Jugendwohlfahrtsgesetz: Erläutert für den Bereich der Deutschen Bundesrepublik [Reprint 2020 ed.] 9783112315002, 9783112303733

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RIEDEL Jugend wohlfahrtsgesetz

Jugendwohlfahrtsgesetz erläutert

für den Bereich der Deutschen Bundesrepublik von

Dr. Hermann Riedel Landgerichtsrat a m Landgericht München I

19 5 2 J. S C H W E I T Z E R V E R L A G

B E R L I N UND

MÜNCHEN

Satz, D r u c k und B i n d e a r b e i t e n : Dr. F. P. D a t t e r e r & Cie. - I n h a b e r Sellier -

Freising

Vorwort Mehr als 25 Jahre haben wir das J W G . Wenn auch die Kritik und die Reformbestrebungen viel an ihm bemängeln und die Änderungsvorschläge seit Schaffung des Gesetzes nie verstummt sind, wenn die heutigen Zeitverhältnisse mit ihren starken Verfallserscheinungen die Notwendigkeit einer Neufassung unabweislich erfordern, so muß doch andererseits anerkannt und ausdrücklich ausgesprochen werden: Das J W G hat sich bewährt, es gehört ebenso wie die großen Volksgesetze B G B , ZPO, StGB, StPO zu den klassischen Gesetzen unserer modernen Rechtsordnung. Die Darstellung des Jugendwohlfahrtsrechts in der Bundesrepublik Deutschland ist Aufgabe der Kommentierung. Das J W G läßt der Landesgesetzgebung weitgehenden Spielraum, um die Eigenheit der Länder zu wahren. Das Landesrecht nach 1945 greift zurück auf die Zeit vor 1933 oder schafft neue, zeitbedingte Vorschriften. Es ist ein buntes Mosaik des Rechts, das sich vor uns ausbreitet. Die Einheitlichkeit des Zieles darf dabei nicht übersehen werden. Das Buch erscheint in der Form eines Handkommentars. Das Gebiet der Jugendwohlfahrt ist sehr umfassend und erschöpft sich nicht in rein juristischen Fragen. Es greift mitten in das Leben hinein. Soziologische, kriminologische, psychologische, pädagogische Probleme sind oft mit rechtlichen Fragen untrennbar verknüpft. Der fast zum Schlagwort gewordene Ausspruch: Vom „Fall" zum „Menschen" muß hier ernst genommen werden. Daher ist es Pflicht aller in Jugendwohlfahrt arbeitenden Kreise und Behörden sich dieser Verantworung bewußt zu sein. Von dieser Grundeinstellung muß an das Jugendwohlfahrtsrecht herangegangen werden. Damit aber wird der Aufgabenbereich, der zu erörtern ist, noch größer und doch ist es unvermeidlich, wenn das Buch ein Wegweiser zur „Lösung" der sich ergebenden Einzelfälle sein will. „Patentlösungen" sind hier nicht möglich, nur Entscheidungen von Mensch zu Mensch. Bei der Fülle des Stoffes müssen sich die Ausführungen auf wichtige Fragen beschränken und muß im übrigen auf die einschlägige Literatur und Rechtsprechung verwiesen werden. Das Buch, das der Praxis dienen will, wendet sich an alle Kreise, die in der Jugendwohlfahrtsarbeit stehen. Es will die Zusammenarbeit fördern, indem es das gegenseitige Verständnis noch mehr wachrufen will. Das Kiild, über dessen Wohl entschieden werden soll, steht im Mittel-

6

Vorwort

punkt des J W G . Von hier aus muß die einigende Linie gefunden werden. Es ist Zusammenarbeit vorhanden; aber die Zusammenarbeit muß noch enger werden. Man erkennt heutzutage immer mehr, daß der Jurist zu wenig soziologisch, der Soziologe zu wenig juristisch denkt. So ergeben sich Spannungen zwischen Gericht und Jugendamt — um* nur ein Beispiel zu nennen, aus dem Recht der Akteneinsicht nach § 34 FGG —, die nicht immer von Vorteil für die gegenseitige Zusammenarbeit sind. Spannungen haben etwas Gesundes, aber sie können sich auch schädlich auswirken. Das Buch steht zwischen altem und. neuem Jugendwohlfahrtsrecht. Gewiß haben wir eine.geltende Fassung des Gesetzes. Aber die Erörterungen der Fachkreise um die Neugestaltung des Rechts lassen sich zum Teil schon jetzt verwirklichen. Hier ist es Aufgabe der Rechtsprechung, den Mut zu haben, „feststehende" Auffassungen aufzugeben und dem neuen Geist ernster Bestrebungen Raum zu geben, immer geleitet von dem hohen Ziele der Jugendwohlfahrt. Die Bearbeitung schließt mit dem Stande vom 1. Dezember 1951 ab. Das „ A r c h i v f ü r J u g e n d r e c h t " , das als Sonderbeilage des „Zentralblatts für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt" demnächst erscheinen und laufend einen Überblick über den gesamten Stoff des Jugendrechts geben wird, sowie die „ E n t s c h e i d u n g e n a u s d e m J u g e n d - und F a m i l i e n r e c h t " , die sich an die Zeitschrift „Unsere Jugend" anschließen und wichtige Rechtsprechung zusammenfassen, werden die Möglichkeit bieten, sich mit den Gegenwartsproblemen auf dem Laufenden zu halten. Anregungen, besonders aus Kreisen der Praxis, Werden gerne und dankbar entgegengenommen, ebenso Hinweise auf notwendige Ergänzungen und Berichtigungen. München, Dezember 1951.

DR. H. R I E D E L

Inhaltsübersicht Vorwort AbkürzungsVerzeichnis . Einleitung . , Allgemeine Vorbemerkungen Gesetzestext K o m m e n t i e r u n g des J W G

.

5 11 17 19 29 50

Abschnitt I: Allgemeines Vorbemerkung § 1. Erziehungsrecht und -pflicht § 2. öffentliche Jugendhilfe

50 50 53

Abschnitt II: Jugendwohlfahrtsbehörden Vorbemerkung . .

56

1. J u g e n d a m t a) Z u s t ä n d i g k e i t §§ 3, 4. Aufgaben § 5. Beistandsleistung. § 6. Private Jugendhilfe . . . . . § 7. Örtliche Zuständigkeit . • . b) A u f b a u u n d V e r f a h r e n § 8. Jugendamt als Einrichtung d. Gemeinde (Verbandes) . . § 9. Zusammensetzung des Jugendamts, Geschäftsführung . § 1 0 . Wohlfahrtsamt als Jugendamt; Gesundheitsamt . . . § 11. Übertragung von Aufgaben (Delegation)

56 56 56 62 69 71 75 75 76 79 80

2. Landesjugendamt . . . § 12. Zweck und Bezirk . § 13. Aufgaben § 14. Zusammensetzung u. a.

84 84 86 87

3 . B u n d e s j u g e n d a m t ( f r ü h e r Reichsjugendamt) Vorbemerkung § 15. Ausführungsvorschriften §§ 16, 17. Errichtung u. a. .

88 88 88 88'

8

Inhaltsübersicht

4 . Beschwerde § 18. Beschwerden gegen Entscheidungen der Jugend- und Landesj ugendämter; Rechtsbeschwerden

89 89

Abschnitt III: Schutz der Pflegekinder Vorbemerkungen

91

1. Erlaubnis und Annahme . 94 § 19. Pflegekindbegriff . 9 4 § 20. Erlaubnis und Anmeldung .100 § 21. Pflegekindbegriff 108 § 22. Voraussetzungen für Erlaubnis, Erlöschen und Widerruf 106 § 23. Örtliche Zuständigkeit . . . .108 2. Aufsicht § 24. Umfang und Befugnisse § 25. Aufsichtsbefreiung § 26. Anzeigepflichten .

.109 .109 . 110 . . . 112

3 . Vorläufige Unterbringung § 27. Maßnahmen bei Gefahr im Verzuge .

. . .

.

.113 113

4. Behördlich angeordnete Familienpflege, Anstalts- und Vereinspflege ..115 § 28. Behördlich angeordnete Familienpflege . .115 § 29. Anstalts- und Vereinspflege . . . . 116 5. S t r a f b e s t i m m u n g e n § 30. Strafrechtlicher Schutz des Pflegeverhältnisses 6. E r m ä c h t i g u n g für die Landesgesetzgebung . . . . . § 31. Befugnisse für landesgesetzliche Regelung

.

118 .118 . 120 120

Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts im VormundSchaftswesen, Anstalts- und Vereinsvormundschaft Vorbemerkungen . . . . .122 1. A m t s v o r m u n d s c h a f t . . 126 Vorbemerkungen . 126 a) A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n 127 § 32. Amtsvormundschaft und Ausübung derselben . . .• . . 1 2 7 § 33. Anwendung des Vormundschaftsrechts auf Amtsvormundschaft .131 § 34. Landesrechtliche Befreiungsvorschriften . . 142 b) G e s e t z l i c h e A m t s v o r m u n d s c h a f t . . 144 Vorbemerkungen 144

9

Inhaltsübersicht § § § § §

35. 36. 37. 38. 39.

E i n t r i t t der gesetzlichen Amtsvormundschaft . . . 144 Anzeigepflicht des Standesbeamten . . . . . 150 Vormundschaftsgerichtliche Bescheinigung . .151 Pfleger f ü r Leibesfrucht 153 Abgabe der Amtsvormundschaft von J u g e n d a m t zu Jugendamt 155 § 40. Bestellung eines Einzelvormunds an Stelle der Amtsvormundschaft . 161 c) B e s t e l l t e A m t s v o r m u n d s c h a f t . 163 § 41. Voraussetzungen und gesetzliche Regelung 163 2 . S t e l l u n g d e s J u g e n d a m t s z u m V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t und zur E i n z e l v o r m u n d s c h a f t . .167 Vorbemerkungen .167 § 42. Gemeindewaisenrat . . . . .168 § 43. Vormundschaftsgerichtshilfe 172 § 44. Verhältnis von Amtsvormundschaft zu Einzelvormundschaft. . ! .189 § 45. Beratungstätigkeit des Jugendamts 191 3. M i t v o r m u n d s c h a f t , G e g e n v o r m u n d s c h a f t , P f l e g s c h a f t und B e i s t a n d s c h a f t des J u g e n d a m t s .193 § 46. Voraussetzungen und gesetzliche Regelung . 193 4. A n s t a l t s - u n d V e r e i n s v o r m u n d s c h a f t 195 § 47. Anstalts- und Vereinsvormundschaft, -Pflegschaft und -beistandschaft .195 § 48. Änderung von Vorschriften des B G B und E G B G B . 198

Abschnitt V: öffentliche Unterstützung hilfsbedürftiger Minderjähriger Öffentliche Fürsorge nach R F V

. 199

Abschnitt IV: Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung Vorbemerkungen . . 202 1. S c h u t z a u f s i c h t . . .210 Vorbemerkungen . 210 § 56. Voraussetzungen der Schutzaufsicht 212 § 57. Anordnung der Schutzaufsicht durch das Vormundschaftsgericht .221 § 58. Zweck der Schutzaufsicht, Helferamt . . . . . . '229 § 59. Erlöschen und Aufhebung der Schutzaufsicht 231 § 60. Ausübung der Schutzaufsicht, Entlassung des Helfers, freiwillige Schutzaufsicht . 233 § 61. Schutzaufsicht und Beistandschaft . . 236

10

Inhaltsübersicht

2. Die Fürsorgeerziehung . . Vorbemerkungen . § 62. Zweck und Ausführung der Fürsorgeerziehung . . . . § 63. Voraussetzungen der Anordnung der endgültigen Fürsorgeerziehung . § 64. Änderung des EGBGB § 65. Anordnungsverfahren und Anordnungsbeschluß des Vormundschaftsgerichts . § 66. Aussetzung des Anordnungsverfahrens. . . . § 67. Vorläufige Fürsorgeerziehung § 68. Besondere Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts bei Schutzaufsicht und Fürsorgeerziehung § 69. Ausführung der Fürsorgeerziehung: Berücksichtigung des religiösen Bekenntnisses, Ort der Unterbringung, Erziehung in der eigenen Familie § 70. Ausführung der Fürsorgeerziehung, insbesondere Fürsorgeerziehungsbehörde, Kostentragung, Ausführbarkeit u. a. § 71. Ausführung der Fürsorgeerziehung, insbesondere Mitwirkung des Landesjugendamts . § 72. Ende und Aufhebung der Fürsorgeerziehung . . § 72 a. Fortführung der Fürsorgeerziehung § 73. Aufhebung der Fürsorgeerziehung wegen Unausführbar keit , § 74. Kosten des gerichtlichen Verfahrens bei Fürsorgeerziehung . . § 75. Kostenerstattung § 76. Strafrechtlicher Schutz der Fürsorgeerziehung . § 77. Oberste Landesbehörde, Landesjugendamt

286 236 245

Einführungsgesetz z u m J W G . . . . . .

348

Anhang . . . . . . . I. Literaturhinweise II. Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung zu den einzelnen Abschnitten (LR) III. Übersicht über abgedruckte gesetzliche Vorschriften und Erlasse

351 352

Sachverzeichnis .

253 275 275 293 298 304 305 810 322 323 331 335 338 389 343 347

355 389 391

Abkürzungsverzeichnis Das Abkürzungsverzeichnis beschränkt sich auf wichtige Abkürzungen. Es werden die üblichen Abkürzungen verwendet. I m übrigen wird auf die Abkürzungsbezeichnungen im „ J a h r b u c h des J u g e n d r e c h t s " , f ü r die Gegenwart auf „ D e u t s c h e Rechtsprechung" verwiesen.

a. A. ABl Achilles-Greiff = AHK. AusfG AusfVO, AV = AV. AVAVG

B BAH BayerOLG BayerVGH Bek. BGBl BGB BGH BFV. BlföF

CaE.

anderer Ansicht Amtsblatt Achilles-Greiff, K o m m e n t a r zum B G B Alliierte H o h e Kommission Ausführungsgesetz Ausführungsverordnung Amtsvormundschaft allgemeine Verfügung in Zusammenhang (z. B. AV. d. RIM.) Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

= bayerisch (z. B. in Z u s a m m e n h a n g mit BStMdl) = B u n d e s a m t f ü r Heimatwesen, auch Entscheidungssammlung desselben = Bayerisches Oberstes Landesgericht, auch Entscheidungssammlung desselben (wenn nichts vermerkt, in Zivilsachen) = Bayerischer Verwaltungsgerichtshof = Bekanntmachung = Bundesgesetzblatt = Bürgerliches Gesetzbuch = Bundesgerichtshof = Bezirksfürsorgeverband = Blätter f ü r öffentliche Fürsorge u n d soziale Versicherung

Sammlung von Entscheidungen auf dem Gebiete des Jugendfürsorge- u n d Familienrechts, neue Folge, herausgegeben vom Deutschen Caritasverband, Bonn 1949

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Abkürzungsverzeichnis D Der A m t s v o r m u n d (Rundbrief des Deutschen Instituts f ü r Jugendhilfe), Fortsetzung der „ R u n d b r i e f e " Deutsche Justiz Deutsche Jugendhilfe, Zeitschrift, herausgegeben vom Deutschen I n s t i t u t f ü r Jugendhilfe, f r ü h e r u n d jetzt wieder Zentralblatt Deutsche Juristenzeitung Deutsches" R e c h t

DAV

DJ

DJugH DJZ DR DRichterZ , DRiZ / DRspr. DRZ

Deutsche Richterzeitung Deutsche Rechtsprechung (Otto Meissners Verlag) Deutsche Rechtszeitschrift E

EG EJF EheG Entschl.

= Einführungsgesetz = Entscheidungen aus dem J u g e n d - u n d (Beilage zu UJ) = Ehegesetz — Entschließung

FE. FEB. ff. FV.

F Fürsorgeerziehung Fürsorgeerziehungsbehörde ^ und folgende (z. B. §§ 7ff. BGB) - Fürsorge v e r b a n d

Familienrecht

G Gesetz Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Gesetzblatt Gesetzessammlung Gesetz- u n d Verordnungsblatt Gerichtsverfassungsgesetz ^ Gesetzes- und Verordnungssammlung - Gemeindewaisenrat

G oder Ges GG GBl GS GVB1 GVG GVS GWR.

= =—;

Handbuch HE

----- H a n d b u c h der J u g e n d w o h l f a h r t (vgl. Literaturverz.) = Höchstrichterliche Entscheidungen, Sammlung von E n t scheidungen der Oberlandesgerichte u n d Obersten Gerichte = Höchstrichterliche Rechtsprechung, Zeitschrift

H

HRR

Abkürzungsverzeichnis JA. JAG JDR JFG

— = = =

JG. JGG JJR JR JuWo JW JWG

= = = —=

KG KGJ

—

13

J Jugendamt Jugendamtsgesetz (Bayern) J a h r b u c h Deutschen Rechts J a h r b u c h f ü r Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des G r u n d b u c h r e c h t s Jugendgericht Jugendgerichtsgesetz J a h r b u c h des J u g e n d r e c h t s Juristische Rundschau, Zeitschrift Jugendwohl, Zeitschrift Juristische Wochenschrift, Zeitschrift Jugendwohlfahrtsgesetz

K — Kammergericht = J a h r b u c h f ü r Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen

LV LZ

L — Landgericht ••= L a n d e s j u g e n d a m t Landesjugendwohlfahrtsgesetz = Hinweise auf L i t e r a t u r und Rechtsprechung zu den,einzelnen Abschnitten des J W G im A n h a n g Seite 355 (z. B. L R I I I Zeitfragen vgl. dort u n t e r Abschn. I I I u n t e r Untertitel ,,Zeitfragen" Seite 370) =-- Landesverordnungen = Leipziger Zeitschrift f ü r deutsches R e c h t

MAB1 MABliV MB1 MdL MdJ. MDR

— = = = = =

LG LJA. LJWG LR

NJW OLG

M Ministerialamtsblatt Ministerialamtsblatt der inneren Verwaltung Ministerialblatt Ministerium des Inneren Ministerium der Justiz Monatsschrift f ü r deutsches Recht, Zeitschrift

N - Neue juristische Wochenschrift O = Oberlandesgericht, auch Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (wenn nichts e r w ä h n t in Zivilsachen)

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Abkürzungsverzeichnis R

Rdbf = RdErl. = Rdvfg. = RegBl = RFV = RG = RGBl — RGr — RGR BGB = R G R StGB = RJWG = RKnappG = RMdI.(RMdJ.) = RPfiB. = RMBliV. = RVO

S. SB1 Sch^. SJZ St StGB StM StPO

Kundbrief des Deutschen I n s t i t u t s f ü r Jugendhilfe Runderlaß Rundverfügung Regierungsblatt Reichsfürsorgepflichtverordnung Reichsgericht, auch Reichsgerichtsentscheidungen Reichsgesetzblatt Reichsgrundsätze zur R F V B G B - K o m m e n t a r der Reichsgerichtsräte S t G B - K o m m e n t a r — Leipziger K o m m e n t a r — Reichs] ugendwohlfahrtsgesetz = J W G Reichsknappschaftsgesetz Reichsministerium des Inneren (der Justiz) Zeitschrift f ü r Rechtspflege in Bayern Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Inneren — Reichsversicherungsordnung

S = Satz, Seite = Sammelblatt f ü r Gesetze, Verordnungen und B e k a n n t machungen des Bundes usw. = Schutzaufsicht = Süddeutsche Juristenzeitung = Strafsachen (zur Bezeichnung der Art der Entscheidungssammlung, etwa R G S t ) = Strafgesetzbuch == Staatsministerium = Strafprozeßordnung

u. U.

U — unehelich = Unsere Jugend, Zeitschrift chen) = unter Umständen

Vfg. VG VGH VV VW

— = = = =

ue. UJ

(Steinebach-Verlag,

Mün-

V Verfügung Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtshof Vollzugsverordnung, Vollzugsvorschriften Volkswohlfahrt (z. B. MfVW = Minister f ü r Volkswohlfahrt)

Abkür zu ngs Verzeichnis

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W wV.

weitere Verweisungen (z. B. auf P a r a l l e l a b d r u c k Entscheidungen)

Z

Zivilsachen (zur B e z e i c h n u n g d e r A r t der E n t s c h e i d u n g s sammlung, etwa RGZ) Z e n t r a l b l a t t des D e u t s c h e n I n s t i t u t s f ü r J u g e n d h i l f e (vgl. a u c h D J u g H ) Zeitschrift f ü r Heimatwesen Zivilprozeßordnung

von

Z

ZB1 ZfH ZPO

J a h r e s z a h l e n v o l l a u s g e s c h r i e b e n b e d e u t e n den J a h r g a n g des b e t r e f f e n d e n J a h r e s , z. B. Z f H 1938, 70 = Zeitschrift f ü r H e i m a t w e s e n , J a h r g a n g 1938 Seite 70. S o n s t i g e Z a h l e n bezeichnen die B a n d z a h l , z u m Teil in römischer Ziffer, z. B. J J R X 100 = J a h r b u c h des J u g e n d r e c h t s B a n d 10 Seite 100; R G Z 70, 20 = E n t s c h e i d u n g e n des Reichsgerichts in Zivilsachen B a n d 70 Seite 20. Soweit eine S a m m l u n g teilweise in A u n d B aufgegliedert ist, wie bei m e h r e r e n B ä n d e n der S a m m l u n g des B a y e r O b L G , ist A b t e i l u n g A a n z u n e h m e n , w e n n n i c h t s anderes v e r m e r k t ist. U m die l a n d e s r e c h t l i c h e n B e s t i m m u n g e n a u s der Zeit vor u n d n a c h 1945 bei solchen L ä n d e r n , zu kennzeichnen, welche neu gebildet w u r d e n (vgl. Allgem. Vorbem. 4), werden z u m Zwecke einer a b g e k ü r z t e n A u s d r u c k s w e i s e die a l t e n L ä n d e r b e z e i c h n u n g e n , wie P r e u ß e n , neben den n e u e n , wie N o r d r h e i n - W e s t f a l e n , v e r w e n d e t . Z a h l e n m i t § - Z e i c h e n beziehen sich auf d a s J W G , so b e d e u t e t § 56 = § 56 J W G o d e r § 63 Bern. 11 = § 63 J W G Bern. 11. Bei § b e d e u t e t I = Abs. 1, I I = Abs. 2, 1 = Satz 1, 2 = Satz 2, z. B. § 1 I I 1 = § 1 J W G Abs. 2 Satz 1, § 8, 2 = § 8 J W G Satz 2.

Einleitung Jugendwohlfahrt und Erwachsene Ein

Mahnwort an die

Erwachsenen

Man kann nicht auf die Jugend blicken, ohne an die Erwachsenen zu denken. J u g e n d w o h l f a h r t ist nicht zu trennen von der Mitwirkung und Verantwortung der E r w a c h s e n e n . Jugend reift von Kindheit zu Mannestum und Frauenhaftigkeit; Jugend wird erwachsen. Es ist'eine Entwicklungslinie vorhanden, die von der Jugend zu den Erwachsenen führt. Jugend und Erwachsene sind in Gemeinschaften miteinander verbunden, in Familie und Volk. V e r w a h r l o s t e J u g e n d ist nicht gleichgültig für ein Volk. Die Jugend der Gegenwart ist das Volk der Zukunft. Ist Jugend verwahrlost und wird sie nicht geheilt, so wird ein kranker Volkskörper. Ein Volk kann an seiner verwahrlosten Jugend zugrunde gehen. Verwahrloste Jugend kann Untergang des Volkes bedeuten. Dessen müssen sich die Erwachsenen bewußt sein, wenn sie auf ihre Jugend schauen. „Das Erziehungssystem eines Volkes ist viel wichtiger als sein Regierungssystem", heißt ein Wort Eliots. Jugendverwahrlosung ist eine ernste Krise für ein Volk. Das J u g e n d p r o b l e m ist bei uns und bei anderen Völkern mehr noch als nach dem ersten Weltkriege zum P r o b l e m der G e g e n w a r t geworden, das gemeistert werden muß neben all den Wirtschaftsfragen. Hauptursache der Jugendnot ist die S c h u l d der E r w a c h s e n e n . Überwindung und Heilung der Jugendnot ist nur möglich bei V e r a n t w o r t u n g der E r w a c h s e n e n . Schuld muß Verantwortung auslösen. Wo sie es nicht tut, wird Verantwortungslosigkeit zu neuer Schuld, die sich zu der alten häuft. So verstanden — Schuld und Verantwortung jedes einzelnen Erwachsenen im tiefsten Sinne des Wortes — wird uns der Ernst der Lage bewußt. Es kann gar nicht oft genug betont und gar nicht oft genug gesagt werden: Erwachsene, denkt an euere Jugend! Es ist euere Jugend. Was i h r aus dieser Jugend macht oder was ihr aus ihr werden laßt, wird diese Jugend letzten Endes. Der entscheidende Einfluß ist in euerer Hand t r o t z all der vielen anderen Ursachen. Die Notstände mögen stark sein, sie mögen unüberwindlich erscheinen. Kann der Mensch die Not nicht bezwingen, so kann er doch seinem Mitmenschen helfen. Das gebieten Menschlichkeit und Nächstenliebe. Die Not in all ihrer Vielgestaltigkeit äußerer und innerer Art ist eine traurige Erscheinung der Umwelt. Die Not ist für den einzelnen, wie für ein Volk das, was der Mensch in seinem 2

Riedel,

JWG.

18

Einleitung

Inneren aus ihr macht, wie er sich zu ihr stellt. Wir erleben es immer wieder: eine jugendliche Seele, die in Notzeiten richtig geleitet wird, kann reifen und erstarken. Es ist bezeichnend, daß Bader in seinem bedeutungsvollen Buch „Soziologie der deutschen Nachkriegskriminalität", in dem allen' Ursachen genau nachgegangen wird, auf der letzten Seite schreibt: „Nicht die Anstalten sind es, die unserer Jugend helfen können, sondern wir selbst: die Erwachsenen." Er weist hierbei auf einen Satz der amtlichen Denkschrift über das Borstal-System hin, der lautet: „Es sind Männer und nicht Gebäude, die die Herzen irregeführter Jugend ändern."

Allgemeine Vorbemerkungen Übersicht: 1. 2. 3. 4.

Entstehung und Entwicklung des JWG. Einteilung des Gesetzes. Gesetz und Änderungen. Anwendung im Bundesgebiet — Landesrecht.

5. Verfassungsrechtliche Grundlagen für Gesetz gebung. 6. Vorschriften der Besatzungsmächte. 7. Internationales und interzonales Recht.

1. Entstehung und Entwicklung des J W G Die Bestrebungen, ein einheitliches J W G zu schaffen, gehen weit zurück. Die Notzeit nach dem ersten Weltkriege ließ es dann zur Wirklichkeit werden. Die gesetzlichen Änderungen sind teils Sparmaßnahmen, teils zeitbedingt. Auch die jetzigen Reform Vorschläge betreffen nur Teile des Gesetzes, da die Vorbereitungen für eine völlige Neugestaltung des Jugendwohlfahrtsrechts noch nicht so weit gediehen sind, um das J W G durch ein neues Gesetz ersetzen zu können. Literaturhinwelse: A r r a s Die Jugendwohlfahrtspflege in ihrer Entwicklung von einer mehr zufälligen heilenden, privaten Liebestätigkeit zu einer umfassenden vorbeugenden Organisation. Diss. Gießen U 29, 2094; Bamberger Zum Jubiläum des RJWG, UJ 1949 Nr. 8, 24; B a r t e l s Die Stellung des AV, im JA., ZB1 X X X V I I 57; Beurmann Die FE. und die Erweiterung derselben zur öffentlichen Erziehungshilfe, auch ohne Entziehung der Personensorgerechte, JuWo 1949, 80; F e n d t Das Vormund, schaftswesen, JuWo 1949, 74; H a f f Zur Entstehung und gegenwärtigen Bedeutung der Behördenvormundschaft in Deutschland und Österreich, ZB1 X X X V I I 54; K l u m k e r Vom Werden deutscher Jugendfürsorge, Berlin 1931; K l u m k e r 25 Jahre Berufsvormundschaft, JW 1931, 1313; Lehmann Deutsches Familienrecht, 2. Auflage, Berlin 1948, insbes. S. 158ff; v, Mann 25 Jahre RJWG, JuWo 1949,66; N i e s t r o j Das JA. als GWR. S. 9ff; N i e s t r o j Das Pflegekind S. 9ff; O t t e n h e i m e r Die Geschichte der Erziehungsfürsorge in Deutschland von 1870 bis 1930. Diss. Berlin U 35, 0329; Schreiber SchA. in der Bewährung, JuWo 1949, 77; W e b l e r Gottfried Friedrich Storck zum Gedächtnis, ZB1 X X X V I I 96; W e g n e r Über altes und neues Jugendrecht, ZB1 X X X V I I 2; Z i l l k e n Das JA., JuWo 1949, 67; Über P o l l i g k e i t und S t o r k UJ 1951, 260; K o m m e n t i e r u n g e n zum J W G vgl. Literaturverzeichnis, insbes. die Einleitungen der Erläuterungswerke von Behrend und F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t ; J D R Bd. X X I I I und folgende unter RJWG ; J J R Bd. I und folgende unter RJWG. Im übrigen vgl. die einzelnen Abschnitte und Vorschriften.

2. Einteilung des Gesetzes Die Gliederung.des JWG ist folgende: Abschn. I. A l l g e m e i n e s §§ 1, 2. Abschn. I I . J u g e n d w o h l f a h r t s b e h ö r d e n §§ 3 bis 18. 1. Jugendamt §§ 3 bis 11. a) Zuständigkeit §§ 3 bis 7. b) Aufbau und Verfahren §§ 8 bis 11. 2. Landesjugendamt §§12 bis 14. 3. Bundesjugendamt §§ 15 bis 17. 4. Beschwerde. § 18. Abschn. I I I . Schutz der P f l e g e k i n d e r §§ 19 bis 31. 1. Erlaubnis zur Annahme §§ 19 bis 23. 2. Aufsicht §§ 24 bis 26. 3. Vorläufige Unterbringung § 27. 2*

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Allgemeine Vorbemerkungen

4. Behördlich angeordnete Familienpflege, Anstalts- und Vereinspflege §§ 28, 29. 5. Strafbestimmungen § 30. 6. Ermächtigung für die Landesgesetzgebung § 31. Abschn. IV. S t e l l u n g des J u g e n d a m t s im V o r m u n d s c h a f t s w e s e n ; A n s t a l t s - und V e r e i n s v o r m u n d s c h a f t §§ 32 bis 48. 1. Amtsvormundschaft §§32 bis 41. a) Allgemeine Bestimmungen § § 3 2 bis 34. b) Gesetzliche Amts Vormundschaft § § 3 5 bis 40. c) Bestellte Amtsvormundschaft §§ 41. 2. Stellung des Jugendamts zum Vormundschaftsgericht und zur Einzelvormundschaft §§42 bis 45. 3. Mitvormundschaft, Gegenvormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft des Jugendamts § 46. 4. Anstalts- und Vereinsvormundschaft §§ 47, 48. Abschn. V. D i e ö f f e n t l i c h e j ähriger.

Unterstützung

hilfsbedürftiger

Minder-

Abschn. V i . Die S c h u t z a u f s i c h t und die F ü r s o r g e e r z i e h u n g §§56 bis 76. 1. Die Schutzaufsicht §§56 bis 61. 2. Die Fürsorgeerziehung §§ 62 bis 76. Schlußbestimmungen.

§ 77.

Ammann (Das Ineinandergreifen von Pflegekindschaft und Berufsvormundschaft im JA, ZB1 XVI 25) macht dem JWG den Vorwurf, daß das Ziel der Einheit der Jugendfürsorge nicht erreicht worden sei, weil die einzelnen Fürsorgemaßnahmen und -formen im Gesetz unvermittelt nebeneinander stünden. Dieser Vorwurf ist nur zum Teil berechtigt. Die Technik des Gesetzgebers, die einzelnen Abschnitte selbständig zu gestalten, erleichtert die praktische Anwendung. Verbindende Vorschriften sind entbehrlich und, soweit notwendig, vorhanden, vgl. z. B. § 2412. Die Stellung des Jugendamts im Verhältnis zur freien Jugendwohlfahrtspflege bedarf allerdings noch einer Stärkung, da § 6, der die Selbständigkeit der Arbeit der privaten Jugendhilfe wahrt, ihm nicht die Möglichkeit gibt, die Einheit der Jugendpflege wirklich.herbeizuführen. Die besonderen Vorschriften der §§ 29, 47 geben zwar dem Jugendamt weitergehende Rechte, genügen aber nicht, um diese Einheit, die jetzt notwendiger ist denn je, herbeizuführen. Zur Belebung der Arbeit in der Jugendwohlfahrt, insbes. der Jugendpflege, werden die Verbände und Organisationen der Kirchen und freien Wohlfahrt weitgehend herangezogen. Mit Recht, weil positive Jugendwohlfahrtsarbeit immer weltanschaulich ausgerichtet ist, dazu Abschn. VI Vorbem. 3. Bei einer Neugestaltung des Gesetzes wird man daher ein besonderes Augenmerk darauf zu richten haben, damit gute Zusammenarbeit gewährleistet wird. Über Einheit der Jugendpflege- und Jugendfürsorgearbeit D e u t s c h : Der Dualismus in der öffentlichen Jugendhilfe in Hessen, U J 1949 Nr. 6, 6. Im übrigen vgl. § 6 Bern. 4.

Allgemeine Vorbemerkungen

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3. Gesetz und Änderungen a) R e i c h s g e s e t z f ü r J u g e n d w o h l f a h r t v. 9. 7. 1922, RGBl I 683, mit Änderungen v. 14. 2. 1924, RGBl I 110, v. 4. 2. 1924, RGBl I 765, v. 1. 8. 1981, RGBl I 441, v. 4. 11. 1982, RGBl I 522, bez. §§5, 68, 67, 70, 72, 72a, 78, v. 28. 11.1932, RGBl I 531, bez. §72a, v. 24. 11. 1933, RGBl I 1000, bez. §76, v. 1. 2. 1939, RGBl I 109, bez. §§ 9, 14 und v. 7. 10. 1939, RGBl I 2002, bez. § 7. b) E i n f ü h r u n g s g e s e t z v. 9. 7.1922, RGBl I 647, 808, mit Änderung v. 14. 2. 1924, RGBl I 110 und v. 7. 10. 1939, RGBl I 2002. 4. Anwendung i m Bundesgebiet — Landesrecht Das JWG ist zum Teil R a h m e n g e s e t z . Es wird durch Ausführungsgesetze, Vollzugs Vorschriften, ministerielle Erlasse usw. der Länder ergänzt. Das Gesetz verweist an zahlreichen Stellen auf Landesrecht, weil man nicht zu sehr in die speziellen Einrichtungen der Länder eingreifen wollte, vgl.§ 77 Bern. 2. Außerdem läßt Art. 2 EG JWG Vorschriften der Landesgesetze insoweit u n b e r ü h r t , als sie mit den Bestimmungen des JWG vereinbar sind, vgl. für B a y e r n § 30 II, VV bzw. Pflegekinderschutz, ferner bzw. f r e i w i l l i g e r F E . § 62 Bern. 7b. Die Erläuterungen beschränken sich auf das B u n d e s g e b i e t . Über Rechtsnachfolge • vgl. § 15 Bern. 1. Die zum Bundesgebiet gehörigen L ä n d e r sind zur Zeit: 1. Baden, 2. Bayern, 3. Bremen, 4. Hamburg, 5. Hessen, 6. Niedersachsen, 7. Nordrhein-Westfalen, 8. Rheinland-Pfalz, 9. Schleswig-Holstein, 10. Württemberg-Baden, 11. Württemberg-Hohenzollern. Die Westzonen von B e r l i n sind gleichgestellt. In Art. 23 GG wird Groß-Berlin genannt; darüber vgl. B o n n e r K o m m e n t a r GG Art. 23 Bern. I u. II, sowie D a s D e u t s c h e B u n d e s r e c h t I A GG Art. 23 Bern, und IX D 10 S. I Vorm. Bezüglich der G e b i e t e der e i n z e l n e n L ä n d e r vgl. D a s D e u t s c h e B u n d e s r e c h t IX A bis M 10 S. 1 Vorbem., ferner S t a u d i n g e r - R a a p e BGB EG Vorbem. 43 bis 53 vor Art. 55, S c h r e i b e r Der Deutsche Rechtspfleger 1951, 117, D e h l i n g e r unter A I 2, ferner Ges ü. Großhamburg u. andere Gebietsgliederungen v. 26. 1. 1937, RGBl I 91, VO Nr. 46 der MilReg. brit. Zone ü. d. Aufhebung d. Provinzen des ehemaligen Landes Preußen und Neubildung selbständiger Länder, ABl 305, 2. Ges ü. d. Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern v. 4. 5. 1951, BGBl 284, D a s D e u t s c h e B u n d e s r e c h t I A 80. Da die neu gebildeten Länder das früher geltende Recht übernommen haben und dieses daher weiter gilt, solange nicht neues Landesrecht geschaffen wurde, muß auf die alten Vorschriften zurückgegriffen werden. Insbesondere gelten auch noch die Braunschweigischen, Oldenburgischen und Lippischen Vorschriften in den ehemaligen Gebieten dieser drei Länder. Bez. Lippe vgl. Gesetz ü. d. Vereinigung des Landes Lippe mit

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Allgemeine Vorbemerkungen

dem Land Nordrhein-Westfalen v. 5. 11. 1949 § 11, dazu die 1. VO. zur Angleichung des Lippischen Rechts an das im Lande Nordrhein-Westfalen geltende Recht v. 18. 4. 1950, und die 2. VO. gleichen Betreffs v. 1. 12. 1950, die sich nicht auf das Jugendwohlfahrtsrecht beziehen, GVB1 f. Nordrhein-Westfalen 1949, 267/1950, 65 u. 203; im übrigen vgl. außer D e h l i n g e r aaO. A m m a n n JuWo 1950, 28, und B o o r b e r g Verlag Die Jugendwohlfahrt S. 7, 8. Anstatt der Bezeichnung „gültig in den e h e m a l s badischen (preußischen usw.) Ländern" wird der Kürze halber bei den früheren gesetzlichen Vorschriften von Baden (Preußen usw.) gesprochen. Dadurch wird auch die Unterscheidung von dem neuen Recht klarer. Die folgende Ü b e r s i c h t bringt das noch geltende L a n d e s r e c h t , wobei bemerkt wird, daß die Ausführungsgesetze f. Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Preußen, Württemberg in der Textausgabe R i e d e l Jugendwohlfahrtsrecht im derzeit gültigen Wortlaut zum Abdruck gelangt sind): B a d e n : A u s f G v. 28. 3./18. 12. 1924, GVB1 57, 305. A u s f V O v. 31. 3. 1924, GVB1 63, i. d. Fassung v. 19. 10. 1934, GVB1 247 = ZfH 1934, 536, mit Änderungen v. 14. 5. 1936, GVB1 60 = ZfH 1936, 262, v. 8. 11. 1937, GVB1 289 = DJugH X X I X 352 = ZfH 1937, 472, v. 23. 8. 1939, GVB1 179 = DJugH X X X I 220 = ZfH 1939, 430. V o l l z V O v. 10. 6. 1924, GVB1 147 i. d. Fassung v. 19. 10. 1934, GVB1 255, mit Änderungen v. 15. 4. 1936, GVB1 50, v. 14. 5. 1936, GVB1 61 = ZfH 1936, 283, v. 25.11.1938, GVB1143, v. 25. 8.1939, GVB1180 = ZfH 1939, 430. Bayern: JAG v. 20. 7. 1925, GVB1 211, mit Änderungen v. 1. 8. 1930, GVB1 267, v. 20. 7. 1938, GVB1 219, v. 27. 10. 1938, GVB1 385, v. 8. 5. 1940, GVB1 77, v. 27. 9. 1946, GVB1 291. V o l l z V O v. 21. 12. 1925, GVB1 279. E n t s c h l . d. B S t M d l v. 20. 12. 1948 betr. Aufbau, Verfahren und Aufgaben der Jugendämter, MAB1 1949, 9. Braunschweig: A u s f G v. 29. 3. 1924, GVB1 138, mit Änderungen v. 15. 5. 1933, GVS 79, v. 1*9. 8. 1935, GVS 226 = ZfH 1935, 409, v. 5. 3. 1937, GVS 16 = DJugH X X I X 132 = ZfH 1937, 172, v. 9. 5. 1938, GVS 39 = ZfH 1938, 258. Bremen: A u s f V O v. 15. 12. 1939, GBl 228 = ZfH 1940, 20 = DJugH X X X I 318 = Rdbf XV217. Bezüglich B r e m e r h a v e n Ges. v. 5. 7. 1949, GBl 145 u. v. 19. 9. 1951 GBl 87. Hamburg: A u s f G v. 17. 3. 1949, GVB1 1949, 25. Hessen: A u s f G v. 17.7.1924, RegBl 289, mit Änderungen v. 27.6.1930, RegB1285. Lippe: A u s f G v. 4. 3. 1926, GS 275, mit Änderungen v. 31. 10. 1929, GS 95, v. 7. 5. 1932, GS 539 = ZfH 1932, 232. S c h a u m b u r g - L i p p e , A u s f G v. 11. 6. 1924, LV 125. Oldenburg: A u s f G v. 20. 6. 1923, GBl 437, mit Änderungen v. 12. 4. 1924, GBl 136, v. 18. 3. 1929, GBl 65 = ZfH 1929, 202, v. 27. 4. 1933, GBl 171 = ZfH 1933, 248. Preußen: A u s f G v. 29. 3. 1924, GS 180, mit Änderungen v. 27. 12. 1926, GS 370, v. 25. 7. 1929, GS 161 = ZB1 XXI 282, v. 23. 12. 1931, GS 293 = ZfH 1932, 42, v. 18. 3. 1933, GS 51. A l l g e m . A u s f A n w v. 29. 3. 1924, VW 167.

Allgemeine Vorbemerkungen

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W ü r t t e m b e r g : L J W G v . 23. 11. 1927, RegBl 329, mit Änderungen v. 4. 12. 1931, RB1 431 = ZfH 1932, 11, v. 7. 9. 1933, RegBl 345.

VollzugsVO v. 19. 3. 1928, RegBl 23. Bez. L a n d e s r e c h t vgl. die Listen von AusfGes, — erlassen usw. ZB1 X V I I I 215, X I X 248, X X I 23, die tabellarischen Übersichten von M a i e r ZB1 X V I 53 und 81, ferner F r i e d b e r g - P o l l i g k e i t J W G Einleitung unter g) Übersicht, sowie die vom Deutschen Archiv für Jugendwohlfahrt herausgegebene Schrift „Die preußischen Ausführungsbestimmpngen zum J W G " , Berlin 1928. Außerdem wird auf das Literaturverzeichnis, die einzelnen Abschnitte der Erläuterungen und die Bemerkungen zu den einzelnen Vorschriften verwiesen. Bei älteren Vorschriften ist stets zu prüfen, ob sie nicht überholt sind. Solche Hinweise werden bei wichtigeren Bestimmungen gegeben, aber die Zahl der hier in Frage kommenden Ausführungserlasse, Richtlinien usw. ist so groß, daß nicht auf alle eingegangen werden kann. Nach den Grundsätzen, die für die Auslegung des Gesetzes gegeben werden, wird es aber möglich sein, auch bei nicht besonders genannten Erlassen usw. sich klar zu werden, ob eine Anwendung noch in Frage kommt; die im Literaturverzeichnis genannten Zeitschriften geben bei veröffentlichten Erlassen usw. über erfolgte Änderungen Aufschluß. Im Zweifel wird eine Rückfrage bei der Stelle, welche nunmehr zum Erlaß der etwa strittigen Anweisung usw. befugt ist, eine Klärung bringen. Bezüglich nazistischen Rechts vgl. unter Bern. 6. Die landesrechtlichen V o l l z u g s v o r s c h r i f t e n haben keine bindende Kraft für die Gerichte, dazu K G J F G 3, 113 = OLGZ 46, 218 und K G J F G 8, 85 zu Preuß. AusfAnw. und BayerObLG 18, 23 bez. BayerVormOrdnung. Für die J u g e n d ä m t e r dagegen enthalten sie bindende Anweisungen, dazu § 15 Bern. 2.

5. Verfassungsrechtliche Grundlagen für Gesetzgebung Das Gebiet des Jugendwohlfahrtsrechts ist so umfassend, daß es bezüglich der Zuständigkeit für die Gesetzgebung aufgespalten werden muß. So war es schon zur Zeit der Weimarer Verfassung — Art. 7 Z. 1 bis 3, 5, 7, vgl. S c h i e d e r m a i r J W G Abschn. I Vorbem. 3 und Art. 9 Z. 1 sowie Art. 10 Z. 1, 2. Im Bereiche des Bundesgebietes wurde das Jugendwohlfahrtsrecht gem. Art. 125 GG Bundesrecht. Man wird auch nach dem GG eine Aufteilung vornehmen müssen. So gehören die Vorschriften über AV. als Zivilrecht und die §§ 30, 76 J W G als Strafrechtsvorschriften zu Art. 74 Z. 1 GG. Auch Art. 74 Z. 7 GG ist einschlägig. Neben konkurrierender Gesetzgebung kommt auch teilweise ausschließliche Gesetzgebung des Bundes in Frage. Vgl. dazu M u t h e s i u s J W G Allgem. Vorbem. V 2, sowie B o n n e r K o m m e n t a r GG Art. 74.

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Allgemeine Vorbemerkungen

Bezüglich Ü b e r g a n g s r e c h t vgl. Art. 122ff. GG. So käme an Stelle des früher nicht geschaffenen Reichsjugendamts ein Bundesjugendamt in Betracht, vgl. § 15 mit Bern. War bei Schaffung des JWG das Bestreben vorhanden, den Ländern viel Spielraum zu lassen, so besteht jetzt mehr und mehr das Bedürfnis nach m ö g l i c h s t e i n h e i t l i c h e r G e s t a l t u n g . Es ist daher 'zu wünschen, daß die Bundesgesetzgebung, soweit konkurrierende Gesetzgebung besteht, von ihren Befugnissen weitgehendst Gebrauch macht und die Länderbefugnisse einengt. Uber die textliche Fassung vgl. auch R i e d e l JWRecht Einl. I 2. 6. Vorschriften der Besatzungsmächte Über Besatzungsrecht vgl. D a s D e u t s c h e B u n d e s r e c h t I M mit Bern. Von besonderer Wichtigkeit sind das B e s a t z u n g s s t a t u t vom 10. 4. 1949, das G e s e t z Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission i. d. Fassung des Gesetzes Nr. 28 vom 31. 5. 1950 bez. Gerichtsbarkeit auf den vorbehaltenen Gebieten und G e s e t z Nr. 23 der Alliierten Hohen Kommission v. 17. 3. 1950 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge. G e s e t z Nr. 1 3 ABl d. AHK. 1949, 5 4 = SB1 1950, 4 = D a s D e u t s c h e B u n d e s r e c h t I M 20. G e s e t z Nr. 28 ABl d. A H K . 1950, 392 = SB1 1950, 544. G e s e t z Nr. 2 3 ABl d. A H K . 1950, 140 = SB1 1950, 256 = D a s D e u t s c h e B u n d e s r e c h t I M 14d ( S c h w e n n Die Rechtsstellung der sog. verschleppten Personen und Flüchtlinge nach dem Ges Nr. 23 des Rates der Alliierten Hohen Kommission im internationalen Privatrecht und im Verfahren, SJZ 1950, 652, und Erl. d. niedersächsischen Kultusministers bez. Vormundschaften f. ue. Kinder verschleppter Ausländer [DP] U J 1951, 24) Dieses Gesetz hat besondere Bedeutung f. d. internationale Privatrecht, neuerdings in Zusammenhang mit dem deutschen Gesetz ü. die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet v. 25. 4. 1951, B G B l 269 = SaBl 494; dazu vgl. unter Bern. 7. F e r i d Der Neubürger im internationalen Privatrecht Berlin-Tübingen 1949, M a k a r o v Allgemeine Lehren des Staatsangehörigkeitsrechts, Münster 1948, und andere Literatur, sowie Rechtssprechung sind unter Berücksichtigung der erwähnten Gesetze anzuwenden; dasselbe gilt von OLG Karlsruhe MDR 1951, 118 und W e i s m a n n Was wird aus den I R O Kindern? U J 1951, 187. Dazu nunmehr Ges Nr. 11 MilReg. amerik. Zone betr. Rückführung und Ansiedlung alleinstehender verschleppter Kinder v. 5. 10. 1950, Abi d. A H K 666 = SaBl 1950, 1140. Zu Ges Nr. 23 vgl. OLG München EJFI7.

Nach Z i f f e r 7 des B e s a t z u n g s s t a t u t s bleiben die zuvor erlassenen Rechtsvorschriften der Besatzungsbehörden in Kraft, bis sie aufgehoben oder abgeändert werden. Von besonderer Bedeutung sind die Bestimmungen über die Aufhebung und' Nichtanwendung nazistischen Rechts, dazu G e s e t z Nr. 1 der M i l i t ä r r e g i e r u n g , ABl. d. Militärregierung Deutschlands Nr. 3, 2 = S c h ö n f e l d e r , Deutsche Gesetze Nr. 10, ferner K o n t r o l l r a t s g e s e t z Nr. 1 ABl. d. Kontrollrats in Deutschland 1945, 6 = S c h ö n f e l d e r aaO. Nr. 11 = R ü g e , Das Recht

Allgemeine Vorbemerkungen

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in Deutschland I I A 1. Nach Art. I I des MilRegGesetzes Nr. 1 darf kein deutscher Rechtssatz, gleichgültig wie und wann er erlassen oder verkündet wurde, angewendet werden, wenn er irgendwie mit dem Nazismus zusammenhängt. Nach Art. I I I des gleichen Gesetzes ist die Auslegung oder Anwendung deutschen Rechts nach nationalsozialistischen .Lehren verboten; als Quelle für die Auslegung oder Rechtsanwendung dürfen solche Entscheidungen, Erlasse usw. nicht verwendet werden. Es ist daher notwendig, daß man bei der Anwendung solcher Gesetze, Erlasse usw. das Nationalsozialistische ausscheidet. Es wird bei der Erläuterung des Gesetzes verschiedentlich auf solche überholte Vorschriften und Rechtsprechung hingewiesen. Auch soweit es nicht ausdrücklich angegeben ist, darf die Anwendung nur mit der angegebenen Einschränkung erfolgen. G e s e t z Nr. 12 der Alliierten Hohen Kommission, Amtsbl. d. AHK 1949, 36 = Sammelblatt Sonderheft D 2 0 = D a s D e u t s c h e B u n d e s r e c h t I M 13 betrifft die Nichtigkeit von nationalsozialistischen Rechtsvorschriften über die Staatsangehörigkeit. B e i s p i e l e für Rechtsanwendung unter Aushaltung überholter nazistischer Rechtssätze: K a p p o - L e r m e r Jugendrecht, L a d e s Bayerisches Jugendwohlfahrtsrecht, C a r s p e c k e n Nachgehende Betreuung Strafentlassener Jugendlicher, U J 1949 Nr. 9, 23.

7. Internationales und interzonales Recht a) I n t e r n a t i o n a l e s R e c h t Das Jugendwohlfahrtsrecht ist teils öffentliches Recht (z. B. Gesundheitswesen), teils Privatrecht (z. B . Amtsvormundschaft), teils eine Verquickung beider, wenn man eine Einreihung in das öffentliche Recht nicht vornimmt (öffentliche Erziehung, Fürsorgeerziehung und Erziehungsfürsorge) bez. des Rechtscharakters der sehr umstrittenen Erziehungsfürsorge, vgl. § 62 Bern. 7 b und § 63 Bern. 2. Für die Anwendung internationalen Rechts, insbes. Privatrechts, ist es von Wichtigkeit festzustellen, welches Recht in Frage kommt. Dafür ist häufig die Staatsangehörigkeit der Beteiligten von Bedeutung. Ein Staatenloser hat meist die Staatsangehörigkeit, die er zuvor hatte. Über den Begriff des Deutschen Art. 116 GG. Über Staatsangehörigkeit vgl. Bern. 6: Manche Schwierigkeiten, die bisher vorhanden waren, werden erleichtert durch das Gesetz ü. d. Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet v. 25. 4. 1951, R G B l 269 = SaBl 494. Nach § 1 I ist als h e i m a t l o s e r A u s l ä n d e r im Sinne dieses Gesetzes anzusehen ein fremder Staatsangehöriger, der a) nachweist, daß er der Obhut der Internationalen Organisation untersteht, die von den Vereinten Nationen mit der Betreuung verschleppter Personen und Flüchtlinge beauftragt ist, und b) nicht Deutscher nach Art. 116 GG ist und c) am 30. 6. 1950 seinen Aufenthalt im Geltungsbereich des GG oder in Berlin (West) hatte oder die Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers auf Grund

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Allgemeine Vorbemerkungen

der Bestimmungen des § 2 III des Gesetzes erwirbt. Nach der letzteren Vorschrift ist der Erwerb der Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers unter gewissen Voraussetzungen auch möglich, wenn der Ausländer nach dem 1. 7. 1948 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Bundesgebiet oder Berlin (West) zurück verlegt. § 1 II gibt der Bundesregierung die Ermächtigung, Rechtsverordnungen zu erlassen, wonach auch andere ausländische F l ü c h t l i n g e den heimatlosen Ausländern gleichgestellt werden. Nach § 1 III besteht eine Gleichstellung auch für Personen, die ihre Staatsangehörigkeit von einem heimatlosen Ausländer oder ausländischen Flüchtling ableiten. Dies kommt vor allem für Kinder in Betracht und damit hat dieses Gesetz gerade im Bereiche der Jugendwohlfahrt umfassende Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist noch besonders auf § 4 hinzuweisen, der folgenden Wortlaut hat: (1) Heimatlose Ausländer sind dem im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) geltenden Gesetzen und Vorschriften einschl. der zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ergriffenen Maßnahmen unterworfen. (2) Sie unterstehen der deutschen Gerichtsbarkeit.

Es gilt daher auch das J W G für sie und die deutschen Gerichte können tätig werden, ohne die Einschränkungen, die sonst für Ausländer gelten, vgl. § 35 Bern, ld und Abschn. VI Vorbem. 6. Zu dem Ges. v. 25. 4. 1951 allgemein vgl. DAV X X X I V 49, J a h n J Z 1951, 326 und Das D e u t s c h e B u n d e s r e c h t I E 40; über Besatzungsrecht vgl. die vorhergehende Bern. 6. Bez. Baden RdErl. betr. Beibehaltung d. deutschen Staatsangehörigkeit bei Eheschließungen mit einem Ausländer, MB1 1951, 169 = SaBl 1951, 718. Materiellrechtliche Bestimmungen des internationalen Privatrechts finden sich im EGBGB. Es wird auf die Kommentierungen dazu, sowie auf Wolff, Das internationale Privatrecht Deutschlands, und Raape, Internationales Privatrecht, hingewiesen. Soweit Staatsverträge bestehen und diese nach dem Kriege noch als bestehend anerkannt werden, sind diese zu beachten. Auch §§ 18, 19 GVG sind zu berücksichtigen, vgl. § 63 Bern. 10 a. Bez. des J W G v. E l b e Die Frage der Anwendung des R J W G auf ausländische Minderjährige, ZB1 X X V 261, sowie § 1 Bern. 7, Abschn. III Vorbem. 3 u. 4, Abschn. IV Vorbem. 3,§ 44 Bern. 5,§ 47 Bern. 13, Abschn. VI Vorbem. 6, § 63 Bern. 10a, IIa) dd, § 70 Bern. 4Ba, ferner LR IV Ausland. Über Versendung behördlicher Aufforderungen mit Strafandrohungen ins Ausland RdErl. d. RuPrMdl. vom 5. 7. 1935, Rdbf. X I 76 wV. Über internationale Amtshilfe vgl. § 5 Bern. 2. b) I n t e r z o n a l e s R e c h t . Das Recht der Deutschen D e m o k r a t i s c h e n R e p u b l i k (Ostzone) und in Ost-Berlin entwickelt sich ziemlich selbständig. Von besonderer

Allgemeine Vorbemerkungen!

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Bedeutung sind das Gesetz über die V o l l j ä h r i g k e i t 22. 5. 1950, GBl d. Deutschen Demokr. Republik 1950, 487 (dazu vgl. § 43 Bern. 5 a), das Gesetz d. A r b e i t v. 19. 4. 1950, aaO. 349, und das Gesetz über den M u t t e r - u n d K i n d e r s c h u t z und die Rechte der Frau v. 27. 9. 1950, aaO. 1037 (vgl. DAV XXIV 5 = ZB1 X X X V I I I 76) mit Durchführg. zu § 10 des Ges. v. 3. 11. 1950, GBl d. DDR 1950, 1139, und zu §§ 2 u. g des Ges. v. 20. 1. 1951, aaO. 1951, 37, das Ges. ü. d. Teilnahme der J u g e n d am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung v. 8. 2. 1950, GBl d. DDR 1950, 95, mit DurchfAnordnung v. 25. 5. 1950, aaO. 445, und v. 8. 2. 1951, aaO. 74, ferner das Gesetz z. Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs v. 15. 12. 1950, GBl d. DDR 1950, 1202, mit DurchfBestimmungen v. 30. 12. 1950, aaO. 1951, 18, und Richtlinien v. 30. 12. 1950, aaO. 1951, 18 (dazu JR 1951, 188). Dazu JuWo 1950, 90: Neues Jugendgesetz i. d. Ostzone, JuWo 1950, 285: Ostzonengesetz über den Mutter- und Kinderschutz v. 29. 9. 1950; Rdbf. X X I I I 20: NeuesUnehelichenrecht i.d. Ostzone, Rdbf. X X I I I 49 u. 91: Volljährigkeit i. d. Ostzone; UJ 1950, 387 Auflösung der Jugendämter in der Ostzone; UJ 1950, 446; B e c k e r Die Behandlung der Ostzonalen-Jugendlichen in der Bundesrepublik. Vgl. dazu insbes. auch § 43 Bern. 5a u. 57 Bern. 4b. Die analoge Anwendung der Grundsätze des internationalen und interlokalen Rechts, insbes. des Privatrechts, findet auf die Rechtsbeziehungen zwischen Ost und West immer mehr statt. Über interlokales Privatrecht allgemein vgl. S t a u d i n g e r - R a a p e BGB E G Einleitung unter H . ; zum Ost-Westproblem R e u ß Zum gegenwärtigen Stand des internationalen Verfahrensrechts in Deutschland MDR 1951, 205, S c h l i c h t i n g Zum interzonalen Familienrecht MDR 1951, 138, W e n g l e r Prinzipienfragen des interzonalen Rechts in Deutschland, N J W 1951, 49. Hinweise auf G e s e t z g e b u n g vgl. D e h l i n g e r Bundes- und Berliner Westund Ostrecht, Ostzonen und Besatzungsrecht, K e i d e l FGG, R i e d e l JWRecht, S e i p p Handbuch des gesamten Jugendrechts, ferner die Zeitschriften Zentralblatt, Der Amtsvormund, sowie Unsere Jugend. Hinweise auf Rechtssprechung DRspr. II (250), im übrigen vgl. Gesamtregister der bezeichneten Sammlung. Über Rechtshilfe vgl. § 5 Bern. 2; über Ost-West-Verbindlichkeiten vgl. LR IV; im übrigen erfolgen, soweit Anlaß besteht, bei den einzelnen Abschnitten und Vorschriften noch besondere Hinweise. Für U n t e r h a l t s z a h l u n g e n u n d - V e r r e c h n u n g e n z w i s c h e n d e m S o w j e t i s c h e n B e s a t z u n g s g e b i e t u n d d e m B u n d e s g e b i e t gilt auf das Rundschreiben der Bank deutscher Länder Nr. 116/51, gerichtet an die Landeszentralbanken, datiert vom 16. 6. 1951 (6b/Akt VII), das folgenden Wortlaut h a t : „Infolge der Unterbrechung des Uberweisungsverkehrs zwischen dem Bundesgebiet und dem sowjetischen Besatzungsgebiet Deutschlands, ist auch die Zahlung von Unterhaltsbeträgen, die im Verhältnis zwischen beiden Gebieten geschuldet werden, zum Stillstand gekommen.

•¿ö

Allgemeine V o r b e m e r k u n g e n

Sowohl i m Bundesgebiet als auch i m sowjetischen Besatzungsgebiet k ö n n e n Unterhaltszahlungen legal n u r noch d u r c h Zahlung in der W ä h r u n g des Schuldnergebiets auf ein Sperrkonto bei einem Geldinstitut e n t r i c h t e t werden. Infolgedessen werden laufend A n t r ä g e gestellt, einen Austausch von U n t e r h a l t s zahlungen d u r c h die Zulassung von Verfügungen über die in jedem Gebiet auf Sperrkonto der Unterhaltsgläubiger i m anderen W ä h r u n g s g e b i e t im Sinne der Auszahlung a n den Unterhaltsgläubiger des Sperrkontoinhabers zu ermöglichen. W i r sind d a m i t einverstanden, d a ß entsprechende Genehmigungen erteilt werden, und zwar u n t e r folgenden Voraussetzungen: X. Der westdeutsche U n t e r h a l t s s c h u l d n e r h a t den U n t e r h a l t s b e t r a g auf ein DM-Sperrkonto des in der sowjetischen Besatzungszone ansässigen Gläubigers bei einem Geldinstitut i m Bundesgebiet eingezahlt und der Gläubiger h a t diese Zahlung als E r f ü l l u n g seines Anspruches a n g e n o m m e n . 2. Der im sowjetischen Besatzungsgebiet ansässige Unterhaltsberechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter erteilt dem westdeutschen Geldinstitut, bei dem sein Sperrguthaben liegt, A u f t r a g zur Auszahlung eines b e s t i m m t e n Betrages an einen i m Bundesgebiet ansässigen Unterhaltsberechtigten, der seinerseits ein aus U n t e r haltszahlungen herrührendes Sperrguthaben im sowjetischen Besatzungsgebiet besitzt. 3. Der im Bundesgebiet ansässige Unterhaltsberechtigte, der die Zahlung g e m ä ß Ziffer 2 erhalten soll (gegebenenfalls sein gesetzlicher Vertreter) erklärt sich m i t der Auszahlung eines Betrages in Deutscher Mark (Ost) aus seinem in der sowjetischen Besatzungszone bestehenden S p e r r g u t h a b e n an den dort ansässigen U n t e r haltsberechtigten einverstanden. 4. Die i m sowjetischen Besatzungsgebiet zuständige Amtsstelle erteilt die Genehmigung, d a ß der gemäß Ziffer 3 an den ostzonalen Unterhaltsgläubiger aus d e m DM-Ost-Sperrguthaben des westdeutschen U n t e r h a l t s v e r p f l i c h t e t e n zu zahlende DM-Ost-Betrag ausgezahlt werden darf. Der zur Auszahlung k o m m e n d e U n t e r h a l t s b e t r a g darf je E m p f ä n g e r im Bundesgebiet 300 DM-West je M o n a t u n d U n t e r h a l t s b e r e c h t i g t e n n i c h t übersteigen. E n t s p r e c h e n d e Genehmigungen sind auch J u g e n d ä m t e r n in ihrer E i g e n s c h a f t als A m t s v o r m u n d m i n d e r j ä h r i g e r Personen, insbesondere unehelicher Kinder, zu erteilen."

