gebühren nach §§ 77 oder 78 erhoben, Kleinknecht-Müller 2 b, Lauterbach 1, Drischler 3 b und zu § 63 des aGKG Wedewer A 2 c, Rittmann-Wenz 3 b, 4 c. Dagegen fällt eine im früheren Verfahren erwachsene Gebühr aus §§ 76, 70 weg. 9 7. Wird der Angeklagte zu einer geringeren Strafe als nach dem früheren Urteil verurteilt, ist ebenfalls nach Abs. 2 Halbsatz 2 eine Gebühr von 40,- DM für das Wiederaufnahmeverfahren zu erheben; daneben fällt die 553

§ § 80/81 Anm. 9 - 1 1 / 1 , 2

Gebühren in Strafsachen

nach § 76 aus der neu erkannten geringeren Strafe zu berechnende Gebühr für das vorangegangene Verfahren an, Kleinknecht-Müller 2 b, Lauterbach I b, Drischler 3 c und zu § 63 des aGKG Wedewer A 2 b, Rittmann-Wenz 4 b. Nadi dem früheren Urteil zuviel erhobene Beträge sind zu erstatten. 10 IV. Kostenschuldner ist derjenige, dem die Kosten durch Kostenentscheidung oder Übernahmeerklärung nach § 99 Nrn. 1, 2 zur Last fallen. Nach § 473 II, I StPO hat die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglosen Wiederaufnahmeantrags der Antragsteller zu tragen. Bei teilweisem Erfolg kann das Gericht die Gebühr ermäßigen und die entstandenen Auslagen angemessen verteilen. Richtet sich der Antrag gegen mehrere Beschuldigte, so sind die Gebühren für jeden Beschuldigten besonders zu beredinen. Für jeden Rechtszug dürfen aber nicht mehr als 120,- DM angesetzt werden, § 81. Jeder verurteilte Beschuldigte haftet bis zur Höhe der ihn persönlich treffenden Gebühren. Stellen den Wiederaufnahmeantrag mehrere Privatkläger gegen denselben Beschuldigten, so erwachsen die Gebühren nur einmal, § 105 G K G in Verbindung mit § 471 I V StPO. Der Privatkläger hat einen Gebührenvorschuß in Höhe von 2 0 , - DM je Beschuldigten, höchstens aber 120,- DM zu entrichten, § § 1 1 3 I S. 1, 2, 81. Auslagenvorschuß § 114 II. I I V. Fälligkeit. Sie tritt, wenn die Kosten dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, mit der Rechtskraft des Urteils ein, § 109 II S. 1. Soweit die Kosten der Privatkläger zu tragen hat, werden sie mit der Kostenentscheidung, ohne Rücksicht auf deren Rechtskraft fällig, § 109 I. § 81 Mehrere Beschuldigte im Privatklageverfahren Sind in einem Privatklageverfahren mehrere Personen als Beschuldigte beteiligt, so fallen die Gebühren der §§ 77 bis 80 für jeden Beschuldigten gesondert an. Für jeden Rechtszug wird jedoch höchstens das Dreifadie der in § 77 Abs. 1 bestimmten Gebühr erhoben. 1 I. Die Vorschrift entspricht, inhaltlich unverändert, dem § 64 des aGKG. Sie behandelt die Frage, wie viele Gebühren nach §§ 77-80 im Privatklageverfahren anfallen, wenn sich das Verfahren gegen mehrere Beschuldigte richtet. II. Voraussetzungen 2 1. Die Vorschrift behandelt nur den Fall, daß sich das Verfahren gegen mehrere Personen als Beschuldigte richtet. Betreiben mehrere Privatkläger das Verfahren gegen ein und denselben Beschuldigten, fallen die Gebühren 554

Mehrere Beschuldigte im Privatklageverfahren

§ 81

Anm. 2-4 nur einmal an. Haben sie gemäß § 99 die Kosten zu tragen, so haften sie für die Gebühren als Gesamtschuldner, § 471 IV StPO, §§ 105, 103 I GKG. Mehrere Beschuldigte im Sinne der Vorschrift können auch durch Prozeßverbindung entstehen. 3 2. Weitere Voraussetzung ist, daß gegen die mehreren Beschuldigten Gebühren nach §§ 77-80 anfallen, daß also bei mehreren Freisprechung oder Straffreierklärung erfolgt oder ein Rechtsmittel des Privatklägers verworfen oder zurückgenommen wird oder ein Aufhebungsbeschluß des Revisionsgerichts ergeht, § 77, oder eine Erledigung des Verfahrens nach § 78 eintritt oder für einen Wiederaufnahmeantrag des Privatklägers Gebühren nach § 80 I oder § 80 II Halbsatz 2 anfallen. Dagegen ist im Falle des § 80 II Halbsatz 1 (Erkenntnis auf eine höhere Strafe) die Gebühr nicht nach § 80, sondern nach §§ 73 II S. 2, 70 zu erheben. Auf diesen Fall findet § 81 keine Anwendung. Desgleichen wenn mehrere Beschuldigte oder Widerbeklagte rechtskräftig zu Strafe verurteilt werden. Es sind dann für jeden Beschuldigten die Gebühren aus §§ 76, 67-70 zu berechnen. Sie haften für die Auslagen als Gesamtschuldner, sofern die Auslagen hinsichtlich derselben Tat entstanden sind, § 466 StPO. H a t der Privatkläger ein erfolgloses Rechtsmittel eingelegt, so sind die Gebühren für den ersten Rechtszug entweder nach einer rechtskräftig erkannten Strafe aus §§ 76, 70 oder bei Freisprechung oder Straffreierklärung aus § 77 I zu entnehmen, während die Gebühren für das Rechtsmittelverfahren nach § 77 II zu berechnen sind. In diesem Falle ist §81 nur auf die Gebühren nach § 77 anzuwenden. Es ist also möglich, daß in einer Instanz nach § 76, in der anderen nach §§ 77-80 verfahren wird mit der Folge, daß nur in letzterem Falle § 81 zur Anwendung kommt. Fallen gegen einzelne Beschuldigte Gebühren nach § 70 an, weil sie zu einer Strafe verurteilt werden und gegen andere Beschuldigte nach §§ 77-80, so ist § 81 nur anwendbar, wenn gegen mehrere Beschuldigte Gebühren nach §§ 77-80 erwachsen. Die Fälle nach § 70 werden überhaupt nicht mitgezählt. Der Widerbeklagte zählt neben dem Beklagten nicht als Beschuldigter im Sinne dieser Vorschrift; es sind daher, wenn hinsichtlich des Beschuldigten und des Widerbeklagten Gebühren nach §§ 77, 78, 80 erwachsen, die Gebühren gesondert zu beredinen. Eine Begrenzung auf insgesamt 120,- DM nach S. 2 findet nicht statt. Richtet sich aber die Widerklage gegen mehrere Privatkläger, sind die mehreren Widerbeklagten auch mehrere Beschuldigte im Sinne von § 81, so daß für die hinsichtlich dieser mehreren Beschuldigten nach §§ 77-80 anfallenden Gebühren die Höchstgrenze des S. 2 gilt, KleinknechtMüller 2, Lauterbach 1. 4 III. Die Gebühren fallen für jeden Beschuldigten gesondert an, das heißt grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, ob und welche Gebühren gegen555

§81 Anm. 4, 5

Gebühren in Strafsachen

über den Mitbeschuldigten erwachsen, Ausnahme S. 2, s. unten Anm. 5. Es sind daher zunächst die Gebühren hinsichtlich eines jeden Beschuldigten so zu beredinen, als wäre das Verfahren nur gegen ihn allein durchgeführt worden. Es darf aber die Summe der hinsichtlich der mehreren Beschuldigten berechneten Gebühren das Dreifache der in § 77 I bestimmten Gebühr, also 120,- DM je Rechtszug, nicht übersteigen, S. 2. 5 IV. Ausnahme. S. 2: Für jeden Rechtszug dürfen die Gebühren nach §§ 77-80 das Dreifache der in § 77 I bestimmten Gebühr von 4 0 , - DM, also 120,- DM, nicht übersteigen. Gleichgültig ist, ob gegen alle Beschuldigten Gebühren nur nach § 77 oder nur nach § 78 oder nur nach § 80 erwachsen sind oder ob gegen den einen nach § 77, gegen den anderen nach § 78 Gebühren anfallen, ebenso Rittmann-Wenz aGKG § 64 Anm. 3. Die Höchstgrenze von 120,- DM ermäßigt sich nicht etwa dadurch, daß statt der im § 77 I bestimmten Gebühr von 4 0 , - DM geringere Gebühren, ζ. B. nach § 78 I, angefallen sind, Kleinknecht-Müller 2 b. Aber immer muß es sich um Gebühren desselben Rechtszuges handeln. In allen diesen Fällen findet die Zusammenrechnung bis zur Höchstgrenze von 120,- DM statt. Die einzelnen Gebühren können hinsichtlich ihrer Höhe verschieden sein, es kann für einen Beschuldigten die Gebühr zu 4 0 , - DM, für andere eine geringere Gebühr angefallen sein. Alle diese Gebühren sind solange zu erheben, als ihre Summe je Rechtszug 1 2 0 , - D M nicht übersteigt. In letzterem Falle tritt eine Kürzung des Gesamtbetrages auf 120,- DM ein. Dabei bleibt die Haftung des Kostenschuldners hinsichtlich jeder einzelnen Gebühr in voller Höhe bestehen, lediglich die Summe der einzelnen Gebühren ist begrenzt. Erfolgt später, etwa im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens, eine Änderung, wird ζ. B. nunmehr ein früher freigesprochener Beschuldigter zu einer Strafe verurteilt, so daß gegen ihn die Gebühr nach § 70 statt der bisher angesetzten Gebühr nach § 77 zu erheben ist, so sind hinsichtlich der übrigen Beschuldigten die bisher nicht erhobenen Gebührenteile nachzuerheben, sofern der Betrag von 1 2 0 , - D M je Instanz dadurch nicht überschritten wird. Sind im Falle der Straffreierklärung die Kosten gemäß § 468 StPO dem Beschuldigten auferlegt, während die Kosten anderer Beschuldigter der Privatkläger zu tragen hat, so sind, wenn die Gebühren je Rechtszug 120,- DM übersteigen würden, die Kosten anteilsmäßig und zwar nach der Kopfzahl der beteiligten Beschuldigten, für welche die Voraussetzungen des § 81 zutreffen, zu ermäßigen, Friedlaender Fußnote 1 b, Sydow-Busch-Krieg 2 je zu § 64 des aGKG. Ermäßigt oder erhöht das Gericht die Gebühr nach § 77 I (vgl. § 84 und § 473 I S. 3 StPO), so berechnet sich die dreifache Gebühr nach der ermäßigten oder erhöhten Gebühr, Kleinkecht-Müller 2 b. Wegen des vom Privatkläger bei mehreren Beschuldigten zu zahlenden Gebührenvorschusses vgl. LG Konstanz Rpfleger 57, 125. 556

Nebenklage

§82 Anm. 1, 2

§ 82 Nebenklage Werden dem Nebenkläger Kosten auferlegt, so sind die Gebühren zu erheben, welche nach den §§ 77, 78, 80 und 81 anfallen würden, wenn ein Privatkläger das Rechtsmittel eingelegt oder die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hätte. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht dem § 66 des aGKG. Sie bestimmt, inhaltlich unverändert, welche Gebühren ein kostenpflichtiger Nebenkläger zu tragen hat. Da der Nebenkläger nach erfolgtem Anschluß die Rechte des Privatklägers hat, § 397 StPO, bestimmt § 82, daß der Nebenkläger gebührenrechtlich so behandelt werden soll, wie wenn er als Privatkläger das Rechtsmittel eingelegt oder die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hätte. Das Finanzamt, das gemäß §§ 467, 472 AO im Steuerstrafverfahren die Rechte eines Nebenklägers hat, ist gemäß § 2 I kostenfrei. Die Beteiligung des Nebenklägers am Verfahren des ersten Rechtszugs löst keine zusätzliche Gebührenpflicht aus. Wird der Angeklagte verurteilt, ist die Gebühr aus § 70 zu berechnen. Wird er freigesprochen, tritt keine Gebührenpflicht des Nebenklägers nach § 77 ein. Nur das erfolglose Rechtsmittel des Nebenklägers löst die Gebührenpflicht aus, also nicht ein Rechtsmittel des Angeklagten oder der Staatsanwaltschaft, wenn auch der Nebenkläger an dem Rechtsmittelverfahren teilnimmt. Dagegen hindert es die Gebührenpflicht des Nebenklägers nicht, wenn neben ihm auch der Angeklagte oder die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel eingelegt haben, RGSt 35, 188. Hat der Nebenkläger sich einem vom Angeklagten oder der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittel angeschlossen, so kommt es darauf an, ob er damit nur seinen Anschluß an das Rechtsmittelverfahren als Nebenkläger erklären wollte oder ob er damit selbst das Rechtsmittel einlegen wollte. Nur in letzterem Falle kann er gebührenpflichtig werden, Kleinknecht-Müller 2 b. Die Frage der Zulässigkeit eines Anschlusses ist kostenrechtlich belanglos, vgl. § 1 Anm. 3 und Friedlaender aGKG § 66 Anm. 4. Dagegen begründet seine Erklärung, sich dem Rechtsmittelverfahren als Nebenkläger anzuschließen, keine Gebührenpflicht. Werden die Rechtsmittel des Angeklagten und des Nebenklägers verworfen, so sind der Angeklagte nach § 72, der Nebenkläger nach §§ 82, 77 II nebeneinander gebührenpflichtig. Dasselbe gilt von Wiederaufnahmeanträgen des Nebenklägers. Hierbei ist es gleichgültig, in welchem Rechtszug das mit dem Wiederaufnahmeantrag angegriffene Urteil ergangen ist. 2 II. 1. Nebenklage, §§ 395 bis 402 StPO. Nebenkläger ist, wer sich einem auf öffentliche Klage betriebenen Verfahren angeschlossen hat. Vgl. wegen des Wirksamwerdens der Anschlußerklärung OLG Köln N J W 60, 557

§82 Anm. 2-4

Gebühren in Strafsachen

306. Hat die Staatsanwaltschaft gemäß § 377 II StPO die Verfolgung eines Privatklageverfahrens übernommen, wird der Privatkläger zum Nebenkläger. Die bis zur Übernahme erwachsenen Kosten dieses Rechtszuges zählen dann zu den Kosten des Offizialverfahrens, BayObLG St 7, 17; 30, 23. Dagegen bleiben die in einem vorangegangenen Rechtszug zu Lasten des Privatklägers erwachsenen Kosten von der Übernahme des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft unberührt, Vorbemerkung vor §§ 76-82 Anm. 4. 3 2. Kosten werden dem Nebenkläger nur auferlegt, wenn er ein Rechtsmittel erfolglos eingelegt hat, § 473 StPO. Sind ihm die Kosten auferlegt, so sind die Gebühren der §§ 77, 78, 80 und 81 ebenso zu erheben, wie wenn ein Privatkläger das Rechtsmittel eingelegt oder die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hätte. Gleichgültig ist, ob die Nebenklage zulässig war. Die Gebührenpflicht besteht daher audi dann, wenn ein zur Nebenklage Nichtbefugter unzulässigerweise ein Rechtsmittel eingelegt hat. Daher kommt es auch nicht darauf an, ob der Nebenkläger das Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten eingelegt hat. Die Anschlußerklärung als solche, die Zurückweisung der Anschlußerklärung und deren Zurücknahme sind nicht gebührenpflichtig, Kleinknecht-Müller 3 e. Anders, wenn gleichzeitig ein Rechtsmittel eingelegt oder zurückgenommen wird. Das Finanzamt, das im Steuerstrafverfahren die Rechte eines Nebenklägers hat, §§ 467, 472 AO, hat keine Gebühren aus § 82 zu tragen, § 2 I. Die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels des Finanzamts fallen der Staatskasse zur Last, RGSt 42,175; 48, 340. Wegen mehrerer Nebenkläger s. Anm. 8. III. Gebühren 4 1. Erhoben werden die Gebühren, die angefallen wären, wenn nicht der Nebenkläger in einem Offizialverfahren, sondern ein Privatkläger im Privatklageverfahren das Rechtsmittel eingelegt oder die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hätte. Voraussetzung ist, daß dem Nebenkläger die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt sind. Hatte das Rechtsmittel teilweise Erfolg, ζ. B. der Nebenkläger legte Berufung ein, weil der Angeklagte von zwei ihm zur Last gelegten selbständigen Vergehen der Beleidigung und der Körperverletzung freigesprochen wurde und wird hinsichtlich der Beleidigung die Berufung des Nebenklägers verworfen, hinsichtlich der Körperverletzung aber ihr stattgegeben, so fallen nur die Gebühren gemäß § 70 nach der erkannten Strafe an; daneben sind vom Nebenkläger keine Gebühren nach § 77 II zu erheben, vgl. § 76 Anm. 3, § 77 Anm. 3, 9. Das Gericht kann bei einem teilweisen Erfolg des Rechtsmittels die Gebühr ermäßigen und die entstandenen Auslagen angemessen verteilen, § 473 StPO. Hatte das Rechtsmittel des Nebenklägers vollen Erfolg und wurde der An558

Nebenklage

§82 Anm. 4-6

geklagte zu Strafe verurteilt, fallen für die Nebenklage keine Gebühren, sondern nur die Gebühren aus der Strafe nach § 70 an. 5 2. § 77. Führt das vom Nebenkläger eingelegte Rechtsmittel dazu, daß der Angeklagte freigesprochen oder für straffrei erklärt wird, erwächst für die Rechtsmittelinstanz eine Gebühr von 40,- DM, § 77 I, und zwar auch dann, wenn zunächst die Sache an die untere Instanz zurückverwiesen war, Kleinknecht-Müller 3 a. Wird die Berufung oder Revision auf Grund, einer Hauptverhandlung verworfen, erwächst eine Gebühr von 40,- DM je Rechtsmittelrechtszug, § 77 II S. 1. Gleichgültig ist, ob das Rechtsmittel sich gegen ein verurteilendes oder freisprechendes Urteil gerichtet hat und ob das Rechtsmittel das Urteil ganz oder teilweise angreift, Kleinknecht-Müller 3 a. Wird das Rechtsmittel vor Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen oder durch Beschluß als unzulässig verworfen oder ergeht Aufhebungsbeschluß des Revisionsgerichts, beträgt die Gebühr 10,- DM, § 77 II S. 2. Keine entsprechende Anwendung von § 72 IV. Bei Zurücknahme des Rechtsmittels nach Beginn der Hauptverhandlung, Verwerfung einer Berufung wegen Versäumungen nach § 391 III StPO (Nichterscheinen noch Vertretensein in der Hauptverhandlung, Ausbleiben in der Hauptverhandlung oder einem anderen Termin trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens, Nichteinhaltung einer Frist, die unter Androhung der Einstellung des Verfahrens gesetzt war), Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet nach § 349 II StPO beträgt die Gebühr 20,- DM, § 77 II S. 3. Auch die auf Grund eines Vergleichs erfolgende Rechtsmittelrücknahme löst die Gebühr aus, KG JW 31, 1135, Rittmann-Wenz aGKG § 66 Fußnote 2. Zu beachten ist aber audi § 81, wonach für jeden Rechtszug höchstens 120,- DM an Gebühren zu erheben sind, wenn sich das Verfahren gegen mehrere Beschuldigte richtet. Die Gebühren können nach § 84 bis auf 5,- DM herabgesetzt oder bis auf das Zwanzigfache erhöht werden. Zwar erwähnt § 84 den § 82 nicht. Nach § 84 können aber die in § 82 genannten Gebühren, §§ 77, 78, 80, ermäßigt oder erhöht werden, § 84 Anm. 4, Kleinknecht-Müller 2, Lauter2 c, Drischler 4 f je zu § 84. 6 3. §78. Erledigung im Berufungs- oder Revisionsverfahren durch Widerruf der Anschlußerklärung, die einer Rücknahme der Privatklage und damit audi einer Rechtsmittelrücknahme gleichsteht, Kleinknecht-Müller 3 c, Lauterbach 2 Β b und zu § 66 des aGKG Rittmann-Wenz 3 II, Friedlaender 8, oder durch Einstellung. Zwar hat § 78 nach seinem Wortlaut die Erledigung des ganzen Verfahren, nicht lediglich der Rechtsmittelinstanz zum Gegenstand. Aber die Vorschrift ist - jedenfalls für die Nebenklage auch dann anwendbar, wenn nur das Rechtsmittelverfahren sich erledigt, sofern nicht § 77 II Platz greift; vgl. auch § 78 Anm. 2. Erfolgt die Er559

§82 Anm. 6-8

Gebühren in Strafsachen

ledigung vor Beginn der Hauptverhandlung des Rechtsmittelverfahrens ist eine Gebühr von 10,- DM zu erheben, § 78 II S. 1, I S. 1. Bei Erledigung nach Beginn der Hauptverhandlung beträgt die Gebühr 20- DM, § 78 II S. 1, I S. 2. Tritt die Erledigung erst ein, nachdem auf das Rechtsmittel des Nebenklägers die Sache an das untere Gericht zurückverwiesen wurde, ist für den Rechtsmittelrechtszug eine Gebühr von 20,- DM zu erheben, § 78 II S. 2. Voraussetzung ist aber immer, daß die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dem Nebenkläger auferlegt sind. Bei mehreren Beschuldigten dürfen die Gebühren je Rechtszug 120,- DM nicht übersteigen, § 81. Gebührenermäßigung oder Erhöhung nach § 84, vgl. oben Anm. 5. Wird mit dem vom Nebenkläger betriebenen Rechtsmittel verfahren ein vom Angeklagten gegen den Nebenkläger betriebenes Privatklageverfahren verbunden, sind beide Verfahren getrennt gebührenpflichtig, Rittmann-Wenz 4, Friedlaender Fußnote 7 je zu § 66 des aGKG. 7 4. § 80. Wiederaufnahme des Verfahrens: Beantragt der Nebenkläger die Wiederaufnahme des Verfahrens und wird der Antrag als unzulässig oder unbegründet verworfen, vgl. hierzu § 80 Anm. 4, 5, erwächst eine Gebühr von 20,- DM, § 80 I. Wird die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Nebenklägers angeordnet, dann aber auf eine niedrigere Strafe, auf Freisprechung oder Straffreierklärung erkannt oder das frühere Urteil aufrecht erhalten, erwächst eine Gebühr von 40,- DM, § 80 II Halbsatz 2; vgl. § 80 Anm. 6, 8, 9. Dagegen keine Gebührenpflicht des Nebenklägers, wenn nach Anordnung der Wiederaufnahme auf eine höhere Strafe erkannt wird. Dann gelten das frühere und das Wiederaufnahmeverfahren zusammen als ein Rechtszug, dessen Gebühren nach §§ 67-72 zu berechnen sind und die den rechtskräftig verurteilten Angeklagten treffen. Richtet sich das Verfahren gegen mehrere Beschuldigte und fallen deshalb mehrere Gebühren nach § 80 zu Lasten des Nebenklägers an, so dürfen gegen diesen nicht mehr als höchstens 120,- DM erhoben werden, § 81. Herabsetzung oder Erhöhung der Gebühren nach § 84, vgl. oben Anm. 5. Keine Gebühr erwächst, wenn der Wiederaufnahmeantrag vor dessen Verbescheidung zurückgenommen wird, Rittmann-Wenz aGKG § 66 Anm. 3. 8 5. § 81. Die vom Nebenkläger geschuldeten Gebühren sind, wenn das Verfahren sich gegen mehrere Beschuldigte richtet, für jeden Beschuldigten besonders zu berechnen. Insgesamt dürfen aber nicht mehr als höchstens 120,- DM je Rechtszug erhoben werden, vgl. § 81 mit Erläuterungen. Mehrere Nebenkläger, die dasselbe Rechtsmittel eingelegt oder dasselbe Wiederaufnahmeverfahren beantragt haben, schulden die Gebühr nur einmal und haften für die Kosten als Gesamtschuldner, § 105 GKG in Verbindung mit §§ 471 IV, 397 StPO. 560

Selbständige Einziehungsverfahren

§§ 8 2 / 8 3

Anm. 9-12/1 9 IV. Kostenschuldner. Der Nebenkläger. Werden die Kosten dem Angeklagten auferlegt, gelten die §§ 67 ff. H a t der Nebenkläger auch das Klageerzwingungsverfahren nach §§ 172 ff StPO betrieben und sind ihm die Kosten auferlegt, so fällt die nach § 74 zu erhebende Gebühr neben den Gebühren aus § 82 an, Kleinknecht-Müller 2 f. 10 V. Vorschußpflicht. Der Nebenkläger, der eine Berufung oder Revision einlegt oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, hat einen Gebührenvorschuß in Höhe der Hälfte der in § 77 I bestimmten Gebühr, also in Höhe von 20,- DM je Rechtszug zu entrichten. Richtet sich das vom Nebenkläger betriebene Rechtsmittelverfahren oder das Wiederaufnahmeverfahren gegen mehrere Beschuldigte ist höchstens ein Betrag von 120,- DM zu entrichten, §§ 113, 81. Die Aufforderung zur Zahlung des Gebührenvorschusses (§ 401 I S. 2 StPO) kann auch dann an den anwaltschaftlichen Vertreter des Nebenklägers gerichtet werden, wenn nur eine allgemeine Vertretungsvollmacht vorgelegt wurde, BayObLG Rpfleger 61, 377 L. Aber keine Vorschußpflicht, wenn der Nebenkläger sich nur einem Rechtsmittelverfahren der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten anschließt, ohne seinerseits auch das Rechtsmittel einzulegen, Anm. 1. Die Vorschußpflicht bleibt auch bestehen, wenn dem Nebenkläger später die Kosten nicht auferlegt werden, § 115. 11 VI. Auslagen. Haben die Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger das Rechtsmittel eingelegt, so hat der Nebenkläger durch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft erwachsene besondere Auslagen nicht zu tragen, Rittmann-Wenz § 66 Anm. 2. Soweit die Auslagen nicht ausscheidbar sind, treffen sie den Nebenkläger zur Hälfte, § 2 III, OLG Stuttgart N J W 63, 2286, OLG Hamm N J W 58, 2077. Auslagenvorschußpflicht § 114 II, I. 12 VII. Fälligkeit der den Nebenkläger treffenden Gebühren und Auslagen tritt ein, sobald eine Entscheidung über die Kosten ergangen ist oder das Verfahren oder die Instanz anderweitig beendigt ist, § 109 I. § 83 Selbständige Einziehungsverfahren Für das Verfahren in den Fällen der §§ 430 bis 432 der Strafprozeßordnung beträgt die Gebühr in jedem Rechtszug 40,- Deutsche Mark. Sie beträgt 20,- Deutsche Mark, wenn durch Besdiluß entschieden wird (§ 431 Abs. 4 der Strafprozeßordnung). 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist unverändert an die Stelle des § 67 des aGKG getreten. Sie behandelt die Gebühren für das selbständige Einzie561

§83 Anm. 1 - 3

Gebühren in Strafsachen

¿»«gsverfahren, das sog. objektive Strafverfahren, das durchgeführt wird, wenn auf Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen erkannt werden soll, ohne daß die Entscheidung in Verbindung mit einem Urteil in der Hauptsache ergeht, wenn also ein bestimmter Beschuldigter fehlt, ζ. B. weil er gestorben oder unbekannt ist. Das Verfahren ist in den §§ 430-432 StPO geregelt. Es wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Privatklägers eingeleitet. Die Entscheidung kann auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil oder ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß erfolgen. Gegen das Urteil sind Berufung und Revision, gegen den Beschluß sofortige Beschwerde gegeben, § 432 StPO. Erfolgt die Einziehung in Verbindung mit einem Urteil, das im Verfahren gegen einen bestimmten Beschuldigten ergeht, bestimmen sich die Gebühren nach § 67 IV. Vgl. audi Lappe Rpfleger 56, 303. Auf das selbständige Verfahren nach dem OWG ist § 83 nicht anwendbar, BayObLG JVB1 58, 222 = Rpfleger 61, 380 L. 2 II. Voraussetzungen. Ein selbständiges Einziehungsverfahren nach §§ 430-432 StPO, Anm. 1. Erfolgt die Einziehung formlos durch Entfernung des Gegenstandes aus dem Verkehr, Nr. 170 I I I der Richtlinien für das Strafverfahren, erwachsen keine Gebühren, Kleinknecht-Müller 4. Das Verfahren beginnt mit dem Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft oder des Privatklägers bei Gericht. Beendigt wird es für den Rechtszug mit dem Urteil oder Beschluß. Die Gebühr erwächst auch für das Berufungs- und Revisionsverfahren, desgleichen für ein vom Privatkläger oder Nebenkläger beantragtes Wiederaufnahmeverfahren. Letzteres ergibt sich aus § 113 II, wo eine Gebührenvorschußpflicht für das Wiederaufnahmeverfahren bestimmt ist. Wegen des Beschwerdeverfahrens vgl. § 85 I S. 1. 3 I I I . Gebühren, Sie gelten das ganze Verfahren ab. Die Gebühr beträgt 40,- DM, wenn durch Urteil entschieden wird, 2 0 , - DM bei Entscheidung durch Beschluß. Sie wird für jeden Rechtszug erhoben und zwar ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens, sofern nur ein Kostenpflichtiger nach dem Urteil oder Beschluß vorhanden ist. Das gilt auch für das Berufungs-, Revisions- und Wiederaufnahmeverfahren, nicht aber für das Beschwerdeverfahren; dort Gebühr nach § 85 I S. 1, soweit die Beschwerde zurückgewiesen ist. Die Gebühren erwachsen auch, wenn ein Antrag zurückgewiesen oder zurückgenommen wird. Die Gebühr kann nach § 84 erhöht oder herabgesetzt werden; vgl. bei teilweisem Erfolg eines Rechtsmittelverfahrens, § 473 1 S. 3 StPO. Die Gebühr wird nur einmal erhoben, auch wenn mehrere Antragsteller oder Einziehungsinteressenten beteiligt sind. Auch mehrere Rechtsmittel gegen dieselbe Entscheidung lösen die Gebühr nur einmal aus, Kleinknecht-Müller 4, es sei denn, daß ein Rechtsmittel erst nach Erledigung des anderen eingelegt wird. Denn dann liegt ein neuer selbständiger Rechtsmittelrechtszug vor. 562

Herabsetzung, Erhöhung

§§83/84 Anm. 4-6/1

4 IV. Fälligkeit der Gebühren und Auslagen, sobald eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist oder das Verfahren oder die Instanz durch Zurücknahme oder anderweitige Erledigung beendigt ist. § 109 I. Zurücknahme ζ. B. des Antrags eines Privatklägers. 5 V. Kostenschuldner ist derjenige, dem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind, § 99 Nr. 1. Kostenübernahme nach § 99 Nr. 2 dürfte kaum infrage kommen. Im ersten Rechtszug können die Kosten dem Privatkläger oder einem sonstigen Antragsteller auferlegt werden, nicht aber den Einziehungsinteressenten des § 431 II StPO. Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglosen Rechtsmittels können auch den Nebenkläger oder Einziehungsinteressenten treffen, der es eingelegt hat. Wird dem Antrag stattgegeben, die Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung also ausgesprochen, hat die Kosten die Staatskasse zu tragen, RG St 22, 353; 74, 326; vgl. auch BayObLG Rpfleger 56, 2; BGH St 5, 100, Weller D J 41, 521. Die Tatsache, daß jemand Einziehungsinteressent ist, begründet noch keine Kostenpflicht, RGSt 12, 198; 22,354. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner, § 103 I. Wird der Antrag eines Privatklägers erst in der Rechtsmittelinstanz zurückgewiesen, treffen den Privatkläger die Kosten des ersten und der folgenden Rechtszüge. 6 VI. Vorscbußpflichtig ist der Privatkläger, der das Verfahren betreibt, § 113 II, also keine Vorschußpflicht bei Antrag der Staatsanwaltschaft. Vorschußpflichtig ist auch der Privatkläger oder Nebenkläger, der in dem Verfahren ein Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, § 113 II. Der Vorschuß ist in Höhe der Hälfte der im § 77 I bestimmten Gebühr, also im Betrag von 20,- DM, zu entrichten. Auslagenvorschußpflicht § 114 II, aber nur für Privatkläger und Nebenkläger, die Berufung oder Revision eingelegt haben, nicht aber für sonstige Einziehungsinteressen, Rittmann-Wenz aGKG § 67 Anm. 4. Die Einziehungsinteressenten haben audi keinen Gebührenvorsdiuß zu zahlen, BGH Rpfleger 59, 3, Drischler § 113 Anm. 6, a. M. Kleinknecht-Müller § 113 Anm. 2 III, denn sie sind in § 113 II nicht erwähnt. Werden die Kosten der Staatskasse auferlegt, sind die Vorschüsse zurückzuzahlen. Dann gilt § 115 nicht, Rittmann-Wenz aGKG § 67 Anm. 4. § 84 Herabsetzung, Erhöhung Die Gebühren der §§ 77 bis 80, 83 kann das Gericht bis auf 5,- Deutsche Mark herabsetzen oder bis auf das Zwanzigfache erhöhen. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht, inhaltlich unverändert, dem § 68 des aGKG. Sie ermächtigt das Gericht, in den Privatklagesachen, die 563

§ 84 Anm. 1-3

Gebühren in Strafsachen

nicht mit einer Verurteilung des Beschuldigten zu einer Strafe endigten, und im selbständigen Einziehungsverfahren, § 83, die Gebühren in bestimmten Grenzen herabzusetzen oder zu erhöhen. Daneben besteht noch die Möglichkeit, bei teilweisem Erfolg eines Rechtsmittels die Gebühr zu ermäßigen, § 473 I S. 3 StPO. Keine Anwendung findet § 84 im Offizialverfahren. Gleichgültig ist, wer die Gebühr nach der Kostenentscheidung zu tragen hat. Die Ermäßigung oder Erhöhung ist auch möglich, wenn dem für straffrei erklärten Beschuldigten gemäß § 468 StPO die Kosten auferlegt sind; audi im Falle des § 83 ist es gleichgültig, wem die Kosten auferlegt sind, Rittmann-'Wenz aGKG § 68 Anm. 1. 2 II. N u r das Gericht kann die Gebühren ermäßigen oder erhöhen, nicht auch der Kostenbeamte. Die Justizverwaltung hat die Möglichkeit, die Kostenschuld zu ermäßigen oder zu erlassen. Gericht ist das Gericht, das mit der Sache befaßt ist oder befaßt war. Es kann aber nach allgemeinen Grundsätzen das niedere Gericht nicht über die Höhe der bei dem höheren Gericht angefallenen Gebühren entscheiden, wohl aber umgekehrt, Lauterbach 2, Drischler 6, Kleinknecht-Müller 2. Während eine Gebührenermäßigung nach § 473 I S. 3 StPO nur in der Kostenentscheidung möglich ist, wird der Ausspruch der Gebührenermäßigung oder Erhöhung nach § 84 GKG audi noch nachträglich, aber vor Eintritt der Verjährung, § 8, möglich sein. Das GKG zwingt jedenfalls nicht dazu, in enger Auslegung die Gebührenermäßigung oder Erhöhung lediglich auf die Kostenentscheidung zu beschränken; anders die h. M. Kleinknecht-Müller 2, Lauterbach 2, Drischler 2, und zu § 68 des aGKG Wedewer 1, Rittmann-Wenz 2, Friedlaender 4, Sydow-Busch-Krieg 2. Gegen eine außerhalb des Urteils ergehende Entscheidung Beschwerde nach § 304 StPO, wenn der Beschwerdewert mehr als 50,- DM beträgt und es sich nicht um einen Beschluß eines OLG oder des BGH handelt, § 304 III, IV StPO. III. Einzel fälle 3 1. Ermäßigung oder Erhöhung ist möglich bei den Gebühren nach § 77: Freisprechung oder Straffreierklärung und Zurücknahme und Verwerfung des Rechtsmittels, § 78 : Erledigung einer Privatklage durch Zurückweisung, Zurücknahme der Klage oder Einstellung, § 7 9 : Widerklage, soweit §§77, 78 anwendbar sind, § 80 Wiederaufnahme eines Privatklageverfahrens, auf Antrag des Privatklägers, auch auf Antrag des Widerklägers, wenn der Antrag als unzulässig oder unbegründet verworfen wird oder die Wiederaufnahme nach deren Anordnung nicht zu einer höheren Strafe führt. Führt sie aber zu einer höheren Strafe, so gilt für die Gebührenerhebung das neue Verfahren mit dem früheren Verfahren zusammen als ein Rechtszug, § 80 II 564

Herabsetzung, Erhöhung

§84

Anm. 3-7

Halbsatz 1. Es ist dann § 76 anzuwenden, für den eine Gebührenermäßigung nicht vorgesehen ist. § 83 selbständiges Einziehungsverfahren. 4 2. Unerwähnt ist in § 84 der die Nebenklage behandelnde § 82. Aber diese Vorschrift verweist auf die §§ 77, 78, 80 und 81, für die in § 84 die Möglichkeit der Gebührenermäßigung oder Erhöhung vorgesehen ist. Es ist auch kein Grund ersichtlich, warum das erfolglose Rechtsmittel eines Nebenklägers gebührenrechtlich anders behandelt werden soll als das eines Privatklägers, zumal § 82 den Nebenkläger dem Privatkläger ausdrücklich gleichstellt, im Ergebnis ebenso Lauterbach 2, Kleinknecht-Müller 2, Drischler 4 f und zu § 68 des a G K G Wedewer 1, Rittmann-Wenz 1, Friedlaender 2. 5 3. Nicht verfahren zu antrag oder höhere Strafe

anwendbar ist § 84, wenn der Beschuldigte im Privatklageeiner Strafe verurteilt wird oder auf den Wiederaufnahmeein Rechtsmittel eines Privat- oder Nebenklägers auf eine erkannt wird.

6 I V . Verfahren. Das Gericht kann ermäßigen oder erhöhen. Die Entscheidung steht daher in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Wenn die Entscheidung nicht im Urteil ergeht, gegen den Beschluß Beschwerde nach §§ 304 bis 310 StPO, sofern er nicht von einem O L G oder vom B G H erlassen ist, § 304 I V StPO. Beschwerdewert muß 5 0 - DM übersteigen, § 304 I I I StPO. Beschwerdeberechtigt sind der Privatkläger, der Nebenkläger und die Staatskasse. Bei der Entscheidung wird das Gericht die Bedeutung der Sache, ihren Umfang und ihre Schwierigkeit und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kostenschuldners zu berücksichtigen haben, aber auch eine besondere Leichtfertigkeit und Böswilligkeit des Privatklägers, Lauterbach 1. 7 V. Die Herabsetzung kann für jede in den einzelnen Rechtszügen angefallene Gebühr bis auf 5 , - D M erfolgen; sie kann auch für die einzelnen Rechtszüge unterschiedlich sein. Ebenso die Erhöhung, die bis auf das Zwanzigfache der einzelnen Gebühr möglich ist. Beträgt die Gebühr ζ. B. in einem Rechtszug 4 0 , - DM, so kann sie bis auf 8 0 0 , - DM, eine an sich verfallene Gebühr von 1 0 , - D M bis auf 2 0 0 , - D M erhöht werden. Richtet sich das Verfahren gegen mehrere Beschuldigte, so darf in entsprechender Anwendung von § 81 die Summe der Gebühren für einen Rechtszug 2.400,- D M nicht übersteigen, Lauterbach 2, Kleinknecht-Müller 2. Das Gericht kann die Gebühren auch für die einzelnen Beteiligten verschieden bestimmen, Wedewer a G K G § 68 Anm. 1. Dann haftet jeder Beteiligte nur bis zur Höhe der ihn treffenden Gebühr.

565

§85 Anm. 1

Gebühren in Strafsachen § 85 Zurückweisung einer Besdiwerde

(1) Für die Zurückweisung einer Beschwerde wird, wenn sie sidi gegen eine Entscheidung der in § 73 Abs. 1, in § 80 Abs. 1 oder in § 83 Satz 2 bezeichneten Art richtet, die dort bestimmte Gebühr, im übrigen eine Gebühr von 10,- Deutsche Mark erhoben. Die Gebühr darf den Betrag der Strafe nicht übersteigen; § 9 Abs. 1 gilt insoweit nicht. § 46 Abs. 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Gebühr wird von dem Beschuldigten nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig eine Strafe erkannt oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet ist. (3) Im Kostenfestsetzungsverfahren wird eine volle Gebühr (§ 10) für das Beschwerdeverfahren erhoben, soweit die Besdiwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht dem § 69 des aGKG. In Absatz 1 wurden die Sätze 2 und 3, in Absatz 2 die Worte „oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung" eingefügt. Die Vorschrift behandelt die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Strafsachen. Vgl. wegen des Beschwerdeverfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten § 46, im Konkurs- und Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses §§ 55, 59 und in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen § 64. Entscheidend ist, daß es sich um eine Beschwerde nach der StPO handelt, § 1. Hierzu zählen auch Beschwerden nach §§ 56 II, 84 GVG gegen Ordnungsstrafen wegen unentschuldigten Ausbleibens von Schöffen und Geschworenen, nach § 181 GVG gegen Ordnungsstrafen wegen Ungebühr vor Gericht, sowie nach § 16 ZuSEG und § 12 EhrRiEG, soweit sie nach der StPO behandelt werden, Kleinknecht-Müller 2, Lauterbach 1, a. M. Drischler 2, ferner nach §§ 304 II, 51, 70, 77 StPO wegen Säumnis oder Ungehorsams von Zeugen oder Sachverständigen. Gleichgültig ist, wer die Beschwerde eingelegt hat. Das Gericht muß für die Beschwerdeentscheidung zuständig sein. Daher ist § 85 unanwendbar bei Dienstaufsichtsbeschwerden sowie bei der Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft im Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO. Anders bei Beschwerden nach §§ 304, 176, 177, 469 StPO. Hier ist § 85 anwendbar, desgleichen bei gerichtlichen Beschwerdeentscheidungen im Vorverfahren, der Voruntersuchung oder in der Strafvollstreckung, dagegen nicht bei Entscheidungen des Gerichts als Vollstreckungsbehörde. Anwendbar ist § 85 auch auf Beschwerden nach § 174 I I GVG, soweit es sich um Strafsachen handelt, Friedlaender aGKG § 69 Anm. 2; a. M. Rittmann-Wenz aGKG § 69 Anm. 1 I I mit § 38 Anm. 1. Bei Beschwerden in Rechtshilfesachen, § 159 GVG, werden in der 566

Zurückweisung einer Beschwerde

§85 Anm. 1-5

Regel die Beteiligten Gebührenfreiheit nach § 2 GVG besitzen. Das Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. 5. 1953 - BGBl I 161 - bestimmt in § 19 Gerichtskostenfreiheit. Der Antrag auf Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nach §§ 319 II, 346 II StPO leitet kein Beschwerdeverfahren im Sinne des § 85 ein. Daher für diese Entscheidung auch keine Beschwerdegebühr, vgl. auch § 72 Anm. 9. Für das Berufungsund Revisionsverfahren sind im Offizialverfahren § 72, im Privatklage- und Nebenklageverfahren §§ 76, 72, 77 II maßgebend. Eine Gebühr wird nur erhoben, soweit die Beschwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird. 2

II.

Voraussetzungen

1. Zurückweisung einer Beschwerde, auch Verwerfung als unzulässig, gleichgültig aus welchen Gründen. Wird die Beschwerde nicht zurückgewiesen, weil sie sich als begründet erwiesen hat oder weil sie zurückgenommen wurde oder sich in sonstiger Weise vor der Entscheidung erledigt hat, erwächst keine Gebühr. 2. Eine gerichtliche Kostenentscheidung nach § 99 Nr. 1. Falls sie nicht in der Beschwerdeentscheidung ergeht, ist die Kostenentscheidung des Urteils maßgebend. 3. Sofern der Beschuldigte in Anspruch genommen werden soll, ist weitere Voraussetzung, daß gegen ihn rechtskräftig eine Strafe erkannt oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet ist, Abs. 2. I I I . Gebühr 3 1. Sie darf keinesfalls den Betrag der Strafe übersteigen. Sie ist daher, wenn die Geldstrafe geringer ist, als die auf sie an sich entfallende Gebühr auf die Höhe der Geldstrafe, gegebenenfalls auch unter die Mindestgebühr von 3,- DM, § 9 I, zu ermäßigen, S. 2. 4 2. Wird eine Beschwerde zurückgewiesen, die sich gegen einen Beschluß richtet, durch den ein Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig oder unbegründet verworfen oder abgelehnt wurde, § 73 I, wird die Hälfte der Gebühr erhoben, die nach § 70 für die Strafe zu erheben ist, gegen die sich der Wiederaufnahmeantrag gerichtet hat, Abs. 1 S.l. 5 3. Wird richtet, durch deraufnahme wurde, §§ 80 Richtete sich

eine Beschwerde zurückgewiesen, die sich gegen einen Beschluß den ein Antrag des Privatklägers oder Nebenklägers auf Wiedes Verfahrens als unzulässig oder unbegründet verworfen I, 82, wird eine Gebühr von 20,- DM erhoben, Abs. 1 S. 1. das Beschwerdeverfahren gegen mehrere Beschuldigte ist die 567

§85 Anm. 5-9

Gebühren in Strafsachen

Gebühr mehrfach, also f ü r jeden Beschuldigten gesondert zu erheben, Höchstgrenze aber 120,- D M , § 81, Rittmann-Wenz a G K G § 69 Anm. 2. 6 4. Wird eine Beschwerde zurückgewiesen, die sich gegen einen Beschluß im selbständigen Einziehungsverfahren richtet, § 83 S. 2, wird hierfür eine Gebühr von 20,— DM erhoben, Abs. 1 S. 1. 7 5. Wird eine sonstige Beschwerde, also mit Ausnahme der in Anm. 4, 5, 6 behandelten Fälle, oder eine Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren, hier Abs. 3, zurückgewiesen, ist eine Gebühr von 10,— DM zu erheben. Hierher zählen auch Beschwerden nach §§ 56, 84 G V G (Beschwerden gegen Strafen gegen Schöffen und Geschworene wegen Versäumung der Obliegenheiten), §§ 178, 180 G V G (Beschwerden gegen Ordnungsstrafen des Gerichts in Strafsachen), ebenso Beschwerden im Armenrechtsverfahren bei Privatoder Nebenklagen, Drischler 10, und Beschwerden gegen den Beschluß, durch den eine durch Strafbescheid festgesetzte Geldstrafe oder Wertersatzstrafe auf Antrag des Finanzamts gemäß § 470 A O in eine Freiheitsstrafe umgewandelt wird, Drischler 9. Legen mehrere Privat- oder Nebenkläger gegen dieselbe Entscheidung Beschwerde ein, erwächst nur eine Beschwerdegebühr, f ü r die sie gesamtschuldnerisch haften. 8 6. Bei Beschwerden im Kostenfestsetzungsverfahren bemißt sich die Gebühr nach dem Betrag, hinsichtlich dessen die Beschwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen ist, ebenso wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 46 I I 1, vgl. § 464 II S. 2 StPO. Zu erheben ist aus diesem Betrag die volle Gebühr nach § 10, Abs. 3. Kostenfestsetzungsverfahren ist das Verfahren zur Festsetzung der Kosten, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, § 464 II StPO. Die Vorschrift beschränkt sich auf das Kostenfestsetzungsverfahren, obwohl es zweckmäßig wäre, alle Beschwerden in Kostensachen, insbesondere auch im Kostenansatzverfahren in derselben Weise zu regeln. Somit in allen Kostensachen, mit Ausnahme des Kostenfestsetzungsverfahrens, Beschwerdegebühr von 10,- D M aus § 85 I S. 1. 9 IV. Kostenschuldner ist derjenige, dem die Kosten des Beschwerdeverfahrens durch gerichtliche Entscheidung auferlegt sind. Fehlt eine solche, zählen sie zu den Kosten des Strafverfahrens und sind von dem zu tragen, der nach der f ü r das ganze Verfahren geltenden Kostenentscheidung diese Kosten zu tragen hat, § 99 N r . 1. In Privatklagesachen kommt auch Kostenübernahme gemäß § 99 N r . 2 in Betracht. Vgl. wegen der Beschwerde mehrerer Privat- oder Nebenkläger Anm. 7. Ist der Beschuldigte der Beschwerdeführer, so sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von ihm nur zu erheben, wenn er rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt oder eine Maßregel 568

Entschädigungsverfahren

§§ 85/86 Anm. 9-11/1

der Sicherung und Besserung gegen ihn angeordnet wurde, Abs. 2. Das gilt auch dann, wenn ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Beschwerdeentscheidung auferlegt sind; in diesem Falle hat der Ansatz der Gebühr bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens zu unterbleiben, Kleinknecht-Müller 4. Es genügt, wenn der Beschuldigte zu irgend einer Strafe verurteilt ist, auch wenn die Tat, derentwegen er verurteilt ist, in keinem Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren steht, Kleinknecht-Müller 4 a, Lauterbach 2, Drischler 7 und § 69 des aGKG Rittmann-Wenz 3, Friedlaender 7, Sydow-Busch-Krieg 4. H a t das Gericht den Beschuldigten für straffrei erklärt oder von einer Strafe abgesehen, kann die Beschwerdegebühr vom Verurteilten nicht erhoben werden, selbst wenn ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens oder des ganzen Strafverfahrens auferlegt sind, Kleinknecht-Müller 4 a. 10 V. Fälligkeit. Soweit die Kosten den zu einer Strafe verurteilten Beschuldigten treffen, werden sie erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig, § 109 II S. 1; ebenso, wenn gegen den Beschuldigten eine Maßregel der Sicherung und Besserung rechtskräftig angeordnet ist, Abs. 2. Im übrigen tritt die Fälligkeit ein, sobald eine unbedingte Kostenentscheidung ergangen ist oder das Verfahren oder der Beschwerderechtszug in sonstiger Weise beendigt ist, § 109 I. In diesem Falle wird die Gebühr mit dem Erlaß der Entscheidung fällig und kann vom Beschwerdeführer sofort erhoben werden, sofern die Kostenentscheidung nach § 99 vorliegt, Drischler 6, KleinknechtMüller 4 b. 11 VI. Auslagen. Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren gebührenfrei ist, es sei denn, daß das Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des Beschwerdeführers auferlegt hat, Abs. 1 S. 3, § 46 II S. 2. In letzterem Falle sind sie vom Gegner als Entscheidungsschuldner zu erheben. § 86 Entsdiädigungsverfahren Soweit dem Verletzten oder seinem Erben im Strafverfahren ein aus der Straftat erwachsener vermögensrechtlicher Anspruch (§ 403 der Strafprozeßordnung) zuerkannt ist, wird für jeden Rechtszug eine volle Gebühr (§ 10) nach dem Wert des zuerkannten Anspruchs erhoben. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht, inhaltlich unverändert, dem § 69 a des aGKG. Nach § 403 StPO kann der Verletzte oder sein Erbe einen ihm aus der Straftat gegen den Beschuldigten erwachsenen vermögensrecht569

Gebühren in Strafsachen

§86 Anm. 1-4

liehen Anspruch im Strafverfahren geltend machen, wenn der Anspruch zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig gemacht ist, vgl. auch § 9 I I I WiStrG. Die Entscheidung steht einem im bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen Endurteil gleich, § 406 I I I S. 1 StPO. Es ist daher berechtigt, die Partei mit einer vollen Gebühr, wie sie § 10 für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten bestimmt, zu belasten. Die Gebühr wird aber nur insoweit erhoben, als dem Verletzten oder seinem Erben ein vermögensrechtlicher Anspruch auch tatsächlich zuerkannt ist. Auf den Bußanspruch, § 406 d StPO, ist § 86 nicht anwendbar, da sich die Vorschrift nur auf das Entschädigungsverfahren nach § 403 StPO bezieht. Da die Buße keine Strafe ist, ist audi für die Berechnung einer Gebühr aus dem Bußgeld nach § 70 kein Raum, ebenso Kleinknecht-Müller 1. II.

Voraussetzungen.

2 1. Der aus der Straftat erwachsene vermögensrechtliche Anspruch muß im Strafverfahren geltend gemacht sein. Bei Geltendmachung im Wege des Zivilstreitverfahrens durch Klage oder Zahlungsbefehl sind die Gebühren nach dem 2. Abschnitt, §§ 10 ff, zu erheben. 3 2. Der Anspruch muß dem Verletzten oder seinem Erben zuerkannt sein. Er muß also nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach bestimmt sein. Nur in diesem Falle erwächst die Gebühr. Sieht das Gericht von einer Entscheidung über den Antrag ab, sei es aus formellen oder aus sachlichen Gründen, § 405 StPO, kommt keine Gebühr zur Erhebung, vgl. „ S o w e i t . . . zuerkannt ist." Dasselbe gilt, soweit der Antrag vor seiner Verbescheidung zurückgenommen ist. Wird der vermögensrechtliche Anspruch des Verletzten oder seines Erben durch einen im Privatklageverfahren abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich abgegolten, ist der Anspruch nicht nach §§ 403 ff. StPO „zuerkannt". Es erwächst dann keine Gebühr aus § 86, ebenso Drischler 6, a. M. AG Buchloe KostRspr G K G § 86 Nr. 1. 4 I I I . Gebühr. Zu erheben ist eine volle Gebühr, wie sie für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach § 10 gilt. Sie tritt neben die für das Strafverfahren nach §§ 67 ff zu erhebenden Gebühren. Ihre Höhe richtet sich nach dem Wert des zuerkannten Anspruchs. Wertberechnung nach §§ 11 ff GKG, 3 - 9 ZPO. Gleichgültig ist, ob der Verletzte oder sein Erbe einen höheren Betrag verlangt hatte, als zuerkannt wurde. Die Gebühr ist für jeden Rechtszug zu erheben, wenn letzten Endes ein Anspruch zuerkannt wird. Gleichgültig ist, ob in den vorangegangenen Rechtszügen zu- oder absprechend entschieden war. Wird dagegen in dem letzten Rechtsmittelrechtszug der Anspruch abgelehnt, nachdem er in den vorangegangenen Rechtszügen zuerkannt war, kommt auch für die früheren Rechtszüge keine Gebühr zur Erhebung. 570

Vollstreckung in das Vermögen

§§86/87 Anm. 5-7/1

5 IV. Kostenschuldner. Der verurteilte Angeklagte hat die Kosten des Entschädigungsverfahrens zu tragen, wenn dem Antrag stattgegeben wird, vgl. § 472 a StPO. Soweit ein Anspruch nicht zuerkannt wird, kommt eine Gebühr nicht zur Erhebung; es fehlt dann ein Gebührenschuldner. Wegen der Auslagen s. unten Anm. 7. Voraussetzung der Gebührenerhebung ist eine gerichtliche Kostenentscheidung nach § 99 Nr. 1. Eine besondere oder ausdrückliche Entscheidung über die Kosten des Entschädigungsverfahrens nach § 403 StPO ist unnötig, vgl. RGSt 10, 113; Schwarz-Kleinknecht StPO § 472 a Anm. 1. Es genügt, wenn dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt sind. Da es sich trotz des vermögensrechtlichen Anspruchs um dessen Geltendmachung im Strafverfahren handelt, kommt § 95, der nur für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten gilt, nicht zur Anwendung, also hier keine Antragstellerhaftung für die Kosten. 6 V. Fälligkeit. Sie tritt, da Schuldner der Gebühr nur der verurteilte Angeklagte sein kann - bei Nichtstattgeben erwächst keine Gebühr - , gemäß § 109 II S. 1 erst mit der Rechtskraft des Urteils ein. 7 VI. Auslagen. Sie richten sich nach der Kostenentscheidung. Sind die Kosten ohne Einschränkung dem Angeklagten auferlegt, hat er auch die gerichtlichen Auslagen zu tragen. H a t das Gericht die entstandenen gerichtlichen Auslagen gemäß § 472 a II StPO ganz oder teilweise dem Verletzten oder dessen Erben auferlegt, ist er insoweit Schuldner der Auslagen, § 99 Nr. 1. § 87 Vollstreckung in das Vermögen Für das Verfahren zur Vollstreckung einer Entscheidung über eine Vermögensstrafe, einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, eine Buße oder über Erstattung von Kosten (§§ 406 b, 406 d, 463, 464 der Strafprozeßordnung) werden Gebühren nach den Vorschriften des Zweiten Abschnittes gesondert erhoben. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht, inhaltlich unverändert, dem § 70 des aGKG. Die Vollstreckung der über eine Vermögensstrafe ergangenen Entscheidung richtet sich nach den Vorschriften, die für die Vollstrekkung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten, § 463 StPO. Dasselbe gilt für die Vollstreckung eines im Strafverfahren mit Erfolg geltend gemachten vermögensrechtlichen Anspruchs, §§ 403, 406, 406 b StPO, von Bußen, §§ 406 d, 406, 406 b StPO, und aus einem in Strafsachen ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluß, § 464 II S. 2 StPO. Für die Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren bestimmt § 85 III, daß eine volle Gebühr nach § 10 zu erheben ist, soweit die Beschwerde als unzulässig verworfen 571

§87

Anm. 1 - 4

Gebühren in Strafsachen

oder zurückgewiesen wird. Für Beschwerden gegen Entscheidungen, die im Zuge einer Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß ergehen, gilt § 46. Vgl. auch die bundeseinheitliche Anordnung über die Anforderung und Beitreibung von Vermögensstrafen und Verfahrenskosten vom 1 5 . 2 . 5 6 i. d. F. v. 1 . 1 2 . 5 8 . Zu den Vermögensstrafen zählen Geldstrafen, Wertersatzstrafen und Einziehungsanordnungen, RGZ 108, 261. 2 II. Voraussetzungen. Während das Verfahren zur Erwirkung der Entscheidung über eine Vermögensstrafe, einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, eine Buße und die Kostenerstattungspflicht nach den Gebühren in Strafsachen (5. Abschnitt, §§ 67 ff) bewertet wird, sind für das Verfahren zur Vollstreckung einer derartigen Entscheidung die Gebühren für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (2. Abschnitt) zu erheben. Geschieht die Beitreibung durch den Gerichtsvollzieher, bestimmen sich die Kosten nach dem GVollzKG v. 26. 7. 1957 - BGBl I 887. Wird dagegen im Zuge der Vollstreckung die Hilfe des Gerichts nach der ZPO - nicht zu verwechseln mit der Tätigkeit des Gerichts als Strafvollstreckungsbehörde - in Anspruch genommen, findet das GKG Anwendung und zwar in seinen Vorschriften des 2. Abschnitts für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. 3 I I I . Gebühren. Infrage kommen § 40 I Nr. 5 (Offenbarungseidsverfahren) und § 42 Nrn. 1 und 2, 43, 46 II. Vgl. wegen der Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren Anm. 1. Die Gebühren des 2. Abschnitts sind neben den Gebühren für das Strafverfahren zu erheben. 4 IV. Kostenschuldner ist der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung, § 99 Nr. 4 GKG, 788 ZPO, unter Umständen audi als Entscheidungsschuldner, wenn ζ. B. eine Beschwerdeentscheidung ihm die Kosten auferlegt, § 99 Nr. 1. Auch Kostenübernahme kommt infrage, § 99 Nr. 2. Mit dem Vollstreckungsschuldner haftet bei der Vollstreckung von vermögensrechtlichen Ansprüchen, § 403 StPO, und Kostenfestsetzungsbeschlüssen, § 464 II StPO, der Antragsteller, § 95, als Gesamtschuldner.

572

SECHSTER

ABSCHNITT

Gebühren in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Vorbemerkung 1 I. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 25. 3.1952 - BGBl 1 177 - i. d. F. des Ges. v. 26. 7. 57 - BGBl I 861 - hat das sog. Verwaltungsunrecht zum Gegenstand. Während eine Handlung, die ausschließlich mit Strafe bedroht ist, eine Straftat ist, § 1 II OWG, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn die Handlung ausschließlich mit Geldbuße bedroht ist, § 1 1 OWG. Ist eine Handlung entweder mit Strafe oder Geldbuße bedroht, so kommt es darauf an, ob sie im Einzelfall mit einer Strafe - dann ist sie Straftat - oder mit einer Geldbuße - dann ist sie Ordnungswidrigkeit - zu ahnden ist, § 1 III OWG. 2 II. Zur Durchführung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens ist die Verwaltungsbehörde zuständig. Gegen deren Entscheidung ist als Rechtsbehelf die Anrufung des Gerichts gegeben, gegen dessen Entscheidung Rechtsbeschwerde stattfindet. N u r die aus dem Tätigwerden des Gerichts erwachsenden Kosten behandelt das GKG in den neu eingefügten §§ 88-90, 100, 109 II S. 2 GKG; § 72 OWG. Die Gebühren und Auslagen im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde sind in § 71 OWG geregelt. Gebühren und Auslagen für das gerichtliche Verfahren werden nur erhoben, soweit im GKG Gebührenvorschriften enthalten sind, § 1. Uber die Gebührentatbestände der §§ 88, 89 hinaus ist daher für die Gebührenerhebung kein Raum. Wegen der Auslagen vgl. § 100 II. § 88 Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Rechtsbeschwerde (1) Für das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, über die Rechtsbeschwerde und zur Änderung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides (§§ 54. 56, 66 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wird die Hälfte der Gebühren des § 70 erhoben. (2) Hat eine mündliche Verhandlung nach § 55 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten stattgefunden, so werden die vollen Gebühren des § 70 erhoben. 573

§88

Gebühren in gerichtlichen Verfahren

Anm. 1-4

(3) Wird die Rechtsbesdiwerde zurückgenommen, so wird ein Viertel der Gebühren des § 70 erhoben. Für die Gebühr in dem Verfahren zur Änderung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides gilt § 73 Abs. 2 Satz 2 entsprechend. (4) Die Gebühr beträgt höchstens 10.000,- Deutsche Mark und darf den Betrag der Geldbuße nicht übersteigen. § 9 Abs. 1 gilt insoweit nidit. 1 I. Allgemeines. Während sich die Gebühren und Auslagen im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde nach § 71 O WG richten, bestimmt entsprechend dem § 72 OWG der § 88, welche Gebühren bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung, einer Rechtsbeschwerde oder einem Antrag zur Änderung eines rechtskräftigen gerichtlich nachgeprüften Bußgeldbescheides bei Gericht erwachsen. 2 II. Die Geldbuße wird von der Verwaltungsbehörde durch einen Bußgeldbescheid festgesetzt, § 48 OWG. Gegen den Bußgeldbescheid kann der Betroffene Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen, § 54 OWG. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist die Rechtsbeschwerde zulässig, § 56 OWG. Ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid kann - ähnlich dem Wiederaufnahmeverfahren im Strafprozeß - zugunsten des Betroffenen auf Grund neuer Tatsachen abgeändert oder aufgehoben werden, § 66 OWG. Hatte den rechtskräftigen Bußgeldbescheid ein Gericht nachgeprüft, so hat über den Antrag auf Änderung oder Aufhebung das Gericht zu entscheiden, § 66 I I OWG. Anträge auf gerichtliche Entscheidung können audi der Eigentümer oder ein Dritter stellen, die von der Einziehung eines Gegenstandes durch die Verwaltungsbehörde betroffen sind. Ihnen steht auch die Rechtsbeschwerde nach § 56 OWG offen, § 24 III OWG. Gibt das Gericht einem Antrag auf Änderung eines rechtskräftigen gerichtlich überprüften Bußgeldbescheides nicht statt, steht dem Betroffenen die Rechtsbeschwerde nach § 56 OWG offen, § 66 III OWG. 3 III. Gebühren. Das Gesetz kennt drei getrennte Gebührentatbestände, die nacheinander erfüllt werden können. 4 1. Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 54 OWG, aber auch nach § 24 III, der § 54 OWG für entsprechend anwendbar erklärt. Der Antrag der Verwaltungsbehörde auf gerichtliche Entscheidung, ob die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde berechtigt sei, § 32 OWG, löst keine Gebühr aus. Für die richterlichen Anordnungen und Bestätigungen von Beschlagnahmen der Verwaltungsbehörde, § 42 III S. 1 OWG sowie die richterliche Umwandlung der Geldbuße in Erzwingungshaft, § 69 I OWG, ist eine Gebühr nicht vorgesehen, wohl aber für die Beschwerde, § 89 GKG. Wegen der Gebühr für den 574

Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Rechtsbeschwerde

§ 88 Anm. 4-8

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Notveräußerung von zur Einziehung vorgesehenen sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenständen, §§ 43, 47 II, III OWG s. § 89 GKG. 5 2. Verfahren über die Recbtsbescbwerde nach § 56 OWG, aber auch nach § 24 III OWG und § 66 III OWG, die auf § 56 OWG ausdrücklich Bezug nehmen. Dagegen löst die der Staatsanwaltschaft und der Verwaltungsbehörde im Verfahren auf gerichtliche Überprüfung der Zuständigkeit zustehende Rechtsbeschwerde nach §§ 58, 60 OWG keine Gebühr aus. Wegen der Beschwerde nach § 42 III S. 2 OWG und der sofortigen Beschwerde nach § 69 I S. 2 OWG s. § 89 GKG. Die halbe Gebühr des § 70 erwächst audi, wenn die Beschwerde als unzulässig verworfen wird, BayObLG Rpfleger 59, 391 = 61, 380 L = JVB1 58, 222. Wegen der Form der Rechtsbeschwerde vgl. OLG Köln MDR 59, 1029. 6 3. Antrag auf Änderung des rechtskräftigen Bußgeldbescheides. Jeder dieser Gebührentatbestände (gerichtliche Entscheidung, Rechtsbeschwerde, Änderungsantrag) gilt als ein Rechtszug und löst für sich die Gebühr aus. Werden in einer Sache alle drei Gebührentatbestände erfüllt, fällt die Gebühr für jeden Antrag besonders an. Innerhalb dieser Grenzen gelten die Gebühren jeweils das ganze Verfahren bis zur Entscheidung, also bis zur Entscheidung über den Bußgeldbescheid, § 54, das Rechtsbeschwerdeverfahren bis zur Beschwerdeentscheidung, § 56, und das Verfahren über den Änderungsantrag, § 66 II, ab. Es können daher in einer Sache die Gebühren dreimal erwachsen, wenn nicht nur gerichtliche Entscheidung beantragt, sondern audi Rechtsbeschwerde eingelegt und schließlich gegen die rechtskräftige Entscheidung ein Änderungsantrag eingebracht wird. 7 4. Da sich die Gebühren nach dem rechtskräftig erkannten Bußgeldbescheid richten, §§ 90, 67 I, kommt keine Gebühr zur Erhebung, wenn das gerichtliche Verfahren oder die Rechtsbeschwerde oder der Antrag auf Änderung des rechtskräftigen Bußgeldbescheides zur rechtskräftigen Aufhebung des Bußgeldbescheides führen. In diesem Falle sind auch die einer Rechtsbeschwerde oder dem Änderungsverfahren vorangegangenen gerichtlichen Verfahren gebührenfrei. Wird der Bußgeldbescheid herabgesetzt, sind die Gebühren für alle Verfahren nur aus dem letzten Endes rechtskräftigen geringeren Bußgeldbetrag zu berechnen. 8 5. Zurücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung, § 54 OWG, und des Änderungsantrags wegen eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides, § 66 II OWG. Das Gesetz sieht nur für den Fall der Zurücknahme einer Rechtsbeschwerde eine Gebührenermäßigung vor, Abs. 3 S. 1, s. unten Anm. 11. Nimmt der Betroffene den Antrag auf gerichtliche Entscheidung 575

§88 Anm. 8-11

Gebühren in gerichtlichen Verfahren

vor dessen Verbescheidung zurück, so fehlt eine rechtskräftige Entscheidung des Gerichts im Sinne des § 109 II S. 2 in Verbindung mit S. 1. Eine Gebühr ist daher nicht zu erheben. Dasselbe gilt auch für das Änderungsverfahren nach § 66 II OWG, da auch hier eine rechtskräftige Entscheidung in diesem Verfahren nicht ergeht, ebenso amtliche Begründung, Drischler 4, Lauterbach 2, Kleinknecht-Müller 2, vgl. auch § 100 II, der lediglich einen Auslagenschuldner vorsieht. 9 6. Erhoben wird jeweils die Hälfte der Gebühren des § 70. Ausnahmen Abs. 2-4, unten Anm. 10-13. Da das OWG keine Freiheitsstrafen kennt, § 1 I OWG, kommen nur die Bestimmungen des § 70 über die Geldstrafe in Betracht. Wird auf Einziehung erkannt, was nach §§ 17 ff OWG zulässig ist, so ist der Wert des eingezogenen Gegenstandes wie eine Geldstrafe zu behandeln. Geldbuße und Wert des eingezogenen Gegenstandes sind zusammenzurechnen, §§ 90, 67 IV, vgl. § 67 Anm. 10. Desgleichen mehrere Geldbußen, wenn wegen mehrerer Geldbußen das Gericht angegangen wird. Die Geldbuße beträgt regelmäßig 2,- bis 1000,- DM, § 5 OWG. Sie soll höher sein als das Entgelt, das der Täter für die Ordnungswidrigkeit empfangen, und der Gewinn, den er aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat; in diesem Falle darf die Geldbuße den Betrag von 1000,- DM überschreiten, § 6 OWG. Der Höchstbetrag der aus der Geldbuße berechneten halben Gebühr beträgt 10.000,- DM. Ist die Geldbuße niedriger als die Mindestgebühr von 3,- DM, § 9 I, so ist diese Mindestgrenze zu unterschreiten bis zur Höhe der verhängten Geldbuße, Abs. 4. Im Falle der selbständigen Einziehung nach § 21 OWG hat die Kosten die Staatskasse zu tragen, BayObLG MDR 52, 761. Da § 83 GKG, der das selbständige Einziehungsverfahren behandelt, in § 90 nicht genannt ist, ist er auch nicht entsprechend anwendbar, BayObLG Rpfleger 59, 391 = 61, 380 L = JVBl 58, 222; a. M. Lappe Rpfleger 59, 392; vgl. auch Lappe JVBl 60, 201. Für eine von einem Einziehungsbeteiligten eingelegte unzulässige Rechtsbeschwerde ist daher die halbe Gebühr des § 70 zu erheben, BayObLG aaO. IV. Ausnahmen 10 1. Mündliche Verhandlung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bußgeldbescheid. Sie findet auf Antrag des Betroffenen oder, wenn der Amtsrichter es für erforderlich hält, statt, § III S. 1 OWG. In diesem Falle wird die volle Gebühr nach § 70 erhoben, Abs. 2. 11 2. Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, vorausgesetzt, daß sie rechtswirksam, insbesondere vor deren Verbescheidung erfolgt. In diesem Falle wird für die Rechtsbeschwerde nur ein Viertel der Gebühren des § 70 erhoben, Abs. 3 S. 1. Maßgebend für die Gebühr ist der Gegenstand der 576

Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Rechtsbeschwerde

§ 88 Anm. 11-15

Rechtsbeschwerde, also, wenn der Antrag nicht auf einen Teil beschränkt wurde, der Betrag der Geldbuße und des Wertes eines etwa eingezogenen Gegenstandes, §§ 90, 67 IV. 12 3. Änderung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides, Abs. 3 S. 2. Wird der Antrag auf Änderung oder Aufhebung eines Bußgeldbescheides zurückgewiesen, ist die halbe Gebühr nach Abs. 1 zu erheben. Wird der Bußgeldbescheid aufgehoben, so daß weder eine Geldbuße noch eine Einziehung ausgesprochen werden, sind das Änderungsverfahren, § 66 II OWG, aber auch das vorangegangene Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bußgeldbescheid, § 54 OWG, kostenfrei, s. oben Anm. 7. Führt der Antrag nur teilweise zum Erfolg, wird der Bußgeldbescheid also nicht aufgehoben, sondern nur abgeändert, so werden für das Änderungsverfahren keine besonderen Gebühren erhoben. Es gilt vielmehr für die Gebührenerhebung das Änderungsverfahren zusammen mit dem früheren Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bußgeldbescheid als ein Rechtszug, § 73 II S. 2, Abs. HI S. 2. Die Gebühr wird dann nur einmal aus der letzten Endes rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (evtl. einschließlich Einziehung) berechnet. 13 4. Höchstbetrag der Gebühr ist 10.000,-DM. Ihr Mindestbetrag kann in Abweichung von § 9 I den Betrag von 3,- DM unterschreiten, Abs. 4. „Die Gebühr" dürfte die im Einzelfall verwirkte Gebühr, nicht die volle Gebühr sein. Es kann demnach audi die halbe Gebühr nach Abs. 1 oder die Viertelgebühr nach Abs. 3 S. 1 10.000,- DM betragen. 14 V. Kostenschuldner ist derjenige, dem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind, § 99 N r . 1, also der Betroffene, soweit gegen ihn ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid ergeht. Mehrere Betroffene schulden jeder die auf ihn nach dem gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid entfallende Gebühr. Wird wegen derselben Tat gegen mehrere Betroffene auf Einziehung erkannt, so haftet jeder für die Gebühr, die auf den Wert des Einziehungsgegenstandes entfällt, gesamtschuldnerisch; dieser Gebührenbetrag darf nur einmal erhoben werden, §§ 90, 69. Haben die Rechtsbeschwerde gegen eine Einziehung der Eigentümer oder ein Dritter erhoben, vgl. § 24 III OWG und oben Anm. 2, so sind sie Schuldner der Gebühr für die Rechtsbeschwerde. 15 VI. Fälligkeit. Sie tritt erst mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder der Entscheidung über den Änderungsantrag nach § 66 II OWG, im Rechtsbeschwerdeverfahren der Beschwerdeentscheidung ein, § 109 II S. 2 in Verbindung mit S. 1 GKG, soweit die Kosten dem Betroffenen auferlegt sind. Kosten, die der Eigentümer oder ein Dritter zu tragen haben, werden mit der Kostenentscheidung fällig, § 109 I. 577

§§ 88/89 Anm. 16/1, 2

Gebühren in gerichtlichen Verfahren

16 VII. Auslagen. Sie treffen den Kostenschuldner, oben Anm. 14, und werden fällig mit Rechtskraft, oben Anm. 15. Er hat auch die Auslagen zu tragen, wenn er einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Bußgeldbescheid, § 54 OWG, oder einen Änderungsantrag nach § 66 II OWG zurücknimmt, § 100 Abs. 2 G K G ; vgl. audi wegen der Auslagen von Verwaltungsbehörden im Bußgeldverfahren Reißfelder N J W 59, 183. § 89 Selbständige Anträge und sonstige Beschwerden (1) Für das Verfahren über den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung nach § 47 Abs. 2 und 3, über die Besdiwerde nach § 42 Abs. 3 Satz 2 und über die sofortige Besdiwerde nach § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird eine Gebühr von 5 , - Deutsche Mark erhoben, wenn das Gericht die angefochtene Maßnahme, Anordnung oder Bestätigung aufrechterhält. (2) Die Gebühr wird von dem Betroffenen nur erhoben, wenn eine Geldbuße gegen ihn rechtskräftig festgesetzt ist. 1 I. Allgemeines. S. Vorbemerkung vor § 88. Die Vorschrift behandelt den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung über die auf eine Notveräußerung sichergestellter oder beschlagnahmter Gegenstände durch die Verwaltungsbehörde gerichteten Maßnahmen, §§ 47 II, I I I , 43 OWG, die Beschwerde gegen eine richterliche Beschlagnahmeanordnung oder -bestätigung nach § 42 I I I S. 2 OWG und die sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Erzwingungshaft nach § 69 I 2 OWG. Keine Gebührenpflicht besteht für den selbständigen Antrag eines Dritten nach § 47 IV OWG, da die Vorschrift sich nur auf einen Antrag des Betroffenen bezieht; vgl. auch amtliche Begründung vor § 88. Gebührenfrei ist auch die richterliche Beschlagnahmeanordnung oder -bestätigung nach § 42 OWG und die Umwandlung der Geldbuße in Erzwingungshaft gemäß § 69 I OWG, da auch insoweit eine die Gebührenpflicht begründende Vorschrift fehlt, vgl. auch hierzu amtliche Begründung vor § 88. Keine Gebühr ist auch vorgesehen für den Antrag der Staatsanwaltschaft auf gerichtliche Überprüfung, § 5 8 OWG, und die in diesem Falle vorgesehene Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und der Verwaltungsbehörde, § 60 OWG. II. Einzel fälle 2 1. Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung nach §4711, III OWG. Die Verwaltungsbehörde kann unter den Voraussetzungen des § 43 OWG die Notveräußerung sichergestellter oder beschlagnahmter Gegen578

Selbständige Anträge und sonstige Beschwerden

§ 89 Anm. 2-5

stände, die eingezogen werden können, anordnen. Gegen diese Maßnahme haben der Betroffene und von der Einziehung berührte Dritte das Recht, auf gerichtliche Entscheidung anzutragen, § 47 I I - I V O W G . Gebührenpflichtig ist nur der Antrag des Betroffenen nach § 47 II, I I I , nicht aber der Antrag eines Dritten nach Abs. IV, vgl. oben Anm. 1. Wird gegen die gerichtliche Entscheidung Beschwerde eingelegt, erwächst eine Gebühr von 5 , - D M , wenn das Gericht die angefochtene Maßnahme aufrecht erhält, Abs. 1. Obsiegt der Betroffene, erwächst keine Gebühr, weil dann das Gericht die angefochtene Anordnung oder Bestätigung nicht aufrecht erhält. Dasselbe gilt von einer Antragsrücknahme vor Verbescheidung des Antrags, da dann das Gericht überhaupt nicht entscheidet, also audi nicht aufrecht erhält; vgl. auch § 100 II. 3 2. Beschwerde nach § 42 Abs. 3 S. 2 OWG. Nach § 42 O W G hat der Richter die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel f ü r die Ermittlung von Bedeutung sein können oder der Einziehung unterliegen, anzuordnen oder über die Bestätigung einer von der Verwaltungsbehörde vorgenommenen Beschlagnahme zu entscheiden. Diese Entscheidungen sind gebührenfrei, vgl. oben Anm. 1. Gegen die vom Richter angeordnete oder bestätigte Beschlagnahme oder die Ablehnung der Beschlagnahme ist die Beschwerde nach §§ 304-310 S t P O zulässig. In diesem Falle ist eine Gebühr von 5,-DM zu erheben, wenn das Gericht die angefochtene Anordnung oder Bestätigung aufrecht erhält, Abs. 1. Obsiegt der Betroffene oder nimmt er seine Beschwerde vor deren Verbescheidung zurück, so erwächst keine Gebühr. Desgleichen keine Gebühr, wenn die Beschwerde der Verwaltungsbehörde gegen die Beschlagnahme zurückgewiesen wird. 4 3. Sofortige Beschwerde nach § 69 Abs. 2 S. 2 OWG. Auf Antrag der Verwaltungsbehörde kann das Gericht die Erzwingungshaft anordnen, wenn diè Vollstreckung einer Geldbuße fruchtlos ausgefallen ist und begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß der Betroffene sich der Zahlung der Geldbuße zu entziehen sucht, § 69 O W G . Gegen die Anordnung ist die sofortige Beschwerde nach § 311 S t P O zulässig. Während die Anordnung der Erzwingungshaft gebührenfrei erfolgt, vgl. oben Anm. 1 und § 88 Anm. 3, wird f ü r die sofortige Beschwerde eine Gebühr von Í,— DM erhoben, wenn das Beschwerdegericht die Anordnung der Erzwingungshaft aufrecht erhält, Abs. 1. Keine Gebühr bei Beschwerdezurücknahme vor deren Verbescheidung oder bei erfolgreicher Beschwerde. 5 I I I . Kostenschuldner ist der Betroffene. Die Gebühr ist von ihm aber nur zu erheben, wenn gegen ihn eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt ist, Abs. 2. Unterbleibt letzten Endes die Verhängung einer Geldbuße, so sind die Gebühren des Abs. 1 auch dann nicht zu erheben, wenn das Gericht die 579

§§ 89/90 Anm. 5-7/1,2

Gebühren in gerichtlichen Verfahren

angefochtene Maßnahme, Anordnung oder Bestätigung aufrecht erhalten hatte. Vgl. aber wegen der Auslagen im Falle der Zurücknahme des Antrags § 100 II. 6 IV. Fälligkeit tritt erst ein mit der Rechtskraft des Bußgeldbesdieides, § 109 II S. 2 in Verbindung mit S. 1. 7 V. Auslagen. Kostenschuldner und damit Schuldner der Auslagen ist der Betroffene, dem die Kosten auferlegt sind. Er ist auch dann Schuldner der Auslagen, wenn er einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 47 II, III OWG, s. Anm. 2, zurücknimmt, § 100 II. Bei Zurücknahme einer Beschwerde gegen die nach § 47 II, III OWG ergangene gerichtliche Entscheidung und bei Zurücknahme der Beschwerden nach §§ 42 III S. 2, 69 I S. 2 OWG ist eine Verpflichtung des Antragstellers zur Tragung der Auslagen nicht vorgesehen. Er kann nur über eine Kostenentscheidung Auslagenschuldner werden, § 99 Nr. 1. § 90 Entsprechende Anwendung von Vorschriften des Fünften Abschnitts Die Vorschriften des § 67 Abs. 1 und 4 sowie des § 69 gelten in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. 1 I. Allgemeines. Vgl. Vorbemerkung vor § 88. Die Vorschrift erklärt für entsprechend anwendbar die Bestimmung des § 67 I, wonach in Strafsachen sich die Gerichtsgebühren für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig erkannten Strafe bemessen, des § 67 IV, der bestimmt, daß bei Einziehung, Ersatzeinziehung usw. der Wert der Gegenstände, auf die sich die Entscheidung bezieht, wie eine Geldstrafe zu behandeln ist, und § 69, der Vorschriften für den Fall gibt, daß mehrere Angeschuldigte am Verfahren beteiligt sind. Andere als die genannten Vorschriften des Fünften Abschnitts sind nicht anwendbar, auch nicht § 83, der das selbständige Einziehungsverfahren in Strafsachen regelt, BayObLG Rpfleger 59, 391; 61, 380 L = JVB1 58, 222; Drischler 3, a. M. Lappe Rpfleger 59, 392. II. Einzelnes 2 1. §671. Auch im Bußgeldverfahren bemessen sich die Gebühren für alle Verfahrensabschnitte einheitlich nach der letzten Endes rechtskräftig verhängten Geldbuße, einschließlich einer etwaigen Einziehung. Eine Ausnahme gilt nur insoweit, als eine Rechtsbeschwerde nach § 56 OWG oder ein Änderungsantrag nach § 66 II OWG sich nur gegen einen Teil der zugrunde liegenden Entscheidung wendet. Hier ist nur dieser Teil maßgebend. 580

Entsprechende Anwendung von Vorschriften des Fünften Absdinitts

§ 90

Anm. 3,4 3 2. §67IV. Ist auf Einziehung, § 18 OWG, oder Ersatzeinziehung, § 20 OWG, erkannt, so ist bei Bemessung der Gebühren nach § 88 der Wert der Gegenstände, die rechtskräftig eingezogen wurden, wie eine Geldbuße zu behandeln. Besteht der Gegenstand nicht in einem Geldbetrag, so hat das Gericht den Wert festzusetzen, der dem Gegenstand im Zeitpunkt der Verurteilung zukam, vgl. § 67 Anm. 12. Verurteilung ist hier gleichbedeutend dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nach § 54 OWG und der Beschwerdeentscheidung nach §§ 56, 66 II OWG. Die Geldbuße und der Geldwert des eingezogenen Gegenstandes sind für die Gebührenberechnung zusammenzuzählen. 4 3. § 69 Mehrere Betroffene. Haben mehrere Betroffene gebührenpflichtige Anträge nach §§ 88, 89 gestellt, so werden die Gebühren von jedem von ihnen gesondert nach Maßgabe des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides erhoben, § 69 I. Wird die Einziehung oder Ersatzeinziehung wegen derselben Tat ausgesprochen, so haften für den hierauf entfallenden Gebührenanteil mehrere an der Tat beteiligte Betroffene als Gesamtschuldner. Der betreffende Gebührenanteil ist daher nur einmal zu erheben, jeder Betroffene haftet aber auf das Ganze, § 69 II.

581

SIEBENTER ABSCHNITT Auslagen Vorbemerkung 1 I. Die Gerichtskosten zerfallen in Gebühren und Auslagen, § 1. Während im 2. bis 6. Abschnitt die Gebühren behandelt werden, hat der 7. Abschnitt die Auslagen zum Gegenstand. Der 1. und der 8. Abschnitt betreffen die Gebühren und Auslagen. Die Gebühren stellen sich als das Entgelt für die von den Gerichten in Ausübung der Rechtspflege entwickelte Tätigkeit dar, RGZ 78, 126. Die Auslagen dagegen sind die dem Staat bei Erfüllung dieser Aufgaben im Einzelfall entstehenden besonderen Aufwendungen. Für die allgemeinen Unkosten des Staates, ζ. B. aus der personellen und sachlichen Bereitstellung der Gerichte, werden keine Auslagen erhoben. Nur besondere Unkosten werden als Auflagen in Rechnung gestellt und zwar nur, soweit sie in den §§ 91 bis 94 genannt sind. Eine ausdehnende Auslegung der in den §§91 bis 94 gegebenen Fälle ist nicht zulässig. Es ist audi nicht möglich, Auslagen unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung geltend zu machen, etwa mit der Begründung, die Partei habe durch gerichtliche Auslagen, die in ihrem Interesse erwachsen sind, eigene Aufwendungen erspart; denn nach § 1 können Auslagen nur nach dem GKG gefordert werden, KG DR 40, 1210, Wedewer aGKG Vorbemerkung vor § 71 Anm. 2. Der 7. Abschnitt behandelt nur die Frage, welche Auslagen zu erheben sind, nicht wer sie schuldet, wann sie fällig werden usw., vgl. hierüber den 8. Abschnitt. Der frühere § 73 des aGKG, der die Zustellungen von Amts wegen und Ladungen ohne Inanspruchnahme der Post zum Gegenstand hatte, war durch das KostÄndG beseitigt worden, da er hinsichtlich der Postgebühren gegenstandslos, im übrigen durch § 92 Nrn 2 und 5 überflüssig geworden war. Durch das Ges. zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Gesetze vom 30. VI. 1965 - BGBl I 577 wurde Nr. 2 neu eingefügt. Die bisherigen Nummern 2 bis 11 wurden die Nummern 3-12. Der § 94 (Rechnungsgebühren) ist durch das KostÄndG neu eingefügt worden. 2 II. Die Auslagen werden entweder als bare Auslagen nur in der Höhe erhoben, in der sie tatsächlich entstanden sind, ζ. B. Zeugengebühren, Kosten öffentlicher Bekanntmachungen, oder es kommen Pauschbeträge in Ansatz, 582

Sdireibgebühren

§§90/91 Ληηι. 3,4

ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Aufwand, ζ. B. bei den Schreibgebühren, vgl. auch O V G Münster M D R 59, 1040. 3 I I I . Auslagen im Sinne des G K G sind nur solche Aufwendungen, die in den in § 1 bezeichneten Verfahren erwachsen, auch die Auslagen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, § 465 I S. 3 StPO, vgl. auch § 1 Anm. 6. Außer den Auslagen der Staatsanwaltschaft gehören hierher audi die Auslagen, die der Polizei bei Ausführung von Ersuchen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft, bei der Tätigkeit der Polizeibeamten als Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft und in den Fällen entstehen, in denen die Polizei nach § 163 StPO aus eigenem Entschluß strafbare Handlungen erforscht, § 5 I I I KostVfg. Auch diese Auslagen richten sich nach dem G K G , vgl. § 1 Anm. 6, Kleinknecht-Müller Vorbemerkung zu § 9 1 . Sie sind mit den Gerichtskosten einzuziehen. In Justizverwaltungsangelegenheiten werden Auslagen nach § 4 JVerwKostO erhoben. 4 I V . Das Armenrecht hat auch die einstweilige Befreiung von den Auslagen zur Folge, § 115 I Nr. 1 ZPO. Wegen Nichterhebung von Auslagen vgl. § 7 und für das Beschwerdeverfahren §§ 46 II S. 2, 55 I, 59, 64 I S. 2, 85 I S. 3. § 91 Schreibgebühren (1) Als Auslagen werden Schreibgebühren erhoben für 1. Ausfertigung und Abschriften, die auf Antrag erteilt werden; 2. Abschriften, die angefertigt werden, weil die Partei es unterläßt, einem von Amts wegen zuzustellenden Schriftsatz die erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen; 3. Ausfertigungen und Abschriften jeder Art, wenn sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit gewährt ist; Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Für die erste einer Partei oder einem Beschuldigten erteilte Ausfertigung oder Abschrift jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs werden Sdireibgebühren nicht erhoben. Dies gilt für die erste vollständige Ausfertigung oder Abschrift auch dann, wenn eine Ausfertigung unter Weglassung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe bereits erteilt worden ist, ohne daß Schreibgebühren erhoben worden sind. (3) Die Schreibgebühr beträgt für die Seite, die 28 Zeilen von durchschnittlich 15 Silben enthält, 50 Deutsche Pfennig, audi wenn die Herstellung auf mechanischem Wege (ausgenommen durch Ablichtung) stattgefunden hat. Jede angefangene Seite wird als voll geredinet. 583

§91 Aiuti. 1 - 3

Auslagen

(4) Für Sdiriftstücke, die in fremder Sprache abgefaßt sind, wird die doppelte Schreibgebühr erhoben. (5) Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Grundbuchblätter, Registerblätter, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dgl. wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand beredinet, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde 60 Deutsche Pfennig. (6) Werden Abschriften durdi Ablichtung hergestellt, so werden für jede Seite ohne Rücksicht auf Zeilen- und Silbenzahl 50 Deutsche Pfennig, bei größerem Format als DIN Β 4 eine Deutsche Mark erhoben. (7) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für bestimmte Arten von Fällen zur Vermeidung von Unbilligkeiten die Schreibgebühren niedriger festzusetzen. I. Allgemeines 1 1. Die Vorschrift entspricht dem § 71 des aGKG. Sie wurde verschiedentlich geändert. Absatz 1 Nr. 1 enthält einen Druckfehler. Es soll statt „Ausfertigung" offensichtlich „Ausfertigungen" heißen. Die Vorschrift behandelt die sog. Schreibgebühren, das sind die Unkosten, die dem Staat bei der Ausführung bestimmter Schreibarbeiten in den in § 1 bezeichneten Verfahren erwachsen. In Justizverwaltungssachen werden Schreibgebühren nach § 4 JVerwKostO erhoben, ζ. B. für die Erteilung von Abschriften an am Verfahren unbeteiligte Dritte. Zu den Unkosten für Schreibarbeiten zählen auch die Unkosten für Ablichtungen (Fotokopien). Der tatsächliche Kostenaufwand ist in diesen Fällen nur schwer feststellbar. Deshalb knüpft das Gesetz an bestimmte Merkmale an, für die Pauschalunkosten erhoben werden. Diese Art der pauschalen Berechnung ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Aufwand erklärt die Bezeichnung Schreib-,,gebühren". 2 2. Schreibgebühren dürfen nur in den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen erhoben werden. Alle anderen Schreibunkosten, die in Zusammenhang mit einem nach dem GKG zu bewertenden Verfahren erwachsen, bleiben außer Ansatz. Für die Beglaubigung von Abschriften ist im GKG keine Gebühr vorgesehen, Drischler 3 ; sie macht aber eine Ermäßigung der Schreibgebühr nach der VO über gerichtliche Schreibgebühren unmöglich, Anm. 22. 3 II. Als Auslagen werden Schreibgebühren erhoben. Damit ist klargestellt, daß die Schreibgebühren hinsichtlich ihrer Fälligkeit, Vorsdiußpflicht usw. nicht wie die Gebühren, sondern wie Auslagen zu behandeln sind. 584

Sdireibgebühren

III. Einzelfälle,

§91 Anm. 4-6

Abs. 1

1. Auf Antrag erteilte Ausfertigungen

und Abschriften,

Abs. 1 Nr. 1

4 a) Sdireibgebühren werden nur erhoben für die Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften. Alles sonstige Schreibwerk ist mit Ausnahme der in Abs. 1 Nr. 2 und 3 bezeichneten Fälle schreibgebührenfrei, ζ. B. Entwürfe, bei den Akten verbleibende Abschriften und das sonstige die Akten bildende Schreibwerk. Schreibgebührenfrei ist die Erteilung jeder ersten Ausfertigung oder Abschrift gerichtlicher Entscheidungen und vor Gericht abgeschlossener Vergleiche, Abs. 2, Anm. 14 ff. Hat ein Sachverständiger mit seinem Gutachten Abschriften des Gutachtens übergeben und werden diese Abschriften an die Parteien hinausgegeben, sind hierfür keine Schreibgebühren zu berechnen. Es handelt sich um Sachverständigenkosten, die gemäß § 92 Nr. 4 GKG, § 8 Nr. 3 ZuSEG, anzusetzen sind. 5 b) Ausfertigungen sind zur Herausgabe bestimmte Schriftstücke urkundlicher Art, die keine Urschrift sind und mit der Unterschrift des zuständigen Beamten oder Richters und dem Dienstsiegel der Behörde versehen sind. Keine Ausfertigung liegt vor, wenn das zur Hinausgabe bestimmte Schriftstück selbst die Urschrift ist, wenn also nicht eine Urschrift des Schriftstücks bei den Akten verbleibt, R G Z 131, 152, K G J W 31, 3574 unter Aufgabe von J W 31, 1844; vgl. auch Kleinknecht-Müller 3, Lauterbach 2 A und zu § 71 des aGKG Friedlaender 3, 4, Rittmann-Wenz 6. Ausfertigungen können erteilt werden von Urteilen, Beschlüssen, ζ. B. Arrestbefehlen, einstweiligen Verfügungen, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, Vollstrekkungsbefehlen, Verfügungen, gerichtlichen Vergleichen. Siehe aber Abs. 2, Anm. 14 ff, wonach für die erste einer Partei oder einem Beschuldigten erteilte Ausfertigung oder Abschrift jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs Schreibgebühren nicht erhoben werden. Keine Ausfertigungen sind die zum Vollzug von Beschlüssen und Verfügungen oder gesetzlicher Vorschriften hinausgegebenen Schriftstücke, ζ. B. Ladungen, Auskünfte aus den Akten und sonstige Benachrichtigungen; keine Ausfertigungen sind daher auch Notfrist- und Rechtskraftszeugnisse, RGZ 131, 152 = J W 31, 1094 L; K G J W 31, 3574 unter Aufgabe von J W 31, 1844; vgl. auch Kleinknecht-Müller 2 a, Lauterbach 2 A. 6 c) Abschriften sind beglaubigte oder nichtbeglaubigte Wiedergaben von Schriftstücken, Sydow-Busch-Krieg aGKG § 71 Anm. 2. Gleichgültig ist, ob die Herstellung der Abschrift mit der Hand oder auf mechanischem Wege, ζ. B. als Durchschrift oder im Wege der Vervielfältigung durch Druck erfolgt ist und ob die Abschrift in einem oder mehreren Arbeitsgängen hergestellt wurde, Kleinknecht-Müller 2. 585

§91 Anm. 6-8

Auslagen

Die Schreibgebührenpflicht ist davon unabhängig, ob die Abschrift beglaubigt ist oder nicht. Die Beglaubigung löst nach dem G K G keine besondere Gebühr aus. Der Beglaubigungsvermerk ist lediglich bei den Zeilen des Schriftstücks mitzuzählen. Er verhindert eine Gebührenermäßigung nach der VO über gerichtliche Schreibgebühren, s. Anm. 22 und Anh. zu § 91. 7 d) Die Ausfertigungen und Abschriften müssen auf Antrag erteilt sein. Also keine Schreibgebühren für Ausfertigungen und Abschriften, die von Amts wegen erteilt werden oder zu erteilen sind, selbst wenn ihre Erteilung überflüssigerweise beantragt ist, anders im Falle der Gebührenfreiheit, Abs. 1 Nr. 3. Für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis wird bereits nach § 40 I I I eine erhöhte Gebühr erhoben. Da die schriftliche Erteilung bereits zum Gebührentatbestand des § 40 I I I gehört, ist für eine Schreibgebühr nach § 91 I Nr. 1 kein Raum, so schon AV des R J M v. 9. 10. 36 D J 1592. Ausfertigungen und Abschriften, die über die Zahl der von Amts wegen zu erteilenden Stücke hinausgehen, sind schreibgebührenpflichtig, Kleinknecht-Müller 2. Der Antrag auf Erteilung von Abschriften kann auch allgemein, ζ. B. für alle im Verfahren anfallenden Protokolle, gestellt sein, K G J W 34, 2500. Aber der auf den Erlaß der Entscheidung allgemein hinzielende Antrag löst die Schreibgebührenpflicht noch nicht aus, wenn von der beantragten Entscheidung von Amts wegen eine Ausfertigung oder Abschrift zu erteilen ist, K G aaO. Ebensowenig löst ein Antrag auf Terminsverlegung eine Schreibgebühr hinsichtlich der auf Grund des Antrags erfolgten schriftlichen Mitteilung der Terminsverlegung aus, Sydow-Busch-Krieg aGKG § 71 Anm. 3. Schreibgebührenfrei sind Notfristund Rechtskraftzeugnisse, da sie keine Ausfertigungen sind, Anm. 5, R G Z 131, 152 = J W 31, 1094 L; K G J W 31, 3574 unter Aufgabe von J W 31, 1844, im Ergebnis ebenso Drischler 6, Lauterbach 2 A, Kleinknecht-Müller 2 a und zu § 71 des aGKG Rittmann-Wenz 2 a, Sydow-Busch-Krieg 2. 8 2. Unterlassung der Beigabe von Abschriften, Abs. 1 Nr. 2. Jede Partei hat zum Zwecke der Zustellung von Schriftsätzen eine der Zahl der Personen, denen der Schriftsatz zuzustellen ist, entsprechende Zahl von Abschriften zu übergeben, § 103 II (Abschrift der Kostenrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren), § § 1 3 3 I (Schriftsatz), 169 (Abschriften für Zustellungen), 253 V (Klageschrift), 340 a (Einspruchsschrift im Versäumnisverfahren), 496 II (Klageschrift im amtsgerichtlichen Verfahren), 519 a (Berufungsschrift und Berufungsbegründung), 553 a II (Revisionsschrift), 554 V (Revisionsbegründung) ZPO, § 3 8 1 StPO (Privatklage), § 4 I I I VerglO (Vergleichsantrag nebst Anlagen). Unterläßt die Partei die Übergabe der Abschriften und werden deshalb bei Gericht die erforderlichen Abschriften angefertigt, sind für die Abschriften Schreibgebühren zu entrichten, 586

Schreibgebühren

§91

Anm. 8,9 Abs. 1 Nr. 2, und zwar von der zur Übergabe der Abschriften verpflichteten Partei, § 101 S. 2. Gleichgültig ist, ob die Abschriften zum Zwecke der förmlichen Zustellung oder der formlosen Mitteilung benötigt werden, Kleinknecht-Müller 2 b, Lauterbach 2 C. Der Begriff des „von Amts wegen zuzustellenden Schriftsatzes" ist weit auszulegen. Hierunter fallen auch Eingaben, die von Amts wegen anderen mitzuteilen sind, Lauterbach aaO. Für Abschriften, welche die Partei nicht zur Verfügung stellen muß, sondern die von Amts wegen anzufertigen sind, ζ. B. bei der vereinfachten Kostenfestsetzung, § 105 II ZPO, erwächst keine Schreibgebühr, Drischler 3. Keine Schreibgebühren auch für Abschriften oder Durchschriften der zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegebenen Erklärung einer Partei, Drischler 3, Kleinknecht-Müller 2 b, Lauterbach 2 C und zu § 71 des aGKG Wedewer 1 b, Rittmann-Wenz 2 B, Friedlaender 6. Denn hier hat die Partei nicht unterlassen, die erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen. Keine Schreibgebühr auch für die Beglaubigung von Abschriften, Anm. 6. 9 3. Fall der Gebührenfreiheit, Abs. 1 Nr. 3. Soweit Kostenfreiheit besteht, werden auch keine Schreibgebühren erhoben, § 2, es sei denn, daß mehr Ausfertigungen oder Abschriften verlangt werden, als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Dann sind diese Überstücke nach dem GKG schreibgebührenpflichtig (vgl. § 2 Anm. 13, BAG JVBl 62, 64 mit zu Recht abl. Bern. v. Riedel), sofern nicht die JVerwKostO anwendbar ist oder ein Fall kostenfreier Amtshilfe gegeben ist. Besteht aber lediglich Gebührenfreiheit, ζ. B. für Bundesbahn und Bundespost, so sind für alle Ausfertigungen, Anm. 5, und Abschriften, Anm. 6, gleichgültig, ob sie auf Antrag oder von Amts wegen erteilt werden, Lauterbach 2 D, mit Ausnahme der ersten Ausfertigung oder Abschrift jeder gerichtlichen Entscheidung oder jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs, Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2, Abs. 2, Schreibgebühren zu erheben. Ein Fall der sachlichen oder persönlichen Gebührenfreiheit im Sinne des § 91 Abs. 1 N r . 3 liegt nur vor, wenn für ein an sich gebührenpflichtiges Geschäft auf Grund des § 2 GKG oder auf Grund einer besonderen außerhalb des GKG getroffenen Regelung zur Förderung bestimmter Zwecke oder zur Begünstigung bestimmter Personen oder Personengruppen Gebührenbefreiung gewährt wird, vgl. auch § 18 KostVfg. Bei der persönlichen Gebührenfreiheit wird nur bestimmten Personen - natürlichen oder Rechtspersonen - in einem an sich gebührenpflichtigen Verfahren Gebührenfreiheit gewährt. Bei der sachlichen Gebührenfreiheit ist das ganze Verfahren wegen seines sachlichen Inhalts gebührenfrei. Kein Fall der sachlichen Gebührenfreiheit liegt vor, wenn für einzelne Tätigkeiten ganz allgemein, also ohne Rücksicht auf den Gegenstand des Verfahrens, keine besonderen Gebühren vorgesehen sind, ζ. B. für das Erinnerungsverfahren nach § 41, Kleinknecht-Müller 3 B, oder die Zustellung zur Nachtzeit, 587

§91 Anm. 9-15

Auslagen

Lauterbach 2 E. Die für alle Ausfertigungen und Abschriften - mögen sie auf Antrag oder von Amts wegen erteilt sein - anfallenden Schreibgebühren dürfen nach Sinn und Zweck der Gebührenbefreiung nicht höher sein als die Gebühren und Auslagen, die ohne Gebührenfreiheit zu zahlen wären, § 2 Anm. 13, Kleinknecht-Müller 3 B, Lauterbach 2 E; a. M. Drischler § 2 Anm. 14, Müller JVBl 57, 61, Rittmann-Wenz aGKG § 71 Anm. 3. Sind im Falle der persönlichen Gebührenfreiheit am Verfahren nicht gebührenbefreite Parteien beteiligt, so ist zu unterscheiden: 10 a) Treffen die Kosten die gebührenbefreite Partei, so sind die Schreibgebühren nach Abs. 1 Nr. 3 von ihr für alle ihr erteilten Ausfertigungen und Abschriften zu erheben bis zur Höhe des Betrages, den sie zahlen müßte, wenn sie nicht gebührenfrei wäre. Außerdem hat sie die Schreibgebühren nadi Abs. 1 Nr. 1 und 2 für die dem Gegner erteilten Ausfertigungen und Abschriften zu tragen. 11 b) Hat die nichtbefreite Partei die Kosten zu tragen, so sind von ihr für die den beiden Parteien erteilten Ausfertigungen und Abschriften Schreibgebühren nach Abs. 1 Nr. 1 und 2 zu erheben, also nur für Ausfertigungen und Abschriften, die auf Antrag erteilt wurden oder die sie durch Unterlassen der Beifügung von Abschriften herbeigeführt hat. Daneben sind keine Schreibgebühren aus I Nr. 3 zu erheben, Lauterbach 2 D, da die Partei sonst durch die Gebührenfreiheit ihres Gegners benachteiligt wäre. 12 c) Bei der Kostenteilung sind zwischen den Parteien auch die gesamten Schreibgebühren so zu verteilen, wie wenn keine der Parteien Gebührenfreiheit gehabt hätte. Andernfalls wäre die gebührenpflichtige Partei durch die Gebührenfreiheit ihres Gegners benachteiligt, ebenso Lauterbach 2 D. 13 d) Falls die der nicht gebührenbefreiten Partei auferlegten Kosten nicht beitreibbar sind, haftet die gebührenbefreite Partei als Antragstellerin für die Sdireibgebühren der nicht gebührenbefreiten Partei, soweit sie nach Abs. 1 Nr. 1 entstanden sind; nicht aber nach Abs. 1 Nr. 2, da in letzterem Falle nur die Partei Kostenschuldnerin ist, die es unterlassen hat, einem von Amts wegen zuzustellenden Schriftsatz die erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen, § 101 S. 2. 14 IV. Schreibgebührenfreiheit nach Abs. 2. Sie wird gewährt für die erste einer Partei oder einem Beschuldigten erteilte Ausfertigung oder Abschrift jeder gerichtlichen Entscheidung oder jeden gerichtlichen Vergleichs. 15 1. Jede gerichtliche Entscheidung. Hierunter fallen nicht nur Urteile jeglicher Art, sondern auch Beschlüsse, ζ. B. Beweisbeschlüsse, LG Hamburg N J W 66, 2071. Das ergibt der Wortlaut. „Jede gerichtliche Entscheidung" 588

SAreibgebühren

§91 Anm. 15-17

umfaßt auch die Beschlüsse. Vgl. § 122 a der Richtlinien für das Strafverfahren. Entscheidungen im Sinne des Abs. 2 sind u. a. auch Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, Vollstreckungsbefehle, Arrestbefehle, einstweilige Verfügungen, auch prozeßleitende Verfügungen. Es ist nicht erforderlich, daß die Entscheidung das Verfahren beendet. Dagegen besteht für sonstige Abschriften, auch wenn sie erstmals erteilt werden, keine Schreibgebührenfreiheit. Sie sind nach Abs. 1 Nr. 1 schreibgebührenpflichtig, ζ. B. Protokollabschriften, deren Inhalt sich nicht in Entscheidungen erschöpft. In diesem Falle Schreibgebühr nach dem Umfang der Abschrift ohne die Entscheidungen, vgl. auch RV d. J M v. N R W v. 27. 9.1958 (5600 - 1 Β 51). 16 2. Jeder vor Gericht abgeschlossene Vergleich. Hierunter fallen die zu gerichtlichem Protokoll erklärten Vergleiche, aber auch die zum Protokoll nach Verlesung und Genehmigung übergebenen und mit dem Protokoll verbundenen Vergleiche, sowie Zwangsvergleiche im Konkursverfahren und Vergleiche nach der Vergleichsordnung. Dagegen keine Schreibgebührenfreiheit für außergerichtliche Vergleiche. 17 3. Schreibgebührenfrei ist nur jeweils die erste einer Partei oder einem Beschuldigten erteilte Ausfertigung oder Abschrift, so daß jede Partei und jeder Beschuldigte eine Ausfertigung oder Abschrift schreibgebührenfrei erhält. Nach der h. M. gelten mehrere Streitgenossen und Streitgehilfen als eine Partei. Demgemäß sollen sie zusammen nur eine Ausfertigung oder Abschrift schreibgebührenfrei erhalten, vgl. BGH MDR 64, 406 = JVBl 64, 102 = Rpfleger 64, 110, KG Rpfleger 62, 122 L, Lauterbach 3, Drischler 5 b und zu § 71 des aGKG Wedewer 3 c, Rittmann-Wenz 2, Friedlaender Fußnote 17. Aber der Gesetzeswortlaut zwingt nicht zu dieser Auslegung. Es ist ja auch mehreren Beschuldigten je eine Ausfertigung oder Abschrift kostenfrei zu erteilen. Jeder Streitgenosse verfolgt sein eigenes Recht. Es ist fraglich, ob der Streitgenosse, der die erste Ausfertigung oder Abschrift erhalten hat, verpflichtet ist, dem anderen Streitgenossen die Ausfertigung oder Abschrift zu überlassen oder ob dem anderen Streitgenossen ein Ausgleichsanspruch hinsichtlich einer von ihm gezahlten Schreibgebühr zusteht. Man wird daher annehmen müssen, daß jeder Streitgenosse und jeder Streitgehilfe Anspruch auf eine schreibgebührenfreie erste Ausfertigung oder Abschrift hat. Das KG, Büro 66,150, gesteht Streitgenossen, die nicht durch einen gemeinsamen Anwalt vertreten sind, je eine gebührenfreie vollständige Urteilsausfertigung zu; Streithelfer, die nicht Partei sind und auch nicht als Streitgenossen gelten, haben hiernach keinen Anspruch auf gebührenfreie Ausfertigungen oder Abschriften nach Abs. 2. Anders wenn die Partei aus einer Personengesamtheit besteht, ζ. B. bei Gesellschaften, Vereinen. Voraussetzung ist, daß sich die Ausfertigung oder Abschrift auch mit der Streitsache 589

§91 Anm. 17-19

Auslagen

der Partei oder mit dem Beschuldigten befaßt. Kein Anspruch auf schreibgebührenfreie Abschriften besteht für Entscheidungen, die ausschließlich Streitgenossen oder Mitbeschuldigte berühren. Eine dem gerichtlichen Vergleich beigetretene Partei wird durch ihren Beitritt Partei und erwirbt damit auch den Anspruch auf die schreibgebührenfreie erste Abschrift. Sie hat ja auch unter Umständen für die Vergleichsgebühr einzustehen, vgl. § 44 Anm. 10. Auch die zum Zwecke der Veröffentlichung erteilten Urteilsabschriften richten sich nach dem GKG, nicht nach der JVKostO, da sie der Durchsetzung des erfochtenen Urteils dienen, a. M. OLG Düsseldorf Rpfleger 56, 214 L. 18 4. Erste vollständige Ausfertigung oder Abschrift Abs. 2 S.2. Sie ist schreibgebührenfrei. Eine Ausfertigung, die einer Partei bereits unter Weglassung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe schreibgebührenfrei erteilt worden ist, wird nicht angerechnet. Es ist somit stets die erste vollständige Ausfertigung oder Abschrift schreibgebührenfrei. Anders im umgekehrten Falle, wenn zuerst eine vollständige Ausfertigung oder Abschrift und nachher eine Ausfertigung unter Weglassung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe erteilt wird. Hier ist die zweite Ausfertigung, die gekürzt erteilt wird, gebührenpflichtig, Lauterbach 3. Beantragt die Partei gleichzeitig die Erteilung einer vollständigen und einer gekürzten Abschrift, so sind beide schreibgebührenfrei zu erteilen. Die Gebührenpflicht kann nicht davon abhängen, in welcher Reihenfolge das Ersuchen der Partei erledigt wird. Alle weiteren Ausfertigungen und Abschriften derselben Entscheidung sind gebührenpflichtig. Für eine Partei, der das Armenrecht bewilligt ist, gilt das nur, soweit die weiteren Abschriften nicht zu einer zweckentsprechenden Rechts Verfolgung benötigt sind, vgl. OLG Königsberg H R R 35, 1255. Muß eine arme Partei ein in vollständiger Form abgefaßtes Urteil zustellen, ζ. B. im Falle des § 552 ZPO, so ist ihr vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die hierzu benötigte weitere Urteilsabschrift schreibgebührenfrei zu erteilen, OLG München Rpfleger 57, 262 = 61, 422 L; vgl. auch OLG Nürnberg JVBl 59, 234 wegen der Erteilung von Abschriften aus beigezogenen Akten. Nach § 8 des Ausführungsgesetzes v. 1 5 . 1 . 1 9 6 5 - BGBl I 17 - zum deutsch-niederländischen Vollstreckungsabkommen v. 30. 8. 1962 ist die dem Schuldner von Amts wegen zuzustellende beglaubigte Abschrift des Schuldtitels kostenfrei zu erteilen, aber nicht dessen Übersetzung. V. Höhe der Schreibgebübr, Abs. 3, 7 19 1. Die Schreibgebühr beträgt für eine Seite mit 28 Zeilen von durchschnittlich 15 Silben 50 Deutsche Pfennig, Abs. 3 S. 1. Jede angefangene Seite wird als voll gerechnet, Abs. 3 S. 2. Das gilt aber nur, wenn ein Schrift590

Schreibgebühren

§91 Anm. 19-21

stück lediglich aus einer Seite besteht. Bei mehrseitigen Schriftstücken ist die angefangene letzte Seite als voll anzurechnen. Enthält eine Seite mehr oder weniger als 28 Zeilen von durchschnittlich 15 Silben, so sind je 28 Zeilen als eine Seite zu rechnen. Bei mehrseitigen Schriftstücken ist die Gesamtzeilenzahl durch 28 zu teilen und ein danach verbleibender Rest von weniger als 28 Zeilen als volle Seite zu rechnen, § 19 I KostVfg., vgl. O L G H a m m Büro 65, 62 mit zust. Bern. v. Tschischgale. Mitzuzählen sind Beglaubigungsund Ausfertigungsvermerke, desgleichen auf dem Schriftstück befindliche Anschriften. Dagegen sind die Anschriften auf Briefumschlägen oder Zustellungsurkunden nicht mitzuzählen und zu berechnen, da es sich insoweit um keine Ausfertigungen oder Abschriften handelt, Lauterbach 4 A, Drischler 9. Bei der Berechnung ist nicht kleinlich zu verfahren. Geringfügige Abweichungen, wie sie sich ζ. B. durch Absätze ergeben, sind nicht zu berücksichtigen, Kleinknecht-Müller 5 B. Drei bis vier Ziffern werden in der Regel als eine Silbe gerechnet, Rittmann-Wenz a G K G § 71 Anm. 7. Werden gleichzeitig mehrere Ausfertigungen oder Abschriften erteilt, so werden die Zeilen und Silben f ü r jede Ausfertigung oder Abschrift gesondert gerechnet, auch wenn sie auf mechanischem Wege hergestellt werden, O L G München JVBl 38, 293. Gleichgültig ist, ob die Abschriften handschriftlich oder auf mechanischem Wege, ζ. B. mittels Schreibmaschine, im Durchpauseverfahren usw. oder unter Verwendung von Vordrucken, Kleinknecht-Müller 5 A, vgl. O L G H a m m Büro 65, 62 mit zust. Bern. v. Tschischgale, BayObLG D N o t Z 62, 102, hergestellt sind. Werden bei Verwendung eines amtlichen Vordrucks einzelne Zeilen gestrichen, so sind diese Zeilen nicht mitzuzählen. Lediglich f ü r im Wege der Ablichtung hergestellte Abschriften besteht eine Ausnahme, Abs. 6. Sie kosten bis zur Größe D I N Β 4, das ist bis zu 250 mal 353 mm ohne Rücksicht auf Zeilen- und Silbenzahl je Seite 50 Pfennig, bei größerem Format 1 , - D M . Gleichgültig ist, wieviele Schriftstücke eine Ablichtung enthält. Es kommt auf die Größe und Seitenzahl der Ablichtung, nicht des abgelichteten Schriftstücks, an, vgl. auch R V d. J M v. N R W v. 16. 1.1958 (5600 - I B 51). Es spielt auch keine Rolle, in welchem technischen Verfahren die Ablichtung erfolgt. 20 2. Ausnahmen. Auf Grund der in Abs. 7 erteilten Ermächtigung hat der Bundesminister der Justiz die V O über gerichtliche Schreibgebühren vom 5. 12. 1957 - BGBl I 1836 - erlassen, geändert durch V O vom 4. 3.1960 BGBl I 158 - (s. Anh. zu § 91). Sie bestimmt, d a ß niedrigere Gebühren zu erheben sind in folgenden Fällen: 21 a) Wenn der Antragsteller dem Gericht zur Fertigung der Ausfertigungen und Abschriften vollständige Entwürfe zur Verfügung stellt, die nur durch Geschäftsnummer, Zeitangaben, Kostenrechnung und Unterschrift des 591

§ 91 Anm. 21,22

Auslagen

ausfertigenden Beamten zu ergänzen sind, beträgt die Schreibgebühr 10 Deutsche Pfennig je Seite ohne Rücksicht auf Zeilen- und Silbenzahl oder Zeitaufwand, § 1 der VO über gerichtliche Schreibgebühren. Hinzufügen der Unterschriften der Beteiligten und des Ausfertigungs- oder Beglaubigungsvermerks schadet nicht, OLG Hamm JVBl 66, 282. 22 b) Wenn ein Rechtsanwalt oder ein anderer Bevollmächtigter neben Ausfertigungen oder Abschriften gleichzeitig weitere Abschriften desselben Schriftstücks zur Unterrichtung seines Auftraggebers beantragt, kosten diese Abschriften 10 Deutsche Pfennig je Seite, sofern alle beantragten Ausfertigungen und Abschriften auf mechanischem Wege - ausgenommen durch Ablichtung - hergestellt werden. Das gilt nicht, wenn die Erteilung einer beglaubigten Abschrift verlangt wird oder wenn die Schriftstücke in fremder Sprache abgefaßt sind oder wenn es sich um Schriftstücke in tabellarischer Form, Grundbuchblätter, Registerblätter, Verzeichnisse, Listen, Zeichnungen u. dgl. handelt, desgleichen wenn die Ausfertigungen oder Abschriften nicht auf mechanischem Wege oder durch Ablichtung hergestellt werden. Auftraggeber im Sinne der VO über gerichtliche Schreibgebühren ist, wer an einem bestimmten gerichtlichen Verfahren als Beschuldigter, Nebenkläger oder Partei beteiligt ist oder wer als Dritter deshalb durch Beschaffung von Abschriften unterrichtet werden soll, weil er in diesem Verfahren einem unmittelbar Beteiligten Rechtsschutz gewährt, BGH NJW 62, 599 = Rpfleger 62, 210 = Büro 62, 85 = MDR 62, 324 = JVBl 62, 89, teilweise a. M. Lappe Rpfleger 62, 205. Audi Nebenintervenienten, Privatkläger, Einziehungsbeteiligte, gesetzliche Vertreter können Auftraggeber sein, Lappe aaO. Unbeteiligte Dritte, die einen Rechtsanwalt mit der Beschaffung von Abschriften beauftragen, sind keine Auftraggeber im Sinne der VO über geriditliche Schreibgebühren. Sie haben Schreibgebühren nach der JVerwKostO zu entrichten, BGH, Lappe je aaO. In der Regel wird der Auftraggeber durch eine Abschrift genügend unterrichtet sein. Es sind aber Ausnahmen denkbar, vgl. BGH aaO; a. M. Lappe aaO. Die Gebührenermäßigung tritt nur ein, wenn der Rechtsanwalt oder andere Bevollmächtigte eine Ausfertigung oder Abschrift und gleichzeitig die weiteren Abschriften bestellt, KG Büro 64, 304. Dann ist die erste Ausfertigung oder Abschrift einer gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlichen Vergleichs gemäß Abs. 2 gebührenfrei, während die weiteren zur Unterrichtung des Auftraggebers bestimmten Abschriften 10 Pfennig je Seite kosten. Nach der ursprünglichen Fassung der VO über geriditliche Schreibgebühren (Abs. 2 Buchstabe b) kostete die erste weitere Absdirift neben einer gebührenfreien Ausfertigung oder Abschrift 50 Pfennig. Da durch die VO v. 4. 3. 1960 - BGBl I 158 - Abs. 2 Buchstabe b gestrichen wurde, kostet auch neben einer gebührenfreien ersten Ausfertigung oder Abschrift jede weitere Abschrift nur 10 Pfennig je Seite, 592

Sdireibgebiihren

§91 Anm. 22-24

Drischler 15. Dasselbe gilt, wenn die erste Ausfertigung oder Abschrift schreibgebührenpflichtig ist, weil es sich nicht um eine gerichtliche Entscheidung, sondern ζ. B. um eine Protokollabschrift gehandelt hat. Darauf, ob die zur Unterrichtung des Auftraggebers bestimmten Abschriften in einem oder in mehreren Arbeitsgängen hergestellt werden, kommt es nicht an. Werden 10 Abschriften bestellt und werden sie in der Weise hergestellt, daß zweimal 5 Abschriften auf der Schreibmaschine geschrieben werden, sind dennoch alle Abschriften zu 10 Pfennig je Seite zu berechnen. Erforderlich ist nur, daß die Abschriften gleichzeitig mit Ausfertigungen oder Abschriften bestellt werden, nicht daß sie gleichzeitig hergestellt werden oder hergestellt werden können, a. M. Lappe aaO. Wird die Erteilung der Abschriften nicht gleichzeitig, sondern nachträglich begehrt, sind für die erste nachträglich hergestellte Abschrift 50 Pfennig je Seite und für die gleichzeitig erbetenen weiteren Abschriften 10 Pfennig je Seite geschuldet, Lappe aaO. Im allgemeinen wird die Erklärung des Anwalts genügen, daß die Abschriften zur Unterrichtung des Auftraggebers dienen sollen. Im Zweifelsfalle kann näherer Aufschluß von ihm, u. U. auch Glaubhaftmachung, gefordert werden. Die Erklärung, daß die Abschriften zur Unterrichtung des Auftraggebers bestimmt waren, kann mit gebührenermäßigender Wirkung nachgebracht werden und zwar auch noch im Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren, OLG München Beschluß v. 9.11. 60 - 11 W 1567/60. 23 3. Fremdsprachliche Schriftstücke, Abs. 4. Hier wird je Seite zu 28 Zeilen von durchschnittlich 15 Silben die doppelte Schreibgebühr, also je Seite 1 , - D M erhoben. Dasselbe kosten zweite und weitere Abschriften, die mit der ersten Abschrift hergestellt werden. Fremd ist jede nichtdeutsche Sprache. Bei Ablichtung fremdsprachlicher Schriftstücke wird nicht die doppelte Gebühr, sondern nur die Gebühr nach Abs. 6 erhoben. Ein Stenogramm eines deutschen Textes ist kein fremdsprachliches Schriftstück. 24 4. Schriftstücke in tabellarischer Form, Grundbuchblätter, Registerblätter, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dgl., Abs. 5. Hier wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet. Das ist deshalb berechtigt, weil der in Abs. 3 vorgesehene Maßstab von 28 Zeilen von durchschnittlich 15 Silben hier keine brauchbare Grundlage gibt. Für jede angefangene Viertelstunde sind 60 Deutsche Pfennig zu zahlen. Maßgebend ist nicht die tatsächlich benötigte Zeit, sondern die bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigte Zeit. Sie kann nur durch Erfahrung ermittelt und im Einzelfall geschätzt werden. Die Schätzung unterliegt der Nachprüfung des Gerichts im Wege des Erinnerungsverfahrens, KG JVBl 39, 136 = D J 39, 1255. Der Verfertiger des Schriftstücks hat die tatsächlich aufgewendete Zeit in den Akten zu vermerken. Wird das Schreibwerk von einem anderen Beamten abgenommen, so hat dieser die Richtig593

§91 Anm. 24-26

Auslagen

keit zu bestätigen oder seine abweichende Schätzung zu vermerken, KostVfg § 19 II. Werden mehrere derartige Abschriften im Durchschrift- oder Durchschlagverfahren erstellt, so ist die auf die Herstellung aller Abschriften tatsächlich aufgewendete gesamte Zeit zugrunde zu legen. Es darf nicht für jede Abschrift die Zeit zugrunde gelegt werden, die bei Einzelherstellung benötigt worden wäre, a. M. zum früheren Recht K G J W 32, 2889, Rittmann-Wenz a G K G § 71 Anm. 7. Bei Herstellung auf maschinellem Wege darf nur die tatsächlich benötigte Zeit, nicht die f ü r eine handschriftliche Fertigung erforderliche Zeit, in Rechnung gestellt werden, Carlebach J W 32, 3634, a. M. K G aaO. Sind vom Antragsteller zur Verfügung gestellte oder amtliche Vordrucke auszufüllen, so ist die Schreibgebühr nach der Seitenzahl und nicht nach dem Zeitaufwand zu berechnen. Der Zeitaufwand ist nur maßgebend, wenn die Ausfüllung des Vordrucks Schwierigkeiten bereitet und deshalb nicht in der normalen Zeit erledigt werden kann, BayObLG D N o t Z 62, 102, a. M. Rittmann-Wenz a G K G § 71 Anm. 7. Ist der Vordruck nur durch Geschäftsnummer, Zeitangaben, Kostenrechnung und Unterschrift des ausfertigenden Beamten zu ergänzen, sind je Seite 10 Deutsche Pfennig ohne Rücksicht auf Zeilen und Silbenzahl oder Zeitaufwand zu berechnen, § 1 der V O über gerichtliche Schreibgebühren. Wenn aber die Ausfertigung zu beglaubigen ist, muß mehr geschehen, als in § 1 der V O über gerichtliche Schreibgebühren als Voraussetzung der Gebührenermäßigung vorgesehen ist. Dann ist die volle Schreibgebühr von 50 Pfennig je Seite nach § 91 I I I zu entrichten. Ebenso wenn sich ein zur Verfügung gestellter Vordrude als unrichtig oder unvollständig erweist, so daß weitere Ergänzungen notwendig sind. Das gilt nicht, wenn lediglich geringfügige Schreibfehler ausgebessert werden. Wenn die Ermäßigung nicht Platz greift, ist die Schreibgebühr von Schriftstücken nach der Seitenzahl, bei Tabellen und dgl. nach dem Zeitaufwand zu berechnen. 25 VI. Schuldner der Schreibgebühren ist derjenige, der die Kosten des Verfahrens schuldet, in erster Linie nach § 99, in zweiter Linie nach §§ 95 ff. Daneben ist Schuldner der Schreibgebühren auch noch der Antragsteller, also derjenige, auf dessen Antrag die schreibgebührenpflichtige Handlung erfolgt ist, § 101 S. 1. Ausnahme: Schuldner der Schreibgebühren, die erwachsen, weil eine Partei es unterlassen hat, einem von Amts wegen zuzustellenden Schriftsatz die erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen, ist nur die Partei, der die Unterlassung zur Last fällt, § 101 S. 2. Ist eine Partei kostenbefreit, so hat sie die sie treffenden Schreibgebühren nicht zu zahlen, anders wenn sie nur gebührenfrei ist. Hier ist sie schreibgebührenpflichtig. 26 VII. Fälligkeit. Die Schreibgebühren werden sofort nach Aushändigung oder Absendung der Schriftstücke fällig, § 1101. Die Gefahr des Verlustes trägt der Antragsteller. Für wegen des Verlustes nochmals beantragte Ab594

Schreibgebühren

§91 Anm. 26-29

Schriften erwachsen die Schreibgebühren neuerdings, Korintenberg-WenzAckermann KostO § 136 Anni. 13. Vorschußpf liebt: Die Anfertigung der auf Antrag zu erteilenden Ausfertigungen und Abschriften kann von der vorherigen Zahlung eines die Schreibgebühren deckenden Betrages abhängig gemacht werden, § 110 II. 27 VIII. Auf Grund der in Abs. 7 erteilten Ermächtigung hat der Bundesminister der Justiz die VO über gerichtliche Schreibgebühren erlassen, s. Anh. zu § 91 und Anm. 20 bis 22. 28 IX. Arbeitsgerichtssachen. Gebührenfrei sind in allen Rechtszügen Abschriften und Ausfertigungen, deren eine Partei zur sachgemäßen Rechtsverfolgung bedarf. Schreibgebührenpflichtig in den Grenzen des § 91 und der VO über gerichtliche Schreibgebühren sind alle Abschriften und Ausfertigungen, auf welche diese Voraussetzung nicht zutrifft, § 12 IV S. 3 ArbGG. Danach gebührenpflichtig z. B. die Erteilung weiterer, zur Rechtsverfolgung nicht benötigter Abschriften. Unter Umständen kann eine einfache Abschrift statt einer Ausfertigung genügen. Aber auch Ausfertigungen können zur sachgemäßen Rechtsverfolgung notwendig sein. Im Zweifelsfalle hat der Antragsteller darzulegen, gegebenenfalls audi glaubhaft zu machen, wozu er die Abschriften benötigt. Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens sind Abschriften in der Regel wohl kaum mehr zur sachgemäßen Rechtsverfolgung benötigt, anders für die Zwangsvollstreckung oder ein Wiederaufnahmeverfahren. Bei Kostenfreiheit sind vom Kostenpflichtigen keine Auslagen, bei Gebührenfreiheit sind von ihm, falls er Kostenschuldner ist, die Schreibgebühren in den Grenzen des § 12 IV S. 3 ArbGG zu erheben. Keine Vorschußpflicht, § 12 Abs. 4 S. 2 ArbGG. 29 X. Finanzgerichtsverfahren. Die Vorschrift ist auch hier anwendbar, § 140 FGO. Nach § 78 FGO können die Beteiligten sich durch die Geschäftsstelle auf ihre nach § 91 GKG zu berechnenden Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen, soweit ihnen nicht nach § 91 II GKG schreibgebührenfreie Ausfertigungen und Abschriften zu erteilen sind. Anhang zu § 91 Verordnung über gerichtliche Schreibgebühren v o m 5. Dezember 1957 - BGBl 1 1836 - , geändert durch VO v. 4. 3. 1960 BGBl I 158 Auf Grund des § 9 1 Abs. 7 des Gerichtskostengesetzes und des § 1 3 6 Abs. 8 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

595

Auslagen

§§91/92 Anhang

§ 1 Werden für Ausfertigungen oder Abschriften vollständige Entwürfe verwendet, die der Antragsteller dem Gericht zur Verfügung gestellt hat und die nur durch Geschäftsnummer, Zeitangaben, Kostenrechnung und Unterschrift des ausfertigenden Beamten zu ergänzen sind, so beträgt die Schreibgebühr 10 Deutsche Pfennig je Seite ohne Rücksicht auf Zeilen- und Silbenzahl oder Zeitaufwand. S 2

(1) Beantragt ein Rechtsanwalt oder ein anderer Bevollmächtigter neben Ausfertigungen oder Abschriften gleichzeitig weitere Abschriften desselben Schriftstücks zur Unterrichtung seines Auftraggebers, so wird für diese Abschriften, sofern alle beantragten Ausfertigungen und Abschriften auf mechanischem Wege (ausgenommen durch Ablichtung) hergestellt werden, eine Schreibgebühr von 10 Deutsche Pfennig je Seite erhoben. (2) Absatz 1 gilt nicht für: a) beglaubigte Abschriften; [b) Abschriften, neben denen nur Ausfertigungen oder Abschriften zu erteilen sind, für die nach § 91 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes oder § 136 Abs. 2 der Kostenordnung Schreibgebühren nicht erhoben werden; außer Kraft seit 1. 4. 1960, V O v . 4. 3.1960 BGBl 1158;] c) Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefaßt sind (§ 91 Abs. 4 des Gerichtskostengesetzes, § 136 Abs. 4 der Kostenordnung); d) Schriftstücke in tabellarischer Form, Grundbuchblätter, Registerblätter, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen u. dgl. (§91 Abs. 5 des Gerichtskostengesetzes, § 136 Abs. 5 der Kostenordnung). § 3 Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel XI § 8 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 861) auch im Land Berlin. Sie gilt nicht im Saarland. §4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1957 in Kraft.