Gesetzestext des JWG. Abschnitt I

Allgemeines § 1 (1) Jedes deutsche Kind hat ein Recht auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit. (2) Das Recht und die Pflicht der Eltern zur Erziehung werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Gegen den Willen des Erziehungsberechtigten ist ein Eingreifen nur zulässig, wenn ein Gesetz es erlaubt. (3) Insoweit der Anspruch des Kindes auf Erziehung von der Familie nicht erfüllt wird, tritt, unbeschadet der Mitarbeit freiwilliger Tätigkeit öffentliche Jugendhilfe ein. § 2 (1) Organe der öffentlichen Jugendhilfe sind die Jugendwohlfahrtsbehörden (Jugendämter, Landesjugendämter, Reichsjugendamt)*), soweit nicht gesetzlich die Zuständigkeit anderer öffentlicher Körperschaften oder Einrichtungen, insbesondere der Schule, gegeben ist. (2) Die öffentliche Jugendhilfe umfaßt alle behördlichen Maßnahmen zur Förderung der Jugendwohlfahrt (Jugendpflege und Jugendfürsorge) und regelt sich, unbeschadet der bestehenden Gesetze nach den folgenden Vorschriften. *) jetzt Bundesjugendamt

(noch nicht errichtet)

A b s c h n i t t II

Jugendwohlfahrtsbehörden 1. Jugendamt a) Z u s t ä n d i g k e i t § 3 Aufgaben des Jugendamts sind: 1. der Schutz der Pflegekinder gemäß §§ 19 bis 31; 2. die Mitwirkung im Vormundschaftswesen, insbesondere die Tätigkeit des Gemeindewaisenrats gemäß §§ 32 bis 48;

80

Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden

3 4. die Mitwirkung bei der Schutzaufsicht und der Fürsorgeerziehung gemäß §§ 56 bis 76; 5. die Jugendgerichtshilfe gemäß reichsgesetzlicher*) Regelung; 6. die Mitwirkung bei der Beaufsichtigung der Arbeit von Kindern - und jugendlichen Arbeitern nach näherer landesrechtlicher Vorschrift ; 7. die Mitwirkung bei der Fürsorge für Kriegerwaisen und Kinder von Kriegsbeschädigten; 8. die Mitwirkung in der Jugendhilfe bei den Polizeibehörden, insbesondere bei der Unterbringung zur vorbeugenden Verwahrung gemäß näherer landesrechtlicher Vorschrift. *) jetzt bundesgesetzlicher § 4 (1) Aufgabe des Jugendamts ist ferner, Einrichtungen und Veranstaltungen anzuregen, zu fördern und gegebenenfalls zu schaffen für: 1. Beratung in Angelegenheiten der Jugendlichen; 2. Mutterschutz vor und nach der Geburt; 8. Wohlfahrt der Säuglinge; 4. Wohlfahrt der Kleinkinder; 5. Wohlfahrt der im schulpflichtigen Alter stehenden Jugend außerhalb des Unterrichts; 6. Wohlfahrt der schulentlassenen Jugend. (2) Das Nähere kann durch die oberste Landesbehörde bestimmt werden. § 5 Die Behörden des Reichs*), der Länder, der Selbstverwaltungskörper, die Organe der Versicherungsträger und die Jugendämter haben sich gegenseitig und die Jugendämter einander zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendwohlfahrt Beistand zu leisten. Die Organe der Versicherungsträger sind insbesondere zur Auskunfterteilung über alle das Beschäftigungsverhältnis des Minderjährigen und der zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen betreffenden Tatsachen verpflichtet. Insoweit finden die Vorschriften des § 142 der Äei'cAsversicherungsordnung, des § 346**) des Angestelltenversicherungsgesetzes und des § 233 des ÄeicAsknappschaftsgesetzes keine Anwendung. *) jetzt der Bundesrepublik Deutschland **) jetzt des § 205 § 6 Das Jugendamt hat die freiwillige Tätigkeit zur Förderung der Jugendwohlfahrt unter Wahrung ihrer Selbständigkeit und ihres satzungsmäßigen Charakters zu unterstützen, anzuregen und zur Mitarbeit heranzuziehen, um mit ihr zum Zwecke eines planvollen Ineinandergreifens aller Organe und Einrichtungen der öffentlichen und privaten Jugendhilfe und der Jugendbewegung zusammenzuwirken.

31

1. Jugendamt

§ 7 (1) Das Jugendamt ist zuständig für alle Minderjährigen, die in seinem Bezirk ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Für vorläufige Maßnahmen ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der öffentlichen Jugendhilfe hervortritt. (2) Streitigkeiten über die Zuständigkeit werden durch die oberste Landesbehörde und, wenn die Jugendämter verschiedenen Ländern angehören, durch den Reichsminister*) des Inneren entschieden. *) j e t z t

Bundesminister

b) A u f b a u u n d

Verfahren

§ 8 Jugendämter sind als Einrichtungen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden für das Gebiet des Deutschen Reiches*) zu errichten. Die oberste Landesbehörde bestimmt die Abgrenzung der Bezirke, für welche die Jugendämter zuständig sind. *) j e t z t der Bundesrepublik

Deutschland

§ 9 (1) Die Geschäfte des Jugendamts führt der Bürgermeister nach den Vorschriften der Deutschen Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 49)*). Zu seiner Beratung werden Beiräte bestellt. Als Beiräte sind auch der zuständige Vormundschaftsrichter, ein Lehrer und eine Lehrerin **) zu bestellen. Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 58 und 59 der Deutschen Gemeindeordnung*). (2) Bis zum Erlaß einer Deutschen Kreisordnung***) gilt Abs. 1 für die von Gemeindeverbänden eingerichteten Jugendämter sinngemäß. *) j e t z t der Gemeindeordnung des Landes **) ausgelassene Stelle gegenstandslos geworden

***) j e t z t einer

§ 10

Kreisordnung

(1) Sofern für den Bezirk einer Gemeinde oder eines Gemeinde Verbandes ein Wohlfahrtsamt oder eine andere der Wohlfahrtspflege dienende geeignete Einrichtung der staatlichen oder der Selbstverwaltung besteht, können ihr nach näherer Maßgabe der Landesgesetzgebung durch die oberste Landesbehörde oder eine Satzung des zuständigen Selbstverwaltungskörpers die Aufgaben des Jugendamts übertragen werden unter der Voraussetzung, daß die Einrichtung den Vorschriften des § 9 entspricht. (2) Besteht für einen Bezirk ein Gesundheitsamt oder eine entsprechende Behörde, so können dieser die gesundheitlichen Aufgaben übertragen werden. In diesem Falle müssen diese Behörden im Einvernehmen mit dem Jugendamte vorgehen.

32

Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden

§ 11 Das Jugendamt kann die Erledigung einzelner Geschäfte oder Gruppen von Geschäften besonderen Ausschüssen, in welche auch andere Personen als seine Mitglieder berufen werden, sowie Vereinigungen für Jugendhilfe und für Jugendbewegung oder einzelnen in der Jugendwohlfahrt erfahrenen und bewährten Männern und Frauen widerruflich übertragen. Das Nähere regelt die Reichsregierung*) entsprechend dem § 15 oder die oberste Landesbehörde. Die Verpflichtung des Jugendamts, für die sachgemäße Erledigung der ihm obliegenden Aufgaben Sorge zu tragen, wird hierdurch nicht berührt. * ) jetzt

Bundesregierung

2. Landesjugendamt § 12 (1) Zur Sicherung einer gleichmäßigen Erfüllung der den Jugendämtern obliegenden Aufgaben und zur Unterstützung ihrer Arbeit sind Landesjugendämter zu errichten. (2) Größere Länder können mehrere Landesjugendämter errichten. (3) Kleinere Länder können ein gemeinsames Landesjugendamt errichten. Die Jugendämter eines Landes oder eines Landesteils können dem Landesj ugendamt eines anderen Landes angeschlossen werden. Auch kann für Jugendämter verschiedener Länder oder Landesteile ein Landesj ugendamt errichtet werden.

§ 13

(1) Dem Landesj ugendamt liegen ob: 1. die Aufstellung gemeinsamer Richtlinien und die sonstigen geeigneten Maßnahmen für die zweckentsprechende und einheitliche Tätigkeit der Jugendämter seines Bezirks; 2. die Beratung der'Jugendämter und die Vermittlung der Erfahrungen auf dem Gebiete der Jugendwohlfahrt; 3. die Schaffung gemeinsamer Veranstaltungen und Einrichtungen für die beteiligten Jugendämter; 4. die Mitwirkung bei der Unterbringung Minderjähriger; 5. die Zusammenfassung aller Veranstaltungen und Einrichtungen, die sich auf die Fürsorge für gefährdete und verwahrloste Minderjährige beziehen; 6. die Mitwirkung bei der Fürsorgeerziehung gemäß § 71; 7. die Vermittlung von Anregungen für die freiwillige Tätigkeit sowie die Förderung der freien Vereinigungen auf allen Gebieten der Jugendwohlfahrt und ihres planmäßigen Zusammenarbeitens untereinander und mit den Jugendämtern im Bereiche des Landesj ugendamts;

3. Reichsj ugendamt

33

8. die Erteilung der Erlaubnis zur Annahme von Pflegekindern durch Anstalten, sowie die Aufsicht über Anstalten gemäß § 29. (2) Weitere Aufgaben können demLandesjugendamte durch die oberste Landesbehörde übertragen werden. § 14 Für die Landesjugendämter gilt § 9 Abs. 1 sinngemäß mit der Maßgabe, daß als Beiräte auch Vertreter von Jugendämtern und Justizbehörden zu bestellen sind.

3. Reichsjugendamt*) § 15 Zur Sicherung einer tunlichst gleichmäßigen Erfüllung der Aufgaben der Jugendämter kann die Reichsregierung **) mit Zustimmung des Reichsrats***) Ausführungsvorschriften erlassen. *) jetzt Bundesjugendamt (noch nicht errichtet) ***) jetzt des Bundesrats **) jetzt Bundesregierung § 16 (1) Bei dem Reichsministerium*) des Innern ist ein Reichsbeirat**) für Jugendwohlfahrt zu errichten. In Verbindung mit ihm bildet die Reichsregierung***) das Reichsjugendamt****). Ihm gehören Vertreter von Landesjugendämtern an. Die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Dem Reichsjugendamt****) liegt ob, die Bestrebungen auf dem Gebiete der Jugendhilfe zu unterstützen, die Erfahrungen auf dem Gebiete der Jugendwohlfahrt zu sammeln, sie den Landesjugendämtern zu übermitteln, sowie auch sonst für die Verwertung der gesammelten Erfahrungen Sorge zu tragen. *} jetzt Bundesministerium ***) jetzt Bundesregierung **) jetzt Bundesbeirat *•»•) jetzt Bundesjugendamt § 17 Die näheren Bestimmungen über den Aufgabenkreis und über Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren des Reichsjugendamts*) werden von der Reichsregierung**) mit Zustimmung des Reichsrats***) erlassen. *) jetzt des Bundesjugendamts ***) jetzt des Bundesrats **) jetzt

Bundesregierung

3 Ri edel, JWG.

34

Abschnitt III: Schutz der Pflegekinder

4. Beschwerde § 18 (1) Das Beschwerderecht gegen Entscheidungen des Jugendamts und des Landesjugendamts regelt sich nach Landesrecht. (2) Bei Rechtsbeschwerden aus diesem Gesetz entscheidet im letzten Rechtszug das Reichsverwaltungsgericht*). Das Nähere regelt die Reichsregierung**)

m i t Z u s t i m m u n g des

*) jetzt Bundesverwaltungsgericht **) jetzt Bundesregierung

***)

Reichsrats***).

jetzt des

Bundesrais

A b s c h n i t t III

S c h u t z der P f l e g e k i n d e r 1. Erlaubnis zur Annahme § 19 Pflegekinder sind Kinder unter 14 Jahren, die sich dauernd oder nur für einen Teil des Tages, jedoch regelmäßig in fremder Pflege befinden, es sei denn, daß von vornherein feststeht, daß sie unentgeltlich in vorübergehende Bewahrung genommen werden.

§ 20

(1) Wer ein Pflegekind aufnimmt, bedarf dazu der vorherigen Erlaubnis des Jugendamts. In dringenden Fällen ist die nachträgliche Erlaubnis unverzüglich zu bewirken. Wer mit einem solchen Kinde in den Bezirk eines Jugendamts zuzieht, hat die Erlaubnis zur Fortsetzung der Pflege unverzüglich einzuholen. (2) Steht von vornherein fest, daß ein Kind unentgeltlich oder nicht gewerbsmäßig in vorübergehende Bewahrung genommen wird, so genügt die Anmeldung bei dem Jugendamte.

§ 21

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden keine Anwendung, wenn eheliche Kinder bei Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grade verpflegt werden, es sei denn, daß diese Personen Kinder entgeltlich, gewerbsmäßig oder gewohnheitsmäßig in Pflege nehmen. (2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden ferner keine Anwendung auf Kinder, die aus Anlaß auswärtigen Schulbesuchs für einen Teil des Tages in Pflege genommen werden, sowie auf solche Kinder, die zum

2. Aufsicht

85

Zwecke des Schulbesuchs in auswärtigen Schulorten in Familien untergebracht sind, wenn diese von der Leitung der Schule für geeignet erklärt und überwacht sind.

§ 22

(1) Die Voraussetzungen für die Erlaubnis, ihr Erlöschen und ihren Widerruf können nach § 15 oder durch die Landesjugendämter näher bestimmt werden. (2) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn das körperliche, geistige oder sittliche Wohl des Kindes es erfordert.

§•23

Zuständig für die Erteilung und den Widerruf der Erlaubnis ist das Jugendamt, in dessen Bezirk die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Aufsicht § 24

(1) Pflegekinder unterstehen der Aufsicht des Jugendamts. Das gleiche gilt für uneheliche Kinder, die sich bei der Mutter befinden. . (2) Die Aufsichtsbefugnisse, insbesondere soweit sie für das gesundheitliche und sittliche Gedeihen des Kindes erforderlich sind, werden nach § 15 oder durch die Landesjugendämter geregelt.

§ 25

(1) Auf Grund von Vorschriften nach § 15 oder von Richtlinien der Landesjugendämter können Pflegekinder durch Anordnung der Jugendämter von der Beaufsichtigung widerruflich befreit werden. (2) Uneheliche Kinder sollen, solange sie sich bei der Mutter befinden, von der Beaufsichtigung widerruflich befreit werden, wenn das Wohl des Kindes gesichert ist. (3) Uneheliche Kinder, die gemäß § 1706 Abs. 2 des Bürgerlichen Ge setzbuches den Namen des Ehemanns der Mutter führen, können, solange sie sich bei der Mutter und deren Ehemann in Pflege befinden, widerruflich von der Beaufsichtigung befreit werden. Das gleiche gilt von Kindern, die bei ihren Großeltern oder ihrem Vormund verpflegt werden.

§ 26

Wer ein gemäß § 24 Abs. 1 der Aufsicht unterstehendes Kind in Pflege hat, ist verpflichtet, dessen Aufnahme, Abgabe, Wohnungswechsel und Tod dem Jugendamt unverzüglich anzuzeigen. Die näheren Bestimmungen werden nach § 15 oder durch die Landes jugendämter getroffen. 3»

36

Abschnitt I I I : Schutz der Pflegekinder

3. Vorläufige Unterbringung § 27

(1) Bei Gefahr im Verzuge kann das Jugendamt das Pflegekind sofort aus der Pflegestelle entfernen und vorläufig anderweit unterbringen. (2) Das Jugendamt ist verpflichtet, das zuständige Vormundschaftsgericht von der erfolgten Wegnahme unverzüglich zu benachrichtigen.

4. Behördlich angeordnete Familienpflege, Anstalts- und Vereinspflege § 28

Bei Kindern, die von anderen reichs-*) oder landesgesetzlich zuständigen Behörden in Familienpflege untergebracht werden, steht die Erteilung der Erlaubnis und die Aufsicht diesen Behörden zu. Doch kann die Übertragung dieser Befugnisse von diesen Behörden auf das örtlich zuständige Jugendamt durch die zuständige Reichs-**) oder Landesbehörde angeordnet werden. *) jetzt

bundes-

**) jetzt

Bundes-

§ 29

(1) Die Landesjugendämter können Anstalten, die Kinder in Pflege nehmen, von der Anwendung der Bestimmungen der §§ 20 bis 23 widerruflich befreien. Die Befreiung kann nur versagt werden, wenn das Landesjugendamt Tatsachen feststellt, die die Eignung einer Anstalt zur Aufnahme von Pflegekindern ausschließen. (2) Die Bestimmungen der §§ 24 bis 26 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle der Jugendämter die Landesj ugendämter treten und die Regelung der Aufsichtsbefugnisse der Landesgesetzgebung vorbehalten bleibt. (3) Das Landesj ugendamt kann bestimmen, inwieweit die Vorschriften dieses Abschnitts auf Pflegekinder, die unter der Aufsicht einer der J u gendwohlfahrt dienenden, von ihm für geeignet erklärten Vereinigung stehen, Anwendung finden. (4) Landesrechtlich kann an Stelle der Landesj ugendämter die oberste Landesbehörde für zuständig erklärt werden.

5. Strafbestimmungen § 30

(1) Wer ein Pflegekind ohne die vorgeschriebene Erlaubnis oder Anmeldung in Pflege nimmt oder nach Erlöschen oder Widerruf der Erlaubnis in Pflege behält oder wer den gemäß § 22 Abs. 1 erlassenen Vor-

1. Amtsvormundschaft

37

Schriften entgegenhandelt, wird mit Geldstrafe oder mit Haft oder mit Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten bestraft. (2) Die gleiche Strafe trifft denjenigen, der in den nach § 26 vorgeschriebenen Anzeigen wissentlich unrichtige Angaben macht oder die Leiche eines Pflegekindes oder unehelichen Kindes ohne die vorgeschriebene Anzeige beerdigt. (3) Wer der in § 26 vorgeschriebenen Anzeigepflicht nicht nachkommt, wird mit Geldstrafe oder mit Haft bestraft. (4) Die Bestrafung tritt nur auf Antrag des Jugendamts ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig.

6. Ermächtigung für die Landesgesetzgebung § 31 Die Befugnis der Landesgesetzgebung, weitere Vorschriften zum Schutze der Kinder zu erlassen sowie Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 20 und 24 für die Unterbringung von Kindern in ländlichen Bezirken zuzulassen, bleibt unberührt.

A b s c h n i t t IV

Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen; Anstalts- und Vereinsvormundschaft 1. Amtsvormundschaft a) A l l g e m e i n e

Bestimmungen

§ 32 Das Jugendamt wird Vormund in den durch die folgenden Bestimmungen vorgesehenen Fällen (Amtsvormundschaft). Es kann die Ausübung der vormundschaftlichen Obliegenheiten einzelnen seiner Mitglieder oder Beamten übertragen. Im Umfang der Übertragung sind die Mitglieder und Beamten zur gesetzlichen Vertretung der Mündel befugt. § 33 (1) Auf die Amts Vormundschaft finden die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit folgender Maßgabe Anwendung. Ein Gegenvormund wird nicht bestellt; dem Amtsvormund stehen die nach §§ 1852 bis 1854 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässigen Befreiungen zu. Von der Anwendung ausgeschlossen sind die §§ 1788, 1801, 1835, 1836 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2, 1837 Abs. 2, 1838, 1844 und 1866.

Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen

(2) § 1805 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Anlegung von Mündelgeld gemäß § 1807 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch bei der das Jugendamt errichtenden Körperschaft zulässig ist. Hat das Jugendamt Aufwendungen zum Zwecke der Führung der Vormundschaft gemacht, so sind ihm diese aus dem Vermögen des Mündels zu ersetzen. Allgemeine Verwaltungskosten werden nicht ersetzt. (3) Der Amtsvormund hat auf das religiöse Bekenntnis und die Weltanschauung des Mündels oder seiner Familie bei der Unterbringung Rücksicht zu nehmen. § 34 Die Landesgesetzgebung kann bestimmen, daß weitere Vorschriften des ersten Titels des dritten Abschnitts im vierten Buche des Bürgerlichen Gesetzbuchs, welche die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht betreffen, gegenüber dem Amts Vormund außer Anwendung bleiben. Die Prüfung der Schlußrechnung und die Vermittlung ihrer Abnahme durch das Vormundschaftsgericht bleiben hiervon unberührt. b) Gesetzliche Amtsvormundschaft § 35 (1) Mit der Geburt eines unehelichen Kindes erlangt das Jugendamt des Geburtsorts die Vormundschaft. (2) Bis zum Eingreifen des zuständigen Vormundschaftsgerichts hat das Amtsgericht des Geburtsorts die erforderlichen vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen zu treffen. (3) Auf uneheliche Kinder, die im Ausland geboren sind und im Deutschen Reiche*) ihren Aufenthalt nehmen, finden, falls eine Vormundschaft noch nicht eingeleitet ist, die Bestimmungen von Abs. 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß das nach § 7 dieses Gesetzes zuständige Jugendamt die Vormundschaft erlangt. *) jetzt im Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland

§ 36 Der Standesbeamte hat die nach § 48 des Reichsgestzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17./20. Mai 1898 (Reichsgesetzbl. S. 189/771) dem Vormundschaftsgericht zu erstattende Anzeige über die Geburt eines unehelichen Kindes dem Jugendamt zu übersenden. Dieser Anzeige ist eine Mitteilung über das religiöse Bekenntnis anzufügen. Das Jugendamt hat unter Weiterreichung der Geburtsanzeige den Eintritt der Vormundschaft (§ 35) dem Vormundschaftsgericht unverzüglich anzuzeigen.

1. Amtsvormundschaft

39

§ 37

Das Vormundschaftsgericht hat dem Jugendamt unverzüglich eine Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft zu erteilen, die bei Beendigung der Vormundschaft zurückzugeben ist.

§ 38

Auf Antrag des Jugendamts oder einer unverheirateten Mutter kann für eine Leibesfrucht ein Pfleger bestellt werden, auch wenn die Voraussetzung des § 1912 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht gegeben ist. Der Pfleger wird mit der Geburt des Kindes im Einverständnis mit dem Jugendamt Vormund. In diesem Falle findet § 35 keine Anwendung. Die Vormundschaft wird bei dem Vormundschaftsgericht geführt, bei dem die Pflegschaft anhängig war.

§ 39

(1) Sobald es das Wohl des Mündels erfordert, soll das die Vormundschaft führende Jugendamt bei dem Jugendamt eines anderen Bezirks die Weiterführung der Vormundschaft beantragen. Der Antrag kann auch von dem Jugendamt eines anderen Bezirks, sowie von der Mutter und von einem jeden, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend macht, gestellt werden. Das die Vormundschaft abgebende Jugendamt hat den Übergang dem Vormundschaftsgericht unverzüglich anzuzeigen. (2) Gegen die Ablehnung des Antrags kann das Vormundschaftsgericht angerufen werden.

§ 40

Das Vormundschaftsgericht hat das Jugendamt auf seinen Antrag als Amtsvormund zu entlassen und einen Einzelvormund zu bestellen, soweit dies dem Wohle des Mündels nicht entgegensteht. c) B e s t e l l t e

Amtsvormundschaft

§ 41

(1) Das Jugendamt kann unter den Voraussetzungen des § 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit seinem Einverständnis vor den im § 1776 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Vormünder berufenen Personen zum Vormund für einen Minderjährigen bestellt werden, soweit nicht ein geeigneter anderer Vonnund vorhanden ist. (2) Auf die bestellte Amtsvormundschaft finden die §§ 1789 und 1791 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung. Die Bestellung erfolg durch schriftliche Verfügung des Vormundschaftsgerichts.

40

Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen

2. Stellung des Jugendamts zum Vormundschaftsgericht und zur Einzelvormundschaft § 42

(1) Das Jugendamt ist Gemeindewaisenrat. § 11 gilt entsprechend. (2) Die Landesgesetzgebung kann örtliche Einrichtungen zur Unterstützung des Jugendamts in den Geschäften des Gemeindewaisenrats treffen.

§ 43

(1) Das Jugendamt hat das Vormundschaftsgericht bei allen Maßnahmen zu unterstützen, welche die Sorge für die Person Minderjähriger betreffen, insbesondere durch Begutachtung bei der Festsetzung von Geldrenten für den Unterhalt Minderjähriger. Vor Entscheidungen in den Fällen des § 1635 Abs. 1 S. 2*), des § 1666, des § 1727, des § 1728 Abs. 2, des § 1729 Abs. 2, des § 1750 Abs. 1 und des § 1751 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muß das Vormundschaftsgericht das zuständige Jugendamt hören. Bei Gefahr im Verzuge kann das Vormundschaftsgericht einstweilige Anordnungen auch schon vor Anhörung des Jugendamts treffen. Es kann das Jugendamt mit der Ausführung der Anordnungen aus § 1631 Abs. 2,£ 1636 S. 2**) des Bürgerlichen Gesetzbuchs und sonstiger Anordnungen mit dessen Einverständnis betrauen. (2) Das Landesjugendamt kann auf Antrag des Jugendamts Mitglieder oder Beamte des Jugendamts ermächtigen, Beurkundungen gemäß § 1718 und § 1720 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorzunehmen, sowie die im § 1706 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Erklärungen entgegenzunehmen und zu*beglaubigen. «) jetzt f 74 EheG.

*«) jetzt § 7 5

EheG.

§ 44

(1) Das Jugendamt soll die Bestellung einer Einzelperson als Vormund beantragen, wenn dies dem Interesse des Mündels förderlich erscheint. Es kann auch die Bestellung eines Mit Vormundes für einen bestimmten Wirkungskreis beantragen. (2) Die Bestellung kann von einem jeden, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend macht, und von diesem selbst, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat, beantragt werden. Sie kann auch von Amts wegen erfolgen. Vor der Entscheidung soll das Vormundschaftsgericht das Jugendamt und tunlichst die Mutter des Mündels hören.

§ 45

Das Jugendamt hat die Vormünder, Beistände und Pfleger seines Bezirks planmäßig zu beraten und bei der Ausübung ihres Amtes zu unterstützen. Die näheren Bestimmungen hierüber werden nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und § 15 getroffen. § 11 gilt entsprechend.

4. Anstalts- und Vereinsvormundschaft

41

3. Mitvormundschaft, Gegenvormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft des Jugendamts § 46

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Bestellung des Jugendamts zum Mitvormund, Gegenvormund, Pfleger oder Beistand und für die Übertragung einzelner Rechte und Pflichten eines Vormunds auf das Jugendamt.

4. Anstalts- und Vereinsvormundschaft § 47

(1) Vorstände von Anstalten, die unter der Verwaltung des Staates oder einer öffentlichen Körperschaft stehen, sowie Vorstände solcher privaten Anstalten oder Vereine, die vom Landesjugendamt für geeignet erklärt sind, können auf ihren Antrag zu Vormündern bestellt werden (Anstalts- oder Vereinsvormundschaft). Auch können, sie zu Pflegern oder Beiständen bestellt werden. Ebenso können ihnen einzelne Rechte und Pflichten des Vormundes übertragen werden. Das Jugendamt muß in den Fällen, in denen der Minderjährige von ihm bevormundet oder versorgt ist, vorher gehört werden. (2) Auf die Anstalts- und Vereinsvormundschaft finden die Bestimmungen der §§ 33, 40, 41 und 44 mit der Maßgabe Anwendung, daß ein Gegenvormund bestellt werden kann. Insbesondere ist die Bestellung eines Jugendamts zum Gegenvormunde zulässig. § 48 (1) Artikel 136 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und die §§ 1783, 1887 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden aufgehoben. Dem § 1784 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird folgender Abs. 2 angefügt: ,,Diese Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn ein wichtiger dienstlicher Grund vorliegt." (2) Dem § 1786 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden die Worte hinzugefügt: „welche zwei und mehr noch nicht schulpflichtige Kinder besitzt oder glaubhaft macht, daß die ihr obliegende Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes dauernd besonders erschwert".

Abschnitt V

Die öffentliche Unterstützung hilfsbedürftiger Minderjähriger *) *) ersetzt durch R F V und RGr dazu.

42

Abschnitt VI: Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

A b s c h n i t t VI

Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung 1. Die Schutzaufsicht § 56 Ein Minderjähriger ist unter Schutzaufsicht zu stellen, wenn sie zur Verhütung seiner körperlichen, geistigen oder sittlichen Verwahrlosung geboten und ausreichend erscheint. § 57 (1) Das Vormundschaftsgericht ordnet die Schutzaufsicht von Amts wegen oder auf Antrag an. Antragsberechtigt sind die Eltern, der gesetzliche Vertreter und das Jugendamt. Das Vormundschaftsgericht muß das Jugendamt vor der Entscheidung über die Schutzaufsicht hören. (2) Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts ist den in Abs. 1 Genannten und dem Minderjährigen, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat, bekanntzugeben, soweit ihr Inhalt nach dem Ermessen des Vormundschaftsgerichts ihm ohne erziehlichen Nachteil mitgeteilt werden kann. (8) Ist das Vormundschaftsgericht nicht das des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Minderjährigen, so soll auf Antrag des Jugendamts die Abgabe an dieses Gericht gemäß § 46 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit stattfinden, sofern nicht besondere Gründe dagegen sprechen. § 58 (1) Die Schutzaufsicht besteht in dem Schutze und der Überwachung des Minderjährigen. Derjenige, der die Schutzaufsicht ausübt (Helfer), hat den Erziehungsberechtigten bei der Sorge für die Person des Minderjährigen zu unterstützen und zu überwachen. Die Schutzaufsicht umfaßt die Sorge über das Vermögen nur, insoweit der Arbeitsverdienst des Minderjährigen in Betracht kommt. (2) Der Helfer kann für alle Angelegenheiten, für gewisse Arten von Angelegenheiten oder für einzelne Angelegenheiten bestellt werden. (8) Über den Umfang seines Wirkungskreises entscheidet die Bestellung. (4) Der Helfer hat bei der Ausübung seines Amtes-das Recht auf Zutritt zu dem Minderjährigen. Die Eltern, der gesetzliche Vertreter und die Personen, denen der Minderjährige zur Verpflegung und Erziehung übergeben ist, sind verpflichtet, dem Helfer Auskunft zu geben. (5) Der Helfer hat dem Vormundschaftsgericht jeden Fall, in dem es zum Einschreiten berufen ist, unverzüglich anzuzeigen.

2. Die Fürsorgeerziehung

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§ 59

Die Schutzaufsicht erlischt mit der Volljährigkeit des Minderjährigen oder durch die rechtskräftige Anordnung der Fürsorgeerziehung. Sie ist aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht oder die Erreichung anderweitig sichergestellt ist. § 60 (1) Die Ausübung der Schutzaufsicht wird vom Vormundschaftsgerichte dem Jugendamt oder nach Anhörung des Jugendamts einer Vereinigung für Jugendhilfe oder einer einzelnen Person, soweit die beiden letzteren zur Übernahme der Schutzaufsicht bereit sind, übertragen. Bei der Übertragung ist auf das religiöse Bekenntnis oder die Weltanschauung des Minderjährigen tunlichst Rücksicht zu nehmen. Das Vormundschaftsgericht hat den Helfer zu entlassen, wenn dies dem Wohle des Minderjährigen förderlich erscheint. Die näheren Bestimmungen über die Ausübung werden von der Reichsregierung*) mit Zustimmung des Reichsrais**) oder von der obersten Landesbehörde getroffen. (2) Über die Führung des unter Schutzaufsicht gestellten Minderjährigen ist dem Vormundschaftsgericht auf Verlangen Bericht zu erstatten. (3) Das Jugendamt kann die Schutzaufsicht ohne gerichtliche Anordnung ausüben, solange der Erziehungsberechtigte damit einverstanden ist; es hat in diesem Falle das Vormundschaftsgericht von dem Eintritt der Schutzaufsicht zu benachrichtigen. *) jetzt Bundesregierung

**) jetzt des

Bundesrats

§ 61

Eine zur Zeit der Anordnung der Schutzaufsicht bestehende Beistandschaft (§§ 1687ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) soll insoweit aufgehoben werden, als sich ihr Wirkungskreis mit dem der Schutzaufsicht deckt.

2. Die Fürsorgeerziehung § 62

Die Fürsorgeerziehung dient der Verhütung oder Beseitigung der Verwahrlosung und wird in einer geeigneten Familie oder Erziehungsanstalt unter öffentlicher Aufsicht und auf öffentliche Kosten durchgeführt. § 63 (1) Ein Minderjähriger, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts der Fürsorgeerziehung zu überweisen. ]. wenn die Voraussetzungen des § 1666 oder des § 1838 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen und zur Verhütung der Verwahr-

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

losung des Minderjährigen die anderweite Unterbringung erforderlich ist, eine nach dem Ermessen des Vormundschaftsgerichts geeignete Unterbringung aber ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel nicht erfolgen kann. Zur Verhütung lediglich körperlicher Verwahrlosung ist die Überweisung nicht zulässig; 2. wenn die Fürsorgeerziehung zur Beseitigung der Verwahrlosung wegen Unzulänglichkeit der Erziehung erforderlich ist. (2) Die Fürsorgeerziehung darf nicht angeordnet werden, wenn sie offenbar keine Aussicht auf Erfolg bietet. (3) Für den Fall, daß Aussicht auf Erfolg der Fürsorgeerziehung besteht, kann diese mit Zustimmung der Fürsorgeerziehungsbehörde auch noch angeordnet werden, wenn der Minderjährige das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 19. Lebensjahr vollendet hat. (4) Maßgebend für die Altersgrenze ist der Zeitpunkt, in dem der Antrag bei Gericht eingeht oder das Verfahren gemäß § 65 oder § 67 eingeleitet wird; der Zeitpunkt ist aktenkundig zu machen. § 64 Artikel 135 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch wird aufgehoben.

§ 65

(1) Das Vormundschaftsgericht beschließt von Amts wegen oder auf Antrag. Antragsberechtigt ist das nach § 7 zuständige Jugendamt. Das Antragsrecht kann landesgesetzlich ausgedehnt werdön. (2) Das Vormundschaftsgericht muß vor der Beschlußfassung das Jugendamt, es soll, soweit dies ohne erhebliche Schwierigkeiten geschehen kann, den Minderjährigen, seine Eltern und seinen gesetzlichen Vertreter hören; weitere Anhörungen kann die Landesgesetzgebung vorschreiben. (3) Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen und muß, wenn er auf Anordnung der Fürsorgeerziehung lautet, den Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen unter Bezeichnung der für erwiesen erachteten Tatsachen feststellen. (4) Das Vormundschaftsgericht kann die ärztliche Untersuchung des Minderjährigen anordnen und auf die Dauer von höchstens sechs Wochen ihn in einer zur Aufnahme von jugendlichen Psychopathen geeigneten Anstalt oder in einer öffentlichen Heil- und Pflegeanstalt zur Beobachtung unterbringen lassen. (5) Der die Fürsorgeerziehung anordnende Beschluß ist den Antragsberechtigten, dem gesetzlichen Vertreter, den Eltern, der Fürsorgeerziehungsbehörde und ferner dem Minderjährigen selbst, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat und insoweit sein Inhalt nach dem Ermessen des Vormundschaftsgerichts ihm ohne erziehlichen Nachteil mitgeteilt werden kann, zuzustellen. Der die Fürsorgeerziehung ablehnende Beschluß ist dem Antragsteller, der Fürsorgeerziehungsbehörde und, wenn eine

2. Die Fürsorgeerziehung

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vorläufige Fürsorgeerziehung (§ 67) angeordnet ist, ferner allen Personen zuzustellen, denen diese Anordnung zugestellt ist. (6) Gegen den Beschluß steht die sofortige Beschwerde mit aufschiebender Wirkung den Antragsberechtigten, der Fürsorgeerziehungsbehörde und, wenn der Beschluß auf Fürsorgeerziehung lautet, ferner dem gesetzlichen Vertreter, den Eltern und dem Minderjährigen zu, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat. (7) Ist das Vormundschaftsgericht nicht das des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Minderjährigen, so soll auf Antrag des Jugendamts die Abgabe an dieses Gericht gemäß § 46 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit stattfinden, sofern nicht besondere Gründe dagegen sprechen.

§ 66

(1) Das Fürsorgeerziehungsverfahren kann durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts auf längstens ein Jahr ausgesetzt werden. Die Aussetzung kann aus besonderen Gründen durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts auf höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden. Über das vollendete 19. Lebensjahr hinaus kann das Verfahren nicht ausgesetzt werden. (2) Gegen die Aussetzung steht dem Jugendamt und der Fürsorgeerziehungsbehörde das Recht der sofortigen Beschwerde zu. (3) Für die Dauer der Aussetzung muß eine Schutzaufsicht gemäß §§ 56 ff. angeordnet werden. § 67 Bei Gefahr im Verzuge kann das Vormundschaftsgericht die vorläufige Fürsorgeerziehung des Minderjährigen beschließen. Das Vormundschaftsgericht kann die vorläufige Fürsorgeerziehung auch zur Prüfung, ob die Fürsorgeerziehung Aussicht auf Erfolg bietet, beschließen. Gegen den Beschluß steht den im § 65 Abs. 6 Genannten die sofortige Beschwerde zu. § 18 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet keine Anwendung.

§ 68

(1) Für schleunige, auf Grund dieses Abschnitts zu treffende Maßregeln, ist neben dem im § 43 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezeichneten Gericht einstweilen auch dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt. Das Gericht hat von der angeordneten Maßregel dem endgültig und nunmehr ausschließlich zuständigen Gerichte Mitteilung zu machen. (2) § 43 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet auch Anwendung, wenn über die Person,

46

Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

in Ansehung deren eine Verrichtung des Vormundschaftsgerichts erforderlich wird, eine Schutzaufsicht oder ein Fürsorgeerziehungsverfahren anhängig ist.

§ 69

(1) Im Falle der Familienerziehung ist der Minderjährige mindestens bis zum Aufhören der Schulpflicht in einer Familie seines Bekenntnisses, im Falle der Anstaltserziehung soweit möglich in einer Anstalt seines Bekenntnisses unterzubringen. (2) Minderjährige ohne Bekenntnis sollen nur mit ihrem Einverständnis, sofern sie ihr Bekenntnis selbst bestimmen können, andernfalls mit demjenigen des Erziehungsberechtigten in einer Familie oder in einer Anstalt eines bestimmten Bekenntnisses untergebracht werden. (3) Den Erziehungsberechtigten muß von dem Ort der Unterbringung des Kindes sofort Mitteilung gemacht werden, sofern dadurch der Erziehungszweck nicht ernstlich gefährdet wird. Gegen eine Verweigerung dieser Mitteilung steht den Erziehungsberechtigten das Recht der Beschwerde an das Vormundschaftsgericht zu. (4) In Ausführung einer angeordheten Fürsorgeerziehung kann die Erziehung in der eigenen Familie der Minderjährigen unter öffentlicher Aufsicht widerruflich angeordnet werden, wenn dadurch die Erreichung des Zweckes der Fürsorgeerziehung nicht gefährdet wird. Innerhalb der ersten drei Monate nach Ausführbarkeit des Fürsorgeerziehungsbeschlusses bedarf die Anordnung der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Gegen die Verweigerung der Zustimmung steht der Fürsorgeerziehungsbehörde die sofortige Beschwerde zu.

§ 70

(1) Die Landesgesetzgebung regelt die Ausführung der Fürsorgeerziehung und bestimmt die Fürsorgeerziehungsbehörde, sowie die Träger der Kosten. Nach Möglichkeit ist die Fürsorgeerziehungsbehörde mit dem Landesjugendamte zu vereinigen. Die durch die vorläufige Fürsorgeerziehung entstehenden Kosten fallen dem für die endgültige Anordnung der Fürsorgeerziehung zuständigen Kostenträger auch dann zur Last, wenn die Fürsorgeerziehung endgültig nicht angeordnet wird. Besteht über den Ersatz der Kosten zwischen den Fürsorgeerziehungsbehörden für den gewöhnlichen und vorübergehenden Aufenthalt Streit, so gilt § 7 Abs. 2 entsprechend. (2) Eine von dem zuständigen Vormundschaftsgericht angeordnete Fürsorgeerziehung eines Minderjährigen muß von der Fürsorgeerziehungsbehörde des Orts, der die Zuständigkeit begründet hat, ausgeführt werden. Sie soll regelmäßig sich bei der Ausführung der Fürsorgeerziehung der Jugendämter bedienen. Die Ausführbarkeit der Fürsorgeerziehung tritt mit der Rechtskraft, bei der vorläufigen Fürsorgeerziehung mit dem Erlasse des Beschlusses ein. Die Unterbringung soll unter ärztlicher Mitwirkung erfolgen.

2. Die Fürsorgeerziehung

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(3) Die Fürsorgeerziehungsbehörde gilt für alle Rechtsgeschäfte, die die Eingehung, Änderung oder Aufhebung eines Dienst- oder Lehrvertrages oder die Geltendmachung der sich aus einem solchen Vertrage ergebenden Ansprüche betreffen, als gesetzliche Vertreterin des Minderjährigen. Sie ist insbesondere befugt, den Arbeitsverdienst des Minderjährigen zu verwalten und für ihn zu verwenden. (4) Die Fürsorgeerziehungsbehörde ist befugt, die Entmündigung eines Fürsorgezöglings wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche zu beantragen. § 71 Das Landesjugendamt ist, soweit es nicht selbst Fürsorgeerziehungsbehörde ist, nach näherer Bestimmung der Landesgesetzgebung bei der Ausführung der Fürsorgeerziehung zu beteiligen; es soll insbesondere bei dem Erlaß allgemeiner,' grundsätzlicher Anordnungen über die Art ihrer Ausführung ¡gutachtlich gehört werden und ist zu Vorschlägen über die Ausführung befugt; ihm kann ferner die Mitwirkung bei wichtigen Maßnahmen der Fürsorgeerziehungsbehörde und bei der Aufsicht über die in Anstalten seines Bezirks untergebrachten Zöglinge sowie die Zuständigkeit zur Entscheidung von Beschwerden über Anordnungen der Fürsorgeerziehungsbehörde, die die Ausführung betreffen, übertragen werden, sofern dafür nicht die Gerichte für zuständig erklärt werden. § 72 (1)Die Fürsorgeerziehung endigt mit der Vollendung des 19. Lebensjahres. (2) Die Fürsorgeerziehung ist früher aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht oder anderweitig sichergestellt ist, und zwar von Amts wegen oder auf Antrag der im § 65 Abs. 6 Genannten mit Ausnahme des Minderjährigen. Die Aufhebung kann auch unter Vorbehalt des Widerrufs erfolgen, dessen Ausübung landesgesetzlich zu regeln ist. (8) Landesgesetzlich kann bestimmt werden, daß für die Entscheidung über die Aufhebung gemäß Abs. 2 das Vormundschaftsgericht oder die Fürsorgeerziehungsbehörde zuständig ist mit der Maßgabe, daß der Antragsteller, wenn die Fürsorgeerziehungsbehörde zuständig ist und die Aufhebung ablehnt, binnen zwei Wochen seit Zustellung des ablehnenden Beschlusses die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts anrufen kann, gegen dessen Beschluß die sofortige Beschwerde stattfindet. Sofern das Vormundschaftsgericht für die Aufhebung der Fürsorgeerziehung zuständig ist, muß es vor seiner Entscheidung die Fürsorgeerziehungsbehörde gutachtlich hören; dieser steht gegen den die Fürsorgeerziehung aufhebenden Beschluß die sofortige Beschwerde mit aufschiebender Wirkung zu. (4) Der Antrag auf Aufhebung kann außer vom Jugendamt nicht vor Ablauf eines Jahres seit der Rechtskraft des die Fürsorgeerziehung an-

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Abschnitt VI: Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

ordnenden Beschlusses gestellt, ein abgewiesener Antrag kann vor dem Ablauf von sechs Monaten nicht erneuert werden.

§ 72a

(1) Auf Antrag der Fürsorgeerziehungsbehörde kann beim Vorliegen besonderer Verhältnisse die Fortführung der Fürsorgeerziehung vom Vormundschaftsgericht über das vollendete 19. Lebensjahr, jedoch nicht über den Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit des Minderjährigen hinaus angeordnet werden, wenn die Fortführung zur Erreichung des Zweckes der Fürsorgeerziehung erforderlich ist. Das Antragsrecht der Fürsorgeerziehungsbehörde kann von der obersten Landesbehörde auf bestimmte Fälle beschränkt oder an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft werden. (2) Die Anhörung des Minderjährigen, des gesetzlichen Vertreters und der Eltern steht im Ermessen des Vormundschaftsgerichts. Der Beschluß ist dem Minderjährigen, dem gesetzlichen Vertreter und den Eltern mitzuteilen; im Falle der Ablehnung erfolgt die Mitteilung an die Fürsorgeerziehungsbehörde durch Zustellung. (3) Das Vormundschaftsgericht entscheidet endgültig; doch steht der Fürsorgeerziehungsbehörde gegen den die Fortführung der Fürsorgeerziehung ablehnenden Beschluß die sofortige Beschwerde zu. (4) Solange über den Antrag nicht rechtskräftig entschieden ist, dauert die Fürsorgeerziehung fort.

§ 73

Die Fürsorgeerziehungsbehörde kann einen Minderjährigen nach Vollendung des 18. Lebensjahres wegen Unausführbarkeit der Fürsorgeerziehung aus Gründen, die in der Person des Minderjährigen liegen, nach Anhörung des Jugendamts aus der Fürsorgeerziehung unter der Voraussetzung entlassen, daß die Fürsorgeerziehung mindestens ein Jahr gedauert hat. Die Vollendung des 18. Lebensjahres und die einjährige Durchführung der Fürsorgeerziehung ist für die Entlassung nicht erforderlich, wenn der Minderjährige an erheblichen geistigen oder seelischen Regelwidrigkeiten leidet. Die Fürsorgeerziehungsbehörde bedarf für die Entlassung der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Gegen die Versagung der Zustimmung steht der Fürsorgeerziehungsbehörde die sofortige Beschwerde zu. § 74 Die gerichtlichen Verhandlungen sind gebühren- und stempelfrei; die baren Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Die nach § 65 Abs. 2 zu hörenden Personen können, im Falle ihrer Vernehmung vor Gericht, Ersatz ihrer Auslagen nach den für Zeugen geltenden Vorschriften verlangen. Dies gilt jedoch nicht für den Minderjährigen und seine Eltern. Verträge über die Unterbringung von Minderjährigen zur Ausführung der Fürsorgeerziehung sind stempelfrei.

Schlußbestimmungen

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§ 75

Die Kosten der Fürsorgeerziehung sind dem Kostenträger auf sein Verlangen aus dem pfändbaren Vermögen des Minderjährigen oder des auf Grund des Bürgerlichen Rechts zu seinem Unterhalt Verpflichteten zu erstatten. Die näheren Bestimmungen trifft die Landesgesetzgebung. Allgemeine Verwaltungskosten werden nicht ersetzt. § 76 (1) Wer, abgesehen von den Fällen der §§ 120, 122b, 235 des Strafgesetzbuchs, einen Minderjährigen, bezüglich dessen das gerichtliche Verfahren auf Unterbringung zur Fürsorgeerziehung eingeleitet oder die Unterbringung zur Fürsorgeerziehung angeordnet ist, dem Verfahren oder der angeordneten Fürsorgeerziehung entzieht oder ihn verleitet, sich dem Verfahren oder der Fürsorgeerziehung' zu entziehen, oder wer ihm hierzu vorsätzlich behilflich ist, wird auf Antrag der Fürsorgeerziehungsbehördö mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. (2) Der Versuch ist strafbar.

Schlußbestimmungen § 77

Welche Behörden die in diesem Gesetze der obersten Landesbehörde oder dem Landesjugendamte übertragenen einzelnen Aufgaben wahrzunehmen haben, bestimmt die Landesregierung.

§ 78*) *) aufgehoben durch VO v. 14. 2.1924.

4

Riedel,

JWG.

Kommentierung des JWG. Abschnitt

I

Allgemeines Vorbemerkung In Abschnitt I wird der Z w e c k d e s G e s e t z e s klargestellt, das Verhältnis von öffentlicher Jugendhilfe zu Erziehungsrecht und Erziehungspflicht. Es soll eine leiblich, seelisch und gesellschaftlich tüchtige Jugend heranerzogen werden. Versäumnisse der Erziehungspflichtigen hat die öffentliche Jugendhilfe aufzuholen. Auch soweit § 1 programmatischen Inhalt hat, ist er nicht bedeutungslos; er dient der Auslegung als Richtlinie.

§ 1 (Erziehungsrecht und -pflicht*) 1 , 2 ) (1) Jedes deutsche Kind 7 a ) hat ein Recht auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit 1 - 3 . 7b ). (2) Das Recht und die Pflicht der Eltern zur Erziehung werden durch dieses Gesetz nicht berührt 1 ' 2 ' 4 ). Gegen den Willen des Erziehungsberechtigten ist ein Eingreifen nur zulässig, wenn ein Gesetz es erlaubt 4 A 7 c ) . (3) Insoweit der Anspruch des Kindes auf Erziehung von der Familie nicht erfüllt wird, tritt, unbeschadet der Mitarbeit freiwilliger Tätigkeit, öffentliche Jugendhilfe 6 ) ein. Übersicht: 1. 2. 3. 4.

Literatur. Hinweise auf Grundrechte. Erziehungsanspruch des Kindes. Erziehungsrecht und -pflicht der Eltern und .sonstiger Personen. 5. 'Erziehungsanspruch des Staates — öffentliche Jugendhilfe.

6. Verhältnis von öffentlicher Jugendhilfe zur Mitarbeit freiwilliger Tätigkeit. 7. Folgerungen. a) deutsches Kind b) Erziehungsanspruch und Verwahrlosung c) Eingriffe in Erziehungsrechte von Eltern und Erziehungebeauftragten

1. Literatur: B a r t e l s A V u. V G ZB1 X X X V I I 115; B e c k e r Die Jugend in den deutschen Verlassungen UJ 194» Nr. 9, 1; B r u n n e r „ D i e 10 Gebote", Elberfeld-Wuppertal 1945 S. 17; F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G Vorbem. zu Abschn. I ; G r e i s e r Zur Organisation der JÄ., D F G 1937, 136; H e ß Zum R J W G u. J A G in Handbuch S. 22; K ü c h e n h o f f Naturrecht u. Christentum, Düsseldorf 1948 S. 90; M e s s e r e r Das Naturrecht S. 296; N a v i a s k y - L e u s s e r Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 126 Bern.; N o p p e l Das natürliche Erziehungsrecht der Eltern, ZB1. X V I 67; R i e d e l Personensorgerecht u. Verschulden bei der Ehescheidung JR 1950, 353; S c h w ö r e r Wie gestaltet sich die Sorge f. d. Person ehelicher Kinder im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau? ZB1 X X X V I I I 17; S p i r o Elterliche Gewalt und Pflegekinderschutz ZB1. X X I 266; S t i e r - S o m l o Reichsverfassung 3. Aufl. Bonn 1925 S. 94; ferner JuWo 1949, 27: Grundrechte in der kommenden Verfassung; JuWo 1949,124: Die Grundrechte im GGder Bundesrepublik Deutschland; JuWo 1949, 196: Familie und Staat — ein Papstwort; JuWo. 1949, 196: * ) In Klammern gesetzte Überschriften sind nicht amtlich.

Abschnitt I : Allgemeines

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Aufgaben und Grenzen des Staates; J u W o 1949, 166: Elternrecht und Menschenrecht; J u W o 1950, 20: Öffentliches Erziehungsrecht (zu § 5 Hamburger AusfG); B o n n e r K o m m e n t a r GG Art. 6 Bern. W e i t e r e L i t e r a t u r h i n w e i s e : J J R I/II 66, I I I 1, 26, 6fi, V 1.

B G H (zu § 185 StGB) Ehre der Familie kein Strafrechtschutz MDR 1951, 500 ( W e l z e l ) = J R 1951, 500. über die Rechte des Kindes nach der rev. Genfer Deklaration v. 192Ü/1948 vgl. U J 1951, ¿21. Über die Unverzichtbarkeit des Personensorgerechts J u W o 1951, 188 und Caritas Korrespondenz 1951 Nr. 5, ü. d. Rechte der Familie (Nationalkongreß des Verbandes der Familie in Frankreich 1950) J u W o 1951, 215.

Die kurzen Literaturhinweise sollen das Verständnis des § 1 erleichtern. Sie wollen auch zeigen, daß man diese Vorschrift nicht isoliert betrachten kann, sondern daß man sie in die großen Zusammenhänge des Lebens hineinstellen muß. Eine positivrechtliche Regelung des Erziehungsanspruchs und der Erziehungspflicht muß von höherer Warte aus betrachtet werden, von Gesichtspunkten des Naturrechts und der Weltanschauung aus. 2. Hinweise auf Grundrechte: Art. 6 GG. Aus Landesverfassungen: B a d e n : Art. 21 ff.; B a y e r n : Art. 124ff.; B r e m e n : Art. 23ff.; R h e i n l a n d - P f a l z : Art. 23ff.; S c h l e s w i g - H o l s t e i n : Art. 6; W ü r t t e m b e r g - B a d e n : Art. 16ff.; W ü r t t e m b e r g - H o h e n z o l l e r n : Art. 105ff. Dazu Art. 142 GG u. S e i p p Handbuch d. ges. JRechts Gruppe 1 S. 51 ff. 3. Erziehungsanspruch des Kindes: Der Erziehungsanspruch des Kindes, § 1 I, ist Programmsatz und steht in Zusammenhang mit § 1 III, der ebenfalls von diesem Anspruch spricht. Die Fassung des J W G ist — vom Kinde ausgesehen — bestimmter als in Art. 120 Weimarer Verfassung oder Art. 6 GG. Die Landesverfassungen stimmen im wesentlichen mit den Formulierungen des GG und der Weimarer Verfassung überein. Familie und Erziehungsberechtigte sind nicht einander gleichzusetzen, OLG Darmstadt OLGZ 46, 211; bzw. F a m i l i e vgl. auch § 69 Bern. 4, bzw. E r z i e h u n g s b e r e c h t i g t e n § 58 Bern. 6b. Über E r z i e h u n g und E r z i e h u n g s z i e l vgl.§ 62 Bern. 2. Abgesehen davon, daß die gesamte Jugendwohlfahrt dem Ziele dienen will, eine körperlich und seelisch gesunde Jugend heranzuerziehen, kommt der Gedanke des § 11 in einzelnen Vorschriften positivrechtlich, also in konkreter Form, zum Ausdruck, vgl. §§ 22 II, 24 II, 39, 40, 56, 62, 63. Auch die privatrechtlichen Vorschriften, die sich auf die Personensorge beziehen, vgl. § 43 Bern. 4, gehören hierher. S c h i e d e r m a i r J W G § 1 Bern. 1 betont mit Recht die Doppelnatur, nämlich den privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Inhalt; beides fließt allerdings vielfach ineinander. 4. Erziehungsrecht und -pflicht der Eltern und sonstiger Personen: Auch § 1 I I 1 hat nur programmatische Bedeutung. Wenn hier im Gegensatz zu § 1 II 2 nur von den Eltern gesprochen wird, so will damit zum Ausdruck gebracht werden, daß man das natürliche Recht der Eltern auf Erziehung und die daraus gleichzeitig folgende natürliche Pflicht zur Erziehung meinte. Insofern erscheint § 1 II verständlich und sind die von M u t h e s i u s J W G § 1 Bern. 9 gegen die Textfassung erhobenen Bedenken unbegründet. S. 1 liegt im Bereiche des Sittlichen, des Naturrechts, S. 2 im Bereiche des positiven Rechts. Die sittlichen Forderungen gehen weiter als das, was das Gesetz wirklich verlangt. Da allerdings Art. 20 GG „Gesetz" und „Recht" gleichstellt, wird der Gesetzgeber der Zukunft die ethischen Forderungen stärker berücksichtigen müssen. In der Rechtsanwendung wird man sie auch weitgehender als bisher beachten müssen; dazu R i e d e l Unzuchtsbegriff, Jugendschutz und Naturrecht J R 1950, 202 und Abschn. VI Vorbem. 3. Wenn die 4»

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Abschnitt I : Allgemeines

Kritik von Muthesius in diesem Sinne gemeint ist, wird ihr zugestimmt. Die Beschlüsse des 38. Juristentags bzw. elterlicher Gewalt (S JZ 1950 767/768, MDR 1950, 577—579, DRZ 1950, 446/447, N J W 1950,. 734/735) lassen diese Fragen offen; ebenso der BGH bei den Entscheidungen zu § 74 EheGes. (vgl. § 43 Bern. 6) eine Auseinandersetzung mit diesen Problemen wird jedoch schon wegen Art. 20 GG auch im Rahmen des bürgerlichen Rechts notwendig sein. Der Standpunkt der Unverzichtbarkeit, der naturrechtlich fundiert ist — dazu BayerObLG 33, 408 — hat eine Auflockerung erfahren — vgl. § 74 I EheGes. und die Kommentierungen dazu —. Andererseits hält man an der Unverzichtbarkeit auf das Recht der elterlichen Gewalt nach wie vor fest, dazu P a l a n d t BGB § 1627 Bern. 2 und OLG Köln N J W 1947/48, 342. Das Naturrecht fordert den strengeren Standpunkt, es fordert erhöhte Pflichten der Eltern' Darum findet eine Vereinbarung ihre Grenze da, wo das Wohl des Kindes Schaden leiden würde. Im übrigen vgl. Bern. 3. 5. Erziehungsanspruch des Staates — öffentliche Jugendhilfe: Wenn Eltern oder Erziehungsberechtigte ihre Erziehungspflicht nicht erfüllen, besteht ein staatlicher Erziehungsanspruch; es handelt sich um das Eingreifen der öffentlichen Jugendhilfe. § 1 II 2 hat positivrechtliche Bedeutung und steht in Beziehung zu § 1 III. Das staatliche Eingreifen ist , , E r s a t z " - E r z i e h u n g , ein unschöner Ausdruck, der aber richtig besagt, daß der Staat nur dann und nur insoweit eingreift, als es nötig ist. Jugendhilfe umfaßt Jugendpflege und Jugendfürsorge, § 2 II (vgl. dort Bern. 4—6). Das staatliche Eingreifen erfolgt als Jugendfürsorge etwa durch Anordnung einer Schutzaufsicht oder Fürsorgeerziehung, neuerdings spielt jedoch die Jugendpflege eine besondere Rolle und die staatlichen Vorschriften in dieser Richtung werden mehr und mehr erweitert. Ein zukünftiges J W G wird die Unstimmigkeit, die zwischen § 1 I I I und § 2 II besteht, ausgleichen. Wenn der Gedanke des Naturrechts mehr Raum gewinnt, wird auch die Jugendpflege mehr Bedeutung erlangen. Da der staatliche Eingriff in die Erziehungsrechte der Eltern und Erziehungsberechtigten eine gesetzliche Grundlage verlangt, verschiebt sich das Schwergewicht zu Ungunsten des Erziehungsanspruchs des Kindes. Unser bürgerliches Recht ist aus seiner Entstehungszeit her von liberalistischen Tendenzen beherrscht (vgl. bez. Jugendschutz G r ö n i n g e r Jugendschutzrecht, WK-Reihe Heft 53 unter Einführung Z. 1), daher ist das Kind benachteiligt (dazu auch R i e d e l J R 1950, 202 bez. Strafrecht). Es muß daher im Interesse des Jugendschutzes verlangt werden, daß die Jugend ein Grundrecht auf Erziehung hat. Aus diesem Mangel, der auch in der positivrechtlichen Regelung seinen Ausdruck findet, erklärt es sich, daß leider so oft die Maßnahmen zu spät und zu schwach kommen. Die Reformbestrebungen zu § 63 beruhen letztlich auf diesen Erwägungen, vgl. dazu § 63 Bern. 1, sowie § 1 Bern. 7b, § 2 Bern. 4. Öffentliche Jugendhilfe ist nicht Staatserziehung, auch wenn der Umkreis der Einwirkungsmöglichkeiten erweitert wird, um dem Verfall der Sitte und Kultur entgegenzuwirken. Es werden die elterlichen und erzieherischen Pflichten höher geschraubt, das Verantwortungsgefühl gesteigert, damit aber wird die Jugendwohlfahrt gefördert. 6. Verhältnis von öffentlicher Jugendhilfe zur Mitarbeit freiwilliger Tätigkeit: Über die Mitarbeit der privaten Jugendhilfe vgl. § 2 Bern. 3 und § 6 Bern. 3, 4 Darüber, wie private Jugendhilfe öffentliche Jugendhilfe entbehrlich machen kann, bzw. Fürsorgeerziehung £ 63 Bern. 8c, d.

Abschnitt I : Allgemeines

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7. Polgerungen: a) D e u t s c h e s K i n d : Mit Rücksicht auf den programmatischen Inhalt des § 1 I (vgl. Bern. 3) haben auch die Worte „jedes deutsche K i n d " keine besondere Bedeutung. Der Streit, ob das J W G nur auf deutsche Kinder anzuwenden sei, kann aus § 1 nicht beantwortet werden. Mit Recht prüft man diese Frage entsprechend dem Aufbau des Gesetzes (vgl. Allgem. Vorbem. 2). für jedes Teilgebiet selbständig. Man hat diese Worte bewußt gewählt an Stelle der vorgeschlagenen „in Deutschland lebende Kinder", um nicht in das internationale Recht einzugreifen, R G Z 117, 376 = J W 1928, 3115. b) E r z i e h u n g s a n s p r u c h u n d V e r w a h r l o s u n g : Der Verwahrlosungsbegriff ist nicht in vollem Umfange dem Erziehungsanspruch angeglichen. Auch die Deutung, es handle sich um einen dem Erziehungsziel des § 1 entgegengesetzten Entwicklungsprozeß, schafft nicht den erforderlichen Ausgleich, da — abgesehen bei vorbeugenden Maßnahmen — ein wesentlicher Tiefstand gefordert wird. Wenn auch die Rechtssprechung ausgleichend gewirkt hat, so kann sie die hemmende gesetzliche Schranke nicht beseitigen; dazu im einzelnen Bern. 5, sowie § 56 Bern. 4, 5. c) E i n g r i f f e in E r z i e h u n g s r e c h t e v o n E l t e r n u n d Erziehungsb e r e c h t i g t e n : § 1 ist keine Rechtsnorm im Sinne des § 27 FGG, BayerObLG 25, 479. Wenn bestimmte Einzelvorschriften des J W G , wie bei Fürsorgeerziehung, einen Eingriff in elterliche Erziehungsrechte zulassen, liegt keine Verletzung des Art. 6 GG vor, OLG Hamm, MDR1950, 353. BayerObLG 30, 420 verneint die Frage, daß die Einengung des Beschwerderechts nach § 65 VI bei Ablehnung der Fürsorgeerziehung eine Einengung des elterlichen Erziehungsrechts bedeute. Da nach § 1631 TI B G B das Vormundschaftsgericht den Erziehungsberechtigten zu unterstützen hat, und sich die Fürsorgeerziehung aus § 1666 B G B heraus entwickelte, ist dieser Gedanke für die Reform erwägenswert. Entscheidungen, die § 1 erwähnen: BayerObLG 25, 200 = RPfliB 1926, 185 = J F G 4, 14G; Bayer. ObLG 25, 319 u. 479; BayerObLG 30, 285 = RPfliB 1931, 40; OLG Rostock J F G 2, 86; OLG Stuttgart J F G 9, 52; BayerVGH ZfH 1932, 367 = J J R V 44 wV.