§ 92 Sonstige Auslagen Als Auslagen werden ferner erhoben 1. Telegrafen- und Fernschreibgebühren; 2. Postgebühren für förmliche Zustellungen; 3. Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenen Postgebühren; 596

Sonstige Auslagen

§92

Anm. 1

4. die nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu zahlenden Beträge; erhält ein Sachverständiger auf Grund des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen keine Entschädigung, so ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu zahlen wäre; 5. die bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle den Gerichtspersonen auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährten Vergütungen (Reisekostenvergütung, Âuslagenersatz) und die Kosten für die Bereitstellung von Räumen; 6. die Beträge, die anderen in- oder ausländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Beamten zustehen, und zwar auch dann, wenn die Kasse des Gerichts aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung und dgl. an die Behörden, Einrichtungen oder Beamten keine Zahlungen zu leisten hat; 7. die an Rechtsanwälte zu zahlenden Beträge; 8. Rechnungsgebühren (§ 94); 9. die Kosten einer Beförderung von Personen sowie Beträge, die mittellosen Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rüdkreise gewährt werden; 10. die Kosten der Beförderung von Tieren und Sachen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenen Postgebühren, der Verwahrung von Sachen, der Bewachung von Schiffen sowie der Verwahrung und Fütterung von Tieren; 11. die Kosten der Beugehaft in Höhe der für die Strafhaft geltenden Sätze, die Kosten einer sonstigen Haft nur dann, wenn sie nach den für die Strafhaft geltenden Vorschriften zu erheben wären; 12. die Kosten für die einstweilige Unterbringung (§ 126 a der Strafprozeßordnung), die Unterbringung zur Beobachtung (§81 der Strafprozeßordnung, § 73 des Jugendgerichtsgesetzes) und für die einstweilige Unterbringung in einem Erziehungsheim (§ 71 Abs. 2, § 72 Abs. 3 des Jugendgerichtsgesetzes). I. Allgemeines 1 1. Die Vorschrift entspricht dem § 7 2 des aGKG. Sie wurde in verschiedener Hinsicht, auch sprachlich, geändert, zuletzt durch das Gesetz v. 30. 6.1965 - BGBl I 577. Die frühere Nr. 1 ist weggefallen. Nach dem KostÄndG sollten Postgebühren überhaupt nicht mehr erhoben werden. Sie galten mit den in der Sache erwachsenen Verfahrenspauschgebühren als abgegolten. Nach dem Ges. v. 30. 6. 1965 - BGBl I 577 - sind für förmliche 597

§92

Auslagen

Anm. 1 - 4 , 4 a

Zustellungen wieder Postgebühren zu erheben. Fernsprechgebühren werden nicht erhoben. Dagegen sind die Fernschreibgebühren in Nummer 1 neu aufgenommen. Nummer 4 wurde durch den Halbsatz 2 ergänzt und durch Ges. v. 21. 9. 1963 geändert. Auch sonst sind bisher in einer Nummer zusammengefaßte Tatbestände zur Klarstellung nunmehr in einzelnen Nummern aufgeführt. 2 2. Die Vorschrift bestimmt, welche Auslagen außer den Schreibgebühren des § 91, in den in § 1 bezeichneten Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nach der ZPO, KO, VerglO, ZVG, StPO und OWG zu erheben sind. Sie wird zu Nummer 5 durch § 93 und zu Nummer 8 durch § 94 ergänzt. Andere als die in § § 9 1 bis 94 bestimmten Auslagen dürfen nicht in Ansatz kommen, § 1, ζ. B. die auf Grund einer Auslobung für die Ermittlung des Täters gezahlten Belohnungen, wohl aber die Kosten der öffentlichen Bekanntmachung der Auslobung nach Nr. 3, Anm. 5. Wegen der Auslagen in Justizverwaltungsangelegenheiten vgl. JVerwKostO §§ 4, 5. Die Auslagen der Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren werden wie Gerichtskosten festgesetzt, erhoben und beigetrieben, § 475 RAbgO. 3 II. Die Auslagen nach § 92 kommen neben etwa zu erhebenden Schreibgebühren („ferner") zur Erhebung. Früher waren sie als „bare Auslagen" bezeichnet. Die Bezeichnung trifft nicht mehr zu, da in § 92 nicht nur bare Auslagen der Staatskasse geregelt sind. Die Auslagen sind zu erstatten, wenn die Verpflichtung der Staatskasse entstanden ist. Es ist nicht Voraussetzung, daß sie von der Staatskasse auch schon geleistet sind. Soweit es sich um bare Auslagen handelt, sind die genauen Beträge ohne Auf- und Abrundung anzusetzen, Kleinknecht-Müller 1, Lauterbach 1. 4 1. Telegrafenund Fernschreibgebühren (Nr. 1). Das sind die Kosten für Telegramme und Fernschreiben, ζ. B. für Ladungen von Zeugen und Sachverständigen. Andere Postgebühren (Porto, Fernsprechgebühren) werden - mit Ausnahme der Postgebühren für förmliche Zustellungen, Nr. 2 nicht mehr erhoben. Auch die durch die Versendung von Akten an andere Gerichte zur Einsichtnahme entstandenen Postgebühren sind nicht zu erheben. 4a l a ) Postgebühren für förmliche Zustellungen (Nr. 2). Die Vorschrift wurde neu eingefügt durch das Ges. zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Gesetze vom 30. VI. 1965 - BGBl I 577 - . Hiernach werden die bei förmlichen Zustellungen erwachsenden Postgebühren als Auslagen erhoben. Das Verfahren bei Zustellungen ist in der ZPO §§ 166 ff geregelt. Die Vorschriften sind ganz oder teilweise auch in anderen Verfahren anwendbar, vgl. § 5 0 ArbGG, § 3 7 StPO, § 7 2 KO, 598

Sonstige Auslagen

§92 Anm. 4-6

§§ 115, 118 VerglO, §§ 3 ff ZVG. Unter Zustellung versteht man die beurkundete Übergabe eines Schriftstückes in gesetzlicher Form, RGZ 124, 22, BGHZ 8, 316. Den Gegensatz zur förmlichen Zustellung bildet die formlose Mitteilung. Als Auslagen zu erheben sind nur die bei förmlicher Zustellung erwachsenden Postgebühren, nicht aber die Postgebühren, die bei formloser Mitteilung anfallen. Zwar spricht der Wortlaut der Vorschrift dafür, sie auf alle förmlichen Postzustellungen anzuwenden. Nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ist aber anzunehmen, daß sie nur für die Postzustellungsaufträge nach § 39 Postordnung v. 16. 5. 1963 - BGBl I 341 - gelten soll, Lauterbach 3, Stöber JVB1 66, 5, Voigt JVBl 66, 8, a. M. Drischler JVBl 65, 228. Wegen der Vorwegleistungspflicht vgl. § 114 Anni. 4, Schneider Büro 66,809. 5 2. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen (Nr. 3). Hierher gehören die Kosten der Einrückung in den Bundesanzeiger und andere Blätter, z. B. bei der öffentlichen Zustellung, § 204 ZPO, der öffentlichen Ladung §§ 279, 280 StPO, oder bei Auslobungsbekanntmachungen zur Fahndung nach einem Täter, Kleinknecht-Müller 3. Die als Belohnung auf Grund der Auslobung gezahlten Beträge können aber mangels einer diesbezüglichen Vorschrift nicht als Auslagen angesetzt werden, Anm. 2. Postgebühren werden auch in diesem Falle nicht erhoben. Wird der Auftrag vor Veröffentlichung zurückgenommen, sind die bis dahin entstandenen Kosten zu vergüten. Nach Kleinknecht-Müller 3 sollen anderweitige Druckkosten, z. B. für Maueranschläge, nicht anzusetzen sein; aber auch das sind Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen; ebenso für Anschläge an den Litfaßsäulen. 6 3. Zeugen- und Sachverständigenkosten (Nr. 4). Zu ihnen zählen auch die Dolmetscher und Übersetzer, § 17 ZuSEG, sowie Fotografen, die im Auftrag des Gerichts Aufnahmen fertigen, Rittmann-Wenz 4, Friedlaender Fußnote 6 je zu § 72. Aber im Strafverfahren darf der sprachunkundige Beschuldigte mit den Auslagen für den Dolmetscher nicht belastet werden, Art. 6 III e MenschRKonv, AG Bremerhaven N J W 63, 827. Die Zeugenund Sachverständigenentschädigungskosten richten sich nach dem ZuSEG v. 26. 7. 57 - BGBl I 861/902 - i. d. Fassung v. 26. 9. 63 - BGBl I 745/758. Nach § 1 I dieses Gesetzes werden Zeugen und Sachverständige entschädigt, die von dem Gericht oder von dem Staatsanwalt zu Beweiszwecken herangezogen werden. Zeugen erhalten eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall, auch bei schriftlicher Beantwortung der Beweisfrage, § 2 I S. 2 ZuSEG. Sachverständige werden für ihre Leistung entschädigt. Den Zeugen und Sachverständigen werden die notwendigen Fahrtkosten ersetzt, § 9 ZuSEG; dazu zählen audi Reisen von Sachverständigen zu Personen oder Sachen, die begutachtet werden sollen, nicht aber die Kosten von Parteien, die zum Zwecke der Untersuchung zum Sachverständigen reisen oder ihm den Gegenstand der Untersuchung überbringen, es sei denn, daß es sich um 599

§92 Ληπι. 6

Auslagen

notwendige Aufwendungen des Sachverständigen handelt, § 8 N r . 1 ZuSEG. Die Reisen mittelloser Personen zum Sachverständigen fallen unter § 92 N r . 9. Zu ersetzen sind den Zeugen und Sachverständigen auch ihr Aufwand für Verpflegung, § 10 ZuSEG, sowie die notwendigen Kosten für Vertretung und für Begleitpersonen, § 11 ZuSEG. Die Entschädigung ist auch zu gewähren, wenn der Zeuge oder Sachverständige Beamter, ζ. B. Polizeibeamter ist. Sachverständigen werden auch die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens aufgewendeten Kosten ersetzt, einschließlich der notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte, die in angemessenen Grenzen liegen müssen, § 8 ZuSEG. Auch die für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge sind zu entschädigen, ferner Schreibgebühren für das schriftliche Gutachten und für Durchschläge, § 8 ZuSEG (bei Hinausgabe der Abschriften an die Parteien keine gerichtliche Schreibgebühr, § 91 Anm. 4), sowie Auslagen, die dem Sachverständigen dadurch erwachsen, daß er für die Bereitstellung zu untersuchender Gegenstände sorgt, ζ. B. für das Ausgraben und Wiederbeerdigen einer Leiche, Kleinknecht-Müller 4. Für besondere Verrichtungen sind in der Anlage zum ZuSEG besondere Entschädigungssätze bestimmt. Auch die von den Landgerichtsärzten zu den Akten mitgeteilten Kosten sind als Auslagen in die Kostenrechnung aufzunehmen. Gleichgültig ist, ob der Sachverständige seine Aufwendungen zunächst selbst zahlt und erst später aus der Staatskasse erstattet bekommt oder ob vom Sachverständigen an Dritte geschuldete Vorbereitungskosten unmittelbar aus der Staatskasse beglichen werden. Im Verfahren zur Festsetzung der Zeugen- und Sachverständigenkosten steht den Parteien und Beschuldigten kein Beschwerderecht zu, § 16 II S. 2 ZuSEG. Werden im Armenrechtsverfahren nach § 118 a ZPO Zeugen oder Sachverständige vernommen, so hat die dadurch entstandenen Auslagen die Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind, § 118 a IV S. 2 ZPO. Wird das Armenrecht nicht bewilligt oder kommt es zu keiner Kostenentscheidung, ist der Antragsteller des Armenrechtsverfahrens Schuldner der Auslagen nach § 95, KG JW 35, 1039, DR 40, 340, OLG Kiel JW 31, 2383, desgleichen der Beschwerdeführer hinsichtlich der Auslagen eines erfolglosen Armenrechtsbeschwerdeverfahrens, OLG Nürnberg Rpfleger 63, 180 L. Angehörige einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle, die ein Gutachten in Erfüllung ihrer Dienstaufgaben erstatten, vertreten oder erläutern, erhalten keine Entschädigung nach dem ZuSEG, es sei denn, daß sie Ehrenbeamte oder ehrenamtlich tätig sind, § 1 III ZuSEG i. d. F. des Ges. v. 21.9.1963 - BGBl I 745/758. Für ein derartiges in Erfüllung der Dienstaufgaben erstattetes Gutachten, für das der Sachverständige nicht nach dem ZuSEG entschädigt wird, sind als Auslagen die Beträge in Rechnung zu stellen, die der Sachverständige nach dem ZuSEG er600

Sonstige Auslagen

§92 Anm. 6,7

halten würde, wenn dieses Gesetz auf ihn anwendbar wäre, Nr. 4 Halbsatz 2 i. d. F. des Ges. v. 21. 9. 1963 - BGBl I 745. Für den Kostenansatz ist nicht erforderlich, daß die Kosten an den Sachverständigen oder Zeugen bereits ausgezahlt sind. Es genügt, daß sie geschuldet sind, vgl. „zu zahlenden Beträge", a. M. Friedlaender aGKG § 72 Anm. 9. Eine nach § 53 PatG, § 17 a GebrMG, § 2 3 a UWG, § 3 1 a WZG erfolgende Herabsetzung des Streitwerts führt nicht zu einer Ermäßigung der gerichtlichen Auslagen für Sachverständige, OLG München Büro 60, 135 = JVBl 59, 257 = BB 59, 1185 = W R P 59, 284 = Mitt. d. d. PatAnw 59, 159 = G R U R 60, 79 = Rpfleger 61, 422 L. Vgl. wegen der Sachverständigenkosten im Streitwertfestsetzungsverfahren § 24 und wegen der Einziehung zuviel gezahlter Beträge JBeitrO § 1 I Nr. 5. Parteien und Beschuldigte können im Wege der Erinnerung und der Beschwerde nach § 4 gegen die Höhe der den Zeugen und Sachverständigen gezahlten Beträge vorgehen, § 4 Anm. 15. Hat ein Zeuge auf die Entschädigung verzichtet, wurde ihm aber trotzdem aus der Staatskasse eine Entschädigung gezahlt, so entsteht hinsichtlich dieser zu Unrecht gezahlten Auslagen keine Kostenschuld einer Partei. Sie kann sich gegen den Ansatz dieser durch unrichtige Sachbehandlung entstandenen Auslagen im Wege der Erinnerung und der Beschwerde wehren, § 7, OLG Nürnberg Büro 59, 39, desgleichen wenn ein Zeuge versehentlich nicht rechtzeitig abgeladen wird, LG Düsseldorf KostRspr G K G § 92 Nr. 4. Die Bewilligung von Vorschußzahlungen an Zeugen und Sachverständige ist durch die Justizverwaltungen des Bundes und der Länder einheitlich geregelt, vgl. BayJMBl 58, 193, Die Justiz 58, 389, Nds Rpfl 58, 223, JMB1 N R W 59, 5, SchlHA 58, 310, Hambg JVBl 59, 2, Hess JMBl 58, 101, Rhld-Pfalz JBl 58, 128, JBl Saarld 59, 31 und in Arbeitssachen BayJMBl 61, 29, Die Justiz 61, 71, Nds Rpfl 61, 119, JMBl N R W 61, 70, SchlHA 61, 102, Hamburg JVBl 61, 23, Hess JMBl 61, 51, Rhld-Pfalz JBl 61, 32, JBl Saarld 61, 66. Vgl. wegen der Tragung der Auslagen durch den Verurteilten bei nur teilweisem Freispruch Anm. 23. 4. Kosten von Dienstgeschäften außerhalb der Gerichtsstelle (Nr. 5.) 7 a) „Gerichtspersonen" ist ein Sammelbegriff. Es fallen darunter alle Personen, die aus Anlaß einer auswärtigen Sitzung tätig werden können, also Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, auch in dieser Eigenschaft verwendete Assessoren und Referendare, Schöffen, Geschworene, Handelsrichter und sonstige ehrenamtliche Richter, Urkundsbeamte, Gerichtswachtmeister, LVG Schleswig SchlHA 59, 275. Die Kosten müssen in einem der in § 1 genannten Verfahren entstanden sein. Daher können Reisekosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung, ζ. B. aus Anlaß der Revision auswärtiger Dienststellen nicht angesetzt werden. Zu den Gerichtspersonen 601

§92 Anm. 7-10

Auslagen

zählen nicht die Zeugen, Sachverständigen und Rechtsanwälte, vgl. hierzu die Nrn. 4 und 7 mit Anm. 6 bzw. 12. 8 b) Die Auslagen müssen bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle erwachsen sein. Gerichtsstelle ist der den Angehörigen eines bestimmten Gerichts für ihre Amtshandlungen zugewiesene Raum (Gebäude und Hof räum). Geschäfte, die auf auswärtigen Gerichtstagen vorgenommen werden, finden an der hierfür bestimmten Gerichtsstelle und nicht außerhalb von ihr statt; die hiermit verbundenen Auslagen fallen nicht unter Nr. 5, Drischler 5, Lauterbach 5, Friedlaender a G K G § 72 Anm. 10 Fußnote 7 a, vgl. auch LVG Schleswig SchlHA 59, 275, OLG Koblenz N J W 57, 796. Die Kosten eines für die Gerichtstage gemieteten Lokals sind allgemeine Kosten der Justizverwaltung. Auch Auslagen, die dadurch entstehen, daß eine Gerichtsperson an ein auswärtiges Gericht fährt, um dort eine beurlaubte oder erkrankte Gerichtsperson zu vertreten, sind nicht zu erstatten. Alle nicht am Ort der Gerichtsstelle ausgeführten Amtshandlungen sind außerhalb von ihr erfolgt, also auch Handlungen, die in derselben Gemeinde, aber außerhalb des Gerichtsgebäudes erfolgen, erst recht auswärtige Geschäfte. Als Geschäfte kommen nicht nur Sitzungen, sondern auch andere Amtshandlungen, ζ. B. Tatortbesichtigungen und förmliche Augenscheinseinnahmen in Betracht. Die an die Gerichtspersonen gezahlten Vergütungen (Reisekostenvergütung, Auslagenersatz) sind nur insoweit als Auslagen anzusetzen, als sie aus Anlaß des außerhalb der Gerichtsstelle vorgenommenen Geschäfts entstanden sind. Daher fallen unter Nr. 5 nur die Mehrkosten, die den ehrenamtlichen Richtern dadurch entstanden sind, daß sie außerhalb der Gerichtsstelle tätig wurden, nicht aber jene Kosten, die ihnen auch zu zahlen gewesen wären, wenn das Geschäft an der Gerichtsstelle stattgefunden hätte, LVG Schleswig SchlHA 59, 275, Lauterbach 5, Drischler 5. Die Kosten der Benutzung eines Behördendienstwagens können nicht in Rechnung gestellt werden, da es sich hierbei nicht um Vergütungen handelt, die Gerichtspersonen gewährt werden, Korintenberg-Wenz-Ackermann KostO § 137 Anm. 4, a. M. Sykora Rpfleger 60, 149, Roß-Wedewer KostO § 137 Anm. 4 mit Fußnote 1. 9 c) Die Vergütung muß auf Grund gesetzlicher Vorschrift zu gewähren sein, ζ. B. auf Grund der Reisekostenbestimmungen. Sind keine Tagegelder angefallen, so sind nur die etwa entstandenen sonstigen Auslagen anzusetzen. Wegen der Beitreibung zuviel gezahlter Beträge vgl. JBeitrO § 1 I Nr. 5. 10 d) In Ansatz kommen auch die Auslagen für die Bereitstellung von Räumen, ζ. B. für die Miete, Heizung, Beleuchtung und Reinigung von Räumen zur Abhaltung eines auswärtigen Termins. Aber nur tatsächlich 602

Sonstige Auslagen

§ 92 Anm. 10,10 a, 11

erwachsene Kosten sind anzusetzen. Findet der Termin in einem unentgeltlich überlassenen Raum, ζ. B. eines Gerichts derselben Justizverwaltung, statt, sind hierfür keine Kosten zu berechnen. 10a e) Werden auf derselben Reise mehrere Geschäfte ausgeführt, sind die Kosten auf die einzelnen Sachen unter Berücksichtigung der Entfernungen und der auf die einzelnen Geschäfte verwendeten Zeit angemessen zu verteilen, § 93. 5. Anderen in- oder ausländischen Behörden, äff entlichen Einrichtungen oder Beamten zustehende Beträge (Nr. 6.) 11 a) Hierunter fallen die Kosten in- und ausländischer Rechtshilfe, ζ. B. die an Botschaften, Gesandtschaften und Konsulate für Zustellungen oder Vernehmungen im Ausland zu zahlenden Beträge, ferner die an öffentliche technische Anstalten oder sonstige Fachbehörden, ζ. B. eine Münzbehörde zur Begutachtung einer Münzfälschung, und Einrichtungen für Auskünfte und Gutachten zu zahlenden Beträge, sofern sie nicht als Sachverständigenkosten unter Nr. 4 fallen, ferner Auslieferungskosten, die Kosten der Unterbringung in einer Heilanstalt zur Vorbereitung des Gutachtens über den Geisteszustand eines zu Entmündigenden nach § 656 ZPO, vgl. dagegen wegen der Unterbringung eines Beschuldigten nach §§ 81, 126 a StPO, §§ 71 II, 72 I I I J G G unter Nr. 12, Anm. 17 ff, ferner Gerichtsvollzieherkosten, wenn der Auftrag vom Gericht dem Gerichtsvollzieher erteilt ist, § 3 I I I GVollzKG, so besonders die im Zwangsversteigerungsverfahren bei der Feststellung der Mieter und Pächter erwachsenden Gerichtsvollzieherkosten, § 57 b ZVG, § 29 GVollzKG, sowie die dem Gerichtsvollzieher in Armensachen aus der Staatskasse gezahlten Beträge, Drischler 6, ferner die Kosten, die Referendaren oder anderen Justizbeamten im Parteiprozeß nach § 116 II ZPO als Armenvertreter erwachsen, aber auch eine etwaige gesetzliche Vergütung. Schließlich gehören hierher auch die im vorbereitenden Verfahren angefallenen Auslagen der Staatsanwaltschaft und der Polizei, wobei es gleichgültig ist, ob die Polizei auf Ersuchen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft, als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft oder nach § 163 StPO aus eigenem Entschluß tätig wurde, vgl. § 5 I I I a KostVfg. Hierzu zählen besonders die Reisekosten von Polizeibeamten und die Kosten einer nach § 81 a II StPO auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder der Polizei erfolgten Entnahme von Blutproben und deren Untersuchung. Ferner kommen in Ansatz die Auslagen, die nach § 18 des Lebensmittelgesetzes, § 33 des Weingesetzes und § 50 II des Milchgesetzes zugleich mit den Kosten des gerichtlichen Verfahrens einzuziehen sind, vgl. § 5 I I I b KostVfg. Tatsächlich entstandene Ermittlungskosten in Strafsachen können nicht mit der Begründung beanstan603

§92

Anm. 11,11 a

Auslagen

det werden, sie seien unzweckmäßig gewesen, OLG Hamm Rpfleger 61, 316 = JVB1 61, 220 = KostRspr GKG § 92 Nr. 4, § 4 Anm. 15. Andererseits zählen die durch die Blutuntersuchung eines anderen Verkehrsteilnehmers entstandenen Kosten nicht zu den Verfahrenskosten, die der Angeklagte zu tragen hat, AG Tettnang Rpfleger 58, 384. Unterstellkosten für einen im Strafverfahren eingezogenen Kraftwagen schuldet der Verurteilte nur für die Zeit bis zur Rechtskraft des Urteils, BGH JVB1 62, 60. Die Transportkosten für einen in Strafhaft befindlichen Zeugen, der in einer Zivilsache herangezogen wird, sind dem Kostenschuldner in Rechnung zu stellen, LG Regensburg Büro 66, 516 mit zust. Bern, von Tschischgale. Zu den als Auslagen festzusetzenden Beträgen, die anderen inländischen Behörden zustehen, zählen auch die einer Finanzbehörde bei der Untersuchung, Entscheidung und Teilnahme am gerichtlichen Verfahren entstandenen Auslagen. Sie sind nach § 475 AO wie Gerichtskosten festzusetzen, zu erheben und beizutreiben, somit nach § 92 Nr. 6 in Ansatz zu bringen; vgl. audi KostVfg § 5 IV, wonach die bei einer Bundesfinanzbehörde entstandenen Kosten an diese abzuführen sind, während die bei einer Landesfinanzbehörde erwachsenen Kosten nicht an diese abgeführt werden. I I a b) Es ist nicht notwendig, daß die Kosten bar verauslagt worden sind. Sie sind auch erwachsen und anzusetzen, wenn die anderen Behörden, Einrichtungen oder Beamten aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung und dgl. keine Zahlung von der Kasse des Gerichts verlangen. Teilt die andere Behörde die Höhe ihrer Beträge nicht mit, hat der Kostenbeamte die erforderlichen Feststellungen zu treffen, Korintenberg-WenzAckermann KostO § 137 Anm. 5. Die bei anderen Behörden entstandenen und von diesen mitgeteilten Beträge können nicht im Wege des Erinnerungsverfahrens nachgeprüft werden, Lauterbach 6, Kleinknecht-Müller 6. Der Kostenschuldner muß bei der betreffenden Behörde vorstellig werden, um eine Änderung der Kostenmitteilung zu erwirken. Ebensowenig kann das Prozeßgericht die Notwendigkeit und Höhe der Kosten für die durch Vermittlung einer deutschen Botschaft erfolgten Zustellungen im Ausland nachprüfen, OLG Hamburg Rpfleger 58, 35 L, vgl. auch § 4 Anm. 15. Da die den anderen Behörden usw. zustehenden Beträge anzusetzen sind, kommt es nicht darauf an, ob diese Beträge auch erwachsen und anzusetzen wären, wenn statt der anderen Behörde das Gericht selbst tätig geworden wäre. Es sind daher auch mitgeteilte Auslagen, die in § 92 Nrn. 1 bis 5, 7 bis 12 nicht vorgesehen sind, an die anderen Behörden zu erstatten und als Auslagen anzusetzen, ζ. B. Post- und Fernsprechgebühren der Polizei, polizeiliche Kosten für Gewährung von Unterkunft und Verpflegung an Gefangene im Polizeigewahrsam bis zu ihrer Überstellung an die Gerichte, a. M. Reißfelder N J W 59, 183.

604

§92

Sonstige Auslagen

Anm. 12-14

12 6. Die an Rechtsanwälte zu zahlenden Beträge (Nr. 7). Das sind die Gebühren des gerichtlich bestellten Verteidigers und des beigeordneten Rechtsanwalts, ζ. B. nach §§ 97 ff BRAGebO, immer vorausgesetzt, daß es sich um ein Verfahren der in § 1 genannten Art handelt. Dagegen zählen die Armenanwaltskosten nicht hierher. Sie kann die Staatskasse nur geltend machen, soweit dem Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Partei oder einen ersatzpflichtigen Gegner zusteht und die Staatskasse diesen Anspruch befriedigt, § 130 BRAGebO, § 124 ZPO. Ist ein Anspruch gegen eine Partei auf die Staatskasse übergegangen, sind die Kosten nach den Vorschriften über die Einziehung der Gerichtskosten geltend zu machen, § 130 II BRAGebO. Sie werden aber damit nicht zu Auslagen nach § 92 Nr. 7, B G H RzW 56, 370 = JVB1 57, 22, K G JVB1 61, 114, OLG Bremen Rpfleger 65,100 L, und können deshalb auch nicht vom Streitgenossen der armen Partei verlangt werden, OLG Düsseldorf N J W 54, 1692, vgl. audi OLG Hamburg Rpfleger 62, 235 L, KostRspr BRAGebO § 130 Nr. 7. Der Verurteilte hat die Kosten seines Pflichtverteidigers auch dann an die Staatskasse zu zahlen, wenn er die Verhandlung ohne Verteidiger führen wollte, sofern die Beiordnung ohne Ermessensüberschreitung erfolgte, LG Hildesheim KostRspr G K G § 92 Nr. 5. Wegen der Beitreibung zuviel gezahlter Beträge vgl. JBeitrO § 1 I Nr. 5 und wegen der Mithaftung von Mitangeklagten und Mitbetroffenen für die Auslagen unten Anm. 23, 24 sowie § 69 Anm. 6, 7. 13 7. Rechnungsgebühren (Nr. 8), das sind die Auslagen für Rechnungsarbeiten, die durch einen dafür besonders bestellten Beamten oder Angestellten, den sog. Rechnungsbeamten, vorgenommen werden. Ihre Höhe richtet sich nach § 94. Rechnungsgebühren kommen in Konkurs- und Zwangsversteigerungs- und Zwangs Verwaltungssachen in Betracht. Der Anspruch des Rechnungsbeamten gegen den Staat auf die Rechnungsgebühren richtet sich nach dem Beamten- oder Arbeitsrecht. Der Ansatz der nach §§ 94, 92 Nr. 8 zu berechnenden Gebühren bleibt hiervon unberührt. Siehe im übrigen § 94. Wegen der Beitreibung zuviel gezahlter Beträge vgl. JBeitrO § 1 I Nr. 5. 8. Kosten der Beförderung Personen (Nr. 9)

von Personen

und Reisekosten

mittelloser

14 a) Personenbeförderungskosten sind ζ. B. die Kosten der Vorführung von Beschuldigten, Parteien, Zeugen oder des Gemeinschuldners sowie die Kosten aus Anlaß der vorläufigen Festnahme und Verbringung des Beschuldigten in die Untersuchungshaftanstalt (vgl. auch Anm. 11), nicht dagegen die Kosten der Überführung zum Zwecke des Strafvollzuges, da auf die Strafvollstreckungskosten das G K G nicht anwendbar ist, vgl. § 1 0 1 J V KostO. 605

§92

Anm. 14 a, 15

Auslagen

14a b) Mittellose Personen. Parteien, ζ. B. wenn ihr persönliches Erscheinen angeordnet ist, OLG Hamm Rpfleger 66, 129 L, Beschuldigten, Streitverkündeten, OLG Bremen Rpfleger 57, 272 L, und Zeugen, auch Personen, die sich einer Blutentnahme oder einer erbbiologischen Untersuchung zu unterziehen haben, sind auf Antrag die Reisekosten (Fahrkarte für Hin- und Rückfahrt und ein Zehrgeld, erforderlichenfalls auch die Übernachtungskosten, OLG Düsseldorf J W 35, 2909, auch die Kosten einer Begleitperson, wenn die mittellose Person ohne diese Begleitperson die Reise nicht ausführen könnte, K G JVB1 44, 20, nicht aber der Verdienstausfall, OLG Düsseldorf aaO) zu gewähren. Es muß sich um Beträge handeln, die der mittellosen Person für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung gewährt wurden. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Reisekosten richten sich nach den hierzu bundeseinheitlich erlassenen Justizverwaltungsvorschriften, vgl. BayJMBl 58, 193, Die Justiz 58, 389, Nds Rpfl 58, 223, JMB1 N R W 59, 5, SchlHA 58, 310, Hambg JVB1 59, 2, Hess JMBl 58,101, Rhld-Pfalz JB1 58, 128, JB1 Saarld 59, 31, in Arbeitssachen BayJMBl 61, 29, Die Justiz 61, 71, Nds Rpfl 61, 119, JMBl N R W 61, 70, SchlHA 61, 102, Hamburg JVB1 61, 23, Hess JMBl 61, 51, Rhld-Pfalz JB1 61, 32, JB1 Saarland 61, 66. Mittellosigkeit ist auch dann gegeben, wenn eine Person zwar über die erforderlichen Reisemittel verfügt, ihr aber wegen Zahlung der Reisekosten die zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts erforderlichen Mittel entzogen würden. Dem Kostenschuldner steht wegen des Ansatzes die Erinnerung nach § 4 offen, der mittellosen Person die Anfechtung des Verwaltungsakts nach Art. X I § 1 KostÄndG, a. M. OLG Bremen N J W 6 5 , 1617, vgl. auch Tschischgale JVB1 59, 21, OLG Düsseldorf N J W 59, 728 = JVB1 59, 61, OLG Nürnberg Rpfleger 56, 298 L, K G KostRspr ZPO § 115 Nr. 3, OLG Hamm Büro 55, 326. Ist die Bewilligung zu Unrecht erfolgt, dürfen die Auslagen dem Kostenschuldner nicht in Rechnung gestellt werden, § 7, vgl. auch OLG Schleswig Rpfleger 56, 325. Der Gegner ist vorschußpflichtig, wenn er Beweis durch Vernehmung der Gegenpartei führt. Wegen der Beitreibung zuviel gezahlter Beträge vgl. JBeitrO § 1 I Nr. 5. 9. Beförderungskosten von Tieren und Sachen, Kosten der Verwahrung von Sachen, der Bewachung von Schiffen und der Verwahrung und Fütterung von Tieren (Nr. 10) 15 a) Beförderung von Tieren und Sachen, z . B . Verbringung von Kraftwagen an eine Unfallstelle, um den Hergang eines Unfalls darzustellen, OLG Celle, N J W 60, 1026 = Rpfleger 60, 222 = Nds Rpfl 60, 69, oder Verbringung von Tieren oder Sachen zum Zwecke des Augenscheins oder als Beweis- oder Überführungsstück an den Terminsort; Transportkosten, die zum Zwecke einer rechtskräftig ausgesprochenen Einziehung des Gegen606

Sonstige Auslagen

§ 92

Anm. 15,15 a-c, 16,16 a

standes erfolgen, fallen nicht unter Nr. 10, vgl. BGH JVB1 62, 60, a. M. Drischler 9. Die bei der Beförderung der Sachen erwachsenden Postgebühren bleiben außer Ansatz, z. B. Paketgebühren für den Versand von Akten. Dagegen sind die Kosten eines etwaigen Kraftwagentransportes und die im Eisenbahn- oder Güterverkehr entstehenden Frachtkosten anzusetzen, vgl. Roß-Wedewer KostO § 137 Anm. 9. 15a b) Verwahrung von Sachen, aber auch hier nur soweit tatsächlich Verwahrungskosten entstehen, z. B. für die Verwahrung von Wertgegenständen, Lagerkosten für die Verwahrung von Sachen bei einem Lagerhalter, Unterstellkosten für Kraftfahrzeuge, vgl. auch Anm. 11. Werden die verwahrten Sachen eingezogen, so schuldet der Verurteilte die Verwahrungskosten nur bis zur Rechtskraft des Urteils, BGH JVBl 62, 60. 15b c) Bewachung

von Schiffen,

§ 165 ZVG.

15c d) Verwahrung und Fütterung von Tieren, das sind Kosten für Unterbringung, Pflege, Futtermittel, Bewachung und, soweit erforderlich, auch einer Versicherung, Drischler 9, Lauterbach 10 d. 10. Haftkosten (Nr. 11) 16 a) Beugehaft, z. B. § 390 II ZPO, § 70 II StPO (gegen Zeugen), § 888 ZPO (zur Erzwingung unvertretbarer Handlungen), § 889 ZPO (zur Erzwingung des Offenbarungseides des bürgerlichen Rechts), § 890 ZPO (zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen), § 901 ZPO (zur Erzwingung des Offenbarungseides bei der Zwangsvollstreckung). Diese Haftkosten sind immer zu erheben. Sie richten sich nach den von den einzelnen Landesregierungen gemäß § 10 II JVKostO erlassenen Vorschriften, vgl. Baden-Württemberg VO v. 13.11. 1957 (GBl 143), Bayern VO v. 16. 10. 1957 (GVBl 156), Berlin VO v. 9.11. 1957 (GVBl 1744), Bremen VO v. 31. 10. 1957 (GBl 156), Hamburg VO v. 7. 1. 1958 (Hamb SLR 3420 - a), Hessen VO v. 1.10. 1957 (GVBl 140), Niedersachsen VO v. 16. 10.1957 (GVBl 123), Nordrhein-Westfalen VO v. 28. 10.1957 (GVBl 266), Rheinland-Pfalz VO v. 1.10. 1957 (GVBl 188), Schleswig-Holstein VO v. 5. 10. 1957 (GVBl 132). Hiernach beträgt der Haftkostenpauschsatz täglich 4,50 DM, bei Selbstverpflegung 2,50 DM. Mitgerechnet wird der Tag der Einlieferung, nicht aber der Tag der Entlassung. Gleichgültig ist, ob der Verhaftete eine ihm zugewiesene Arbeit verrichtet oder ob er überhaupt arbeiten kann. Anders bei der „sonstigen Haft", Anm. 16 a. 16a b) Sonstige Haft; gemeint sind hier die Haftfälle, die weder Beugehaft noch Untersuchungshaft oder Strafhaft sind, z. B. auf Grund eines persönlichen Sicherheitsarrestes, §§ 918, 933 ZPO, oder die Haft des Gemein607

§92 Anm. 16 a, 17 a, 17 b, 18

Auslagen

Schuldners nach §§ 101 II, 106 KO. Hier werden Haftkosten nur erhoben, wenn sie nach den für die Strafhaft geltenden Vorschriften anfielen. Hierzu bestimmt § 10 I JVKostO, vgl. auch § 12 KostVfg, daß Kosten der Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregeln der Sicherung und Besserung nicht erhoben werden, wenn der Gefangene oder Verwahrte die ihm zugewiesene Arbeit verrichtet oder wenn er ohne sein Verschulden nicht arbeiten kann. Das gilt audi hier. Strafvollstreckungskosten sind keine Gerichtskosten und deshalb nicht nach Nr. 10 zu erheben, vgl. § 10 JVKostO, BGH Rpfleger 59, 1 L. Dasselbe gilt von den mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregeln der Sicherung und Besserung, § 10 JVKostO. Kosten der Untersuchungshaft werden nicht erhoben, § 12 II KostVfg. Aber die Kosten der Unterbringung in einer öffentlichen Heil- oder Pflegeanstalt nach § 81 StPO sind gemäß Nr. 12, Anm. 17 ff., zu erheben. Denn hier handelt es sich nicht um Kosten der Untersuchungshaft, Kleinknecht-Müller 11. Das gilt selbst dann, wenn die Untersuchungshaft nicht unterbrochen ist. Schuldner der Haftkosten Anm. 19 a. 11. Unterbringungskosten (Nr. 12) 17 a) Einstweilige Unterbringung, § 126 a StPO. Sie kann erfolgen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß jemand eine mit Strafe bedrohte Handlung im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit oder der verminderten Zurechnungsfähigkeit begangen hat und daß seine Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt angeordnet werden wird. 17a b) Unterbringung zur Beobachtung; sie kann zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Geisteszustand, § 81 StPO, oder über den Entwicklungszustand des Beschuldigten, § 73 JGG, erfolgen. 17b c) Einstweilige Unterbringung in einem Erziehungsheim, wenn Jugendstrafe zu erwarten ist und wenn der Jugendliche an neuen Straftaten gehindert oder vor weiterer Gefährdung seiner Entwicklung bewahrt werden soll, § 71 II JGG, oder die Gründe für einen Haftbefehl, nämlich Fluchtverdacht oder Verdunkelungsgefahr gegeben sind, § 72 I I I J G G . 18 I I I . Fälligkeit tritt ein, sobald eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist oder das Verfahren oder die Instanz durch Vergleich, Zurücknahme oder anderweitige Erledigung beendet ist, § 109 I. In Strafsachen und gerichtlichen Verfahren nach dem OWG werden die den verurteilten Beschuldigten treffenden Auslagen erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig, § 109 II. Auslagenvorschuß. § 114. Vorschußpflichtig ist der Antragsteller, § 114 1. Aber auch bei Handlungen von Amts wegen kann ein Vorschuß erhoben werden, § 114 I I I . In Strafsachen besteht Vorschußpflicht nur für 608

Sonstige Auslagen

§ 92 Anm. 18,19,19 a, 20-23

Privatkläger und Widerkläger sowie den Nebenkläger, der Berufung oder Revision eingelegt hat. Sonst in Strafsachen keine Vorsdiußpflicht. 19 IV. Auslagenschuldner. In erster Linie kommen die Kostenschuldner des § 99 Nrn. 1 und 2 in Betracht, daneben 19a 1. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Antragsteller der Instanz, § 95 I, ausgenommen die Kosten im amtsgerichtlichen Entmündigungsverfahren wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche, § 95 I S. 2. Mehrere Gläubiger, die das Offenbarungseidverfahren betreiben, haften für die Kosten der Eideserzwingungshaft, § 9 2 Nr. 11, soweit die Haft auf ihren Antrag in ihrem Verfahren verhängt wurde, a. M. AG Köln Büro 65, 244. Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 19 BRAGebO ist der das Verfahren betreibende Rechtsanwalt Auslagenschuldner, LG Hildesheim JVB1 66, 234 = NdsRpfl 66,143. 2. im Konkursverfahren 20 a) der Antragsteller bei Zurücknahme oder Abweisung des Antrags auf Eröffnung oder Wiederaufnahme des Verfahrens, § 96 I S. 2. b) Im übrigen der Gemeinschuldner, § 96 II, 21

3. im Vergleichsverfahren

der Vergleichsschuldner, § 97,

22 4. im Zwangsversteigerungsund Zwangsverwaltungsverfahren der Antragsteller, soweit die Auslagen dem Erlös nicht entnommen werden können, § 98 I. 23 5. In Strafsachen der Verurteilte; mehrere Verurteilte haften für die Auslagen als Gesamtschuldner, wenn gegen sie in bezug auf dieselbe Tat auf Strafe erkannt oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet wurde, § 466 StPO. Sie haften dann auch für die Gebühren des Pflichtverteidigers eines Mitangeklagten, Schwarz-Kleinknecht StPO § 466 Anm. 2, Kleinknecht-Müller § 69 Anm. 3, vgl. auch die Erläuterungen zu § 69. Sind die Kosten des Verfahrens, soweit Freisprechung erfolgt ist, der Staatskasse, im übrigen aber dem Verurteilten auferlegt, so braucht der Verurteilte den sachlich und rechnerisch ausscheidbaren Teil der Auslagen, die durch den der Freisprechung zugrunde liegenden Teil der Anklage entstanden sind, nicht zu tragen. Ist eine derartige Trennung der Auslagen nicht möglich, hat er alle Auslagen zu tragen, BGH N J W 60, 878. Keine sinngemäße Anwendung von § 93 S. 2, OLG Düsseldorf Rpfleger 60, 220 = JVBl 60, 93. Teilweise ausscheidbar können die Kosten eines schriftlichen Sachverständigengutachtens sein, das sich in wesentlichen Teilen mit den Anklagepunkten befaßt hat, in denen Freispruch erfolgte, OLG Hamm Rpfleger 63,171 = KostRsprNr. 6. 609

§§92/93 Anm. 24-27/1

Auslagen

24 6. Gerichtliches Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Auslagenschuldner ist der Betroffene, dem die Kosten auferlegt sind, §§ 70 I, 72 OWG, § 464 StPO. Mehrere Betroffene haften als Gesamtschuldner im Rahmen des § 466 StPO, § 99 GKG, also in bezug auf dieselbe Tat, sofern und soweit sie am gerichtlichen Verfahren beteiligt sind und ihnen dessen Kosten auferlegt sind. Bei Zurücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Bußgeldbescheid oder eine Maßnahme der Verwaltungsbehörde oder des Antrags auf Änderung oder Aufhebung des rechtskräftigen Bußgeldbescheides ist der Antragsteller Schuldner der Auslagen, § 100 II. 25 7. Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Strafbescheid einer Verwaltungsbehörde. Schuldner der Auslagen ist derjenige, dem die Kosten auferlegt sind. Bei Zurücknahme des Antrags ist es der Schuldner, der den Antrag zurücknimmt, § 100 I. 26 V. Arbeitsgericbtssachen. § 92 ist anwendbar, abgesehen von den Fällen der §§ 2 I Nr. 4, 5, II, III, 103 III, 108 III, 109 ArbGG, in denen weder Gebühren noch Auslagen erhoben werden, § 12 V ArbGG. Fällig werden die Auslagen, wenn das Verfahren in dem Rechtszug beendet oder das Ruhen des Verfahrens angeordnet ist, § 12 IV ArbGG. 27 VI. Finanzgerichtsverfahren. Die Vorschrift des § 92 GKG ist anwendbar, soweit die Auslagen im Finanzgerichtsverfahren entstehen. § 93 Vornahme mehrerer Geschäfte auf derselben Reise Sind die in § 92 Nr. 5 bezeichneten Aufwendungen durch mehrere Geschäfte veranlaßt, die sich auf verschiedene Rechtssachen beziehen, so werden die Aufwendungen auf die mehreren Geschäfte unter Berücksichtigung der Entfernungen und der auf die einzelnen Geschäfte verwendeten Zeit angemessen verteilt. Jeder Zahlungspflichtige haftet jedodi gegenüber der Staatskasse ohne Rücksicht auf diese Verteilung für die Auslagen, die bei gesonderter Erledigung des Geschäfts entstanden wären. 1 I. Allgemeines. Früher § 72 a des aGKG. Die Vorschrift ergänzt den § 92 Nr. 5 i. d. F. des Gesetzes v. 30. 6. 1965 - BGBl I 577 - und behandelt den Fall, daß mehrere Geschäfte auf einer Reise vorgenommen werden. Es wäre ungerecht, für jedes Geschäft die vollen Reisekosten und Kosten für die Bereitstellung von Räumen zu erheben. Die Kosten sollen deshalb auf die einzelnen Geschäftte verteilt werden, wobei jeder Zahlungspflichtige für die Kosten haftet, die entstanden wären, wenn nur aus Anlaß des ihn betreffen610

Vornahme mehrerer Geschäfte auf derselben Reise

§ 93 Anm. 1-8

den Geschäfts die Reise erfolgt wäre. Die mehreren Geschäfte können auch teils solche nach dem GKG, teils nach der KostO sein, Drischler 2, Lauterbach 1, Kleinknedit-Müller 2, Korintenberg-Wenz-Ackermann KostO § 138 Anm. 4. II. Voraussetzungen 2 1. Aufwendungen nach §92 Nr. 5 sind die den Gerichtspersonen für eine Tätigkeit außerhalb der Gerichtsstelle gewährten Vergütungen (Reisekostenvergütung, Auslagenersatz) und die Kosten für die Bereitstellung von Räumen, § 92 Anm. 7 ff. 3 2. Die mehreren Geschäfte müssen in versdhiedenen Rechtssachen erfolgt sein, ζ. B. bei einem auswärtigen Termin werden mehrere verschiedene Strafsachen verhandelt. Dagegen ist die Vorschrift unanwendbar, wenn mehrere Personen an demselben Geschäft beteiligt sind, ζ. B. mehrere Angeklagte an derselben Strafsache. 4 3. Die Aufwendungen müssen durch mehrere Geschäfte in verschiedenen Rechtssachen veranlaßt sein. Das ist ζ. B. nicht der Fall, wenn in derselben Sache mehrere auswärtige Termine stattfinden. Sämtliche Aufwendungen müssen in den verschiedenen Rechtssachen entstanden sein. 5 I I I . Angemessene Verteilung der Aufwendungen. Sie unterliegt der Nachprüfung nach § 4. Zu berücksichtigen sind die Entfernungen und die Zeit. Die obere Grenze des bei der Verteilung auf den oder die Zahlungspflichtigen einer Rechtssache treffenden Betrages sind die Kosten, die entstanden wären, wenn nur dieses Geschäft und nicht auch noch andere ausgeführt worden wären, s. auch Satz 2. Innerhalb dieses Rahmens hat die Verteilung zu erfolgen. Neben der Entfernung und der Zeit sind audi die Bedeutung der Sache und der Streitwert zu berücksichtigen, Drischler 3, da es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, Lauterbach 1, KleinknechtMüller 1. 6 1. Entfernungen. Sie kommen in Betracht, wenn auf einer und derselben Reise an näheren und entfernteren Orten Geschäfte erledigt werden oder bei sog. Rundreisen. 7 2. Die auf die einzelnen Geschäfte verwendete Zeit kann von verschiedener Dauer sein. Sie ist insbesondere dann zu berücksichtigen, wenn durch die längere Dauer einer Sache erhöhte Kosten erwachsen sind. 8 IV. Haftung gegenüber der Staatskasse, S. 2. Jeder Zahlungspflichtige soll gegenüber der Staatskasse ohne Rücksicht auf die erfolgte Verteilung für die Kosten haften, die entstanden wären, wenn das Geschäft außerhalb der 611

§§ 93/94

Auslagen

A n m . 8-10/1

Gerichtsstelle nur in seiner Sache erfolgt wäre. Das entspricht einem allgemeinen Grundgedanken des Kostenrechts. Da aber hier die Vorschrift nur für die Aufwendungen nach § 92 Nr. 5 gegeben ist, wird ihre sinngemäße Anwendung auf andere in § 92 behandelte Auslagen nicht möglich sein, vgl. auch OLG Düsseldorf Rpfleger 60, 220. 9 Zahlungspflichtig sind der oder die Kostenschuldner der betreffenden Rechtssache. Soweit die Kostenschuldner für dieselben Beträge haften, sind sie Gesamtschuldner. Es handelt sich um keinen Fall der Zweitschuldnerhaftung. Es kann vielmehr jeder Kostenschuldner ohne Rücksicht auf die übrigen Kostenschuldner auf seinen Haftungsbetrag in Anspruch genommen werden, solange die übrigen Schuldner noch nicht gezahlt haben. Die Haftung auf den Betrag, der den im Wege der Verteilung auferlegten Betrag übersteigt, wird aber erst dann geltend zu machen sein, wenn von den anderen Kostenschuldnern eine Zahlung nicht zu erlangen ist oder die Beitreibung aussichtslos erscheint. Zahlen die anderen Kostenschuldner später, so sind die von dem zuerst in Anspruch genommenen Kostenschuldner zuviel gezahlten Beträge diesem aus der Staatskasse zurückzuvergüten, Kleinknecht-Müller 2. 10

V. Finanzgerichtsverfahren.

Die Vorschrift ist auch hier anwendbar.

§ 94 Rechnungsgebühren (1) Für Rechnungsarbeiten, die durch einen dafür besonders bestellten Beamten oder Angestellten (Rechnungsbeamten) vorgenommen werden, sind als Auslagen Rechnungsgebühren zu erheben, die nach dem für die Arbeit erforderlichen Zeitaufwand bemessen werden. Sie betragen 4 , - Deutsche Mark für die Stunde; die letzte, bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet. (2) Die Rechnungsgebühren setzt das Gericht, das den Rechnungsbeamten beauftragt hat, von Amts wegen fest. § 4 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Beschwerdeberechtigt sind die Staatskasse und derjenige, der für die Rechnungsgebühren als Kostenschuldner in Anspruch genommen worden ist. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift wurde durch das KostÄndG v. 26. 7. 1963 — BGBl I S. 861, 941 - neu eingefügt. Sie wurde durch die Aufnahme der Kosten des Zwangsversteigerungsrechts in das G K G (vgl. 4. Abschnitt) notwendig. Sie entspricht dem § 139 KostO. Sie ergänzt § 92 Nr. 8 i. d. F. des Ges. v. 30. 6. 1965 - BGBl I 577 - durch Festlegung der Höhe der Rechnungsgebühren und des Rechtsweges bei Festsetzung dieser Gebühren. 612

Redinungsgebiihren

§94 Anm. 1,2

Die Rechnungsgebühren sind keine baren Auslagen. Sie errechnen sich nach dem Zeitaufwand ohne Rücksicht darauf, wie hoch die tatsächlichen Auslagen der Staatskasse für die Rechnungsarbeiten sind, die sich aus dem Materialverbrauch, Zeitaufwand und dem Entgelt des Rechnungsbeamten zusammensetzen. Das Entgelt des Rechnungsbeamten besteht aus den ihm auf Grund Beamten- oder Arbeitsrechts zustehenden Rechnungsgebühren und dem auf die Arbeitszeit entfallenden Gehaltsanteil. Soweit dem Rechnungsbeamten für seine Tätigkeit eine besondere Vergütung zusteht, erfolgt ihre Festsetzung nicht nach § 94. Da die Höhe der tatsächlichen Auslagen der Staatskasse nur schwer zu errechnen wären, sind Pauschsätze nach dem Zeitaufwand bestimmt. Werden Rechnungsarbeiten durch einen dafür besonders bestellten Beamten oder Angestellten, den sog. Rechnungsbeamten, vorgenommen, so sind hierfür Rechnungsgebühren zu erheben, auch wenn der Rechnungsbeamte für seine Tätigkeit kein zusätzliches Entgelt erhält. Gleichgültig ist, ob Rechnungsbeamte haupt- oder nebenamtlich tätig sind. Die früher für die Höhe der Rechnungsgebühren und das Entgelt der Rechnungsbeamten maßgebende AV des früheren Reichsministers der Justiz v. 25. 4. 1938 - D J 654 - wurde durch Art. XI § 4 II Nr. 1 KostÄndG insoweit aufgehoben, als sie bis dahin als Rechtsvorschrift angewandt wurde. Die landesrechtliche Regelung ist verschieden, vgl. für Bayern JM Bek. v. 9. 10. 1957 BayJMBl 57, 499 - und Schleswig-Holstein AV v. 17. 10. 1957 - SchlHA 57, 328 - , die eine der AV des früheren Reichsjustizministers v. 25. 4. 1938 ähnliche Regelung getroffen haben, sowie für Niedersachsen AV v. 3. 3.1959 - Nds Rpfl 59, 55 und für Nordrhein-Westfalen AV v. 17. 5. 1960 - JMB1 N R W 60, 122 - , wonach die Rechnungsarbeiten nunmehr zu den Dienstaufgaben der Beamten zählen. Das schließt aber die Erhebung von Rechnungsgebühren nicht aus. Auch nach früherem Recht waren Rechnungsgebühren selbst dann zu erheben, wenn ein hauptamtlicher Rechnungsbeamter tätig war, vgl. § 9 II der AV des früheren Reichsjustizministers v. 25. 4. 1938. Es ergäbe sich sonst das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen schwer vereinbare Ergebnis, daß für gleiche Verfahren in einzelnen Ländern höhere Gerichtskosten anfielen als in anderen Ländern, vgl. auch §§ 66, 113, 156 ZVG sowie Drischler 6. 2 II. Voraussetzungen. Ein Rechnungsbeamter, gleichgültig, ob er als Beamter oder Angestellter im Staatsdienst tätig ist, muß Rechnungsarbeiten ausgeführt haben, für die er besonders bestellt war. Für andere Rechnungsarbeiten, wie sie tagtäglich von Beamten und Angestellten vorgenommen werden, erwächst die Rechnungsgebühr nicht. Ebensowenig wenn Arbeiten, für die ein Rechnungsbeamter bestellt werden könnte, von den nach der Dienstverteilung sonst zuständigen Beamten ausgeführt werden. 613

§94 Anm. 3-8

Auslagen

3 Besonders bestellt werden Rechnungsbeamte im Zwangsversteigerungsund Zwangsverwaltungsverfahren. Es geschieht durch den Richter oder Rechtspfleger. Der Rechnungsbeamte muß die Rechnungsarbeit auf eine besondere Weisung ausgeführt haben. I I I . Rechnungsgebühren 4 a) Sie sind als Auslagen der Staatskasse anzusetzen und zu behandeln. Vgl. wegen der Fälligkeit und des Kostenschuldners Anm. 11, 12. 5 b) Die Berechnung erfolgt nach dem erforderlichen Zeitaufwand. Erforderlich ist der Zeitaufwand, den ein durchschnittlich befähigter Rechnungsbeamter machen müßte. Er kann geringer sein, als der tatsächliche Zeitaufwand im Einzelfall. Im allgemeinen aber werden die Angaben des Rechnungsbeamten über seinen Zeitaufwand eine brauchbare Grundlage für die Festsetzung bieten, siehe Abs. 2 und Anm. 7. Nach der amtlichen Begründung soll die „erforderliche und aufgewendete Zeit" maßgebend sein. 6 c) Berechnet werden 4 - DM für die Stunde. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll geredinet, S. 2. Wenn sich die Arbeit auf mehrere Stunden mit Unterbrechungen hinzieht, ist nur die tatsächliche Arbeitszeit zu rechnen und lediglich hinsichtlich der letzten angefangenen Stunde die Aufrundung vorzunehmen. IV. Festsetzungsverfahren 7 a) Es ist weitgehend dem Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 4 angeglichen. Die Festsetzung erfolgt in jedem Fall von Amts wegen. Ein Antrag ist nicht erforderlich. Zuständig ist das Gericht, das den Rechnungsbeamten beauftragt hat. Hat den Auftrag der Rechtspfleger erteilt, ist er auch für die Festsetzung zuständig. Die Festsetzung erfolgt gebührenfrei. Das Gericht (Richter oder Rechtspfleger) kann seine Festsetzung von Amts wegen, audi auf Antrag, Erinnerung, Gegenvorstellung oder Beschwerde ändern. Wenn das Rechtsmittelgericht mit der Hauptsache, dem Streitwert, dem Kostenansatz oder der Kostenfestsetzung befaßt ist, kann es die Festsetzung des Erstgerichts von Amts wegen ändern, S. 2 in Verbindung mit 5 4 I S. 2, 3, 4. Hat der Rechtspfleger entschieden, ist gegen seine Entscheidung die Erinnerung möglich, § 10 RechtspflG. 8 b) Gegen den Festsetzungsbeschluß des Richters oder dessen Entscheidung über eine Erinnerung ist die Beschwerde möglich. Will der Richter einer Erinnerung gegen die Festsetzung des Rechtspfleger nicht stattgeben, hat er die Erinnerung als Beschwerde dem Beschwerdegericht vorzulegen, wenn dies bei Einlegung der Erinnerung beantragt ist, § 10 IV RechtpflG. Die Besdiwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes fünfzig 614

Redinungsgebiihren

§94 Anm. 8-12

Deutsche Mark übersteigt. Besdiwerdewert ist der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Rechnungsgebühr und dem Betrag, der nach dem Willen des Beschwerdeführers festgesetzt werden soll, Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit § 4 II und § 567 II ZPO. Hat die Festsetzung ein Oberlandesgericht vorgenommen ist die Beschwerde nicht zulässig, Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit § 4 II und § 567 III ZPO. Über die Beschwerde entscheidet das im Rechtszug zunächst höhere Gericht, Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit § 4 II und § 568 I ZPO. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt, da nur § 568 I entsprechend anwendbar ist, Tschischgale MDR 57, 648; 58, 292 (293). Im übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den §§ 569 bis 575 ZPO, Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit § 4 II. 9 Kein Anwaltszwang. Die Erinnerungen und Beschwerden können schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, Abs. 2 in Verbindung mit J 4 III. Beschwerde ist auch gegen eine Festsetzung möglich, die ein Landgericht als Rechtsmittelgericht nach Abs. 2 in Verbindung mit § 4 I 4 getroffen hat, vgl. § 4 Anm. 27. 10 c) Beschwerdeberechtigt sind nur die Staatskasse und der Kostenschuldner, der auf die Rechnungsgebühren in Anspruch genommen ist, Abs. 2 S. 3. Dem Rechnungsbeamten steht kein Beschwerderecht zu. Er kann gegen die Festsetzung seiner im Beamten- oder Arbeitsrecht begründeten Vergütung den für Ansprüche aus dem Beamten- oder Arbeitsrecht vorgesehenen Rechtsweg beschreiten. Gebühren für das Beschwerdeverfahren: § 46 II. 11 V. Die Rechnungsgebühren werden als Auslagen fällig, sobald eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist oder das Verfahren oder die Instanz durch Vergleich, Zurücknahme oder anderweitig beendigt ist, § 109 I. Bei unrichtiger Sachbehandlung gebühren nach § 7 in Betracht.

kommt Niederschlagung der Rechnungs-

12 VI. Schuldner der Recbnungsgebühren. Im Zwangsversteigerungsverfahren ist Schuldner der Auslagen der Antragsteller, soweit die Auslagen nicht aus dem Erlös gedeckt werden können, § 98 I. Falls die Rechnungsgebühren im Konkursverfahren anfielen, ist Schuldner der Auslagen im Konkursverfahren der Gemeinschuldner, § 96 II. Auslagenvorschuß kann nach § 114 I I I erhoben werden.

615

ACHTER ABSCHNITT Kostenzahlung und Kostenvorschuß Vorbemerkung 1 I. Im 8. Abschnitt ist geregelt, wer Schuldner der Kosten, d. i. der Gebühren und Auslagen, § 1, gegenüber der Staatskasse ist, §§95 bis 105. Die Kostenpflicht gegenüber Dritten, insbesondere einem Prozeßgegner, richtet sich nach den hierfür gegebenen Vorschriften, insbesondere §§ 91 ff, 103 ff ZPO, § 464 II StPO. Die §§ 95 bis 98 bestimmen die Kostenschuldner für einzelne Verfahrensarten (§ 95 bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, § 96 Konkursverfahren, § 97 Vergleichsverfahren, § 98 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren). Hiernach ist in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich der Antragsteller Schuldner der Kosten. Wer hier die Hilfe des Gerichts in Anspruch nimmt und ein Verfahren in Gang bringt, soll auch für die dadurch entstandenen Kosten einstehen (Antragstellerhaftung), § 95 ; eine Ausnahme gilt für das amtsgerichtliche Entmündigungsverfahren, § 95 I S. 2. Im Konkursverfahren ist Schuldner der Gebühren des Verfahrens über den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens, § 49, der Antragsteller, desgleichen im Verfahren wegen Wiederaufnahme des Konkursverfahrens der Gebühren für die Anordnung von Sicherheitsmaßregeln vor der Wiederaufnahme § 56 II. Bei Abweisung oder Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung oder Wiederaufnahme des Konkursverfahrens schuldet der Antragsteller auch die im Verfahren entstandenen Auslagen. Für die übrigen Kosten hat der Gemeinschuldner einzustehen, § 96. Im Vergleichsverfahren ist der Vergleichsschuldner auch Schuldner der Kosten, § 97. Im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren ist Schuldner der Gebühr für das Anordnungsverfahren, § 60, der Gebühr für das Verfahren im allgemeinen, § 61 I Nr. 1, der Gebühr für die Abhaltung des Versteigerungstermins, § 61 I Nr. 2 und der Gebühr für das Verteilungsverfahren, § 61 I N r . 4, der Gebühr für das Zwangsverwaltungsverfahren, § 63, und der Gebühren für die Eröffnung und Durchführung des Verfahrens auf Zwangsliquidation einer Bahneinheit, § 66 I, II, der Antragsteller. Er haftet aber nur, soweit die Kosten dem Erlös nicht entnommen werden können. Schuldner der Zuschlagsgebühr, § 61 I Nr. 3, ist der Ersteher, § 98. Der Antragsteller ist auch Schuldner der im Verfahren entstandenen Auslagen, § 9 8 I. § 99 bestimmt weitere Kostenschuldner: Den Kostenschuldner auf Grund gerichtlicher Entscheidung (den sog. Entscheidungsschuldner) § 99 616

Vorbemerkung

Anm. 1-4 Nr. 1, den Kostenschuldner auf Grund Vergleichs (den sog. Übernahmeschuldner), § 99 Nr. 2, die Kostenhaftung auf Grund bürgerlich rechtlicher Vorschriften, § 99 Nr. 3, und den Kostenschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren, § 99 Nr. 4. Die §§ 100 und 101 enthalten zusätzliche Bestimmungen über den Auslagenschuldner in besonderen Fällen, § 100, und die Schreibgebühren, § 101. In § 102 ist geregelt, wann die Kostenhaftung des Entscheidungsschuldners, § 99 Nr. 1, wieder erlischt. Die Haftung mehrerer Kostenschuldner und von Streitgenossen ist in den §§ 103 und 104 geordnet. § 105 erweitert die Kostenzahlungspflicht in besonderen Fällen. Die dort erwähnten Bestimmungen der ZPO, KO und StPO ergänzen das GKG unmittelbar, RGZ 16, 310; Kleinknecht-Müller, Vorbemerkung zu § 95. In den §§ 106 bis 110 ist die Fälligkeit der Gebühren und Auslagen und von letzteren besonders der Schreibgebühren geregelt. Der § 111 behandelt die Vorauszahlungspflicht. Sie hat die Fälle zum Gegenstand, in denen das Gericht nicht tätig werden soll, ohne daß bestimmte Gebühren vorweg geleistet sind. In den §§ 112 bis 115 ist die Vorschußpflicht hinsichtlich von Gebühren und Auslagen geregelt, das ist die Verpflichtung, zur Sicherung der Staatskasse in bestimmten Fällen Vorschüsse einzuzahlen; die gerichtliche Tätigkeit ist hiervon nicht in jedem Fall abhängig. Die Verwendung von Gerichtskostenmarken ist nicht im GKG, sondern landesrechtlich geregelt. In Arbeitsgerichtssachen werden Gebühren und Auslagen erst fällig, wenn das Verfahren in dem Rechtszug beendet oder das Ruhen des Verfahrens angeordnet ist. Kosten Vorschüsse werden dort nicht erhoben, § 12 IV ArbGG. 2 II. Bewilligung des Armenrechts. Die hierüber ergangenen Vorschriften der ZPO gehen dem GKG vor, KG DR 39, 583 = JVBl 39, 215. 3 1. Das Verfahren ist in den §§ 114 bis 127 ZPO, die Auswirkung auf die Rechtsanwaltsgebühren und der Übergang von Ansprüchen des Armenanwalts auf die Bundes- oder Landeskasse sind in den §§ 121 bis 130 BRAGebO geregelt. Zuständig zur Entscheidung über die Bewilligung des Armenrechts ist das Prozeßgericht, bei dem die Sache anhängig ist oder werden soll, § 118 I ZPO, Baumbach-Lauterbach ZPO § 118 Anm. 1. Soll das Armenrecht nur für die Zwangsvollstreckung bewilligt werden, ist das Vollstreckungsgericht zuständig, Baumbach-Lauterbach aaO, Stein-Jonas-Schönke ZPO § 118 Anm. I 2 b, Wieczorek ZPO § 118 Anm. A IV. 4 a) Die Bewilligung des Armenrechts erfolgt für jeden Rechtszug besonders, für den ersten Rechtszug einschließlich der Zwangsvollstreckung, § 119 I ZPO. Rechtszug ist die kostenrechtliche Instanz des § 31, RG JW 25, 756, KG JW 35, 3485, § 19 Anm. 6, § 31 Anm. 3 bis 6. Kostenrechtlich selbstän617

Anm. 4,5

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

dige Instanzen werden vom Armenrecht nicht erfaßt, ζ. B. Arreste, einstweilige Verfügungen, KG JW 29, 133, OLG Kassel HRR 36, 1253, wobei auch das Anordnungsverfahren und das Aufhebungsverfahren je selbständig sind, so daß das für das Anordnungsverfahren bewilligte Armenrecht das Aufhebungsverfahren nicht erfaßt, KG JW 35, 801, einstweilige Anordnungen im Eheverfahren, KG DR 40, 341, Beweissicherungsverfahren, OLG Kassel HRR 37, 32; Wedewer aGKG Vorbem. zu § 7 4 Anm. 2 g, a. M. hierzu Rittmann-Wenz aGKG Vorbem. zu § 74 Anm. II 4, vgl. auch § 122 IIIS.2BRAGebO. Für alle diese Nebenverfahren muß das Armenrecht besonders bewilligt werden, mit Ausnahme des Kostenfestsetzungsverfahrens, OLG Celle JW 30, 3355, und des Zwangsvollstreckungsverfahrens im ersten Rechtszug, § 1 1 9 1 ZPO; es kann aber hier im Armenrechtsbewilligungsbeschluß das Zwangsvollstreckungsverfahren auch ausdrücklich ausgenommen werden. Ein beim Berufungsgericht als Gericht der Hauptsache beantragtes Arrest- oder EV-Verfahren ist ein erstinstanzliches Verfahren, § 39 Anm. 4. Die Bewilligung des Armenrechts für dieses Arrest- oder EV-Verfahren erstreikt sich daher auch auf die Zwangsvollstreckung, KG JW 35, 796; 36, 1318 = JVB1 36, 147 = Gaedeke KostRspr Nr. 175. Die Bewilligung des Armenrechts für das Mahnverfahren erfaßt auch das nachfolgende Streitverfahren, Baumbach-Lauterbach ZPO § 119 Anm. 1 Β h. Verweisung und Zurückverweisung bilden eine Instanz, § 33. Eine vor Verweisung erfolgte Armenrechtsbewilligung wirkt daher nach der Verweisung weiter, OLG Frankfurt HRR 30, 817. War in der unteren Instanz das Armenrecht bewilligt und verweist das Rechtsmittelgericht an die untere Instanz zurück, so gilt die frühere Armenrechtsbewilligung auch für das weitere Verfahren der unteren Instanz, KG JW 35, 3485. Verweist das Revisionsgericht im Falle der Sprungrevision gemäß § 566 a V ZPO die Sache an das OLG zurück, so gelten gemäß § 566 a V S. 2 ZPO dieselben Grundsätze, wie wenn das Verfahren auf eine ordnungsmäßig eingelegte Berufung an das OLG gelangt wäre. Ein vom Landgericht oder dem Revisionsgericht bewilligtes Armenrecht wirkt dann für das Berufungsverfahren vor dem OLG nicht fort, Rittmann-Wenz aGKG Vorbem. zu § 74 Anm. II 4. Wird ein Vergleich angefochten und der Rechtsstreit in demselben Verfahren fortgesetzt, gilt das früher bewilligte Armenrecht fort, KG DR 40, 340, anders, wenn über die Rechtswirksamkeit des Vergleichs ein neuer gesonderter Rechtsstreit geführt wird. 5 b) Die Armenrechtsbewilligung für die Klage oder deren Abwehr deckt nicht eine Klageerweiterung oder deren Abwehr, KG J W 3 5 , 1045, OLG Breslau J W 32, 2171. Auch für eine Widerklage und deren Abwehr muß das Armenrecht besonders bewilligt werden, §25 Anm. 11, KG J W 3 5 , 797; eine Ausnahme gilt für Ehesachen insoferne, als hier die Bewilligung des 618

Vorbemerkung

Anm. 5-7

Armenrechts für die Klage auch die Rechtsverteidigung gegen die Widerklage umfaßt, vgl. § 122 I I I S. 2 Nr. 4 BRAGebO, sowie K G J W 35, 797. Im Rechtsmittelverfahren ist für den Anschluß an ein Rechtsmittel eine besondere Bewilligung des Armenrechts erforderlich; das zur Abwehr des Rechtsmittels bewilligte Armenrecht reicht hierzu nicht aus, R G Z 41, 402. Das dem Rechtsmittelkläger bewilligte Armenrecht umfaßt aber auch die Verteidigung gegen ein Anschlußrechtsmittel, B G H Rpfleger 59, 241 L, K G J W 35, 796, 801, 1046, OLG Düsseldorf J W 36, 3072. Es kann das Armenrecht aber auch nur für die Verteidigung gegen ein Anschlußrechtsmittel bewilligt sein, vgl. OLG Düsseldorf JVB1 57, 112. Wenn für das Ehescheidungsverfahren und das Verfahren nach § 627 ZPO das Armenrecht bewilligt ist, so erstreckt sich das Armenredit nicht auf das Beschwerdeverfahren nach § 627 IV ZPO, vgl. § 46 Anm. 12. 6 c) Die Armenrechtsbewilligung wie die Verweigerung des Armenrechts bedürfen eines ausdrücklichen Beschlusses, OLG Hamburg J W 3 8 , 3310. Ganz besondere Umstände des Einzelfalles können aber die Annahme einer stillschweigenden Armenrechtsbewilligung rechtfertigen, Baumbach-Lauterbach ZPO § 126 Anm. 1. Möglich - wenn auch nicht prozeßordnungsgemäß - ist auch eine stillschweigende Ausdehnung des bereits bewilligten Armenrechts auf weitere Punkte, ζ. B. bei einem über den Streitgegenstand hinausgehenden Vergleich, OLG Hamm N J W 59, 2123, OLG Köln MDR 63, 687, K G J W 38, 396, 2420, OLG Düsseldorf N J W 65, 1811, OLG Jena und OLG Zweibrücken J W 38, 473, OLG Naumburg J W 35, 3320; 37, 1077, OLG Braunschweig H R R 37, 477, Gaedeke J W 36, 1265; 38, 3310, a. M. OLG Hamburg J W 38, 3310, K G MDR 65, 672. 7 d) Die Bewilligung des Armenrechts wird wirksam mit der Verkündung des Beschlusses oder mit seiner zum Zwecke der Mitteilung erfolgenden Hinausgabe durch die Geschäftsstelle, vgl. § 35 Anm. 7, BayVerfGH MDR 63, 376, sowie K G J W 38, 2043. Rückwirkende Bewilligung des Armenredits ist möglich. Wenn im Bewilligungsbeschluß nicht etwas anderes erklärt ist, hat der Beschluß grundsätzlich keine rückwirkende Kraft, § 115 I Nr. 1 ZPO, RGZ 126, 301, BGH Rpfleger 59, 241 L. Die Armenrechtsbewilligung wirkt nicht von sich aus auf den Eingang des Antrags oder gar den Beginn des Rechtszuges zurück, K G J W 38, 2043; RGZ 126, 301. Auf ein während des Rechtszuges gestelltes Gesuch kann auch noch nach Abschluß des Verfahrens das Armenrecht bewilligt werden, K G DR 41, 1162, R G Z 152, 221 = J W 36, 3185. Dabei ist von der Sach- und Rechtslage zur Zeit des Armerirechtsgesuchs auszugehen. Die rückwirkende Armenrechtsbewilligung darf daher nicht schlechthin mit der Begründung verweigert werden, daß die arme Partei inzwischen den Prozeß verloren habe. Auf ein erst nach Ab619

Anm. 7 - 9

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

schluß des Rechtszuges gestelltes Gesuch kann das Armenrecht nicht mehr bewilligt werden, R G 2 157, 96 = JVBl 38, 101. 8 e) Die Bewilligung des Armenrechts ist für das Kostenansatzverfahren bindend, K G DR 39, 331, J W 35, 1045. Alle nach dem Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Beschlusses (Verkündung oder Hinausgabe zur Mitteilung durch die Geschäftsstelle oder, bei rückwirkender Bewilligung, dem Zeitpunkt der Rückwirkung, Anm. 7) gezahlten Gerichtskosten sind zu erstatten, B G H MDR 63, 827. Das gilt auch für Gerichtskostenvorschüsse, RGZ 40, 421. Dabei ist es gleichgültig, ob die nach diesem Zeitpunkt gezahlten Beträge schon vorher fällig waren oder nicht. Vor dem Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit gezahlte und von einer etwaigen Rückwirkung nicht erfaßte Kosten sind nicht zurückzuerstatten, K G J W 35, 1704; 36, 3073, D R 39, 331, OLG Düsseldorf J W 36, 1306, s. auch Anm. 6. 9 2. Bruchteilsarmenrecht. Das Armenrecht kann auch nur teilweise bewilligt sein. Es können bei der Bewilligung auch bestimmte Gebühren oder Auslagen von der Bewilligung ganz oder teilweise ausgenommen werden, § 115 II ZPO; dann sind diese Gebühren und Auslagen weder der armen Partei noch ihrem Gegner gestundet. Vgl. wegen des Ratenarmenrechts Anm. 11. Ist die Bewilligung des Bruchteilsarmenrechts in der Weise erfolgt, daß das Armenrecht nur für einzelne Streitgegenstände oder nur für einen Teil des gesamten Streitwerts gewährt wurde, sind die Gebühren zunächst aus dem vollen Streitwert zu berechnen; hiervon sind die Gebühren abzuziehen, die sich aus dem Streitwert ergeben, für den das Armenrecht bewilligt ist, BGHZ 13, 373 = Rpfleger 59, 3 L, K G J W 37, 2803, JVBl 38, 14 L, DR 42, 1344, OLG Düsseldorf JVBl 36, 272 unter Aufgabe der früheren gegenteiligen Meinung in J W 35, 3577, OLG Stuttgart JVBl 41, 172, Gaedeke J W 35, 3578, Drischler Vorbemerkung 2 zu § 95, Wedewer Vorbem. 2 f zu § 74 des aGKG, Rittmann-Wenz Vorbem. 2 zu § 74 des aGKG, a. M. R G Z 146, 78 = J W 35, 782. Hiernach sollen die Gebühren aus dem Teil des Streitgegenstandes, für den das Armenrecht nicht bewilligt ist, so beredinet werden, wie wenn dieser Streitgegenstand allein geltend gemacht wäre. Ist das Armenrecht nur zu einem Bruchteil bewilligt, sind zunächst die vollen Gebühren zu berechnen und hiervon der Bruchteil der Gebühren, für den das Armenrecht bewilligt ist, abzuziehen, Drischler Vorbemerkung 2 zu § 95, Wedewer Vorbem. 2 f, Rittmann-Wenz Vorbem. 2 je zu § 74 des aGKG. Sind bei Bewilligung des Armenrechts zu einem Bruchteil der armen Partei die Kosten zu einem Bruchteil auferlegt oder von ihr übernommen, so ist der sie über das Armenrecht hinaustreffende Kostenbruchteil aus dem Kostenbruchteil zu beredinen, den die arme Partei tragen müßte, wenn ihr das Armenrecht überhaupt nicht bewilligt wäre. Hat ζ. B. die arme Partei auf Grund einer Kostenentscheidung oder Kostenübernahme die Hälfte der 620

Vorbemerkung

Anm. 9-12

Kosten zu tragen und ist ihr das Armenrecht zur Hälfte bewilligt, so hat sie von der Hälfte der sie nach der Kostenentscheidung oder dem Vergleich treffenden Kosten die Hälfte, also l U der Gesamtkosten, gegenüber der Staatskasse zu tragen, K G J W 35, 796, D R 40, 1955; 42, 1344, OLG Kiel JVB1 36, 150, Wedewer, Rittmann-Wenz je aaO. 10 Auslagen bei teilweiser Bewilligung des Armenrechts. Ist das Armenrecht für einen Bruchteil der gesamten Kosten bewilligt, sind die Auslagen des gesamten Verfahrens in den Kosten enthalten und von der armen Partei zu dem Bruchteil zu tragen, zu dem ihr das Armenrecht versagt ist. Ist das Armenrecht nur für einen Teil des Streitgegenstandes bewilligt, ζ. B. für einen Herausgabeanspruch, nicht aber für einen gleichzeitig geltend gemachten anderen Anspruch, so kommt es zunächst darauf an, ob die Auslagen sich nur auf den einen oder den anderen Streitgegenstand beziehen. Sind sie nur wegen des Streitgegenstandes entstanden, hinsichtlich dessen das Armenrecht bewilligt ist, so sind sie nicht zu erheben. Umgekehrt sind sie zu Lasten der als Kostenschuldnerin in Betracht kommenden armen Partei anzusetzen, wenn sie sich nur auf den vom Armenrecht nicht betroffenen Teil des Streitgegenstandes beziehen. Ist eine derartige Unterscheidung der Auslagen nicht möglich, beziehen sie sich also auch auf den vom Armenrecht erfaßten Teil des Streitgegenstandes, so sind sie nicht zu erheben, K G JVB1 39, 223, Drischler Vorbem. 2 zu § 95, Wedewer Vorbem. 2 f, Rittmann-Wenz Vorbem. 3 mit Fußnote 2 je zu § 74 des aGKG, a. M. OLG Naumburg J W 37, 1078, wonach die Auslagen nach dem Verhältnis des vom Armenrecht erfaßten Teiles zum armenrechtsfreien Teil des Streitgegenstandes zu erheben seien, vgl. auch LG Hamburg MDR 61, 422. 11 3. Ratenarmenrecht. Die Bewilligung des Armenrechts mit der Maßgabe, daß die Kosten in Teilzahlungen aufzubringen seien (sog. Ratenarmenrecht) erscheint unzulässig, BGHZ 10, 139 = N J W 5 3 , 1510 = MDR 53, 674; K G J R 50, 759, D R 39, 793, Rosenberg, Zivilprozeßrecht, 9. Aufl. § 8 2 I I I l e , Berg N J W 53, 309, Baumbach-Lauterbach ZPO § 1 1 5 Anm. 8 A ; a. M. OLG Köln N J W 49, 513 = 829 L, MDR 51, 562, OLG Celle N J W 51, 80 = Nds Rpfl 50, 155; OLG Bamberg BayJMBl 51, 96, v. d. Trenck D R 40, 1454, Wagner DRiZ 51, 175. Dagegen bestehen gegen die uneingeschränkte Bewilligung des Armenrechts in Verbindung mit einer Nachzahlungsanordnung in Teilbeträgen nach § 125 ZPO, Anm. 23 ff, keine Bedenken, BGH aaO. 12 4. Kosten des Armenrechtsverfahrens. Es erwachsen hierfür grundsätzlich keine Gebühren, § 1. Geht aber ein im Armenrechtsverfahren geschlossener gerichtlicher Vergleich über den Gegenstand des Armenrechtsverfahrens hinaus, erwächst hierfür die gerichtliche Vergleichsgebühr aus § 44, vgl. § 44 621

Kostenzahlung und Kostenvorschuß Anm. 12 Anm. 4. Ebenso erwächst die Beschwerdegebühr für das Beschwerdeverfahren, soweit eine Beschwerde im Armenrechtsverfahren verworfen oder als unzulässig zurückgewiesen wird, § 46 II, OLG Nürnberg Rpfleger63, 180 L. Streitwert des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten, von denen die Partei im Wege der Beschwerde durch Bewilligung des Armenrechts befreit werden will, § 46 Anm. 19. Anders für die Rechtsanwaltsgebühren; dort ist der Wert der Hauptsache maßgebend, § 51 II BRAGebO. Im Armenrechtsverfahren erwachsende Auslagen, ζ. B. Zeugen- oder Sachverständigen- oder Ortsbesichtigungskosten, hat die Partei, deren Armenrechtsgesuch zurückgewiesen wird, als Antragstellerin zu tragen, § 95, § 92 Anm. 6, OLG Celle Büro 65, 910 = N J W 66, 114 = MDR 66, 157 = Rpfleger 66, 342 = NdsRpfl 65, 275, OLG Hamm Rpfleger 61, 258 L, KG JW 35, 1039, DR 40, 340, JVB1 40, 192, OLG Kiel JW 31, 2383, OLG Dresden JVBl 39, 170 = H R R 39, 455, Gaedeke JW 35, 3171, desgleichen die Auslagen eines erfolglosen Armenrechtsbeschwerdeverfahrens, OLG Nürnberg aaO, teilw. a. M. (Erstattungspflicht der armen Partei als Antragstellerin des Armenrechtsverfahrens nur hinsichtlich der gerichtlichen Zeugen- und Sachverständigenauslagen, nicht auch sonstiger gerichtlicher Auslagen) OVG Lüneburg N J W 60, 932 mit abl. Bern. v. Tsdiischgale, Wieczorek Z P O § 118 a Anm. C II a 1. Der Antragsteller hat die Auslagen des Armenrechtsbewilligungsverfahrens auch im Falle der Rücknahme seines Gesuchs zu tragen, Rittmann-Wenz aGKG Vorbem. zu § 74 Anm. 10, desgleichen bei einem Vergleich, sofern nicht für das Armenrechtsverfahren das Armenrecht bewilligt wird, Rittmann-Wenz aaO mit Fußnote 6. Daneben kann im Vergleich ein weiterer Auslagenschuldner nach § 99 N r . 2 treten. Die im Rechtsstreit unterlegene Partei wird Entscheidungsschuldnerin gem. § 99 Nr. 1 hinsichtlich der im Armenrechtsverfahren erwachsenen gerichtlichen Auslagen für Zeugen und Sachverständige, nicht auch sonstiger gerichtlicher Auslagen, § 118 a IV S. 2 ZPO. War der unterlegenen Partei das Armenrecht bewilligt, können die von ihr geschuldeten gerichtlichen Auslagen des Armenrechtsverfahrens erst auf eine Nachzahlungsanordnung, § 125 ZPO, Anm. 23 ff, verlangt werden. Der unterlegene Gegner der armen Partei hat die im Armenrechtsverfahren erwachsenen gerichtlichen Auslagen für Zeugen und Sachverständige als Gerichtskosten zu tragen, §118 a IV S. 2 ZPO. Eine gegenseitige Erstattung der den Parteien des Armenrechtsverfahrens erwachsenen Kosten findet nicht statt, §118 a IV S. 1 ZPO. Das gilt aber nur insoweit, als ein Hauptsacheprozeß nicht anhängig ist oder wird. Schwebt aber bereits der Hauptsacheprozeß oder folgt er dem Armenrechtsverfahren nach, so zählen die außergerichtlichen Kosten des Armenrechtsverfahrens zu den Gerichtskosten des Hauptsacheprozesses, KG JW 38, 55, Baumbadi-Lauterbach ZPO §118 a Anm. 4 Β, Wieczorek 622

Vorbemerkung Anm. 12-14 Z P O § 118 a A n m . C I I b, Stein-Jonas-Sdiönke Z P O § 118 a A n m . I I I 1 b, Tschisdigale N J W 60, 932. W a r der obsiegenden Partei das Armenredit versagt w o r d e n , k a n n sie alle v o n ihr der Staatskasse erstatteten gerichtlichen Auslagen des Armenrechtsverfahrens, nicht n u r jene f ü r Zeugen u n d Sachverständige, v o m unterlegenen Gegner im Wege der Kostenerstattung verlangen, Tschisdigale a a O , O L G F r a n k f u r t J W 38, 2238, keine Auslagenvorschußpflicht, Baumbach-Lauterbach Z P O § 118 a A n m . 4 C, Wieczorek Z P O § 118 a A n m . C H a l . I m Armenrechtsbeschwerdeverfahren entstandene Kosten sind gemäß der im Beschwerdeverfahren ergangenen Kostenentscheidung zu erstatten, a. M. O L G Celle JVB1 66, 286 = Büro 66, 1064, O L G Bremen O L G Z 6 6 , 1 6 7 . 13 5. Ähnliche Vorschriften. Kosten-, teilweise auch nur Gebührenfreiheit, § 2 ; Befreiung v o n der Gebührenvorauszahlungspflicht, § 111 I V ; Streitwertherabsetzung nach § 5 3 P a t G , § 17 a G e b r M G , § 2 3 a U W G , § 31 a W Z G ; Unterbleiben des Kostenansatzes wegen Unvermögens des Schuldners, § 10 KostVf g. Nicht hierher gehören die Bestimmungen über die Sicherheitsleistung f ü r die Prozeßkosten nach §§ 110 fi Z P O , § 379 S t P O , die nicht dem Schutz des Staatsinteresses an der Sicherung der Kosten, sondern ausschließlich dem Schutz der Parteien dienen. I I I . Wirkung des Armenrechts ZPO, § 9 KostVfg. 1. Wirkung

für die arme

hinsichtlich

der Gerichtskosten,

§ 115

Partei

14 a) Sie w i r d v o n der Berichtigung der rückständigen u n d k ü n f t i g erwachsenden Gerichtskosten einstweilig befreit, einschließlich der Gebühren der Beamten, der den Zeugen u n d Sachverständigen zu gewährenden Vergütung u n d der sonstigen baren Auslagen, auch der H a f t k o s t e n nach § 911 Z P O , Baumbach-Lauterbach Z P O § 911 A n m . 1 A, R i t t m a n n - W e n z a G K G Vorbemerkung v o r § 74 A n m . 12, § 115 I N r . 1 Z P O . Einstweilige Befreiung bedeutet n u r Stundung, K G D R 39, 583 = JVB1 39, 215; Fälligkeit u n d Kostenschuld bleiben v o m Armenrecht unberührt. Bereits entrichtete Gerichtskosten werden v o n der Armenrechtsbewilligung n u r insoweit berührt, als die Z a h l u n g nach dem W i r k s a m w e r d e n des Bewilligungsbeschlusses, vgl. auch A n m . 7, erfolgt ist. Bei rückwirkender Bewilligung ist der im Bewilligungsbeschluß genannte Z e i t p u n k t maßgebend. Auf den Z e i t p u n k t des Eingangs des Antrags k o m m t es n u r d a n n an, w e n n das Geridit die Rückwirkung auf diesen Z e i t p u n k t ausspricht. Auf das D a t u m des Beschlusses oder des Zugangs bei der armen Partei k o m m t es nicht an. Sind die Kosten vor Bewilligung des Armenrechts angesetzt u n d der Gerichtskasse z u r Einziehung überwiesen, so ersucht der Kostenbeamte die Kasse, die Kostenforderung zu 623

Anm. 14-16

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

lösdien, soweit die Kosten noch nicht gezahlt sind, § 9 II KostVfg. Vor Bewilligung des Armenrechts geleistete Zahlungen sind nicht zurückzuerstatten, auch wenn sie unter Vorbehalt erfolgt sind. Das ergibt sich aus § 115 I Nr. 1 ZPO, wo einstweilige Befreiung nur hinsichtlich der rückständigen, also noch nicht gezahlten, und der künftig erwachsenden Gerichtskosten gewährt wird, R G H R R 27, 68, RGZ 40, 421, § 9 II KostVfg, BaumbachLauterbach ZPO § 1 1 5 Anm. 2 B, Drischler Vorbemerkung 2 a zu § 9 5 . Wegen rückwirkender Entziehung des Armenrechts vgl. Anm. 22. 15 b) Keinen Einfluß hat die Armenrechtsbewilligung auf die Verpflichtung zur Erstattung der dem Gegner erwachsenden Kosten, § 117 ZPO. Das ist von Bedeutung, wenn die obsiegende, nichtarme Partei Gerichtskosten gezahlt hat. Sie kann dann diese Gerichtskosten von der armen Partei beitreiben, obwohl dadurch das Armenrecht insoweit seine Wirkung verliert. Das gilt insbesondere, wenn die nichtarme Partei als Zweitschuldner für die Gerichtskosten in Anspruch genommen wird, § 103 GKG, OLG Neustadt Rpfleger 57, 237 L, OLG Nürnberg Büro 64, 45, Rpfleger 66, 291 L. 2. Wirkung gegenüber der nichtarmen Partei 16 a) Soweit die nichtarme Partei als Klägerin, Widerklägerin, Berufungsoder Revisionsklägerin, in selbständigem Anschluß an ein Rechtsmittel oder in unselbständigem Anschluß, OLG Düsseldorf Rpfleger 56, 182 L, OLG Hamburg Rpfleger 58, 36 L, a. M. OLG Hamburg MDR 60, 150, vgl. audi BGHZ, Großer Senat, 4, 229, auftritt, hat sie die in dieser Eigenschaft sie treffenden Gerichtskosten, § 95, ohne Rücksicht auf das Armenrecht des Gegners zu tragen; das gilt selbst dann, wenn die arme Partei die Kosten nach der Entscheidung oder auf Grund einer Übernahmeerklärung zu tragen hat, allg. Meinung, vgl. OLG Stuttgart N J W 5 8 , 107, Rpfleger 57, 68 L, OLG Köln Büro 62, 31, OLG Frankfurt N J W 56, 678, OLG Bamberg Büro 59,130, K G KostRspr G K G § 95 Nr. 1, Rpfleger 56, 88 L, R G J W 31, 1810, OLG Hamm Rpfleger 60, 412 = JVB1 60, 93, OLG Nürnberg Büro 64, 45, Rpfleger 66, 291 L, OLG Schleswig Rpfleger 62, 394 L, OLG Celle N J W 55, 1191, OLG Karlsruhe Rpfleger 57, 43 L, BVerwG JVBl 62, 104. Der kostenpflichtige Antragsteller kann die Staatskasse nicht darauf verweisen, sie möge zunächst den Erlaß eines Nachzahlungsbeschlusses aus § 125 ZPO gegen die arme Partei erwirken, OLG Nürnberg aaO. Es spielt audi keine Rolle, ob Klage und Widerklage oder wechselseitige Rechtsmittel denselben oder verschiedene Streitgegenstände betreffen. Soweit der nichtarmen Partei ein Erstattungsanspruch gegen die arme Partei zusteht, kann sie gegen die arme Partei das Kostenerstattungsverfahren betreiben, § 117 ZPO, Anm. 15. 624

Vorbemerkung

Anm. 16,17

17 b) Befindet sich die nichtarme Partei lediglich in der Rolle der beklagten Partei, ist sie also nicht gleichzeitig Widerklägerin oder Rechtsmittelklägerin, so ist auch sie von den in § 115 I Nr. 1 ZPO bezeichneten Kosten einstweilig befreit, § 120 ZPO. Sie ist dann weder zu einer Gebührenvorwegleistung verpflichtet, § 111 IV GKG, noch zur Zahlung eines Auslagenvorschusses für Zeugen und Sachverständige. Das gilt aber nur für die Kosten, die nach Bewilligung des Armenrechts anfallen; vor Bewilligung des Armenrechts, wenn auch nur vorschußweise gezahlte Kosten, sind der beklagten nichtarmen Partei nicht zurückzuerstatten, RGZ 40, 421. Die nichtarme Partei wird aber kostenpflichtig, soweit sie Kosten nach § 99 Nr. 2 übernommen hat, KG JW 37, 578, LG Hildesheim JVB1 61, 144, oder zur Tragung der Kosten rechtskräftig verurteilt ist, § 123 II ZPO, Anm. 18. Wenn der Rechtsstreit ohne Urteil über die Kosten beendet ist, ζ. B. durch Vergleich, Klagerücknahme oder längeres Ruhen des Verfahrens, erlischt ebenfalls die einstweilige Kostenbefreiung der nichtarmen beklagten Partei. War sie nur in der Rolle der Beklagten, hat sie nur für die Auslagen aufzukommen, die sie als Antragstellerin treffen. Bei nur teilweiser Bewilligung des Armenrechts, Anm. 9, 10, ist auch die beklagte nichtarme Partei nur zu diesem Teil einstweilig kostenbefreit. Dagegen bewirkt die Bewilligung des Armenrechts in Verbindung mit einer Nachzahlungsanordnung in Teilbeträgen, Anm. 11, zunächst volle Stundung der Kosten für die beklagte nichtarme Partei, vgl. BGHZ 10, 139 = N J W 53, 1510 = MDR 53, 674. Soweit aber auf Grund der Nachzahlungsanordnung einzelne Teilbeträge als nicht mehr gestundet fällig werden, entfällt auch die einstweilige Befreiung der nichtarmen Partei. Erst recht erlischt die einstweilige Stundung für die beklagte nichtarme Partei, wenn ihrem Gegner das Armenrecht entzogen oder die sofortige Nachzahlung der ganzen Kostenschuld durch die arme Partei angeordnet wird. Keine einstweilige Stundung für die beklagte nichtarme Partei tritt auch ein, soweit die arme Partei ihre Anträge erweitert, ohne daß ihr hierfür das Armenrecht bewilligt ist. Besitzen von mehreren Streit genossen nicht alle das Armenrecht, so kann zugunsten der beklagten nichtarmen Partei eine einstweilige Kostenbefreiung nur hinsichtlich von Kosten eintreten, die allein im Verfahren gegen die arme Partei entstanden sind, ζ. B. bei einem Zwischenstreit oder nach Abtrennung des Verfahrens. Vgl. darüber, daß ein nichtarmer Streitgenosse einer armen Partei die Armenanwaltskosten der armen Partei nicht tragen muß, unten Anm. 26 u. § 92 Anm. 12. Keine Anwendung findet § 120 ZPO, wenn die im ersten Rechtszug unterlegene nichtarme Partei ein Rechtsmittel einlegt und in diesem Verfahren obsiegt. Sie haftet dann als Rechtsmittelklägerin für die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, § 95. Die Wirkung der Gebührenbefreiung nach § 120 ZPO erstreckt sich immer nur auf die Instanz, für 625

Anm. 17-19

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

die das Armenrecht bewilligt und die arme Partei Klägerin, Reditsmittelklägerin usw. ist. 18 c) Wird die nichtarme Partei rechtskräftig in die Prozeßkosten verurteilt, hört ihre einstweilige Kostenbefreiung auf. Die nichtarme Partei kann dann auf die Gerichtskosten so in Anspruch genommen werden, wie wenn der armen Partei das Armenrecht nicht bewilligt gewesen wäre. Das gilt sowohl für die der armen Partei gestundeten Geriditskosten, § 123 I ZPO, wie für die Geriditskosten, von deren Entrichtung die nichtarme Partei gemäß § 120 ZPO einstweilen befreit war, § 123 II ZPO. Voraussetzung ist aber, daß die Kostenentscheidung rechtskräftig ist, R G Z 80, 352, K G J W 31, 1838, Gaedeke J W 38, 444, vgl. auch OLG Nürnberg N J W 60, 636 = Rpfleger 63, 180 L sowie § 9 I I I Nr. 2 KostVfg. Andererseits muß die rechtskräftige Kostenentscheidung nicht gerade in einem Urteil erfolgt sein; es genügt auch ein rechtskräftiger Beschluß ζ. B. nach § 91 a ZPO, vgl. LG Trier Rpfleger 59, 66. Wenn ein Arrest oder eine einstweilige Verfügung durch Beschluß ergangen ist und dem Antragsteller das Armenrecht bewilligt war, kommt eine Rechtskraft des Arrest- oder EV-Beschlusses nicht in Betracht. Die niditarme Partei kann dann auf die ihr und der armen Partei gestundeten Geriditskosten erst in Anspruch genommen werden, wenn sie in einem nachfolgenden Widerspruchsverfahren rechtskräftig in die Kosten verurteilt wurde oder wenn das Verfahren als in sonstiger Weise beendet anzusehen ist, ζ. B. dadurch, daß kein Widerspruch gegen den Arrest- oder EV-Beschluß eingelegt wird, § 123 II ZPO, Anm. 19, a. M. Rittmann-Wenz aGKG Vorbemerkung vor § 74 Anm. 10, wonach schon die im Arrest- oder EV-Beschluß ergangene Kostenentscheidung genügen soll. Die einstweilige Kostenbefreiung einer beklagten nichtarmen Partei hört auch auf, wenn die nichtarme Partei durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung die Kosten übernommen hat oder sonst für sie haftet, § 99, K G J W 37, 578, LG Hildesheim JVBl 61, 144. Die nichtarme Partei hat dann in den Grenzen der Kostenübernahme oder Kostenhaftung sowohl die Gerichtskosten zu tragen, von denen die arme Partei einstweilen befreit war wie ihre eigenen bisher gestundeten. 19 d) Hat der Rechtsstreit ohne Entscheidung über die Kosten sein Ende gefunden, ζ. B. durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich, Klageoder Rechtsmittelrücknahme ohne nachfolgende rechtskräftige Kostenentscheidung oder längeres Ruhen des Verfahrens, mag es ausdrücklich angeordnet oder auch nur tatsächlich durch längeres Niditbetreiben des Verfahrens eingetreten sein, sind von der nichtarmen Partei die sie treffenden Geriditskosten ebenfalls einzuziehen, § 123 II ZPO, RGZ 80, 352, OLG Dresden J W 15, 603, OLG Hamm JVBl 36, 78, K G J W 37, 578. Audi wenn in einem 626

Vorbemerkung

Anm. 19-22 das Verfahren beendenden Vergleich die arme Partei die Kosten übernommen hat, kann die nichtarme Partei gemäß § 123 II ZPO auf die Gerichtskosten in Anspruch genommen werden, von denen sie einstweilen befreit war, Rittmann-Wenz aGKG Vorbemerkung vor § 74 Anm. 9. Wurden die Kosten rechtskräftig der als Klägerin, Berufungsklägerin oder Revisionsklägerin aufgetretenen armen Partei auferlegt, so darf die nichtarme Partei auf die ihr nach § 120 Z P O gestundeten Kosten (Auslagen) nicht in Anspruch genommen werden. Dabei ist es gleichgültig, ob die Kostenentscheidung in einem Urteil oder einem Beschluß enthalten ist, LG Trier Rpfleger 59, 66. IV. Erlöschen des Armenrechts. Kostennachzahlung § 9 IV, V KostVfg. 1. Das Armenrecht erlischt 20 a) mit dem Tode der Person, der es bewilligt ist, § 122 ZPO. Der Erbe muß erforderlichenfalls das Armenrecht erneut beantragen. Die vor dem Tod der armen Partei entstandenen Kosten können nur auf Grund einer Nachzahlungsanordnung von ihrem Erben eingezogen werden, Gaedeke JW 36, 1634, Wedewer Anm. 2 h, Rittmann-Wenz Anm. 5 je Vorbemerkung zu § 74 des aGKG, a. M. Schneider N J W 6 2 , 1335. Haben beide Parteien das Armenrecht, so berührt der Tod der einen Partei die Kostenbefreiung der anderen nicht, KG DR 41, 2407. 21 b) Mit einem sonstigen Ausscheiden der armen Partei aus dem Rechtsstreit, ζ. B. bei Parteiwedisel, Baumbach-Lauterbach ZPO § 122 Anm. 1. 22 c) Mit der Entziehung des Armenrechts, § 121 ZPO. Sie wirkt grundsätzlich für die Zukunft, KG JW 35, 802, 1508. Ausnahmsweise kann sie auch rückwirkend erfolgen, vgl. § 121 Z P O („nicht vorhanden war") sowie RGZ 125, 105, OLG Koblenz JW 33, 564; OLG Düsseldorf N J W 50, 229, Baumbach-Lauterbach ZPO §121 Anm. 2, Zöller ZPO Anm. zu §121, Rittmann-Wenz aGKG Vorbemerkung 5 zu § 74; a. M. Rosenberg, Zivilprozeßrecht, 8. Aufl., § 82 IV 1 c, Stein-Jonas-Schönke ZPO § 121 Anm. II, Wieczorek Z P O § 121 Anm. B, Friedlaender JW 33, 549, Geiershöfer JW 33, 564, Swolana N J W 50, 229, Wedewer aGKG Vorbemerkung 2 h zu § 74. Das KG ließ die Frage, N J W 61, 1587, offen, vgl. auch OLG Frankfurt Rspr 29, 176. Da die rückwirkende Armenrechtsentziehung die Ausnahme darstellt, ist sie im Entziehungsbeschluß ausdrücklich auszusprechen, Baumbach-Lauterbach aaO. Rückwirkende Entziehung dürfte angebracht sein, wenn Rechtsmißbrauch durch die arme Partei offensichtlich ist, ζ. B. wenn sie sich das Armenrecht durch bewußt falsche Angaben erschlichen hat. Aber keine rückwirkende Entziehung des Armenrechts, wenn die Partei im guten Glauben war, die Voraussetzungen für das Armenrecht seien bei ihr 627

Kostenzahlung und Kostenvorschuß Anm. 22, 23

gegeben oder wenn sich erst im Laufe des Rechtsstreits zeigte, daß ihre Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aussichtslos war, OLG Breslau JW 33, 549, Baumbach-Lauterbach aaO, oder wenn sie im Rechtsstreit unterliegt und deshalb die Kosten tragen muß oder wenn sie die Kosten übernimmt. Keine rückwirkende Entziehung, aber Nachzahlungsanordnung, wenn die Partei erst im Laufe des Rechtsstreits zu Vermögen kam oder von Anfang an nicht arm war, sich aber für arm hielt, anders im Falle der Erschleichung des Armenrechts, a. M. RGZ 125, 105, OLG Koblenz JW 33, 564 (Rückwirkung der Entziehung, wenn von Anfang an wesentliche Voraussetzungen für die Bewilligung des Armenrechts gefehlt haben), OLG Düsseldorf N J W 50, 229, Baumbach-Lauterbach aaO, Sydow-Busch ZPO § 121 Anm. 2, Zöller ZPO Anm. zu § 121 (rückwirkende Entziehung, wenn die Partei von Anfang an nicht arm war oder im Laufe des Rechtsstreits zu Vermögen kam). Nach Abschluß der Instanz ist eine Entziehung des Armenrechts nicht mehr möglich, R G JW 27, 842, K G JW 35, 794. Wird der Beschluß über die Entziehung des Armenrechts auf Gegenvorstellung oder Beschwerde wieder aufgehoben, sind inzwischen etwa gezahlte Gerichtskosten zurückzuerstatten, Jonas JW31, 1114, a. M. OLG Königsberg JW31, 1114. Die rückwirkende Entziehung des Armenrechts hat zur Folge, daß die nach § 115 ZPO gewährte Vergünstigung als nicht eingetreten anzusehen ist. Die Partei, der das Armenrecht rückwirkend entzogen wurde, hat dann die Gerichtskosten so zu tragen, wie wenn eine Stundung überhaupt nicht eingetreten wäre. Einer Nachzahlungsanordnung bedarf es hier nicht, K G JW 61, 1587. 2. Nachzahlungsanordnung 23 a) Da die Kostenbefreiung auch für die arme Partei nur einstweilig ist, ist sie zur Nachzahlung der Gerichtskosten verpflichtet, wenn nachträglich ihre Armut entfällt, wenn sie also in die Lage kommt, die Kosten ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie notwendigen Unterhalts zu begleichen, § 125 ZPO, § 9 V KostVfg, vgl. Tschischgale JVB1 58, 27, Lappe Rpfleger 58, 137. Grundsätzlich ist Voraussetzung, daß sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der armen Partei seit Bewilligung des Armenrechts so erheblich geändert haben, daß ihr nunmehr die Tragung der Kostenlast möglich ist, vgl. K G JW 35, 794, Gaedeke JW 36, 1634. Die Voraussetzung für eine Nachzahlungsanordnung ist auch dann gegeben, wenn das Armenrecht gemäß § 121 ZPO entzogen wird, weil die Partei nicht arm war oder im Laufe des Rechtsstreits zu Vermögen kam, so besonders wenn rückwirkende Entziehung des Armenrechts, Anm. 22, nicht möglich ist. Die Nachzahlungsanordnung kann sich auf einen Teil der Kosten beschränken. Es kann auch angeordnet werden, daß die Kosten in Teilbeträgen zu entrichten 628

Vorbemerkung

Anm. 23, 24 sind, § 126 III S. 2 ZPO, Anm. 24, s. dort auch wegen der Rangfolge der Befriedigung von Staatskasse und Armenanwalt. Wenn die Anordnung der Kostennachzahlung in Teilbeträgen schon bei Bewilligung des Armenrechts möglich und damit geboten war, vgl. Anm. 11, darf sie auch noch nachträglich geschehen, ohne daß eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei eingetreten ist, KG JW 36, 738; 38, 698; DR 40, 1147, OLG Dresden JVB1 39, 156. Die Kostennachzahlungsanordnung ist immer erforderlich, um bereits erwachsene Gebühren nachzufordern. Die Entziehung des Armenrechts begründet für sich allein nodi nicht die Verpflichtung zur Kostennachzahlung, anders bei rückwirkender Entziehung des Armenrechts, Anm. 22. Nach der Entziehung des Armenrechts neu erwachsene Gebühren können ohne weiteres angesetzt werden. Das gilt auch von Gebühren, die zwar schon vorher erwachsen waren, aber auch nach der Entziehung des Armenrechts von neuem entstanden sind, z. B. der Prozeßgebühr, die während des ganzen Verfahrens immer wieder von neuem erwächst, § 25 Anm. 5, KG JW 35, 1508, JVBl 39, 185, a. M. Rittmann-Wenz aGKG Vorbemerkung zu § 74 Anm. 5, Fußnote 4. Wenn vor und nach der Entziehung des Armenrechts über denselben Streitgegenstand die Beweisgebühr angefallen ist, bedarf es für den Ansatz der nach der Entziehung erwachsenen Beweisgebühr keiner Nachzahlungsanordnung, Rittmann-Wenz aaO. Die Nachzahlungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die Kosten, von deren Entrichtung die arme Partei einstweilen befreit war, sondern auch auf die Kosten, von denen der nichtarme Gegner gemäß § 120 ZPO einstweilig befreit war und die von diesem gemäß § 123 II ZPO nicht eingezogen werden dürfen, weil nicht er, sondern die arme Partei zur Tragung dieser Kosten verurteilt wurde. Die Nachzahlungsanordnung nach § 125 ZPO ist fristlos jederzeit möglich, da durch die Armenrechtsbewilligung die Kosten gestundet, die Verjährung also gehemmt war, § 8 Anm. 10. 24 b) Anordnung teilweiser Nachzahlung oder von Teilzahlungen, § 126 III S. 2 ZPO, § 130 BRAGebO. Sie hat zu erfolgen, wenn die arme Partei zwar einen Teil, aber nicht die ganzen Kosten tragen kann oder wenn sie die Kosten nur in Teilbeträgen wegfertigen kann. Hierzu bestimmt § 126 III S. 2 ZPO, daß die eingehenden Teilbeträge zur Hälfte der Bundes- oder Staatskasse und zur anderen Hälfte dem beigeordneten Rechtsanwalt wegen seiner durch die Armenanwaltskosten nicht gedeckten Kostenansprüche zufließen sollen. Auf die Höhe der Kostenforderungen, die der Gerichtskasse und dem beigeordneten Rechtsanwalt zustehen, kommt es nicht an. Es ist nicht prozentual oder nach Quoten, sondern zur Hälfte zu teilen, OLG Hamburg N J W 58, 1449 = AnwBl 58, 16 = Rpfleger 58, 191. Da nach § 130 I S. 2 BRAGebO der Übergang der Forderung vom Armenanwalt auf die Bundes- oder Landeskasse, soweit letztere Armenanwaltskosten gezahlt 629

Anm. 24-26

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

haben, nicht zum Nachteil des Rechtsanwalts geltend gemacht werden darf, sind diese auf die Staatskasse übergegangenen Kosten erst zu befriedigen, wenn die Kostenforderung des Rechtsanwalts voll befriedigt ist, KG N J W 60, 2297, MDR 60,1022 = Büro 60, 395, KostRspr ZPO § 126 Nr. 1, 2, OLG Hamburg aaO, OLG Nürnberg MDR 58, 702, Tschisdigale JVB1 58, 27, Rewolle N J W 59, 1116, Baumbach-Lauterbach ZPO § 126 Anm. 2 A, a. M. Lappe Rpfleger 58, 175. 25 c) Verfahren, vgl. Lappe Rpfleger 57, 279. Zuständig für die Nachzahlungsanordnung ist das Gericht, bei dem das Verfahren gerade anhängig ist, nach Beendigung des Verfahrens das Gericht erster Instanz und zwar für die Kosten aller Instanzen, RGZ 12, 416, RG JW 27, 842, JW 37, 35 L (vgl. auch RG HRR 35, 379), OLG Stettin JW 31, 1829, Gaedeke JW 36, 1638, Lappe aaO, Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, § 82 V 2 a, Baumbach-Lauterbach ZPO § 126 Anm. 2 A, Stein-Jonas-Schönke ZPO § 125 Anm. II 2, Wieczorek ZPO § 125 Anm. C I, Zöller ZPO § 125 Anm. 3, Wedewer aGKG Vorbemerkung vor § 74 Anm. 2 h, RittmannWenz aGKG Vorbemerkung vor § 74 Anm. 5, vgl. auch OLG Kiel JW 32, 2173. Für die Nachzahlungsanordnung ist der Recbtspfleger zuständig, § 19 Nr. 5 RechtspflG. Vor der Entscheidung sind die arme Partei, die Bundesoder Staatskasse und der beigeordnete Rechtsanwalt zu hören § 126 III S. 1 ZPO. Die Beschwerde ist im Nachzahlungsanordnungverfahren nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50,- DM übersteigt, § 567 II ZPO, OLG Hamm MDR 58, 934 = Rpfleger 59, 227, vgl. audi RGZ 64, 19, a. M. Lappe Rpfleger 57, 279; 59, 227. Keine Beschwerde, wenn das Berufungsgericht den Beschluß erlassen hat. Keine weitere Beschwerde, § 127 ZPO. 26 V. Übergang von Ansprüchen auf die Bundes- oder Landeskasse. Der Armenanwalt hat gegen die Staatskasse einen Anspruch auf Erstattung der Armenanwaltsgebühren und notwendigen Auslagen, §§ 121 ff BRAGebO. Soweit der Gegner der armen Partei in die Kosten verurteilt ist, ist der Armenanwalt auch berechtigt, seine Gebühren und Auslagen zu den in der BRAGebO für den Rechtsanwalt, der nicht Armenanwalt ist, vorgesehenen Sätzen beizutreiben, § 124 ZPO. Soweit der Armenanwalt aus der Bundesoder Landeskasse seine Armenanwaltskosten (Gebühren und Auslagen nach §§ 121 ff BRAGebO) erstattet erhalten hat, geht der dem Armenanwalt nach § 124 ZPO zustehende Anspruch gegen den Gegner der armen Partei auf die Bundes- oder Landeskasse über, § 130 BRAGebO. Dieser Kostenerstattungsanspruch der Bundes- oder Landeskasse ist nach den Vorschriften über die Einziehung der Gerichtskosten geltend zu machen. Damit werden die Armenanwaltskosten aber nicht zu Gerichtskosten, sie bleiben außer630

Vorbemerkung Anm. 26 gerichtliche Kosten, BGH RzW 56, 370 = JVBl 57, 22, OLG Hamburg KostRspr BRAGebO § 130 Nr. 7, KG Rpfleger 56, 87 L, OLG Karlsruhe Rpfleger 57, 44 L, OLG Düsseldorf JMB1 N R W 54, 212; Rpfleger 56, 181 L; OLG Oldenburg AnwBl 55, 86. Ein nichtarmer Streitgenosse hat daher auch nicht die Armenanwaltskosten des armen Streitgenossen zu tragen, Anm. 17, § 92 Anm. 12, KG JW 35, 439, OLG Celle JW 35, 61, Gaedeke JW 35, 61. Solange die Kostenentscheidung, auf welcher der Anspruch des Rechtsanwalts gegen den Gegner gemäß § 124 Z P O beruht, nicht rechtskräftig ist, können die Parteien rechtswirksam einen von der Kostenentscheidung abweichenden Vergleich schließen, selbst wenn dadurch der Kostenanspruch des Rechtsanwalts aus § 124 Z P O und damit auch der Bundes- oder Landeskasse aus § 130 BRAGebO untergeht. Ein unwirksamer Vergleich würde hier nur vorliegen, wenn eine der Sach- und Rechtslage nicht entsprechende und offensichtlich nur zum Zweck der kostenrechtlichen Begünstigung der nichtarmen Partei zu Lasten der Bundes- oder Landeskasse gehende Vereinbarung getroffen worden wäre, OLG Frankfurt KostRspr BRAGebO § 130 Nr. 5 = Büro 61, 345 = MDR 61, 780, OLG Hamburg KostRspr BRAGebO § 130 Nr. 7, Rpfleger 58, 38 L = Büro 52, 299, AnwBl 54, 182, KG Rpfleger 56, 87 L, OLG München Büro 56, 465 L, OLG Stuttgart N J W 56, 1405; Rpfleger 57, 67 L, OLG Düsseldorf JMB1 N R W 54, 212; Rpfleger 56, 181 L, OLG Oldenburg AnwBl 55, 86. Ein nach Rechtskraft der Kostenentscheidung geschlossener Vergleich kann den Kostenanspruch des Rechtsanwalts und der Staatskasse nicht mehr beeinträchtigen, OLG Köln MDR 56, 363. Der nach § 130 BRAGebO auf die Staatskasse übergegangene Anspruch gegen die unterlegene Partei auf Erstattung der dem Armenanwalt der obsiegenden Partei gezahlten Gebühren und Auslagen kann gegen eine unterlegene Partei, der das Armenrecht bewilligt war, geltendgemacht werden, ohne daß eine Nachzahlungsanordnung zu ergehen braucht, OLG Schleswig SchlHA 60, 238 = Büro 60, 446, OLG Karlsruhe Rpfleger 57, 44 L, JW 34, 2936, OLG Dresden JW 35, 804, OLG Hamm JW 35, 2913, OLG Zweibrücken JW 37, 1655, OLG Kassel JW 37, 2004 L, OLG Hamburg JW 37, 252, OLG Celle Nds Rpfl 56, 35, a. M. KG Rpfleger 58, 35 L, JW 35, 1045; 36, 342, Gaedeke JW 34, 2936; 37, 1655. Vgl. wegen der Rangfolge der Geltendmachung der auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche bei teilweiser Nachzahlungsanordnung oder Anordnung auf Nachzahlung in Teilbeträgen, Anm. 24. Der Streitgenosse der armen Partei schuldet der Staatskasse nicht die Armenanwaltskosten, Anm. 17, 26, § 92 Anm. 12. In dem Verfahren, in dem die Staatskasse ihren Anspruch auf Ersatz der von ihr gezahlten Armenanwaltskosten gegen die erstattungspflichtige Gegenpartei geltendmacht, ist bei Erhebung der Kosten durch den Urkundsbeamten des Landgerichts die Beschwerde zum OLG auch dann zulässig, wenn im zugrunde liegenden Rechtsstreit der Instanzenzug 631

§95

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

Anm. 26-29/1 nur bis z u m Landgericht ging. In diesem V e r f a h r e n k a n n der belangte Gegner auch den E i n w a n d der Aufrechnung bringen, O L G München R p f l e ger 56, 28 L. 27 V I . Armenrecht in Strafsachen, vgl. Vorbemerkung zu §§ 76 bis 82 Anm. 3. H i e r k o m m t das Armenrecht in Betracht im Klageerzwingungsverfahren f ü r den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, § 172 I I I S. 2 H a l b satz 2 S t P O , f ü r den Privatkläger und den Widerkläger, nicht aber f ü r den Beschuldigten in seiner Eigenschaft als Beschuldigten, § 379 I I I S t P O , §§ 397, 379 I I I S t P O , und f ü r den Nebenkläger, R G S t 26, 100; B a y O b L G St 13, 28. Die Bewilligung des Armenrechts befreit von der Pflicht zur Z a h lung des Gebührenvorschusses, §§ 379 I I I , 379 a I, 397 S t P O in Verbindung mit § 115 I N r . 1 Z P O . D a der Beschuldigte des Privatklageverfahrens nicht vorschußpflichtig ist, bedarf er auch nicht des Armenrechts. Auch in S t r a f sachen können die Kosten nur auf G r u n d einer Nachzahlungsanordnung nachgefordert werden, vgl. A n m . 23 bis 25. 28

V I I . Arbeitssachen.