§ 2 (Öffentliche Jugendhilfe) (1) Organe der öffentlichen Jugendhilfe1) sind die Jugendwohlfahrtsbehörden (Jugendämter, Landesjugendämter, Reichsjugendamt) *) 2 ), soweit nicht gesetzlich die Zuständigkeit anderer öffentlicher Körperschaften oder Einrichtungen, insbesondere der Schule, gegeben ist 3 ). (2) Die öffentliche Jugendhilfe umfaßt alle behördlichen Maßnahmen zur Förderung der Jugendwohlfahrt 4 ) (Jugendpflege5) und Jugendfürsorge6) und regelt sich, unbeschadet der bestehenden Gesetze nach den folgenden Vorschriften7). *) jetzt

Bundesjugendamt

Übersicht:

1. Organe der öffentlichen Jugendhilfe. 2. Jugendwohlfahrtsbehörden. 3. Mitarbeit anderer Behörden, privater Vereine u. a.

1. 5. 6. 7.

Jugend Wohlfahrt. Jugendpflege. Jugendfürsorge. Gesetzliche Regelung.

1. Organe der öffentlichen Jugendhilfe: Organe der öffentlichen Jugendhilfe sind nur öffentliche Behörden, da es sich um staatliche Jugendhilfe handelt, vgl. § 1 Bern. 5, ohne jedoch auf staatliche Behörden beschränkt zu sein, vgl. Bern. 3. E s wird hier der Gedanke der Zusammenfassung

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Abschnitt I : Allgemeines

der Jugendwohlfahrtsarbeit zum Ausdruck gebracht, wie er auch in § 5, 6 ausgesprochen wird. E s ergibt sich hieraus, wie aus §§ 3 bis 6, daß der Bereich der Jugendwohlfahrt trotz Zusammenfassung im J W G doch weit über dasselbe hinausgeht. Organe der öffentlichen Jugendhilfe sind a) die Jugendwohlfahrtsbehörden, Bern. 2, b) andere gesetzlich zur Mitarbeit berufene öffentliche Körperschaften und Einrichtungen, Bern. 3, sowie S e i p p Handbuch d. ges. J R e c h t s Gruppe 1 S. 121 ff.

2. Jugendwohlfahrtsbehörden: Jugendwohlfahrtsbehörden sind die Jugendämter, die "Landes] ugendämter, das früher nicht errichtete Reichsjugendamt, bzw. auch bis j e t z t noch nicht geschaffene Bundesjugendamt. Abschnitt I I des J W G ist überschrieben „Jugendwohlfahrtsbehörden" und schließt sich damit unmittelbar an § 2 an. E s wird hierzu auf §§ 3ff. verwiesen.

3. Mitarbeit anderer Behörden, privater Vereine usw.: Organe der öffentlichen Jugendhilfe sind außer den Jugendwohlfahrtsbehörden — Beni. 2 — nur öffentliche Körperschaften und Einrichtungen, die auf gesetzlicher Grundlage an der Jugendwohlfahrt mitarbeiten. Als Beispiel erwähnt das Gesetz die Schule. Aus .§§ 3, 4 und 5 ergeben sich weiter, daß Organe .der öffentlichen Jugendhilfe auch sind: die Vormundschafts- und Jugendgerichte einschl. des übergeordneten Instanzenzugs, die Polizeibehörden, die Gesundheitsämter, die Sozialversicherungsbehörden, die Wohlfahrtsbehörden (so schon die Begründung des Gesetzes Reichstag-Aktenstück 1666 S. 1241, vgl. S c h i e d e r m a i r § 2 Bern. 1). Über Zusammenfassung von Jugendamt und Wohlfahrtsamt vgl. § 10. Die staatlich anerkannten großen Kirchen, wie die katholische Kirche oder die evangelischen Kirchen (lutherisch, reformiert, uniert), sind öffentliche Körperschaften und Einrichtungen, verfassungsmäßig und durch Gesetz anerkannt; auch sie sind Organe der öffentlichen Jugendhilfe. Jedoch gibt es kirchliche Vereine, die durchaus den Charakter privater Vereinigungen tragen und daher auch im Rahmen des J W G als solche zu behandeln sind. Über das Verhältnis des Begriffes der öffentlichen Körperschaft und Einrichtung zum Behördenbegriff vgl. § 5 Bern. 4\ über Aufgaben solcher Behörden v g l . £ £ 3, 4 Bern. 5 f f . und § 5 Bern. 9. Die private Jugendhilfe ist anerkannt, vgl. § 1 Bern. 6 und § 6 Bern. 3; sie steht neben der ö . J H i l f e . Soweit kirchl. Einrichtungen nicht unter ö. JHilfe einzureihen sind, gehören sie hierher. Bevorzugte Behandlung auch privater Vereine im Rahmen der Jugendwohlfahrt, vgl. §§ 28, 29, 47 J W G .

4. Jugendwohlfahrt: Öffentliche Jugendhilfe umfaßt alle behördlichen Maßnahmen zur Förderung der Jugendwohlfahrt. Jugendwohlfahrt ist der alles umfassende Begriff der gesamten Jugendarbeit, gleichgültig, ob es sich um gefährdete oder nicht gefährdete Jugend handelt. Der Begriff der Jugendwohlfahrt schließt sich programmatisch an den Erziehungsanspruch des § 1 I an und hat konkrete Bedeutung nur soweit, als es sich um wirkliche behördliche Maßnahmen auf Grundlage eines Gesetzes handelt. Öffentliche Jugendhilfe ist also nur ein Teil der Jugend Wohlfahrt, nämlich beschränkt auf die behördlichen Maßnahmen; daneben aber steht die Jugendwohlfahrtsarbeit, die öffentlich und privat außerhalb diese? Rahmens geleistet wird, etwa die Einflußnahme der allgemeinen Presse, wenn sie aus eigener Initiative erfolgt. Auch solche Jugendarbeit ist nicht zu entbehren. Daher hat der Begriff der

Abschnitt I : Allgemeines

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Jugend Wohlfahrt so viel Problematisches in sich, dazu L a a r m a n n Zum Begriff der Jugendwohlfahrt U J 1949 Nr. 11, 1. Jugendwohlfahrt muß noch viel mehr als bisher die Sorge aller werden. Die Jugend Wohlfahrt bedarf verfassungsmäßig und gesetzlich noch stärkerer Fundierung, dazu§ 1 Bern. 5. Mit fortschreitender Kulturentwicklung benötigt die Jugend immer mehr den Schutz vor den Erwachsenen. E s werden im Stadium der Zivilisation in zunehmenden Maße Vorschriften notwendig, um die Jugend vor Schäden zu bewahren, die aus dem Umgang der Jugend mit Erwachsenen entstehen, vgl. auch Einleitung; ferner B a d e r Soziologie der Nachkriegszeit, P e t e r s Das Begreifen der Eigentumsordnung als kriminalistisches Problem (in Festschrift f. W . Sauer, Berlin 1949, S. 9), R i e d e l Jugendverwahrlosung und strafrechtlicher Schutz der Jugend vor Erwachsenen, U J . 1950, 331. Jugend Wohlfahrt umfaßt a) Jugendpflege und b) Jugendfürsorge. Sie bezieht sich auf Minderjährige. Das Alter ist nur von Bedeutung, wenn es im Gesetz erwähnt ist, z. B . in § 19 oder 63. Lediglich bei den Aufgaben des Gemeindewaisenrats hat das Jugendamt auch Aufgaben gegenüber erwachsenen und volljährigen Pfleglingen, dazu § 42 Bern. 2. Über den Begriff des J u g e n d r e c h t s , der weiter ist als der des J u g e n d w o h l f a h r t s r e c h t s vgl. R i e d e l J W R e c h t , Vorwort, Sowie S e i p p Handbuch d. ges. J Rechts, Gruppe 1 S. 1.

5. Jugendpflege: L i t e r a t u r h i n w e l s e : L a a r m a n n Klare Begriffe — richtige Folgerungen f. d. Jugendwohlfahrt. U J 1950, 81; H e ß Zum R J W G u. J A G (in Handbuch S. 22 unter B II), L a d e s Jugendarbeit in Deutschland 1949 (in Jahrbuch der Jugendarbeit S . l . i n s b e s . S . 1 9 f f . ) ; M u t h e s i u s Genügt unser geltendes Jugend wohlfahrtsrecht den Anforderungen der Nachkriegszeit? (in P o l l i g k e i t Fürsorge S. 67); N i e m e y e r Ziele, Arbeitsformen und Arbeitsweise der Familienfürsorge (in P o l l i g k e i t Fürsorge S. 91); S c h ö r k e n Von den Aufgaben amtl. Jugendpflege, Päd. Rundschau 1949, 222; im übrigen LR II zu §§ 4 Jugendpflege.

Die Jugendpflege umfaßt vor allem die aufbauenden Arbeiten an Jugend, auch wo keine Gefährdung vorliegt oder zu befürchten ist. Beispiele: Jugendsport, Jugendwandern, Zeltlagern, Jugendherbergen, Bildungspflege, Freizeitgestaltung vor allem in enger Zusammenarbeit mit den Jugendverbänden (vgl. L a d e s aaO.). Man kann von hier aus gesehen bei den Aufgaben der J A in §§ 3, 4 nicht lediglich die in § 4 bezeichneten als solche der Jugendpflege ansehen.

6. Jugendfürsorge: L i t e r a t u r h l n w e i s e : vgl. Bern. 5.

Die Jugendfürsorge greift vor allem da ein, wo es notwendig ist, meist wo schon ein Schaden vorliegt; man rechnet hierher z. B . Schutzaufsicht und Fürsorgeerziehung, Jugendgerichtshilfe, Schutz der Pflegekinder, vgl. dazu § 3 Z. 1, 2, 4 bis 6, 8 J W G .

7. Gesetzliche Regelung: Öffentliche Jugendhilfe ist nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften möglich. Organe der öffentlichen Jugendhilfe sind nicht nur die Jugendwohlfahrtsbehörden, sondern darüber hinaus zählreiche öffentliche Körperschaften und Einrichtungen, vgl. Bern. 1. Daher ist das Jugendwohlfahrtsrecht nicht beschränkt auf das J W G , sondern es kommen viele Gesetze des ehemaligen Reiches, j e t z t Bundes und der Länder, Erlasse, Richtlinien amtlicher Stellen u. a. in B e tracht, vgl. dazu §§ 3 bis 5 Bern.

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Abschnitt 11: Jugendwohlfahrtsbehörden

A b s c h n i t t II

Jugendwohlfahrtsbehörden Vorbemerkung Dieser Abschnitt befaßt sich mit den Jugendwohlfahrtsbehörden; vgl. auch S e i p p Handbuch des ges. JRechts, Gruppe 1 S. 123ff. Die Organisation der Jugendämter und Landesjugendämter steht im Mittelpunkt der öffentlichen Jugendhilfe. Wenn auch andere öffentliche Körperschaften und Einrichtungen beteiligt sind, so soll sich doch alle Jugendarbeit bei den Jugend wohlfahrtsbehörden konzentrieren. Daher regelt das Gesetz eingehend Aufbau und Aufgaben der Jugendwohlfahrtsbehörden . Es gibt Jugendämter und Landesjugendämter, da ein Reichsjugendamt nicht geschaffen wurde und auch ein Bundesjugendamt nicht errichtet ist. Das Streben nach einer einheitlichen Zusammenfassung würde es aber wünschenswert erscheinen lassen, wenn ein Bundesjugendamt über allen Jugendämtern und Landesjugendämtern stehen würde.

1. Jugendamt a) Z u s t ä n d i g k e i t § 3 (Aufgaben) Aufgaben des Jugendamts sind1—®): 1. der Schutz der Pflegekinder gemäß §§ 19 bis 31 7 ); 2. die Mitwirkung im Vormundschaftswesen, insbesondere die Tätigkeit des Gemeindewaisenrats gemäß §§ 82 bis 48 8 ); 3 4. die Mitwirkung bei der Schutzaufsicht und der Fürsorgeerziehung gemäß §§ 56 bis 76 9 ); 5. die Jugendgerichtshilfe gemäß reichsgesetzlicher*) Regelung 10 ); 6. die Mitwirkung bei der Beaufsichtigung der Arbeit von Kindern und jugendlichen Arbeitern nach näherer landesrechtlicher Vorschrift 11 ); 7. die Mitwirkung bei der Fürsorge für Kriegerwaisen und Kinder von Kriegsbeschädigten 12 ); 8. die Mitwirkung in der Jugendhilfe bei den Polizeibehörden, insbesondere bei der Unterbringung zur vorbeugenden Verwahrung, gemäß näherer landesrechtlicher Vorschrift 13 ). *} j e t z t

bundesgesetzlicher

§ 4. (1) Aufgabe des Jugendamts 1 - 6 ) ist ferner, Einrichtungen und Veranstaltungen anzuregen, zu fördern und gegebenenfalls zu schaffen für: 1. Beratung in Angelegenheiten der Jugendlichen 14 ); 2. Mutterschutz vor und nach der Geburt 15 );

1. Jugendamt

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3. Wohlfahrt der Säuglinge16); 4. Wohlfahrt der Kleinkinder16); 5. Wohlfahrt der im schulpflichtigen Alter stehenden Jugend außerhalb des Unterrichts 16 ); 6. Wohlfahrt der schulentlassenen Jugend 16 ). (2) Das Nähere kann durch die oberste Landesbehörde bestimmt werden. Übersicht:

1. Aufgaben des Jugendamts. 2. Selbstverwaltungsangelegenheit oder Auftragsangelegenheit. 3. Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben. 4. Ausübung öffentlicher Gewalt. 5. Landesrechtliche Vorschriften aus der Zeit nach 1945. 6. Wichtige Gegenwartsaufgaben. 7. Pflegekinderschutz. 8. Vormundschaftswesen.

9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. lfi.

Fürsorgeerziehung und Schutzaufsicht. Jugendgerichtshilfe, Arbeitsschutz. Fürsorge für Kriegerwaisen u. Kinder Kriegsbeschädigter. Polizeiliche Jugendhilfe. Beratung in Angelegenheiten Jugendlicher. Mutterschutz. Wohlfahrt der Kinder vom Säuglingsalter bis nach Schulentlassung.

1. Aufgaben des Jugendamts: Die Aufgaben des J A . sind in §§ 3, 4 nicht erschöpfend aufgezählt, vgl. Bern. 5u. 6, sowie § 6. Sie sind teils rechtlicher Natur, teils rein soziologischer Art. Über Aufgaben des J W . vgl. auch P e t e r s Lehrbuch der Verwaltung S. 433ff. und' S e i p p Handbuch d. ges. J R e c h t s , Gruppe 1 S. 124.

2. Aufgaben des Jugendamts Selbstverwaltungsangelegenheit oder Auftragsangelegenheit : Dazu aus früherer Zeit P e t e r s e n Sind die Jugendamtsaufgaben kraft Reichsrechtes Selbstverwaltungsangelegenheiten? ZB1. X X I I 262 mit zahlreichen Literaturangaben und aus neuerer Zeit- L a d e s Die Organisation der Jugendbehörden (in Handbuch S. 15). Vgl. auch § 8 Bern. 1 u. 2; § 8 I des Entwurfs zur Reform des J W G ist bei § 8 abgedruckt.

3. Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben des Jugendamts: Nach Art. 8 E G J W G sind Reich, j e t z t Bund und Länder nicht verpflichtet, Bestimmungen des J W G durchzuführen, die neue Aufgaben oder wesentliche Erweiterung bereits bestehender Aufgaben für die Träger der J W enthalten. E s kann daher die oberste Landesbehörde von den Aufgaben des § 3 Z. 5 bis 8 befreien. Eine Verpflichtung zur Durchführung der im § 4 bezeichneten Aufgaben besteht nicht! Ferner ist zulässig Herabsetzung des Alters bei Pflegekindern, Befreiung von der Durchführung der Bestimmungen über die gesetzliche AV. Ausübung der Schutzaufsicht darf auf ein J A nur mit seinem Einverständnis übertragen werden. Dazu Art. 8 Z. 3 bis 7 E G J W G , auch § 6 Bern. 1, 2. Diese Regelung ist auf die Dauer unzweckmäßig. Für P r e u ß e n Erl. d. MfVW. vom 27. 11. 1924 f. JPflege u. Aufgaben d. J A . V W 474 = ZB1. X V I 266. Der E n t w u r f z. Änderung des J W G (dazu§ 9 Bern. 1 u. 2) sieht bez. des Art. 8 E G J W G dessen fast vollständige Aufhebung vor. Art. / / l a u t e t : Art. 8 zum Einführungsgesetz über Jugendwohlfahrt v. 9. Juli 1922 (RGBl. IS. 647) i. d. Fassung d. VO. v. 14. 2. 1924 (RGBl. IS 110) wird mit Ausnahme der Vorschriften der Z. 2 S. 2 u. d. U. 8 aufgehoben.

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden

L i t e r a t u r h i n w e i s e : L a d e s Die Organisation der Jugendbehörden (in Handbuch S. 15); v. M a n n Sollen die Aufgaben des § 4 R J W G Pflichtaufgaben werden? JuWo 1933, 102; M u t h e s i u s Über die „ P f l i c h t " - und ,,Karin"-aufgaben des J A . nach dem R J W G ZB1. X X V 12; S t a u d t Freiwillige Autgaben des Jugendamtes (in Handbuch S. 201). Zum E n t w u r f vgl. B a m b e r g e r UJ 1950, 286, und L ö c h e l UJ 1951, 222.

4. Ausübung öffentlicher Gewalt bei Erfüllung der Aufgaben: Die Erfüllung der Aufgaben des JA ist bei Pflicht-, wie bei freiwilligen Aufgaben Ausübung ö. Gewalt, da das JA Organder ö. Jugendwohlfahrt ist. Bezüglich Haftung § 32 Bern. 1 c. Dazu v. M a n n Übt das JA auch bei der Durchführung der „Kann"-Aufgaben ö. Gewalt aus? ZB1. X X V 12. 5. Landesrechtliche Vorschriften aus der Zeit nach 1945: (einschl. Berlin) — Hinweise auf einige einschlägige gesetzliche Bestimmungen —• B a y e r n : VO. Nr. 73 z. Schutz d. heimatl. Jugendl. v. 15. 4. 1946, GVB1. 218, dazu Entschl. d. BayerStMdl. v. 20. 12. 1948 (Bern. 10) Z. 9f.; VO. Nr. 74 z. Unterbringg. verwahrloster Frauen u. Mädchen v. 15. 4.1946, GVB1. 219; VO. Nr. 75 ü. Arbeitserziehung v. 15. 4. 1946, GVB1. 219; Richtl. z. Steuerung d. Berufsnot d. Jugend (Bayer. Jugendwerk), Bek. d. Bayer. StMind. f. Arbeit u. soz. Fürsorge V. 27. 7. 1949, A B l . dieses Min. S. 123 (vgl. L a d e s Bayer JWRecht S. 122ff.), Bek d. B a y e r S t M d l ü. d. Mitteilungen an JSchutzbehörden in Strafsachen gegen Minderj. v. 21. 7. 1949, IMB1. 126. B e r l i n : Für O s t - B e r l i n vgl. Allgem. Vorbem. Tb. für W e s t - B e r l i n Ges. ü. d. Errichtung des Jugendaufbauwerks Berlin v. 14. 12. 1950, VB1 557, und Satzung der Anstalt ,,Jugendaufbauwerk Berlin" aaO. 558. H a m b u r g : Anordng. d. L J A . v. 2. 2. 1948 bez. Gewährung v. Freizeit an Jugendliche, die an Lagern des L J A teilnehmen, Amtl. Anz. 80; V O . ü.d.Errichtg. einer Arbeitsschutzkommission v. 22.3.1949, GVB1. 35; VO. ü. d. Errichtg. eines Beschwerdeausschusses f. JArbeitsschutz b. d. Arbeitsbehörde v. 8. 4. 1950, GVB1. 137. H e s s e n : VO. z. Schutze d. heimatlosen Jugend v. 22. 3. 1946, GVB1. 135, mit Ausf.Best. v. 4. 11. 1946, GVB1. 1947, 6; Richtlinien f. d. Förderg. v. Maßnahmen z. Schaffg. v. Arbeitnehmerwohnungen, Arbeitnehmer-, Lehrlines- u. Jugendwohnheimen, sowie Lehrwerkstätten v. 23. 2. 1949, StAnz. 82 Nr. 118. Gesetz ü. Sonderurlaub f. Jugendleiter v . 28. 3. 1951, GVB1 15 = SaBl 1951, 398 (dazu JuWo 1951, 112). N i e d e r s a c h s e n : ArbeitsschutzGes. f. Jugendliche v. 9. 12. 1948, GVB1. 179, mit Änderg. v. 16. 5. 1949, GVB1. 116 und BundesGes. v. 21.6.1951, B G B l . I 399 = SaBl. 723; Ges. ü. d. Errichtg. d. Jugendhilfswerks v. 12. 5. 1947, GVB1. 61, 101, mit DurchfVO. v. 7. 6. 1948, GVB1. 57, sowie Erlaß des KultusMin. v. 30. 9. 1948, AmtsBl. 324. R h e i n l a n d - P f a l z : Ges. z. Erfassg. u. Unterbringg. heimatloser u. gefährdeter Jugendlicher v . 19. 11. 1948, GVB1. 409, mit DurchfVO. v. 22. 1. 1949, GVB1. 63 = JuWo 1949, 24 u. R d v f g . d. Min. f. Ges. u. Wohlfahrt — L J A . — v. 27. 1. 1949, MinBl. 28; dazu N D V 1949, 13, 74; LandesGes. z. Schutz d. Jugend vor Schmutz u. Schund v. 12.10.1949, GVB1. 505. — R d v f g . d. Min. f. Ges. u. Wohlf. v. 7.6. u. 7. 12. 1949 bez. Fahrpreisermäßigg., MB1. 237 u. 849, v . 12. 7. 1949 bez. Jugend- u. Sportpflegemittel, MB1. 300, v. 30. 5. 1949 bez. Unterbringg. heimatl. u. gefährdeter Jugendl. in Lehr- u. Dienststellen, MB1. 221, v. 30. 6. 1949 bez. Einweisung v. Landstreichern in Jugendherbergen, MB1. 289. — R d v f g . d. L J A . f. d. Leitg. d. Landesaufnahmeheime v. 6.12.1948, MB1. 1949, 125; dazu JuWo 1949, 126. S c h l e s w i g - H o l s t e i n : Ges. ü. d. Jugendaufbauwerk v. 13.12.1949, GVB1.1950,11 = SaBl. 1950, 45. W ü r t t e m b e r g - B a d e n : VO. Nr. 310 betr. Schutz u. Fürsorge f. heimatlose Jugend v. 14. 9. 1946, RegBl. 270, mit Änderg. durch Ges. Nr. 314 v. 14. 7. 1948, RegBI. 95. W ü r t t e m b e r g - H o h e n z o l l e r n : JugendschutzGes. mit Änderg. v. 6. 8. 1948, RegBl. 103, i. neuer Fassg. v. 15. 11. 1948, RegBl. 175; VO. d. ArbeitsMin. z. Änderg. d. AusfVO. z. JSchGes. v. 19. 4. 1949, RegBl. 186, VO. d. ArbMin. ü. d. Verbot d. Beschäftigg. Jugendlicher mit gefährlichen Arbeiten v. 18. 7. 1949 u. ü. Jugendschutz in bergbaulichen Betrieben v. 11. 8. 1949, RegBl. 316. Dazu K r ü c k e Familien- u. erbrecht!. Sondergesetze, Marburg 1949, S. 75: Besondere Maßnahmen; Z i l l k e n Genügt unser geltendes JWRecht den Anforderungen der Nachkriegszeit? (in P o l l i g k e i t Fürsorge S. 75). Bez. H a m b u r g : JuWo 1949, 165 u. UJ 1950, 348; N i e d e r s a c h s e n : UJ 1949 Nr. 5, 28 u. J u W o 1949, 53; Rl-e'n'-nd-Pfalz JuWo 1949, 24. 96, 126 u. N V D 1849, 13, 74. Vgl. auch die Zusammenstellungen v. H i n r i c h s e n und R o s e n o w in U J 1951, 69, 106, 185 (wird fortgesetzt), sowie S e i p p Handbuch d. ges. JRechts (bei den einschl. Stellen), ferner Textausgaben zum JWRecht (Aschendorff-Verlag, Beck-Verlag, Kohlhammer-Verlag u. a.), sowie D e h l i n g e r Bundesund Berliner West- u. Ostrecht usw. Bez. O s t z o n e vgl. Allgem. Vorbem. 7b.

1. Jugendamt

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6. Wichtige Gegenwartsaufgaben: Eine Vielzahl moderner Probleme beschäftigt die beteiligten Kreise, vgl. als Beispiel U J 1950, 386: Großer Verwaltungsbericht eines kleinen Jugendamtes. Eine zusammenfassende Übersicht über wichtige Gegenwartsfragen findet sich im Literaturverzeichnis, vgl. unter LR. II zu §§ 3, 4. Ü b e r s i c h t : Adoption / Anstalt / Arbeitsschutz / Beruf, Berufsnot, Berufsberatung u . a . / Ehemündigkeit / Ehescheidungswaisen / Erzieher / Erziehungsberatung / Fachkräfte / Familienfürsorge / Flüchtlingskind / Geschlechtskrankheiten / Gesundheitspflege / Jugendbewegung / Jugendherberge / Jugendpflege / Jugendschutz / Kindertagesstätten / Lehrling / Mutter '/ Psychologie / Schule / Schund und Schmutz I Seelsorge / Sittlichkeit / Tuberkulose / Waisenkinder. 7. Pflegekinderschutz (§ 3 Z. 1 J W G ) : Regelung in §§ 19 bis 31. Altersgrenze von 14 Jahren kann herabgesetzt werden, Art. 8 Z. 5 E G JWG, wenn die Durchführung des § 19 eine wesentliche Erweiterung bestehender Aufgaben bei Inkrafttreten des J W G bedeutete; vgl. dazu § 19 Bern. 5 u.§ 31 Bern. 2. Über Erhöhung der Altersgrenze vgl. §31 Bern. 2. 8. V o r m u n d s c h a f t s w e s e n (§ 3 Z. 2 JWG.): Regelung in §§ 32 bis 48 J W G . Befreiung von gesetzlicher AV möglich, Art. 8 Z. 6 E G JWG. 9. Fürsorgeerziehung u n d Schutzaufsicht ( § 3 Z . 4 J W G ) : Regelung in §§ 56 bis 76; Schutzaufsicht-Ausübung darf dem JA nur mit seinem Einverständnis übertragen werden, Art. 8 Z. 7 E G J W G . 10. Jugendgerichtshilfe (§ 3 Z. 5 J W G ) : Die Übergangsvorschrift des Art. 3 E G J W G ist seit der Regelung der JGHilfe gegenstandslos geworden. Die Befreiungsvorschrift des Art. 8 Z. 3 E G J W G hat ebenfalls keine Bedeutung mehr. Für B a y e r n vgl. Entschl. des BayerStMin. d. I. v. 20. 12. 1948, Min ABl. 1949, 9 unter Ziffer 9d u. 12, für O l d e n b u r g VO. v. 3. 1924, GVB1. 107, 137, u. v. 30. 12. 1926, GVB1. 1927, 14, wonach keine Befreiung von den Aufgaben des § 3 Z. 5 bis 8 J W G erfolgt. Jugendgerichtshilfe ist die Tätigkeit des JA im Rahmen eines Strafverfahrens gegen einen Jugendlichen. Bei der JGHilfe kann ergänzend die Hilfe freier Organisationen herangezogen werden, jedoch beschränkt sich diese Tätigkeit im wesentlichen auf tatsächliche Hilfeleistungen, insbes. bei Erhebungen bez. der Verhältnisse des Jugendlichen, seiner Eltern usw. Gesetzliche Grundlagen sind das JGG, die Richtlinien dazu, ferner die Mitteilungen in Strafsachen (AV. d. RJM). F u n d s t e l l e n n a c h w e i s e : J G G i n Fassung v. 6. 11. 1943, RGBl. 635, 637 (über Änderungen durch Landesgesetze nach 1945 vgl. S c h ö n f e l d e r Deutsche Gesetze Nr. 89); Richtlinien zum J G G (AV. d. RJM. v. 15. 1. 1944, D J . Nr. 30 Sonderveröffentlichung), AV. Mitteilungen in Strafsachen v. 21. 5. 1935, DJ, 380. L a n d e s r e c h t : f. B a d e n § 1 I. Z. 4, § 117 VV. zu JWG, für Bayern außer der bereits genannten Entschl. d. StMdl. v. 20. 12. 1948 § 948 Z. 9d u. 12 noch die Entschl. d. StMdl. v. 9. 5. 1949 bez. Jugendgerichtshilfe, MinABl. 146, 146, sowie § 13 II c VV zu J W G ; H e s s e n Art. 4 II AG J W G ; P r e u ß e n AUgem. AusfAnw. I I C ( l ) . Die wichtigsten Stellen im J G G und in den Richtlinien hiezu, die sich auf JGHilfe beziehen sind: §§ 12, 25, 28, 32, 35, 44, 50, 63, 67, 68, 73 JGG, sowie Richtlinien zu §§ 28, 44, 67 JGG. Das Landesrecht ist damit großenteils gegenstandslos geworden.

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Abschnitt I I : Jugend wohl fahrtsbehörden

L i t e r a t u r h l n w e i s e : A l t n ö d e r Jugendgerichtsbilfe (in Handbuch S. 158); C a r s p e c k e n Nachgehende Betreuung Strafentlassener Jugendlicher U J 1949 Nr. 9, 23 (dazu vgl. auch U J 1949 Nr. 10, 38 u. Nr. 12, 37); H i n r i c k s e n Zur Praxis der Jugendgerichtshilfe U J 1950, 112; M a n t l e r Jugendstrafrecht u. Ju^endstrafVollzug (in Handbuch S. 146); P e t e r s Jugendstrafrecht, Bonn 1948, S. 50, Jugendgerichtshilfe J u W o 1951, 250; R i e d e l Über Jugendgerichtshilfe U J 1950, 261. Über JGHilfe im Jugendamt vgl. auch ZB1 X X X V I I I 32.

Über das JGVerfahren bei Anordnung der Schutzaufsicht u. FE. vgl. Abschn. Vorbem. 2, sowie LH VI: Jugendstraf recht.

VI

11. Arbeitsschutz — Schutz von Arbeit bei Kindern und Jugendlichen. (§3 Z.li. JWG): Die Befreiungsvorschrift des Art. 8 Z. 3 EG J W G hat keine Bedeutung mehr. Die Regelung des Arbeitsschutzes ist erfolgt durch das Gesetz über Kinderarbeit und über die Arbeitszeit der Jugendlichen — J u g e n d s c h u t z G e s . — v. 30. 4. 1938, RGBl. I 437, nebst AusfVO. v. 12. 12. 1938, RGBl. I 1777, dazu die Kommentierung von G r ö n i n g e r , WK-Reihe Heft 53.

Z u m J u g e n d s c h u t z G e s . vgl. RdErl. d. RMdl. v. 19. 1. 1939 betr. die Aufgaben der J A . nach dem J S c h G . DJugH. X X X 429 = Rdbf X V 25; Besch, d. RArbMin. v. 3. 3. 1939 betr. Beselväftigg. v. Kindern durch gewerbsmäßige Veranstalter von Modeschauen D J u g H . X X X I 171; RdErl. d. RArbM, v. 20. 5. 1939 betr. Kinderbeschäftigg. beim Sport (Kegelaufsetzen, Tennisspielen) DJugH X X X I 178; RdErl. d. RMdl. v. 5. 7. 1939 zur Durchf. d. J S c h G . betr. Ausstellg. v. Arbeitskarten; Besch, d. RArbM. v. 30. 11. 1939 betr. Beschäftigg. v. Kindern mit Modellstehen in Kunsthochschulen DJugH X X X I 290. T h o r b e c k e Über die Gefährdung jugendl. Artistinnen i. Tänzerinnen unter Berücksichtigung der Fürsorgemöglichkeit ZB1 X V I 234. Über Mitwirkung v. Kindern bei karnevalistischen Veranstaltungen vgl. Vfg. d. ArbMin. v. Nordrhein-Westfalen v. 20. 12. 1950, J u W o 1951, 56.

Über neuere G e s e t z g e b u n g auf dem Gebiete des Jugendschutzes vgl. Bern. 5 und Seipp Handbuch d. ges. JRechts Gruppe 10, 11.

Zum Teil g e g e n s t a n d s l o s g e w o r d e n e l a n d e s r e c h t l i c h e V o r s c h r i f t e n : Bayern § 13 II d. VV; Hessen Art. 4 II AusfG; Preußen AusfAnw. II C (1).

Baden § 2 VV;

12. Fürsorge für Kriegerwaisen und Kinder Kriegsbeschädigter (§ 3 Z. 7 JWG): Befreiungsmöglichkeit nach Landesrecht Art. 8 Z. 3 EG JWG. Landesrecht: B a d e n § 3 VV; B a y e r n § 13 I I e VV; Hessen Art. 1 II AusfG; Preußen AusfAnw II C; bez. Oldenburg vgl. Bern. 10. Unberührt bleiben die Pflichten, die auf Grund sonstiger Vorschriften, etwa der AV bestehen; bez. Haftung der Gemeinde bei unrichtiger Antragstellung des JA im Rentenverfahren vgl. LR IV JA: Haftung. 13. Polizeiliche Jugendhilfe (§ 3 Z. 8 JWG); Befreiungsmöglichkeit nach Landesrecht Art. 8 Z. 3 EG JWG). Landesrecht: B a d e n § 44 AV, § I Z. 4, 3 I VV; B a y e r n Art. 42 JAG, § 13f VV; B r e m e n § 13 II AusfVO; H a m b u r g § 14 AusfG; Hessen Art. 4 II AusfG; P r e u ß e n AusfAnw. II C; W ü r t t e m b e r g AusfG. Art. 26. Die Polizei hat im allgemeinen eine Jugendhilfe im engeren Sinne nicht auszuüben. Sie hat nur in dringenden Fällen dem Bedürfnis entsprechend eine unterstützende Tätigkeit einzunehmen, z. B. bei Festnahme eines obdachlosen Jugendlichen. Verwahrt das Jugendamt alsdann den Minderjährigen, um ihn in ein Heim zu überführen, so handelt es in eigener Zuständigkeit, dazu BAH 83, 85 = ZfH 1933, 556; J a n k e Die polizeiliche Schutzhaft Minderjähriger ZB1 X X I I I 307, sowie bei § 5 Bern. 9i. Über Zusammenarbeit zwischen Polizei und JA RdErl. d. Bad. Mdl. v. 7. 10. 1935 ZB1 X X V I I 379 = Rdbf X I 271.

1. Jugendamt

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Darüber, welche Pflichten ein Polizeibeamter hat, der im Jugendschutz tätig wird, P e t e r Die Vernehmung von Kindern und Jugendlichen durch Polizeibeamte, JuWo 1950, 131. Presseberichterstattung über Jugendkatastrophen oder sonstige die Jugend betreffende Straftaten und Ereignisse sind von größter Wichtigkeit. Dazu Erl. d. PrMfVolksw. v. 5. 5.1930, ZB1. X X I I 1 0 1 , u. d. Pr JustizM. v. 25. 4. 1930, ZB1. X X I I 101, sowie RdErl. d. PrMfVolksw. v. 20. 5. 1932 ZB1. X X I V 181 = VW 1932, 526, RdErl. d. Chefs d. Polizei v. 19. 2. 1937, RMBliV. 302, die auf die Notwendigkeit richtiger Darstellung hinweisen und, soweit sie nicht mehr in Geltung sind, empfiehlt sich die Einführung einer ähnlichen Regelung. 14. Beratung in Angelegenheiten Jugendlicher (§ 4 Z. 1 J W G ) : Befreiung gem. Art. 8 Z. 4 E G J W G , dazu Bern. 3. Die Pflicht aus § 45 besteht (s.dort) und wird von der Befreiung nicht betroffen. Landesrecht: B a y e r n § 13 II-g VV und Entschließung v. 20.12.1948 {Bern. 10) Z. 2 I I I d und 10 b; L i p p e § 7 AusfG; O l d e n b u r g § 9 IV AusfG; P r e u ß e n AusfAnw. II C. 15. Mutterschutz (§ 4 Z. 2 J W G ) : Dazu Art. 119 I I I WeimVerf. und jetzt Art. 6 IV GG (eingehende Erläuterung im B o n n e r K o m m e n t a r Bern. 4). Auch L a n d e s v e r f a s s u n g e n enthalten ähnliche Grundsätze, z.B. B a y e r n Art. 125 I 2 (Erläuterung bei N a w i a s k y - L e u s s e r ) und R h e i n l a n d - P f a l z Art. 24, 2. Bez. Befreiung und Landesrecht vgl. Bern. 14. Von Wichtigkeit ist das M u t t e r s c h u t z G . v. 17. 5. 1942, RGBl I 321, bez. der landesgesetzl. Änderungen und Frauenbeschäftigung bei Bau- und Wiederaufbauarbeiten vgl. D e h l i n g e r Bundesrecht usw. 24. Auflage S. 44 (unter E II) und S e i p p Handbuch d. ges. JRechts, Gruppe 9 S. 57ff.; über Reformfragen JuWo 1951, 93. Über O s t z o n e n r e c h t vgl. Allgem. Vorbem. 7b. Bez. S o z i a l v e r s i c h e r u n g vgl. RVO (zur geltenden Fassung D e h l i n g e r aaO. S. 48 unter E IV 2) und S e i p p aaO. Gruppe 9 S. 62ff.; zu Einzelheiten wird Kommentierungen zur RVO verwiesen (Schwangerschaftshilfe § 195 a, b RVO, Wochenhilfe § 205 a RVO). 16. Wohlfahrt der Kinder v o m Säuglingsalter bis nach Schulentlassung (§ 4 Z. 3 bis 6 J W G ) : Bez. Befreiung und Landesrecht vgl. Bem.\ 14. Das Kind von der Geburt bis zur Volljährigkeit in soziologischer Betrachtung bildet den Inhalt der Einteilung der Z. 3 bis 6 des § 4 J W G . Von Interesse ist dazu die Betrachtung E x n e r s über die persönliche Umwelt des Täters, insbes. über die Erziehungs- und Lebensgemeinschaften (Kriminologie S. 221 ff.). F a m i l i e und S c h u l e unterstehen dem besonderen verfassungsmäßigen Schutz, dazu Art. 119 bis 122, 142ff. Weim. Verfassg. und jetzt Art. 6, 7 GG (eingehend erläutert im B o n n e r K o m m e n t a r ) . Auch die Länderverfassungen haben ähnliche Grundsätze, vgl. f. Bayern. Verfassung Art. 124ff. (dazu die Erläuterung von N a wiasky-Leusser). Llteraturhiliweise: B u r g h a r t Zur Rechtsstellung der Kinderpflege- u. Erziehungsanstalten gegenüber der JWBehörde u. dem Fürsorgeverband ZfH. 1937, 165; Klumker Familienfürsorge u. Kinderfürsorge ZB1. XIX 285 u. S t o r c k ZB1. XXI 78; N i e m e y e r u. W i e n t g e n Ziele, Arbeitsformen u. Arbeitsweise der Familienfürsorge (in Fürsorge im Dienst der wirtschaftl. u. sozialen Sicherung der Bevölkerung S. itlff.). Im übrigen bez. Gegenwartsfragen, Bern. 6.

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Abschnitt I I : Jugend wohlfahrtsbehörden

Im Bereiche der Jugendpflege kommt der J u g e n d b e w e g u n g eine besondere Bedeutung zu. Auch in der Gegenwart entfalten sich die Jugendbünde wieder zu neuem Leben, nachdem die Krise von 1945 überwunden.wurde. Jugendbewegung bedeutet, daß Jugend durch Jugend erzogen wird; es ist Jugend unter sich. Dies hat Vorzüge, da Jugend auf Jugend einen besonderen Einfluß hat. E s hat aber auch Gefahren, weil Jugend ohne Führung durch Erwachsene leicht auf Abwege geraten kann. Die Geschichte der Jugendbewegung zeigt solche Irrungen, vor allem mancher Gruppen auf sittlichem Gebiete. Die alte Jugendbewegung aus der Zeit nach dem ersten Weltkriege ist zu Ende, wenn auch manche Bünde wieder an sie anzuknüpfen versuchen. Die nazistische Jugendführung hat mit 1945 einen Zusammenbruch erlebt, die Jugend hat selbst die Irreführung erkannt und der Neuaufbau und die neue Zielsetzung war nicht leicht. Die Jugend, die suchend und fragend vor einem Nichts stand, suchte nach einem neuen Ideal. Die abendländische christliche Kultur (darüber in anderem Zusammenhange Abschn. VI Vorbem. 3) mit ihren hohen religiösen, sittlichen und kulturellen Werten vermochte ihrer Jugend ein Ziel zu geben und so hat die Jugend die Krise überwunden. Eine neue Jugendbewegung ist im Entstehen, die sich im allgemeinen auch als solche bekennt. Der Vorschlag, in Zukunft das Wort „Jugendbewegung" zu vermeiden und dafür ,, Jugend verbände" zu setzen ( M u t h e s i u s J W G § 6 Bern. 5 unter Hinweis auf die Gesetzesreform) ist erwägenswert, sachlich jedoch bedeutungslos. Uber die großen deutschen J u g e n d v e r b ä n d e vgl. J a h r b u c h der Jugendarbeit S. 167ff. und S ü d d e u t s c h e Z e i t u n g (München) 6. 10. 1950 Nr. 231 S. 3 : Viele Wege, viele Ziele — bewegte Jugend — eine Übersicht über die westdeutschen Jugendgruppen. — Literaturhinweise zu Jugendbewegung: B e c k e r H o w a r d Vom Barette schwankt die Feder — die Geschichte der deutschen Jugendbewegung — ; D ü r r Jugendbewegung gestern u. heute U J 1 i)50, lti; Mau Die deutsche Jugendbewegung 1901 bis 1933 (in Jahrbuch der Jugendarbeit S. 31); S i e m e r i n g Die deutschen Jugendverbände, Berlin 1931; im übrigen vgl. LR II zu §§ 3, 4: Jugendbewegung, Jugendpflege.

§ 5 (Beistandsleistung) 1 - 3 ) Die B e h ö r d e n 4 ) des Reichs*)2), der L ä n d e r 2 ) , der Selbstverwaltungskörper 2 ), die O r g a n e der V e r s i c h e r u n g s t r ä g e r und die J u g e n d ä m t e r h a b e n sich gegenseitig u n d die J u g e n d ä m t e r einander z u r E r f ü l l u n g der Aufg a b e n der J u g e n d w o h l f a h r t B e i s t a n d zu l e i s t e n 4 - 9 ) . Die Organe d e r V e r s i c h e r u n g s t r ä g e r sind insbesondere z u r A u s k u n f t e r t e i l u n g über alle d a s B e s c h ä f t i g u n g s v e r h ä l t n i s des Minderjährigen u n d der zu seinem U n t e r h a l t v e r p f l i c h t e t e n P e r s o n e n betreffenden T a t s a c h e n verpflichtet. Insoweit finden die V o r s c h r i f t e n des § 1 4 2 d e r i?«'cÄsversicherungsordnung, des § 346 des Angestelltenversicherungsgesetzes und des § 2 3 8 des i ? « c A s k n a p p s c h a f t s g e s e t z e s keine A n w e n d u n g 9 , 1 ) . *) jetzt der Bundesrepublik

* * ) jetzt des § 205

Deutschland

Reichsversicherungsordnung i

(RVO)

241 (2) Wer unbefugt offenbart, was ihm in amtlicher Eigenschaft als Mitglied eines Organs oder Angestelltem eines Versicherungsträgers, Mitglied oder Angestelltem einer Versicherungsbehörde, Vertreter oder Beisitzer bei einer Versicherungsbehörde über Krankheiten oder andere Gebrechen Versicherter oder ihre Ursachen bekannt geworden ist, wird bestraft (2) Den Versicherten stehen andere Personen gleich, für die dieses Gesetz eine Leistung eines Versicherungsträgers vorsieht.

1. Jugendamt # 142 (1) Mit Geldstrafe oder mit Gefängnis werden bestraft die im § 141 Abs. 1 Bezeichneten wenn sie unbefugt Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse offenbaren, die ihnen in amtlicher Eigenschaft geworden sind.

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bekannt

Übersicht: 1. Fassung der Vorschrift. 2. Amtshilfe. i. Beistandsleistuiig. 4. Behörden. 5. Landesrechtliche Vorschriften. Ii. Umfang der Beistandsleistung. 7 . Kosten der Beistandsleistung.

. Beschwerde bei Verweigerung der Beistandsleistung. Einige Einzelheiten aus der Praxis — B e i s p i e l e : a) Arbeitsamt, b) Einwohnermeldeamt, c) Finanzamt, d) Fürsorgeverband, e) Gericht, .f) Gesundheitsbehörden, g) Gewerbeaufsichtsbehörden, h) Jugendämter, i) Polizei, k) Schule, 1) Sozialversicherung, m) Standesamt, n) Strafreg'ister.

1. Fassung der Vorschrift: Neufassung erfolgte durch NotVO v. 4. 11. 1932. Es waren Bestrebungen vorhanden, § 5 J W G dem § 27 R F V anzugleichen (vgl. RErl. d. PrMin. f. Volkw. v. 17. 2. 1932, Rdbf. V I I I 10), doch wurden diese nur teilweise verwirklicht. Die jetzige Fassung führt immer noch zu Schwierigkeiten, vor allem im Verhältnis zu Finanzamt, Organen der Sozialversicherung, und Auskunft aus dem Strafregister, vgl. Bern. 9, c, 1, n. § 346 Angestelltenversicherungsgesetz ist aufgehoben und ersetzt durch § 205 des gleichen Gesetzes i. d. Fassung v. 21. 12. 1937, R G B l . I 1393, wonach auf § 142 RVO verwiesen wird und dieser entsprechend anzuwenden ist. § 233 Reichsknappschaftsgesetz verweist ebenfalls auf § 142 RVO. 2. Amtshilfe: Verfassungsrechtliche Grundlage ist Art. 35 GG., wonach alle Behörden des Bundes und der Länder sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe leisten. Wenn hier auch nicht die Gemeinden und sonstigen Behörden genannt sind, so gilt für diese doch dasselbe. Die verfassungsrechtliche P f l i c h t zur Amts- und Rechtshilfe ist auf das Bundesgebiet (Art. 23 GG) beschränkt, vgl. dazu die eingehenden Erläuterungen im B o n n e r K o m m e n t a r . Diese Vorschrift ist geltendes Recht und daher neben bzw. zusammen mit § 5 J W G anzuwenden. Für i n t e r n a t i o n a l e Amtshilfe gelten die Grundsätze des internationalen Rechts, vgl. Allgem. Vorbem. 7a. Über die Zusammenarbeit mit österreichischen Jugendämtern U J . 1949 Nr. 3, 31. Zum O s t - W e s t - R e c h t h i l f s v e r k e h r vgl. Rundverfügung des Ministeriums der Deutschen Demokratischen Republik v. 26. 2. 1950, die Rdvfg. des Mdl. v. Württemberg-Hohenzollern v. 25. 4. 1950 (letztere veröffentlichtin Rdbf X X I I I 18), sowie Allgem. Vorbem. 7b und LR IV Ausland, Ost-West-Verbindlichkeiten. Aus der Entschließung des JustMin. d. D D R . bez. Rechtshilfeverkehr mit Westdeutschland und Westberlin (vgl. DAV X X I V 37) ist folgendes hervorzuheben: ,,I. A l l g e m e i n e s Bei der Durchführung des Rechtshilfeverkehrs mit Westberlin und Westdeutschland, wozu auch das Saargebiet gehört, ist Deutschland als ein einheitliches Ganzes zu behandeln. Daher erfolgt der Rechtshilfeverkehr grundsätzlich unmittelbar von Justizbehörde zu Justizbehörde. Die Erledigung von Rechtshilfeersuchen ist nicht zulässig, wenn der Inhalt des Ersuchens nicht mit den Gesetzen der D D R . in Einklang steht, insbes. den in der Verfassung niedergelegten Grundsätzen der Demokratie widerspricht. Rechtshilfeersuchen in Zivilsachen sind in solchen Fällen dem JustMin. des Landes vorzulegen, Sachen von grundsätzlicher Bedeutung sind an das Ministerium der J u s t i z der D D R . weiterzuleiten. Dies gilt auch f. d. Fälle, in deren Beurteilung Zweifel bei dem JustMin. des Landes . . . . bestehen.

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden

II. V o l l s t r e c k u n g s e r s u c h e n Vollstreckungsersuchen sind besonders gründlich und gewissenhaft zu bearbeiten. Im einzelnen ist folgendes zu beachten: 1. Z i v i l s a c h e n Die Einziehung von Geldforderungen auf Grund von Vollstreckungsersuchen aus Westdeutschland erfolgt lediglich in der D D R . gültigen Währung und zwar in der Höhe des im Schuldtitel angeführten Nennbetrags Wenn der Gerichtsvollzieher auf Grund von Einwendungen des Schuldners oder aus sonstigen Gründen Bedenken hat, ob eine Vollstreckungshandlung mit den Gesetzen oder den in der Verfassung der D D R . niedergelegten Grundsätzen in Konflikt kommt, hat er die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts herbeizuführen. Wenn dieses die Zweifel nicht beheben kann, ist der Vorgang dem Justizministerium des Landes vorzulegen. III. Aktenversendung Akten in Zivil- und Strafsachen dürfen grundsätzlich nicht nach Westdeutschland versandt werden. Soweit in Zivilsachen zur Aufklärung des Sachverhalts als Nachweis die Beifügung von Aktenunterlagen erforderlich erscheint, sind lediglich beglaubigte auszugsweise Abschriften beizufügen . . . . Eine Ausnahme von dem Verbot der Versendung von Akten nach Westdeutschland bildet der Fall, daß ein Strafverfahren an eine westdeutsche Staatsanwaltschaft zur Übernahme und Bearbeitung in eigener Zuständigkeit abgegeben wird. In diesem Falle sind die Ermittlungsakten mitzusenden. Die Abgabe erfolgt über den Generalstaatsanwalt des Landes. Das Gleiche gilt auch für solche Fälle der streitigen oder freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen die Abgabe des Verfahrens selbst nach Westdeutschland erforderlich wird, z. B . bei Verweisung nach § 276 ZPO oder bei Abgabe einer Vormundschaft aus Gründen der Zuständigkeit. Auch hier ist die Versendung der Akten an das westdeutsche Gericht über den Generalstaatsanwalt des Landes zu bewirken, durch den die Akten vor Weiterleitung zu überprüfen sind.

3. Beistandsleistung: Die Beistandsleistung ist Amtshilfe und geht über die Rechtshilfe der §§ 156ff. GVG, § 2 F G G hinaus, vgl. Bern. 6, umfaßt aber diese mit. OLG Hamm DRichterZ. 1925 Beil. Nr. 286; OLG Dresden ZB1. X V I 292; OLG. Frankfurt a. M. ZB1. X I X 304. Wenn man allerdings die Rechtshilfevorschriften der Sozialversicherung — §§ 115ff. RVO, §§ 317ff. AngestVG, §§ 220ff. RKnappschGes., § 204 AVAVG — betrachtet, so wird hier im Bereiche des öffentlichen Rechts die begriffliche Abgrenzung bereits flüssig, wie auch Art. 35 GG ergibt (vgl.. Bern. 2), der die Begriffe ineinander hinein verwendet. Da jedenfalls Rechtshilfe in Amtshilfe und Beistandsleistung aufgeht, erübrigt es sich, die Abgrenzung theoretisch klarzustellen. § 5 J W G geht von dem weitesten Begriff aus und schließt daher den engeren in sich

4. Behörden: Der Behördenbegriff ist im üblichen Sinne verwendet. Behörde ist ein in den allgemeinen Organismus der Behörden eingefügtes Organ der Staatsverwaltung, das dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder der vom Staate zu fördernden Zwecke tätig zu sein, gleichviel ob es unmittelbar vom Staate oder von einer dem Staate untergeordneten Körperschaft zunächst für deren Angelegenheiten bestellt ist, sofern diese Angelegenheit zugleich in den Bereich der bezeichneten Zwecke fallen kann, OLG München J F G 20, 133 (zu § 29 FGG), ebenso S c h l e g e l b e r g e r FGG § 29 Bern. 4. Es gehören dazu die schon bei § 2 Bern. 3 genannten Behörden; der Begriff der öffentlichen Körperschaft und Einrichtung ist weiter als der Behördenbegriff, häufig jedoch wird hier eine Behörde in Frage kommen. Auch das Pfarramt ist Behörde, BayerObLG 25, 479, Über das Verhältnis von § 5 zu § 6, vgl. dort Bern. 1 u. 4.

5. Landesrechtliche Vorschriften: B a y e r n Art. 16 JAG, § 20 VV und Entschl. d.'Bayer. StMindl. v. 20. 12. 1949. MinABl. 1949, 9, unter Z. lOd, ferner Ges. Nr. 73 (vgl.§§ 3, 4 Bern. 5), § 5, B r e m e n ,

1. Jugendamt

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§ 13 IX AusfG; Hessen VO v. 23. 3. 1946 § 3 und W ü r t t e m b e r g - B a d e n VO Nr. 310 § 7 (vgl.§§ 3, 4 Bern. 5). Weitere Hinweise unter Bern. 9 und bei den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen. Soweit ergänzende landesrechtliche Vorschriften oder Erlasse vorhanden sind, dienen sie dazu, den reibungslosen Verkehr zu erleichtern. 6. Umfang der Beistandsleistung: Voraussetzung eines Beistandsersuchens ist, daß a) die erbetene Handlung der Erfüllung der Aufgaben der Jugendwohlfahrt dient und b) die angegangene Behörde sachlich und örtlich zur Vornahme der Handlung zuständig ist, dazu KG Rdbf I X 28 = ZfH 1933, 444 (bez. Ersuchen zw. JA. und Gericht). Bei Beistandsleistung braucht die ersuchende Stelle nicht befugt zu sein, im Rahmen der eigenen Zuständigkeit die erbetene Handlung vorzunehmen, BayerOLG 27, 54 = J F G 5, 43. Die Grenzen für die Beistandsleistung sind nicht eng auszulegen, OLG Breslau Rdbf VI 95 = ZfH. 1930, 448. Die Erfüllung der Aufgaben der Jugend Wohlfahrt soll erleichtert werden; das Ersuchen ist insoweit überprüfbar, als die ersuchte Behörde ein Recht hat, dem Antrag ganz oder teilweise nicht stattzugeben, dazu KG Rdbf I X 28 = ZfH 1933, 444 bez. eines Ersuchens eines JA. um Akteneinsicht (§ 34 FGG). Für die JÄmter sind die Aufgaben in §§ 3, 4 J W G im wesentlichen, wenn auch nicht erschöpfend festgelegt, dazu dort Bern. 1. Für andere in der J W tätige Behörden ergibt sich der Aufgabenkreis aus den gesetzlichen Vorschriften, vgl. § 2 und Bern. dort. Ersuchen um Beistandschaft brauchen nicht stets von einem JA. auszugehen oder sich an ein solches zu richten, sie können ebenso gut zwischen anderen Behörden sich abspielen, z. B. ein Pfarramt ersucht eine Polizeistelle um Bericht, um sich schlüssig zu werden, ob FEAntrag gestellt wird; eine F E B . erkundigt sich bei einer Ortskrankenkasse, ob diese für den erkrankten FZögling aufzukommen hat u. a. Da sich das J W G im wesentlichen mit den Aufgaben der JÄ. und des Gerichts befaßt, so soll in erster Linie dieser engere Kreis der Beistandsleistungen berücksichtigt werden. Das J A braucht sich nicht vermittelnd des VG bedienen, es kann sein Beistandsersuchen unmittelbar an die in Frage kommende Behörde richten; es steht aber nichts im Wege, daß es sich der Vermittlung des Gerichts bedient, dazu Bayer. ObLG 27, 54 = J F G 5, 43. 7. Kosten der Beistandsleistung: Aus § 5 kann nichts für die Frage einer Kostentragung oder -befreiung gefolgert werdeil. Dies richtet sich vielmehr nach den sonst bestehenden Vorschriften, vgl. bes. Bern. 9e. 8. Beschwerde bei Verweigerung der Beistandsleistung: Das Beschwerderecht bei Verweigerung der Beistandsleistung, auch bei teilweiser Verweigerung, die darin liegen kann, daß das Ersuchen nur in geringerem Umfange oder in anderer Art ausgeführt wird, richtet sich nach den jeweils geltenden Verfahrensvorschriften der ersuchten Behörde oder Stelle, u. U. besteht Dienstaufsichtsbeschwerde, OLG Dresden JB1. X V I 292. Soweit § 18 J W G einschlägig ist, kann auch er in Zusammenhang mit § 5 J W G angewendet werden. Bei Ersuchen eines JA. an ein VG. richtet sich das Beschwerdeverfahren nach §§ 19ff. FGG, BayerObLG 27, 54 = J F G . 5, 43, OLGMünchen J F G 23, 315; Rdbf VI 92 = ZfH. 1930, 448, KG Rdbf I X 28 = ZfH. 1933, 444; OLG Rostock J F G 3, 38; OLG Breslau Rdbf VI 95; OLG Breslau -DFG 1944, 17. 5

Riedel,

JWG.

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden

9. Einige Einzelheiten aus der Praxis — Beispiele a ) Arbeitsamt: Anfragen bei Arbeitsamt bez. Beschäftigg. eines ue. Vaters, dazu Erl. d. f * . d. Reichsanstalt f. Arbeits losenverm. u. ArbeitslVers. v. 26. 11. 1937, Rdbf. X I I I 212, ferner den zu § 27 R F V ergangenen RdErl. d. RuPirMdI.il. RuPrArbM. v. 9. 2. 1937, DJugH X X I X 32 = Rdbf X I I 890, u. B u s s e r t u. L i n k h o r s t „Empfänger unbekannt verzogen" Deutsches Recht 1937, 293, Rdbf X I I I 127. Anträge v. JÄ. auf Zahlung eines Teils der Arbeitslosenunterstützg, sollen beschleunigt erledigt werden, dazu Bescheid d. Präs. d. Reichsanst. v. 2. 12. 1930, RdBf. V I 224. Die JÄ. sollen bei der Unterbringg. ihrer Amtsmündel in Lehrstellen mit den Arbeitsämtern in Veibindung treten, dazu RdErl. d. Pr. M f V W . v. 28. 1. 1930 Rdbf V I 104 = J J R I I I 67 wV. b ) Einwohnermeldeamt: Anfragen bei Einwohnermeldeamt zwecks Feststellung des derzeitigen Wohnsitzes ohne Aufenthaltsorts des ue. Vaters bei Amtsmündel. Bei solchen Auskünften, besonders bei häufig vorkommenden Namen, ist Vorsichtgeboten,daHaftungenentstehen können, vgl. RG ZfH. 1943,79 (Vollstreckung gegen jemand, der nicht Kindsvater war, auf Grund unrichtiger Auskunft). c) Finanzamt: Hier ergeben sich für das JA. Schwierigkeiten, weil § 5 J W G dem § 27 R F V nicht voll angeglichen wurde vgl. Bern. 1. Die finanzamtliche Schweigepflicht, die nicht ausgeschaltet ist, führt zu Auskunftsverweige rungen, die auch nicht auf dem Umwege über das VG. behoben werden können. W o die Voraussetzungen des § 27 R F V vorliegen, kann in Zusammenarbeit mit dem FVerband dem Mangel abgeholfen werden. Dazu B a m b e r g e r Auskunftserteilung der Finanzämter UJ 1950, 26, R i e d e l Steuergeheimnis u. Auskünfte an Gericht u. Jugendamt UJ 1949 Nr. 12, 26, Erlaß des RArbMin. v. 25- 2. 1930 zu § 27 R F V , Rdbf V I 24, sowie Bekanntmachung ü.d. Steuergeheimnis, hier Auskunft ü. Verhältnisse v. Steuerpflichtigen an die Gerichte in Zivilsachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Entschl. d. Bayer. StMin. d. Justiz v. 5. 4. 1951), Bayer. JustMinBlatt 1951, 74 (Veröffentlichung einer Äußerung der Oberfinanzdirektion München v. 19. 1. 1951 zu § 22 RAO). d ) Fürsorge verband: Die Zusammearbeit von Jugendbehörde u. Wohlfahrtsbehörde teilt sich (wo nicht nach § 10 beides vereinigt ist) in der Weise, daß ersterer die erzieherische, letzterer die wirtschaftliche Betreuung des Mj. obliegt. Auch wenn beide Behörden nicht denselben Rechtsträger haben, muß das Zusammenarbeiten derart sein, daß ein Übergreifen vermieden wird u., wo es geschieht, als im Auftrage der anderen Behörde erfolgend angesehen werden. B A H 80, 184 = ZfH 1932, 460 = J J R V 80. JA. u. FBehörde haben zum Teil von einander verschiedene Aufgaben, wenn es sich auch um zum Teilsich überschneidende Aufgabenkreise handelt. Bei Kosten für einen entwichenen FZögling liegt wirtschaftliche Betreuung seitens des JA. vor, daher sind es FE Kosten, nicht Polizeikosten B A H 83, 85 = Z f H 1933, 556, vgl. §70 Bern. 4 B. Wenn das JA. gemäß Auftrag u. Vereinbarung mit dem FVerband Gelder einzieht, liegt die An nähme nahe, daß es nur als Treuhänder des Wohlfahrtsamtes handelt, K G Z f H 1938, 278. Der FVerband hat dem JA. auf Verlangen eine Bestätigung auszustellen, daß öffentliche Mittel für FE. in Anspruch genommen werden müssen (§ 63 J W G ) , BayerObLG 33, 393. Bez. Auskunftserholung bei Finanzamt vgl. Bern. 9c. e) Gericht: Das JA. kann das V G ersuchen, die Kindsmutter ü. d. Vaterschaft zu vernehmen, die Beeidigg. steht im Ermessen des Gerichts, OLG Breslau H R R 1941 Nr. 606 = Rdbf X V I I 132 = J J R X I I I / X I V 61. Das JA. kann das A G auch ersuchen, den ue. Vater zur Vaterschaftsanerkennung u. Unterhaltsverpflichtung zu hören, O L G Hamm DRicbterZ 1925 Nr. 286, ebenso bez. Vernehmung des gesetzl. Vertreters desselben, OLG Breslau Rdbf X I I I 71, nicht dagegen unbeteiligte Dritte oder den vermeintlichen Erzeuger über den Verkehr mit der Kindsmutter, KG Rdbf I X 307 u. V I I 257; a. A. O L G Breslau Rdbf V I j>5 u. O L G Naumburg Rdbf I X 275 (dazu auch R i e d e l Ermittlung des ue. Vaters durch das Vormundschaitsgericht UJ 1950, 191; Rdbf X X I I I 18: Prozeßvorbereitung, eidesstattl. Versicherung; vgl. auch LR IV ue. Vater (Ermittlung). Das V G ist verpflichtet, dem JA. auf Verlangen eine Bescheinigg. ü. d. Angemessenheit einer geforderten Unterhaltsrente auszustellen, L G Breslau Rdbf V 242. Bez. Zeugnisausstellung durch das V G f. Zwecke des § 118 Z P O K G Rdbf X I I 117 = D F G 1936, 151 = J W 1936, 2753 = J J R V I I I 140 wV. Das JA- kann gerichtliche Akten einsehen, um zu klären, ob es gegen den ue. Vater oder sonstigen Unterhaltspflichtigen vorgehen will, insbes. auch Nachlaßakten des ue. Vaters, K G Rdbt I X 28, § 292 Z P O ist nicht einschlägig, K G Rdbf V I 92. Das JA. kann aus dem Grundbuch auch Blattabschriften verlangen, K G ZB1 X X I V 221 = Rdbi V I I I 164 = DJZ 1932, 1155 = J J R V 31 wV. Bez. Gebühren u. Auslagen f. Blattabschriften vgl. diese Entscheidung, sowie L G Karlsruhe Rdbf V I 99, L G Detmold Rdbf V I I 78, L G Brieg Rdbf V I I 339, sowie §§ 10 u. 138 KostenOrdnung v. 25. 11. 1935, R G B l I 1371, ferner bez. Vollstreckung den zu § 28 R F V ergangenen RdErl. d. RMdl. v. 3. 8. 1938, veröffentlicht in A V . d. RJM v. 2. 7. 1938, DJ 1938, 1050 = Z f H 1938, 368 bez. Gebühren der Gerichtsvollzieher bei Auf-

1. J u g e n d a m t

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tragen der FVerbände, wonach Gebühren nicht in Rechnung gestellt werden, wohl aber Auslagen zu erstatten sind, ein Grundsatz, der aber bei Vollstreckung für ein Amtsinündel eines JA. nicht angewendet werden kann, jedoch kann um Bewilligung des Armenrechts f. Zwangsvollstreckg. nachgesucht werden. Das Gericht hat auf Ersuchen des JA. einen Zeugen darüber zu vernehmen, ob er Quittungskarten des verstorbenen ue. Vaters an sich genommen hat, wenn davon die Entschließg. des JA. abhängt, ob f. d. Mündel Waisenrente beansprucht werden kann. Daß die Vernehmung der Prozeßvorbereitung dient, ist kein Ablehnungsgrund, OLG Naumburg Rdbf IX 275. Ein Fürsorgeverband kann ein Kind in einer Anstalt unterbringen, wenn Anlaß besteht, daß dasselbe seiner Mutter nicht zurückgegeben wird u. dies zunächst, wenn auch ohne förmlichen Beschluß zwischen JA. u. VG klargestellt ist, dazu im einzelnen BAH 94, 165 = J J R XI/XII 137. Uber Jugendgerichtshilfe vgl. §§ 3, 4 Bern. 10, über die Tätigkeit des JA. als Gemeindewaisenrat § 42 J W G mit Bern., über Vormundschaftshilfe § 43 mit Bern. Über die Zusammenarbeit zwischen Gericht u. J A . : Literaturhinweise: B a r t e l s AV. u. VG. ZBl. XXXVII 115; B o d e Richtlinien f. d. Geschäftsverkehr des JA. m. d. VG. ZBl. XXIV 93 u. Verkehr des VG. m. d. JA., ZBl. X X I I I 56; K r a e k m e r Die Zusammenarbeit des VG. in. d. JÄ., DRichterZ 1931, 414; K u p f e r AV. u. VG. RPfliB. 1931, 317, u. 386; Maier JA. u. VG., Arbeiterwohl fahrt 1931, 646; P e l l e Zusammenarbeit v. JA. u. VG. ZBl. X X I I I 53; S c h e c k JA. (AV.) u. VG., RPfliB 1932, 149,168; V a l t a AG. u. VG. RPfliB 1934, 64; W e d e i n a n n Die rechtl. Stellung des JA. zum VG., RPfliB 1926, 185, weitere Hinweise J J R I/II 76, 77. Vereinbarungen z w . VG. u. J A . : Zur Vereinfachung des Geschäftsverkehrs zw. VG. u. JA. bestehen vieliach örtliche Vereinbarungen, dies kommt vor allem für AV. in Frage. Dazu Rdbf III 220, IV 1«, 284, V 132 (Beispiele). Vereinbarungen z w . Prozeßgericht u. J A . : Rdbf III 283 bez. Unterhaltsprozeß (Beispiel). Erlasse, Entschließungen: R d E r l . d. R M d l . v. 12. 3. 1940, betr. d. Aufsicht d. VG. ü. d. JÄ. (Veröffentlichung d. R d v f g . d. R J M v. 9. 12.1939) RMBliV. 496 = Rdbf XV 228. — B a d e n : Erl. d. JustMin. v. 22. 2. 1928 bez. Verständigg. d. JÄ. bei Ehescheidungssachen, Bad. Wohlfahrtsblätter III 16 = J J R I/II 249; RdErl. d. Mdl. v. .3. 5. 1935 betr. jugendf. Betreuung verwahrloster oder gefährdeter Mj. durch JA. u. VG., MBliV. 485, J J R VIII 80, dazu NDV. 1935, 154. B a y e r n : Entschl. d. OLGPräs. München v. 11. 6. 1931 bez. Fühlungnahme der Gerichte mit JÄ. bez. einheitl. RSpr. hins. d. pfandfreieü Betrags bei Lohnpfändungen, Rdbf VII 1 3 0 ^ J J R IV 116; Entschl. d. StMdl. v. 9. 5. 1949 bez. Jugendhilfe, MinABldiVerw. 1949, 146 (Verst. d. JÄ. bei Straftaten v. Jugendl. oder bei denen Jugendl. Zeuget" sind, durch die Gerichte). B r a u n s c h w e i g : RdSchr. d. JustMin. v. 7'. 1. 1929 bez. Verst. d. JÄ. in Ehescheidungssachen, ZfH. 1929, 283 = J J R I/II 250 wV.; Vfg. d. OLGPräs. in Braunschweig v. 3. 12. 1928 bez. Zusammenarbeit v. JA. u. VG. in FESachen, ZfH. 1929, 346, J J R I/II 68. P r e u ß e n : RdErl. d. MfVW v. 4. 5. 1929 bez. Verst. d. JÄ. i. Ehescheidungssachen ZBL XXI 183 = Rdbf V 67 = J J R I/U 249 wV., dazu NDV. X 262; Erl. d. JustMin. v. 23. 9. 1930 ü. d. Zusammenarbeit zw. Arbeitsgericht, VG. u. JA., ZBl. X X I I 281 = JustMinBl. 293 = ZfH. 1930, 507; AV. d. JustMin. v. 15. 10. 1931 ü. d. Zusammenarbeit zwischen Gericht und Jugendamt, JustMinBl 333; AV. d. JustMin. v. 12. 12. 1932 zu § 43 JWG, wonach die Gerichte bei den Ermittlungen in Adoptions- u. Ehelichkeitserklärungssachen die JÄ., nicht die Polizei in Anspruch nehmen sollen, ZBl. XXIV 442 = ZfH. 1933, 169 = J J R VI 35 wV. W ü r t t e m b e r g : Erl. d. JustMin. v. 12. 12. 1930 bez. Zusammenarbeit zw. Arbeitsgericht, VG. u. TA., Rdbf VI 330 wV. f) Gesundheitsbehörden: Seit dem Gesetz ü. d. Vereinheitlichung des Gesundheitswesens v. 3. 7. 1934. RGBl. I 531, mit Durchf.VOen (1. DurchfVO. v. 6. 2. 1935, RGBl. I 177; 2. DurchfVO. v. 22. 2. 1935, RGBl. I 215; 3. DurchfVO. v. 30. 3. 1935, Reichsministerialbl. 1935, 327 = BayerGVBl. 1935, 362} ergeben sich viele Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen JÄ. u. Gesundheitsämtern. Bez. d. zahlreichen Erl. d. Länder wird verwiesen auf J J R VIII 15, 16, IX 12, 13, X 7, XI/XII 7, 8, X I I I / X I V 10, wobei bei der Anwendung, soweit sie noch in Geltung sind, das Nazistische auszuscheiden ist. Auch zwischen VG. u. Gesundheitsamt ergeben sich Beziehungen, vgl. bez. FE. § 65 IV JWG, sowie Bayer. JAG Art. 29 II. Literaturhinweise: H a g e n Zusammenarbeit zw. Gesundheitsamt u. JA. (in Handbuch S. 242); G r a ß l Arzt u. JA. (in Handbuch S. 237); K i e n e Ein Tag der Jugendgesundheitsfürsorge JuWo. 1950, 146; R ö s k a u Welche Aufgaben stellt die Gegenwart an die Gesundheitsfürsorge des Kindes, insbes. an eine spezialisierte Genesungsiursorge, JuWo. 1950, 152. Für das Gebiet der Geschlechtskrankheiten: B a m b e r g e r Die Auskunftserteilung der Gesundheitsbehörde gegenüber den Jugeridbehörden UJ. 1949 Nr. 10, 26, für das Gebiet dei Tuberkulose: H a g e n Tuberkulose u. Tuberkulosebekämpfung, München 1949. S e i p p Handbuch d. ges. JRechts Gruppe 9 S. 51 ff. g) Gewerbeaufsichtsbehörden: JA. u. Gewerbeaufsichtsbehörden haben bei Ausführung des Jugendschutzes zusammenzuarbeiten, iazu vgl. §§ 3, 4 Bern. 5, 11. 5*

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A b s c h n i t t 11: J u g e n d w o h l f a h r t s b e h ö r d e n

h) Jugendämter: D i e Z u s a m m e n a r b e i t v o n J A . zu J A . ist v o n g r o ß e r W i c h t i g k e i t , v o r allem in A m t s v o r m u n d s c h a f t s sachen, aber auch, w e n n sich das „ z u s t ä n d i g e " J A . zu äußern hat u. es zur w e i t e r e n Sachaufklärung a n d e r w e i t R ü c k f r a g e n zu m a c h e n hat, z . B . b e i einer S t e l l u n g n a h m e g e m . § 43, dazu B a y e r O b L G 30, 435 = R P f i B . 1931, 141. D e r B e a m t e eines J A . , der f ü r andere J Ä . bei G e r i c h t t ä t i g w i r d , h a n d e l t nicht g e s c h ä f t s m ä ß i g i m Sinne des § 157 Z P O , dazu L G Stendal, R d b f I I I 181, u. L a n d e s a r b e i t s g e r i c h t Berlin, R d b f V 359. Ü b e r P r o z e ß v o l l m a c h t eines J A . seitens eines anderen J A . L G H a g e n , R d b f V 245. Ü b e r Beistandschaft v . J A . zu J A . b e i U n t e r h a l t s e i n z i e h u n g K G , J F G 13, 442 = ZB1. X X V I I I 195 u. K G R d b f X I I I 253 = J W . 1938, 377 = J J R X I / X I I 80 w V . , vgl. § 39 Bern. 2. W e n n ein J A . durch ein anderes J A . v e r t r e t e n w e r d e n kann, e r ü b r i g t sich r e g e l m ä ß i g d i e B e i o r d n u n g eines armenrechtlichen V e r t r e t e r s oder R e c h t s a n w a l t s , dazu A V . d . Preußischen JustMin. v . 4. 6. 1928, J u s t M B l . 292 = R d b f V I 47. ü b e r die Zusammenarbeit v o n F E B . u . J A . v g l . G r u n d s ä t z e des P r . S t ä d t e t a g s ZB1. X X I I I 140 = Í J R V 45 w V . , dazu H u n d i n g e r E v . J u g e n d h i l f e 1931, 302; M e y e r Z B l . X X I I I 128; Z e n g e r l i n g ZBl. X X I I I 128, sowie E r l . d. P r . Min. f. V o l k s w . v . 28. 12. 1931, V W . 1932, 43. D a s L J A . ist B e h ö r d e u. als solche kann sich eine Beistandschaft auch an dasselbe w e n d e n , w i e u m g e kehrt es a n d e r w e i t Ersuchen r i c h t e n kann. Vgl. auch § 12 Bern. 1.

i) Polizei: Bei Z u s a m m e n a r b e i t zwischen P o l i z e i u. J W B e h Ö r d e n m u ß Bedacht darauf g e l e g t werden, daß die P o l i z e i nicht u n b e f u g t e i n g r e i f t . ü b e r polizeiliche H i l f e bei M a ß n a h m e n nach § 43 I 3 dort Bern. 7, bei Ü b e r f ü h r u n g v . F Z ö g l i n g e n R d E r l . d. Pr. Min. f. V o l k s w . v . 4. 5. 1931, Z B l . X X I I I 150, u.§ 76 Bern. 2, b e i v o r l . U n t e r b r i n g u n g eines P f l e g e k i n d e s § 27 Bern. 4. D i e P o l i z e i b e a m t e n haben hier g r o ß e V e r a n t w o r t u n g , dazu P e t e r D i e V e r n e h m u n g v o n K i n d e r n u. Jugendlichen durch P o l i z e i b e a m t e J u W o 1950, 131. I m übrigen vgl.§§ 3, 4 Bern. 13, s o w i e d i e Gesetze z . Schutze heimatloser J u g e n d §§ 3, 4 Bern. 5.

k) Schule: Schulbehörden u, J A . müsseD ständig in Fühlung sein. D i e r e c h t z e i t i g e V e r s t ä n d i g u n g des J A . m u ß v e r a n l a ß t w e r d e n ; der Z u s a m m e n a r b e i t müssen daher Schulen u. J Ä . ihr besonderes A u g e n m e r k zuw e n d e n . D a z u R d É r l . d. R M i n . d . I . v . 22. 8. 1941, D J u g H X X X I I I 111 = J J R X I I I / X I V 61 w V . , f. B a y e r n das Gesetz ü. S c h u l p f l e g e an d e n Volksschulen v . 27. 7. 1948, GVB1. 157, hierzu E r l ä u t e r u n g e n v . M a y e r D a s S c h u l p f l e g e g e s e t z , M ü n c h e n - S t u t t g a r t 1949. ü b e r die Grundsätze der Schulbildung g e b e n d i e L ä n d e r v e r f a s s u n g e n A u f s c h l u ß , die gesetzlichen V o r schriften über d i e Schulbildung sind aus den G e s e t z b l . d . L ä n d e r , b z w . S a B l . ersichtlich. I m übrigen vgl. §§ 3, 4 Bern. 16, b e z . P f l e g e k i n d u. Schule § 21 Bern. 13 bis 15, s o w i e S e i p p , H a n d buch d. ges. J R e c h t s , G r u p p e 1 S. 121, G r u p p e 6 S. 51 f f . , 1 2 1 f f . , G r u p p e 7 u. 8.

1) Sozialversicherung: Zwischen J A . u. den B e h ö r d e n der Sozialversicherung e r g e b e n sieb zahlreiche Beziehungen, v o r allem w e n n ein A m t s m ü n d e l Ansprüche aus d e r Sozialversicherung hat (bez. H a f t u n g des J A . bei unrichtiger Behandlung v o n R e n t e n a n g e l e g e n h e i t e n LR IV Jugendamt (Haftg.) ohne eine A u s k u n f t b e z . eines U n t e r h a l t s p f l i c h t i g e n b e n ö t i g t w i r d . D i e Beistandsersuchen eines J A . an eine B e h ö r d e der S o z i a l v e r sicherung r i c h t e n sich ausschließlich nach § 5, u m g e k e h r t k o m m e n noch d i e Rechtshilfe Vorschriften der Sozialversicherungsgesetzgebung {vgl. Bern. 3) hinzu. § 5, 2 spricht v o a „ i n s b e s o n d e r e " . W e n n daher v o n d e n Versicherungsträgern A u s k u n f s e r t e i l u n g e n v e r l a n g t w e r d e n , so brauchen sich d i e Ersuchen nicht darauf z u beschränken, sondern k ö n n e n sich auch b e z i e h e n auf A k t e n e i n s i c h t , Feststellungen zu statistischen Z w e c k e n u. a. D i e S c h w e i g e p f l i c h t nach d e n i n S. 3 g e n a n n t e n V o r s c h r i f t e n w i r d ausgeschaltet, s o w e i t nach S. 2 A u s k u r i f t s p f l i c h t besteht. S t r i t t i g ist, o b auch über K r a n k h e i t e n A u s k u n f t g e g e b e n w e r d e n darf (dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 5 Bern. 12, sowie K o m m e n t i e r u n g e n zu d e n e r w ä h n t e n B e s t i m m u n g e n ) . M a n w i r d bei d e m W o r t l a u t des Gesetzes schwerlich d i e F l a g e b e j a h e n k ö n n e n ; eine w e i t e r e A u s d e h n u n g der gesetzlichen V o r s c h r i f t e n über d i e A u s d e h n u n g des A u s k u n f t s umfangs muß gefordert werden. T r ä g e r d e i Versicherung sind die Krankenkassen (§§ 225 f f . R V O ) , d i e Berufsgenossenschaften(§§623ff-, 956ff., 1118ff. R V O , d i e Versicherungsanstalten bei I n v a l i d e n v e r s i c h e r u n g (§§ 1326ff. R V O ) . O r g a n der Versicherungsträger ist d i e V o r s t a n d s c h a f t , § 5 R V O m i t §§ 3 2 7 f f . , 685ff., 975, 1146, 1342 R V O . B e i der Angestelltenversicherung sind T r ä g e r die Landesversicherungsanstalten, § 93 A n g e s t V G . Ü b e r Organe §§ 9 7 f f . A n g e s t V G . : f ü r die A l t e r s v e r s o r g u n g des H a n d w e r k s g i l t dasselbe. B e i der Knappschaftsversicherung sind T r ä g e r die K n a p p s c h a f t e n , § 7 R K n a p p G , in beschränktem U m f a n g e können d i e Ortskrankenkassen die K r a n k e n v e r s i c h e r u n g übernehmen. Uber Organe insbes. §165. R K n a p p G . B e i d e r Arbeitslosenversicherung sind T r ä g e r der Versicherung d i e L a n d e s a r b e i t s ä m t e r . D i e Ersuchen können auch an U n t e r o r g a n e g e r i c h t e t w e r d e n , z . B . an Versicherungsämter (so auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 5 Bern. 7) oder A r b e i t s ä m t e r (dazu Bern. 9a). F ü r nähere E i n z e l h e i t e n w i r d v e r w i e s e n auf M ü n z e l u. J o n a s Sozialversicherung, S t u t t g a r t 1950, m i t Schrifttumsangabe?;. K ü r z e r e Übersichten t i e t e n auch B r e t z H a n d b u c h der deutschen Sozialver-

1. Jugendamt

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Sicherung, Köln 1949, u. Cesar Grundriß der deutschen Sozialversicherung, Stuttgart 1949. Textausgabe E c k e r t u. S a u e r b o r n Die Sozialversicherungsgesetze i. d. Bundesrepublik Berlin-München 1950. Text u. Änderungen, Fundstellennachweise bei D e h l i n g e r , Bundesrecht usw. E I V . m ) Standesamt: Anfragen bei den Standesämtern seitens der J Ä . sind häufig, um über die Personalien von Kindern oder Unterhaltspflichtigen Aufschlüsse zu erhalten. Auch der Personenstand (Ehelichkeit, Unehelichkeit, nachträgliche Legitimation, Verheiratung, Religionszugehörigkeit usw.) sind f. d. JÄ. von Wichtigkeit. Umgekehrt hat das Standesamt von sich aus die Pflicht, die JÄ. zu verständigen, § 36 mit Bern. n ) Strafregister: Auskünfte aus den Straf reg istern sollten von den JÄ. viel mehr erholt werden, als es geschieht, vor allem durch den Gemeindewaisenrat anläßlich von Erhebungen. Es können aus solcher Unterlassung Haftungen entstehen. Ein JA. verletzt schuldhaft seine Amtspflicht, wenn es sich beim Vorschlag eines geeigneten Vormunds auf die persönlichen Ermittlungen von Ausschußmitgliedern verläßt u. nicht von sich aus daneben eine Auskunft bei der Polizei über Ruf, Lebensführung u. Vorstrafen einholt, zu mindesten in Großstädten. Das JA. kann sich nicht dadurch entlasten, daß es den Standpunkt einnimmt, es verlasse sich nicht auf polizeiliche Erhebungen u. stelle deshalb eigene Ermittlungen an, wie es allgemein bei JÄ. üblich sei, zumal wenn die eigenen Feststellungen unzureichend sind. Das V G als Gericht eihält Auskünfte auch über Vorstrafen, die nur beschränkter Auskunft unterliegen. Wenn das JA. um solche Auskünfte bittet, sei es unmittelbar, sei es über die Polizei, so muß es sich ausdrücklich als Hilfsorgan des V G bezeichnen — § 42 —. Werden ihm trotzdem die notwendigen Auskünfte nicht gegeben, so wird es das VG ersuchen, seinerseits den Strafregisterauszug zu verlangen; das JA. kann das V G auf Grund § 5 auch zu diesem Zwecke in Anspruch nehmen. Dazu K G . Rdbf V I I I 85 = ZB1. X X I V 149 = J J R V, 6, V I 5 wV , Besprechg. bei N D V . 1932, 136; Sehr. d. RMin. d. Justiz v. 1. 11. 1933, Rdbf I X 214; S c h ä f e r Erteilung v. Auskunft aus dem Strafregister an JÄ. DJ. 1933, 683. Bez. d. Verantwortung des JA. als Gemeindewaisenrat § 42 mit Bern.

§ 6 (Private Jugendhilfe)1) D a s J u g e n d a m t 2 ) hat die freiwillige T ä t i g k e i t zur Förderung der J u g e n d w o h l f a h r t u n t e r W a h r u n g ihrer S e l b s t ä n d i g k e i t u n d ihres satz u n g s m ä ß i g e n C h a r a k t e r s z u u n t e r s t ü t z e n 3 ) , a n z u r e g e n u n d zur M i t a r b e i t h e r a n z u z i e h e n 1 ) , u m m i t i h r z u m Z w e c k e eines p l a n v o l l e n I n e i n a n d e r g r e i f e n s aller O r g a n e u n d E i n r i c h t u n g e n d e r ö f f e n t l i c h e n u n d privaten Jugendhilfe und der Jugendbewegung zusammenzuwirken4). Übersicht: 1. Bedeutung der Vorschrift. 2. Aufgaben des Jugendamts.

3. Selbständigkeit der privaten Jugendhilfe und Jugendbewegung. 1. Planmäßige Arbeit der gesamten Jugendhilfe.

1. Bedeutung der V o r s c h r i f t : § 6 bedeutet eine Ergänzung der §§ 3, 4, weil er eine weitere Aufgabe des JA. enthält, vgl. dort Bern. 1, sowie eine Ergänzung des § 5, weil er die Zusammenarbeit mit privater Jugendhilfe und Jugendbewegung regelt. Soweit die Anwendung des § 5 ausscheidet, weil der Behördenbegriff zu verneinen ist, vgl. § 5 Bern. 4, greift § 6 ein. Der Wortlaut des § 4 I erinnert stark an den des § 6. Da Art. 8 E G J W G zwar einleitend eine allgemeine Fassung hat, dann aber in einzelnen Ziffern genau aufzählt, für welche Vorschriften er Geltung hat, hierbei § 4, nicht aber § 6 erwähnt wird, ist davon auszugehen, daß die Aufgaben des JA. aus § 6 Pflicht des JA. sind. Dies aber bedeutet wiederum, daß insoweit die Freiwilligkeit der Aufgaben des § 4 eingeengt wird. Dies ist zu berücksichtigen, vgl. im übrigen §§ 3, 4 Bern. 3. § 6 steht auch in Zusammenhang mit § 11, der eine Delegation auch an Vereinigungen der Jugendhilfe und Jugendbewegung zuläßt, vgl. dort Bern. 1. 2. A u f g a b e n des Jugendamts: § & enthält eine Pflichtaufgabe des JA. Die Aufgabe besteht darin, die private Jugendhilfe und die Jugendbewegung, bzw. die Jugendverbände zur Mitarbeit

70

Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden

heranzuziehen; es soll die Einheit der Arbeit der JugendWohlfahrt erreicht werden, Bern. 4. 3. Selbständigkeit der privaten Jugendhilfe und Jugendbewegung: Die Arbeit der privaten Jugendhilfe und der Jugendbewegung ist freiwillig, daher selbständig, vgl. dazu §§ 1 I I I , 13 Z. 7. Die Jugendämter haben, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, keine Aufsicht. Wenn eine private Anstalt, der eine Befreiung nach § 29 nicht bewilligt wurde, Pflegekinder aufnimmt, so gelten für die Aufnahme der Kinder in ein solches Heim die Vorschriften der §§ 19ff. d. h. es muß eine Erlaubnis von dem zuständigen JA. erteilt werden, vgl. §29 Bern. 1. Anstalten und Heime unterliegen in gesundheitlicher, baupolizeilicher Hinsicht usw. den allgemeinen Vorschriften. 4. P l a n m ä ß i g e Arbeit der gesamten Jugendhilfe: Daß kein Zwang auf die freiwillige und private Jugendhilfe ausgeübt werden kann, ist kein Nachteil. Die p r i v a t e Jugendhilfe arbeitet von sich aus auf diesem Gebiete, meist aus religiösen oder weltanschaulichen Beweggründen heraus. Hier ist an die kirchlichen Vereinigungen zu denken, die nicht von § 2 erfaßt wird, vgl. § 2 Bern. 3 und § 5 Bern. 4. Das Wesentliche der Vorschrift besteht aber darin, daß darüber hinaus das Jugendamt berufen ist, in seinem Bezirke die gesamte öffentliche und private Jugendhilfe in planvoller Zusammenarbeit zu vereinigen. Der Gedanke, der in § 2 I nicht so klar zum Ausdruck gebracht ist, wird hier deutlich ausgedrückt. Durch Landesjugendämter, §§ 12ff., und das (noch nicht geschaffene) Bundesjugendamt, §§ 15ff., soll diese Einheit auf höherer Ebene und für einen größeren Bezirk, nämlich für die einzelnen Länder, bzw. das Bundesgebiet durchgeführt und verwirklicht werden. Man will damit die Zersplitterung der Kräfte vorbeugen. Das persönliche und lebendige Jugendamt ist es, das man auch in den Reformkreisen anstrebt, ein Jugendamt, das lebensnah ist und daher nicht bürokratisch handelt. Über Zusammenarbeit der Behörden vgl. insbes. § 5 Bern. 9, § 42 Bern. 4, § 43 Bern. 1, mit organisierter Einzelvormundschaft § 45 Bern. 2, im allgemeinen vgl. Allgem. Vorbem. 2. L i t e r a t u r h i n w e i s e : B a r t e l s AV. u. VG. ZB1 X X X V I I 115; B r e m e r Evangelische Mitarbeit im Vormundschaftswesen, Ev. Jugendhilfe 1935, 242; E i s e r h a r d t Der Anteil der behördlichen und freien Fürsorge an den Aufgaben des § 4 R J W G ZB1 X X I I 254; F r i e d l ä n d e r Verbindung v. VG u. J A . , ZB1 X V I 56; H o b b i n g Neuer Start der J A . , ZB1 X X X V I I 141; J ö r i s s e n Die Jugendhilfe der freien Wohlfahrtspflege (in Handbuch S . 1 8 9 ) ; K l u m k e r Die Einordnung des J A . , ZB1 X X V 8 ; L e s e m a n n Grundlegendes zum Thema J A . und Schule, ZB1 X X X V I I 146; v. Mann Behördliche und freie Jugendwohlfahrt JuWo 1949, 113 = Handbuch S. 11; N i e s t r o j Die Zusammenarbeit der amtlichen und privaten Jugendfürsorge (Das Pflegekind S. 79); P e l l e Gegen den Bürokratismus in J A . u . V G , ZB1 X X V I 317; S c h m i d t Seelenloser Behördengeist im J A . U J . 1950/356; Z i l l k e n Genügt unser geltendes J W R e c h t den Anforderungen der Nachkriegszeit? (Fürsorge im Dienst der wirtschafte und soz. Sicherung d. Bevölkerung S. 75). — Behördliche Maßnahmen reichen nicht aus, J u W o 1949, 191; Persönliche AV. J u W o 1950, 67; Um die Einheit der Jugendhilfe J u W o 1950, 133; Entschließungen zur gegenwärtigen Jugendnot, J u W o 1950, 135. Ein erster Schritt zur Verwirklichung des , , J A . neuer Prägung" J u W o 1950,131. Auf dem Weg zum neuen Jugendamt U J 1951, 62. Hinweise auf R e c h t s p r e c h u n g : KG J F G 13, 442, wonach das J A . in ständiger Berührung mit dem Amtsmündel lebt und das leibliche und geistige Wohl des Kindes unmittelbar überwacht; sowie andere zu § 39 J W G ergangene Entscheidungen, s. dcrt Bern.2. Neuerdings OLG Tübingen U J . 1950, 74: Auch die AV soll persönlich unter Eingehung auf die spezielle Persönlichkeit des Mündels, seine Wünsche, Bedürfnisse und Sorgen geführt werden.

L a n d e s r e c h t : H a m b u r g § 4 AusfG; P r e u ß e n RdErl.d.MfVW. 1925, VW 1926, 87, sowie v. 4. 2. 1929, V W 144 = ZB1. X X 326. Über Verbände, Berufsverbände, Arbeitsgemeinschaften usw. vgl. LR. Es werden hier einige Hinweise gegeben, die zeigen, wie rege allenthalten keit der Jugendhilfe ist. Es handelt sich liier um die die Allgemeinheit

v. 22. 12. II zu § 6. die Tätiginteressie-

1. Jugendamt

71

rende, in Zeitschriften besprochene Arbeit. Daneben ist freilich auch der vielen nicht weiter hervortretenden, in der Stille geleisteten Arbeit zu gedenken, die nicht minder wichtig ist.

§ 7 (örtliche Zuständigkeit1)) (1) D a s J u g e n d a m t 5 ) ist zuständig 2 , 3 ) für alle Minderjährigen 6 ), die in seinem B e z i r k 7 ) ihren gewöhnlichen Aufenthalt 8 ) haben. F ü r vorläufige Maßnahmen 9 ) ist das J u g e n d a m t zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der öffentlichen Jugendhilfe h e r v o r t r i t t 1 0 ) . (2) Streitigkeiten über die Zuständigkeit werden durch die oberste Landesbehörde und, wenn die J u g e n d ä m t e r verschiedenen L ä n d e r n angehören, durch den Reichsminister*) des Inneren entschieden 4 ). *) jetzt

Bundesminister

Übersicht: 1. Fassung der Vorschrift. Ii. 2. Bedeutung der Vorschrift; normale Zuständig7. keit. 8. :S. Besondere Zuständigkeit. 9. 4. Zuständigkeitsstreit. 10. 5. Jugendamt.

Minderjähriger. Bezirk des Jugendanus. Gewöhnlicher Aufenthalt des Minderjährigen. Vorläufige Maßnahmen. Jugendamt des Bedürfnisbezirks.

1. F a s s u n g der V o r s c h r i f t : Abs. 2 lautete ursprünglich: „Streitigkeiten über die Zuständigkeit werden durch die oberste Landesbehörde, und wenn die Jugendämter verschiedenen Ländern angehören, durch das Reichsverwaltungsgericht entschieden". Durch VO. v. 7. 10. 1939, wurde die Entscheidung an den Reichsminister des Inneren übertragen, dazu Bern. 4. Der Entwurf zur Änderung des J W G sieht folgenden Abs. 2 vor: „Streitigkeiten über die Zuständigkeit werden durch die oberste Landesbehörde und — wenn die Jugendämter verschiedenen Ländern angehören — durch den Bundesminister des Innern entschieden". Die ursprüngliche Fassung des Entwurfs hatte vorgesehen, daß bei Streit zwischen Jugendämtern verschiedener Länder dasjenige oberste Verwaltungsgericht, mangels eines solchen dasjenige Oberlandesgericht entscheiden solle, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befaßte Jugendamt gehöre (dazu M u t h e s i u s J W G S. 28 und 109). Mit Rücksicht auf die Bedeutung des Zuständigkeitsstreites und den Anwendungsbereich der Vorschrift, vor allem im Rahmen des § 70 I 4, auch mit Rücksicht auf die sonst bestehende Tendenz der Ausweitung verwaltungsgerichtlicher Zuständigkeit erscheint es zweckmäßig, die Entscheidung einem Verwaltungsgericht, etwa dem obersten Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz zu übertragen. Wird die gegenwärtige Fassung für dauernd beibehalten, so muß angenommen werden, daß damit auch der Rechtscharakter der Entscheidung geändert wird, da dann der vorübergehende Zweck (Bern. 4) nicht mehr zutrifft. Über Literatur zu dem Entwurf vgl. § 9 Bern. 1. 2. Bedeutung der V o r s c h r i f t ; n o r m a l e Zuständigkeit: § 7 betrifft die örtliche Zuständigkeit des JA., d. h. die Frage, welches JA. in einer konkreten Angelegenheit der öffentlichen Jugendhilfe (bei §§ 3, 4 oder sonstigen Aufgaben) oder bei einem Beistandsersuchen (nach § 5 oder sonstigen Vorschriften) tätig werden muß oder kann. § 7 gilt für den Gesamtbereich des J W G , auch wenn nicht ausdrücklich von dem ,,zuständigen" Jugendamt gesprochen wird, wie bei § 65 VII (dazu K G DJugH X X X 433 = Rdbf. X I V 316 = J W 1939, 41 = J J R XI/XII 85 wV.). Auf § 7 wird hingewiesen bei §§ 35 und 65 I.

72

Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden

§ 7 gilt dagegen nicht, wenn eine andersgeartete Tätigkeit — wenn auch eines J A . — vorliegt, etwa eine rein fürsorgerische nach R F V und den zugehörigen RGr. Dies ist von Wichtigkeit bei Vereinigung von Wohlfahrtsamt und JA., wie es § 10 vorsieht, s. dort. Die n o r m a l e Z u s t ä n d i g k e i t richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Mj. im Bezirke des JA., § 7 1 1 (dazu Bern. 6 bis 8), L G Göttingen, Nieders. Rechtspfl. 1949, 92 = DRSpr. I (169) 13.

3. Besondere Zuständigkeiten: Abweichende Zuständigkeiten sind vorgesehen in folgenden Fällen a) § 7 I 2, b) § 23, c) § 28, d) § 35, e) § 45, f) § 47, g) § 42 J W G in Verbindung mit'§ 1849 B G B , wonach jedes J A . als Gemeindewaisenrat zuständig ist (dazu BAH 75, 171 = Rdbf. VI 287 = J J R I V 37 wV. Vgl. auch M u t h e s i u s J W G § 7 Bern. 1.

4. Zuständigkeitsstreit: Der Zuständigkeitsstreit kann positiver oder negativer Art sein. In beiden Fällen entscheidet die oberste Landesbehörde, wenn der Streit zwischen JÄ. desselben Landes entstanden ist (so auch S c h i e d e r m a i r § 7 Bern. 4). Über oberste Landesbehörde vgl. § 77 Bern. 2. Sonst ist das Bundesministerium des Inneren zuständig als Rechtsnachfolger des Reichsministers des Inneren. Uber die Frage der gültigen Fassung der Vorschrift gilt das zu § 9 Bern. 1 Gesagte, über Rechtsnachfolge das zu § 15 Bern. 1 ausgeführte entsprechend. Nach der alten Fassung — Bern. 1 — war bei Streit unter JÄ. aus verschiedenen Ländern das BAH zuständig; dazu A m m a n n ZfH. 1940, 201. Damit wollte man aber nicht an Stelle einer Verwaltungsrechtsentscheidung eine Verwaltungsentscheidung setzen, sondern der Rechtscharakter sollte beibehalten bleiben; es handelte sich lediglich um eine Vereinfachungsvorschrift. Über entsprechende Anwendung des § 7 I I vgl. § 70 I 4.

5. Jugendamt:

Vgl. §§ 8ff. J W G .

6. Minderjähriger: Vgl. §§ 2ff. B G B . Die Minderjährigkeit endet mit Volljährigkeit oder Volljährigkeitserklärung. Über Volljährigkeit in der Ostzone vgl. Allgem. Vorbem. 7b und § 43 Bern. 5 a.

7. Bezirk des Jugendamtes: Vgl. § 8, 2 und Bern. 4 dort.

8. Gewöhnlicher Aufenthalt des Minderjährigen: Der . Ausdruck „gewöhnlicher Aufenthalt" findet sich auch an anderen Stellen des J W G , in §§ 23, 57 I I I , 65 V I I und wird stets in gleichem Sinne gebraucht. Das Wort „Aufenthalt" in § 35 I I I ist als gewöhnl. Aufenthalt zu verstehen. Aufenthalt ist von W o h n s i t z zu unterscheiden. Der Wohnsitzbegriff bestimmt sich nach §§ 7 ff. B G B , wobei die besonderen Voraussetzungen der Aufhebung und Änderung nach § 7 I I I (mit § 11) B G B zu beachten sind. Über Wohnsitzaufgabe vgl. OLG München Rdbf X V I 31 wV., BAH 78, 60 = ZfH 1931, 60 = J J R IV 46; OLG Stuttgart H E Z 3, 1 = DRSpr. I (110) 14. Die Zuständigkeit des J A . bestimmt sich nach § 7, ohne Rücksicht, ob der Äufenthalt mit dem Wohnsitz übereinstimmt oder nicht, L G Göttingen Nieders. Rpfl. 1949, 92 = DRspr. I (169)

1. Jugendamt

73

13. Bez. ue. Kind vgl. § 35 Bern. 5 bez. Kinder aus geschiedenen Ehen vgl. § 43 Bern. 6 a, ü. Flüchtlingskinder, deren Eltern verschiedenen Aufenthaltsort haben L G Verden M D R 1951, 359. A u f e n t h a l t ist ein rein tatsächliches Verhältnis, nämlich das körperliche Sein einer Person an einem Orte, BayerObLG. 34, 225 = R P f l i B 1934, 316, S c h l e g e l b e r g e r § 36 Bern. 7, K e i d e l F G G § 36 Bern. 2. Der gewöhnliche Aufenthalt ist davon zu unterscheiden; er bedeutet eine Einengung des Begriffs. Da § 36 F G G lediglich von Wohnsitz und Aufenthalt spricht, können g e r i c h t l i c h e und j u g e n d a m t l i c h e Z u s t ä n d i g k e i t b e z i r k s m ä ß i g a u s e i n a n d e r f a l l e n . Eine solche bezirkliche Verschiedenheit kann auch bestehen, wenn g/. § 62 Bern. 7b.

Zu der 10. Anweisung f. Erziehungsüberwachung, sowie der VO. Nr. 20 ü. d. Erziehungsaufsicht, erlassen v. d. britischen Militärregierung, wonach die Änderungen des J W G v. 1. 2. 1939 beseitigt wurden, (Text vgl. T i l l m a n n J W R e c h t und Fürsorgerecht S. 18ff.), insbes. zu der Frage der Rechtswirksamkeit dieser Anordnung N D V 1946, 14 Verfassung und Arbeitsgebiet des J A . i. d. b r i t . B e s a t z u n g s z o n e N D V 1948, 127 W e r ist heute „das J A . " i. Sinne des R J W G ? ; N D V 1948, 129 Zusammensetzung und Stimmrecht der JWAusschiisse i. d. britischen Zone. 2. Z u r a l t e n F a s s u n g und z u r G e s e t z e s r e f o r m : a) Z u r a l t e n F a s s u n g (bis zum Gesetz v. 1. 2. 1939 vertrat die Rechtsprechung den Standpunkt, daß das J A . e i n e k o l l e g i a l e B e h ö r d e sei, vgl. z . B . K G J F G 8, 62; K G ZB1 X X V I I I 384; K G D J u g H X X I X 149 und 402. b) Z u r G e s e t z e s r e f o r m : T e x t ZB1 X X X V I I 175 = J u W o 1950, 257 = Muthesius J W G S. 109. Über die Notwendigkeit einer Übergangsregelung R i e d e l ZBI X X X V I I I 59. 3. Ü b e r

Jugendamt:

A k t e n e i n s i c h t in jugendamtliche Akten: H e s s e n R d E r l . d. Mdl. v. 4. 5. 1931 Rdbf. V I I 54 = ZfH 1931, 323 = J J R I V 53; J u n k e r Einsicht i. d. Berichte d. J G H i l f e u. d. J Fürsorge Vereinigungen, ZBI X V I 278; L G S t u t t g a r t Rdbf. V I 116 J A . verweigert aus prinzipiellen Gründen Akteneinsicht und Vorlage. I m übrigen vgl. bez. b e i g e z o g e n e r A k t e n § 65 Bern. 12. A k t e n f ü h r u n g : D A V X X I V 2. A n s c h r i f t : bei Z u s t e l l u n g (irrtümlich B e z A m t R P f l i B . 1929, 39 = ZfH 1929, 160 = J J R I / I I 243.

anstatt

JA.)

BayerObLG

Beamteneigenschaft: L e i t e r e i n e s J A . R G R d b f V I I I 234 = H R R 1932 Nr. 773 = J J R V 3 0 ; O L G München B a y e r J M B 1 1951 (Leiter eines K r J A . als B e a m t e r i. S. d. § 174 Z. 1 S t G B — unzüchtige Handlungen mit einer Angestellten des J A . ) . A m t s v o r m u n d O L G J e n a R d b f V I I I 235, sowie R d E r l . d. R M d l und RFinMin. v. 20. 5. 1938 Rdbf X I V 123. Vgl. auch unter Haftung. B e i r a t : Bestellg. v. V o r m R i c h t e r n zu Beiräten des J A . vgl. AV. d. R J M . v. 3. 9. 1939, D J 1493 = D J u g H X X X I 220. B e h ö r d e n e i g e n s c h a f t : B a y O b L G 27, 54 = J F G ' Ö , 43 (§ 5 J W G ) ; B a y e r O b L G 29, 330 und O L G Hamm U J 1951, 29 (Bern. :Buschmeier) (§ 29 F G G ) ; vgl. auch § 32 Bern. Ib.

1. J u g e n d a m t

79

B e s t a l l u n g : Rückgabe der Bestallg. eines Leiters eines" JA. (AV.) Z f H 1941, 288. B e z e i c h n u n g : als J u g e n d a m t R d E r l . d. PrMfV v. 6 . 6 . 1 9 3 0 , ZB1 X X I I 134; vgl. auch § 10 Bern. 6, bez. Z u s t e l l u n g vgl. Anschrift. D i e n s t s i e g e l : B a y e r n Bek. d. StMdl v. 23. 10. 1930, GVB1 358, im übrigen allgemein R d E r l . d. R M d l v. 9. 9. 1938 betr. Dienstsiegel Rdbf X V 27. E i d e s s t a t t l i c h e E r k l ä r u n g v o r J A . : Rdbf VI 223. H a f t u n g : für V e r k e h r s s i c h e r h e i t im J A G e b ä u d e (Treppengeländer) L G Biele. feld Rdbf VI 35; für B e a m t e u. a. vgl. § 32 Bern. lc. M u s t e r s a t z u n g f ü r J u g e n d a m t : B a y e r n E n t s c h l d . S t M i n d . I. v. 11. 11. 1949, MinABl d. i. Verw. 336. P r e u ß e n ZB1 X V I 117. W ü r t t e m b e r g § 4 VV. N a c h p r ü f u n g der Ordnungsmäßigkeit der Erklärungen eines JA. durch das Gericht b e i § § 11 u n d 32 BayerObLG 33, 66 = LZ 1933, 722 = J J R VI 34 wV.; b e i § 32 K G ZB1 X X I I I 79 = J J R I V 36 wV.; b e i § 39 K G Rdbf V 312 und OLG H a m b u r g ZB1 X X I I I 186; b e i § 4 3 K G J F G 8, 62 = ZB1 X X I I I 80 und K G ZB1 X X V I I 30; b e i § 6 5 K G D J u g H X X X 432 und J F G 15, 276. L a n d e s r e c h t : vgl. § 8 Bern. 1, jedoch ist zu beachten, daß teilweise strittig ist, inwieweit es noch gültig ist, dazu § 9 Bern. 1. P r o z e ß v e r t r e t u n g : V e r w e r t u n g d. M a t e r i a l s , das dem JA. als Prozeßvertreterin eines Mündels zugänglich ist, Bescheid d. RePräsidenten v. Hannover, Rdbf V I I 218. V e r t r e t g . v. J A . z u J A . vgl. § 5 Bern. 9h. V e r t r e t u n g d e s J A T r ä g e r s durch J A . im Kostenstreit B a y e r V G H B l f ö F 1932, 209 = J J R V 44, vgl. auch § 70 Bern. 5. V e r w a l t u n g s b e r i c h t : H o b b i n g Verwaltungsberichte? U J 1950, 67. JÄ. berichten ZB1 X X X V I I 171. Z e u g e : v. A r n i m Der Beamte des JAs. als Zeuge vor Gericht U J 1951, 185. Z e u g e n v e r n e h m u n g d u r c h J A . : Rdbf VI 326. I m übrigen vgl. LR IV Jugendamt.

§ 10 (Wohlfahrtsamt als JA. 1 ); Gesundheitsamt) (1) Sofern für den Bezirk einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes ein Wohlfahrtsamt 2 ) oder eine andere der Wohlfahrtspflege dienende geeignete Einrichtung 3 ) der staatlichen oder der Selbstverwaltung 1 ) besteht, können ihr nach näherer Maßgabe der Landesgesetzgebung4) durch die oberste Landesbehörde 5 ) oder eine Satzung des zuständigen Selbstverwaltungskörpers die Aufgaben des Jugendamts übertragen werden unter der Voraussetzung, daß die Einrichtung den Vorschriften des § 9 entspricht 6 ). (2) Besteht für einen Bezirk ein Gesundheitsamt7) oder eine entsprechende Behörde, so können dieser die gesundheitlichen Aufgaben übertragen werden. In diesem Falle müssen diese Behörden im Einvernehmen mit dem Jugendamte vorgehen7). Übersieht: 1. Verbindung von Jugendamt und Wohlfahrtsamt. 2. Wohlfahrtsamt. 3. Andere der Wohlfahrtspflege dienende Einrichtungen.

4. 5. 6. 7.

Landesrecht. Oberste Landesbehörde. Voraussetzungen; Bezeichnung. Jugendamt und Gesundheitsamt.

80

Abschnitt II: Jugendwohlfahrtsbehörden

1. Verbindung von J u g e n d a m t und Wohlfahrtsamt: Vgl. auch Art. 8 Z. 1 E G J W G . — Bez. Gesetzesreform vgl. § 9 Bern. 1, sowie den bei § 9 abgedruckten Text. Der E n t w u r f h a t keine entsprechende Vorschrift, vgl. auch M u t h e s i u s J W G § 10 Bern. 1, bez. der Aufhebung d. Art. 8 E G J W G nach dem Entwurf vgl. §§ 3, 4 Bern. 3. 2. Wohlfahrtsamt: Man versteht darunter Ämter, die verschiedene Zweige der Wohlfahrtspflege zusammenfassen, vgl. S c h i e d e r m a i r J W G § 10 Bern. 1 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung. 3. Andere der Wohlfahrtspflege dienende Einrichtungen: Es handelt sich lediglich um eine erweiternde Ausdrucksweise, wichtig ist jedoch, daß es eine Amtsstelle, eine Stelle der öffentlichen Jugendpflege sein muß. 4. Landesrecht: B a y e r n Art. 15 J A G ; die Entschl d. BayerStMdl. v. 20. 12. 1949, MinABl d. bayer. inn. Verw. 1949, 9, welche von der Übertragungsmöglichkeit absieht, vgl. dazu L a d e s Bayer. JWRecht S. 18 Fußnote 1. P r e u ß e n § 10 AusfG. 5. Oberste Landesbehörde: vgl. § 77 Bern. 2. 6. Voraussetzungen; Bezeichnung: Bez. der Voraussetzungen wird auf § 9 verwiesen; bez. der Bezeichnung vgl. Art. 8 Z. 1 E G J W G . 7. J u g e n d a m t und G e s u n d h e i t s a m t : § 10 II ist gegenstandslos geworden durch die Gesetzgebung über das Gesundheitswesen, dazu vgl. § 5 Bern. 9f.

§ 11 (Übertragung von Aufgaben — Delegation —) Das Jugendamt1) kann die Erledigung einzelner Geschäfte oder Gruppen von Geschäften2) besonderen Ausschüssen, in welche auch an4 dere Personen als5 seine Mitglieder berufen werden ), sowie Vereinigungen für Jugendhilfe ) und für Jugendbewegung6) oder einzelnen in der Jugendwohlfahrt erfahrenen und bewährten Männern und Frauen 9widerruflich8) übertragen3). Das Nähere regelt die Reichsregierung*) ) entsprechend dem § 15 oder die oberste Landesbehörde10). Die Verpflichtung des Jugendamts, für die sachgemäße Erledigung der ihm obliegenden Aufgaben Sorge zu tragen, wird hierdurch nicht berührt11). *) jetzt

Bundesregierung

§12 Entwurf Das Jugendamt kann die Erledigung einzelner Geschäfte oder Gruppen von Geschäften besonderen Ausschüssen, in welche auch andere Personen als seine Mitglieder berufen werden, sowie Vereinigungen für Jugendhilfe und Jugendverbänden oder einzelnen in der Jugendwohlfahrt erfahrenen

1. Jugendamt

81

und bewährten Männern und Frauen, widerruflich ubertragen. Das Nähere regelt die Bundesregierung entsprechend dem §15 oder die oberste Landesbehörde. Die Verpflichtung des Jugendamtes für die sachgemäße Erledigung der ihm obliegenden Aufgaben Sorge zu tragen, wird hierdurch nicht berührt. 1. 2. 3. 4. 5. 6.

Übersicht: Bedeutung der Vorschrift. 7. Übertragung von Aufgaben des Jugendamts. 8. Übernahmemöglichkeit. 9. Fachausschüsse. 10. Vereinigungen der Jugendhilfe. 11. Jugendverbände.

Einzelpersonen. Widerruflichkeit der Übertragung. Regelung durch Bundesregierung. Oberste Landesbehörde. Verantwortung des Jugendamts bei Übertragung.

1. Bedeutung der Vorschrift: § 11 will ebenso wie § 6 der Entlastung des JA. dienen, vgl. § 6 Bern. 1, damit eine lebendige Arbeit in der Jugendwohlfahrt geleistet werde, die lebensnah ist, dazu § 6 Bern. 4. § 11 steht in Zusammenhang mit anderen Vorschriften, § 32 gilt im Bereiche der AV. als die speziellere Vorschrift, die § 11 vorgeht, dazu § 23 Bern. 4. Bei §§ 42 und 45 gilt § 11 entsprechend. Der E n t w u r f (vgl. dazu § 9 Bern. 1 und 2) bringt keine Änderung. 2. Übertragung von Aufgaben des J u g e n d a m t s : Landesrecht: B a d e n §§ 9 bis 13 VV. B a y e r n Art. 10 JAG, § 17 VV. H e s s e n Art. 6 AusfG. P r e u ß e n RdErl. d. MfVW. v. 22. 12. 1925 Rdbf I / I I 125. Das Jugendamt k a n n Übertragungen vornehmen, es muß nicht. Die Entscheidung des JA. unterliegt der Beschwerdemöglichkeit nach § 18. Die Übertragbarkeit der Geschäfte d. h. Aufgaben des JA. richtet sich danach, welche Aufgaben hoheitlicher oder nicht hoheitlicher Art sind, wobei der Begriff des Hoheitlichen aus §§ 3, 4, 6 seinen Inhalt bekommt und solche Aufgaben umfaßt, die ihrem Wesen nach keine Übertragung gestatten, K G J F G 8, 62 = ZB1 X X I I I 81 = J J R I V 37 wV., oder, wie das BayerObLG. sich ausdrückt, ob eine Aufgabe des JA. mit dessen Einrichtung und Wesen in einem derartig engen Zusammenhang steht, daß durch die Übertragung auf Dritte, obwohl sich diese zur Jugendhilfe eignen, der Aufgabe selbst, wie der Einrichtung und dem Wesen des JA. Abbruch geschähe, BayerObLG 33, 66 = J F G 11, 76 = J J R VI 34 wV. Der RdErl. d. RMdl. v. 24. 10. 1941, RMBliV. 1941, 1897 = ZfH 1941, 257 bez. der Übertragung von Geschäften des JA. hat noch Bedeutung bez. der Gliederung der Aufgaben in übertragbare und nicht übertragbare Geschäfte, wenn er auch im übrigen gegenstandslos und unwirksam ist (bez. teilweiser Unwirksamkeit vgl. Allgem. Vorbem. 6. Ähnlich die Richtlinien des Oberpräsidenten von Westfalen ü. d. Zusammenarbeit zw. JA. und der freien Jugendhilfe NDV 1946, 14. Folgende

A u f g a b e n des JA. sind nicht übertragbar, bzw. übertragbar:

Beim Pflegekinderschutz: nicht übertragbare Aufgaben: a) Erteilung der Erlaubnis zur Aufnahme von Pflegekindern, § 20, b) Widerruf der Erlaubnis, § 22, c) vorläufige Befreiung von der Aufsicht, § 25, d) vorläufige Unterbringung von Pflegekindern bei Gefahr im Verzug, § 27. 6

Riedel,

JWG.

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden

übertragbare Aufgaben: a) Ermittlung und Vorschlag von Pflegestellen an das JA., b) Überwachung der Pflegekinder, c) Pflegemütterschulungen und -ausbildungen. Bei Vormundschaft: vgl. auch § 32 Bern. 4. nicht übertragbare Aufgaben: a) die gesetzliche AV, § 35, b) die bestellte AV, § 41, c) die Aufgaben des § 43; dazu vgl. K G J F G 8, 62, sowie § 43 Bern. 1, § 9 Bern. 3, d) der Antrag des JA. nach § 44 (in RdErl. nicht erwähnt, vgl. jedoch M u t h e s i u s J W G ' § 44 Bern. 1), e) die Amtspflegschaft nach § 46 (vgl. Richtlinien f. Westfalen NDV 1946, 14). übertragbare Aufgaben: a) das Recht zur Benennung von Vormündern, Pflegern und Beiständen an das JA., b) die Unterstützung des JA. bei der ihm als Gemeindewaisenrat obliegenden Beaufsichtigung von. Vormündern, Pflegern und Beiständen, vgl. § 42 Bern. 5, c) die Unterstützung des JA. bei den Aufgaben aus § 43, d) die Betreuung der Vormünder, Pfleger und Beistände gem. § 45 J W G und ihre Schulung, e) die Unterstützung des JA. bei der erzieherischen Betreuung, insbes. der Amtsmündel. Zu § 39 vgl. BayerObLG 33, 66 = J F G 11, 76 = J J R VI 34, VII 33 wV. und OLG Frankfurt a. M. ZB1 X X 52 = LZ 1928, 730 = J J R I/II 78 wV., sowie G u g g e m o s Abgabe und Übernahme einer gesetzt. AV. nach § 39 R J W G , U J 1949 Nr. 7, 31, vgl. § 32 Bern. 4. Bei Schutzaufsicht: nicht übertragbare Aufgaben: a) Antrag an das VG. auf Anordnung der Schutzaufsicht, § 57, b) Anordnung der Schutzaufsicht nach § 60 III, vgl. dort Bern. 8. übertragbare Aufgaben: a) das Recht zur Benennung von Helfern an das JA., b) die Beratung, Schulung und Beaufsichtigung von Helfern. Bei Fürsorgeerziehung: nicht übertragbare

Aufgaben:

a) Antrag auf Einleitung des FEVerfahrens an das VG, § 65; dazu K G J F G 15, 276, daher auch der Antrag auf eilige vorl. F E . nach § 67 (dort Bern. 2e). b) Stellungnahme gegenüber F E B . bei Urlaub oder Entlassung eines FZöglings (dazu Richtlinien f. Westfalen NDV 1946, 14). übertragbare

Aufgaben:

a) Ermittlung von Erziehungsnotständen, die zur Anordnung der F E führen können, und Mitteilung an das JA., b) Ermittlung und Begutachtung von Familienpflegestellen, gegenüber JA.

1. J u g a n d a m t

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Bei J u g e n d g e r i c h t s h i l f e : nicht übertragbare Aufgaben: a) Berichterstattung a n das Jugendgericht und gutachtliche Stellungnahme vor dessen Entscheidung; b) Vertretung des Jugendlichen in der mündlichen Verhandlung, übertragbare Aufgaben: a) E r m i t t l u n g der häuslichen Verhältnisse, der Entwicklung der Persönlichkeit des Jugendlichen, sowie Berichterstattung an das JA., b) Teilnahme des berichterstattenden Helfers an der mündlichen Verhandlung zur Unterstützung des JA. bei der Vertretung des Jugendlichen. 3. Ü b e r n a h m e m ö g l i c h k e i t : Wer übertragbare Aufgaben des JA. (vgl. Bern. 2) übernehmen kann, ist gesetzlich b e s t i m m t : a) besondere Ausschüsse, in die a u c h andere Personen als Mitglieder des JA. berufen werden können, vgl. Bern. 4, b) Vereinigungen der Jugendhilfe, vgl. Bern. 5, c) Jugendverbände, vgl. Bern. 6, d) einzelne in der Jugendwohlfahrt erfahrene und bewährte Männer und Frauen, vgl. Bern. 7. Eine Übernahmepflicht besteht nicht. Es ist auch nicht zweckmäßig, eine staatsbürgerliche Pflicht zur Übernahme zu schaffen, da dann die Arbeit d a r u n t e r leidet. Der Kreis der Übernahmemöglichkeit ist sehr weit gespannt. Trotzdem besteht eine Grenze. So kann das JA. seine Aufgaben nicht anderen in der J W o h l f a h r t wirkenden öffentlichen Körperschaften übertragen, etwa der Schule oder dem Gesundheitsamt, deren Aufgaben nach § i in Verbindung m i t den einschlägigen Gesetzen festgelegt sind. Ein Ersuchen u m Beistandsleistung nach § 5 ist etwas anderes als Delegation nach § 11. E s steht auch nichts im Wege einer Gesundheitsfürsorgerin als Einzelperson solche Geschäfte zu übertragen, etwa wenn sich jugendamtliche u n d gesundheitliche Gesichtspunkte berühren, wie Fürsorge für geschlechtskranke, sittlich verwahrloste Mädchen. Wo es sich bei der Delegation um beamtete oder bei einer anderen Behörde beschäftigte Personen handelt, m u ß das JA. mit dieser Behörde in Verbindung treten, um die Erlaubnis für die Inanspruchnahme der Dienste zu erholen. 4. F a c h a u s s c h ü s s e : Die Fachausschüsse können sich zusammensetzen e n t w e d e r nur aus Mitgliedern des JA., o d e r aus Mitgliedern des JA. unter gleichzeitiger Berufung von Nichtmitgliedern. Sie können sich aber nicht lediglich aus Nicht-Mitgliedern zusammensetzen. Ist letzteres der Fall, so kann es sich aber u. U. um eine Übertragung an mehrere Einzelpersonen handeln, vgl. Bern. 7. 5. V e r e i n i g u n g e n f ü r J u g e n d h i l f e : Vereinigungen der Jugendhilfe sind private Vereinigungen, nicht Organe der öffentlichen Jugendhilfe, von denen § 2 I spricht, also in erster Linie karitative Verbände, so auch M u t h e s i u s § 1 Bern. 8, § 11 Bern. 6b.

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Abschnitt I I : Jugeiulwohlfalirtsbehörden

6. Jugendverbände: Die Mitarbeit der Jugend verbände, der früheren sog. Jugendbewegung, ist heute im Bereiche der Jugendpflege sehr umfassend, vgl. dazu §§ 3, 4 Bern. 16. 7. Einzelpersonen: Einzelne in der Jugend Wohlfahrt erfahrene und bewährte Männer und Frauen können zur Mitarbeit herangezogen werden. Von dieser Übertragungsmöglichkeit sollte weitgehends Gebrauch gemacht werden. Der Jugendpfleger im Rahmen des Bayerischen Jugendrings (vgl. L a d e s Bayer. JWRecht S. 165ff.) und die Aktion "Big Brothers" (Riel Große Brüder U J . 1950, 127) sind Beispiele einer Neubelebung dieser Vorschrift. Auch die unterstützende Beratung von Fachleuten, etwa Ärzten oder Psychologen, kann hierher gehören, u. U. auch z. B. ein Ausschuß für besondere Fragen, der dann nicht als „Fachausschuß" im Sinne der Bestimmung anzusehen ist, vgl. Bern. 4. 8. Widerruflichkeit der Übertragung: Während die nicht übertragbaren Aufgaben nicht übertragen werden dürfen, können die übertragbaren Aufgaben nur widerruflich übertragen werden. Die Widerruflichkeit kann nicht ausgeschlossen werden, vgl. M u t h e s i u s J W G § 11 Bern. 7. Damit wird die Einheitlichkeit der öffentlichen Jugendhilfe gewahrt, vgl. § 6 Bern. 4. Es besteht freie Widerruflichkeit, es ist eine Ermessensentscheidung; die Anfechtbarkeit nach § 18 ist gegeben. 9. Regelung durch die Bundesregierung: Der Entwurf (vgl. dazu auch § 9 Bern. 1 und 2) schließt sich an die ohnedies geltende Fassung an, vgl. § 15 Bern. 1. Eine Regelung in diesem Sinne ist der RdErl. d. RMdl. v. 24. 10. 1941, vgl. Bern. 2. 10. Oberste Landesbehörde: Vgl. § 77 Bern. 2. Wenn eine Regelung seitens der Bundesregierung und seitens der obersten Landesbehörde vorliegt, so geht diejenige der Bundesregierung vor. 11. Verantwortung des J u g e n d a m t s bei Übertragung: Das Jugendamt hat die volle Verantwortung für die Erfüllung der Aufgaben, ob es übertragen hat oder nicht. Auch wenn es zulässigerweise eine Delegation vorgenommen hat, hat es die Verantwortung, also nicht nur, wenn ein Verstoß gegen §11 vorliegt. Es wird öffentliche Gewalt ausgeübt, auch bei amtsvormundschaftlicher Tätigkeit, BayerObLG 29, 144. Über Haftung vgl. § 32 Bern. lc.

2. Landesjugendamt § 12 (Zweck und Bezirk) (1) Zur Sicherung einer gleichmäßigen Erfüllung der den Jugendämtern obliegenden Aufgaben und zur Unterstützung ihrer Arbeit sind Landesjugendämter zu errichten1'3). (2) Größere Länder können mehrere Landesjugendämter errichten2).

2. L a n d e s j u g e n d a m t

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(3) K l e i n e r e L ä n d e r k ö n n e n e i n g e m e i n s a m e s L a n d e s j u g e n d a m t errichten. D i e J u g e n d ä m t e r eines L a n d e s oder eines Landesteils können d e m Landesjugendamt eines anderen Landes angeschlossen werden. A u c h k a n n für J u g e n d ä m t e r verschiedener Länder oder Landesteile ein Landesj u g e n d a m t errichtet werden. §13. Entwurf (1) Zur Sicherung einer gleichmäßigen Erfüllung der den Jugendämtern obliegenden Aufgaben und zur Unterstützung ihrer Arbeit errichten die obersten Landesbehörden Landesjugendämter unter sinngemäßer Anwendung der §§ 9 bis 10 a. (2) Größere Länder können mehrere Landesjugendämter errichten. (3) Kleinere Länder können ein gemeinsames Landesjugendamt errichten. Die Jugendämter eines Landes oder eines Landesteiles können dem Landesjugendamt eines anderen Landes angeschlossen werden. Auch kann für Jugendämter verschiedener Länder oder Landesteile ein Landesjugendamt errichtet werden. (4) Die Landesjugendämter sind nach näherer Vorschrift der Landesgesetze an der Aufsicht über die Jugendämter zu beteiligen. Übersicht: 1. Errichtung, Zweck, Bezirk eines L J A . , Landesrecht.