Armenrechtsbewilligung ist auch hier möglich.

29 V I I I . Finanzgerichtsverfahren. Gem. § 142 F G O sind die Armenrechtsvorschriften der Z P O sinngemäß a n w e n d b a r .

§ 95 Kostenschuldner in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist Schuldner der Kosten derjenige, der das Verfahren der Instanz beantragt hat. Dies gilt nicht im amtsgerichtlichen Entmündigungsverfahren wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche. (2) In den Fällen des § 37 Abs. 1 ist Schuldner der Gebühren derjenige, auf dessen Betreiben das schiedsrichterliche Verfahren eingeleitet worden ist. I.

Allgemeines

1 1. Früher § 77 des a G K G . In Absatz 1 ist Satz 2 neu eingefügt. Sonst im wesentlichen u n v e r ä n d e r t . Die Vorschrift bestimmt, wer in den im 2. Abschnitt geregelten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, § 10 A n m . 2, Kostenschuldner ist, weil er das V e r f a h r e n beantragt hat, sog. Antragstellerhaftung. Sie besteht ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens und eine etwaige Kostenentscheidung. Ist auch ein Kostenschuldner nach § 99 (auf G r u n d einer Kostenentscheidung, Kostenübernahme usw.) v o r h a n d e n , so bleibt daneben gesamtschuldnerisch die Kostenschuld des Antragstellers aus § 95 bestehen, 632

Kostenschuldner in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

§ 95 Anm. 1-3

§ 103 I. Sie soll aber lediglich zweitrangig, als sog. Zweitschuldnerhaftung, geltendgemacht werden, § 103 II, vgl. auch § 8 KostVfg. Die Vorschrift geht von dem Gedanken aus, daß für die Kosten derjenige einstehen soll, der durch seinen Antrag ein Verfahren veranlaßt hat. Die Kostenhaftung des Antragstellers ist besonders wichtig, wenn der Gegner als Entscheidungsschuldner nicht zahlungsfähig ist oder wenn dem Gegner das Armenrecht bewilligt ist, § 103 II. Wegen der Antragstellerhaftung für Schreibgebühren vgl. § 101 und wegen der Kostenschuldner im Konkursverfahren, Vergleichsverfahren und im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren vgl. §§ 96 bis 98. 2 2. Ein Antrag ist die Prozeßhandlung, die das Verfahren in Gang bringt, ζ. B. die Klageschrift, die Rechtsmittelschrift, der Arrest- oder EVAntrag; auch Erklärungen zu Protokoll oder in der mündlichen Verhandlung können ein Verfahren einleiten. 3. Antragsteller 3 a) Antragsteller ist, wer das Verfahren der Instanz beantragt hat als Kläger, Berufungs- oder Revisionskläger oder wer durch seinen Antrag ein sonstiges Verfahren in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit in Gang gebracht hat. Kein Antragsteller im Sinne von § 95 ist, wer lediglich in Vertretung eines anderen handelt, ζ. B. der ProzeßVertreter, der gesetzliche Vertreter, vgl. audi BGH Rpfleger 59, 109 L. Konkursverwalter, Zwangsverwalter, Nachlaßverwalter, Testamentsvollstrecker sind als Parteien kraft Amtes zwar Antragsteller. Sie haften aber nicht mit ihrem eigenen, sondern nur mit dem von ihnen verwalteten Vermögen, RG JW 36, 821 = H R R 36, 290, KG DR 42, 1423, Lindemann JW 36, 75 I 1, Lauterbach 2 D, Wedewer aGKG § 77 Anm. 2 b, Rittmann-Wenz aGKG § 77 Anm. 6. Macht jemand ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend, ζ. B. der Abtretungsempfänger, so ist nur er der Antragsteller und nicht derjenige, dessen Recht er geltend macht, ζ. B. der Zedent. Der ursprüngliche Rechtsinhaber kann auch nicht mit der Begründung, es liege ein Scheinvertrag vor, als Antragsteller in Anspruch genommen werden, RGZ 72, 97, Lauterbach 2 D. Wer als gesetzlicher Vertreter auftritt, ohne es zu sein, ist Antragsteller, nicht die Partei, für die er auftritt, vgl. RGZ 66, 38. Wer ohne Vertretungsmacht für einen anderen einen Antrag stellt, haftet bis zur Genehmigung durch den anderen als Antragsteller persönlich, BGH Rpfleger 59, 3 L, OLG Bremen Rpfleger 57, 275 L, vgl. auch KG Rpfleger 62, 122 L. Wer für einen anderen einen Prozeßbevollmächtigten bestellt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet als Antragsteller, KG JW 38, 471. War aber eine Prozeß Vollmacht erteilt, so ist der Bevollmächtigte dadurch ermächtigt, auch einen Bevollmächtigten für die höheren Instanzen zu bestellen, § 81 ZPO. In diesem Falle haftet die Partei 633

§ 95 Anm. 3, 4

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

als Antragstellerin audi für ein auf Grund der Bestellung beantragtes Rechtsmittelverfahren, audi wenn der Auftrag, das Rechtsmittel einzulegen, ohne Wissen oder gegen den erklärten Willen der Partei erfolgt ist, BGH Rpfleger 59, 3 L, KG JW 32, 2908; 37, 1671, 3330; 38, 471; Lindemann JW 36, 75 I 1, Lauterbach 2 A. Wendet die als Antragstellerin in Anspruch genommene Partei ein, sie habe keine Prozeßvollmacht erteilt, ist im Erinnerungsoder Beschwerdeverfahren, § 4, die Frage der Vollmachtserteilung zu prüfen, KG JW 32, 2908. Gesetzliche Vertreter, Prozeßbevollmächtigte usw. können durch Übernahmeerklärung Kostenschuldner nach § 99 Nr. 2 werden. Im Falle der Rechtsnachfolge im Prozeß, §§ 265 ff ZPO, haftet der Rechtsvorgänger neben dem Rechtsnachfolger für die bis zur Übernahme des Rechtsstreits erwachsenen Kosten als Antragsteller, Lauterbach 2 E, a. M. BGH Rpfleger 55, 44 = 59, 3 L. Ebenso haftet der Erbe, der einen Rechtsstreit aufnimmt, auch für die vor der Aufnahme entstandenen, den Erblasser nach § 95 treffenden Kosten, Rittmann-Wenz aGKG § 77 Anm. 6. Nimmt der Konkursverwalter einen durch den Konkurs unterbrochenen Prozeß auf oder wird er gegen ihn aufgenommen, so werden nur die nach der Aufnahme entstehenden Gerichtskosten Masseschulden, Gaedeke JW 39, 733, a. M. Rittmann-Wenz aGKG § 77 Anm. 6. Zu den nach der Aufnahme entstehenden Gerichtskosten zählt audi die Prozeßgebühr, da sie im Laufe des Rechtsstreits immer wieder von neuem entsteht, § 25 Anm. 5. Wird der Konkursverwalter zur Tragung der gesamten Kosten des Rechtsstreits verurteilt, werden auch die vor der Aufnahme entstandenen Kosten Masseschulden, § 99 Nr. 1, Gaedeke aaO. 4 b) Mehrere Antragsteller haften als Gesamtschuldner, soweit sich ihre Anträge auf dasselbe Verfahren und denselben Gegenstand beziehen, § 103 I. Auch Streitgenossen haften als Gesamtschuldner, § 104. Sonach haften mehrere Gesamtgläubiger, welche dieselbe Forderung in einer Klage geltend machen als Gesamtschuldner; ebenso bei Klage mehrerer Streitgenossen auf Nichtigkeit eines Patents, BGH Rpfleger 59, 239 L. Haben aber mehrere Kläger in einer Klage Forderungen geltend gemacht, die nach dem Klageantrag ihnen nicht gemeinsam, sondern nur einzelnen von ihnen zustehen sollen, haftet jeder Kläger nur für die auf seine Klageforderung entfallenden Kosten. Die Haftung des Antragstellers reicht nur so weit, als er sich am Verfahren beteiligt. Nimmt er seine Klage zurück und ergeht dann für oder gegen seinen Streitgenossen, der mit ihm klagte, ein Urteil, so haftet für die Urteilsgebühr der Kläger nicht mehr, der seine Klage vorher redhtswirksam zurückgenommen hat. Entstehen besondere Kosten nur hinsichtlich des Streitgegenstandes eines bestimmten Streitgenossen, ζ. B. eine Beweisgebühr und Auslagen für eine Beweisanordnung hinsichtlich des Streitgegenstandes dieses Streitgenossen, so haftet für diese besonderen Kosten nur der betreffende 634

Kostenschuldner in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

§ 95 Anm. 4

Streitgenosse als Antragsteller, ebenso bei besonderen Angriffsmitteln, vgl. OLG Stettin JW 32, 3198, KG JW 35, 1710, R G Z 144, 12 = J W 34, 1354 mit zust. Bern. v. Gaedeke, Lindemann JW 36, 75 I 4. Auch Kläger und Widerkläger sowie gegenseitige Rechtsmittelkläger haften jeder f ü r die Kosten, die auf den Streitwert seiner Klage, Widerklage oder seines Rechtsmittels entfallen und zwar haftet jeder von ihnen nur für die Kosten, die entstanden wären, wenn sein Anspruch der einzige Gegenstand des Verfahrens wäre. Die H a f t u n g beschränkt sich nicht etwa nur auf den Teil der gesamten Gerichtskosten, der nach dem Verhältnis der einzelnen Streitgegenstände zueinander auf diese entfällt, O L G Schleswig SchlHA 54, 120 = Rpfleger 56, 325 L, vgl. audi LG Waldshut N J W 63, 1209. Die Staatskasse darf den einzelnen Antragsteller nur bis zur Höhe der auf dessen Streitwert entfallenden Gebühren in Anspruch nehmen, insgesamt aber keinen höheren Gesamtbetrag an Gebühren fordern, als sich bei Berechnung der Gebühren aus dem Gesamtstreitwert ergibt. Betrug ζ. B. der Streitwert der Klage 5.000,- D M und jener der Widerklage 2.000,- DM, so darf die Staatskasse die Gebühren höchstens aus dem Gesamtstreitwert von 7.000,- D M (10/io = 128,- DM) erheben. Der Kläger schuldet aber als Antragsteller die Gebühren aus seinem Streitwert von 5.000,- D M (10/io = 103,- DM), der Widerkläger aus seinem Streitwert von 2.000,- D M ( l %o = 63,- DM). Die Staatskasse darf die volle Gebühr nur zu 128,- D M ansetzen, kann aber innerhalb dieser Grenze den Kläger auf den Betrag von 103,- D M und den Widerkläger auf den Betrag von 63,- D M in Anspruch nehmen. Zahlt der Kläger 103,- D M hat der Widerkläger nur noch (128,-minus 103,- = ) 25,- D M zu entrichten; würde umgekehrt der Widerkläger die ihn treffende Gebühr zu 63,- D M voll zahlen, müßte der Kläger nur noch (128,- minus 63,- = ) 65,- D M entrichten. Soweit hiernach Kläger und Widerkläger f ü r dieselben Spitzenbeträge haften, sind sie Gesamtschuldner, § 103 I, OLG Düsseldorf JMB1 N R W 52, 50 = Rpfleger 56, 181 L. Sie haften aber nicht über die Beträge hinaus, die auf ihren Einzelstreitwert entfallen, OLG Hamburg Rpfleger 58, 36 L, auch nicht zusätzlich für den Unterschiedsbetrag der nach dem zusammengerechneten Streitwert von Klage und Widerklage und bei Einzelberechnung sich ergebenden Gebührensumme, OLG Düsseldorf aaO, a. M. KG Rpfleger 62, 122 L, Lauterbach 2 B, Wedewer a G K G § 7 7 Anm. 4 c ß. Dieselben Grundsätze gelten für das Rechtsmittelverjahren und zwar f ü r das selbständige Anschlußrechtsmittel, OLG Hamburg Rpfleger 58, 36 L, wie f ü r das unselbständige, O L G Celle N J W 59, 777 = JVBl 60, 40, OLG Hamburg Rpfleger 58, 36 L, OLG Düsseldorf Rpfleger 56, 182 L, OLG Bamberg Rpfleger 62, 30 mit zust. Bern. v. Lappe = Büro 62, 35, a. M. OLG Hamburg M D R 60,150, B G H KostRspr G K G § 95 N r . 8 mit abl. Bern. v. Lappe. Der Anschlußberufungskläger, der sich der Berufung nur für den Fall ihres Erfolges angeschlossen hat, haftet der Staatskasse auch 635

§ 95

Anm. 4

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

dann als Zweitschuldner für die Prozeßgebühr, wenn diese Bedingung nicht eingetreten ist, OLG Celle aaO. Der Streitgehilfe des Klägers wird nicht dadurch zum Kostenschuldner für das Rechtsmittelverfahren, daß er, nachdem der Kläger das Rechtsmittel eingelegt hat, bei dessen Untätigkeit den Anspruch in der Rechtsmittelinstanz weiter verfolgt, BGH Rpfleger 55, 44 = 59, 3 L. Hat aber der Streitgehilfe selbständig das Rechtsmittel eingelegt, so haftet er als Antragsteller des Verfahrens auch dann, wenn die Hauptpartei später ebenfalls das Rechtsmittel einlegt, OLG Hamburg N J W 53, 1873 = Rpfleger 58, 35 L, KG Rpfleger 62, 123 L, a. M. BGH N J W 63, 1778 = MDR 63, 748 = Büro 63, 605. Wenn die gebührenpflichtige Handlung nur die Klage oder die Widerklage oder nur eines der Rechtsmittel betrifft, haftet für die durch die Handlung ausgelöste Gebühr nur der Antragsteller, dessen Anspruch die Handlung betrifft, K G JVBl 39, 53. Dasselbe gilt von den Auslagen. Für die Auslagen einer vor der Widerklage oder Anschlußberufung angeordneten Beweisaufnahme besteht eine Antragstellerhaftung des Widerklägers bzw. Anschlußberufungsklägers auch dann nicht, wenn das vorliegende Beweisergebnis auch zur Entscheidung über die Widerklage bzw. Anschlußberufung ohne neue Beweisanordnung verwertet wird, K G aaO. Entstehen aber Auslagen sowohl für die Klage wie für die Widerklage oder beide Rechtsmittel, haften die Parteien für sie gesamtschuldnerisch. Soweit Klage und Widerklage oder wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, denselben Streitgegenstand haben, § 16 I S. 1, II, haften die Parteien gesamtschuldnerisch für die Kosten, § 103 I, ζ. B. in Ehesachen, vgl. OLG Frankfurt N J W 56, 678, OLG Hamm JVBl 60, 93 = Rpfleger 60, 412 sowie Vorb. vor § 95 Anm. 16. Durch einen Mitschuldantrag wird kein Verfahren nach § 95 beantragt, OLG Schleswig SchlHA 48, 173. Haben bei einer Zug-umZugverurteilung der Beklagte wegen der Hauptsache und der Kläger wegen der Höhe der Gegenforderung Berufung eingelegt, so ist der Streitwert der Berufung des Klägers neben dem Streitwert der Berufung des Beklagten über die Hauptsache nicht zu berücksichtigen, § 10 Anm. 13, § 11 Anh. § 3 ZPO Anm. 5 unter „Zurückbehaltungsrecht", § 16 Anm. 17. Der Kläger ist aber hinsichtlich des nach seinem Interesse an der Abänderung des Urteils zu bemessenden Streitwerts des von ihm betriebenen Berufungsverfahrens Antragsteller. Das zeigt sich im Falle einer vorzeitigen Erledigung der Berufung des Beklagten oder bei Prozeßhandlungen, ζ. B. Beweisanordnungen, die nur das zum Gegenstand des Berufungsverfahrens des Klägers gemachte Zurückbehaltungsrecht betreffen, vgl. § 11 Anh § 6 ZPO Anm. 4, a. M. OLG Hamburg Rpfleger 58, 35 L. Der Streitgenosse einer Partei, die Gebührenfreiheit genießt, schuldet als Antragsteller der Instanz nur die Hälfte der Gebühren, wenn die gebührenbefreite Partei für dieselben Kosten als Antragstellerin der Instanz haftet und deshalb ein Ausgleichsanspruch unter den Streit636

Kostensdiuldner in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

§ 95 Anm. 4 - 6

genossen besteht, BGHZ 12, 270 = N J W 54, 513 = Rpfleger 54, 188 = 59, 3 L = Büro 55, 28, OLG Düsseldorf Rpfleger 54, 199 = JMB1 N R W 54, 23 = Büro 54, 149, L, OLG München Rpfleger 56, 30 L, § 2 Anm. 11. Die Bewilligung des Armenrechts an den Beklagten oder Rechtsmittelbeklagten berührt die Antragstellerhaftung des Klägers oder Rechtsmittelklägers nicht, Vorbem. vor § 95 Anm. 16. Andererseits haftet der Kläger nicht für die an den Armenanwalt der beklagten Partei gezahlten Armenanwaltskosten, da sie keine Gerichtskosten sind, vgl. Vorbem. vor § 95 Anm. 26. Ist dem Entscheidungsschuldner das Armenrecht bewilligt und die Nachzahlung nicht angeordnet, darf der Antragsteller als Zweitschuldner in Anspruch genommen werden, § 103 II, vgl. Vorbem. vor § 95 Anm. 16, § 103 Anm. 15. 5 4. Kostenschuldner ist, wer im Verfahren entstandene Kosten (Gebühren und Auslagen, § 1) der Staatskasse schuldet. Der Begriff hat nichts mit der in der ZPO geregelten Erstattungspflicht von Kosten an den Gegner, § 91 ZPO, zu tun. Wer Kostenschuldner ist, ergibt sich aus §§ 95 bis 101. Danach kommt neben dem Antragsteller hauptsächlich der Entscheidungsschuldner, § 99 Nr. 1, und der Übernahmeschuldner, § 99 Nr. 2, in Betracht. Mehrere Kostenschuldner, ζ. B. mehrere Antragsteller desselben Verfahrensgegenstandes, haften als Gesamtschuldner, Anm. 4. 6 5. Umfang der Haftung des Antragstellers. Der Antragsteller haftet grundsätzlich für alle in der durch seinen Antrag eingeleiteten Instanz erwachsenen Kosten, auch für jene, die durch Verteidigungsmaßnahmen des Gegners entstehen, ζ. B. die Auslagen für die nur vom Gegner benannten Zeugen und Sachverständigen, OLG Düsseldorf JVBl 37, 278 L, K G Gaedeke KostRspr Nrn. 39, 40. Vorschußpflichtig ist für diese Auslagen aber nur der Gegner, § 114 I. Vom Antragsteller können sie erst nach Fälligkeit, § 109, verlangt werden, K G Gaedeke Nrn. 49, 83. Der Antragsteller haftet auch für die Kosten eines Zwischenurteils, da das ihm zugrunde liegende Verfahren keine eigene Instanz bildet, Lauterbach 2 A. Macht der Beklagte durch einen Zwischenantrag im anhängigen Rechtsstreit den ihm durch die Vollstreckung eines Vorbehaltsurteils oder eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstandenen Schadensersatzanspruch geltend, §§ 302 IV, 600 II, 717 II, I I I ZPO, so wird er insoweit Antragsteller dieses gebührenrechtlich als Widerklage zu behandelnden Verfahrens, § 16 Anm. 2, Lauterbach 2 B. Der Antragsteller ist auch Schuldner der Schreibgebühren, § 101 S. 1 ; aber keine Haftung des Antragstellers für Schreibgebühren, die dadurch veranlaßt wurden, daß eine andere Partei es unterlassen hat, einem von Amts wegen zuzustellenden Schriftsatz die erforderliche Zahl von Abschrif637

§95 Anm. 6-8

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

ten beizufügen, §§91 I N r . 2, 101 S. 2. Auch für die Kosten, die nach §§ 380, 390, 402, 409 Z P O Zeugen oder Sachverständigen auferlegt werden können, haftet der Antragsteller gesamtschuldnerisch mit diesen Schuldnern, Rittmann-Wenz aGKG § 77 Anm. 1, a. M. Friedlaender aGKG § 77 Anm. 26, aber keine Haftung des Antragstellers für an Zeugen zu Unrecht gezahlte Beträge, soweit unrichtige Sachbehandlung vorliegt, § 7, vgl. auch OLG Nürnberg Büro 59, 39, sowie die der anderen Partei auferlegte Verzögerungsgebühr nach § 47, Lauterbach 2 A, Rittmann-Wenz aaO. Wegen der Fälligkeit der Gebühren und Auslagen s. §§ 106, 109. 7 6. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, § 1 0 Anm. 2; hierher gehören das Zivilprozeßverfahren einschließlich des Mahnverfahrens, das Offenbarungseidsverfahren, Arrest- und EV-Verfahren, die besonderen Verfahren nach §§ 40 ff und das Armenrechtsverfahren, Anm. 9. II. Verfahren der Instanz 8 1. Das Verfahren der Instanz ist hier wie bei § 31 zu verstehen. Die Instanz beginnt mit dem Eingang des kostenpflichtigen Antrages oder der Antragstellung entweder zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung und endet mit der Entscheidung des Gerichts desselben Rechtszuges, Rücknahme, Vergleich oder sonstiger Beendigung des Verfahrens. Jedes Rechtsmittelverfahren (Berufung, Revision, Beschwerde), ferner das Wiederaufnahmeverfahren (Nichtigkeitsklage, Restitutionsklage), § 31 Anm. 5, bildet eine eigene Instanz. Jeder Antragsteller haftet nur für die Kosten der durch ihn beantragten Instanz, also der Kläger für die Klage, der Widerkläger für die Widerklage. Der Kläger haftet nicht auch für die Kosten der Widerklage, RG VZS 57, 301. Die Haftung des Widerklägers tritt auch dann ein, wenn er die Widerklage nur zum Zwecke der Verteidigung erhoben hat, KG JW 38, 2305. Nach Erledigung der Klage wird der Widerkläger für das weitere Verfahren desselben Rechtszugs alleiniger Antragsteller, OLG Königsberg JW 29, 1691. Im Rechtsmittel verfahren ist Antragsteller der Rechtsmittelkläger. Gleichgültig ist, ob die im Rechtsmittelverfahren ergehende Kostenentscheidung dem Rechtsmittelkläger, seinem Gegner oder beiden teilweise die Kosten auferlegt. Hierdurch kann nur ein zusätzlicher Haftungsgrund nach § 99 eintreten. Auch der Rechtsmittelanschlußkläger ist Antragsteller der durch seinen Antrag eingeleiteten Instanz, gleichgültig ob es sich um einen selbständigen oder unselbständigen Rechtsmittelanschluß handelt, Anm. 4. Ein Streitgehilfe, der ein Rechtsmittel einlegt, ist Antragsteller und bleibt es, auch wenn die von ihm unterstützte Partei nachträglich auch das Rechtsmittel einlegt, OLG Hamburg N J W 53, 1873 = Rpfleger 58, 35 L, KG Rpfleger 62, 123 L. Der Streitgehilfe des 638

Kostensdiuldner in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

§ 95 Anm. 8 , 9

Klägers wird aber nicht schon dadurch zum Kostenschuldner für das Rechtsmittelverfahren, daß er, nachdem der Kläger das Rechtsmittel eingelegt hat, bei dessen Untätigkeit den Anspruch in der Rechtsmittelinstanz weiter verfolgt, BGH Rpfleger 55, 44 = 59, 3 L. Daß eine Partei als Antragsteller der Instanz und auf Grund einer Kostenentscheidung oder Kostenübernahme, § 99 Nrn. 1, 2, haftet, hat noch nicht zur Folge, daß sich diese Haftung jeweils auf verschiedene Teile der Gesamtkosten erstredet, so daß die verschiedenen Haftungen nebeneinander geltend gemacht werden könnten. Dies wäre nur dann möglich, wenn der Partei ganz bestimmte Teile der Kosten über ihre Haftung als Antragsteller hinaus auferlegt worden wären. Ohne eine solche Entscheidung haftet die Partei auch bei einer Haftung aus mehreren Rechtsgründen jeweils nur für denselben Anteil an den Kosten, KG Rpfleger 62, 122 L. Vereinbaren die Parteien durch einen Vergleich im Nachverfahren gegenseitige Aufhebung aller Kosten, so kann die mit der Berufung gegen das Grundurteil unterlegene Partei nicht verlangen, daß ihr von der Staatskasse die gezahlten vollen Gerichtskosten des Berufungsverfahrens zur Hälfte auf die von ihr zu zahlende Hälfte der Gerichtskosten erster Instanz angerechnet werden, OLG München Rpfleger 56, 30 L. Nimmt der Kläger Streitgenossen als Gesamtschuldner in Anspruch und wird er durch zwei nacheinander ergangene Teilurteile mit der Klage gegen den einen Gesamtschuldner in vollem Umfang und gegen den anderen Gesamtschuldner teilweise abgewiesen, so schuldet er, wenn er gegen beide Teilurteile Berufung einlegt, als Antragsteller der hierdurch eingeleiteten mehreren Rechtsmittelinstanzen die Prozeßgebühr für jedes Rechtsmittelverfahren gesondert, OLG Düsseldorf MDR 61, 66 = Rpfleger 61, 404 mit zust. Bern, v. Lappe = Büro 61, 138 = JVBl 61, 41. Die spätere Verbindung der gegen verschiedene Urteile eingelegten Rechtsmittel zu einem Rechtsmittelverfahren hat auf die für jedes Rechtsmittelverfahren bereits entstandenen Prozeßgebühren keinen Einfluß, OLG München Büro 64, 274 = AnwBl 64, 77 = N J W 64, 601 = JVBl 64, 37, § 16 Anm. 4. Alle Verfahren nach §§ 39, 40, 41, 42 bilden je besondere Instanzen, § 43 I. 9 2. Einzelfälle Anordnung in Ehesachen, §§ 627, 627 b ZPO, § 41 GKG. Kostensdiuldner ist der Antragsteller des Anordnungsverfahrens, gleichgültig, ob er im Hauptsacheverfahren Kläger, Widerkläger oder Beklagter ist, § 41 Anm. 2. Im Beschwerdeverfahren ist Schuldner der Beschwerdegebühr des § 46 der Beschwerdeführer, OLG Nürnberg Büro 61, 462 = Rpfleger 63, 180 L, audi soweit das Beschwerdegericht hinsichtlich des erfolgreichen Teils der Beschwerde keine Kostenentscheidung getroffen hat, OLG München N J W 66, 602 = Büro 66,145 = Rpfleger 66, 279. 639

§ 95 Anm.9

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

Armenrechtsverfahren. Es bildet gegenüber dem Hauptsacheverfahren eine eigene Instanz. Wenn audi das Armenrechtsverfahren gerichtsgebührenfrei ist, haftet der Antragsteller doch für die Auslagen, Vorbem. v. § 95 Anm. 12. Im Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdeführer Antragsteller und haftet demgemäß für die Gebühr des § 46 II, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird, und für die Auslagen des Beschwerdeverfahrens. Vgl. wegen des Einflusses der Armenrechtsbewilligung auf die Antragstellerhaftung der nichtarmen Partei Vorbem. v. § 95 Anm. 16. Arrest- und EV-Verfahren, § 39. Schuldner der Kosten des Anordnungsverfahrens und des Rechtfertigungsverfahrens nach § 942 ZPO ist der Gläubiger als Antragsteller. Das Abänderungs- und Aufhebungsverfahren bildet eine eigene Instanz; Kostenschuldner ist hier der Schuldner als Antragsteller des Abänderungs- und Aufhebungsverfahrens. Im Rechtsmittelverfahren ist Antragsteller der Rechtsmittelkläger. Der Widerspruch gegen den Arrest oder die EV begründet keine neue Instanz. Für das Widerspruchsverfahren bleibt daher der Gläubiger Antragsteller, § 39 Anm. 20. Gegenüber dem Hauptsacheverfahren bildet das Arrest- und EV-Verfahren immer eine eigene Instanz, auch wenn die Verfahren verbunden werden. Legt der Antragsgegner Widerspruch ein und beantragt er außerdem Aufhebung der EV wegen Ablaufs der inzwischen gesetzten Klagefrist, so wird er durch letzteren Antrag Antragsteller des Aufhebungsverfahrens, OLG Frankfurt Büro 62, 297. Für die Kosten einer Sequestration haftet in erster Linie der Entscheidungsschuldner und zweitschuldnerisch der Antragsteller des Verfahrens, in dem die Anordnung erfolgt, vgl. auch LG Köln JMB1 NRW 66, 120, das § 98 I sinng. anwendet. Aufgebotsverfahren und Anordnung der Zahlungssperre, § 1020 ZPO, § 40 I Nr. 6 GKG. Schuldner ist, wer das Verfahren beantragt. Bei Anträgen des Testamentsvollstreckers, Nachlaßverwalters oder Nachlaßpflegers haften diese aber nur mit dem von ihnen verwalteten Vermögen, Anm. 3, vgl. § 40 Anm. 21. Berufung, Revision, § 34. Antragsteller ist der Berufungs- oder Revisionskläger, auch wer Anschlußberufung oder -revision eingelegt hat, Anm. 3,4,8. Beschwerdeverfahren, § 46. Antragsteller ist der Beschwerdeführer, § 46 Anm. 7, 18. Beweissicherungsverfahren, § 40 I Nr. 1. Es bildet eine eigene Instanz, KG JW 36, 1319. Kostenschuldner ist, wer das Beweissicherungsverfahren beantragt hat, mag er auch in dem Prozeß, auf den sich das Beweissicherungsverfahren bezieht, der Beklagte sein, § 40 Anm. 4. Einspruch. Richtet er sich gegen ein Versäumnisurteil, bleibt der Kläger oder Rechtsmittelkläger Antragsteller; das gilt auch dann, wenn der Einspruch als 640

Kostensdiuldner in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

§ 95 Anm. 9

unzulässig verworfen wird, RG J W 37, 1671 = HRR 37, 880, Drischler 6, Lauterbach 2 C, oder mit einem Wiedereinsetzungsgesuch verbunden wird, KG Gaedeke KostRspr Nr. 53, Lindemann J W 36, 75 I 2, Wedewer aGKG § 77 Anm. 3 c, a. M. OLG Breslau J W 30, 1515, Lauterbach aaO. Einschränkend LG Regensburg, JVB1 66, 45 = Rpfleger 66, 219 = Büro 66, 234 mit zust. Bern. v. Tschischgale, wonach die neue Instanz nur bis zum Abschluß des Wiedereinsetzungsverfahrens reichen soll. Vgl. wegen des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbefehl unter „Mahnverfahren". Einstweilige Verfügung, s. unter „Arrest". Entmündigungsverfahren, § 40 I Nr. 2. a) Wird das Verfahren wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche beantragt, ist der Antragsteller nicht Kostenschuldner, § 95 Abs. 1 S. 2, Anm. 10. b) Bei Verfahren wegen Verschwendung und Trunksucht ist Kostenschuldner, wer das Verfahren beantragt hat, vgl. § 40 Anm. 8. Das Entmündigungsverfahren und das Verfahren zur Wiederaufhebung der Entmündigung bilden besondere Instanzen, desgleichen das Beschwerdeverfahren und das Verfahren auf Anfechtungsklage. In allen diesen Verfahren ist Kostensdiuldner der Antragsteller, ausgenommen bei Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche, Abs. I S. 2. Mahnverfahren, § 38. Antragsteller ist der Gläubiger, der den Zahlungsbefehl beantragt. Wird Widerspruch eingelegt, so ist Antragstellerin des weiteren Verfahrens die Partei, die den Terminsantrag gestellt hat. Dieser Antrag eröffnet eine neue Instanz, OLG München Rpfleger 52, 295, LG Berlin Rpfleger 62, 31 = KostRsp GKG § 38 Nr. 2, LG Hamburg N J W 61, 2357 L. Der Antragsteller des auf den Widerspruch folgenden Verfahrens schuldet dann die halbe Prozeßgebühr des § 38 II S. 1, a. M. LG Hamburg MDR 63, 769 für den Fall, daß nach dem Widerspruch der Gläubiger die Verweisung an das Landgericht beantragt, dann das Verfahren aber nicht weiter betrieben hat und nunmehr der Schuldner Terminsantrag beim Landgericht stellt. Stellen beide Parteien den Terminsantrag, so sind sie Gesamtschuldner. Legt der Schuldner gegen den Vollstreckungsbefehl Einspruch ein, so wird er - der Beklagte - Kostenschuldner des weiteren Verfahrens, OLG Frankfurt MDR 62, 144 = Büro 61, 621. Legt der Schuldner Einspruch gegen den Vollstreckungsbefehl ein und erwirkt er die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbefehl, so schuldet er als Antragsteller der Instanz die halbe Prozeßgebühr des § 38 II S. 1 und die Viertelgebühr aus § 42 I Nr. 1, OLG Düsseldorf JVBl 62, 191 = JMBl NRW 62, 70. Der Antrag des Gläubigers, das durch den Einspruch gegen den Vollstreckungsbefehl eingeleitete Verfahren an das LG zu verweisen, macht den Gläubiger nicht zum Antragsteller dieses Verfahrens, OLG Celle DR 41, 283. 641

§ 95 Anm.9

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

Mitschuldantrag in Ehesachen. Er eröffnet keine neue Instanz zu Lasten dessen, der den Antrag stellt, OLG Schleswig SchlHA 48, 173. Nachverfahren. Es bildet keine neue Instanz gegenüber dem Verfahren, das zum Vorbehaltsurteil geführt hat, OLG Celle JW 26, 616, Drischler 7 c, Lauterbach 2 C. Aber getrennte Berufungen gegen Vorbehaltsurteil und Nachurteil begründen zwei Berufungsinstanzen, OLG München Büro 64, 274 = AnwBl 64, 77 = NJW 64, 601 = JVB1 64, 37. Nebenintervention. Der Zwisdienstreit über die Zulassung eines Nebenintervenienten (Streitgehilfen), § 71 ZPO, bildet keine besondere Instanz. Der Antragsteller der Instanz haftet daher für die Urteilsgebühr der §§31 III, 25 I Nr. 3 neben einem etwaigen Entscheidungsschuldner aus dem Zwischenurteil, § 31 Anm. 13, Friedlaender aGKG § 77 Anm. 8. Das Beschwerdeverfahren nach § 71 II ZPO bildet eine besondere Instanz, § 46 I. Offenbarungseid. Für den Antrag auf Abnahme des Offenbarungseids einschließlich des Antrags auf Erzwingung der Eidesleistung, § 40 I Nr. 5, ist Antragsteller und damit Kostensdiuldner der Gläubiger, § 40 Anm. 17. Revision, s. „Berufung". Schiedsrichter. Verfahren bei Ernennung oder Ablehnung eines Schiedsrichters, bei Erlöschen des Schiedsvertrages oder bei Anordnung der von den Schiedsrichtern für erforderlich erachteten richterlichen Handlungen, § 40 I Nr. 7: Schuldner ist, wer das Verfahren beantragt, in der Regel eine der Schiedsparteien; stellen beide den Antrag, haften sie als Gesamtschuldner, § 103. Stellt ein Schiedsrichter erkennbar einen Antrag in seinem Namen, so ist er persönlicher Kostenschuldner als Antragsteller, vgl. § 40 Anm. 25. Schiedsspruch, Schiedsvergleich, s. Anm. 11. Schuldnerverzeicbnis. Einsicht in das Schuldnerverzeichnis, § 40 III: Kostenschuldner ist, wem auf Antrag die Einsicht gewährt oder die Auskunft erteilt wird, vgl. § 40 Anm. 32. Antrag auf Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis, § 40 IV: Kostensdiuldner ist, wer die Löschung beantragt, vgl. § 40 Anm. 34. Sequestration, siehe oben unter „Arrest- und EV-Verfahren". Urkunden- und Wechselprozeß. Wird vom Urkunden- oder Wechselprozeß Abstand genommen, § 596 ZPO, bildet das ganze Verfahren vor und nach der Abstandnahme eine Instanz, Rittmann-Wenz aGKG § 77 Anm. 3. Urteilsergänzung. Das Verfahren über einen Antrag auf Urteilsergänzung, § 321 ZPO, bildet keine selbständige Instanz, § 32 Anm. 12, Friedlaender aGKG § 77 Anm. 10, a. M. Lauterbach 2 C. Vergleich. Hinsichtlich der Vergleichsgebühr, § 44, ist Antragstellerin jede an dem Vergleich beteiligte Partei, OLG Hamburg Rpfleger 58, 36 L, auch der bei tretende Dritte, § 44 Anm. 10, KG DR 39, 671, Lauterbach 2 C. 642

Kostenschuldner in bürgerlidien Reditsstreitigkeiten

§ 95 Anm. 9,10

Verteilungsverfahren, § 40 I N r . 3. Hier gibt es keinen Antragsteller, da das Verfahren von Amts wegen eingeleitet wird, vgl. § 40 Anm. 9, 10. Verweisung, Zurückverweisung. Das weitere Verfahren nach Verweisung einer Sache oder nach Zurückverweisung bildet keine neue Instanz, Drischler 7 d, Wedewer aGKG § 77 Anm. 3 c. Wechselprozeß, s. Urkunden- und Wechselprozeß. Wiederaufnahmeverfahren (Nichtigkeitsklage, Restitutionsklage). Es bildet eine neue selbständige Instanz, § 31 Anm. 5. Zurückverweisung s. unter „Verweisung". Zustellungsersuchen. Antragsteller ist, wer die Geschäftsstelle mit der Ausführung des Zustellungsersuchens beauftragt, vgl. § 45 Anm. 8. Zwangsvollstreckung. Kostenschuldner ist der jeweilige Antragsteller, der besonderen Verfahren nach § 42 Nrn. 1 mit 4, mag er auch im Prozeßverfahren nicht der Antragsteller sein oder den Vollstreckungstitel nicht erwirkt haben, § 4 2 Anm. 4, 8, 11, 14, OLG Celle J W 2 6 , 69 mit zust. Bern. v. Friedlaender. Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen gem. §§ 887, 888, 890 ZPO, § 40 I N r . 4 GKG, ist Antragsteller und damit Kostenschuldner der Gläubiger, § 40 Anm. 14. Zwischenurteil, s. unter „Nebenintervention". III. Ausnahmen 10 1. Amtsgerichtliches Entmündigungsverfahren wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche, Abs. 1 S. 2. §§ 645 bis 662 Z P O (Anordnungsverfahren), §§ 675 bis 677 ZPO (Aufhebungsverfahren). Hier haftet der Antragsteller nicht auf Grund des § 95. Er haftet aber, wenn ihm im Anordnungsverfahren gemäß § 658 II ZPO die Kosten auferlegt sind, nach § 99 N r . 1. Denn § 95 I S. 2 schließt nicht das Entstehen der Gebühr des § 40 I N r . 2 aus. Er schließt nur die Haftung des Antragstellers aus, ebenso amtliche Begründung. Die Ausnahme gilt nur für Entmündigungsverfahren wegen Geisteskrankheit und Geistesschwäche, nicht aber wegen Verschwendung und Trunksucht, §§ 680 bis 683, 685 ZPO. Hier ist der Antragsteller Kostenschuldner. Die Vorschrift kann audi nicht auf andere Verfahren, ζ. B. Ehelichkeitsanfechtungsklagen, ausdehnend angewandt werden, OLG Köln Büro 62, 31 = JMB1 N R W 61, 176. Die Befreiung des Antragstellers gilt auch bei Entmündigungsverfahren wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche nur für das amtsgerichtliche Verfahren, also nicht für das Beschwerdeverfahren, §§ 663, 678 ZPO, die Anfechtungsklage und die Aufhebungsklage §§ 664, 684, 679, 686 ZPO. In diesen Verfahren ist der Antragsteller (Beschwerdeführer, Anfechtungskläger, Aufhebungskläger) Kostenschuldner aus § 95 I S. 1. 643

§§ 95/96 Anm. 11-13/1,2

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

11 2. Niederlegung eines Schiedsspruchs oder eines schiedsrichterlichen Vergleichs, Abs. 2, § 37 I. Wegen der Anwendbarkeit des § 37 I s. § 37 Anm. 1. Hier ist Gebührenschuldner, aber wohl audi Schuldner der Auslagen, derjenige, auf dessen Betreiben das schiedsrichterliche Verfahren eingeleitet worden ist. Schuldner ist also nicht derjenige, der den Schiedsspruch oder den Vergleich bei der Geschäftsstelle niederlegt, sondern derjenige, der im schiedsrichterlichen Verfahren, das dem Schiedsspruch oder dem Vergleich vorangegangen ist, der Antragsteller war, sonach auch keine Haftung der Schiedsrichter. Auch keine Haftung der Partei, welche nach dem Schiedsspruch die Kosten zu tragen hat. 12 IV. Arbeitsgerichtssachen. Der Absatz I gilt auch in Arbeitsgerichtssachen, § 12 VI ArbGG, Lauterbach 1 ; unanwendbar ist Abs. II, da die Niederlegung nach §§ 12 V, 108 III ArbGG gebühren- und auslagenfrei erfolgt, vgl. audi Tsdiischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Aufl., S. 63. 13

V. Einanzgeridotsverfahren.

Die Vorschrift gilt auch hier.

§ 96 Kostenschuldner im Konkursverfahren (1) Im Konkursverfahren ist der Antragsteller Schuldner der in § 49 und in § 56 Abs. 2 bestimmten Gebühren. Wird der Antrag auf Eröffnung oder Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen oder zurückgenommen, so ist der Antragsteller auch Sdiuldner der in dem Verfahren entstandenen Auslagen. (2) Im übrigen ist Schuldner der Gebühren und Auslagen der Gemeinschuldner. 1 I. Allgemeines. Früher § 78 des aGKG. Inhaltlich unverändert, aber der Klarheit wegen neu gefaßt. Die Vorschrift bestimmt, wer Kostenschuldner im Konkursverfahren ist. II. Einzelnes 2 1. Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens. Wird der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens abgewiesen oder zurückgenommen, schuldet der Antragsteller (Gläubiger oder Schuldner) die Gebühr des § 49 und die Auslagen. Wird dem Antrag stattgegeben, ist der Gemeinschuldner auch Sdiuldner der Gebühr und der Auslagen, der Gläubiger aber nur Schuldner der Gebühr des § 49. Die Gerichtsgebühr und die Auslagen zählen zu den Massekosten, § 58 Nr. 1 KO, auch wenn im Nachlaßkonkursverfahren Erbe und Gemeinschuldner ein kostenbefreites Land 644

Kostenschuldner im Konkursverfahren

§96 Anm. 2-6

ist, LG Regensburg Rpfleger 64, 287 mit zust. Bern. v. Stöber, vgl. auch §105 GKG. Reicht die Masse nicht zur Deckung der Gerichtsgebühr aus, bleibt der Antragsteller haftbar. Andernfalls ist sie dem Antragsteller, der sie gezahlt hat, aus der Masse zu erstatten. Ein Gläubiger hat als Antragsteller nur einen Anspruch darauf, daß die Kosten aus der Masse vorweg berichtigt werden, und, wenn er sie bereits gezahlt hat, daß sie ihm aus der Masse erstattet werden. H a t der Gemeinschuldner die Gebühr nach § 49 gezahlt, ist diese Zahlung auf die Gebühr für die Durchführung des Verfahrens anzurechnen, § 50 III; dann erfolgt keine Rückzahlung an ihn. Von mehreren Antragstellern haftet jeder für die durch seinen Antrag ausgelösten Kosten. Gesetzliche Vertreter, Vorstandsmitglieder, Liquidatoren usw., denen das Recht zur Antragstellung eingeräumt ist, handeln für den Gemeinschuldner und sind daher aus ihrem Antrag nicht persönlich Kostenschuldner, vgl. § 49 Anm. 4. Die Träger der Sozialversicherung haben im Konkursverfahren keine Gebührenfreiheit, vgl. § 2 Anm. 6, § 48 Anm. 4. 3 2. Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Konkursverfahrens. Der Antragsteller des Wiederaufnahmeverfahrens schuldet die Gebühr nach §§ 56 I, 49 und die Auslagen, wenn sein Antrag abgewiesen oder zurückgenommen wird; wird seinem Antrag stattgegeben, schuldet er nur die Gebühr, vgl. §§ 56 Anm. 3, 49 Anm. 5. Sie zählt dann zu den Massekosten, § 58 Nr. 1 KO, § 105 GKG. 4 3. Verfahren über einen vor der Wiederaufnahme gestellten Antrag auf Anordnung von Sicherheitsmaßregeln, §§ 56 II, 42: Der antragstellende Gläubiger schuldet Gebühren und Auslagen, wenn der Antrag auf Eröffnung des Wiederaufnahmeverfahrens abgewiesen oder zurückgenommen wird oder wenn der Wiederaufnahmeantrag im weiteren Verlauf nicht gestellt wird, Rittmann-Wenz aGKG § 78 Anm. 1. Wird dem Antrag stattgegeben, schuldet er nur die Gebühren, der Gemeinschuldner die Gebühren und Auslagen, die Massekosten sind, § 58 Nr. 1 KO, § 105 GKG. 5 4. Durchführung des Konkursverfahrens, § 50. Schuldner der Gebühren und Auslagen ist nur der Gemeinschuldner, Abs. 2. Die Kosten sind Massekosten, § 58 Nr. 1 K O ; vgl. im übrigen § 50 Anm. 8. 6 5. Besonderer Prüfungstermin, § 52. Dieser Fall ist in § 96 nicht geregelt. Schuldner jeder einzelnen Gebühr nach § 52 und der Auslagen ist gemäß § 105 GKG in Verbindung mit § 142 K O der Gläubiger der Forderung, zu deren Prüfung der Termin bestimmt wurde, Lauterbach 1 a, Drischler § 52 Anm. 4, und zu § 78 des aGKG Wedewer 1 c, Rittmann-Wenz 3, Friedlaender 4, Sydow-Busch-Krieg 1. Gesamtgläubiger einer Forderung haften gemeinsam. Im übrigen haftet jeder Gläubiger für seine eigene Ge645

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

§ § 96/97 Anm. 6-11

bührenschuld. Gläubiger, deren Forderung im besonderen Prüfungstermin mitgeprüft werden, obwohl der Termin hierfür nicht bestimmt war, vgl. § 52 Anm. 3, haften für die Kosten aus § 52 nicht, § 52 Anm. 7. Für die Auslagen, ζ. B. die Kosten der öffentlichen Bekanntmachung, haften alle Gläubiger, die für die Anberaumung des Termins eine Gebühr schulden, als Gesamtschuldner in voller Höhe, § 52 aaO. Die Kosten nach § 52 sind keine Massekosten, da sie nicht für das gemeinschaftliche Verfahren entstanden sind, § 58 Nr. 1 K O . Keine Kostenschuld des Gemeinschuldners, da es sich um vermeidbare, somit nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstrekkung handelt, § 99 Nr. 4. 7 6. Durchführung des wiederaufgenommenen Konkursverfahrens, §§ 56 I, 50. Schuldner der Gebühren und Auslagen ist der Gemeinschuldner, Abs. 2. 7. Beschwerden

§ 55

8 a) Beschwerde gegen den Beschluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens. Hier ist Kostenschuldner der Beschwerdeführer. Die in § 55 I vorgeschriebene entsprechende Anwendung von § 46 berechtigt zur sinngemäßen Anwendung von § 95, ebenso Friedlaender a G K G § 78 Anm. 6. Auch der Gemeinschuldner wird hier Kostenschuldner nur, wenn er der Beschwerdeführer ist oder wenn ihm die Kosten auferlegt werden, § 99 Nr. 1. Keine Anwendung von § 96 II, da das Beschwerde verfahren ein besonderes Verfahren ist, vgl. auch § 55 Anm. 3, insbesondere wegen der Auslagen. 9 b) Sonstige Beschwerden; vgl. § 55 Anm. 4 ff. Kostenschuldner ist hier der Beschwerdeführer als Antragsteller, § 46 I I mit sinngemäßer Anwendung von § 95, vgl. oben Anm. 8. Die Vorschrift geht als Sonderbestimmung dem § 96 I I vor. Neben den Beschwerdeführer als Antragsteller kann audi ein Kostenschuldner nach § 99 treten. Vgl. wegen der Auslagen § 55 Anm. 6. 10 8. Soweit nach § 96 I I der Gemeinschuldner neben einem Antragsteller haftet, sind sie beide Gesamtschuldner, § 103 I, ebenso ein Antragsteller neben einem etwaigen Entscheidungsschuldner aus § 99. Wegen der Haftung mehrerer Antragsteller vgl. Anm. 2, 6. 11

I I I . Fälligkeit.

§§ 106, 109.

§ 97 Kostenschuldner im Vergleichsverfahren Im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses ist Sdiuldner der Kosten der Vergleidissdiuldner. 646

Kostenschuldner im Zwangsversteigerungsverfahren

§§ 97/98

Anm. 1-5 1 I. Allgemeines. Früher § 78 a des aGKG. Inhaltlich unverändert. Die Vorschrift bestimmt, wer Kostenschuldner im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses ist. Vgl. im übrigen § 57 mit Erläuterungen. 2 II. Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses. Die Vorschrift gilt nur für das nach § 57 kostenpflichtige Vergleichsverfahren, nicht für außergerichtliche Vergleiche, und nur für solche zur Abwendung des Konkurses, also nicht für Vergleichsverhandlungen im Rahmen eines Zivilprozesses. 3 III. Kostenschuldner, das ist Schuldner der Gebühren und Auslagen, § 1, ist der Vergleichsschuldner. Dabei geht das Gesetz davon aus, daß den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nur der Vergleichsschuldner stellen kann, § 2 VerglO. Stellt den Antrag unzulässigerweise ein Gläubiger oder ein sonstiger Dritter, sind sie als Antragsteller Kostenschuldner. Denn die Gebühr des § 57 erwächst für das Verfahren schlechthin, mag es auch auf einem unzulässigen Antrag beruhen. Da ein Vergleichsschuldner im Sinne des § 97 in diesem Falle fehlt, muß hier nach dem die §§ 95, 96 I und 98 I beherrschenden Leitgedanken die Antragstellerhaftung eintreten, im wesentlichen ebenso Friedlaender aGKG § 78 a Anm. 2 mit weiterem Nachw., a. M. Lauterbach 1, Drischler 3, RittmannWenz aGKG § 78 a Anm. 2. Wegen der Kostenschuld bei Ablehnung des Anschlußkonkursverfahrens vgl. § 57 Anm. 10. 4 IV. Bei Beschwerde im Vergleichsverfahren, § 121 VerglO, § 59 GKG ist Kostenschuldner der Beschwerdeführer, neben ihm ein etwaiger Entscheidungsschuldner, § 99. Beschwerdewert ist der Wert, der auf den verworfenen oder zurückgewiesenen Teil der Beschwerde entfällt, vgl. § 59 Anm. 5. Wegen der Auslagen des Beschwerdeverfahrens vgl. § 59 Anm. 4. 5 V. Fälligkeit. Gebühr mit Antragstellung, § 106, Auslagen bei Beendigung des Verfahrens, § 109. Auslagenvorschuß kann nach § 114 erhoben werden. § 98 Kostenschuldner im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren (1) Im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren ist Schuldner der in § 60, in § 61 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4, in § 63 und in § 66 Abs. 1 und 2 bestimmten Gebühren und der im Verfahren entstehenden Auslagen, soweit sie nicht dem Erlös entnommen werden können, der Antragsteller. 647

§ 98 Anm. 1,2

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

(2) Schuldner der Gebühr für die Erteilung des Zuschlags ist, vorbehaltlich des § 99 Nr. 3, nur der Ersteher. Im Falle der Abtretung der Redite aus dem Meistgebot oder der Erklärung, für einen Dritten geboten zu haben (§ 81 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung), haften der Ersteher und der Meistbietende als Gesamtschuldner. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift wurde in das G K G erst durch das KostÄndG v. 26. 7. 57 - BGBl I 861, 941 - eingefügt. Sie wurde dadurch notwendig, daß nunmehr das Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren kostenrechtlich nicht mehr in der KostO, sondern im GKG geregelt ist, vgl. Vorbemerkung vor § 60. Die Vorschrift entspricht dem früheren § 131 der aKostO. Sie bestimmt, wer Kostenschuldner im Zwangsversteigerungs· und Zwangsverwaltungsverfahren ist. Die in diesen Verfahren anfallenden Gebühren regeln die §§ 60 bis 66; die Fälligkeit der Gebühren ist in § 107, der Auslagen in § 109 geordnet. Für die Gebührenvorschußpflicht ist § 112 maßgebend. II. Kostenschuldner 2 1. Haftung des Antragstellers. Er ist Schuldner der Gebühr für die Anordnung des Verfahrens, § 60, der allgemeinen Verfahrensgebühr, § 6 1 1 Nr. 1, der Gebühr für die Abhaltung des Versteigerungstermins, § 61 I N r . 2, der Gebühr für das Verteilungsverfahren, § 61 I Nr. 4, der Gebühr für das Zwangsverwaltungsverfahren, § 63, und der für den Antrag auf Eröffnung der Zwangsliquidation einer Bahneinheit und für die Durchführung dieses Verfahrens nach § 60 I und II erwachsenden Gebühren. Er ist auf diese Gebühren mit Ausnahme der Gebühr des § 60 nur in Anspruch zu nehmen, wenn sie dem Erlös nicht entnommen werden können. Der mit Vertretungsmacht handelnde Vertreter, auch der gesetzliche Vertreter, haftet für die Gebühr nicht mit seinem eigenen Vermögen. Kostenschuldner ist der Vertretene. Dagegen haftet ein Vertreter ohne Vertretungsmacht mit seinem eigenen Vermögen. Erfolgt nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Vertretenen, fällt die Kostenhaftung des Vertreters rückwirkend weg. Dann wird durch die Genehmigung der Vertretene alleiniger Kostenschuldner der Gebühren, die durch die genehmigten Rechtshandlungen des Vertreters ohne Vertretungsmacht entstanden sind. Die Partei kraft Amtes, ζ. B. Nachlaßverwalter, Testamentsvollstrecker, Konkursverwalter, ist in dieser Eigenschaft Kostenschuldner, sofern sie den Antrag stellt; aber sie haftet nur mit dem von ihr in dieser Sache verwalteten Vermögen. Mehrere Antragsteller haften als Gesamtschuldner, aber jeder nur für den Betrag, der ihn träfe, wenn er allein den Antrag gestellt hätte, § 60 Anm. 4, § 61 Anm. 7 a. Soweit hinsichtlich der Zwangsvollstreckung eines Gläubigers Einstellung des Ver648

Kostensdiuldner im Zwangsversteigerungsverfahren

§ 98 Anm. 2-4

fahrens erfolgt, scheidet er als Gesamtschuldner für die während der Einstellung des Vollstreckungsverfahrens anfallenden Gebühren aus. Bei Armenrecht oder Gebührenfreiheit des Antragstellers ist rechtzeitige Kostenmitteilung zum Versteigerungsverfahren notwendig. Ein Gebührenvorschuß darf für alle im Zwangsversteigerungsverfahren anfallenden Gebühren nur in Höhe von e/io der vollen Gebühr des § 61 I Nr. 1 erhoben werden, §1121. Die Anordnung des Verfahrens, die Zulassung des Beitritts zum Verfahren oder die Fortsetzung des Verfahrens dürfen nicht von der Zahlung des Vorschusses abhängig gemacht werden, § 112 III. Wegen der Mithaftung des Vollstreckungsschuldners s. Anm. 14. 3 a) Gebühr für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung, Gebühr für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung, Gebühr für die Entscheidung über den Beitritt zu diesen Verfahren, § 60. Kostenschuldner ist der Antragsteller, Abs. 1. Antragsteller ist, wer den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung gestellt hat oder der Gläubiger, der seinen Beitritt erklärt hat. Antragsteller sind auch der Erbe, der den Antrag stellt, und Personen in ähnlicher Rechtsstellung, § 175 ZVG, sowie der Teilhaber einer Gemeinschaft, der Antrag stellt, § 180 ZVG, s. im übrigen Anm. 2. Die Kosten des Anordnungsverfahrens können aus dem Erlös niât entnommen werden, §§ 109, 155 ZVG, und zwar auch dann nicht, wenn der Antragsteller das Armenrecht oder Gebührenfreiheit hat, s. unten und § 60 Anm. 3 a. Die vom Antragsteller zu tragenden Kosten zählen zu den Kosten der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung, die der Gläubiger mit dem Rang seines Anspruchs aus dem Versteigerungserlös erhält, sofern er sie spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anmeldet, §§ 10 II, 37 N r . 4, 45, 110 ZVG. Vgl. wegen der Anmeldung durch die Gerichtskasse bei Armenrecht oder Gebührenfreiheit des Antragstellers § 60 Anm. 3 a. Wegen der Haftung mehrerer Antragsteller s. Anm. 2. Für das Anordnungsverfahren kann ein Gebührenvorschuß in Höhe der Gebühr des § 60 erhoben werden. In § 112 I ist gesagt, daß ein Gebührenvorschuß zu erheben ist und wann er spätestens anzufordern ist. Daß auch ein Vorschuß schon für das Anordnungsverfahren erhoben werden kann, ergibt sich aus §112111, der die Anordnung des Verfahrens ausdrücklich erwähnt, § 112 Anm. 2. Die Anordnung des Verfahrens kann nicht von der Zahlung des Vorschusses abhängig gemacht werden, § 112 III. Der Antragsteller haftet auch für die Auslagen des Anordnungsverfahrens, Abs. 1. Wegen der Haftung des Vollstreckungsschuldners s. Anm. 14. 4 b) Gebühr für das Zwangsversteigerungsverfahren im allgemeinen einschließlich des Einstellungsverfahrens nach §§ 30 a bis d, 180 II ZVG, §611 649

§ 98 Anm. 4-7

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

Nr. 1, sowie der Auslagen. Verfahrensgebühr und Auslagen sind dem Versteigerungserlös vorweg zu entnehmen, § 109 ZVG, und zwar auch bei Gebührenfreiheit oder Armenrecht eines Beteiligten. Die Haftung trifft nur den oder die Antragsteller, auf deren Antrag das Verfahren durchgeführt wird, Anm. 2, § 61 Anm. 4. Neben dem Antragsteller Haftung des Vollstreckungsschuldners aus § 99 Nr. 4 GKG, § 788 ZPO, soweit die Durchführung des Verfahrens notwendig war, aber nicht bei Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft, s. audi Anm. 14. Gebührenvorschußpflicht, § 112 I. Die Fortsetzung des Verfahrens kann aber von der Zahlung des Vorschusses nicht abhängig gemacht werden, § 112 III. Auslagenvorschuß. § 114. 5 c) Gebühr für die Abhaltung des Versteigerungstermins, § 611 Nr. 2. Schuldner dieser Gebühr und der Auslagen ist der Antragsteller. Seine Haftung tritt aber nur ein, wenn die Kosten dem Erlös nicht entnommen werden können, wie § 109 ZVG vorschreibt. Vorschußpflicht § 112 I. Die Fortsetzung des Verfahrens darf von der Leistung des Vorschusses nicht abhängig gemacht werden. Neben dem Antragsteller haftet der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten, § 99 N r . 4, Anm. 14. Wegen der Haftung mehrerer Antragsteller s. Anm. 2. Wegen der Gebühr für Erteilung des Zuschlags, § 6 1 1 N r . 3, s. Anm. 11. 6 d) Gebühr für das Verteilungsverfahren im Zwangsversteigerungsverfahren, ξ 611 Nr. 4. Die Kosten des Verteilungsverfahrens sind dem Versteigerungserlös zu entnehmen mit Ausnahme der Kosten, die durch nachträgliche VerteilungsVerhandlungen entstehen, § 109 ZVG. Soweit diese Kosten (Gebühr und Auslagen) dem Erlös nicht entnommen werden können, haftet für sie der Antragsteller. Wegen der Haftung mehrerer Antragsteller s. Anm. 2. Da der Ersteher für die Gebühr nach § 61 I N r . 4 nicht Kostenschuldner ist, kann er gegen die im Teilungsplan enthaltene Gerichtskostenrechnung nicht Erinnerung und Beschwerde einlegen, LG Krefeld JVB1 60, 94. Vorschußpflicht. § 112 I. Die Fortsetzung des Verfahrens darf von der Leistung des Vorschusses nicht abhängig gemacht werden, § 112 III. Auslagenvorschuß.

§ 114.

7 e) Gebühr für das Zwangsverwaltungsverfahren, § 63. Die Kosten des ZwangsverwaltungsVerfahrens sind dem Erlös zu entnehmen, § 155 ZVG, audi wenn einer der Beteiligten persönliche Gebührenfreiheit genießt, § 63 Anm. 5. Soweit die Kosten dem Erlös nicht entnommen werden können, haftet der Antragsteller, d. i. auch ein beigetretener Gläubiger. Wegen der 650

Kostenschuldner im Zwangsversteigerungsverfahren

§ 98

Antn. 7-11 Haftung mehrerer Antragsteller s. § 63 Anm. 5. Neben dem Antragsteller haftet der Vollstreckungsschuldner, Anm. 14. Der Zwangsverwalter ist nicht Kostenschuldner. Er haftet aber der Staatskasse für die Bezahlung der Kosten aus den Nutzungen, § 63 Anm. 5. Jährlicher Gebührenvorschuß § 112 II. Die Fortsetzung des Verfahrens darf aber von der Leistung des Gebührenvorschusses nicht abhängig gemacht werden, § 112 III. Auslagenvorschuß. § 114. 8 f) Gebühr für die Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der Zwangsliquidation einer Bahneinheit, § 66. Schuldner der Gebühren und Auslagen ist der Antragsteller, soweit sie nicht dem Erlös entnommen werden können, Abs. 1, und zwar sowohl hinsichtlich der Antragsgebühr nach § 66 I wie der Verfahrensgebühr nach § 66 II. Daneben Haftung eines Entscheidungsschuldners und des Vollstreckungsschuldners, Anm. 14. Ein Gebührenvorschuß und die Abhängigmachung der gerichtlichen Tätigkeit von der Leistung des Vorschusses sind nicht vorgesehen, daher nicht zulässig, § 66 Anm. 8, wohl aber Auslagenvorschuß und Abhängigmachung von der Zahlung dieses Vorschusses möglich, § 114 I. 9 g) Beschwerdeverfahren, § 64. Für die Beschwerde trifft § 98 keine Regelung. Trotzdem wird man in sinngemäßer Anwendung von § 95 den Beschwerdeführer als Antragsteller für die Kostenschuld in Anspruch zu nehmen haben, ebenso Lauterbach 4 und amtliche Begründung, wo die Antragstellerhaftung des Beschwerdeführers aus § 106 abgeleitet wird. Sonst bliebe nur der Ausweg über § 99 Nr. 1 (Kostenauferlegung durch gerichtliche Entscheidung), die dann für den Fall der Beschwerderücknahme besonders ergehen müßte. Keine Haftung des Schuldners nach § 788 ZPO, § 99 Nr. 4, da eine erfolglose Beschwerde eines Gläubigers nicht notwendig war. Für erfolglose Beschwerden des Schuldners haftet nur dieser, Roß-Wedewer aKostO §135 Anm. 7, Korintenberg-Wenz aKostO §135 Anm. 5, JonasMelsh. aKostO § 135 Anm. I d. Die Kosten sind auch nicht dem Versteigerungserlös zu entnehmen, Drischler 3. Über die Frage, wenn mehrere Beschwerden vorliegen, vgl. § 64 Anm. 10. 10 h) Übertragung der Kostenforderung gegen den Ersteher auf die Geridhtskasse, §§ 118, 128 ZVG. Verzichtet hier die Gerichtskasse nicht binnen 3 Monaten dem Gericht gegenüber auf die Rechte aus der Übertragung, wird der Antragsteller frei, Drischler 10, Lauterbach 2. 11 2. Haftung des Erstehers und des Meistbietenden, Abs. 2. Der Ersteher ist Schuldner der Gebühr für die Erteilung des Zuschlags, § 611 Nr. 3. Der Antragsteller haftet nie für diese Gebühr, vgl. Abs. 2 S. 1 „nur". Die Gebühr ist auch nicht aus dem Versteigerungserlös zu entnehmen, § 109 ZVG. Im 651

§§ 9 8 / 9 9 Anm. 11-14

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

Falle der Wiederversteigerung nach § 133 ZVG hat der Ersteher nicht für die Kosten des früheren Zuschlags aufzukommen, Steiner-Riedel ZVG § 58 Anm. 3. Siehe im übrigen § 61 Anm. 10, insbesondere auch wegen Erteilung des Zuschlags an mehrere Ersteher. Etwaige Auslagen treffen nach Abs. 1 den Antragsteller, nicht den Ersteher, der nach Abs. 2 nur die Gebühr für die Erteilung des Zuschlags, nicht audi Auslagen des Zwangsversteigerungsverfahrens, schuldet. Die Kosten der Eintragung des Erstehers im Grundbuch sind keine Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens und treffen den Ersteher. Neben dem Ersteher haften als Gesamtschuldner, Abs. 2 S. 2, §1031: 12 a) Wer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet, § 99 Nr. 3, §98 II S. 1. 13 b) Wer die Rechte aus dem Meistgebot abgetreten hat oder wer die Erklärung abgegeben hat, für einen Dritten geboten zu haben, Abs. 2 S. 2, S 81 ZVG. Aber der Dritte, der sich nach § 61 ZVG zur Zahlung verpflichtet, wird nicht Kostenschuldner. Er übernimmt gegenüber den Beteiligten, nicht aber gegenüber dem Staat, eine Zahlungspflicht, im Ergebnis ebenso Drisdiler 9, Lauterbach 3. 14 3. Haftung des Vollstreckungsschuldners. Er haftet neben dem Antragsteller für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung, § 99 N r . 4. Es wird darauf ankommen, was der Gläubiger bei der ihm bekannten und erkennbaren Sachlage für notwendig halten durfte. Danach kann es sidht um notwendige Kosten auch handeln, wenn der Gläubiger einen Antrag zurücknimmt, ohne befriedigt zu sein, oder im Falle der Aufhebung des Verfahrens nach § 3 1 ZVG, vgl. audi Drischler5 und wegen der Kosten eines Beschwerdeverfahrens oben Anm. 9. Bei einer Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft, § 180 ZVG, ist kein Vollstrekkungsschuldner vorhanden. Hier haften nur der oder die Antragsteller, nidit auch die übrigen Miteigentümer, Drischler 11. § 99 Sonstige Kostensdiuldner Kostenschuldner ist ferner 1. derjenige, dem durch geriditlidie Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind; 2. derjenige, der sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch. 652

Sonstige Kostenschuldner

§99 Anm. 1,2,2 a

wenn die Kosten nach § 98 der Zivilprozeßordnung als übernommen anzusehen sind; 3. derjenige, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet; 4. der Vollstreckungssdiuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. 1 I. Allgemeines. Früher § 79 des aGKG. Die Nummern 3 und 4 wurden erst durch die VO v. 27. 3.1936 - RGBl I 319 - eingefügt. Durch das KostÄndG wurde die Vorschrift in Nr. 2 dadurch ergänzt, daß die Vergleiche ausdrücklich erwähnt sind und auch der Fall des § 98 Z P O einbezogen ist. Sie bestimmt, wer außer den in den §§ 95 bis 98 behandelten Kostenschuldnern als weiterer Kostenschuldner in Betracht kommt. Sie gilt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Konkurs- und Vergleichsverfahren, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen, Strafsachen und Ordnungswidrigkeitsverfahren. Weitere Bestimmungen über die Kostenschuld enthalten: § 100 für bestimmte Auslagen, § 101 für Schreibgebühren, § 105 für besondere Fälle. § 99 hat besondere Bedeutung für die Gebühren in Strafsachen, §§ 67 bis 87, und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §§ 88 bis 90. II. Sonstige Kostenschuldner 2 1. „Kostenschuldner ist ferner...". Damit ist gesagt, daß die Kostenschuld nach § 99 eine in anderen Vorschriften begründete Kostenschuld nicht ausschließt, sondern zusätzlich neben sie tritt. So tritt sie ζ. B. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten neben die Kostenschuld des Antragstellers nach § 95. Es ist möglich, daß ein und dieselbe Person aus mehreren Gründen Kostenschuldner ist, ζ. B. der Kläger gemäß § 95 als Antragsteller und, wenn ihm durch eine gerichtliche Entscheidung die Kosten auferlegt werden, auch nach § 99 N r . 1 als sog. Entscheidungsschuldner. Es können aber auch die einzelnen Fälle des § 99 wenigstens teilweise nebeneinander in einer Person auftreten, ζ. B. der in die Kosten des ersten Rechtszugs verurteilte Entscheidungsschuldner übernimmt in einem im zweiten Rechtszug geschlossenen Vergleich die Kosten des ersten Rechtszugs. Der Vergleich berührt die nach § 99 N r . 1 begründete Zahlungspflicht nicht, § 102 S. 1. 2a 2. Es kommt aber auch häufig vor, daß mehrere verschiedene Schuldner für ein und dieselben Kosten einzustehen haben, ζ. B. der Kläger als Antragsteller, § 95, der in die Kosten verurteilte Beklagte als Entscheidungsschuldner nach § 99 Nr. 1 oder aus Kostenübernahme, § 99 Nr. 2. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner, § 103 I. Erstschuldner gegenüber den anderen Schuldnern sind aber nach § 103 II der Entscheidungs653

§ 99 Anm. 2 a, 2 b, 3

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

Schuldner, § 99 Nr. 1, und der Übernahmeschuldner, § 99 Nr. 2, gegenüber den übrigen Kostenschuldnern, ζ. B. dem Antragsteller, § 95, oder dem Vorschußsdiuldner, §§ 113, 114. Auch Streitgenossen haften als Gesamtschuldner, es sei denn, daß durch eine gerichtliche Entscheidung die Kosten unter sie verteilt sind, § 104. 2b 3. Gegen die Inanspruchnahme eines Kostenschuldners aus § 99 ist das Erinnerungs- und Bescbwerdeverfahren nach § 4 gegeben. Der Kostenbeamte und die ihm im Instanzenzug übergeordneten Stellen (Erinnerungsgericht, Beschwerdegericht) sind aber an die Kostenentscheidung des Prozeßgerichts gebunden, KG Rpfleger 62, 122 L, OLG München Rpfleger 61, 422 L. Der Einwand des Entscheidungsschuldners, er habe keinen Auftrag und keine Vollmadit zur Durchführung des Rechtsstreits erteilt, ist daher im Kostenansatzverfahren unzulässig, OLG München aaO. III. Einzelfälle 1. Derjenige, dem durò gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind, Nr. 1, der sog. Entscheidungsschuldner. 3 a) Voraussetzung ist eine gerichtliche Entscheidung, das ist eine Entscheidung eines im GVG vorgesehenen Gerichts. Die Kostenentsdieidung eines Schiedsgerichts begründet gegenüber der Staatskasse keine Kostenhaftung. Kostenschuldner, insbesondere der Gebühren nach § 37 I ist derjenige, auf dessen Betreiben das schiedsrichterliche Verfahren eingeleitet worden ist, § 95 II. Daneben sind eine Kostenübernahme nach § 99 Nr. 2 und Haftung nach §§ 99 Nrn. 3 und 4 möglich. Gerichtliche Kostenentscheidungen enthalten regelmäßig Urteile, Beschlüsse im Arrest- oder EV-Verfahren, Strafbefehle und Vollstreckungsbefehle, dagegen nicht Zahlungsbefehle, Friedlaender aGKG § 79 Anm. 6. Eine einstweilige Anordnung, durch die einem Ehegatten die Leistung eines Kostenvorschusses auferlegt worden ist, ist keine Entscheidung, durch die ihm im Sinne des § 99 Nr. 1 die Kosten des Verfahrens auferlegt sind, a. M. OLG München Rpfleger 56, 30 L, das aber die Kostenhaftung nur bis zur Rechtskraft des Urteils gelten lassen will. Die im Rechtsstreit ergehende Kostenentscheidung erfaßt auch die Kosten eines vorangegangenen Mahnverfahrens, § 698 ZPO, sowie in den Grenzen von § 91 I I I ZPO die Gebühren eines Güteverfahrens vor einer Gütestelle, die Kosten eines Beweissicherungsverfahrens und zwar auch ohne eine diesbezügliche Kostenentscheidung, BGHZ 20, 4 (15). Fehlt bei einer Entscheidung im Verfahren wegen Arrestes oder einstweiliger Verfügung die Kostenentscheidung, so zählen die Kosten zu dem Hauptsacheverfahren nur, wenn die Entscheidung im Hauptsacheverfahren sie ausdrücklich oder stillschweigend einbezieht. Letzteres kann der Fall sein, wenn ein entsprechender Antrag einer Partei hierauf vorlag, vgl. KG J W 36, 2575, Wieczorek ZPO 654

Sonstige Kostenschuldner

§99

Anm. 3,4

§ 921 Anm. A IV ff, Rittmann-Wenz a G K G § 32 Anm. 12, a. M. Lauterbach 2 C. Die im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach §§ 627, 627 b ZPO entstandenen Kosten gelten mit Ausnahme der Kosten des Aufhebungsverfahrens nach § 627 b Abs. 4 ZPO für die Kostenentscheidung als Teil der Kosten der Hauptsache. Sie hat also die Partei zu tragen, der die Kosten der Hauptsache auferlegt sind, § 627 c ZPO. 4 b) Die gerichtliche Entscheidung muß die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise zum Gegenstand haben. Sind die Kosten verteilt, ζ. B. dem Kläger zu V8, dem Beklagten zu 2/e auferlegt, so entsteht die Kostenschuld des einzelnen Entscheidungsschuldner nur hinsichtlich des ihm auferlegten Kostenteils. Es sind dann alle Gebühren und Auslagen zusammen zu zählen, die in dem von der Kostenentscheidung erfaßten Verfahren erwachsen sind, und nach den einzelnen Bruchteilen auf die einzelnen Kostenschuldner zu verteilen. Die Kosten des Verfahrens umfassen alle Kosten mit Ausnahme solcher, die ausdrücklich ausgenommen sind oder eine etwa verhängte Verzögerungsgebühr, § 47. Zu den Kosten des Verfahrens zählen auch die notwendigen Schreibgebühren, nicht aber solche die unnötigerweise entstanden sind, vgl. § 101 S. 2 sowie § 95 Anm. 6. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, haftet jeder Entscheidungsschuldner für die Hälfte der Gerichtskosten, § 92 I S. 2 ZPO. Wenn ein Strafverfahren mehrere Straftaten betrifft und der Angeklagte teils verurteilt, teils freigesprochen wird, muß er grundsätzlich die Kosten des Verfahrens tragen; nur ausscheidbare Kosten, die sich allein auf den freisprechenden Teil des Urteils beziehen, verbleiben bei der Staatskasse, BGH N J W 60, 878, OLG Celle Büro 65, 640, OLG Düsseldorf Rpfleger 60, 220 = J V B l 60, 93. Teilweise ausscheidbar können die Kosten eines schriftlichen Sachverständigengutachtens sein, das sich in wesentlichen Teilen mit den Anklagepunkten befaßt hat, in denen Freispruch erfolgte, OLG Hamm Rpfleger 63, 171. Kein Freispruch liegt vor, wenn die Verurteilung einer Tat lediglich unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt erfolgt. Es sind dann die Auslagen, die zur Klärung der Frage dienten, welcher Tatbestand vorlag, nicht ausscheidbar, auch wenn sie den Tatbestand betrafen, der letzten Endes nicht zutraf, LG Mannheim Rpfleger 63, 196, a. M. LG Nürnberg-Fürth N J W 56, 154. Werden die zum Nachteil des Angeklagten eingelegten Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers kostenpflichtig verworfen, so hat der Nebenkläger für die der Staatskasse durch das Berufungsverfahren entstandenen Auslagen nur zur Hälfte einzustehen, OLG Hamm N J W 58, 2077, OLG Stuttgart N J W 63, 2286. Die Entscheidung kann auch die Kosten eines bestimmten Verfahrensabschnitts zum Gegenstand haben, ζ. B. eines Rechtszuges oder die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten, § 276 I I I ZPO, oder die durch die Säumnis eines Zeugen oder Sachverständigen, 655

§99 Antn. 4

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

Schöffen oder Geschworenen entstandenen Kosten, §§ 380, 409 ZPO, §§ 70, 77 StPO, §§ 56, 84 GVG. Sofern diese Kosten nicht ausdrücklich ausgenommen sind, hat sie der Entscheidungsschuldner zu tragen, selbst wenn sie audi den Zeugen, Sachverständigen usw., die sie verursacht haben, auferlegt sind. Letztere werden für den sie treffenden Kostenteil Entscheidungsschuldner, Rittmann-Wenz aGKG § 7 9 Anm. 4, a. M. Friedlaender aGKG §79 Anm. 12, 43, vgl. auch § 95 Anm. 6. Für die Verzögerungsgebühr, § 47, ist die Partei alleiniger Kostenschuldner, der sie auferlegt ist. Ist im ersten Rechtszug der Kläger und im zweiten Rechtszug der Beklagte Antragsteller und werden die Kosten des gesamten Verfahrens, also ohne Teilung nach Instanzen, zwischen den Parteien verteilt, so haften als Antragsteller der Instanzen der Kläger für die Kosten des ersten Rechtszugs und der Beklagte für die Kosten des zweiten Rechtszuges, § 95. Es sind zunächst die Kosten zu berechnen, die jede Partei nach der Kostenverteilung als Erstschuldnerin, § 103 II, treffen. Sodann ist festzustellen, ob und inwieweit die einzelne Partei für die Kosten über ihre entscheidungsschuldnerische Haftung als Erstschuldnerin hinaus auch nodi Zweitsdiuldnerin als Antragstellerin ist. H a t z. B. nach der Kostenentscheidung jede Partei die Hälfte der gesamten Gerichtskosten aller Rechtszüge zu tragen und betrugen diese Kosten im ersten Rechtszug 600,- DM und im zweiten Rechtszug 900,- DM, so ist zunächst jede Partei Erstschuldnerin der Hälfte der gesamten Gerichtskosten, also von (600,- + 900,-) : 2 = 750,- DM. Bei der Feststellung der Antragstellerhaftung ist zu berücksichtigen, daß die einzelne Partei als Antragstellerin für die ganzen Kosten des von ihr betriebenen Rechtszuges haftet, während sie nach der Kostenentscheidung nur die Hälfte dieser Kosten zu tragen hat. Sie bleibt daher für die überschießende Hälfte Zweitschuldnerin als Antragstellerin. In vorstehendem Beispiel treffen den Kläger vom ersten Rechtszug 300,- DM als Entscheidungsschuldner und weitere 300,- DM als Antragsteller. Er haftet daher neben dem von ihm als Entscheidungsschuldner geschuldeten Betrag von 750,-DM, in dem die Kosten des ersten Rechtszuges nur zur Hälfte enthalten sind, für die andere Hälfte der Kosten des ersten Reditszuges zu 300,- DM zweitschuldnerisdi als Antragsteller. Ebenso haftet der Beklagte neben den ihm auferlegten halben Kosten des ganzen Verfahrens von 750,- DM noch für die von ihm nur als Antragsteller geschuldete andere Hälfte der Kosten des zweiten Rechtszuges zu 450,- DM. Eine Verrechnung der als Antragsteller für einen Rechtszug gezahlten gesamten Kosten auf die nach der Kostenentscheidung geschuldeten Kosten des anderen Rechtszuges ist nicht zulässig, RGZ 148, 216, OLG München Rpfleger 56, 30 L, KG JW 35, 1044, a. M. Rittmann-Wenz aGKG § 79 Anm. 6 mit Fußn. 3. Vgl. für den Fall, daß dem Gegner das Armenredit bewilligt ist, OLG Dresden H R R 40, 1129 = JVBl 41, 6, und OLG Nürnberg N J W 60, 636, OLG Düsseldorf Rpfleger 56, 182 L. Lautet - zu Unrecht - die Kosten656

Sonstige Kostensdiuldner

§99 Anm. 4-6

entscheidung dahin, d a ß der Kläger die Kosten der Klage, der Widerkläger die Kosten seiner Widerklage oder ein jeder Rechtsmittelkläger die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen habe, so ist diese Entscheidung dahin auszulegen, daß jede Partei insoweit audi Entscheidungsschuldnerin sein soll, als sie als Antragstellerin die Kosten schuldet, Friedlaender a G K G § 79 Anm. 19. Auch eine etwa weitergehende Vorschußhaftung bleibt von der Kostenentscheidung unberührt, § 115. Hier gilt das vorstehend zur Antragstellerhaftung Ausgeführte sinngemäß. Vgl. f ü r den Fall, daß einer Partei das Armenrecht nur zu einem Bruchteil bewilligt ist und ihr die Kosten teilweise auferlegt werden, Vorbem. vor § 95 Anm. 9. Wegen der H a f t u n g von Streitgenossen vgl. § 104. 5 c) Gleichgültig ist, ob die Kostenentscheidung in einem Beschluß oder Urteil ergangen ist. Ihre Rechtskraft ist grundsätzlich nicht erforderlich, auch nicht ihre vorläufige Vollstreckbarkeit, K G D R 42,101. Eine Ausnahme gilt f ü r den Fall des § 123 Z P O , wonach der Gegner einer armen Partei rechtskräftig in die Kosten verurteilt sein muß, vgl. Vorbem. vor § 95 Anm. 18 sowie O L G Nürnberg N J W 60, 636. Die Kostenpflicht aus der Entscheidung bleibt audi bestehen, wenn die Entscheidung durch ein Rechtsmittel angegriffen oder die Zwangsvollstreckung eingestellt wird, O L G Stuttgart Rpfleger 61, 309 = Justiz 61, 165, O L G Schleswig Rpfleger 62, 394 L, K G D R 40, 2028. Sie erlischt erst, wenn und soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird, § 102 S. 1. Die Kostenübernahmeerklärung in einem Vergleich läßt die durch gerichtliche Entscheidung begründete Kostenpflicht nicht wegfallen, ebensowenig sonstige Parteivereinbarungen. Wird eine Kostenentscheidung durdi eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert, so werden bereits gezahlte Kosten nur dann zurückerstattet, wenn die Zahlung nur auf G r u n d der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung erfolgt ist, § 102 S. 2. Das ist nicht der Fall, wenn die Zahlungspflicht auch auf anderen Vorschriften, z. B. § 95, beruhte. Ob die Kostenentscheidung richtig oder falsch ist, ist gleichgültig, K G 37, 3330, D R 41, 663. Das gilt auch f ü r offensichtlich unrichtige Kostenentscheidungen, K G D R 41, 663. Es ist nicht Aufgabe des Kostenansatzverfahrens die Richtigkeit von Kostenentscheidungen nachzuprüfen und fehlerhafte Entscheidungen zu berichtigen. Die H a f tung k a n n erst durch Aufhebung der Entscheidung beseitigt werden. Sie besteht auch, wenn kein Auftrag zur Prozeßführung vorlag und deshalb eine Antragstellerhaftung nicht eintritt, K G J W 37, 3330. Audi eine fehlerhaft verkündete Entscheidung ist eine gültige Rechtsgrundlage f ü r die Inanspruchnahme des Entscheidungsschuldners, K G J W 37, 248. 6 d) In Strafsachen kommt dem § 99 N r . 1 besondere Bedeutung zu. Hier wird der verurteilte Beschuldigte erst mit dem Eintritt der Rechtskraft der 657

§ 99 Anm. 6-8

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

Kostenentscheidung Kostenschuldner, §§ 67, 109 II S. 1, 85 II. Dasselbe gilt im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, § 1 0 9 1 1 S. 2. Die in den §§113, 114 II begründete Vorschußpflicht des Privatklägers oder Nebenklägers bleibt audi bestehen, wenn die Kosten einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind, § 115. Daneben gibt es in Strafsachen keine Antragstellerhaftung. Vgl. wegen der Haftung des Nebenklägers neben der Staatsanwaltschaft oben Anm. 4 und § 82 Anm. 11. Eine Kostenschuld kann aber auch in § 105 GKG in Verbindung mit §§ 466, 471 IV, 472 StPO begründet sein. Es darf aber bei Fehlen einer Kostenentscheidung § 105 nicht auf andere, dort nicht genannte Fälle erstreckt werden, also nicht z.B. auf die §§ 465, 473 StPO. Gesetzliche Vertreter haften für die Kosten nicht persönlich, sondern nur mit dem Vermögen des Angeklagten, soweit es ihrer Verwaltung untersteht, BGH N J W 56, 520 L = Rpfleger 59,109 L. Wegen der Schreibgebühren vgl. § 101. 7 e) Der Entscheidungsschuldner ist immer Erstschuldner der ihm durch die Entscheidung auferlegten Kosten, also audi der Auslagen einschließlich der Schreibgebühren nach § 101 S. 1. Ihm gegenüber treten andere Kostenschuldner, ζ. B. nach § 95, Antragsteller, nicht aber ein Übernahmeschuldner nach Nr. 2, zurück. Die gesamtschuldnerische Haftung bleibt zwar bestehen, § 103 I; die Staatskasse muß sich aber in den Grenzen des § 103 II zuerst an den Erstschuldner halten, ehe sie den Zweitschuldner in Anspruch nimmt. Ist dem Entscheidungsschuldner das Armenrecht bewilligt, sind ihm die Kosten gestundet, §115 1 ZPO. Die Zwangsvollstreckung gegen ihn erscheint dann im Sinne des § 103 II solange aussichtslos, als kein Nachzahlungsbesdiluß ergangen ist, § 125 ZPO, mit der Folge, daß der Zweitschuldner in Anspruch genommen werden darf, vgl. Vorbem. vor § 95 Anm. 16. 2. Der sog. Vergleichs- oder Übernahmeschuldner, Nr. 2 8 a) Grundlage der Kostenschuld ist hier nicht eine gerichtliche Entscheidung, sondern eine ausdrückliche oder von Gesetzes wegen unterstellte, § 98 ZPO, Erklärung, daß die Kosten übernommen werden; daher die Bezeichnung als Übernahmeschuldner. Er ist immer Erstschuldner. Andere Kostenschuldner, ζ. B. Antragsteller, sind ihm gegenüber Zweitschuldner, § 103 II. Lediglich ein etwaiger Entscheidungsschuldner derselben Kosten ist mit ihm gesamtschuldnerisch Erstschuldner. Daneben bleibt auch eine Kostenvorschußpflicht bestehen, § 115. Die Kostenübernahme kann auf einen bestimmten Teil der Kosten, ζ. B. einen Bruchteil der Gesamtkosten oder auf die Auslagen, beschränkt werden. Erforderlichenfalls ist der Sinn einer Übernahmeerklärung durch Auslegung zu ermitteln, K G J W 39,652. Die Kostenübernahme kann gegenstandslos sein, wenn wegen sachlicher oder persönlicher Kostenfreiheit Kosten nicht anzusetzen sind. Armenanwaltskosten 658

Sonstige Kostensdiuldner

§99

Anm. 8,9

zählen nicht zu den Gerichtskosten, Vorbem. vor § 95 Anm. 26. Daher verpflichtet eine Übernahme der Gerichtskosten nicht zur Zahlung der Kosten des Armenanwalts der Gegenpartei, OLG Hamm J W 24, 1267, K G J W 25, 68, 2151, OLG Celle J W 25, 381, OLG Breslau J W 26, 268. Übernahmeschuldner können die Parteien, aber audi Dritte sein. Die Kostenübernahme kann auch noch erklärt werden, wenn das Verfahren durch Entscheidung oder Rücknahme des Antrags, auf dem das Verfahren beruhte, erledigt ist, K G Gaedeke KostRspr Nr. 64, Drischler b 2 und zu § 79 des aGKG Wedewer 3 a. Es haften dann der Übernahmeschuldner und ein etwaiger Entscheidungsschuldner als Gesamtschuldner nebeneinander, ohne daß einer von ihnen Zweitschuldner im Sinne des § 103 II wäre. Die Übernahmeerklärung kann die Kostenschuld des Entscheidungsschuldners nicht beseitigen. Denn nur eine andere gerichtliche Entscheidung, nicht aber eine Parteivereinbarung, kann die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten zum Erlöschen bringen, § 102 S. 1, K G J W 35, 1039, a. M. OLG Frankfurt J W 30, 1516. Das gilt selbstverständlich audi in Ehesachen. Es wird aber dem Willen der Parteien entsprechen, den Übernahmeschuldner vor dem Entscheidungsschuldner in Anspruch zu nehmen, Drischler b 2. Ebenso wenn in Strafsachen trotz einer Kostenübernahmeerklärung eine Kostenentscheidung ergeht. 9 b) Eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung. Sie muß nicht notwendig im Rahmen eines Vergleichs erfolgt sein. Sie kann auch durch sonstige Erklärung zu Protokoll oder in formloser Weise geschehen, ζ. B. durch die Erklärung eines Rechtsanwalts, die Haftung für Schreibgebühren zu übernehmen. Die bewußte Zahlung an sich nicht geschuldeter Kosten kann eine stillschweigende Übernahmeerklärung enthalten. Bei Zahlungen eines Prozeßbevollmächtigten wird im Zweifel anzunehmen sein, daß er für die von ihm vertretene Partei zahlt, a. M. LG Bremen KostRspr G K G § 99 Nr. 5. Die Mitteilung kann in Form eines Schriftsatzes oder in Übermittlung einer privaten oder öffentlichen Urkunde erfolgen, in der die Übernahmeerklärung enthalten ist. Die Mitteilung muß an das Gericht nach dem Willen der die Kosten übernehmenden Person oder ihres Vertreters gelangt sein. Macht die Gegenpartei dem Gericht eine Mitteilung von der Kostenübernahme, kommt es darauf an, ob sie zu dieser Mitteilung von der übernehmenden Partei ermächtigt war. Es genügt auch eine Bestätigung einer derartigen gegnerischen Mitteilung durch die übernehmende Partei. Aber die einseitige Erklärung einer nichtbevollmächtigten Gegenpartei stellt keine wirksame Ubernahmeerklärung der anderen Partei dar, R G Z 140, 262, OLG Düsseldorf J W 36, 3342; 37, 1671. Eine gegen den Willen der Partei oder zufällig an das Gericht gelangte Mitteilung über die außergerichtlich vereinbarte Kostenübernahme begründet keine Kostenschuld. Es genügt, 659

§ 99 Anm. 9,10

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

wenn lediglich die Tatsache eines Vergleichs und die darin getroffene Kostenverteilung ohne den näheren sonstigen Vergleichsinhalt mitgeteilt wird, RG aaO, KG Gaedeke KostRspr Nr. 65. Die Erklärung bedarf keiner Annahme. Wird sie nur bedingt abgegeben, ζ. B. in einem widerruflichen Vergleich, so erwächst die Kostenschuld erst mit dem Eintritt der Bedingung. Sie kann als Prozeßhandlung nicht wegen Irrtums oder Täuschung angefochten und auch nicht widerrufen werden, KG DR 39, 1829, Drischler b2, Lauterbach 3 A. Wird aber der Vergleich, auf dem sie beruht, rechtsgültig für unwirksam erklärt, verliert auch sie ihre Wirkung. Ebenso, wenn die Parteien im Wege der Vereinbarung den zugrunde liegenden Vergleich rückwirkend wieder aufheben, a. M. BGH N J W 64, 1524 = Büro 65, 130, BSG N J W 63, 2292, KG aaO vgl. Ciasen NJW 65, 382. Eine derartige Vereinbarung hat nichts mit einem - unzulässigen - Widerruf der Übernahmeerklärung zu tun. Die Kostenübernahme kann sich auch auf künftig erwachsende Kosten beziehen; ihr Umfang muß aber aus der Erklärung eindeutig erkennbar sein, z. B. Übernahme der Kosten eines Blutgruppengutachtens, LG Hildesheim JVB1 61,144 = KostRspr ZPO § 120 Nr. 1. Der Gegner der armen Partei kann sich nicht auf die §§ 120, 123 II ZPO berufen, wenn er Kosten durch eine dem Gericht gegenüber abgegebene Erklärung übernommen hat, LG Hildesheim aaO. Eine Kostenübernahme kann auch in Strafsachen erfolgen, z. B. in Zusammenhang mit der Zurücknahme des Strafantrags oder in einem Privatklageverfahren. Das LG Köln, NJW 62, 1024, hält eine im Hinblick auf eine erhoffte Einstellung des Strafverfahrens erklärte Kostenübernahme für unwirksam. 10 c) Ein vor Gericht abgeschlossener oder dem Gericht mitgeteilter Vergleich. Er steht in Gegensatz zu der einseitigen vor Gericht abgegebenen oder dem Gericht mitgeteilten Erklärung und unterscheidet sich von ihr dadurch, daß er einen Vertrag darstellt. Die Frage, ob der Vergleich ein gegenseitiges Nachgeben enthalten müsse, ist hier müßig, da - wenn kein Vergleich vorliegt - jedenfalls eine in der Vereinbarung enthaltene, vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung der Kostenübernahme vorliegt. Gleichgültig ist, ob der Vergleich vor Gericht oder außergerichtlich geschlossen ist. In letzterem Falle muß er aber nach dem Willen des aus dem Vergleich zur Übernahme der Gerichtskosten Verpflichteten an das Gericht gelangt sein, z. B. durch gemeinsame Mitteilung oder durch Mitteilung von einer Partei nebst darauf folgender Bestätigung durch die andere Partei, RGZ 140, 262, OLG Düsseldorf JW 36, 3342; 37, 1671. Es genügt nicht, wenn eine Partei den Vergleich, der die Kostenübernahme der anderen Partei enthält, dem Gericht mitteilt, Friedlaender aGKG § 79 Anm. 22. Der Vergleich muß nicht notwendig vor dem Prozeßgericht geschlossen sein. Er kann audi in einem anderen Verfahren vor einem anderen Gericht zustande ge660

Sonstige Kostenschuldner

§99 Anm. 10

kommen sein. Entscheidend ist nur, daß er eine Erklärung enthält, auch die Kosten des vor dem Gericht des Vergleichs nicht anhängigen Verfahrens übernehmen zu wollen. Ein vor einem Schiedsgericht abgeschlossener Vergleich ist nicht vor Gericht im Sinne dieser Vorschrift zustande gekommen. Wird er aber dem Gericht mitgeteilt, so wird eine in ihm enthaltene Kostenübernahmeerklärung wirksam. Kostenschuldner aus § 99 N r . 2 ist nicht jede am Vergleich beteiligte Partei, sondern nur die Partei, die in dem Vergleich Gerichtskosten übernommen hat und in dem Ausmaße, in dem sie diese Kosten übernommen hat. Das gilt auch von einem dem Vergleich beigetretenen Dritten. Vgl. aber wegen der Antragstellerhaftung der am Vergleich beteiligten Parteien und Dritten für die Vergleichsgebühr, § 44 Anm. 10, § 95 Anm. 9. Eine in einem bedingten Vergleich enthaltene Kostenübernahmeerklärung wird erst mit dem Eintritt der Bedingung wirksam. Ändern die Parteien den Vergleich nachträglich ab, bleibt die bereits erfolgte Kostenübernahme gegenüber der Staatskasse wirksam. Anders, wenn sie den Vergleich rüdewirkend wieder aufheben oder die Nichtigkeit des Vergleichs rechtskräftig festgestellt wird. Dann fällt die Kostenschuld gegenüber der Staatskasse rückwirkend weg. Im Kostenansatzverfahren ist ein Streit um die Gültigkeit eines Vergleichs nicht auszutragen, O L G Dresden D J 36, 1898, K G D R 39, 1829. Es genügt aber zur Berücksichtigung, wenn die in Anspruch genommene Partei die Vereinbarung über die rückwirkende Aufhebung des Vergleichs oder eine entsprechende rechtskräftige Entscheidung vorlegt oder die Unwirksamkeit des Vergleichs offenkundig ist, ζ. B. bei Mangel der Geschäftsfähigkeit, K G aaO. Haben die Parteien ein Rücktrittsrecht vom Vergleich vereinbart und fällt der Vergleich durch Inanspruchnahme des Rücktrittsrechts wieder weg, so entfällt auch rückwirkend eine in ihm enthaltene Kostenübernahme. Wenn die Übernahmeerklärung keine Beschränkung enthält, umfaßt sie die bis zum Abschluß des Vergleichs angefallenen Kosten; wird der Prozeß fortgesetzt und wird deshalb eine wegen des Vergleichs weggefallene Beweisgebühr erneut angesetzt, § 29 Anm. 6, so ist sie von der Kostenübernahme nicht erfaßt; denn sie sollte nicht mitübernommen werden, da der Übernehmer damit rechnete, daß sie durch den Vergleich wegfällt, O L G Dresden D R 39, 888, Lauterbach 3 Β und zu § 79 des a G K G Wedewer 3 a, Rittmann-Wenz 5. Vgl. für den Fall, daß im Vergleich die Kosten verteilt sind, Anm. 4 und wegen der Vergleichsklausel „eine Erstattung schon gezahlter Gerichtskosten findet nicht statt" O L G Nürnberg Büro 62, 476. H a t eine Partei, die Gebührenfreiheit genießt, zusammen mit ihrem Streitgenossen durch Vergleich die Hälfte der Gerichtskosten übernommen, so hat als Obernahmeschuldner der Streitgenosse nur ein Viertel der Gerichtskosten zu tragen, vgl. § 2 Anm. 11. Vereinbaren die Parteien durch einen Vergleich im Nachverfahren (§ 304 Z P O ) gegenseitige Kostenaufhebung, so kann die mit der Berufung gegen das Grundurteil 661

§ 99 Anm. 10,11

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

unterlegene Partei nicht verlangen, daß ihr von der Staatskasse die gezahlten vollen Gerichtskosten des Berufungsverfahrens zur Hälfte auf die von ihr zu zahlende Hälfte der Gerichtskosten erster Instanz angerechnet werden, OLG München Rpfleger 56,30 L. Hat der Beklagte in einem im Armenrechtsverfahren geschlossenen Vergleich die Kosten des Rechtsstreits übernommen, ist er aus dieser Übernahme der Kosten verpflichtet, die gerichtliche Prozeßgebühr zu zahlen, OLG Nürnberg Rpfleger 63, 179 L. Haben der im ersten Rechtszug obsiegende arme Kläger und der Beklagte nach Einlegung der Berufung einen Vergleich geschlossen, durch den die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben werden, so kann der Beklagte wegen der in §§ 120, 123 ZPO geregelten Stundung auf die Gerichtskosten des ersten Rechtszugs nur aus seiner Übernahmeverpflichtung, also nur zur Hälfte in Anspruch genommen werden, OLG Nürnberg N J W 60, 636. 11 d) Nach § 98 ZPO unterstellte Kostenübernahmeerklärung, Halbsatz 2. Voraussetzung ist, daß die Parteien einen Vergleich geschlossen haben, ohne in ihm eine Kostenregelung getroffen zu haben, das heißt, ohne daß sie über die Kosten etwas gesagt haben. Die Vorschrift ist nicht anwendbar, wenn sie die Kostenregelung in einem Teilvergleich vorbehalten oder vereinbart haben, hierüber eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, OLG Stuttgart N J W 53, 948; OLG Hamm JMB1 NRW 56, 135; OLG München N J W 57, 1565, OLG Hamburg MDR 57, 109, Baumbach-Lauterbach ZPO § 98 Anm. 2 A, vgl. auch BGH N J W 65, 103, a. M. OLG Frankfurt N J W 56. 146. § 98 gilt zunächst für gerichtliche Vergleiche; er ist aber sinngemäß auch auf außergerichtliche Vergleiche anwendbar, RGZ 78, 286. Es kann daher auf Grund eines dem Gericht mitgeteilten außergerichtlichen Vergleichs, der keine Kostenregelung enthält, jede der Parteien auf die Hälfte der Gerichtskosten in Anspruch genommen werden. Eine Ausnahme gilt für die Kosten des durch den Vergleich erledigten Rechtsstreits, falls über sie bereits rechtskräftig entschieden ist. Hat ζ. B. eine Partei gegen ein Teilurteil ein Rechtsmittel eingelegt und ist das Rechtsmittel kostenpflichtig zurückgewiesen worden und schließen die Parteien sodann einen Vergleich, durch den sich der ganze Rechtsstreit erledigt, ohne eine Kostenregelung zu treffen, so bleibt es hinsichtlich der rechtskräftigen Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung. Soweit § 98 ZPO anwendbar ist, sind die Kosten als gegeneinander aufgehoben anzusehen, das heißt, daß die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last fallen, § 92 Abs. 1 S. 2 ZPO. Dann ist jede der an dem Vergleich beteiligten Parteien für die sie treffende Hälfte Kostenschuldner nach § 99 Nr. 2 auf Grund der Vorschrift des § 98. Besteht eine Partei aus mehreren Personen, haften sie für die auf sie entfallende Hälfte als Gesamtschuldner. 662

Sonstige Kostensdiuldner

§99 Antn. 12-14

3. Kostenschuld kraft gesetzlicher Haftpflicht, Nr. 3 12 a) Die Vorschrift wurde erst durch V O v. 27. 3. 1936 - RGBl I 319 dem § 99 angefügt. Kostenschuldner ist auch, wer nach den Vorschriften des bürgerlichen Redits f ü r die Kostenschuld eines anderen k r a f t Gesetzes haftet. Die H a f t u n g muß kraft Gesetzes, also auf Grund gesetzlicher Vorschrift begründet sein und zwar muß das Gesetz die H a f t u n g gegenüber einem Dritten begründen. Es genügt nicht, daß das Gesetz bestimmt, welche Pflichten Vertragsparteien zueinander haben. Deshalb begründet § 150 V V G keine H a f t u n g der Versicherung gegenüber der Staatskasse, da in dieser Vorschrift nur im Verhältnis des Versicherungsnehmers zur Versicherung bestimmt ist, daß die Versicherung dem Versicherten die durch die Verteidigung gegen einen geltendgemachten Anspruch erwachsenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu tragen hat, K G D R 41, 1504, Rittmann-Wenz a G K G § 79 Anm. 11 Fußnote 5, vgl. auch R G Z 124, 235. Wer sich durch Vertrag verpflichtet, f ü r die Kostenschuld eines anderen zu haften, wird nicht nach N r . 3 Kostenschuldner. Er kann aber Kostenschuldner nach N r . 2 sein, wenn seine Verpflichtungserklärung vor Gericht abgegeben oder dem Gericht mitgeteilt ist. Die gesetzliche H a f t u n g muß im bürgerlichen Recht begründet sein. Es genügt daher keine H a f t u n g anderer Art, etwa auf Grund öffentlichen Rechts. Der nach bürgerlichem Recht H a f t e n d e kann der Staatskasse alle Einreden, ζ. V. Verjährung, und Einwendungen entgegen halten, die dem Kostenschuldner offen stehen, für dessen Schuld er haftet, § 8 Anm. 12, anders beim Kostenzweitschuldner, der nach einem Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner haftet, § 103 Anm. 9. 13 b) Der Haftende kann von der Staatskasse unmittelbar in Anspruch genommen werden. Seine Kostenhaftung muß nicht in einer Entscheidung ausgesprochen sein. Gegen seine Inanspruchnahme steht ihm die Möglichkeit der Erinnerung nach § 4 offen, vgl. auch §§ 4, 8 JBeitrO, B G H Rpfleger 56, 12; 59, 1 L. Ist der Nachweis einer bestrittenen gesetzlichen Haftpflicht nicht zu erbringen, hat die Inanspruchnahme des Kostenschuldners zu unterbleiben, K G J W 36, 2820 = JVBl 36, 347, Rittmann-Wenz aGKG § 79 Anm. 11. Die Haftpflicht muß festgestellt sein, K G J W 39, 122 = JVBl 39, 89; R G Z 97, 175. Der als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmende ist aber verpflichtet, zur Klärung der Frage, ob er haftet, beizutragen. Tut er das nicht, kann dieser Umstand bei Feststellung des Sachverhalts zu seinen Lasten verwertet werden, KG J W 36, 2820, Rittmann-Wenz a G K G § 79 Anm. 11. c) Einzelfälle 14 Vermögensübernahme, § 419 BGB. Wer das Vermögen eines anderen durch Vertrag übernimmt, haftet den Gläubigern des anderen von dem Ab663·

§ 99 Anm. 1 4 , 1 5

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

schluß des Vertrags an für die Schulden des anderen, also audi für dessen Gerichtskostenschulden. Daneben bleibt die Haftung des ursprünglichen Kostenschuldners bestehen. Die Haftung kann nicht durch eine Vereinbarung zwischen dem Übernehmer und dem Schuldner zum Nachteil der Staatskasse ausgeschlossen oder beschränkt werden. Uberträgt eine Partei während eines schwebenden Rechtsstreits ihr Vermögen auf einen anderen, so haftet dieser, sowohl für die bereits erwachsenen wie die noch entstehenden Gerichtskosten des anhängigen Prozesses, auch wenn der Übernehmer nicht in den Rechtsstreit eintritt, der Prozeß vielmehr von dem bisherigen Vermögensinhaber weitergeführt wird. Dabei erstreckt sich die Haftung des Vermögensübernehmers jedenfalls auf die Gerichtskosten, die in der bei Vermögensübernahme schwebenden Instanz angefallen sind und nodi anfallen, B G H Rpfleger 56, 12; 59, 3 L. Es genügt für die Begründung der Haftung, wenn der Rechtsgrund des Anspruchs bereits vor der Vermögensübernahme bedingt oder wenigstens als Anwartschaft entstanden ist, BGH MDR 63, 670. Demgemäß soll nach BGH Rpfleger 59, 3 L in Strafsachen der Erstattungsanspruch des Staates gegen den später Verurteilten bereits in dem Zeitpunkt entstehen, in dem die staatlichen Organe zur Verfolgung der Tat tätig werden. Nach BGH N J W 59, 287 = MDR 59, 118 =-= Rpfleger 59, 92 = Büro 59, 81 = JVBl 59, 123 soll die Haftung des Vermögensübernehmers sogar die Kosten von Rechtszügen erfassen, die bei Vermögensübernahme noch nicht begonnen waren. Eine Vermögensübernahme kann auch vorliegen, wenn lediglich ein Grundstück übernommen wird, das aber das wesentliche Vermögen des Kostenschuldners darstellt. Auf den Verkehrswert des Grundstücks und darauf, ob die übernommenen dinglichen Lasten diesen Wert erreichen, soll es noch OLG Hamm Rpfleger 63, 214 nicht ankommen. Aber keine persönliche Haftung des Grundstückserwerbers, wenn die Staatskasse vor dem Erwerb an dem Grundbesitz bereits für ihre Kostenforderung eine Zwangshypothek hat eintragen lassen, OLG München N J W 65, 1443 = Büro 65, 488. 15 Haftung nach Handelsrecht. Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betrieb des Geschäftes begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, also auch für dessen Gerichtskostenschulden, soweit die den Kostenforderungen zugrunde liegenden Prozesse ihren Grund im Betrieb des Handelsgeschäfts hatten, § 25 HGB. Dasselbe gilt auch für die Fortführung eines Handelsgeschäfts durch den Erben, § 27 HGB. Tritt jemand als persönlich haftender Gesellschafter oder als Kommanditist in das Geschäft eines Einzelkaufmanns, ein, so haftet die Gesellschaft, auch wenn sie die frühere Firma nicht fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des

664

Sonstige Kostenschuldner

§99 Anm. 1S-18

früheren Geschäftsinhabers, also auch für seine im Betrieb des Geschäfts begründeten Gerichtskostenschulden, § 28 HGB. Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften für die Gerichtskostenschulden der Gesellschaft der Staatskasse als Gesamtschuldner persönlich, § 128 HGB, desgleichen der Kommanditist bis zur Höhe seiner Einlage, soweit er sie noch nicht geleistet hat, § 171 HGB. Soweit die Haftung durch Eintragung in das Handelsregister oder in sonstiger Weise ausgeschlossen werden kann, muß sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgen, BGHZ 29, 1, R G H R R 32, 256, Baumbach-Duden H G B §§ 25, 26 Anm. 3. Andernfalls wäre sie unwirksam. 16 Erbenhaftung. Der Erbe haftet für die NachlaßVerbindlichkeiten, also auch für die Gerichtskostenschulden des Erblassers, § 1967 BGB. Der Erbschaftskäufer haftet vom Abschluß des Kaufes an den Nachlaßgläubigern, also auch der Staatskasse, in den Grenzen der §§ 2382, 2383 BGB. Bis zur Beendigung einer Testamentsvollstreckung kann sich die Staatskasse nur an den Nachlaß halten, Gaedeke J W 35, 2162, Rittmann-Wenz aGKG § 79 Anm. 17. Der Nachlaß eines Angeklagten haftet für die Kosten des Strafverfahrens nicht, wenn das Urteil gegen den Erblasser im Zeitpunkt des Todes des Erblassers nodi nicht rechtskräftig war, mag die Rechtskraft auch nur hinsichtlich einer Nebenstrafe, BayObLG N J W 57, 1448, oder der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung gefehlt haben, das Urteil aber im übrigen rechtskräftig gewesen sein, OLG Köln JMBl N R W 60, 248. Familienrecht 17 Haftung für Prozeßkosten des Ehegatten. Bei dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft haftet kein Ehegatte für die Prozeßkosten des anderen Ehegatten, da eine dies bestimmende gesetzliche Vorschrift fehlt. Dasselbe gilt für den Güterstand der Gütertrennung. Für den Güterstand der Gütergemeinschaft enthalten die §§ 1437, 1438, insbesondere 1438 II, 1459, 1460, insbesondere 1460 II, 1480, 1489 BGB Haftungsvorschriften, Drischler 4 c, Meyer Rpfleger 58, 297 (ausführlich). Die in § 1360 a IV BGB begründete Prozeßkostenvorschußpflicht der Ehegatten wirkt nur im Innenverhältnis und begründet keine Kostenhaftung nach außen, vgl. BGH N J W 54, 349 = Büro 54, 112 = Rpfleger 59, 3 L. 18 Haftung für Prozeßkosten der Kinder. Ein Anspruch des Kindes gegenüber den Eltern auf Leistung eines Prozeßkostenvorschusses hat seine Grundlage im Innenverhältnis zwischen Eltern und Kind. Er begründet keine Kostenhaftung nach außen, LG Berlin KostRspr G K G § 99 Nr. 7 mit zust. Bern. v. Lappe, Meyer Rpfleger 58, 297, Drischler 4 c. Eltern als Revisionsführer haften für die Kosten des Revisionsverfahrens nur mit dem Vermögen des Angeklagten, soweit es ihrer Verwaltung untersteht, BGH Rpfleger 56, 188 L. 665

-§ 99 Anm. 19,20

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

4. Vollstreckungsschuldner, Nr. 4 19 a) Die Vorschrift wurde erst durch VO v. 27. 3.1936 - RGBl I 319 dem § 99 angefügt. Kostenschuldner der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung ist gegenüber der Staatskasse der Vollstreckungsschuldner, d. i. der Schuldner gegen den die Zwangsvollstreckung betrieben wird. Bei einer juristischen Person wird deren gesetzlicher Vertreter, der für sie den Offenbarungseid zu leisten hat, nicht persönlicher Vollstreckungsschuldner, auch nicht bei der Einmanngesellschaft, OLG München Büro 66, 235 = JVBl 66, 117. Ähnlich bestimmt § 788 ZPO, daß der Vollstreckungsschuldner dem Gläubiger die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zu erstatten hat. Der Vollstreckungsschuldner kann auf die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung unmittelbar ohne ausdrückliche Entscheidung über seine Verpflichtung zur Kostentragung in Anspruch genommen werden. Vollstreckungsschuldner im Sinne dieser Vorschrift ist auch der Kostenschuldner, von dem die Gerichtskosten zwangsweise beigetrieben werden. Er haftet nach § 99 N r . 4, § 11 JBeitrO unmittelbar für die bei der Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten entstehenden Kosten, a. M. Lauterbach 5. Gesamtschuldner haften auch für die bei der Vollstreckung gegen ihre Mitschuldner entstandenen notwendigen Kosten, vgl. Quardt Büro 59, 51. 20 b) Neben dem Vollstreckungsschuldner können auch andere Kostenschuldner vorhanden sein, ζ. B. der Gläubiger, der die Zwangsvollstreckungsmaßnahme beantragt hat, als Antragsteller, § 95. Es haften dann für die Gerichtskosten der Vollstreckungsschuldner und der Gläubiger als Gesamtschuldner, § 103 I, z.B. für die durch Überwachung eines Sequesters durch das Vollstreckungsgericht entstandenen Auslagen, vgl. LG Köln JMBl N R W 66, 120, das § 98 I sinngemäß anwendet. Sind dem Vollstreckungsschuldner durch gerichtliche Entscheidung die Kosten der Zwangsvollstreckung ausdrücklich auferlegt, so haftet er gegenüber dem Gläubiger als Erstschuldner, aber nur soweit es sich um die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung handelt, § 103 II. Fehlt eine Kostenentscheidung zu Lasten des Vollstreckungsschuldners, kann § 103 II keine Anwendung finden, da er nicht das Verhältnis des Antragstellers zum Vollstreckungsschuldner behandelt. Gleichwohl wird aber der Kostenbeamte zuerst versuchen müssen, die Kosten vom Schuldner zu erlangen. Soweit der Gläubiger durch einen unnötigen Antrag nicht notwendige Zwangsvollstreckungskosten veranlaßt hat, ist er Alleinschuldner, da der Vollstreckungsschuldner nur für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung aufzukommen hat. Soweit der Vollstreckungsschuldner auch Antragsteller ist, ζ. B. bei Anträgen auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, § 42 I Nr. 1, haftet er für die aus diesem Antrag erwachsenden Gerichtskosten nach § 95, ohne daß es darauf ankommt, ob der Antrag notwendig war oder nicht. Der Gläubiger kann in diesem Falle Kostenschuldner 666

Sonstige Kostenschuldner

§99 Anm. 20,21

durch gerichtliche Entscheidung, N r . 1, oder Kostenübernahme, N r . 2, -werden. Der Vollstreckungsschuldner darf auf die Kosten der Zwangsvollstreckung auch herangezogen werden, wenn der Gläubiger das Armenrecht oder persönliche Gebührenfreiheit hat, Wedewer aGKG § 79 Anm. 7. 21 c) Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung sind solche, die zur zweckentsprechenden Durchführung der Zwangsvollstreckung erforderlich waren, vgl. § 788 ZPO, in dem § 91 Z P O ausdrücklich erwähnt ist. Der Vollstreckungsschuldner soll auch der Staatskasse nicht für die Gerichtskosten von Vollstreckungshandlungen haften, die ein Gläubiger unnötigerweise betrieben hat. Es kommt nicht darauf an, ob die Vollstreckungshandlung objektiv unnötig war, sondern darauf, ob sie vom Standpunkt des Gläubigers aus im Zeitpunkt der Durchführung der Zwangsvollstreckungshandlungen, genauer im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung, das ist bei Antragstellung, § 106, notwendig war. Nach Lauterbach 5 soll die Notwendigkeit vom Standpunkt der Staatskasse aus zu beurteilen sein. Nicht notwendig sind die Kosten, die dadurch entstanden, daß der Gläubiger Vollstreckungshandlungen unternahm, deren Aussichtslosigkeit ihm bekannt war, OLG München N J W 58, 1687 = AnwBl 58, 76 = Rpfleger 61, 420 L, ζ. B. wiederholte Pfändungsversuche, obwohl keinerlei Anhaltspunkte dafür sprachen, daß sich die Vermögenslage des Vollstreckungsschuldners gebessert habe. Aber der Gläubiger ist nicht verpflichtet, den Schuldner zur Zahlung aufzufordern oder ihm vor der Vollstreckung eine Frist zur freiwilligen Leistung zu setzen. Nicht notwendig sind auch unzulässige oder unbegründete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, OLG Karlsruhe JW 30, 173. Darum keine Haftung des Vollstreckungsschuldners für abgelehnte Anträge des Gläubigers, Drischler 4 d, Lauterbach 5, oder bei erfolglosen Beschwerden des Gläubigers, vgl. OLG München N J W 59, 393. Für die durch Zurücknahme des Antrags erledigten Verfahren haftet der Vollstreckungsschuldner, wenn sich der zunächst berechtigte Antrag durch Leistung des Schuldners erledigt hat oder wenn die Zurücknahme eines zunächst vertretbaren Antrags wegen inzwischen erkannter Aussichtslosigkeit des Antrags erfolgte. Wird aber ein erkennbar von vorneherein aussichtsloser Antrag zurückgenommen, hat der Schuldner für die Kosten dieses Verfahrens nicht zu haften, vgl. Rittmann-Wenz aGKG § 79 Anm. 19. Nicht notwendig sind die Mehrkosten, die dadurch erwuchsen, daß der Gläubiger einzelne Vollstreckungsanträge stellte, die in einem Antrag zusammengefaßt werden konnten, OLG München aaO. Wird der der Zwangsvollstreckung zugrunde liegende Vollstreckungstitel aufgehoben, entfällt rückwirkend die Grundlage für die Inanspruchnahme des Schuldners aus § 99 Nr. 4. Die Kosten sind dann dem Vollstreckungsschuldner, soweit seine Haftung nur in § 99 Nr. 4 begründet war, zurückzuerstatten. Das ergibt sich für den Fall,

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§99 Anm. 21-24

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

daß der Vollstreckungstitel auf gerichtlicher Entscheidung beruhte und durch eine andere gerichtliche Entscheidung wieder aufgehoben wurde, aus einer sinngemäßen Anwendung von § 102. Man wird die Erstattungspflicht aber auch für den Fall bejahen müssen, daß der Gläubiger einseitig oder im Wege der Vereinbarung, ζ. B. in einem Vergleich, auf die Rechte aus dem Vollstreckungstitel rückwirkend verzichtet, gleichgültig, ob es sich um einen auf gerichtlicher Entscheidung oder auf einer sonstigen Rechtsgrundlage, ζ. B. Vergleich, beruhenden Vollstreckungstitel handelte, vgl. KG H R R 38, 985 = JVB1 38, 284, Lauterbach 5, Rittmann-Wenz aGKG § 79 Anm. 20. Erfolgt der Verzicht auf die Rechte aus dem Vollstreckungstitel aber wegen einer erst nachträglich eingetretenen Änderung, bleibt der Vollstreckungsschuldner für die entstandenen Vollstreckungskosten haftbar. Ebenso entfällt, wenn ein Arrest oder eine einstweilige Verfügung aufgehoben wird, die Kostenschuld des Vollstreckungsschuldners nur dann, wenn der Arrest oder die einstweilige Verfügung deswegen aufgehoben wurden, weil sie von vorneherein unbegründet waren, KG aaO, JVB1 39, 54, Rittmann-Wenz aGKG § 79 Anm. 20. Wird eine Vollstreckungsmaßnahme wieder aufgehoben, haftet der Vollstreckungsschuldner nicht, wenn die Aufhebung deshalb erfolgte, weil die Zwangsvollstreckungsmaßnahme von vorneherein erkennbar unzulässig oder unbegründet war. In anderen Fällen bleibt der Vollstreckungsschuldner für die Kosten haftbar. Die Tatsache, daß das Gericht gemäß § 788 III Z P O die Kosten eines Verfahrens dem Gläubiger auferlegt hat, begründet für sich allein noch nicht die Entlassung des Vollstreckungssdiuldners aus der Haftung. Es kommt darauf an, welche Gründe für die Entscheidung des Gerichts maßgebend waren, a. M. Drischler 4 d. Ob es sich um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung handelte, ist auf Erinnerung im Verfahren nach § 4 nachzuprüfen. 22 d) Gerichtskosten der Zwangsvollstreckung kommen in Betracht in den Verfahren nach § 40 I Nrn. 4, 5 und in den in § 42 behandelten Zwangsvollstreckungsverfahren. Zu den Kosten der Zwangsvollstreckung zählen auch die Kosten der Ausfertigung und Zustellung des Urteils, § 788 I S. 2 ZPO. Keine Kosten der Zwangsvollstreckung sind die sich aus § 39 ergebenden Kosten eines Arrest- oder EV-Verfahrens. 23 III. Arbeitsgerichtssachen. Die Vorschrift gilt audi hier, Lauterbach 1, Tschisdigale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage, S. 54. 24

668

IV. Finanzgerichtsverfahren.

Die Vorschrift ist entsprechend anwendbar.

Auslagenschuldner in besonderen Fällen

§100 Anm. 1,2

§ 100 Auslagensdiuldner in besonderen Fällen (1) Der Beschuldigte, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Strafbescheid einer Verwaltungsbehörde zurücknimmt, ist Schuldner der entstandenen Auslagen. (2) Wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Bußgeldbescheid oder eine Maßnahme der Verwaltungsbehörde oder der Antrag auf Änderung oder Aufhebung des rechtskräftigen Bußgeldbescheides (§§ 54, 47 Abs. 2 und 3, § 66 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) zurückgenommen, so ist der Antragsteller Schuldner der entstandenen Auslagen. 1 I. Allgemeines. Absatz 1 entspricht dem § 79 a des aGKG. Absatz 2 ist neu eingefügt. Die Vorschrift bezieht sich nur auf Auslagen, nicht auf Gebühren und nur auf die bei Gericht entstandenen Auslagen im Sinne des 7. Abschnitts, nicht auch auf die bei der Verwaltungsbehörde entstandenen Auslagen. Anders im Falle des § 475 AO, wenn das Gericht auf Strafe, Haftung oder gegen den Beschuldigten auf Einziehung erkennt. Denn dann zählen zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens auch diejenigen Auslagen, die einer Finanzbehörde bei der Untersuchung, bei der Entscheidung und bei der Teilnahme am gerichtlichen Verfahren entstanden sind, § 475 AO. Wenn bei der Zurücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Strafbescheid einer Verwaltungsbehörde (Abs. 1) oder gegen einen Bußgeldbescheid oder eine Maßnahme der Verwaltungsbehörde oder bei Zurücknahme des Antrags auf Änderung oder Aufhebung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides eine Kostenentscheidung unterbleibt, wäre in diesen Fällen kein Kostenschuldner da. Das wäre hinsichtlich bereits erwachsener Auslagen der Staatskasse unbillig. Die Vorschrift bestimmt deshalb, daß im Falle des Abs. 1 der Beschuldigte und in den Fällen des Abs. 2 der Antragsteller Schuldner der Auslagen ist. II. Zurücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Strafbescheid einer Verwaltungsbehörde, Abs. 1 2 1. Strafbescheid ist die Strafmaßnahme, welche eine Verwaltungsbehörde in eigener Zuständigkeit trifft, ζ. B. der Strafbescheid eines Finanzamts nach § 447 AO. Gegen den Strafbescheid des Finanzamts ist Antrag auf gerichtliche Entscheidung möglich, § 450 I AO. Zurücknahme des Antrags kann nach § 465 AO bis zur Verkündung des Urteils erster Instanz erfolgen. Der Antrag gilt als zurückgenommen, wenn der Beschuldigte ohne genügenden Grund in der Hauptverhandlung ausbleibt und sich nicht durch einen Verteidiger vertreten läßt, § 465 II AO. Darin liegt auch eine Zu669

§ 100

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

Anm. 2-4 riicknahme im Sinne des § 100 I GKG. Strafbescheide einer Verwaltungsbehörde gibt es audi nach §§ 34, 35 des Gesetzes über das Postwesen des deutschen Reiches (Postgesetz) und nach §§ 123, 124 SeemannsO. Strafverfügungen sind keine Strafbescheide einer Verwaltungsbehörde. Für sie erwachsen Gebühren nach § 71. Endet ein auf den Strafbescheid einer Verwaltungsbehörde durchgeführtes gerichtliches Verfahren mit der rechtskräftigen Verurteilung des Beschuldigten, ist die volle Gebühr des § 70 zu erheben. Im Falle der Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung sind die Auslagen von dem Beschuldigten, der den Antrag zurückgenommen hat, zu tragen. Er ist somit der Schuldner der Auslagen. Die Vorschrift gilt audi für einen Nebenbeteiligten, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, vgl. § 461 AO, Rittmann-Wenz Anm. 1, Friedlaender Fußnote 4 je zu § 79 a des aGKG. Gegen diese Auslegungen spricht zwar der Wortlaut „Beschuldigte". Aber es ist wirklich nicht einzusehen, warum in diesem Falle die Staatskasse und nicht der Antragsteller die Auslagen tragen soll. 3 2. Die Auslagen werden mit Rechtswirksamkeit der Rücknahmeerklärung, d. i. mit deren Eingang bei Gericht, fällig, § 109 I. III. Antragsrücknahme im Bußgeldverjahren, Abs. 2 4 1. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten v. 25. 3. 1952 (BGBl I 177) sieht im 3. Abschnitt (§§ 35 ff) ein Bußgeldverfahren vor. Nach § 43 kann die Verwaltungsbehörde sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände, die eingezogen werden können, vor der Entscheidung über die Einziehung veräußern, wenn der Verderb oder eine wesentliche Minderung des Werts der Gegenstände droht oder ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßig großen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. Gegen diese Maßnahme der Verwaltungsbehörde steht der Antrag auf gerichtliche Entscheidung offen, § 47 II OWG, vgl. hierzu auch § 89 I GKG. Einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann der Betroffene audi gegen alle sonstigen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde stellen, wenn ihm nicht binnen 3 Monaten nach Anordnung der Maßnahme ein Bußgeldbescheid zugestellt wird, § 47 III OWG, vgl. § 89 I GKG. Gegen den Bußgeldbescheid kann der Betroffene Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen, § 54 OWG, vgl. § 88 GKG. Das Gericht hat auch über auf neue Tatsachen gestützte Abänderungs- oder Aufhebungsanträge hinsichtlich eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides zu entscheiden, wenn der rechtskräftige Bußgeldbescheid durch gerichtliche Entscheidung nachgeprüft war, § 66 II OWG. Falls der Antrag nicht vor der gerichtlichen Entscheidung zurückgenommen wird, sind Gebühren nach §§ 88 bis 90 GKG, § 72 OWG, zu erheben. Auslagenschuldner ist der Betroffene, dem die Kosten auferlegt sind, §§ 70 I, 72 OWG, § 464 StPO, vgl. § 92 Anm. 24. Unter Auslagen im Sinne des § 70 II OWG sind 670

Schuldner der Schreibgebühren

§§ 100/101 Anm. 5-7/1,2

nur solche des Staates oder der sonstigen öffentlichen Körperschaften, deren Organ entschieden hat, zu verstehen, BayObLG N J W 63, 311. 5 2. Rücknahme des Antrags ist bis zur gerichtlichen Entscheidung möglich, Schwarz-Kleinknecht OWG § 54 Anm. 5. Bei der Rücknahme erwachsen keine Gebühren, vgl. § 88 Anm. 8, § 89 Anm. 2. Dagegen sind Auslagen zu erheben, soweit sie im gerichtlichen Verfahren, nicht im Verfahren bei der Verwaltungsbehörde, entstanden sind. Im Falle der Rücknahme einer Rechtsbeschwerde wird ein Viertel der Gebühren des § 70 erhoben, § 88 III. 6 3. Auslagenschuldner ist der Antragsteller, also derjenige, der für sich den Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder auf Änderung oder Aufhebung des rechtskräftigen Bußgeldbescheides gestellt hat. H a t den Antrag ein gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter gestellt, ist der Vertretene der Auslagenschuldner. 7

4. Fälligkeit. Mit Eingang der Zurücknahmeerklärung, § 109 I. § 101 Schuldner der Sdireibgebühren

Schuldner der Sdireibgebühren ist ferner der Antragsteller. Im Falle des § 91 Abs. 1 Nr. 2 ist Schuldner der Schreibgebühren nur die Partei, die es unterlassen hat, einem von Amts wegen zuzustellenden Schriftsatz die erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen. 1 I. Allgemeines. Früher § 80 des aGKG. Entsprechend der in § 92 getroffenen Neuregelung, wonach Postgebühren nur ausnahmsweise erhoben werden, behandelt die Vorschrift nur noch die Schreibgebühren. Nach der nunmehr in Satz 1 getroffenen Regelung ist Schuldner der Schreibgebühren der Antragsteller neben sonstigen Kostenschuldnern. Eine Ausnahme bestimmt Satz 2 für die Schreibgebühren nach § 91 I N r . 2. Hiernach ist nur die Partei Schuldnerin der Schreibgebühren, die durch ihre Säumigkeit die Schreibgebühren veranlaßt hat, in dem sie einem von Amts wegen zuzustellenden Schriftstück nicht die erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt hat. 2 II. Schreibgebühren, vgl. § 91. Sie werden als Auslagen erhoben für Ausfertigungen und Abschriften, die auf Antrag erteilt werden, § 91 I Nr. 1, für Abschriften, die angefertigt werden, weil die Partei es unterläßt, einem von Amts wegen zuzustellenden Schriftsatz die erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen, § 91 I Nr. 2, und im Falle der sachlichen oder persönlichen Gebührenfreiheit für Ausfertigungen und Abschriften jeder Art, § 9 1 1 N r . 3. Erste einer Partei oder einem Beschuldigten erteilte Ausfertigungen 671

§ 101 Anm. 2-4

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

sind sdireibgebiihrenfrei im Rahmen des § 91 II. Die Höhe der Schreibgebühren ist in § 91 I I I - V I geregelt. III. Schuldner der Schreibgebühren 3 1. Schuldner der Schreibgebühren sind, mit Ausnahme der in Satz 2 genannten Schreibgebühren aus § 91 I Nr. 2, die Kostenschuldner nach §§ 95 mit 99, also ζ. B. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Antragsteller nach § 95 und ein Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner nach § 99 Nr. 1, 2, desgleichen ein Schuldner nach § 99 Nr. 3, 4. Dabei ist es gleichgültig, ob die Schreibgebühren auf Seiten der kostenpflichtigen Partei oder deren Gegner erwachsen sind. Neben diese Kostenschuldner tritt als weiterer Kostenschuldner der Schreibgebühren nach S. 1 auch („ferner") der Antragsteller. Damit ist nicht der ζ. B. nach § 95 ohnehin schon haftende Antragsteller der Instanz gemeint, sondern derjenige, auf dessen Antrag die Ausfertigungen oder Abschriften erteilt werden, vgl. § 91 I Nr. 1 „auf Antrag" sowie K G J W 34, 1180, Rpfleger 56, 88 L; 62, 122 L. Der Schreibgebührenschuldner aus § 101 S. 1 ist gegenüber einem Entscheidungs- oder Ubernahmeschuldner aus § 99 Nrn. 1, 2 nur Zweitschuldner, § 103 II, KG Rpfleger 62, 122 L. Soweit die nach § 101 schreibgebührenpflichtige Partei kostenerstattungsberechtigt ist, kann sie auch die Erstattung der ihr erwachsenen notwendigen Schreibgebühren im Rahmen des § 91 ZPO vom Gegner verlangen, K G Rpfleger 56, 88 L. Wegen der Auswirkung einer sachlichen oder persönlichen Gebührenfreiheit auf die Schreibgebühren und die Kostenschuldner vgl. § 91 Anm. 9 bis 13. Einer Partei, der das Armenrecht bewilligt ist, sind auch die Schreibgebühren, jedenfalls im Rahmen des notwendigen, gestundet, § 115 I Nr. 1 ZPO. Soweit keine Notwendigkeit besteht, kann die Anfertigung der auf Antrag zu erteilenden Ausfertigungen und Abschriften auch gegenüber der armen Partei von der vorherigen Zahlung eines die Schreibgebühren deckenden Betrages abhängig gemacht werden, § 110 II, Wedewer 3, Rittmann-Wenz 4 je zu § 80 des aGKG, vgl. OLG Nürnberg BayJMBl 63, 46. Wird der Gegner der armen Partei rechtskräftig in die Prozeßkosten verurteilt, hat er auch die der armen Partei gemäß § 115 I Nr. 1 ZPO gestundeten Schreibgebühren zu tragen, § 123 I ZPO. Von der armen Partei können nur im Falle einer Nachzahlungsanordnung nach § 125 ZPO, die von ihr aus den §§ 95 bis 99 oder 101 geschuldeten, nach § 115 I Nr. 1 ZPO aber gestundeten Schreibgebühren erhoben werden. 4 2. Antragsteller ist die Partei, nicht ihr Vertreter, mag er als Prozeßbevollmächtigter, Verteidiger oder gesetzlicher Vertreter tätig sein, KG Rspr 23, 267; 25, 287. Er kann aber die Kostenmithaftung nach § 99 Nr. 2 durch Erklärung gegenüber dem Gericht übernehmen. Dann haftet er neben der kostenpflichtigen Partei oder der Antragstellerin im Sinne von § 101. Wer-

672

Erlöschen der Zahlungspflicht

§§101/102 Antn. 4-8/1

den auf Grund einer allgemeinen Vereinbarung des Rechtsanwalts oder einer für den Rechtsanwalt verbindlichen Vereinbarung seiner Standesvertretung mit der Justizverwaltung dem Rechtsanwalt ohne Einzelantrag Ausfertigungen oder Abschriften in einem gerichtlichen Verfahren übermittelt, gelten diese als auf Antrag des Prozeßbevollmächtigten für die Partei übersandt, KG Rpfleger 56, 88 L; 62, 122 L. Wenn ein Rechtsanwalt Abschriften bestellt, die er im Innenverhältnis seiner Partei nicht in Rechnung stellen darf, vgl. § 27 BRAGebO, haftet gleichwohl die von ihm vertretene Partei für die Schreibgebühren, es sei denn, daß der Rechtsanwalt gegenüber der Staatskasse ausdrücklich die Alleinhaftung für die Schreibgebühren übernommen hat, a. M. RG H R R 34, 1250, OLG Nürnberg Büro 62, 282, Rpfleger 56, 266 L, BayJMBl 63, 46, OLG Köln H R R 40, 1130. Aber im Kostenansatzverfahren ist das zwischen dem Rechtsanwalt und seiner Partei bestehende Innenverhältnis nicht zu prüfen. 5 3. Schreibgebühren nach § 91 I N r . 2, S. 2. Wenn Schreibgebühren dadurch erwachsen, daß eine Partei es unterläßt, einem von Amts wegen zuzustellenden Schriftsatz die erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen, so ist nur die Partei Schuldnerin der dadurch veranlaßten Schreibgebühren, die es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen. Daneben besteht keine weitere Kostenhaftung (vgl. „nur"), also keine Haftung nach §§ 95 bis 99. 6 IV. Wegen der Fälligkeit der Schreibgebühren und der Vorschußpflicht vgl. § 91 Anm. 26. 7 V. Arbeitsgerichtssachen. Hier werden Schreibgebühren für Abschriften und Ausfertigungen nicht erhoben, deren eine Partei zur sachgemäßen Rechtsverfolgung bedarf, § 12 IV S. 3 ArbGG. Darüber hinaus gilt § 101 auch in Arbeitsgerichtssachen. 8

VI. Finanzgerichtsverfahren.

Die Vorschrift ist anwendbar.

§ 102 Erlöschen der Zahlungspflicht Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet. 1 I. Allgemeines. Früher § 81 des aGKG. Die Vorschrift ist sprachlich verbessert worden. Sie hat die auf gerichtlicher Entscheidung beruhende 673

§ 102 Ληιη. 1-3

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

Kostenpflicht gemäß § 99 Nr. 1 zum Gegenstand. Es wäre unbillig, einen Kostenschuldner auf Grund einer ergangenen, später aber aufgehobenen oder zugunsten des Schuldners abgeänderten Kostenentscheidung weiterhin in Anspruch zu nehmen oder die auf Grund dieser Kostenentscheidung gezahlten Kosten nicht zurückzuerstatten. Dem trägt die Vorschrift Rechnung. Da sie eine Ausnahmevorschrift zu § 99 Nr. 1 enthält, ist sie streng auszulegen, vgl. OLG Nürnberg BayJMBl 54, 166. Trotzdem wird sie audi auf den Fall des § 99 N r . 4 (Kostenpflicht des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung) anzuwenden sein. Wenn schon die Kostenpflicht des Entscheidungsschuldners hinsichtlich der Kosten des Verfahrens auf Grund einer neuen Entscheidung wegfällt, welche die frühere Entscheidung aufhebt, so muß das auch für die in § 99 Nr. 4 begründete Kostenpflicht des Vollstreckungsschuldners gelten, wenn die der Zwangsvollstreckung zugrunde liegende Entscheidung aufgehoben wird. Letzten Endes handelt es sich audi hier um eine auf einer gerichtlichen Entscheidung beruhende Kostenpflicht, vgl. §99 Anm. 21. §102 betrifft nur die Kostenpflicht. Auch wenn die Kostenpflicht wegfällt, bleibt eine etwa entstandene Vorsdiußpflicht, z.B. nach §§113, 114, bestehen, Kleinknecht-Müller 2 c . Der § 102 hat immer nur denselben Kostenschuldner zum Gegenstand. Treten neben ihn andere Kostenschuldner, so wird seine Verpflichtung davon nicht berührt, auch wenn die weiteren Kostenschuldner als Übernahmeschuldner nach § 99 Nr. 2 ebenfalls Erstschuldner, § 103 II, werden, KG Rpfleger 62, 123 L. Wegen der Kostenrückzahlung für den Fall, daß einer von Kosten befreiten Partei die Kosten auferlegt werden oder daß sie die Kosten übernimmt, vgl. § 2 III. II. Voraussetzungen 2 1. Die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten muß durch gerichtliche Entscheidung begründet gewesen sein, also durch eine Kostenentscheidung des Gerichts. Die Vorschrift greift daher nicht Platz, wenn die Parteien die Änderung einer in einem Vergleich getroffenen Kostenregelung vereinbaren. In diesem Falle bleibt die nach § 99 Nr. 2 eingetretene Kostenschuld aus der Kostenübernahme (Übernahmeschuldner) bestehen, vgl. aber wegen der rückwirkenden Aufhebung eines Vergleichs § 99 Anm. 9. 3 2. Eine andere gerichtliche Entscheidung muß die vorangegangene gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert haben. Gleichgültig ist, ob die Entscheidung von dem Gericht ergeht, das die erste Entscheidung erlassen hat oder einem anderen Gericht. Sie kann auch durch ein Rechtsmittelgericht oder im Wiederaufnahmeverfahren ergehen. Aber immer muß es eine gerichtliche Entscheidung sein. Das war früher zweifelhaft, ist aber durch die nunmehrige Fassung der Vorschrift klargestellt. Es genügt nicht, 674

Erlöschen der Zahlungspflidit

§102 Anm. 3

wenn die Parteien in einem Vergleich eine Kostenregelung treffen, die von einer früheren gerichtlichen Kostenentscheidung abweicht, ζ. B. in einem im zweiten Rechtszug geschlossenen Vergleich, KG Rpfleger 62, 123 L, OLG Nürnberg Rpfleger 63, 180 L, OLG Düsseldorf KostRspr GKG § 102 Nr. 1. Wird die Klage zurückgenommen, so wird ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wirkungslos, ohne daß es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf, § 271 I I I ZPO. Die in dem wirkungslos gewordenen Urteil enthaltene Kostenentscheidung wird daher durch die Klagerücknahme und nicht durch eine andere gerichtliche Entscheidung außer Kraft gesetzt. Sie hat daher nicht zur Folge, daß die durch die nachträglich wirkungslos gewordene Kostenentscheidung begründete Zahlungspflicht erlischt, so schon zum früheren Recht OLG Düsseldorf JMBl NRW 55, 211 = Rpfleger 56, 182 L. Einer der Hauptanwendungsfälle des § 102 ist gegeben, wenn ein Rechtsmittelgericht die vom Erstgericht ergangene Entscheidung einschließlich der Kostenentscheidung aufhebt und eine andere Kostenentscheidung trifft. Aber selbst dann, wenn das Rechtsmittelgericht nur die frühere Entscheidung aufhebt und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverweist, erlischt schon die durch die frühere Entscheidung begründete Kostenpflicht, KG DR 41, 2077. Aber sonstige Haftungsgründe, ζ. B. als Antragsteller nach § 95, bleiben von dem Wegfall der Zahlungspflicht als Entscheidungsschuldner auch im Falle der Zurückverweisung unberührt, KG aaO. Die Kostenschuld erlischt mit dem Wirksamwerden der Entscheidung (Verkündung, im Falle der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung mit der Zustellung der Urteilsformel, §§ 128 II, 310 II ZPO). Die Entscheidung braucht, weder rechtskräftig noch vollstreckbar zu sein, OLG Schleswig Rpfleger 62, 394 L, Lauterbach 2. War dem im ersten Rechtszug obsiegenden Kläger das Armenrecht bewilligt und endet der zweite Rechtszug durch einen Vergleich, in dem der Kläger auch die Kosten des ersten Rechtszugs übernimmt, so liegt gegen den Beklagten eine die Verpflichtung zur Zahlung begründende Entscheidung überhaupt noch nicht vor, da in diesem Falle gemäß § 123 I ZPO die Zahlungspflicht des Beklagten erst entsteht, wenn die Verurteilung in die Kosten rechtskräftig ist, vgl. Vorbem. zu § 95 Anm. 18, OLG Nürnberg N J W 60, 636 = Rpfleger 63, 180 L, JVBl 60, 94, OLG Bamberg, Beschluß v. 1. 10. 1956 - 1 W 80/56. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Kostenentscheidung hebt die frühere Kostenentscheidung weder auf noch ändert sie die Kostenentscheidung ab; sie bringt daher die durch die Entscheidung begründete Zahlungspflicht nicht zum Erlöschen, OLG Stuttgart Rpfleger 61, 309; 64, 131 L, KG DR 40, 2028, vgl. auch OLG Schleswig Rpfleger 62, 394 L. Die Bewilligung des Armenrechts beseitigt nicht die durch eine Kostenentscheidung begründete Zahlungspflicht, sondern bewirkt lediglich deren Stundung, §115 ZPO. Die Armenrechtsbewilligung verpflichtet daher nicht die Staats675

§ 102 Anm. 3-8

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

kasse, die von der armen Partei gezahlten Kosten zurückzuzahlen, soweit das Armenrecht nicht rückwirkend bewilligt ist, Vorbem. vor § 95 Anm. 7. 4 Wird die frühere Entscheidung abgeändert, so bleibt die Zahlungsverpflichtung nur nach der abgeänderten Fassung der Kostenentscheidung bestehen. Wird die frühere Kostenentscheidung nur hinsichtlich eines Kostenschuldners aufgehoben, hinsichtlich des anderen aber aufrechterhalten, so bleibt gegenüber dem letzteren die Zahlungspflicht bestehen, während sie gegenüber dem ersteren entfällt. Wird die Kostenentscheidung dahin abgeändert, daß statt der zur Kostentragung verurteilten Partei die Gegenpartei die Kosten zu tragen habe, erlischt die Zahlungsverpflichtung der zuerst verurteilten Partei. 5 III. Die Aufhebung oder Abänderung der gerichtlichen Kostenentscheidung berührt die Kostenpflicht des Entscheidungsschuldners nach § 99 N r . 1, vgl. wegen der Kostenpflicht des Vollstreckungsschuldners Anm. 1, § 99 Anm. 21. Haftet er auch aus einem anderen Grund, z.B. als Antragsteller nach § 95, so wird diese Haftung durch den Wegfall der Haftung als Entscheidungsschuldner nur insofern berührt, daß er nunmehr nicht mehr Erstschuldner, sondern Zweitschuldner ist, § 103 II, KG DR 41, 2077. 6 IV. Rückerstattung bereits gezahlter Kosten, S. 2. Soweit die auf der früheren Kostenentscheidung begründete Zahlungspflicht weggefallen ist, darf der Kostenschuldner aus der früheren Entscheidung nicht mehr in Anspruch genommen werden. H a t er aber die Kosten bereits gezahlt, sind sie ihm zurückzuzahlen, wenn er sie nur auf Grund der aufgehobenen Kostenentscheidung entrichtet hat. War er aber auch aus einem anderen Rechtsgrund Kostenschuldner, ζ. B. als Antragsteller nach § 95, so bleibt seine Kostenschuld insoweit bestehen. Deckt sich die Kostenschuld als Entscheidungsschuldner mit der nach anderen Vorschriften, ζ. B. der Antragstellerhaftung, begründeten Kostenpflicht, ist für eine Rückzahlung kein Raum. War die in einer sonstigen Vorschrift, ζ. B. der Antragstellerhaftung, begründete Kostenpflicht geringer als nach der Kostenentscheidung, so sind nur die Kosten zurückzuerstatten, die über den sonstigen Haftungsgrund hinaus lediglich auf Grund der Kostenentscheidung geschuldet waren. Wegen der Rückzahlung von Kosten in dem Fall, daß einer von Kosten befreiten Partei die Kosten des Verfahrens auferlegt oder daß sie von ihr übernommen werden, vgl. § 2 III. 7 V. Arbeitsgerichtliches Verfahren. Die Vorschrift ist audi im arbeitsgerichtlichen Verfahren anwendbar, Lauterbach 1, Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage, S. 54. 8 676

"VI. Finanzgerichtsverfahren.

Die Vorschrift ist anwendbar.

Mehrere Kostenschuldner

§103 Anm. 1,2

S 103 Mehrere Kostenschuldner (1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (2) Soweit einer Partei die Kosten durch gerichtliche Entscheidung auferlegt oder von ihr durch eine vor dem Gericht abgegebene oder ihm mitgeteilte Erklärung übernommen sind, soll die Haftung der anderen Partei nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. 1 I. Allgemeines. Früher § 82 des aGKG. Die Vorschrift bestimmt im Interesse der Staatskasse, daß bei Beteiligung mehrerer Kostenschuldner, also wenn bei mehreren Personen die Voraussetzung für ihre Inanspruchnahme als Kostenschuldner besteht, diese mehreren Personen jede für die ganzen sie als Kostenschuldner treffenden Kosten so haften, wie wenn sie die einzigen Kostenschuldner wären. Soweit die mehreren Kostenschuldner dieselben Gebühren und Auslagen schulden, haftet jeder auf den ganzen Betrag, sie sind also Gesamtschuldner, Abs. 1. Der Staatskasse gegenüber kann sich ein Kostenschuldner auf die Mithaftung eines anderen Kostensciiuldners nur insoweit berufen, als er im Rahmen des Abs. 2 verlangen kann, daß zuerst ein Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner herangezogen wird. 2 II. Mehrere Kostenschuldner im Sinne des Abs. 1 sind dann gegeben, wenn hinsichtlich derselben Gebühren oder Auslagen mehrere Kostenschuldner vorhanden sind, ζ. B. wenn der Kläger als Antragsteller nach § 95, der Beklagte auf Grund einer Kostenentscheidung oder Kostenübernahme nach § 99 Nr. 1, 2 für dieselben Verfahrenskosten haften. Sie haften dann als Gesamtschuldner jeder auf den ganzen Betrag und nicht nach Bruchteilen. Es muß sich immer um die Kosten derselben Instanz handeln, also keine gesamtschuldnerische Kostenhaftung, wenn einer Partei die Kosten der ersten Instanz und der anderen Partei die Kosten der zweiten Instanz auferlegt sind. Sind die Kosten zwischen den Parteien nach Bruchteilen verteilt, so besteht eine gesamtschuldnerische Haftung nur insoweit als eine Partei audi aus einem anderen Rechtsgrund, ζ. B. als Antragstellerin, § 95, für die Kosten der Gegenpartei haftet. Sind ζ. B. dem Kläger die Kosten zu V3, dem Beklagten zu 2/3 auferlegt, so ist der Kläger als Antragsteller Schuldner der ganzen Kosten, als Entscheidungsschuldner aber nur hinsichtlich Vs der Kosten. Wegen der den Beklagten auf Grund der Kostenentscheidung treffenden 2/s haftet er mit dem Beklagten gemeinsam in seiner Eigenschaft als Antragsteller. Dagegen ist der Beklagte hinsichtlich des den Kläger treffenden V3 kein Kostenschuldner; er ist insoweit auch nicht Gesamtschuldner mit 677

§103 Anm. 2-4

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

dem Kläger, wohl aber hinsichtlich der ihn treffenden 2 /s. Dasselbe gilt, wenn die Kosten gegeneinander aufgehoben sind, jede Partei also nach § 92 I S. 2 Z P O die Hälfte der Gerichtskosten zu tragen hat. 3 III. Gesamtschuldner, § 421 BGB. Hier schulden mehrere eine Leistung in der Weise, daß jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist. Es liegt also eine gesamtschuldnerische Kostenhaftung nur vor, wenn die Staatskasse ein und dieselben Gebühren zwar von mehreren Personen, aber insgesamt nur einmal fordern darf, ζ. B. vom Kläger als Antragsteller, vom Beklagten als Entscheidungs- oder Ubernahmeschuldner. Wegen des Verhältnisses der Gesamtschuldner zueinander siehe Abs. 2, Anm. 4 ff. Aber keine gesamtschuldnerische Haftung, wenn eine Partei als Antragsteller und Entscheidungsschuldner haftet, dem Beklagten aber eine Verzögerungsgebühr nach § 47 auferlegt ist. Hier haftet der Kläger für die gesamten Verfahrenskosten ohne die Verzögerungsgebühr, der Beklagte aber nur für die Verzögerungsgebühr, nicht auch für die übrigen Kosten des Verfahrens. Vgl. wegen der Inanspruchnahme der Gesamtschuldner §§7, 8 KostVfg. In Strafsachen haften im Amtsverfahren (Offizialverfahren) rechtskräftig verurteilte Mitangeklagte, soweit gegen sie in bezug auf dieselbe Tat auf Strafe erkannt oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet ist, für die Auslagen als Gesamtschuldner, mit Ausnahme der durch die Vollstreckung, die Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung entstandenen Kosten, § 466 StPO. Das gilt auch, wenn die Verurteilung nicht in einer und derselben Entscheidung erfolgte und wenn die Gesamthaftung in der Entscheidung nicht ausdrücklich erwähnt ist, Kleinknecht-Müller GKG § 103 Anm. 2 a. Keine Gesamthaftung für die Auslagen hinsichtlich der Straftaten, hinsichtlich deren nicht dieselbe Tat vorlag. Staatsanwaltschaft und Nebenkläger, die beide vergeblich gegen den Angeklagten Rechtsmittel eingelegt haben, sind nicht mehrere Kostenschuldner im Sinne des § 103. Hier haftet der Nebenkläger für die Auslagen zur Hälfte, vgl. OLG Hamm Rpfleger 59, 61. Im Privatklageverfahren haften mehrere Privatkläger für die sie treffenden Kosten als Gesamtschuldner, auch wenn die Verfahren erst nachträglich verbunden wurden, Kleinknecht-Müller GKG § 103 Anm. 2 b; ebenso haften mehrere Beschuldigte hinsichtlich der Auslagen als Gesamtschuldner, § 105 GKG in Verbindung mit § 471 IV StPO. 4 IV. Erst- und Zweitschuldnerhaftung, Abs. 2. Während Abs. 1 im Interesse der Staatskasse bestimmt, daß mehrere Kostenschuldner als Gesamtschuldner haften, ordnet Abs. 2 die Voraussetzungen und die Reihenfolge der Inanspruchnahme der Schuldner. Er bringt die Unterscheidung zwischen den sog. Erstschuldnern, § 8 I KostVfg., die in erster Linie als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen sind, und den sog. Zweitschuldnern, deren In678

Mehrere Kostensdiuldner

§103 Anm. 4,5

ansprudinahme nur unter der Voraussetzung erfolgen soll, daß eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der Erstschuldner erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Die Vorsckußpflicht bleibt bestehen, auch wenn ein Kostenerstschuldner vorhanden ist, § 115 S. 1. Ein noch nicht gezahlter Vorschuß darf aber nur unter den Voraussetzungen des § 103 II eingefordert werden, § 115 S. 2. Eine Pflicht zur Rückzahlung oder Verrechnung vorsdiußweise gezahlter Beträge ergibt sich aber aus § 103 II nicht, OLG Breslau HRR 34, 752, Lauterbach 3 Β und zu § 82 des aGKG Friedlaender 14, Rittmann-Wenz 2. Die gnadenweise Niederschlagung einer Kostenforderung gegen den Erstschuldner hat auch die Befreiung der mithaftenden Personen, also auch des Zweitschuldners, zur Folge, es sei denn, daß sich die Niederschlagung nur auf die Haftung des zunächst Verpflichteten beschränkt, § 90 III JKassO. Liegt eine derartige Beschränkung auf den Erstschuldner vor, kann sich der Zweitschuldner nicht mehr auf § 103 II berufen, OLG Nürnberg BayJMBl 54, 166 = Rpfleger 56, 298 L. Es kann dann der in Anspruch genommene Kostenzweitschuldner den Erstschuldner im Wege der Kostenerstattung ebenso in Anspruch nehmen, wie wenn dem Erstschuldner das Armenrecht bewilligt und deshalb der Zweitschuldner herangezogen worden wäre. 5 1. Als Erstschuldner y Anm. 4, nennt Absatz 2 nur den Entscheidung sschuldner, also den Schuldner, dem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind, § 99 Nr. 1, und den Übernahmeschuldner, das ist derjenige, der durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung die Kosten übernommen hat, § 99 Nr. 2. Hierzu zählt auch der Kostenschuldner, der die Kosten in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat. Ein derartiger Vergleich schließt die Übernahmeerklärung in sich. In § 103 II ist der Kostenschuldner auf Grund Vergleichs nur deshalb nicht genannt, weil § 79 des GKG i. d. F. v. 5. 7.1927 (RGBl I 152) den Kostenschuldner auf Grund eines Vergleichs noch nicht erwähnte. Demgemäß ist er auch in § 82 II des aGKG nicht angeführt. Wenn im Vergleich keine Kostenregelung getroffen ist, sind Erstschuldner auf Grund des Vergleichs die Vergleichsschließenden je zur Hälfte, § 99 Nr. 2 Halbsatz 2 in Verbindung mit § 98 ZPO. Für die Kostenschuldner aus Haftung kraft bürgerlichen Rechts, § 99 Nr. 3, und den Vollstreckungsschuldner, § 99 Nr. 4, ist in Abs. 2 keine ausdrückliche Regelung getroffen. Das erklärt sich daraus, daß die Kostenschuldner nach § 99 Nrn. 3, 4, erst durch VO v. 27. 3. 1936 - RGBl I 319 in § 99 eingefügt wurden. Man wird mit Rittmann-Wenz aGKG § 82 Anm. 4 annehmen müssen, daß es bei der Haftung kraft bürgerlichen Rechts, § 99 Nr. 3, darauf ankommt, ob für die Schuld eines Entscheidungs- oder Übernahmeschuldners nach § 99 Nrn. 1,2, oder eines sonstigen Kosten679

§ 103 Antn. 5-7

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

Schuldners, ζ. B. eines Antragstellers nach § 95 gehaftet wird. Im ersteren Falle ist im Verhältnis zu einem sonstigen Kostenschuldner, ζ. B. aus § 95, der kraft bürgerlichen Rechts Haftende Erstschuldner mit dem Entsdieidungs- oder Übernahmeschuldner, für dessen Schuld er haftet. Im Innenverhältnis zum Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner aber wird der kraft bürgerlichen Rechts Haftende in sinngemäßer Anwendung von Abs. 2 verlangen dürfen, daß er nur in Anspruch genommen wird, wenn hinsichtlich des Entscheidungs- oder Übernahmeschuldners die Voraussetzungen des Abs. 2 gegeben sind. Besteht die Haftung nach bürgerlichem Redit nur für die Kostenschuld eines Zweitschuldners, ζ. B. eines Antragstellers aus § 95, so ist audi die Haftung kraft bürgerlichen Redits nur zweitschuldnerisch. Hinsichtlich des Vollstreckungsschuldners, § 99 Nr. 4, wird in sinng. Anwendung von Abs. 2 der Vollstreckungsschuldner gegenüber dem antragstellenden Gläubiger als Erstschuldner zu behandeln sein, da letzten Endes auch die Kosten der Zwangsvollstreckung auf dem Vollzug einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Vergleichs beruhen. Es würde der in Abs. 2 getroffenen Regelung, wonach der Antragsteller Zweitschuldner sein soll, widersprechen, bei den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung den antragstellenden Gläubiger vor dem Vollstreckungsschuldner haften zu lassen, a. M. Rittmann-Wenz aGKG § 82 Anm. 3. Für die der Staatskasse erwachsenen Kosten eines erfolglosen Vollstreckungsversuchs gegen den Erstschuldner hat der Zweitschuldner nicht aufzukommen. 6 2. Mehrere Erstschuldner können als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden, ohne daß einer verlangen könnte, die Staatskasse möge zuerst gegen den anderen vorgehen oder ihn nur auf den Teil in Anspruch nehmen, der ihn im Innenverhältnis gegenüber den anderen Erstschuldnern trifft. Das gilt audi von Streitgenossen, soweit sie nach § 104 als Gesamtschuldner haften. Ist zugunsten des zur Tragung der Kosten verurteilten Beklagten gemäß § 53 PatG der Streitwert herabgesetzt, so ist er nur für die aus dem herabgesetzten Streitwert zu beredinenden Gebühren Erstsdiuldner. Für den auf den überschießenden Streitwert entfallenden Gebührenanteil fehlt ein Erstschuldner. Der Kläger kann auf diesen Betrag in Anspruch genommen werden, ohne daß er sich auf § 103 II berufen könnte, KG DR 41, 794. 7 3. Zweitschuldner, Anm. 4, sind nach Abs. 2 alle Kostenschuldner, die nicht Erstsdiuldner sind. Das sind vor allem die Kostenschuldner nach §§ 95 bis 98, insbesondere der Antragsteller nach § 95. Solange noch keine gerichtliche Kostenentscheidung ergangen oder eine Kostenübernahme erfolgt ist, kann sich der Antragsteller gegen seine Inanspruchnahme nicht auf Abs. 2 berufen. Eine gemäß § 627 c Z P O ergangene Entscheidung, „die Kosten des Beschwerdeverfahrens gelten für die Kostenentscheidung als Teil der Kosten 680

Mehrere Kostensdiuldner

§103 Anm. 7-9

der Hauptsache" ist keine Kostenentscheidung im Sinne des Abs. 2, solange in der Hauptsache noch keine Kostenentscheidung ergangen ist, OLG Nürnberg Büro 61, 462 = Rpfleger 63, 180 L, vgl. auch OLG München Büro 66,145. 8 4. Mehrere Zweitschuldner haften untereinander der Staatskasse als Gesamtschuldner. Keiner kann verlangen, daß die Staatskasse zuerst gegen den anderen Zweitschuldner vorgehen oder ihn nur auf einen Teil der Kostenschuld in Anspruch nehmen möge. Das gilt auch von Streitgenossen, soweit sie nach § 104 als Gesamtschuldner haften. 9 5. Inanspruchnahme der Erstschuldner und Zweitschuldner durch die Staatskasse. Die Staatskasse muß („soll" begründet eine Rechtspflicht, K G J W 37, 2473, Rittmann-Wenz aGKG § 82 Anm. 2) sich grundsätzlich zunächst an den Erstschuldner, Anm. 5, halten. Hinsichtlich mehrerer Erstschuldner hat sie freie Wahl, Anm. 6. Die Inanspruchnahme des Zweitschuldners ist davon abhängig, daß entweder eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen aller Erstschuldner erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Es genügt nicht, wenn die Staatskasse nur gegen einen von mehreren Erstschuldnern vergeblich vorgegangen ist. Hat der Zweitschuldner die Kosten gezahlt, kann er sich nicht nachträglich auf den Schutz des § 103 II berufen, OLG Nürnberg BayJMBl 54, 166, OLG München Rpfleger 61, 422 L, R G Z 148, 216, K G JVBl 38, 278, Lauterbach 3 B, KleinknechtMüller 1. Etwas anderes wird zu gelten haben, wenn die Zahlung auf Grund einer nach Abs. 2 unzulässigen Inanspruchnahme des Zweitschuldners zur Vermeidung der Zwangsbeitreibung unter Vorbehalt erfolgte, ebenso Friedlaender aGKG § 82 Anm. 15, die zutreffend ausführen, daß nur eine freiwillige Zahlung einen Verzicht auf die in Abs. II gegebene Vergünstigung in sich schließt. Solange die Staatskasse gegen den Zweitschuldner nicht vorgehen darf, ist die Kostenschuld des Zweitschuldners gesetzlich gestundet. Die Verjährung ist daher gegen ihn gehemmt, § 8 I I I S. 1 GKG, § 202 BGB; K G J W 37, 2475 = Gaedeke KostRspr Nr. 23, D R 39, 2182, OLG München Rpfleger 61, 421 L, OLG Nürnberg Rpfleger 63, 177 L. Sie ist außerdem solange gehemmt, solange dem Zweitschuldner das Armenrecht bewilligt und keine Nachzahlungsanordnung ergangen ist, K G J W 35, 3044. Die Verjährung kann erst bei Eintritt der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zweitschuldners beginnen. Waren die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Zweitschuldners einmal gegeben, so ist er weiterhin neben dem Erstschuldner Gesamtschuldner, ohne daß er sich noch auf Abs. 2 berufen könnte, OLG Frankfurt Büro 54, 141, OLG Düsseldorf Rpfleger 56, 182 L, K G J W 37, 2474 = JVBl 37, 253 = Gaedeke KostRspr Nr. 80, OLG Darmstadt J W 36, 3342. Der in Anspruch genommene Zweitschuldner kann im Wege der Erinnerung nach § 4 geltend machen, daß vor ihm der 681

§ 103 Anm. 9-13

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

Erstschuldner hafte oder daß die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht gegeben seien, OLG Nürnberg BayJMBl 54, 166, K G J W 37, 578, 2473, 2475. 10 a) Erfolglose Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen. Sie erfolgt entweder in körperliche Sachen, §§ 808 ff ZPO, oder in Forderungen und andere Vermögensrechte, §§ 828 ff ZPO. Es muß daher entweder ein vergeblicher Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher erteilt oder die Pfändung von Forderungen oder anderer Vermögensrechte fruchtlos erfolgt sein. Es genügt, wenn entweder die Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen oder in Forderungen oder andere Vermögensrechte vergeblich war. Hat der Gerichtsvollzieher Pfandabstand erklärt und gleichzeitig mitgeteilt, daß der Schuldner in einer gut bezahlten Stellung tätig sei, so wird die Staatskasse zwar vor Inanspruchnahme des Zweitschuldners in der Regel auch noch eine Vollstreckung durch Forderungspfändung betreiben. Sie kann aber auch gegen den Zweitschuldner vorgehen. Denn Voraussetzung hierfür ist nur, daß „eine" Zwangsvollstreckung, nicht mehrere Vollstreckungen, erfolglos geblieben sind, OLG Frankfurt Büro 54, 141, OLG Düsseldorf Rpfleger 56, 182 L, K G J W 37, 2474 = JVBl 37, 253, OLG Darmstadt J W 36, 3342. Der Zweitschuldner kann sich von diesem Zeitpunkt an nidit mehr auf Abs. 2 berufen. 11 Es genügt ein erfolgloser Vollstreckungsversuch in das bewegliche Vermögen. Selbst wenn der Schuldner wertvollen unbelasteten Grundbesitz hat, muß die Staatskasse nicht die Zwangsversteigerung betreiben. Sie kann sich an den Zweitschuldner halten, Lauterbach 3 C. Es ist nicht erforderlich, daß der Erstschuldner den Offenbarungseid geleistet hat, OLG München Beschl. v. 6. 7. 66 - 11 W 521/66 - . Hat er ihn aber geleistet, wird in der Regel die Zwangsvollstreckung aussichtslos erscheinen, Anm. 12 ff. 12 b) Aussichtslos erscheinende Zwangsvollstreckung. Die Inanspruchnahme des Zweitschuldners ist auch schon möglich, wenn die Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner nur aussichtslos erscheint, ohne daß ein Versuch der Vollstreckung diese Aussichtslosigkeit ergeben haben müßte. Denn der Fall des erfolglosen Vollstreckungsversuchs ist im Gesetz besonders erwähnt. Die Vollstreckung muß nicht tatsächlich aussichtslos sein. Es genügt, wenn sie nur aussichtlos „erscheint". 13 Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn der Gerichtsvollzieher den Auftrag unerledigt zurückgibt mit dem Bemerken, daß die Vermögenslosigkeit des Schuldners amtsbekannt sei, ζ. B. weil kurze Zeit vorher ein vergeblicher Vollstreckungsversuch unternommen wurde oder der Schuldner den Offenbarungseid geleistet hat. Sie ist aber im Sinne dieser Vorschrift auch dann aussichtslos, wenn der Schuldner unbelasteten Grundbesitz hat. Denn nur die 682

Mehrere Kostensdiuldner

§103 Anm. 13-15

Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen muß aussichtlos erscheinen. Aussichtslosigkeit ist auch gegeben, wenn nach Fälligkeit der Kostenforderung über das Vermögen des Erstschuldners das Konkursverfahren eröffnet worden ist, OLG München Büro 66, 236 = JVB1 66, 116 = Rpfleger 66, 219. 14 Die Tatsache, daß im Ausland zu vollstrecken wäre, macht die Vollstreckung noch nicht aussichtslos, OLG Hamm N J W 66, 2277 = JVB1 66, 260 = Büro 66, 788, OLG München Büro 66, 337 = MDR 66, 516. Da aber Sinn und Zweck einer Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen die rasche Befriedigung des Gläubigers ist, liegt Aussichtslosigkeit vor, wenn die Vollstreckung im Ausland erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nimmt. Die Vorschriften des 8. Abschnitts sollen den Kostenanspruch der Staatskasse sichern und nidit erschweren. Deshalb bestimmt Abs. 1 auch, daß mehrere Kostensdiuldner als Gesamtschuldner haften. Die im Interesse des Zweitschuldners gegebene Vorschrift des Abs. 2 darf nicht zum Schaden der Staatskasse führen. Wäre die Vollstreckung im Ausland mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, liegt ebenfalls Aussichtslosigkeit vor. Es ist der Staatskasse nicht zuzumuten, daß sie unter hohem Kostenaufwand eine Vollstreckung versucht, wenn sie mit geringerem Aufwand Zahlung vom Zweitschuldner erlangen kann, OLG München N J W 60, 539 = Büro 60, 126 = JVB1 60, 92 = Rpfleger 61, 422 L, OLG Frankfurt Büro 64, 439 = Rpfleger 65, 315 (Niederlande), OLG Dresden H R R 38, 1647, Lauterbach 3 C, Drischler 7 und zu § 82 des aGKG Rittmann-Wenz 2, Wedewer 3 b, vgl. auch § 8 I KostVfg sowie Friedlaender 16 und Sydow-Busch-Krieg 4 je zu § 82 des aGKG. Ehe die Staatskasse den Zweitschuldner in Anspruch nimmt, muß sie dem im Ausland befindlichen Erstschuldner die Kostenrechnung mit Zahlungsaufforderung übersandt haben. Nach OLG München Büro 66 337 = MDR 66, 516 soll die Staatskasse darüber hinaus in geeigneten Fällen die deutsche Auslandsvertretung ersuchen, den ausländischen Erstschuldner zur freiwilligen Zahlung anzuhalten. Sind aber pfändbare Vermögensstücke eines Erstschuldners, dessen Aufenthalt unbekannt ist, vorhanden, muß zunächst die Vollstreckung in diese Vermögensgegenstände erfolgen, ehe der Zweitschuldner in Anspruch genommen werden darf, KG DR 42, 1559. Nach OLG Celle Büro 66, 787 = JVB1 66, 239 = MDR 66, 938 L = NdsRpfl 66, 218 ist die Inanspruchnahme des Zweitschuldners zulässig, wenn der Erstschuldner sich in der DDR aufhält. 15 Aussichtslos erscheint die Zwangsvollstreckung immer audi dann, wenn dem Erstschuldner das Armenrecht bewilligt und gegen ihn keine Nachzahlungsanordnung ergangen ist. Denn solange ist ihm die Gerichtskostenschuld gestundet und demgemäß eine Zwangsvollstreckung gegen ihn nicht möglich, BVerwG N J W 61, 1738 = JVB1 62, 104; OLG Celle N J W 55, 1191 = 683

§§ 103/104 Anm. 15-17/1,2

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

Nds Rpfl 55, 115; J V B l 60, 68 = Nds Rpfl 60, 45; O L G Hamm J V B l 60, 93; K G Rpfleger 62, 123 L = KostRsp G K G § 95 Nr. 1; O L G Nürnberg Büro 64, 45, J V B l 60, 23 = Rpfleger 63, 180 L ; O L G München Rpfleger 56, 30 L ; 61, 422 L ; O L G Schleswig Rpfleger 56, 325 L ; 62, 394 L, O L G Düsseldorf Rpfleger 56, 182 L, vgl. auch § 8 I KostVfg. Das gilt auch dann, wenn die arme Partei in einem Vergleich die Kosten übernommen hat, O L G Nürnberg J V B l 60, 23 = Rpfleger 63, 180 L, O L G Karlsruhe Rpfleger 57, 43 L. Einschränkend O L G Bamberg Büro 59, 130 und O L G Hamburg M D R 65, 837, Büro 53, 29, Rpfleger 58, 36 L, wonach die Staatskasse verpflichtet sein soll, die Voraussetzungen eines Nachzahlungsbeschlusses zu prüfen, ehe sie den Zweitschuldner in Anspruch nehmen darf. Vgl. wegen der Inanspruchnahme des Entscheidungsschuldners, dem das Armenrecht bewilligt ist, § 102 Anm. 3. Der Zweitschuldner kann, wenn er glaubt, daß der Erstschuldner trotz des ihm bewilligten Armenredits zahlungsfähig sei, die Kostenerstattung gegen die arme Partei betreiben, OLG Nürnberg Büro 64, 65. 16 V. Arbeitsgerichtssachen. Die Vorschrift ist auch hier anwendbar, Lauterbadi 1, Tschischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage, S. 55, Rittmann-Wenz a G K G § 82 Anm. 5. 17

V I . Finanzgerichtsverfahren.

Die Vorschrift ist anwendbar.

§ 104 Haftung von Streitgenossen Besteht eine Partei aus mehreren Personen, so haften sie als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt worden sind. 1 I. Allgemeines. Früher § 87 des aGKG. Nur sprachlich verbessert. Während § 103 den Fall behandelt, daß mehrere Parteien, ζ. B. Kläger und Beklagter, der Staatskasse für dieselbe Kostenschuld haften, regelt § 104 die Haftung einer aus mehreren Personen bestehenden Partei im Verhältnis zur Staatskasse. Vgl. darüber, daß ein nicht armer Streitgenosse nicht àie Armenanwaltskosten des armen Streitgenossen zu tragen hat, Vorbem. vor § 95 Anm. 26. 2 I I . Voraussetzungen. Eine Partei besteht aus mehreren Personen im Falle der Streitgenossensdiaft, §§ 59 ff ZPO. Gleichgültig ist, ob die Klagepartei oder die beklagte Partei aus mehreren Personen besteht. Eine Partei besteht nicht aus mehreren Personen, wenn eine Personenmehrheit unter einer bestimmten Rechtsform klagt oder verklagt wird, z. B. eine juristische 684

Haftung von Streitgenossen

§104 Anm. 2-5

Person. Im übrigen ist es gleichgültig, welcher Art die Streitgenossenschaft ist, ob freiwillig, § 59 ZPO, oder notwendig, § 62 ZPO, oder ob sie durch eine Nebenintervention (unselbständige § 67 Z P O oder streitgenössische § 69 ZPO), KG Rpfleger 62, 123 L, oder erst nachträglich durch Verbindung mehrerer Prozesse entstanden ist, § 147 ZPO. Die vor der Verbindung angefallenen Gebühren bleiben von der Verbindung unberührt, § 16 Anm. 4. III. Kostenhaftung 3 1. Gesamtschuld. Sie besteht darin, daß mehrere eine Leistung in der Weise schulden, daß jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet ist, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist, § 421 BGB. Fehlt eine Entscheidung, durch welche die Kosten unter die Streitgenossen verteilt sind, so haften die Streitgenossen als Gesamtschuldner, vgl. audi § 100 IV ZPO, der gemäß § 105 auf die Gerichtskosten unmittelbar anwendbar ist. 4 Eine andere Frage ist es, aus welchem Streitwert und his zu welcher Höhe sie als Gesamtschuldner haften. Diese Frage läßt § 104 unbeantwortet. Wollte man sie dahin auslegen, daß jeder Streitgenosse für die seiner Partei auferlegten Kosten in voller Höhe haftet, ergäbe sich ein unmögliches Ergebnis, ζ. B. der Streitgenosse A wird zur Zahlung von 1.000,- DM, der Streitgenosse Β zur Zahlung von 20,- DM verurteilt. Es ist undenkbar, daß Β über den Streitwert von 20,- DM hinaus für die Gerichtskosten haften soll, falls nicht durch gerichtliche Entscheidung die Kosten zwischen A und Β verteilt sind. Dasselbe würde gelten, wenn A und Β gemeinsam klagen und A die Zahlung von 1.000,- DM und Β lediglich die Zahlung von 20,- DM, jeder für sich, begehrt. Als gerecht, dem Geist des GKG (vgl. § 16,19) entsprechend, empfiehlt sich folgende Lösung: 5 a) Gesamtgläubiger, Gesamtschuldner. Besteht die Klagepartei aus mehreren Personen, von denen jeder die ganze Leistung fordert, ist aber der Schuldner nur einmal zur Leistung verpflichtet (Gesamtgläubigerschaft), § 428 BGB, so haftet jeder Gesamtgläubiger, der in demselben Rechtsstreit mit seinen Streitgenossen als Kläger auftritt, als Antragsteller, § 95, für die vollen Kosten, wie wenn er allein als Kläger aufgetreten wäre. Dasselbe gilt für den Fall, daß die Gesamtgläubiger gemeinsam ein Rechtsmittel einlegen, für die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Wenn sich aber eine einzelne gebührenpflichtige Handlung nur auf einen von mehreren Streitgenossen bezieht, ζ. B. wenn nur Beweis darüber erhoben wird, ob einer von mehreren Streitgenossen aktiv legitimiert ist, so haftet für die nur hinsichtlich dieses einzelnen Streitgenossen entstandenen Mehrkosten (Gebühren und Auslagen) nur dieser Streitgenosse, Drischler 3, Rittmann-Wenz aGKG § 87 Anm. 4. 685

§104 Ânm. 5,5 a, 6

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

Vgl. auch OLG Celle JVBl 38, 317 über die sdiuldbefreiende Wirkung der Kostenzahlung durch einen Streitgenossen für die anderen Streitgenossen und wegen der Wirkung der Gebührenfreiheit eines Streitgenossen auf die Kostenschuld des anderen Streitgenossen § 2 Anm. 11, § 95 Anm. 4. 5a Werden mehrere Personen in der Weise verklagt, daß jeder von ihnen auf die ganze Leistung in Anspruch genommen wird, die Leistung aber nur einmal zu erbringen ist (Gesamtschuldnerschaft), § 421 BGB, so haftet im Falle ihrer Verurteilung zur Kostentragung gemäß § 99 Nr. 1 jeder Gesamtschuldner auf die ganzen seine Partei treffenden Gerichtskosten, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt worden sind. Legen die Gesamtschuldner gemeinsam ein Rechtsmittel ein, so werden sie Antragsteller des ReditsmittelVerfahrens; es gilt für sie dann das oben zu Anm. 5 Gesagte. Wenn sich eine einzelne gebührenpflichtige Handlung nur auf einen von mehreren in die Kosten verurteilten Streitgenossen bezogen hat, ζ. B. wenn gegen den Beklagten A ein streitiges Urteil, gegen den Beklagten Β ein Versäumnisurteil ergangen ist, haftet für die Mehrkosten, ζ. B. die Urteilsgebühr, nur der Streitgenosse, in dessen Person sie entstanden ist, Rittmann-Wenz aGKG § 87 Anm. 4. Aber auch hier ist Voraussetzung, daß die Kostenentscheidung keine Kostenverteilung enthält. Audi mehrere in die Kosten verurteilte Gesamtgläubiger haften nach § 104 als Gesamtschuldner. In § 104 ist nicht zwischen Klägern und Beklagten unterschieden, anders in § 100 IV ZPO. Vgl. wegen der Wirkung der Gebührenfreiheit eines Streitgenossen auf die Kostenschuld des anderen Streitgenossen § 2 Anm. 11, § 95 Anm. 4. 6 b) Wenn keine Gesamtgläubigersdiaft oder Gesamtschuldnersdiaft besteht, sondern die Kläger oder die Beklagten an dem Streitgegenstand verschieden beteiligt sind, ζ. Β. A und Β klagen auf Leistung von 2.200,- DM, wovon 2.000,- DM an A, 200,- DM an Β zu leisten sind oder es werden A auf Zahlung von 2.000,- DM, Β auf Zahlung von 200,- DM verklagt und verurteilt, so haftet jeder Streitgenosse für die Kosten nur so, wie wenn der Rechtsstreit nur wegen des ihn betreffenden Betrages (bei A 2.000,- DM, bei Β 200,- DM) geführt worden wäre, vgl. § 19 Anm. 8, § 95 Anm. 4. An Gebühren dürfen aber insgesamt nicht mehr erhoben werden, als sich ergeben würden, wenn sie nur aus dem Gesamtstreitwert zu berechnen wären, § 19 II. Nur soweit hiernach für einen Teilbetrag der gesamten Gebühren beide Streitgenossen haften, sind sie Gesamtschuldner. In vorstehendem Beispiel ergibt sich aus 2.200,- DM eine Gebühr von 63,- DM, aus 2.000,- DM eine Gebühr von 63,- DM und aus 200,- DM eine Gebühr von 8,- DM. Insgesamt darf nur eine Gebühr aus dem Streitwert von 2.200,- DM, somit ein Betrag von 63,- DM erhoben werden. Hier haften A für die Gebühr aus 2.000,- DM, das ist 63,- DM, und Β für die Gebühr aus 200,- DM, das ist 686

Haftung von Streitgenossen

§104 Anm. 6-8

8,- DM. Somit besteht für A und Β bis zum Betrag von 8,- DM eine gesamtschuldnerische Haftung, für den überschießenden Betrag von 63,- DM — 8,- DM = 55,- DM haftet A allein. Sind nur hinsichtlich eines von mehreren Streitgenossen Gebühren oder Auslagen angefallen, ζ. B. Beweisgebühr, Urteilsgebühr, Zeugenauslagen, so haftet nur der Streitgenosse dafür, hinsichtlich dessen sie erwachsen sind, vgl. Anm. 5. Audi die Auslagenvorschußpflicht trifft nur den Streitgenossen, der die vorschußpflichtige Handlung beantragt hat, § 114 I, oder dessen Anspruch eine von Amts wegen vorgenommene Handlung betrifft, § 114 I I I , Rittmann-Wenz aGKG § 87 Anm. 4. Sind Auslagen aber für den gesamten Streitgegenstand erwachsen, haftet jeder Streitgenosse für die gesamten Auslagen als Gesamtschuldner und nicht etwa nur für einen Bruchteil, Rittmann-Wenz aaO. 7 Daß die Antragstellerbaftung aus § 95 nicht weitergeht als die Beteiligung des einzelnen Antragstellers am Streitgegenstand, ist herrschende Meinung, R G 2 144, 12 = J W 34, 1354, K G J W 35, 1710; DR 41, 663, OLG Stettin J W 32, 3198, Lindemann J W 36, 75 I 4, Lauterbach 2 Β und zum aGKG Wedewer § 87 Anm. 2 a, § 77 Anm. 4 b, Rittmann-Wenz § 87 Anm. 4, Friedlaender § 77 Anm. 29. Die Haftung des Antragstellers wird durch eine Kostenentscheidung nur insoweit berührt, als Zweitsdiuldnerhaftung nach § 103 II eintritt. Es wird aber durch § 104 keine weitere über die Grenzen des § 95 hinausgehende Kostenpflicht begründet, Drischler 3. Aber auch mehrere Entscheidungssckuldner, die am Streitgegenstand verschieden beteiligt sind, haften bei Fehlen einer Kostenverteilung nicht als Gesamtschuldner auf die ganzen Kosten, sondern nur auf die Kosten, die angefallen wären, wenn der Streit nur um den Streitgegenstand gegangen wäre, der diesen Streitgenossen betraf, OLG Köln H R R 37, 475, 1187, OLG Düsseldorf J W 36, 1321, Jonas J W 32, 3198, Rittmann-Wenz aGKG § 87 Anm. 5, Wedewer aGKG § 8 7 Anm. 2 b, a. M. RGZ 131, 338 = J W 31, 1811, K G J W 35, 1710, D R 41, 663, Gaedeke J W 34, 1354, Lindemann J W 36, 75 II 2. Aber auch für den Entscheidungsschuldner gilt, daß § 104 nur die Gesamthaftung festlegt, ohne zu entscheiden, welche Werte ihr zugrunde zu legen sind. 2. Kostenverteilung 8 a) Die Entscheidung muß eine Kostenverteilung im Sinne des § 100 II, I I I ZPO ausdrücklich treffen. Sie kann darin bestehen, daß die Kosten den Unterlegenen statt nach Kopfteilen, § 100 I ZPO, wegen einer erheblichen Verschiedenheit ihrer Beteiligung am Rechtsstreit nach einem anderen Maßstab auferlegt werden, § 100 II ZPO, oder daß einem Streitgenossen die Kosten eines besonderen Angriffs- oder Verteidigungsmittels überbürdet werden, § 100 I I I ZPO. Keine Kosten Verteilung im Sinne des § 104 GKG 687

§104 Anm. 8-11

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

liegt vor, wenn in der Kostenentscheidung ausdrücklich ausgesprochen ist, daß die Streitgenossen nach § 100 I Z P O für die Kostenerstattung nur nach Kopfteilen haften. Denn damit wird lediglich festgestellt, was ohnehin bereits kraft Gesetzes gilt, OLG München Büro 61, 25 = JVBl 61, 19 = BayJMBl 61, 169 = MDR 61, 156 L = Rpfleger 61, 422 L, RGZ 131, 338, KG JW 35, 1710, Gaedeke KostRspr Nr. 90, Lauterbach 2 B, C und zu § 87 des aGKG Wedewer 2 b, Friedlaender 6. Sind die Kosten unter die Streitgenossen verteilt, so ist diese Kostenverteilung für ihre Haftung als Entscheidungsschuldner maßgebend. Jeder Streitgenosse hat dann ohne Rücksicht darauf, wieweit er an dem Streitwert beteiligt ist, den ihn treffenden Teil der Gerichtskosten zu tragen. Für die Kostenentscheidung des Gerichts ist § 100 ZPO maßgebend, der allerdings nur die Regelung des Kostenerstattungsanspruchs der obsiegenden Partei zum Gegenstand hat. Aber § 105 GKG erklärt § 104 IV ZPO audi für die Gerichtskosten als unmittelbar anwendbar. Danach haften mehrere als Gesamtschuldner verurteilte Beklagte auch der Staatskasse gegenüber für die Gerichtskosten als Gesamtschuldner. 9 b) H a t nach der Kostenentscheidung jeder beklagte Streitgenosse die im Verfahren gegen ihn erwachsenen Kosten zu tragen, so haftet jeder Streitgenosse für die Kosten, die angefallen wären, wenn sich das Verfahren nur gegen ihn gerichtet hätte. Soweit sich diese Kostenschuld bei mehreren Streitgenossen deckt, etwa weil eine Beweisaufnahme den Anspruch gegen alle Streitgenossen zum Gegenstand hatte, besteht Gesamthaftung, im übrigen haftet jeder Streitgenosse allein. Dasselbe gilt, wenn der Kläger die Kosten gegenüber einem Beklagten zu tragen hat, während der andere Beklagte die Kosten des Klägers zu tragen hat. Auch hier ist zu trennen, welche Kosten nur gegenüber dem einen und nur gegenüber dem anderen Beklagten erwachsen wären, vgl. Rittmann-Wenz aGKG § 87 Anm. 5, a. M. KG JW 39, 362, wonach der Kostenbeamte zur Auslegung der Kostenentscheidung grundsätzlich eine Teilung nach Bruchteilen unter Zugrundelegung der verschiedenen Streitwerte vorzunehmen habe. 10 c) Im Falle der Kostenübernahme, § 99 Nr. 2, richtet sich die Kostenschuld nach dieser Erklärung und ihrer Auslegung. Es ist durchaus denkbar, daß eine Partei audi Kosten übernimmt, für die sie nach dem sie betreffenden Streitgegenstand nicht haften würde. Haben mehrere eine Kostenschuld übernommen, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner, Lauterbach 2 B. 11 IV. Strafsachen. Soweit mehrere Verurteilte an einem Verfahren beteiligt sind, ist die Gebühr von jedem gesondert zu erheben, also keine Gesamthaftung, § 69 I. Wird aber wegen derselben Tat auf Einziehung, Ersatzeinziehung usw. erkannt, wird hierfür nur eine Gebühr erhoben, für welche 688

Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen § § 1 0 4 / 1 0 5 Anm. 11-14/1

mehrere Verurteilte als Gesamtschuldner haften, § 69 II. Mitangeklagte, gegen die in Bezug auf dieselbe Tat auf Strafe erkannt oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet wird, haften für die Auslagen als Gesamtschuldner, § 105 GKG in Verbindung mit § 466 StPO. Mehrere Privat- und Nebenkläger haften als Gesamtschuldner, vgl. § 81 Anm. 2, audi für den Gebühren- und Auslagenvorschuß nach § 113 bzw. § 114, Rittmann-Wenz aGKG § 87 Anm. 8. Wegen mehrerer Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren oder mehrerer Erstatter unwahrer Anzeigen, vgl. § 74 Anm. 7, § 105 GKG in Verbindung mit §§ 471 IV, 472 StPO. 12 V. Konkursverfahren, Zwangsversteigerungsverfahren. Wegen der Haftung mehrerer Antragsteller vgl. § 96 Anm. 2, § 98 Anm. 2. Im Konkursverfahren liegt Streitgenossenschaft vor, wenn mehrere Gläubiger zusammen den Antrag stellen. 13 VI. Arbeitsgerichtliches Verfahren. Die Vorschrift ist auch hier anwendbar, Lauterbach 1, Tsdiischgale, Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage S. 54. 14

VII. Finanzgerichtsverfahren.

Die Vorschrift ist anwendbar. § 105

Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen Die nach § 100 Abs. 4, § 685 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung, §§ 57 bis 60, 142 der Konkursordnung, §§466, 471 Abs. 4, §472 der Strafprozeßordnung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten besteht audi gegenüber der Staatskasse. 1 I. Allgemeines. Früher § 88 des aGKG. Die Vorschrift ist klarer gefaßt und durch die Aufnahme von § 658 II ZPO ergänzt. Sie fügt den Kostenschuldnern nach den §§ 95 bis 104 weitere Kostenschuldner hinzu. Sie bestimmt, daß diejenigen, welche nach den angeführten Vorschriften Kosten zu tragen haben, aus diesen Vorschriften unmittelbar der Staatskasse haften, auch wenn hierüber keine besondere Kostenentscheidung ergangen ist. Die Kostenhaftung tritt regelmäßig also schon auf Grund der Vorschrift ein, ohne daß die Kostenhaftung durch eine gerichtliche Entscheidung ausgesprochen sein müßte, vgl. Lauterbach 1. Eine Ausnahme bildet § 658 II ZPO, wonach im Entmündigungsverfahren die Kosten einem Antragsteller ganz oder teilweise zur Last gelegt werden können, wenn ihn nach dem Ermessen des Gerichts bei Stellung des Antrags ein Verschulden traf. Denn hier ist eine gerichtliche Entscheidung darüber erforderlich, ob und inwieweit dem Antragsteller Kosten aufzuerlegen sind. Der Kostenbeamte kann darüber nicht 689

§ 105 Anm. 1-3

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

befinden. Ursprünglich sollte die Vorschrift nur klären, daß die Vorschriften des GKG über Kostenzahlung- und Vorschuß, §§ 95 ff, die in § 105 erwähnten Vorschriften anderer Gesetze nicht außer Kraft setzten. Der Vorschrift kommt keine erhebliche Bedeutung zu, da in den meisten Fällen - ausgenommen die Vorschriften der KO - schon nach den Bestimmungen des GKG eine Schuldnerhaftung besteht. Eine ausdehnende Auslegung der in § 105 gegebenen Sondervorschrift erscheint unzulässig, vgl. § 99 Anm. 6 sowie § 1 „nur nach diesem Gesetz". Das gilt auch von § 473 StPO. Hier kann ein Kostenschuldner nur nach § 99 in Anspruch genommen werden, also insbesondere nach § 99 Nr. 1, a. M. Rittmann-Wenz aGKG § 79 Anm. 10 mit Fußnote 4, vgl. audi BayObLG N J W 55, 232; OLG Bremen N J W 56, 72; OLG Köln N J W 56, 1849 L. Rechtsbehelf: Der auf Grund des § 105 in Anspruch genommene Kostenschuldner hat die Möglichkeit der Erinnerung nach § 4, RGZ 97, 175. II. Einzelfälle 2 1. § 100 IV ZPO. „Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorsdirift des Abs. 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Abs. 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt." Nach dieser Vorschrift haften mehrere als Gesamtschuldner verurteilte Beklagte auch für die Kostenerstattung als Gesamtschuldner, es sei denn, daß einem Streitgenossen nach § 100 I I I ZPO die Kosten eines besonderen Angriffs· oder Verteidigungsmittels auferlegt wurden. Da schon nach § 104 Streitgenossen als Gesamtschuldner haften, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind, bringt die Erwähnung des § 100 IV S. 1 ZPO in § 105 GKG nicht neues, ebenso Rittmann-Wenz aGKG § 88 Anm. 2 a. Nur soweit die Haftung eines Streitgenossen nach Vorschriften des bürgerlichen Rechts sich auf die besonderen Angriffs- oder Verteidigungsmittel eines Streitgenossen erstredet, haftet dieser Streitgenosse audi für die Gerichtskosten des besonderen Angriffs- oder Verteidigungsmittels des anderen Streitgenossen, aber das ergibt sich wohl audi schon aus § 99 Nr. 3. Wegen der Haftung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts vgl. § 99 Anm. 12 bis 18. Keine gesamtschuldnerische Haftung nach bürgerlichem Recht ergibt sich aus § 767 I I BGB (Haftung des Bürgen für die Kosten der Rechtsverfolgung des Gläubigers gegen den Schuldner), BGH J Z 56, 99; vgl. RGZ 134, 126, a. M. Rittmann-Wenz aGKG § 88 Anm. 2 a. 3 2. § 658 II ZPO. „Insoweit einen der im § 646 Abs. 1 bezeichneten Antragsteller bei Stellung des Antrags nach dem Ermessen des Gerichts ein 690

Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen

§ 105 Anm. 3,4

Verschulden trifft, können ihm die Kosten ganz oder teilweise zur Last gelegt werden." Nach § 95 I S. 2 GKG ist der Antragsteller im amtsgerichtlichen Entmündigungsverfahren wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche nicht Kostenschuldner. Der § 658 II ZPO bestimmt aber, daß einem Antragsteller die Kosten ganz oder teilweise zur Last gelegt werden können, soweit ihn bei Stellung des Antrags nach dem Ermessen des Gerichts ein Verschulden trifft. Die Erwähnung des § 658 II ZPO in § 105 GKG soll nach der amtlichen Begründung klarstellen, daß die Haftung des Antragstellers für die Gerichtskosten im Falle des § 658 II ZPO Platz greift, obwohl nach § 95 I S. 2 GKG im amtsgerichtlichen Entmündigungsverfahren sonst der Antragsteller nicht zum Kostenschuldner wird. Aber die Haftung des Antragstellers ergibt sich in diesem Falle wohl schon aus § 9 9 Nr. 1. Denn § 9 5 I S. 2 schließt nur die Antragstellerhaftung, aber nicht die Haftung eines in die Kosten Verurteilten aus. Da § 658 II ZPO voraussetzt, daß nach Ermessen des Gerichts ein Verschulden vorliegt, kann der Kostenbeamte wohl nicht ohne eine entsprechende Kostenentscheidung den Antragsteller heranziehen; auch die amtliche Begründung geht davon aus, daß dem Antragsteller die Kosten auferlegt sind. 4 3. §§ 57 bis 60, 142 der Konkursordnung. Die §§ 57 bis 60 KO bilden den 7. Abschnitt der KO und behandeln die Massegläubiger. Der § 142 K O regelt die nachträgliche Anmeldung von Konkursforderungen. § 57 KO. „Vorwegberichtigung. Aus der Konkursmasse sind die Massekosten und Masseschulden vorweg zu berichtigen." 5 58 KO. „Massekosten. Massekosten sind: 1. Die gerichtlichen Kosten für das gemeinschaftliche Verfahren; 2. die Ausgaben für die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse; 3. die dem Gemeinschuldner und dessen Familie bewilligte Unterstützung." $ 59 KO. „Masseschulden. Masseschulden sind: 1. Die Ansprüche, welche aus Geschäften oder Handlungen des Konkursverwalters entstehen; 2. die Ansprüche aus zweiseitigen Verträgen, deren Erfüllung zur Konkursmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Verfahrens erfolgen muß; 3. die Ansprüche aus einer rechtlosen Bereicherung der Masse." 691

§105 Anm. 4,5

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

§ 60 KO. „Rangordnung der Massegläubiger. Sobald sich herausstellt, daß die Konkursmasse zur vollständigen Befriedigung aller Massegläubiger nicht ausreicht, tritt eine verhältnismäßige Befriedigung derselben in der Weise ein, daß zunächst die Masseschulden, dann die Massekosten, von diesen zuerst die baren Auslagen und zuletzt die dem Gemeinschuldner und dessen Familie bewilligte Unterstützung zu berichtigen sind." § 142 KO. „Nachträgliche Anmeldungen I. In dem Prüfungstermine sind audi diejenigen Forderungen, welche nach dem Ablaufe der Anmeldefrist angemeldet sind, zu prüfen, wenn weder der Verwalter noch ein Konkursgläubiger hiergegen Widerspruch erhebt; andersfalls ist auf Kosten des Säumigen ein besonderer Prüfungstermin zu bestimmen. II. Auf nachträglich beanspruchte Vorrechte und sonstige Änderungen der Anmeldung findet die vorstehende Bestimmung entsprechende Anwendung. III. Gläubiger, welche Forderungen nach dem Prüfungstermine anmelden, tragen die Kosten des besonderen Prüfungstermins." Die Vorschrift gibt die Möglichkeit zum Kostenansatz zugunsten der Staatskasse gegenüber der Konkursmasse a) hinsichtlich der gerichtlichen Kosten für das gemeinschaftliche Verfahren, §§ 57, 58 KO, b) für die Kosten von Prozessen des Konkursverwalters, mag er sie selbst beginnen oder einen Prozeß des Gemeinschuldners fortsetzen, §§ 57, 59 KO. Ergeht Urteil zu Lasten des Konkursverwalters, so tritt neben die Haftung aus § 105 GKG audi die Entscheidungsschuldnerhaftung aus § 99 Nr. 1. § 60 KO bestimmt, in welcher Reihenfolge die Staatskasse nach a) und b) zu befriedigen ist. c) Nach § 142 KO trägt der Gläubiger, der nach Ablauf der Anmeldefrist Forderungen angemeldet hat, nachträglich Vorrechte beansprucht oder sonstige Änderungen der Anmeldung vorgenommen hat oder Forderungen nach dem Prüfungstermin angemeldet hat, die Kosten des besonderen Prüfungstermins, die sich nach § 52 GKG richten. Die Staatskasse kann ohne Kostenentscheidung den Gläubiger auf diese Kosten in Anspruch nehmen. 5

4. SS 466, 471 Abs. 4, S 472 der

Strafprozeßordnung.

s 466 StPO. „Haftung Mitverurteilter. Mitangeklagte, gegen die in bezug auf dieselbe Tat auf Strafe erkannt oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung 692

Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen

§ 105 Anm. 5

angeordnet wird, haften für die Auslagen als Gesamtschuldner. Dies gilt nicht für die durch die Vollstreckung, die Untersuchungshaft oder die einstweilige Unterbringung entstandenen Kosten." S 471 StPO. „Privatklagekosten. I. In einem Verfahren auf erhobene Privatklage hat der Verurteilte auch die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten. I I . Wird der Beschuldigte außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, so fallen dem Privatkläger die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen zur Last. I I I . Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Beteiligten angemessen verteilen oder nach pflichtgemäßem Ermessen einem der Beteiligten auferlegen, wenn 1. es den Anträgen des Privatklägers nur zum Teil entsprochen hat; 2. es das Verfahren nach § 383 Abs. 2 (§ 390 Abs. 5) wegen Geringfügigkeit eingestellt hat; 3. Widerklage erhoben worden ist. I V . Mehrere Privatkläger haften als Gesamtschuldner. Das gleiche gilt hinsichtlich der Haftung mehrerer Beschuldigter für die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen. V . Die zu erstattenden Auslagen umfassen auch die Entschädigung für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden. H a t sich der Gegner der erstattungspflichtigen Partei eines Rechtsanwalts bedient, so sind die Gebühren und Auslagen des Anwalts insoweit einbegriffen, als solche nach der Bestimmung des § 91 der Zivilprozeßordnung die unterliegende Partei der obsiegenden zu erstatten hat." § 472

StPO.

„Anklageerzwingungsverfahren. I. Wird in dem Fall des § 175 der Angeschuldigte außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, so sind auf den Antragsteller die Vorschriften des § 471 Abs. 2 bis 5 entsprechend anzuwenden. Das Gericht kann jedoch den Antragsteller von der Tragung der Kosten ganz oder teilweise befreien. I I . Der Antragsteller ist zu hören, bevor eine Entscheidung zu seinem Nachteil ergeht." 693

§105 Anm. 5 a

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

5a 5 466 StPO. Hiernach haften mehrere Angeklagte, gegen die in bezug auf dieselbe Tat auf Strafe erkannt oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet wurde, für die Auslagen der Staatskasse als Gesamtschuldner. Gleichgültig ist, ob die Auslagen in den Personen der mehreren Mitangeklagten oder nur hinsichtlich eines der mehreren Mitangeklagten erwachsen sind, ζ. B. wenn nur einer von mehreren Mitangeklagten auf seine strafrechtliche Verantwortlichkeit untersucht wurde, Friedlaender aGKG § 88 Anm. 32 Fußnote 51. Zu den von allen Verurteilten Mitangeklagten zu tragenden Auslagen zählen auch die der Staatskasse erwachsenen Kosten des Pflichtverteidigers eines Mitangeklagten, BayObLG St 54, 68, OLG Bamberg Rpfleger 50, 430 und zwar auch dann, wenn der Verteidiger nicht nur für dieselbe Tat, sondern auch für weitere, nur dem Mitangeklagten zur Last gelegte Straftaten dem Mitangeklagten bestellt worden ist, BayObLG aaO. Ausgenommen sind die durch die Vollstreckung, die Untersuchungshaft oder die einstweilige Unterbringung entstandenen Auslagen, ferner Auslagen, die sich nicht auf verurteilte Angeklagte beziehen, sondern nur auf solche die freigesprochen sind. Diese Auslagen sind auszuscheiden, Friedlaender aGKG § 88 Anm. 33. Sind die Auslagen zum Teil hinsichtlich derselben Tat mehrerer Angeklagter, zum Teil hinsichtlich anderer Taten der Mitangeklagten erwachsen, so haftet der wegen der anderen Taten nicht verurteilte Mitangeklagte für die mit diesen Taten verbundenen Auslagen nicht, soweit sie sich ausscheiden lassen, RG St 29, 145; 30, 287; BayObLG aaO. Hinsichtlich der nicht ausscheidbaren Auslagen haften die verurteilten Angeklagten als Gesamtschuldner, Rittmann-Wenz aGKG § 51 Anm. 5, Friedlaender aGKG § 88 Anm. 34, 35. Der als Mittäter wegen seiner Mitwirkung an nur einem Teilakt der fortgesetzten Straftat eines anderen verurteilte Angeklagte haftet nur für die Auslagen als Gesamtschuldner, die durch seine Tatbeteiligung mitverursacht worden sind, OLG Hamm N J W 62, 2120 = JVB1 62, 255. Werden mehrere Angeklagte wegen verschiedener Taten verurteilt, so hat jeder die auf seine Tat treffenden Auslagen, soweit sie ausscheidbar sind, allein zu tragen. Sind die Auslagen hinsichtlich der verschiedenen Taten gemeinsam erwachsen, haften die verurteilten Angeklagten für sie als Gesamtschuldner, RG St 21, 164, Friedlaender aGKG § 88 Anm. 34. Werden im Wege einer Amnestie oder eines einzelnen Gnadenerweises einem von mehreren wegen derselben Tat Verurteilten auch die rückständigen Kosten erlassen, so darf der auf den Begnadigten entfallende Auslagenanteil nicht von den übrigen wegen derselben Straftat Verurteilten eingezogen werden, OLG Celle JW 35, 2983, Schäfer D J 36, 719 (721); handelt es sich um die Pflichtverteidigerkosten des Begnadigten, so sind diese Auslagen von den Mitverurteilten auch nicht anteilsmäßig einzuziehen, vgl. OLG Bamberg Rpfleger 50, 429. 694

Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen

§ 105

Anm. 5 b, 5 c, 6

5b Voraussetzung der Inanspruchnahme ist, daß die Angeklagten rechtskräftig verurteilt sind. Es ist nicht notwendig, daß die Gesamthaftung im Urteil ausgesprochen ist, RGSt 1, 93; JW 33, 1957, oder daß die mehreren Angeklagten in demselben Urteil verurteilt sind, Schwarz-Kleinknecht StPO § 466 Anm. 2. Die gesamtschuldnerische Haftung setzt keine Verurteilung zur Strafe voraus. Der § 466 StPO ist audi bei Verhängung von Jugendarrest anzuwenden, KG J R 62, 271. 5c Dieselbe Tat liegt vor, soweit es sich um denselben zur Aburteilung gestellten geschichtlichen strafrechtlichen Vorgang handelt und die Mitangeklagten bewußt oder unbewußt in derselben Richtung - nicht einander entgegengesetzt - handelten, RGSt 21, 164. Das ist bei Mittätern, Anstiftern und Gehilfen untereinander der Fall. Aber audi mehrere fahrlässige Nebentäter, die den einen Erfolg mitverursachten, genügen, Friedlaender aGKG § 88 Anm. 26, und zwar auch dann, wenn ihr fahrlässiges Handeln einander entgegengesetzt den einen Erfolg herbeigeführt hat, BayObLG Rpfleger 61, 377 L. Dieselbe Tat kann vorliegen bei Diebstahl, Wilderei und Hehlerei, RGSt 12, 226, oder bei aktiver und passiver Bestechung; auch mehrere nicht gemeinschaftlich gegenüber derselben Person begangene Körperverletzungen können wegen des inneren Zusammenhangs der Handlungen als eine Tat ersdieinen, Friedlaender aGKG § 88 Anm. 26. Dieselbe Tat liegt nicht vor, wenn sie von mehreren Tätern nicht in derselben Riditung, sondern gegeneinander erfolgt, ζ. B. bei gegenseitigen Körperverletzungen oder Beleidigungen, RGSt 21, 164. Es handelt sich nicht um dieselbe Tat, wenn der eine Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge und der andere Angeklagte wegen Vergehens nach § 330 c StGB verurteilt wird, weil er dem Verletzten nicht Hilfe geleistet hat. Den nach § 330 c StGB Verurteilten treffen daher nur die Auslagen, die auch in bezug auf seine Tat entstanden sind, OLG Hamm N J W 6 1 , 1833 = Rpfleger 61, 436. Gegen den persönlichen Begünstiger eines Mörders, der mit diesem zusammen angeklagt ist, wird bei einer Verurteilung nicht in bezug auf dieselbe Tat auf Strafe erkannt, OLG Celle N J W 6 0 , 2305. Werden aber mehrere an einem Raufhandel Beteiligte gemäß § 227 StGB verurteilt, so handelt es sich um dieselbe Tat, Schwarz-Kleinknecht StPO § 466 Anm. 1, Friedlaender aGKG ξ 88 Anm. 28. 6 § 471 IV StPO. Hiernach haften mehrere Privatkläger als Gesamtschuldner für die Kosten des Verfahrens. Das gilt audi für ein gemeinsam betriebenes Reditsmittelverfahren (Berufung, Revision, Beschwerde). Ebenso mehrere Nebenkläger, die ein Rechtsmittel einlegen oder einen Wiederaufnahmeantrag stellen, Lauterbach 4 b, vgl. §§ 81, 82. Mehrere Beschuldigte haften als Gesamtschuldner für die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen. Gemäß § 105 haften somit mehrere Privatkläger und 695

§§ 105/106

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

Anm. 6-8 soweit sie Rechtsmittel eingelegt oder einen Wiederaufnahmeantrag gestellt haben - auch mehrere Nebenkläger ohne Kostenentscheidung der Staatskasse für die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens und zwar auch dann, wenn die Kosten dem Angeklagten auferlegt sind. 7 § 472 StPO. Nach § 175 StPO kann im Klageerzwingungsverfahren das Gericht die Erhebung der öffentlichen Klage beschließen. Wird dann im weiteren Verfahren der Angeschuldigte außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, so treffen den Antragsteller grundsätzlich die Kosten wie einen Privatkläger, § 472 I S. 1 StPO in Verbindung mit § 471 II StPO. Mehrere Antragsteller haften als Gesamtschuldner, § 471 IV StPO. Erlegt das Gericht mehreren Antragstellern die Kosten auf, so haften sie somit nach §§ 472 I S. 1, 471 IV StPO als Gesamtschuldner, audi wenn das in der Entscheidung nicht ausgesprochen ist. Das Gericht kann aber den Antragsteller von der Kostentragung ganz oder teilweise befreien, § 472 I S. 2 StPO. In diesem Falle wird die Haftung des Antragstellers entsprechend der gerichtlichen Kostenentscheidung aufgehoben oder gemindert. Denn nach § 105 ist auch § 472 S. 2 StPO anwendbar. Eine vom Gericht gemäß § 472 S. 2 StPO ausgesprochene ganze oder teilweise Kostenbefreiung wäre gegenstandslos, wenn daneben noch die volle Kostenhaftung des Antragstellers aus § 472 S. 1 StPO bestehen bliebe. Solange gemäß § 472 S. 2 StPO eine Kostenentscheidung nicht ergangen ist, bleibt der Antragsteller auf die vollen Kosten haftbar. 8 III. Arbeitsgerichtliches Verfahren. Die Vorschrift ist hinsichtlich des §100 IV Z P O auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren anwendbar, Lauterbach 1, Tschischgale Kostenrecht in Arbeitssachen, 2. Auflage, S. 55. Vorbemerkung zu §§ 106 mit 110 Die Vorschriften regeln die Fälligkeit der Gebühren. Wegen der Vorauszahlungspflicht vgl. § 111 und wegen der Vorschußpflicht §§ 112 bis 115. Die Fälligkeit der einzelnen Gebühren ist audi bei der Erläuterung der Gebühren behandelt. § 106 Fälligkeit der Gebühren In bürgerlichen Reditsstreitigkeiten, im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses und im Konkursverfahren wird die Gebühr mit der Stellung des Antrags fällig, durdi den das Verfahren bedingt ist; soweit die Gebühr eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche Handlung vorausgesetzt, wird sie mit dieser fällig. 696

Fälligkeit der Gebühren

§106 Anm. 1-3, 3 a

1 I. Allgemeines. Früher § 74 I des aGKG. Inhaltlich unverändert. Die Vorschrift regelt die Fälligkeit der Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses und im Konkursverfahren. Die Fälligkeit der Auslagen richtet sich nach § 109, die der Schreibgebühren nach § 110. 2 II. Fälligkeit. Sie ist zu unterscheiden von der Entstehung der Gebühr, also von der Erfüllung des Gebührentatbestandes, vgl. KG DR 39, 583. Die Gebühr muß entstanden sein, ehe sie fällig werden kann. Fälligkeit ist erst gegeben, wenn die Einziehung einer entstandenen Gebühr nach §§ 106 ff statthaft ist. Zwar treffen häufig das Entstehen der Gebühr und deren Fälligkeit zeitlich zusammen; doch gibt es auch Ausnahmen, ζ. B. im Rechtsanwaltsgebührenrecht, wo die Fälligkeit der entstandenen Gebühren erst unter den in § 16 BRAGebO genannten Voraussetzungen eintritt. Im Gerichtskostenrecht werden die Auslagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom Antragsteller des Verfahrens geschuldet, sobald sie erwachsen sind, § 95. Dennoch werden sie, sofern keine Vorschußpflicht besteht, erst unter den in § 109 genannten Voraussetzungen fällig, vgl. audi KG aaO. Die Bewilligung des Armenrechts führt nur zur Stundung der Gerichtskostenschuld, läßt aber die Entstehung und Fälligkeit der Gerichtskosten unberührt, Vorbem. vor § 95 Anm. 14. Verfahrensgebühren, ζ. B. die Prozeßgebühr, werden im Laufe des Verfahrens immer wieder von neuem fällig, vgl. BVerwG JVB161, 37, anders bei Handlungs- oder Aktgebühren. Eine Prozeßverbindung hat auf die Fälligkeit der bereits vor der Verbindung fällig gewordenen Gebühren keinen Einfluß, KG Rpfleger 56, 88 L, vgl. auch § 16 Anm. 4. 3 III. Zu Stellung des und solchen Handlung

unterscheiden ist zwischen den Gebühren, die schon mit der Antrags fällig werden, durch den das Verfahren bedingt ist, Gebühren, die eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche voraussetzen.

3a 1. Antrag ist das an das Gericht gerichtete Begehren, ein bestimmtes Verfahren durchzuführen. Ein förmlicher Antrag ist nicht erforderlich; es genügt, wenn aus dem Antrag genügend klar erkennbar ist, was der Antragsteller will, vgl. § 1 Anm. 3. Da das Verfahren von dem Eingang des Antrages bei Gericht abhängig ist, tritt die Fälligkeit der durch die Antragstellung ausgelösten Gebühr bereits mit dem Eingang des Antrags oder seiner Stellung zu Protokoll ein. Von der Zustellung des Antrages an den Gegner ist die Fälligkeit nicht abhängig. Daher tritt die Fälligkeit der Prozeßgebühr bereits mit dem Eingang der Klage- oder Rechtsmittelschrift ein, nicht erst mit deren Zustellung, also mit der Anhängigkeit einer Sache, nicht erst mit deren Rechtshängigkeit, vgl. §§ 253, 263 ZPO. Gleichgültig ist, ob im Laufe 697

§ 106

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

Anm. 3 a, 3 b

des Verfahrens die Anträge gestellt werden. Unter „Stellung des Antrags" ist der das Verfahren bedingende, es einleitende Antrag gemeint und nicht der Antrag in der mündlichen Verhandlung i. S. des § 137 ZPO, vgl. B G H N J W 5 1 , 563. Wird ein Verfahren irrtümlich durchgeführt, obwohl der erforderliche Antrag fehlt, wird ζ. B. auf einen Widerspruch gegen einen Zahlungsbefehl ohne Antrag Termin bestimmt und das Verfahren durchgeführt, so kann in einer widerspruchslosen Beteiligung der Parteien am Verfahren der erforderliche Antrag zu erblicken sein, der in vorstehendem Beispiel die halbe Gebühr aus § 38 II fällig werden läßt, vgl. § 38 Anm. 5; andernfalls kommt Nichterhebung der Gebühr nach § 7 in Betracht. Immer ist erforderlich, daß ein unbedingter Antrag vorliegt. Wird eine Klage- oder Rechtsmittelschrift mit Armenrechtsgesuch eingereicht und dazu erklärt, daß die Klage- oder Rechtsmittelschrift nur im Falle der Bewilligung des Armenrechts als eingereicht gelten soll, wird durch diesen bedingten Antrag die Prozeßgebühr noch nicht fällig. Wird dann das Armenrecht verweigert, bedarf es nodi eines ausdrücklichen Antrages, das Verfahren in Gang zu setzen, damit die Prozeßgebühr fällig wird. Wird die Klage- oder Rechtsmittelschrift mit dem Armenrechtsgesuch ohne einen einschränkenden Zusatz eingereicht, wird die Prozeßgebühr sofort fällig, vgl. § 25 Anm. 10, § 34 Anm. 3. Ein die Fälligkeit begründender Antrag kann auch erst im Laufe eines Verfahrens gestellt werden, z. B. durch eine Klageerweiterung oder eine Widerklage oder ein Ansdilußrechtsmittel. Die Fälligkeit tritt ein mit Eingang des Antrags bei der Einlaufstelle des Gerichts, auch einem für Entgegennahme der Eingänge bestimmten Briefkasten, nicht erst mit Eingang bei der zuständigen Geschäftsstelle, O L G Hamburg Rpfleger 62, 235 L. Für die Fälligkeit einer durch eine Widerklage ausgelösten Prozeßgebühr genügt der Eingang des die Widerklage einleitenden Schriftsatzes; es ist nicht notwendig, daß die Widerklage audi noch im Termin erhoben wird, O L G Frankfurt Rpfleger 55, 210 L. Wegen der Berechnung des Streitwerts bei der Klageerweiterung vgl. § 25 Anm. 11 sowie § 19 II und wegen des Streitwerts bei Widerklage und Ansdilußrechtsmittel § 16. Wegen der Kostenschuldner bei Widerklage und Ansdilußrechtsmittel vgl. § 95 Anm. 4. 3b 2. Die übrigen Gebühren sind solche, die eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche Handlung voraussetzen, z. B. die Urteilsgebühr, die mit der Verkündung des Urteils oder im Verfahren ohne mündliche Verhandlung mit der Zustellung der Urteilsformel an beide Parteien fällig wird, vgl. § 25 Anm. 50. Entscheidungen sind auch Beschlüsse, z. B. Beweisbeschlüsse, § 25 I N r . 2, oder Beschlüsse nach § 91 a ZPO, z. B. f ü r die Gebühr nach § 28 oder § 39 III, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse nach §§ 829, 835 Z P O , § 42 I N r . 2. Gerichtliche Handlungen sind Verfügungen, die Gewährung der Einsicht in das Schuldnerverzeichnis, § 40 III, oder die Erteilung einer 698

Fälligkeit der Gebühren

§106 Anm. 3 b, 4,4 a, 5, 6

mündlichen oder schriftlichen Auskunft. Hier tritt die Fälligkeit ein, sobald die gerichtliche Handlung, das ist die Handlung der zuständigen Gerichtsperson, ausgeführt ist, ζ. B. eine Auskunft erteilt ist. 4 3. Gebühren, die mit der Stellung des Antrags, also mit dem Eingang des betreffenden Schriftsatzes oder der Erklärung zu Protokoll, fällig werden. 4a a) Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, vgl. 2. Abschnitt, §§ 10 ff, das sind Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nach der ZPO, § 1 ; hier kommen in Betracht: Prozeßgebühr, § 25 I Nr. 1 (Prozeßverfahren) - sie wird bei Verweisung vom Arbeitsgericht zum ordentlichen Gericht mit Erlaß des Verweisungsbeschlusses fällig, § 276 II ZPO, K G JVBl 62, 38 - , § 34 (Rechtsmittelverfahren), § 37 (Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder eines schiedsrichterlichen Vergleichs), § 37 a (Vollstreckbarerklärung ausländischer Schuldtitel usw.), § 38 II (im Anschluß an ein Mahnverfahren, auch bei Einspruch gegen einen Vollstreckungsbefehl, OLG Düsseldorf J V B l 62, 191), Gebühr für Mahnverfahren § 38 I, Gebühr für Verfahren über Anträge auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung, § 39 I Nr. 1, V, Gebühr für Verfahren über Anträge auf Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung nach § 39 II, V, die Gebühren für die Verfahren nach § 40 I Nr. 1 (Beweissicherungsverfahren), Nr. 2 (amtsgerichtliches Entmündigungsverfahren), Nr. 4 (Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen), Nr. 5 (Offenbarungseidsverfahren), Nr. 6 (Aufgebotsverfahren und Verfahren über Anordnung der Zahlungssperre), Nr. 7 (Verfahren bei Ernennung oder Ablehnung eines Schiedsrichters usw.), § 40 IV (Antrag auf Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis), § 41 (Anordnungen in Ehesachen), Verfahren nach § 42 Nrn. 1, 2, 3, 4, sowie Beschwerdeverfahren nach § 46 I, so im Verfahren wegen einstweiliger Anordnung in Ehesachen, OLG Nürnberg Büro 61, 462 = Rpfleger 63, 180 L, (wegen der Beschwerden nach § 46 II s. Anm. 7). 5 b) Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses, Fälligkeit der Gebühr nach § 57 mit Eingang des Antrags auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens, § 57 Anm. 4. 6 c) Konkursverjahren. Mit Antragstellung werden fällig: Die Gebühr nach § 49 (Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens), die Gebühr für die Beschwerde gegen den Beschluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens § 55 I in Verbindung mit § 46 I (wegen sonstiger Beschwerden siehe Anm. 9), im Wiederaufnahmeverfahren die Gebühr für

699

§ 106

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

Anm. 6-11 den Antrag auf Wiederaufnahme des Konkursverfahrens nach § 56 in Verbindung mit § 49, die Gebühr für Sicherheitsmaßregeln nach §§ 56 II, 42. 4. Gebühren, die eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche Handlung voraussetzen, Halbsatz 2. 7 a) Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Beweisgebühr, § 25 I Nr. 2, fällig mit der Anordnung der Beweisaufnahme oder der Parteivernehmung nach § 619 ZPO, die auch stillschweigend erfolgen kann, § 25 Anm. 21, Urteilsgebühr, §§ 25 I Nr. 3, 26, Gebühr für die Entscheidung nach § 91 a ZPO, § 28, Urteilsergänzung, § 32, Beweis- und Urteilsgebühren nach § 37 II in Verbindung mit § 25 I Nrn. 2 und 3 (wegen der Prozeßgebühr nach §§ 37 II, 25 I Nr. 1 s. o. Anm. 4 a, wegen der Fälligkeit der Gebühr für die Niederlegung eines Schiedsspruchs vgl. § 108); im Verfahren wegen Arrestes oder einstweiliger Verfügung: Gebühr für die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen, § 39 I Nr. 2, und die Entscheidung durch Urteil, § 39 I Nr. 3, § 39 II, Beschluß nach § 91 a Z P O gemäß § 39 III; Verteilungsverfahren nach § 40 I Nr. 3; Gewährung von Einsicht in das Schuldnerverzeichnis oder Erteilung einer mündlichen oder schriftlichen Auskunft, § 40 III; Vergleichsgebühr, § 4 4 ; Zustellungsersuchen § 4 5 ; Beschwerden nach § 46 II; Verzögerungsgebühr nach § 47. 8 b) Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses. verfahren nach § 59 in Verbindung mit § 46 II.

Beschwerde-

9 c) Konkursverjahren. § 50 Durchführungsgebühr. Sie wird fällig mit dem Beginn der Durchführungsmaßnahmen durch das Gericht, vgl. § 50 Anm. 7; § 52, Gebühr für den besonderen Prüfungstermin; sie wird mit der Terminsanberaumung fällig, § 52 Anm. 5; § 55 hinsichtlich der Beschwerden, auf die § 46 II anwendbar ist; § 56 in Verbindung mit § 50: Durchführungsgebühr im Wiederaufnahmeverfahren. Fälligkeit mit Beginn der Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens. 10 IV. Arbeitsgerichtssachen. In diesen Verfahren ist § 106 unanwendbar. Die Fälligkeit der Gebühren und Auslagen tritt hier erst ein, wenn das Verfahren in dem Rechtszug beendet oder das Ruhen des Verfahrens angeordnet ist, § 12 IV S. 1 ArbGG. Wegen der Fälligkeit der Gebühren bei Verweisung der Sache vom Arbeitsgericht an das ordentliche Gericht s. Anm. 4 a. 11 V. Finanzgerichtsverfahren.

700

Die Vorschrift ist anwendbar.