2. Mehrere L J Ä . 3. Beschwerde- u n d Aufsichtsrecht.

1. E r r i c h t u n g , Z w e c k , B e z i r k e i n e s L J A . L a n d e s r e c h t : Die E r r i c h t u n g der L J A . ist Sache der einzelnen Länder. Art. 8 Z. 2 überläßt die Durchführung dem Ermessen; die Einrichtung von L J Ä . ist daher zur Zeit keine Pflicht. Der E n t w u r f zur GesReform (dazu §§ 3, 4 Bern. 3, § 9 Bern. 1, 2) beseitigt diesen Zustand. B e z i r k e i n e s L J A . ist regelmäßig der Bezirk eines Landes. Der Bezirk kann kleiner sein; größere Länder können mehrere L J Ä . haben (Bern. 2). Der Bezirk kann aber auch größer sein; mehrere Länder können ein gemeinsames L J A . haben. Die Vorschrift läßt hier sehr große Freiheit, es können mehrere Landesteile zu einem gemeinsamen L J A . zusammengeschlossen werden oder es kann ein Landesteil an ein L J A . eines anderen Landes angeschlossen werden. Der E n t w u r f zur Änderung des J W G h ä l t an dieser praktischen Regelung fest. L a n d e s r e c h t (auch zu §§ 13, 14): B a d e n §§ 7, 8, 12, 13 AV — L J A . ; B a y e r n Art. 17 bis 21 JAG, §§ 23 bis 25 VV — L J A . mit Zweigstellen; B r a u n s c h w e i g §§ 9, 10 AusfG — L J A . ; B r e m e n § 1 AusfG — L J A . ; H a m b u r g §§ 1 bis 4 AusfG — Jugendbehörde; VO. ü. d. Bestellg. eines L J Pflegers v. 10. 10. 1934, GVB1 340; H e s s e n Art. 7, 8 AusfG — H a u p t J A . ; L i p p e §§ 5, 6 AusfG — Regierung, Fürsorgeabteilung; S c h a u m b u r g - L i p p e § 9 AusfVO — Landeswohlfahrtsamt; O l d e n b u r g §§ 11 bis 18 AusfG — L J A . ; P r e u ß e n §§ 12 bis 14 AusfG — L J Ä m t e r

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Abschnitt 11: Jugendwohlfahrtsbehörden

Berlin Haupt J A . ; Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-HolsteinLJA. Bez. L J R a t in Nordrhein-Westfalen U J 1949 Nr. 12, 29. W ü r t t e m b e r g Art. 6, 7 L J W G , § 11 VV — L J Ä . A n s c h r i f t e n der L J Ä m t e r vgl. Jahrbuch d. Jugendarbeit S. 175ff. und S e i p p Handbuch d. ges. J R e c h t s Gruppe 20 S. 221ff. Zu P r e u ß e n vgl. auch VO. betr. d. Wahrnehmung der Befugnisse aus § 77 R J W G v. 12. 10. 1926, GS 2 6 5 ; dazu AusfVorschr. v. 16. 11. 1926, V W 1927 Beil. 37 = ZB1 X I X 5 3 ; d a z u bei Bern, zu §§22, 24, 25, 26, 4311, 471, 77. Z w e c k d e r L J Ä . Sicherung einer gleichmäßigen Erfüllung der den LÄ. obliegenden Aufgaben (vgl. § 6 Bern. 4), sowie Unterstützung der J Ä . bei ihrer Arbeit (in letzterem Punkte eine Ergänzung des § 5, vgl. dort Bern. 9h. Bez. Aufgaben vgl. § 13, 18, 22, 24 II, 25 I, 26 S. 2, 29, 43 II, 47 I, 70 I 2, 71 S. 1 (dazu S c h i e d e r m a i r J W G § 77 Bern. 4).

2. Mehrere Landesjugendämter: Bez. der Bezirke vgl. Bern. 1. Mehrere L J Ä . sind selbständig. Die Zweigstellen des bayer. L J A . gelten dagegen nicht als selbständige L J Ä . , dazu § 24 W . f. Bayern.

3. Beschwerde- und Aufsichtsrecht: Die Regelung, erfolgt nach Landesrecht, vgl. § 18.

§ 13 (Aufgaben)

(1)Dem Landesjugendamt liegen ob 1 ): 1. die Aufstellung gemeinsamer Richtlinien und die sonstigen geeigneten Maßnahmen für die zweckentsprechende und einheitliche Tätigkeit der Jugendämter seines Bezirks; 2. die Beratung der Jugendämter und die Vermittlung der Erfahrungen auf dem Gebiete der Jugendwohlfahrt; 3. die Schaffung gemeinsamer Veranstaltungen und Einrichtungen für die beteiligten Jugendämter 2 ); 4. die Mitwirkung bei der Unterbringung Minderjähriger; 5. die Zusammenfassung aller Veranstaltungen und Einrichtungen, die sich auf die Fürsorge für gefährdete und verwahrloste Minderjährige beziehen; 6. die Mitwirkung bei der Fürsorgeerziehung gemäß § 71; 7. die Vermittlung von Anregungen für die freiwillige Tätigkeit, sowie die Förderung der freien Vereinigungen auf allen Gebieten der Jugendwohlfahrt und ihres planmäßigen Zusammenarbeitens untereinander und mit den Jugendämtern im Bereiche des Landesjugendamts 2 ) ; 8. die Erteilung der Erlaubnis zur Annahme von Pflegekindern durch Anstalten, sowie die Aufsicht über Anstalten gemäß § 29. (2) Weitere Aufgaben können dem Landesjugendamte durch die oberste Landesbehörde 3 ) übertragen werden 1 ). §14. Entwurf wie bisherige Fassung, lediglich Abs. 1 Z. 7 hat folgende, unwesentliche andere Formulierung:

2. Landesjugendamt

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die Vermittlung von Anregungen für die freiwillige Tätigkeit, sowie Förderung der freien Vereinigungen für Jugendwohlfahrt und der Jugendverbände auf allen Gebieten der Jugendwohlfahrt und ihres planmäßigen Zusammenarbeitens untereinander und mit den Jugendämtern im Bereiche des Landesjugendamts. Übersicht: 1. Aufgaben des LJA.

2. zu einzelnen Ziffern.

:t. Oberste Landesbehörde.

1. A u f g a b e n des Landesjugendamts: Der Zweck ist in § 12 angegeben, vgl. dort Bern. 1. Bezüglich der Aufgaben wird auf Art. 8 Z. 2 E G J W G hingewiesen, der die Durchführung dem Ermessen der Länder überläßt. Soweit allerdings § 13 lediglich auf andere Vorschriften verweist, wie auf § 29, 71, sind diese Bestimmungen maßgebend und werden nicht durch jene Vorschrift des EG. eingeschränkt. Der E n t w u r f (vgl. §§ 3, 4 Bern. 1, § 9 Bern. 1, 2) will bei einer Reform diesen unzweckmäßigen Zustand beseitigen. Bezüglich L a n d e s r e c h t vgl. § 12 Bern. 1 und §§ 3, 4 Bern. 5. 2. Z u einzelnen Ziffern: Zu Zu

Z. 3: Beispiele: Ferienkolonien, Jugendherbergen, Erziehungsanstalten u. a. Z. 7: vgl. § 6 Bern. 4.

3. Oberste Landesbehörde: Vgl. § 77 Bern. 2. § 14 ( Z u s a m m e n s e t z u n g u . a . ) F ü r die L a n d e s j u g e n d ä m t e r 1 . 2 ) gilt § 9 A b s . 1 sinngemäß m i t der M a ß g a b e , d a ß als B e i r ä t e auch V e r t r e t e r v o n J u g e n d ä m t e r n u n d J u s t i z b e h ö r d e n z u b e s t e l l e n sind. §13.

Entwurf

einer gleichmäßigen Erfüllung der den Jugendämtern Zur Sicherung obliegenden Aufgaben und zur Unterstützung ihrer Arbeit errichten die obersten Landesbehörden Landesjugendämter unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der §§ 9 bis 10 a. Übersicht: 1. Welrhe Fassung ist geltendes Recht?

2. Durchführung.

1. Welche Fassung Ist geltendes Recht? Vgl. dazu § 9 Bern. 1. Bez. R e f o r m außer dem oben wiedergegebenen Text § 9 Bern. 1, 2, bez. der im Entwurf erwähnten §§ 9 bis 10a vgl. bei § 9, bez. Art. 8 Z. 2 E G J W G vgl. §§ 3, 4 Bern. 3, § 12 Bern. 1. 2. Durchführung: L a n d e s r e c h t vgl. § 12 Bern. 1. Bez. O r g a n i s a t i o n usw., soweit auf § 9 J W G verwiesen ist, vgl. die Bern. dort.

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden

3. Reichsjugendamt*) *) jetzt

Bundesjugendamt

§ 15 (Ausführungsvorschriften) Z u r Sicherung einer tunlichst gleichmäßigen Erfüllung der Aufgaben der J u g e n d ä m t e r kann die Reichsregierung*)1,*) mit Zustimmung des Reichsrats**)1,3) Ausführungsvorschriften 2 ) erlassen. *) jetzt Bundesregierung

* * ) jetzt des

Bundesrats

Übersicht: 1. Rechtsnachfolge der Bundesrepublik. 2. Ausführungsvorschriften.

3. Bezugnahme auf diese Vorschrift.

1. Rechtsnachfolge der Bundesrepublik Deutschland: Die Bundesrepublik Deutschland ist Rechtsnachfolgerin des Reiches im Bereiche der Bundesländer — Art. 23 GG — dazu Allgem. Vorbem. 4 — geworden, Art. 116ff. GG (Übergangsrecht), sowie B o n n e r K o m m e n t a r Bern, zu Art. 23 GG. Die Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit f. d. Erklärung der Mündelsicherheit von Wertpapieren und" Forderungen v. 21. 6. 1950 (BGBl. 262 = Rdbf X X I I I 49) erklärt bez. § 1807 I Nr. 4 an Stelle der Zuständigkeit der Reichsregierung und der Reichsregierung nunmehr diejenige der Bundesregierung und des Bundesrats für gegeben; Art. 129 GG. Bundesregierung ist, von Ausnahmen abgesehen, ebenso wie früher jeder Minister innerhalb seines Ressorts, soweit mehrere Geschäftszweige berührt werden, die zuständigen Minister zusammen, vgl. zum alten Recht Art. 56 S. 2 Weim. Verfassg. und S t i e r - S o m l o Reichsverfassung 3. Auflage S. 167, zum neuen Recht Art. 65 S. 2 GG. und D a s n e u e B u n d e s r e c h t I A 10 S. 63, 64. Für Erlaß von Rechtsverordnungen gilt Art. 80 GG. Die V o r s c h r i f t e n ü b e r das Reichs-, jetzt B u n d e s j u g e n d a m t §§ 16, 17, sind n o c h n i c h t in K r a f t g e t r e t e n , Art. 8 Z. 2 E G J W G . Der Reformentwurf (dazu §§ 3, 4 Bern. 3) sieht eine Änderung nicht vor. Es wird danach vorerst ein Bundesjugendamt nicht errichtet. Es wäre aber sehr wünschenswert, wenn die Einheit der Jugendwohlfahrt (dazu § 6 Bern. 4) dadurch erhöht würde, daß man bald ein Bundesjugendamt schafft. Dazu R i e d e l Ein Bundesjugendamt ist notwendig U J 1951, 222. 2. Ausführungsvorschriften: Der Zweck des Bundesjugendamts ist ähnlich wie beim Landesjugendamt Sicherung der gleichmäßigen Erfüllung der Aufgaben der JÄ., jedoch im gesamten Bundesgebiet. Über Aufgaben vgl. § 16, 17. 3. Bezugnahme auf diese Vorschrift: Auf § 15 ist B e z u g g e n o m m e n in § 11 S. 2, 22, 24 II, 25 I, 26 S. 2, 45 S. 2. S o n s t i g e Z u s t ä n d i g k e i t der Bundesregierung (und des Bundesrats) § 17, 18 II, 60 I 4 J W G , Art. 7 E G J W G . § 16 (1) Bei dem Reichsministerium*) des Inneren ist ein Reichsbeirat**) für Jugendwohlfahrt zu errichten. In Verbindung mit ihm bildet die Reichs-

4. Beschwerde

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regierung***) das Reichsjugendamt****). Ihm gehören Vertreter von Landesjugendämtern an. Die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Dem Reichsjugendamt****) liegt ob, die Bestrebungen auf dem Gebiete der Jugendhilfe zu unterstützen, die Erfahrungen auf dem Gebiete der Jugendwohlfahrt zu sammeln, sie den Landesjugendämtern zu übermitteln, sowie auch sonst für die Verwertung der gesammelten E r fahrungen Sorge zu tragen. *) jetzt Bundesministerium ***) jetzt Bundesregierung **) jetzt Bundesbeirat

*»•«) jetzt Bundesjugendamt

§ 17 Die näheren Bestimmungen über den Aufgabenkreis und über Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren des Reichsjugendamts*) werden von der Reichsregierung**) mit Zustimmung des Reichsrats***) erlassen. *) jetzt des Bundesjugendamts **) jetzt Bundesregierung ***) jetzt des Bundesrats

4. Beschwerde § 18 (1) Das Beschwerderecht gegen Entscheidungen des Jugendamts und des Landesjugendamts regelt sich nach Landesrecht 1 . 4 ). (2) Bei Rechtsbeschwerden 2 ) aus diesem Gesetz entscheidet im letzten Rechtszug das Reichsverwaltungsgericht*)3). Das Nähere regelt die Reichsregierung**) mit Zustimmung des Reichsrats***). *) jetzt Bundesverwaltungsgericht **) jetzt Bundesregierung ***) jetzt des Bundesrats Übersicht: 1. Beschwerderecht gegen Entscheidungen der Jugendämter und Landesjugendämter sowie gegen gerichtliche Entscheidungen.

2. Verwaltungsgerichtliches Verfahren — Rechtsbeschwerden. 3. Rechtsbeschwerden letzter Instanz. 4. Dienstaufsichtsbeschwerde.

1. Beschwerderecht gegen Entscheidungen der Jugendämter und Landes Jugendämter: Das L a n d e s r e c h t regelt das Beschwerdeverfahren. Bez. Dienstaufsicht Bern. 4. Baden § 15, 16 AV. Es ist hierbei auf § 15 I AV. besonders hinzuweisen, wonach gegen die Entschließungen der Vereinigungen und Einzelpersonen, denen nach § 11 J W G die Erledigung einzelner Geschäfte oder Gruppen von Geschäften vom JA. übertragen wurde, Einspruch zum JA. zulässig ist. Erst gegen die Entscheidung des JA. steht dann das eigentliche Beschwerderecht zu; B a y e r n Art. 22 JAG, §§ 26, 27 W . ; Braunschweig § 11 AusfG.; Bremen §§ 4,5 AusfVO.; Hamburg § 19 AusfG; Hessen Art. 12 AusfG (dazu RGZ 147, 65); Lippe §§ 13, 14 AusfG; S c h a u m b u r g - L i p p e §§11 AusfVO.; Oldenburg §20 AusfG.; Preußen §§ 15 bis 17 AusfG., Allgemein. AusfAnw. II D; W ü r t t e m b e r g Art. 9 AusfG. Beispiele aus der Praxis: Ein JA. weigert sich, eine nach § 32 delegierte Person des Amts, das ihr übertragen wurde, zu entheben, BayerOLG Rdbf IV 323 =

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden

RPfliB 1929, 141 = ZfH 1929, 334 = J J R I/II 78, vgl. auch § 32 Bern. Ib. — Wird gegenüber einem rechtskräftigen Beschluß auf Überweisung zur FE. Wiedereinsetzung i. d. vorigen Stand beantragt und bewilligt, so kann das Gericht nicht den Vollzug der FE. aussetzen; dies kann vielmehr nur im Beschwerdeverfahren nach § 18 erreicht werden, wenn sich die F E B . weigert, BayerObLG 27, 194 = J J R I/II 105 wV. — Dasselbe gilt von der Frage, ob die FE. als Familien- oder Heimerziehung auszuführen ist, dazu vgl. § 70 Bern. 2c. — Umgekehrt gewährt § 18 kein Beschwerderecht gegen Entscheidungen des JA. als AV. in vormundschaftlichen Sachen; hierfür ist nur das Vormundschaftsgericht zuständig, Rdbf VIII 33 = J J R V 32. Zu dem Beschwerderecht aus § 18 vgl. auch L ü c k e n Das selbständige Antrags- und Beschwerderecht der freien Wohlfahrtspflege in der öffentlichen Fürsorge, Fr. Wohlfahrtspfl. V 9, 77, 115 = J J R III-69, sowie bei § 11 Bern. 8, § 38 Bern. 10, § 39 Bern. 11, 12, 15, § 40 Bern. 4. Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen: § 18 befaßt sich nicht mit Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen, für diese sind die hierfür geltenden Vorschriften maßgebend, im Bereiche der freiwilligen Gerichtsbarkeit §§ 19ff. FGG, auch soweit es sich um Verweigg. der Beistandsleistung nach § 5 handelt, vgl. dort Bern. 9e. Über das gerichtliche Verfahren vgl. Abschn. IV Vorbem. 2. 2. Verwaltungsgerichtliches Verfahren — Rechtsbeschwerden: Das verwaltungsgerichtliche Verfahren regelt sich nach Landesrecht, § 18 I, da § 18 II nur für die Rechtsbeschwerde letzter Instanz eine Regelung trifft. Die Verwaltungsgerichtsgesetze der Länder lassen auch eine Überprüfung des Verwaltungsermessens zu, also auch bez. der Frage, ob Heim- oder Familienerziehuiig angebracht erscheint. Abs. 2 steht in Zusammenhang mit Abs. 1 und bezieht sich daher nur auf die dort bezeichneten Verfahren, OLG Hamburg, OLGZ 44, 111, und OLG Rostock JFG.2, 86, J D R X X I V 428. Zu § 1 5 I Z. 1 Preuß. AusfG. vgl. Preuß. OVG., ZfH, 1938, 374 = J J R X I / X I I 93 wV. Bei FE., wenn es sich um eilige vorl. FE. nach § 67, 1 handelt, ist das öffentliche Interesse am Vollzug nicht immer zu bejahen; die Frage kann genau so strittig sein, wie im gerichtlichen Verfahren die Voraussetzung der Gefahr im Verzuge, dazu § 67 Bern. 2b aa. Es kommt daher auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stets auf den Einzelfall an; so auch Heß (vgl. am Ende der Bern, bei Literaturhinweisen). Die g e s e t z l i c h e n V o r s c h r i f t e n der Länder sind abgedruckt und kommentiert bei E y e r m a n n - F r ö h l e r Verwaltungsgerichtsgesetz, München-Berlin 1950, und H u f n a g e l Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der amerikanischen und britischen Zone, Berlin-München 1950. Hinzuweisen ist auch auf das Landesgesetz ü. d. Verwaltungsgerichtsbarkeit v. 14. 4. 1950 f. R h e i n l a n d - P f a l z , GVB1. 103 = SaBl. 329. Kurzübersichten mit Fundstellennachweisen finden sich im Buch Das d e u t s c h e B u n d e s r e c h t bez. sämtlicher Länder I X A bis M 13, ferner vgl. D e h l i n g e r Reichsrecht, Bundesrecht usw. B I Verwaltungsgerichte. L i t e r a t u r h i n w e i s e : H e ß Zum R J W G u. J A G (in Handbuch S . 22) = Der Bayer. Bürgermeister 1949, 125) zum baver. Recht. — Allgemein: B a c h o f Aussetzung der Vollziehung und einstweilige Verfügung im Verwaltungsprozeß, N J W . 1949, 328 (dazu M ü l l e r N J W . 1949, 814); B a c h o f Veiwaltungsgerichtsbarkeit und Justiz unter besonderer Berücksichtigung des Bonner GG, S J Z 1949, 161, insbes. bez. der Generalklausel; W i d t m a n n Ist es zweckmäßig, sich nach Erhebung der Anfechtungsklage noch um eine Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Verwaltungswege zu bemühen? N J W . 1949, 815.

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3 . Rechtsbeschwerden letzter Instanz: Geltungsbereich des § 18 I I vgl. Bern. 2 Früher war letzte Instanz das Reichsgericht, Art. 9 E G J W G . , bis der Reichsverwaltungsgerichtshof errichtet wurde, Erl. v. 3. 4. 1941, D e h l i n g e r Systematische Übersicht über 76 Jahrg. RGBl., 20. Aufl. S. 15. Für das geltende Recht ist daher ein oberes Bundesgericht zuständig, Art. 96 GG; bez. Rechtsnachfolge vgl. § 15 Bern. 1, auch bez. Bundesregierung und Bundesrat als Nachfolger von Reichsregierung und Reichsrat. 4. Dienstaufsichtsbeschwerde: Das dienstaufsichtliche Verfahren wird durch § 18 nicht berührt; es besteht daneben (so auch S c h i e d e r m a i r J W G § 18 Bern. 3 unter Hinweis auf F e i s e n b e r g e r ZB1 X V 51). Allerdings läßt sich die Trennung nicht immer streng durchführen, vgl. insbes. Bern. 1 bez. Baden; vgl. auch §5 Bern. 8.

Abschnitt III

Schutz der Pflegekinder Vorbemerkungen Übersicht: 1. Literaturhinweise. 2. Geschichtliche Entwicklung. Landesrecht. 4. Anwendung auf ausländische und staatenlose Kinder; Pflegekinder in Familien von Angehörigen der Besatzungmacht.

5. Pflegekinder und Fürsorgerecht. 6. Pflegekinderschutz' und angrenzende Rechtsgebiete. 7. Reformbestrebungen.

1. Literaturhinweise: G u g g e m o s Pflegekinderschutz (in Handbuch S. 34); K l e i n Das Recht des Pflegekindverhältnisses und der Adoption, Bonn 1949; N i e s t r o j Das Pflegekind, Berlin-Leipzig 1932; P e l l e Gedanken zum Pflegekinderschutz ZB1 X X V I I 243; R e i s i n g e r Unsere Verantwortung im Pflegekinderschutz JuWo 1949, 71; ferner NDV. 1933 179: Zur Handhabung des Pflegekinderschutzes durch die JÄ.; w e i t e r e H i n w e i s e in J J R . I / I I 73ff., I I I 71, 72, I V 34, 35, V 32, VI 33, V I I 33; sowie Bern. 3, 6, 7. 2. Geschichtliche Entwicklung: F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G Vorbem. vor Abschn. I I I ; M u t h e s i u s J W G Abschn. I I I Vorbem.; N i e s t r o j Das Pflegekind S. 9ff.: Geschichtliches zur Kleinkinderfürsorge. 3. Landesrecht: B a d e n : §§ 18 bis 20 AV; §§ 22 bis 24 VV; Pflegekinderordnung v. 10. 11. 1925, GVB1. 331,; RdErl. d. L J A . v. 2. 8. 1938, ZfH. 1938, 369, mit Änderung v. 7. 2. 1939, ZfH. 1939, 154; Bek. d. StMin. d. Kult. u. Ünterr. v. 24. 4. 1948 ü. Schadensverhütung d. Jugend im Straßenverkehr (an Kindergärten u. Schulen gerichtet) GVB1. 51.

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Abschnitt I I I : Schutz der Pflegekinder

B a y e r n : Art. 24 J A G , §§ 28 bis 36 V V ; Entschl. d. StMin. d. I. v. 20. 12. 1948, MAB1. d. i. Verw. 1949, 9; MinBek. v. 6. 2. 1906 ü. d. Beaufsichtigung von Kostkindern, MAB1 56. — Zu dem durch Ges. v. 27. 10. 1938 aufgehobenen Art. 23 J A G (Rücksicht auf religiöses Bekenntnis) vgl. BayerObLG. J F G 4 , 146 = BayerObLG 25, 200 = RPfliB. 1926, 185 nicht f. Adoption anwendbar (dazu § 19 Bern. 4, § 33 Bern. 7); M e s s e r e r RPfliB. 1926, 302. B r a u n s c h w e i g : §§ 12 bis 15 AusfG; VO v. 30. 3. 1927, GVB1. 87. B r e m e n : §§ 6, 7 AusfVO; VO d. Behörde f. d. Wohlfahrtswesen — L J A . — v. 7. 9. 1926. H a m b u r g : §§ 6, 7, 16 AusfG; Richtlinien des L J A . zur Durchf. d. Beaufsichtigung d. Anstalten im Bezirk des L J A . v. 2. 1. 1930, AmtlAnz., Beil. zu GVB1. 1930, 15, Vorschriften des L J A . f. halboffene Kinderanstalten v. 2. 1. 1930, aaO. 16, Vorschr. d. L J A . f. Tageskolonien v. 2.1.1930, aaO. 20, dazu J J R I I I 97. PflegekO v. 21. 7. 1951 GVB1 177. H e s s e n : Art. 13 bis 16 AusfG. L i p p e : § 8 AusfG; PflegekinderVO v. 1. 11. 1927, GS 283. O l d e n b u r g : § 23 AusfG. P r e u ß e n : § 14 AusfG, Allgem. AusfAnw. I I I ; Richtl. d. MfVW. v. 17. 5. 1924, V W 224; MinErl. v. 1 6 . 3 . 1 9 2 5 , V W 119 (zu § 2 8 J W G ) ; MinErl. v. 1 . 8 . 1 9 2 5 , VW. 321 (zu § 29 J W G ) ; MinErl. v. 3. 7. 1926 zur Durchf. d. Pflegekinderaufsicht in Anstalten d. Kindererholungsfürsorge (vgl. Jugendwohlfahrtsrecht, L J A . Rheinprovinz S. 69); RdErl. d. MfVW. v. 15. 7. 1927 (zu § 28) V W 756 = Rdbf I I I 117; Min. RdErl. v. 24. 7. 1928, V W 841 = Rdbf I V 109 = J J R I / I I 76 (zu § 30); Min. RdErl. v. 24. 4. 1929, VW 453 = ZfH 1929, 312; Min.RdErl. v. 20. 2. 1930, V W 1017 bez. Befreiung v. d. Anwendung d. §§ 20 bis 23, sowie bez. Beaufsichtigg.' v. Kindergärten, Warteschulen u. a., auch RdErl. v. 9. 12. 1930, V W 1018 ( J J R I I I 72) und v. 30. 6. 1932, VW 584 = ZB1. X X I V 179 = J J R V 32 wV. Min RdErl. v. 12. 1. 1932, V W 49 = ZB1. X X I I I 427 = ZfH 1932, 74 = J J R V 91 wV. bez. Erhaltung der vorbeugenden Fürsorge, u. a. Pflegestellen, Kindergärten usw.; Min. RdErl. v. 24. 7. 1933, V W 893 = ZB1. X X V 171 = Rdbf I X 132 = J J R VI 33 wV. bez. Mängel bei Pflegekinderschutz; Min. RdErl. v. 21. 12. 1937, RMBliV. 2015 = ZfH 1938, 42 bez. Pflegesätze bei Pflegekindern. W ü r t t e m b e r g : Art. 10 bis 14 AusfG, §§ 13 bis 27 VV. Dazu für B a y e r n L a d e s Bayer. J E R e c h t und Guggemos (vgl. Bern. 1) für P r e u ß e n Jugendwohlfahrtsrecht, herausgegeben v. L J A . Rheinprovinz S. 54ff., für W ü r t t e m b e r g B ä u e r l e , Das Pflegekind in seinen öffentlich-rechtlichen Beziehungen unter besonderer Berücksichtigung der württembergischen Verhältnisse, Stuttgart 1933, Diss. Tübingen ( J J R VI 33); zu a l l e n L ä n d e r n N i e s t r o j (vgl. Bern. 1) S. 35ff.

Sonstige Vorschriften: V e r e i n b a r u n g der L ä n d e r ü. d. Unterbringung von Pflegekindern durch die zuständige Behörde außerhalb ihres Landes v. 20. 11. 1925, R M B L . 1339 (vgl. § 28 Bern. 3). Bez. G e s u n d h e i t s w e s e n vgl. § 5 Bern. 9 f. Bez. O s t z o n e : Die Abteilung Mutter und Kind in den Ministerien f. Arbeit und Gesundheitswesen, sowie in den Kreisen übernehmen das Pflegekinderwesen RdErl. d. Min. d. Inneren d. Deutschen Demokratischen Republik Nr. 99/50 ( U J . 1950, 387). Bez. V e r k e h r m i t Ö s t e r r e i c h Vereinbarung v. 4. 3. 1932, R G B l I I 198, im übrigen vgl. bez. i n t e r n a t i o n a l e n P r i v a t r e c h t s Allgem. Vorbem. 7a.

Abschnitt I I I : Schutz der Pflegekinder

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4. Anwendung auf ausländische und s t a a t e n l o s e Kinder: Die Vorschriften und Pflegekinderschutz finden auch auf ausländische und staatenlose Kinder Anwendung, OLG Stuttgart J W . 1933, 2076 = ZB1 X X V 63 = Rdbf I X 13 = J J R V I 33 wV und BAH 83, 163 bez. § 9 I I I R F V ; A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 19 Vorbem.; J e h l e Fürsorge f. d. Pflegekind. ZfH. 1934, 148. Für B a d e n § 1 I Z. 1 VV. S t a a t s v e r t i ä g e sind zu beachten, vgl. Bern. 3. Bez. h e i m a t l o s e r A u s l ä n d e r u. a. vgl. Allgem. Vorbem. 7a. Pflegekinder in F a m i l i e n von A n g e h ö r i g e n d e r B e s a t z u n g s m a c h t vgl. G u g g e m o s (Bern. 1) unter V 1 k S. 40. 5. Pflegekinder und F ü r s o r g e r e c h t : Die Unterbringung von Pflegekindern durch die öffentliche Fürsorge ist sehr häufig. E s ergeben sich zahlreiche ^Beziehungen, vgl. Bern. 6, § 5 Bern. 9d, § 10 Bern. 2. Grundsätzlich ist jedoch auch in solchen Fällen der Pflegekinder lediglich nach Abschn. I I I des Gesetzes zu beurteilen, da jeder Abschnitt für sich selbständig ist. 6. Pflegekinderschutz und angrenzende Rechtsgebiete: Zur U b e r s c h r i f t des Abschnitts I I I vgl. § 20 Bern. 3, § 31 Bern. 2. Einige H i n w e i s e a u f L i t e r a t u r und R e c h t s p r e c h u n g zum Pflegekinderschutz und angrenzende Rechtsgebiete vgl. § 19 Bern. 3 u. LR. III, Ü b e r s i c h t zu L R I I I : Arbeitsplatzwechsel / Elterliche Gewalt / Fürsorge (öffentliche) / Pflegekindbegriff / Pflegeperson / Rückforderung des Kindes aus Pflegestelle / Sozialversicherung Vormundschaft / Zeitfragen. 7. R e f o r m b e s t r e b u n g e n : Die Vorschriften über Pflegekinderschutz haben von Anfang an Mißfallen erregt. Die Änderungen bei den gesetzgeberischen Ausschußberatungen führten zu den unglücklichen Gesetzesformulierungen. Mit Recht sagt S c h i e d e r m a i r J W G § 19 Bern. 1: Der ganze Abschnitt ist durch die Änderung in Unordnung und Unklarheit geraten; dazu auch S t o r c k Wirrwarr im Pflegekinderwesen ZB1. X X 125. Eine Gesetzesreform wird daher die Kasuistik der Regelung beseitigen. Wenn man die tabellarischen Übersichten bei M u t h e s i u s J W G S. 39, K l e i n (Bern. 1) aaO. S. 42, betrachtet und überlegt, ob die Unterscheidungen stets sinnvoll sind, so wird man dies nicht immer bejahen können. Die Praxis verlangt nach einer einfachen Handhabungsmöglichkeit bei der Vielzahl der Pflegekinderfälle. Eine komplizierte Gesetzgebung erschwert die Aufsicht und verursacht Büroarbeit, wenn nichts übersehen werden soll, oder sie hat zur Folge, daß das Gesetz nicht durchgeführt wird. Bei der Bedeutung des Pflegekinderschutzes in heutiger Zeit muß der Gesetzgeber diesem Gebiet sein besonderes Augenmerk zuwenden. Die Not des letzten Krieges und der Nachkriegszeit ließ die Zahl der Pflegekinder erheblich zunehmen. Die vielen Kinder, die in Pflege sein müssen, bedürfen eines richtigen Schutzes und einer Überwachung, Fehler im Pflegekinderschutz wirken sich oft nachteilig auf die Kinder aus und führen leicht zu Fehlentwicklungen. Soziologisch unbestritten ist, daß die familienlose Erziehung der Familienerziehung nicht gleichzusetzen ist ( E x n e r Kriminologie S. 238, 239); ebenso wichtig ist, die Kontinuität der Erziehung zu wahren ( E x n e r aaO. S. 239, 240). Pflegestellenwechsel, Wechsel zwischen Anstalts- und Pflegestellenerziehung sind der Entwicklung eines Kindes schädlich. Auch solche Gesichtspunkte muß der Gesetzgeber beachten.

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Abschnitt I I I : Schutz der Pflegekinder

1. Erlaubnis zur Aufnahme § 19 (Pflegekindbegriff)

Pflegekinder 1 - 3 ) sind Kinder 4 ) unter 14 Jahren 5 ), die sich dauernd 6 ) oder nur für einen Teil des Tages, jedoch regelmäßig 7 ) in fremder 9 ) Pflege8) befinden 10 ), es sei denn, daß von vornherein feststeht 11 ), daß sie unentgeltlich 12 ) in vorübergehende Bewahrung genommen werden 13 ). 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

Übersicht: Pflegekindbegriff. 8. Pflege. Pflegekind. 9. Fremde Pflege. Pflegekindbegriff in anderen Rechtsgebieten. 10. Pflegeperson; Pflegekindschaft und PersonenKind. sorgerecht. unter 14 Jahren. 11. Von vorne herein.Dauerndes Pflegeverhältnis. 12. Unentgeltlichkeit. Pflegeverhältnis für einen Teil des Tages, 11}. Vorübergehende Bewahrung, jedoch regelmäßig.

1. Pflegekindbegriff: Der A u s d r u c k „Pflegekind" hat sich eingebürgert. Die früher noch sonst üblichen Ausdrücke, wie Kost-, Zieh-, Haltekinder, haben geschichtliche Bedeutung. Das J W G gebraucht für seinen Bereich eine sog. L e g a l d e f i n i t i o n des Begriffes. § 19 wird ergänzt durch § 21 und ist in Zusammenhang damit zu verstehen. O b eine Frau, bei der ein Kind untergebracht ist, sich als Pflegemutter bezeichnet oder von einer Fürsorgerin so bezeichnet wird, ist nicht entscheidend (dazu W ü r t t V G H . Z i H . 1936, 381 = J J R I X 1 1 1 2. V.), maßgebend ist allein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen oder nicht. Der Pflegekindbegriff gilt f ü r d e n g a n z e n A b s c h n i t t (§§ 19 bis 31). Über Ä n d e r u n g e n des gesetzlichen Begriffes {Bern. 2) vgl. §§ 29, 31 J W G , Art. 8 Z. 5 E G J W G . Die V e r w e n d u n g des Begriffes an anderen Gesetzesstellen — § 3 Z. 1, § 13 Z. 8 — erfolgt im Sinne des Abschn. I I I des Gesetzes. Verschiedene L a n d e s r e c h t e haben im Anschluß an das J W G erläuternde B e griffsbestimmungen gegeben, vgl. B a d e n § 1 Pflegekinderordng; B r a u n s c h w e i g VO v. 30. 3. 1927 unter A I ; B r e m e n § 1 VO d. L J A . ; L i p p e § 1 PflegekinderV O ; P r e u ß e n Richtl. d. Min. f. Volksw. v. 17. 5. 1924 unter Z. I I . Die nicht mehr in Geltung befindliche Pflegekinder-Ordnung des Bezirks Reichenberg v. 6. 3. 1941» ZfH 1941, 115 enthält eine sehr brauchbare und praktische Abgrenzung (vgl. Bern. 2). Wenn der teilweise naz. Inhalt außer Betracht bleibt, ist sie im übrigen als neueste PflegekinderOrdnung von wissenschaftlichem Interesse.

A b e l Der Begriff „Pflegekind" des R J W G in der Praxis, ZB1. X I X 178.

2. Pflegekind: I . P f l e g e k i n d e r i. Sinne des J W G . sind Kinder unter 14 Jahren (wenn die Altersgrenze nicht anders festgelegt ist), und zwar e h e l i c h e , die anderswo als bei ihren Eltern oder einem Eltern teil, u n e h e l i c h e , die anderswo als bei ihrer Mutter e n t w e d e r dauernd o d e r für einen Teil des Tages, jedoch regelmäßig in Pflege sind. I I . K e i n e P f l e g e k i n d e r sind a) eheliche, wie ue. Kinder (i. Sinne der Z. I), bei denen von vornherein feststeht, daß sie u n e n t g e l t l i c h und nur v o r ü b e r g e h e n d in Pflege sind, b) eheliche, wie ue. Kinder (i. Sinne der Z. I), die aus Anlaß des a u s w ä r t i g e n S c h u l b e s u c h s f. einen Teil des Tages in Pflege genommen werden,

1. Erlaubnis zur Aufnahme

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c) eheliche, wie ue. Kinder (i. Sinne der Z. I), die aus Anlaß des a u s w ä r t i g e n S c h u l b e s u c h s in Familien untergebracht werden, wenn diese von der Leitung der Schule füif geeignet erklärt und überwacht sind, . d) eheliche Kinder (i. Sinne der Z. I), die b e i V e r w a n d t e n o d e r V e r s c h w ä g e r t e n bis zum 3. Grade verpflegt werden, wenn diese Personen sonst Kinder nicht entgeltlich, gewerbsmäßig oder gewohnheitsmäßig in Pflege nehmen. Bei dieser z u s a m m e n f a s s e n d e n D e f i n i t i o n ist zu beachten, daß die Pflegekindeigenschaft bei Ziffer I. zu verneinen, bei Ziffer I I . zu bejahen ist, wenn eine der Voraussetzungen sich verändert. B e i s p i e l e : Kein Pflegekind, wenn ue. Mutter zusammen mit Kind in einer Pflegestelle ist (Ziffer I), vgl. dazu G r e n z f ä l l e u n t e r Bern. 9. Pflegekind, wenn ein eheliches Kind aus Anlaß des ausw. Schulbesuchs in Familienpflege untergebracht ist, die von der Schulleitung f. geeignet erklärt ist, aber nicht überwacht wird (Ziffer IIc).

Weitere Voraussetzungen als angegeben (Ziffer I und II) stellen §§ 19, 21 nicht auf. Über Ä n d e r u n g des gesetzl. Begriffes vgl. Bern. 1. Über Kombinationsmöglichkeiten vgl. § 21 Bern. 11, 12. Unerheblich f. d. Pflegekindeigenschaft ist, wer die Inpflegenahme veranlaßt hat, ob von dem Vormund, einer Anstalt, einem Verein, einem Fürsorge verband oder ob die Pflegeeltern das Kind aus eigenem Antrieb aufgenommen haben, Bayer. VGH BlföF X I I I 177 = J J R I / I I 209; Bayer. VGH Blfö. F. X V 66 = J J R I I I 154; Ausnahme § 28. Unerheblich ist auch, ob bei dem Kinde Hilfsbedürftigkeit vorliegt "oder nicht, ob diese während der Pflegezeit eintritt oder nicht; beides beeinflußt die Pflegekindeigenschaft nicht. Unerheblich ist, ob ein familienähnliches Verhältnis entsteht oder nicht, Württ. VGH, Württ. Zeitschr. f. Verw. und VerwRechtspfl. 1935, 124 = J J R V I I I 125. Unerheblich ist, wie sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes beurteilt, da das J W G die Verkoppelung des § 9 R F V . nicht kennt, ein Pflegekind also in einer Pflegestelle den gewöhnlichen Aufenthalt erwerben kann (die zahlreichen Entscheidungen des BAH und BayerVGH, die sich im Eürsorgerecht mit der Frage des gewöhnl. Aufenthalts des Pflegekindes befassen, sind für den Begriff im J W G nicht verwendbar). Unerheblich ist, ob die Pflegeeltern das Kind unentgeltlich verpflegen und wie ein eigenes halten, BAH 74, 164 = ZfH 1930, 397 = J J R I I I 154, Württ. VGH, Württ. Zeitschr. f. Verw. u. VerwRechtspfl. 1937, 149 = J J R X 102, wenn es sich um ein Dauerpflegekindverhältnis handelt. Unerheblich ist, ob daneben andere Vorschriften des J W G . oder anderer Gesetze eine sonstige Tätigkeit ¡3es J A . veranlassen, vgl. M u t h e s i u s Abschn. I I I Vorbem. VI. mit Beispielen zu diesem Punkte (Pflegekind, das Amtsmündel ist, Fürsorgezögling). Entscheidend für Beginn oder Ende der Pflegekindeigenschaft ist das Vorhandensein aller oder'der Wegfall einer der gesetzlichen Voraussetzungen.

3. Pflegekindbegriff in anderen Rechtsgebieten: Der Pflegekindbegriff des J W G ist s e l b s t ä n d i g zu beurteilen, vgl. Bern. 1, 2, er kommt jedoch auch in anderen Rechtsgebieten vor; dazu A b e l ZB1 X I X 178 (vgl. Bern. 1), F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 19 Bern. 1, R i e d e l U J 1950, 426, sowie LR III Pflegekindbegriff. Am stärksten ist der Z u s a m m e n h a n g m i t d e m F ü r s o r g e r e c h t . Wie bei der Frage des gewöhnlichen Aufenthalts, vgl. § 7 Bern. 8, so besteht auch hier ein g e g e n s e i t i g e s I n e i n a n d e r g r e i f e n . Während aber bei § 7 der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts vom J W R e c h t her nach seiner geschichtlichen Entwicklung mit dem Fürsorgerecht in Zusammenhang gebracht wird, wird hier umgekehrt zur Auslegung des § 9 I I I R F V . auf § 19 J W G zurückgegriffen, vgl. z. B. BAH 80, 49 = ZfH 1932, 236 = ZB1 X X I V 148 = J J R V 76 wV.; BAH Rdbf I X 309

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Abschnitt I I I : Schutz der Pflegekinder

= ZfH 1934, 204 = J J R V I I 68 wV.; BAH 94, 206 = ZfH 1939, 60 = D J u g H X X X I 120 = J J R X I / X I I 141; BAH 94, 199 = D J u g H X X X I 120 = J J R aaO. 140 wV.; BAH 95, 136 = J J R aaO. 142; BayerVGH ZfH 1933, 127 = J J R V I 74; J e h l e Fürsorge f. d. Pflegekind, ZfH 1934, 148 und Kommentierungen zu § 9 R F V , wie B a a t h oder M u t h e s i u s . Der Pflegekindbegriff beider Rechtsgebiete ist jedoch keineswegs übereinstimmend, sondern es besteht nur Übereinstimmung bez. des Umfangs des § 19, der zur Erläuterung des § 9 I I I R F V mangels einer Legaldefinition der R F V verwendet wird. Der mit § 19 J W G in Zusammenhang stehende § 21 J W G wird im Fürsorgerecht nicht auslegend verwendet, BayerVGH BlföF 1931 111 = J J R I V 88, WürttVGH ZfH, 1935, 62 = J J R V I I I 125. E s sind daher Pflegekinder i. Sinne der R F V z. B. auch eheliche Kinder, die bei Großeltern in Pflege sind, BayerVGH BlföF 1934, 31 = J J R V I I 69. Mit Rücksicht auf den Wortlaut des § 9 I I I R F V besteht die Pflegekindeigenschaft bis zu 16 Jahren, während nach § 19 J W G normalerweise 14 Jahre die Grenze ist (bez. Ausnahmen Bern. 5); insoweit besteht nicht einmal Übereinstimmung im Rahmen des § 19 J W G ; dazu BAH 84, 44 = Rdbf I X 309 = ZfH 1934, 204 = J J R V I I 68 wV.; J e h l e Pflegekindeigenschaft von Lehrlingen, ZfH 1936, 81. Fürsorgerechtlich ist ein Kind auch dann weiterhin, d. h. ununterbrochen als Pflegekind zu betrachten, wenn es aus einer Pflegestelle herausgenommen wird und vorübergehend an einen anderen Platz kommt, wenn von vornherein feststeht, daß es hier nicht belassen wird, sondern anderweitig untergebracht wird, BayerVGH BlföF 1931, 175 = J J R I V 88, BayerVGH ZfH 1931, 311 = J J R I V 87; nach J W G ist hier Ende eines Pflegeverhältnisses und später neue Pflegeunterbringung anzunehmen; ob für die Zwischenzeit eine Pflegekindschaft vorliegt, richtet sich nach den Umständen, insbes. nach der Dauer und Art der Unterbringung. Dasselbe gilt von dem fürsorgerechtlich bedeutsamen sog. fehlgeschlagenen Versuch ein r Mutter ihr Kind zu sich zu nehmen; auch hier fürsorgerechtlich Fortbestand des Pflegeverhältnisses, BAH 78, 63 = ZfH 1931, 389 = J J R I V 87; zur Frage der Unterbrechung des Pflegekindverhältnisses Bern. 6. Im Fürsorgerecht ist ein Kind von Geburt an Pflegekind, wenn zu diesem Zeitpunkt schon die Absicht bestand, es in einer Pflegestelle unterzubringen, BAH 79, 126 = J J R V 76 wV.; Württ. VGH, Württ. Zeitschr. f. Verw. u. VerwRechtspfl. 1936, 167 = J J R I X 112; Bad. VGH, Zeitschr. f. bad. Verw. u. VerwRPfl. 1936, 190 = J J R aaO.; BayerVGH BlföF 1932, 172 = J J R V 78. Anders nach J W G ; hier beginnt das Pflegeverhältnis erst, wenn die Voraussetzungen der §§ 19, 21 vorliegen, nicht schon fiktiv früher. Der P f l e g e k i n d b e g r i f f findet sich auch s o n s t im R e c h t , %sei es, daß der Ausdruck „Pflegekind" ausdrücklich erwähnt wird, wie etwa in § 32 I V Z. 4 unter f) EinkommensteuerGes i. d. Fassg. v. 10. 8. 1949, WiGBl. (vgl. D a s n e u e B u n d e s r e c h t unter V I I B 10), sei es, daß er einzuordnen ist unter einen allgemeineren Begriff, wie z. B . bei § 174 Z. 1 S t G B , [dazu LR. III Pflegekind). E s ergibt sich daraus, daß man für jedes Rechtsgebiet, im Zivil-, wie im Strafrecht, im Steuerrecht, wie im Beamtenrecht usw. den Begriff jeweils besonders zu überprüfen hat. Der Begriff des J W G läßt sich regelmäßig nicht verwenden, meist wird auf ein mehr oder weniger familien- und unterhaltsmäßiges Zusammenleben abgestellt; auch Volljährigkeit wird von verschiedenen Gesichtspunkten aus beurteilt; so wird z. B . vom R G J W . 1937, 469 = J J R X 85, bei § 174 Ziff. 1 S t G B ein Pflegekindschaftsverhältnis auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes noch bejaht. Auch für die Frage der Rückforderung eines Kindes aus einer Pflegestelle (dazu LR. III Rückforderung) ist, da das B G B den Begriff des Pflegekindes nicht kennt, also auch für § 1666 B G B nicht in Frage kommt, nicht §§ 19, 21 J W G entscheidend,

1. Erlaubnis zur Aufnahme

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sondern die Minderjährigkeit. Pflegschaft nach §§ 1909ff. B G B ist ein selbständiger Begriff und hat mit Pflegekindschaft nach §§ 19, 21 J W G nichts zu tun.

4. Kind: Der Unterschied zwischen ehelichen und ue. Kindern, §§ 1591 ff. B G B (dazu auch § 35 Bern. 1) ist nur bei § 21 I von Bedeutung. Ein Adoptivkind steht dem ehelichen gleich, §§ 1757ff. B G B , BAH 80, 49 = ZB1 X X I V 148; BayerVGH Deutsche Verwaltgsbl. 1935, 528 = J J R V I I I 125. Die Absicht, ein Kind zu adoptieren, reicht allerdings nicht aus, die Pflegekindeigenschaft auszuschließen, BayerVGH. BlföF 1934, 31 = J J R V I I 69; erst im Zeitpunkt der Rechtskraft des den Adoptionsvertrag bestätigenden Beschlusses endigt die Eigenschaft des Pflegekindes, BA.H 89, 118 = Rdbf X I I 268 = ZfH 1936, 520 = J J R I X 110. Mit den Verwandten des Annehmenden wird das Adoptivkind nicht verwandt, § 1765 B G B . Uber Legitimation eines ue. Kindes durch nachfolgende Ehe der Eltern, § 1719 B G B , über Ehelichkeitserklärung eines ue. Kindes, § 1736 B G B . Ehescheidung der Eltern berührt den Personenstand des Kindes nicht. Die Ehelichkeit eines Kindes, besteht, bis sie rechtswirksam angefochten ist (dazu § 35 Bern. 1); über Kinder aus nichtiger Ehe § 25 EheG, über Kinder aus aufgehobener Ehe § 37 EheG.

5. Unter 14 Jahren: Ein Kind kann Pflegekind sein von der Vollendung der Geburt an, § 1 B G B , bis zur V o l l e n d u n g des 14. L e b e n s j a h r e s (Altersberechnung nach §§ 187, 188 B G B ) . Vorher ist nur Pflegschaft nach § 1912 B G B , § 38 J W G , möglich, kein Pflegeverhältnis. Mit Vollendung des 14. Lebensjahres endet das Pflegeverhältnis von selbst, BAH 73, 44 = ZfH 1930, 92 = J J R I I I 153. Die A l t e r s g r e n z e kann erhöht oder herabgesetzt werden. Über H e r a b s e t z u n g §§ 3, 4 Bern. 7. Dazu B a y e r n Art. 24 I J A G , § 31 VV und Entschl. d. StMdl. v. 2 0 . 1 2 . 1 9 4 8 , MAB11949, 9; P r e u ß e n Allgem. AusfAnw. I I I . Über E r h ö h u n g § 31 Bern. 2.

6. Dauerndes Pflegeverhältnis: D a u e r n d bedeutet ununterbrochen bei Tag und Nacht für längere Zeit, also nichtnur für einen einzelnen Tag oder mehrere Tage (abweichend M u t h e s i u s J W G § 19 Bern. 5, jedoch im Ergebnis bedeutungslos). L a n d e s r e c h t : L i p p e § 1 Z. l a PflegekinderVO; P r e u ß e n Richtl. v. 17. 5. 1924 Z. I I a . (vgl. auch die nicht mehr gültige PflegekinderVO f. Reichenberg § 1 Ia, erwähnt Bern. 1). Die U n t e r b r e c h u n g der Pflegekindeigenschaft ist von anderen Gesichtspunkten als im Fürsorgerecht [vgl. Bern. 3) zu beurteilen, da hier beim J W G nur von den Bestimmungen dieses Gesetzes auszugehen ist. Es bestehen aber manche Parallelen, wenn sich die Zwecke der beiden Gesetze, J W G u. R F V , decken. Kurzer besuchsweiser Aufenthalt eines ue. Pflegekindes bei seiner Mutter, etwa 14 Tage während der Schulferien, unterbricht die Pflegekindeigenschaft nicht, Bad. VGH ZfH 1935, 349 = J J R V I I I 129 (dazu auch BAH 67, 168 = J J R I/II 208 wV.; BayerVGH B l f ö F wV. 1934, .149 = J J R V I I 69; BayerVGH, ReichsverwBl. 1937, 764 = J J R X 101 wV.). Dasselbe gilt, wenn die ue. Mutter ihr Kind kurz besucht, BayerVGH BlföF 1935, 202 = J J R V I I I 122. Dagegen bedeutet es eine Beendigung des Pflegeverhältnisses, wenn die Mutter in die Wohnung der Pflegeeltern für dauernd zieht und sich auch um das Kind kümmert, mag auch die bisherige Pflegemutter sich weiterhin um das Kind mit annehmen, BAH 88, 71 = ZfH 1936, 122 = J J R I X 109 wV. Erkrankt dagegen die Mutter während eines an sich kurzfristig gedachten Besuches und ist deshalb zwar noch 7

Riedel,

JWG.

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Abschnitt I I I : Schutz der Pflegekinder

weiterhin im Haushalt der Pflegefamilie, kann sich aber wegen ihrer Erkrankung nicht weiter um das Kind kümmern, so besteht das Pflegekindverhältnis weiter, BayerVGH BlföF 1929 65 = J J R I/II 210; WürttVGH ZfH 1935, 111 = J J R VIII 125; vgl. bez. des Begriffes „ f r e m d " Bern. 9. Die Abgrenzung erfolgt stets nach dem Einzelfalle. 7. Pflegeverhältnis für einen Teil des T a g e s jedoch regelmäßig: Es handelt sich hier um Kinder, die einen Teil des Tages in fremder Pflege verbringen, in Horten, Kindergärten, Krippen (dazu M u t h e s i u s J W G § 19 Bern. 4). T a g umfaßt auch die Nachtzeit (vgl. S c h i e d e r m a i r J W G § 19 Bern. 2 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung). Eine Nachtschwester oder eine Frau, die wochenweise in der Fabrik Nachtschicht hat und ihr Kind während solcher Zeiten in ein Heim gibt, also die Nacht über, gibt ihr Kind auch für einen Teil des Tages weg. Die Unterbringung muß r e g e l m ä ß i g erfolgen, also nicht nur während einiger Urlaubstage — gelegentlich. 8. Pflege: P f l e g e ist im Sinne des E r z i e h e n s (vgl. § 62 Bern. 2) zu verstehen, doch ist es nicht notwendig, daß die Pflege stets diesen Umfang h a t ; sie kann sich auf k ö r p e r l i c h e V e r s o r g u n g beschränken, muß es aber nicht, vgl. § 22 II. Unterbringung in fremden Haushalt genügt, wenn das Kind dort in irgendeiner Weise versorgt wird (zu eng die Begrilisabgrenzung bei M u t h e s i u s J W G § 19 Bern. 6). Die Ausdrücke „ V e r p f l e g e n " und „ I n - P f l e g e - N e h m e n " in § 21 I sind in gleichem Sinne zu verstehen. In § 58 wird von „ V e r p f l e g u n g " und „ E r z i e h u n g " nebeneinander gesprochen. Diese allgemeinen Ausdrücke sind soziologisch, nicht rechtlich zu beinhalten und daher aus dem Leben heraus zu verstehen. Bei Lehrlingen vertritt der BayerVGH (Rdbf X 184 = ZfH 1934, 445 = J J R VII 70) den Standpunkt, daß ein Pflegeverh. nur bei Kost- und Wohnungsgewährung gegeben sei, daß aber Stellung der Kleidung und Reinigung der Wäsche ausreiche. Das BAH (94, 74 = ZfH 1938, 46S = J J R X I / X I I 141) macht diese Beschränkung nicht. Dazu J e h l e Pflegekindeigenschait v. Lehrlingen, ZfH 1936, 81. Man wird auch hier auf den Einzelfall abstellen müssen. L a n d e s r e c h t : B a d e n § 1 S. 2 PflegekinderO.. „Als Pflege gilt jede Art der regelmäßigen Betreuung, auch ohne Kostgewährung." Ebenso B r e m e n VO v. 7. 9. 1926 § 1 II 1. Der Pflegekindbegriff wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Kind in der Freizeit mit häuslichen Arbeiten beschäftigt wird, BayerVGH BlföF 1929 82 = J J R I/II 210. 9. Fremde Pflege: F r e m d ist die Pflege, wenn sie bei einem ehelichen Kinde nicht durch die Eltern oder einen Elternteil, bei einem ue. Kinde nicht durch seine Mutter ausgeübt wird. Für eheliche Kinder gilt noch die Besonderheit des § 21, vgl. Bern. 2 unter II d. Die Betreuung muß also durch einen Dritten erfolgen, BayerVGH BUöF 1929 XIV 168 = J J R I/II 210. Gleichgültig ist, ob den Eltern oder der ue. Mutter das Personensorgerecht zusteht oder'nicht, BAH 78, 158 = ZfH 1931, 484 = J J R IV 87. Auch ein Adoptivkind, das später bei seiner Mutter untergebracht wird, ist kein Pflegekind, BAH 67,217 = ZfH 1928,441 = J J R I/II 208, A c h i l l e s Greif f J W G § 19 Bern. 9a. Der ue. Vater dagegen kann nicht als verwandt angesehen werden; er kann daher das Kind in Pflege nehmen; er gilt als fremde Person, BAH ZfH 1930,29 = J J R I I I 154, BayerVGH BlföF 1935, 208 = J J R VIII 122.

1. Erlaubnis zur Aufnahme

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Lebt ein Kind in fremdem Haushalte m i t den E l t e r n , e i n e m E l t e r n t e i l o d e r der ue. M u t t e r z u s a m m e n , so ist das regelmäßig keine fremde Pflege. Auch dann nicht, wenn Eltern (teil) oder ue. Mutter einer Beschäftigung nachgehen, BAH ZfH 1929, 251 = J J R I/II 209 (Besondere Fälle: BAH 86, 108 = ZfH 1935, 205 = J J R V I I I 120; BAH 84, 154 = ZfH 1934, 314 = J J R V I I 68). Liegen besondere Verhältnisse vor, wie schwere Krankheit, so kann, muß aber nicht fremde Pflege in Betracht kommen, BayerVGH BlföF 1935, 63 = J J R V I I I 122, vgl. auch Bern. 7. L a n d e s r e c h t : vgl. B r e m e n VO v. 7. 9. 1926 § 1 I 2: „Auch Kinder, die zugleich mit ihrem Vater oder ihrer Mutter in eine andere Familie aufgenommen sind, gelten als Pflegekinder." Diese Definition gilt nur unter Vorbehalt. B e g i n n und E n d e fremder Pflege sind nicht immer leicht zu bestimmen. Verbringt eine Mutter ihr Kind in die Pflegestelle und bleibt zur Eingewöhnung des Kindes noch kurz dort, so beginnt die Pflegekindeigenschaft sofort, BayerVGH BlföF 1935, 65 = J J R V I I I 121; BayerVGH Deutsche VerwBl 1935, 194 = J J R V I I I 123; Württ.VGH, WürttZeitschr. f. Verw. u. VerwRPfl. 1936, 148 = J J R I X 112. 10. Pflegeperson: P f l e g e p e r s o n kann ein Mann oder eine Frau sein; es können auch mehrere Personen sein, etwa ein Ehepaar, Geschwister, die ein Kind gemeinsam in Pflege nehmen. Pflegeperson ist, wer ein Kind aufnimmt, wie sich aus § 20 I ergibt; der Ausdruck wird verwendet in § 23 vgl. auch § 20 Bern. 4, 5. Pflegekindschaft und Personensorgerecht: Auf Pflegekinder finden §§ 19ff. Anwendung; dies bedeutet eine gewisse Einschränkung der elterlichen Rechte, jedoch wird grundsätzlich die elterliche Gewalt nicht berührt K G J F G 6, 50 = ZB1 X X I 110. Die Unterbringung in einer Pflegestelle darf nur mit Einwilligung des Personensorgeberechtigten erfolgen, wenn nicht nach § 1666 B G B dieses ganz oder teilweise entzogen ist (vgl. dazu bez. F E . § 69 III). Ein trotzdem begonnenes Pflegeverhältnis untersteht den §§ 19ff., dazu BAH 67, 110 = ZfH 1928, 254 = J J R l / I I 208 wV. Zwischen Pflegeperson und Personensorgeberechtigten (vgl. § 43 Bern. 4) ist das Pflegekindverhältnis zu begründen, vgl. OLG Celle ZB1 X X X V I I I 114 und M u t h e s i u s J W G § 20 Bern. 1. L i t e r a t u r h i n w e i s e : K l e i n Das Recht d. Pflegekindverh. S. 6ff.; S p i r o Elterliche Gewalt und Pflegekinderschutz, ZB1 X X I 266. L a n d e s r e c h t : f. Preußen RdErl. d. Min. f. Volksw. v. 25. 4. 1929 ZfH 1929, 231 = J J R I/II 22; sowie v. 5. 5. 1931, VW 494 = Rdbf V I I 72 = ZfH. 1931, 274 = J J R I V 34 wV. 11. Von vorne herein: Bei B e g i n n des Pflegeverhältnisses muß f e s t s t e h e n , daß es sich um eine unentgeltliche vorübergehende Bewahrung handelt (dazu auch M u t h e s i u s J W G § 19 Bern. 7). Ist dies nicht der Fall, dann ist ein Dauerpflegschaftsverhältnis anzunehmen. Die Formulierung „es sei d e n n " erinnert stark an die Textfassung des B G B , darf aber hier in dem Sinne zivilprozessualen Beweises nicht verstanden werden; man "würde besser sagen: „und n i c h t " , vgl. die Fassung des § 20 II, die richtig ist. E s muß sich aber auch w i r k l i c h um eine vorübergehende Bewahrung handeln, BayerVGH BlföF X V (1930), 66 = J J R I I I 154. Das JA. hat die Verhältnisse zu 7*

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Abschnitt I I I : Schutz der Pflegekinder

k l ä r e n . Unentgeltlichkeit und vorübergehende Dauer der Verwahrung müssen n e b e n e i n a n d e r g e g e b e n sein'; fehlt es an einer der Voraussetzungen, so ist Dauerpflegschaft anzunehmen; dazu auch BayerVGH B l f ö F 1930, 205 = J J R I I I 156, B A H ZfH 1929, 557 = J J R I/II 211, BAH. 72, 70 = J J R I I I 150, und M u t h e s i u s J W G § 1 9 Bern. 9.

12. Unentgeltlichkeit: Unentgeltlichkeit ist in natürlichem Sinne auszulegen; jede Art der Entschädigung, auch wenn sie nicht in Geld besteht, schließt die Unentgeltlichkeit aus. Pflegegeld, das bezahlt wird, begründet ein entgeltliches Pflegeverhältnis, auch wenn der tatsächliche Aufwand für das Kind höher ist. Ausnahmen sind möglich; so kann trotz Zuwendungen, wenn sie geringfügige sind oder es sich nur um Gelegenheitsgeschenke handelt, Unentgeltlichkeit angenommen werden; dazu BadVGH, Zeitschr. f. Bad. Verw. u. VerwRPfl. 1931, 175 = J J R IV 89, sowie M u t h e s i u s J W G § 19 Bern. 9. Ob die Entschädigung von Anfang an bezahlt wird oder erst nachträglich geleistet wird, ist für die Beurteilung bedeutungslos, BayerVGH ReichsVerwBl. 1935, 300 = J J R V I I I 123. Über unentgeltlich aufgenommene Erholungskinder RdErl. d. Preuß. MfVW. v. 24. 4. 1929, D. WohlfPflege i. d. Rheinpr. V 204 = J J R I/II 74.