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

§ 107

Anm. 1, 2 § 107 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (1) Die Gebühren des § 60 werden mit der Entscheidung, die Gebühren des § 61 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 werden im Verteilungstermin und, wenn das Verfahren vorher aufgehoben wird, mit der Aufhebung fällig. (2) Die Gebühr des § 61 Abs. 1 Nr. 3 wird mit der Verkündung des Zuschlags und, wenn der Zuschlag vom Beschwerdegericht erteilt wird, mit der Zustellung des Beschlusses an den Ersteher fällig. Wird der Zusdilagsbeschluß aufgehoben, so wird die Gebühr nicht erhoben, oder, wenn sie bezahlt ist, erstattet. (3) Im Verfahren der Zwangverwaltung werden die Gebühren mit der Aufhebung des Verfahrens, und, wenn es länger als ein Jahr dauert, am Ende eines jeden Jahres fällig. I. Allgemeines. Die Vorschrift wurde erst durch das KostÄndG v. 26. 7. 1957 - BGBl I 861, 941 - eingefügt; früher war die kostenrechtliche Behandlung des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrechts in der KostO geregelt, vgl. §§ 128 ff, insbesondere §§ 132, 134 III der aKostO und oben Vorbemerkung zu §§60 ff. Während in den §§ 60 ff die einzelnen Gebührentatbestände und in § 98 die Frage des Kostenschuldners geregelt ist, bestimmt § 107, wann die Gebühren fällig werden. In § 112 ist die Vorschußpflicht für die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren behandelt. Hiernach kann die Anordnung des Verfahrens, die Zulassung des Beitritts zum Verfahren oder die Fortsetzung des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden. Die Beschwerdegebühr des § 64 ist in § 107 nicht geregelt. Für sie gilt § 109, s. § 64 Anm. 8. II. Einzelnes 2 1. Gebühr für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eines Grundstücks, der Zwangsversteigerung von Schiffen und Schiffsbauwerken sowie der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung von Rechten, die den Vorschriften der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen, einschließlich der unbeweglichen Kuxe, sowie für die Entscheidung über den Beitritt, §§ 60, 65 (Anordnungsgebühr). Da § 66 I „dieselbe Gebühr wie nach § 60" vorsieht, wird auch die Vorschrift des § 107 über die Fälligkeit der Gebühr des § 60 auf den Fall des § 66 anzuwenden sein. Die Gebühr des § 60 wird mit der Entscheidung über den Antrag auf Anordnung oder über den Beitritt fällig. Die Entscheidung muß also die Anordnung treffen oder den Beitritt zulassen oder einen diesbezüglichen Antrag abweisen. Eine Zwischenentscheidung löst die Fälligkeit der Gebühr noch nicht aus. Die 701

§ 107

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

Anm. 3-8 Entscheidung ist ergangen, wenn sie verkündet oder von der Geschäftsstelle zur Zustellung gegeben ist, vgl. § 35 Anm. 7. Im Falle der Antragsrücknahme wird die Gebühr des § 60 IV mit der Entscheidung fällig, die auf die Rücknahmeerklärung ergeht, also dem Aufhebungsbeschluß, § 60 Anm. 14, 16. 4 2. Gebühr für das Zwangsversteigerungsverfahren im allgemeinen, § 611 Nr. 1, allgemeine Verfahrensgebühr. Sie wird fällig im Verteilungstermin. Kommt es zu keinem Verteilungstermin, weil das Verfahren schon vorher aufgehoben wird, tritt die Fälligkeit bereits mit dem Erlaß des Beschlusses über die Aufhebung des Verfahrens, nicht erst mit dessen Rechtskraft, Drischler 7, ein. Die Gebühr ist aus dem Versteigerungserlös zu entnehmen, § 109 ZVG. Der Beschluß ist ergangen, wenn er verkündet oder von der Geschäftsstelle zur Zustellung gegeben ist, vgl. § 35 Anm. 7, a. M. Drischler 7. Wegen der Fälligkeit der Verfahrensgebühr nach § 66 II vgl. § 66 Anm. 9. 5 3. Gebühr für die Abhaltung des Versteigerungstermins, Terminsgebühr § 611 Nr. 2. Fälligkeit wie bei der allgemeinen Verfahrensgebühr, s. o. Anm. 4. 6 4. Gebühr für die Erteilung des Zuschlags, Zuschlagsgebühr, § 61 I Nr. 3. Fälligkeit mit der Verkündung des Zuschlags, Abs. 2. Falls den Zuschlag nicht das Amtsgericht, sondern auf Beschwerde das Beschwerdegericht erteilt, tritt die Fälligkeit erst mit der Zustellung des Beschlusses des Beschwerdegerichts an den Ersteher ein. Die Rechtskraft des Beschlusses ist nicht Voraussetzung der Fälligkeit. Wird der Zuschlagsbeschluß aufgehoben, fällt mit der Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses die Gebühr wieder weg. Falls die Gebühr bereits gezahlt ist, ist sie zurückzuerstatten, Abs. 2 S. 2. 7 5. Gebühr für das Verteilungsverfahren, Verteilungsgebühr, §611 Nr. 4. Fälligkeit wie bei der allgemeinen Verfahrensgebühr, s. o. Anm. 4. Findet eine Verteilung des Versteigerungserlöses durch das Gericht nicht statt, vgl. § 61 Anm. 13, tritt die Fälligkeit im Falle des § 143 ZVG mit Eingang des urkundlichen Nachweises über die Einigung der Beteiligten bei Gericht ein. Im Falle des § 144 ZVG tritt die Fälligkeit, wenn es zu keinem gerichtlichen Verteilungsverfahren, auch nicht zu einem beschränkten im Sinne von § 144 II ZVG, kommt, mit Ablauf der zweiwöchigen Erinnerungsfrist ein, Drischler 6 b, Lauterbach 2 b. Findet aber ein gerichtliches Verteilungsverfahren, sei es auch nur ein beschränktes im Sinne von § 144 ZVG, statt, wird die Gebühr im Verteilungstermin fällig. 8

6. Zwangsverwaltung a) Die Gebühr für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung, § 60, wird fällig mit der Entscheidung. Der Abs. 3 702

Niederlegung des Schiedsspruchs oder des schiedsrichterlichen Vergleichs §§ 107/108 Anm. 8,9/1, 2 gilt nur für die Verfahrensgebühr nach § 63, Drisdiler 8. Vgl. darüber, wann die Entscheidung ergangen ist, § 35 Anm. 7. Wird der Antrag vor der Entscheidung zurückgenommen, erwächst die Gebühr mit der Entscheidung, die auf die Rücknahmeerklärung ergeht, § 60 Anm. 14, 16. 9 b) Die Gebühr für das Verfahren der Zwangsverwaltung, § 63, wird fällig mit der Aufhebung des Verfahrens. Dauert aber das Verfahren länger als ein Jahr, tritt die Fälligkeit jeweils am Ende eines Jahres ein, Abs. 3, und zwar nicht am 31.12., sondern mit der Wiederkehr des Tages der Beschlagnahme, § 63 I S. 2, Drisdiler 8, Lauterbach 2. § 108 Niederlegung des Schiedsspruchs oder des schiedsrichterlichen Vergleichs Die in § 37 Abs. 1 bestimmte Gebühr wird mit der Niederlegung des Schiedsspruchs oder des sdiiedriditerlidien Vergleichs fällig. 1 I. Allgemeines. Früher § 74 b des aGKG. Inhaltlich unverändert. Die Vorschrift behandelt nur die Fälligkeit der Gebühr des § 371, die für die Niederlegung eines Schiedsspruchs oder eines schiedsrichterlichen Vergleichs erwächst. Im Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder eines schiedsrichterlichen Vergleichs, § 37 II, werden die Gebühren nach § 25 (Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteilsgebühr) erhoben. Ihre Fälligkeit richtet sich nach § 106 (Prozeßgebühr mit Eingang des Antrags auf Vollstreckbarerklärung; Beweisgebühr mit der Beweisanordnung; Urteilsgebühr mit Erlaß des Urteils vgl. § 37 Anm. 13). 2 II. Nach § 37 I wird für die Niederlegung eines Schiedsspruchs oder eines schiedsrichterlichen Vergleichs auf der Geschäftsstelle ein Viertel der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 300,-DM erhoben, vgl. im übrigen §37 Anm. 1 mit 8. Diese Gebühr wird fällig, wenn die Niederlegung durch Annahme des Schiedsspruchs oder Schiedsvergleichs durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vollzogen ist. Wird der Schiedsspruch oder der Schiedsvergleich zwar eingereicht, vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aber die Annahme und die Ausführung der Niederlegung verweigert, so ist die Niederlegung nicht erfolgt, die Gebühr also auch nicht fällig; wird aber die Urkunde zur Niederlegung angenommen, bleibt es gleichgültig, ob die Niederlegung sonst in der vorgeschriebenen und rechtswirksamen Weise erfolgt ist, vgl. im übrigen § 37 Anm. 7. III. Arbeitsgerichtliches Verfahren. Hier ist die Vorschrift nicht anwendbar, da für die Niederlegung eines Schiedsspruchs oder schiedsrichterlichen Vergleichs im Arbeitsgerichtsverfahren keine Kosten erwachsen, § 37 Anm. 17. 703

§109 Anm. 1-3

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

§ 109 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen (1) Im übrigen werden die Gebühren sowie die Auslagen fällig, sobald eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist oder das Verfahren oder die Instanz durch Vergleich, Zurücknahme oder anderweitige Erledigung beendigt ist. (2) In Strafsachen werden die Kosten, die dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig. Satz 1 gilt in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. 1 I. Allgemeines. Früher § 75 des aGKG. Die Vorschrift wurde durch Einfügen von Abs. 2 S. 2 ergänzt hinsichtlich der Fälligkeit in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Sie regelt die Fälligkeit für alle Gebühren, soweit sie nicht in den §§ 106, 107, 108 behandelt sind, das sind die Gebühren in Strafsachen und nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, sowie die Fälligkeit der Auslagen mit Ausnahme der Schreibgebühren, für die § 110 anzuwenden ist. In Abs. 2 ist die Fälligkeit der Gebühren für den Fall gesondert geregelt, daß in Strafsachen oder Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten die Kosten dem verurteilten Beschuldigten bzw. dem Betroffenen auferlegt sind. Neben den Vorschriften über die Fälligkeit sind die Vorschriften über die Auslagenvorsdiußpflicht § § 1 1 4 , 115 zu beachten. Nach ihnen kann der Vorschußpflichtige auch schon vor der Fälligkeit der Auslagen in Anspruch genommen werden. 2 I I . „Im übrigen", d. h. soweit nicht die Fälligkeit anderweit geregelt ist. Eine besondere Regelung ist erfolgt: 1. Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in § 106, 2. für Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses und Konkursverfahren in § 106, 3. für Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren über Gegenstände des unbeweglichen Vermögens und die im 4. Abschnitt behandelten ähnlichen Verfahren (Schiffe, Schiffsbauwerke und grundstücksgleiche Rechte sowie die Zwangsliquidation einer Bahneinheit) in § 107, 4. für die Niederlegung des Schiedsspruchs oder des schiedsrichterlichen Vergleichs in § 108, 5. für die Schreibgebühren in § 110. 3 I I I . Unter § 109 fallen daher nur die Gebühren in Strafsachen und nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, sowie die Auslagen mit Ausnahme der Schreibgebühren. 704

Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

§ 109

Anm. 4,5

1. Fälligkeit der Gebühren und Auslagen in Strafsachen 4 a) Soweit die Kosten dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, werden die Gebühren (§ 70 erster Rechtszug, § 71 Straf befehi und Straf Verfügung, § 72 Berufungs- und Revisionsverfahren, § 73 Wiederaufnahme des Verfahrens und § 85 II Beschwerdeverfahren) erst mit der Rechtskraft des Urteils, bei Strafbefehl und Strafverfügung mit deren Rechtskraft, §§ 410, 413 IV StPO fällig, gleichgültig, ob die Verurteilung im Offizialverfahren oder auf Privatklage erfolgt ist. Diese Regelung entspricht dem § 67 I, wonach sich die Gerichtsgebühren in Strafsachen für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig erkannten Strafe richten, und § 85 II, wonach die Beschwerdegebühr von dem Beschuldigten nur erhoben wird, wenn gegen ihn rechtskräftig eine Strafe erkannt oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet ist. Auch wenn das Gericht von Strafe absieht, liegt eine Verurteilung vor, § 465 I S. 2 StPO, desgleichen wenn nur auf eine Maßregel der Sicherung und Besserung erkannt ist, ohne daß gleichzeitig ein auf Strafe lautendes Urteil ergeht. Erhebt die Staatsanwaltschaft nur wegen eines Teiles des Gegenstandes des Ermittlungsverfahrens Anklage und stellt sie im übrigen das Verfahren ein, so hat der verurteilte Angeklagte gleichwohl grundsätzlich alle Kosten des Ermittlungsverfahrens zu tragen; bei der Staatskasse bleiben nur die ausscheidbaren Kosten, die sich auf den Teil des Verfahrens beziehen, wegen dessen die Staatsanwaltschaft eingestellt hat, BGH JVB1 66,180. 5 b) Gebühren, die nicht dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen (§ 74 Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige, § 75 Zurücknahme des Strafantrags, § 77 Freisprechung im Privatklageverfahren, § 78 Erledigung der Privatklage, desgleichen bei der Widerklage § 79, ferner § 80 erfolglose Wiederaufnahme eines Privatklageverfahrens, § 82 Kostenpflicht des Nebenklägers, § 83 selbständige Einziehungsverfahren, § 85 Zurückweisung einer Beschwerde, soweit die Kosten nicht den verurteilten Beschuldigten treffen, § 86 Entschädigungsverfahren), aber auch Kosten, die einem Freigesprochenen oder außer Verfolgung gesetzten Angeschuldigten gemäß § 467 StPO oder einem für straffrei erklärten Beschuldigten nach § 468 StPO auferlegt sind, ferner die Kosten eines erfolglosen Wiederaufnahmeantrags eines vorher schon rechtskräftig verurteilten Beschuldigten, Kleinknecht-Müller GKG § 109 Anm. 2 a, Friedlaender aGKG § 75 Anm. 24, sowie Kosten, die Zeugen, Sachverständigen oder sonstigen dritten Personen auferlegt werden, auch übernommene Kosten. Nicht hierher gehören die Fälle, in denen von Strafe abgesehen ist. Denn dann liegt eine Verurteilung vor, § 465 I S. 2 StPO, oben Anm. 4. Soweit hiernach Gebühren dem verurteilten Beschuldigten nicht zur Last fallen, tritt die Fälligkeit ein, sobald eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist oder das Verfahren oder die 705

§109 Anm. 5-9

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

Instanz durch Vergleich, Zurücknahme oder anderweitige Erledigung beendigt ist, Abs. 1. 6 α) Unbedingte Entscheidung über die Kosten, das ist jede Kostenentscheidung, die nicht an eine Bedingung geknüpft ist. Die fehlende Rechtskraft ist keine Bedingung. Daher kann auch eine noch nicht rechtskräftige Kostenentscheidung unbedingt sein, vgl. aber wegen des verurteilten Beschuldigten Abs. 2, wonach für ihn Rechtskraft des Urteils erforderlich ist, anders in den oben Anm. 5 erwähnten Fällen. Auch eine Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ist nicht nötig. Die Kostenentscheidung läßt nicht notwendigerweise alle bisher erwachsenen Kosten fällig werden, sondern nur jene, die Gegenstand der Kostenentscheidung sind; werden ζ. B. dem Privatkläger A die Kosten des von ihm zurückgenommenen Rechtsmittels auferlegt, so werden nur die den A hiernach treffenden Kosten fällig, aber nicht auch die Kosten des weiterbetriebenen Rechtsmittels des Widerklägers B. Die Fälligkeit auf Grund der Kostenentscheidung kann auch eintreten, noch ehe die Instanz beendigt ist. 7 ß) Beendigung des Verfahrens oder der Instanz. Audi sie läßt die Kosten fällig werden. Beendigungsgründe sind der Vergleich, die Zurücknahme der Privatklage, des Strafantrags oder eines sonstigen das Verfahren bedingenden Antrags, ζ. B. des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Strafbescheid einer Verwaltungsbehörde, vgl. § 100. Die Fälligkeit tritt hier mit der Rechtswirksamkeit des Vergleichs oder der Rücknahmeerklärung ein. Behandelt das Gericht die Sache als durch den Vergleich beendigt, so werden auch die Kosten fällig. Der Kostenbeamte hat nicht zu prüfen, ob das Gericht zu Recht oder zu Unrecht eine Erledigung der Sache durch den Vergleich bejaht und deshalb eine Entscheidung abgelehnt hat. 8 2. Fälligkeit der Gebühren und Auslagen in gerichtliàìen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Soweit sie dem Betroffenen zur Last fallen, gilt das für Strafsachen in Anm. 4 Gesagte, bei Rechtsbeschwerden des Eigentümers oder Dritter gilt das in Anm. 5 bis 7 Ausgeführte, vgl. auch § 88 Anm. 15. IV. Auslagen mit Ausnahme der Schreibgebühren 9 1. Sie werden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses und im Konkursverfahren, Anm. 13. sowie im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren, Anm. 14, und in Strafsachen und Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, deren Kosten nicht den verurteilten Beschuldigten bzw. den Betroffenen treffen, vgl. Anm. 5 bis 8, fällig, sobald eine unbedingte Kostenentscheidung, auch über die Auslagen, ergangen ist, vgl. OLG Düssel706

Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen § 109 Anm. 9,9 a, 9 b, 10 dorf JMB1 N R W 64, 237. Sie liegt vor, wenn sie nicht an eine Bedingung geknüpft ist. Die Rechtskraft oder Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung sind keine Bedingungen im Sinne des Abs. 1. Sie sind daher keine Voraussetzung der Fälligkeit. Die Kostenentscheidung löst die Fälligkeit auch aus, wenn die Instanz oder das Verfahren noch nicht beendigt sind. Deshalb werden die bis zum Erlaß eines Versäumnisurteils entstandenen Auslagen auf Grund der im Versäumnisurteil enthaltenen Kostenentscheidung fällig und bleiben es, auch wenn gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt oder die Zwangsvollstreckung eingestellt wird. Auch das Vorbehaltsurteil ist eine unbedingte Entscheidung, OLG Hamm JVBl 36, 92, Rittmann-Wenz aGKG § 75 Anm. 2. Der Zahlungsbefehl enthält nur eine bedingte Verurteilung. Hier tritt die Fälligkeit erst mit dem Vollstreckungsbefehl ein. Die Anfechtbarkeit einer Entscheidung durch Rechtsmittel oder die Einlegung des Rechtsmittels berührt die auf Grund der Kostenentscheidung eingetretene Fälligkeit nicht. Die Fälligkeit wird erst wieder beseitigt, wenn die gerichtliche Kostenentscheidung, auf der sie beruhte, durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird, § 102. 9a a) Die Entscheidung ist ergangen, wenn sie verkündet ist oder wenn sie im Verfahren ohne mündliche Verhandlung den Parteien zugestellt ist, vgl. §§ 310, 329 III ZPO. 9b b) Es genügt, wenn die Entscheidung nur über die Kosten ergeht; gleichgültig ist, ob sie in einem Beschluß (z. B. nach §§ 91 a, 271 III, 515 III ZPO) oder in einem Urteil enthalten ist und ob sie die ganzen oder nur einen Teil der Kosten zum Gegenstand hat. In letzterem Falle tritt die Fälligkeit nur hinsichtlich der von der Entscheidung erfaßten Auslagen ein. Die Auslagen müssen in der Entscheidung nicht ausdrücklich erwähnt sein. Es genügt die Bezeichnung „Kosten", da hierunter auch die Auslagen fallen, § 1. 10 2. Beendigung des Verfahrens oder der Instanz durch Vergleich, Zurücknahme oder auf anderweitige Art. Die Fälligkeit bewirken der gerichtliche und der außergerichtliche, dem Gericht mitgeteilte Vergleich, wenn sie das Verfahren beendigen. Also keine Fälligkeit bei einem Zwischenvergleich, der das Verfahren nicht beendigt. Es hindert die Fälligkeit nicht, wenn der Vergleich keine Kostenregelung enthält. Da es nur darauf ankommt, ob das Verfahren objektiv beendigt ist, ist es gleichgültig, auf welche Weise der Kostenbeamte von der Beendigung des Verfahrens erfährt, ebenso zu § 75 des aGKG Rittmann-Wenz 2, Friedlaender 9. H a t der Kostenbeamte zu Unrecht die Beendigung des Verfahrens angenommen, lag eine Fälligkeit in Wirklichkeit nicht vor. Der Kostenansatz ist dann zu berichtigen. Wenn die Parteien den Rechtsstreit fortsetzen zur Klärung der Frage, ob ein rechtswirksamer Vergleich zustande gekommen ist, dann ist der Kostenansatz erst 707

§109 Anm. 10-16

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

zu berichtigen, wenn sich herausstellt, daß der Vergleidi das Verfahren nicht beendet hatte. Ist der Kostenansatz noch nicht erfolgt, wird er zweckmäßigerweise bis zur Klärung der Rechtswirksamkeit des Vergleichs aufzuschieben sein. 11 3. Zurücknahme der Klage, Widerklage, des Rechtsmittels oder eines sonstigen Antrags bewirken die Fälligkeit, wenn und soweit sie das Verfahren beendigen. Wird das Verfahren nur teilweise beendigt, tritt die Fälligkeit nur hinsichtlich der auf den beendigten Teil des Verfahrens entfallenden Auslagen ein. 12 4. Anderweitige Beendigung liegt beim Ruhen oder längeren Nichtbetreiben des Verfahrens vor. Ebenso bei Zurückverweisung einer Sache von der oberen an die untere Instanz, ohne daß eine Kostenentscheidung getroffen ist, hinsichtlich der Auslagen der oberen Instanz, Lauterbach 3 b und zu § 75 des aGKG Wedewer 2 b, Rittmann-Wenz 2. Ein Arrestverfahren ist anderweitig beendet, wenn der Arrestantrag verbeschieden und die Kostenentscheidung der Hauptsacheentscheidung vorbehalten ist, Wedewer, Rittmann-Wenz je aaO. Das Beweissicherungsverfahren ist regelmäßig mit der Durchführung der Beweisaufnahme beendigt, Friedlaender aGKG § 75 Anm. 12 a. 13 5. Im Konkurs- oder Vergleichsverfahren tritt die Fälligkeit der Auslagen ebenfalls ein, sobald eine unbedingte Kostenentscheidung ergangen ist oder das Verfahren oder die Instanz, auch die Beschwerdeinstanz, beendigt ist. Die Staatskasse wird in diesen Fällen durch die Auslagenvorschußpflicht, §§ 114, 115 gesichert. Das gilt auch von den Auslagen für die Anberaumung eines besonderen Prüfungstermins, wo ein Auslagenvorschuß nach § 114 III erhoben werden kann, a. M. zum früheren Recht Rittmann-Wenz 3 mit Fußnote 1, Wedewer 3 je zu § 75 des aGKG. Als Beendigungsgründe kommen in Betracht: Die Zurücknahme des Eröffnungsantrags, dessen Abweisung, die Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens; die Bestätigung oder Verwerfung des Vergleichs. 14 6. Im Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren tritt die Fälligkeit der Auslagen ebenfalls ein, sobald eine unbedingte Kostenentscheidung ergangen ist oder das Verfahren beendigt ist. Auch hier ist die Staatskasse vor Schaden durch die Vorschußpflicht nach §§ 114 I, III, 115 gesichert. 15

V. Schreibgebühren, s. § 110.

16 VI. Arbeitsgerichtliches Verfahren. Hier regelt § 12 IV ArbGG die Fälligkeit. Es werden Gebühren und Auslagen erst fällig, wenn das Ver708

Fälligkeit der Schreibgebühren

§§ 109/110

Anm. 17/1, 2 fahren in dem Rechtszug beendet oder das Ruhen des Verfahrens angeordnet ist. 17

VII. Finanzgerichtsverfahren.

Hier ist Abs. 1 anwendbar.

§ 110 Fälligkeit der Sdireibgebühren (1) Die Sdireibgebühren werden sofort nach Aushändigung oder Absendung der Schriftstücke fällig. (2) Die Anfertigung der auf Antrag zu erteilenden Ausfertigungen und Abschriften kann von der vorherigen Zahlung eines die Sdireibgebühren deckenden Betrags abhängig gemacht werden. § 4 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. 1 I. Allgemeines. Früher § 76 des aGKG. Absatz 1 enthält eine Sonderregelung für die Fälligkeit der Schreibgebühren, die von § 109 abweicht. Absatz 2 ergänzt den § 114, der den Auslagenvorschuß allgemein regelt. Absatz 1 ist dadurch geändert, daß die Vorschrift nur mehr von den Schreibgebühren, nicht auch von den Postgebühren, handelt. Für die Postgebühren tritt, soweit sie erhoben werden, § 92 Nrn. 1, 2, die Fälligkeit wie bei den sonstigen Auslagen ein. Absatz 2 beschränkt die Vorschußpflicht auf die auf Antrag zu erteilenden Ausfertigungen und Abschriften, das ist auf die Sdireibgebühren nach § 91 I Nr. 1. Neu eingefügt ist Absatz 2 Satz 2. Er stellt klar, daß auch gegen die Aufforderung, die Schreibgebühren vorweg zu leisten, die Erinnerung offen steht. Die Vorschrift gilt für alle Schreibgebühren, also auch solche, die den verurteilten Beschuldigten treffen; es handelt sich um eine Ausnahme von § 109 II, wie sich aus der Stellung der Vorschrift nach § 109, der Überschrift „Fälligkeit der Sdireibgebühren" und Absatz 1 „die Schreibgebühren" ergibt. Die Bewilligung des Armenrechts bewirkt auch die Stundung der Schreibgebühren, § 115 I Nr. 1 ZPO, Vorbemerkung vor § 95 Anm. 14, 17, § 101 Anm. 3, jedenfalls soweit Abschriften und Ausfertigungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Prozeßführung verlangt werden. § 110 gilt nicht für Abschriften, die dritten Personen, in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gem. § 299 ZPO, im Vergleichsverfahren gem. § 120 III VglO, in Konkurssachen gem. § 72 K O in Verbindung mit § 299 ZPO, erteilt werden. Hier finden die §§ 4, 7 JVerwKostO Anwendung. 2 II. Fälligkeit der Schreibgebühren, Abs. 1. Schreibgebühren sind nur die in § 91 behandelten Auslagen. Absatz 1 bezieht sich auf alle drei in § 91 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 behandelten „Gebühren"tatbestände, somit audi auf den Fall der sachlichen oder persönlichen Gebührenfreiheit nach § 91 I Nr. 3. Werden die schreibgebührenpflichtigen Schriftstücke dem Kostenschuldner 709

§ 110 Anm. 2-6

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

oder einer von ihm beauftragten Person unmittelbar, also ohne Vermittlung der Post, übergeben = ausgehändigt, so tritt die Fälligkeit sofort nach der Übergabe ein. Erfolgt die Übermittlung durch die Post, tritt die Fälligkeit sofort nach der Aufgabe zur Post = Absendung ein. Sofort nach bedeutet, daß die Fälligkeit unabhängig davon eintritt, ob die Sendung audi den Kostenschuldner erreicht. Kostenschuldner, vgl. § 91 Anm. 25 und § 101. Die Fälligkeit hat zur Folge, daß der Kostenansatz sofort erfolgen darf, vgl. auch § 31 KostVfg. 3 I I I . Vorauszahlungspflicht, Abs. 2. Keine Vorauszahlungspflicht, wenn die Ausfertigung oder Abschrift schreibgebührenfrei zu erteilen ist, vgl. hierzu § 91 I I mit Erläuterungen. Vorauszahlungspflicht besteht im übrigen nur bei der Schreibgebühr für Ausfertigungen und Abschriften, die auf Antrag erteilt werden, §911 Nr. 1, also nicht in den Fällen des § 91 I Nrn. 2 und 3. 4 1. Schon die Anfertigung, nicht erst die Aushändigung oder Absendung, kann von der vorherigen Zahlung abhängig gemacht werden. Aber was für die Anfertigung gilt, muß erst recht auch für die Aushändigung und Absendung gelten, Lauterbach 3. 5 2. Vorherige Zahlung. Der Kostenschuldner hat also vor der Anfertigung zu zahlen. Der zu zahlende Betrag ist durch Schätzung zu ermitteln. Er soll die Schreibgebühren decken, muß also so hoch sein, daß die später anfallende Schreibgebühr aus ihm abgedeckt werden kann, so daß eine Nachforderung unnötig wird. Nach Eintritt der Fälligkeit ist der vorsdiußweise gezahlte Betrag auf die tatsächlich geschuldete Schreibgebühr zu verrechnen. Stellt sich bei der Anfertigung heraus, daß der geforderte und gezahlte Vorschuß zu gering ist, kann eine weitere Vorauszahlung bis zur Höhe der Gebühr verlangt werden, Lauterbach 3. 6 3. „Kann abhängig gemacht werden." Der Kostenbeamte ist daher berechtigt, aber nicht verpflichtet, von der Vorauszahlung die Anfertigung, Aushändigung oder Absendung abhängig zu machen. Er hat die Frage nadi seinem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden. Ist eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts Kostenschuldner, ist ein Vorschuß gemäß § 22 VI KostVfg nicht zu erheben. Im übrigen soll gemäß § 25 KostVfg. in Verbindung mit § 10 I I KostO, der auf § 110 II GKG entsprechend anzuwenden ist, von einer Zurückbehaltung der Abschriften und Ausfertigungen abgesehen werden, 1. wenn der Eingang der Kosten mit Sicherheit zu erwarten ist; 2. wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Verzögerung der Herausgabe einem Beteiligten einen nicht oder nur sdiwer zu ersetzenden Sdiaden bringen würde und nicht anzunehmen ist, daß die Kosten entzogen werden 710

Vorbemerkung

§§110/111-115 Antn. 6-9/1

sollen. Der Ansatz der Schreibgebühren hat in diesen Fällen mit dem nächstfolgenden Ansatz von Gebühren, spätestens bei Beendigung des Verfahrens zu erfolgen. 7 4. Rechtsbehelfe. Der auf die Vorauszahlung in Anspruch genommene Antragsteller kann gegen die Entscheidung des Kostenbeamten Erinnerung und Beschwerde in den Grenzen des § 4 I bis III erheben. Danach steht dem Kostensdiuldner, von dem die vorherige Vorschußleistung verlangt wird und - soweit das nicht geschieht - der Staatskasse die Erinnerung zu. Uber die Erinnerung entscheidet das Gericht der Instanz, § 4 Anm. 20, gebührenfrei. Das Gericht der Instanz kann seine Entscheidung von Amts wegen ändern. Diese Befugnis steht auch dem Rechtsmittelgericht zu. Beschwerde nach §§ 567 II, III, 568 I, 569 bis 575 ZPO, in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 304 bis 310 StPO. Der Beschwerdewert muß 5 0 , - D M übersteigen. Keine Beschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte. Keine weitere Beschwerde, Tschischgale M D R 57, 648 (649); 58, 292 (293), vgl. auch § 4 Anm. 35. 8 IV. Arbeitsgerichtliches Verfahren. In Arbeitsgerichtssachen werden alle Auslagen erst fällig, wenn das Verfahren in dem Rechtszug beendet oder das Ruhen des Verfahrens angeordnet ist. Kostenvorschüsse werden nicht erhoben. Schreibgebühren kommen f ü r Abschriften und Ausfertigungen nicht in Ansatz, wenn die Partei die Abschriften und Ausfertigungen zur sachgemäßen Redits Verfolgung benötigt, § 12 IV ArbGG. 9

V. Finanzgerichtsverfahren.

Die Vorschrift ist hier anwendbar.

Vorbemerkung zu §§ 111 mit 115 1 I. Die Vorschriften behandeln in § 111 die Gebührenvorauszahlungspflicht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in § 112 die Gebührenvorschußpflicht in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren, in § 113 die Gebührenvorschußpflicht in Strafsachen, in § 114 die Auslagenvorschußpflicht und in § 115 die Dauer der Gebühren- und Auslagen vorschußpf licht. Bei der Vorschußpflicht müssen Beträge zur Deckung noch nicht fälliger Kosten zum Zwecke späterer Verrechnung auf die Gebühren im voraus entrichtet werden. Bei der Vorauszahlung soll vor Entrichtung bereits fälliger Gebühren keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden. Wer die Vorauszahlung nicht leistet, hat somit den prozessualen Nachteil einer Untätigkeit des Gerichts zu erleiden. Nach § 3 darf über die Vorschriften der Prozeßordnungen und des G K G hinaus die Tätigkeit der Gerichte von einer Vorschußleistung oder Vorauszahlung nicht abhängig gemacht werden. Die Vorschriften §§ 111 ff sind daher eng auszulegen. Zweck der Vorschriften ist

711

§§111-115/111 Anm. 1/1,2

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

die Sicherung der Staatskasse vor Ausfällen an Kosten (Gebühren und Auslagen). Vgl. wegen der Vorwegleistungspflicht in Strafsachen §§ 379 a, 390 IV, 401 I StPO. Eine besondere Gerichtskostenvorschußpflicht für Ausländer und Staatenlose, wie sie § 85 des a G K G vorgesehen hat, ist in das neue G K G nicht übernommen. § m Vorauszahlung (1) Der Termin zur mündlichen Verhandlung soll auf Grund der Klage erst nach Zahlung der erforderten Prozeßgebühr bestimmt werden. Das gleidie gilt im Mahnverfahren bei dem Antrag des Gläubigers auf Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach Erhebung des Widerspruchs oder nach Erlaß eines Vollstredkungsbefehls unter Vorbehalt der Ausführung der Redite des Beklagten. Wird der Klageantrag erweitert, so soll vor Zahlung der erforderten Prozeßgebühr keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden. (2) Der Zahlungsbefehl soll erst nach Zahlung der im § 38 Abs. 1 bestimmten Gebühr und der Auslagen für förmliche Zustellung erlassen werden. (3) Der Termin zur Abnahme des Offenbarungseids soll erst nach Zahlung der im § 40 Abs. 1 N r . 5 vorgesehenen Gebühr und der Auslagen für förmliche Zustellung bestimmt werden. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit dem Antragsteller das Armenrecht bewilligt ist; sie gelten ferner nicht, wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht oder wenn glaubhaft gemadit wird, daß ihm die alsbaldige Zahlung der Gebühr mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde. Das gleidie gilt, wenn glaubhaft gemacht wird, daß eine Verzögerung dem Kläger einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde; zur Glaubhaftmachung genügt in diesem Falle die Erklärung des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht im wesentlichen dem früheren § 74 II bis I V des a G K G . Abs. 3 wurde durch das KostÄndG neu eingefügt. Die Absätze 2 und 3 wurden durch das ÄndG v. 30. 6. 1965 - BGBl I 577 ergänzt. Wegen der Begriffe der Vorauszahlungspflicht und Vorschußpflicht vgl. Vorbemerkung vor § 111 Anm. 1. 2

I I . Vorauszuzahlen

sind

1. Die Prozeßgebühr, Abs. 1, 2. die Gebühr für das Mahnverfahren, Abs. 2, 712

Vorauszahlung

§ 111 Anm. 2-5

3. die Gebühr nach § 40 Abs. 1 Nr. 5 für das Offenbarungseidsverfahren, Abs. 3. Diese Aufzählung ist ausschließlich. 3 Die Forderung der Vorauszahlung weiterer Gebühren, ζ. B. der Beweisgebühr oder der Urteilsgebühr, wäre unzulässig, § 3. Es darf daher die Ausführung eines Beweisbeschlusses oder der Erlaß des Urteils nicht von der Vorauszahlung der Beweis- bzw. Urteilsgebühren abhängig gemacht werden. Das gilt aber nicht für gerichtliche Handlungen, die mit Auslagen verbunden sind. Bei ihnen soll die Handlung von der vorherigen Zahlung des Vorschusses abhängig gemacht werden, § 114. Die Ausführung des Beweisbeschlusses ist daher von der Zahlung eines Auslagenvorschusses, nicht aber von der Vorauszahlung der Beweisgebühr, abhängig zu machen. Keine Vorauszahlungspflicht audi bei den Gebühren für Arrest und einstweilige Verfügung, § 39, und zwar auch nicht für die Verfahrensgebühr nach § 39 I Nr. 1. In Baulandsachen darf die Terminsbestimmung von der Zahlung der Prozeßgebühr nicht abhängig gemacht werden, § 161 IV BBauG. III. Prozeßgebühr, Abs. 1 4 1. Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung, §216 ZPO, soll unterbleiben, solange die Prozeßgebühr nicht entrichtet ist. Keine Vorauszahlungspflicht für den Beschluß, ohne mündliche Verhandlung schriftlich zu entscheiden und die schriftliche Entscheidung, § 128 II ZPO, Wieczorek Z P O §216 Anm. Β IV c, Bergerfurth DRiZ 61, 214. Andere gerichtliche Handlungen, ζ. B. die Zustellung einer Klage ohne Terminsbestimmung, sind audi vor Einzahlung der Prozeßgebühr zulässig, Bergerfurth DRiZ 60, 149. Vorauszahlungspflichtig ist der Kläger als Schuldner der Prozeßgebühr, nicht der Beklagte, s. auch Anm. 6. Wegen der Vorauszahlungspflicht des Streitgenossen einer gebührenbefreiten Partei s. § 2 Anm. 12. 5 a) Auf Grund der Klage. Damit soll nur gesagt sein, daß es sich um die Terminsbestimmung im ordentlichen Prozeßverfahren des ersten Rechtszugs, vgl. § 25 I, handeln muß, das mit der Klage beginnt. Daher keine Vorauszahlungspflicht der Prozeßgebühr für das Berufungs- und Revisionsverfahren. Hier erfolgt die Terminsbestimmung nicht auf Grund der Klage. Die Vorauszahlungspflicht, die für Rechtsmittelverfahren früher bestanden hat, ist nicht wieder eingeführt worden; eine sinngemäße Anwendung von Abs. 1 S. 1 auf diese Verfahren wäre unzulässig, § 3 und oben Anm. 3, im Ergebnis ebenso OLG Nürnberg N J W 61, 2264 = JVB1 62, 277; Büro 62, 221; Rpfleger 63, 180 L, OLG Hamburg Büro 59, 471 = MDR 59, 852, Lauterbach 2 A, a. M. Stein-Jonas-Schönke ZPO § 519 Anm. V. Der Termin zur 713

§ 111

Anm. 5, 5 a

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

mündlichen Verhandlung ist daher im Berufungs- und Revisionsverfahren auch ohne Vorauszahlung der Prozeßgebühr zu bestimmen. Aber der Ansatz der mit Einreichung der Rechtsmittelschrift fällig gewordenen Prozeßgebühr für das Rechtsmittelverfahren hat gemäß § 13 I KostVfg sofort zu erfolgen. Keine Vorauszahlungspflicht auch bei Verfahren, die nicht durch eine Klage eingeleitet werden, ζ. B. Verfahren wegen Arrestes oder einstweiliger Verfügung, einstweiliger Anordnung in Ehesachen oder bei den besonderen Verfahren nach §§ 40, 42, selbst wenn das Gericht mündliche Verhandlung anordnet. Klageverfahren im Sinne des § 111 liegen vor bei Klagen in Urkunden- und Wechselverfahren, Ehesachen, Verfahren, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegenstand haben, §§ 640 ff ZPO, Klagen im Entmündigungsverfahren, §§ 664 ff, 679, 684, 686 ZPO, ferner bei Klagen im Zwangsvollstreckungsverfahren, §§ 722, 731, 767, 768, 771 ZPO. Die Nichtigkeits- und Restitutionsklagen, §§ 578 fF ZPO sind keine Klageverfahren im Sinne von §111, sondern außerordentliche Rechtsbehelfsverfahren; für sie besteht daher keine Vorauszahlungspflicht, Wieczorek ZPO §216 Anm. Β IV b 1, a. M. SydowBusch-Krieg aGKG § 74 Anm. 5. Keine neue Prozeßgebühr und damit auch keine Vorauszahlungspflicht, wenn ein Verfahren, das lange Zeit geruht hat, unter neuem Aktenzeichen wiederaufgenommen wird, LG Münster, JMB1 NRW 55, 32. Auch für die Widerklage besteht keine Vorauszahlungspflidit, RG JW 37, 1447, OLG Neustadt NJW 54, 1371 = ZZP 67,281, Lauterbadi 2 E, Drischler 9 d und zu § 74 des aGKG Wedewer 4 d, Rittmann-Wenz 9, Friedlaender 55, die mit Recht darauf hinweisen, daß nach der bis zum 28. 1. 1927 gültigen Fassung des damaligen § 74 die Widerklage ausdrücklich wie eine Klageerweiterung zu behandeln war und daß in den folgenden Neufassungen der Vorschriften die Widerklage nicht mehr erwähnt wurde, ebenso Sydow-Busch-Krieg 8. Die vom Widerkläger geschuldete Prozeßgebühr wird aber mit Erhebung der Widerklage im Termin oder Einreidiung des Widerklageschriftsatzes fällig, § 106, und kann sofort angesetzt und erforderlichenfalls beigetrieben werden. 5a b) Mit dem „auf Grund der Klage" zu bestimmenden Termin ist der erste Termin gemeint. Es heißt „der Termin" und nicht ein Termin. Erfolgt die erste Terminsbestimmung, obwohl die erforderte Prozeßgebühr nodi nicht geleistet ist, so dürfen die späteren Terminsbestimmungen von der Zahlung der Prozeßgebühr nicht abhängig gemacht werden, OLG Frankfurt, Gutachten, Büro 60, 261 = Rpfleger 60, 134 = MDR 60, 508, OLG Hamm JMB1 NRW 55, 138, RGZ 135, 224 (229), KG JW 28, 1518; 30, 2070, 2993; 32, 3641; OLG Köln JW 32, 2911; OLG Königsberg JW 26, 866, OLG Dresden JW 33, 1343 L (vgl. auch KG JW 30, 3341), Lauterbach 2 B, Drischler 11 und zu § 7 4 des aGKG Friedlaender 41, Sydow-Busdi714

Vorauszahlung

§111 Anm. 5 a, 6-8

Krieg 6, Rittmann-Wenz 8, Wedewer 4 a. Dabei ist es gleichgültig, ob vor dem ersten Termin überhaupt keine oder versehentlich eine zu geringe Gebühr erfordert und gezahlt worden ist oder ob die Zahlung der zu niedrigen Gebühr auf die Annahme eines zu niedrigen Streitwerts zurückzuführen ist. Dasselbe gilt, wenn der erste Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht stattgefunden hat und danach die Verweisung an das Landgericht erfolgte, O L G Dresden aaO, oder wenn nach mündlicher Verhandlung vom Arbeitsgericht an das ordentliche Gericht verwiesen wird, O L G F r a n k f u r t aaO. Wegen der Klageerweiterung siehe Anm. 12, 13. 6 c) Nach Zahlung der „erforderten Prozeßgebühr" bedeutet, d a ß der Kostenbeamte zuerst die Prozeßgebühr, die mit Eingang der Klage fällig wurde, § 106, anzusetzen hat. Bestehen Zweifel über die H ö h e des Streitwerts, kann er die Streitwertfestsetzung anregen, vgl. § 23. Ist die in Ansatz gebrachte und angeforderte Prozeßgebühr gezahlt, hat das Gericht den Termin, sofern hierfür die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, zu bestimmen, selbst wenn sich später ein höherer Streitwert und damit auch eine höhere Prozeßgebühr ergeben. Denn die erforderte Gebühr w u r d e bezahlt. Die Gebühr ist, soweit sie nicht vorausgezahlt ist, nachzuerheben. Aber es besteht f ü r den noch nicht gezahlten Gebührenteil keine Vorauszahlungspflicht. Für die Zahlung der Gebühr besteht keine Frist. Sie ist aber wie jede andere fällige und angesetzte Gebühr beizutreiben. Nach O L G H a m m , Rpfleger 61, 260 L, k a n n auch der Beklagte an Stelle des Klägers die vom Kläger zu leistende Vorauszahlung der Prozeßgebühr bewirken. 7 d) Der Termin „soll" bestimmt werden. Das W o r t „soll" ist in gleicher Weise zu verstehen wie in § 103 II, vgl. § 103 Anm. 9. Es verpflichtet den Vorsitzenden, die Terminsbestimmung nur nach Zahlung der Prozeßgebühr vorzunehmen. Ausnahmen bestimmt Abs. 4. Prozessuale Wirkungen hat die Verletzung der Vorschrift nicht. Eine unter Mißachtung der Vorschrift erfolgte Terminsbestimmung ist nicht wirkungslos. 8 2. Prozeßgebühr im Mahnverjahren, Abs. 1 S. 2. Wird im Mahnverfahren nach Erhebung des Widerspruchs Terminsantrag gestellt oder gegen einen Vollstreckungsbefehl Einspruch eingelegt, so erwächst eine halbe Prozeßgebühr, die zusätzlich zur Gebühr f ü r das Mahnverfahren, die gleichfalls eine halbe Gebühr beträgt, zu erheben ist, § 38 I, II. Diese halbe Prozeßgebühr ist vorauszuzahlen, wenn den Antrag auf Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung der Gläubiger gestellt hat und es sich entweder um einen Widerspruch gegen einen Zahlungsbefehl oder einen Antrag auf Forsetzung des Verfahrens als Nachverfahren zu einem im Urkunden- oder Wechselmahnverfahren ergangenen Vollstreckungsbefehl, in dem dem Beklagten auf dessen im Widerspruch gestellten Antrag die Ausführung seiner 715

§ 111

Anm. 8-12

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

Redite vorbehalten war, § 703 a II Nr. 4 ZPO, handelt. Hier gilt das zu Anm. 5 a Gesagte entsprechend. Nur die erste Terminsbestimmung hat zu unterbleiben. Hat bereits das Amtsgericht Termin bestimmt, darf das LG nach Verweisung die Terminsbestimmung nicht mehr ablehnen, Friedlaender aGKG § 74 Anm. 53. 9 a) Antrag des Gläubigers. Den Terminsantrag nach einem Widerspruch gegen einen Zahlungsbefehl und einem unter Vorbehalt der Rechte des Beklagten ergangenen Urkunden- oder Wechselzahlungsbefehl können der Gläubiger und der Schuldner stellen. Nur beim Antrag des Gläubigers besteht eine Vorauszahlungspflicht, nicht bei einem Antrag des Schuldners. Dieser wird zwar Schuldner der Gebühr als Antragsteller des Verfahrens, § 95. Sie ist daher von ihm beizutreiben, aber für ihn keine Vorauszahlungspflicht, OLG München Rpfleger 56, 30 L, OLG Köln ZZP 69, 444, LG Münster Büro 55, 232, Lauterbach 3 B, Drischler 3 b, vgl. auch § 38 Anm. 8. 10 b) Nach Erhebung des Widerspruchs oder nach Erlaß des Vorbehaltsvollstreckungsbefehls. Nur in diesen Fällen besteht eine Vorauszahlungspflicht. Also keine Vorauszahlungspflicht, wenn die Terminsbestimmung auf den Einspruch gegen einen sonstigen Vollstreckungsbefehl, auch gegen einen Urkunden- oder Wechsclvollstreckungsbefehl, erfolgt. Lediglich die Terminsbestimmung hat zu unterbleiben; andere gerichtliche Handlungen finden statt, audi wenn die Gebühr nicht vorausgezahlt ist, ζ. B. Verweisung an das LG ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß, Friedlaender aGKG § 74 Anm. 48. 11 c) Die Vorschrift gilt nur, wenn ein Mahnverfahren vorausgegangen ist. Keine sinngemäße Anwendung auf andere Verfahren, ζ. B. das Arrestoder einstweilige Verfügungsverfahren; vgl. wegen der Vorauszahlungspflicht der Gebühr für das Mahnverfahren Abs. 2 und Anm. 14 und wegen der Berechnung der Prozeßgebühr, wenn der Anspruch gegenüber dem Mahnverfahren beschränkt oder erweitert wird, § 38 Anm. 9. 3. Klageerweiterung. Vgl. § 268 Nr. 2 ZPO. Die Vorschrift ist in Baulandsadien nicht anwendbar, § 161 IV BBauG. 12 a) Sie liegt vor, wenn in den Rechtsstreit vom Kläger ein neuer Streitgegenstand eingeführt wird. Das kann dadurch geschehen, daß neben den bisherigen Streitgegenstand zusätzlich ein neuer tritt, ζ. B. bei Erhöhung des auf eine bestimmte Summe lautenden Klageantrages auf eine höhere Summe, oder daß eine völlig selbständige neue Forderung zusätzlich erhoben wird, ζ. B. zu der bisherigen Forderung auf Geldzahlung tritt auch noch die Forderung auf Herausgabe einer Sache. Eine Klageerweiterung liegt aber audi vor, wenn unter gleichzeitiger Erledigterklärung des bisherigen Streitstoffes

716

Vorauszahlung

§111 Anm. 12,13

ein neuer geltendgemacht wird, z.B. das Verfahren wegen der den bisherigen Klagegegenstand bildenden Mietforderungen wird wegen inzwischen erfolgter Zahlung für erledigt erklärt, die Klage wird aber um die inzwischen fällig gewordenen neuen Mietforderungen erweitert. Eine Klageerweiterung liegt ferner vor, wenn statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes nunmehr ein Gegenstand von höherem Wert begehrt wird, ζ. B. der Kläger geht von der Klage auf Minderung zur Klage auf Wandelung über und verlangt nunmehr statt des bisherigen Geldbetrages die Herausgabe der höherwertigen Sache. Keine Klageerweiterung, wenn lediglich die Klagegründe erweitert werden, so auch wenn die ursprünglich auf § 48 EheG gestützte Klage nunmehr mit § 43 EheG begründet wird, OLG Karlsruhe NJW, 56, 674 L. Liegt eine Klageerweiterung vor, ist für den neu eingeführten Streitgegenstand die Prozeßgebühr, § 25 I Nr. 1, zu entrichten; über deren Berechnung siehe § 25 Anm. 11. Sie ist vom Kostenbeamten anzufordern. „Erfordert" ist nur die in Ansatz gebrachte Gebühr, selbst wenn der Ansatz zu niedrig erfolgt sein sollte. War bei Terminsbestimmung die Vorschrift des Abs. 1 S. 1 mißachtet und wird demgemäß nunmehr die ganze Prozeßgebühr angefordert, so darf die weitere gerichtliche Tätigkeit nicht von der Zahlung der ganzen Gebühr, sondern nur des auf die Klageerweiterung entfallenden Teils der Prozeßgebühr abhängig gemacht werden, vgl. Anm. 5 a. Das Verfahren ist dann bis zur Zahlung dieses Gebührenteils lediglich hinsichtlich des bisherigen Streitgegenstandes weiterzuführen. Die Vorauszahlungspflicht besteht aber nur, soweit durch die Klageerweiterung eine höhere Gebühr erwächst. Bleibt der Streitwert trotz des erweiterten Klageantrags innerhalb der bisherigen Gebührenstufe, erhöht sich die Gebühr nicht. Es darf dann keine weitere Gebühr angefordert werden; dann also auch keine Vorauszahlungspflicht; s. aber oben wegen der Klageerweiterung nadi Erledigung der bisherigen Hauptsache. Die Vorschrift gilt nicht für die Klageerweiterung im Berufungsverfahren, auch nicht für Erweiterung der Berufungsanträge durch den Berufungskläger oder für eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage und deren Erweiterung, a. M. zum früheren Redit RGZ 135, 224 (228), JW 37, 1447, wie überhaupt nicht für Widerklagen, Anm. 5. Selbstverständlich gilt die Vorschrift nicht für die Erweiterung von Verfahren, die nicht auf eine Klage eingeleitet werden und für die keine Prozeßgebühr erwächst, ζ. B. Arrest- oder EV-Verfahren. Keine Klageerweiterung liegt vor, wenn in einen Vergleich nicht anhängige Gegenstände einbezogen werden. 13 b) Keine gerichtliche Handlung. Die Vorschrift soll den Kläger zur Vorauszahlung der auf die Klageerweiterung entfallenden Prozeßgebühr zwingen. Das darf aber nicht zu einer Benachteilung des Beklagten führen. Es sind daher nur solche gerichtliche Handlungen zu unterlassen, die den 717

§111 Anm. 13,14

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

Interessen des Klägers dienen, nicht aber solche, die dem Beklagten zugute kommen. Es ist daher ζ. B. einem Terminsantrag des Beklagten und einem Antrag des Beklagten auf Versäumnisurteil stattzugeben, während auf Antrag des Klägers das hinsichtlich der Klageerweiterung nicht geschehen dürfte, R G Z 135, 224 (228), K G J W 25, 2361; 29, 517; OLG Stuttgart J W 26, 1613, Spittel J W 25, 2589, Lucas J W 29, 517, Lauterbach 2 D, Drischler 13 und zu § 74 des aGKG Rittmann-Wenz 9, Wedewer 4 c, a. M. Friedlaender 56, 59, Sydow-Busch-Krieg 8. Abgesehen von dieser Einschränkung ist aber jegliche gerichtliche Tätigkeit ausgeschlossen, nicht nur die Terminsbestimmung, auch Zustellungen, mündliche Verhandlung. Wenn die gerichtlichen Handlungen sich auf den ganzen Streitgegenstand, nicht nur den erweiterten, beziehen, haben sie zu unterbleiben, obwohl sie wegen der Vorwegleistung der Prozeßgebühr für die ursprüngliche Klage vorzunehmen wären. Lediglich, wenn sich die gerichtlichen Handlungen trennen lassen, sind sie vorzunehmen oder zu unterlassen, ζ. B. wenn eine Beweisanordnung sich nur auf den ursprünglichen Klageantrag oder nur auf den mit der Erweiterung geltendgemachten Anspruch bezieht, hat sie im ersteren Falle zu erfolgen, während sie für die Klageerweiterung bis zur Vorauszahlung des Prozeßgebührenteilbetrages zu unterbleiben hat. Das Wort „soll" verpflichtet alle, deren gerichtliche Handlungen infrage stehen, vgl. im übrigen oben Anm. 7. Die Verletzung der Vorschrift, also der Terminsbestimmung ohne Vorauszahlung, hat keine prozessuale Wirkung. 14 IV. Mahnverfahren, Abs. 2. Wegen der Prozeßgebühr bei Übergang des Mahnverfahrens in das Streitverfahren vgl. Abs. 1 S. 2 und Anm. 8 mit 11. Für das Mahnverfahren wird die Hälfte der vollen Gebühr erhoben, § 38 I. Kostenschuldner ist der Gläubiger als Antragsteller, § 95, § 38 Anm. 3. Der Zahlungsbefehl soll erst erlassen werden, wenn die Gebühr für das Mahnverfahren und die Auslagen für förmliche Zustellung vorweg entrichtet sind. Das Gesuch um Erlassung des Zahlungsbefehls darf schon vorher zurückgewiesen werden, Wedewer 5 a, Rittmann-Wenz 7 je zu § 74 des aGKG. Der Vollstreckungsbefehl löst keine weitere Gebühr aus. Erlassen ist der Zahlungsbefehl, wenn er unterschriftlich vollzogen und zum Zwecke der Zustellung an den Gerichtswachtmeister oder die Post hinausgegeben ist, § 38 Anm. 4. Wegen der Bedeutung des Wortes „soll" vgl. Anm. 7. Wurde der Zahlungsbefehl versehentlidi oder aus sonstigen Gründen ohne Vorauszahlung erlassen, sind die Gebühr und die Auslagen für förmliche Zustellung nachzufordern. Das weitere Verfahren, insbesondere auch die Erlassung des Vollstreckungsbefehls, darf von der Zahlung nicht abhängig gemacht werden, Rittmann-Wenz 7, Friedlaender 63 je zu § 74 des aGKG, vgl. auch oben Anm. 5 a. 718

Vorauszahlung

§111 Anm. 15-17

15 V. Verfahren über Anträge auf Abnahme des Offenbarungseids einschließlich der Anträge auf Erzwingung der Eidesleistung, Abs. 3. Für dieses Verfahren ist nach § 40 I Nr. 5 eine halbe Gebühr zu erheben. Der Termin zur Abnahme des Offenbarungseids soll erst nach Zahlung dieser Gebühr und der Auslagen für förmliche Zustellung bestimmt werden. Andere gerichtliche Handlungen sind vor der Terminsbestimmung ohne Vorauszahlung vorzunehmen. Wurde der Termin versehentlich ohne die Vorauszahlung bestimmt, so darf die Abhaltung des Termins nicht verweigert werden, vgl. oben Anni. 5 a. Dasselbe gilt, wenn die Voraussetzungen des Abs. 4 irrtümlich für gegeben erachtet wurden oder später wegfielen. Wegen der Bedeutung des Wortes „soll" vgl. oben Anm. 7. Darüber, wann der Termin bestimmt ist, vgl. § 35 Anm. 7. 16 VI. Ausnahmen, Abs. 4. Es handelt sich um Ausnahmevorschriften für die Prozeßgebühr. Sie können nicht auf andere Gebühren oder auf Auslagenvorschüsse i. S. des § 114 Anwendung finden, OLG München Rpfleger 61, 423 L. Vgl. zu der Frage, ob das Gericht auch ohne Antrag die Befreiung bewilligen muß, BGH N J W 60, 766. 17 1. Armenrecht des Antragstellers, also keine Anwendung bei Armenrecht des Antragsgegners. Die Bewilligung des Armenrechts bewirkt eine gesetzliche Stundung der geschuldeten Gebühren, § 115 I N r . 1 ZPO. Die selbstverständliche Folge hiervon ist, daß die gestundeten Gebühren audi nicht voraus zu entrichten sind. Das spricht Abs. 4 S. 1 Halbsatz 1 aus. Die Stundung wirkt aber nur insoweit, als das Armenrecht bewilligt ist. Das Armenrechtsgesuch hat noch keine Stundung zur Folge. Ist das Armenrecht nur für einen Teilanspruch bewilligt, so sind die auf den vom Armenrecht nicht erfaßten Teil des Gegenstandes entfallenden Gebühren (Prozeßgebühr, Abs. 1, Gebühr für das Mahnverfahren, Abs. 2, und für das Offenbarungseidsverfahren, Abs. 3) vorauszuzahlen. Wegen der Berechnung der Prozeßgebühr bei teilweisem Armenrecht vgl. Vorbemerkung vor § 95 Anm. 9. Werden sie nicht gezahlt, darf nur hinsichtlich des vom Armenrecht gedeckten Gegenstandes Termin bestimmt oder der Zahlungsbefehl erlassen werden. Selbst wenn die Parteien über den ganzen Streitgegenstand verhandeln, dürfen gerichtliche Handlungen nur hinsichtlich des Teilbetrages erfolgen, den das Armenrecht deckt. Für den überschießenden Betrag darf weder ein Anerkenntnis- noch ein Versäumnisurteil zugunsten des Klägers ergehen. Aber ein Vergleich über den ganzen Anspruch ist möglich, da er audi ohne Klageerweiterung vor Gericht geschlossen werden könnte, vgl. § 44. Wenn dem Antragsteller das Armenrecht entzogen oder wenn er zur Nachzahlung verpflichtet wird, hat er die Gebühren nachzuentrichten. Der Fortgang des Verfahrens darf aber von der Zahlung der Prozeßgebühr nicht abhängig gemacht werden, KG JW 30, 2070, Rittmann-Wenz aGKG § 74 Anm. 8. 719

§111 Anm. 18,19,19 a, 20

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

18 2. Gebührenfreiheit des Antragstellers. Wegen Gebührenfreiheit vgl. § 2. Wer von der Verpflichtung, Gebühren zu zahlen, überhaupt befreit ist, und zwar persönlich oder sachlich, hat selbstverständlich Gebühren auch nicht vorauszuzahlen. Die Gebührenfreiheit des Antragsgegner berührt die Vorauszahlungspflicht des Antragstellers aber nicht. Wegen der Vorauszahlungspflicht des Streitgenossen einer gebührenbefreiten Partei s. § 2 Anm. 12. 19 3. Schwierigkeiten des Antragstellers. Antragsteller im Sinne dieser Vorschrift sind alle Parteien, die als Kläger auftreten, ζ. B. natürliche Personen, Parteien kraft Amtes, juristische Personen usw., Friedlaender aGKG § 74 Anm. 68. 19a a) Ist der Antragsteller arm, steht ihm die Möglichkeit offen, das Armenrecht zu erwirken; dann wird er nach § 115 I Nr. 1 ZPO und § 111 IV S. 1 GKG von der Vorauszahlungspflicht befreit, vgl. oben Anm. 17. Dann keine Befreiung nach Abs. 4 S. 1 Halbsatz 2, vgl. aber auch BGH VersR 58, 259. Es ist aber audi denkbar, daß der Antragsteller nicht arm ist, weil er über Vermögen verfügt, daß ihm aber trotzdem die Barmittel fehlen, weil er sein Vermögen nicht sofort flüssig machen kann, ζ. B. weil es im Ausland ist oder weil Überweisungsschwierigkeiten bestehen (amtliche Begründung). Hier würde ihm die alsbaldige Zahlung der Gebühr Schwierigkeiten bereiten. Mit Rücksicht hierauf befreit ihn Abs. 4 von der Vorauszahlungspflicht. Sobald die Schwierigkeiten wegfallen, ist der Antragsteller zur Leistung der Prozeßgebühr verpflichtet. Aber die Fortsetzung des Verfahrens darf hiervon nicht abhängig gemacht werden, vgl. Anm. 5 a, Lauterbach 5 C, a. M. KG J W 28, 2154. Wenn Schwierigkeiten der alsbaldigen Zahlung glaubhaft gemacht sind, darf eine Prüfung der Frage, ob der Rechtsstreit aussichtsreich sei, nicht erfolgen, OLG Braunschweig N J W 63, 2329 = Nds Rpfl 63, 281, Lauterbach 5 B, a. M. OLG Hamm D J 35, 269, LG Braunschweig Büro 60, 30. 20 b) Sonstige Gründe. Sie sind denkbar, wenn der Antragsteller augenblicklich und vorübergehend durch anderweitige Zahlungen besonders stark belastet ist, ohne daß die Voraussetzungen für das Armenrecht gegeben sind. So auch, wenn er nur Teilbeträge leisten kann, weil er sein übriges Barvermögen oder Einkommen zur Bestreitung des Unterhalts für sich und seine Unterhaltsbereditigten benötigt. Hier kann die Vorauszahlungspflicht auch auf einen Teil der Gebühr beschränkt und im übrigen die Nachzahlung in Raten angeordnet werden, mit der Folge, daß bei Nichtzahlung der ersten Teilgebühr die Terminsbestimmung zu unterbleiben hat. Von der Einhaltung der weiteren Ratenzahlungen darf aber nach Terminsbestimmung der Fortgang des Verfahrens nicht abhängig gemacht werden, vgl. Anm. 5 a. 720

Vorauszahlung

§111 Anm. 21-24

21 c) Schwierigkeiten. Das ist mehr als Unannehmlichkeiten. Wenn der Antragsteller seine Lage in zumutbarer Weise, ζ. B. durch Kreditinanspruchnahme oder Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs alsbald verbessern kann, befindet er sich nicht in Schwierigkeiten. 22 d) Die alsbaldige Zahlung muß Schwierigkeiten bereiten. Die Gebühr muß in absehbarer Zeit gezahlt werden können. Also keine Befreiung von der Vorauszahlungspflicht bei dauernder Unfähigkeit, die Kosten zu zahlen, OLG Celle Büro 60, 400 = NdsRpfl 60, 213, KG Rpfleger 62, 123 L, Wedewer, aGKG § 74 Anm. 7 c. Wegen der erforderlichen Glaubhaftmachung vgl. Anm. 26. 4. Drohender Schaden, Abs. 4 S. 2 23 a) Die Vorauszahlungspflicht entfällt auch, wenn eine Verzögerung der Terminsbestimmung dem Kläger einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bereiten würde. Maßgebend ist die Lage zur Zeit der Erhebung der Klage. Der Kläger kann nicht darauf verwiesen werden, daß er die Klage schon früher hätte einreichen können, Friedlaender aGKG § 74 Anm. 74. Wenn ein Schaden droht, ist ein Aufschub der Terminsbestimmung bis zur Erfüllung der Zahlungspflicht unzumutbar. Das kann der Fall sein bei besonders eilbedürftigen Verfahren, ζ. B. dem Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozeß, wo kraft Gesetzes schon kürzere Einlassungsfristen gelten. Der Schaden kann aus der Person des Beklagten drohen, aber auch aus anderen Umständen, ζ. B. wenn der Kläger die Entscheidung deshalb dringend benötigt, weil andere Rechtsverhältnisse davon abhängen, die sich bei Fehlen der Entscheidung für ihn zum Schaden entwickeln würden. Die Vorschrift spricht zwar nur vom Kläger. Sie ist aber trotzdem auch auf die Vorauszahlungspflicht hinsichtlich der Gebühr für das Mahnverfahren, Abs. 2, und der Gebühr für das Offenbarungseidsverfahren, Abs. 3, anwendbar, wie sich aus Abs. 4 S. 1, „die Absätze 1 bis 3", ergibt. Es wäre auch sinnlos, die Vorschrift nur auf die Prozeßgebühr zu beschränken, im Ergebnis ebenso Lauterbach 5 C. Es ist daher bei drohendem Schaden auch ohne Vorauszahlung der Zahlungsbefehl zu erlassen und der Offenbarungseidstermin zu bestimmen. 24 b) Es muß ein Schaden drohen. Das wird vor allem dann der Fall sein, wenn beim Beklagten Vermögensverfall eingetreten ist oder droht. Aber audi wenn Gefahr besteht, daß der Beklagte sich dem Verfahren entziehen werde oder daß er den Streitgegenstand beiseite schaffen werde. Hier werden häufig gleichzeitig die Voraussetzungen für ein Verfahren wegen Arrestes oder einstweiliger Verfügung gegeben sein. Vor allem gilt die Vorschrift, wenn durch die Klage die Verjährung unterbrochen oder eine Ausschlußfrist gewahrt werden soll. 721

§ 111 Anm. 25-27

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

25 c) Es muß zu befürchten sein, daß der Schaden nicht oder nur schwer zu ersetzen sein würde. Wo eine Ersatzleistung möglich ist und keine Gefahr besteht, daß sie unterbleiben werde, besteht keine Befreiung von der Vorauszahlungspflicht. Kann zwar der Schaden objektiv behoben werden, würde aber die Ersatzleistung nur schwer zu erwirken sein, ζ. B. weil Vollstreckung im Ausland nötig wäre, so besteht keine Vorauszahlungspflidit. Wegen der Glaubhaftmachung siehe Anm. 26. Wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung völlig aussichtslos ist, ist es nicht glaubhaft, daß die Verzögerung einen Schaden bringen werde, anders, wenn auch nur geringe Aussichten bestehen, vgl. auch OLG Dresden J W 32, 119, Lauterbach 5 C. 26 5. Glaubhaftmachung. In den unter Nr. 3 (Anm. 19-22) und Nr. 4 (Anm. 23-25) behandelten Fällen ist Voraussetzung einer Befreiung von der Vorauszahlungspflidit, daß die tatsächlichen Behauptungen (Zahlungsschwierigkeiten, drohender Schaden) glaubhaft gemacht werden, § 294 ZPO. Eine Glaubhaftmachung ist nicht erforderlich, wo die Tatsachen aus sich heraus glaubhaft sind oder wenn sie amtsbekannt sind. Zur Glaubhaftmachung eines drohenden Schadens genügt die Erklärung des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts, Abs. 4 S. 2 Halbsatz 2. Liegt seine Erklärung vor, so ist glaubhaft gemacht und eine weitere Prüfung der Frage eines aus der Verzögerung drohenden nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schadens überflüssig. Gibt die Erklärung ein nicht zum Prozeßbevollmächtigten bestellter Rechtsanwalt ab, kann das Gericht auf weiterer Glaubhaftmachung bestehen. In der Regel wird aber auch die Erklärung eines sonstigen Rechtsanwalts, die ebenso wie die des Prozeßbevollmächtigten nur im Rahmen seiner Standespflicht abgegeben werden darf, als genügende Glaubhaftmachung zu erachten sein. „Erklärung" ist mehr als lediglich eine Behauptung. Der Rechtsanwalt muß daher die Tatsachen mitteilen, welche die Behauptung glaubhaft erscheinen lassen, OLG München Rpfleger 56, 30 L, J W 24, 428, K G J W 32, 1159 = Gaedeke RostRspr Nr. 30, OLG Königsberg J W 23, 856, Lauterbach 5 C, Drischler 9 c und zu § 74 des aGKG Rittmann-Wenz 11, Sydow-Busch-Krieg 10 d, a. M. Friedlaender aGKG § 74 Anm. 75. Man sollte dabei aber nicht kleinlich verfahren und den Prozeßbevollmächtigten nicht zwingen, bis in alle Einzelheiten auch Umstände klarzulegen, an deren Geheimhaltung seine Partei gegenüber dem Prozeßgegner interessiert sein kann. 27 V I I I . Verfahren. Es richtet sich nach § 5 GKG und § 2 2 KostVfg. Hiernach hat der Kostenbeamte selbständig die Erhebung der vorauszuzahlenden Gebühr anzuordnen; beantragt die Partei entweder auf Grund der an sie ergangenen Zahlungsauforderung oder schon bei Einreichung der Klage oder des die Vorauszahlungspflicht auslösenden sonstigen Antrages die Befreiung von der Vorauszahlungspflicht, ist die Sache dem Richter und, 722

Vorschuß im Zwangsversteigerungs- und Ζ wangsverwaltungs verfahren § § 1 1 1 / 1 1 2 Anm. 27-29/1

soweit die Zuständigkeit des Rechtspflegers gegeben ist, diesem vorzulegen, die durch Bescbluß zu entscheiden haben; vgl. wegen der Zuständigkeit des Einzelrichters § 5 Anm. 5, § 23 Anm. 8. Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers Erinnerung nach § 10 RpflG, gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde nach § 5 GKG zulässig, auch wenn der Beschwerdewert 50,- DM nicht übersteigt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob die Tätigkeit des Gerichts zu Recht von der Vorauszahlung abhängig gemacht werden darf und ob der geforderte Betrag der Höhe nach richtig ist. Beschwerdeberechtigt ist die auf Vorauszahlung in Anspruch genommene Partei, aber nicht die Staatskasse; keine weitere Beschwerde. Keine Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG, vgl. § 5 Anm. 5. Über den Fall, daß die Vorauszahlungspflicht nicht im GKG, sondern in anderen Vorschriften, ζ. B. ZPO, StPO, geregelt ist, vgl. § 5 Anm. 3. 28 I X . Arbeitsgerichtliches Verfahren. Hier werden Kostenvorschüsse nicht erhoben, also auch keine Vorauszahlungspflicht von Gebühren, § 12 I V S. 2 ArbGG. 29 X . Finanzgerichtsverfahren. Die Vorschrift ist unanwendbar, da nach § 140 II FGO eine gerichtliche Verfügung nicht von der erforderten Prozeßgebühr abhängig gemacht werden darf.

§ 112 Vorschuß im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren (1) Im Zwangsversteigerungsverfahren ist spätestens bei Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins ein Vorschuß in Höhe des Doppelten der im ersten Halbsatz des § 61 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Gebühr zu erheben. (2) Im Zwangsverwaltungsverfahren hat der Antragsteller jährlich einen angemessenen Gebührenvorsdiuß zu zahlen. (3) Die Anordnung des Verfahrens, die Zulassung des Beitritts zum Verfahren oder die Forsetzung des Verfahrens kann nicht von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht hinsichtlich des Zwangsversteigerungsverfahrens dem § 133, hinsichtlich des Zwangsverwaltungsverfahrens dem § 134 der aKostO. Sie hat eine Ergänzung dadurch erfahren, daß in Absatz 3 auch die Zulassung des Beitritts erwähnt ist. Während für das Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren § 98 den Kostenschuldner und § 107 die Fälligkeit regeln, bestimmt § 112 I, II, wann und in welcher Höhe in diesen Verfahren ein Gebührenvorschuß zu zahlen ist. Absatz 3 klärt, daß mit der Vorschußpflicht keine Vorauszahlungspflicht 723

§ 112

Anm. 1-3

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

verbunden ist, daß also die Durchführung des Verfahrens von der Leistung des Vorschusses unabhängig ist. II. Zwangsversteigerungsverfahren, Abs. 1. Wegen der Gebühren im Zwangsversteigerungsverfahren vgl. §§ 60 ff. 2 a) Zeitpunkt. Der Vorschuß ist spätestens bei Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins zu erheben. Zu diesem Zeitpunkt ist die Gebühr für das Anordnungsverfahren mit der Entscheidung über die Anordnung bereits fällig geworden §§ 60, 107 I. Mit der Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins erwächst - falls sie nicht schon vorher durch andere Handlungen entstanden ist, vgl. § 61 Anm. 2 - auch die allgemeine Verfahrensgebühr. Da die Gebühren des Zwangsversteigerungsverfahrens mit Ausnahme der Zuschlagsgebühr erst im Verteilungstermin fällig werden, es sei denn, daß das Verfahren vorher aufgehoben wurde, § 107, ist die Vorschußerhebung zur Sicherung des Gebühreneingangs im Interesse der Staatskasse notwendig. In Absatz 1 ist nur gesagt, daß ein Gebührenvorschuß zu erheben ist und wann er spätestens anzufordern ist. Der Vorschuß kann auch schon früher angefordert werden, audi schon für das Anordnungsverfahren jedenfalls in Höhe der Anordnungsgebühr des § 60 I, wie sich aus Abs. 3 ergibt, wo ein Vorschuß in Zusammenhang mit der Anordnung des Verfahrens ausdrücklich erwähnt ist, vgl. auch Drischler 4, Lauterbach 1. Siehe im übrigen § 22 I Nr. 1, II S. 1 KostVfg, wonach der Kostenbeamte die Erhebung des Kostenvorschusses selbständig anordnet. Wurde die Anforderung des Gebührenvorschusses bei Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins übersehen, so kann die Anforderung auch später nodi erfolgen, Drischler 4. 3 b) Höhe des Vorsàousses. Er ist in Höhe des Doppelten der allgemeinen Verfahrensgebühr nach § 61 I Halbsatz 1 zu erheben. Im ersten Halbsatz des § 61 I ist eine 8/io Gebühr vorgesehen. Das Doppelte der 3/io Gebühr sind somit e/io. Der Gebühr ist der gemäß § 74 a V ZVG festgesetzte Wert zugrunde zu legen. Fehlt ein solcher Wert, ist der Einheitswert maßgebend, § 61 IV. Hat sich der Wert infolge von bestimmten Umständen, die nach dem Feststellungszeitpunkt des Einheitswerts eingetreten sind, wesentlich verändert, so ist der auf der Grundlage des Einheitswerts ermittelte Wert maßgebend, § 60 II sinng., vgl. § 61 Anm. 5. Im übrigen hat der Kostenbeamte bei der Bestimmung der Höhe des Vorschusses keinen Spielraum. Wenn das Verfahren angeordnet ist, muß er den Vorschuß in Höhe, nicht bis zur Höhe, der doppelten Gebühr nadi § 61 anfordern. Bis iur Anordnung des Verfahrens wird ein Vorschuß in Höhe der Anordnungsgebühr genügen, Anm. 2. Wegen des Auslagenvorschusses vgl. § 114 I I I . 724

Vorsdiuß im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren § 112 Anm. 4-8

4 c) Vorschußschuldner ist der Gebührenschuldner, das ist gemäß § 98 I der Antragsteller, audi ein beigetretener Gläubiger, Drischler 2. Mehrere Antragsteller haften als Gesamtschuldner, § 103. 5 III. Zwangsverwaltungsverfahren, Abs. 2. Wegen der Gebühren für das Zwangsverwaltungsverfahren vgl. §§ 60, 63. a) Zeitpunkt der Vorschußerhebung. Der Vorschuß ist jährlich im voraus zu entrichten. Gemäß § 63 I S. 2 beginnt das erste Jahr mit dem Tag der Beschlagnahme. Von diesem Tag an sind daher die Jahresfristen zu berechnen. 6 b) Höhe des Vorschusses. Es ist ein angemessener Vorschuß zu leisten. Angemessen ist ein Vorschuß, der geeignet ist, die voraussichtlich anfallenden Gebühren zu decken. Da im ersten Jahr die Gebühren für die Anordnung des Verfahrens nach § 60 I und die Durchführung des Verfahrens nach § 63 I anfallen, wird der Vorschuß für das erste Jahr in Höhe dieser Gebühren, für die weiteren Jahre nur in Höhe der Verfahrensgebühr zu erheben sein. Wegen des der Anordnungsgebühr zugrunde zu legenden Werts vgl. § 60 Anm. 6. Für den Wert der Verfahrensgebühr nach § 63 ist maßgebend der Gesamtwert der im Laufe des Jahres zu erwartenden Einkünfte, abzüglich der dem Zwangsverwalter (der Aufsichtsperson) zustehenden Vergütung und der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten, mit Ausnahme der Hypothekengewinnabgabe, die nach § 63 II nicht abzuziehen ist, vgl. § 63 Anm. 6. Auf jeden Fall wird der Mindestbetrag der Gebühr von 12,- DM, § 63 II S. 2, zu erheben sein, vgl. auch § 24 KostVfg. 7 c) Vorschußschuldner ist der Antragsteller, Abs. 2, das ist auch ein beigetretener Gläubiger, § 63 Anm. 5, § 98 Anm. 7, Drischler 2. Mehrere Antragsteller haften als Gesamtschuldner, § 103. 8 IV. Keine Ahhängigmachung, Abs. 3. Hiernach hat die Anordnung des Verfahrens, die Zulassung des Beitritts und die Fortsetzung des Verfahrens auch dann zu erfolgen, wenn der Vorschuß nicht oder noch nicht geleistet ist. Es wäre unzulässig, die Anordnung des Verfahrens, die Zulassung des Beitritts oder die Fortsetzung des Verfahrens von der Vorschußzahlung abhängig zu machen. Gegen einen Beschluß des Gerichts wäre die Beschwerde, gegen einen Beschluß des Rechtspflegers oder eine Anordnung des Kostenbeamten wäre die Erinnerung gegeben und zwar auch, wenn der Beschwerdewert 50,- DM nicht übersteigt, § 5. Das Gericht kann aber ein Zwangsverwaltungsverfahren aufheben, wenn die Fortsetzung des Verfahrens besondere Aufwendungen erfordert und der Gläubiger den nötigen Geldbetrag nicht vorschießt, § 161 I I I ZVG. Unter Aufwendungen im Sinne dieser Vorschrift sind nicht die Gerichtsgebühren für das Zwangverwaltungsverfahren zu verstehen. 725

§ 113 / § 113 Anh, § 3 7 9 a S t P O Anm. 1

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

§ 113 Vorschuß in Strafsachen (1) In Strafsachen hat der Privatkläger oder derjenige, der als Privatkläger oder Nebenkläger eine Berufung oder Revision einlegt oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, einen Gebührenvorsdiuß in Höhe der Hälfte der in § 77 Abs. 1 bestimmten Gebühr für die Instanz zu zahlen. § 81 gilt entsprechend. Der Widerkläger ist zur Zahlung eines Gebührenvorschusses nicht verpflichtet. (2) Wer als Privatkläger das Verfahren nach §§ 430 bis 432 der Strafprozeßordnung betreibt oder als Privatkläger oder Nebenkläger in einem solchen Verfahren ein Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, hat gleichfalls den in Absatz 1 bestimmten Gebührenvorsdiuß zu zahlen. 1 I. Allgemeines. Früher § 83 des aGKG. Absatz 1 ist nur sprachlich geändert. Absatz 2 stellt gegenüber der früheren Fassung klar, daß die Vorschrift auch im objektiven Strafverfahren nur für Privatkläger und Nebenkläger gilt. Die Vorschrift regelt die Gebührenvorschußpflicht in Strafsachen; sie ist auf Privatkläger und Nebenkläger beschränkt. Aber nach § 176 I StPO kann auch dem Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren eine Sicherheitsleistung für die Kosten der Staatskasse und des Beschuldigten auferlegt werden. Der Beschuldigte ist nie zur Vorschußzahlung verpflichtet, auch nicht wenn er Widerkläger ist. Absatz 1 gilt für Strafsachen, an denen Privatkläger oder Nebenkläger beteiligt sind. Absatz 2 behandelt die Vorschußpflicht des Privatklägers oder Nebenklägers im sog. objektiven Verfahren. Die Vorschrift wird ergänzt durch den § 379 a StPO. § 379 a StPO „I. Zur Zahlung des Gebührenvorschusses nach § 83 Abs. 1" (nun § 113 Abs. 1) „des Gerichtskostengesetzes soll, sofern nidit dem Privatkläger das Armenrecht bewilligt ist oder Gebührenfreiheit zusteht, vom Gericht eine Frist bestimmt werden; hierbei soll auf die nach Absatz 3 eintretenden Folgen hingewiesen werden. II. Vor Zahlung des Vorschusses soll keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden, es sei denn, daß glaubhaft gemacht wird, daß die Verzögerung dem Privatkläger einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Nachteil bringen würde. III. Nach fruchtlosem Ablauf der nach Abs. 1 gestellten Frist wird die Privatklage zurückgewiesen. Der Beschluß kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. Er ist von dem Gericht, das ihn erlassen hat, von Amts wegen aufzuheben, wenn sich herausstellt, daß die Zahlung innerhalb der gesetzten Frist eingegangen ist."

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Vorschuß in Strafsachen

§ 113 Anh, § 379 a S t P O Anm. 1 a - 1 d

1a 1. § 379 a StPO bestimmt für die Fälle des § 113 I GKG, daß vor Zahlung des Vorschusses keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden soll, es sei denn, daß deren Dringlichkeit glaubhaft gemacht wird. Versäumung der Frist zur Zahlung hat die Zurückweisung der Privatklage zur Folge. Hinsichtlich der Auslagenvorschußpflicht siehe § 114. Bei Bewilligung des Armenrechts oder Gebührenfreiheit für den Privat- oder Nebenkläger ist kein Vorschuß zu leisten. Die Vorwegleistungspflicht besteht auch für Rechtsmittel des Privatklägers, § 390 IV in Verbindung mit § 379 a StPO, und des Nebenklägers, § 401 I S. 2 in Verbindung mit § 379 a StPO. Der Privatbeklagte, der ein Rechtsmittel einlegt, ist nicht vorwegleistungspfliditig, auch nicht der Widerbeklagte in dieser Eigenschaft, anders als Privatkläger, OLG Bamberg N J W 49, 835, Schwarz-Kleinknecht StPO § 379 a Anm. 3, Die zur Zahlung des Vorschusses zu bestimmende Frist muß angemessen sein, das heißt, sie muß zur Einzahlung des Vorschusses genügend Zeit lassen. Die Frist kann verlängert werden. Sie wird durch ein Armenrechtsgesuch nicht unterbrochen. Es kann aber Verlängerung der Frist bis zur Entscheidung über das Armenrechtsgesuch in Betracht kommen, Lauterbadi 2 C, a. M. (Beseitigung der Frist durch rechtzeitiges Armenrechtsgesuch) OLG Schleswig SchlHA 51, 65, Schwarz-Kleinknecht StPO § 379 a Anm. 4. 1b 2. Die Frist wird bestimmt durch Beschluß des Gerichts, nicht durch Verfügung des Vorsitzenden. In letzerem Falle ist die Fristbestimmung unwirksam, BayOBLGSt 53, 214 = Rpfleger 56, 2 L, OLG Schleswig SchlHA 57, 105, SchwarzKleinknecht StPO § 379 a Anm. 1. Der Kostenbeamte hat vor der Anforderung des Vorschusses die Entscheidung des Gerichts einzuholen, § 22 III KostVfg; Kostennachricht nach Kost 15, § 32 KostVfg. Die Frist beginnt mit der Zustellung des die Zahlungsaufforderung und Fristsetzung enthaltenden Gerichtsbeschlusses, vgl. auch LG Aachen N J W 58, 1599 L, KostVfg § 32IV. Ist der Gebührenvorsdiuß nicht ziffernmäßig bestimmt, fehlt eine wirksame Fristsetzung, OLG München, DJ 37,1889. Auch die Anforderung eines zu hohen Gebührenvorschusses macht die Fristsetzung wirkungslos, und zwar selbst dann, wenn der Gebührenschuldner gar nichts gezahlt hat, BayObLG N J W 54, 1735 = Rpfleger 56, 2 L. Die Aufforderung zur Zahlung des Gebührenvorschusses kann rechtswirksam auch dann an den anwaltschaftlichen Vertreter des Privat- oder Nebenklägers gerichtet werden, wenn nur eine allgemeine Vertretungsvollmacht vorgelegt wurde, Rpfleger 61, 377 L. 1c 3. Zahlung. Sie ist erfolgt bei Barzahlung mit Eingang des Barbetrages, auch mit Einwurf des Geldbetrages in den Nachtbriefkasten, a. M. OLG Stuttgart JVB1 63, 19, bei Verwendung von Gerichtskostenmarken mit Eingang der Marken bei dem Gericht, OLG Hamm N J W 60, 547 = Rpfleger 60, 28 = JVBI 60, 41, bei Postüberweisung an dem Tag, an dem die Zahlkarte oder Postanweisung aufgegeben oder der Postschecküberweisungsauftrag bei dem Postscheckamt eingegangen ist, OLG H a m m N J W 54, 733; vgl. wegen der Banküberweisung BGH MDR 59, 563. Zahlungszusage durch eine Rechtsschutzversicherung genügt nicht, kann aber Anlaß zur Fristverlängerung geben, OLG Celle N J W 66, 1670. Id 4. Keine gerichtliche Handlung soll vor Zahlung des Vorschusses vorgenommen werden, es sei denn, daß glaubhaft gemacht wird, daß die Verzögerung dem 727

§ 113 Anh, § 3 7 9 a S t P O Anm. 1 d - 1 g, 2

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

Privat- oder Nebenkläger einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Nachteil bringen würde, §§ 379 a II, 401 StPO. Gerichtliche Handlungen sind alle auf den Betrieb des Privatklageverfahrens gerichteten Maßnahmen des Gerichts, auch die Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten unter Bestimmung einer Erklärungsfrist, § 382 StPO, aber nicht die Mitteilung der Privatklage an die Staatsanwaltschaft, die der Wahrung des öffentlichen Interesses, nicht dem des Privatklägers, dienen soll, Wedewer 4, Rittmann-Wenz 7 je zu § 82 des aGKG, Trommer D J 39, 654; a. M. Lauterbach 2 E, Friedlaender a G K G § 8 3 Anm. 14. Für die Nebenklage gilt § 379 a StPO nur, wenn der Nebenkläger gemäß § 401 StPO unabhängig von der Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel einlegt. Soweit sidi die Staatsanwaltschaft am Verfahren beteiligt, nimmt das Verfahren seinen Fortgang, audi wenn der Nebenkläger keinen Gebührenvorschuß geleistet hat. l e 5. Madien der Privatkläger oder der Nebenkläger glaubhaft, daß ihnen die Verzögerung des Verfahrens einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Nachteil bringen würde, sind gerichtliche Handlungen auch ohne Vorsdiußzahlung vorzunehmen, Glaubhaftmachung § 2 9 4 ZPO, vgl. auch § 111 Anm. 26. Die Erklärung des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Reditsanwalts ist in § 379 a StPO nicht als Mittel zur Glaubhaftmachung genannt. Man wird aber trotzdem die Erklärung eines Reditsnwalts audi hier als Glaubhaftmachungsmittel anerkennen müssen. Vgl. wegen des nicht oder nur schwer zu ersetzenden Nachteils § 111 Anm. 23 bis 25. 1f 6. Gerichtliche Handlungen, die unter Verletzung der Vorschrift des § 379 a StPO vorgenommen werden, sind prozessual rechtswirksam. Auch wenn vorschriftswidrig zunächst gerichtliche Handlungen ohne Vorsdiußzahlung vorgenommen wurden, haben weitere gerichtliche Handlungen bis zur Vorsdiußzahlung zu unterbleiben, Lauterbach 2 E. Ig 7. Wenn der Vorschuß nicht rechtzeitig gezahlt wird, wird die Privatklage durch Besdiluß zurückgewiesen, das Rechtsmittel oder der Wiederaufnahmeantrag durch Besdiluß verworfen, § 379 a I I I StPO. Der Besdiluß ist gebührenpflichtig, §§ 78, 80 I, 82 GKG. Er ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar, § 379 a I I I StPO. Eine Wiederholung der wegen Nichtzahlung des Gebührenvorschusses zurückgewiesenen Privatklage ist nicht möglich, BayObLG N J W 56, 758 = Rpfleger 56, 167 = 61, 377 L, O L G Hamm N J W 53, 717, Schwarz-Kleinknecht StPO § 379 a Anm. 4; a. M. Rittmann-Wenz aGKG § 83 Anm. 7. Aber Aufhebung des Beschlusses, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Zahlung fristgerecht erfolgt war oder nachträglich rückwirkend Armenrechtsbewilligung erfolgt. 2 II. Vorschußpflicht im Strafverfahren, Abs. 1. In Strafsachen besteht für den Beschuldigten keine Gebührenvorscbußpflicht, audi wenn er Berufung oder Revision einlegt oder die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Vorschußpfliditig sind nur der Privatkläger und der Nebenkläger, sowie in den Grenzen des § 176 I StPO der Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren. Eine einmal entstandene Vorschußpflicht bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen werden, § 115, also in diesem Falle

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Vorschuß in Strafsachen

§ 113 Anh, § 3 7 9 a S t P O Anm. 2 - 6

keine Rückzahlungspflicht der Staatskasse. Keine Vorschußpflicht bei Armenrecht oder Gebührenfreiheit des an sich Vorschußpflichtigen. Vorsdiußpflichtig sind: 3 Der Privatkläger. Er muß den Gebührenvorschuß für jede von ihm beantragte Instanz entrichten, also für den ersten Rechtszug und, soweit er Berufung oder Revision einlegt oder die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, auch für diese Verfahren. Legt nur der Beschuldigte das Rechtsmittel ein oder beantragt nur der Beschuldigte die Wiederaufnahme des Verfahrens, trifft den Privatkläger für diese Verfahren keine Vorschußpflicht, O L G Düsseldorf Rpfleger 65, 284, ebensowenig, wenn er nur als Widerbeklagter das Rechtsmittel einlegt. Legt er das Rechtsmittel als Privatkläger und Widerbeklagter ein, trifft ihn die Vorschußpflicht nur in seiner Eigenschaft als Privatkläger, OLG Bamberg N J W 49, 835. Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren übernimmt, wird der Privatkläger zum Nebenkläger, § 377 I I I StPO. Die zu seinen Lasten bereits entstandene Vorschußpflicht wird aber davon nicht berührt, da die Übernahme keine Rückwirkung hat. 3a Keine Vorschußpflicht besteht für Beschuldigte und den Widerkläger, Abs. 1 S. J, audi nicht für den Privatkläger, der lediglich als Widerbeklagter das Rechtsmittel einlegt, OLG Bamberg N J W 49, 835. Der Widerkläger bleibt selbst dann von der Kostenvorschußpflicht frei, wenn er nach Erledigung der Privatklage die Widerklage selbständig weiter betreibt, Rittmann-Wenz aGKG § 83 Anm. 2, oder das Rechtsmittel eingelegt oder den Wiederaufnahmeantrag gestellt hat, Wedewer aGKG § 83 Anm. 2 c. Der Widerkläger ist auch dann von der Vorschußpflicht befreit, wenn er die Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach einem Straffreiheitsgesetz, ζ. B. nach § 18 I StrFrG 1954, beantragt hat, BayObLG Rpfleger 56, 2 L. 4 2. Der Nebenkläger. Er ist nur vorsdiußpflichtig, wenn er eine Berufung oder Revision einlegt oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Seine Vorschußpflicht bleibt bestehen, auch wenn andere Nebenkläger oder die Staatsanwaltschaft gleichfalls ein Rechtsmittel eingelegt haben. 5 3. Mehrere Privat- oder Nebenkläger schulden den Vorschuß von 2 0 , - D M nur einmal als Gesamtschuldner, § 104. Richtet sich aber das Verfahren gegen mehrere Privatbeklagte, so sind für jeden Beklagten 20,- DM, zusammen aber nicht mehr als 60,- DM Gebührenvorschuß zu entrichten, Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit § 81, Lauterbach 1 D, Drischler 5. Bei Verbindung mehrer gegen denselben Beschuldigten gerichteter Privatklagen bleibt die vor der Verbindung entstandene Vorschußpflicht bestehen, teilweise a. M. Rittmann-Wenz aGKG § 83 Anm. 1, wonach lediglich bereits gezahlte Vorschüsse nicht zurückzahlbar sein sollen. 6 I I I . Höhe des Vorschusses. Es ist die Hälfte der Gebühr des § 77 I je Instanz, das sind 2 0 , - D M . Ober den Fall, daß sich das Verfahren gegen mehrere Privatbeklagte richtet, siehe oben Anm. 5. Der Vorschuß soll alle im Rechtszug entstehenden Gebühren abdecken, auch solche, die den Beschuldigten nach dessen Verurteilung zu einer Strafe treffen. Hat aber die Staatsanwaltschaft das Verfahren übernommen und wurde dadurch der Privatkläger zum Nebenkläger, so haftet der Gebührenvorschuß nur für die den Privatkläger letzten Endes treffenden Kosten, nicht aber

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§ 1 1 3 Anh, § 3 7 9 a S t P O / § 1 1 4 Anm. 6 - 1 1

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

für die Kosten des - nunmehr im Offizialverfahren verurteilten - Beschuldigten, Rittmann-Wenz a G K G § 83 Anm. 6. 7 IV. Verfahren nach §§ 430 bis 432 StPO, sog. objektives Verfahren, Abs. 2. Vgl. wegen der Gebühren für dieses Verfahren § 83. In diesem Verfahren besteht nur eine Vorschußpflidit, aber im Gegensatz zu den Fällen des Abs. 1 keine Vorwegleistungspflicht. Denn § 379 a StPO erwähnt nur den früheren § 83 I des aGKG, der dem § 113 I entspridit, nicht aber auch den Abs. 2, Lauterbach 2 A. Antragsberechtigt ist die Staatsanwaltschaft oder der Privatkläger, § 430 StPO. Soweit die Staatsanwaltsdiaft das Verfahren betreibt, hat der Privatkläger die Rolle des Nebenklägers. Hat die Staatsanwaltsdiaft die Verfolgung übernommen, bleibt die einmal entstandene Verpflichtung zur Leistung des Vorschusses bestehen. Tritt ein Nebenkläger dem von der Staatsanwaltschaft von Anfang an betriebenen Verfahren bei, besteht für den Nebenkläger keine Vorsdiußpflidit. Betreibt das Verfahren ein Privatkläger oder ein Nebenkläger, sind sie vorsdiußpfliditig, Anm. 8, 9. Keine Vorschußpflicht trifft die am Verfahren Beteiligten, die einen rechtlichen Anspruch auf den Gegenstand der Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung haben, § 431 II StPO, B G H Rpfleger 59, 3 L. Denn sie sind in Abs. 2 nicht als vorsdiußpflichtig erwähnt. Die Einziehungsbeteiligten sind audi dann nicht vorsdiußpfliditig, wenn sie einen Rechtsbehelf ergreifen (amtliche Begründung). 8 1. Vorschußpflicht des Privatklägers. Sie trifft ihn, soweit er das Verfahren ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft allein oder mit anderen Privatklägern betreibt. Über den Fall der Beteiligung mehrerer siehe unten Anm. 10. Er hat den Vorschuß audi für jeden von ihm betriebenen Rechtszug, also auch für Berufung und Revision, zu entrichten, desgleichen für einen von ihm gestellten Wiederaufnahmeantrag. Übernimmt das Verfahren die Staatsanwaltschaft, wird der Privatkläger zum Nebenkläger, § 377 I I I StPO. Die zu seinen Lasten bereits entstandene Vorsdiußpflidit wird aber hiervon nicht berührt, da die Übernahme keine Rückwirkung hat. 9 2. Vorschußpflicht des Nebenklägers. Sie besteht nur, wenn der Nebenkläger Berufung oder Revision einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt. Gleichgültig ist, ob neben ihm auch die Staatsanwaltsdiaft oder sonstige Beteiligte ein Rechtsmittel eingelegt haben. Über den Fall, daß mehrere Nebenkläger das Rechtsmittel eingelegt oder die Wiederaufnahme beantragt haben, siehe unten Anm. 10. 10 3. Mehrere Privat- oder Nebenkläger einmal als Gesamtschuldner, § 104.

schulden den Gebührenvorsdiuß nur

11 V. Höhe des Vorschusses. Auch hier ist die Hälfte der in § 77 I bestimmten Gebühr, d. i. 20,- DM, zu zahlen, vgl. im übrigen Anm. 6. § 114

Auslagenvorschuß (1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, so hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen 730

Auslagen vorsdiuß

§114 Anm. 1, 2, 2 a

zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuß zu zahlen. Das Gericht soll die Vornahme der Handlung von der vorherigen Zahlung des Vorschusses abhängig madien. (2) Die Vorsdiußpflicht nach Absatz 1 besteht in Strafsachen nur für den Privatkläger, den Widerkläger sowie für den Nebenkläger, der Berufung oder Revision eingelegt hat. (3) Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, kann ein Vorsdiuß zur Deckung der Auslagen erhoben werden. Dies gilt nicht in Strafsachen. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift entspricht dem § 84 des aGKG. Die Absätze 1 und 2 sind lediglich im Wortlaut geändert. Absatz 3 ist neu eingefügt. Die Neufassung des Absatzes 1 soll klarstellen, daß die Vorschußpflidit nicht schon durch den Antrag allein ausgelöst wird, sondern daß hierzu auch noch erforderlich ist, daß die mit Auslagen verbundene beantragte Handlung auch ausgeführt werden soll, amtliche Begründung. Während die §§112 und 113 die Gebühren vorschußpflicht behandeln, regelt § 1 1 4 die Auslagenvorschußpflicht. Die Vorschrift gilt für alle im GKG geregelten Verfahren (bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Konkursverfahren, Lauterbach 1, Drischler 3 a, und Vergleichsverfahren, Zwangsversteigerungsund Zwangsverwaltungsverfahren, Strafsachen, Ordnungswidrigkeitsverfahren). In Strafsachen ist Absatz 1 nur beschränkt, Absatz 3 überhaupt nicht anwendbar, Abs. 2 und Abs. 3 S. 2. Vorschußpflicht besteht nur für die Auslagen nach §§91 bis 94. Für Schreibgebühren enthält § 1 1 0 1 1 eine Sonderregelung. 2 II. Es ist zu unterscheiden zwischen Handlungen, die auf Antrag, Abs. 1, 2, und solchen, die von Amts wegen, Abs. 3, vorzunehmen sind. 1. Mit Auslagen verbundene Handlungen auf Antrag, Abs. 1, 2 2â a) Hierher gehören: Auf Antrag einer Partei erfolgende Beweisanordnungen, ζ. B. auf Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen, Augenscheinseinnahme, auch vorbereitende Handlungen nach § 272 b ZPO, soweit sie auf einem Antrag einer Partei beruhen, K G DR 40, 206 = JVBl 40, 53, auf Antrag erfolgende Partei Vernehmung; hier sind die einer mittellosen Partei gemäß § 92 Nr. 9 zu zahlenden Beträge von der beweisführenden Partei als Auslagen vorzuschießen, K G DR 40, 206 = JVBl 40, 53, Rittmann-Wenz aGKG § 84 Anm. 2. Wer ein Beweissicherungsverfahren beantragt, schuldet die dadurch entstehenden Auslagen nach § 95 ; er ist außerdem nach § 1 1 4 1 vorsdiuß- und vorwegleistungspflichtig. Vernimmt das Gericht auf Antrag des Gegners im Beweissicherungsverfahren weitere Zeugen, ist insoweit der Gegner vorsdiuß- und vorwegleistungspfliditig. 731

§ 114 Anm. 2 a

Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß

Vorschußpflicht besteht auch für die durch die Zuziehung eines Dolmetschers entstehenden Auslagen. Zwar sind Dolmetscher von Amts wegen zuzuziehen, §§ 185, 186 GVG. Aber das Verlangen, eine der deutschen Sprache nicht mächtige Person zu vernehmen, schließt auch den Antrag auf Zuziehung des Dolmetschers in sich, im Ergebnis ebenso Lauterbach 2 C. Daher insoweit nicht nur Vorschuß-, sondern auch Vorwegleistungspflicht, Friedlaender aGKG § 84 Anm. 15. Das wird auch zu gelten haben, wenn die Zuziehung des Dolmetschers erfolgt, weil eine oder beide Parteien der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Denn dann liegt der Antrag in dem Begehren, ein Prozeßverfahren durchzuführen, an dem eine sprachunkundige Partei beteiligt ist, a. M. Rittmann-Wenz aGKG § 84 Anm. 2. Im übrigen kann hier auf jeden Fall ein Vorschuß nach Abs. 3 erhoben werden, dann aber keine Vorwegleistungspflicht, Anm. 5. Das hinsichtlich des Dolmetschers Gesagte muß auch für den Übersetzer gelten. Vorschuß ist audi zu leisten für die auf Antrag erfolgenden öffentlichen Ladungen, Zustellungen im Ausland und Bekanntmachungen; hier liegt der Antrag schon in der Einreichung einer öffentlich oder im Ausland zuzustellenden Klage, Rittmann-Wenz aGKG § 84 Anm. 2, 7; wegen der von Amts wegen erfolgenden Zustellungen und Bekanntmachungen s. Abs. 3. Soweit im Konkurs- und Vergleichsverfahren mit Auslagen verbundene Handlungen auf Antrag vorgenommen werden, ist audi hier der Antragsteller für die Auslagen vorschußpflichtig, ζ. B. für die vor der Wiederaufnahme des Konkursverfahrens getroffene Anordnung von Sicherheitsmaßregeln nach § 56 II, Rittmann-Wenz 3, Friedlaender 25 je zu § 84 des aGKG. Zwar werden das Konkursverfahren und das Vergleichsverfahren nur auf Antrag eröffnet. Aber beantragt wird hier das Verfahren, nicht eine mit Auslagen verbundene Handlung, wie es Abs. 1 verlangt. Daher insoweit audi keine Auslagenvorsdiußpflicht des Antragstellers, Friedlaender 23, Rittmann-Wenz 3 je aaO, a. M. LG Hildesheim MDR 57, 111 hinsichtlich der durch das Eröffnungsverfahren ausgelösten Zustellungen und öffentlichen Bekanntmachungen, Lauterbach 2 A. Soweit nach Abs. 1 keine Vorschuß- und Vorwegleistungspflicht besteht, kann nach Abs. 3 ein Vorschuß, allerdings ohne Vorwegleistungspflicht, angefordert werden. Vgl. auch § 107 I KO, wonach der Konkursantrag abgewiesen werden kann, wenn nicht ein zur Deckung der Massekosten ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird. Soweit Ermittlungen, die Anordnung der Vorführung des Schuldners, Haft- und sonstige Sicherheitsmaßregeln von Amts wegen erfolgen, kann ein Vorschuß nur nach Abs. 3 erhoben werden; erfolgt aber eine derartige Maßnahme auf einen ausdrücklichen Antrag, ist der Antragsteller nach Abs. 1 vorschuß- und vorwegleistungspflichtig. Die Bestimmung eines besonderen Prüfungstermins erfolgt von Amts wegen, § 142 KO. Für die damit verbundenen Auslagen kann ein Vorschuß nach Abs. 3 erhoben werden. Audi im Zwangsversteigerungs- und Zwangsver732

Auslagen vorschuß

§114

Anm. 2 a, 3, 3 a

waltungsverfahren sind Handlungen denkbar, die nicht von Amts wegen, sondern nur auf besonderen Antrag vorgenommen werden, ζ. B. zusätzliche Veröffentlichungen des Zwangsversteigerungstermins in der einschlägigen Fachpresse, Drischler 6, unter Umständen auch die Einholung zusätzlicher Gutachten. Soweit die Handlungen auf Antrag erfolgen, besteht Vorschußund Vorwegleistungspflicht nach Abs. 1 ; in allen übrigen Fällen kann ein Vorschuß nach Abs. 3 angefordert werden. In Strafsachen besteht eine Vorschuß- und Vorwegleistungspflicht nur für den Privatkläger, den Widerkläger sowie für den Nebenkläger, der Berufung oder Revision eingelegt hat, Abs. 2. 3 b) Antragsteller, d. i. derjenige, der die in Frage stehende mit Auslagen verbundene Handlung beantragt hat, nicht derjenige, der als Antragsteller der Instanz das Verfahren beantragt hat und deshalb nach §§ 95, 96, 98 Kostenschuldner ist, K G J W 37, 264. Gleichgültig ist, wen die Beweispflicht (Beweislast) trifft; beantragt eine nicht beweispflichtige Partei, einen Beweis zu erheben, so ist sie vorschußpflichtig, OLG Schleswig Rpfleger 57, 5 L, 37, 578, D R 40, 206 = JVB1 40, 53, D R 41, 946; OLG Stuttgart H R R 33, 888. Umgekehrt wird der Beweispflichtige ebensowenig wie der Antragsteller der Instanz Vorschußschuldner für einen Antrag der nicht beweispflichtigen Partei, K G J W 37, 264 = JVBl 37, 204. Auch wer einen Gegenbeweis antritt, wird zum Antragsteller. Bei Beweis und Gegenbeweis sind beide Parteien gesamtschuldnerisch auslagenvorschußpflichtig, soweit sie sich auf dieselben Beweismittel beziehen, K G DR 41, 946. Beantragt der Kläger eine Beweisaufnahme, die für die Entscheidung über die Widerklage von Bedeutung ist, so ist nur der Kläger, nicht auch der Widerkläger auslagenvorschußpflichtig. Es schadet nicht, daß die Beweisaufnahme auch dem Widerkläger zugute kommt, OLG Hamburg Rspr 23, 264. Beantragt aber der Beklagte im Zivilprozeß eine Beweisaufnahme, so hat er, obwohl er nicht Antragsteller der Instanz ist, für die durch seinen Antrag entstehenden Auslagen Vorschuß zu leisten. Dementsprechend braucht im Privatklageverfahren ein Privatkläger für die vom Beschuldigten benannten Entlastungszeugen keinen Auslagenvorschuß zu zahlen, LG Karlsruhe N J W 63, 66. 3a c) Ein ausdrücklicher Antrag ist nicht erforderlich. Grundsätzlich stellt schon der Beweisantritt einen Antrag im Sinne des Abs. 1 dar, K G DR 40, 206 = JVBl 40, 53. Daher ist ein Antrag schon darin zu erblicken, daß eine Partei einen Zeugen oder ein Sachverständigengutachten als Beweismittel bezeichnet, mag es auch „ohne Übernahme einer Beweislast" geschehen sein, vgl. Anm. 3. Ein bestimmter Sachverständiger braucht nicht benannt zu sein. Es schadet auch nicht, wenn das Gericht statt des benannten Sachverständigen A zu demselben Beweisthema den Sachverständigen Β vernimmt. Denn die Auswahl der Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Zahl 733

§ 114 Anm. 3 a, 3 b

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

erfolgt durch das Prozeßgericht, § 404 ZPO. Daher Vorschußpflicht auch, wenn das Gericht statt des beantragten einen Sachverständigen mehrere Sachverständige bestimmt, Friedlaender aGKG § 8 4 Anm. 6, 13. Dagegen keine Vorschußpflicht nach Abs. 1, wenn eine Partei beantragt hat, einen bestimmten Sachverständigen nicht zu vernehmen und das Gericht ihn trotzdem hört, ζ. B. wenn die Partei ein Gegengutachten beantragte, das Gericht aber statt dessen den früheren Sachverständigen, den die Partei nicht will, sein Gutachten ergänzen läßt; hier keine Vorschußpflicht der Partei, die das Gegengutachten wollte, wohl aber der anderen Partei, die schon für das erste, zu ergänzende Gutachten vorsdiußpflichtig war, Rittmann-Wenz aGKG § 84 Anm. 2. Ist auf Antrag des Klägers ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt worden und beantragt nunmehr der Beklagte die Ladung des Sachverständigen zur Vernehmung, um ihm Vorhalte machen zu können, so ist der Beklagte für die Kosten, die durch die persönliche Vernehmung des Sachverständigen entstehen, vorschußpflieh tig; denn er beantragt damit eine bisher noch nicht angeordnete, weitere mit Auslagen verbundene Handlung, OLG Schleswig Rpfleger 57, 5 L, K G J W 34, 3297. Werden von beiden Parteien dieselben Beweismittel benannt und erfolgt die Beweisanordnung für die von beiden Parteien bezeichneten Beweisfragen, so sind beide Parteien als Antragsteller für die gesamten durch die Beweisanordnung entstehenden Auslagen gesamtschuldnerisch vorschußpflichtig, § 103, K G J W 37, 578, D R 41, 946, Drischler 4, Lauterbach 2 B, Lindemann J W 36, 75 IV. Im Armenrechtspriifungsverfahren darf auch vom Gegner der armen Partei kein Vorschuß verlangt werden, OLG Frankfurt J W 38, 2238, Baumbach-Lauterbach ZPO § 1 1 8 a Anm. 4 C, Wieczorek ZPO § 118 a Anm. C II a 1. Ist dem Kläger, Berufungskläger oder Revisionskläger das Armenrecht bewilligt, so ist auch sein Gegner nicht vorsdiußpflichtig, § 120 ZPO. Hat er sich aber beim Beweisantritt zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt, so kann er aus dieser Übernahmeerklärung auch auf den Auslagenvorschuß in Anspruch genommen werden, selbst wenn er in dem Rechtsstreit obsiegt und deshalb nach § 123 II ZPO die Kosten nicht tragen müßte, § 99 Nr. 2, LG Hildesheim KostRspr ZPO § 120 Nr. 1. Wer Auslagenfreiheit besitzt, ist auch nicht vorschußpflichtig, § 2 Anm. 13. Eine einstweilige Befreiung von der Auslagenvorschußpflicht ist, abgesehen vom Fall des Armenrechts, nicht möglich; insbesondere darf die Ausnahmevorschrift des § 111 I V S. 2 nicht entsprechend auf § 114 angewandt werden, OLG München Rpfleger 61, 423 L. 3b d) Die Auslagenvorschußpflicht bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt, § 99 Nr. 1, oder von einem anderen übernommen sind, § 99 Nr. 2, § 115 S. 1. Daneben ist in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für die Auslagen auch der Antragsteller der Instanz 734

Auslagenvorschuß

§114 Anm. 3 b, 4

Kostenschuldner, § 95; er ist aber in dieser Eigenschaft nicht vorsdiußpflichtig, Anm. 3, es sei denn, daß er die mit den Auslagen verbundene Handlung beantragt hat. Als Kostenschuldner hat er für die Auslagen erst nach Eintritt von deren Fälligkeit aufzukommen, § 109. Der Kläger hat als Antragsteller der Instanz auch für die Auslagen aufzukommen, die durch Anträge der beklagten Partei erwachsen sind, selbst wenn der beklagten Partei das Armenrecht bewilligt und sie deshalb von der Vorschußpflicht aus § 114 befreit war, a. M. OLG Stuttgart N J W 58, 107 = JZ 58, 171 mit ablehnender Bemerkung von Pohle. Der Auslagen vorschußschuldner aus § 114 wird gegenüber einem Entscheidungs- oder Ubernahmeschuldner, § 99 Nrn. 1, 2, zum Zweitschuldner, §§ 115 S. 2, 103 II. Auch nach Vornahme der mit den Auslagen verbundenen Handlung, ζ. B. nach der Zeugenvernehmung oder nach Eingang des Sachverständigengutachtens, bleibt die Vorschußpf licht bestehen, § 115. Der Vorschuß kann daher ganz oder, wenn der eingeforderte Vorschuß nicht ausreicht, zum Teil auch noch nach der Beweisaufnahme eingefordert werden, OLG Frankfurt N J W 63, 1787 = Büro 63, 555 = KostRspr GKG § 114 Nr. 4 = Rpfleger 65, 163 L, OLG Düsseldorf Rpfleger 56,182 L, OLG Hamm JVB1 65, 213, Büro 66,151 = Rpfleger 66, 129 L; s. auch Anm. 11; aber die Aushändigung eines bereits erstatteten Sachverständigengutachtens darf nicht von der Zahlung des vom Antragsteller erforderten weiteren Vorschusses abhängig gemacht werden, OLG Frankfurt aaO. Keine Auslagenvorschußpflicht, wenn die Handlung nicht mit Auslagen verbunden ist, so auch wenn Zeugen auf Erstattung ihrer Auslagen vorweg oder nachträglich verzichtet haben. Die Auslagenvorschußpflicht lebt dann audi nicht wieder auf, wenn den Zeugen versehentlich trotz ihres Verzichts eine Entschädigung gewährt worden ist, OLG Nürnberg Büro 59,39 = Rpfleger 63,180 L. Andererseits kann aber eine Partei aus einer Nichtbeachtung der zugunsten der Staatskasse geschaffenen Vorschußvorschrif ten für sich kein Kostenniederschlagungsrecht herleiten, KG Rpfleger 62,123 L. 4 e) Vorwegleistungspflicht, Abs. 1 S. 2. Das Gericht soll die mit Auslagen verbundene Handlung nicht vornehmen, solange nicht der Vorschuß eingezahlt ist. Es hat ζ. B. die Ladung und die Vernehmung des Zeugen zu unterbleiben, wenn der Auslagenvorschuß nicht entrichtet ist. Wird aber der Zeuge zur Stelle gebracht und verzichtet er auf Kosten, ist die Handlung nicht mehr mit Auslagen verbunden und daher vorzunehmen, Anm. 3 b. Keine Vorwegleistungspflicht, wenn der vorschußpflichtigen Partei Kostenfreiheit, nicht nur Gebührenfreiheit, zusteht oder wenn ihr das Armenrecht bewilligt ist, § 115 ZPO, dann auch für den Beklagten, Berufungsbeklagten und Revisionsbeklagten, wenn der Kläger, Berufungskläger oder Revisionskläger das Armenrecht hat, § 120 ZPO. Dagegen sind die übrigen Fälle des 735

§ 114 Anm. 4,4 a

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

§111 IV hier nicht anwendbar; die vorschußpf lieh tige Handlung soll daher nicht vorgenommen werden, auch wenn glaubhaft gemacht wird, daß die alsbaldige Zahlung des Vorschusses dem Vorschußpfliditigen Schwierigkeiten bereiten würde oder einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde, OLG München Rpfleger 61, 423 L. Das schließt aber nicht aus, daß das Gericht im Einzelfall von der sofortigen Vorwegleistungspflicht absehen kann, wenn es nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zwingende Gründe für diese Ausnahme für gegeben hält, ζ. B. wenn im Beweissicherungsverfahren der Verlust eines Beweismittels drohen würde, wenn bis zum Eingang des Auslagenvorschusses gewartet würde, Rittmann-Wenz aGKG § 84 Anm. 6. Das Wort „soll" verpflichtet zwar das Gericht, die Vornahme der Handlung von der vorherigen Zahlung des Vorschusses abhängig zu machen, es will den Richter aber nicht zum Sklaven des Gesetzes machen. Das Gericht könnte ja auch nach § 272 b II Nr. 4 ZPO oder, bei Sachverständigen, nach § 144 Z P O verfahren, vgl. Wieczorek ZPO § 379 A II a, b, Drischler 7, Schneider Büro 66, 809, a. M. (Amtspflicht des Gerichts) Lauterbach 3. Eine Vorwegleistungspflicht sehen außerhalb des GKG vor: § 379 ZPO für den Zeugenbeweis im Zivilprozeß, § 402 ZPO für den Sachverständigenbeweis im Zivilprozeß, §911 ZPO für Haftkosten im Offenbarungseidsverfahren, § 379 a StPO für das Privatklageverfahren. 4a f) Das Gericht soll abhängig machen, d. i. das Prozeßgericht, im Rahmen seiner Zuständigkeit auch der Einzelrichter, § 349 II, III ZPO, Friedlaender aGKG § 84 Anm. 21. Der Beauftragte oder ersuchte Richter darf es nicht; er darf insbesondere nicht ein vermeintliches Versäumnis des Prozeßgerichts nachholen oder vom Prozeßgericht die nachträgliche Anordnung verlangen, OLG Hamm N J W 5 6 , 1447 L. Es ist ihm aber, von Eilfällen abgesehen, nicht verwehrt, das Prozeßgericht auf das Fehlen der Vorwegleistungsanordnung hinzuweisen. Nach § 405 ZPO kann das Prozeßgericht den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter zur Ernennung der Sachverständigen ermächtigen. Der beauftragte Richter hat in diesem Falle auch das Recht, die Vorwegleistung des Auslagenvorschusses anzuordnen, §§ 405 S. 2, 402, 379 ZPO, Lauterbach 3, Drischler 10. Die Anordnung trifft das Gericht durch Beschluß. Die Höhe des Vorschusses und die Zahlungsfrist sind so zu bemessen, daß der Anordnung Folge geleistet werden kann. Der Vorschuß soll die bei sachgemäßer Erledigung voraussichtlich entstehenden Kosten der mit den Auslagen verbundenen Handlung decken. Audi Mehrkosten, die dadurch entstehen, daß das Gericht einen Zeugen vor dem Prozeßgericht statt durch einen ersuchten Richter vernehmen läßt, sind vorzuschießen, auch wenn die Partei nur die Vernehmung des Zeugen durch den ersuchten Richter beantragt hat, Wedewer aGKG § 84 Anm. 2 c. Beibringung einer Bürgschaft ist keine Vorwegleistung, Kleeberg Rpfleger 66, 202 ; doch 736

Auslagenvorschuß

§114 Ληπι. 4 a, 4 b, 5

kann das Gericht im Rahmen seines Ermessens sich damit zufriedengeben, Anm. 4. Gegen den Beschluß einfache Beschwerde nach § 5 GKG in Verbindung mit §§ 567 I, III, 568 I, 569 bis 571, 572 I, 573 bis 576 ZPO, in Strafsachen nach §§ 304 I, IV, 306, 307 I, 308 bis 310 StPO, wobei zu beachten ist, daß nach Absatz 2 in Straf sachen eineVorschußpflicht nur für den Privatkläger, den Widerkläger und den ein Rechtmittelverfahren betreibenden Nebenkläger besteht. Die Beschwerde kann sich gegen die Vorschußanordnung, gegen die Höhe des Vorschusses und gegen die Zahlungsfrist richten. Sie ist auch zulässig, wenn der Beschwerdewert fünfzig Deutsche Mark nicht übersteigt. Hinsichtlich der Schreibgebühren für die Anfertigung von auf Antrag zu erteilenden Ausfertigungen und Abschriften steht die Vorwegleistungsanordnung dem Kostenbeamten zu, § 110 II. Audi wenn das Gericht keine Vorwegleistungsanordnung trifft, hat der Kostenbeamte aus § 1141 S. 1, vgl. audi §§ 13, 31 KostVf g, einen Kostenvorschuß anzufordern. Er darf aber insoweit keine Vorwegleistungsanordnung treffen. Die mit den Auslagen verbundene Handlung ist auch auszuführen, wenn der Vorschuß nodi nicht gezahlt ist. Gegen die Vorschußanordnung des Kostenbeamten Erinnerung nach § 4. 4b g) Fälligkeit. Sie tritt ein mit Anordnung der mit den Auslagen verbundenen Handlung, gleichgültig, ob gleichzeitig eine Vorwegleistung angeordnet wird oder nicht. 2. Handlungen von Amts wegen, Abs. 3 5 a) Die Vorschrift ist neu eingefügt. Während für Handlungen auf Antrag immer der Vorschuß geleistet werden muß und bis zur Leistung des Vorschusses die Handlung unterbleiben soll, kann für Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, ein Auslagenvorschuß erhoben werden. Die Entscheidung hierüber steht im pflichtgemäßen Ermessen des Kostenbeamten, § 22 II KostVfg. Die von Amts wegen vorzunehmende Handlung darf von der Zahlung des Vorschusses nicht abhängig gemacht werden, amtliche Begründung. Gegen die Vorschußanforderung des Kostenbeamten steht die Erinnerung nach § 4 offen. H a t die Vorschußanordnung das Gericht getroffen, was nach Abs. 3 nicht ausgeschlossen ist, kann der Beschluß nach § 5 mit einfacher Beschwerde angefochten werden, auch wenn der Beschwerdewert fünfzig Deutsche Mark nicht übersteigt. Der Vorschuß darf, wie in Abs. 1, auch noch erfordert werden, wenn die Handlung bereits vorgenommen ist; denn die Vorschußpflicht besteht nach Abs. 3 genau so wie nadi Abs. 1. Es ist lediglich die Geltendmachung des Anspruchs auf Auslagenvorschuß dem pflichtgemäßen Ermessen des Kostenbeamten und des Gerichts anheim gestellt, a. M. LG Berlin KostRspr GKG § 114 Nr. 2. 737

§ 114 Kostenzahlung und Kostenvorsdiuß Anm. 6, 7 6 b) Von Amts wegen erfolgen mit Auslagen verbundene Handlungen ζ. B. bei Einnahme des Augenscheins oder Erhebung von Sachverständigenbeweis, falls kein Antrag einer Partei vorliegt, §§ 3, 144 ZPO, bei Maßnahmen nach § 272 b ZPO, sofern kein Beweisangebot zugrunde liegt, im Eheprozeß, § 622 ZPO, im Entmündigungsverfahren, 5 653 ZPO, vgl. aber hierzu Anm. 7, §§ 670, 676, 679, 686 ZPO, KG Rpfleger 62,123 L. Im Konkursverfahren Veröffentlichungskosten, ζ. B. des Eröffnungsbeschlusses, falls man nicht die dadurch entstehenden Auslagen zu den Kosten des Eröffnungsantrages zählt, dann wäre Abs. 1 anwendbar, vgl. Anm. 2 a. Für die Durchführung des Konkursverfahrens und die damit verbundenen Auslagen kann ein Vorschuß von Amts wegen erhoben werden, vgl. § 107 I KO. Auch für die Bestimmung eines besonderen Prüfungstermins kann ein Vorschuß von Amts wegen erhoben werden, Anm. 2 a. Auch im Vergleichsverfahren kann ein Vorschuß von Amts wegen verlangt werden, ζ. B. für Bekanntmachungen, vgl. § 17 Nr. 6 VerglO. Im Zwangsversteigerungsverfahren kann ein Vorschuß von Amts wegen für Veröffentlichungskosten, Terminsbekanntmachungen, Wertermittlungen, Beweiserhebungen erhoben werden, ebenso für die Auslagen, die mit der Bewachung und Verwahrung von Schiffen und Luftfahrzeugen verbunden sind, §§ 165, 171 c ZVG, § 65 Anm. 2. 7 c) Wer vorschußpflichtig ist, sagt das Gesetz nicht. Als Vorschußschuldner kann nur in Betracht kommen, wer Auslagenschuldner ist oder werden kann, ζ. B. bei einem von Amts wegen erhobenen Sachverständigenbeweis der Antragsteller des Verfahrens, § 95, nicht derjenige, den die Beweislast trifft, a. M. OLG Düsseldorf JMB1 NRW 64, 237, Lauterbach 2 Β b. Da im amtsgerichtlichen Entmündigungsverfahren wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche der Antragsteller nicht Kostenschuldner ist, § 95 I S . 2, kommt hier eine Vorschußpflicht des Antragstellers nicht in Betracht. Im Konkursverfahren kann der Antragsteller auch Schuldner der Auslagen des Eröffnungsverfahrens oder des Verfahrens auf Wiederaufnahme des Konkursverfahrens werden, § 96 I S. 2, er kann daher als vorschußpflichtig in Anspruch genommen werden, ebenso der Gemeinschuldner, § 96 II. Im Vergleichsverfahren kommt als Auslagenschuldner der Vergleichsschuldner in Betracht, § 97; er kann daher auch auf den Auslagenvorschuß in Anspruch genommen werden. Im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren ist der Antragsteller Schuldner der Auslagen, soweit sie nicht dem Erlös entnommen werden können, § 98 I. Er kann daher zur Leistung des Auslagenvorschusses herangezogen werden. Ein Vorschuß soll nicht erhoben werden von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, § 22 VI KostVfg. 738

Auslagenvorschuß

§114 Anm. 8,9

8 3. Strafsachen, Abs. 2, Abs. 3 S. 2. Hierzu zählen nicht die Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Vgl. audi § 176 StPO, wonach ein Klageerzwingungsantrag für zurückgenommen zu erklären ist, wenn eine vom Gericht angeordnete Sicherheitsleistung für die Kosten nicht fristgerecht erfolgt. 9 a) Der Beschuldigte ist niemals auslagenvorschußpflichtig, auch nicht, wenn die von ihm benannten Zeugen zur Vernehmung kommen, oder wenn er das Rechtsmittel eingelegt hat. Auslagenvorschußpflichtig sind in Strafsachen nur der Privatkläger und der Widerkläger und zwar in allen von ihnen betriebenen Rechtszügen sowie im Wiederaufnahmeverfahren und der Nebenkläger, letzterer aber nur, wenn er Berufung oder Revision eingelegt hat. Der Nebenkläger, der eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat, ist zwar gebühren vorschußpf lieh tig, § 113; aber er hat keinen Auslagenvorschuß zu leisten, ebenso Rittmann-Wenz aGKG § 84 Anm. 5. Denn die Auslagenvorschußpflicht des Nebenklägers ist in Abs. 2 auf das Berufungsund Revisionsverfahren des Nebenklägers beschränkt. Voraussetzung der Vorschußpflicht ist immer, daß die mit Auslagen verbundene Handlung vom Privatkläger, Widerkläger oder Nebenkläger in dieser Rechtsstellung beantragt wurde. H a t ein Privatkläger in seiner Eigenschaft als Widerbeklagter oder Rechtsmittelbeklagter eine mit Auslagen verbundene Handlung beantragt, ist er nicht auslagenvorschußpflichtig, Lauterbach 4 und zum aGKG § 84 Rittmann-Wenz 5, Wedewer 5 a, Friedlaender 29. Bezieht sich ein Antrag auf Vornahme einer mit Auslagen verbundenen Handlung auf den Privatkläger in seiner Eigenschaft als Privatkläger sowie als Widerbeklagten, ohne daß eine Trennung möglich wäre, entfällt eine Vorschußpflicht des Privatklägers, Friedlaender aaO. H a t das Rechtsmittel nur der Privatbeklagte eingelegt, so ist an diesem Rechtsmittelverfahren der Privatkläger nicht in dieser Eigenschaft, sondern als Rechtsmittelbeklagter beteiligt und damit in diesem Verfahren überhaupt nicht vorschußpflichtig, OLG Düsseldorf JMB1 N R W 55, 286 = Rpfleger 56, 170, Lauterbach 4, KleinknechtMüller 3 a und Wedewer aGKG § 84 Anm. 5 a, a. M. Rittmann-Wenz aGKG § 84 Anm. 5, wonach der Privatkläger auch in einem vom Gegner betriebenen Rechtsmittelverfahren vorschußpflichtig sein soll. Der Privatkläger und der Nebenkläger sind nur für solche Handlungen vorschußpflichtig, die sie im Sinne des Abs. 1 beantragt haben, vgl. Anm. 3 a, nicht für solche des Beschuldigten. Sie haben daher für die vom Beschuldigten benannten Entlastungszeugen keinen Vorschuß zu leisten, OLG Düsseldorf Rpfleger 56, 170 = JMB1 N R W 55, 286, LG Osnabrück NdsRpfl 63, 238, LG Karlsruhe N J W 63, 66, LG Paderborn MDR 58, 445, Lauterbach 4, Drischler 3 b, Kleinknecht-Müller 3 a, Reiff N J W 55, 1182, Wedewer aGKG § 84 Anm. 5 b, a. M. LG Krefeld JMB1 N R W 55, 21, Granicky N J W 55,

739

§114

Anm. 9 - 1 2

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

859. Nimmt das Gericht die mit Auslagen verbundene Handlung von Amts wegen vor, ist hierfür auch in Privat- und Nebenklagesachen niemand vorsdiußpflichtig, Abs. 3 S. 2, a. M. Wenzel N J W 64, 2284. 10 b) Vorwegleistungspflicht. „Die Vorschußpflicht nach Abs. 1" umfaßt auch die in Abs. 1 S. 2 vorgesehene Vorwegleistungspflicht. Soweit daher Privatkläger, Widerkläger oder Nebenkläger auslagenvorschußpflichtig sind, soll das Gericht die Vornahme der Handlung von der vorherigen Zahlung des Vorschusses abhängig machen, vgl. Anm. 4 bis 4 b, aber keine Einstellung des Verfahrens nach § 391 StPO bei Nichtzahlung des Auslagenvorsdiusses, LG Heidelberg NJW 64, 680. 11 III. Verwendung des Auslagenvorschusses. Mit dem Auslagenvorschuß sind zunächst die Auslagen zu decken, derentwegen er geleistet ist. Reicht er nicht aus, hat der Auslagenvorschußpflichtige die Kosten nachzuschießen. Denn seine Kostenpflicht ist endgültig, § 115, s.o. Anm. 3b, Drisdiler 11, Lauterbach 2 E, Kleinknecht-Müller 1. Ist der Vorschuß nicht restlos verbraucht, darf er auf sonstige fällige Kostenschulden des Vorschußgebers verrechnet werden und zwar in dem Verfahren, in dem er geleistet wurde, OLG Oldenburg JW 36, 1319 mit Anm. v. Gaedeke, KG JVBl 38, 278 L. Ein dann noch verbleibender Überschuß kann im Kosteneinziehungsverfahren, nicht im Kostenansatzverfahren, auch auf die Kostenschulden des Vorschußgebers in anderen Verfahren verrechnet werden, KG JVBl 38, 278 L, DR 41, 2077, Gaedeke J W 3 6 , 1320, Lauterbach 2 E, Drischler 11. Aber keine Verrechnung auf Kosten des Gegners, die diesen allein treffen, es sei denn, daß der Vorschußgeber mit einer Verrechnung auf diese Kosten einverstanden ist, KG DR 41, 2077. Verrechnung der Kosten darf auch dann erfolgen, wenn den Auslagenvorschuß der Prozeßbevollmächtigte für die vorschußpflichtige Partei im eigenen Namen gezahlt hat, OLG Oldenburg J W 36, 1319, Gaedeke JW 36, 1320, Lauterbach 2 E, Drischler 11. Auslagenvorschüsse sind in der Regel erst bei Beendigung des Verfahrens abzurechnen, es sei denn, daß ein Verlust der Staatskasse zu befürchten ist. Werden im Laufe des Verfahrens Gebühren fällig, so sind mit ihnen auch die durch Vorschüsse nicht gedeckten Auslagen anzusetzen, § 13 II KostVfg, aber nur soweit sie fällig sind. Vorschüsse können nachgefordert werden. Die Staatskasse darf nicht verbrauchte Vorschüsse nicht für im Laufe des Verfahrens zu erwartende künftige Kosten zurückbehalten. 12 IV. Arbeitsgerichtliches Verfahren. Hier ist die Vorschrift unanwendbar, da in diesem Verfahren keine Vorschüsse erhoben werden, § 12 IV S. 2 ArbGG. 740

Fortdauer der Vorsdiußpflidit

§§114/115 Anm. 13/1

13 V. Finanzgerichtsverfahren. Die Vorschrift ist in Abs. 1 und 3 audi hier anwendbar. Da Beweiserhebungen gemäß § 76 FGO von Amts wegen erfolgen, ist hier keine Abhängigmadiung von der Vorschußleistung nach § 114 I S.2 GKG zulässig, aber Vorsdiußerhebung möglich nach § 114 I I I S. 1 GKG. § 115 Fortdauer der Vorsdiußpflidit Die Verpfliditung zur Zahlung der vorzuschießenden Beträge bleibt bestehen, audi wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. $ 103 Abs. 2 gilt entsprechend. 1 I. Allgemeines. Die Vorschrift ist an die Stelle des § 86 des aGKG getreten. Sie ist lediglich im Wortlaut, nicht inhaltlich geändert. Sie bestimmt, daß der Vorschußpfliditige in Höhe der vorzuschießenden Beträge endgültiger Kostenschuldner ist und in dieser Eigenschaft neben die Entscheidungsund Übernahmeschuldner, § 99 Nrn. 1, 2, tritt. Er wird ihnen gegenüber aber Zweitschuldner im Sinne des § 103 II. Mit dem Kostenschuldner nach § 95, dem Antragsteller in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, haftet er dagegen als Gesamtschuldner. Die Vorschrift bezieht sich auf die Gebührenund Auslagenvorschüsse nach §§ 112 bis 114. Die Verwendung des Wortes Vorschuß in diesen Vorschriften könnte zur irrigen Annahme führen, es handle sich nur um eine unter dem Vorbehalt späterer Verrechnung geleistete Zahlung. § 115 stellt daher klar, daß die Vorschußpflicht nicht eine vorläufige, sondern eine endgültige Zahlungsverpflichtung darstellt. Sie entfällt daher nicht mit Ausführung der Handlung, für die der Vorschuß geleistet wurde oder mit Beendigung der Instanz. Die Vorschußpflicht ist gestundet, solange der vorschußpflichtigen Partei oder, falls sie Beklagter, Berufungsbeklagter oder Revisionsbeklagter ist, dem Kläger, Berufungskläger oder Revisionskläger das Armenrecht bewilligt ist, §§ 115, 120 ZPO, und die Voraussetzungen des § 123 II Z P O noch nicht eingetreten sind. Rückwirkende Bewilligung des Armenrechts beseitigt rückwirkend auch die Vorschußpflicht. Vor dem Zeitpunkt, auf den die Bewilligung des Armenrechts zurückwirkt, bereits gezahlte Vorschüsse sind nicht zurückzuerstatten, Vorbem. vor § 95 Anm. 7, 8. Keine Vorschußpflicht für Gebühren bei Gebührenfreiheit, sowie für Auslagen, sofern nicht nur Gebühren-, sondern auch Auslagenfreiheit besteht, § 2. Werden der kostenbefreiten Partei die Kosten auferlegt oder übernimmt sie die Kosten, entfällt auch die Vorschußpflicht des Gegners der kostenbefreiten Partei, § 2 Anm. 10. Verzichten Zeugen im voraus auf ihre Entschädigung, so entfällt eine Vorschußpflicht. Sie lebt auch nicht wieder auf, wenn den Zeugen versehentlich doch eine Entschädigung gewährt wird, OLG Nürnberg Büro 59, 39 = Rpfleger 63, 180 L. 741

§ 115 Kostenzahlung und Kostenvorschuß Anm. 2, 3 II. Einzelnes 2 a) Werden die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt, § 99 Nr. 1, oder von einem anderen übernommen, § 99 Nr. 2, so erlischt dadurch die Vorschußpflicht hinsichtlich der vorzuschießenden Beträge nicht, OLG Hamburg MDR 65, 496 (vgl. aber für den Fall der Kostenfreiheit § 2 Anm. 10). Sind sie nodi nicht geleistet, so bleibt die Verpflichtung zur Nachzahlung bestehen, solange nicht der Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner die Kostenschuld getilgt hat. Die gezahlten Vorschüsse sind niât zurückzuzahlen. Der Vorschußgeber hat gegen die Staatskasse keinen Anspruch auf Rückgewähr, wohl aber gegen den Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner auf Kostenerstattung nach §§ 103 ff ZPO. Die Nachzahlungspflicht besteht nicht nur, wenn gar kein Vorschuß gezahlt ist, sondern auch wenn ein zu geringer Vorschuß entrichtet wurde. Hat sich gezeigt, daß die zur Vorschußleistung verpflichtende Handlung geringere Kosten verursachte als ursprünglich angefordert wurden, so ist nur der tatsächlich aufgewendete Betrag nachzuzahlen. Wegen der Verrechnung zuviel gezahlter Vorschüsse siehe Anm. 3. Da die Verpflichtung zur Zahlung der vorzuschießenden Beträge sogar neben einem Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner bestehen bleibt, wird sie erst redit nicht davon berührt, wenn auch ein Kostenschuldner nach § 95 vorhanden ist. Die Vorschußpflicht bleibt auch bestehen, wenn das Verfahren ohne Kostenentscheidung seine Erledigung gefunden hat. 3 b) Verrechnung. Der Vorschuß ist zunächst auf die Gebühren und Auslagen zu verrechnen, zu deren Deckung er gezahlt worden ist. Dabei ist es gleichgültig, wer der endgültige Schuldner dieser Kosten ist, z. B. der im Privatklageverfahren verurteilte Beschuldigte. Audi für dessen Kosten haftet der Gebührenvorschuß des Privatklägers. Der Privatkläger haftet bis zur rechtskräftigen Verurteilung des Beschuldigten allein. Ubernimmt die Staatsanwaltschaft ein Privatklageverfahren, bleibt die Vorschußpflicht des Privatklägers für die bis zur Übernahme angefallenen Kosten bestehen, da die Übernahme keine Rückwirkung hat. Für die im Offizialverfahren nach der Übernahme erwachsenden Kosten haftet aber der Vorschuß des Privatklägers nicht, also auch nicht für die den im Offizialverfahren verurteilten Beschuldigten treffenden Kosten, Kleinknecht-Müller 3 b. Der nach §113 geleistete Vorschuß des Nebenklägers ist auf die in dem vorschußpflichtigen Rechtsmittelverfahren erwachsenden Gebühren zu verrechnen, gleichgültig, wie das Verfahren endet, Friedlaender aGKG § 86 Anm. 16. Ein etwaiger Überschuß ist auf sonstige Kostenschulden des Vorschußpflichtigen zu verrechnen, nicht aber auf Kostenschulden des Gegners, soweit dieser die Kosten allein, also nidit als Erst- oder Zweitschuldner neben dem Vorschußpflichtigen, schuldet. Wenn der Gegner alleiniger Kostenschuldner ist, darf die Verrechnung des Vorschusses auf andere Kosten des Gegners nur im Ein742

Fortdauer der Vorschußpflicht

§115 Anm. 2, 3

Verständnis des Vorschußpflichtigen erfolgen. Sind beide Parteien f ü r eine Handlung, ζ. B. eine Beweisaufnahme, vorschußpflichtig und leistet eine von ihnen den Vorschuß, so sind damit die Auslagen der den Vorschuß erfordernden Handlung, ζ. B. der Beweisaufnahme, zu decken. Der Kostenbeamte darf nicht den Vorschuß zur Deckung anderweitiger Kostenschulden des Vorschußgebers verwenden und von der anderen Partei den Vorschuß nochmals anfordern, Friedlaender a G K G § 86 Anm. 6. Nach der Verrechnung etwa übrig bleibende Beträge sind an den Vorschußpflichtigen zurückzuzahlen, sofern sie nicht im Kosteneinziehungsverfahren zur Deckung von in anderen Verfahren erwachsenen Kosten Verwendung finden, vgl. im übrigen § 1 1 4 Anm. 11 und über das Verhältnis einer Antragstellerhaftung zur H a f tung eines Entscheidungs- oder Ubernahmeschuldners und eines Vorschußschuldners § 99 Anm. 4. III. Verhältnis des Vorschußpflichtigen zu sonstigen Kostenschuldnern, Satz 2 4 1. Hier besteht immer eine gesamtschuldnerische H a f t u n g des Vorschußpflichtigen neben den sonstigen Kostenschuldnern, § 103 I, die gegenüber Entscheidungs- und Übernahmeschuldnern aber nur zweitschuldnerisch ist im Sinne von § 103 II. Werden die Kosten zugunsten eines Kostenschuldners wegen Uneinbringlichkeit gelöscht, so wird davon die Verpflichtung des Vorschußpflichtigen nicht berührt. Er ist im Gegenteil gerade in diesem Falle in Anspruch zu nehmen, S. 2. Der gnadenweise Erlaß einer Kostenforderung hat aber auch die Befreiung der mithaftenden Personen, also auch eines Vorschußpflichtigen, zur Folge, es sei denn, daß der Erlaß sich auf die Beseitigung der H a f t u n g des zunächst Verpflichteten beschränkt, § 90 I I I JKassO, vgl. § 103 Anm. 4, ebenso Wedewer 2, Rittmann-Wenz 1 je zu § 86 des aGKG, a. M. Lauterbach 2, Drischler 5, Kleinknecht-Müller 3 b. 5 2. Vorschußpflichtiger und Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner. N u r diesen Fall regelt Satz 2. Der Vorschußpf lichtige ist gegenüber diesen Schuldnern nur Zweitschuldner gemäß § 103 II. Er darf daher f ü r die noch nicht gezahlten Kostenvorschüsse nur in Anspruch genommen werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der Entscheidungsoder Ubernahmeschuldner erfolglos geblieben ist, oder aussichtlos erscheint, vgl. hierzu § 103 mit Erläuterungen, insbesondere Anm. 9 ff. H a t aber der Vorschußpflichtige bereits gezahlt, kann er sich auf S. 2 nicht berufen, R G Z 148, 216, Kleinknecht-Müller 2. In diesem Falle besteht daher kein Rückzahlunganspruch gegen die Staatskasse, OLG Breslau H R R 34, 752. In Strafsachen kommt eine Entscheidungsschuldnerhaftung überhaupt erst in Betracht, wenn der Beschuldigte im Privat- oder Nebenklageverfahren rechtskräftig verurteilt ist. Denn erst von diesem Zeitpunkt an ist neben 743

§115 Anm.5-9

Kostenzahlung und Kostenvorschuß

dem vorsdiußpflichtigen Privat- oder Nebenkläger audi der Beschuldigte Kostensdiuldner, KG JW 29, 2769, Kleinknecht-Müller 2. 6 3. Vorschußpflichtiger und sonstige Kostenschuldner. Hier sind der Vorschußpflichtige und der sonstige Kostensdiuldner, z.B. der auf Grund seines Antrags haftende Kostensdiuldner, § 95, nebeneinander als Gesamtschuldner verpflichtet. Satz 2 darf auf diesen Fall nicht ausdehnend erstredet werden. 7 IV. Verfahren. Gegen die Verrechnung des Kostenvorschusses und eine Inanspruchnahme auf Nachzahlung ist die Erinnerung nach § 4 gegeben, Drischler 4. 8 V. Arbeitsgerichtliches Verfahren. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren werden Kostenvorschüsse nicht erhoben, § 12 IV S. 2 ArbGG. 9

744

VI. Finanzgerichtsverfahren.

Die Vorschrift ist hier anwendbar.