13. Vorübergehende Bewahrung: V o r ü b e r g e h e n d steht in Gegensatz zu dem Dauerverhältnis. Die Abgrenzung kann nur nach den Umständen erfolgen. E s wird darunter eine n i c h t l ä n g e r d a u e r n d e Pflegezeit verstanden. E s genügt auch eine u n r e g e l m ä ß i g e Tagespflege. Wenn allerdings der Zeitraum übermäßig lange dauert, muß Verneinung erfolgen, dazu C a r s p e c k e n Vorübergehende Bewahrung eines Pflegekindes, U J 1950, 390. BayerVGH BlföF 1934, 31 = J J R V I I 69, bejaht dies bei einem von vornherein auf 2 Monate begrenzten Zeitraum. L a n d e s r e c h t : VO v. 30. 3. 1927 f. B r a u n s c h w e i g Z. 1 S. 2 bejaht die vorübergehende Dauer bis zu 2 Monaten. L i p p e Pflegekinder VO § 1 letzter Absatz bestimmt; '„Eine vorübergehende Bewahrung liegt vor, wenn sie z. B. auf Grund eines plötzlich auftretenden, selbst vorübergehenden Umstandes oder Ereignisses notwendig wurde, wenn die Bewahrung also nicht um ihrer selbst willen vorgenommen wurde. Als Höchstdauer f. eine vorübergehende Bewahrung wird ein Zeitraum von 6 Wochen festgesetzt, wird dieser Zeitraum überschritten, so gelten f. derartige Kinder die f. d. Pflegekinder erlassenen Bestimmungen." Dem Wort „ B e w a h r u n g " kann man den vorübergehenden Charakter des Pflegeverhältnisses nicht entnehmen, selbst wenn dies Absicht des Gesetzgebers war; Bewahren kann in der deutschen Sprache auch ein langdauerndes Verhältnis ausdrücken, z. B. in Kinderbewahranstalt. Da der Ausdruck nur noch in § 20 I I verwendet wird, ist diese Begriffsdeutung unerheblich (dazu M u t h e s i u s J W G § 19 Bern. 6).

§ 20 (Erlaubnis und Anmeldung)1) (1) Wer ein Pflegekind 3 ) aufnimmt 4 ), bedarf der vorherigen Erlaubnis 5 ) des Jugendamts 2 ). In dringenden Fällen ist die nachträgliche Erlaubnis 5 ) unverzüglich zu bewirken. Wer mit einem solchen Kinde in den Bezirk eines Jugendamts zuzieht, hat die Erlaubnis zur Fortsetzung 4 ) der Pflege unverzüglich einzuholen.

1. Erlaubnis zur Aufnahme

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(2) Steht von vornherein 6 ) fest, daß ein Kind 3 ) unentgeltlich 7 ) oder nicht gewerbsmäßig8) in vorübergehende Bewahrung 9 ) genommen wird, so genügt die Anmeldung 10 ) bei dem Jugendamte 2 ). Übersicht: 1. 2. 3. 4. '5.

E r l a u b n i s und Anmeldung. Jugendamt. Pflegekind — K i n d . Pflegeperson, Aufnahme. Erlaubnis.

6. 7. 8. 9. 10.

Von vorne herein. Unentgeltlichkeit. Gewerbsmäßigkeit. Vorübergehende Bewahrung. Anmeldung.

1. E r l a u b n i s und A n m e l d u n g : E r l a u b n i s ist notwendig bei Dauerpflegeverhältnissen, aber auch bei vorübergehenden, wenn die besonderen Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen. A n m e l d u n g ist nur erforderlich unter den Voraussetzungen des Abs. 2. Wo diese nicht gegeben sind, auch sonst ein Pflegeverhältnis zu verneinen ist (vgl. § 19 Bern. 1, 2), ist auch eine Anmeldung entbehrlich. Die Grenze zwischen Erlaubnis und Anmeldung ist ebenso flüssig, wie die Grenze zwischen Notwendigkeit der Erlaubnis und Anmeldung überhaupt, da jeweils von Fall zu Fall zu entscheiden ist. Dies aber kann nur bei genauer Prüfung erfolgen. A n m e l d u n g ist ausreichend, aber notwendig, in 2 F ä l l e n a) wenn ein Kind unentgeltlich vorübergehend aufgenommen wird, o d e r b) wenn es zwar entgeltlich, aber vorübergehend und nicht gewerbsmäßig aufgenommen wird. E r l a u b n i s ist erforderlich in 2 F ä l l e n a) bei Aufnahme eines Pflegekindes, b) bei Zuzug mit dem Kinde aus einem anderen Bezirke. Die Erlaubnis ist r e g e l m ä ß i g v o r h e r zu erholen. N a c h t r ä g l i c h ist es gestattet in 2 F ä l l e n : a) bei Zuzug aus einem anderen Bezirk, b) bei Eilfällen. Über Handhabung in der Praxis vgl. Bern. 5.

2. Jugendamt: §§ 8ff.; bez. Delegation § 11 Bern. 2; bez. ländlicher Bezirke § 31. Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit ist § 23, nicht § 7 einschlägig, vgl. § 7 Bern. 3. P r e u ß e n : MinRdErl. v. 24. 7. 1933 bez. Mängel bei Pflegekinderschutz VW. 893 = ZB1 X X V 171 = Kdfb I X 132 = J J R V I 33 wV. 3. Pflegekind — Kind: Die E r l a u b n i s ist nur bei P f l e g e k i n d e r n (Begriff vgl. § 19 Bern. 1, 2) notwendig. Die A n m e l d u n g ist auch für Fälle vorgeschrieben, da die Pflegekindeigenschaft zu verneinen ist, wie ein Vergleich des § 19 I I mit § 20 I I ergibt. Deshalb verwendet man den allgemeineren Ausdruck „ K i n d " [vgl. § 19 Bern. 4). Die Ü b e r s c h r i f t d e s A b s c h n . I I I „ P f l e g e k i n d e r " ist insofern ungenau, da sie sich nicht auf die Regelung von Pflegekindverhältriissen beschränkt, wenn dies auch der Hauptinhalt ist, sondern darüber hinausgreift, vgl. auch § 24 bez. der ue. Kinder.

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Abschnitt I I I : Schutz der Pflegekinder

4. Pflegeperson: Aufnahme: a) P f l e g e p e r s o n : vgl. § 19 Bern. 10. Einer Pflegeperson, der eine beantragte Erlaubnis versagt oder die erteilte Erlaubnis widerrufen wurde, wird ein Pflegekind nur bei erneuter genauer Prüfung zugeteilt werden; man wird ein Kind nur bei v o r h e r i g e r Genehmigung zuteilen. Volljährigkeit ist im Gesetz nicht verlangt, doch wird man im allgemeinen nur einer volljährigen Person die Erlaubnis geben. b) A u f n a h m e : Die A u f n a h m e erfolgt durch die Person, welche die Verantwortung für die Pflege übernimmt. Wie bei der Personensorge, so kann auch hier die A u s ü b u n g d e r P f l e g e anderen Personen überlassen werden, z. B. einem Kindermädchen (vgl. S c h i e d e r m a i r J W G § 20 Bern. 2). c) F o r t s e t z u n g : Bei Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der Pflegeperson — § 23 — ist die Erlaubnis des nunmehr zuständigen J A . einzuholen. Kurzer Ferienaufenthalt mit dem Kinde bei einer Urlaubsreise ist nur gelegentlicher Aufenthalts Wechsel. Über gewöhnl. Aufenthalt vgl. § 7 Bern. 8. Über Wohnungswechsel innerhalb des Bezirks des JA., vgl. § 26. d) P f l e g e v e r t r a g : Ein Pflegevertrag hat vor allem Bedeutung im Rahmen der F E . bei Familienunterbringung. Einen solchen Mustererziehungsvertrag enthält die Bek. d. Bayer. StMin. d. Inn. v. 18. 4. 1941, GVB1 69, bez. F E . e) P f l e g e s t e l l e n v e r m i t t l u n g : Über D e l e g a t i o n dieses Rechts vgl. § 11 Bern. 2. A n z e i g e n privater Personen in Zeitungen bez. Pflegestellen sind zulässig, da das Schreiben des Prop. Min. v. 26. 9.1936 — Rdbf X I I 251 = ZB1 X X V I I I 324 = J J R I X 66 —• keine Gültigkeit mehr hat E s sind jedoch landesgesetzlich nach § 31 Einschränkungen möglich. Über Pflegestelleninserate W e i t p e r t B l f ö F 1930, 197. G e w e r b s m ä ß i g e P f l e g e s t e l l e n v e r m i t t l u n g kanh nach § 31 durch Landesgesetzgebung verboten oder eingeschränkt werden, § 31 Bern. 2. Über A u s w a h l u n d V e r m i t t l u n g v o n P f l e g e s t e l l e n vgl. K l e i n Das Recht des Pflegekindverh. S. 30, 31. Über Unterbringung von Kindern in Heimen, weil eine geeignete Pflegestelle fehlt, vgl. bez. B a d e n § 22 VV.

5. Erlaubnis: Die Erlaubniserteilung oder Versagung der Erlaubnis ist ein B e s c h e i d d e s J A . [Bern. 2), der nach § 18 der Anfechtung unterliegt. E s kann v o r h e r oder nachträglich darum nachgesucht werden {Bern. 1). Soweit n a c h t r ä g l i c h e Erlaubniserholung zulässig ist, ist u n v e r z ü g l i c h d . h . ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 I 1 B G B ) das Gesuch einzureichen. Die Erlaubnis wird nicht generell, sondern f ü r j e d e s K i n d gesondert erteilt, N i e s t r o j das Pflegekind S. 25; BadVGH, D J u g H X X X 313. Ein R e c h t a u f E r l a u b n i s e r t e i l u n g besteht nicht, N i e s t r o j aaO.; ThürVGH Rdbf V I I 228 = J J R IV 35. Bei Aufnahme mehrerer Pflegekinder kann — abgesehen von sonstigen Gründen — die Zahl beschränkt werden oder bez. des Alters der Kinder können bestimmte Bedingungen gemacht werden, z. B. daß nicht mehr als 3 Kinder aufgenommen werden dürfen, von denen in der Regel nur eines ein Säugling sein darf, § 2 BadPflegekinderO. Nach § 4 I I VO 'v. 7. 9. 1926 f. B r e m e n sollen nur bis zu 3 Kinder als Pflegekinder aufgenommen werden. Nach W ü r t t . W . § 15 I I

1. Erlaubnis zur Aufnahme

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sollen nicht mehr als 2 Kinder, außer bei Geschwistern, bei einer Pflegeperson untergebracht werden. Das Gesundheitsamt ist bei Anlaß zu hören (dazu für P r e u ß e n Erlaß v. 17. 5. 1924 unter Z. V). Bez. Pflegeerlaubnis an alleinstehenden Mann B a d e n § 2 I I I PflegekinderO B r e m e n § 3 I VO v. 7. 9. 1926, W ü r t t e m b e r g § 15 II W . — Der P r e u ß i s c h e Erlaß v. 17. 5. 1924 ist abgedruckt (auszugsweise) bei § 22. Die Erlaubnispflicht dient dem Schutze der Pflegekinder. Wird daher ein Kind ohne Erlaubnis in eine Pflegestelle gebracht oder nach Entzug der Erlaubnis dort belassen, so kann dies Grund zu vormundschaftsgerichtlichem Einschreiten sein. Der Entscheidung des OLG München J F G 16, 130 = DJugH X X I X 307 = J J R X 30, X I / X I I 43 wV., wonach in solchem Falle ohne Rücksicht auf ein besonders festgestelltes Verschulden § 1666 B G B angewendet wird, kann nicht zugestimmt werden. Bei Zweckmäßigkeitserwägungen liegt ein Mißbrauch nicht ohne weiteres vor, BayerObLG ZfRPfliB. 1933, 76. Die Strafvorschrift des § 30 und die Maßnahmen nach § 27 geben dem JA. die Möglichkeit vorzugehen, auch wenn die Voraussetzungen des § 1666 B G B nicht vorliegen. Bei U m z u g d e r P f l e g e p e r s o n von einem JABezirk in einen anderen,- hat das bisherige J A . das nunmehr zuständige zweckmäßigerweise zu v e r s t ä n d i g e n ; die Übung der Praxis muß im Interesse der Kinder befolgt werden ( M u t h e s i u s J W G § 20 Bern. 6), ein Fall der Beistandschaft nach § 5. Die BadPflegekinderO (§ 9 IV) macht es den JÄ. zur Pflicht. Die Praxis bez. vorheriger und nachträglicher Erlaubnis ist anders als es das Gesetz will; es herrscht die nachträgliche Erlaubnis vor, vgl. G u g g e m o s Pflegekinderschutz (in Handbuch S. 34, 39 unter V ld). Das Wort „ b e w i r k e n " im Text des Gesetzes ist ein Redaktionsversehen, das auf einem'Druckfehler beruht (dazu S c h i e d e r m a i r J W G § 2 0 Bern. 2); es muß e r w i r k e n heißen. 6 . Von vorne herein: vgl. § 19 Bern. 11. 7. Unentgeltlichkeit: vgl. § 19 Bern. 12. 8 . Gewerbsmäßigkeit: Gewerbsmäßigkeit ist im allgemein gebräuchlichem Sinne gebraucht. Es muß eine fortgesetzte oder doch mit dem Willen auf Wiederholung vorgenommene Tätigkeit vorliegen, die auf Gewinn abzielt. Die Gewinnabsicht genügt, auch wenn kein Gewinn erzielt wird. Absicht dauernder Erwerbsbetätigung ist nicht notwendig. Vgl. dazu S t e i n b a c h Gewerbeordnung § 1 Bern. 1, 2, sowie andere Kommentierungen zur GewO.; ferner auch Erläuterungen zu StGB, insbes. §§ 260, 285, 294, 302 d. Über Gewerbefreiheit NDV 1949, 290. 9. Vorübergehende B e w a h r u n g : vgl. § 19 Bern. 13. 10. Anmeldung: Für die F o r m der Anmeldung bestehen keine näheren Vorschriften. Nach der P r e u ß . Richtl. v. 17. 5. 1924 Z. X Abs. 2 S. 2 unterliegt die Regelung der Anmeldung dem JA.

§ 21 (Pflegekindbegriff) (1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden keine Anwendung1), wenn eheliche Kinder2) bei Verwandten oder Verschwägerten bis zum

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Abschnitt I I I : Schutz der Pflegekinder

d r i t t e n G r a d e 3 ) v e r p f l e g t 4 ) werden, es sei d e n n 6 ) , d a ß diese P e r s o n e n K i n d e r entgeltlich 6 ), g e w e r b s m ä ß i g o d e r g e w o h n h e i t s m ä ß i g in Pflege nehmen4). (2) Die B e s t i m m u n g e n dieses A b s c h n i t t s finden ferner keine A n w e n dung auf K i n d e r 1 0 ) , die a u s A n l a ß a u s w ä r t i g e n Schulbesuchs 9 ) für einen Teil des T a g e s 1 1 ) in Pflege g e n o m m e n w e r d e n 4 ) , sowie auf solche K i n d e r , die z u m Z w e c k e des Schulbesuchs in a u s w ä r t i g e n S c h u l o r t e n 9 ) in F a milien u n t e r g e b r a c h t 1 2 ) sind, w e n n diese v o n d e r L e i t u n g d e r S c h u l e 1 3 ) für geeignet e r k l ä r t 1 4 ) u n d ü b e r w a c h t s i n d 1 5 ) . Übersicht: 1. Pflegekindbegriff. 2. Eliv-liche Kinder. 3. Verwandte oder Verschwägerte 3. Grade. 4. Pflege. 5 . E s sei denn. 6. E n t g e l t l i c h k e i t . 7. Gewerbsmäßigkeit.

bis

zum

8. 0. 10. 11. 12. 13. 14. 15.

Gewohnheitsmäßigkeit. Auswärtiger Schulbesuch. Kinder. F ü r einen Teil des T a g e s . Familienunterbringung. Schulleitung. Geeigneterklärung der Familienunterbringung. Überwachung der Familienunterbringung.

1. P f l e g e k i n d b e g r i f f : § 21 grenzt in Zusammenhalt mit § 19 den P f l e g e k i n d b e g r i f f ab, vgl. § 19 Bern. 1, 2. § 21 schränkt den Pflegekindbegriff des § 19 ein. § 21 I I schafft eine Ausnahme, weil die Aufsicht des J A . entbehrlich ist und durch die Schulleitungsaufsicht ersetzt wird, vgl. § 2, sowie bez. Zusammenarbeit von J A . und Schule £ 5 Bern. 9 k. Die Frage, ob E r l a u b n i s o d e r A n m e l d u n g erforderlich ist, entscheidet sich nach §20. Uber A u s n a h m e n vgl. §§ 29, 31. 2. E h e l i c h e K i n d e r : vgl. § 19 Bern. 4. 3. V e r w a n d t e o d e r V e r s c h w ä g e r t e b i s z u m 3 . G r a d e : §§ 1589, 1590 B G B . E s kommen in Betracht: Großeltern, Urgroßeltern, Geschwister der Eltern und deren Ehegatten, Stiefeltern und Stiefgroßeltern, auch Geschwister tind Geschwisterkinder. 4. P f l e g e : vgl. § 19 Bern. 8. 5. E s sei d e n n : vgl. § 19 Bern. 11. 6. E n t g e l t l i c h k e i t : vgl. § 19 Bern. 12. 7. G e w e r b s m ä ß i g k e i t : vgl. § 20 Bern. 8. 8. Gewohnheitsmäßigkeit: Gewohnheitsmäßigkeit wird im allgemein gebräuchlichem Sinne verstanden, vgl. Kommentierungen zu StGB, insbes. zu §§ 260, 284, 302d. Die wiederholte Aufnahme von Pflegekindern, etwa wenn jemand zwei oder drei Male für kürzere Zeit Kinder zur Pflege aufgenommen und versorgt hat, bedeutet noch keine Gewohnheitsmäßigkeit. E s muß sich um eine seelische Verfassung, um

1. Erlaubnis zur Aufnahme

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eine Veranlagung handeln. Wenn eine verheiratete Frau eine besondere Liebe zu Kindern hat und es ihr versagt ist, selbst Kinder zu bekommen, kann sie einen Ausgleich darin suchen und finden, daß sie ständig ein oder mehrere Kinder aus dem Verwandtenkreise als Pflegekinder aufnimmt, weil sie darin ihre Lebensaufgabe sieht. Hier ist, wenn Unentgeltlichkeit, keine Gewerbsmäßigkeit vorliegt, Gewohnheitsmäßigkeit gegeben. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 21 Bern. 4, M u t h e s i u s JWG § 21 Bern. 7 führen als Beispiele Akrobatengruppen an, die Kinder von Verwandten unentgeltlich aufnehmen, um sie auszubilden. 9. Auswärtiger Schulbesuch: Schulbesuch am gleichen Ort oder nach auswärts beurteilt sich nach den jeweils örtlichen Verhältnissen. Bei Großstädten mit Straßenbahn-, Omnibus- und Zuganschluß auf große Strecken wird man einen anderen Standpunkt einnehmen müssen als bei ländlichen Verhältnissen. Die JÄ. werden sich mit den Schulleitungen besprechen und im Wege der Vereinbarung eine Regelung treffen (vgl. auch M u t h e s i u s J W G §21 Bern. 9). Vgl. auch Bern. 13. Die Kinder können bei ihren Eltern, einem Elternteil, ein ue. Kind bei seiner Mutter wohnen, um von hier aus die Schule zu besuchen. Weitere Beispiele Bern. 11, 12. 10. Kind: Bei § 21 II wird zwischen ehelichen und ue. Kindern nicht unterschieden, vgl. im übrigen § 19 Bern. 4. 11. Für einen Teil des Tages: Vgl. § 19 Bern. 7. Hier braucht keine Familienunterbringung vorzuliegen. Über Familienunterbringung vgl. Bern. 12. Wohnen die Kinder in Großstadtnähe bei Verwandten oder Bekannten, um von hier aus die Schulen zu besuchen, so ist selbständig zu beurteilen, ob hier ein Pflegeverhältnis vorliegt, insbes. ob § 21 I erfüllt ist oder nicht. 12. Familienunterbringung: Der Begriff der Familie wird verwendet in §§ 1, 33 I I I und 62. Es kann hier nicht anders gemeint sein. Deshalb können hier Pensionate, Heime usw. nicht gerecht werden; zustimmend F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t JWG §21 Bern. 6; M u t h e s i u s JWG § 21 Bern. 9; a. A. A c h i l l e s - G r e i f JW. § 21 Bern. 3. Die Kinder wohnen hier am Schulorte. Die Voraussetzungen sind daher strenger bez. der Unterbringung, als bei teilweiser Tagespflege. Es wird verlangt, daß die Schulleitung die Familie für geeignet erklärt u n d überwacht. Wo dies nicht der Fall ist, ist nach den sonstigen Bestimmungen zu prüfen, ob ein Pflegeverhältnis vorliegt. Es ist denkbar, daß § 21 I gegeben ist, wenn ein eheliches Kind bei seiner Großmutter unentgeltlich untergebracht ist. Dann kommt es auf § 21 II nicht mehr an. 13. Schulleitung: Die Schulgesetzgebung ergibt, wer als Schulleiter anzusehen ist. Die Schulleitung wird sich mit dem Jugendamt in Verbindung setzen und mit ihr zusammenarbeiten, §§ 2, 5, vgl. auch § 5 Bern. 9k.

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Abschnitt I I I : Schutz der Pflegekinder

L a n d e s r e c h t : Für B a d e n bestimmt § 23 V V : (1) Die Leitung jeder von auswärtigen Schülern besuchten Schule hat dem JA., in dessen Bezirk die Schul* liegt, zu Beginn des Schuljahres und bei Wechsel die Pflegestellen mitzuteilen, in denen auswärtige Schulkinder unter 14 Jahren untergebracht sind, und dabei zu vermerken, welche von diesen Pflegestellen von der Schule für geeignet erklärt sind und überwacht werden. (2) Die Schulleitungen sollen sich int Einvernehmen mit dem JA. zut Überwachung der in Abs. 1 bezeichneten Pflegestellen unmittelbar der Kräfte des JA. bedienen.

14. Geeigneterklärung der Familienunterbringung: Es wird neben der Überwachung Geeigneterklärung der Familie verlangt; eines genügt nicht (Bern. 13). In der Überwachung kann aber stillschweigend die Geeigneterklärung liegen. 15. Überwachung der Familienunterbringung: Der Umfang der Überwachung wird durch die Schulleitung bestimmt. Das JA. hat darauf keinen Einfluß. E i kann jedoch Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Auch kann es Auskunft verlangen, § 5. Die Tätigkeit des JA. ist durch die Überwachung seitens der Schule nur für dac Gebiet der Pflegekindschaft ausgeschaltet, nicht aber sonst. Es ist daher durchaus zulässig, daß das JA. selbständig prüft, ob Schulkinder verwahrlosen und Anlaß besteht- Schutzaufsicht oder FE. zu beantragen.

§ 22 (Voraussetzungen für Erlaubnis, Erlöschen und Widerruf) (1) Die Voraussetzungen1) für die Erlaubnis2), ihr Erlöschen3) und ihren Widerruf 4 ) können nach § 155) oder durch die Landesjugendämter 6 ) näher bestimmt werden. (2) Die Erlaubnis kann widerrufen^) werden, wenn das körperliche, geistige oder sittliche Wohl des Kindes es erfordert. Richtlinien für Preußen: E r l . v. 17. 5. 1924, V W . 224 (auszugsweise). I I I . Für die Erteilung der Erlaubnis gemäß § 22 RJWG sind Mindestforderungen in gesundheitlicher, sittlicher und wirtschaftlicher Beziehung hinsichtlich der Wohnung, der Pflegepersonen und des Kindes aufzustellen. 1. In gesundheitlicher Hinsicht ist zu fordern, daß die Wohnung den baupolizeilichen Vorschriften entspricht, und daß genügende Lüftungsmöglichkaten, in dem von den Pflegekind bewohnten Räumen, ein. eigenes Bett und die erforderlichen Reinigungseinrichtungen vorhanden sind. Ferner ist zu prüfen, ob die Zahl der Mitbewohner der Größt der Räume entspricht, ob in der Pflegetamilie keine ansteckenden Krankheiten vorhanden sind, und ob das unterzubringende Kind selbst von solchen Krankheiten frei ist. Es empfiehlt sich hierbei die engste Zusammenarbeit mit den örtlichen Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge. In allen tweifelhaften Fällen ist ein Arzt zu hören. 2. In sittlicher Hinsicht muß die Eignung der Pflegepersonen selbst, sowie die der übrigen Familienmitglieder und etwaiger Kostgänger feststehen; insbesondere muß geprüft werden, ob das Kind in der Familie nicht nur die nötige körperliche Pflege, sondern auch die richtige Erziehung in geistiger und sittlicher Beziehung findet. Es ist nötig darauf hinzuwirken, daß Pflegekinder, soweit wie irgend möglich, ihrem religiösen Bekenntnis gemäß untergebracht werden. 3. In wirtschaftlicher Hinsicht müssen geregelte Verhältnisse vorliegen, schon um der naheliegenden Gefahr vorzubeugen, daß das zum Unterhalt des Kindes bestimmte Pflegegeld nicht ihm zustatten kommt und daß seine Arbeitskraft ungebührlich ausgebeutet wird. IV. Die Erteilung der Erlaubnis soll regelmäßig nur auf schriftlichen Antrag erfolgen. Der Antrag hat zu enthalten: Vor- und Zuname des Pflegekindes, Ort und Tag seiner Geburt, sein Bekenntnis, Name, Stand und Wohnort seiner Eltern, bei unehelichen Kindern Name und Stand der Mutter und des Vormundes, endlich Name, Stand und Bekenntnis der Pflegepersonen, sowie genaue Angaben über deren Wohnung. V. Bei der Prüfung der Verhältnisse ist namentlich auch festzustellen, ob die Pflegepersonen be~ reits früher fremde Kinder in Pflege gehabt haben oder noch haben und ob sich hierbei Anstände ergeben haben. Die Erteilung und Versagung der Erlaubnis hat durch schriftlichen Bescheid zu erfolgen. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn eine wesentliche Voraussetzung der Erteilung weg-

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1. Erlaubnis zur Aufnahme

fällt oder die Pflichten gegen das Pflegekind vernachlässigt werden. In dem Bescheid ist hierauf hinzuweisen, ebenso auf das Aufsichtsrecht des Jugendamtes, die Vorschrift des § 27 RJWG und die Strafbestimmungen des § 30 RJWG. VI. Die Erlaubnis erlischt durch den Tod der Pflegepersonen oder des Pflegekindes, ferner bei Wohnungswechsel, da sie nur für bestimmte Räume erteilt wird. Übersicht: 1. Voraussetzungen. 4. Widerrufsvoraussetzungen. 2. Erlaubnis —• Voraussetzungen. 5. Vorschriften nach § 15. 3. Voraussetzungen für Erlöschen der Erlaubnis. 6. Richtlinien der L J Ä .

1. Voraussetzungen: Die Voraussetzungen für Erlaubniserteilung, für Erlöschen können durch nähere Bestimmung festgelegt werden. L a n d e s r e c h t vgl. Abschn. III Vorbem. 3. Für P r e u ß e n (auszugsweise) abgedruckt. Die einschlägigen Länderbestimmungen sind in der jetzigen sichtigung der Verhältnisse zu handhaben, so auch M u t h e s i u s A u s n a h m e n §§ 29 und 31.

und für Widerruf Erl. v. 17. 5. 1924 Zeit unter BerückJ W G § 22 Bern. 1.

2. Erlaubnis-Voraussetzungen: § 22 ergänzt § 20, der lediglich bestimmt, wann eine Erlaubnis notwendig ist. Die Zuständigkeit regelt sich nach § 23. Über E r l a u b n i s e r t e i l u n g vgl. § 20 Bern. 4, 5. Sind die Voraussetzungen nicht gegeben, so lautet der Bescheid auf V e r w e i g e rung der E r l a u b n i s . Versagung der Erlaubnis kann z. B . erfolgen, wenn das Familienleben gestört ist, wenn ein Ehescheidungsverfahren schwebt oder geschwebt hat, wenn die Pflegeperson oder ein Kostgänger zur Trunksucht neigt, arbeitsscheu ist oder einen unsittlichen Lebenswandel führt, wenn ein eigenes Kind der Pflegeperson unter Schutzaufsicht gestellt ist oder der F E . überwiesen ist, wenn zu befürchten ist, daß die Arbeitskraft des Pflegekindes ausgebeutet wird, wenn schlechte finanzielle Verhältnisse vorliegen, wenn die Pflegeperson auf öffentliche Unterstützung angewiesen ist, wenn sie infolge Krankheit pflegebedürftig ist, wenn die Pflegeperson eine Gastwirtschaft betreibt und ein über 10 Jahre altes Mädchen aufnehmen will, wenn die Pflegestelle in einem Hause untergebracht ist, in dessen Gegend Dirnen herumtreiben (Beispiele aus der zu § 19 Bern. 1 erwähnten PflegekinderO. f. Reichenberg).

3. Voraussetzungen für Erlöschen der Erlaubnis: E r l ö s c h u n g s g r ü n d e n a c h L a n d e s r e c h t (Beispiele): B a d e n : Tod der Pflegeperson oder des Pflegekindes, § 7 PflegekinderO.; L i p p e : Tod der Pflegeperson oder des Pflegekindes, bei Zeitablauf, bei Wohnungswechsel, § 7 PflegekinderO.; P r e u ß e n : Tod der Pflegeperson oder des Pflegekindes, Wohnungswechsel, Z. V I des Erl. v. 17. 5. 1924. Die Erlöschungsgründe haben die Beendigung der Erlaubnis zur Folge, ohne daß es eines Bescheides bedarf. B e e n d i g u n g s g r ü n d e sind teilweise identisch mit Erlöschungsgründen, wenn sie landesgesetzlich festgelegt werden. Tod der Pflegeperson oder des Pflegekindes beendigen ohnedies das Pflegeverhältnis. Bei mehreren Pflegepersonen erlischt das Pflegeverhältnis bei Tod einer Person nur dieser gegenüber, außer es ist landesrechtlich etwas anderes bestimmt, wie z. B . bei der erwähnten Lippischen PflegekinderO .

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Abschnitt I I I : Schutz der Pflegekinder

Beendigungsgründe sind Adoption, vgl. § 19 Bern. 4, oder Vollendung des 14. Lebensjahres (bzw. der festgelegten Altersgrenze), vgl. § 19 Bern. 5. 4. Widerrufsvoraussetzungen: Der Widerruf kann erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 22 I I vorliegen. Widerruf ist auch nach den gem. § 22 I erlassenen Bestimmungen zulässig. L a n d e s r e c h t : B a d e n § 8 PflegekinderO: Gründe sind Wegfall seiner wesentlichen Erlaubnisvoraussetzungen, Pflichtverletzung gegenüber dem Pflegekind oder dem J A . ; B r a u n s c h w e i g Richtlinie A 10; L i p p e § 5 Z. 3 PflegekinderO; P r e u ßen Erl. v. 17. 5. 1924 Z. V (abgedruckt); W ü r t t e m b e r g § 17 I I I VV. ähnlich. Bei einem Widerruf der Halteerlaubnis nach § 22 II kommt es im Gegensatz zu § 1666 B G B auf ein Verschulden nicht an, RGZ 147, 65 = ZB1 X X V I I 68 = Rdbf X 317. Der ue. Vater hat kein Klagerecht aus § 15 I Preuß. AG, Pr. OVG, Rdbf X I V 136. 5. Vorschriften nach § 15: Solche Vorschriften wurden nicht erlassen. 6. Richtlinien der J L Ä . : Vgl. Bern. 1. Vorschriften nach § 15 gehen den Richtlinien der LJÄ. vor (a. A. S c h i e d e r m a i r J W G § 22 Bern. 1). P r e u ß e n : Allgem. AusfAnw. I I I (4): Die aus$$ 22, 24 • 2S: 26 RJWG den LJÄ. zustehenden Rechte und Befugnisse sind durch § 77 RJWG in Verbindg. mit §§ 12 II, 34 AusfG auf den Minister f. VW. übergegangen. Sie werden hiermit auf die Regierungspräsidenten und den Oberpräsidenten in Berlin hins. d. Stadtgemeinde Berlin übertragen. Besondere Richtlinien f. d. Ausübung dieser Rechte ergehen noch.

Dazu VO. betr. d. Wahrnehmung der Befugnisse aus § 77 R J W G v. 12. 10. 1926, GS 265, und AusfVorschr. v. 16. 11. 1926, VW 1927 Beil. 37 = ZB1 X I X 53.

§ 23 (örtliche Zuständigkeit des JA.) Zuständig1) für die Erteilung 2 ) und den Widerruf der Erlaubnis 3 ) ist das Jugendamt 4 ), in dessen Bezirk 5 ) die Pflegeperson6) ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat 7 ). Übersicht: 1. 2. 3. 4.

Örtliche Zuständigkeit. Erteilung der Erlaubnis. Widerruf der Erlaubnis. Jugendamt.

5. Bezirk des Jugendamts. 6. Pflegeperson. 7. Gewöhnlicher Aufenthalt.

1. Örtliche Zuständigkeit:: Regelung abweichend v. § 7, dort Bern. 3; Ausnahme v. § 23 enthalten §§ 28, 29. Über die sachlichen Voraussetzungen und Verfahren, Bern. 2 und 3. 2. Erteilung der Erlaubnis: Vgl. §§ 20, 22. Die Zuständigkeit erstreckt sich auch auf die Anmeldung nach § 20 II, das Aufsichtsrecht nach §§ 24ff., und vorl. Unterbringung nach § 27, vgl. dazu A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 24 Bern. 2, § 27 Bern. 2 und F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 23 Bern. 1.

2. Aufsicht

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3. Widerruf d e r E r l a u b n i s : Vgl. § 22. Das Erlöschen der Erlaubnis t r i t t ohne weiteres ein, einer E r w ä h n u n g bedarf es daher nicht. 4. J u g e n d a m t : §§ 8ff. 5. B e z i r k d e s J u g e n d a m t s : vgl. § 8 Bern. 4. 6. P f l e g e p e r s o n : vgl. § 19 Bern. 10, § 20 Bern. 4. 7. G e w ö h n l i c h e r A u f e n t h a l t : vgl. § 7 Bern. 8. Bez. elterl. Gewalt und Aufenthaltsbestimmungsrecht vgl. LR III elterliche Gewalt.

2. Aufsicht § 24 (Umfang und Befugnisse)

(1) Pflegekinder1) unterstehen der Aufsicht2) des Jugendamts3). Das gleiche2.3) gilt für uneheliche Kinder4), die sich bei der Mutter befinden5). (2) Die Aufsichtsbefugnisse2), insbesondere soweit sie für das gesundheitliche6) und sittliche Gedeihen des Kindes erforderlich sind, werden nach § 157) oder durch die Landesjugendämter geregelt8). Richtlinien für Preußen: E r l . v. 17. 5. 1924, V W . 224 (auszugsweise). VII. Dil. Aufsicht des Jugendamtes hat den Zweck, laufend festzustellen, ob das Kind ordnungsmäßig unter gebrach1, ist. Die Pflegepersonen sind verpflichtet, den Beauftragten des Jugendamtes jederzeit Zutritt zu ihrer Wohnung und dem Pflegekind zu gestatten, bei allen das Pflegekind betreffenden Fragen wahrheitsgemäße Auskunft zu erteilen und auf Verlangen das Pflegekind zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten vorzustellen. Bei ländlichen Pflegestellen muß jedoch dafür Sorge getragen werden, daß die Vorstellung der Kinder möglichst am Wohnort der Pflegepersonen stattfindet, da sonst die Gewinnung von Pflegestellen auf dem Lande stark gefährdet weiden würde. VIII. Det Aufsicht des Jugendamts unterstehen auch die unehelichen Kindel, die sich bei det Mutter befinden {§ 24 Abs. 1 S. 2 RJWG). 1. Pflegekinder. •2. Aufsicht. Jugendamt. 4. Uneheliche Kinder. "

Übersicht: 5. Uneheliche Kinder bei der Mutter. 6. Gesundheitliche Aufsicht. 7. Vorschriften nach § 15. 8. Richtlinien der Landesjugendämter.

1. P f l e g e k i n d e r : Das Aufsichtsrecht erstreckt sich auf Pflegekinder i. Sinne des Abschn. I I I J W G . (dazu §§ 19 Bern. 1, 2). Ob bei den Pflegekindern Erlaubnis notwendig ist oder Anmeldung genügt, ist unerheblich; vgl. die sich überschneidenden Vorschriften des §19, 2 und des § 2 0 II. Dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G §24 Bern. 2, M u t h e s i u s J W G § 24 Bern. 2. 2. A u f s i c h t : Die Aufsicht bezieht sich auf a) P f l e g e k i n d e r (Bern. 1), b) ue. bei der Mutter befindliche K i n d e r (Bern. 4, 5). Vorschriften anderer Abschnitte des J W G und anderer Gesetze bleiben unberührt; bez. Eingriff in elterliche Gewalt vgl. § 19 Bern. 10. Über das Verh. v. Pflegekinderschutz und AV. vgl. A m m a n n ZB1 X V I 25, sowie F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t J W G § 24 Bern. 3, letzterer auch über das Verh. zu § 42; allgemein vgl. Allgem. Vorbem. 2.

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Abschnitt I I I : Schutz der Pflegekinder

Über Ü b e r t r a g u n g d e r A u f s i c h t s b e f u g n i s s e nach § 11 vgl. dort Bern. 2, sowie F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. l a . Die A u f s i c h t s b e f u g n i s s e beziehen sich auf Pflegekind und Pflegeperson, nicht auf Dritte, dazu auch § 27 Bern, 4 bez. Zwangsbefugnisse. Einzelheiten ergeben die l a n d e s r e c h t l i c h e n Bestimmungen — Bern. 8 —, bez. P r e u ß e n die hier abgedruckten einschl. Richtlinien, ferner bez. G e s u n d h e i t s w e s e n Bern. 6. Das JA. hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Die Aufsicht bedeutet im wesentlichen Erfüllung von A u f s i c h t s p f l i c h t e n , denen die verliehenen Rechte nur dienen, um die Aufgaben erfüllen zu können. Das JA. muß feststellen, und zwar laufend, wie die Kinder untergebracht sind, wie sie sich entwickeln usw. Es muß um das Wohl seiner Schützlinge besorgt sein. Unzulänglichkeit der Aufsicht, mangelnde Zusammenarbeit mit anderen Stellen können schwerwiegende Folgen haben, dazu RdErl. d. MdL v. 24. 7. 1933, MBliV 893 = ZfH 1933, 377. Über B e f r e i u n g e n von der Aufsicht vgl. §§ 25 und 29. 3. J u g e n d a m t : §§ 8ff.; örtliche Zuständigkeit vgl. § 23 Bern. 2. Bei § 29 ist das LJA. zuständig. A n f e c h t b a r k e i t des Bescheides nach § 18. 4. Uneheliche Kinder: Vgl. § 19 Bern. 4. 5. Uneheliche Kinder bei der Mutter: Nicht nur ue. Kinder, die in fremder Pflege sind, und daher als Pflegekinder anzusehen sind (vgl. § 19 Bern. 2), sondern auch solche bei der Mutter befindliche unterstehen der Aufsicht. Bez. des Alters gilt auch hier die f. Pflegekinder in Betracht kommende Altersgrenze (§ 19 Bern. 5) — herrschende Meinung —. Auf solche Kinder finden aber nur die Bestimmungen über Aufsicht Anwendung, nicht sonstige Vorschriften, insbes. nicht §§ 22 und 27, so auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 24 Bern. 2, M u t h e s i u s J W G § 24 Bern. 3, bez. § 31 vgl. dort Bern. 2. 6. Gesundheitswesen: Im Gesundheitswesen sind die Gesundheitsämter weitgehenst eingeschaltet. Soweit besondere Vorschriften bestehen, sind die entgegenstehenden Landesvorschriften gegenstandslos. Dazu vgl. § 5 Bern. 9f. 7. Vorschriften nach § 15: Solche Vorschriften wurden nicht erlassen. Uber Verh. zu Landesrecht vgl. § 22 Bern. 6. 8. Richtlinien der Landesjugendämter: Über L a n d e s r e c h t vgl. Abschn. III Vorbem. 3; bez. P r e u ß e n vgl. Z. VII, VIII d. Richtlinien v. 17. 5. 1924 (abgedruckt), sowie § 22 Bern. 6.

§ 25 (Aufsichtsbefreiung)

(1) Auf Grund von Vorschriften nach § 151) oder von Richtlinien der Landesjugendämter 2 ) können Pflegekinder durch Anordnung der Jugendämter von der Beaufsichtigung widerruflich befreit werden 3 ).

2. Aufsicht

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(2) Uneheliche Kinder4) sollen, solange sie sich bei der Mutter befinden4), von der Beaufsichtigung widerruflich befreit werden, wenn das Wohl des Kindes gesichert ist. (8) Uneheliche Kinder, die gemäß § 1706 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Namen des Ehemann der Mutter führen, können, solange sie sich bei der Mutter und deren Ehemann in Pflege befinden4), widerruflich von der Beaufsichtigung befreit werden. Das gleiche gilt4) von Kindern, die bei ihren Großeltern oder ihrem Vormund verpflegt werden. Richtlinien für P r e u ß e n : E r l . V. 17. 5. 1924, VW 224 (auszugsweise). IX. Befreiungen von der Beaufsichtigung nach § 25 Abs. 1 RJWG können nur dann ausgesprochen werden, wenn die gesamten Verhältnisse der Pflegepersonen volle Gewähr für eine dauernd geeignete Pflege bieten. Es muß daher vor der Befreiung eingehend geprüft werden, ob die Pflegeperson voraussichtlich dauernd für ordnungsmäßige Verpflegung zu sorgen in der Lage und gewillt sind, ob ihre Persönlichkeit erwarten läßt, daß dem Kinde in sittlicher Beziehung eine angemessene Erziehung zuteil wird, und schließlich, ob der Gesundheitszustand der Pflegepersonen und des Kindes die Befreiung von der Aufsicht zuläßt. Grundlage für die Befreiung soll in der Regel eine mindestens zweijährige Bewähiung der Pflegestelle für dieses Pflegekind sein. Jedoch sind Ausnahmen_ als zulässig anzusehen, wenn schon früher feststeht, daß keinerlei Bedenken gegen die Befreiung vorliegen. Die Befreiung von der Aufsicht ist jederzeit widerruflich ; sie kann von vornherein auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden. Wegen der Befreiung unehelicher Kinder, die sich bei der Mutter, den Großeltern oder beim Vormund befinden, wird auf § 25 Abs. 2 und 3 RJWG verwiesen. 1. Vorschriften nach § 15. 2. Richtlinien der Landesjugendämter.

Übersicht: 3. Aufsichtsbefreiung nach Abs. 1. 4. Aufsichtsbefreiung nach Abs. 2 und 3.

1. Vorschriften nach § 15: Solche Vorschriften wurden nicht erlassen. Über Verh. zu Landesrecht, vgl. § 22 Bern. 6. 2. Richtlinien der Landesjugendämter: Über L a n d e s r e c h t vgl. Abschn. III Vorbem. 3; bez. P r e u ß e n vgl. Z. I X d. Richtlinien v. 17. 5. 1924 (abgedruckt), sowie § 22 Bern. 6. 3. Aufsichtsbefreiung nach Abs. 1: Z u s t ä n d i g zur Befreiung ist das JA., vgl. § 24 Bern. 3. Es hat sich hierbei an die erlassenen Vorschriften oder Richtlinien zu halten. Die Befreiung ohne oder außerhalb solcher Vorschriften oder Richtlinien ist unzulässig. Die Befreiung kann sich auch auf die Pflichten des § 26 beziehen, sie kann für den Einzelfall oder für Gruppen von Kindern erfolgen (herrschende Auffassung, vgl. F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t J W G § 25 Bern. 1, M u t h e s i u s J W G § 25 Bern. 2). A n f e c h t b a r k e i t des Bescheides nach § 18. Bei § 29 ist das L J A . zuständig. 4. Aufsichtsbefreiung nach Abs. 2 und 3 : Hier bedarf es keiner ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften oder Richtlinien der L J Ä . Der Wortlaut des Gesetzes ist nicht sehr gut, vgl. dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 2, M u t h e s i u s aaO. Bern. 4, sowie A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 25 Bern. 4. Die Vorschrift will der Klarstellung dienen, daher ergeben sich Überschneidungen, wie bei Abs. 3 S. 1, der neben Abs. 2 entbehrlich erscheint. § 1706 B G B ist abgedruckt § 43 Bern. Sa. Auch hier ist das JA. zur Befreiung z u s t ä n d i g . Bescheid a n f e c h t b a r nach § 18.

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Abschnitt I I I : Schutz der Pflegekinder

§ 26 (Anzeigepflichten) Wer ein gemäß § 24 Abs. 1 der Aufsicht unterstehendes Kind in Pflege hat 1 ), ist verpflichtet 2 ), dessen Aufnahme, Abgabe, Wohnungswechsel und Tod dem Jugendamt 3 ) unverzüglich4) anzuzeigen2). Die näheren Bestimmungen werden nach § 155) oder durch die Landesjugendämter 6 ) getroffen. Richtlinien für Preußen: Erl. v. 17. 5. 1924, VW 224 (auszugsweise). X. Von der Aufnahme, der Abgabe, dem Wohnungswechsel und dem Tode eines Pflegekindes, sowie eines bei der Mutter befindlichen unehelichen Kindes ist dem Jugendamt binnen drei Tagen schriftlich oder zu Protokoll Anzeige zu machen. Nicht zu solchen Anzeigen verpflichtet sind diejenigen Personen, die nach§ 20 Abs. 2 RJWG nur zur Anmeldung des Kindes beim Jugendamt verpflichtet sind XI. Bei der Anzeige des Todes eines Pflegekindes, die unverzüglich, jedenfalls vor Beerdigung des Kindes zu erfolgen hat, ist ein ärztlicher Totenschein oder eine kurze ärztliche Bescheinigung (Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte II A 15a) über die Todesursache vorzulegen. Das Jugendamt kann die Vorlage eines amtsärztlichen Befundscheins (Tarif zum Gesetz v. 14. Juli 1909 A 11) verlangen. Die Kosten der Zeugnisse sind von den Pflegepersonen zu tragen. Übersicht: 1. Personeller Geltungsbereich der Vorschrift. 2. Anzeigepflichten. :]. J u g e n d a m t .

4. Unverzüglich. 5. Vorschrifien nach § 15. 6. Richtlinien der Landesjugendämter.

1. Personeller Geltungsbereich der Vorschrift: Vgl. § 24 Bern. 1 und 2. Die B e f r e i u n g nach § 25 kann sich auf § 26 erstrecken, vgl. § 25 Bern. 2; insoweit ist dann keine Anzeigepflicht. 2. Anzeigepflichten: Die Anzeigepflichten beziehen sich auf a) A u f n a h m e des Pflegekindes (Beginn des Pflege Verhältnisses), b) A b g a b e des Pflegekindes (Beendigung des Pflegeverhältnisses), c) W o h n u n g s w e c h s e l des Pflegekindes [vgl. dazu § 20 Bern. 4c, .5, § 22 Bern. 3), d) T o d des Pflegekindes. 3. Jugendamt: Vgl. §§ 8ff.; örtliche Zuständigkeit vgl. § 23 Bern. 2. Bez. § 29 Zuständigkeit des LJA. 4. Unverzüglich: Ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB). 5. Vorschriften nach § 15: Solche Vorschriften wurden nicht erlassen. Über Verh. zu Landesrecht vgl. § 22 Bern. 6. 6. Richtlinien der Landesjugendämter: Über L a n d e s r e c h t vgl. Abschn. III Vorbem. 3; bez. P r e u ß e n vgl. Z. X und XI d. Richtlinien v. 17. 5. 1924 (abgedruckt), sowie § 22 Bern. 6.

3. Vorläufige Unterbringung

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3. Vorläufige Unterbringung §27 (1) Bei Gefahr im Verzuge1) kann das Jugendamt 2 ) das Pflegekind3) sofort aus . der Pflegestelle entfernen4) und vorläufig anderweit unterbringen5). (2) Das Jugendamt ist verpflichtet 6 ), das zuständige Vormundschaftsgericht 7 ) von der erfolgten Wegnahme unverzüglich zu benachrichtigen 8 ). Übersiebt: 1. 2. 3. 4.

Gefahr im Verzuge. Jugendamt. Pflegekind. Entfernung aus Pflegestelle.

5. Anderweite Unterbringung. (i. Pflicht des J A . zur Verständigung des Vormundschaftsgerichts. 7. Zuständiges VG.

1. Gefahr im Verzuge: Gefahr im Verzuge ist gegeben, wenn ein Eingreifen im Interesse und zum Wohle des Kindes erforderlich ist, wenn eine unmittelbare Gefahr droht, so auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 27 Be.m 1. Im übrigen vgl. Bern. 2b) aa zu § 67. Nach der L i p p i s c h e n P f l e g e k i n d e r O . (§ 10 Z. 3) ist Voraussetzung zu solcher Maßnahme, a) daß das Pflegekind bei weiterem Verbleib in der Pflegestelle unmittelbar in körperlicher, geistiger oder sittlicher Beziehung gefährdet ist, b) daß diese Gefahr so nahe bevorsteht, daß eine Abhilfe des Erziehungsberechtigten oder des gesetzlichen Vertreters oder eine Verfügung des Vormundschaftsgerichts nicht mehr abgewartet werden kann.

2. Jugendamt: Vgl. §§ 8ff. Bez. örtl. Zuständigkeit vgl. § 23 Bern. 2.

3. Pflegekind: Es muß sich um P f l e g e k i n d e r im Sinne des Abschn. I I I J W G handeln, dazu § 19 Bern. 1, 2, § 20 Bern. 3; vgl. auch B a y O b L G 29, 409. Auch bei § 28 ist § 27 anzuwenden. Bei § 29 kommt es darauf an, ob der Umfang der Befreiung sich auf § 27 mitbezieht; dies ist zu verneinen (so auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 27 Bern. 3 unter Hinweis auf § 24 VV f. W ü r t t e m b e r g ) . § 24 I I der genannten VV. f. W ü r t t e m b e r g

lautet:

Die Bestimmung des § 27 RJ WG wird durch diese Vorschrift nicht berührt, doch hat das JA. im Falle der Entfernung eines von einer freien Vereinigung für Jugendwohlfahrt untergebrachten Pflegekindes aus seiner Pflegestelle der unterbringenden Stelle möglichst vorher Mitteilung zu machen, um dieser Stelle Gelegenheit zu anderer Unterbringung zu geben.

Im übrigen ist es unerheblich, ob das J A . die Aufsicht hat, insbes. sind Befreiungen nach § 26 ohne Einfluß, so auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaÖ. Bern. 3. Bez. ue. Kinder vgl. B a d e n § 24 VV und H e s s e n Art. 13 AusfG. Die Regelung in H e s s e n kann nur als eine a u ß e r o r d e n t l i c h e Notstandsmaßnahme gedacht sein und angewendet werden, soweit sie inhaltlich über den Umfang des § 27 J W G hinaus geht und auch ue. Kinder einbezieht, die keine Pflegekinder sind. Der Wortlaut des Art. 13 AusfG läßt diese Auslegung zu. Faßt man diese landes8

Riedel,

JWG.

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Abschnitt I I I : Schutz der Pflegekinder

rechtliche Vorschrift als bloße Erweiterung des § 27 J W G auf, so müssen gegen ihre Gültigkeit Bedenken erhoben werden, da ein Widerspruch mit dem J W G vorliegt, Art. 2 E G J W G . 4. Entfernung aus der bisherigen Pflegestelle: Damit wird dem JA. ein gewisses Recht zu Maßnahmen gegeben, die in das Sorgerecht eingreifen, vgl. dazu § 19 Bern. 10, jedoch wird mit diesem Recht zur Entfernung aus der Pflegestelle keine Befugnis erteilt, in Rechte Dritter einzugreifen, dazu § 24 Bern. 2, sowie F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t § 27 Bern. 1. Wenn, wie in H a m b u r g — § 14 AusfG — die Jugendbehörde zugleich polizeiliche Befugnisse hat, so wird daran nichts geändert. Polizeiliches Vorgehen gründet sich auf Landesrecht, vgl. A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 27 Bern. 4. Man wird aber gewisse Bedenken haben mit Rücksicht auf die heutige Auffassung von den Grundrechten und der dadurch bedingten Beschränkung der Befugnisse der Polizei. Man wird bei auftauchenden Schwierigkeiten vormundschaftsgerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen; wo diese nicht möglich ist (z. B. gegen Dritte), wird das Prozeßgericht angerufen werden müssen. Im übrigen vgl. § 70 Bern. 8. 5. Anderweite Unterbringung: Die anderweite Unterbringung ist nur zulässig, wo sie n o t w e n d i g ist. Genügt die Wegnahme aus der Pflegestelle und kann das Kind zu seinen Eltern zurückgebracht werden, so ist eine anderweite Unterbringung entbehrlich. Bezüglich der K o s t e n fehlt eine Regelung. Die Unterscheidung bei F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t J W G § 27 Bern. 2 zwischen Wegnahmekosten und Verpflegungskosten erscheint nicht gerechtfertigt. Es wird in jedem Falle zu prüfen sein, wer als Kostenträger in Frage kommt, falls das Kind oder der Unterhaltspflichtige nicht zahlen kann. Es ist denkbar, daß es sich um Polizeikosten handelt (vgl. Bern. 4). Die Wegnahme kann wegen Verwahrlosung des Kindes im Einverständnis des Erziehungsberechtigten zum Zwecke freiwilliger F E . erfolgen, dann ist Kostenträger der Maßnahme der Fürsorgeverband, falls private Mittel fehlen. Wo dies nicht in Betracht kommt, bleibt zu prüfen, ob die öffentliche Fürsorge leistungspflichtig ist. Werdann als vorl. und wer als endg. FVerband zahlungspflichtig ist, beantwortet sich nach der RFV. Dazu B u r g h a r t Zur Rechtsstellung der Kinderpflege- und Erziehungsanstalten gegenüber der Jugendwohlfahrtsbehörde und dem Fürsorgeverband, ZfH 1937, 165 unter Z. I 1) Die Anstalt als Betreuer des vom JA. untergebrachten Pflegekindes. 6. Pflicht zur Verständigung des Vortnundschaftsgerichts: Es besteht für das JA. eine V e r s t ä n d i g u n g s p f l i c h t ; bez. der Zuständigkeit des VG. vgl. Bern. 7. Die Verständigung hat u n v e r z ü g l i c h d. h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 B G B ) zu erfolgen. L a n d e s r e c h t l i c h vorgeschriebene Verständigung hat daneben keine selbständige Bedeutung, z. B. f. B a d e n § 16 PflegekinderO, f. H e s s e n Art. 13 AusfG. 7. Zuständiges Vormundschaftsgericht: Die Zuständigkeit des VG. beurteilt sich nach FGG, dazu Abschn. IV Vorbem. 2. Das VG muß seinerseits von Amts wegen prüfen, ob es von sich aus einen Anlaß zu Maßnahmen hat.

4. Behördlich angeordnete Familienpflege, Anstalts- und Vereinspflege

4. Behördlich angeordnete Familienpflege, Anstalts- und Vereinspflege § 28 (Behördlich angeordnete Familienpflege) B e i Kindern, die von anderen reichs-*) oder landesgesetzlich zuständigen Behörden in Familienpflege u n t e r g e b r a c h t werden 1 ), steht die Erteilung der E r l a u b n i s und die Aufsicht diesen B e h ö r d e n zu 1 ). D o c h kann die Ü b e r t r a g u n g dieser Befugnisse von diesen Behörden auf das örtlich zuständige J u g e n d a m t 2 ) durch die zuständige Reichs-**) oder Landesbehörde angeordnet werden 3 ). *) jetzt bundes-

**) jetzt Bundes-

1. Behördliche Zuständigkeit. 2. Jugendamtliche Zuständigkeit.

Übersicht: Ii. Besondere Regelung.

1. Behördliche Zuständigkeit: § 28 enthält eine Ausnahme von § 23, vgl. dort Bern. 1. Z u s t ä n d i g für Erlaubniserteilung und Aufsicht ist bei behördlich angeordneter Familienpflege die in Frage kommende unterbringende Bundes- oder Landesbehörde. Erlaubnis und Aufsicht sind im Sinne der Ziffern 1 und 2 der Unterabschnitte des Abschnittes I I I J W G (§ 19 bis 26) aufzufassen. § 27 gilt daneben; insoweit ist das J A . zuständig, dazu Bern. 3 dort u. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 27 Bern. 3, § 28 Bern. 1. P e r s o n e l l bezieht sich die Familienpflege bez. Erlaubnis a) auf Pflegekinder (§ 19 Bern. 1, 2), für die eine E r l a u b n i s e r f o r d e r l i c h ist, b) auf Kinder, bei denen A n m e l d u n g g e n ü g t , § 2 0 II, auch wenn sie nicht als Pflegekinder anzusehen sind, ferner bez. Aufsicht auf alle nach § 24 I der Aufsicht unterstehenden Kinder. Als B e h ö r d e n kommen in Betracht, Bundes- und Länderbehörden, JÄ., LJÄ., Fürsorgeverbände, polizeiliche Stellen, Schulen, F E B . , weitere Beispiele A c h i l l e s G r e i f f J W G § 28 Bern. 1, F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 28 Bern. 3. Da die Vorschrift sich auf F a m i l i e n p f l e g e bezieht, ist eine Verbindung mit § 29 nicht möglich. Die U n t e r b r i n g u n g in e i n e P f l e g e s t e l l e hat die in Betracht kommende B e h ö r d e zu v e r a n l a s s e n ; insofern ist die Begründung des Pflegeverhältnisses nicht ohne Bedeutung, dazu § 19 Bern. 2. 2. Jugendamtliche Zuständigkeit: Zuständiges JA. ist das nach § 23 zuständige, da § 28 eine Ausnahme desselben ist, also kommt nicht das nach § 7 zuständige JA. in Betracht (so auch F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t J W G § 2 8 Bern. 5; a. A. A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 2 8 Bern. 5 und M u t h e s i u s J W G § 7 Bern. 1. Im übrigen §§ 8ff. 3. Besondere Regelung: a) V e r e i n b a r u n g der L ä n d e r über die Unterbringung von Pflegekindern durch die zuständige Behörde außerhalb ihres Landes v. 20. 11. 1925, RMB11399, der sich a n g e s c h l o s s e n haben Preußen, Bayern, Sachsen, Thüringen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Bremen, Lübeck, Mecklenburg-Strelitz, Waldeck, Schaumburg-Lippe. 8*

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Abschnitt I I I : Schutz der Pflegekinder

Diese Vereinbarung gilt im Bereiche des B u n d e s g e b i e t s , vgl. Allgem. Vorbem. 4. Im Verhältnis zur O s t z o n e ist interlokales Recht anzuwenden, vgl. Allgem. Vorbem. 7b. b) L a n d e s r e c h t : vgl. Absckn. III Vorbem. 3, insbes. B a d e n §§ 18 bis 27 PflegekinderO.; L i p p e § 15 PflegekinderO.; P r e u ß e n Erl. v. 16. 3. 1925, VW 119, dazu Vereinbarung der Regierungspräsidenten der Rheinprovinz, ZB1 X X 225, RdErl. d. MfVW. v. 15. 7. 1927 (zu § 28), VW 756 = Rdbf III 117. R e g e l u n g i n n e r h a l b eines L a n d e s : B a d e n § 1 9 AV, B r a u n s c h w e i g . Vereinbarung der ArbGem. d. BFVerb. v. 12. 5. 1925, ZfH 1929, 251. Vereinbarung der L ä n d e r : I. § 1 Bringt eine Behörde in einem Bezirk außerhalb ihres Landes Pflegekinder unter, so stehen ihr die Reckte aus § 28 S. 1 RJWG zu, falls sie über ausreichende Organe für die A ufsichtsführung in diesem Bezirke verfügt. Ist die unterbringende Behörde eine andere als die oberste Landesbehörde eines Landes im Sinne des § 77 RJWG, so bedarf sie zur Wahrnehmung ihrer Rechte aus dem § 28 einer Bestätigung ihrer Aufsichtsbehörde über das Vorliegen der vorstehenden Voraussetzung. § 2 Verfügt die unterbringende Behörde nicht über einen von ihrer Aufsichtsbehörde als zureichend erklärten Verwaltungsapparat zur Aufsichtsführung über die von ihr außerhalb der Landes grenze untergebrachten Pflegekinder, so gehen die Rechte aus § 28 S. I entsprechend § 28 S. 2 an das Örtlich zuständige Jugendamt über. § 3 Stellt das örtlich zuständige Jugendamt fest, daß trotz des erbrachten Nachweises die Aufsichtsführung der unterbringenden Behörde keinen genügenden Schutz der Pflegekinder gewährleistet, und gelingt es nicht, durch unmittelbares Benehmen der beteiligten Stellen diese Mißstände abzustellen, so ist durch Verhandlungen der obersten Landesbehörden des unterbringenden Landes und des aufnehmenden Landes eine Verständigung über die Aufsichtsführung herbeizuführen. Kommt eine Verständigung nicht zustande, so kann das Bundes(früher Reichs -) minister ium des Inneren angerufen werden. Bestimmungen: II. Für die Ausübung der Rechte aus § 28 S. I gelten die nachfolgenden § 4 Die unierbringende Behörde ist, soweit ihr die Rechte aus § 28 S. 1 RJWG zustehen, auf Grund des dem örtlich zuständigen Jugendamt vorzulegenden Nacnweises nach § 1 für die von ihr ausgewählten Pflegestellen von der Genehmigung und Aufsicht des örtlichen Jugendamtes befreit. § 5 Die auf Grund des§ 22 RJWG im Unterbringungsbezirk erlassenen Bestimmungen für die Erlaubnis erteilung, ihr Erlöschen und ihren Widerruf, sowie für die Aufsichtsführung gelten als Mindestforderungen auch für die Auswahl der Pflegestellen und für die Auf sichtsführung durch eine örtlich nicht zuständige Behörde. § 6 Die unterbringende Behörde teilt dem örtlich zusiuruligen Jugendamt mit: a) die von ihr im Bezirk ausgewählten Pflegestellen, sowie Namen und Alter der in diesen untergebrachten Pflegekinder, &) Wohnungswechsel, sowie Entnahme des Pflegekindes aus der Stelle, c) Tod des Pflegekindes, d) Namen und Anschrift ihrer Vertrauensleute im Bezirk des örtlichen Jugendamtes. § 7 Es sind Vereinbarungen zwischen der unterbringenden Behörde und dem örtlich zuständigen Jugendamt über Pflegesätze und den Inhalt von Normalpflegeverträgen abzuschließen. Anzustreben ist die Festsetzung von Höchst' und Mindestsätzen für Pflegesätze in größeren Bezirken. Die von fremden Behörden im Bezirk eines Jugendamtes untergebrachten Kinder sind der für Pflegekinder eingerichteten ärztlichen Überwachung mitunterstellt. § 8 Hat ein örtliches Jugendamt Veranlassung, eine Pflegestelle, in der sich ein von anderen Behörden untergebrachtes Pflegekind befindet, zu besuchen, so soll dies in der Regel im Einvernehmen mit dem Überwachungsorgan der unterbringenden Behörde geschehen. Bevor ein örtliches Jugendamt von dem Rechte einer sofortigen Entfernung des Pflegekindes aus der Pflegestelle Gebrauch macht, soll es tunlichst der unterbringenden Behörde die Möglichkeit geben, selbst einzugreifen. § 9 Das örtliche Jugendamt teilt den in seinem Bezirk unterbringenden fremden Behörden die von ihm ungeeignet befundenen Pflegestellen mit. Die unterbringenden Behörden sind gehalten, diese nickt zu besetzen. §10 Verletzt eine unterbringende Behörde die unter II bezeichneten Pflichten'der Zusammenarbeit, so findet § 3 sinngemäß Anwendung.

§ 29 (Anstalts- und Vereinspflege) (1) D i e L a n d e s j u g e n d ä m t e r k ö n n e n A n s t a l t e n 1 ) , die K i n d e r in P f l e g e n e h m e n , vpn d e r A n w e n d u n g der B e s t i m m u n g e n der §§ 2 0 bis 2 3 widerruflich b e f r e i e n . D i e B e f r e i u n g k a n n n u r v e r s a g t w e r d e n , w e n n d a s

4. Behördlich angeordnete Familienpflege, Anstalts- und Vereinspflege

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Landes Jugendamt Tatsachen feststellt, die die Eignung einer Anstalt zur Aufnahme von Pflegekindern ausschließen. (2) Die Bestimmungen der §§ 24 bis 26 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle der Jugendämter die Landes Jugendämter treten und die Regelung der Aufsichtsbefugnisse der Landesgesetzgebung vorbehalten bleibt. (3) Das Landesjugendamt kann bestimmen, inwieweit die Vorschriften dieses Abschnitts auf Pflegekinder, die unter der Aufsicht einer der Jugendwohlfahrt dienenden, von ihm für geeignet erklärten Vereinigung2) stehen, Anwendung finden. (4) Landesrechtlich kann an Stelle der Landesjugendämter die oberste Landesbehörde für zuständig erklärt werden. Übersiebt: X. Anstaltspflege.

2. Vereinspflege.

1. A n s t a l t s p f l e g e : § 29, I, II. Die Vorschrift bezieht sich auf A n s t a l t e n , die P f l e g e k i n d e r aufnehmeij. Es wird zwischen öffentlichen und privaten Anstalten nicht unterschieden. Die Abgrenzung zwischen Spielgruppe und kleinem Kindergarten h a t nach den jeweiligen Verhältnissen zu erfolgen (dazu eingehend F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G §29 Bern. 2). Beispiele: Erziehungs-und Unterrichtsanstalten, Pensionate, Kindergärten, Horte und .Schulen (dazu BadVGH. D J u g H . X X X 313 = J J R X I / X I I 79 wV.). Es besteht ein R e c h t auf B e f r e i u n g . Versagung kann nur erfolgen bei Vorliegen bestimmter Tatsachen. Bescheid nach § 18 anfechtbar. Bei Ablehnung ist es möglich, daß nicht nach § 29 I, II, sondern nach den sonstigen Vorschriften des Abschn. I I I J W G ,§§ 19ff. die Aufnahme von Pflegekindern gestattet wird, vgl. § 6 Bern. 3 F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 4b. Es ist ein Unterschied, ob generell Befreiung bewilligt oder ob für den Einzelfall die Pflegekindaufnahme genehmigt wird. B e f r e i u n g e n sind nur in w i d e r r u f l i c h e r Weise zulässig. Auf die Anstaltspflegschaft finden §§ 20 bis 26 A n w e n d u n g , da § 19 ohnedies in Betracht kommt. Bez. § 27 vgl. dort Bern. 3. Z u s t ä n d i g zur Verbescheidung und zur Aufsicht sind die L J Ä . , § 12, 13 Z. 8. L a n d e s r e c h t vgl. Abschn. III. Vorbem. 3. 2. Vereinspflege: § 29 III, IV. D e r J u g e n d w o h l f a h r t d i e n e n d e V e r e i n i g u n g e n können im Bereiche des Pflegekinderschutzes zur Mitarbeit herangezogen werden, vgl. § 6 Bern. 3, 4. Die Vereinigung muß vom LJA., bzw. der obersten Landesbehörde für g e e i g n e t e r k l ä r t worden sein, wenn sie so weitgehend mitwirken will. Ein Recht auf Geeigneterklärung besteht nicht, wie die verschiedene Fassung des § 29 I 2, und I I I ergibt. Beschwerdemöglichkeit nach § 18 ist jedoch auch hier gegeben. Es kann bestimmt werden, daß die Vorschriften des Abschn. I I I ganz oder teilweise keine Anwendung finden. Da die Delegation nach § 11 nur beschränkt ist, hat daneben § 29 III, IV praktische Bedeutung (dazu M u t h e s i u s J W G § 29 Bern. 9). Bez. § 27 vgl. dort. Bern. 3. L a n d e s r e c h t vgl. Abschn. III Vorbem. 3.

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Abschnitt I I I : Schutz der Pflegekinder

5. Strafbestimmungen § 30 (1) W e r ein Pflegekind ohne die vorgeschriebene E r l a u b n i s oder A n m e l d u n g in Pflege n i m m t o d e r n a c h E r l ö s c h e n oder W i d e r r u f der E r laubnis in Pflege b e h ä l t oder wer den g e m ä ß § 2 2 Abs. 1 erlassenen V o r schriften e n t g e g e n h a n d e l t , wird m i t Geldstrafe o d e r m i t H a f t oder m i t Gefängnisstrafe bis zu drei M o n a t e n b e s t r a f t 1 - 8 ) . (2) Die gleiche S t r a f e trifft denjenigen, der in den n a c h § 2 6 v o r g e schriebenen Anzeigen wissentlich u n r i c h t i g e A n g a b e n m a c h t oder die L e i c h e eines Pflegekindes oder unehelichen K i n d e s ohne die v o r g e schriebene Anzeige b e e r d i g t 1 - 8 ) . (3) W e r der in § 2 6 vorgeschriebenen Anzeigepflicht n i c h t n a c h k o m m t , wird m i t Geldstrafe oder m i t H a f t b e s t r a f t 1 - 8 ) . (4) Die B e s t r a f u n g t r i t t n u r auf A n t r a g des J u g e n d a m t s ein. Die Z u r ü c k n a h m e des A n t r a g s ist zulässig 6 ). Übersicht: 1. 2. 3. 4.

Literaturhinweise. Objektive Tatbestände. T ä t e r und T e i l n e h m e r ; T a t . Subjektiver Tatbestand.

5. 6. 7. 8.

Vergehen und Übertretung. Strafantrag. Strafen. Gerichtliches Verfahren.

1. L i t e r a t u r h i n w e i s e : S t e n g l e i n Strafrechtliche Nebengesetze, enthält eine ausführliche Erläuterung. In dem im Literaturverzeichnis aufgeführten K o m m e n t a r e n z u m J W G finden sich Besprechungen der Vorschrift. Die a l l g e m e i n e n B e g r i f f e entstammen dem Strafrecht und sind daher dem Schrifttum zum S t G B , zu entnehmen. Für das P r o z e ß r e c h t muß auf GVG, StPO, J G G . nebst Kommentierungen verweisen werden. S c h i e d e r m a i r Die Pflicht der Pflegeeltern, ihr Pflegekind der Mutterberatungsstelle, bzw. dem Fürsorgeamt vorzustellen, und die Bestrafungsmöglichkeit im Falle der Zuwiderhandlung, WohlfPfl. i. d. Rheinprovinz I V 71 = J J R I / I I 75; ferner N D V I X 1 3 2 = J J R aaO. 76: Die Möglichkeit von Strafmaßnahmen im Rahmen der Pflegekinderaufsicht. In diesem Zusammenhang ist von Interesse der RdErl. d. PrMfV. v. 24. 7. 1928 (Vorbem. 3 vor Abschn. III). 2. Objektive T a t b e s t ä n d e : A . Verbotene Aufnahme eines Pflegekindes: a) P f l e g e k i n d , vgl. §§ 19, 21 mit Bern., sowie C a r s p e c k e n Vorübergehende Bewahrung eines Pflegekindes U J . 1950, 390. b) E r l a u b n i s vgl. §§ 20, 28, 29 mit Bern. c) A n m e l d u n g vgl. wie unter b. d) I n P f l e g e n e h m e n vgl. § 19 Bern. 6—8; dazu auch B r e m e n § 7 AusfG. B . Verbotenes Behalten eines Pflegekindes: a) E r l ö s c h e n o d e r W i d e r r u f d e r E r l a u b n i s vgl. §§ 22, 28, 29 mit Bern. b) I n P f l e g e b e h a l t e n bedeutet die Pflege nicht beenden, sondern fortsetzen, vgl. dazu unter A d.

5. Strafbestimmungen

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C. V e r s t o ß g e g e n g e m . § 22 A b s . 1 erlassene Vorschriften: Vgl. § 22 mit Bern. Dazu B a d e n §30 PflegekinderO.; B r a u n s c h w e i g §§ 12 bis 14 AusfG; L i p p e §22 PflegekinderO.; P r e u ß e n RdErl. d. MfVW. v. 24.7.1928, VW. 841 = Rdbf IV 109 = J J R I/II 76 = J D R X X V I I I 275. D. Unrichtige A n g a b e n in A n z e i g e n nach § 26: Vgl. § 26 mit Bern. Dazu für B a d e n , B r a u n s c h w e i g und L i p p e wie zu C. E. Unerlaubte B e e r d i g u n g eines Pflegekindes oder unehelichen Kindes: Vgl. § 26 Bern. bez. der Anzeige bei Tod eines Pflegekindes oder ue. Kindes vor Beerdigung. F. U n t e r l a s s u n g der nach § 26 vorgeschriebenen Anzeigen: Vgl. § 26 mit Bern. Soweit Befreiung von Anzeigepflicht besteht, kommt der Straftatbestand nicht in Frage. Dazu für B a d e n , B r a u n s c h w e i g und L i p p e wie zu C. 3. T ä t e r u n d T e i l n e h m e r ; T a t : Zu 2 A, B , C, D, F: Täter ist die Pflegeperson. Mehrere Personen können als Mittäter in Frage kommen; hier ist es oft nicht leicht die Täterschaft festzustellen, vgl. L G Bamberg, RPfliB 1928, 382. Bei Anstalten, juristischen Personen usw. ist Täter, wer für das Pflegeverhältnis verantwortlich ist; dieser braucht mit dem gesetzlichen Vertreter nicht identisch zu sein, vgl. dazu S t e n g l e i n aaO. Bern. 2 A. Auch hier kann es sich um mehrere Täter handeln. Z u 2 E : T ä t e r ist, wer die Verantwortung für die Vornahme der Beerdigung hat, also nicht nur die Pflegeperson. Bloße Teilnahme an der Beerdigungsfeierlichkeit genügt nicht, dazu S t e n g l e i n aaO. Bern. 9 B b. Bez. Anstiftung, Mittäterschaft und Beihilfe vgl. § 47 bis 49 StGB. Beihilfe ist bei Übertretungen nicht möglich, § 49 StGB, dazu Bern. 5. Über Versuch §§ 43 bis 46 StGB. Strafbar sind nur v o l l e n d e t e Delikte der Tatbestände unter Bern. 2, dazu § 43 StGB. Es kann sich auch um D a u e r s t r a f taten handeln, wenn etwa der Zustand der Nichteinholung der Erlaubnis monatelang dauert, dazu S t e n g l e i n aaO. Bern. 5. Auch T a t e i n h e i t und T a t m e h r h e i t (Zusammentreffen mehrerer Straftaten )ist möglich, sei es daß Zuwiderhandlungen gegen nach § 22 I erlassene Vorschriften mit einem Tatbestand der unbefugten Inpflegenahme zusammentrifft, sei es daß auch noch andere Straftatbestände in Betracht kommen, etwa Kindsraub, § 233 StGB, oder Entführung nach § 237 StGB., vgl. Bern. 7. Bei unerlaubter Beerdigung kann ein Verstoß gegen das Personenstandsgesetz vorliegen, dazu S t e n g l e i n aaO. Bern. 9i. 4. Subjektiver T a t b e s t a n d : Regelmäßig genügt F a h r l ä s s i g k e i t ; v o r s ä t z l i c h e s Handeln wird nur bei Tatbestand 2 D verlangt. Über I r r t u m vgl. §59 StGB und Kommentierungen, sowie S t e n g l e i n aaO. Bern. 4 und H ä r t u n g Um die Behandlung des Verbotsirrtums im Strafrecht, J R 1950, 545. 5. Vergehen und Übertretung: Die Tatbestände des § 30 I, II {Bern. 2 A bis E) sind Vergehen, der Tatbestand des § 30 I I I {Bern. 2 F) ist eine Übertretung, § 1 StGB. Dies h a t Bedeutung für die

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Abschnitt I I I : Schutz der Pflegekinder

Frage der Verjährung, § 67 StGB. Bez. der Nichtstrafbarkeit des Versuchs vgl. Bern. 3. 6. S t r a f a n t r a g : Über S t r a f a n t r a g §§ 61 bis 64 StGB. Antragberechtigt ist das zuständige JA., vgl. § 23 mit Bern. 7. Strafen: a) Die S t r a f e n für die V e r g e h e n n a c h § 30 I, I I (Tatbestände in Bern. 2 A bis E) sind: 1. G e l d s t r a f e zwischen 3 und 10000 DM, §27 1, I I Z. 1 S t G B (vgl. auch A c h i l l e s G r e i f f J W G § 30 Bern. 1), bei Gewinnsucht (etwa in Verbindung mit einem Kindsraub zugunsten eines ausländischen Mädchenhändlers denkbar) bis zu 100000 DM, § 27a StGB. Über E r s a t z f r e i h e i t s s t r a f e § 2 9 StGB, B e m e s s u n g der G e l d s t r a f e § 27c S t G B . 2. H a f t s t r a f e zwischen 1 Tag und 6 Wochen, § 18 StGB. 3. G e f ä n g n i s s t r a f e zwischen 1 Tag und 3 Monaten, § 16 StGB. Die Strafen stehen wahlweise zur Verfügung („oder"). b) Die S t r a f e n für Ü b e r t r e t u n g n a c h § 3 0 111 (Tatbestand in Bern. 2 F) sind: 1. G e l d s t r a f e von 1 bis 150 DM, § 27 I, II Z. 2 StGB. Über Bemessung und Ersatzfreiheitsstrafe vgl. Bern, unter al. 2. H a f t s t r a f e zwischen 1 Tag und 6 Wochen, § 1 8 S t G B . Die Strafen stehen wahlweise zur Verfügung („oder"). 8. Gerichtliches Verfahren: Für das Prozeßrecht sind GVG, StPO, J G G maßgebend, vgl. Bern. 1.

6. Ermächtigung für die Landesgesetzgebung § 31 . D i e Befugnis der Landesgesetzgebung 1 ), weitere Vorschriften zum Schutze der Kinder zu erlassen 2 ), sowie A u s n a h m e n von den Vorschriften der §§ 2 0 u n d 2 4 für die Unterbringung von Kindern in ländlichen B e zirken zuzulassen 3 ), bleibt unberührt. Übersicht: 1. Befugnisse der Landesgesetzgebung. 2. Vorschriften zum S c h u t z e der Kinder.

8. Ausnahmen für ländliche Bezirke.

1. Befugnisse der Landesgesetzgebung: Vgl. auch Art. 2 E G J W G , wonach Vorschriften der Landesgesetze, welche die Jugendwohlfahrt betreffen, unberührt bleiben insoweit, als sie mitden Bestimmungen des J W G v e r e i n b a r sind. § 31 läßt darüber hinaus A b w e i c h u n g e n zu. 2. Vorschriften z u m Schutze der Kinder: § 31 bezieht sich auf Abschn. I I I J W G , also nicht nur auf Pflegekinder, vgl. bez. der Überschrift des Abschnittes unter § 20 Bern. 3.

6. Ermächtigung für die Landesgesetzgebung

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Strittig ist der Umfang der Befugnis der Landesgesetzgebung. Man nimmt teilweise einen einengenden Standpunkt ein. Dazu ist kein ausreichender Grund vorhanden. Mit Recht hat man landesgesetzlich § 27 erweiternd auch auf ue. K i n d e r angewendet, vgl. H e s s e n Art. 13 AusfG (a. A. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 31 Bern. 1, M u t h e s i u s J W G §31 Bern. 1). Auch der A u s s c h l u ß u n g e e i g n e t e r P e r s o n e n von der P f l e g e s t e l l e n v e r m i t t l u n g , insbes. das Verbot g e w e r b s m ä ß i g e r Vermittlung, ist zulässig. Vgl. B a y e r n Art. 24 I I JAG, L i p p e § 14 PflegekinderO. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. und M u t h e s i u s § 20 Bern. 1 glauben, daß die Gewerbeordnung entgegenstünde. § 6 GewO. erwähnt allerdings nur die Erziehung von Kindern gegen Entgelt. § 1 GewO. spricht nur von Beschränkungen und Verboten durch die GewO. selbst. Es ist jedoch ein allgemein anerkannter Grundsatz, daß die Gewerbefreiheit auch durch Gesetze außerhalb der GewO. beschränkt werden kann, dazu S t e i n b a c h GewO. § 1 Bern. 4. § 31 ist ein solches Gesetz. Es kann keinen Unterschied machen, ob die in Frage kommende Vorschrift formell der GewO. eingefügt ist oder nicht, vgl. dazu D e h l i n g e r Bundesrecht usw. D IV mit den zahlreichen Vorschriften außerhalb der GewO., die dort angeführt sind. Da gewerbsmäßige Adoptionsvermittlung verboten ist, dazu Ges. v. 29. 3. 1951 B G B l 214 = SaBl 1951, 377 = R i e d e l J W R e c h t I I I 6 (wV.vgl. §43 Bern. 6e) muß auch die gewerbsmäßige Pflegestellenvermittlung untersagt werden können. Zur Frage der Rückwirkung der Gewerbefreiheit auf Gebiete der J W vgl. NDV 1949, 290. Die Notwendigkeit solcher Bestimmungen war schon immer vorhanden, dazu E g e r Wie ist die gewerbsmäßige Pflegestellenvermittlung auszuschalten? ZB1 X I X 19, vgl. auch § 20 Bern. 4e. Auch die Rücksicht auf das r e l i g i ö s e B e k e n n t n i s bei Unterbringung in einer Pflegestelle kann durch Landesgesetz geregelt werden. Dazu Baden § 17 AV. (aufgehoben), B a y e r n Art. 23 J A G (aufgehoben), § 30 VV, H e s s e n Art. 14 AusfG. Soweit Aufhebungen erfolgten, waren es nazistische Reformbestrebungen. Man kann daher wieder zur früheren Handhabung zurückgreifen, dazu L a d e s Bayer. J W Recht S. 21 Fußn. 2, und zu der Frage, ob altes Recht wieder als Gesetz aufleben kann, vgl. § 9 Bern. 1. Der Gedanke der Berücksichtigung der Religion des Kindes beherrscht das J W G , vgl. §§ 33 I I I , 69 II. Die Religionszugehörigkeit kann daher im Rahmen der Erteilung der Pflegeerlaubnis berücksichtigt werden, wie es in Richtlinien und PflegekinderO. auch vorgesehen ist, vgl. Lippische PflegekinderO. § 4b) 1, P r e u ß e n Richtl. v. 1 7 . 5 . 1 9 2 4 , VW. 224, Z. I I I .2. Ü b e r h o l t ist der RdErl. d. RuPrMdl. v. 27. 7. 1937, RMBliV. 1278 = DJugH X X I X 185 = ZfH 1937, 343 = J J R X 63 wV. D a h i n g e s t e l l t g e l a s s e n ist die Frage bei BayerObLG 25, 200 = RPfliB 1926, 185 = J F G 4, 146. Dazu M e s s e r e r Pflegekinderwesen und Konfession, RPfliB. 1926, 302, S c h i e d e r m a i r J W G unter Art. 23 J A G Bern. 1 unter Hinweis auf L u p p e , ZB1 X V I I 135, F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 22 Bern. 2. Über öffentliche Jugendhilfe und religiöses Bekenntnis vgl. § 69 Bern. 2. Die H e r a b s e t z u n g des Alters des Pflegekindes (dazu§ 19 Bern. 5) enthält keine Anordnung zugunsten des Kindes und gehört nicht hierher, wohl aber eine solche bez. E r h ö h u n g des Alters, dazu B r e m e n § 7 AusfG, H e s s e n VO. z. Schutz der heimatlosen Jugend § 5 (vgl. §§ 3, 4 Bern. 5). 3. Ausnahmen für ländliche Bezirke: L a n d e s r e c h t (vgl. Abschn. III Vorbem. 3): B a d e n § 18 AV, B a y e r n Art. 24 JAG, H e s s e n Art. 16 AusfG, W ü r t t e m b e r g Art. 11 AusfG.

122

Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

A b s c h n i t t IV

Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Anstalts- und Vereinsvormundschaft Vorbemerkungen Übersicht: 1. E i n t e i l u n g ; Allgemeines. 2. E r g ä n z e n d e Vorschriften; vormundschaftsgerichtliches Verfahren. 3. Ausländische und staatenlose Kinder. 4. Zusammenarbeit zwischen Amtsvormundschaft und Vormundschaftsgericht.

5. Zusammenarbeit zwischen Amtsvormundschaft und Fürsorgeverband. 6. Selbständigkeit der gesetzlichen Regelung in Abschnitt I V . 7. Rechtsprechung und L i t e r a t u r , auch zu angrenzenden Rechtsgebieten.

1. Einteilung: Allgemeines: Der Abschnitt umfaßt zweierlei: die Stellung des Jugendamts in Vormundschaftssachen — §§ 32 bis 46 — und die Anstalts- und Vereinsvormundschaft — §§ 47 —. Die j u g e n d a m t l i c h e T ä t i g k e i t bezieht sich auf: 1. die Amtsvormundschaft (1. Unterabschnitt §§ 32 bis 41), 2. die Stellung zu Vormundschaftsgericht und Einzel Vormundschaft (2. Unterabschnitt §§ 42 bis 45), 3. Mitvormundschaft, Gegenvormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft des Jugendamts (3. Unterabschnitt § 46). Die A n s t a l t s - und V e r e i n s v o r m u n d s c h a f t — § 47 — wird nicht vom Jugendamt ausgeführt; sie obliegt der freien privaten Jugendhilfe, sowie der öffentlichen, aber nicht jugendamtlichen Jugendhilfe, vgl. §§ 2 und 6. Das V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t steht neben beiden. E s arbeitet mit JA., Anstalts- und Vereinsvormundschaft zusammen. An einem guten Zusammenwirken ist sehr viel gelegen. Es hat aber auch Aufsichtsrechte, § 1837 I B G B , §§ 33, 46, 47, J W G , dazu K G J F G 3, 34 und 17, 48; OLG München J F G 14, 37, jedoch nicht bei der Tätigkeit des J A . als Gemeindewaisenrat, § 42 Bern. 2, als Vormundschaftsgerichtshilfe, § 43 Bern. 1, oder bei beratender Tätigkeit, § 45 Bern. 1. Über das Verh. v. § 1837 I B G B zu § 18 J W G vgl. OLG München J F G 14, 37 (mit Stellungnahme zu K G J F G 6, 50 = ZB1 X X I 110 = Rdbf I V 326 und Rdbf V I I I 33). über die Möglichkeit des V G zu unmittelbarem Eingreifen § 1846 B G B vgl. BayerObLG 33, 329.

2. Ergänzende Vorschriften; vormundschaftsgerichtliches Verfahren: a) A l l g e m e i n e s : Die Vorschriften des IV. Abschnitts des J W G werden nach der m a t e r i e l l r e c h t l i c h e n Seite hin ergänzt in erster Linie durch die Vorschriften des B G B 4. Buch 3. Abschnitt §§ 1773ff. V o r m u n d s c h a f t (mit den Unterabschnitten: Vormundschaft über Minderjährige §§ 1773ff. B G B ; Vormundschaft über Volljährige, §§ 1896ff. B G B ; Pflegschaft §§ 1909 bis 1921 B G B ) . Hierzu ist zu bemerken, daß sich die Tätigkeit des Gemeindewaisenrats auch auf Volljährige erstreckt (dazu § 42 Bern. 2), so daß damit die Wirkung des Jugendwohlfahrtsgesetz über seinen eigentlichen Zweck hinausgreift. Zu den erwähnten gesetzlichen Vorschriften k o m m e n aber noch alle die Bestimmungen h i n z u , die irgendwie sich auf gesetzliche Vertretung, Gemeindewaisenrat und Vormundschaftsgerichtshilfe beziehen. V e r f a h r e n s r e c h t l i c h kommen für die vormundschaftsgerichtliche Tätigkeit hauptsächlich die Vorschriften des F G G in Betracht, und zwar Absch. I I §§ 35ff.

Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

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V o r m u n d s c h a f t s s a c h e n , aber auch Abschnitt I § l f f . Allgemeine Vorschriften. Ergänzend kommen hinzu alle die Bestimmungen, die in Zusammenhang mit dem vormundschaftsgerichtlichen Verfahren stehen, wie G V G , dann soweit eine entsprechende Anwendung in Frage kommt, die Z P O , dazu vgl. §§ 2, 3, 8, 14 bis 16, 27, 30 F G G . Auch das B G B enthält Verfahrensrechtliches, vgl. §§ 1666ff. B G B bez. Art von Maßnahmen und Anhörpflichten; für das Sorgerechtsverfahren nach geschiedener Ehe ist §§ 74, 75 E h e G zu beachten. Über weitere einschlägige Vorschriften materiell- und verfahrensrechtlicher Art vgl. D e h l i n g e r Bundesrecht usw., insbes. bei B G B und F G G unter C I I u. VI. Zu der geltenden Fassung von GVG und ZPO vgl. Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit-v. 12.9.1950, B G B l 455 = SaBl. 893 = D a s D e u t s c h e B u n d e s r e c h t I I A 10. b) V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e s V e r f a h r e n : Z u s t ä n d i g k e i t : Für die s a c h l i c h e Zuständigkeit maßgebend ist § 35 F G G , wonach für die dem Vormundschaftsgericht obliegenden Verrichtungen die A m t s g e r i c h t e zuständig sind. L a n d e s r e c h t l i c h e Ü b e r t r a g u n g s m ö g l i c h k e i t e n a n a n d e r e B e h ö r d e n bestehen nach Art. 147 E G B G B mit § 187 FGG, dazu vgl. im einzelnen Kommentierungen, insbesondere K e i d e l F G G §35 Bern. 3 und § 189 Bern. 1, S c h l e g e l b e r g e r F G G § 189 Bern. 1, 2. Die VO. v. 10. 6. 1936, R G B l I 488 bez. Übertragung der Zuständigkeit ausschließlich an das V G ist noch nicht in Kraft getreten, dazu P a l a n d t E G B G B Art. 147 Bern. 1, S c h l e g e l b e r g e r V o g e l B G B Art. 147 E G Bern. 10. Bez. Landesrecht bei letzterem aaO. Bern. 11. Bez. Ü b e r t r a g u n g a u f R e c h t s p f l e g e r EntlastungsVO. v. 3. 7. 1943, D J . 339/19. 9. 1944, D J . 249. Bezüglich O s t z o n e wird verwiesen auf die VO. ü. d. Zuständigkeit der Rechtspfleger v. 20. 6. 1946, ZentralVOBlatt 1947, 78, vgl. K e i d e l F 35 Anhang A, Nr. 10, 11. Zur Zuständigkeit des BayerObLG als letze Instanz Ges Nr. 124 in Neufassung des Textes in Bek. v. 15. 11. 1950, BayerGVBl 215 (Ges v. 1 1 . 5 . 1 9 4 8 , GVB1 83, m. Änderungen v. 12. 6. 1950, GVB1 95, und v. 11. 10. 1950, GVB1 215). Für die ö r t l i c h e Zuständigkeit kommen §§ 36ff. F G G in Betracht. Diebeiden wichtigsten Bestimmungen sind §§ 36 und 43 F G G , die folgenden Wortlaut haben : § 36 FGG (auszugsweise) (1) Für die Vormundschaft ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Mündel zu der Zeit, zu welcher die Anordnung der Vormundschaft erforderlich wird, seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. Wird die Anordnung einer Vormundschaft über Geschwister erforderlich, die in den Bezirken verschiedener Vormundschaftsgerichte ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthalt haben, so ist, wenn für einen der Mündel schon eine Vormundschaft anhängig ist, das für diese zuständige Gericht, andern falls dasjenige Gericht, in dessen Bezirke der jüngste Mündel seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt hat, für alle Geschwister maßgebend.

(2)* )

(3) Für die Vormundschaft über einen Minderjährigen, dessen Familienstand nicht zu ermitteln ist, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirke der Minderjährige aufgefunden wurde. § 43 FGG (2) Die Zuständigkeit für eine Verrichtung des Vormundschaftsgerichts, die nicht eine Vormundschaß oder eine Pflegschaft betrifft, bestimmt sich, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt, nach den Vorschriften des§ 36 Abs. 1, 2; maßgebend ist für jede einzelne Angelegenheit der Zeitpunkt, in welchem das Gericht mit ihr verfaßt wird. (2) Ist für die Person, in Ansehung deren die Verrichtung des Vormundschaftsgerichts erforderlich wird, eine Vormundschaft oder eine Pflegschaft anhängig oder ist der Mutter, unter deren elterlicher Gewalt sie steht, ein Beistand bestellt, so ist das Gericht zuständig, bei welchem die Vormundschaft, Pflegschaft oder Beistandschaft anhängig ist.

Das V G hat seine Zuständigkeit., die sachliche und die örtliche, von Amts wegen zu prüfen, sowie die erforderlichen Erhebungen vorzunehmen, § 12 F G G . Kommt es hierbei zur Verneinung seiner örtlichen Zuständigkeit, so darf es das Verfahren nicht einstellen, sondern hat es abzugeben. O L G München J F G 21, 1. *) nicht abgedruckt, kommt seltener zur Anwendung.

124

Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

Für die A b g a b e

eines

Verfahrens f 46

ist FG

von Wichtigkeit dessen Abs. 1 folgenden Wortlaut h a t : (1) Das Vormundschaftsgericht kann die Vormundschaft aus wichtigen Gründen an ein anderes Vormundschaftsgericht abgeben, wenn sich dieses zur Übernahme der Vormundschaft bereit erklärt; nach der Bestellung des Vormunds ist jedoch dessen Zustimmung erforderlich. Als ein wichtiger Grund ist es in der Regel anzusehen, wenn ein unter Vormundschaft stehender Minderjähriger wegen einer strafbaren Handlung vor einem anderen Gericht angeklagt ist.

Dazu O L G München DAV X X I V 57. Abs. 2 der, genannten Vorschrift regelt die Zuständigkeit des Gerichts, das den Zuständigkeitsstreit zu entscheiden hat. Zu dieser Vorschrift ist auch § 199 F G G zu beachten, wobei dessen Abs. 2 S. 2 durch das Gesetz z. Wiederherstellung der Rechtseinheit v. 12. 9. 1950, B G B 455 ( = SaBl 1950, 893 = D a s D e u t s c h e B u n d e s r e c h t I I A 10) Art. 5 Z. 3 geändert wurde. Über die V e r e i n i g u n g v o n V o r m ü n d s c h a f t s g e r i c h t und Jugendg e r i c h t zu Jugendgericht vgl. Abschn. VI Bern. 5. Zu dem Gedanken der V e r e i n i g u n g v o n V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t u n d J u g e n d a m t vgl. N e u m a n n DRichterZ. 1925, 376 (ablehnender Standpunkt). Über r i c h t e r l i c h e T ä t i g k e i t in Vormundschaftssachen D F G 1943, 32 E n g e l h a r d t ; über Rechtsfragen der vormundschaftlichen Praxis D F G 1944, 81 Müller. Im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren herrscht der A m t s b e t r i e b , das sog. Offizialprinzip, dazu f 12 FGG Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen anstalten und die geeignetscheinenden Beweise aufzunehmen.

erforderlichen

Ermittlungen

zu ver-

Das Gericht kann sich Beweismittel aller Art bedienen, RGZ 123, 257. E s hat die Verpflichtung aufzuklären und kann die Entscheidung nicht von der Entwicklung der Verhältnisse in Zukunft abhängig machen, ICG H R R 1942 Nr. 390. Der Ausdruck „Streitsteile" ist im Rahmen eines solchen Verfahrens nicht richtig und darf nicht gebraucht werden, BayerObLG 34, 385. Wenn das Gericht eine B e w e i s a u f n a h m e durchführt, so kommt § 15

FGG

zur Anwendung, der unter Berücksichtigung des Gesetzes v. 12. 9. 1950 (s. oben) Art. 5 Z. 1 folgende Fassung h a t :

(11 Die Vorschriften der ZPO über den Beweis durch Augenschein, über den Zeugenbeweis, über den Beweis durch Sachverständige und über das Verfahren bei der Aufnahme von Eiden finden entsprechende Anwendung. Über die Beeidigung eines Zeugen oder Sachverständigen entscheidet jedoch unbeschadet der §§ 393, 402 der ZPO das Ermessen des Gerichts. (2) Behufs der Glaubhaftmachung einer tatsächlichen Behauptung kann ein Beteiligter zur Versicherung an Eidesstatt zugelassen werden.

Über die e n t s p r e c h e n d e Anwendung bei U r k u n d e n b e w e i s vgl. OLG München J F G 13, 357. Über die Frage: Ist im Bereich der freiw. Gerichtsbarkeit die e i d l i c h e V e r n e h m u n g d e s Antragstellers ( B e t e i l i g t e n ) zulässig?Kühn S J Z 1949, 581. Im übrigen vgl. zur S c h u t z a u f s i c h t bei § 57 Bern. 3, bei F E . die Bern, zu §§ 65 bis 68, 70 bis 73, sowie § 63 Bern. 16', allgemein wird auf die K o m m e n t i e r u n gen u n d L i t e r a t u r z u m F G G verwiesen.

3. Ausländische und staatenlose Kinder: Die g e s e t z l i c h e AV. bezieht sich nur auf deutsche Kinder, RdErl. d. PrMfV. v. 5. 4. 1928, Rdbf I V 47 = ZB1 X X 107 = J J R I / I I 270 wV. u. RdErl. d. RMdl. v. 5. 12. 1938 Abs. 1, ZfH 1939, 59 = D J u g H . X X X , 341 = RMBliV. 1938, 2102

Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

125

= J J R X I / X I I 79, 80 wV.; AG Berlin-Lichterfelde Rdbf X I I 36 = DRechtspflege 1936 Nr. 130 = J J R I X 181. Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit können nur unter Vormundschaft gestellt werden, wenn der Heimatstaat des Kindes die Fürsorge nicht übernimmt, Art. 23 E G B G B . Überläßt der ausländische Staat die Führung der Vormundschaft den deutschen Behörden, so wird sich häufig die Bestellung des J A . zum Vormund (§ 41) empfehlen; es ist zweckmäßig, wenn sich die JÄ. bereit erklären, dazu die erwähnte Entschl. d. RMdl. v. 5. 12. 1938 und Schreiben desselben v. 13. 6. 1938, Rdbf X I V 163. Zur Frage, welche Rechtswirkungen eine nach den gesetzlichen Vorschriften u n z u l ä s s i g e AV. über Ausländer hat, vgl. Rdbf V I 171. Über das Rechtsverh. zw. M u t t e r u n d ue. K i n d , wenn Kind ausl. Staatsangehörigkeit hat, BayerObLG 13, 212. Über M a ß n a h m e n g e g e n a u s l . K i n d e r K G D F G 1939, 10 = Rdbf X I V 372 und BayerObLG 19, 326. B e i t z k e Das Anerkenntnis der Mutterschaft in Deutschland ZB1 X X X V I I 50. L a n d e s r e c h t : § 1 I Z. 2 VV. f. B a d e n . Bestellte AV., A n s t a l t s - u n d V e r e i n s v o r m u n d s c h a f t beziehen sich auch auf ausländische und staatenlose Kinder. Über F l ü c h t l i n g s k i n d e r und v e r s c h l e p p t e K i n d e r vgl. Ges Nr. 23 der A H K . ; darüber Rdbf X X I I I 86 und Allgem. Vorbem. 6. Das Gesetz über die Rechtsstellung h e i m a t l o s e r A u s l ä n d e r im Bundesgebiet v. 25. 4. 1951, B G B l 269 = SaBl 494, insbes. §§ 1 I I I , 4 (dazu J a h n J Z 1951, 326) bewirkt bei Kindern, die als heimatlose Ausländer anzusehen sind oder ihnen nach § 2 des genannten Gesetzes gleichstehen, rechtliche Gleichbehandlung mit deutschen Kindern. Dies bedeutet, daß dann auch die gesetzliche AV. möglich ist; vgl. Allgem. Vorbem. 7a. Über die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes, das von einem Ausländer abstammt, durch die Staatsanwaltschaft vgl. L G München II, N J W 1951, 278. Über i n t e r n a t i o n a l e s Recht und O s t r e c h t vgl. Allgem. Vorbem. 7. Für die Ostzone gilt folgendes: Nach dem Runderlaß 99/50 des Min. d. Inneren übernahm zunächst die Abteilung Mutter und Kind in den Ministerien f. Arbeit u. Gesundheit, sowie in den Kreisen die Amtsvormundschaft — vgl. U J 1950, 387 —, seit dem Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau v. 27. 9. 1950, GBl d. Deutschen Demokratischen Republik 1037 hat die ue. Mutter alle elterlichen Rechte und kommt nur noch Beistandsbestellung in Frage, die Amtsvormundschaft ist damit aufgehoben — JuWo 1950, 285; vgl. dazu Allgem. Vorbem. 7b, § 57 Bern. 4 b, §75 Bern. 2 c, LR IV Unterhalt, sowie A r n i m Das neue J R e c h t der Ostzone und seine Auswirkung auf die westdeutsche Amtsvormundschaft, U J 1951, 109.

4. Zusammenarbeit zwischen Amtsvormundschaft und Vormundschaftsgericht: E s liegt daran, daß die Zusammenarbeit zwischen AV. und V G sich gut und reibungslos abspielt. Vielfach werden Vereinbarungen getroffen, um den Geschäftsverkehr zu vereinfachen. Vgl. dazu § 5 Bern. 9e und § 34 Bern. 5. Über die Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten vgl. S c h r a u t h AV. und Anwälte, ZB1 X V I 14.

5. Zusammenarbeit zwischen Amtsvormundschaft und Fürsorgeverband: Die Zusammenarbeit zwischen AV. und Fürsorgeverband ist von großer Bedeutung, zumal vielfach Amtsmündel durch die FVerbände unterstützt werden müssen. Vgl. dazu§ 5 Bern. 9d, sowie Bern. zu§ 10.

126

Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

6. Selbständigkeit der gesetzlichen Regelung in Abschnitt IV: Entsprechend der Systematik des Gesetzes ist auch der Abschn. I V selbständig gegenüber den anderen Teilen des Gesetzes, vgl. Allgem. Vorbem. 2. E s ergeben sich aber auch hier zahlreiche Möglichkeiten einer Verkettung der verschiedenen Abschnitte, etwa mit Abschn. I I I P f l e g e k i n d e r , wenn Amtsmündel in Pflege untergebracht werden, wobei an den Sonderfall des § 28 besonders zu denken ist. Für Unterbringung in Familie ist § 33 I I I zu beachten. D a ß ein Amtsmündel in S c h u t z a u f s i c h t o d e r F E . kommt, ist kein seltener Fall, dazu Abschn. VI Vorbem. 7 und § 65 Bern. 6.

7. Rechtsprechung und Literatur, auch zu angrenzenden Rechtsgebieten: E s wird auf das Literaturverzeichnis verwiesen, ferner bez. älterer Literatur auch auf J J R I/II 76, 77, I I I 72, 73, I V 35, V 32, 33, V I 33—35, V I I 33, sowie auf J D R . X X I I I 390, 391, 402, X X I V 428, 430, X X V 385, X X V I I I 331, X X X 2 4 9 ; J D R n F . I 301. Einige H i n w e i s e a u f L i t e r a t u r u n d R e c h t s p r e c h u n g vgl. LR IV: Dazu Ü b e r s i c h t : Amtsvormundschaft / Anfechtung der Ehelichkeit / Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung / Ausland / Ausschreibung (Fahndung) / Feststellung der ue. Vaterschaft / Fürsorge (öffentliche) / Jugendamt / Lehrvertrag / Mündelgelder / OstWest- und West-Ost-Verbindlichkeiten / Pfändung / Reform / Soforthilfe / Sozialversicherung / ue. Kind / ue. Mutter / Unterhalt / Vormundschaft / Vormundschaftsgericht / Währungsumstellung.

1 • Amtsvormundschaft Vorbemerkungen Übersicht: 1. Einteilung.

2. Landesrecht.

3. Zur geschichtlichen Entwicklung.

1. Einteilung: B e i der A m t s V o r m u n d s c h a f t unterscheidet man zwischen g e s e t z l i c h e r AV. (§§35 bis 4 0 ; Unterabschnitt b) und b e s t e l l t e r A V . ( § 4 1 ; U n t e r a b s c h n i t t e ) . F ü r beide Arten gelten die a l l g e m e i n e n B e s t i m m u n g e n (§§ 32 bis 34; Unterabschnitt a).

2. Landesrecht: B a d e n §§ 25, 26 V V ; Erl. d. L J A . v. 12. 6, 1934, R d b f X 153 = J J R V I I 39 wV. (zu § 32) — dazu § 32 Bern. 2 — ; B a y e r n §§ 37 bis 51 VV, dazu Entschl. d. StMdl. v. 20. 12. 1948, MBliV 1949, 9 ; Entschl. d. S t M d l . v. 4. 8. 1932 (zu § 39) Rdbf V I I I 177 = J J R V 33 wV.; Entschl. d. StMdl. v. 1 1 . 1 1 . 1 9 4 9 , MBUV1949, 336 Mustersatzung f. ein Kreis(Stadt)jugendamt; B r e m e n § 9 AusfVO; H a m b u r g §§ 15, 18 AusfG; H e s s e n Art. 20, 21 AusfG ; P r e u ß e n Allgem. AusfAnw. I V , Vfg. d. Mdl. v. 4. 11. 1924, V W 1089 = ZB1 X V I 291; R d E r l . d. M f V W v. 24. 12. 1924, V W 728, und v. 21. 3. 1927, V W 415 (zu § 32), sowie v. 5. 4. 1928, V W 426 (zu § 35), Sehr. d. M f V W v. 19. 1. 1931 R d b f V I I 74 = J J R I V 17 wV. (zu § 32), R d E r l . d. MfV. v. 17. 12. 1931, V W 1932, 25 = ZB1 X X I I I 395 = J J R V 33 wV (zu § 32 und 39); W ü r t t e m b e r g Art. 14 L J W G , §§ 28 bis 48 VV. I m übrigen vgl. unter § 5 Bern. 9g, h.

127

1. Amtsvormundschaft 3. Zur geschichtlichen E n t w i c k l u n g :

L i t e r a t u r h i n w e i s e : A b d e r h a l d e n Vormund und Mündel im englischen Recht, verglichen mit französischem und deutschem Recht. Berlin 1939; F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t JWG Abschnitt IV Vorbem. und §41 Bern. 1; Haff Institutionen des deutschen Privatrechts, Stuttgart 1947, S. 221 ff.; L e h m a n n Deutsches Familienrecht, Berlin 1948, S. 235ff.; M u t h e s i u s JWG Abschn. IV Vorbem. I; R G R B G B § 1773 Bern. 4; ferner KG JFG 6, 86 (bez. Sammel- und Berufsvormundschaft) .

a) A l l g e m e i n e

Bestimmungen

§ 32 (Amtsvormundschaft und Ausübung derselben) Das Jugendamt 1 ) wird Vormund 2 ) in den durch die folgenden Bestimmungen vorgesehenen Fällen (Amtsvormundschaft) 3 ). Es kann die Ausübung der vormundschaftlichen Obliegenheiten 4 ) einzelnen seiner Mitglieder oder Beamten übertragen 5 ). Im Umfang der Übertragung sind die Mitglieder und Beamten zur gesetzlichen Vertretung der Mündel befugt 6 ) 7 ). Bayern § 39

VV

(1) Träger der Amtsvormundschaft ist das Jugendamt als Behörde. Die Führung der einzelnen Vormundschaften muß im übrigen dem Amtsvormund überlassen werden. Der Amtsvormund ist nicht Bevollmächtigter, sondern im Umfange der Übertragung zur gesetzlichen Vertretung der Mündel befugt. Nähere Bestimmungen über die Bestellung und Abberufung des Amtsvormundes, die Abgrenzung seiner Befugnisse und der Zuständigkeiten t r i f f t das Jugendamt. (2) Die Amtsvormundschaft ist der wichtigste Zweig des Jugendamts und die Auswahl der Personen für ¿ie Führung des Amts deshalb von besonderer Bedeutung. Als Amtsvormund sollen nur Persönlichkeiten aufgestellt werden, die in der Jugendpflege hinreichende Erfahrung besitzen und mit dem Gesetz und den Aufgaben der Vormundschaftsführung genügend vertraut sind. (3) Das Jugendamt

hat dem Amtsvormund

einen

Ausweis

(4) Die Aufstellung und Abberufung der Amtsvormünder mundschaftsgerichten des Jugendamtsbezirks mitzuteilen.

auszustellen. ist öffentlich

bekanntzumachen

Entschl. d. Bayer. StMin. d. I. v. 20. 12. 1948 Z i f f e r 8: Die Ausübung der vormundschaftlichen Obliegenheiten im Rahmen der Amtsvormundschaft kann nur an Beamte und Angestellte des Jugendamtes übertragen werden. Es ist sorgfältig zu prüfen, ob die gem. § 32 RJWG seit dem 8. 5. 1945 vorgenommenen durch den Stadtrat oder Kreistag genehmigt wurden. Zur Vermeidung von Unklarheiten eine solche Genehmigung nachträglich zu erholen.

und

den

(§ 32

Vor-

RJWG)

Übertragungen ist erforderlich

Preußen RdErl.

d. Min.

f . Volksw.

v. 17. 12. 1931

I I . Übertragung der vormundschaftlichen 2. Die Übertragung der vormundschaftlichen Obliegenheiten erfolgen 3. Die Übertragung der vormundschaftlichen Obliegenheiten vormund" ist irreführend und daher zu vermeiden

(auszugsweise)

Obliegenheiten darf nur an Beamte oder Mitglieder in der Form

einer

,,Bestellung

zum

des

JA. Amts-

4. Zwecks größerer Rechtssicherheit und Erleichterung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, daß jede JA. mit der Ausübung vormundschafilicher Obliegenheiten betraute Person einen vom Vorsitzenden des unterzeichneten Ausweis erhält, aus dem der Tag der Übertragung, sowie der Umfang der übertragenen Obliegenheiten ersichtlich ist. Es muß also aus der Urkunde hervorgehen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange eine Beschränkung der Ausübung der vormundschaftlichen Obliegenheiten, z. B. auf die Prozeßführung, stattgefunden hat. Dieser Ausweis ist bei allen Handlungen für den Mündel Dritten gegenüber vorzulegen. Außerdem empfiehlt es sich, dem VG. von der Übertragung und der etwa erfolgten Beschränkung des Umfangs der gesetzlichen Vertretung Mitteilung zu machen.

128

Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw. Übersicht:

•J. 2. 3. 4.

Jugendamt. Vormund. Amtsvormundschaft. Vormundschaftliche Obliegenheiten.

5. Übertragung vormundschaftlicher heiten. 6. Gesetzliche Vertretung. 7. Interessenkollision.

Obliegen-

1. J u g e n d a m t : a) A l l g e m e i n e s : Vgl. §§8ff.; örtliche Zuständigkeit § 7, soweit nicht Sondervorschriften Platz greifen, vgl. §§ 35, 38. b) J A . als B e h ö r d e (dazu auch § 9 Bern. 3); Die Amtsvormundschaft führt das JA. als Behörde, nicht der einzelne Beamte, BayerObLG RPfliB. 1929, 141 = ZfH 1929, 334 = J J R I/II 79; OLG Frankfurt a. M. ZB1 X X 52; a. A. A c h i l l e s G r e i f f § 1795 Bern. 1 ohne nähere Begründung. Über die gegenwärtigen Schwierigkeiten bis zum Erlaß der Änderungsvorschriften über die Organisation der JÄ. vgl. § 9 Bern. 1, 2. Daraus folgt, daß eiiie ue. Mutter kein Recht hat, einen Bevollmächtigten des JA. zu bestimmen oder zu verlangen. Dies ist Sache des JA., ebenso ist ein etwaiger Wechsel ohne Einfluß auf den Bestand der AV. Das VG ist zu einer Beschwerde der ue. Mutter, die sich gegen die Person eines Bevollmächtigten richtet, nicht befugt, sondern, da es sich um eine Angelegenheit des JA. handelt, ist das Verfahren nach § 18 einschlägig, dazu BayerObLG RPfliB. 1929, 141 = Rdbf IV 323 = J J R I/II 78 wV. und § 18 Bern. 1. Da die AV. bei dem JA. ist, können die nach § 32 Delegierten nicht nach § 1837 I I B G B durch Ordnungsstrafen zur Befolgung von Anordnungen des Gerichts angehalten werden ; § 33 I 3 gilt auch ihnen gegenüber. c) A m t s h a f t u n g (dazu auch §9 Bern. 3) \ Da das JA. Behörde ist, kommt Amtshaftung des Trägers des JA. in Betracht. Nur wenn die Tätigkeit außerhalb der Aufgaben des JA. liegt, kann die Haftung entfallen, dazu R G H R R 1933 Nr. 1205 — J J R VI 1, 5 wV. Bez. Beamteneigenschaft eines auf Privatdienstvertrag Angestellten Rdbf V 60. Im übrigen vgl. § 35 Bern. 1 und 7, § 42 Bern. 2a, 5, § 45 Bern. 3, sowie LR. IV Jugendamt (Haftung). 2. V o r m u n d : Für die AV. kommt nur Vormundschaft über M i n d e r j ä h r i g e in Frage. Über die a n z u w e n d e n d e n V o r s c h r i f t e n vgl. § 33 mit Bern., sowie Abschn. IV Vorbem. 2, bez. a u s l ä n d i s c h e r und s t a a t e n l o s e r K i n d e r aaO. Vorbem. 3. Über B e s c h w e r d e r e c h t des J A. OLG Hamburg Rdbf V I I I 189 und OLG Braunschweig J F G 4, 51. 3. A m t s v o r m u n d s c h a f t : G e s e t z l i c h e AV., §§ 35 bis 40, und b e s t e l l t e § 32 Bern. 1.

AV. § 41, vgl. Vorbem. vor

4. Vormundschaftliche Obliegenheiten: Es sind die Rechte und Pflichten, die dem JA. kraft Gesetzes als Vormund oder durch seine Bestellung als Vormund, Pfleger oder Beistand zustehen, K G J F G 8, 62, BayerObLG 33, 66 = J F G 11, 76 = ZB1 X X V 138 = J J R VI 34, V I I 33 w V , also die Rechte und Pflichten die der Vormund bei bestehender Vormundschaft entsprechend §§ 1393ff. B G B gegenüber dem Mündel hat, OLG Frankfurt a. M. LZ. 1928, 730 = ZB1. X X 52 = J J R I/II 78 wV. Nicht hierher gehören Rechte und Pflichten aus §§ 43, 57, 63, 67, K G J F G 8, 62. Auf die Zeit vor Beginn der

1. Amtsvormundschaft

129

vormundschaftlichen Tätigkeit und nach Beendigung derselben bezieht sich § 32 nicht, wenn auch eine Haftung u. U. in Frage kommen kann für die Zeit nach Beendigung der Vormundschaftsführung, vgl. LR. IV Vormundschaft (Haftung). Aus dieser zeitlich-begrifflichen Abgrenzung der vormundschaftlichen Obliegenheiten folgt für § 39, daß für das abgebende JA. die Erklärungen des Abgabeangebots (Übernahmeantrags) und die Annahme des Ubernahmeantrags (Abgabeangebots) vormundschaftliche Obliegenheiten sind, daß dagegen für das annehmende JA. die entsprechenden Gegenerklärungen keine vormundschaftlichen Obliegenheiten sind, weil noch keine AV. bei diesem JA. geführt wird. BayerObLG J F G 11, 76 und OLG Frankfurt a. M. LZ 1928, 730 (s. am Anfang der Bern. 4). Dazu auch LG Dortmund Rdbf V 278 = J J R III 73, RdErl. d. Preuß. M. f. Volksw. v. 17. 12. 1931, VW 1932, 25 = ZB1 X X I I I 395, Entschl. d. B a y e r . StM. d. I. v. 8. 4. 1932, Rdbf VIII 177 = ' J J R V 33 wV.; Guggemos Abgabe und Übernahme einer gesetzl. AV., UJ 1949 Nr. 7, 31 und Nr. 8, 30, R o t s c h i l d Der Übergang der gesetzlichen AV. nach § 39 RJWG, ZB1 X X 146, vgl. auch § 39 Bern. 8. Bez. § 38 vgl. dort Bern. 10. § 32 ist gegenüber § 11 die speziellere Vorschrift und geht daher dieser vor, vgl. § 11 Bern. 2. 5. Übertragung vormundschaftlicher Obliegenheiten: Die vormundschaftlichen Obliegenheiten (dazu Bern. 4) können der Ausübung nach übertragen werden, die AV. verbleibt bei dem JA. (dazu Bern. 1). Über den Umfang der Übertragung besagt §32 nichts, daher kann im Vergleich mit § 11 angenommen werden, daß alle oder einzelne Befugnisse oder Pflichten ebenso wie alle übertragen werden können, so auch S c h i e d e r m a i r J W G § 32 Bern. 2. Die Übertragung der Ausübung vormundschaftl. Obliegenheiten innerhalb eines begrenzten Pflichtenkreises1 ist auch neben der Übertragung der gesamten vormundschaftlichen Obliegenheiten an eine andere Person möglich, falls nicht bei der Übertragung der gesamten vormundschaftlichen Obliegenheiten erkennbar zum Ausdruck gebracht ist, daß diese Übertragung eine ausschließliche sein soll. Im Zweifel ist anzunehmen, daß die Übertragung keine ausschließliche ist. Dazu KG ZB1 X X I I I 79 = ZfH 1931, 550 = J J R IV 36, V 33 wV. = J D R X X X 249 wV. Über die Frage, ob der Vorsitzende die Einwilligung zur Namenserteilung nach § 1706 II BGB für ein Amtsmündel erklären kann, Schreiben d. Preuß. M. f. Volksw. v. 19. 1. 1931, Rdbf VII 74 = J J R IV 17 wV.; dazu Rdbf VII 284; bez. L a n d e s r e c h t vgl. auch Vorbem. 2 vor § 32. Die Übertragung braucht nicht durch Satzung geregelt zu sein, sie kann durch jeden Amtsakt des JA. erfolgen. Die Übertragung braucht auch nicht ausdrücklich erklärt zu werden, sie kann ebenso durch schlüssige Handlungen erfolgen, KG ZB1 X X 107 = Rdbf IV 50 = J D R X X V I I 75 wV. Der Delegierte, der Obliegenheiten übertragen erhält, wird nicht Einzelvormund, OLG Braunschweig, J F G 4, 51 = J D R X X V I 279 wV. (vgl. dazu Bern. 1). Über Bescheinigung vgl. f. B a y e r n § 39 VV (abgedruckt) und f. P r e u ßen RdErl. d. MfVW. v. 17. 12. 1931, VW 1932, 26 = ZB1 X X I I I 395 = J J R V 33 wV. unter Z. II 4 (abgedruckt). Zur Zeit ist strittig, wer überhaupt zur Delegation befugt ist, vgl. § 9 Bern. 1. Im Zweifel wird man Bürgermeister und Gemeindevertretung nebeneinander die Übertragung aussprechen lassen, um Zweifel auszuschließen. Bei der Reform des J W G ist eine Übergangsregelung notwendig. Vgl. hierzu und zu der Frage: Kann der JALeiter den AV. vertreten? Hobbing und Riedel ZB1 X X X V I I I 56, sowie Hobbing aaO. 138. 9

Riedel,

JWG.

130

Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

Die Delegation kann erfolgen an ein JAMitglied oder einen Beamten. Beamter ist im Sinne der Beamtengesetzgebung zu verstehen, vgl. § 9 Bern. 3, A c h i l l e s G r e i f f B G B § 32 Bern. 5, M u t h e s i u s J W G § 32 Bern. 9. Der Delegierte ist im Rahmen der übertragenen Aufgaben selbständig zeichnungsberechtigt (vgl. auch Bern. 6), sonst kann er nur „im Auftrage" des Jugendamts tätig werden und zeichnen.

6. Gesetzliche Vertretung: Der Beamte o. das JAMitglied ist im Umfangeder Übertragung zur gesetzlichen Vertretung befugt, § 32 S. 3. Er ist insoweit g e s e t z l i c h e r V e r t r e t e r , bedarf also keiner Vollmacht; eine Bescheinigung des JA. — dazu Bern. 5 — hat nicht die Bedeutung einer Vollmacht, sondern lediglich einer Legitimation. Er ist zur Vertretung b e f u g t , berechtigt, und zwar neben dem JA., das auch handeln kann. Es ist auch eine Delegation an verschiedene Personen in verschiedenem Umfange möglich, dazu Bern. 5. Aus solchem Nebeneinander von Vertretungsbefugnissen können leicht Schwierigkeiten entstehen, u. U. Haftungen. Die Verantwortung verbleibt bei dem JA. Deshalb ist eine e i n h e i t l i c h e D e l e g a t i o n an den L e i t e r des J A . anzuraten; dann ergeben sich kaum Schwierigkeiten; er kann seinerseits V o l l m a c h t e n erteilen, die Vollmachten stellen aber keine Delegation im Sinne des § 32 J W G dar. Der Delegierte i s t in dem Umfange der Übertragung g e s e t z l i c h e r V e r t r e t e r . Er ist für sein Handeln der (haftenden) Körperschaft verantwortlich; er hat die Entscheidungen als gesetzlicher Vertreter zu fällen, ohne „weisungsgebunden" zu sein, auch wenn er Beamter oder Angestellter des JA. ist. Ob er solchen nicht bindenden Weisungen aus praktischen Erwägungen heraus Folge leistet, ist seine Angelegenheit; er wird dadurch nicht ohne weiteres entlastet, wenn er zu unsachlichem Handeln sich veranlassen ließ. Es kann disziplinar vorgegangen werden, die Delegation kann auch äußerstenfalls (was kaum nötig sein oder vorkommen wird) w i d e r r u f e n werden, wenn das Handeln des Delegierten nicht für richtig befunden wird. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 32 Bern. 8 und H e ß J W G § 32 Bern. 2 sprechen ebenso wie Hobbing von einer W e i s u n g s g e b u n d e n h e i t . Doch kann eine solche, nur im I n n e n v e r h ä l t n i s bestehen. Ein Delegierter kann trotz Weisung n a c h a u ß e n hin anders handeln. Deshalb spricht man besser von A n r e g u n g . In der Praxis wird es allerdings zu solchen'Konflikten selten kommen, weshalb die Frage bisher auch nicht erörtert wurde. Immerhin zeigt eine kritische Untersuchung, daß bei einer Reform die gegenwärtige gesetzliche Regelung überprüft werden muß. Im übrigen vgl. H o b b i n g und R i e d e l ZB1 X X X V I I I 56, 138. Was die gesetzliche Vertretung anlangt, so finden auf den Delegierten alle einschlägigen Vorschriften Anwendung, nicht nur §§ 1793ff. B G B . Auch wo Vertretung durch einen Bevollmächtigten nicht möglich ist, aber ein gesetzlicher Vertreter eine Erklärung abgeben kann, wie bei § 1728 B G B , kanij der Delegierte an Stelle des JA. handeln. Zu § 1750 B G B OLG Karlsruhe BadRSpr. 1926, 4 = J D R X X V 385. Bei bloßer Vollmachtserteilung findet § 32 keine Anwendung.

7. Interessenkollision: Über §§ 1795, 1796, 181 B G B vgl. LR. IV A V. und Vormundschaft. So kann ein JA. nicht in dem gleichen Prozeß 2 Amtsmündel in entgegengesetztem Interesse vertreten, auch nicht in der Weise, daß es zwei verschiedene Beamte bevollmächtigt oder die Vertretung nach § 32 delegiert, OLG Rostock Mecklenb. Z. X X X X V I (1930), 522 = J J R I I I 73 = J D R X X I X 320. Auch bei einem Lehrvertrag eines Stadtjugendamts namens des Amtsmündels mit der Stadtgemeinde ist Interessen-

1. Amtsvormundschaft

131

kollision, K G J F G 8, 88, Rdbf V I 195 = J D R X X I X 315 wV. Aus Unterlassung einer Anzeige auf Pflegerbestellung gemäß § 1909 B G B kann eine Haftung entstehen, K G Rdbf V I I I 294. Über §§ 1795, 181 B G B vgl. auch L G Köln, Deutsche Notarzeitung 1951, 229 (Anm. R i e d e l ) ; über § 1796 B G B B a y O b L G J F G 4, 146, sowie § 44 Bern. 4, 5, § 46 Bern. 5. Auch wo keine Interessenkollision i. Sinne der gesetzlichen Vorschriften vorliegt, kann Wechsel der Vormundschaftsführung oder Pflegerbestellung notwendig oder zweckmäßig sein, dazu auch § 33 Bern. 5, § 44 Bern. 3 und § 65 Bern. 6.

§ 33 (Anwendung des Vormundschaftsrechts auf Amts Vormundschaft) (1) Auf die Amtsvormundschaft finden die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit folgender Maßgabe Anwendung1'8-9). Ein Gegenvormund wird nicht bestellt 2 ), dem Amtsvormund stehen die nach §§ 1852 bis 1854 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässigen Befreiungen zu3). Von der Anwendung ausgeschlossen sind die §§ 1788, 1801, 1835, 1836 Abs. 1 S. 2 bis 4 und Abs. 2, 1837 Abs. 2, 1838, 1844 und 18864). (2) § 1805 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Anlegung von Mündelgeld gemäß § 1807 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch bei der das Jugendamt errichtenden Körperschaft zulässig ist 5 ). Hat das Jugendamt Aufwendungen zum Zwecke der Führung der Vormundschaft gemacht, so sind ihm diese aus dem Vermögen des Mündels zu ersetzen. Allgemeine Verwaltungskosten werden nicht ersetzt6). (3) Der Amtsvormund hat auf das religiöse Bekenntnis und die Weltanschauung des Mündels oder seiner Familie bei der Unterbringung Rücksicht zu nehmen7). Übersicht: 1. Anwendung der Vorschriften des B G B über 6. Ersatz von Aufwendungen. Vormundschaft. 7. Famüienunterbringung des Amtsmündels. 2. Keine Bestellung eines Gegenvormunds. 8. Übersicht über die Vorschriften des B G B bez. 3. Befreite Vormundschaft. Vormundschaft und ihre Anwendung. 4. Ausdrücklich nicht anwendbar erklärte Vor9. Bemerkungen zu der Übersicht. Schriften. 10. Mitvormund und Pfleger neben Amtsvor5. Anlegung von Mündelgeld. mundschaft.