NEUNTER ABSCHNITT

Schlußvorschrift § 116 Forst- und Feldrügesachen Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für das gerichtliche Verfahren in Forst- und Feldriigesadien entsprechend. Die Vorschrift entspricht dem § 92 des aGKG. Nach § 3 III EGStPO können die Landesgesetze anordnen, daß Forst- und Feldrügesachen durch die Amtsgerichte in einem besonderen Verfahren verhandelt und entschieden werden können. Auf ein derartiges gerichtliches Verfahren sind die Vorschriften des GKG entsprechend anzuwenden. In Betracht kommen die Vorschriften des ersten, fünften, siebenten und achten Abschnitts.

745

Anlage (zu § 10 Abs. 2) Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Die volle Gebühr beträgt bei Gegenständen im Wert bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 746

zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu

50,100,150,200,300,400,500,600,700,800,900,1.000,1.100,1.200,1.300,1.400,1.500,1.600,1.700,1.800,1.900,2.000,2.300,2.600,2.900,3.200,3.500,3.800,4.100,4.400,4.700,5.000,5.400,5.800,6.200,6.600,7.000,7.400,-

Deutsdie Deutsche Deutsdie Deutsche Deutsche Deutsdie Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsdie Deutsdie Deutsche Deutsdie Deutsche Deutsdie Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsdie Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche

Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark

einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich

3,4,6,8,1216,20,24,27,30,33,36,39,42,45,48,51,54,57,59,61,63,67,71,75,79,83,87,91,95,99,103,108113,118,123,128,133,-

Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsdie Deutsche Deutsche Deutsche Deutsdie Deutsche Deutsdie Deutsche Deutsche Deutsdie Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsdie Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche

Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anlage zu § 10, Abs. 2 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis

zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu

7.800,8.200,8.600,9.000,9.50010.000,10.800,11.600,12.400,13.200,14.000,14.800.15.600,16.400,17.200,18.000,18.800,19.600,20.400,21.200,22.000,22.800,23.600,24.400,25.200,26.000,26.800,27.600,28.400,29.200,30.000,30.800,31.600,32.400,33.200,34.000,34.800,35.600,36.400,37.200,38.000,38.800,-

Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche

Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark Mark

einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich einschließlich

138,143,148,153,158,163,168,173,178,183,188,193,198,203,208,213,218,223,228,233,238,243,248,253,258,263,268,273,278,283,288,293,298,303,308,313,318,323,328,333,338,343,-

Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark 747

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anlage zu § 10, Abs. 2 348,- Deutsche Mark bis zu 39.600,- Deutsche Mark einschließlich 353,- Deutsche Mark bis zu 40.400,- Deutsche Mark einschließlich 358,- Deutsche Mark bis zu 41.200,- Deutsche Mark einschließlich 363,- Deutsche Mark bis zu 42.000,- Deutsche Mark einschließlich bis zu 42.800,- Deutsche Mark einschließlich 368,- Deutsche Mark 373,- Deutsche Mark bis zu 43.600,- Deutsche Mark einschließlich bis zu 44.400,- Deutsche Mark einschließlich 378,- Deutsche Mark bis zu 45.200,- Deutsche Mark einschließlich 383,- Deutsche Mark bis zu 46.000,- Deutsche Mark einschließlich 388,- Deutsche Mark bis zu 46.800,- Deutsche Mark einschließlich 393,- Deutsche Mark bis zu 47.600,- Deutsche Mark einschließlich 398,- Deutsche Mark bis zu 48.400,- Deutsche Mark einschließlich 403,- Deutsche Mark bis zu 49.200,- Deutsche Mark einschließlich 408,- Deutsche Mark bis zu 50.000,- Deutsche Mark einschließlich 413,- Deutsche Mark von dem Mehrbetrag f ü r je 1.000,- Deutsche Mark 6 , - Deutsche Mark. Werte über 50.000,- Deutsche Mark sind auf volle 1.000,- Deutsche Mark aufzurunden.

748

Gebührentabelle

Anlage

Gebührentabelle (gültig ab 1.10.1957) Streitwert bis einsdil. DM

/io

®/io

DM

DM

DM

50 100 150 200 300 400 500

3 4 6 8 12 16 20

3 3 3,60 4,80 7,20 9,60 12

3 3 3 4 6 8 10

600 700 800 900 1 000

24 27 30 33 36

14,40 16,20 18 19,80 21,60

12 13,50 15 16,50 18

1 100 1200 1 300 1 400 1 500

39 42 45 48 51

23,40 25,20 27 28,80 30,60

1 1 1 1 2

600 700 800 900 000

54 57 59 61 63

2 2 2 3 3

300 600 900 200 500

3 4 4 4 5 5 5 6 6 7

/io

/4

/io

Vio

Vio

1 Vi

DM

DM

DM

DM

DM

3 3 3 3 3 4 5

3 3 3 3 3,60 4,80 6

3 3 3 3 3 3,20 4

3 3 3 3 3 3 3

4,50 6 9 12 18 24 30

6 6,80 7,50 8,30 9

7,20 8,10 9 9,90 10,80

4,80 5,40 6 6,60 7,20

3 3 3 3,30 3,60

36 40,50 45 49,50 54

19,50 21 22,50 24 25,50

9,80 10,50 11,30 12 12,80

11,70 12,60 13,50 14,40 15,30

7,80 8,40 9 9,60 10,20

3,90 4,20 4,50 4,80 5,10

58,50 63 67,50 72 76,50

32,40 34,20 35,40 36,60 37,80

27 28,50 29,50 30,50 31,50

13,50 14,30 14,80 15,30 15,80

16,20 17,10 17,70 18,30 18,90

10,80 11,40 11,80 12,20 12,60

5,40 5,70 5,90 6,10 6,30

81 85,50 88,50 91,50 94,50

67 71 75 79 83

40,20 42,60 45 47,40 49,80

33,50 35,50 37,50 39,50 41,50

16,80 17,80 18,80 19,80 20,80

20,10 21,30 22,50 23,70 24,90

13,40 14,20 15 15,80 16,60

6,70 7,10 7,50 7,90 8,30

100,50 106,50 112,50 118,50 124,50

800 100 400 700 000

87 91 95 99 103

52,20 54,60 57 59,40 61,80

43,50 45,50 47,50 49,50 51,50

21,80 22,80 23,80 24,80 25,80

26,10 27,30 28,50 29,70 30,90

17,40 18,20 19 19,80 20,60

8,70 9,10 9,50 9,90 10,30

130,50 136,50 142,50 148,50 154,50

400 800 200 600 000

108 113 118 123 128

64,80 67,80 70,80 73,80 76,80

54 56,50 59 61,50 64

27 28,30 29,50 30,80 32

32,40 33,90 35,40 36,90 38,40

21,60 22,60 23,60 24,60 25,60

10,80 11,30 11,80 12,30 12,80

162 169,50 177 184,50 192

10

5

l

3

749

Gebührentabelle Anlage Streitwert bis einschl. DM

10

5

2

/io

Vi

V10

/io

V10

l»/2

DM

DM

DM

DM

DM

DM

DM

133 138 143 148 153

79,80 82,80 85,80 88,80 91,80

66,50 69 71,50 74 76,50

33,30 34,50 35,80 37 38,30

39,90 41,40 42,90 44,40 45,90

26,60 27,60 28,60 29,60 30,60

13,30 13,80 14,30 14,80 15,30

199,50 207 214,50 222 229,50

9 500 10 000 10 800 11 600 12 400

158 163 168 173 178

94,80 97,80 100,80 103,80 106,80

79 81,50 84 86,50 89

39,50 40,80 42 43,30 44,50

47,40 48,90 50,40 51,90 53,40

31,60 32,60 33,60 34,60 35,60

15,80 16,30 16,80 17,30 17,80

237 244,50 252 259,50 267

13 14 14 15 16

200 000 800 600 400

183 188 193 198 203

109,80 112,80 115,80 118,80 121,80

91,50 94 96,50 99 101,50

45,80 47 48,30 49,50 50,80

54,90 56,40 57,90 59,40 60,90

36,60 37,60 38,60 39,60 40,60

18,30 18,80 19,30 19,80 20,30

274,50 282 289,50 297 304,50

17 18 18 19 20

200 000 800 600 400

208 213 218 223 228

124,80 127,80 130,80 133,80 136,80

104 106,50 109 111,50 114

52 53,30 54,50 55,80 57

62,40 63,90 65,40 66,90 68,40

41,60 42,60 43,60 44,60 45,60

20,80 21,30 21,80 22,30 22,80

312 319,50 327 334,50 342

21 22 22 23 24

200 000 800 600 400

233 238 243 248 253

139,80 142,80 145,80 148,80 151,80

116,50 119 121,50 124 126,50

58,30 59,50 60,80 62 63,30

69,90 71,40 72,90 74,40 75,90

46,60 47,60 48,60 49,60 50,60

23,30 23,80 24,30 24,80 25,30

349,50 357 364,50 372 379,50

25 26 26 27 28

200 000 800 600 400

258 263 268 273 278

154,80 157,80 160,80 163,80 166,80

129 131,50 134 136,50 139

64,50 65,80 67 68,30 69,50

77,40 78,90 80,40 81,90 83,40

51,60 52,60 53,60 54,60 55,60

25,80 26,30 26,80 27,30 27,80

387 394,50 402 409,50 417

29 30 30 31 32

200 000 800 600 400

283 288 293 298 303

169,80 172,80 175,80 178,80 181,80

141,50 144 146,50 149 151,50

70,80 72 73,30 74,50 75,80

84,90 86,40 87,90 89,40 90,90

56,60 57,60 58,60 59,60 60,60

28,30 28,80 29,30 29,80 30,30

424,50 432 439,50 447 454,50

33 200 34 000 34 800 35 600 36 400

308 313 318 323 328

184,80 187,80 190,80 193,80 196,80

154 156,50 159 161,50 164

77 78,30 79,50 80,80 82

92,40 93,90 95,40 96,90 98,40

61,60 62,60 63,60 64,60 65,60

30,80 31,30 31,80 32,30 32,80

462 469,50 477 484,50 492

7 7 8 8 9

/io

«/io

DM

400 800 200 600 000

750

Gebührentabelle Streitwert bis einschl. DM

/io

Vio

Vio



DM

DM

DM

DM

10

Anlage /io

Via

IV«

DM

DM

DM

DM

3

/io

2

37 38 38 39 40

200 000 800 600 400

333 338 343 348 353

199,80 202,80 205,80 208,80 211,80

166,50 169 171,50 174 176,50

83,30 84,50 85,80 87 88,30

99,90 101,40 102,90 104,40 105,90

66,60 67,60 68,60 69,60 70,60

33,30 33,80 34,40 34,80 35,30

499,50 507 514,50 522 529,50

41 42 42 43 44

200 000 800 600 400

358 363 368 373 378

214,80 217,80 220,80 223,80 226,80

179 181,50 184 186,50 189

89,50 90,80 92 93,30 94,50

107,40 108,90 110,40 111,90 113,40

71,60 72,60 73,60 74,60 75,60

35,80 36,30 36,80 37,30 37,80

537 544,50 552 559,50 567

45 46 46 47 48

200 000 800 600 400

383 388 393 398 403

229,80 232,80 235,80 238,80 241,80

191,50 194 196,50 199 201,50

95,80 97 98,30 99,50 100,80

114,90 116,40 117,90 119,40 120,90

76,60 77,60 78,60 79,60 80,60

38,30 38,80 39,30 39,80 40,30

574,50 582 589,50 597 604,50

49 200 50 000

408 244,80 204 102 122,40 81,60 40,80 413 247,80 206,50 103,30 123,90 82,60 41,30 bei Werten über 50 000 DM für je 1000 DM weitere 6 DM

612 619,50

51 52 53 54 55

000 000 000 000 000

419 425 431 437 443

251,40 255 258,60 262,20 265,80

209,50 212,50 215,50 218,50 221,50

104,80 106,30 107,80 109,30 110,80

125,70 127,50 129,30 131,10 132,90

83,80 85 86,20 87,40 88,60

41,90 42,50 43,10 43,70 44,30

628,50 637,50 646,50 655,50 664,50

56 57 58 59 60

000 000 000 000 000

449 455 461 467 473

269,40 273 276,60 280,20 283,80

224,50 227,50 230,50 233,50 236,50

112,30 113,80 115,30 116,80 118,30

134,70 136,50 138,30 140,10 141,90

89,80 91 92,20 93,40 94,60

44,90 45,50 46,10 46,70 47,30

673,50 682,50 691,50 700,50 709,50

61 62 63 64 65

000 000 000 000 000

479 485 491 497 503

287,40 291 294,60 298,20 301,80

239,50 242,50 245,50 248,50 251,50

119,80 121,30 122,80 124,30 125,80

143,70 145,50 147,30 149,10 150,90

95,80 97 98,20 99,40 100,60

47,90 48,50 49,10 49,70 50,30

718,50 727,50 736,50 745,50 754,50

66 67 68 69 70

000 000 000 000 000

509 515 521 527 533

305,40 309 312,60 316,20 319,80

254,50 257,50 260,50 263,50 266,50

127,30 128,80 130,30 131,80 133,30

152,70 154,50 156,30 158,10 159,90

101,80 103 104,20 105,40 106,60

50,90 51,50 52,10 52,70 53,30

763,50 772,50 781,50 790,50 799,50 751

Gebührentabelle Anlage Streitwert 10 /io bis einsdil. DM DM

•Λ.

Vi«



>/io

2

DM

DM

DM

DM

/io

1 Vs

DM

Vi· DM

DM

71 000 72 000 73 000 74 000 75 000

539 545 551 557 563

323,40 327 330,60 334,20 337,80

269,50 272,50 275,50 278,50 281,50

134,80 136,30 137,80 139,30 140,80

161,70 163,50 165,30 167,10 168,90

107,80 109 110,20 111,40 112,60

53,90 54,50 55,10 55,70 56,30

808,50 817,50 826,50 835,50 844,50

76 000 77 000 78 000 79 000 80 000

569 575 581 587 593

341,40 345 348,60 352,20 355,80

284,50 287,50 290,50 293,50 296,50

142,30 143,80 145,30 146,80 148,30

170,70 172,50 174,30 176,10 177,90

113,80 115 116,20 117,40 118,60

56,90 57,50 58,10 58,70 59,30

853,50 862,50 871,50 880,50 889,50

81 000 82 000 83 000 84 000 85 000

599 605 611 617 623

359,40 363 366,60 370,20 373,80

299,50 302,50 305,50 308,50 311,50

149,80 151,30 152,80 154,30 155,80

179,70 181,50 183,30 185,10 186,90

119,80 121 122,20 123,40 124,60

59,90 60,50 61,10 61,70 62,30

898,50 907,50 916,50 925,50 934,50

86 000 87 000 88 000 89 000 90 000

629 635 641 647 653

377,40 381 384,60 388,20 391,80

314,50 317,50 320,50 323,50 326,50

157,30 158,80 160,30 161,80 163,30

188,70 190,50 192,30 194,10 195,90

125,80 127 128,20 129,40 130,60

62,90 63,50 64,10 64,70 65,30

943,50 952,50 961,50 970,50 979,50

91 000 92 000 93 000 94 000 95 000

659 665 671 677 683

395,40 399 402,60 406,20 409,80

329,50 332,50 335,50 338,50 341,50

164,80 166,30 167,80 169,30 170,80

197,70 199,50 201,30 203,10 204,90

131,80 133 134,20 135,40 136,60

65,90 66,50 67,10 67,70 68,30

988,50 997,50 1006,50 1015,50 1024,50

96 000 97 000 98 000 99 000 100 000

689 695 701 707 713

172,30 206,70 137,80 413,40 344,50 173,80 208,50 417 347,50 139 175,30 210,30 140,20 420,60 350,50 424,20 353,50 176,80 212,10 141,40 142,60 427,80 356,50 178,30 213,90 steigend für je 1000 DM um 6 DM

68,90 69,50 70,10 70,70 71,30

1033,50 1042,50 1051,50 1060,50 1069,50

752

Kostenverfügung Durchführungsbestimmungen zu den Kostengesetzen* bundeseinheitlich Baden-Württemberg:

AV v. 27. 9.1957 (Die Justiz S. 380);

Bayern: Bek. v. 3.10.1957 (BayJMBl. S. 473) und v. 12.12. 1958 (BayJMBl. S. 192); Berlin: AV v. 15.10.1957 (ABl. S. 1139), v. 6.1.1959 (ABl. S. 120), v. 4.11.1959 (ABl. S. 1240) und (ABl. 1963 S.343); Hamburg:

18. 9.1957 (Hamb. JVBl. Nr. 3/1957);

Hessen: RdErl. v. 15.10.1957 (JMBl. S. 95), v. 21.10.1958 (JMB1. S. 97) und v. 27.2.1962 (JMBl. S. 33); Niedersachsen: AV v. 15.10.1957 (NdsRpfl. S. 188), v. 10.10.1958 (NdsRpfl. S. 222) und v. 17.12.1958 (NdsMBl. 1959 S. 2); Nordrhein-Westfalen: AV ν 25. 9.1957 (JMBl. NRW S. 219), v. 16.12.1958 (JMBl. NRW 1959 S. 4) und v. 28. 3.1960 (JMBl. NRW S. 86); Rheinland-Pfalz:

LV v. 26. 9.1957 (JBl. S. 91), v. 8.1.1958 (JBl. S. 1) und v.

4. 2.1960 (JBl. S. 17); Saarland: LV v. 1.12.1958 (JBl. 1959 S. 8); Schleswig-Holstein: AV v. 25.9.1957 (SchlHA S. 262), v. 19.10.1957 (SdilHA 5. 332) und v. 22.10.1958 (SchlHA S. 306). * Die in einzelnen Ländern getroffenen Sondervorschriften sind nidit berücksichtigt.

753

Inhaltsübersicht ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen §§ 1 2 3

Kostenbeamter Pflichten des Kostenbeamten im allgemeinen Mitwirkung des Registraturbeamten

Seite 757 757 757

A B S C H N I T T II Kostenansatz 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32

Begriff und Gegenstand Zuständigkeit zum Kostenansatz Kostenansatz bei Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Landes Voraussetzungen des Kostenansatzes und Feststellung der Kostenschuldner im allgemeinen Kostengesamtschuldner Kosten in Armensachen Unvermögen des Kostenschuldners in anderen Fällen Kostenansatz bei gegenständlich beschränkter Gebührenfreiheit Haftkosten Zeit des Kostenansatzes im allgemeinen Zeit des Kostenansatzes in besonderen Fällen Feststellung des letzten Einheitswertes Gebührenansatz bei gleichzeitiger Belastung mehrerer Grundstücke Gebührenansatz bei beglaubigten Abschriften und Bescheinigungen Schreibgebühren bei persönlicher oder sachlicher Gebührenfreiheit Schreibgebühren Vordruckauslagen für Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe Gerichtsvollzieherkosten Kostensicherung Sicherstellung nach § 8 Abs. 2 KostO Jährliche Vorschüsse im Zwangsverwaltungsverfahren Zurückbehaltungsrecht Gebühren für die Benutzung des Schuldnerverzeichnisses Inhalt der Kostenrechnung Form der Kostenrechnung Reinschrift der Kostenrechnung Ubersendung der Kostenrechnung an die Gerichtskasse Einforderung der Kosten durch die Geschäftsstelle mit Kostennachricht . . Behandlung der Kostennachrichten

759 759 761 761 761 762 764 765 765 765 766 767 767 767 768 768 768 769 769 769 770 770 771 772 773 774 775 775 776

755

Inhaltsübersicht ABSCHNITT III Aufgaben nadi Absendung der Kostenredinung oder Kostennadiricht SS 33 34 35 36 37 38 39

_ Seite Behandlung von Ersuchen und Mitteilungen der Gerithtskasse 777 Prüfung der Kostenrechnungen nach Rückgabe 778 Berichtigung des Kostenansatzes 778 Nachträgliche Änderung der Kostenforderung 778 Nachträgliche Änderung der Kostenhaftung 780 Durchlaufende Gelder 780 Berichtigung des Gebührenansatzes nach Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen 780 ABSCHNITT IV Kostenerlaß

40

781 ABSCHNITT V

41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52

Kostenprüfung Aufsicht über den Kostenansatz Kostenprüfungsbeamte Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungswege Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung Erinnerungen und Beschwerden der Staatskasse Besondere Prüfung des Kostenansatzes Aufgaben und Befugnisse des Prüfungsbeamten Umfang der Kostenprüfung Verfahren bei der Kostenprüfung Beanstandungen Niederschrift über die Kostenprüfung Jahresberichte

53 54 55

Justizverwaltungskosten Entscheidungen nach der Justizverwaltungskostenordnung Laufende Erteilung von Auszügen aus dem Schuldnerverzeichnis Hinterlegungssachen

781 781 781 782 782 782 782 783 783 784 785 785

ABSCHNITT V I 786 786 786

ABSCHNITT V n Notarkosten 56

786 ABSCHNITT VIII Sdilußvorschrift

57

756

Anlage 1 zu § 6 Abs. 1 Anlage 2 zu S 6 Abs. 2 Verzeichnis der Vordrucke

787 788 788 790

ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen §1 Kostenbeamter (1) Die Aufgaben des Kostenbeamten werden von den Beamten des gehobenen Justizdienstes und, soweit diese Aufgaben durch allgemeine Anordnung Beamten des mittleren Justizdienstes übertragen worden sind, von diesen wahrgenommen. (2) Der Behördenvorstand kann Beamte des mittleren Justizdienstes ausnahmsweise, insbesondere in Fällen kurzfristiger Vertretungen, mit der Aufstellung einfacher Kostenrechnungen beauftragen; erforderlichenfalls ist die Mitzeichnung der Kostenrechnung durch einen Beamten des gehobenen Justizdienstes anzuordnen. (3) Beamte im Vorbereitungsdienst für den gehobenen Justizdienst, die über ausreichende Kenntnisse im Kostenwesen verfügen, dürfen vom Behördenvorstand mit der selbständigen Wahrnehmung der Aufgaben des Kostenbeamten beauftragt werden, soweit ihnen ein Dienstleistungsauftrag erteilt ist. Sie haben den Dienstleistungsauftrag bei ihrer Unterschrift unter dem Kostenansatz zu vermerken. §2 Pflichten des Kostenbeamten im allgemeinen Der Kostenbeamte ist für die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben, insbesondere für den rechtzeitigen, richtigen und vollständigen Ansatz der Kosten verantwortlich. S3 Mitwirkung des Registraturbeamten (1) Der mit der Führung der Geschäftsregister beauftragte Beamte (Registraturbeamte) ist dafür verantwortlich, daß die Akten dem Kostenbeamten rechtzeitig zum Kostenansatz vorgelegt werden. Er legt die Akten insbesondere vor a) wenn eine den Rechtszug abschließende gerichtliche Entscheidung ergangen ist, b) wenn die Akten aus einem Rechtsmittelzuge zurückkommen, c) wenn eine Zahlungsanzeige der Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle), eine Nachricht der Gerichtskasse über die Löschung des Kostensolls (§§ 39, 90 Abs. 6 JKassO, § 11 Abs. 3,4 der Anlage 1 zur JKassO) oder ein mit Kostenmarken versehenes Schriftstück eingeht, d) wenn er Zweifel hat, ob Kosten oder Vorschüsse zu berechnen sind. Die Vorlage ist in den Akten unter Angabe des Tages kurz zu vermerken. 757·

Allgemeine Bestimmungen (2) Der Registraturbeamte hat alle in der Sache entstehenden, von dem Kostensdiuldner zu erhebenden Auslagen in den Akten in einer ins Auge fallenden Weise zu vermerken, soweit nicht eine Berechnung zu den Akten gelangt. (3) In Zivilprozeß-, Strafprozeß-, Konkurs-, Vergleichs-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren, in Vormundschafts- und Dauerpflegschaftssadien sowie in Nadilaßsadien sind sämtliche Kostenrechnungen und Zahlungsanzeigen der Gerichtskasse (Geriditszahlstelle) und Nachrichten der Gerichtskasse über die Löschung des Kostensolls vor dem ersten Aktenblatt einzuheften oder in eine dort einzuheftende Aktentasche lose einzulegen oder, soweit die Akten nidit zu heften sind, unter dem Aktenumsdilag lose zu verwahren. Das gleiche kann auch in anderen Verfahren geschehen, wenn dies zweckmäßig erscheint, insbesondere wenn die Akten umfangreich sind. Ist in Strafprozeßsachen ein Vollstreckungsheft angelegt, so sind die Kostenrechnungen, Zahlungsanzeigen und Nachrichten in diesem entsprechend zu verwahren (vgl. § 16 Abs. 2 StVollstrO). Wird es notwendig, die vor dem ersten Aktenblatt eingehefteten oder verwahrten Schriftstücke mit Blattzahlen zu versehen, so sind dazu römische Ziffern zu verwenden. (4) Der Registraturbeamte hat laufend auf dem Aktenumschlag mit Tinte oder Kugelschreiber die Blätter zu bezeichnen, a) auf denen sich Kostenmarken oder Vermerke hierüber befinden, b) aus denen sich ergibt, daß Vorschüsse zum Soll gestellt oder ohne vorherige Sollstellung eingezahlt (auch in Kostenmarken entrichtet) worden sind, c) auf denen sich Kostenrechnungen, Zahlungsanzeigen der Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) oder Nachrichten der Gerichtskasse über Löschung des Kostensolls befinden, die nicht nach Absatz 3 eingeheftet oder verwahrt werden, d) auf denen Kleinbeträge vermerkt sind, deren Einziehung oder Auszahlung nach den über die Behandlung solcher Beträge erlassenen Bestimmungen einstweilen vorbehalten bleibt; diesem Hinweis ist der rot zu unterstreichende Buchstabe „v" hinzuzufügen. (5) Der Registraturbeamte hat die Akten und Blattsammlungen vor dem Weglegen nochmals dem Kostenbeamten vorzulegen. Dieser prüft, ob die Kosten vollständig beredinet und ob sie entweder bei der Gerichtskasse zum Soll gestellt sind oder die Einzahlung durch eine Anzeige der Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) oder durch Kostenmarken nachgewiesen ist. Der Kostenbeamte bescheinigt diese Prüfung auf den Akten (Blattsammlungen) unter Bezeichnung des letzten Aktenblattes und unter Angabe von Tag und Amtsbezeichnung. Bei Grundakten, Registerakten, Vormundsdiaftsakten und ähnlichen Akten, die regelmäßig für mehrere gebührenpflichtige Angelegenheiten geführt werden, ist die Prüfung nach der endgültigen Erledigung jeder einzelnen Angelegenheit vorzunehmen. Der Kostenbeamte bescheinigt in diesen Fällen, welche Blätter er geprüft hat. Die Bescheinigung kann auch erteilt werden, wenn die Einziehung von Kleinbeträgen vorbehalten bleibt. (6) Bei der Aufbewahrung von Auskünften des Finanzamts über den Einheitswert ist § 24 Abs. 6 AktO zu beachten (vgl. § 15 Abs. 2). 758

Kostenansatz ABSCHNITT II Kostenansatz §4 Begriff und Gegenstand (1) Der Kostenansatz besteht in der Aufstellung der Kostenrechnung (§§ 27 fï). Er hat die Berechnung der Gerichtskosten und Justizverwaltungskosten sowie die Feststellung der Kostenschuldner zum Gegenstand. Zu den Kosten gehören alle für die Tätigkeit der Gerichte und der Justizverwaltung zu erhebenden Gebühren, Auslagen und Vorschüsse. (2) Ist die berechnete Kostenforderung noch nicht beglichen, so verfügt der Kostenbeamte in der Kostenrechnung, daß die Kosten der Gerichtskasse zur Einziehung zu überweisen (§ 29) oder mit Kostennachridit (§ 31) anzufordern, gegebenenfalls audi, daß sie durch Postnachnahme einzuziehen sind (§ 75 JKassO). Hierzu genügt die Verfügung: „Zur Kasse mit Reinschrift nadi Muster . . o d e r „Kostennachricht nach Muster . . (3) Handelt es sich um Kosten, die durch den Antrag einer Gerichtskasse auf Abnahme des Offenbarungseides oder auf Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen entstanden sind, so wird zwar eine Kostenrechnung aufgestellt, aber nicht nach Absatz 2 verfahren. Die entstandenen Kosten sind der Gerichtskasse vielmehr lediglich zur etwaigen späteren Einziehung als Nebenkosten mitzuteilen (§ 73 Abs. 1 Nr. 3 JKassO). (4) Können die Gebühren für die Anordnung des Zwangsversteigerungsverfahrens oder für die Zulassung des Beitritts (§ 60 Abs. 1 GKG) oder die Auslagen des Anordnungs-(Beitritts-)verfahrens nicht vom Antragsteller eingezogen werden, weil ihm das Armenrecht bewilligt ist oder ihm Gebühren- oder Auslagenfreiheit zusteht (ζ. B. bei der Zwangsversteigerung wegen rückständiger öffentlicher Abgaben, wegen Forderungen der Geriditskasse) oder weil ihm gebührenfreie Vollstreckungshilfe zu gewähren ist (ζ. B. den Trägern der Sozialversicherung nach §§ 115 ff RVO), so teilt der Kostenbeamte die angesetzten Kosten der Gerichtskasse mit, die sie in dem Zwangsversteigerungsverfahren mit dem Range des Anspruchs des betreibenden Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstück rechtzeitig anmeldet (§ 10 Abs. 2, §§ 12, 37 Nr. 4 ZVG). Dies gilt im Zwangsverwaltungsverfahren entsprechend. (5) Für die Behandlung von kleinen Kostenbeträgen gelten die hierfür erlassenen besonderen Bestimmungen. (6) Sind Kosten zugleich mit einer Vermögensstrafe einzuziehen, so richtet sich das Verfahren nach der Anordnung über die Einforderung und Beitreibung von Vermögensstrafen und Verfahrenskosten. §5 Zuständigkeit zum Kostenansatz (1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, werden angesetzt 1. die Kosten des ersten Rechtszuges bei dem Gericht, bei dem die Angelegenheit anhängig ist oder zuletzt anhängig w a r ; 759

Kostenansatz 2. die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens, bei dem mit dem Rechtsmittel befaßten Gericht (vorbehaltlich der Ausnahme in § 33 Abs. 3). Dies gilt auch dann, wenn die Kosten bei einem ersuchten Gericht entstanden sind oder die Angelegenheit bei einem anderen Gericht anhängig -war. (2) In Strafsachen werden die den Beschuldigten treffenden Kosten einschließlich der Auslagen im vorbereitenden Verfahren und der Strafvollstreckungskosten bei der Strafvollstreckungsbehörde angesetzt. Ausgenommen hiervon sind die Kosten eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof. H a t der Bundesgerichtshof die Sache ganz oder teilweise zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, so übersendet die Strafvollstreckungsbehörde eine beglaubigte Abschrift des entscheidenden Teiles der rechtskräftigen Entscheidung zum Kostenansatz an den Bundesgerichtshof. (3) Zu den Auslagen im vorbereitenden Verfahren gehören auch a) die Auslagen, die der Polizei bei der Ausführung von Ersuchen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft, bei der Tätigeit der Polizeibeamten als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft und in den Fällen entstehen, in denen die Polizei nach § 163 S t P O aus eigenem Entschluß strafbare Handlungen erforscht, b) Auslagen, die nach § 18 des Lebensmittelgesetzes, § 33 des Weingesetzes und § 50 Abs. 2 des Milchgesetzes zugleich mit den Kosten des gerichtlichen Verfahrens einzuziehen sind. (4) Wenn das Gericht in einem Steuerstrafverfahren auf Strafe oder Haftung oder gegen den Beschuldigten auf Einziehung erkennt, so gehören zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens alle Auslagen, die einer Finanzbehörde bei der Untersuchung, bei der Entscheidung und bei der Teilnahme am gerichtlichen Verfahren entstanden sind (vgl. § 475 RAbgO). Diese Auslagen sind nicht nach § 464 Abs. 2 StPO festzusetzen, sondern als Gerichtskosten zu berechnen und einzuziehen. Soweit die Auslagen bei einer Bundesfinanzbehörde entstanden sind, werden sie als durchlaufende Gelder behandelt und an sie abgeführt (vgl. § 27 Abs. 7, § 38). An die Landesfinanzbehörden werden eingezogene Beträge nicht abgeführt (vgl. Nr. 303 der Richtlinien für das Strafverfahren vom 1. 8.1953). (5) Die Gebühr für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen und die Gebühr f ü r die Beurkundung einer eidesstattlichen Versicherung zwecks Erwirkung eines Erbscheins werden stets beim Nachlaßgericht angesetzt (§ 103 Abs. 3, § 107 Abs. 1 Satz 2 KostO). Erfolgt die Eröffnung oder die Beurkundung bei einem anderen Gericht, so ist das Nachlaßgericht zu verständigen. Diese Bestimmungen gelten auch dann, wenn die beiden Gerichte in verschiedenen Ländern der Bundesrepublik liegen oder eines der Gerichte im Land Berlin liegt. (6) Die im amtsgerichtlichen Entmündigungsverfahren durch die Mitwirkung •der Staatsanwaltschaft entstandenen Auslagen werden bei dem Gericht (Absatz 1) angesetzt. Die Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft teilt nach Zustellung des Entmündigungsbeschlusses der Geschäftsstelle des Amtsgerichts mit, ob und in welcher Höhe bei der Staatsanwaltschaft Auslagen entstanden sind. (7) Die Gebühren bei Eintragungen in das Register einer Zweigniederlassung (§ 79 KostO), die nicht die Errichtung oder Aufhebung einer Zweigniederlassung betreffen, sind ausschließlich beim Gericht der Hauptniederlassung (des Sitzes)

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Kostenansatz anzusetzen. Die Gerichte der Zweigniederlassungen setzen nur die bei ihnen entstehenden Auslagen (Bekanntmachungskosten) an. Die Geschäftsstelle des Gerichts der Hauptniederlassung vermerkt auf der für die Zweigniederlassung bestimmten Anmeldung, daß die Eintragungsgebühren berechnet sind. Diese Bestimmungen gelten auch dann, wenn die Niederlassungen in verschiedenen Ländern der Bundesrepublik liegen oder eine der Niederlassungen im Land Berlin liegt. (8) Gehen Ansprüche nach § 130 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (RAGebO) auf die Landeskasse über, so werden die einzuziehenden Beträge bei dem Gericht des ersten Rechtszuges angesetzt. §6 Kostenansatz bei Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Landes (1) Wird ein Rechtsstreit an ein Gericht eines anderen Landes der Bundesrepublik oder an ein Gericht des Landes Berlin verwiesen, so ist für den Kostenansatz der Kostenbeamte des Gerichts zuständig, das nach der Ländervereinbarung (vgl. Anlage 1) die Kosten einzuziehen hat. (2) Einzuziehende Beträge, die nach § 130 RAGebO auf die Landeskasse übergegangen sind, werden im Falle der Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Landes bei dem Gericht angesetzt, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist (vgl. Anlage 2). §7 Voraussetzungen des Kostenansatzes und Feststellung der Kostenschuldner im allgemeinen (1) Wer Kostenschuldner ist und in welchem Umfang er haftet, stellt der Kostenbeamte fest. Dabei ist zu beachten, daß nach § 99 Nr. 3 GKG, nach § 3 Nr. 3 KostO sowie nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 JVKostO auch Dritte, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts kraft Gesetzes für die Kostenschuld eines anderen haften (ζ. B. Erben, Ehegatten, Vermögensübernehmer usw.), als Kostenschuldner auf Leistung oder Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch genommen werden können. Sind Ehefrauen Kostensdiuldner, so ist insbesondere audi festzustellen, ob der Ehemann als Gesamtschuldner für die Kosten haftet (vgl. dazu § 27 Abs. 2 Satz 1). (2) Haften mehrere Kostenschuldner als Gesamtschuldner, so bestimmt der Kostenbeamte unter Beachtung der Grundsätze in § 8, wer zunächst in Anspruch genommen werden soll. (3) Die Ermittlung und Feststellung von Personen, die nicht der Staatskasse für die Kostenschuld haften, sondern nur dem Kostenschuldner gegenüber zur Erstattung der Kosten verpflichtet sind, ist nicht Sache des Kostenbeamten. §8 Kostengesamtschuldner (1) Soweit in Angelegenheiten, für die das Geriditskostengesetz gilt, einer gesamtschuldnerisch haftenden Partei die Kosten durch gerichtliche Entscheidung

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Kostenansatz auferlegt oder v o n ihr durch eine vor Gericht abgegebene oder ihm mitgeteilte Erklärung übernommen sind, soll die H a f t u n g der anderen gesamtschuldnerisch haftenden Partei (des Zweitschuldners) nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der erstgenannten Partei (des Erstschuldners) erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint (§ 103 Abs. 2, § 115 GKG). Das gleiche gilt in Verfahren in Landwirtschaftssachen (§ 47 Abs. 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. 7.1953 - BGBl. I S. 667 - ) . D a ß die Zwangsvollstreckung aussichtslos sei, kann regelmäßig dann angenommen werden, wenn dem Erstschuldner das Armenrecht bewilligt war und ein Nachzahlungsbeschluß nicht ergangen ist oder wenn im Ausland gegen ihn vollstreckt werden müßte. (2) In allen sonstigen Fällen der gesamtsciiuldnerischen H a f t u n g für die Kosten bestimmt der Kostenbeamte nach pflichtmäßigem Ermessen, ob der geschuldete Betrag von einem Kostenschuldner ganz oder von mehreren nach Kopfteilen angefordert werden soll. Soweit die Sicherheit der Staatskasse keine andere A r t der Inanspruchnahme geboten erscheinen läßt, sollen die Kosten regelmäßig zunächst angefordert werden 1. von dem Schuldner, dem sie durch gerichtliche Entscheidung auferlegt sind oder der sie durch Erklärung gegenüber dem Gericht ü b e r n o m m e n h a t ; 2. in Ermangelung einer solchen Entscheidung oder Übernahmeerklärung von dem Schuldner, der sie im Verhältnis zu den übrigen endgültig zu tragen hat; 3. wenn dieses Innen Verhältnis dem Kostenbeamten nicht bekannt ist oder wenn mehrere Schuldner auch im Verhältnis zueinander gleichmäßig haften, von sämtlichen Kostenschuldnern nach Kopfteilen. Ist anzunehmen, daß einer dieser Gesamtschuldner zur Zahlung überhaupt nicht oder n u r in Teilbeträgen in der Lage wäre, so sind die gesamten Kosten zunächst nur von den übrigen anzufordern.

§9 Kosten in Armensachen (1) Soweit und solange ein Kostenschuldner nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung von der Entrichtung der Kosten deshalb einstweilen befreit ist, weil ihm oder seinem Gegner das Armenrecht bewilligt ist, wird wegen dieser Kosten eine Kostenrechnung (§ 27) auf ihn nicht ausgestellt. (2) Waren Kosten bereits vor Bewilligung des Armenrechts angesetzt u n d der Gerichtskasse zur Einziehung überwiesen (§ 4 Abs. 2), so ersucht der Kostenbeamte die Kasse, die Kostenforderung zu lösdien, soweit die Kosten noch nicht gezahlt sind; die Rückzahlung bereits entrichteter Kosten ist nur dann anzuordnen, wenn sie nach dem Zeitpunkt bezahlt sind, in dem die Armenrechtsbewilligung wirksam geworden ist. (3) Der Kostenbeamte hat den E i n t r i t t der gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Kosten von der armen Partei und dem Gegner eingezogen werden können, genau zu überwachen. Zu beachten ist dabei folgendes:

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Kostenansatz 1. Zu Lasten der Partei, der das Armenredit bewilligt ist, dürfen die einstweilen außer Ansatz gelassenen Beträge nur auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung angesetzt werden, durch die die Verpflichtung zur Nachzahlung ausgesprochen worden ist (vgl. §§ 125, 126 ZPO). 2. Zu Lasten des Gegners sind die Kosten, von deren Entrichtung die arme Partei einstweilen befreit ist, erst anzusetzen, wenn der Gegner rechtskräftig in die Prozeßkosten verurteilt ist oder sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder sonst f ü r die Kosten haftet (§ 123 Abs. 1 ZPO, § 99 GKG). Die Gerichskosten, von deren Berichtigung der Gegner der armen Partei selbst einstweilen befreit ist (vgl. § 120 ZPO), sind zu seinen Lasten anzusetzen, soweit er rechtskräftig in die Prozeßkosten verurteilt ist oder der Rechtsstreit ohne Urteil über die Kosten durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendigt ist (§ 123 Abs. 2 ZPO). Wird ein Rechtsstreit, in dem dem Kläger, Berufungskläger oder Revisionskläger das Armenrecht bewilligt ist, geraume Zeit nicht betrieben, ohne daß das Ruhen des Verfahrens (§ 251 ZPO) angeordnet ist, so stellt der Kostenbeamte durch Anfrage bei den Parteien fest, ob der Rechtsstreit beendigt ist. Gibt keine der Parteien binnen angemessener Zeit eine Erklärung ab, so setzt er auf den Gegner der armen Partei die ihn treffenden Kosten an. Das gleiche gilt, wenn die Parteien den Rechtsstreit trotz der Erklärung, daß er nicht beendigt sei, auch jetzt nicht weiter betreiben oder wenn der Gegner der armen Partei erklärt, der Rechtsstreit ruhe oder sei beendigt. (4) Besteht Grund zu der Annahme, daß ein Kostenschuldner, dem das Armenrecht bewilligt ist, in absehbarer Zeit imstande sein werde, die Kosten ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts ganz oder mindestens teilweise zu zahlen, so hat der Kostenbeamte von Zeit zu Zeit die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in geeigneter Weise nachzuprüfen. Er kann zu diesem Zweck insbesondere bei dem Kostenschuldner Auskunft über dessen Einkommens· und Vermögensverhältnisse einziehen und Anfragen an die zuständige Verwaltungsbehörde oder das Grundbuchamt richten. Die Nachprüfung stellt er durch Anordnung einer Aktenvorlage sicher. (5) Hält der Kostenbeamte nach dem Ergebnis dieser Ermittlungen oder auf Grund sonstiger Unterlagen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entziehung des Armenrechts oder die Anordnung der Nachzahlung (§§ 121, 125 ZPO) für gegeben, weil die Vermögensverhältnisse der armen Partei sich gebessert haben oder günstiger zu beurteilen sind, als dies bei der Bewilligung des Armenrechts geschehen ist, so legt er die Akten dem Gericht unter Begründung seiner Auffassung zur Entschließung (§ 126 ZPO) vor. Dies gilt auch dann, wenn der Kostenschuldner sich zur Zahlung erboten hat. (6) H a t der Gerichtsvollzieher Berechnungen über Kosten f ü r Amtshandlungen, die er auf Grund des Armenrechts unentgeltlich erledigt hat, zu den Akten mitgeteilt, so sind diese Kosten beim Ansatz wie sonstige Gerichtskosten zu behandeln. (7) Die Bewilligung des Armenrechts, seine Entziehung und Nachzahlungsanordnungen sind von der Geschäftsstelle auf dem Aktendeckel (Aktenumschlag) neben dem Namen der armen Partei mit roter Farbe zu vermerken. 763

Kostenansatz (8) Wenn beim Bundesgerichtshof die Kosten der Revisionsinstanz wegen Armut außer Ansatz geblieben sind, hat der Kostenbeamte dem Bundesgerichtshof Nachricht zu geben, sobald sich neue Tatsachen über die Vermögensverhältnisse des Kostensdiuldners ergeben haben, die eine Zahlungspflicht begründen können. Ein etwa ergangener Nadizahlungsbeschluß ist dem Bundesgerichtshof in beglaubigter Abschrift mitzuteilen. §10 Unvermögen des Kostenschuldners in anderen Fällen (1) In anderen als den in § 9 Abs. 1 bezeichneten Fällen darf der Kostenbeamte vom Ansatz der Kosten nur dann absehen, wenn das dauernde Unvermögen des Kostenschuldners zur Zahlung offenkundig oder ihm aus anderen Vorgängen bekannt ist, oder wenn sich der Kostenschuldner dauernd an einem Ort aufhält, an dem eine Beitreibung keinen Erfolg verspricht. Das dauernde Unvermögen des Kostensdiuldners ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil er möglicherweise später einmal in die Lage kommen könnte, die Schuld ganz oder teilweise zu bezahlen. Wenn dagegen bestimmte Gründe vorliegen, die dies mit einiger Sicherheit erwarten lassen, liegt ein dauerndes Unvermögen nicht vor. (2) Ohne Rücksicht auf das dauernde Unvermögen des Kostensdiuldners sind die Kosten anzusetzen, 1. wenn ein zahlungsfähiger Kostenschuldner für die Kosten mithaftet; 2. wenn anzunehmen ist, daß durch Ausübung des Zurückbehaltungsrechts {§ 25) die Zahlung der Kosten erreicht werden kann, insbesondere dann, wenn ein anderer Empfangsberechtigter an der Aushändigung der zurückbehaltenen Schriftstücke ein Interesse hat; 3. wenn die Kosten zugleich mit einer Vermögensstrafe einzuziehen sind (§ 4 Abs. 6); 4. wenn es sich um Gebühren oder Vorschüsse handelt, von deren Entrichtung die Vornahme einer Amtshandlung abhängt (§ 31). (3) Zeugnisse, die nach § 118 Abs. 2 ZPO ausgestellt worden sind, Feststellungen im Strafverfahren über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten (Nr. 14 der Richtlinien für das Strafverfahren vom 1. 8.1953) oder Mitteilungen der Gerichtskasse (§ 73 Abs. 2 JKassO) können dem Kostenbeamten einen Anhalt für seine Entschließung bieten. Er wird dadurch aber nicht von der Verpflichtung entbunden, selbständig zu prüfen und zu entscheiden, ob tatsächlich Unvermögen zur Zahlung anzunehmen ist. Nötigenfalls stellt er geeignete Ermittlungen (§ 9 Abs. 4) an. In Strafsachen sind an Stellen außerhalb der Justizverwaltung Anfragen nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kostensdiuldners nur ausnahmsweise und nur dann zu richten, wenn nicht zu befürchten ist, daß dem Kostenschuldner aus diesen Anfragen Schwierigkeiten erwachsen könnten. Bei der Fassung etwaiger Anfragen ist jeder Hinweis darauf zu vermeiden, daß es sich um Kosten aus einer Strafsache handelt. (4) Der Kostenbeamte vermerkt in den Akten, daß er die Kosten nicht angesetzt hat; er gibt dabei die Gründe kurz an und verweist auf die Aktenstelle, aus der sie ersichtlich sind.

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Kostenansatz SU Kostenansatz bei gegenständlich beschränkter Gebührenfreiheit (1) Bei Erbsdieinen und ähnlichen Zeugnissen (§§ 107,109, 111 KostO), die zur Verwendung in einem bestimmten Verfahren gebührenfrei oder zu ermäßigten Gebühren zu erteilen sind, hat der Kostenbeamte die Urschrift und Ausfertigung der Urkunde mit dem Vermerk „Zum ausschließlichen Gebrauch für das . . . -verfahren gebührenfrei - zu ermäßigten Gebühren - erteilt" zu versehen. Die Ausfertigung ist der Behörde oder Dienststelle, bei der das Verfahren anhängig ist, mit dem Ersuchen zu übersenden, den Beteiligten weder die Ausfertigung auszuhändigen nodi eine Abschrift zu erteilen. (2) Beantragen die Beteiligten eine weitere Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, so sind die bei der Erteilung außer Ansatz gebliebenen Gebühren nadizuerheben. Das gleidie gilt, wenn ein Beteiligter, ohne eine neue Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift zu beantragen, bei der Erledigung einer anderen Angelegenheit auf die Akten Bezug nimmt, in denen sich die Urkunde befindet. §12 Haftkosten (1) Als Kosten der Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregeln der Sicherung und Besserung wird der auf Grund von § 10 Abs. 2 JVKostO festgesetzte Pauschsatz nur erhoben, soweit die Vollzugsanstalt mitgeteilt hat, daß der Gefangene oder Verwahrte die ihm zugewiesene Arbeit schuldhaft nicht verrichtet hat. § 10 bleibt unberührt. (2) Kosten der Untersuchungshaft werden nicht erhoben. §13 Zeit des Kostenansatzes im allgemeinen (1) Soweit nichts anderes bestimmt oder zugelassen ist, werden Kosten alsbald nach Fälligkeit angesetzt (z. B. §§ 106 bis 110 GKG, § 7 KostO) und Kostenvorschüsse berechnet, sobald sie zu leisten sind ( z . B . §§ 112 bis 115 GKG, § 8 KostO). (2) Auslagen sind in der Regel erst bei Beendigung des Verfahrens anzusetzen, wenn kein Verlust für die Staatskasse zu befürchten ist. Das gleiche gilt für die Abrechnung der zu ihrer Deckung erhobenen Vorschüsse; werden jedoch im Laufe des Verfahrens Gebühren fällig, so sind mit ihnen audi die durch Vorschüsse nicht gedeckten Auslagen anzusetzen. (3) Absatz 2 gilt nidit 1. für Auslagen, die in Verfahren vor einer ausländischen Behörde entstehen, 2. für Auslagen, die einer an der Sache nicht beteiligten Person zur Last fallen. (4) Steht zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt der den Gebühren zugrunde zu legende Wert noch nicht endgültig fest, so werden die Gebühren unter dem Vorbehalt späterer Berichtigung nach einer vorläufigen Wertannahme angesetzt.

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Kostenansatz Auf rechtzeitige Berichtigung ist zu achten (vgl. § 6 GKG, § 15 KostO); in Angelegenheiten, auf die die Kostenordnung Anwendung findet, ist erforderlichenfalls dem Kostenschuldner mitzuteilen, daß ein Wertermittlungsverfahren eingeleitet ist (§ 15 Satz 2 KostO). § 14 Zeit des Kostenansatzes in besonderen Fällen I. Gebühr für die Durchführung des Konkursverfahrens - zu § 50 GKG (1) Es sind anzusetzen 1. eine volle Gebühr, sobald eine ausreichende Barmasse vorhanden ist; dabei sind gegebenenfalls die in §§ 49, 50 Abs. 3, § 57 GKG bezeichneten Gebühren anzurechnen; 2. eine weitere volle Gebühr nach Ablauf der Anmeldefrist; 3. die restliche volle Gebühr bei Beendigung des Konkurses, wenn das Verfahren nicht gemäß §§ 202, 204 KO eingestellt wird. (2) Bei Einstellung des Konkursverfahrens oder bei gerichtlicher Bestätigung eines Zwangsvergleichs hat der Kostenbeamte den Konkursverwalter schriftlich aufzufordern, einen Betrag zurückzubehalten, der zur Deckung der näher zu bezeichnenden Gerichtskosten ausreicht. II. Auslagen in Genossenschaftssachen (3) In Genossenschaftssachen sind die Auslagen in der Regel am Schluß eines jeden Kalenderjahres anzusetzen. III. Kosten in Vormundschafts- und Dauerpflegschaftssathen (4) Die nach §§ 92, 93 Abs. 2 KostO bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften zu Beginn eines jeden Kalenderjahres fällig werdenden Gebühren können, wenn kein Verlust für die Staatskasse zu besorgen ist, gelegentlich der Prüfung der jährlichen Rechnungslegung angesetzt werden. Zur Sicherstellung des rechtzeitigen Ansatzes dieser Gebühren sind die in Betracht kommenden Akten von dem Kostenbeamten in ein Verzeichnis einzutragen, das mindestens folgende Spalten enthält: l . L f d . 2. Aktenzeichen 3. Bezeichnung 4. Jahresgebühr Nr. der Sache berechnet am: IV. Kosten der Strafhaft (5) Haftkosten (§ 12) sind - vorbehaltlich des § 10 - anzusetzen, sobald eine Mitteilung der Vollzugsanstalt eingeht, aus der sich ergibt, inwieweit die Voraussetzungen für den Ansatz gegeben sind. V. Beweisgebühr in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (6) Ist kein Verlust für die Staatskasse zu befürchten, so ist die Beweisgebühr (§ 25 Abs. 1 N r . 2 GKG) erst anzusetzen, wenn der Rechtszug beendigt ist oder das Verfahren länger als 3 Monate ruht. VI. Kosten in Wohnungsbausachen (7) Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau vom 30. 5.1953 - BGBl. I S. 273 - sind die zu-

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Kostenansatz nächst nicht angesetzten Gebühren nachträglich zu erheben, sobald die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Zur Überwachung der nachträglichen Gebührenerhebung sind die in Betracht kommenden Sachen in eine in Anlehnung an das Muster 2 zur Aktenordnung zu führende Überwadiungsliste einzutragen. Der Kostenbeamte hat die Liste zu Beginn eines jeden Kalenderjahres durchzusehen, zu prüfen, in welchen Sachen die Voraussetzungen für die nachträgliche Gebührenerhebung eingetreten sind, und das Erforderliche zu veranlassen. Fällt der Uberwachungsgrund weg, so ist die betreffende Eintragung in der Überwachungsliste rot durchzustreichen. §15 Feststellung des letzten Einheitswertes - zu § 19 Abs. 1, § 26 Abs. 2, 6 KostO (1) Nach § 19 Abs. 1 Satz 3, § 26 Abs. 6 KostO ist der Einheitswert von Grundbesitz oder Betriebsvermögen nachzuweisen. Dieser Nachweis kann bei Grundbesitz als geführt angesehen werden, wenn sidi der Einheitswert aus der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung ergibt. In allen anderen Fällen ist der Kostenschuldner zu veranlassen, den Nachweis durdi Vorlage des Steuerbescheides (Feststellungsbescheides, Einheitswertbescheides) zu führen. (2) Auskünfte des Finanzamts über die Höhe des Einheitswertes sind nur einzuholen, wenn der Kostenschuldner den Steuerbescheid nicht vorlegt, ausnahmsweise auch dann, wenn die Wertermittlung besonders schwierig ist. § 24 Abs. 6 A k t O ist zu beachten. §16 Gebührenansatz bei gleichzeitiger Belastung mehrerer Grundstücke - zu § 63 Abs. 3, § 64 Abs. 6, § 65 Abs. 2, § 67 KostO Wird die Belastung mehrerer Grundstücke mit einem und demselben Recht gleichzeitig beantragt und wird das Grundbuch über die mehreren Grundstücke bei verschiedenen Grundbuchämtern geführt (§ 63 Abs. 3 KostO), so haben sich die Kostenbeamten der beteiligten Grundbuchämter wegen des Gebührenansatzes durch Mitteilung einer Abschrift der Kostenrechnung miteinander zu verständigen. Das gleiche gilt in den Fällen des § 64 Abs. 6, § 65 Abs. 2 und § 67 KostO. §17 Gebührenansatz bei beglaubigten Abschriften und Bescheinigungen - zu §§ 73, 89, 126 Abs. 3 KostO (1) Werden demselben Antragsteller gleichzeitig mehrere gleichlautende Abschriften oder Bescheinigungen a) aus dem Grundbuch (§ 73 KostO), b) aus dem Handelsregister, dem Vereinsregister, dem Güterrechtsregister, dem Musterregister, dem Genossenschaftsregister, dem Schiffsregister, dem Schiffsbauregister oder dem Kabelbuch (§ 89 KostO)

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Kosten ansatz erteilt, so ist als Gebühr f ü r die zweite und die weiteren Abschriften (Bescheinigungen) lediglich der geringste in den §§ 73, 89 Abs. 1 KostO vorgesehene Betrag von je 3 , - DM anzusetzen. Die gleiche Gebühr ist anzusetzen, wenn im Anschluß an eine bereits erteilte Abschrift oder Bescheinigung bestätigt wird, daß weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder daß eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist. (2) Absatz 1 gilt in den Fällen des § 126 Abs. 3 KostO entsprechend. §18 Schreibgebühren bei persönlicher oder sachlicher Gebührenfreiheit - zu § 91 Abs. 1 N r . 3 GKG, § 136 Abs. 1 N r . 3 KostO Ein Fall der sachlichen oder persönlichen Gebührenfreiheit im Sinne des § 91 Abs. 1 N r . 3 GKG, § 136 Abs. 1 N r . 3 KostO ist nur gegeben, wenn f ü r ein an sich gebührenpflichtiges Geschäft auf Grund des § 2 GKG, § 1 1 KostO oder auf Grund einer besonderen, außerhalb der genannten Kostengesetze getroffenen Regelung zur Förderung bestimmter Zwecke oder zur Begünstigung bestimmter Personen oder Personengruppen Gebührenbefreiung gewährt wird. § 19 Schreibgebühren - zu § 91 Abs. 3, 5 GKG, § 136 Abs. 3, 5 KostO, § 4 Abs. 2 JVKostO (1) Enthält eine Seite mehr oder weniger als 28 Zeilen von durchschnittlich 15 Silben, so sind je 28 Zeilen als eine Seite zu rechnen. Bei mehrseitigen Schriftstücken ist die Gesamtzeilenzahl durch 28 zu teilen und ein danach verbleibender Rest von weniger als 28 Zeilen als volle Seite zu rechnen. Der Verfertiger des Schriftstücks hat Abweichungen von der normalen Zeilenzahl in den Akten zu vermerken. (2) U m in den Fällen des § 91 Abs. 5 GKG und des § 136 Abs. 5 KostO dem Kostenbeamten die Schätzung des notwendigen Zeitaufwandes zu erleichtern, ist die tatsächlich aufgewendete Zeit von dem Verfertiger des Schriftstücks in den Akten zu vermerken; wird das Schreibwerk von einem anderen Beamten abgenommen, so hat dieser die Richtigkeit zu bestätigen oder seine abweichende Schätzung zu vermerken. (3) Soweit nach § 91 Abs. 7 GKG, § 136 Abs. 8 KostO in bestimmten Fällen ermäßigte Schreibgebühren zu erheben sind, ist aktenkundig zu machen, daß die Voraussetzungen für die Ermäßigung vorliegen. §20 Vordruckauslagen für Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe - zu § 136 Abs. 7 KostO Für jeden verwendeten Vordruck für Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sind 20 Deutsche Pfennig als Auslagen zu erheben. 768

Kostenansatz §21 Gerichtsvollzieherkosten - zu § 3 Abs. 3 G V K o s t G H a t der Gerichtsvollzieher bei Aufträgen, die ihm v o m Gericht erteilt werden, die Geriditsvollzieherkosten (Gebühren und Auslagen) zu den A k t e n mitgeteilt und nicht angezeigt, daß er sie eingezogen hat, so sind sie als Auslagen des gerichtlichen Verfahrens anzusetzen (vgl. § 3 Abs. 3 G V K o s t G , § 27 Abs. 7 Satz 3). § 22 Kostensicherung (1) Zur Sicherung des Kosteneingangs sehen die Kostengesetze vor 1. die Erhebung von Kosten Vorschüssen, von denen die Vornahme einer Amtshandlung nidit abhängt (z. B. §§ 112, 114 Abs. 3 G K G , § 8 Abs. 1 K o s t O ) ; 2. die Zurückstellung von Amtshandlungen bis zur Entrichtung bestimmter Gebühren oder Kostenvorschüsse ( z . B . § 40 Abs. 3, § 110 Abs. 2, § 111 G K G , § 8 Abs. 2 K o s t O , § 7 Abs. 2 Satz 2 J V K o s t O ) ; 3. die Zurückbehaltung von Urkunden bis zur Bezahlung der Kosten (§ 25). (2) Die Erhebung eines Kostenvorschusses, von dessen Zahlung die A m t s handlung nicht abhängt (Abs. 1 N r . 1), ordnet der Kostenbeamte selbständig an. Das gleiche gilt in den Fällen des § 111 G K G , jedoch ist der Eingang zunächst dem Richter (Rechtspfleger) vorzulegen, wenn sich daraus ergibt, daß die Erledigung der Sache ohne Vorauszahlung angestrebt wird. (3) Wenn nach gesetzlicher Vorschrift die V o r n a h m e des Geschäfts von der Vorauszahlung der Kosten abhängig gemacht werden soll (z. B. §§ 379 a, 390 Abs. 4, § 401 Abs. 1 S t P O , § 114 Abs. 1 Satz 2 G K G , § 8 Abs. 2 K o s t O ) , hat der Kostenbeamte von der Einforderung des Vorschusses die Entscheidung des Richters (Rechtspflegers) einzuholen; dies gilt nicht in den Fällen des § 111 G K G (vgl. oben Abs. 2 Satz 2). (4) In Justizverwaltungsangelegenheiten bestimmt der nach § 53 zuständige Beamte die H ö h e des Vorschusses. (5) Ist die V o r n a h m e einer Amtshandlung nicht von der Zahlung eines Auslagenvorschusses abhängig, so soll dieser regelmäßig nur erfordert werden, wenn die Auslagen mehr als 20 Deutsche Mark betragen oder ein Verlust für die Staatskasse zu befürchten ist. (6) In den Fällen des Abs. 1 N r . 1 und 3 sowie des § 40 Abs. 3, § 110 Abs. 2 G K G und in gleichartigen Fällen ist ein Vorschuß nicht zu erheben, wenn eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts Kostenschuldner ist. §23 Sicherstellung nach § 8 Abs. 2 K o s t O Wird Sicherstellung zugelassen, so wird der Vorschuß zwar berechnet, aber nicht nach § 4 Abs. 2 angefordert. Die Sicherheit kann vorbehaltlich anderer Anordnungen des Richters (Rechtspflegers) in der in den §§ 232 bis 240 B G B vorgesehe-

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Kostenansatz nen Weise geleistet werden. Die Verwertung der Sicherheit ist Sache der Geriditskasse, nachdem ihr die aus Anlaß des Geschäfts erwachsenen Kosten zur Einziehung überwiesen sind. § 24 Jährliche Vorschüsse im Zwangsverwaltungsverfahren - § 112 Abs. 2 GKG Der jährlich zu erhebende Gebührenvorschuß soll regelmäßig auf sechs Zehntel der vollen Gebühr bemessen werden. Daneben ist ein Auslagenvorschuß in Höhe der im laufenden Jahr voraussichtlich erwachsenden Auslagen zu erheben. §25 Zurückbehaltungsrecht - zu § 10 KostO, § 110 Abs. 2 GKG, § 7 Abs. 3 JVKostO (1) In Angelegenheiten, auf die die Kostenordnung anzuwenden ist, und in Justizverwaltungsangelegenheiten sind Bescheinigungen, Ausfertigungen, Abschriften sowie zurückzugebende Urkunden, die aus Anlaß des Geschäfts von einem Kostenschuldner oder von einer sonstigen Person eingereicht sind, regelmäßig bis zur Zahlung der in der Angelegenheit erwachsenden Kosten zurückzubehalten. Das gilt auch für Urkunden, die nur zur Untersdiriftsbeglaubigung eingereicht sind. § 10 Abs. 2 KostO ist im Falle des § 110 Abs. 2 GKG und in Justiz Verwaltungsangelegenheiten entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung trifft der Kostenbeamte. (2) Kosten, von deren Entrichtung die Herausgabe abhängig gemacht wird, sind sobald wie möglich anzusetzen. Können sie noch nicht endgültig beredinet werden, so sind sie vorbehaltlich späterer Berichtigung vorläufig anzusetzen. (3) Ist ein anderer als der Kostenschuldner zum Empfang des Schriftstücks berechtigt, so hat ihn der Kostenbeamte von der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nach Vordruck Kost 1 zu verständigen. Erhält der Empfangsberechtigte in derselben Angelegenheit eine sonstige Mitteilung, so ist die Nachricht, daß das Schriftstück zurückbehalten wird, nach Möglichkeit damit zu verbinden. (4) Wegen des Vermerks der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts und der Aufführung des dritten Empfangsberechtigten in der Kostenrechnung wird auf § 27 Abs. 6 verwiesen. (5) Für die sichere Verwahrung von Wertpapieren, Sparkassenbüchern, Hypothekenbriefen und sonstigen Urkunden von besonderem Wert ist Sorge zu tragen. (6) Die zurückbehaltenen Schriftstücke sind an den Empfangsberechtigten herauszugeben, 1. wenn die Gerichtskasse anzeigt, daß die Kosten gezahlt sind (vgl. § 27 Abs. 6), 2. wenn die Anordnung, daß Schriftstücke zurückzubehalten sind, vom Kostenbeamten oder durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird. Der Kostenbeamte hat in den Fällen der Nr. 2 die Gerichtskasse von der Herausgabe zu verständigen.

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Kostenansatz §26 Gebühren für die Benutzung des Schuldnerverzeichnisses - zu § 40 Abs. 3 GKG (1) Die Gebühr von 0,60 Deutsche Mark nach § 40 Abs. 3 GKG wird für die einmalige Einsicht der Eintragungen über einen Schuldner oder f ü r die einmalige mündliche Auskunft über einen Schuldner erhoben. Die Gebühr entsteht also mehrfach, wenn wegen mehrerer Schuldner Einsicht genommen oder Auskunft erteilt wird. (2) Die Gewährung der Einsicht oder die mündliche Auskunft ist von der vorherigen Zahlung der Gebühr abhängig zu machen. (3) Die Gebühr ist grundsätzlich bei der Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) zu entrichten. Der Behördenvorstand kann die Erhebung der Gebühr audi einer Kostenmarkenverkaufsstelle, die sich nicht in der Geschäftsstelle des Schuldnerverzeichnisses befinden soll, übertragen, wenn die örtlichen Verhältnisse, insbesondere die Rücksichtnahme auf die Einsicht- oder Auskunftbegehrenden es erforderlich machen. (4) Die Zahlung der Gebühr wird durch eine Quittung nach Vordruck Kost 1 a nachgewiesen. Die Vordrucke werden von der Gerichtskasse verwaltet; sie sind mit laufenden Nummern zu 50 Stüde in Heften vereinigt und dürfen nur in der Nummernfolge ausgegeben werden. Nach Entrichtung der Gebühr sind auf dem Vordruck an der dafür vorgesehenen Stelle Gerichtskostenmarken im Werte von 0,60 Deutsche Mark aufzukleben und zu entwerten. Die Quittung mit den darauf befindlichen rechten Hälften der Kostenmarken wird sodann an der vorgezeichneten Linie von dem im H e f t verbleibenden Stamm des Vordrucks abgetrennt und dem Einzahler übergeben. (5) Ist der Verkauf der Ausweise Kostenmarkenverkaufsstellen übertragen (Absatz 3), so werden die Vordrucke bereits vor ihrer Auslieferueng an diese von der Gerichtskasse mit Kostenmarken versehen. Die Kostenmarkenverkaufsstelle erhält dann die hergerichteten Vordruckhefte als Teil ihres ständigen Kostenmarkenvorschusses. Die Kostenmarken werden erst bei der Verwendung eines Vordrucks nach Abs. 4 Satz 3 entwertet. Den Stamm des verbrauchten Vordruckhefts hat die Kostenmarkenverkaufsstelle alsbald nach dem Verkauf des letzten Ausweises an die Gerichtskasse zurückzugeben. Das gleiche Verfahren gilt für die Gerichtszahlstellen. (6) Der Stamm der verbrauchten Vordruckhefte ist bei der Gerichtskasse mindestens 6 Monate lang aufzubewahren. (7) Der Beamte der Geschäftsstelle des Schuldnerverzeichnisses hat darauf zu achten, daß die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis auf die Fälle beschränkt wird, für die die Gebühren gezahlt sind. Ist die Einsicht genommen oder die mündliche Auskunft erteilt, so hat er durch Abtrennung des vorgesehenen Abschnitts die Quittung ungültig zu machen und sie sodann dem Inhaber wieder auszuhändigen. (8) Die Auskunftsgebühr von 1,20 Deutsche Mark wird f ü r schriftliche Auskünfte erhoben, die sich auf bestimmte Personen beziehen; sie ist f ü r jeden Schuld-

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Kostenansatz ner besonders zu entrichten. Neben der Auskunftsgebühr werden Schreibgebühren nicht erhoben. (9) D i e Auskunftsgebühr ist vor der Erteilung der Auskunft zu erheben. V o n der Vorwegleistung der G e b ü h r kann abgesehen werden, wenn die Erhebung der Gebühr durch Nachnahme erbeten ist und kein Anhalt dafür besteht, daß die Nachnahmesendung nicht eingelöst wird (vgl. § 4 Abs. 2). (10) W i r d die Erteilung einer schriftlichen Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis beantragt, ohne daß dem Antrag der Gebührenbetrag beigefügt oder eine Einsendung angekündigt ist, und soll auch nicht nach Absatz 9 von vorheriger Zahlung abgesehen werden, so hat die Geschäftsstelle des Schuldnerverzeichnisses den Antrag als „Gebührenpflichtige Dienstsache" mit folgendem Vermerk zurückzusenden: „Die Auskunft kann erst nach Zahlung einer Gebühr von 1,20 Deutsche Mark für jede Person, über die Auskunft verlangt wird, erteilt werden. Es wird anheimgegeben, den Antrag zu erneuern und gleichzeitig den Betrag einzusenden." §27 Inhalt der Kostenrechnung (1) Die Kostenrechnung enthält 1. Die Bezeichnung der Sache und die Geschäftsnummer, 2. die einzelnen Kostenansätze und die Kostenvorschüsse unter Hinweis auf die angewendete Vorschrift, bei Wertgebühren auch den der Berechnung zugrunde gelegten W e r t , 3. den Gesamtbetrag der Kosten, der auf volle 10 Deutsche Pfennig nach unten abzurunden ist, 4. Namen, Anschrift und - soweit bekannt - Beruf der Kostenschuldner. (2) H a f t e n mehrere als Gesamtschuldner oder hat ein Kostenschuldner die Zwangsvollstreckung in ein bestimmtes Vermögen zu dulden, so ist dies zu vermerken. U n t e r Beachtung der Grundsätze in § 8 Abs. 2 ist weiter anzugeben, wie die einzelnen Gesamtschuldner zunächst in Anspruch genommen werden sollen. Erst- und Zweitschuldner (§ 8 Abs. 1) sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen. Wird der Zweitschuldner vor dem Erstschuldner in Anspruch genommen (§ 8 Abs. 1), so sind die Gründe hierfür kurz anzugeben. (3) Ist bei mehreren Kostengesamtschuldnern damit zu rechnen, daß der zunächst in Anspruch G e n o m m e n e die Kosten bezahlen wird, so kann im Verfahren des ersten Rechtszuges die Aufführung der weiteren Gesamtschuldner durch ausdrücklichen Vermerk vorbehalten werden. (4) E i n Abweichen v o m Regelwert (§ 20 Abs. 2, § 30 Abs. 2 und 3 K o s t O ) ist kurz zu begründen. (5) Sind Kosten in Kostenmarken entrichtet, so ist zu vermerken, wo sich die Kostenmarken befinden. Sind Kosten bei der Gerichtskasse gebucht, so ist die Buchungsnummer anzugeben.

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Kostenansatz (6) Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 25) ist mit kurzer Begründung zu vermerken. Durch einen rot zu unterstreichenden Vermerk „ Z A " ist die Kasse um Zahlungsanzeige zu ersuchen. Ist ein anderer als der Kostenschuldner zum Empfang des Schriftstücks berechtigt (§ 25 Abs. 3), so wird er gleichfalls in der Kostenrechnung aufgeführt. (7) E n t h ä l t die Kostenrechnung Beträge, die anderen Berechtigten als der Staatskasse zustehen und nach der Einziehung an sie auszuzahlen sind (durchlaufende Gelder - § 2 N r . 8 J K a s s O ) , so ist in Fällen, in denen sie der Kasse zur Einziehung überwiesen werden, die Gerichtskasse gleichfalls durch rot zu unterstreichenden V e r m e r k „ Z A " um Zahlungsanzeige zu ersuchen. Der Empfangsberechtigte ist in der Kostenrechnung aufzuführen. Im Falle des § 21 ist der Gerichtsvollzieher als empfangsberechtigt zu bezeichnen. (8) Wenn für einen Vorschuß Sicherheit geleistet ist (§ 23), so ist dies durch rot zu unterstreichenden V e r m e r k anzugeben. (9) Der Kostenbeamte vermerkt weiter, was ihm über die Zahlungsfähigkeit, die E i n k o m m e n s - und Vermögensverhältnisse eines Kostenschuldners sowie über sonstige Umstände bekannt ist, die für die Einziehungsmaßnahmen der Gerichtskasse von Bedeutung sein können. Falls der Gerichtskasse in derselben Angelegenheits bereits Kosten zur Einziehung bei demselben Kostenschuldner überwiesen worden sind, v e r m e r k t der Kostenbeamte die N u m m e r n des Kostensollbuchs (Kostenüberwachungsbuchs) dieser früheren Sollstellungen. (10) Ist der Kostenschuldner im Hinblick auf die H ö h e der Kostenschuld zur Zahlung innerhalb der regelmäßigen Zahlungsfrist offensichtlich nicht in der Lage, so hat der Kostenbeamte durch den Vermerk „Stundungshinweis" die Verwendung des Vordrucks Kost 3 a für die Reinschrift der Kostenrechnung sicherzustellen (vgl. § 29 Abs. 5). (11) D e r Kostenbeamte hat die Kostenrechnung unter Angabe von O r t , Tag und Amtsbezeichnung zu unterschreiben. § 28 Form der Kostenrechnung (1) Für die Urschrift der Kostenrechnung ist der Vordrude Kost 2 oder 2 a zu verwenden. (2) In anderen als den in § 3 Abs. 3 bezeichneten Fällen kann der Kostenbeamte einfachere Kostenrechnungen, die nur wenige Ansätze enthalten, ohne Verwendung des Vordrucks auf das veranlassende Schriftstück setzen, wenn die Kosten mit Kostennachricht anzufordern sind (§§ 31 ff) oder wenn gegen die Versendung des Schriftstücks an die Gerichtskasse keine Bedenken bestehen, insbesondere wenn sich diese an demselben O r t befindet. (3) I m Falle der Vorauszahlung der gesamten Kosten ist die Kostenrechnung in kürzester F o r m aufzustellen. (4) Bei Kostenrechnungen in Rechtshilfesachen ist § 8 Abs. 7 A k t O zu beachten.

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Kostenansatz §29 Reinschrift der Kostenrechnung (1) H a t der Kostenbeamte die Uberweisung der Kosten an die Gerichtskasse verfügt (§ 4 Abs. 2), so läßt die Geschäftsstelle für jeden Kostensdiuldner, der in Anspruch genommen werden soll, eine Reinschrift der Kostenrechnung fertigen. Eine Reinschrift wird nicht gefertigt von Kostenrechnungen über Schreibgebühren f ü r auf Antrag erteilte Ausfertigungen oder Abschriften, die durch Postnachnahme eingezogen werden können (§ 75 JKassO) ; in diesen Fällen ist der Betrag der Schreibgebühren auf der Ausfertigung oder Abschrift zu vermerken. (2) Aus der Kostenrechnung werden in die Reinschrift übertragen 1. die den Kostenschuldner betreffenden Kostenansätze und die Hinweise auf die angewendeten Vorschriften, 2. bei Wertgebühren der der Berechnung zugrunde gelegte Wert, 3. die Einzelbeträge und der Gesamtbetrag der Kosten, die von dem Kostenschuldner erhoben werden sollen, 4. der Vermerk über die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts. (3) Der Vermerk, daß der Kostenschuldner die Zwangsvollstreckung in ein bestimmtes Vermögen zu dulden habe (§ 27 Abs. 2 Satz 1), ist gleichfalls in die Reinschrift zu übertragen. Die in der Reinschrift enthaltene Zahlungsaufforderung ist in diesen Fällen durch die Aufforderung zu ersetzen, die Zwangsvollstreckung in das betreffende Vermögen zu dulden; ist der Kostenschuldner zugleich zahlungspflichtig, so ist er sowohl zur Zahlung als auch zur Duldung aufzufordern (§ 74 Abs. 7, § 78 Abs. 5 JKassO). (4) Die Gründe für ein Abweichen vom Regelwert (§ 27 Abs. 4) werden nur auf ausdrückliche Anordnung des Kostenbeamten in die Reinschrift übertragen. (5) Für die Reinschriften sind folgende Vordrucke zu verwenden: Kost 3 für die Reinschrift der Kostenrechnung, Kost 3 a f ü r die Reinschrift der Kostenrechnung mit Stundungshinweis, Kost 4 f ü r die Reinschrift der Kostenrechnung mit anhängender Zahlkarte, Kost 6 f ü r die Reinschrift der Kostenrechnung - Postnachnahme (§ 75 JKassO) - . (6) Bei Kostenerhebung durch Postnachnahme ist in die Zahlkarte nur der Betrag der Kostenrechnung, in die Nachnahmesendung dieser Betrag zuzüglich der Zahlkartengebühr aufzunehmen (vgl. § 75 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 JKassO). Die Zahlkarte ist vollständig auszufüllen. Insbesondere sind auf dem Empfängerabschnitt die Angelegenheit oder die Geschäftsnummer so zu bezeichnen, daß danach die Zahlungsanzeige zu den Akten genommen werden kann. In Ehe-, Kindschafts-, Unterhalts-, Entmündigungssachen und in ähnlichen Angelegenheiten ist nur die Geschäftsnummer anzugeben. § 75 Abs. 2 JKassO ist zu beachten. (7) Die im Vordruck der Reinschrift enthaltene Aufforderung zur Zahlung oder bei Nachnahmesendungen das Empfangsbekenntnis wird von der Gerichtskasse unterschriftlich vollzogen (§ 74 Abs. 1 JKassO). Das gleiche gilt für die Vollziehung der in Absatz 3 vorgesehenen Aufforderung zur Duldung der Zwangsvollstreckung. Der Beamte der Geschäftsstelle ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Reinschrift verantwortlich.

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Kostenansatz §30 Obersendung der Kostenrechnungen an die Gerichtskasse (1) Die Geschäftsstelle leitet täglich die Urschriften der Kostenrechnungen mit den dazugehörigen Reinschriften ohne die Akten der zuständigen Gerichtskasse zu. (2) Die Urschrift der Kostenrechnung, die nach Abschluß des Verfahrens in der Rechtsmittelinstanz aufzustellen ist (Schlußkostenrechnung), wird der Gerichtskasse durch Vermittlung der Geschäftsstelle des Geridits des ersten Rechtszuges übersandt, die auch für die Fertigung der erforderlichen Reinschriften zu sorgen hat. Sind Kosten des höheren Rechtszuges im Soll zu löschen oder zurückzuzahlen, so ist nach § 36 Abs. 3 zu verfahren. Der Kostenbeamte des ersten Rechtszuges hat vor Anordnung der Löschung im Soll oder der Rückzahlung zunächst festzustellen, ob die zum Soll gestellten Kosten des höheren Rechtszuges bereits entrichtet sind. Wenn diese Kostenforderung noch ofiensteht, ist die Löschung im Soll oder die Rückzahlung so anzuordnen, wie es für die beteiligten Gerichtskassen und den Kostenschuldner zweckdienlich ist. (3) Absatz 2 gilt nicht für die beim Bundesgerichtshof entstandenen Kosten. §31 Einforderung der Kosten durch die Geschäftsstelle mit Kostennadiricht - zu §§ 379 a, 390 Abs. 4, § 4 0 1 Abs. 1 StPO, § 1 1 0 Abs. 2, §§ 111, 114 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 8 Abs. 2 KostO (1) Vorweg zu erhebende Gebühren und Kostenvorschüsse, von deren Entrichtung die Vornahme einer Amtshandlung oder die Einleitung oder der Fortgang eines Verfahrens abhängig ist, fordert die Geschäftsstelle ohne vorherige Uberweisung an die Gerichtskasse unmittelbar von dem Zahlungspflichtigen mit Kostennadiricht an; das gleiche gilt im Falle der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts, sofern die Kosten nicht durch Postnachnahme (§ 75 JKassO) erhoben werden. § 27 Abs. 1 ist zu beachten. (2) Steht der Wert des Streitgegenstandes oder der Geschäftswert nodi nicht endgültig fest, so sind der Berechnung vorläufig die Angaben des Klägers oder Antragstellers zugrunde zu legen, sofern sie nicht offenbar unrichtig sind. (3) Hat das Gericht den Betrag des Vorschusses und die Zahlungsfrist selbst bestimmt (z. B. in den Fällen der §§ 379, 402 ZPO), so unterbleibt eine Kostennachricht. (4) Hat der Zahlungspflichtige auf die Gebühren oder Vorschüsse (Absatz 1) Beträge bezahlt, die zur Deckung nicht völlig ausreichen, so ist er auf den Minderbetrag hinzuweisen; hat er noch keine Kostennadiricht erhalten, so ist der Minderbetrag mit Kostennadiricht anzufordern. Ist der Minderbetrag nur gering, so führt der Kostenbeamte zunächst eine Entscheidung des Richters (Rechtspflegers) darüber herbei, ob der Sache gleichwohl Fortgang zu geben sei. Wird der Sache Fortgang gegeben, so wird der fehlende Betrag der Kacse zur Einziehung überwiesen, falls er nicht nach den bestehenden Bestimmungen wegen Geringfügigkeit außer Ansatz bleibt; besteht der Richter (Rechtspfleger) dagegen auf der Zahlung des Restbetrages, so ist nadi Satz 1 zu verfahren.

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Kostenansatz (5) Wird in den Fällen der §§ 379 a, 390 Abs. 4 und § 401 Abs. 1 S t P O der angeforderte Betrag nicht voll gezahlt, so sind die Akten alsbald dem Gericht (Vorsitzenden) zur Entscheidung vorzulegen. § 32 Behandlung der Kostcnnachrichten (1) Für die Kostennachrichten sind folgende Vordrucke zu verwenden: Kost 10 für die Kostennachricht im Mahnverfahren, Kost 10 a für die Kostennachricht nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen Zahlungsbefehl, Kost 11 für die Kostennachricht im erstinstanzlichen Zivilprozeß, Kost 12 für die Kostennachricht bei Klageerweiterung, Kost 13 a für die Kostennachricht im Offenbarungseidsverfahren, Kost 15 für die Fristsetzung zur Zahlung des Gebührenvorschusses nach § 113 G K G , Kost 16 für die Kostennachricht im Privatklageverfahren und bei der N e b e n klage, für die Kostennachricht über Anforderung von Vorschüssen im Falle der Abhängigmachung, Kost 17 a für die Kostennachricht bei Ausübung des Zurückbehaltungsrechts. Kost 17

(2) Sofern nicht anzunehmen ist, daß der Zahlungspflichtige ein Postscheckk o n t o hat, ist allen Kostennachrichten eine auf das Postscheckkonto der Gerichtskasse oder, falls sich bei dem Amtsgericht eine Gerichtszahlstelle befindet, auf deren Postscheckkonto lautende Zahlkarte beizufügen. Auf dem Empfängerabschnitt der Zahlkarte sind die Angelegenheit und das Aktenzeichen so zu bezeichnen, daß danach die Zahlungsanzeige zu den Sachakten erstattet werden kann. (3) Die Kostennachricht soll dem Bevollmächtigten, insbesondere dem Prozeßbevollmächtigten oder N o t a r , nur dann zugesandt werden, wenn er sich zur V e r mittlung der Zahlung erboten hat oder die genaue Anschrift des Zahlungspflichtigen unbekannt ist. In sonstigen Fällen wird die Kostennachricht dem Zahlungspflichtigen selbst zugesandt. (4) Ist die Zahlung des Vorschusses an eine Frist geknüpft (ζ. B. in den Fällen der §§ 379 a, 390 Abs. 4, § 401 Abs. 1 S t P O , § 18 G B O ) , so ist die Kostennachricht von Amts wegen zuzustellen. In sonstigen Fällen wird sie regelmäßig als Brief abgesandt. (5) Wird der in der Kostennachricht enthaltenen Zahlungsaufforderung keine Folge geleistet, so hat der Kostenbeamte die in der Sache etwa entstandenen oder noch entstehenden Kosten zu berechnen und an die Gerichtskasse zur Einziehung zu überweisen. Das gleiche gilt, wenn die Anordnung, durch welche die V o r n a h m e eines Geschäfts von der Vorauszahlung abhängig gemacht war, wiederaufgehoben oder wenn von der gesetzlich vorgesehenen Vorwegleistungspflicht eine Ausnahme bewilligt wird ( z . B . nach § 1 1 1 Abs. 4 G K G ) . K o m m t der zur Vorwegleistung Verpflichtete in den Fällen des § 111 Abs. 1 bis 3 G K G der Zahlungsaufforderung nicht nach, so werden die in § 111 Abs. 1 bis 3 genannten Gebühren nicht angesetzt,

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Aufgaben nach Absendung der Kostenrechnung oder Kostennachricht falls sich der Zahlungspflichtige durch Rücknahme der Klage oder des Antrags von der Verpflichtung zur Zahlung befreien kann. (6) War der Vorschuß mit Kostennachricht nach Vordruck Kost 17 eingefordert, so ist dem Kostenschuldner eine Schlußkostenredinung nur dann zu übersenden, wenn sich die endgültig festgestellte Kostenschuld mit dem Betrag des Vorschusses nidit deckt. Die Sdilußkostenrechnung ist sodann unverzüglich, jedenfalls vor Ablauf eines Monats nach Abschluß der Angelegenheit, zu übersenden.

A B S C H N I T T III Aufgaben nach Absendung der Kostenrechnung oder Kostennachridit §33 Behandlung von Ersuchen und Mitteilungen der Gerichtskasse (1) Ersucht die Gerichtskasse um Auskunft darüber, ob die Sachakten Näheres über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Kostenschuldners, insbesondere über das Vorhandensein pfändbarer Ansprüche ergeben, so hat der Kostenbeamte die notwendigen Feststellungen zu treffen. (2) Gibt die Gerichtskasse nach § 73 Ab. 2 JKassO die Kostenrechnung zurück, weil der darin genannte Kostenschuldner nach ihrer Kenntnis zahlungsunfähig ist, so hat der Kostenbeamte diese Beurteilung seiner weiteren Prüfung zugrunde zu legen, wenn ihm nicht Tatsachen bekannt sind, die der Auffassung der Gerichtskasse entgegenstehen, insbesondere Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß der Kostenschuldner nur vorübergehend zahlungsunfähig ist. Schließt sich der Kostenbeamte der Auffassung der Gerichtskasse an, so p r ü f t er, ob weitere Kostenschuldner vorhanden sind, und stellt gegebenenfalls eine neue Kostenrechnung auf. Bleibt der Kostenbeamte dagegen bei seiner Auffassung, daß der ursprüngliche Kostenschuldner zahlungsfähig ist, so gibt er die Kostenrechnung der Gerichtskasse mit einer kurzen Begründung seiner Auffassung zurück. (3) Ersucht die Gerichtskasse nach § 74 Abs. 6 Satz 2 JKassO um eine Änderung oder Ergänzung der Kostenrechnung, weil sie eine andere Heranziehung von Gesamtschuldnern oder eine Erstreckung der Kostenrechnung auf bisher nicht in Anspruch genommene Kostenschuldner für geboten hält, so hat der Kostenbeamte auf Grund der Ermittlungen der Kasse die Voraussetzungen für die Heranziehung dieser Kostenschuldner festzustellen (vgl. § 7 Abs. 1) und gegebenenfalls die Umschreibung des Kostensolls durch Aufstellung einer neuen oder Ergänzung der bisherigen Kostenrechnung zu veranlassen. Soweit hierbei Kosten eines bereits erledigten Rechtsmittelverfahrens zu berücksichtigen sind, sind die dem Kostenbeamten obliegenden Dienstverrichtungen von dem Kostenbeamten des Gerichts des ersten Rechtszuges zu erledigen. (4) Die Bestimmungen des Absatzes 3 gelten entsprechend, wenn ein Kostenschuldner vorhanden ist, der wegen der Kostenschuld lediglieli die Zwangsvollstreckung in ein bestimmtes Vermögen (z. B. der Grundstückseigentümer bei dinglich gesicherten Forderungen, f ü r die er nicht persönlich haftet) zu dulden hat (vgl. § 74 Abs. 7 und § 78 Abs. 5 JKassO).

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Aufgaben nach Absendung der Kostenrechnung oder Kostennachricht (5) Wird dem Kostenbeamten eine Nachricht der Gerichtskasse über die Löschung des Kostensolls vorgelegt, so hat er die Löschung auf der Kostenrechnung zu vermerken, den Vermerk rot zu unterstreichen und zu prüfen, ob nach den Akten noch Einziehungsmöglichkeiten bestehen (ζ. B. durch Pfändung einer im Rechtsstreit zuerkannten Forderung, Heranziehung eines der Gerichtskasse bisher noch nicht benannten Mithaftenden); gegebenenfalls ist die Gerichtskasse zu verständigen. Das Ergebnis der Prüfung ist auf der Löschungsnadiricht kurz zu vermerken. §34 Prüfung der Kostenrechnungen nach Rüdegabe Nach Rückgabe der Kostenrechnungen durch die Geriditskasse p r ü f t die Geschäftsstelle, ob die Kostenrechnungen mit dem vorgeschriebenen Buchungsvermerk (§ 73 Abs. 3 JKassO) versehen sind. Kostenrechnungen, auf denen die Sollstellung im Kostensollbuch in anderer Weise als mittels Stempelaufdrucks (z. B. handschriftlich) bescheinigt ist, sind unverzüglich dem Behördenvorstand vorzulegen, der das Erforderliche zu veranlassen hat. §35 Berichtigung des Kostenansatzes (1) Der Kostenbeamte hat bei jeder Änderung der Kostenforderung den Kostenansatz zu berichtigen, und, wenn hierdurch audi die Kosten eines anderen Rechtszuges berührt werden, den Kostenbeamten dieses Rechtszuges zu benachrichtigen, soweit er nicht selbst f ü r den Kostenansatz des anderen Rechtszuges zuständig ist (z. B. § 5 Abs. 2). (2) Solange eine gerichtliche Entscheidung oder eine Anordnung im Dienstaufsichtswege nicht ergangen ist, hat er auf Erinnerung oder auch von Amts wegen unrichtige Kostenansätze richtigzustellen. Soweit der Kostenbeamte einer Erinnerung stattgibt, wird sie gegenstandslos. Soweit er ihr nicht stattgibt, hat er § 45 Abs. 2 Satz 2 zu beachten. § 36 Nachträgliche Änderung der Kostenforderung (1) Ändert sich nachträglich die Kostenforderung, so stellt der Kostenbeamte eine neue Kostenrechnung auf, es sei denn, daß die Kostenforderung völlig erlischt. (2) Erhöht sich die Kostenforderung, so veranlaßt er die Nachforderung des Mehrbetrages nach §§ 29 ff. (3) Vermindert sie sich oder erlischt sie ganz, so ordnet er durch eine Kassenanweisung nach Vordrude Kost 18 die Löschung im Soll oder die Rückzahlung an (§§ 90, 91 JKassO). Sind Kosten aus einem höheren Rechtszug zu löschen oder zurückzuzahlen, so erläßt, wenn die Sache noch bei dem mit dem Rechtsmittel befaßten Gericht anhängig ist, der Kostenbeamte dieses Gerichts, im übrigen der Kostenbeamte des ersten Rechtszuges die Kassenanweisung. Handelt es sich jedoch um die Kosten des Bundesgerichtshofs, so ist der Kostenbeamte des Bundesgerichtshofs zuständig. In der Kassenanweisung (Spalte 3) sind sämtliche in derselben Rechtssache zum Soll gestellten oder eingezahlten Beträge, f ü r die der Kosten-

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Aufgaben nach Absendung der Kostenrechnung oder Kostennachricht Schuldner haftet, anzugeben; dabei hat der Kostenbeamte, wenn mehrere Beträge zum Soll stehen, diejenigen Beträge zu bezeichnen, für die weitere Kostenschuldner vorhanden sind. Die Anordnung der Löschung oder Rückzahlung ist unter Angabe des Betrages auf der Urschrift der Kostenrechnung in auffälliger Weise zu vermerken; der Vermerk ist rot zu unterstreichen. Die Kassenanweisung ist der Gerichtskasse zusammen mit den erforderlichen Reinschriften der neuen Kostenrechnung nach Vordruck Kost 19 zuzuleiten. Eine Reinschrift der neuen Kostenrechnung ist nicht erforderlich, wenn der Grund der Rückzahlung bei der Auszahlung im unbaren Zahlungsverkehr auf dem für den Empfänger bestimmten Postabschnitt ausreichend bezeichnet werden kann. Die Sachakten sind regelmäßig nicht beizufügen. (4) Wird die Partei durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten, so ist die Rückzahlung an ihn anzuordnen, wenn er entweder a) eine Vollmacht seines Auftraggebers zu den Akten einreicht, die ihn allgemein zum Geldempfang oder zum Empfang der im Verfahren etwa zurückzuzahlenden Kosten ermächtigt, oder b) rechtzeitig vor Anordnung der Rückzahlung zu den Akten schriftlich erklärt, daß er die Kosten aus eigenen Mitteln bezahlt hat. Dabei steht der Abgabe dieser Erklärung der Umstand nicht entgegen, daß der Rechtsanwalt oder Notar von seinem Auftraggeber einen Vorschuß nadi § 17 RAGebO oder nach § 141 in Verbindung mit § 8 KostO erhalten hat. In der Kassenanweisung ist zu vermerken, daß die Voraussetzung zu a) oder b) vorliegt. (5) Im Falle der Berichtigung wegen irrtümlichen Ansatzes muß aus der Kostenrechnung und aus der Kassenanweisung hervorgehen, inwiefern der ursprüngliche Ansatz unrichtig war. (6) Hat die Dienstaufsichtsbehörde oder der Kostenprüfungsbeamte (§ 42) die Berichtigung angeordnet, so ist dies zu vermerken. (7) Im Falle des Erlasses aus Billigkeitsgründen ist die den Erlaß anordnende Verfügung zu bezeichnen. (8) Beruht die Berichtigung oder Änderung auf einer mit Beschwerde anfechtbaren gerichtlichen Entscheidung, so ist anzugeben, daß die Entscheidung dem zur Vertretung der Staatskasse zuständigen Beamten vorgelegen hat. (9) Die Vermerke nach Absatz 5, 6 und 7 sind auch in die Reinschrift der Kostenrechnung zu übertragen. (10) Wird die Rückzahlung von Kosten, die durch Verwendung von Kostenmarken entrichtet sind, veranlaßt, so hat ein zweiter Beamter oder Angestellter der Geschäftsstelle die Verwendung der Kostenmarken auf der Kassenanweisung zu bescheinigen. Die Gerichtskasse ist nach § 91 Abs. 1 JKassO befugt, sich stichprobenweise durch Einforderung der Sachakten von der ordnungsmäßigen Verwendung der Kostenmarken zu überzeugen. (11) Sind infolge der nachträglichen Änderung der Kostenrechnung nur Kleinbeträge nachzufordern, im Soll zu löschen oder zurückzuzahlen, so sind die für die Behandlung solcher Beträge getroffenen besonderen Bestimmungen zu beachten.

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Aufgaben nach Absendung der Kostenrechnung oder Kostennachricht (12) Wird eine neue Kostenrechnung aufgestellt (Absatz 1), so ist in ihr die frühere Kostenrechnung zu bezeichnen; die frühere Kostenrechnung ist mit einem rot zu unterstreichenden Hinweis auf die neue Kostenrechnung zu versehen. §37 Nachträgliche Änderung der Kostenhaftung (1) Tritt zu dem bisher in Anspruch genommenen Kostenschuldner ein neuer hinzu, der vor jenem in Anspruch zu nehmen ist (vgl. § 8), so stellt der Kostenbeamte zunächst fest, ob die eingeforderten Kosten bereits entrichtet sind. Erforderlichenfalls richtet er eine kurze Anfrage an die Gerichtskasse und ersucht gleichzeitig um Auskunft, ob ihr über die Zahlungsfähigkeit des nunmehr in Anspruch zu nehmenden Schuldners Näheres bekannt ist. Soweit bezahlt ist, behält es dabei sein Bewenden. Sind die Kosten dagegen noch nicht oder nicht ganz bezahlt und ist auch nicht anzunehmen, daß der nunmehr in Anspruch zu nehmende Kostenschuldner zahlungsunfähig sein werde, so berichtigt der Kostenbeamte die Kostenrechnung oder stellt, wenn es zur Vermeidung von Unklarheiten angezeigt erscheint, eine neue Kostenrechnung auf. Er veranlaßt sodann die Ausstellung der erforderlichen neuen Reinschriften und ersucht die Gerichtskasse um entsprechende Umschreibung des Kostensolls, soweit die Kosten nicht bis zur Umschreibung nodi bezahlt werden sollten. (2) Erlischt nachträglich die Haftung eines Gesamtschuldners ganz oder teilweise, so berichtigt der Kostenbeamte die Kostenrechnung, veranlaßt die Ausstellung der erforderlichen neuen Reinschriften und ersucht die Gerichtskasse, das Kostensoll entsprechend umzuschreiben und bereits bezahlte Beträge insoweit zurückzuzahlen, als sie auf Grund der erloschenen Haftung entrichtet sind. §38 Durdilaufende Gelder (1) Sind durchlaufende Gelder in der Kostenrechnung enthalten (§ 27 Abs. 7), so hat der Kostenbeamte nach Eingang der Zahlungsanzeige eine Auszahlungsanordnung nach Vordruck Kost 20 zu erteilen. (2) Das gleiche gilt bei Entrichtung durchlaufender Gelder in Kostenmarken. (3) Die Anordnung der Auszahlung ist auf der Zahlungsanzeige oder der Ursdirift der Kostenrechnung zu vermerken. Der Vermerk ist rot zu unterstreichen. § 39 Berichtigung des Gebührenansatzes nach Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen - zu §§ 15, 46 Abs. 5, §§ 101, 103 Abs. 4 KostO Nach Eröffnung einer in amtliche Verwahrung genommenen Verfügung von Todes wegen prüft der Kostenbeamte, ob Anlaß besteht, die bei der gerichtlichen Errichtung der Verfügung von Todes wegen oder bei der Annahme zur amtlidien 780

Kostenerlaß / Kostenprüfung Verwahrung berechneten Gebühren (§§ 46, 101 KostO) neu zu beredinen. Die dazu erforderlichen Erhebungen über den Wert des reinen Vermögens zur Zeit der Fälligkeit der Gebühren sind mit den Erhebungen über den Wert des reinen Nachlasses nach Möglichkeit zu verbinden.

ABSCHNITT

IV

Kostenerlaß §40 Für die Stundung, den Erlaß, die Erstattung und die Anrechnung von Kosten aus Billigkeitsgründen gelten die darüber ergangenen besonderen Bestimmungen.

ABSCHNITT

V

Kostenprüfung §41 Aufsicht über den Kostenansatz (1) Die Vorstände der Justizbehörden überwachen im Rahmen ihrer Aufsichtspflichten die ordnungsmäßige Erledigung des Kostenansatzes durch den Kostenbeamten. (2) Die besondere Prüfung des Kostenansatzes ist Aufgabe der prüfungsbeamten (§ 42).

Kosten-

(3) Die dem Rechnungshof zustehenden Befugnisse bleiben unberührt. §42 Kostenprüfungsbeamte Kostenprüfungsbeamte sind 1. der Bezirksrevisor, 2. die weiter bestellten Prüfungsbeamten. § 43 Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungswege - zu § 4 Abs. 4 G K G , § 14 Abs. 5 KostO Solange eine gerichtliche Entscheidung nicht ergangen ist, sind die Vorstände der Justizbehörden und die Kostenprüfungsbeamten befugt, den Kostenansatz zu beanstanden und den Kostenbeamten zur Berichtigung des Kostenansatzes anzuweisen. Der Kostenbeamte hat der Weisung Folge zu leisten; er ist nicht berechtigt, deshalb die Entscheidung des Geridits herbeizuführen.

781

Kostenprüfung §44 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - zu § 7 GKG, § 16 KostO Die Präsidenten der Kollegialgerichte, die Amtsgerichtspräsidenten, die Generalstaatsanwälte und die Oberstaatsanwälte sind f ü r die ihrer Dienstaufsicht unterstellten Behörden zuständig, im Verwaltungsweg anzuordnen, daß Kosten wegen unrichtiger Sadibehandlung nidit zu erheben sind. Über Beschwerden gegen den ablehnenden Bescheid einer dieser Stellen wird im Aufsichtsweg entschieden. §45 Erinnerungen und Beschwerden der Staatskasse - zu § 4 Abs. 1 bis 3 GKG, § 14 Abs. 2 bis 4 KostO, § 13 JVKostO (1) Der Vertreter der Staatskasse soll Erinnerungen gegen den Kostenansatz nur dann einlegen, wenn es wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache angezeigt erscheint, von einer Berichtigung im Verwaltungswege (§ 43) abzusehen und eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. (2) Alle beschwerdefähigen gerichtlichen Entscheidungen einschließlich der Wertfestsetzungen, durch die der Kostenansatz zuungunsten der Staatskasse geändert wird, hat der Kostenbeamte des entscheidenden Gerichts dem zur Vertretung der Staatskasse zuständigen Beamten mitzuteilen. Hilft der Kostenbeamte einer Erinnerung des Kostenschuldners nicht oder nicht in vollem Umfang ab (§ 35 Abs. 2), so hat er sie mit den Akten dem zur Vertretung der Staatskasse zuständigen Beamten vorzulegen. Dieser prüft, ob der Kostenansatz im Verwaltungsweg zu ändern ist oder ob Anlaß besteht, für die Staatskasse ebenfalls Erinnerung einzulegen. Soweit der Erinnerung nicht abgeholfen wird, veranlaßt er, daß die Akten unverzüglich dem Gericht vorgelegt werden. §46 Besondere Prüfung des Kostenansatzes (1) Bei jeder Justizbehörde findet in der Regel einmal im Rechnungsjahr eine unvermutete Prüfung des Kostenansatzes durch einen Kostenprüfungsbeamten (§ 42) statt. (2) Zeit und Reihenfolge der Prüfungen bestimmt der Dienstvorgesetzte des Prüfungsbeamten, und zwar im Einvernehmen mit dem Dienstvorgesetzten der Staatsanwaltschaft, wenn die Prüfung bei einer Staatsanwaltschaft stattfinden soll. §47 Aufgaben und Befugnisse des Prüfungsbeamten (1) Der Prüfungsbeamte soll sich nicht auf die schriftliche Beanstandung vorgefundener Mängel und Verstöße beschränken, sondern durch mündliche Erörterung wichtiger Fälle mit dem Kostenbeamten, durch Anregungen und Belehrungen das Prüfungsgeschäft möglichst nutzbringend gestalten und auf die Beachtung einheitlicher Grundsätze beim Kostenansatz hinwirken. Nebensächlichen 782

Kostenprüfung Dingen soll er nur nachgehen, wenn sich der Verdacht von Unregelmäßigkeiten oder fortgesetzten Nachlässigkeiten ergibt. (2) Die Einsicht sämtlicher Akten, Bücher, Register, Verzeichnisse und Rechnungsbelege ist ihm gestattet. (3) Von den beteiligten Beamten kann er mündlich näheren Aufschluß über die Behandlung von Geschäften verlangen. (4) Aktenstücke über schwebende Rechtsstreitigkeiten sowie in Testaments-, Grundbuch- und Registersachen hat er in der Regel an Ort und Stelle durchzusehen; sonstige Akten kann er sich an seinen Dienstsitz übersenden lassen. §48 Umfang der Kostenprüfung (1) Der Prüfungsbeamte hat besonders darauf zu achten, 1. ob die Kosten rechtzeitig, richtig und vollständig angesetzt sind und ob sie, soweit erforderlich, der Kasse überwiesen oder mit Kostennachricht angefordert sind; 2. ob Kostenmarken verwendet und ordnungsmäßig entwertet sind und ob ihr Verbleib, falls sie sich nicht mehr in den Akten befinden, nachgewiesen ist; 3. ob die Auslagen ordnungsmäßig vermerkt sind; 4. ob die an Armenanwälte gezahlten Beträge in zulässigem Umfang von der zahlungspflichtigen Partei angefordert und etwaige Ausgleichsansprüche gegen Streitgenossen geltend gemacht sind sowie ob etwa ein Anlaß besteht, einen Nachzahlungsbesdiluß (SS 125, 126 ZPO) anzuregen; 5. ob Anlaß besteht, eine Änderung der Entscheidung über festgesetzte Rechnungsgebühren herbeizuführen (§ 94 Abs. 2 Satz 2, 3 GKG, § 139 Abs. 3 Satz 2, 3 KostO). (2) Soweit nicht in Absatz 1 etwas anderes bestimmt ist, erstredet sich die Prüfung nicht auf den Ansatz und die Höhe solcher Auslagen, für deren Prüfung andere Dienststellen zuständig sind. §49 Verfahren bei der Kostenprüfung (1) Der Prüfungsbeamte soll aus jeder Gattung von Angelegenheiten, in denen Kosten entstehen können, selbst eine Anzahl Akten auswählen und durchsehen, darunter auch solche, die nach ihrem Aktenzeichen unmittelbar aufeinanderfolgen. Bei der Auswahl sind audi die Geschäftsregister, das Verzeichnis der Kosten in Vormundschafts- und Dauerpflegschaftssachen (§14 Abs. 4), die Überwachungsliste für Kosten in Wohnungsbausadien (§ 14 Abs. 7), die Nachweisung über Rechnungsgebühren sowie die Kassenbücher zu berücksichtigen und namentlich solche Akten zur Prüfung vorzumerken, in denen höhere Kostenbeträge in Frage kommen. (2) Bei der Aktenprüfung ist audi darauf zu achten, daß die Sollstellungen in der vorgeschriebenen Weise nachgewiesen sind (§ 73 Abs. 3 JKassO) ; stichprobenweise ist festzustellen, ob die in den Akten befindlichen Zahlungsanzeigen der Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) über Beträge, die ohne vorherige Sollstellung vereinnahmt sind, mit der Buchung übereinstimmen und ob die Geriditszahl783

Kostenprüfung stellen, soweit dies vorgeschrieben ist, als Zahlungsanzeigen die Durchschriften aus den Quittungsblöcken verwendet haben. Befindet sich am Sitz des Gerichts keine Gerichtskasse, so hat der Prüfungsbeamte sich entsprechende Vermerke zu machen, die er bei seiner nächsten örtlichen Prüfung der Gerichtskasse mit den Eintragungen in den Kassenbüchern vergleicht. (3) Bei der Nachprüfung der Verwendung von Kostenmarken ist auch eine Anzahl älterer, insbesondere weggelegter A k t e n durchzusehen. Dabei ist § 16 Abs. 3 J K M O zu beachten. (4) Bei der Prüfung der Aktenvermerke über die Auslagen (§ 48 Abs. 1 N r . 3) ist bei Prüfungen, die am Sitz einer Gerichtskasse stattfinden, auf Grund der Kassenbücher und der Rechnungsbelege über die Auslagen an Zeugen- und Sachverständigenentschädigung, Reisekosten der Beamten u. dgl. stichprobenweise festzustellen, ob die Auslagen vorschriftsmäßig in den A k t e n vermerkt sind. Zum Zweck einer solchen Prüfung bei Amtsgerichten, an deren Sitz sich keine Gerichtskasse befindet, vermerkt sich der Prüfungsbeamte einige geeignete Fälle. Ober Auslagen, die aus Anlaß eines Rechtshilfeersuchens bei dem ersuchten Gericht ausgezahlt worden sind, macht der Prüfungsbeamte in einigen geeigneten Fällen dem für das ersuchende Gericht zuständigen Bezirksrevisor unter Verwendung des Vordrucks Kost 21 Mitteilung. Dieser Bezirksrevisor stellt bei der nächsten Gelegenheit fest, ob die Auslagen in den Sachakten vermerkt sind. (5) Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend für Auslagen in Rechtssachen, die von der für das Oberlandesgericht zuständigen Kasse ausgezahlt worden sind. Für die Prüfung bei den Amts- und Landgerichten macht der Prüfungsbeamte dem für das Amts- oder Landgericht zuständigen Bezirksrevisor unter Verwendung des entsprechend abgeänderten Vordrucks Kost 21 Mitteilung. D e r Bezirksrevisor stellt bei der nächsten Gelegenheit fest, ob die Auslagen in den Sachakten vermerkt sind. §50 Beanstandungen (1) Stellt der Prüfungsbeamte Unrichtigkeiten zum Nachteil der Staatskasse oder eines Kostenschuldners fest, so ordnet er die Berichtigung des Kostenansatzes an. Die Anordnung unterbleibt, wenn es sich u m Kleinbeträge handelt, von deren Einziehung nach den darüber getroffenen Bestimmungen abgesehen werden darf. (2) An die Stelle der Berichtigung tritt ein V e r m e r k in der Niederschrift (§ 51), wenn eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist oder der Kostenansatz auf einer Anordnung der Dienstaufsichtsbehörde beruht. (3) Die Beanstandungen (Absatz 1 Satz 1) sind für jede Sache auf einem besonderen Blatt zu verzeichnen, das zu den A k t e n zu nehmen ist. In dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 sind sie in kürzester F o r m unter der Kostenrechnung zu vermerken. (4) Der Prüfungsbeamte vermerkt die Beanstandungen nach Absatz 1 außerdem in einer Nachweisung nach Vordruck Kost 22. Der Kostenbeamte ergänzt die Nachweisung durch Angabe der Sollbuchnummern oder der sonst erforderlichen Vermerke über die Erledigung; sodann gibt er sie dem Prüfungsbeamten zurück. Der Prüfungsbeamte stellt bei der nächsten Gelegenheit stichprobenweise fest, ob

784

Kostenprüfung die entsprechenden Buchungen in den Kassenbüchern tatsächlich vorgenommen sind. Die Nachweisungen verwahrt er jahrgangsweise. (5) Stellt der Prüfungsbeamte das Fehlen von Akten fest, so hat er alsbald dem Behördenvorstand Anzeige zu erstatten.

§51 Niederschrift über die Kostenprüfung (1) Der Prüfungsbeamte fertigt über die Kostenprüfung eine Niederschrift, die einen Überblick über Gang und Ergebnis des Prüfungsgeschäfts ermöglichen soll. (2) Er erörtert darin diejenigen Einzelfälle, die grundsätzliche Bedeutung haben, die anderwärts abweichend berurteilt werden oder die sonst von Erheblichkeit sind (vgl. dazu § 50 Abs. 2). Weiter f ü h r t er die Fälle auf, in denen ihm die Einlegung der Erinnerung (§ 45 Abs. 1) angezeigt erscheint oder die zu Maßnahmen im Dienstaufsichtsweg Anlaß geben können. Die Niederschriften können in geeigneten Fällen f ü r die einzelnen geprüften Geschäftsstellen getrennt gefertigt werden. (3) Je einen Durchsdilag der Niederschrift legt der Prüfungsbeamte den Dienstvorgesetzten vor, die die Prüfung angeordnet oder mitangeordnet haben (§ 46 Abs. 2). Er schlägt dabei die Maßnahmen vor, die er nach seinen Feststellungen bei der Prüfung für angezeigt hält. (4) Ist ein Bezirksrevisor ausschließlich mit der Prüfung bei einem bestimmten Gericht beauftragt, so kann der Landgerichtspräsident (Amtsgerichtspräsident) genehmigen, daß er die Niederschriften monatlich gesammelt vorlegt, wenn nicht im Einzelfall Anlaß besteht, alsbald zu berichten.

§52 Jahresberichte (1) Bis zum 1. September eines jeden Jahres erstattet der Prüfungsbeamte seinem Dienstvorgesetzten Bericht über das Gesamtergebnis der Kostenprüfungen im abgelaufenen Rechnungsjahr. Er legt darin insbesondere die Grundsätze dar, von denen er sich bei seinen Anordnungen oder bei der Behandlung einzelner Fälle von allgemeiner Bedeutung hat leiten lassen. (2) Soweit nicht bei allen Dienststellen Prüfungen haben vorgenommen werden können, sind die Gründe kurz anzugeben. (3) Die Landgerichtspräsidenten (Amtsgerichtspräsidenten) legen die Jahresberichte mit ihrer Stellungnahme dem Oberlandesgerichtspräsidenten vor. (4) Der Oberlandesgerichtspräsident trifft nach Prüfung der Jahresberichte die f ü r seinen Bezirk notwendigen Anordnungen, teilt die Berichte dem Generalstaatsanwalt mit, soweit sie für diesen von Interesse sind, und berichtet über Einzelfragen von allgemeiner Bedeutung der Landesjustizverwaltung. 785

Justizverwaltungskosten / Notarkosten A B S C H N I T T VI Justizverwaltungskosten § 53 Entscheidungen nach der Justizverwaltungskostenordnung - zu § 2 Abs. 2, §§ 3, 7 Abs. 2, § 12 J V K o s t O Die nach § 2 Abs. 2, §§ 3, 7 Abs. 2 und § 12 J V K o s t O der Behörde übertragenen Entscheidungen obliegen dem Beamten, der die Sachentscheidung zu treffen hat. § 54 Laufende Erteilung von Auszügen aus dem Schuldnerverzeichnis Bei laufender Erteilung von Auszügen aus dem Schuldnerverzeichnis ist die Absendung der nodi nicht abgerechneten Auszüge in einer Liste unter Angabe des Absendetages, des Empfängers und der Zahl der mitgeteilten Eintragungen zu vermerken. §55 Hinterlegungssachen (1) Bei der Festsetzung der Beschwerdegebühr (§ 25 der Hinterlegungsordnung) ist von dem Umfang und der Bedeutung der Sache auszugehen. (2) Als Kostenschuldner sind in erster Linie die in § 26 Nr. 1 der Hinterlegungsordnung bezeichneten Personen in Anspruch zu nehmen. (3) Von der Befugnis, Kosten aus der Masse zu entnehmen (§ 26 N r . 2 der Hinterlegungsordnung), ist regelmäßig Gebrauch zu machen. Die Anordnung über die Entnahme der Kosten ist in der Kostenrechnung zu vermerken. (4) Können die Kosten nicht aus der Masse entnommen werden, so soll die Herausgabe der hinterlegten Sache regelmäßig von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden (§ 26 N r . 3 der Hinterlegungsordnung). Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 25 Abs. 1 Satz 3 von der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts abzusehen ist. (5) Die Entscheidung in den Fällen der Absätze 3 und 4 trifft zunächst der Kostenbeamte. A B S C H N I T T VII Notarkosten §56 - zu § 156 KostO (1) Gibt der Kostenansatz eines Notars, dem die Kosten selbst zufließen, der Dienstaufsichtsbehörde zu Beanstandungen Anlaß, so fordert sie den N o t a r auf, den Ansatz zu berichtigen, gegebenenfalls zuviel erhobene Beträge zu erstatten

786

Schlußvorschrift oder zuwenig erhobene Beträge nachzufordern und, falls er die Beanstandungen nidit als berechtigt anerkennt, die Entscheidung des Landgerichts herbeizuführen. (2) Hat der Kostenschuldner Beschwerde gegen den Kostenansatz eingelegt, so kann die Aufsichtsbehörde, wenn sie den Kostenansatz für zu niedrig hält, den Notar anweisen, sich der Beschwerde mit dem Ziel der Erhöhung des Kostenansatzes anzuschließen. (3) Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts, gegen die das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zulässig ist, hat der Kostenbeamte des Landgerichts mit den Akten alsbald der Dienstaufsichtsbehörde des Notars zur Prüfung vorzulegen, ob der Notar angewiesen werden soll, weitere Beschwerde zu erheben.

ABSCHNITT VIII Sdilußvorsdirift §57 (1) Diese Kostenverfügung tritt am 1. Oktober 1957 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft a) die Kostenverfügung vom 2 0 . 1 1 . 1940 (DJ S. 1361 und Amtlidie Sonderveröffentlichungen der D J Nr. 22) und die Durdiführungsverfügung zur Justizverwaltungskostenordnung vom 21. 5. 1940 (DJ S. 621), b) die A V d. R J M über die Gebührenregelung für die Benutzung des Schuldnerverzeichnisses vom 9. 10.1936 (DJ S. 1592), c) die AV d. R J M über Schreibgebühren für Urteilsabschriften im Strafverfahren vom 26. 8.1938 (DJ S. 1377). (3) Ferner treten außer Kraft a) die AV d. R J M über Gebühren für Eintragungen im Vereinsregister vom 26. 7.1941 (DJ S. 810), b) die auf Grund des § 8 der Dritten Vereinfachungsverordnung vom 16. 5. 1942 (RGBl. I S. 333) vom R J M erlassenen Allgemeinen Verwaltungsanordnungen. Die Kostenbeamten haben in den Fällen, die in diesen Bestimmungen behandelt waren, nadi pflichtmäßigem Ermessen zu verfahren.

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Anlagen

Anlage 1 (zu § 6 Abs. 1) Kosten bei Verweisung oder Abgabe eines Verfahrens an ein Geridit eines anderen Landes i. d. F. der Ländervereinbarung v. 4. 10. 1958 1. Wird ein Verfahren an ein Gericht eines anderen Landes verwiesen, so werden die Kosten (Gebühren und Auslagen), die vor der Verweisung fällig geworden sind, bei dem verweisenden Geridit angesetzt und eingezogen. Kostenvorschüsse werden bei dem verweisenden Geridit eingezogen, wenn sie bereits vor der Verweisung angesetzt waren oder das Gericht eine Amtshandlung von ihrer Zahlung abhängig gemacht hatte. 2. Die nach der Verweisung fällig werdenden Kosten werden ohne Rücksicht darauf, bei welchem Gericht sie entstanden sind, bei dem Gericht angesetzt und eingezogen, an das das Verfahren verwiesen worden ist. Dies gilt audi f ü r Auslagenvorschüsse, die zwar vor der Verweisung fällig geworden sind, im Zeitpunkt der Verweisung bei dem verweisenden Geridit aber noch nicht angesetzt waren. 3. Sind nadi der Verweisung eines Verfahrens Kosten zurückzuzahlen, so wird die Rückzahlung bei dem Geridit angeordnet, an das das Verfahren verwiesen worden ist, auch wenn die Kosten bei dem verweisenden Geridit eingezogen worden sind. 4. Die Nummern 1 bis 3 gelten auch bei der Abgabe eines Verfahrens. 5. Die Länder verzichten gegenseitig auf die Erstattung von Beträgen, die nach den Nummern 1 bis 4 eingezogen oder ausgezahlt werden.

Anlage 2 (zu § 6 Abs. 2) Armenanwaltsvergütung bei Verweisung oder Abgabe eines Verfahrens an ein Gericht eines anderen Landes i. d. F. der Ländervereinbarung v. 4. 10. 1958 1. Wird ein Verfahren an ein Geridit eines anderen Landes verwiesen, so setzt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Geridits die Vergütung des von dem verweisenden Geridit beigeordneten Armenanwalts fest; er erteilt auch die Auszahlungsanordnung. Die Armenanwaltsvergütung wird aus den Haushaltsmitteln des Landes gezahlt, an dessen Gericht das Verfahren verwiesen worden ist. 2. N u m m e r 1 gilt nicht, wenn bereits vor der Versendung der Akten der Anspruch fällig geworden und der Festsetzungsantrag bei dem verweisenden Geridit eingegangen ist. Die Geschäftsstelle des verweisenden Geridits hat Festsetzungsanträge, die nachher bei ihr eingehen, an die nach N u m m e r 1 zuständige Geschäftsstelle weiterzugeben.

788

Anlagen 3. Die Nummern 1 und 2 gelten audi bei der Abgabe eines Verfahrens. 4. Die Länder verzichten gegenseitig auf die Erstattung der Ausgaben, die nadi den N u m m e r n 1 und 3 f ü r ein anderes Land geleistet werden, sowie auf die Abführung der Einnahmen, die sidi auf Grund des § 130 der Bundesgebührenordnung f ü r Rechtsanwälte ergeben.

789

Verzeichnis der Vordrucke Kost

1

Kost

1 a Quittung bei Einsicht usw. in das Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 4 KostVfg)

Kost

2

Kost

2 a Urschrift der Kostenrechnung in Zivilsachen (§ 28 Abs. 1 KostVfg)

Kost

3

Kost

3 a Reinschrift der Kostenrechnung mit Stundungshinweis (§ 29 Abs. 5 KostVfg)

Kost

4

Reinschrift der Kostenrechnung mit anhängender Zahlkarte (§ 29 Abs. 5 KostVfg)

Kost

6

Reinschrift der Kostenrechnung, Postnadinahme (§ 29 Abs. 5 KostVfg)

Kost 10

Benachrichtigung über Ausübung des Zurückbehaltungsrechts, wenn ein anderer als der Kostenschuldner empfangsberechtigt ist (§ 25 Abs. 3 KostVfg)

Urschrift der Kostenrechnung (§ 28 Abs. 1 KostVfg) Reinschrift der Kostenrechnung (§ 29 Abs. 5 KostVfg)

Kostennachricht im Mahnverfahren (§ 32 Abs. 1 KostVfg)

Kost 10 a Kostennachricht nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen Zahlungsbefehl (§ 32 Abs. 1 KostVfg) Kost 11

Kostennachricht im erstinstanzlichen Zivilprozeß (§ 32 Abs. 1 KostVfg)

Kost 12

Kostennachricht bei Klagerweiterung (§ 32 Abs. 1 KostVfg)

Kost 13 a Kostennachricht im Offenbarungseidsverfahren (§ 32 Abs. 1 KostVfg) Kost 15

Fristsetzung zur Zahlung des Gebührenvorschusses nach § 113 GKG

Kost 16

Kostennachricht im Privatklage- (Nebenklage-)verfahren (§ 32 Abs. 1

(§ 32 Abs. 1 KostVfg) KostVfg) Kost 17

Kostennachridit über Anforderung von Vorschüssen im Fall der Abhängigmachung (§ 32 Abs. 1 KostVfg)

Kost 17 a Kostennachricht bei Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 32 Abs. 1 KostVfg) Kost 18

Kassenanweisung für die Löschung oder Zurückzahlung von Kosten (§ 36 Abs. 3 KostVfg)

Kost 19

Reinschrift der Kostenrechnung bei Zurückzahlung oder Löschung (§ 36 Abs. 3 KostVfg)

Kost 20

Kassenanweisung für durchlaufende Gelder (§ 38 Abs. 1 KostVfg)

Kost 21

Mitteilungen über Auslagen in Reditshilfesadien (§ 49 Abs. 4 KostVfg)

Kost 22

Nachweisung der Beanstandungen (§ 50 Abs. 4 KostVfg)

790

Vordrucke

Dieser Abschnitt ist nach Einsichtnahme oder Auskunfterteilung abzutrennen

Nr.

Nr.

Raum für die KostenQuittung

marken

über 0,60 DM Berechtigt

zur

einmaligen

Einsichtnahme

in

das

Schuldnerverzeichnis oder zur einmaligen mündlichen Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis über

einen

Schuldner. Ungültig, wenn der Abschnitt der Kostenmarken über 0,60 DM fehlt oder die redite obere Ecke der Quittung abgetrennt ist.

Kost 1 a. Q u i t t u n g bei Einsichtnahme in das Sdiuldnerverzeichnis (S 26 Abs. 4 KostVfg.)

791

Vordrucke gericht

, den

19. . .

Geschäftsmänner: (Es wird gebeten» bei allen Eingaben vorstehende Gesdiäftsnummer und die Rechtssache anzugeben) Konten

der - Gerichtskasse

Fernsprecher:

— Gerichtszahlstelle:

-

Die Namen und Untersdiriftsproben der bei Quittungen zur Unterschriftserteilung berechtigten Beamten sind im Kassenraum angeschlagen.

Girokonto N r . Postscheckkonto

Nr.

Zahlstunden f ü r Bareinzahlungen von U h r bis Uhr Betrifft das Offenbarungseidsverfahren gegen

Nach § 111 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes darf der Termin zur Abnahme des Offenbarungseids erst nach Zahlung der f ü r das Verfahren vorgesehenen Gebühr bestimmt werden. Sie werden ersucht, den untenstehend berechneten Betrag alsbald zu entrichten. D e r Betrag kann entrichtet werden: 1. durch Einsendung von Gerichtskostenmarken an das Gericht oder 2. durch Einzahlung auf das Postscheckkonto der - Gerichtskasse - Gerichtszahlstelle unter Benutzung der beiliegenden Zahlkarte oder 3. durch Überweisung auf — eines der oben angegebenen Konten - das oben angegebene K o n t o - oder 4. durch Barzahlung bei der - Gerichtskasse - Gerichtszahlstelle Straße . . Zu 1: Gerichtskostenmarken können bei jedem Gericht g e k a u f t werden. Die Marken sind auf der Rückseite der beiliegenden Zahlkarte aufzukleben und im Briefumschlag an das auf dieser A u f f o r d e r u n g bezeichnete Gericht einzusenden, und zwar bei höheren Werten zweckmäßig mittels Einschreibe- oder Wertbriefs. Die Kostenmarken werden bei dem Gericht entwertet. Zu 3: Bei der Uberweisung wird ersucht, die oben bezeichnete Geschäftsnummer sowie die Rechtssache anzugeben oder der - Gerichtskasse - Geriditszahlstelle - besonders mitzuteilen. Zu 4: Bei Barzahlung wird ersucht, diese Aufforderung Alle Einsendungen müssen postgebührenfrei erfolgen. Der Überbringer

dieser Aufforderung

ist zum Empfang

vorzulegen. des Geldes nicht

berechtigt.

Auf A n o r d n u n g

Kostenrechnung Wert DM Gebühr f ü r das Verfahren über Anträge auf Abnahme des Offenbarungseides (§ 40 Abs. 1 N r . 5 des Gerichtskostengesetzes)

DM

Dpf.

Kost 13 a. Kostennachricht im Offenbarungseidsverfahren (§ 32 Abs. 1 KostVfg.)

792

Vordrucke gericht

Geschäfts-Nr.

(Seite 4) An

Dienstsiegel in gericht

den

19..

Geschäftsnummer:

Fernsprecher:

(Es wird gebeten, bei allen Einsendungen die vorstehende Gesdiäftsnummer und die Rechtssache anzugeben.)

Die Namen und Unterschriftsproben der bei Quittungen zur Untersdiriftserteilung berechtigten Beamten sind im Kassenraum angesdilagen.

Konten

der - Gerichtskasse

- Gerichtszahlstelle

-:

Girokonto Postscheikkonto Zahlstunden für von

Nr Bareinzahlungen

U h r bis

Uhr

Betrifft: Sie w e r d e n ersucht, d i e u m s t e h e n d berechneten K o s t e n v o n alsbald z u e n t r i c h t e n .

DM

....

Pf

Der Betrag k a n n entrichtet w e r d e n : 1. d u r c h E i n s e n d u n g v o n G e r i c h t s k o s t e n m a r k e n a n das Gericht o d e r 2. d u r d i E i n z a h l u n g auf d a s P o s t s c h e c k k o n t o d e r - Gerichtskasse - G e r i c h t s z a h l s t e l l e - u n t e r Benutzung der beiliegenden Zahlkarte oder 3. d u r c h O b e r w e i s u n g auf eines d e r oben a n g e g e b e n e n K o n t e n d e r - Gerichtskasse - Gerichtszahlstelle - oder 4. d u r c h B a r z a h l u n g bei d e r - Gerichtskasse - G e r i c h t s z a h l s t e l l e Straße Zu 1: G e r i c h t s k o s t e n m a r k e n k ö n n e n bei j e d e m Gericht g e k a u f t w e r d e n . D i e M a r k e n sind auf d e r Rückseite d e r beiliegenden Z a h l k a r t c a u f z u k l e b e n u n d im B r i e f u m s c h l a g a n d a s o b e n bezeichnete Gericht e i n z u s e n d e n , u n d z w a r bei h ö h e r e n W e r t e n z w e c k m ä ß i g m i t t e l s Einschreibe- o d e r W e r t b r i e f s . D i e K o s t e n m a r k e n w e r d e n bei d e m Gericht entwertet. Zu 3: Bei d e r Ü b e r w e i s u n g müssen die o b e n bezeichnete Gesdiäftsnummer sowie die Rechtssache a n g e g e b e n o d e r d e r - Gerichtskasse - G e r i c h t s z a h l s t e l l e - b e s o n d e r s m i t g e t e i l t werden. Zu 4: Bei B a r z a h l u n g ist diese Aufforderung Alle Einsendungen Der Überbringer

müssen postgebührenfrei dieser Aufforderung ist zum

vorzulegen. erfolgen. Empfang

des Geldes

nicht

berechtigt.

Vor Z a h l u n g der Kosten w i r d - Ihnen - d nicht a u s g e h ä n d i g t - z u r ü c k g e g e b e n . Gegen Z a h l u n g s n a c h w e i s w i r d - d i e U r k u n d e - d - I h n e n - d e m E m p f a n g s b e r e c h t i g t e n - in d e r G e s c h ä f t s stelle des gerichts in Zimmer N r a u s g e h ä n d i g t o d e r , f a l l s Sie - o d e r d e r E m p f a n g s b e r e c h t i g t e - es b e a n t r a g e n , auf G e f a h r des A n t r a g s t e l l e r s P o s t g e b ü h r e n durch die P o s t ü b e r s a n d t . Auf Anordnung Kost 17 a. Kostennadiricht bei Ausübung des Zuriidtbehaltungsredits (§ 32 Abs. 1 KostVfg.)

793

Vordrucke (Seite 2)

Kostenrechnung Lfd. Nr.

Gegenstand des Kostenansatzes und Hinweis auf die angewandte Vorsdirift

Wert des Gegenstandes DM

1

2

3

794

Es sind zu zahlen DM

1 4

Dpf

Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung Vom 14. Februar 1940 (RGBl. I 357; BGBl. I I I 363-1) Auf G r u n d des Artikels 5 des Ersten Rechtspflegeüberleitungsgesetzes vom 16. Februar 1934 (Reidisgesetzbl. I S. 91) wird folgendes verordnet: ARTIKEL I Allgemeine Vorschriften §1 (1) In Justizverwaltungsangelegenheiten werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, von den Justizbehörden des Bundes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den Vorschriften dieser Justizverwaltungskostenordnung erhoben. (2) § 10 und § 13 dieser Justizverwaltungskostenordnung sind auch dann anzuwenden, wenn Kosten in Justizverwaltungsangelegenheiten von Justizbehörden der Länder erhoben werden. §2 (1) Die Gebühren bestimmen sich nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis. (2) Bei Rahmengebühren setzt die Behörde, die die gebührenpflichtige Amtshandlung vornimmt, die H ö h e der Gebühr fest. Sie hat dabei insbesondere die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten, die mit der Vornahme der Amtshandlung verbundene Mühewaltung und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners zu berücksichtigen. §3 Bei der Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung kann die Behörde dem Antragsteller eine Gebühr bis zur H ä l f t e der für die Vornahme der Amtshandlung bestimmten Gebühr - bei Rahmengebühren jedoch nicht weniger als den Mindestbetrag - auferlegen. Das gleiche gilt, wenn die Ablehnung von der übergeordneten Behörde bestätigt wird. §4 (1) Als Auslagen werden Schreibgebühren für Ausfertigungen und Abschriften, die auf besonderen Antrag erteilt werden, erhoben. (2) Die Höhe der Schreibgebühren bestimmt sich nach § 136 Abs. 3 bis 7 der Kostenordnung. (3) Für einfädle Abschriften gerichtlicher Entscheidungen, die zur Veröffentlichung in Entscheidungssammlungen oder Fachzeitschriften beantragt werden, beträgt die Schreibgebühr 20 Deutsche Pfennig je Seite, höchstens eine Deutsche Mark je Entscheidung. 795

Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (4) Die Behörde kann vom Ansatz von Schreibgebühren ganz oder teilweise absehen, wenn Ausfertigungen oder Abschriften für Zwecke verlangt werden, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt, oder wenn Abschriften amtlicher Bekanntmachungen anderen Tageszeitungen als den amtlichen Bekanntmachungsblättern auf Antrag zum unentgeltlichen Abdruck überlassen werden. §5 (1) Für die Erhebung sonstiger Auslagen gilt § 137 N r . 1 bis 6, 9, 10 der Kostenordnung entsprechend. (2) Die im Absatz 1 genannten Auslagen sind audi dann zu erheben, wenn eine Gebühr für die Amtshandlung nicht zum Ansatz k o m m t . (3) Postsendungen werden.

können als gebührenpflichtige Dienstsache

aufgegeben

§6 (1) Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet: 1. derjenige, der die Amtshandlung veranlaßt oder zu dessen Gunsten sie vorgenommen wird; 2. derjenige, der die Kosten durch eine vor der Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen h a t ; 3. derjenige, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Kostenschuld eines anderen k r a f t Gesetzes haftet. (2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. §7 (1) Die Gebühren werden mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung, Auslagen sofort nach ihrer Entstehung fällig. (2) Die Behörde kann die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangen. Sie kann die Vornahme der Amtshandlung von der Zahlung oder Sicherstellung des Vorschusses abhängig machen. (3) Bescheinigungen, Ausfertigungen und Abschriften sowie zurückzugebende Urkunden, die aus Anlaß der Amtshandlung eingereicht sind, können zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt sind. §8 (1) Von der Zahlung der Gebühren sind befreit der Bund und die Länder sowie die nach den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder für Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. (2) Die sonstigen Vorschriften, durch die eine sachliche oder Kostenfreiheit gewährt wird, bleiben unberührt.

persönliche

(3) Die Gebührenfreiheit entbindet, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Auslagen, einschließlich der Schreibgebühren.

796

Allgemeine Vorschriften §9 Weder Gebühren nodi Auslagen - ausgenommen Schreibgebühren nadi § 4 werden erhoben 1. für Amtshandlungen, die durch Anzeigen, Anträge und Beschwerden in Angelegenheiten der Strafverfolgung und der Vollstreckung von Strafen und Maßregeln der Sicherung und Besserung veranlaßt werden; 2. in Gnadensachen; 3. in Strafregisterangelegenheiten; 4. in Verfahren über Entschädigungsanträge der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen, über Anträge auf Entschädigung für unschuldig erlittene Straf- und Untersuchungshaft sowie über Anträge auf Entschädigung für sonstige Nachteile, die einem Beschuldigten ohne sein Verschulden aus einem Strafverfahren erwachsen sind; 5. für die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft in Ehe-, Kindschafts- und Entmündigungssachen sowie im Aufgebotsverfahren.

§ 10 (1) Kosten der Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregeln der Sicherung und Besserung werden nicht erhoben, wenn der Gefangene oder Verwahrte die ihm zugewiesene Arbeit verrichtet oder wenn er ohne sein Verschulden nicht arbeiten kann. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, in welcher Höhe die Kosten der Vollstreckung von Strafen oder von Maßregeln der Sicherung und Besserung zu erheben sind. Sie können insbesondere Pauschsätze bestimmen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. §11 Gebühren und Auslagen, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. §12 Die Behörde kann ausnahmsweise, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, die Gebühren unter die Sätze des Gebührenverzeichnisses ermäßigen oder von der Erhebung der Kosten absehen. §13 Über Einwendungen gegen die Festsetzung und den Ansatz der Kosten oder gegen Maßnahmen gemäß § 7 Abs. 2, 3 entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. § 14 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 und 5 der Kostenordnung gilt entsprechend. § 14 Für die Verjährung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Rückzahlung zuviel gezahlter Kosten gilt § 16 der Kostenordnung entsprechend.

797

Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung §15

Betr. Kostenmarken,

außer

Kraft,

ARTIKEL

II

Sdilußbestimmungen. Außerkrafttreten landesreditlidier Vorschriften

§ 16 Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1940 in Kraft. §17 (1) Die bereits bestehenden reichsrechtlichen Vorschriften über Verwaltungsgebühren bleiben unberührt. Dazu gehören insbesondere: 1. die Vorschriften über Gebühren für Justizverwaltungsentscheidungen in familienrechtlichen Angelegenheiten, siehe § 12 der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Ehegesetzes vom 27. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 923), N r . 9 Abs. 5 c und Abs. 6 der Verordnung vom 27. Juli 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 738) und § 12 der Verordnung vom 23. April 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 417); 2. die Vorschriften über patentamtliche Gebühren, siehe Gesetz über die patentamtlichen Gebühren vom 5. Mai 1936 (Reidisgesetzbl.il S. 142); § 3 4 der Verordnung über das Reidispatentamt vom 6. Juli 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 219) und § 4 Abs. 2 der Prüfungsordnung für Patentanwälte vom 7. O k t o b e r 1933 (Reichsministerialbl. S. 502); 3. die Vorschriften über Gebühren für ministerielle Genehmigungen nadi dem Aktiengesetz, siehe § 37 der Ersten Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz vom 29. September 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1026); 4. (gegenstandslos) 5. die Vorschriften über Gebühren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, siehe Verordnung vom 28. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 724); 6. die Vorschriften über Gebühren für die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und für die Zulassung als Prozeßagent, siehe Verordnung vom 31. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 57); 7. die Vorschriften über Gebühren in Hinterlegungssachen, siehe §§ 24 bis 26 der Hinterlegungsordnung vom 10. März 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 285); 8. die Vorschriften über Gebühren für die Zulassung zu den juristischen Staatsprüfungen, siehe § § 1 5 und 56 Abs. 3 der Justizausbildungsordnung vom 4. Januar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 6); 9. die Vorschriften über Gebühren für die Beitreibung von Justizverwaltungsabgaben, siehe § § 1 1 bis 18 der Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 298); 10. die Vorschriften über Gebühren für ministerielle Geschäfte in fideikommißrechtlichen Angelegenheiten, siehe § 62 der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über das Erlösdien der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 20. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 509); 11. (gegenstandslos)

798

Schlußbestimmungen, Außerkrafttreten landesrechtlicher Vorschriften (2) Unberührt bleibt audi die Ermächtigung des Reichsministers der Justiz in Auslieferungsangelegenheiten Gebühren für die Tätigkeit der Geriditsbehörden zu bestimmen, siehe § 53 des Deutschen Auslieferungsgesetzes v o m 23. Dezember 1929 (Reidisgesetzbl. I S. 239). (3) § 2 Abs. 2, § § 4 , 6 , 8 , 1 1 , 1 3 , 1 4 der Verordnung gelten auch für die im Absatz 1 N r . 1, 3 bis 9 und 11 genannten Angelegenheiten. § 18 (1) Die nicht reidisrechtlichen Vorschriften über Gebühren für Amtshandlungen der Justizverwaltung und für sonstige in den Bereich dieser Verordnung fallende Angelegenheiten treten außer K r a f t . (2) gegenstandslos (3) gegenstandslos §19 In K r a f t bleiben die landesrechtlichen Vorschriften über die Gebühren für Schiedsmänner, Friedensrichter, Ortsgerichte, Schätzungsämter und ähnliche Stellen im Bereich der Justizverwaltung. §20 (Aufhebungsvorschrift) §21 (1) gegenstandslos (2) Soweit die Justizbehörden in Auslandsnachlaßsadien noch zur Aushändigung von Wertgegenständen zuständig sind, bleiben die landesrechtlichen Gebührenvorschriften in K r a f t .

799

Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung

Gebührenverzeichnis Anlage (zu § 2 Abs. 1) Nr.

1

Gegenstand

Gebühren

Beglaubigungen a) von amtlichen Unterschriften für den Auslandsverkehr aa)

auf Urkunden, die keine rechtsgeschäftliche Erklärung enthalten, ζ. B. Patentschriften, Handelsregisterauszügen, Ernennungsurkunden und dgl

3 bis 30 D M die gleiche Gebühr, die nach den am Sitz der Behörde geltenden Vorschriften für die gerichtliche Beglaubigung einer Unterschrift zu erheben ist

bb) auf sonstigen Urkunden

Die Gebühr wird nur einmal erhoben, auch wenn eine weitere Beglaubigung durch die übergeordnete Justizbehörde erforderlich ist. b) von Abschriften und Auszügen, jedoch nur wenn die Beglaubigung beantragt ist - bei Schriftstück en, die nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind -

0,30 D M 0,50 D M für jede angefangene Seite, mindestens 3 D M

Wird die Abschrift von der Behörde selbst hergestellt, so kommen die Schreibgebühren (§ 4) hinzu. Die Behörde kann vom Ansatz der Gebühr zu Buchstabe b absehen, wenn die Beglaubigung für Zwecke verlangt wird, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt. 2

Bescheinigungen, gungen)

Zeugnisse und dgl. (außer

Beglaubi-

a) Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern

800

2 bis 20 D M

Gebührenverzeidinis

Gegenstand

b) Bescheinigungen über die Beurkundungsbefugnis eines Justizbeamten, die zum Gebrauch einer Urkunde im Ausland verlangt werden Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn eine Beglaubigungsgebühr nach Nummer 1 Buchstabe a zum Ansatz kommt.

Gebühren

2 bis 20 DM

c) Zeugnisse über das im Bund oder in den Ländern geltende Recht

3 bis 500 DM

d) Bescheinigungen, Auskünfte und Abschriften aus den Akten und Büchern des vormaligen Preußischen Heroldsamtes

3 bis 100 DM

Die Behörde kann vom Ansatz der Gebühren absehen, wenn die Bescheinigung oder das Zeugnis für Zwecke verlangt wird, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt. Einsicht oder Durchsicht von Akten und Büchern a) Die Einsicht oder Durchsicht ist - abgesehen von den Fällen zu Buchstaben b und c - gebührenfrei. b) Wird die Vorlegung verlangt, nachdem fünf Jahre seit Schluß des Jahres vergangen sind, in dem die Akten weggelegt oder die Bücher geschlossen sind, so werden erhoben c) Für die Einsicht in die Akten und Bücher des vormaligen Preußischen Heroldsamtes werden erhoben

1 DM je Band, mindestens 2 DM

3 bis 20 DM

Die Behörde kann vom Ansatz der Gebühren zu Buchstaben b und c absehen, wenn die Vorlegung der Akten oder Bücher für Zwecke verlangt wird, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt. Genehmigungen, Erlaubniserteilungen und dgl., die dem Justizminister zustehen oder von ihm auf andere Stellen übertragen sind in Fällen, die nicht anderweit geregelt sind Die Gebühr wird nicht erhoben für Genehmigungen und dgl., die sich als innerdienstliche Maßnahmen oder als Auswirkungen der Dienstaufsicht darstellen. Dies gilt auch für Genehmigungen und dgl. auf dem Gebiete des Anwalts- und Notarrechts.

5 bis 5000 DM

801

Verordnung über Kosten im Bereidi der Justizverwaltung

Gegenstand

Gebühren

Rechtshilfe I. in Zivilsachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit a) Prüfung von Ersuchen nach dem Ausland . . . . b) Erledigung von Zustellungsanträgen in ausländischen Rechtsangelegenheiten c) Erledigung von Reditshilfeersudien in ausländischen Rechtsangelegenheiten Die Gebühren zu Buchstaben b und c werden audi dann erhoben, wenn die Zustellung oder Rechtshilfehandlung wegen unbekannten Aufenthalts des Empfängers oder sonst Beteiligten oder aus ähnlichen Gründen nicht ausgeführt werden kann. In den Fällen zu Buchstaben b und c werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Die Bestimmungen der Staatsverträge bleiben unberührt.

3 bis 100 DM 3 bis 50 DM 6 bis 500 DM

II. in Strafsachen zur Erledigung ausländischer Rechtshilfeersuchen Schreibgebühren, Telegrafen- und FernscHreibgebühren werden nicht erhoben. Sonstige Auslagen werden erhoben, soweit nidit gewährleistet ist, daß der ausländische Staat in gleichartigen Fällen Rechtshilfe kostenfrei leistet. Vereidigung Allgemeine Vereidigung von Sachverständigen, Dolmetschern oder Übersetzern Die Vereidigung von Richtern oder Justizbeamten als Dolmetscher oder Übersetzer ist gebührenfrei

802

6 DM

Justizbeitreibungsordnung Vom 11. März 1937 (RGBl. I 298; BGBl. I I I 365-1) Auf Grund des Artikels 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 91) in Verbindung mit Artikel VII des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1470) wird folgendes verordnet: §1 (1) Nach dieser Justizbeitreibungsordnung werden folgende Ansprüche beigetrieben, soweit sie von Justizbehörden des Bundes einzuziehen sind: 1. Gerichtskosten; 2. Zulassungs- und Prüfungsgebühren; 3. alle sonstigen Justizverwaltungsabgaben; 4. Kosten der Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamten, soweit sie selbständig oder gleichzeitig mit einem Anspruch, der nach den Vorschriften dieser Justizbeitreibungsordnung vollstreckt wird, bei dem Auftraggeber oder Ersatzpflichtigen beigetrieben werden; 5. Ansprüche gegen Beamte, nichtbeamtete Beisitzer und Vertrauenspersonen, gegen Rechtsanwälte, gegen Zeugen und Sachverständige sowie gegen mittellose Personen auf Erstattung von Beträgen, die ihnen in einem gerichtlichen Verfahren zuviel gezahlt sind; 6. Ansprüche gegen Beschuldigte auf Erstattung von Beträgen, die ihnen in den Fällen der §§ 467, 473 der Strafprozeßordnung zuviel gezahlt sind; 7. alle sonstigen Ansprüche, die nach Bundes- oder Landesrecht im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden können. (2) Die Justizbeitreibungsordnung findet auch auf die Einziehung von Ansprüchen im Sinne des Absatzes 1 durch Justizbehörden der Länder Anwendung, soweit die Ansprüche auf bundesrechtlicher Regelung beruhen. (3) Die Vorschriften der Justizbeitreibungsordnung über das gerichtliche Verfahren finden auch dann Anwendung, wenn sonstige Ansprüche durch die Justizbehörden der Länder im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen werden. (4) Werden zusammen mit einer Vermögensstrafe die Kosten des Verfahrens beigetrieben, so gelten auch für die Kosten die Vorschriften über die Vollstreckung der Vermögensstrafe. (5) Nach dieser Justizbeitreibungsordnung werden auch die Gebühren und Auslagen des Deutschen Patentamts und die sonstigen dem Absatz 1 entsprechenden Ansprüche, die beim Deutschen Patentamt entstehen, beigetrieben. Dies gilt auch für Ansprüche gegen Patentanwälte und Erlaubnisscheininhaber.

803

Justizbeitreibungsordnung §2 (1) Die Beitreibung liegt den Gerichtskassen als Vollstreckungsbehörden ob. Die Landesregierungen werden ermächtigt, andere Behörden als Vollstreckungsbehörden zu bestimmen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. (2) Für Ansprüche, die beim Bundesgerichtshof entstehen, ist die Amtskasse des Bundesgerichtshofs, für Ansprüche, die beim Bundespatentgericht oder beim Deutschen Patentamt enststehen, die Amtskasse des Deutschen Patentamts Vollstreckungsbehörde. Soweit die Amtskasse des Bundesgerichtshofs Kassengeschäfte anderer Behörden wahrnimmt, ist sie auch für Ansprüche, die bei diesen Behörden entstehen, Vollstreckungsbehörde. (3) Zuständig ist die Vollstreckungsbehörde, die den beizutreibenden Anspruch einzuziehen hat. Sachpfändungen soll die Vollstreckungsbehörde nur in ihrem Amtsbezirk vornehmen. Die Unzuständigkeit einer Vollstreckungsbehörde berührt die Wirksamkeit ihrer Vollstreckungsmaßnahmen nicht. (4) Die Vollstreckungsbehörden haben einander Amtshilfe zu leisten. §3 Zustellungen sind nur erforderlich, soweit dies besonders bestimmt ist. Sie werden sinngemäß nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Zustellungen von Amts wegen (§§ 208 bis 213 daselbst) bewirkt. Die dem Gericht vorbehaltenen Anordnungen (§§ 188, 202, 204 daselbst) trifft die Vollstreckungsbehörde. §4 Die Vollstreckung kann gegen jeden durchgeführt werden, der nach den für den beizutreibenden Anspruch geltenden besonderen Vorschriften oder kraft Gesetzes nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zur Leistung oder zur Duldung der Vollstreckung verpflichtet ist. Aus einer Zwangshypothek, die für einen der im § 1 bezeichneten Ansprüche eingetragen ist, kann audi gegen den Rechtsnachfolger des Schuldners in das belastete Grundstück vollstreckt werden. §5 (1) Die Vollstreckung darf erst beginnen, wenn der beizutreibende Anspruch fällig ist. In den Fällen des § 1 Abs. 1 N r . 5 und 6 darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn der Zahlungspflichtige von den ihm zustehenden Rechtsbehelfen binnen zwei Wochen nach der Zahlungsaufforderung oder nach der Mitteilung einer Entscheidung über seine Einwendungen gegen die Zahlungsaufforderung keinen Gebrauch gemacht hat. Vorschriften, wonach aus vollstreckbaren Entscheidungen oder Verpflichtungserklärungen erst nach deren Zustellung vollstreckt werden darf, bleiben unberührt. (2) In der Regel soll der Vollstreckungsschuldner (§ 4) vor Beginn der Vollstreckung zur Leistung innerhalb einer Wodie schriftlich aufgefordert und nach vergeblichem Ablauf der Frist besonders gemahnt werden. 804

Justizbeitreibungsordnung S* (1) Für die Vollstreckung gelten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 folgende Vorschriften sinngemäß: 1. §§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745 bis 748, 758, 759, 761, 762, 764, 765 a, 766, 771 bis 776, 778, 779, 781 bis 784, 786, 788, 789, 792, 793, 803 bis 827, 828 Abs. 2, §§ 829 bis 837 a, 840 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, §§ 841 bis 844, 846 bis 886, 899 bis 910, 913 bis 915 der Zivilprozeßordnung, 2. sonstige Vorschriften des Bundesrechts, die die Zwangsvollstreckung aus Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beschränken, sowie 3. die landesrechtlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung gegen Gemeindeverbände oder Gemeinden. (2) An die Stelle des Gläubigers t r i t t die Vollstreckungsbehörde. Bei der Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte wird der P f ä n dungs- und der Überweisungsbeschluß von der Vollstreckungsbehörde erlassen. D i e Aufforderung zur Abgabe der in § 840 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung genannten Erklärungen ist in den Pfändungsbeschluß aufzunehmen. (3) An die Stelle des Gerichtsvollziehers tritt der Vollziehungsbeamte. D e r Vollziehungsbeamte wird zur Annahme der Leistung, zur Ausstellung von E m p fangsbekenntnissen und zu Vollstreckungshandlungen durch einen schriftlichen Auftrag der Vollstreckungsbehörde ermächtigt. (4) Gepfändete Forderungen sind nicht an Zahlungs Statt zu überweisen. 57 D i e Abnahme des Offenbarungseides und die Vollstreckung in unbewegliches Vermögen beantragt die Vollstreckungsbehörde bei dem zuständigen Amtsgericht. Der Antrag ersetzt den vollstreckbaren Schuldtitel. Eine Zustellung des Antrags an den Schuldner ist nicht erforderlich. 58 (1) Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst, die Haftung für den Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung betreffen, sind vom Schuldner gerichtlich geltend zu machen bei Ansprüchen nach § 1 Abs. 1 N r . 1, 3, 4 nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den Kostenansatz, bei Ansprüchen gegen nichtbeamtete Beisitzer, Vertrauenspersonen, Rechtsanwälte, Zeugen, Sachverständige und mittellose Personen (§ 1 Abs. 1 N r . 5) nach den Vorschriften über die Feststellung eines Anspruchs dieser Personen, bei Ansprüchen nach § 1 Abs. 1 N r . 6 nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den Festsetzungsbeschluß. D i e Einwendung, daß mit einer Gegenforderung aufgerechnet worden sei, ist in diesen Verfahren nur zulässig, wenn die Gegenforderung anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Das Gericht kann anordnen, daß die Beitreibung bis zum Erlaß der Entscheidung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt werde und daß die Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. (2) Für Einwendungen, die auf Grund der §§ 781 bis 784, 786 der Zivilprozeßordnung erhoben werden, gelten die Vorschriften der §§ 767, 769, 7 7 0 der Zivil805

Justizbeitreibungsordnung prozeßordnung sinngemäß. Für die Klage ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Vollstreckung stattgefunden hat. §9 (1) Werden Einwendungen gegen die Vollstreckung erhoben, so kann die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckungsmaßnahmen einstweilen einstellen, aufheben oder von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen Abstand nehmen, bis über die Einwendung endgültig entschieden ist. (2) Der Vollziehungsbeamte hat von der Pfändung abzusehen, wenn ihm die Zahlung oder Stundung der Schuld nachgewiesen wird. S 10 (1) Wegen der voraussichtlich entstehenden Kosten des Strafverfahrens ausschließlich der Vollstreckungskosten kann der dingliche Arrest angeordnet werden, wenn zu besorgen ist, daß sich der Schuldner der Zahlung entziehen wird, und Haftbefehl oder Unterbringungsbefehl (§ 126 a der Strafprozeßordnung) oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein auf Strafe lautendes Urteil gegen ihn ergangen ist. Zur Sicherung geringfügiger Beträge ergeht kein Arrest. (2) Für die Anordnung des Arrestes ist das Amtsgericht zuständig, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder in dessen Bezirk der mit Arrest zu belegende Gegenstand sich befindet. (3) § 920 Abs. 1, § 921 Abs. 1, §§ 922 bis 925, 927 bis 932, 934 Abs. 1, 3, 4 der Zivilprozeßordnung gelten sinngemäß. § 945 der Zivilprozeßordnung gilt sinngemäß, wenn sich erweist, daß bei Anordnung des Arrestes die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorgelegen haben; hierüber wird im Rechtsstreit von den ordentlichen Gerichten entschieden. (4) Auf Antrag des Schuldners hat das Arrestgericht als Vollstreckungsgericht eine Vollziehungsmaßnahme aufzuheben, soweit der Schuldner den Pfandgegenstand zur Aufbringung der Kosten seiner Verteidigung, seines Unterhalts oder des Unterhalts seiner Familie benötigt. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. §11 (1) Bei der Pfändung von Forderungen oder anderen Vermögensrechten gelten die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes sinngemäß. (2) Für die Tätigkeit des Vollziehungsbeamten gelten die Vorschriften des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher sinngemäß. Der Reisekostenpauschbetrag wird jedoch nicht erhoben. §§ 12 bis 18 Außer Kraft. § 19 (1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1937 in Kraft. . . . (2) . . .

806

Sachverzeichnis Abänderung zum Nachteil bei Erinnerung § 4 A 19, durd> das Erinnerungsgericht § 4 A 23; A eines Bußgeldbescheides im Verf. wegen Ordnungswidrigkeiten § 88 A 2 Abänderungsklage § 1 1 Anh § 9 Z P O A 4 , § 1 3 A 3 , 7,18,25; Einstellung, Beschränkung, Aufhebung der Zwangsvollstreckung §42 A 2 Abänderungsverfahren bei Arrest u. EV. § 39 A 2,13 Aberkennung d. bürgerlichen Ehrenrechte § 67 A 2, § 70 A 1, Rechtsmittel § 72 A 6 Abfindung bei Räumungsvergleich § 12 A 12, § 12 Anh § 13 IV MSchG A 2, § 13 A4 Abführung des Mehrerlöses bei mehreren Angeschuldigten § 69 A 4, 5, Gebühr § 70 A 3 Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde § 88 A 2 Abgaben öffentliche § 12 A 11; im Zwangsververwaltungsverfahren § 63 A 6 Abgabenordnung Zwangsversteigerungs- u. Zwangsverwaltungsanträge nadi der A. § 60 A2 Abgesonderte Befriedigung § 11 Anh § 6 Z P O A 10, § 148 K O A l ; §51 A 5 Abhilfe bei Erinnerung § 4 A 18, bei Beschwerde § 4 A 29, § 5 A 5, § 2 3 A 11,23,25

Ablehnung v. Richtern und Sachverständigen § 11 Anh § 3 Z P O A 5, § 25 A 5; von Schiedsrichtern aaO unter »Schiedsgerichtsverfahren"; Verfahren bei A. eines Schiedsrichters § 40 Nr. 7 A 23 ff; A. des WiederaufnahmeaD träges in Strafsachen § 73 A 2 Ablichtung §91 A l , 19,23 Abnahme § 11 Anh § 3 Z P O A 5, § 5 Z P O A 5, § 6 Z P O A 2; A. des Offenbarungseides § 40 Nr. 5, A 15 ff Abrundung v. Kostenrechnungen § 9 A 4 Absatzbindungen Verstoß gegen A. § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Unterlassung" Abschätzung des Wertes durch Sadiverständige § 1 1 Anh § 3 Z P O A 4 , § 2 3 A 2 7 , § 24, im Konkursverfahren § 48 A 2 Abschluß eines Mietvertrages § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Miete" Abschrift Erteilung § 9 1 A 4 ff, Begriff § 9 1 A 6, Unterlassung der Beigabe von A, § 9 1 A 8 Absehen von Strafe im Urteil § 67 A 1, § 70 A 2, 4, bei mehreren Angeschuldigten § 6 9 A 3, 7; Gebühr § 7 0 A 4 , nach Strafbefehl § 71 A 8, im Reditsmittelverfahren § 72 A 6, im Wiederaufnahmeverfahren § 73 A 6 Absonderungsrecht § 11 Anh § 3 Z P O unter „Konkurssachen" Abtretung des Patenterteilungsanspruchs § 11

807

Sachverzeichnis Anh § 3 Z P O A 5 unter „Patent"; A. der Rechte aus dem Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren § 61 A2 Abtretungsempfänger als Antragsteller § 95 A 3 Abweisung des Konkursantrages § 49 A 3, 5, § 51 A 7 Abzahlung auf A. gekaufte Sache § 11 Anh § 6 ZPO A 4 Änderung des Wertfestsetzungsbeschlusses § 6 A 8, § 23 A 13 ff, im Konkursverfahren § 48 A 2; Ä. des Kostenansatzes § 4 A 36, der gerichtlichen Entscheidung im Kostenansatzverfahren § 4 A 37 fi; Ä. des Bußgeldbescheides im Verf. wegen Ordnungswidrigkeiten §88 A 6,12 Aktenbeiziehung § 2 5 A 30, § 3 0 A 3 ; im Arrest- u. EV-Verfahren § 39 A 5 Aktenlage Entscheidung nach A. § 35 A l l Aktgebühren Vorb. v. § 1 0 A 3 , § 2 5 A 18,43 Aktien Bezugsredit auf junge A. § 11 A 7, Anh § 4 Z P O A 4, Herausgabe von A. § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Urkunde", Streitwert im Aufgebotsverfahren § 40 A 22 Aktiengesellschaft § 11 A n h § 247 A k t G , § 3 Z P O A 5 unter „Gesellschaft" Aktiengesetz §11 Anh §247 AktG Aktivmasse § 5 0 A 9, § 5 1 A 3, 4 Allgemeine Verfahrensgebühr im Zwangsversteigerungsverfahren § 6 1 A 2 ff Allgemeiner Prüfungstermin § 49 A 3, § 50 A 2 Altenteil § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Leib808

geding" u n d „Unterhalt", § 9 Z P O A2 Amerika deutsch-amerikanischer Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag § 37 a A 7 Amnestie § 67 A 1 ; Auslagen eines Mitangeschuldigten § 6 9 A 6, § 7 0 A 4 ; in Privatklagesachen § 78 A 10; Kostenhaftung § 103 A 4 § 105 A 5 a, § 115 A4 Amt Partei k r a f t Amtes als Antragsteller § 95 A 3, § 98 A 2 Amtliche Auskunft Einholung einer § 25 A 24, 32 a, § 30 A3 Amtsermittlungspflidit § 2 5 A 29 Amtsgerichtliches Verfahren auf Entmündigung oder Wiederaufhebung der Entmündigung § 40 A 6; Antragstellerhaftung § 95 A 10 Amtshandlung nichtige § 1 A 3 Amtshilfeverweigerung Beschwerde § 46 A 2 Anberaumung eines Termines § 46 A 5 Anderweitige Erledigung §6 A 7 Anerkenntnis Streitwert § 10 A 14, § 11 Anh § 3 Z P O A 3, A.-Urteil § 25 A 47, § 39 A 6 Anerkenntnisurteil § 2 5 A 47, § 3 9 A 6; sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung §46 AIO Anfechtung d. Ehelichkeit, nach dem Anfechtgsges., nach d. K O § 11 Anh § 3 Z P O A 5, von Verwaltungsakten § 4 A 7, § 11 A 14, außerhalb des Konkurses § 1 1 Anh § 6 Z P O A I O ; A eines Vergleichs § 25 A 4 Anfechtungsklage verwaltungsgerichtliche § 11 A 14,

Sachverzeichnis bei Aktiengesellschaft § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Gesellschaft", § 247 AktG, des Konkursverwalters § 11 Anh § 6 ZPO A 2, außerhalb des Konkurses § 6 ZPO A 10, § 31 A 5, im Entmündigungsverfahren § 40 A 6; im Aufgebots verfahren § 4 0 A 20 Anfertigung von Ausfertigungen und Abschriften § 3 A 3 a, § 91 Anfragen im Zwangsversteigerungsund Zwangsverwaltungsverfahren § 60 A3 Angabe des Wertes des Gegenstandes § 21, §48 A 2 Angriffsmittel § 47 A 10 Anhängigkeit Kostenfälligkeit § 1 0 6 A 3 a Anmeldefrist im Konkursverfahren § 49 A 3, § 50 A 2, 5 , 6 Anmeldung ζ. Handelsregister § 11 Anh § 3 ZPO A 5 Anordnung des Arrestes oder der E V § 39 A 3 , 9, der mündl. Verhdlg im Arrest- u. EV-Verfahren § 3 9 A l l ; einstweilige A. im Eheverfahren §§ 4 1 , 4 3 II, § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Beschwerde" u. „Einstweilige Anordnung", A der mündl. Verhdlg im Anordnungsverfahren in Ehesachen § 41 A 4 , keine Kostenentscheidung § 99 A 3, Antragsteller § 41 A 2, § 95 A 9; Beschwerde nach § 627 I V ZPO s. § 4 6 A 1 2 ; Α. einer Beweisaufnahme § 25 A 19, nach § 272 b ZPO s. § 3 0 A 2; Α. der Zahlungssperre § 40 I Nr. 6, Antragsstellerhaftung § 40 A 21, § 95 A 9; einstweilige Α. nach §§ 924 III, 707 ZPO s. § 3 9 A 3, 9; A. im Konkursverfahren § 49 A 3, von Sicherheitsmaßregeln § 96 A 4 , Vorschuß § 1 1 4 A 2 a; Α. der Zwangsversteigerung und Zwangs-

verwaltung § 60, von Sicherungsmaßregeln im Z V G Verfahren § 60 A 3 , Kostenschuldner § 9 8 A 3 ; A. von Maßregeln der Sicherung und Besserung § 67 A 13, der Wiederaufnahme § 73 A 9 , 1 0 ; A. der Beschlagnahme im Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten § 88 A 2 Anordnungsbeschluß im Zwangsverwaltungsverfahren § 63 A3 Anordnungsgebühr im ZVG Verfahren §§ 60, 65, Fälligkeit § 107 A 2 Anordnungsverfahren bei Arrest u. E V § 3 9 A 2 , 3 , bei Zahlungssperre § 40 A 20, in Ehesachen § 41 Anrechnung der Niederlegungsgebühr auf die Prozeßgebühr § 37 A 12; der Geb. für Konkurseröffnungsantrag auf die Gebühr für das Konkursdurchführungsverfahren § 49 A 1, 5, § 50 A 7, 10, Α. der Untersuchungshaft § 67 A 1, § 70 A 2 Anrufung des Gerichts § 64 A 12, im Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten Vorb. vor § 88 A2 Anschließung an ein Rechtsmittel § 25 A 8, Armenrecht Vorb. vor § 95 A 5 Ansdiluß des Nebenklägers §82 A l , 3 Anschlußberufung § 36 A 3 , 1 2 Anschlußkonkurs § 50 A 10, § 57 A 8 Ansdilußpfändung § 1 1 Anh § 6 ZPO A l l Anschlußrechtsmittel unselbständiges § 34 A 2 Ansdilußrevision § 36 A 3 , 1 2 Ansicht Vorlegung von Sachen zur A. oder Einsicht § 40 A 15

809

Sachverzeichnis Anstalten öffentliche, § 2 A 3, § 92 A 11 Antrag Begriff § 106 A 3 a, auf gerichtliche Entscheidung § 4 A 7; unbestimmter § 10 A 7; Streitwertangabe § 11 A 2; des Rechtsmittelklägers § 11 II, maßgebender Zeitpunkt für Wertberechnung § 1 1 Anh § 4 ZPO A 2; stillschweigender A § 106 A 3 a, bedingter Α. § 106 A 3 a; Α. und Auslagenvorschuß §114 A 3 a; mehrere Α. im Konkursverfahren § 49 A 4, 5, unzulässiger Α. im Konkursverfahren §49 A 2 Antragsrücknahme auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder schiedsrichterlichen Vergleichs § 37 A 15, bei ausländischen Schuldtiteln § 3 7 a A 4 ; bei Arrest u. EV § 39 A 7 ff, 14,18, bei besonderen Verfahren § 40 II, A 27 ff, bei Anordnungen in Ehesachen § 41 A 4 , i. Konkursverfahren § 49 A 3, i. ZVG Verfahren § 60 A 14 ff Antragsteller § 9 5 A 3 ; Auslagenvorsdiuß §114 A3 Antragstellerhaftung Vorb. vor § 95 A 1, § 95 A 1, § 11 Anh § 53 PatG A 8 Anwaltszwang keiner für Erinnerung § 4 A 8 und Beschwerde im Kostenansatzverfahren § 4 A 26 und für das Streitwertfestsetzungsverfahren § 23 A 6, 25 ; keiner für Antrag nach § 53 PatG, § 11 Anh § 53 PatG A 5 Anweisungen an den Zwangsverwalter § 63 A 3 Anzeige unwahre § 74, Beschwerde § 74 A l , Antragsrücknahme § 74 A 2 Arbeitnehmer § 11 Anh § 9 ZPO A 1, § 13 A 21 Arbeitsgeriditsverfahren s. jeweils am Ende der Erläuterungen zu den einzelnen Vorschriften, §11 Anh § 9 ZPO A 5 810

Arbeitshaus Unterbringung in A. § 67 A 2 Arbeitsverhältnis S 10 A 1 8 , § 11 Anh § 9 ZPO A 5 Arglist § 8 AIO Armenanwalt in Privatklagesachen Vorb. vor §§ 76-82 A 3; Kosten § 92 A 12, bei Nachzahlungsanordnung Vorb. v. § 95 A 24 Armenreditsgesuch mit Klage- oder Rechtsmittelschrift §25 AIO, §34 A 3 , §106 A 3 a Armenrecht Vorb. v. § 95 A 2 ff, teilweises § 10 A 15, § 25 A 17, bei Anordnung im Eheverfahren § 41 A 1, Umfang des A. § 43 A 3 ; À. des Erstschuldners §103 A 15; keine Vorauszahlungspflicht §111 A 1 7 , 19 a; Auslagen Vorb. v. § 91 A 4, Schreibgebühren § 91 A 18; A. des Antragstellers im ZVG Verfahren §60 A 3 a; A. für Privat- oder Nebenkläger Vorb. v. §§76-82 A 3 ; §113 A l a ; Α. auf Raten in Privatklagesachen Vorb. v. §§76-82 A 3 ; A. in Strafsachen Vorb. v. § 95 A 27; Verfahren Vorb. v. § 95 A 3 ff, stillschweigende Bewilligung Vorb. v. § 9 5 A 6; Wirkung des A. Vorb. v. §95 A 14 ff; Erlöschen, Kostennachzahlung Vorb. v. §95 A 20 ff, Entziehung Vorb. v. § 95 A 22 Armenreditsverfahren Vorb. v. § 9 5 A 3 ff, § 1 A l , § 2 A 8, § 3 A 4, § 4 A 6, 15, 17, Vorb. v. § 1 0 A 3 , Beschwerdewert § 1 1 Anh. § 3 ZPO A 5 unter „Beschwerde*'; § 2 5 A 5, § 4 6 A 19; Armenrechtsgesuch mit Klage oder Rechtsmittel § 2 5 AIO, § 3 4 A 3 ; Vergleich im A. § 35 A 3; § 36 A 7; § 4 4 A 4 ; Beschwerde § 4 6 A 2 ; in Privatklagesachen Vorb. vor §§ 76 bis 82 A 3 ; Beschwerde in Privatu. Nebenklagesachen § 8 5 A 7; Kosten Vorb. v. § 95 A 12; Antragsteller § 95 A 9 ; kein Auslagenvorsdiuß § 114 A 3 a

Sachverzeichnis

| S 3 9 , § 1 1 A l l , § 1 8 , Beschwerdewert § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Beschwerde", Zinsen und Kosten bleiben außer Betracht § 4 ZPO A 5; Α. und Hauptsache § 6 ZPO A 8; Beschwerde gegen Zurückweisung des Arrestantrages § 4 6 A 13; Antragstellerhaftung § 39 A 20, § 95 A 9 ; Kostenentscheidung § 9 9 A 3 ; Α. zugunsten des Konkursgläubigers § 148 K O A l ; A. im Konkursverfahren § 49 A 3, § 50 A 2 Arrestvollziehung Aufhebung der A. § 39 A 3 Auferlegung besonderer Pflichten im Jugendstrafverfahren § 67 A 7 Aufgebot § 40 A 20 Aufgebotsverfahren § 4 0 1 Nr. 6, A 19 ff, § 10 A 2, § 11 Anh. § 3 ZPO A 5 ; Antragstellerhaftung § 40 A 21, § 95 A 9 Aufhebung d. Erbengemeinschaft § 11 Anh. § 3 ZPO A 5 unter „Erbschaft", „Gemeinschaft", eines Schiedsspruchs unter „Schiedsgerichtsverfahren", § 4 ZPO A 4, 5, s. auch unter „Zugewinngemeinschaft", A. eines Pfandrechts § 6 ZPO AIO, des Arrestes oder der EV. § 39 A 3, der Arrestvollziehung § 3 9 A 3 , 13; A. der Zwangsvollstreckung § 42 I Nr. 1, eines Vergleichs § 4 4 A 5; Zwangsversteigerung zur Aufhebung d. Gemeinschaft § 60 A 4 , d. Konk. Eröffnungsbeschl. § 50 A 4, d. Konk. Verf. § 50 A 4, 51 A 7, A. des früheren Urteils im Wiederaufnahmeverfahren § 7 3 A l l ; A. eines Bußgeldbescheides § 88 A 2, 12, Α. der Kosten § 99 A 4 , 11 Aufhebungsbeschluß im Zwangsversteigerungsverfahren, keine Verfahrensgebühr § 60 A 16; Α. im Zwangsverwaltungsverfahren § 63 A 3, Α. durch Beschluß d. Revisionsgerichts § 72 A 9 a, § 76 A 7, § 77 A 11

Arr

Aufhebungsklage im Entmündigungsverfahren A6

§ 40

Aufhebungsverfahren nach §§ 1041 ff ZPO s. § 37 A 10; bei Arrest u. EV. § 39 A 2, 13; bei Zahlungssperre § 40 A 20; nach Anordnung in Ehesachen § 41 Auflassung § 1 1 Anh. § 3 ZPO A 5, Klage v. Miterben § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Erbschaft", § 6 ZPO A 2, 4; § 4 1 A 5; Auflassungserklärung im Vergleich § 44 A 2 Auflassungsvormerkung § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Auflassungsvormerkung", Löschung einer A. aaO unter „Löschung"; § 18 A 4 Auflösung einer Gesellschaft, § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Gesellschaft", § 247 AktG A 2 Aufnahme eines ζ. Z. der Konkurseröffnung anhängigen Verfahrens § 11 Anh § 148 K O A 2; einer eidesstattlichen Erklärung § 39 A 5 ; von Verklarungen § 40 A 5 ; A. des Verfahrens nach Konkurseröffnung oder Erbfall § 95 A 3 Aufopferungsanspruch § 1 1 Anh § 9 ZPO A 2, § 13 A 15 Aufrechnung gegen Kosten § 4 A 14, Streitwert § 1 0 A 1 4 , § 1 1 Anh § 3 ZPO Anm. 5; § 3 1 A 4 , 8 Aufrechterhaltung des früheren Urteils im Wiederaufnahmeverfahrens § 73 A 9 Aufruf der Sache Beginn der Hauptverhandlung § 71 A8 Aufrundung von Pfennigbeträgen § 9 A 4 Aufsichtsperson im Zwangsverwaltungsverfahren § 63 A 6 Aufsichtsratsbesdiluß § 11 Anh § 247 AktG A 1 811

Sachverzeichnis Auftraggeber i. S. der VO über geriditl. Schreibgebühren § 99 A 22, Anh § 91 Auftragswidriges Verhalten des Verteidigers § 6 7 A 14; Vertreter ohne Vertretungsmacht § 99 A2b Aufwand der Zeugen u. Sachverständigen § 92 A6 Augenschein § 25 A 27, § 30 A 3, Streitwert § 11 Anh § 3 ZPO A 4, § 48 A 2; Α. im Arrest- u. EV-Verfahren § 39 A 5 ; Auslagen § 9 2 A 8, 15; Vorschuß § 114 A 2 a Ausbau Duldung des A. v. Mieträumen § 12 A5 Ausbeutung einer Lehmgrube § 11 Anh § 7 ZPO A2 Ausbleiben unentschuldigtes in der Hauptverhandlung § 72 A l l , Beschwerde gegen Ordnungsstrafe § 85 A 1 Auseinandersetzung d. Erbschaft § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Erbsaiaft", unter Gesamthändern § 6 ZPO A 2 Ausfertigung Erteilung von § 91 A 4 , Begriff § 91 A 5, Sdireibgebühr f ü r Ausfertigungsvermerk § 91 A 19 Ausgleichsforderung § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Zugewinngemeinschaft", nach § 17StVG und § 426 BGB § 9 Z P O A 1 Ausgleichspflicht unter Erben § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Erbschaft" Ausgraben einer Leiche § 92 A 6 Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis § 3 A 3 a, §40111 A 30 ff, Streitwert § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Auskunftserteilung"; Einholung einer amtlichen Auskunft § 25 A 24, 32 a; 812

Erteilung ν. Α. aus den Akten § 91 A5 Auskunftsersuchen an Finanzamt um Mitteilung des Einheitswertes § 60 A 8, 11 Ausländer keine besondere Vorschußpflicht § 3 A 3 a, Vorb. v. § 111 A 1 Ausländisches Recht § 25 A 24 Ausländische Schuldtitel Vollstreckbarerklärung § 37 a Ausländisches Urteil Vollstreckbarerklärung § 11 Anh § 4 ZPO A 5 Ausländische Währung § 1 1 A 6, Anh § 3 Z P O A 5 unter „Valuta" Auslagen §§ 91 ff, Begriff Vorb. vor § 91 A 1, Auslagenfreiheit § 2 A 13, § 4 A 15, § 1 1 Anh § 5 3 PatG A 8, im Beschwerdeverfahren § 46 A 20, i. Konk. Verf. § 5 0 A 3 ; im Jugendstrafverfahren § 6 7 A 7; im Strafverfahren § 67 A 14, bei mehreren Angeschuldigten § 69 A 6, 7; A. bei Strafantragsrücknahme § 75 A 4 , 5, A. im Armenrechtsverfahren Vorb. v. § 95 A 12, Fälligkeit der A. § 109 A9 Auslagenvorschuß §114, i. Konk. Verf. § 4 9 A 6; im ZVG Verfahren § 6 0 A 3 a; im Privatklageverfahren Vorb. vor §§ 76-82 A 1; des Widerklägers § 79 A9 Ausland Ersuchen um Zwangsvollstreckung im A. § 42 A 6; Kosten von Zustellungen oder Vernehmungen im A. § 9 2 A l l , I I a ; Vorschuß § 114 A 2 a, Zwangsvollstreckung im A. § 103 A 14 Auslandsbonds Bereinigungsges. f ü r deutsche A. § 40 A 19 Auslandsschulden Abkommen über deutsche A. § 37 a Al

Sachverzeichnis Auslegung y. Anträgen § 10 A 4, d. Testaments § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Erbschaft" Auslieferung § 92 A 11 Auslobung § 92 A 2, 5 Ausscheiden der armen Partei Vorb. v. § 95 A 21 Ausschließung eines Gesellschafters § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Gesellschaft", eines Genossen § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Genossenschaft" Aussdilußurteil im Aufgebotsverfahren § 40 A 20 Aussetzung Zwischenstreit über § 1 0 A l l , der Zwangsvollstreckung s. § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Zwangsvollstrekkung", § 42 I Nr. 4, im Verwaltungsgerichtsverfahren § 11 Anm. 14; Beschwerde § 4 6 A 2 ; Α. der Entscheidung über die Jugendstrafe auf Bewährung § 6 7 A l , § 7 0 A 2 ; der Vollstreckung der Jugendstrafe § 67 A 7, der Hauptverhandlung und Rechtsmittelrücknahme § 72 A 10, der Vollziehung im Finanzgerichtsverfahren § 42 A 20 Aussichtslose Zwangsvollstreckung § 103 A 12 ff Aussöhnung von Ehegatten § 29 A 5

Kostenschuldner § 98 A 8, schwerdeverfahren § 98 A 9 Bankbürgschaft § 11 Anh § 148 K O A 1 Bank Deutscher Länder §2 A6

Be-

Bankguthaben Freigabe - Streitwert § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Freigabe" Bau Verpflichtung zur Errichtung eines B. § 11 Anh § 3 ZPO A 5 Baubeschränkungen § 11 Anh § 6 ZPO A 4 Baugenehmigung § 14 A 5 Bauhandwerkerhypothek § 11 Anh § 6 ZPO A I O Baukostenzusdiuß § 12 A l l Baulandsadien § 1 A l l , § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Enteignungsverfahren", § 34 A 2; keine Vorauszahlungspflicht §111 A 3 Bauwerkssicherungshypothek § 18 A 4 Bayer. Staatsbank § 2 A 6, 7 a Beamter als Zeuge oder Sachverständiger § 92 A 6 Beaufsichtigung

Aussonderungsrecht § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Konkurssachen", § 148 K O A 1 Austauschpfändung § 42 I Nr. 4, A 13 ff

der Geschäftsführung des Zwangsverwalters § 63 A 3 Bedeutung der Sache § 14 A 7, 9 Bedingte Ansprüche

Auszahlung an die Berechtigten im ZVG Verfahren § 61 A 12

Bedingte Beweisanordnung

Bahnaufsichtsbehörde §2 A4

Bedingung

Bahneinheit Zwangsliquidation

§ 10 A 12, § 11 Anh § 6 ZPO A 7 § 25 A 25 beim Vergleich § 29 A 6, § 44 A 5

einer

B.

§66;

Beendigung anderweitige § 1 1 A 9; des Verfahrens oder der Instanz als Voraussetzung der Fälligkeit § 109 A 7,813 12

Sachverzeichnis Β. des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens § 109 A 13 Beförderung von Personen § 92 A 14, von Tieren und Sachen § 92 A 15 Befreiung v. einer Verbindlichkeit § 11 Anh § 3 ZPO A 5, von Schadensersatzpflicht § 3 ZPO A 5 unter „Schadensersatz", von dem Unterhaltsanspruch eines Dritten aaO unter „Unterhalt", s. auch unter „Zinsen", § 4 ZPO A 4 ; einstweilige B. von den Kosten durch Armenrecht Vorb. vor § 95 A 14 Befriedigung vorzugsweise B. § 11 Anh. § 6 ZPO A 1 0 , abgesonderte i. Konk. Verf. § 6 ZPO A 10, § 51 A 4, 5 Befristung Besitz befristet § 11 Anh § 6 ZPO A 6 Befugnis zur Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes § 67 A 9, im Strafbefehl §71 A 7 BEG Kostenfreiheit § 2 A 7 Beginn d. Frist zur Kostennachforderung bei Änderung d. Wertfestsetzung § 6 A 9; Β. der Hauptverhandlung § 7 1 A 8, § 72 A 8; Β. des Berufungsverfahrens in Strafsachen § 72 A 3 , des Revisionsverfahrens in Strafsachen §72 A 4 Beglaubigung von Abschriften § 91 A 2, 6, 19 Begleitperson von Zeugen u. Sachverständigen § 92 A 6, mittelloser Personen § 92 A 14 a Begutachtung zur Streitwertfestsetzung § 11 Anh § 3 ZPO A 4, § 48 A 2 Behauptende Feststellungsklage § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Feststellungsklage" Beigabe von Abschriften § 91 A 8 814

Behördendienstwagen §92 A 8 Beitritt eines Nebenintervenienten § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Nebenintervention"; B. eines Dritten zum Vergleich § 4 4 A 7, 10; im Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren § 60 A 2; Schreibgebühr bei Beitritt zum Vergleich § 9 1 A 17 Beiziehung von Akten § 25 A 30, § 30 A 3 Bekanntmachung eines Urteils § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Zwangsvollstreckung", des Aufgebotes im Aufgebotsverfahren § 40 A 20, 21 ; Β. einer Entscheidung in Strafsachen § 67 A 9, im Strafbefehl § 7 1 A 7 ; Kosten öffentlicher B. § 92 A 5, im Konkursverfahren § 96 A 6 Belastung eines Grundstücks § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Grundstück", § 6 ZPO A 4 , 11 Belehrung des Schuldners im Z V G Verfahren §60 A3 Beleidigung § 14, § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Unterlassung"; § 18 A 4 Beleuchtung § 92 A 10 Belgien deutsch-belgisches Vollstreckungsabkommen § 37 a A 7 Belohnung auf Grund einer Auslobung § 92 A 2 Benachrichtigung § 91 A 5, i. Konk. Verf. § 49 A 3 Beobachtung Unterbringung zur B. § 92 A 17 a Berechnung der Konkursmasse § 48 A 2, § 51 III Bereidierungsansprudi § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5

Sachverzeichnis Bereinigungsges. für Wertpapiere, für deutsche Auslandsbonds § 40 A 19 Bereitstellung von Räumen § 92 A 10, § 93 A 2 Bergwerksberechtigung Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung § 65 A 1 Berichtigung des Grundbuchs § 1 1 Anh § 3 ZPO Anm. 5, der Streitwertangabe § 21 A 8, des Urteils § 32 A 2, des Tatbestandes § 32 A 2 Berlin Kostenfreiheit § 2 A 2 Berufsausübung Untersagung der B. § 67 A 2 Berufung Verwerfung oder Zurücknahme der B. § 3 6 Berufungsgericht als Arrest- oder EV Gericht § 39 A 4 , 17 Berufungsrücknahme im Arrest- u. EV-Verfahren § 39 A 1 8 ; Beschwerde gegen Beschluß nach § 515 III ZPO s. § 4 6 A 11 Berufungsverfahren § 31 A 6; § 34; Streitwert § 11 A 3; Erledigterklärung im B. bei Arrest u. EV § 39 A 15, 17; Antragsrücknahme im B. bei Arrest u. EV § 39 A 1 8 ; in Strafsachen § 7 2 A 3 , in Privatklagesachen § 76 A 7, § 77 A 8 ; Antragsteller § 9 5 A 9; keine Vorauszahlungspflicht § 111 A 5 Bescheid abweisender § 7 A 7 Beschlagnahme im Zwangsverwaltungsverfahren § 63 A 3 ; in Strafsachen § 6 7 A 6 ; § 7 0 A 1 ; der Verwaltungsbehörde § 88 A 4, richterl. B. § 89 A 1 Beschränkung d. Antrags § 11 A 7, der Vollstrekkungsgegenklage § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Vollstreckungsgegenklage"; B. der Zwangsvollstreckung § 42 I Nr. 1 ; B. der Forderung im

ZVG Verfahren § 60 A 6, 7; B. des Rechtsmittels im Strafverfahren § 67 A 5, des Einspruchs gegen Strafbefehl § 7 1 A 8, Β. des Rechtsmittels § 7 2 A6 Beschwer bei Erinnerung § 4 A 13, bei Beschwerde § 4 A 28 Beschwerde Streitwert § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5, in bürgerl. Rechtsstreitigkeiten § 46, wegen Zulassung einer Nebenintervention, bei Erledigung der Hauptsache, gegen Kostenentscheidung nach §§ 99, 271 III ZPO, gegen einstweilige Anordnungen, im Arrestu. EV-Verfahren, gegen Ablehnung d. Erklärung zur Feriensache § 11 Anh § 3 ZPO A 5, unter „Beschwerde", im Offenbarungseidverf. § 17 A 6, gegen Haftbefehl im Offenbarungseidverf., gegen Straffestsetzung, im Armenrechtsverfahren § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Beschwerde", im Arrest- u. EV-Verfahren § 3 9 A 3 ; im Streitwertfestsetzungsverfahren § 2 3 1 1 ; B. im Konkursverfahren § 55, Kostenschuldner § 96 A 8 f ; im Vergleichsverfahren § 59, Kostenschuldner §97 A 4 ; B. im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren § 64; B. im Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen § 73 A 7; Β. im selbständigen Einziehungsverfahren § 83 A 3; B. in Strafsachen §85 Beschwerdebegründung § 4 A 31 Beschwerdefrist § 4 A 26 Beschwerderücknahme § 46 A 15, 20 Beschwerdestelle § 12 Anh § 46 MSdiG Beschwerdeverfahren §31 A 6, §34 A 2; Antragsteller § 46 A 7, 18, §95 A 9 Beschwerdewert § 4 A 27, § 7 A 12, § 1 1 Anh §53 815

Sachverzeichnis PatG A 7, s. im übrigen unter „Beschwerde" Beseitigung Befugnis zur Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes § 67 A 9, im Strafbefehl § 71 A 7 Besitz § 11 Anh § 6 Z P O A 1, 2, 6, 10 Besitzklage § 1 1 Anh § 3 Z P O A 5, § 6 A 2, 10

ZPO

Besitzstörung § 1 1 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Besitzklagen", „Unterlassung", § 6 Z P O A 2, § 7 A 3 Besondere Verfahren §§ 40, 42 Besonderer Prüfungstermin §50 A3, §52; Kostenschuldner § 9 6 A 6, Auslagen vorschuß § 1 1 4 A 2a Besserung Maßregeln der Sicherung u. B. A 2, 13; bei Gesamtstrafe § 6 8 bei mehreren Angeschuldigten A 3, 7; Gebühr § 70 A 5, § 72 im Wiederaufnahmeverfahren A 6

§ 67 A 5, § 69 A 6; § 73

Bestätigung des Zwangsvergleichs § 50 A 2, 4, 7, von Beschlagnahmen der Verwaltungsbehörde § 88 A 4 Bestehen eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses § 12 A 5 Bestellung eines Pfandrechts § 11 Anh § 6 Z P O A 7, 10, eines Sequesters § 6 Z P O A 7, einer Grunddienstbarkeit § 7 Z P O A l , B. eines Vertreters für den unbekannten Gegner im Beweissicherungsverfahren § 40 A 3 u. in der Zwangsvollstreckung § 42 A 6; B. eines Zwangsverwalters § 63 A3 Bestimmte Dauer eines Bezugsrechts § 11 Anh § 9 Z P O A8 816

Bestimmung des Termins § 35 A 7 ff ; § 36 A 8; Β. des Verteilungstermins im Zwangsverwaltungsverf. § 63 A 3 ; Β. einer Frist zur Klageerhebung im Arrestu. EV-Verfahren § 39 A 3 Betagte Ansprüche § 11 Anh § 6 Z P O A 7 Beteiligte Rechtsmittel in Strafsachen B. § 72 A 2 Beugehaft Kosten § 92 A 16

durch

Beurkundung im Z V G Verfahren § 61 A 2 Bewachung eines Schiffes im Z V G Verfahren § 6 3 A 2, § 6 5 A 2, § 9 2 N r . 10; Β. von Tieren § 92 A 15 c, Auslagenvorschuß §114 A 6 Bewährungsfrist im Jugendstrafverfahren § 67 A 7, §70 A 2 Beweisanordnung stillschweigende § 2 5 A 30; Auslagenvorschuß § 114 A 2 a Beweisaufnahme Streitwert § 1 1 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Beweisverfahren", § 25 A 36 ff; B. von Amts wegen § 25 A 24; Beginn der B. § 30 A 3; B. im Wiederaufnahmeverfahren § 73 A 7 Beweisbeschluß § 25 A 22 Beweiseinreden § 47 A 10 Beweisgebühr § 25 A 18 ff, Streitwert § 25 A 36 ff; Fortfall der B. § 29, § 3 9 A 5, Β. nach Zurückverweisung § 33 A 4 Beweismittel § 47 A 10, Kosten der Verbringung von Sachen § 92 A 15 Beweissicherungsverfahren §11 A l l ; §25 A31; §29 A13; § 3 4 A 2; § 4 0 A 3 ff ; Antragsteller § 40 A 4, § 95 A 9; Kosten § 99 A 3; Auslagenvorschuß § 114 A 2 a

Sachverzeichnis Beweisurkunde § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Urkunde", § 6 ZPO A 6; Streitwert im Aufgebotsverfahren § 40 A 22 Beweisverfahren § 11 Anh § 3 ZPO A 5 Bewilligung d. Eintragung einer Bauhandwerkerhypothek § 1 1 Anh § 6 ZPO AIO, der Löschung einer RM-Hypothek § 6 ZPO A l l ; B. des Armenrechts Vorb. v. § 95 A 2 ff Bezugsrecht auf junge Aktien § 11 A 7, Anh § 4 ZPO A 4, Wegfall des B. § 9 ZPO A 6 Bierabnahmepflicht § 11 Anh § 3 ZPO A 5 Bieter für einen Dritten im ZVG Verfahren § 98 A 13 Bietungsgemeinschaft §62 A 5 Billigkeitserlaß § 2 A 1, 8 und Anh zu § 2, § 4 A 6 Bindung an Streitwertfestsetzungsbeschluß § 22, an Kostenentscheidung § 99 A2b Binnensdiiffahrtsges. Beweisaufnahme nach dem B. § 40 A 5 Blutprobe § 9 2 A l l , 14a Börsenpapiere Streitwert § 11 A 7 Boykotthetze Anspruch auf Unterlassung § 14 A 5 Braunschweigische Landessparkasse §2 A 6 Bremen Kostenfreiheit § 2 A 2 Bruchteil Kosten nach Bruchteilen § 11 Anh § 53 PatG A 8, § 46 A 19; Armenrecht nach Br. § 25 A 17, 41 Bruditeilsarmenredit Vorb. v. § 95 A 9 , 1 0

Bruditeilseigentum § 11 Anh § 6 ZPO A 2 Bucheinsicht §15 A 3 Bürge § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Zinsen", § 4 ZPO A 4 Bürgerliche Ehrenrechte Aberkennung d. b. E. § 67 A 2, § 70 A 1, Rechtsmittel § 72 A 6 Bürgerliche Reditsstreitigkeiten Kosten §§ 10 ff, Begriff § 10 A 2 Bürgschaft § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Bürgschaft", „Feststellungsklage", „Urkunde"; Klage auf Leistung einer B. § 6 ZPO A 7, § 20 A 3, keine Vorwegleistung § 114 A 4 a Bundesanzeiger Kosten der Einrückung § 92 A 5 Bundesbahn §2 A4 Bundesentschädigungsgesetz Kostenfreiheit § 2 A 7 Bundesleistungsges. Kostenfreiheit § 12 A 3 Bundesoberseeamt §2 A4 Bundespost §2 A4 Bundesstraßenverwaltung §2 A4 Bundeswasserstraßenverwaltung § 2 A4 Buße § 6 7 A 8, § 7 0 A 3 , § 8 6 A l , im Privatklageverfahren § 76 A 3 ; Vollstreckung § 87 A 1 Bußgeldbescheid im Verf. wegen Ordnungswidrigkeiten § 8 8 A 2, 6; Zurücknahme des Antrages auf gerichtl. Entscheidung, Auslagen § 100 A 1, 4 ff Darlehen Streitwert § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5, s. dort audi unter „Herausgabe"; Rückzahlung und Herausgabe § 11 Anh § 5 ZPO A 5 817

Sachverzeichnis Dauer unbestimmte § 11 Anh § 9 ZPO A 6, bestimmte D. § 9 ZPO A 7, 8, eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses § 12 A 5

Durchschnittsbetrag § 11 Anh § 9 ZPO A 3 Durchschrift §91 A 6

Dauerwohnrecht § 12 A 3 , Löschung eines D. § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Löschung"

Ehegatte Tod des Ehegatten im Eheprozeß § 3 5 A 5; § 3 6 A 13; Abnahme des Offenbarungseides und Erzwingung der Eidesleistung § 40 A 1 6 ; Zwangsvollstreckung gegen E. § 4 2 A 7; Haftung für Prozeßkosten § 99 A 17; kein selbständiges Rechtsmittelredit in Strafsachen § 67 A 14 Ehelichkeitsanfechtungsklage § 14, gegen mehrere Kinder § 11 Anh § 5 ZPO A 4, § 14 A 4 , 1 7 ; Antragstellerhaftung § 95 A I O Ehesachen § 14, Verbindung von E. § 11 Anh § 5 ZPO A 2, § 16 A 8, § 26 A 4, Anordnungen in E. § 41, Armenrecht Vorb. v. § 95 A 5 Ehewohnung §12 A 3 Ehre § 14 A 4, bei Ausschluß eines Genossen aus d. Genossenschaft § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Genossenschaft" Ehrenamtliche Richter Kostenbeschwerde § 1 A 9, § 10 A 2 Ehrengerichtsverfahren § 1 A 13, Vorb. ν. § 67 A 2 Ehrenrechte Aberkennung d. bürgerl. E. § 67 A 2, § 70 A 1 ; Rechtsmittel § 72 A 6 EhrRiEG § 1 A 9, § 10 A 2 Eidesergänzung § 40 A 16 Eideserzwingungsverfahren § 17, § 40 I Nr. 5 A 15 ff, im Konkursverfahren § 54 Eidesleistung Erzwingung des Offenbarungseides § 4 0 1 Nr. 5 A 15 ff Eidesstattliche Erklärungen im Arrest- oder EV-Verfahren § 39 A5

Deutsches Rotes Kreuz Gebührenfreiheit § 2 A 7 Dienstaufsicht über den Kostenbeamten § 4 A 3 Dienstaufsichtsbeschwerde § 4 A 7, § 46 A 2, § 64 A 2, § 85 A 1 Dienstbarkeit beschränkte persönliche § 11 Anh § 3 ZPO A 5, § 7 ZPO A 2, § 9 ZPO A 2,7 Dienststrafverfahren § 1 A 13, Vorb. v. § 67 A 2 Dienstwagen §92 A 8 Dienstwohnung § 12 A 3 , § 13 A 2 2 Dieselbe Tat i. S. von § 466 StPO, § 105 A 5 c Dividende § 11 A 7 DM-Ost Streitwert § 11 Anh § 4 ZPO A 2 Dolmetscher Kosten § 9 2 A 6; Vorsdiußpflidit § 114 A 2 a Dritte Klage auf Leistung an D. § 10 A 8, § 12 A 6 Drudi Vervielfältigung durch D. § 91 A 6 Duldung der Zwangsvollstreckung § 11 Anh § 3 ZPO A 5, § 5 ZPO A 5, § 6 ZPO A 1 0 , Zwangsvollstreckung auf D. einer Handlung § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Zwangsvollstreckung" Durchführungsmaßnahmen i.Konk. Verf. § 4 9 A 3 , § 5 0 A 2; Kostensdiuldner § 96 A 5, 7 818

Sachverzeichnis Eigenbesitz § 11 Anh § 6 ZPO A 2 Eigentümergrundschuld § 11 Anh § 6 ZPO A 11; E. im ZVG Verfahren § 60 A 6 Eigentum § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5, § 6 ZPO A 2 , 1 0 , Herausgabe wegen Eigentumsvorbehalts § 6 ZPO A 3 ; Klage auf Löschungsbewilligung § 6 ZPO All Eigentumsbeschränkungen nachbarrechtliche § 11 Anh § 7 ZPO A3 Eigentumsstörungsklage § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter § „Unterlassung" Eigentumsvorbehalt Streitwert d. Feststellungsklage § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Feststellungsklage", Herausgabeklage § 6 ZPO A 3 Eingabe Beifügung von Abschriften § 91 A 8 Eingang d. Klage = Rechtsmittelschrift § 11 A7 Einheitsstrafe nachträgliche Bildung einer E. § 68 A3 Einheitswert § 11 Anh § 6 ZPO A 4; für Gebühren im ZVG Verfahren § 60 A 8 ff Einholung einer amtlichen Auskunft § 25 A 24, 32 a Einigung der Parteien bei Anordnungen im Eheverfahren § 41 A 5 Einkommensverhältnisse § 14 A 10 Einlassung des Gegners § 10 A 14, § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „prozeßhindernde Einreden" Einlegung d. Rechtsmittels § 11 A 8

Einreden prozeßhindernde § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „prozeßhindernde Einreden", „Sicherheitsleistung"; § 2 5 A 48 Einreichung der Klage, der Rechtsmittelschrift, maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung § 11 Anh § 4 ZPO A2 Einrückung in die öffentlichen Blätter im ZVG Verfahren § 60 A 3 a; Kosten der E. §92 A 5 Einschließung als Freiheitsstrafe § 70 A 2 Einsicht i. d. Schuldnerverzeichnis § 3 A 3 a, § 40 III A 30 ff, i. d. Geschäftsbücher § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Gesellschaft", Vorlegung von Sachen zur E. und Herausgabe § 40 A 15 Einspruch gegen Versäumnisurteil § 3 1 A 4 , gegen Vollstreckungsbefehl § 38 A 5, 8; Zurücknahme des Einspruchs gegen Vollstreckungsbefehl § 38 A l l , Einstellung, Beschränkung, Aufhebung der Zwangsvollstreckung § 42 A 2, 3; E. gegen Strafbefehl § 67 A 6, § 71 A 4 , 8 , 1 0 ; Antragstellerhaftung § 95 A 9 Einstellung eines Überbaues § 1 8 A 4 ; der Zwangsvollstreckung § 42 I Nr. 1, aus Vollstreckungsbefehl § 38 A 8, § 42 A 3 , im Erinnerungsverfahren § 4 A 8, 22, im Einziehungsverfahren § 8 A 9; E. des Konkursverfahrens § 5 0 A 4, 5, 6, 7, § 5 1 A 7 ; E. des Zwangsversteigerungsverfahrens u. Antragsrücknahme § 60 A 14; E. eines Strafverfahrens Vorb. vor § 67 A 3 , § 6 7 A 3 , § 7 0 A 1 , 4 , nach Strafbefehl § 71 A 8, nach Wiederaufnahmeverfahren § 7 3 A l l ; E. des Privatklageverfahrens § 78 A 3 , 6, des Widerklageverfahrens § 79 A 8 819

Sachverzeichnis Einstellungsverfahren im ZVG Verfahren § 6 0 A 3 , § 6 1 A 2, 2 a Einstweilige Anordnung s. Anordnung, im Finanzgeriditsverfahren § 18 A 7, § 39 A 24 Einstweilige Befreiung von den Kosten durch Armenrecht Vorb. § 95 A 14 Einstweilige Unterbringung § 92 A 17 ff Einstweilige Verfügung § 39, § 11 A 11, Beschwerdewert § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Beschwerde", § 18, EV und Hauptsache § 1 1 Anh § 5 ZPO A 4 , § 6 ZPO A 8; E V des Amtsrichters nach § 942 ZPO s. § 39 A 16; Beschwerde gegen Zurückweisung d. Antrags auf E V § 4 6 A 1 3 ; E V auf Durchführung der Zwangsverwaltung § 60 A 2; EV Antragstellerhaftung § 39 A 20, § 95 A 9; Kostenentscheidung § 99 A 3 Eintragung im Grundbuch einer Vormerkung § 11 Anh § 6 ZPO A 7, einer Bauhandwerkerhypothek § 6 ZPO A 1 0 ; E. im Schuldnerverzeichnis § 4 0 A 31; im Konkursverfahren § 49 A 3 , des Konkursvermerks im Grundbuch § 49 A l , 3, im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren § 60 A 3 Eintragungsersuchen an Grundbuchamt oder Registerbehörde im EV-Verfahren § 39 A 3 , 9; im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren § 60 A3, §61 A 2 Einwendungen im Kostenbeitreibungsverfahren § 4 A 7, d. Beklagten § 11 Anh § 3 ZPO A 3, § 6 ZPO A 4 Einzelrichter § 4 A 20 Einziehung auf Grund eines Strafurteils § 40 A 15, § 6 7 A 8, 9, selbständige E. Vorb. vor § 67 A 1, § 67 A 2, § 83; des Führerscheins § 67 A 13, § 70

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A 5, E. bei Gesamtstrafe § 68 A 5, bei mehreren Angeschuldigten § 69 A 4 , 5; Gebühr § 7 0 A 3 ; im Strafbefehl § 71 A 7, im Rechtsmittelverfahren § 72 A 6, im Privatklageverfahren § 7 6 A 3 , 5; Beschwerde im selbständigen Einziehungsverfahren § 85 A 6; E. im Verf. wegen Ordnungswidrigkeiten § 88 A 9 Einziehungsinteressenten § 83 A 5 , 6 , keine Vorsdiußpflicht § 113 A 7 Elterliche Gewalt Vergleich über die e. G. § 44 A 2 Eltern Keine Kostenhaftung § 99 A 18 Ende des Berufungsverfahrens in Strafsachen § 72 A 3 , des Revisionsverfahrens in Strafsachen § 72 A 4 Endurteil § 25 A 45 England deutsch-englisches Vollstreckungsabkommen, § 37 a A 7 Enteignungsverfahren § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 Entlassung des Zwangsverwalters § 63 A 3 Entlastung eines Geschäftsführers, eines Gesellschafters § 1 1 Anh § 3 ZPO unter „Gesellschaft" Entmündigungsverfahren § 10 A 2, § 14 A 4 , 1 4 , § 26 A 6, § 40 A 6 ff, Antragstellerhaftung § 40 A 8, § 9 5 A 9 , 1 0 , § 105 A 3 Entschädigung des Mieters § 12 Anh § 13 IV MSdiG A 2 Entschädigungsverfahren in Strafsachen § 86 Entscheidung im Erinnerungsverf. § 4 A 20 ff, 23, im Beschwerdeverf. § 4 A 33, Kostenentscheidung § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Beschwerde"; E. nach § 91 a ZPO s. § 28 ; Gebühr für Entscheidung durch Urteil im Arrest- u. EV-

Sachverzeichnis Verfahren § 39 A 6, im Verf. wegen Ordnungswidrigkeiten § 88, § 89; gerichtliche E. und Schreibgebühren § 9 1 A 1 5 ; Auslagen bei Antragsrücknahme § 100, E. als Voraussetzung der Fälligkeit § 106 A 3 b; unbedingte Entscheidung über die Kosten § 109 A 6, 9, ff Entscheidungsgebühr im Arrest- u. EV-Verfahren § 39 1 Nr. 3, A 6 Entscheidungsschuldner Vorb. v. § 95 A 1, § 99 A 3 ff, § 103 A5 Entwicklunsgzustand Gutachten über den E. § 92 A 17 a Entwürfe keine Schreibgebühr § 91 A 4 Entziehung d. Erlaubnis zum Führen v. Kraftfahrzeugen § 6 7 A 2 , 1 3 , § 7 0 A 5; E. des Armenrechts Vorb. v. § 95 A 22, 23 Entziehungsanstalt Unterbringung in E. § 67 A 2 Erbbaurecht § 11 Anh § 3 ZPO A 5; Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung §65 A l Erbbiologische Untersuchung § 9 2 A 14 a Erbe der armen Partei Vorb. v. § 95 A 20; E. Antragstellerhaftung § 9 5 A 3 ; Kostenhaftung § 99 A 16 Erbengemeinschaft Aufhebung der E. § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Erbschaft", Klage auf Löschungsbewilligung gegen einen von mehreren Erben § 6 ZPO A l l , Leistung an die E. § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Erbschaft" Erbfolge Streit über gesetzl. E. § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Erbsdiaft" Erbschaft § 11 Anh § 3 ZPO A 5 Erbschaftskäufer Kostenhaftung § 99 A 16

Erbunwürdigkeitsklage § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Erbschaft" Erbvertrag Streit um Rücktritt v. E. § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Erbsdiaft" Erfolg des Rechtsmittels (voller, teilweiser} §72 A 6 Erfolglose Zwangsvollstreckung § 1 0 3 AIO, 11 Erfolglose Rechtsmittel des Privatklägers § 76 A 7 Erfüllung § 11 Anh § 6 ZPO A 2 Ergänzung des Vermögensverzeichnisses A 16 Ergänzungsurteil § 31 A 6, § 32 Erhebung d. Klage § 11 A 8

§ 40

Erhöhung der Gebühren nadi §§ 77 bis 80, 83 s. § 84 Erinnerung § 4 A 7 ff, Berechtigung § 4 A 9 , 1 0 , 11; § 6 4 A 2; keine besondere Gebühr für das Erinnerungsverfahren §91 A 9 Erklärung zur Feriensache Beschwerdewert § 11 Anh § 3 ZPO A 5, E. zu Protokoll der Geschäftsstelle, keine Schreibgebühr § 91 A 8; Kostenübernahmeerklärung § 99 A 9 Erlaß d. Urteils § 1 1 A 9, d. Zahlungsbefehls § 3 8 A 4 ; gnadenweiser E. § 103 A 4 , § 105 A 5 a, § 115 A 4 Erlaubnis Entziehung d. E. zum Führen v. Kraftfahrzeugen § 67 A 2 , 1 3 , § 70 A5 Erledigterklärung beiderseitige, teilweise, einseitige § 11 Anh § 3 ZPO A 5, s. audi unter „Beschwerde", „Zinsen", § 20 A 3 , 821

Sachverzeichnis Rechtsmittel gegen mehrere Beklagte teils wegen Klageabweisung, teils wegen Erledigung § 11 Anh § 4 ZPO A 2 ; § 25 A 15, 52; Kostenentscheidung § 2 8 ; im Vergleich § 2 9 A4,12; §35 A5,14; §36 A6,13; E. nach Mahn verfahren § 38 A 9 , 1 1 ; im Arrest- u. EV-Verfahren § 39 A 1 5 , 1 7 ; Beschwerde nach § 91 a ZPO s. § 46 A 9 Erledigung d. Hauptsache, Beschwerdewert § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Beschwerde", s. auch unter „Erledigterklärung"; Streitwert nach Erledigung der Hauptsache § 11 Anh § 4 ZPO A 3, 4, Kosten der teilweise erledigten Hauptsache A 5 ; § 2 0 A 3 (Nebenforderungen); §25 A 48 (Urteilsgebühr); § 3 4 A 6 ; E. nach Mahnverfahren vor Verweisung an das L G § 38 A 9; E. der Privatklage vor der Hauptverhandlung § 78, im Berufungs-, Revisions- oder Beschwerdeverfahren § 78 A 12, nach Zurückverweisung § 78 A 13 Erlösdien eines Schiedsvertrages § 4 0 1 Nr. 7 A 23 ff; E. des Armenrechts Vorb. v. § 95 A 20 ff; E. der Kostenzahlungspflicht § 102 Ermächtigung Antrag auf E. nach § 887 I ZPO s. § 40 A 13 Ermäßigung des Streitwerts § 11 Anh § 53 PatG, § 103 A 6, d. Durchführungsgebühr i. Konk. Verf. § 50 II, A 4 Ermessen Wertfestsetzung nach freiem Ermessen § 11 Anh § 3 ZPO, Entscheidung nach Ermessen des Gerichts § 10 A 7, § 11 Anh § 148 K O A 6 Ermittlungen im Entmündigungsverfahren § 40 A 7; im Konkursverfahren § 49 A 3, Auslagenvorschuß § 1 1 4 A 2 a ; E. nach Mietern und Pächtern im ZVG Verfahren § 60 A 3 , § 61 A 3 , des Vollstreckungsgerichts § 61 A 2, im

822

Zwangsverwaltungsverfahren A3

§ 63

Ermittlungsverfahren staatsanwaltschaftliches § 1 A 6, Vorb. v. § 67 A 1, § 67 A 6, § 70 A 1 Ernennung d. Konkursverwalters § 49 A 3, § 50 A 2, d. Schiedsrichters § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Schiedsgerichtsverfahren" § 4 0 1 Nr. 7 A 23 ff, E. eines Gerichtsvollziehers oder Sequesters §42 A 6 Eröffnung des Konkursverfahrens § 49, Kostenschuldner § 96 A 2 Eröffnungsbeschluß im Konkursverfahren § 49 A 3, § 50 A 2, auf Antrag des Gemeinschuldners § 50 A 10, Aufhebung § 50 A 3 Ersatz von Schaden § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Schadensersatz" Ersatzeinziehung § 67 A 2, 9; bei Gesamtstrafbildung § 68 A 5, bei mehreren Angeschuldigten § 69 A 4, 5, Gebühr § 70 A 3, im Rechtsmittelverfahren § 72 A 6, im Privatklageverfahren § 76 A 3, 5 Ersatzfreiheitsstrafe § 67 A 8, § 70 A 2, 3; in Privatklagesachen § 76 A 3 Ersatzteile Zwangsvollstreckung in Luftfahrzeugs § 65 A 1

E.

eines

Erscheinen persönliches d. Parteien § 25 A 21, §30 A3 Ersdileichung eines Scheidungsurteils § 11 Anh § 9 ZPO A 2 ; E. des Armenrechts Vorb. v. § 95 A 22 Erstattung der Kosten durch die arme Partei Vorb. v. § 95 A 15 Ersteher Eintragung im Grundbuch § 60 A 3 ; Schuldner der Zuschlagsgebühr § 61 AIO, § 9 8 A l l

Sachverzeichnis Erstschuldner § 99 A 7, § 103 A 4 ff, mehrere E. § 103 A 6; E. im Falle des § 53 PatG § 103 A 6; Armenredit des E. § 103 A 15 Ersudien des Gerichts an das Grundbuchamt oder die Registerbehörden um Eintragung im EV. Verfahren § 39 A 3, 9; E. um Zwangsvollstreckung im Ausland § 42 A 6; E. um Bewirtung einer Zustellung § 45 Erteilung der Löschungsbewilligung § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Erbschaft"; Untersagung der E. der Fahrerlaubnis § 70 A 5 Erträgnisse eines Grundstücks § 11 Anh § 7 ZPO A4 Ert râ gsw crt § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Verkehrswert" Erweiterung d. Anträge im Erinnerungsverfahren § 4 A 28, i. d. Beschwerdeinstanz § 4 A 27 Erwirkung Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen u. Unterlassungen § 40 A 12 ff Erziehungsheim einstw. Unterbringung in einem E. § 92 A 17 b Erziehungsmaßregeln §67 A 7 Erzwingung der Eidesleistung § 40 Nr. 5, A 15 ff Erzwingungshaft Umwandlung der Geldbuße in E. §88 A 4 , §89 A 1,4 Europäisches Niederlassungsabkommen § 37 a A 7 Eventualantrag § 10 A 10, § 11 Anh § 5 ZPO A 6 Eventualwiderklage § 16 A 2

Fachbehörde §92 A l l Fälligkeit §§ 106 ff, Streit um die F. § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Vollstreckungsgegenklage" ; § 25 A 48 ; F. der Gebühren in Strafsachen Vorb. v. § 67 A 4 , F. der Schreibgebühren § 1 1 0 , s. im übrigen bei den Erläuterungen zu den einzelnen Gebührenvorschriften Fahrerlaubnis Untersagung der Erteilung der F. §70 A 5 Fahrkosten der Zeugen u. Sachverständigen § 92 A 6, mittelloser Personen § 92 A 14 a Familienstandssachen §14 Feiertag Vollstreckung an, Vorb. v. § 10 A 3, §42 A 6 Fensterrecht § 11 Anh § 7 ZPO A 3 Feriensache Beschwerde gegen Ablehnung der Erklärung zur F. § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Beschwerde" Fernspredianschluß Streitwert § 11 Anh § 3 ZPO A 5 Festnahme Kosten der vorläufigen F. § 92 A 14 Festsetzung des Grundstückswerts im ZVG Verfahren § 60 A 3 , der Vergütung des Zwangsverwalters § 63 A 3 Feststellungsklage §11 Anh § 3 ZPO A 5, F. und Widerspruchsklage § 5 ZPO A 5, § 6 ZPO A 10, s. auch § 9 ZPO A 5, § 12 A 12 Film Streitwert §11 Anh § 3 ZPO A 5, s. dort audi unter „Herausgabe" Finanzamt als Nebenkläger § 82 A l , 3, Auslagen § 9 2 A l l

82}

Sachverzeichnis Finanzbehördliche Verfahren Vorb. v. § 67 A 2 Finanzgerichtsordnung § 1 A 12 c Firmenname § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Name", „Unterlassung", § 14 A 5 Fischereirecht § 11 Anh § 3 ZPO A 5 Flößereiges. Beweisaufnahmen nach dem F. § 40 A5 Flüchtlingsausweis § 14 A 5 Flüchtlingseinrichtungsdarlehen §2A 7a Förmliche Zustellung Postgebühren § 92 A 4 a Forderung betagte § 10 A 9, uneinbringliche, unverzinsliche, § 1 1 Anh § 3 ZPO A 3, 5, Verfügung über eine F. § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Unterlassung", § 6 ZPO A 7, d. Gläubigers i. Konk. Verf. § 51 A 9; vollstreckbare F. im ZVG Verfahren § 60 A 6 Forderungsabtretung §11 Anh § 6 Z P O A 7 Forderungspfändung im Arrestverfahren § 39 A 3; Antrag auf F. § 42 A 6 Form der Erinnerung § 4 A 8 Formmangel eines Antrages § 35 A 11, bei Schiedsspruch § 37 A 2 Fortdauer der Vorschußpflidit § 115 Fortfall der Beweisgebühr § 29, § 39 A 5 Fotograf Kosten § 92 A 6 Fotografie § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Herausgabe" Fotokopie s. A b l i c h t u n g

524

Frachten § 11 Anh § 4 ZPO A 3, § 92 A 15 Freigabe eines Bankguthabens - Streitwert § 11 Anh § 3 ZPO A 5 Freiheitsstrafe § 7 0 A 2; Kosten des Vollzugs § 9 2 A 16a Freispruch im Strafverfahren § 67 A 3, § 70 A 4, im Wiederaufnahmeverfahren § 73 A 11, im Privatklageverfahren § 77, Kosten § 99 A 4 Freistellung v. einer Bürgschaft § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Bürgschaft" § 6 ZPO A 7, von Vermögensabgabe, Hypothekengewinnabgabe § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Grundstück" Freiwillige Gerichtsbarkeit § 1 A 13 Fremdbesitz §11 Anh § 6 ZPO A 2 Fremdsprache Ausfertigungen und Abschriften in F. § 91 A 22, 23 Frist § 4 A 8, 26, zur Kostennadiforderung § 6 A 6, keine Frist f ü r ersten Kostenansatz § 6 A 2 und erste Streitwertfestsetzung § 6 A 10, § 23 A 5, Bestimmung einer F. zur Klageerhebung im Arrest- u. EV-Verfahren § 3 9 A 3 , 13, f ü r das Rechtfertigungsverfahren § 39 A 13 Früchte § 11 Anh § 4 ZPO A 3, 4, § 5 ZPO A 8, § 19 A 4, § 20 A 2; F. im Konkursverfahren § 48 A 3 Führen von Kraftfahrzeugen § 6 7 A 2, 13; §70 A 5 Führerschein Einziehung des F. § 6 7 A 13, § 7 0 A5 Fürsorgeerziehung §67 A 7 Fürsorgeunterstützung § 13 A 10

Sachverzeichnis Futterkosten § 1 1 Anh § 4 ZPO A 3 , § 2 0 § 92 A 15 c

A2,

Gegenstand der Erinnerung § 4 A 14; Mehrheit von Gegenständen § 11 A 7; G. der Einheitsbewertung § 60 A 9

Garantievertrag § 13 A 16 Gebrauchsmuster Löschung eines G. § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Löschung" Gebühr volle G. § 10 A 17, in Strafsachen § 70 Gebührenfreiheit § 2, im Erinnerungsverf. § 4 A 25 ; des Antragstellers im ZVG Verfahren § 6 0 A 3 a, 4; Schreibgebührenpflicht § 9 1 A 9; Antragstellerhaftung bei G. des Streitgenossen § 2 A l l , § 9 5 A 4 ; keine Vorauszahlungspflicht § 1 1 1 A 1 8 , keine der Soziaiversicherungsträger i. Konk. Verf. § 2 A 6, § 4 8 A 4 , § 4 9 A 5, i. ZVG Verfahren § 60 A 3 a; G. für Eintragungen und Löschungen i. Grundbuch und öffentl. Registern § 50 A 3 Gebührenvorschuß G. des Privatklägers, § 77 A 15, keiner des Widerklägers § 79 A 9 Gefährdung der Wirtschaftslage § 11 Anh § 53 PatG A 3 Gefängnis als Freiheitsstrafe § 70 A 2 Gefahr des Verlustes § 91 A 26 Gefangene Unterkunft u. Verpflegung v. G. im Polizeigewahrsam § 92 A l l a Gegenansprüche § 10 A 13, 14, § 11 Anh § 6 ZPO A4 Gegendarstellung § 14 A 4 Gegenforderung Aufrechnung mit § 1 0 A 1 4 ; gleich über G. § 44 A 7 Gegenleistung § 11 Anh. § 6 ZPO A 2

Gegenseitige Rechtsmittel im Privatklageverfahren § 76 A 7

Ver-

Gegenvorbringen d. Bekl. § 10 A 14 Gegenvorstellungen § 46 A 3, § 64 A 2 Gegner unbekannter G. im Beweissicherungsverfahren § 40 A 3 Gehaltsforderung §13 IV Gehilfe Einziehung, Wertersatz A5

usw.

§ 69

Gehör rechtliches § 4 A 19, 21, 31, 32, 41, §7 A3 Geisteskrankheit Entmündigung wegen G. § 40 A 6 Geistesschwäche Entmündigung wegen G. § 40 A 6 Geisteszustand Gutachten über den G. § 92 A 17 a Geldstrafe § 6 7 A 8, § 7 0 A 3 ; in Privatklagesachen § 76 A 3 Geldsumme § 1 1 Anh § 3 ZPO A 3, A 5 unter „ Geldforderung" Gemeinde §2 A5 Gemeindeverbände §2 A 5 Gemeinnützige Siedlungsgesellschaften §2 A6 Gemeinschaft Streitwert § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Gemeinschaft" und „Erbschaft", Klage gegen einen Gesamthänder auf Herausgabe § 6 ZPO A 2; Zwangsversteigerung zur Aufhebung der G. § 60 A 4

825

Sachverzeichnis Gemeinschuldner Konkurseröffnungsantrag § 50 A 10, mehrere § 48 A 3 , Vorführung und H a f t § 49 A 3, Kostenschuldner § 50 A 8, Klage gegen den G. § 11 Anh § 148 K O A 1 Gemischte Verträge bei Miet-, Pacht- oder ähnl. N u t zungsverhältnissen § 12 A 4 Genehmigung Klage auf vormundschaftsgerichtliche G. § 11 Anh § 3 Z P O A 5, verwaltungsrechtliche G. § 1 4 A 3 , 5 ; G. bei Vergleich § 44 A 5 Generalaufgebot von Wertpapieren § 40 A 19 Genossenschaft Anfechtung von Generalversammlungsbeschluß § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5, §247 AktG A 2, Ausschluß eines Genossen § 11 Anh § 3 Z P O A 5, Organmitglied § 9 ZPO A 1, s. audi § 14 A 5 Gericht der Instanz, § 4 A 20, 37 Gerichtliche Entscheidung Antrag auf g. E. im Verf. wegen Ordnungswidrigkeiten § 88, § 89; Schreibgebühren § 91 A 1 5 ; Auslagen bei Antragszurücknahme § 100 Gerichtliche Handlungen der Zwwgsvollstreckung § 42 I N r . 2 ; g. H . als Voraussetzung der Fälligkeit § 106 A 3 b Gerichtliche Schreibgebühren VO über v. 5.12.1957 § 91 A 20 ff, Anh zu § 91 Gerichtliche Verfügung § 4 0 A 28 Gerichtskostenmarken Vorb. v. § 95 A 1 Gerichtspersonen § 92 A 7, § 93 A 2 Gerichtsstelle § 92 A 8, § 93 A 2 Gerichtstag §92 A 8

»26

Gerichtsvollzieher Herausgabe zwecks Verwertung an den G. § 11 Anh § 6 ZPO A 4; Ernennung eines G. § 42 A 6, Kosten §92 A l l Geringfügigkeit Einstellung des Privatklageverfahrens wegen G. § 78 A 8,12 Gesamtgläubiger als Antragsteller im Konkursverfahren § 49 A 4 ; als Streitgenossen § 104 A5 Gesamtgrundpfandredite Berücksichtigung beim Wert der Gebühr f ü r das Verteilungsverfahren § 6 1 A 16 Gesamthandgemeinschaft Klage gegen Gesamthänder auf Herausgabe § 11 Anh § 6 ZPO A 2 Gesamtschuld § 104 A 3, 5 a Gesamtschuldanspruch Verbindung mehrerer Klagen § 11 Anh § 5 Z P O A 2 Gesamtschuldner Offenbarungseid § 40 A 16; bei Einziehung, Wertersatz usw. § 69 A 5, mehrere Kostenschuldner § 1031; Streitgenossen § 104 Gesamtstrafe § 67 A 1, nachträgliche Bildung einer G. § 68, § 70 A 1, 2, im Privatklageverfahren § 76 A 4 Gesamtstrafenbeschluß §68 A 2 Geschäft Unterlassung des Betriebs eines G. § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Unterlassung", mehrere G. auf einer Reise § 93 Geschäftsbetrieb wirtschaftlicher § 1 1 Anh § 3 ZPO unter „Verein", Herausgabe eines G. § 6 ZPO A 4 Geschäftsbücher Einsicht in § 1 1 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Gesellschaft", „Urkunde"

Sachverzeichnis Geschäftsführung Beaufsichtigung der G. des Zwangsverwalters § 63 A 3 Geschworener Beschwerde gegen Ordnungsstrafe § 8 5 A 1,7 Gesellschaft § 11 Anh § 3 ZPO A 5, Organmitglied einer G. § 9 Z P O A 1 Gesellschafter Streitwert der Klage auf Feststellg. d. Gesellschaftereigenschaft, auf Entlastung eines Gesellschafters § 11 Anh § 3 ZPO A 5 Gesellschaftsvertrag § 1 1 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Gesellschaft" Gesetzlicher Vertreter Offenbarungseid mehrerer g. V. § 40 A 16; i. Konk. Verf. § 4 9 A 4 , 5; g. V. im Strafverfahren § 67 A 3 , 14, Rechtsmittel § 72 A 2, Kostenhaftung § 99 A 6; g. V. kein Antragssteller § 9 5 A 3 ; H a f t u n g im ZVG Verfahren § 98 A 2 Gesetzwidriger Zustand Befugnis zur Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes § 67 A 9, im Strafbefehl § 71 A 7 Getrenntleben G. und Sorgerecht § 11 Anh § 5 ZPO A 4, § 14 A 4, § 41 A 1 Gewährung der Einsicht in das Schuldnerverzeichnis § 40 A 31, 32 Gewerbliche Realrechte Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung § 65 A 1 Gewerblicher Rechtsschutz § 1 1 Anh § 3 Z P O A 5 „Unterlassung"

unter

Gewerkschaft §11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Gesellschaft", § 247 AktG A 2 Gewinnbeteiligung § 13 A 22

Giltvaternhaft § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „uneheliche Vaterschaft" Gläubigeraussdiuß Bestellung § 49 A 3, § 50 A 2 Glaubhaftmachung bei Vorauszahlungspflicht § 111 A 26 Gleichartige Anträge §43 A 2 GmbH Offenlegung der Verhältnisse § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Gesellschaft", Klage auf Auflösung und Widerklage auf Ausschluß § 16 A 10 Gnadenerweis Auslagen eines Mitangeschuldigten § 6 9 A 6; Niederschlagung der Kosten u. Zweitschuldner § 103 A 4, § 105 A 5 a, § 115 A 4 Grenzscheidungsklage § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Grenzscheidungsklage" Griechenland deutsch-griechisches Abkommen v. 11.5.1938 § 37a A 7 Grundbuch Klage auf Berichtigung des G. § 11 Anh § 3 ZPO A 5, bei Erbengemeinschaft § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Erbschaft" ; Eintragung und Löschung des Konkursvermerks § 49 A l , 3; Eintragung auf Grund des Zwangsversteigerungsverfahrens § 61 A 2; Abschriften v. Grundbuchblättern § 91 A 22, 24 Grundbuchamtliche Mitteilungen über Eintragung u. Löschung des Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerks § 60 A3 Grunddienstbarkeit § 11 Anh § 7 ZPO A 1, 3, § 34 A 6 Grundgebühren Vorb. vor § 10 A 3 Grundpfandrecht Belastung mit einem G. § 11 Anh § 6 ZPO A 4, 9 Grundschuld §11 Anh § 3 ZPO A 5 unter 827

Sachverzeichnis „Herausgabe", § 6 ZPO, Regelung nach „Londoner Schuldenabkommen" § 3 ZPO A 5 unter „Londoner Schuldenabkommen", RM-Zahlung § 6 ZPO A 11; G. im Z V G Verfahren § 60 A 6 ; G. i. d. Zwangsverwaltung § 63 A 6 Grundsdiuldbrief § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Herausgabe", „Urkunde", § 6 ZPO A 6, § 1 8 A 4 , Kraftloserklärung § 4 0 A 19 Grundsteuer im Zwangsverwaltungsverfahren §63 A 6 Grundstück § 11 Anh § 3 ZPO A 5, s. dort audi unter „Herausgabe", § 6 ZPO A 4, 10 Grundstücksgleiche Rechte Zwangsversteigerung v. gr. R . § 65 Grundstückswert § 11 Anh § 6 ZPO A 11 ; Festsetzung des G. im ZVG Verfahren § 60 A 3 Grundurteil § 11 Anh § 3 ZPO A 5, § 16 A 14, § 25 A 53; § 29 A 8, 9; § 31 A 4, 6 Gütergemeinschaft Haftung für Prozeßkosten § 99 A 17 Gütertrennung keine Haftung für Prozeßkosten § 9 9 A 17 Gütestelle Vollstreckungsklausel für Vergleich vor einer G. § 42 I Nr. 3 Gutachten Abschrift v. Sachverständigengutachten § 91 A 4 Gutsübergabevertrag §13 A 2 Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß § 37a A 7 Härtefälle Zwangsvollstreckung in H. § 42 I Nr. 4 828

Haft Haftbefehl im Ofïenbarungseidverf. Beschwerdewert § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Beschwerde", s. auch unter „Offenbarungseid", d. Gem. Schuldners i. Konk. Verf. § 49 A 3 , Auslagenvorschuß § 1 1 4 A 2 a; als Freiheitsstrafe § 70 A 2 Haftbefehl im Offenbarungseidverfahren § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Beschwerde", in Strafsachen § 6 7 A 6 ; §70 A l Haftkosten § 92 A 16,16 a, bei Erzwingung des Offenbarungseides § 40 A 1 7 , im Konkursverfahren § 54 A 3 Haftkostenvorschuß §3 A2 Haftpflicht Kostensdiuld kraft ges. Haftpflicht § 99 A 12 Haftpflichtversidierungsschutz Streitwert d. Feststellungsklage § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Feststellungsklage", s. auch unter „Versicherung" Haftung kraft bürgerl. Rechts, ErstZweitschuldner § 103 A 5

oder

Haftungsansprüche gegen d. Konk. Verwalter § 50 A 8 Haftungsbeschränkung durch Miterben § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Erbschaft" Hamburg Kostenfreiheit, § 2 A 2 Hamburgische Wohnungsbaukasse §2 A4 Handelsgeschäft Fortführung, A 15

Kostenhaftung

§ 99

Handelsgesellschaft offene, § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Gesellschaft" Handelsrecht Haftung nach H. § 99 A 15

Sachverzeichnis Handelsregister § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Anmeldung"

Herabsetzung der Gebühren nach §§ 77 bis 80, 83 s. § 8 4

Handlungen Zwangsvollstreckung auf H . § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Zwangsvollstreckung"; §19 Al, §40 A 1 2 ff, Anordnung der von den Schiedsrichtern für erforderlich erachteten richterlichen H . § 40 I Nr. 7 A 23 ff; gerichtliche H . der Zwangsvollstreckung § 42 I N r . 2

Heranwachsender §67 A 7

Handlungsgebühr § 2 5 A 18,43 Hauptanspruch u. Hilfsanspruch § 1 0 AIO, Anh § 5 ZPO A 8; § 2 0 A l l

§11

Hauptsache Beschwerdewert bei Erledigung d. H . § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Beschwerde", beiderseitige, teilweise, einseitige Erledigterklärung der H . § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Erledigterklärung"; Kosten der teilweise erledigten Hauptsache § 11 Anh § 4 Z P O A 5 ; Einstweilige Verfügung und H . § 11 Anh § 5 Z P O A 4, § 6 Z P O A 8 Hauptsacheklage § 3 9 A 13 Hauptverhandlung nach Strafbefehl u. Strafverfügung § 71 A 8, Beginn der H . § 71 A 8, §72 A 8 Haushaltsplan §2 A3 Hausrat § 11 Anh § 3 ZPO A 5 Hausratsverordnung § 12 A 3 Heil-Pflegeanstalt Unterbringung in einer H . § 67 A 2, Kosten § 92 A 11 Heizungskosten § 1 2 A l l , § 9 2 A 10 Hemmung der Verjährung § 8 A 10

Herausgabe § 1 1 Anh § 3 Z P O A 5, § 6 ZPO, eines Grundstücks an den Nießbraucher § 1 1 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Nießbrauch", § 6 ZPO A 2, s. auch § 11 Anh § 5 Z P O A 5 unter „Offenbarungseid", „Rückkaufsrecht", „Sicherungseigentum", „Urkunde", „Vorkaufsrecht", „Wandelung", „Wechselklage", „Zurückbehaltungsrecht"; Herausgabe eines mehreren Streitgenossen gehörenden Gegenstandes § 10 A 8, § 11 Anh § 5 ZPO A 4; H . und Darlehnsrückzahlung und Nichtigkeitsklage § 5 ZPO A 5, § 6 ZPO A 3, H . an die Miteigentümer § 6 ZPO A 2; H . eines Geschäftsunternehmens § 6 ZPO A 4; Η . v. Urkunden § 6 Z P O A 6; H . des Pfandgegenstandes § 6 ZPO AIO, s. auch § 1 2 ; § 1 8 A 4 ; § 3 1 A 4; Offenbarungseid bei der Zwangsvollstreckung zur H . von beweglichen Sachen § 40 A 15 Hilfsanspruch § 10 A I O ; Vergleich über H . § 44 A7 Hilfsantrag § 10 A 10, § 11 Anh § 5 ZPO A 6, bei Klage aus Mietvertrag § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Miete"; § 2 5 A 13, 53 Hilfskräfte des Sachverständigen § 92 A 6 Hinterbliebene von Organmitgliedern einer Gesellschaft oder Genossenschaft § 11 Anh § 9 ZPO A 1 Hinterlegung § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5, § 1 6 A 7, § 1 8 A 4 ; im Arrestverfahren § 3 9 A 13 Hinterlegungskosten § 11 Anh § 4 Z P O A 3 , § 2 0 A 2 829

Sachverzeichnis Hochbetagte Rentenansprüche H. § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Renten", § 9 ZPO A 2, 6 Hochschule §2 A 6 Hochseekabel Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung § 65 A 1 Höchstbetragshypothek § 1 1 Anh § 6 ZPO A l l ; H. und Wert der Gebühr für das Verteilungsverfahren § 61 A 16 Hypothek § 11 Anh § 3 ZPO A 5, Verbindung dinglicher und persönlicher Klage § 1 1 Anh § 4 ZPO A 2, Löschung § 16 A 7; H. i. d. Zwangsverwaltung §63 A 6 Hypothekenbrief § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Herausgabe", „Urkunde", Kraftloserklärung § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Hypothek", § 4 0 A 1 9 ; § 6 ZPO A6 Hypothekengewinnabgabe Freistellung v. H. § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Grundstück"; H. bei Berechnung des Gesamtwerts der Einkünfte bei der Zwangsverwaltung § 63 A 6 Hypothekenzinsen § 1 1 Anh § 9 ZPO A 6 Immissionen § 11 Anh § 7 ZPO A 3 Impfsdiaden § 11 Anh § 9 ZPO A 2, § 13 A 15 Informatorische Zeugenvernehmung § 25 A 23, § 30 A 2 Innerdienstliche Verfügungen im Zwangsversteigerungsund Zwangsverwaltungsverfahren § 60 A3 Instanz Gericht d. I. § 4 A 20; § 19 A 6; § 31 A 3 ff; § 3 6 A 9; Streitverfahren nach Mahnverfahren § 38 A 8, in 830

Strafsachen § 67 A 6; Antragstellerhaftung § 95 A 8 Institutsverwalter §63 A 2 Interesse des Gegners § 10 A 4 , mittelbares, wirtschaftliches § 10 A 5 Irriger Ansatz §6 A5 Istvaterschaft § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 Italien deutsch-italienisches Vollstreckungsabkommen § 37 a A 7 Jagdpachtvertrag §12 A 2 Jagdpachtzins § 12 A 2 , 1 3 Jagdredit § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 Jahresbetrag wechselnder § 11 Anh § 9 ZPO A 3 Jahresdurchschnitt § 11 Anh § 9 ZPO A 3 Jugendarrest §67 A 7 Jugendstrafe Ansetzung der Entscheidung über die J. § 67 A 1, § 70 A 2; Verurteilung zur J. § 67 A 7 Justizbetreibungsordnung Zwangversteigerungs- u. Zwangsverwaltungsanträge nach der J. § 60 A2 Kapitalabfindung § 44 A 2, 7 Kartellsachen § 1 A 1 2 ; Beschwerde § 3 5 A 6 c; § 3 6 A 6; § 4 6 A 2 Kassen öffentliche § 2 A 3 Kaufpreis § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Kaufvertrag", § 5 ZPO A 5

Sadiverzeichnis Kaufvertrag § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5, § 1 6 A 7 Kehrgebühren i. d. Zwangsverwaltung § 63 A 6 Kind Haftung für Prozeßkosten § 99 A 18 Kindesherausgabe § 14 A 4 Kindscfaaftssadien § 1 4 A 13 Kirchen §2 A l Klage Einreidiung maßgebender Zeitpunkt für Wertberedinung § 11 Anh § 4 ZPO A 2 Klageänderung §31 A 4 Klageermäßigung § 35 A 2, nach Mahnverfahren § 38 A 9 Klageerweiterung § 1 1 A 7, maßgeblicher Zeitpunkt für Wertberechnung § 1 1 Anh § 4 ZPO A 2; § 2 5 A 7 , 1 1 , im Berufungsverfahren § 34 A 3; Κ. und Klagerücknahme § 3 5 A 6 c; K. in d. Reditsmittelinstanz § 3 6 A l l ; η adi Mahnverfahren § 38 A 9, Armenrecht Vorb. v. § 95 A 5; Vorauszahlungspflicht § 111 A 12 Klageerzwingungsverfahren § 3 A 2, § 74, Beschwerde § 74 A 1, Antragsrücknahme § 74 A 2, Κ. und Nebenklage § 82 A 9 ; Kostenhaftung § 105 A 5, 7 Klagenhäufung § 11 Anh § 5 ZPO A 4 Klagerücknahme § 11 Anh § 3 ZPO A 5; § 29 A 12, § 31 A 4; § 35; nach Mahnverfahren § 3 8 A l l ; § 4 0 A l ; sofortige Besdiwerde gegen Beschluß nach § 271 III ZPO s. § 46 A 11 Kleinbeträge §4 A6 Kollegialgericht § 4 A 20

Kommanditgesellschaft Kostenhaftung § 99 A 15 Konkurs Abweisungsbesdiluß § 49 A 3 Konkursdurdiführungsverfahren §50 Konkurseröffnungsverfahren §§ 49, 50 A 2, Konkurseröffnungsantrag § 49 A l , Konkurseröffnungsbesdiluß § 49 A 3, 50 A 2 Konkursmasse abgesonderte Befriedigung aus der K. § 11 Anh § 6 ZPO A 10 Konkurssadien § 11 Anh § 3 ZPO A 5, §§ 48 ff Konkurstabelle § 11 Anh § 148 K O A 1 Konkursverfahren §§ 48 ff, K. gegen mehrere Gemeinschuldner § 48 A 3, Kostenhaftung § 105 A 4 ; Fälligkeit der Auslagen § 109 A 13; Nebenforderungen § 48 A3 Konkursvermerk Eintragungen und Löschungen i. Grundbuch, Sdiiffsregister, Schiffsbauregister § 49 A 1 Konkursverwalter Anfechtungsklage § 11 Anh § 6 ZPO A 2, Ernennung § 49 A 3, § 50 A 2, Wahl eines anderen K. § 50 A 2, als Kostenschuldner § 50 A 8, Erinnerungsredit § 4 A 9, Haftung § 50 A 8, als Antragsteller § 95 A 3, § 98 A2 Kontokorrentverhältnis Zinsen aus K. § 11 Anh § 4 ZPO A4, §20 A 3 Kosten § 1 A 1, § 11 Anh § 4 ZPO A 5, § 20 A 10 ff; bei beiderseitiger, teilweiser, einseitiger Erledigterklärung § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Erledigterklärung"; K. eines schiedsrichterlichen Verfahrens § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Schiedsgerichtsverfahren", eines ausländischen Urteils unter „Vollstreckbarerklärung", s. audi unter „Vollstredcungsgegen831

Sachverzeichnis klage", „Vollstreckungsklausel", „Wediselklage", „Widerspruchsklage", „Zwangsvollstreckung"; K. als Nebenforderung § 11 Anh § 4 ZPO A 3 , 5 ; § 2 0 ; bei Wechselregreßklage § 4 ZPO A 6, s. auch § 5 Z P O A 8 ; K. der Beseitigung einer Anlage § 7 Z P O A 4; im Arrest oder EV Verfahren §18 A 4 ; § 1 9 A 4 ; K. des Streitwertfestsetzungsverfahrens § 2 3 A 27; Kostenentsdieidung nach § 9 1 a Z P O s. § 2 8 ; Vergleich über K. § 44 A 7, Κ. im Konkursverfahren §48 A 3 ; Kosten eines nach Konkurseröffnung aufgenommenen Rechtsstreits § 148 KO A 2, bis zur Konkurseröffnung erwachsene Kosten § 5 1 A 8, 9; Κ. im ZVG Verfahren § 6 0 A 6; Κ. des Armenreditsverfahrens Vorb. v. § 95 A 12; Kosten des Verfahrens § 99 A 4 Kostenansatzverfahren § 4 A 1,2 ff, § 1 0 A 4 ; § 3 1 A 4 Kostenentscheidung keine Nachprüfung i. Erinnerungsverf. § 4 A 1 7 , keine Kostenentschdg. i. Beschwerdeverf. nadi § 4 II, § 4 A 34; Kosten des Streitwertfestsetzungsverfahrens § 2 3 A 27; Beschwerdewert § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Beschwerde" ; Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung in Strafsachen § 72 A 6, in Privatklagesachen § 76 A 7, § 77 A 9 Kostenerlaß § 2 A 1, 8 und Anh zu § 2, § 4 A 6 Kostenerstattung § 4 A 25, 34; bei Armenrecht in Privatklagesachen Vorb. vor §§ 76-82 A 3; K. durch die arme Partei Vorb. v. § 95 A 15 Kostenfestsetzungsverfahren Vorb. v. § 10 A 3, Streitwert § 10 A 1 6 ; § 3 1 A 4 ; Beschwerde in Strafsachen § 8 5 A 8; vereinfachtes K., keine Schreibgebühr § 91 A 8 Kostenfreiheit § 2, sachliche u. persönliche § 2 A 1, im Verfahren auf Vollstreckbarer832

klärung ausländischer Schuldtitel § 37 a A 5 Kostennachzahlung bei Erlöschen des Armenrechts Vorb. v. § 95 A 20 ff Kostenrechnung § 4 A 5, 6 Kostenschuldner § 4 A 9, mehrere K. § 103 Kostenverfügung Verletzung der KostVfg kein Erinnerungsgrund § 4 A 14 Kostenverteilung in Privatklagesachen § 76 A 2; Κ. in der Kostenentscheidung § 99 A 4 Kostenvorauszahlung § 4 0 A 13,14, §111 ff Kostenvorschuß § 111 ff, keine Erinnerung § 4 A 17; i. Konk. Verf. § 4 9 A 6; K. des Privatklägers § 77 A 15 Kostenzahlung 8. Abschnitt §§ 95 ff Kraft Amtes Partei als Antragsteller § 95 A 3 Kraftfahrzeug § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Herausgabe", „Unterlassung", § 16 A 7 ; Entziehung d. Erlaubnis zum Führen ν. K. § 6 7 A 2,13; § 7 0 A 5, Unterstellkosten § 92 A l l Kraftfahrzeugbrief § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Herausgabe", „Urkunde", § 16 A 7 Kraftloserklärung eines Hypothekenbriefes § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Hypothek", § 40 A 19 Krankenversicherung § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Versicherung" Kreditanstalten landschaftliche (ritterschaftlidie) § 63 A2 Kreditschädigende Behauptungen § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Unterlassung", § 14 A 4, 5

Sachverzeichnis Kündigung fristlose K. eines Mietsverhältnisses § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Miete"; Kosten der K. § 11 Anh § 4 ZPO A 5 Künftige Leistung § 11 Anh § 3 ZPO A 3, A 5, § 9 ZPO A 2 , 4 , Ersatz künftigen Schadens § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Schadenersatz", k. L. des Mietzinses § 12 A5 Künftige Pfandrechte § 1 1 Anh § 6 ZPO A 9, künftiger Wegfall des Bezugsrechts § 9 ZPO A6 Künstlername § 14 A 5 Kupon § 11 Anh § 4 ZPO A 4 Kurswert § 1 1 A 6, Anh § 3 ZPO A 5 unter „Urkunde", „Valuta", bei Klage auf DM-Ost § 11 Anh § 4 ZPO A 2 Kurzschrift § 9 1 A 23 Kuxe § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Urkunde" ; Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung unbeweglicher K. § 65 A 1 Ladung §91 A 5 Länder Kostenfreiheit § 2 A 2 ; Kostenfreiheit im Nachlaßkonkursverfahren §48 A 4 Lagergeld § 1 1 Anh § 4 ZPO A 3 , § 2 0 A 2 , § 9 2 A 15 a Lagerhalter § 9 2 A 15 a Landesgesetzgebung § 1 A 6 Landesrentenbank deutsche, § 2 A 4 Landgerichtsarzt Kosten § 92 A 6

Landkreis §2 A5 Landschaftliche Kreditanstalten §63 A 2 Landwirte Pfändungsschutz für L. § 42 I Nr. 4 Landwirtschaftssachen Vergleich in L. § 44 A 4 Last öffentliche im ZVG Verfahren § 60 A7 Lastenausgleichsabgabe § 11 Anh § 9 ZPO A 2 Lebenslängliches Wohnrecht § 1 1 Anh § 9 ZPO A 3 Lebensmitteiges. Kosten § 92 A 11 Lebensversicherung § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Unterhalt", „Versicherung", § 13 A4 Lebenszeit Rente auf L. § 11 Anh § 9 ZPO A 6 Legitimationsurkunde § 1 1 Anh § 6 ZPO A 6, Streitwert im Aufgebotsverfahren § 40 A 22 Lehmgrube Ausbeutung einer L. § 11 Anh § 7 ZPO A 2 Leibgeding § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Leibgeding" und „Unterhalt", § 9 ZPO A2 Leibrente § 11 Anh § 9 ZPO A 2 Leibrentenvertrag § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Unterhalt", § 13 A 2 Leiche Kosten der Ausgrabung und Wiederbeerdigung § 92 A 6 Leistung an Dritten, an Personengemeinschaft § 10 A 8, § 11 Anh § 3 ZPO A 5, unter „Erbschaft", Klage auf künftige L. § 11 Anh § 3 ZPO A 3 , A 5; L. Zug um Zug § 6 ZPO A 4, § 9 833

Sachverzeichnis Z P O A 2 ; Leistungsklage § 6 Z P O A 7 ; Wiederkehrende L. § 9 Z P O A 2 Leistungsanforderung § 12 A 3 Leistungsklage Obergang von der Feststellungs- zur L. § 11 Anh § 9 Z P O A 5 Leistungsverhältnis öffentlich-rechtliches § 12 A 3 Leugnende Feststellungsklage § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Feststellungsklage" Lichtrecht § 11 Anh § 7 Z P O A 3 Lieferpflicht § 1 1 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Zwangsvollstreckung" Lieferung gekaufter Waren § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Kaufvertrag", § 6 Z P O A2 Liquidator i. K o n k . Verf. § 49 A 4, 5 Listen Abschriften v. § 91 A 22, 24 Lizenzvertrag § 1 1 Anh § 5 3 P a t G A 2 Löschung des Kostensolls § 4 A 6, einer H y p o thek § 11 A n h § 3 Z P O A 5 unter . . H y p o t h e k " , § 16 A 7, einer R M Hypothek § 11 Anh § 6 Z P O A l l , einer Auflassungsvormerkung, eines Dauerwohnrechts, eines Gebrauchsmusters, eines Warenzeichens § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Löschung", eines Nießbrauchs unter „Nießbrauch", eines Vorkaufsrechts unter „Vorkaufsrecht", einer Vormerkung unter „Vormerkung", s. auch unter „Miete", „Wohnrecht"; L. einer Grunddienstbarkeit § 7 Z P O A 1 ; L. der Eintragung im Schuldnerverzeichnis § 4 0 I V A 3 4 ; L. des K o n kursvermerks im Grundbuch § 49 A 1 ; Löschung d. Zwangsversteigerungsvermerks im Grundbuch § 60 A3

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Löschungsbewilligung § 11 A n h § 3 Z P O A 5 unter „Erbschaft" und „Hypothek", § 6 Z P O A I O , 11 Löschungsersuchen hinsichtlich des Zwangsverwaltungsvermerks § 63 A 3 Lohnforderung § 13 I V Londoner Sdiuldenabkommen § 11 Anh § 3 Z P O A 5 Luftfahrzeuge Zwangsversteigerung § 65 A 1 Mängel eines Antrages § 35 A 11 ; Schiedsspruchs § 37 A 2 Mahnung Kosten der M. § 11 Anh § 4 A5

eines

ZPO

Mahnverfahren § 2 5 A 9, 15, § 3 8 , Antragstellerhaftung § 95 A 9 ; Vorauszahlungspflicht § 111 A 8, 14 Marktpreis § 11 A 6 Maßnahme der Verwaltungsbehörde, Zurücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung, Auslagen § 100 A 1, 4 ff; M . nach § 110 K O s. § 4 9 A 3, § 50 A 2 Maßregeln der Sicherung u. Besserung § 67 A 2, 13, § 6 8 A 5, bei mehreren Angeschuldigten § 69 A 3, Vollstreciungskosten bei Mit verurteilten § 69 A 7 ; Gebühr § 7 0 A 5, § 7 2 A 6, im Wiederaufnahmeverfahren § 73 A 6 Masseforderung § 11 Anh § 148 K O A 1 Massegläubiger § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „ K o n kurssachen" Massekosten § 4 9 A 5, § 5 0 A 3 , § 5 1 A 4 , § 5 6 A 1

Sachverzeichnis Masseschulden § 51 A 4 Mehrere Angeschuldigte §69 Mehrere Anträge § 10 A 9; i. Konk. Verf. § 49 A 4, 5, mehrere Gemeinschuldner § 51 A 3 ; mehrere Kostenschuldner § 2 A 8 Mehrere Arrest- u. EV. Verfahren § 39 A 2 Mehrere Einstw. Verfügungsverfahren § 39 A 2 Mehrere Kostenschuldner §103 Mehrere Pfändungspfandgläubiger § 11 A n h § 5 Z P O A 7 Mehrere Privatkläger oder Beschuldigte § 77 A 5, § 81 Mehrere Verfahren §43 Mehrerlös A b f ü h r u n g des M. § 67 A 2, 9, bei mehreren Angeschuldigten § 69 A 4 , 5; Gebühr § 70 A 3 Mehrfache Pfändung §40 A 9 Meistbietender Kostenschuldner § 98 A 11 ff Meistgebot A b t r e t u n g der Rechte aus dem M. §61 A 2 Mietaufhebungsklage § 12 A n h § 13 IV MSchG, verbunden mit Klage auf Zahlung von Mietzins § 11 A n h § 4 Z P O A 3 Mietaufhebungsurteil § 31 A 10 Miete § 12 mit A n h §§ 13 IV, 46 MSchG, Klage auf Zahlung rückständiger M. §11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Miete"; M. von Räumen für auswärtige Termine § 92 A 10 Mieteinigungsamt § 1 A 10, § 12 Anh § 46 MSchG Mieter E r m i t t l u n g der M. im ZVG Verfahren § 60 A 3 , Zahlungsverbot im

Zwangsverwaltungsverfahren § 63 A3 Mieterhöhung Klage auf M. § 11 A n h § 3 Z P O A 5 unter „Miete", Sicherstellung einer M. § 6 Z P O A 7 Mietverhältnis Bestehen oder Dauer § 12, § 16 A 7 Mietvertrag Feststellungsklage Streitwert § 11 A n h § 3 Z P O A 5 u n t e r „Feststellungsklage" und „Miete", fristlose Kündigung, Abschluß eines M. unter „Miete", § 12 A 5 Mietwohngrundstück § 11 A n h § 3 Z P O A 5 unter „Verkehrswert" Mietzins Klage auf rückständigen M. verbunden mit Mietaufhebungsklage § 11 Anh § 4 Z P O A 3, s. auch § 3 Z P O A 5 u n t e r „Miete", § 9 Z P O A 2 Milchges. Kosten § 9 2 A l l Minderung § 1 1 Anh § 3 Z P O A 5 Mindestbetrag einer G e b ü h r § 9, v. Auslagen § 9 A 2, eines Antrages § 1 0 A 7, im Mahnverfahren § 38 A 12 Mitbenutzungsrecht § 11 A n h § 3 Z P O A 5 Miteigentum § 11 A n h § 6 Z P O A 2 Miterbe Klage gegen Nachlaßschuldner, gegen Miterben, Haftungsbeschränkung durch Miterben § 1 1 A n h § 3 Z P O A 5 u n t e r „Erbschaft" Mitgliedschaft § 11 A n h § 3 Z P O A 5 u n t e r „Verein", § 14 A 4 Mitschuldantrag keine Antragstellerhaftung § 95 A4, 9 Mitteilung d. Entschdg. i. Erinngsverf. § 4 A 24, im Beschwerdeverfahren § 4 A 32

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Sachverzeichnis Mittelbarer Besitz § 1 1 Anh § 6 ZPO A 2 Mittellose Personen Reisekosten § 92 A 14, 14 a Mitwirkung b. d. Auflassung § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Erbschaft" Müllabfuhrgebühren i. d. Zwangsverwaltung § 63 A 6 Mündliche Verhandlung im Arrest- u. EV-Verfahren § 39 A l l , im Anordnungsverfahren in Ehesachen § 41 A 4 Münzbehörde §92 A l l Münzfälschung §92 A l l Musterprozeß § 14 A 9 Nachbarrechtliche Eigentumsbesdiränkungen § 11 Anh § 7 ZPO A 3 Nachforderung §6 A 2 Nachforderungsklage § 13 A 3 , 18 Nachlaß keine Haftung des N . bei Tod des Verurteilten vor Rechtskraft Vorb. v. § 67 A 4 Nadilaßkonkursverfahren Kostenfreiheit der Länder als Erbe und Gemeinschuldner § 4 8 A 4 ; Kosten des Aufgebotsverfahrens im N . § 40 A 21 Nadilaßpfleger im Aufgebotsverfahren § 40 A 21 Nachlaßsdiuldner Klage v. Miterben gegen N . § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Erbschaft" Nadilaß Verwalter im Aufgebotsverfahren § 40 A 21 ; als Antragsteller § 95 A 3, § 98 A 2 Nachlaßverzeidinis § 1 1 Anh § 3 ZPO unter „Auskunftserteilung" 836

Nachteil nicht oder nur schwer zu ersetzender N . §113 A l e Nachträgliche Gesamtstrafe oder Einheitsstrafe § 68

Nachträgliche Verteilungsverhandlungen im ZVG Verfahren § 61 A 12 Nachträgliches Vorbringen §47 A l l Nachtragsverteilung §50 A3, 9 Nachtzeit Vollstreckung zur N . Vorb. v. § 10 A 3 , § 42 A 6 , keine besondere Gebühr für Zustellung zur Ν .§ 91 A 9 Nachverfahren § 2 9 A 8; § 3 1 A 6, 8, 13; nach Urkunden- u. Wechselmahnverfahren § 38 A 10; N . keine neue Instanz §95 A 9 Nachzahlungsanordnung Vorb. v. § 9 5 A 20, 23 ff, teilweise N . Vorb. v. § 95 A 24 Nachzahlungspflicht nach Armenrecht in Privatklagesachen Vorb. vor §§ 76-82 A 3 ; nach dem Tod der armen Partei Vorb. v. § 95 A 20; Vorschüsse §115 A 2 Name § 11 Anh § 3 ZPO A 5, § 14 A 4 Nebenbeteiligter Auslagen bei Zurücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung § 100 A 2 Nebenentscheidung § 10 A 11 Nebenforderung § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Zinsen", § 4 Z P O A 3, 4, § 20, Ν . und Hauptanspruch § 5 ZPO A 8, § 6 ZPO A 8; § 16 A 17; § 19 A 4; § 35 A 13; im Konkurs- und Vergleichsverfahren § 48 A 3 Nebenintervention § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Nebenintervention" und „Beschwerde", § 2 5 A 46, § 3 1 A 9, 11;

Sachverzeichnis Beschwerde gegen das Zwischenurteil § 4 6 A 8; der Zwischenstreit über die N. keine eigene Instanz § 95 A 9 Nebenklage § 82, Gebührenermäßigung oder -erhöhung § 84 A 3; mehrere Nebenkläger § 105 A 6; Armenrecht § 113 Ala Nebenstrafen § 67 A 2; Rechtsmittel gegen N. § 72 A 6 Nebentäter fahrlässige, Haftung für Auslagen § 67 A 14, Einziehung, Wertersatz usw. § 69 A 4, 5 Nebenverfahren Armenrecht Vorb. v. § 95 A 4 Negative Feststellungsklage § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Feststellungsklage" Neuapostolische Kirche §2 A7a Neuerwerb i. Konkursverfahren § 5 1 A 4 , § 5 6 A3, 4 Neufestsetzung des Pachtzinses § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Pacht" Nichterhebung von Kosten § 7 A 1 , der Geb. f. Konkurseröffnungsantrag § 49 A 3 Nichtigkeit eines Testaments § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Erbschaft", eines Kaufvertrages § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Kaufvertrag", § 5 ZPO A 5, Ν. eines Vergleichs § 29 A 6, § 44 A 5 Nichtigkeitsklage § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Gesellschaft", § 247 A k t G ; § 35 A 6 b; keine Vorauszahlungspflicht § 111 A 5 Nichtigkeitssenat des Patentgerichts §34 A 2 Nichtvermögensrechtliche Ansprüche §14 Niederlegung eines Schiedsspruchs

oder

schieds-

richterlichen Vergleichs § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Schiedsgerichtsverfahren", § 37; Antragstellerhaftung § 9 5 A 11, Fälligkeit § 1 0 8 A I f f Niederschlagung § 7 A 1 ; Ν. und Zweitschuldner § 103 A 4 Nießbrauch Streitwert d. Herausgabeklage des Nießbrauchers § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Herausgabe", s. auch unter „Nießbrauch", § 6 ZPO A 2, 4, § 7 A 2 , § 9 ZPO A 2 , § 1 8 A 4 Notarielle Urkunde Vollstreckungsgegenklage § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Vollstreckungsgegenklage" Notfristzeugnis Vorb. v. § 10 A 3, keine Ausfertigung § 91 A 5, 7 Notunterhalt § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Unterhalt" Notveräußerung von zur Einziehung vorgesehenen Gegenständen § 88 A 4, § 89 A 2 Notwegrecht § 11 Anh § 3 ZPO A 5, § 7 ZPO A 3 Notwegrente § 11 Anh § 9 ZPO A 2 Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung § 99 A 20,

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Nutzungen § 11 Anh § 4 ZPO A 3, 4, § 5 ZPO A 8, § 9 ZPO A 2 , § 12, § 19 A 4 , § 2 0 A 2 ; Ν . im Konkursverfahren §48 A 3 Nutzungsverhältnis Streitwert bei Feststellungsklage § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Feststellungsklage", § 12 A 5 Objektive Klagenhäufung § 11 Anh § 5 ZPO A 4 Objektives Verfahren Vorb. vor § 67 A 1, § 83 A 1; Vorschuß § 113 A 7 ff

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Sachverzeichnis öffentliche Bekanntmachung Kosten § 9 2 A 5; Vorschuß §114 A2a öffentliche Ladung Vorschuß § 114 A 2 a öffentliche Last im ZVG Verfahren § 60 A 7 öffentliche Urteilsbekanntmachung § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Unterlassung" österreichische Entscheidungen, Vergleiche und öffentliche Urkunden Vollstreckbarerklärung § 37 a A 6 Offenbarungseid § 11 Anh § 3 ZPO A 5, § 15 A 5, 8, § 17, § 40, Beschwerdewert § 11 A 6; §31 A 4 ; Antragsteller §95 A 9, Vorauszahlungspflicht §111 A15, im Konkursverfahren § 54 Offene Handelsgesellschaft § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Gesellschaft", Kostenhaftung § 99 A 15 Offenlegung der Verhältnisse der G m b H § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Gesellschaft" Offensichtlich unbegründete Revision § 72 A 12 Ordentliche Gerichte § 1 A2 Ordnungsstrafe Beschwerde § 46 A 2, O. gegen Zwangsverwalter § 63 A 3 , keine Strafsache Vorb. v. § 67 A 2, s. aber wegen Beschwerde § 85 A 1, 7 Ordnungswidrigkeit Gebühren in gerichtlichen Verfahren nach dem OWG §§ 88 bis 90; Fälligkeit § 109 A 8 Organmitglied einer Gesellschaft § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Gesellschaft", § 9 Z P O Al Pachtverhältnis Bestehen oder Dauer § 12 Pachtvertrag § 11 Anh § 3 ZPO A 5, P. von Miterben mit Dritten § 11 Anh § 3 ZPO 838

A 5 unter „Erbschaft" ; Streitwert der Feststellungsklage § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Feststellungsklage", § 12 A 5, § 16 A 7 Pachtzins § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Pacht", § 9 ZPO A 2 Pächter Ermittlung d. Pächter im ZVG Verfahren § 60 A 3 , Zahlungsverbot an P. im Zwangsverwaltungsverfahren §63 A 3 Paketgebühren § 9 2 A 15 Parkplatz § 11 Anh § 9 ZPO A 2 Partei kraft Amtes § 95 A 3, § 98 A 2 Parteivernehmung § 25 A 33, in Ehesachen § 25 A 34, im Arrest- u. EV-Verfahren § 39 A 5; Auslagenvorschuß § 114 A 2 a Parteiwechsel § 23 A 14, § 31 A 4; P. und Armenrecht Vorb. v. § 95 A 21 Patent § 1 A 12 a, § 11 Anh § 3 ZPO A 5 Patentanwaltsordnung § 1 A 12 b Patenteinschränkung §11 A n h § 5 3 P a t G A 2 Patentgericht Nichtigkeitssenat § 34 A 2 Patentgesetz § 11 Anh § 5 3 PatG, § 103 A 6 Patentnichtigkeitsverfahren §11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Patent" Patentsachen § 1 A 12 a, §11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Patent" Paten tstreitsadien § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Patent", § 53 PatG A 1, 2 Patentverletzungsklage §11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Patent"

Sachverzeichnis Pauschalsystem Vorb. v. § 10 A 3 Pauschgbiihren s 25 A 2, 43 Personenbeförderungkosten § 92 A 14 Personengemeinschaft Klage auf Leistung an P. § 10 A 8 Personensorgerecht § 14 A 4 , § 41 A 1 Pfändung eines Schiffes oder Schiffsbauwerks im Arrestverfahren § 39 A 3 , mehrfache Pfändung § 40 A 9 Pfändungspfandrecht § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Widerspruchsklage", § 6 Z P O A 9 Pfändungsschutz für Landwirte § 42 I N r . 4 Pfandberechtigter § 11 Anh § 6 ZPO A 10 Pfandbrief Streitwert im Aufgebotsverfahren § 40 A 22 Pfandgegenstand Herausgabe des P. § 11 Anh § 6 ZPO AIO Pfandredit § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Widerspruchsklage", § 6 ZPO A 7, 9, 10; im Konkursverfahren § 51 A 5 Pfandschein § 11 Anh § 6 ZPO A 6 Pfandverwertung in besonderer Weise § 42 A 6 Pflege von Tieren § 92 A 15 c Pflegeanstalt Unterbringung in Heil- u. P. § 67 A2 Pfleger f. d. Versicherten i. Konk. Verf. § 50 A3 Pfliditverteidiger Kosten § 69 A 6, § 92 A 12 Pflichtwidriges Verhalten d. Kostenschuldners § 6 A 1

Polizei Kosten § 9 2 A 11 Polizeiaufsicht Zulässigkeit v. P. § 67 A 2 Polizeibeamter als Zeuge oder Sachverständiger § 92 A6 Polizeigefangene Unterbringung u. Verpflegung § 92 All a Polizeigewahrsam Kosten § 92 A 11 a Portokosten §11 Anh § 4 ZPO A 5 Positive Feststellungsklage § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Feststellungsklage" Postzustellung § 92 A 4 a Preisbindung § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Preisbindung" und „Unterlassung", § 18 A4 Privatbeklagter Wiederaufnahmeantrag des P. § 73 A 16 Privatgutaditen Kosten des P. § 11 Anh § 4 Z P O A 5 Privatkläger mehrere §105 A 6; Armenrecht § 113 A 1 a Privatklagesachen Vorb. vor §§ 76-82, Armenrecht aaO A 3 ; Übernahme der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft Vorb. vor §§ 76-82 A 4 Protokoll der Geschäftsstelle Erklärungen zu, keine Schreibgebühr §91 A 8 Provision §11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Wechselklage", § 4 II Z P O A 4, bei Wechselregreßklage § 4 Z P O A 6, s. auch § 9 ZPO A 3 Prozeßbevollmächtigter Beschwerde wegen Zulassung § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Beschwerde" 839

Sachverzeichnis Prozeßgebühr bei teilweiser Erledigung und gleichzeitiger Erweiterung des Hauptsadieanspruchs § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Miete", § 25 A 5 ff, nadi Mahn verfahren § 38 A 5 ff Prozeßgeridit §23 A 8 Prozeßhindernde Einreden § 1 1 Anh § 3 Z P O A 5 Prozeßkostenvorsdiuß § 1 3 A 12, § 4 1 A l ; bei Ehegatten § 99 A 17 Prozeßleitung § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Beschwerde" Prozeßordnungen §3 A 2 Prozeßtrennung § 11 Anh § 5 Z P O A 3 , § 16 A 5, § 25 A 38, im Finanzgerichtsverfahren § 31 A 15

Quittung § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Urkunde", § 6 Z P O A 6, § 16 A 7 Räumungsanordnung nadi § 149 II Z V G s. § 6 3 A 3 Räumungsanspruch Streitwert bei Feststellungsklage § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Feststellungsklage", § 12 A 7, teilweise Räumung § 11 Anh § 6 Z P O A 2 Räumungsfrist § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Zwangsvollstreckung", § 25 A 48 Räumungsklage § 1 1 Anh § 3 ZPO unter „Miete", § 6 ZPO A l , § 1 2 II, § 1 6 A 7 Räumungsschutzverfahren § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Räumung", „Zwangsvollstreckung" Rangstreitigkeiten § 11 Anh § 6 Z P O A 10

Prozeßurteil § 25 A 46, 52

Ratenarmenredit

Prozeßverbindung § 1 1 Anh § 5 Z P O A 2, § 1 6 A 4 , im Finanzgerichtsverfahren § 31 A 15, unzulässige § 5 Z P O A 1

Ratenzahlung

Prozeßverfahren § 25 A 4, 20 Prozeßvergleich §29 A l l ; §35 A 3 Prozeß Verschleppung §47 A l Prozeßvertreter kein Antragsteller § 95 A 3 Prozeßverzögerung §47 A l Prüfung der Rechnungslegung des Zwangsverwalters § 63 A 3 Prüfungstermin im Konkursverfahren allgemeiner § 49 A 3, § 50 A 2, besonderer § 50 A 3, § 5 2 ; Kostenschuldner § 96 A 6 ; Auslagenvorschuß § 114 A 2 a 840

Vorb. v. § 95 A l l § 11 Anh § 3 Z P O A 5, § 9 ZPO A 1 Raum Bereitstellung eines R. § 92 A 10, § 93 A2 Reallast § 1 1 Anh § 7 Z P O A 2, § 9 ZPO A 2, 6, 7 Realrechte gewerbliche Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung § 65 A 1 Rechenfehler offensichtlicher, § 10 A 4, 5 Rechnung Abschriften v. R . § 91 A 24 Rechnungsarbeiten § 92 A 13 Rechnungsbeamter § 9 2 A 13, § 9 4 Rechnungsgebühren § 92 A 13, § 94 Rechnungslegung § 11 Anh § 3 ZPO A 5, § 15 A 3, 7 ;

Sachverzeichnis § 3 1 A 4 ; R . des Zwangsverwalters §63 A 3 Reditfertigungsverfahren nach E V . gem. § 942 Z P O s. § 39 A 3, 13, 16 Rechtliches Gehör § 4 A 19, 21 Reditsanwalt an R . zu zahlende Beträge § 92 A 12, R . als Auslagenschuldner § 92 A 19 a Rechtsbeschwerde im Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten Vorb. v. § 8 8 A 2 , § 8 8 Rechtsgeschäft §1 A 4 Rechtsgüligkeit eines Testaments § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Erbschaft" Rechtshängigkeit Einrede der R . § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „prozeßhindernde Einreden", s. audi § 13 A 25, R . u. Fälligkeit § 106 A 3 a Rechtshilfeersuchen § 2 A 6, Beschwerde § 85 A 1 ; Kosten §92 A l l Rechtskraft §6 A6 Rechtskraftzeugnis Vorb. v. § 1 0 A 3 , keine Ausfertigung § 91 A 5, 7 Rechtsmittel § 1 1 II A 3-5, ohne Antrag Streitwert § 11 A 4 , gegen mehrere Teilurteile § 11 A 5, § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Beschwerde", § 34 A 6, § 46, gegen mehrere Beklagte aus verschiedenen Gesichtspunkten § 11 Anh § 4 Z P O A 2 ; R . bei Grunddienstbarkeit § 7 Z P O A 5, wechselseitige R . § 16, Wiederholung eines R. § 25 A 8; Beschränkung d. R . in Strafsachen § 6 7 A 5; R . ohne Wissen oder gegen den Willen d. Auftraggebers § 95 A 3 Rechtsmittelbelehrung falsche § 7 A 3

Rechtsmittelerweiterung maßgebender Zeitpunkt für Wertberechnung § 11 Anh § 4 Z P O A 2 Rechtsmittelkläger Antrag des R . § 11 II; R . als Antragsteller § 95 A 4, 8 Rechtsmittelrücknahme § 29 A 12, § 31 A 4, § 36 A 5 ff, § 40 A 1; in Strafsachen § 72 A 8, 10, 14, in Privatklagesachen § 76 A 7, § 77 A l l , 12, § 7 8 A 3 Rechtsmittelsdhrift Einreichung der R., maßgebender Zeitpunkt für Wertberechnung § 11 Anh § 4 Z P O A 2 Reditsmittelverfahren Klagerücknahme im R . § 35 A 6 a Rechtsnachfolger eines Kostenschuldners R . im Prozeß § 95 A 3 Reditspflegerges. Beschwerde § 46 A 3 Rechtsschutzversicherung § 1 1 3 Anh § 3 7 9 a S t P O Rechtsweg Ausschluß d. R. § 1 A 3, Rechtszug s. unter „Instanz", in § 70 A 1 Reformatio in pejus § 4 A 19, 23, § 23 A 26

§ 4 A 5, 9;

Ale § 10 A 2 Strafsachen

Regelgebühren §25 A l Register Abschriften v. Registerblättern § 91 A 22, 24; Gebührenfreiheit von Eintragungen im Konkursverfahren § 50 A3 Regreßklage im Wechsel verfahren § 11 Anh § 4 ZPO A 6 Reinigung von Räumen, § 92 A 10 Reise mehrere Geschäfte auf derselben R. §§ 992 3 A 11 ; R . mittelloser Personen Reisekosten 841

Sachverzeichnis § 92 A 14, 14 a; R . der Gerichtspersonen § 92 A 8, § 93 A 2 Religionsgesellschaften §2 A l Renten § 11 Anh § 3 Z P O A 5, auf Grund eines Versicherungsvertrages §9 Z P O A l , § 13 A 16, Schenkung einer Rente § 9 Z P O A 2, auf Lebenszeit § 9 Z P O A 6, 7, § 18 A 4 Rentenschuld i. d. Zwangsverwaltung § 63 A 6 Rentenschuldbrief Kraftloserklärung § 40 A 19 Restanspruch § 10 A 13 Restitutionsklage § 3 5 A 6 b ; keine Vorauszahlungspflicht § 111 A 5 Revision Verwerfung oder Zurücknahme § 36 Revisionsrücknahme Beschwerde gegen Beschluß über Kostenpflicht § 46 A 11; R . vor Ablauf der Begründungsfrist in Strafsachen § 72 A 14, in Privatklagesachen § 76 A 7 Revisionsverfahren § 1 1 A 3 , § 3 4 ; in Strafsachen § 7 2 A 4, in Privatklagesachen § 76 A 7, § 7 7 A 8; Antragsteller § 9 5 A 9; keine Vorauszahlungspflicht § 111 A 5 Richter beauftragter, ersuchter § 4 A 20 Ridhterablehnungsverf. Vorb. v. § 10 A 3, § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Ablehnung", § 2 5 A 5; Beschwerde § 4 6 A 2; in Strafsachen §70 A l Richtigkeit einer Forderung im Konkurs § 11 Anh § 148 K O Rittersdiaftlidie Kreditanstalten §63 A 2 RM-Hypothek Löschung § 11 Anh § 6 Z P O A 11 842

RM-Nennbetrag § 11 Anh § 6 Z P O A 11 RM-Zahlung § 1 1 Anh § 6 Z P O A l l Rüdeerstattung V. Kosten Verjährung § 8 A 7, § 102 A 6 Rückgabe einer Sicherheit § 1 1 Anh § 6 Z P O A 7, § 40 A 13, s. auch § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Herausgabe" Rückgängigmachung erfolgter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen § 16 A 2 Rückgewähr bei Wandelung § 11 Anh § 5 Z P O A 5, § 6 Z P O A 2 Rückkaufsrecht § 1 1 Anh § 3 Z P O A 5 Rücknahme des Einspruchs gegen Strafbefehl oder Strafverfügung § 71 A 4, 8 Rücknahmeerklärung § 36 A 6 Rüdestände bei Feststellungsklagen § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Feststellungsklage", Klage auf Zahlung rückständiger Miete unter „Miete", bei wiederkehrenden Leistungen § 13 V, bei Vollstreckungsgegenklage § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Vollstreckungsgegenklage", bei Übergang von der Feststellungs-zur Leistungsklage § 11 Anh § 4 Z P O A 2, s. auch § 9 Z P O A5 Rücktritt v. Erbvertrag § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Erbschaft", § 6 Z P O A 2, ν. Vergleich § 29 A 6, § 99 A 10 Rückübertragung des Sicherungseigentums § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Sicherungseigentum", § 6 Z P O A 3 Rüdewirkende Armenrechtsbewilligung Vorb. v. § 9 5 A 7, 14; Vorschußpflicht § 115 A 1 Rückwirkende Armenrechtsentziehung Vorb. v. § 95 A 22, 23

Sachverzeichnis Rückzahlung v. Kosten § 2 A 9, § 4 A 2 3 ; d. D a r lehens § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Herausgabe", „Sicherungseigent u m " ; auf G r u n d von Wandelung unter „Wandelung", § 6 Z P O A 3 R u h e n des Verfahrens § 2 5 A 4 , § 3 5 A 5 ; als Grundlage der Fälligkeit § 109 A 12 Sachantrag § 35 A 9 ff Sachbehandlung unrichtige § 7 Sache W e r t der S. § 11 Anh § 6 Z P O A 4, Beförderungskosten § 92 A 15 Sachleitung § 1 1 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Beschwerde" Sachurteil § 25 A 46 Sachverständigenablehnungsverfahren §25 A 5 Sachverständigengutachten Abschrift § 91 A 4 Sachverständigenkostenbeschwerde § 1 A 9, § 10 A 2 Sadiverständigenkostenvorsdiuß §3 A2 Sachverständigenvernehmung im Arrest- u. E V - V e r f a h r e n § 39 A 5 Sachverständiger Säumnis oder Ungehorsam, Beschwerde § 85 A l , Kosten § 92 A 6 Säumnis Kosten schuldhafter S. in Strafsachen § 67 A 14, S. des Privatklägers § 77 A 1 2 , § 7 8 A 3 ; Beschwerde § 8 5 Al, 7 Schaden drohender § 111 A 23 ff Schadenersatzanspruch Streitwert bei Feststellungsklage § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Feststellungsklage", s. auch unter „Renten" und „Schadenersatz" ; Sch. in das E r -

messen des Gerichts gestellt § 10 A 7 ; als Nebenforderung § 11 Anh § 4 Z P O A 3 , 4 ; Sch. nach §§ 302 I V , 600 II, 717 II, I I I Z P O u. Antragstellerhaftung § 16 A 2, § 95 A 6 Schadensrente § 1 3 A 16 Schätzung des Wertes der Aktivmasse im K o n kursverfahren § 48 A 2 Scheckprozeß § 11 Anh § 4 Z P O A 6 ; § 31 A 4, 8 Scheidungsurteil Erschleichung eines Sch. § 11 Anh § 9 ZPO A 2 Scheinverfahren § 1 A3 Scheinvertrag Antragstellerhaftung § 95 A 3 Schenkung einer R e n t e § 11 Anh § 9 Z P O A 2 Schiedsgericht Kostenentscheidung § 99 A 3 Schiedsrichter Ernennung, Ablehnung eines Sch. § 1 1 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Schiedsgerichtsverfahren", § 40 I N r . 7 A 23 ff Schiedsrichterliches Verfahren § 11 A 11, Anh § 3 Z P O A 5 ; Vollstreckbarerklärung eines schiedsrichterl. Vergleichs § 3 7 ; Antragsteller § 95 A 9 ; Niederlegung eines sch. Vergsleidis Antragstellerhaftung § 95 A l l , Fälligkeit § 108 A 1 ff Schiedsspruch Aufhebung, Niederlegung, Vollstreckbarerklärung eines Sch. § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Schiedsgerichtsverfahren", § 4 Z P O A 4, 5, § 2 0 A 3 ; § 3 7 ; Antragstellerhaftung § 9 5 A l l , Fälligkeit § 1 0 8 A 1 ff Schiedsurteilsverfahren § 25 A 59 Schiedsvergleich Vollstreckbarerklärung § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Schiedsgerichtsverfahren", § 37 A 3

843

Sachverzeichnis Schiedsvertrag Erlöschen eines Sch. § 401 N r . 7 A 23 ff Schiff Pfändung im Arrestverfahren § 39 A 3 ; Zwangsvollstreckung in ein Sdiiff § 42 A 6, Bewachung und Verwahrung eines Sdì. im ZVG Verfahren § 6 3 A 2, § 9 2 N r . 10, Zwangsversteigerung von Schiffen §65 Schiffsbauregister Eintragung und Löschung des Konkursvermerks § 49 A 1 Schiffsbauwerk Pfändung im Arrestverfahren § 39 A 3 ; Zwangsvollstreckung in ein Sch. § 42 A 6, Zwangsversteigerung §65 Schiffspart Zwangsvollstreckung in die Sch. § 42 A 6, § 65 A 1 Schiffsregister Eintragung und Löschung des Konkursvermerks § 49 A 1 Schlußtermin im Konkursverfahren § 50 A 2 Schlußurteil § 31 A 6 Schmerzensgeld § 11 Anh § 3 ZPO A 5 Schöffe Beschwerde gegen Ordnungsstrafe §85 A 1,7 Schreibgebühren § 91, Begriff § 91 A l , VO über gerichtliche § 91 A 20 ff, Anh zu § 91 ; Schuldner § 101, bei Armenrecht § 101 A 3, Rechtsanwalt § 101 A 4, Fälligkeit § 110 Schreibversehen offensichtliche, § 10 A 4 , 5 Schriftliches Verfahren § 3 5 A l l , § 3 6 A 8, § 3 7 a A 3 Schriftsatz Beigabe von Abschriften § 91 A 8 Schuldenabkommen s. Londoner Schuldenabkommen 844

Schuldenmasse §11 Anh §148 KO A 4 , § 5 0 A 9, §51 A3, 8 Schuldnerverzeichnis Einsicht in das § 40 III A 30 ff, Antragsteller § 95 A 9 Schuldverschreibung Streitwert im Aufgebotsverfahren § 40 A 22 Schuldschein § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Urkunde", § 16 A 7 Schutzaufsicht §67 A 7 Schutzrechte § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter,, Unterlassung" Schweiz deutsch-sdiweizerisches Vollstrekkungsabkommen § 37 a A 7 Schwierigkeiten als Grundlage für Wegfall der Vorauszahlungspflicht § 111 A 19, 21 Selbständige Einziehungsverfahren § 83, nach dem OWG § 83 A 1, Beschwerde § 85 A 6 Sequester § 11 Anh § 6 ZPO A 7, Ernennung § 42 A 6 Sequestration § 60 A 2, § 63 A 2, § 95 A 9 unter „Arrest", § 99 A 20 Sicherheit § 11 Anh § 6 Z P O A 7, im Konkursverfahren § 148 KO A 6; Antrag auf Anordnung der Rückgabe der S. § 40 A 13; Auferlegung einer S. gegenüber dem Zwangsverwalter § 63 A 3 Sicherheitsleistung f ü r Prozeßkosten, § 1 0 A l l , Einrede der mangelnden S. § 11 Anh § 3 ZPO A 5; vorgängige S. im Arrestverfahren §39 A 7, 10; Antrag auf S. § 40 A 13, 14;Beschwerde gegen Anordnung der S. im Arrestu. EV-Verfahren § 4 6 A 13; S. im Privatklageverfahren Vorb. vor §§ 76-82 A 3; S. im Klageerzwingungsverfahren § 113 A 1

Sachverzeichnis Sicherheitsmaßregeln im Konkursverfahren § 50 A 3, Vorschuß §114 A 2 a, vor Wiederaufnahme d. Konk. Verf. § 49 A 3, § 50 A 3, § 51 A 1, Kostenschuldner § 96 A4 Sicherstellung § 3 A 1, von Forderungen § 11 Anh § 5 ZPO A 5, § 6 ZPO A 7 Sicherung § 11 Anh § 6 Z P O A 7, 8; Maßregeln der S. u. Besserung § 67 A 2, 13; bei Gesamtstrafe § 68 A 5, bei mehreren Angeschuldigten § 6 9 A 3 , 7; Gebühr § 7 0 A 5, § 7 2 A 6, im Wiederaufnahmeverfahren § 73 A 6 Sidierungsanordnungen im Konkursverfahren § 49 A 3 Sicherungseigentum § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5, § 6 ZPO A 3 , S. und Darlehensrückzahlung § 5 ZPO A 5 Sicherungshypothek § 11 Anh § 6 Z P O A l l ; Eintragung v. S. gegen den Ersteher im ZVGVerfahren § 60 A 3 Sicherungsmaßregeln im ΖVG-Verfahren § 60 A 3, 14 Sicherungsübereignung § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Herausgabe", § 6 Z P O A 3 Sicherungsverwahrung §67 A 2 Sidierungsverwaltung Anordnung der gerichtlidien S. im ZVG-Verfahren § 60 A 4 Siedler §12 A 3 Siedlerstelle Klage auf Übertragung § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Erbbaurecht" Siedlungsbank deutsche, § 2 A 4 Siedlungsträger §12 A 3 Sondergebühren Vorb. v. § 10 A 3

Sonntag Vollstreckung an S., Vorb. v. § 10 A 3, § 42 A 6 Sorgerecht S. und Getrenntleben § 11 Anh § 5 ZPO A 4, Vergleich über das Sorgerecht § 44 A 2 Sozialhilfeträger Kostenfreiheit § 2 A 7 Sozialversicherung § 2 A 6, § 4 0 A 17, 32 Sparkassenbuch §11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Urkunde", § 6 ZPO A 6; Streitwert im Aufgebotsverfahren § 40 A 22 Spesen §11 Anh § 4 ZPO A 4 Sprungrevision §31 A 6; § 3 3 A 4 ; §36 A 9 Staatenlose keine besondere Kostenschußpflicht Vorb. v. § 111 A 1 Staatsanwaltschaft § 1 A 6, § 4 A 20, Vorb. ν. § 67 A 1, § 67 A 6, § 70 A 1 ; Rechtsmittel der S. § 7 2 A 6, 11, Wiederaufnahmeverfahren der S. § 73 A 8, Auslagen Vorb. vor § 91 A 3, § 92 A 11 Stadtstaaten §2 A 2 Stellung des Antrages § 106 A 3 a Stenogramm §91 A 23 Steuersäumniszuschläge § 11 Anh § 4 ZPO A 5 Stillschweigende Anordnung der mündlichen Verhandlung im Arrest- u. EV-Verfahren § 3 9 A l l Stillschweigende Antragstellung §35 A 9 Stillschweigende Armenrechtsbewilligung Vorb. v. § 95 A 6 Stillschweigende Beweisanordnung § 25 A 30 Stillschweigende Verhandlung § 25 A 48, 49 845

Sachverzeichnis Stodkwerkseigentum Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung § 65 A 1 Strafandrohung Antrag auf Str. § 40 A 13 Strafantrag Zurücknahme eines S. § 75 ; im Strafbefehlsverfahren § 75 A 3 , Auslagen §75 A 4 , 5 Strafaufschub im Wiederaufnahmeverfahren § 73 A7 Strafbefehl §71, Wiederaufnahme gegen Strafbefehl § 73 A 12, Strafantragsrüdcnahme § 75 A 3 Strafbescheid einer Verwaltungsbehörde, Auslagen bei Antragsrücknahme § 100 A 1 ff Strafe § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Straffestsetzungsverfahren", „Beschwerde", „Unterlassung", „Zwangsvollstreckung" Straferlaß § 67 A 1, s. unter „Amnestie" Straffestsetzung Beschwerdewert §11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Beschwerde", „Straffestsetzungsverfahren", „Unterlassung", § 4 0 A 13 Straffreierklärung § 67 A l , bei mehreren Angeschuldigten § 69 A 3, 7; Gebühr § 70 A 4; S. nach Strafbefehl § 71 A 8, im Rechtsmittelverfahren § 72 A 6, im Wiederaufnahmeverfahren § 73 A 6, im Privatklageverfahren § 76 A 3 , § 7 7 A 2, 3 Straffreiheitsges. Einstellung des Verfahrens § 70 A 4 Strafmaß Beschränkung des Einspruchs gegen Strafbefehl auf das S. § 71 A 8 Strafsachen §§67 ff; Armenrecht Vorb. v. § 9 5 A 27, Fälligkeit der Gebühren § 108 A 4 ff, Vorschuß in S. § 113 846

Strafumwandlung bei Gesamtstrafe § 68 A 4 , keine S. f ü r Gebührenberechnung § 67 A l , § 70 A 2 Strafunterbrechung im Wiederaufnahmeverfahren § 73 A7 Strafverfügung § 71, Wiederaufnahme § 73 A 14 Strafvollstreckung Vorb. v. § 67 A 2; gerichtl. Entscheidungen § 67 A 6; Kosten der Uberführung in den Strafvollzug § 92 A 14; Kosten des Strafvollzugs § 92 A 16 a Streitgegenstand § 10 A 4 , Teile des Str. § 19 Streitgehilfe Kostenhaftung § 95 A 4, 8 Streitgenosse einer kostenbefreiten Partei § 2 A l l ; § 1 9 A 8, § 9 5 A 4 ; Str. als Gesamtschuldner § 25 A 8; Vergleich mit einzelnen Streitgenossen § 29 AIO, §31 A 4 ; Armenrecht Vorb. v. § 95 A 17,26; Kostenhaftung § 95 A 4, § 104, gebührenfreie Abschriften § 91 A 17 Streithilfe §11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Nebenintervention", § 25 A 52 Streitwert § 4 A 16, Strw. d. Prozeßgebühr § 25 A 11 ff, d. Beweisgebühr § 25 A 36 ff, d. Urteilsgebühr § 25 A 52 ff, s. im übrigen bei den einzelnen Vorschriften! Streitwertfestsetzung § 22, § 23 Stufenklage § 15, § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Auskunftserteilung", „Offenbarungseid", „Rechnungslegung" ; § 5 Z P O A 8; § 2 9 A 8; § 3 1 A 4 Stundung Unterbrechung der Verjährung durch Stundung § 8 A 9; St. durch Armenrecht Vorb. v. § 95 A 14

Sachverzeichnis Subjektive Klagenhäufung § 11 Anh § 5 Z P O A 4 Sühnetermin § 35 A 8, § 36 A 8, § 38 A 11, § 39 A 14 Tabellen Ausfertigungen u. Abschriften in tabellarischer Form § 91 A 22, 24 Tankstellenvertrag § 11 Anh § 3 ZPO A 5, § 9 ZPO A 2 Tat dieselbe Tat § 69 A 4, 6, § 105 A 5 c Tatbestand Berichtigung des T. § 32 A 2 Tatortbesichtigung §92 A 8 Technische Anstalten § 9 2 A 11 Teil einer Sache § 11 Anh § 6 ZPO A 2 Teilbetrag Klage auf T. § 10 A 6, Zwangsvollstreckung wegen T. § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Zwangsvollstrekkung", Streitwert § 6 ZPO A 8, § 19; Beschränkung auf T. im ZVG Verfahren § 60 A 6, 7 Teilfläche Enteignung einer T. § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Enteignungsverfahren" Teilungsmasse § 11 Anh § 148 KO A 3 Teilungsplan Aufstellung, Änderung oder Ergänzung im Zwangsverwaltungsverfahren § 63 A 3 Teilungsversteigerung Wert der Zuschlagsgebühr § 61 A l l Teilurteil §19, § 2 5 A 8, 45, §31 A 6; im Arrest- u. EV-Verfahren § 39 A 6 Teilvergleich §29 A 9 Teilweise Antragsrücknahme bei Zahlungsbefehl §38 A 4 ; im Arrest- u. EV-Verfahren § 39 A 8

Teilweise Klagerücknahme § 35 A 12; im Privatklageverfahren §78 A 4 Teilweise Nachzahlungsanordnung Vorb. v. § 95 A 24 Teilweise Rechtsmittelrücknahme §36 A I O Teilweise Rechtsmittelverwerfung §36 A I O Teilweise Verurteilung in Privatklagesadien § 76 A 3 Teilweise Wiederaufnahme §73 A 15 Teilweiser Einspruch gegen Vollstreckungsbefehl § 38 A 9 Teilweiser Erfolg des Rechtsmittels § 72 A 6 Teilweiser Freispruch im Privatklageverfahren § 76 A 3 ; in Strafsachen § 99 A 4 Teilweiser Reditsmittelerfolg im Privatklageverfahren § 76 A 7 Teilweiser Widerspruch gegen Zahlungsbefehl § 38 A 9 Teilzahlungen bei Armenrecht Vorb. v. § 95 A l l , 24 Termin zur mündlichen Verhandlung § 35 A 8, § 38 A 5, zur Wahl eines anderen Konkursverwalters u. zur Bestellung eines Gläubigerausschusses § 50 A2 Terminsantrag nach Widerspruch gegen d. Zahlungsbefehl § 38 A 8, Zurücknahme d. T. § 38 A 10 Terminsbestimmung § 33 A 3, § 35 A 7 ff; § 36 A 8; § 37 A15, ohne Antrag § 3 8 A 5; im Arrest- u. EV-Verfahren § 39 A 11 ; zur Wahl eines anderen Konkursverwalters § 49 A 3 , § 50 A 2, zur Bestellung eines Gläubigerausschusses § 49 A 3, § 50 A 2; im ZVG Verfahren § 61 A 2 Terminsgebühr im ZVG Verfahren §61 A 6 ff, Fälligkeit § 107 A 5 847

Sachverzeichnis Terminsverlegung § 7 A 6, keine Schreibgebühr A7

§91

Testament Nichtigkeit, Auslegung § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Erbschaft", „Urkunde" Testamentsvollstrecker im Aufgebotsverfahren § 40 A 21 ; als Antragsteller § 95 A 3 , § 98 A 2 Testamentsvollstreckung § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Erbschaft" Tiere Beförderungskosten § 92 A 15, Verwahrungs- u. Futterkosten § 92 A 15c Tilgungshypothek im ZVG Verfahren § 60 A 6 Tilgungsleistungen § 1 1 Anh § 3 ZPO unter „Zinsen", § 6 ZPO A l l , § 9 ZPO A 4 Tod des Ehegatten im Eheprozeß § 35 A 5; § 36 A 13; T. der armen Partei Vorb. v. § 95 A 20 Tod des Verurteilten, Wiederaufnahme § 67 A 3 ; Haftung des Nachlasses für die Kosten § 67 A 14; T. des Privatklägers § 78 A 7; T. des Beschuldigten im Privatklageverfahren § 78 A7 Todeserklärung § 40 A 19 (KostO anwendbar) Transportkosten § 92 A 15, eines Zeugen § 92 A 11 Trennung von Verfahren § 1 1 Anh § 5 ZPO A 3 , § 16 A 5, § 19 A 4 , § 2 5 A 13, 55; § 31 A 4 ; in Strafsachen § 69 A 6 , § 70 A 1 ; in Privatklagesachen Vorb. vor §§ 76-82 A 4 Treuhänder § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 Trinkeranstalt Unterbringung in T. § 67 A 2 848

Trunksucht Entmündigung wegen T. § 4 0 A 6; Antragstellerhaftung § 95 A 10 Türkei deutsch-türkisches Abkommen § 37 a A7 Überbau § 11 Anh § 3 ZPO A 5, § 7 ZPO A 3, § 18 A 4 Überbaurente § 11 Anh § 9 ZPO A 2, 7 Überführung in den Strafvollzug § 92 A 14 Überführungsstück Kosten der Verbringung § 92 A 15 Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage § 11 Anh § 9 ZPO A 5, § 1 3 A 25; Ü. ν. Ansprüchen auf die Bundes- oder Landeskasse bei Armenrecht Vorb. v. § 95 A 26 Übergangsrecht Vorb. vor § 1 A 3 Überleitung des Zwangsversteigerungs- in das Zwangsverwaltungsverfahren § 60 A4 Übernaditungskosten mittelloser Personen § 92 A 14 a Übernahme des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Vorb. vor §§ 76-82 A 4 , § 8 2 A 2; stillschweigende U. der Kosten § 99 A 9 Übernahmeschuldner Vorb. v. § 95 A 1, § 99 A 8 ff, § 103 A5 Überschreitung d. Auftrags durch Prozeßbevollmächtigten § 1 0 A 4 ; d. Anträge durch d. Gericht § 7 A 3 , § 1 0 A 4 a Übersetzer Kosten § 9 2 A 6, Vorschuß § 1 1 4 A 2a Übertragung der Kostenforderung gegen den Ersteher auf die Gerichtskasse § 98 AIO

Sachverzeichnis Überweisungsbeschluß bei gepfändeter Geldforderung § 42 A6 Umfang der Sache § 14 A 7, 8 Umschreibung eines Wertpapiers § 42 A 6 Umstände veränderte im Arrest- u. EV-Verfahren § 39 A 13 Umstellungsgrundschuld § 11 Anh § 3 ZPO unter „Zinsen", § 6 ZPO A 11, § 9 ZPO A 4 Umstellungsvermerk auf Vollstreckungstiteln Anh. zu §42 Umwandlung der Geldbuße in Erzwingungshaft § 88 A 4, § 89 A 1 Umzugskosten § 1 1 Anh § 4 ZPO A 3 , § 1 2 Anh § 13 IV M SdiG A 2 Unbedingte Entscheidung über die Kosten § 109 A 6, 9 Unbekannter Aufenthalt des Erstschuldners § 103 A 14 Unbeschränkte Dauer des Bezugsrechts § 11 Anh § 9 ZPO A7 Unbewegliche Kuxe Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung § 65 A 1 Unbrauchbarmachung im objekt. Verfahren Vorb. vor § 67 A 1, § 83 A 1; als Nebenstrafe § 67 A 2, 9, bei mehreren Angeschuldigten § 69 A 4, 5; Gebühr § 70 A 3 Uneheliche Vaterschaft § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 Uneinbringlichkeit § 11 Anh § 3 ZPO A 3 Unentschuldigtes Ausbleiben in der Hauptverhandlung § 72 A 11 ; Beschwerde gegen Ordnungsstrafe § 85 A 1

Unfallrenten § 11 Anh „Renten"

§ 3 ZPO

A 5 unter

Ungebührstrafe keine Strafsache, Vorb. v. § 67 A 2, s. aber wegen Beschwerde § 85 A 1 Ungehorsam von Zeugen oder Sachverständigen Beschwerde § 85 A 1 Ungleichartige Anträge § 43 A 2 Unkenntnis unverschuldete § 7 A 7 Unlauterer Wettbewerb §11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Unterlassung" sowie bei § 18 Unmittelbarer Besitz § 11 Anh § 6 ZPO A 2 Unrichtige Kostenentscheidung keine Prüfung im Kostenansatzverfahren § 99 A 5 Unrichtige Sachbehandlung § 7 ; bei Prozeßtrennung §11 Anh § 5 ZPO A 3 Unterbrechung d. Verjährung § 8 A 9, 11 ; § 31 A 4 Unterbringung in einer Heil- u. Pflegeanstalt § 67 A 2, einstweilige gegen Mitverurteilten § 69 A 7, Kosten § 92 A 11; U. von Tieren § 92 A 15 c; Kosten der U. § 92 A 17 ff Unterhalt § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5, § 9 ZPO A 2, § 13, § 14 A 13, § 16 A 17, § 34 A 6, § 41 A 1 Unterhaltsansprüche § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Uneheliche Vaterschaft", „Unterhalt", § 9 ZPO A 2 Unterhaltshilfe § 13 A 10 Unterhaltsvergleidi § 13 A 4 , 1 3 Unterhaltsverzicht § 13 A 4 849

Sachverzeichnis Unterkunft von Gefangenen im Polizeigewahrsam § 92 A 11 a Unterlassung § 11 Anh § 3 Z P O A 5, d. Gebrauchs eines Firmennamens § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „ N a m e " ; U . beleidigender Behauptungen § 11 Anh § 5 Z P O A 4 ; Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen § 1 1 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Zwangsvollstreckung", § 4 0 A 12 ff Untermiete § 1 2 A 2, Untermietserlaubnis Anh § 46 MSchG A 2

§11

Unterpacht § 12 A 2 Untersagung der Berufsausübung § 67 A 2, der Erteilung der Fahrerlaubnis § 70 A 5 Unterschrift Fehlen d. U. bei der Klage § 25 A 6 Unterstellkosten von Kraftwagen § 9 2

All,15a

Untersuchung bemängelter Waren § 11 Anh § 4 Z P O A 5; erbbiologische U . § 9 2 A 14 a Untersuchungshaft § 67 A l , eines Mitverurteilten § 69 A 7; Anrechnung der U . § 6 7 A l , § 7 0 A 2; Kosten der Verbringung in die U . § 92 A 14; Kosten der U . § 9 2 A 16 a Unvermögen dauerndes § 4 A 14 Unvermögensfall bei Herausgabe § 1 1 Anh § 6 Z P O A4 Unwahre Anzeige § 74, Beschwerde § 74 A 1, Antragsrücknahme § 74 A 2 Unzulässige Klagenhäufung § 11 Anh § 5 Z P O A 1 Unzulässiges Rechtsmittel Kostenhaftung § 67 A 14 850

Unzuständigkeit des KostBeamt. kein Erinnerungsgrund § 4 A 1 4 ; d. Gerichts § 1 0 A 2, § 1 1 Anh § 3 Z P O A 5; Zwischenurteil über die Einrede der U. §34 A 6 Unzustellbarkeit des Zahlungsbefehls § 38 A 6 Urheberrechte Verletzung von U. § 1 1 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Unterlassung", § 14 A 5 Urkunde § 11 Anh § 3 Z P O A 5, s. dort audi unter „Vollstreckungsgegenklage" ; Herausgabe von U. § 6 Z P O A 6; Anordnug der Vorlage von U . § 30 A3 Urkundenbeweis § 25 A 28, im Arrest- u. EV-Verfahren § 39 A 5 Urkundenmahnverfahren § 38 A 10 Urkundenprozeß §31 A 4 , 8 , Antragstellerhaftung §95 A 9 Urkundenvollstreckungsbefehl § 25 A 15 Urteil Erlaß d. U . § 11 A 9; Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Vollstreckbarerklärung", § 4 Z P O A 5 ; U. nach Lage der Akten § 26 A 3 ; Ergänzungsurteil § 32; Gebühr für Entscheidung durch U . im Arrestu. EV-Verfahren § 39 A 6 Urteilsbekanntmachung § 1 1 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Unterlassung", „Zwangsvollstrekkung" Urteilsberichtigung §32 A 2 Urteilsergänzung § 1 1 Anh § 3 Z P O A 5; § 3 1 A 4 , §32 Urteilsergänzungsverfahren § 32 A 3 , keine eigene Instanz § 95 A 9

Sachverzeichnis Urteilsgebühr § 25 A 43 ; nach Zurückverweisung §33 A 4 Urteilsvervollständigung §32 A 2 Valuta § 11 Anh § 3 Z P O A 5 Vaterschaft § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „uneheliche Vaterschaft", „Unterhalt", § 14 A 4 Veränderte Umstände im Arrest- u. EV-Verfahren § 39 A 13 Veräußerungsverbot allgemeines im Konkursverfahren §49 A 3 Verband, Verbandsklage § 1 1 Anh § 3 Z P O „Unterlassung"

A 5

unter

Verbindung von Prozessen § 1 1 Anh § 5 Z P O A 2 , § 1 6 A 4 , unzulässige V. § 11 Anh § 5 Z P O A 1 ; nichtvermögensrechtlicher und vermögensrechtlicher Ansprüche § 1 4 II; § 1 9 A 4 ; § 2 5 A 12, 37, 54; § 3 1 A 4 , 6; V. von Arrest- oder EV-Verfahren mit Hauptsacheverfahren § 3 9 A 6; V. von Strafverfahren § 69 A 6, § 70 A 1, mit Privatklageverfahren Vorb. vor § § 7 6 - 8 2 A 4 ; V. von Privatklagesachen § 7 7 A 5, § 7 9 A 9; V. von Rechtsmitteln § 95 A 8 Verbundene Anträge § 11 Anh § 5 Z P O A l ; auf Arrest u. E V § 39 A 2, auf Arrest u. Zwangsvollstreckung § 39 A 3 , im Konkursverfahren § 41 i A 3 , § 49 A 4 , §51 A 3 Verdienstausfall mittelloser Personen § 92 A 14 a Verein § 11 Anh § 3 Z P O A 5, § 14 A 4 Verfahren streitiges, unstreitiges § 10 A 2, ohne mündliche Verhandlung § 25 A 57,

58; Armenrechtsv. Vorb. v. § 9 5 A 3 ff Verfahrensgebühr Vorb. v. § 10 A 3, § 25 A 5, im Arrest- u. EV-Verfahren § 3 9 A 4 ; allgemeine V. im Zwangsversteigerungsverfahren § 61 A 2 fí; Kostenschuldner § 98 A 4; Fälligkeit § 107 A4 Verfallerklärung als Nebenstrafe § 67 A 2, 9, bei mehreren Angeschuldigten § 69 A 4, 5 ; Gebühr § 70 A 3 Verfallklausel Tilgungshypothek ohne V. im Z V G Verfahren § 60 A 6 Verfassungsbeschwerde § 14 A 4 Verfügung gerichtliche § 40 A 28 Vergleich § 8 A 4, § 11 Anh § 3 Z P O A 5, § 44; V. über E V und Hauptsache § 1 1 Anh § 5 Z P O A 4 , § 3 9 A 8, § 4 4 A 2 , 7 ; Anfechtung eines V. § 2 5 A 4 ; dem Gericht mitgeteilter V. § 29 A 12; V. und Klagerücknahme § 35 A 3 ; § 44; Begriff § 2 9 A 3 ; V. vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder einer Gütestelle § 4 4 A 3 ; V. in Landwirtschaftssachen § 4 4 A 4 ; V. in Ehesachen § 2 9 A 5, § 3 6 A 7; schiedsrichterlicher V. § 3 7 A l l , Vollstreckbarerklärung eines schiedsrichterlichen Vergleichs § 37; V. im Arrest- u. EV-Verfahren § 3 9 A 4 , 5 ; V. im Beweissicherungsverfahren § 40 A 3, Vollstreckungsklausel für Vergleich vor einer Gütestelle § 42 I N r . 3 ; V. im Armenrechtsverfahren § 35 A 3 , § 36 A 7, § 44 A 4 , V. im Zwangsversteigerungsverfahren § 61 A 2, V. in Privatklagesachen § 78 A 9, Rechtsmittelrücknahme durch N e benkläger auf Grund eines V. § 82 A 5; V. und Schreibgebühr § 9 1 A 15; Antragstellerhaftung § 95 A 9, 11 (schiedsrichterl. V.); Kostenschuldner § 99 A 10, § 103 A 5; Fälligkeit der Gebühr für Niederlegung 851

Sachverzeichnis eines schiedsrichterlichen V. § 108 A 1 ff; V. als Grundlage der Fälligkeit § 109 A 7,10 Vergleichsgebühr § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Vergleich", § 44 Vergleichsgegenstand § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Vergleich", § 44 A 2 Vergleichsschuldner § 99 A 8 fi Vergleidistermin §57 A 7 Vergleichsverfahren §§ 57 ff, ohne Einfluß auf den Streitwert einer Feststellungsklage § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Feststellungsklage" ; Bestätigung des Vergleichs § 49 A 6; Kostenschuldner § 9 7 ; Fälligkeit der Auslagen §109 A 13 Vergütung des Organmitglieds einer Gesellschaft § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Gesellschaft", § 9 ZPO A l , 5; V. des Zwangsverwalters u. der Aufsichtsperson § 63 A 6 Verhandlung § 25 A 47, 48, Termin zur mündl. V. § 3 5 A 8, §38 A 5, mündl. V. im Arrest- u. EV-Verfahren § 39 A l l und im Anordnungsverfahren in Ehesachen § 41 A 4 Verjährung § 4 A 14, § 8, bei mehreren Schuldnern § 8 A 12, bei Zweitschuldnern § 103 A 9 Verkaufserlös § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Verkehrswert" Verkehrswert § 11 Anh § 3 ZPO A 3, A 5, § 6 ZPO A4 Verklarung Aufnahme von V. § 40 A 5 Verlagsredite Verletzung von V. § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Unterlassung" 852

Verletzung von Schutzrechten u. dgl. § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Unterlassung" Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte § 67 A 2, § 70 A 1 ; Gefahr des Verlustes § 91 A 26 Vermächtnis auf unentgeltliche Überlassung von Wohnraum § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Miete" Vermögensabgabe Freistellung v. V. § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Grundstück" u. „Vermögensabgabe", § 9 ZPO A 2 Vermögensrechtliche Ansprüche § 14 A 3 Vermögensübernehmer § 4 A 9, Kostenschuldner § 9 9 A 14 Vermögensverhältnisse § 14 A I O Vermögensverzeichnis Offenbarungseid § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Offenbarungseid", § 15 A 4, 7 Vernehmung Gebühr für Vernehmung v. Zeugen u. Sachverständigen im Arrest- u. EV-Verfahren § 391 N r . 2, A 5; V. des zu Entmündigenden § 40 A 7 ; Kosten der V. im Ausland § 92 A 11 Vernichtung im objektiven Verfahren Vorb. vor § 67 A l , § 83 A l , als Nebenstrafe § 67 A 2,9, bei mehreren Angeschuldigten § 69 A 4, 5; Gebühr § 70 A3 Veröffentlichung des Zwangsversteigerungstermins, Auslagenvorschuß § 114 A 2 a, 6 Veröffentlichungsbefugnis §11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Unterlassung" ; Rechtsmittel wegen V. in Privatklagesachen § 76 A 7, § 77 A 9; Urteilsabschrift § 91 A 17 Verpflegung von Zeugen u. Sachverständigen § 92 A 6, v. Gefangenen im Polizeigewahrsam § 92 A l l a

Sachverzeichnis Verpflichtungsklage § 11 Anh § 3 Z P O A 5 Verrechnung von überzahlten Kosten § 4 A 4 , 6; von Vorschüssen § 1 1 4 A l l , § 1 1 5 A3 Verslumnisurteil § 25 A 47, § 26, unechtes § 25 A 47, § 26 A 1, 2; § 31 A 4, im Arrest- u. EV-Verfahren § 39 A 6 Versagung des Zuschlags im Z V G §61 A 2 Verschwendung Entmündigung wegen V. Antragstellerhaftung § 95 Versicherter Klage gegen Versicherung § 1 1 Anh § 9 Z P O A l

Verfahren

§ 4 0 A 6; A 10 auf Rente

Verteilungsgebühr § 61 I N r . 4, Fälligkeit § 107 A 7 Verteilungstermin im Zwangsverwaltungsverfahren §63 A 3 Verteilungsverfahren § 11 Anh § 3 Z P O A 5, § 40 I N r . 3 A 9; Gebühr für das V. bei der Zwangsversteigerung § 6 1 A 1 2 ff; kein Antragsteller § 95 A 9; Kostenschuldner § 98 A 6 Verteilungsverhandlungen nachträgliche im Z V G Verfahren § 6 1 A 12 Vertragshilfeverfahren § 1 A 13 Vertragsstrafe im Konkursverfahren § 48 A 3, § 51 A 8, 9 Verwaltungsbehörde höhere § 2 A 5

Versicherung § 11 Anh § 3 Z P O A 5, § 9 Z P O A 1, im Konkursverfahren § 148 K O A 5; V. von Tieren § 92 A 15 c Versicherungsschutz Klage auf Gewährung von V. § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Versicherung", § 13 A 16 Versicherungsträger öffentliche im Konkursverfahren § 48 A 4, § 49 A 5 Versteigerungstermin Auslösung der Terminsgebühr im Z V G Verfahren § 6 1 A 6; Kostenschuldner § 98 A 5 Versteigerungsvermerk §60 A 3

Vertreter für den unbekannten Gegner im Beweissicherungsverfahren § 40 A 3 ; für den Erben u. bei herrenlosen Grundstücken § 42 A 6; gesetzlicher V. im Strafverfahren § 67 A 3 , 1 4 , Rechtsmittel § 7 2 A 2 ; gesetzlicher Vertreter kein Antragsteller § 95 A 3 ; Vertr. ohne Vertretungsmacht § 95 A 3 , H a f t u n g des V. im Zwangsversteigerungsverfahren § 98 A 2, in Strafsachen § 99 A 6 Vertretung von Zeugen u. Sachverständigen § 92 A 6 Vertretungsmacht

Verstoß gegen Preisbindung § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Unterlassung" Vertagung § 7 A 6, § 46 A 4; V. mit nachfolgender Klagerücknahme in Privatklagesadien § 78 A 11 Verteidiger auftragswidriges Verhalten des V. § 6 7 A 14; Kosten § 92 A 12 Verteidigungsmittel § 47 A 10

Verurteilte mehrere V. Tragung der Auslagen § 92 A 23 Verurteilung zu Jugendstrafe § 67 A 7; in Privatklagesachen § 76 Vervollständigung d. Urteils § 32 A 2 Verwahrung eines Schiffes im Z V G Verfahren § 6 3 A 2, § 6 5 A 2, V. von Sachen

Vertreter ohne V. § 95 A 3

853

Sachverzeichnis § 9 2 A 1 5 a, V. von Tieren § 9 2 A 15 c, Auslagenvorschuß § 114 A 6 Verwaltungsbehörde Strafbescheid, Auslagen bei Antragsrücknahme § 100 A 1 ff Verwaltungsunrecht V o r b . vor § 88 A 1 Verwaltungsweg § 4 A 36, § 7 A 13 Verwaltungszwangsverfahren Zwangsversteigerungs- u. Zwangsverwaltungsanträge im V . § 60 A 2 Verwarnung im Jugendstrafverfahren § 6 7 A 7 ; polizeiliche V . § 71 A 3 Verweisung Zuständigkeit im Erinngsverf. § 4 A 2 0 ; Beschwerdewert bei A b lehng. d. V. § 11 A n h § 3 Z P O A 5 unter „Beschwerde"; § 2 3 A 9 ; § 2 5 A 3 9 , § 31 A 4 ; § 3 3 A 3 , § 35 A 8 (Verweisung vom Arbeitsgericht an das ordentliche Gericht); V. im E n t mündigungsverfahren § 4 0 A 6 ; V . in Strafsachen § 67 A 6, § 70 A 1 ; Armenrecht V o r b . v. § 9 5 A 4 ; Instanz § 9 5 A 9 ; Fälligkeit der P r o zeßgeb. bei V. v o m Arbeitsgericht zum ordenti. Gericht § 1 0 6 A 4 a Verwerfung der Berufung oder Revision § 36 A 2 ff, des Einspruchs gegen Strafbefehl od. Strafverfügung § 71 A 4 , 8 , 1 0 ; der Berufung oder Revision in Strafsachen § 72 A 9, des Wiederaufnahmeantrages § 73 A 2, der Berufung oder Revision im Privatklageverfahren § 76 A 7, § 77 A 11, 12 Verwertung durch Gerichtsvollzieher § 11 Anh § 6 Z P O A 4 ; V. der gepfändeten Sadie in abweichender Weise § 42 A 6 ; gesonderte V. im Z V G Verfahren § 61 A 8 Verwirkung § 4 A 8, § 8 A l , § 2 3 A 22 Verzeichnisse Abschriften v. V . § 9 1 A 22, 24

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Verzicht auf N o t u n t e r h a l t § 11 A n h § 3 Z P O A 5 unter „ U n t e r h a l t " ; auf Klageanspruch § 3 5 A 5 ; § 3 6 A 7 ; auf Einspruch gegen Strafbefehl od. Strafverfügung § 7 1 A 4 ; V. eines Zeugen auf Entschädigung § 92 A 6, keine Vorschußpflicht § 1 1 4 A 3 b, 4, § 115 A l Verzichtsurteil § 25 A 47, im Arrest- u. E V - V e r f a h ren § 39 A 6 Verzögerungsgebühr §47 Verzugszinsen § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Zinsen", § 4 Z P O A 4, § 9 Z P O A 2, 4, §20 A 3 Vollstreckbare Forderung im Z V G Verfahren § 60 A 6 Vollstreckbarerklärung ausländischer Kostenentscheidungen § 2 A 7, eines Schiedsspruchs, Schiedsvergleichs § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Schiedsgerichtsverfahr e n " , § 1 1 Anh § 4 Z P O A 5, § 3 7 , ausländischer Schuldtitel § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Vollstreckbarerklärung", § 11 Anh § 4 Z P O A 5, §37 a Vollstreckbarkeit § 2 5 A 48 Vollstreckung ζ. Nachtzeit, V o r b . v. § 10 A 3 , an Sonn- und Feiertagen V o r b . v o r § 10 A 3 ; Aussetzung der V . der Jugendstrafe auf Bewährung § 6 7 A 7 ; Kosten der V . gegen einen Mitverurteilten § 69 A 7 ; V. in das V e r m ö gen in Strafsachen § 87 Vollstreckungsabwehrklage § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Vollstreckungsgegenklage" ; Einstellung, Beschränkung, Aufhebung der Zwangsvollstreckung § 42 A 2 Vollstreckungsbefehl § 38, mit Vorbehalt im U r k u n d e n u. Wechselmahnverfahren § 38 A 10; Einspruch gegen V. u. Antrag auf einstweilige Einstellung d. Zwangs-

Sachverzeichnis Vollstreckung § 4 2 A 3 ; Antragsteller bei Einspruch gegen V. § 95 A 9 Vollstreckungsgegenklage § 11 Anh § 3 ZPO A 5, § 4 ZPO A 5, § 9 ZPO A 4, 5, § 13 A 3, 5,11; § 31 A 5 ; Einstellung, Beschränkung, Aufhebung der Zwangsvollstreckung § 42 A 2 Vollstreckungsklausel §11 Anh § 3 ZPO A 5, Erteilung Vorb. v. § 10 A 3 ; Streitwert d. Feststellungsklage § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Feststellungsklage", § 421 Nr. 3; Einstellung, Beschränkung, Aufhebung der Zwangsvollstreckung § 4 2 A 2; V. bei Vergleichen vor einer Gütestelle § 42 I N r . 3 Vollstreckungsschuldner § 9 9 A 19 ff, §103 A 5; Kostenschuldner im ZVG Verfahren § 98 A 14 Vollstreckungsschutz § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter Zwangsvollstreckung", § 52 I N r . 4; im ZVG Verfahren § 60 A 3 Vollstreckungsschutzverfahren § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Zwangsvollstreckung" Vollzug des Arrestes oder der EV § 39 A 3 Von Amts wegen keine Berücksichtigung der Verjährung § 8 A 13 Vorabentscheidung § 2 5 A 46; V. über die vorläufige Vollstreckbarkeit in der Berufungsinstanz § 42 A 2 Vorauszahlung Begriff Vorb. v. §111 A l , §111; Antrag auf Verurteilung zur V. der Kosten § 40 A 13,14 Vorauszahlungspflicht § 2 A 10, § 3 A 1, 3 a, § 5 A 2, Vorb. v. § 95 A 1 ; V. der Schreibgebühren § 110 A 3; keine V. der Gebühr für Konkurseröffnungsantrag § 49 A 6 Vorbehalt Kostenrechnung unter V. § 6 A 3 ; V. einer Beweisanordnung § 25 A 25 ;

V. beschränkter Erbenhaftung § 25 A 48 ; V. der Ausführung der Rechte des Beklagten im Urkunden- u. Wechselmahn verfahren § 38 A 10; Zahlung unter V. § 103 A 9 Vorbehaltseigentum § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Herausgabe", § 6 ZPO A 3 Vorbehaltsurteil §25 A 45, 48, 56; § 2 9 A 8, 9; §31 A 4 , 6, 8,11,13 Vorbehaltungen keine Berücksichtigung beim Einheitswert im ZVG Verfahren § 60 A8 Vorbereitende Handlungen nach § 272b ZPO s. § 114 A 2a Vorbereitungskosten des Sachverständigen § 92 A 6 Vorbringen nachträgliches § 47 A l l Vordruck § 91 A 24 Vorführung v. Beschuldigten, Parteien, Zeugen § 92 A 14; V. des Gemeinschuldners im Konkursverfahren § 49 A 3, § 92 A 14; Auslagenvorschuß § 114 A 2 a Vorkaufsrecht Streitwert d. Feststellungsklage § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Feststellungsklage", s. audi unter „Vorkaufsrecht"; § 6 ZPO A 4 , § 18 A 4 Vorlegung d. Nachlaßverzeichnisses § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Auskunftserteilung" ; von Urkunden § 6 ZPO A 6, § 3 0 A 3 ; von Sachen zur Ansicht oder Einsicht § 40 A 15 Vormerkung §11 Anh § 3 ZPO A 5, §18 A 4 Vormundschaftliche Genehmigung § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Genehmigung" Vorprozeß Kosten eines V. § 11 Anh § 4 ZPO A5 Vorrecht im Konkurs § 11 Anh § 148 KO 855

Sachverzeichnis Vorschuß § 5 A 2, im Konkursverfahren § 49 A 6; des Privatklägers § 7 7 A 15; keiner des Widerklagen § 79 A 9 ; V. des Nebenklägers § 82 A 10; im selbständigen Einziehungsverfahren § 83 A 6, V. im ZVG u. Zwangsverwaltungsverfahren § 112, V. in Strafsachen § 113 Vorschußanordnung Beschwerde § 5 Vorschußpflicht Begriff Vorb. v. § 111 A 1, § 2 A 10, 12; Vorb. ν. § 95 A 1; im Konkursverfahren § 4 9 A 6; in Strafsachen § 6 7 A 1 4 ; in Privatklagesadien Vorb. v. §§ 76-82 A 3 ; V. des Nebenklägers § 82 A 1 0 ; im selbständigen Einziehungsverfahren § 83 A 6; V. bei Kostenerstsdiuldner § 103 A 4; Fortdauer der V. § 115 Vorstandsmitglieder im Konkursverfahren § 49 A 4, 5 Voruntersuchung §70 a 1 Vorverfahren §70 A l Vorvertrag Klage auf Abschluß des Mietvertrages § 12 A 5 Vorwegleistungspflidit § 2 A 3 a; keine V. bei Einspruch gegen Vollstreckungsbefehl § 38 A 8; Auslagen § 114 A 4 ff, 10 Vorzeigung § 1 1 Anh § 6 ZPO A 6 Vorzugsberechtigter § 11 Anh § 6 ZPO A I O Vorzugsweise Befriedigung § 1 1 Anh § 6 ZPO A I O Währung ausländische § 11 A 6, 7 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Valuta" Währungsstichtag § 1 1 Anh § 6 ZPO A l l Wahl Termin zur Wahl eines anderen Konkursverwalters § 49 A 3

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Wahlanfechtungsklage § 14 A 4 Wahlrecht zwischen mehreren Forderungen § 10 A 12 Wahlsdiuld § 10 A 12, § 11 Anh § 5 ZPO A 6 Wahlgrundstück Zuwadis und Einheitswert § 6 0 AIO Wandelung vergleichsweise im Minderungsprozeß § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Minderung" und unter „Wandelung"; s. auch § 5 ZPO A 5, § 6 ZPO A 2, § 16 A 7 Warenzeichen Löschung § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Löschung", Verletzung unter „Unterlassung", § 14 A 5 Wechsel § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Herausgabe", „Wechselklage"; W. des Gläubigers bei der Zwangsvollstrekkung § 42 A 7 Wechselklage § 11 Anh § 3 ZPO A 5, § 4 ZPO A6 Wediselmahnverfahren § 38 A 10 Wechselnde Jahresbeträge § 11 Anh § 9 ZPO A 3 Wechselprozeß § 31 A 4, 8; Antragsteller § 95 A 9 Wechselvollstreckungsbefehl § 2 5 A 15 Wegerechte § 11 Anh § 6 ZPO A 4 Wegfall des Bezugsrechts § 11 Anh § 9 ZPO A 6; der Beweisgebühr durch Vergleich § 29, § 39 A 5 Weingesetz Kosten § 9 2 A l l Weisungen Erteilung von W. im Jugendstrafverfahren § 67 A 7 Weitere Besdiwerde § 4 A 35, § 5 A 5

Sachverzeichnis Werbebehauptungen § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Unterlassung" Werkswohnung 12 A 3 , § 13 A 22 Wert der Sache § 11 Anh § 6 ZPO A 4 ; W. des eingezogenen Gegenstandes §67 A 8 Wertangabe §21 Wertberechnung Zeitpunkt § 11 Anh § 6 ZPO A 5; f ü r Gebühr im Konkursverfahren § 51, f ü r das Vergleichsverfahren § 58 Werterhöhung während des Verfahrens § 1 1 A 6, § 6 ZPO A 4 Wertermittelungen im ZVG Verfahren, Auslagenvorschuß § 114 A 6 Wertersatz § 11 Anh § 5 ZPO A 5; W. an Stelle von Einziehung § 67 A 2, 9; W. bei Gesamtstrafbildung §68 A 5; bei mehreren Angeschuldigten § 69 A 4, 5; Gebühr § 70 A 3 Wertfestsetzung bei Einziehung in Strafsachen § 67 All Wertfestsetzungsbeschluß nach § 74 a ZVG Beschwerde § 64 A2 Wertfestsetzungsverfahren § 23, § 48 A 2; nach § 74 a ZVG s. §61 A l l , §64 A 2 Wertgegenstände Verwahrung von § 92 A 15 a Wertklassen System d. W. § 10 A 1 Wertminderung von auf Abzahlung gekauften Sachen § 11 Anh § 6 ZPO A 4 Wertpapiere Streitwert §11 A 6, Anh § 3 ZPO A 5 unter „Urkunde", Generalaufgebote der Bereinigungsgesetze

§ 4 0 A 1 9 ; Streitwert im Aufgebotsverfahren § 4 0 A 22; U m schreibung § 4 2 A 6; Wiederinkurssetzung § 42 A 6 Wertsicherungsklausel §11 Anh § 3 ZPO A 5, Änderung d. W. § 12 A 5 Wettbewerbssachen § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Unterlassung", § 9 Z P O A 7 Wettbewerbswidrige Handlungen § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Unterlassung" Widerkläger als Antragsteller § 95 A 8 Widerklage § 11 Anh § 3 ZPO, § 16 I, § 25 A 7; Rücknahme einer W. § 35 A 6, § 36 A 11 ; in Privatklagesachen Vorbem. v. §§ 76-82 A l , 5, § 7 9 ; Armenrecht Vorb. v. § 95 A 5; keine Vorauszahlungspflicht § 111 A 5 Widerruf beleidigender Äußerungen § 11 Anh § 5 ZPO A 4, § 14 A 17; W. des Vergleichs § 44 A 5 ; W. der Kostenübernahmeerklärung § 99 A 9 Widerspruch Einstw. Verfügung auf Anordnung d. Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Reallast § 11 Anh § 9 ZPO A 6; §18 A 4 ; Zurücknahme des W. nach Mahn verfahren § 38 A l l ; W. gegen Arrest u. EV § 3 9 A 3 , 13, § 4 2 A 2; W. gegen den einen Schiedsspruch f ü r vollstreckbar erklärenden Beschluß § 4 2 A 2; W. im Mahnverfahren, Antragsteller § 95 A 9 Widerspruchsklage § 1 1 Anh § 3 ZPO A 5, § 4 ZPO A 5 ; W. und Eigentumsfeststellungsklage § 5 ZPO A 5 ; gegen mehrere Pfändungspfandgläubiger § 5 ZPO A 7, § 6 ZPO AIO, 11, § 3 1 A 5; Einstellung, Beschränkung, Aufhebung der Zwangsvollstreckung § 42 A 2 Widerspruchsverfahren nach § 1042 c ZPO s. § 37 A 10; nadi 857

Sachverzeichnis Arrest u. E V § 39 A 2, 3, Antragstellerhaftung § 39 A 20, § 95 A 9 Wiederaufhebung einer Entmündigung § 40 eines Vergleichs § 99 A 9 Wiederaufnahme

A 6 ff,

eines ruhenden Verfahrens § 11 A 10, Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung § 42 A 2, eines Konkursverfahrens § 49 A l , § 5 0 A 3 , § 5 6 , Kostenschuldner § 96 A 3 , eines Strafverfahrens § 7 3 , Beschwerde § 7 3 A 4 ; W . eines Privatklageverfahrens § 80, W. bei Nebenklage § 82 A 7 Wiederaufnahmeverfahren Streitwert § 1 1 Anh § 3 Z P O A 5, § 2 5 A 4 , § 3 1 A 5, § 3 4 A 2, § 3 6 A 1 ; W . nach dem T o d e des Verurteilten § 6 7 A 3 ; im Privatklageverfahren V o r b . vor §§ 7 6 - 8 2 A 1, § 76 A 8 ; als selbständige Instanz § 3 1 A 5, § 9 5 A 8, 9 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung § 42 A 2 ; W . im Strafverfahren § 67 A 3, 6, § 7 0 A 1, bei Strafbefehl § 71 A 8 ; im Berufungs- oder Revisionsverfahren § 72 A 5, 11, im Einsprudisverfahren § 95 A 9 unter „Einspruch" Wiederholungsgefahr § 11 Anh § 7 Z P O A 3 Wiederinkurssetzung von Wertpapieren § 42 A 6 Wiederkehrende Leistungen § 13, § 11 Anh § 3 Z P O A 5 ; Streitwert der Feststellungsklage § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Feststellungsklage", bei Vollstreckungsgegenklage unter „Vollstreckungsgegenklage", nach Klageerhebung fällig werdende Beträge § 11 Anh § 4 Z P O A 2, § 9 Z P O A 2, 3 Wiederversteigerungsantrag im Z V G Verfahren § 60 A 3 , § 61 AIO Wildschaden § 12 A 2, 13

858

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Verein" Wirtschaftslage § 11 A n h § 5 3 P a t G A 3 Wirtschaftssachen §44 A 4 Wohnraum Vermächtnis auf Überlassung von W . § 1 1 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Miete", „Wohnrecht" Wohnraumbewirtschaftungsgesetz § 12 A 3 Wohnrecht § 11 Anh § 3 Z P O A 5, s. auch unter „Löschung", „Miete"; lebenslängliches W. § 9 Z P O A 3, s. auch § 12, § 18 A 4 Wohnung Ehewohnung § 11 Anh § 3 Z P O A 5 Wohnungseigentum Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung § 65 A 1 Wohnungsleihe § 12 A 3 Wohnvermächtnis § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Wohnrecht", „Miete" Zahlung Einwand der Z. § 4 A 14, des Kaufpreises § 11 Anh § 3 Z P O A 5 unter „Kaufvertrag", in ausländischer Währung unter „Valuta", s. auch § 5 Z P O A 5 ; Ζ. unter Vorbehalt § 103 A 9 ; vorherige Z. der Schreibgebühren § 110 A 5 Zahlungsanordnung nach § 157 Z V G s. § 63 A 3 Zahlungsaufforderung als Unterbrechung der § 8 A9 Zahlungsbefehl

Verjährung

§38 Zahlungspflicht Erlöschen der Z. § 102 Zahlungssperre Anordnung

der

Z.

§ 401

Nr. 6

Sachverzeichnis A 19 ff; Antragstellerhaftung § 40 A 21, § 9 5 A 9 Zahlungsverbote im Zwangsverwaltungsverfahern § 63 A3 Zahlvaterschaft § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „uneheliche Vaterschaft", § 14 A 18 Zehrgeld mittelloser Personen § 92 A 14 a Zeichnungen § 91 A 22, 24 Zeitpunkt maßgeblicher Z. f ü r die Wertberechnung § 11 III, Anh § 4 ZPO A 1, 2; im Konkurs- und Vergleichsverfahren § 4 8 A 2, §51111 A 6, 9, § 58 I Zeuge Ungehorsam oder Säumnis § 85 A 1 ; Kosten § 92 A 6 Zeugenkostenbeschwerde § 1 A 9, § 10 A 2 Zeugenkostenvorschuß §3 A2 Zeugenvernehmung informatorische § 2 5 A 23; bei Vergleichsverhandlungen § 25 A 23 ; im Arrest- oder EV-Verfahren § 39 A 5 Zeugnis § 14 A 5 Zeugnisverweigerungsrecht § 25 A 46 Zinsen § 11 Anh § 3 ZPO A 5; nach Londoner Schuldenabkommen § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Londoner Schuldenabkommen", eines schiedsrichterlichen Verfahrens unter „Schiedsgerichtsverfahren", im ausländischen Urteil unter „Vollstreckbarerklärung"; s. auch unter „Vollstreckungsgegenklage" , „Vollstrekkungsklausel", „Wechselklage", „Widerspruchsklage", „Zwangsvollstreckung" ; als Nebenforderung § 4 Z P O A 3 , 4, § 2 0 ; bei Zwangsvollstreckung wegen Geldforderung § 20 II, bei Wechselregreßklage § 11 Anh § 4 ZPO A 6, s. auch § 5 ZPO A 8,

§ 6 ZPO A 11, § 9 ZPO A 4, 6, § 12 A 11, § 18 A 4, § 19 A 4, § 20 A 2, 8; Ζ. im Konkursverfahren § 48 A 3 , § 51 A 8, 9; Ζ. im ZVG Verfahren § 6 0 A 6, § 6 1 A 16 Zinsschein § 11 Anh § 4 ZPO A 4 Zubehör §11 Anh § 4 ZPO A 3, § 20 A 2 Zuchthaus als Freiheitsstrafe § 70 A 2 Zuchtmittel im Jugendstrafverfahren § 67 A 7 Zug um Zug Verurteilung Z. u. Z. § 10 A 13, § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Feststellungsklage", § 6 ZPO A 4, Leistung Z. u. Z. § 25 A 48 Zugewinngemeinschaft § 11 Anh § 3 ZPO A 5, § 15 A 3 ; keine Haftung für Prozeßkosten § 99 A 17 Zulassung d. Nebenintervention, des Prozeßbevollmächtigten, Beschwerdewert § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Beschwerde", s. auch unter „Nebenintervention" Zurückbehaltung von Abschriften und Ausfertigungen § 110 A 6 Zurückbehaltungsrecht § 10 A 13, § 11 Anh § 3 ZPO A 5, s. audi unter „Herausgabe", § 6 ZPO A 4; Z. im Vergleich § 44 A 7 Zurücknahme eines Antrages § 7 A 7; der Klage § 25 A 15, § 35; eines Rechtsmittels §25 A 1 5 , § 3 6 ; des Antrags auf Urteilsergänzung § 32 A 10; des Zahlungsbefehlsantrags §38 A 4 , 11; des Terminsantrags, des Widerspruchs, d. Einspruchs nach Mahnverfahren §38 A l l ; im Arrest- u. EV-Verfahren § 39 A 7 ff; d. Konkursantrages § 4 9 A 5, § 5 1 A 7; Ζ. eines Wiederaufnahmeantrages in Strafsachen § 73 A 2, 4, Ζ. des Strafantrages § 75, Z. des Rechtsmittels 859

Sachverzeichnis in Strafsachen § 72 A 8, 9, 14, in Privatklagesachen § 76 A 7, § 78 A 3 ; eines Wiederaufnahmeantrages im Privatklageverfahren § 80 A 3 ; durch den Nebenkläger § 82 A 7; Ζ. des Antrags im selbständigen Einziehungsverfahren § 8 3 A 3 , 5; Z. der Beschwerde in Strafsachen § 85 A 2 ; Ζ. d. Antrags auf Entschädigung § 86 A 3 ; Ζ. des Antrags im Ordnungswidrigkeitsverfahren § 88 A 8, § 89 A 2, der Rechtsbeschwerde § 8 8 A l l ; Z. einer Zwangsvollstreckungshandlung § 99 A 21 ; Ζ. als Grundlage der Fälligkeit der Kosten § 109 A 7, 10, 11 Zurückverweisung § 2 9 A 8, § 3 1 A 4 , 6, § 3 3 ; durch Beschwerdegericht im Arrest- oder EV-Verfahren § 3 9 A 3 ; im Besdiwerdeverfahren § 4 6 A 1 5 ; in Strafsachen § 67 A 6, § 70 A 1, § 72 A 5, 6, im Privatklageverfahren § 76 A 8, Ζ. und Freisprechung oder Straffreierklärung im Privatklageverfahren § 77 A 3, 78 A 2, Erledigung nach Zurückverweisung § 78 A 1 3 ; Ζ. im Widerklageverfahren § 7 9 A 7 ; Ζ. bei Nebenklage § 8 2 A 6; Armenrecht Vorb. v. § 95 A 4; Instanz § 95 A 9 Zurückweisung des Antrags auf Urteilsergänzung § 3 2 A 5, 8; des Zahlungsbefehlsgesuchs § 38 A 2, 4; des Arrest- oder EV-Antrags § 39 A 12; der Privatklage § 78 A 5 Zusammenrechnung mehrere Streitwerte § 11 Anh § 5 ZPO A 4, § 6 ZPO A 8 Zusammentreffen v. Leistungs- u. Feststellungsklage § 11 Anh § 3 ZPO A 5 unter „Feststellungsklage"; mehrerer Ansprüche § 4 ZPO A 1 Zusatzstrafe §68 A l Zusdilag Versagung des Z. im Z V G Verfahren § 61 A 2, 8

860

Zuschlagsgebühr § 61 A 8 ff, Fälligkeit § 107 A 6 ZuSEG § 1 A9 Zuständigkeit § 4 A 20, Zwischenstreit über Z. § 10 All Zustand Befugnis zur Beseitigung eines gesetzwidrigen Z. § 67 A 9, im Strafbefehl § 71 A 7 Zustellung Ersuchen um Bewirkung einer Z. § 45; Z. des Anordnungsbeschlusses im Zwangsversteigerungsund Zwangsverwaltungsverfahren § 60 A 3, öffentliche Z. im ZVG Verfahren § 60 A 3 a, Ζ. zur Nachtzeit § 91 A 9, förmliche Ζ. § 92 A 4 a, Kosten der Ζ. im Ausland § 92 A 11, 11 a, Vorschuß § 114 A 2 a, Antragssteiler § 95 A 9 Zuwachs auf Waldgrundstück und Einheitswert § 60 A 10 Zwangsliquidation einer Bahneinheit § 66; Kostenschuldner § 98 A 8, Beschwerdeverfahren § 98 A 9 Zwangsmietvertrag §12 A3 Zwangsstrafe keine Strafsache Vorb. v. § 67 A 2, s. aber wegen Beschwerde § 85 A 1 Zwangsvergleich § 50 A 2 Zwangsversteigerungsverfahren §§ 60 ff, im Konkursverfahren § 50 A 3 , § 5 3 ; Kostenschuldner § 9 8 , Fälligkeit der Gebühren § 107, der Auslagen § 109 A 1 4 ; Vorschuß

§ 112

Zwangsverwalter Bestellung des Z. § 6 3 A 3 ; Z. als Antragsteller § 95 A 3 ; Haftung im Zwangsverwaltungsverfahren § 98 A 7 Zwangsverwaltung §§ 60 ff, auf Grund Einstweiliger Verfügung § 6 0 A 2, § 6 3 ; Kosten-

Sachverzeichnis Schuldner § 9 8 A 7 ; Fälligkeit der G e b ü h r e n § 107 A 9, der Auslagen § 109 A 1 4 , Gebührenvorschuß § 112, im Konkursverfahren § 50 A 3, § 53 Zwangsverwaltungsvermerk Löschungsersuchen an Grundbucha m t § 63 A 3 Zwangsvollstreckung § 11 A 12, A n h § 3 Z P O A 5, Rückgängigmachung erfolgter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen § 16 A 2; Miteinrechnung der Zinsen im Streitwert § 2 0 1 1 ; D u l d u n g der Z. § 1 1 Anh § 5 ZPO A 5 ; § 6 ZPO A 9, 10; Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen § 40 A 12 f f ; Einstellung, Beschränkung oder A u f hebung der Z. § 4 2 1 N r . 1, A 3 ; gerichtliche H a n d l u n g e n der Z. § 4 2 1 N r . 2; Z. im A u s l a n d § 42 A 6, Ζ. zur Nachtzeit oder an Sonntagen V o r b . v. § 1 0 A 3 , § 4 2 A 6 ; A n tragstellerhaftung § 9 5 A 9 ; erfolglose Z. § 103 A 10; aussichtslose Z. § 103 A 12 f f ; Z. im A u s l a n d § 103 A 14 Zwangswohnungstausch § 12 A n h § 46 M S d i G A 6 Zweitschuldner V e r j ä h r u n g § 8 A 12, s. audi A n h § 5 3 P a t G A 8; § 9 5 A l , § 9 9 A 7, § 103 A 4 ff; Vorsdiußpflicht § 103 A 4 ; mehrere Z. § 1 0 3 A 8; Verj ä h r u n g § 103 A 9 Zweitschuldnerhaftung § 95 A 1, § 99 A 7

Zwischenantrag nadi §§ 302 IV, 600 II, 717 II, III Z P O s. 25 A 9 ; Antragstellerhaftung § 95 A 6 Zwischenentscheidung Streitwert § 10 A 11, § 11 A n h § 3 Z P O A 5 unter „Beschwerde", § 16 A 2; Ζ. u. Antragsrücknahme im Z V G Verfahren § 60 A 14 Zwischenfeststellungsklage Streitwert § 1 1 A n h § 3 Z P O A 5 unter „Feststellungsklage"; im Berufungsverfahren § 34 A 3 Zwischenstreit § 2 5 A 48; § 3 1 A 9 Zwischenurteil Streitwert § 10 A 11, § 11 A n h § 3 Z P O A 5 unter „ N e b e n i n t e r v e n t i o n " ; Urteilsgebühr § 25 A 44, 46, 52, 56; § 2 7 ; § 2 9 A 8; § 3 1 A 4 , 8, 9, 11, 13; § 3 4 A 6 ; i m Arrest- u. E V - V e r f a h r e n § 39 A 6 ; Beschwerde gegen das Z. bei N e b e n i n t e r v e n t i o n § 46 A 8 ; H a f t u n g des Antragstellers § 95 A 6 Zwischenverfügung im M a h n v e r f a h r e n § 38 A 4 ; in besonderen V e r f a h r e n § 40 A 2 8 ; Z. u A n t r a g s r ü c k n a h m e im Z V G V e r f a h ren § 60 A 14 Zwischenvergleich §29 A 8 Zwisdienzinsen § 11 A n h § 3 Z P O A 3

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Wieczorek

Zivilpfozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz Handausgabe auf Grund der Rechtsprechung erläutert 2., erweiterte und verbesserte Auflage. Oktav. XVI, 2319 Seiten Dünndruckausgabe. 1966. Ganzleinen DM 160,— (Sammlung Guttentag Band 252) Eine längere Verwendung des Buches hat gezeigt, d a ß dem P r a k t i k e r damit ein besonders brauchbares Hilfsmittel f ü r die A n w e n d u n g des Verfahrensrechts an die H a n d gegeben ist. Ermöglicht vielen, die Ergebnisse seiner wertvollen und umfassenden Arbeit am P r o z e ß - u n d Gerichtsverfassungsrecht zu benutzen, denen der G r o ß k o m m e n t a r nicht ohne weiteres zugänglich 1st. Seine H a n d a u s g a b e , die das ungefähre Mittel zwischen den großen Erläuterungswerken u n d den kleineren H a n d k o m m e n t a r e n hält, k a n n allen Richtern, Rechtsanwälten, Rechts- u n d Wirtschaftsberatern, die mit der F ü h r u n g von Prozessen bei den Zivilgerichten und bei Schiedsgerichten zu tun haben, nur empfohlen werden. Juristische Rundschau

Wieczorek

Zivilprozeßordnung und Nebengesetze auf Grund der Rechtsprechung kommentiert Lexikon-Oktav. 7 Bände. 7490 Seiten. 1957/63. Halbleder DM 1086,(Großkommentare der Praxis) Zwei Dinge sind es, die dem K o m m e n t a r seinen eigenen Gehalt geben u n d ihn f ü r die Praxis u n d Forschung ganz besonders wertvoll machen. H i e r z u rechnen einmal die überaus große Z a h l v o n Hinweisen auf die Rechtsprechung der Gerichte. D e r zweite U m s t a n d , der den K o m m e n t a r so besonders wertvoll macht, ist der, d a ß bei den einzelnen Gesetzesbestimmungen auf alle irgendwie f ü r sie in Betracht kommenden anderen Bestimmungen, Staatsverträge, Bundes- und Landesgesetze, Ministerialerlasse u n d Verwaltungsanordnungen hingewiesen wird. Dabei werden zumeist nicht nur die F u n d stellen angegeben, sondern es werden auch die Bestimmungen im vollen W o r t l a u t wiedergegeben. D e r K o m m e n t a r sollte wegen seiner besonderen Eigenart als die umfassendste Zusammenstellung der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Zivilprozeßrechts u n d als Nachschlagewerk f ü r dieses Rechtsgebiet in den größeren Büchereien der Gerichte u n d auch in den größeren Anwaltskanzleien nicht fehlen. Juristische Rundschau

Walter de Gruyter & Co · Berlin 30

Tschischgale

Kostenrecht in Sozialsachen Systematische Darstellung und Anleitung für die Praxis Oktav. X X V I I , 347 Seiten. 1959. Ganzleinen D M 4 0 (Sammlung

Guttentag

Band 250)

Dieser u m f a s s e n d e K o s t e n k o m m e n t a r gibt in systematischer D a r s t e l l u n g einen in seiner V o l l k o m m e n h e i t k a u m z u übertreffenden Überblick über die K o s t e n im V e r f a h r e n v o r den Sozialgerichten. Wer immer sich über d a s Kostenrecht im Sozialgerichtsverfahren unterrichten will, w i r d in diesem empfehlenswerten Werk zuverlässig A n t w o r t auf alle d a m i t z u s a m m e n h ä n g e n d e n F r a g e n finden. Zeitschrift f ü r das Fürsorgewesen

Godin-Wilhelmi

Aktiengesetz vom 6. September 1965 Kommentar 3. Auflage bearbeitet von Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans Wilhelmi und Rechtsanwalt Sylvester Wilhelmi, Frankfurt a. M. 2 Bände. Oktav. XII, 2087 Seiten. 1967. Ganzleinen D M 162,(Sammlung

Guttentag

Band 205)

D e r W i e d e r a u f b a u der deutschen Wirtschaft nach dem K r i e g e u n d die neue soziologische Entwicklung konnten nicht ohne A u s w i r k u n g e n auf die Rechtsentwicklung bleiben. S o ist das B e d ü r f n i s entstanden, auch das f ü r die großen Unternehmen, die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben werden, geltende Recht der Entwicklung anzupassen u n d f ü r die weitere F o r t entwicklung neue Rechtsformen zu schaffen. D i e N e u g e s t a l t u n g des Gesetzes hat es erforderlich gemacht, den gesamten Stoff neu darzustellen. D i e neubearbeitete u n d vermehrte A u f l a g e berücksichtigt die Rechtsprechung u n d L i t e r a t u r bis J u n i 1966. A l l e n a m neuen G e s e t z Interessierten w i r d eine brauchbare H i l f e in die H a n d gegeben. D r . H a n s Wilhelmi w i r k t e an maßgebender Stelle im Deutschen B u n d e s t a g an der S c h a f f u n g des neuen Gesetzes mit.

Walter de Gruyter & Co · Berlin 30

Meikel-Imhof-Riedel Grundbuchrecht Kommentar zur Grundbudiordnung in drei Bänden 6., neubearbeitete Auflage von Dr. Wilhelm Imhof, Staatsbankdirektor in Mündien, und Dr. Hermann Riedel, Landgerichtsrat in Mündien Bereits abgeschlossen: Band I: Gesetzestexte, Einleitung, Kommentierung §§ 1-12 GBO Groß-Oktav. X X I V , 1018 Seiten. 1965. Ganzleinen DM 208,Band II Lieferung 1: §§ 13-17 GBO Seiten 1019-1252. 1%6. DM 4 5 Lieferung 2: §§ 18-20 Seiten 1253-1533. 1967. DM 5 4 -

Presse-Urteil zu Band I: Hier liegt der äußerlich sehr stattliche Band I der Neuauflage dieses einzigartigen Standardwerks zur GBO in einem Umfang von mehr als 1000 Seiten vor. Der Unterzeichnete hat bei den Vorbereitungen der Neuauflage seines Grundbuchrechts monatelang mit dem Kommentar gearbeitet. Er dürfte also zu der Feststellung legitimiert sein, daß er in dem Kommentar nie vergeblich nach einer Antwort gesucht hat und daß er in Streitfragen fast immer der in ihm vertretenen, wohlbegründeten Ansicht beitreten konnte. Noch mehr als in den Vorauflagen muß man bei dieser 6. Auflage von einem wirklich vollendeten Kommentar zum Grundbuchrecht sprechen, an dem die Verfasser des früheren GÜTHE-TRIEBEL eine helle Freude haben würden. Wir dürfen die gleiche Freude haben, wir dürfen mit diesem ganz ausgezeichneten Werke arbeiten. Undenkbar, daß es ζ. B. nicht jedem Grundbuchamt und jedem Notar zur Verfügung stehen könnte. Zahllose Beschwerden in Grundbuch- und Grundstückssachen können durch sein Studium von vornherein vermieden werden, Daß damit mehr erspart wird als durch die Nichtanschaffung dieses Kommentars, ist sicher nicht zweifelhaft. Bezirksnotar Karl Haegele in: N J W

J. Schweitzer Verlag · Berlin 30