1. Anwendung der Vorschriften des BGB über Vormundschaft:

Die AV. ist Vormundschaft, § 32, 1, daher gelten für sie §§ 1773 bis 1896 B G B , vgl. Abschn. IV Vorbem. 2, § 32 Bern. 2. Die Eigenart der AV. bedingt aber eine teilweise abweichende Regelung. Die Abweichungen sind folgende: a) G e g e n v o r m u n d s c h a f t gilt es nicht, § 33 I 2, daher scheiden alle Bestimmungen ganz oder teilweise auf, die sich hierauf beziehen, vgl. Bern. 2. b) AV. ist b e f r e i t e V o r m u n d s c h a f t , § 33 I 2, daher scheiden alle die Vorschriften, die durch § 1852 bis 1854 B G B ausgeschaltet werden, aus; vgl. Bern. 3. b) Nicht anwendbar sind die in § 33 I 3 e i n z e l n a u f g e z ä h l t e n V o r s c h r i f t e n , Bern. 4. c) M i t Ä n d e r u n g e n a n w e n d b a r sind die Vorschriften über Anlegung v. Mündelgeldern und über Ersetzung von Aufwendungen, § 33 I I , Bern. 5, 6.

182

Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

Dasselbe gilt von der Rücksichtnahme auf das religiöse Bekenntnis oder die Weltanschauung, § 33 III, Bern. 7. d) Aus der „ e n t s p r e c h e n d e n " Anwendung des B G B ergibt sich darüber hinaus noch bei einer Reihe von Vorschriften, daß sie nicht angewendet werden können, auch wenn es nicht ausdrücklich gesagt wird. Einige B e i s p i e l e : § 1795 Z. 1 BGB scheidet aus, weil er auf die AV. mit ihrem Behördencharakter nicht paßt (teilweise abweichend A c h i l l e s - Greif f B G B § 1795 Bern. 1). § 1774 BGB scheidet bei gesetzl. AV. aus, weil diese nach § 35 ohne Anordnung eintritt; deshalb sind auch die Vorschriften über die Vormundsauswahl §§ 1776ff. BGB nicht anwendbar, da das Vormundschaftsgericht eine Bescheinigung nach § 37 J W G erteilt, ist § 1791 nicht anzuwenden (bei bestellter AV. in § 41 II J W G ausdrücklich hervorgehoben. Auch eine Bestellung i. Sinne des § 1789 BGB erfolgt nicht, weder bei der gesetzlichen AV., noch bei der bestellten AV. (zu letzterer vgl. § 41 II); dazu R G H R R 1933 Nr. 1588 = J J R VI 22. Im übrigen vgl. Übersicht Bern. 8. Eingehende Besprechung bei F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 33, insbes. Bern. 13, Abdruck der Vorschriften mit Verweisungen R i e d e l Jugendwohlfahrtsrecht I I I 1. 2. Keine B e s t e l l u n g eines G e g e n v o r m u n d s : § 33 I 2 J W G . Es scheiden die Vorschriften ganz oder teilweise aus, die den Gegenvormund erwähnen. Es sind dies § § 1792, 1799, 1802 I 2, 1809, 1810, 1812 mit 1813, 1825, 1826, ferner 1832, 183312 (über Haftung vgl. § 32 Bern, le), 183512, 1837 lediglich bez. Gegenvormund (vgl. jedoch § 33 I 3 J W G bez. § 1837 II fcGB), § § 1839, 1842, 1854 III, 1891, 1894 II bez. Gegenvormund, § 1896 B G B ; vgl. dazu S c h i e d e r m a i r J W G § 33 Bern, l a , sowie L e h m a n n Deutsches Familienrecht S. 260, 261. 3. Befreite V o r m u n d s c h a f t : § 33 I 2 J W G . Die AV. ist befreite Vormundschaft (bez. Anstalts- und Vereinsvormundschaft vgl. § 47 Bern. 12). Die Befreiungen der § § 1852 bis 1854 B G B treten kraft Gesetzes ein, und zwar in vollem Umfange, nicht etwa nur begrenzt, dazu K G ZfH 1938, 278 = J F G 17, 48. § § 1855, 1856 B G B sind auszuscheiden, weil sie inhaltlich nicht passen (Bern. ld). § 1857 B G B wird man ebenfalls nicht anwenden können (dazu A c h i l l e s - G r e i f f zustimmend bei BGB § 1852 Vorbem. ; ablehnend bei J W G § 35 Bern. 5 und § 46 Bern. 5b). Ferner sind unanwendbar die Vorschriften, von denen Befreiung gewährt ist, nämlich § § 1809, 1810, 1812, 1814, 1815 (strittig, dazu A c h i l l e s - G r e i f f B G B §1814 Bern. 1, P a l a n d t B G B § 1853 Bern. 1, R G R B G B §1853 Bern. 1), 1816,1817 (auch gegenstandslos, weil er auf die vorausgehenden Bestimmungen Bezug nimmt), 1818 (strittig ; bez. der Kostbarkeiten geht § 1818 über § 1814 hinaus und ist insofern unklar, in sinngemäßer Anwendung wird man jedoch die erweiterte Auslegung billigen; dazu A c h i l l e s - G r e i f f BGB § 1818 Bern. 1, P a l a n d t B G B §1818 Bern. 1, R G R B G B § 1853 Bern. 1), § § 1819, 1820 (dazu A c h i l l e s - G r e i f f B G B §1819 Bern. 1, R G R B G B § 1853 Bern. 1, S c h i e d e r m a i r J W G § 33 Bern. 1 bei § 1819 nur für beschränkte Anwendung, nämlich, soweit nicht § 1818 in Betracht kommt), § § 1840 bis 1843 (dazu A c h i l l e s G r e i f f . B G B § 1840 Bern. 1, J W G § 33 Bern. 4). 4. Ausdrücklich nicht anwendbar erklärte Vorschriften: § 33 I 3 J W G Es sind dies § § 1788, 1801, 1835, 1836 I 2 bis 4, II, 1837 II, 1838, 1844, 1866 ) GB. Zu § § 1801 B G B vgl. § 33 I I I und Bern. 7, zu § § 1835, 1836 I 2 b i s 4 B G B vgl. § 33 I I 2 und Bern. 6, zu § 1837 B G B vgl. K G ZfH 1938, 278, KG Rdbf VI 284,

1. Amtsvormundschaft

138

sowie Abschn. IV Vorbem. 1, zu § 1838 B G B OLG München ZB1 X X V I I I 243, sowie bez. FE. § 63 Bern. IIa) bb, zu § 1886 B G B KG J F G 8, 85 und 18, 274, BayerObLG 25, 200. 5. Anlegung von Mündelgeld: § 33 II 1 JWG. Nach § 1805 B G B darf der Vormund das Vermögen des Mündels nicht für sich verwenden. Das Mündelvermögen umfaßt nicht nur das Mündelgeld (dazu A c h i l l e s - G r e i f f B G B § 1805 Bern. 2 und andere Kommentare). Lediglich bezüglich des Mündelgeldes gilt die Einschränkung des § 35 II 1, daß die Anlegung auch bei der das JA. errichtenden Körperschaft zulässig ist. Eine Nachprüfung, wie die Gemeindekörperschaft ihrerseits das Geld anlegt, steht dem JA. nicht zu, vgl. R G R B G B § 1807 Bern. 1. Diese Regelung bedeutet eine Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstkontrahierens, vgl. § 32 Bern. 7. 6. Ersatz von Aufwendungen: § 33 II 2, 3 JWG. Aufwendungen zum Zwecke der Führung der Vormundschaft sind dem JA. aus dem Mündelvermögen zu ersetzen, jedoch werden allgemeine Verwaltungskosten nicht ersetzt. Der Aufwendungsbegriff ist der Literatur und Rechtsprechung zu § 1835 B G B zu entnehmen, wobei zu berücksichtigen ist, daß allgemeine Verwaltungskosten nicht ersetzt werden. Die Abgrenzung ist nicht immer leicht, dazu auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 33 Bern. 15. Es iSt hierbei zu beachten, daß bei §§ 1835, 1836 B G B zwischen Vergütung und Aufwendungen unterschieden wird. Die Vormundschaft wird unentgeltlich geführt, so daß nur wirkliche Aufwendungen, wie Auslagen für Fahrten, Prozeßkosten u. ä. verlangt werden kann (vorausgesetzt, daß Mündel Vermögen hat), nicht aber Ersatz für Zeitversäumnisse (strittig, dazu P a l a n d t B G B § 1835 Bern. 2, R G R B G B § 1835 Bern. 2). Im Streitfalle hat der Prozeßrichter zu entscheiden, der Vormundschaftsrichter setzt die Höhe der Aufwendungen nicht im Rahmen des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens fest (dazu P a l a n d t aaO. Bern. 3). Für B a y e r n § 50 VV. Die Amisvormundschaft wird unentgeltlich geführt. Das Jugendamt hat für seine vormundschaftliche Mühewaltung keinen Anspruch auf eine Vergütung aus dem Mündelvermögen (§ 33 Abs. I RJWG mit § 1836 BGB). Nur eigene Aufwendungen, die es zum Zwecke der Vormundschaftsführung macht, sind ihm aus dem Mündelvermögen zu ersetzen. Der Ersatz umfaßt nur Auslagen, die für die Einzelvormundschaft entstehen; ein Anteil an den allgemeinen Verwaltungskosten des Jugendamts darf nicht eingerechnet werden (§ 33 Abs. II RJWG).

Nach Erl. d. RuPrMdl. v. 24. 8. 1937 — Rdbf X I I I 119.— sind Aufwendungen des Vormunds gem. § 1835 B G B im Falle der Hilfsbedürftigkeit des Mündels dann von der öffentlichen Fürsorge zu tragen, wenn sie zur Bestreitung des notwendigen Lebensbedarfs des Mündels i. Sinne des § 6 RGr. erforderlich waren; ob dies zutrifft, ist nach Lage des Einzelfalls zu entscheiden. 7. Famillenunterbringung des Amtsmündels: § 33 I I I JWG. Die Rücksichtnahme auf das religiöse Bekenntnis ist Pflicht. Eine Regelung erfolgte, weil §§ 1779, 1801 B G B nicht anwendbar sind. Für bestellte AV. vgl. § 41 Bern. 4b. Für Adoption gilt die Vorschrift nicht, BayerObLG 25, 200. Für B a y e r n § 42 S. 4, 5 VV. Nach§ 33 RJWG ist der Amtsvormund verpflichtet, bei der Unterbringung des Mündels auf das Religionsbekenntnis oder die Weltanschauung des Mündels oder seiner Familie Rücksicht zu nehmen. Darnach wird» solange die geeignete Unterbringung des Minderjährigen in einer Anstalt oder Familie seines Bekenntnisses möglich ist, eine andere Unterbringung nicht als statthaft gelten können.

184

Abschnittt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

Soweit der Vormund die religiöse Erziehung zu bestimmen hat, ist es seine Pflicht, unter Beachtung des angestammten Bekenntnisses nach dem W o h l e des K i n d e s zu entscheiden, OLG Köln JMB1. f. Nordrhein-Westfalen = ZB1 X X X V I I I 80. Dieser Grundsatz gilt auch für die AV. Ist Amtsmündel F ü r s o r g e z ö g l i n g , so geht §69 dem § 33 I I vor, vgl. dort Bern. 2, auch bez. der Begriffe der Weltanschauung, des religiösen Bekenntnisses. Über die Frage, ob § 33 I I I reformbedürftig ist vgl. M u t h e s i u s J W G § 33 Bern. 16 (für Erweiterung).] 8. Übersicht über die Vorschriften des B G B bez. Vormundschaft und ihre Anwendung: Die Übersicht berücksichtigt zugleich die Mitvormundschaft usw. nach § 46 und die Anstalts- und Vereinsvormundschaft nach § 47. (Vgl. auch R i e d e l Jugendwohlfahrtsrecht I I I 1.)

N B I Fettdruck bedeutet § 1777 = § 1777 B G B , § 35 = § 35 J W G .

BGB

g e s e t z l i c h e AV. §§ 35ff.

a) b e s t e l l t e A V . §41 Anstalts- u. Vereinsb) Mitvormundschaft vormundschaft usw. nach § 46 nach § 47 I I 1

§ 1773

gesetzliche AV.; bezieht sich anwendbar, § 41, dort anwendbar, § 47 I I 1, nur auf ue. Kinder, § 35, Bern. 2 41, dazu § 47 Bern. 12 dort Bern, ld

§ 1774

nicht anwendbar, § 35, dort anwendbar, Bern. 1; der Sonderfall des u. 46 § 38 ist im folgenden außer Betracht gelassen

§§

41 anwendbar, § 47 I I 1 mit 41

§ 1775

nicht anwendbar, weil die anwendbar, gesetzl. AV. von selbst ein- u. 46 tritt; es besteht jedoch die Ausgleichsmöglichkeit nach §39

§§

41 anwendbar, § 47 I I 1

§ § 1776 nicht anwendbar, weil die Bevorzugung gegen- Anwendbarkeit wie bis 1788 gesetzliche AV. von selbst über den nach § 1776 bei bestellter AV. eintritt Berufenen, daher nur anwendbar§§ 1779ff. bez. Auswahl einer etwa geeigneten Person Anwendg. des § 1782 auf JA. strittig. Dazu vgl. § 41 Bern. 4

135

1. Amtsvormundschaft

BGB

g e s e t z l i c h e AV. §§ 35ff.

a) b e s t e l l t e AV. §41 b) Mitvormundschaft usw. nach § 46

Anstalts-u. Vereinsvormundschaft nach § 47 I I 1

§ 1789

anwendbar, nicht anwendbar, nicht anwendbar, § 37, dazu nicht § 33 Bern. 1 du. § 37 Bern. 4 §§ 41 I I 1 u. 46 dazu §§ 47 I I 1 mit 41 I I 2 § 41 Bern. 6

§ 1790

nicht anwendbar, weil keine anwendbar, §§41 I I anwendbar, §§ 47 II u. 46 1 mit 41 Bestellung erfolgt, § 35

§ 1791

anwendbar, nicht anwendbar, nicht anwendbar, § 37, dazu nicht § 33 Bern. Id u. § 37 Bern. 4 § 41 II 2 u. 46, dazu §§ 47 I I 1 mit 41 I I 2 § 41 Bern. 6

§ 1792

nicht anwendbar, § 33 I 2, a) nicht anwendbar, § 31 I 2 dazu Bern. 2 b) nicht anwendbar, § 46 bezieht sich auf d. umgekehrten Fall; das JA. kann als Gegenvormund bestellt werden, insoweit anwendbar

anwendbar, § 47 I I u. dort Bern. 12, auch JA. kann als Gegenvormund bestellt werden

§ § 1793 anwendbar, § 3 3 1 1 . § 17951 bis 1796 Z. 1 u. die entsprechende Stelle in Z. 3 ungeeignet, daher nicht anwendbar. Bez. § 1796 vgl. § 32 Bern. 7, 33 Bern. 5, § 44 Bern. 3

anwendbar, §§ 33 11, 46. Bez. § § 1795 I Z. 1 u. 3, 1796 vgl. bei gesetzt. A V. ,

anwendbar, §§ 47 I I mit 33 I 1. Bez. § § 1795 I Z. 1 u; 3, 1796 vgl. bei gesetzt. AV.

§ 1797

lediglich § 1797 II anwendbar (dazu F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t J W G §33Bern. 13a). Vgl. §44 Bern. 5

lediglich § 1797 II anwendbar, §§ 44 I 2 u. 46, vgl. bei gesetzt. AV.

lediglich § 1797 II anwendbar, wenn neben der Anstaltsoder Vereinsvormundschaft ein Mitvormund bestellt wird, vgl. bei gesetzt. AV. Über die strittige Frage bez. § 1797 bei mehrgliedriger Vorstandschaft vgl. § 47 Bern. 2

§ 1798

anwendbar, vgl. die Bern, zu anwendbar, vgl. bei anwendbar vgl. gesetzt. A V. § 1797, da sich die Vor- gesetzt. A V. schrift auf § 1797 II bezieht

bei

186

BGB

Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

g e s e t z l i c h e AV. §§ 35ff.

a) b e s t e l l t e AV. §41 b) Mitvormundschaft usw. nach § 46

§ 1799

vgl. die Bern, zu § 1792

vgl. die § 1792

§ 1800

anwendbar, § 33 I 1

anwendbar, §§ 33 1 1 anwendbar, §§ 47 I I u. 46 1 mit 33 I 1

§ 1801

nicht anwendbar, § 33 I 3, nicht anwendbar, vgl. nicht anwendbar, vgl. I I I u. dazu Bern. 7 gesetzl. A V. gesetzl. A V.

§ 1802

§ 1802 I 2 bez. Gegenvormund nicht anwendbar ; wohl aber im übrigen; vgl. auch Bern, zu § 1792 landest gesetzl. Beschränkung möglich, § 34 ; Vorschr. erlassen f. Bremen, Hamburg, Hessen anwendbar, § 33 1 1 ; landesrechtl. Befreiung möglich, bez. § 1803 II auf Grund § 34 erfolgt f. Bremen, Hamburg, Hessen

anwendbar, vgl. Bern a) Anwendbarkeit wie bei gesetzl. AV. zu § 1792 b) ebenso, im übrigen vgl. die Bern, zu § 1798

§ 1804

anwendbar, § 33 1 1

anwendbar, §§ 33 I 1 anwendbar, §§ 47 I I u. 46 1 mit 33 1 1

§ 1805

anwendbar mit den Be- anwendbar, wie bei anwendbar; § 33 II 1 schränkungen des § 33 I I 1, gesetzl. A V. gilt nicht „entsprevgl. Bern. 5 chend", § 47 I I 1, vgl. dort Bern. 12

§ 1806

abwendbar, § 33 1 1

anwendbar, §§ 33 I 1 anwendbar, §§ 47 I I u. 46 1 mit 33 1 1

§ 1807

vgl. Bern, zu § 1805

vgl. Bern, zu § 1805 vgl. Bern, zu § 1805

§ 1808

anwendbar, § 33 1 1

anwendbar, §§ 33 1 I anwendbar, §§ 47 I I u. 46 1 mit 33 1 1

§ 1809

nicht anwendbar, § 33 I 2 mit § 1852; dazu Bern. 2, 3 (auch ü. d. strittige Frage der Anwendbarkeit des § 1857)

a) nicht anwendbar, Anwendbarkeit wie vgl. gesetzl. A V. bei gesetzl. A V. u. bei b) Ist JA. Gegen- §46 vormund, so h a t es die Pflichten aus § 1809 bez. Genehmigung (Erteilung o. Versagung). Im übrigen gilt das zu a) Ausgeführte ,,

§ 1803

Bern,

Anstalts-u. Vereinsvormundschaft nach § 47 II 1

Anwendbarkeit bei gesetzl. A V.

zu vgl. die § 1792

Bern,

zu

wie anwendbar

137

1. Amtsvormundschaft a) b e s t e l l t e A V. §41 b) Mitvormundschaft usw. nach § 46

Anstalts- u. Vereinsvormundschaft nach § 47 II 1

vgl. Bern, zu § 1809 Mitvor- vgl. Bern, zu § 1809. Mitvormundmundschaft nach § 1797 I Bez. kommt nicht in Betracht schaft vgl. Bern, bei gesetzt. A V.

vgl. Bern, zu § 1809. Bez. Mitvormundschaft vgl. Bern, bei gesetzt. A V.

g e s e t z l i c h e AV. §§ 35ff.

anwendbar, § 33 I 1; landes- anwendbar wie reChtliche Befreiung nach gesetzl. A V. § 45 möglich, erto'gt für Hamburg u. Württemberg

bei anwendbar, §§ 47 II 1 mit 33 11

anwendbar, nicht anwendbar, § 33 1 2 , nicht anwendbar, vgl. nicht dazu Bern 2, 3 u zu § 1809 Bern, bei gesetzt A V. §§ 47 II 1, 33 I 2, dazu § 47 Bern. 12 anwendbar, nicht anwendbar, § 33 I 2 u. nicht anwendbar, vgl. nicht dort Bern. 2, sowie zu § 1812 Bern, bei gesetzt. A V. §§ 47 II, 33 I 2, dazu Bern, zu § 1812 nicht anwendbar, § 33 I 2, nicht anwendbar, vgl. nicht anwendbar, vgl. bei gesetzt. A V. dazu Bern. 3 (bez. § 1815 bei gesetzt. A V. ist die Nichtanwendbarkeit strittig) anwendbar, nicht anwendbar, § 33 I 2 nicht anwendbar, vgl. nicht §§ 47 II, 33 I 2 lan(strittig, vgl. Bern. 3); lan- bei gesetzt. A V. desgesetzl. Befreiung desgesetzl. Befreiung mögnach § 34 nicht möglich, erfolgt f. Bremen, lich Hamburg, Hessen, Württemberg anwendbar, nicht anwendbar, 33 I 2, nicht anwendbar, vgl. nicht §§ 47 II, 33 I 2, vgl. dazu Bern. 3, sowie zu §1818. bei gesetzt. A V. Bern, zu § 1818 Landesgesetzl. Befreiung möglich, § 34, erfolgt f. Bremen, Hamburg, Hessen anwendbar, iiicht anwendbar, § 33 I 2, nicht anwendbar, vgl. nicht §§ 47 II, 33 I 2, vgl. vgl. Bern. 3, sowie zu bei gesetzt. A V. Bern, zu § § 1814, § § 1814,1815,1818 1815,1818 anwendbar, § 33 1 1 ; landes- Anwendbarkeit gesetzl. Befreiung nach § 34 bei gesetzt. A V. möglich, erfolgt für Bremen, Hamburg, Hessen

wie anwendbar, §§ 47 II 1 mit 33 1 1

138

Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vorpiundscftaftswesen usw.

BGB

g e s e t z l i c h e AV. §§ 35ff.

a) b e s t e i l t e AV. §41 b) Mitvormundschaft usw. nach § 46

Anstalts- u. Vereinsvormundschaft nach § 47 I I 1

wie anwendbar, §§ 47 II 1 mit 33 I 1

§ 1822

anwendbar, § 33 1 1 ; landes- Anwendbarkeit gesetzl. Befreiung nach § 34 bei gesetzt. A V. möglich, erfolgt f. Bremen, Hamburg, Hessen in vollem Umfange, f. Württemberg nur hins. Ziffer 8 bis 10 u. 13, hins. Z. 12, soweit es sich um Aufsicht in vermögensrechtl. Hinsicht handelt

§ 1823

anwendbar, § 33 1 1 ; landes- anwendbar, vgl. bei anwendbar, §§ 47 II gesetzl. Befreiung möglich, gesetzl. AV. 1, 33 1 1 erfolgt f. Bremen, Hamburg, Hessen

§ 1824

anwendbar bez. vormundschaftsger. Genehmigung, § 33 I 1, nicht bez. Gegenvormundschaft, § 33 I 2. Im übrigen vgl, Bern, zu § 1823

§ 1825

vgl. Bern, zu § § 1812 u. 1822 vgl. Bern, zu § § 1812 vgl. Bern, zu § § 1812 u. 1822 u.1822

§ 1826

nicht einschlägig, § 33 1 1

§ 1827

betrifft das vormundschafts- vgl. bei gesetzl. A V. vgl. bei gesetzl. ger. Verfahren, gilt auch bei Amtsmündel, § 33 1 1

§ § 1828 anwendbar, § 33 1 1 bis 1832 § 1833

anwendbar, bez. Mitvormundschaft vgl. Bern, zu § 1797; bez. Gegenvormundschaft vgl. Bern, zu § 1972 nicht anwendbar, §331

a) anwendbar wie bei anwendbar, §§ 47 I I gesetzl. A V. 3311 b) ebenso; ist JA. Gegenvormund, so hat es dessen Pflichten

a) nicht einschlägig b) wenn JA. Gegenvormund ist, anwendbar, § 33 I 1, unabhängig von sonstigen Anhörpflichten, §§ 42, 43 u. a.

anwendbar, wenn Gegenvormundschaft besteht, § 33 II, o. wenn solche geführt wird.

AV,

anwendbar, §§ 33 11, anwendbar, §§ 47 II 46 1, 33 1 1 a) vgl. bei gesetzl. vgl. Bern, zu § § 1792 AV, u.1797 b) vgl. Bern, zu § § 1792 u. 1797

139

1. A m t s v o r m u n d s c h a f t

BGB

g e s e t z l i c h e A V . §§ 35ff.

a) b e s t e l l t e A V . §41 Anstalts- u. Vereinsb) M i t v o r m u n d s c h a f t vormundschaft usw. n a c h § 46 n a c h § 47 I I 1

§ 1834

a n w e n d b a r , § 33 1 1

a n w e n d b a r , §§ 33 I 1 a n w e n d b a r , §§47 m i t u. 46. 3311

§ 1835

nicht a n w e n d b a r , § 33 I 3, nicht a n w e n d b a r , vgl. n i c h t a n w e n d b a r , §§ 47 I I 1 m i t 33 I 3, a n die Stelle t r i t t § 33 I I 2, bei gesetzl. A V. I I 2, 3, dazu § 33 3, dazu Bern. 4, 6 Bern. 4, 6, § 47 Bern. 12

§ 1836

§ 1836 I 2 bis 4, I I n i c h t A n w e n d b a r k e i t a n w e n d b a r , im übrigen an- bei gesetzl. AV. wendbar, vgl. Bern, zu §1835

wie A n w e n d b a r k e i t wie bei gesetzl. AV., vgl. auch Bern, zu § 1835

§ 1837

§ 1837 I I n i c h t a n w e n d b a r , . A n w e n d b a r k e i t wohl a b e r § 1837 I , vgl. bei gesetzl. AV. § 33 I 3 u. dazu Bern. 4, sowie Abschn. IV Vorbem. 1

wie A n w e n d b a r k e i t wie bei gesetzl AV.. §§47 I I 1 m i t § 33 I 3, dazu § 47 Bern. 12

§ 1838

n i c h t a n w e n d b a r , § 33 I 3, n i c h t anwendbar, nicht anwendbar, dazu Bern. 4 § 33 I 3, dazu Bern. 4 §§ 47 I I 1 m i t 33 I 3, dazu § 33 Bern. 4, § 47 Bern. 12

§ 1839

vgl. Bern, zu § 1833

vgl. Bern, zu § 1833 vgl. Bern, zu § 1833

§ § 1840, nicht a n w e n d b a r , §§ 33 I 2 nicht a n w e n d b a r , vgl. n i c h t a n w e n d b a r , vgl. m i t § 1854 bei gesetzl. AV., §§47 bei gesetzl. A V. 1841 I I 1, 33 I 2 § 1842

nicht a n w e n d b a r , § 33 I 2, nicht a n w e n d b a r , vgl. nicht anwendbar, dazu Bern. 2, 3 §§ 47 I I u. 33 I, vgl. bei gesetzk AV. dazu § 33 Bern. 2, 3, § 47 Bern. 12

§ 1843

n i c h t a n w e n d b a r , vgl. Bern. nicht a n w e n d b a r , vgl. n i c h t a n w e n d b a r , vgl. zu§§ 1840,1841 Bern, zu § § 1840, Bern, zu § § 1840, 1841 1841

§ 1844

nicht a n w e n d b a r , § 33 I 3, nicht a n w e n d b a r , dazu Bern. 4 §§ 33 I 3 u. 46

§ 1845

nicht a n w e n d b a r , nicht a n w e n d b a r , § 33 I 1, nicht a n w e n d b a r , dazu Bern, ld § 33 I 1 u. 46, dazu §§ 47 I I 1 m i t 33 I 1 § 33 Bern, ld

nicht anwendbar, §§ 47 I I 1 m i t 33 I 3

140

Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

BGB

§ 1846

g e s e t z l i c h e AV. §§ 35ff.

a ) b e s t e l l t e A V . §41 b) Mitvormundschaft usw. nach § 46

Anstalts-u. Vereinsvormundschaft nach § 47 II 1

nicht anwendbar, soweit anwendbar, § 33 I 1 anwendbar, § 33 I 1 sich die Vorschrift auf Vormundsbestellung bezieht, dafür Sonderregelung in § 35 II ; im übrigen anwendbar, § 33 1 1

§ § 1847, anwendbar, § 33 1 1 1848

anwendbar, §§ 33 I 1 anwendbar, §§ 47 mit 331 1 u. 46

§ § 1849 nicht anwendbar, § 33 I 1, nicht anwendbar, vgl. nicht anwendbar, vgl. bis 1851 die Tätigkeit des JA. als die Bern, bei gesetzt. die Bern, bei gesetzt. AV. Gemeindewaisenrat, § 42, ist AV. eine selbständige Funktion, vgl. Bern, zu § 42, sowie Abschn. IV Yorbem. 1 § § 1852, anwendbar, § 33 I 2, dazu anwendbar wie bei anwendbar wie bei gesetzt. AV., §§ 47 Bern. 3 gesetzt. A V. 1853 II 1 mit 33 I 2 § 1854

anwendbar, § 33 I 2, dazu anwendbar wie bei anwendbar, §§ 47 I I 1 mit 33 I 2 Bern. 3; landesgesetzliche gesetzt. A V. Befreiungen nach § 34 möglich erfolgt für Bremen, Hamburg, Hessen, Württemberg, dazu vgl. § 54 Bern. 3

§ § 1855, nicht anwendbar, § 33 11, 2, nicht anwendbar, dazu Bern. 3 Bern. 3 1856 § 1857

anwendbar,

nicht anwendbar, § 33 11, 2, nicht anwendbar anwendbar nicht (strittig) dazu Bern. 3; es gilt (strittig) Bern. 3 (strittig) Bern. 3 die Sonderregelung des § 44

anwendbar § § 1858 zwar b i s 1881 § 1886, § 33 I 3, wird nicht praktisch; dazu deberg-Polligkeit §33 Bern. 13 a § § 1882 anwendbar, § 33 I 1 bis 1884 § 1885

nicht Bern. 3

außer wie bei gesetzt. AV. jedoch FrieJWG

vgl. bei gesetzt. AV.

anwendbar, § 33 I 1 anwendbar, §§47 m i t 3311 u. 46

nicht anwendbar, § 33 I 1, nicht anwendbar, nicht anwendbar, dazu Bern, ld Bern, ld Bern, ld

141

1. Amtsvormundschaft

BGB

§ 1886

§ 1887 aufgehoben § 1888

1889

g e s e t z l i c h e AV. §§ 35ff.

a ) b e s t e l l t e A V . §41 "b) Mitvormundschaft usw. nach § 46

Anstalts-u. Vereinsvormundschaft nach § 47 I I 1

nicht anwendbar, § 33 I 3, nicht anwendbar, vgl. nicht anwendbar, vgl. bei gesetzt. AV., §§ 47 Bern. 4, dazu zum Ausgleich bei gesetzt. AV. I I 1 mit 33 I 3 §§ 40 u. 44, vgl. § 40 Bern. 1 u. § 44 Bern. 3

—

—

—

anwendbar, nicht nicht anwendbar, § 33 I 1, nicht anwendbar, dazu Bern, ld; nähere Be- §§ 33 1 1 u. 46 §§ 47 I I 1 mit 33 I 1 gründung bei A c h i l l e s G r e i f f B G B § 1888 Bern. 3 nicht anwendbar, § 33 I 1, nicht anwendbar, da es gilt die Sonderregelung § 40 anzuwenden ist, vgl. § 41 Bern. 5, § 46 des §§ 39, 40, 44 Bern. 1 (zustimmend Muthesius JWG § 33 Bern. 5 I ; a. A. Achilles-Greiff B G B . § 1889 Bern. 1)

nicht anwendbar, da § 40 vorgeht, § 47 I I I (a.A. A c h i l l e s G r e i f f B G B § 1889 Bern. 1)

§ 1890

anwendbar, § 33 I 1

§ 1891

nicht anwendbar, § 33 I 2, a) vgl. bei gesetzt. A V. anwendbar, § 47 I I vgl. Bern, zu § 1792 b) Ist das JA. Gegenvormund, so hat es die Rechte u. Pflichten aus § 1891. Im übrigen vgl. § 1792

§ 1892

anwendbar, § 33 I 1, bez. anwendbar, bez. Ge- anwendbar, § 47 I I Gegenvormundschaft nicht, genvormundschaft vgl. Bern, zu § 1891 dazu Bern, zu § 1792

§ 1893

Abs. 1 anwendbar, § 33 I 1, Abs. 1 anwendbar, Abs. 1 anwendbar, Abs. 2 nicht, ersetzt durch Abs. 2 ersetzt durch Abs. 2 ersetzt durch §37 §§ 41, 46 §§47 11,41

anwendbar, §§ 33 I 1 anwendbar §§ 47 mit u. 46 3311

142

Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

a ) b e s t e l l t e A V . §41 b) Mitvormundschaft usw. nach § 46

Anstalts- u. Vereinsvormundschaft nach § 47 I I 1

§ 1894

§ 1894 I nicht anwendbar, anwendbar in dem § 33 I 1, dazu Bern, ld Umfange wie bei ge§ 1894 II bez. Gegenvor- setzt. A V. mund nicht anwendbar, § 33 I 2, dazu Bern. 2, § 1894 II bez. Mitvormund anwendbar, wenn Mitvormund vorhanden ist, dazu Bern, zu § 1797

§ 1894 I nicht anwendbar wie bei gesetzt. A V. §§ 47 I I 1 mit 33 I 1, § 1894 I I in vollem Umfange anwendbar, §§ 47 I I , bez. Gegenvormund Bern, zu § 1792, bez. Mitvormund Bern, zu § 1797

§ 1895

nicht anwendbar, § 33 I 2, a) nicht anwendbar, anwendbar, § 47 I I , dazu Bern. 2 § 33 I 2, dazu Bern. 2 dazu Bern, zu § 1792 b) vgl. § 1792

BGB

g e s e t z l i c h e AV. §§ 35ff.

9. B e m e r k u n g e n zu der Ü b e r s i c h t : Die Übersicht beschränkt sich auf §§ 1773 bis 1895. Die P f l e g s c h a f t wird in Zusammenhang mit § 38, 46 besprochen. Die landesgesetzlichen Vorschriften, wonach Befreiungen von gesetzlichen Verpflichtungen gewährt werden, sind in der Bern. 3 zu § 34 näher angegeben. Bei den Vorschriften §§ 1809, 1810, 1812, 1842 B G B treffen die Voraussetzungen der befreiten Vormundschaft und der Nichtbestellung eines Gegenvormunds zusammen (Bern. 3, 4). Dies bedeutet bei Anstalts- und Vereinsvormundschaft trotz § 47 I I eine Ausschaltung, da die befreite Vormundschaft zur Wirkung kommt. 10. M i t v o r m u n d und P f l e g e r neben A V . : Neben der AV. kann ein Mitvormund oder Pfleger bestellt werden, wenn es veranlaßt ist, etwa zur religiösen Kindererziehung (dazu B a y e r n § 42 S. 3 VV.) oder zur Vermögensverwaltung. E s muß dann § 44 I 2 beachtet werden. Dazu vgl. § 44 Bern. 5.

§ 34 (Landesrechtl. Befreiungsvor schritten)

Die Landesgesetzgebung1) kann bestimmen, daß weitere Vorschriften des ersten Titels des dritten Abschnitts im vierten Buche des Bürgerlichen Gesetzbuchs2), welche die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht betreffen, gegenüber dem Amtsvormund außer Anwendung bleiben 3 ). Die Prüfung der Schlußrechnung und die Vermittlung ihrer Abnahme durch das Vormundschaftsgericht bleiben hiervon unberührt 4 - 5 ). 1. Laniesgesetzgebung. 2. Änderbare Vorschriften. 3. Einzelvorschriften von Ländern.

Übersicht: 4. Schlußrechnung. 5. Geschäftsverkehr zwischen gericht und Jugendamt.

Vormundschafts-

1. Amtsvormundschaft

143

1. Landesgesetzgebung: Die Zuständigkeit liegt bei der Landesgesetzgebung, nicht beim L J A . Die Übertragung der Befreiungsbefugnis auf das L J A . (vgl. Bern. 3 bez. Hessen) ist zulässig. 2. Änderbare Vorschriften: Abänderbar sind nur solche Vorschriften, die sich im B G B §§ 1773 bis 1895 befinden und die A u f s i c h t des VG. in v e r m ö g e n s r e c h t l i c h e r H i n s i c h t betreffen. Über Einzelheiten vgl. § 33 Bern. 8, auch bez. strittiger Bestimmungen. 3. Einzelvorschriften von Ländern: B r e m e n : § 9 AusfVO. befreit von der Anwendung der §§ 1802, 1803 II, 1818, 1821 bis 1824, 1854 I I B G B , soweit sie die Aufsicht des VG. in vermögensrechtl. Hinsicht betreffen. H a m b u r g : § 18 AusfG. befreit von der Anwendung der §§ 1802, 1811, 1818, 1821 bis 1824, 1854 II B G B , soweit sie die Aufsicht des VG. in vermögensrechtl. Hinsicht betreffen. H e s s e n : Art. 21 AusfG. lautet: (J) Von den Vorschriften der §§ 1802, 1803 II, 1818 bis 1824, 1839 des BGB über die Autsicht des VG und die vormundschaftsger. Genehmigungspflicht von Rechtsgeschäften kann, soweit es sich um vermögensrechtliche Bestimmungen handelt, dem einzelnen JA. auf einen im Einverständnis mit dem zuständigen VG gestellten Antrag Befreiung durch das LJA. erteilt werden. (2) Das JA. ist zur Rechnungslegung gegenüber dem VG erst mit Beendigung seiner Tätigkeit als A V. ver t pflichtet (§§ 1840ff., 1890, 1892 II ues BGB). Das JA. hat jedoch nach Ablauf von je 2 Jahren eine Übersieh über den Bestand des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens dem VG. einzureichen. Das VG kann an. ordnen, daß die Uber sieht in längeren, höchstens 5 jährigen Zwischenräumen einzureichen ist {§§ 1854 des BGB).

W ü r t t e m b e r g : Art. 14 L J W G . lautet: Die Vorschriften der §§1818 bis 1820, des§ 1822 Z. 8 bis 10 und 13 und d.§ 1854 II des BGB bleiben dem A V. gegenüber ohne Anwendung. Dasselbe gilt bei§ 1822 Z. 12, soweit es sich um die Aufsicht in vermögensrechtlicher Hinsicht handelt. Der A V. bedarf der Erlaubnis des VG im Falle des §1811 desselben Gesetzbuchs nicht.

B a y e r n und P r e u ß e n haben von der Befugnis keinen Gebrauch gemacht. 4. Schlußrechnung: §§ 1890, 1892 B G B können weder durch Landesgesetzgebung noch durch Vereinbarung von AV. und VG. ausgeschaltet oder eingeschränkt werden. Sie haben Bedeutung für das Amtsmündel und es besteht daher Interesse, daß die. Schlußabrechnung, wo Vermögen vorhanden ist, genau ist, vgl. auch § 39 Bern. 13 c. 5. Geschäftsverkehr zwischen Vormundschaftsgericht und A m t s v o r m u n d schaft: Vgl. § 5 Bern. 9e und Abschn. IV Vorbem. 4. Die RdVfg. des R J M . v. 9. 12. 1939 (RdErl. d. RMdl. v. 12. 3. 1940, RMBIiV 496 veröffentlicht) bringt Richtlinien für Vereinfachungen bei Vormundschaften mit und ohne Vermögen. Es wird darauf hingewiesen, daß auch bei Angelegenheiten bez. des persönlichen Wohls des Mündels es angebracht ist, zur Vereinfachung Vereinbarungen zu treffen und daß in verschiedenen Bezirken solche Vereinbarungen schon getroffen wurden.

144

Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw

b) G e s e t z l i c h e

Amtsvormundschaft

Vorbemerkungen 1. Befreiungen

Übersicht: 2. Allgemeine Vorschriften

1. Befreiungen: A r t . 8 Z. 6 E G J W G bestimmt: Die oberste Landesbehörde kann auf Antrag Gemeinden und Gemeindeverbände von der Durchführung der Bestimmungen über die gesetzliche AV. (§§ 35 bis 40) befreien. t>azu Rdbf I I I 26. Dazu für B a y e r n § 38 VV, jetzt Entschl. d. StMdl. v. 12. 3. 1948 (Hinweis in Z. 13 der Entschl. d. StMdl. v. 20. 12. 1948, MB1 1949, 9) — keine Befreiung z. Zt. möglich; für P r e u ß e n Allgem. AusfAnw. I V (4). 2. Allgemeine Vorschriften: §§35 bis 40 enthalten nur die besonderen Vorschriften der gesetzlichen AV. Daneben finden §§32 bis 34 Anwendung; von § 33 aus kommen dann die allgemeinen Vorschriften des B G B bez. Vormundschaft ergänzend zur Anwendung (vgl. § 33 Bern. 8. Übersicht).

§ 35 (Eintritt der gesetzlichen Amtsvormundschaft)

(1) Mit der Geburt eines unehelichen Kindes1) erlangt das Jugendamt 2 ) des Geburtsorts3) die Vormundschaft4-9). (2) Bis zum Eingreifen des zuständigen Vormundschaftsgerichts6) hat das Amtsgericht8) des Geburtsorts3) die erforderlichen vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen zu treffen7). (3) Auf uneheliche Kinder, die im Ausland geboren sind und im Deutschen Reiche*) ihren Aufenthalt nehmen, finden, falls eine Vormundschaft noch nicht eingeleitet ist, die Bestimmungen von Abs. 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß das nach § 7 dieses Gesetzes zuständige Jugendamt die Vormundschaft erlangt8). *) jetzt im Gebiet der Bundesrepublik

1. 2. 3. 4. 5. 6.

Deutschland

Übersicht: Eintritt der Amtsvormundschaft f. ue. Kinder. 7. Erforderliche vormundschaftsgerichtliche MaßJugendamt. nahmen. Jugendamt des Geburtsorts. 8. Ue. Kinder mit ausl. Geburtsort und inländiVormundschaft. schem Aufenthalt. Zuständiges Vormundschaftsgericht. 9. Landesrecht. Amtsgericht des Geburtsorts.

1. E i n t r i t t der A m t s v o r m u n d s c h a f t : Die g e s e t z l i c h e AV. kommt n u r f ü r ue. K i n d e r in Betracht, sie tritt k r a f t G e s e t z e s ein, und zwar mit der Geburt des Kindes, § 35 I. Eine Anordnung der Vormundschaft durch das VG gibt es nicht. Dazu BayerObLG 30, 372 = RPfliB 1931, 10; BayerObLG Rdbf X 158; K G Rdbf VI 285; OLG Rostock J F G 2, 126. Da die gesetzl. AV. kraft Gesetzes eintritt, wenn die Voraussetzungen vorliegen, sonst nicht und eine gerichtliche Tätigkeit zur Einleitung nicht in Betracht kommt (vgl. auch § 37 Bern. 5), kommt es nur darauf an, ob § 35 I erfüllt ist. Die Frage der Unwirksamkeit gerichtlicher Handlungen (vgl. dazu Schlegelberger F G G § 7 Bern. 7)

1. Amtsvormundschaft

145

taucht bei Beginn der gesetzl. AV. nicht auf, außer bei Eilmaßnahmen nach § 35 I I oder wenn J A . u. VG. zu Unrecht von einer gesetzlichen AV. ausgehen, obwohl die gesetzl. Voraussetzungen nicht vorliegen. Derartige Fälle bedürfen dann genauer Untersuchung, insbes. bez. der Folgen von Vertretungshandlungen (Vertreter ohne Vertretungsmacht nach §§ 177ff. B G B ; Haftung des JATrägers — über Haftung vgl.§ 32 Bern. lc). a) U n e h e l i c h e K i n d e r : Ue. Kinder sind Kinder, die nicht ehelich sind, §§ 1705, 1591 ff. B G B . , vgl. auch § 19 Bern. 4. Besondere Schwierigkeiten können bei Kindern aus k ü n s t l i c h e r B e f r u c h t u n g entstehen; vgl. K l e i n Die künstliche Befruchtung als Rechtsproblem JuWo 1951, 152, ferner B e c k e r Das Problem der künstlichen Samenübertragung und seine rechtlichen Folgen (Der öffentliche Gesundheitsdienst 1951 Heft 2). Über das rechtliche Interesse eines ue. Kindes an der T o d e s e r k l ä r u n g des ue. V a t e r s OLG Nürnberg DAV X X I V 13 = BayerJMB1 1951, 64. b) E i n t r i t t d e r AV. b e i ue. K i n d e r n : Bei ue. Kindern, die als ue. geboren werden (vgl. unter a) tritt die AV. mit der G e b u r t ein, wobei die Vollendung der Geburt der maßgebliche Zeitpunkt ist, dazu § 1 B G B (Kommentierungen zu dieser Vorschrift). Für diese Kinder ist es gleichgültig, ob sie s p ä t e r die E h e l i c h k e i t oder eine ihr gleichstehende Stellung erlangen, etwa durch Legitimation oder Adoption, dazu § 19 Bern. 4, selbst wenn dies im Zeitpunkt der Geburt schon feststeht. Die gesetzl. AV. tritt auf alle Fälle ein. Solche Umstände, die in der Zukunft eintreten und später einmal die gesetzl. AV. beendigen, bilden keinen Grund die AV. „abzulehnen". Dies gibt es nicht, daher die zwingende, keine Ausnahme zulassende Formulierung des § 35 I. Über n e g a t i v e F e s t s t e l l u n g s k l a g e nach § 640 ZPO nach Legitimation (§§ 1719ff. B G B ) L G Bad Kreuznach DAV X X I V 12. c) S c h e i n e h e l i c h e K i n d e r : Für scheineheliche Kinder, d. h. Kinder, die als eheliche geboren werden, obwohl sie in Wahrheit unehelich sind, die aber den Schein der Ehelichkeit tragen (vgl: dazu § 19 Bern. 4) gilt, daß sie im Z e i t p u n k t d e r G e b u r t a l s e h e l i c h a n z u s e h e n sind und daher vom Gesetz solange als ehelich zu behandeln sind, bis die Ehelichkeit rechtswirksam angefochten ist, die Unehelichkeit also rechtskräftig feststeht. Dazu RGZ 123, 257; BayerObLG 32, 150; K G Rdbf V I 285; D e I c k e r Die gesetzl. AV. bei Anfechtung der Ehelichkeit, Zschr. f. Standesamtswesen 1929, 323; S c h r o d t Der Personenstand der von Frauen vermißter Ehemänner nachgeborenen Kinder N J W 1950, 581; im übrigen LR. IV (Übersicht — dazu Abschn. IV Bern. 7 —) bei den einschl. Stichworten. Der Gedanke der Vermutung der Ehelichkeit entspringt aus dem Grundsatz unseres Rechts, die Ehe und Ehelichkeit zu schützen. Bei einer Reform des Unehelichenrechts darf daher an diesem Prinzip nicht gerüttelt werden, will man nicht einen der maßgebenden Grundpfeiler unserer christlich-sittlichen Rechtsordnung umstoßen. Uber die A n f e c h t u n g d e r E h e l i c h k e i t §§ 1591 ff. B G B , wobei auf § 1595a B G B , der die Anfechtung durch die Staatsanwaltschaft bei öffentlichem Interesse oder im Interesse des Kindes zuläßt — eine Vorschrift, die in neuerer Zeit viel Anlaß zu Diskussion gab — sowie §§ 640 ff. ZPO. Nicht nur die Gerichte, auch die JÄ. haben sich über alle einschlägigen Probleme auf dem Laufenden zu halten. Es ist beim J A . des Ausschlusses der Haftung wegen (aus schlechter Prozeßführung kann ein Schadenersatzanspruch hergeleitet werden, 10

Riedel,

JWG.

146

Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

vgl. z. B. OLG Hamm Rdbf XVI 159 = J J R X I I / X I V 15), aber auch um die Aufgaben der Jugendwohlfahrt zu erfüllen, nämlich das Kind zu betreuen und ihm die Zukunft zu ebnen,' wozu auch die wirtschaftliche Seite gehört. Die von der hinterlassenen Ehefrau eines f ü r t o t E r k l ä r t e n geborenen, zweifellos nicht mehr von diesem erzeugten Kinder haben kraft Gesetzes die Rechtsstellung ehelicher Kinder, bis ihre Ehelichkeit wirksam angefochten ist, L G Hagen N J W 1951, 276 (Anm. V ö l k e r ) . Für scheineheliche Kinder aus g e s c h i e d e n e r E h e gilt § 74 EheG., auch bez. der Frage, inwieweit die sorgeberechtigte Mutter zur Vertretung des Unterhaltsanspruchs gegen den (schein)ehelichen Vater berechtigt ist; über § 74 EheGes vgl. § 43 Bern. 6 a. Der (schein)eheliche Vater ist unterhaltspflichtig, wenn nicht besondere Umstände vorliegen. Wenn z. B. der wirkliche ue. Vater regelmäßig und ausreichend zahlt und mit Rücksicht hierauf die Mutter des Kindes mit ihrem Ehemanne vereinbart hat, daß er nicht für das Kind zu sorgen habe; so kann eine trotzdem geltend gemachte Unterhaltsforderung unberechtigt sein. Über Vaterschaftsanerkenntnis und Unterhaltspflicht bei Kindern, die als ehelich gelten, T r a u t e n b a c h Der Deutsche Rechtspfleger 1951, 197. Über die Anfechtung der Ehelichkeit von Kindern, die von A u s l ä n d e r n abstammen, vgl. L G München II N J W 1951, 278. Über Ausländer vgl. Allgem. Vorbem. 6, 7. Steht die U n e h e l i c h k e i t d e r G e b u r t r e c h t s k r ä f t i g fest (ohne Prozeßverfahren gibt es für den Bereich der AV. keine rechtswirksame Unehelichkeit eines scheinehelichen Kindes ; über die Frage der Unehelichkeit im Recht der Sozialversicherung vgl. LR. IV Sozialversicherung und Kommentierungen zu den Gesetzen der Sozialversicherung), so steht die Rechtskraft des Urteils der Geburt des Kindes i. Sinne des § 351 gleich d. h. mit der rechtskräftigen Feststellung der Unehelichkeit erlangt das JA. die Vormundschaft, BayerObLG 25, 297 = J F G 4, 93 = RPfliB 1926, 304 (a. A. L G Berlin Rdbf VII 12 = J J R IV 36, eine Auffassung, die unrichtig ist). Auch für K i n d e r a u s n i c h t i g e r E h e gilt dasselbe, vgl. § 2 5 1 EheGes., dazu v. God.in Bern. 1 oder andere Kommentierungen. Bedenklich K G D JuristenZ 1930, 838, wonach das VG. schon vor Beendigung des Familienstandsprozesses berechtigt sein soll, selbständig zu prüfen, ob das Kind als ue. zu gelten h a t oder nicht (zu dem aufgehobenen § 1699 BGB). Ein ue. Kind aus einer n a c h t r ä g l i c h s t a a t l i c h a n e r k a n n t e n und g e s c h l o s s e n e n E h e verliert die Eigenschaft eines ue. Kindes; damit endigt auch eine etwa bestehende AV. Es wird auf das G e s e t z ü. d. Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung v. 29. 3. 1951, BGBl 215 = SaBl 1951, 378 = ZB1 X X X V I I I 109 = DAV X X I V 18 verwiesen, das die näheren Einzelheiten über das Verfahren und die Wirkungen regelt (dazu D ö l l e JZ 1951, 291 und D a s D e u t s c h e B u n d e s r e c h t II C 42). Aus § 1 des Gesetzes werden die wichtigsten einschlägigen Stellen angeführt: (1) Hat auf Grund einer bis zum 31. März 1946 ergangenen Anordnung einer obersten Verwaltungsbehörde ein Standesbeamter ausgesprochen, daß zwischen .einer Frau und einem bereits verstorbenen Manne nachträglich die Ehe geschlossen sei, so hat dieser A jsspruch folgende Rechtswirkungen erzeugt:

1 2

3. Ein von dem Manne stammendes Kind der Frau hat die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes (2) Die Rechtswirkungen gelten mit dem Tage als eingetreten, der in dem Ausspruch des Standesbeamten als Tag der Eheschließ ng bezeichnet worden ist. erlangt; §172) des BGB findet entsprechende Anwendung. (3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten auch in den Fällen, in denen ein Mann für tot erklärt oder sein Tod nach den Vorschriften des Verschollenheitsrechts gerichtlich festgestellt worden ist.

1. Amtsvormundschaft

147

Aus § 1720 BGB, auf den verwiesen wird, folgt, daß die Vermutung der Abstammung des Kindes von dem als Vater in Frage kommenden Manne gilt, wenn dieser innerhalb der Empfängniszeit (§ 1717 II BGB) der Mutter beigewohnt hat, es sei denn, daß die Mutter das Kind nach den Umständen offenbar unmöglir/h aus dieser Beiwohnung empfangen hat. Für B e r l i n - W e s t vgl. Ges ü. d. Anerkennung v. Nottrauungen v. 28. 6. 1951, GVB1 1951, 497 = SaBl 1951, 794. d) A n w e n d u n g s b e r e i c h d e r g e s e t z l . A V : Die gesetzL. AV. gilt nicht für 1. e h e l i c h e Kinder und solchen, die ihnen gleichstehen (dazu Bern, a und c), 2. Kinder, bei denen der F a m i l i e n s t a n d n i c h t zu e r m i t t e l n ist, bei denen man also nicht weiß, ob sie ehelich oder unehelich sind, insbes. bei Findelkindern (dazu § 1773 II B G B und Kommentierungen). Nicht aber gehören hierher die scheinehelichen Kinder (Bern. c). 3. d e u t s c h e ue. K i n d e r , die i m A u s l a n d e geboren sind und dort Aufenthalt haben (dazu unter- Bern. 8). 4.-ausländische und staatenlose Kinder: Dazu f. P r e u ß e n RdErl. d. M. f. Volksw. v. 5. 4. 1928 ZB1 X X 107, im übrigen Abschn. IV Vorbem. 3. Besonderheiten gelten für Kinder, die als h e i m a t l o s e A u s l ä n d e r gelten oder diesen gleichstehen; vgl. dazu Allgem. Vorbem. 7a. Solche Kinder stehen deutschen Kindern gleich; für sie ist daher gesetzliche .AV. möglich. e) k e i n e E i n l e i t u n g e i n e r V o r m u n d s c h a f t : Anordnung der gesetzl. AV. durch das VG. gibt es nicht; eine solche Verfügung wäre rechtlich ohne Bedeutung, vgl. dazu auch Bern. 1 vor a. § 1773 B G B ist nur im Umfange des § 35 I anwendbar, §§ 1774 B G B ist nicht anwendbar, BayerObLG 30, 372 = RPfliB. 1931, 10; §§ 1775 bis 1792 B G B scheiden ebenfalls aus, vgl. § 33 Bern. 8 (Übersicht). Soweit die Unehelichkeit klargestellt werden kann, also der Personenstand eines Findelkindes geklärt werden kann, darf dies nicht unterlassen werden. Unerheblich für den Beginn der AV. sind Geburtsanzeige und Bescheinigung, § 36 (Bern. 4 dort), § 37 (Bern. 5 dort) auch M u t h e s i u s J W G § 35 Bern. 2. f) M e h r e r e ue. K i n d e r d e r s e l b e n M u t t e r : bei Geburtsorten in verschiedenen J ABezirken: Für jedes Kind beurteilt sich die Zuständigkeit des JA. als AV. selbständig. Eine dem § 36 F G G (abgedruckt Abschn. IV Vorbem. 2) entsprechende Vorschrift fehlt. Ausgleich über § 39 möglich; es kann Abgabe an ein anderes JA. erfolgen, so daß JA. u. VG. besser und leichter zusammenarbeiten können.

2. Jugendamt: Vgl. § 32 Bern. 1. Über Abgabe an ein anderes JA., § 39, Überleitung in Einzelvormundschaft §§ 40, 44. Bez. ö r t l . Zuständigkeit Bern. 3 und 8.

3. Jugendamt des Geburtsorts: a) G e b u r t s o r t : Örtlich zuständig ist das JA., in dessen Bezirk (dazu § 8 S. 2) der Ort der Geburt (zu Geburt Bern, lb) des ue. Kindes (Bern. 1) sich befindet. Der gewöhnliche Auf10»

Abschaitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw. enthalt ist nicht entscheidend, weder bei der Mutter, noch bei dem Kinde, vgl. unter c. b) R e c h t s k r ä f t i g e F e s t s t e l l u n g d e r U n e h e l i c h k e i t : Bei scheinehelichen Kindern (Bern, lc) steht der Zeitpunkt der Rechtskraft dem Zeitpunkt der Geburt (unter a) gleich; es wird also nicht auf das J A . zurückgegriffen, das im Zeitpunkt der Geburt zuständig war. BayerObLG 25, 297 = J F G 4, 93 = R P f l i B 1926, 304; vgl. auch Bern. 5. c) Z u s t ä n d i g k e i t d e s J A . : § 35 bildet eine Ausnahme von § 7, vgl. dort Bern. 3. Über Abgabe der AV. und Überleitung in Einzelvormundschaft Bern. 2. d) B e z i r k des z u s t ä n d i g e n J A . n i c h t f e s t s t e l l b a r : Ist nicht feststellbar, in wessen JABezirk ein ue. Kind geboren ist, so ist zunächst ein Pfleger zu bestellen, es ist keine Vormundschaft einzuleiten, dazu R G R B G B § 1774 Bern, gerichtl. Ermittlungen zur Klärung, sowie S c h i e d e r m a i r J W G § 35 Bern. 4. Über b e s t e l l t e AV. vgl.§ 41 Bern. 2. Bei Z u s t ä n d i g k e i t s s t r e i t wird man § 7 I I entsprechend anwenden, auch wenn es nicht ausdrücklich ausgesprochen ist (a. A. S c h i e d e r m a i r aaA. Bern. 4). e) V e r h ä l t n i s v o n Z u s t ä n d i g k e i t d e s J A . u n d V G : Die Zuständigkeit des V G ist selbständig zu beurteilen. § 36 FGG, dazu Abschn. IV Vorbem. 2., § 35 Bern. 5. Für § 35 genügt ein Sich-Befinden (vgl. oben unter a); Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt ist nicht erforderlich.

4. Vormundschaft: Zu § 35 I vgl. § 32 S. 1, sowie im übrigen Abschn. I V Unterabschnitt a) Allgemeine Bestimmungen dazu Vorbem. 2 vor § 35.

5. Zuständiges Vormundschaftsgericht: Dazu Abschn. IV Vorbem. 2. Die vormundschaftsgerichtliche Zuständigkeit wird durch § 35 nicht berührt, K G OLGZ 44, 180 = J F G 2, 123; sie bestimmt sich nach § 36 F G G , dazu BayerObLG 24, 231. B e i Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes ist der Zeitpunkt der Rechtskraft maßgebend, K G ZB1 X X I I 444 = J J R I V 120, dazu Bern. 3b. Anhängigkeit der Vormundschaft einer ue. Mutter begründet nicht ohne weiteres die Vormundschaft für das ue. Kind, O L G München R P f l i B 1932, 331 = J J R V 117, dazu Bern. 3a und c. Das ue. Kind teilt den Wohnsitz der Mutter, BayerObLG 18, 269; die Mutter kann ihrerseits einen abgeleiteten Wohnsitz haben, BayerObLG 1, 156; 17, 221; 18, 37. Ist Wohnsitz nicht vorhanden, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Aufenthalt, BayerOLG Rdbf X 158 = J J R V I I 33. Dazu vgl. auch § 7 Bern. 8. Bez. der Zuständigkeit im Falle des § 38 vgl. § 38 S. 4 und Bern. 11 dazu.

6. Amtsgericht des Geburtsorts: Für Eilfälle ist abweichend nämlich des Amtsgerichts, in aufhält (vgl. Bern. 3a). Hier einander. Gerichtsbezirk und fallen; es kommt nur darauf Geburtsort gleich ist.

v. § 36 F G G eine besondere Zuständigkeit geschaffen, dessen Bezirk sich im Zeitpunkt der Geburt das Kind sind J A . und Amtsgericht leicht erreichbar nebenJugendamtsbezirk können gebietsmäßig auseinanderan, daß die Zuständigkeit von J A . und Gericht am

1. Amtsvormundschaft

149

A m t s g e r i c h t des Geburtsorts-Vormundschaftsgericht des Geburtsorts, dazu KG. Rdbf I / I I 98.; über zuständiges VG vgl. Bern. 5. Der Ausdruck „Amtsgericht" ist auf ungenaue Redigierung des Gesetzestextes zurückzuführen, die auch sonst im Gesetz beobachtet werden kann. 7. Erforderliche vormundschaftsgerichtliche M a ß n a h m e n : V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e Maßnahmen ist den dem VG -obliegenden Verrichtungen in § 35 F G G gleichzusetzen, wenn auch nur ein Teil derselben praktisch in Frage kommt, wie Maßnahmen nach § 1666 B G B , Anordnung einer Schutzaufsicht oder F E . oder Maßnahmen bez. des Mündelvermögens, wie Maßregeln nach §§ 1667, 1668 B G B . Auch § 1846 B G B kann einschlägig sein, dazu § 44 FGG, etwa bei Interessenkollission zwischen AV. und Amtsmündel (zu letzterer Frage vgl. § 32 Bern. lc). Bez. Bescheinigung nach § 37 vgl. dort Bern. 1. Nur die e r f o r d e r l i c h e n Maßnahmen darf das Gericht des Geburtsorts treffen. Auch soweit § 44 F G G nicht anzuwenden ist, können die dazu bestehenden Auslegungsgrundsätze bez. des „ B e d ü r f n i s s e s " für eine gerichtliche Tätigkeit herangezogen werden. Die Zuständigkeit nach § 35 I I ist keine ausschließliche, sondern eine solche n e b e n der des normal zuständigen VG (über letzteres Bern. 5). Auch hier eine ähnliche Regelung wie bei § 44 F G G ; bez. Einzelheiten wird daher auf Erläuterungen zu dieser Vorschrift verwiesen. Es können aus solcher mehrfachen Zuständigkeit leicht Schwierigkeiten entstehen, daher ist Vorsicht geboten, vor allem wenn es sich um vermögensrechtliche Maßnahmen, wie vormundschaftsgerichtliche Genehmigung oder gar unmittelbar gerichtliches Eingreifen nach § 1846 B G B {vgl. oben) handelt. 8. Uneheliche Kinder m i t ausländischem Geburtsort und inländischem Aufenthalt: Für ein deutsches ue., im Auslande geborenes Kind entsteht keine gesetzl. AV.; es kommt nur Einzelvormundschaft oder solche nach §§ 41, 47 in Betracht, dazu OLG Rostock J F G 2, 126, S c h i e d e r m a i r J W G § 35 Bern. 6. Über i n t e r n a t i o nales, i n t e r z o n a l e s P r i v a t r e c h t vgl. Allgem. Vorbem.7 und Art. 23 E G B G B . Nimmt ein solches ue. Kind später im Bundesgebiet seinen gewöhnlichen Aufenthalt, b e v o r eine deutsche Vormundschaft eingeleitet ist, so tritt gesetzl. AY. ein. Andernfalls nicht d. h. die schon bestehende Vormundschaft läuft weiter. Aufenthalt im Sinne des § 35 I I I ist gleichbedeutend mit gewöhnlichem Aufenthalt nach § 7, vgl. dort Bern. 8. Für E i l t ä t i g k e i t des J A . ist § 7 1 2 entsprechend anzuwenden, für E i l t ä t i g k e i t des G e r i c h t s § 35 II, bis das Kind gewöhnlichen Aufenthalt hat (bez. gerichtlicher Zuständigkeit a. A. S c h i e d e r m a i r aaO.). 9. L a n d e s r e c h t : Es bestehen besondere Anzeigepflichten über die Geburt ue. Kinder an die JÄ. Hamburg:

§ 15 AusfG (1) Jede Geburt eines ue. Kindes in einer öffentlichen o. privaten Entbindungo. Krankenanstalt hat die Anstalt binnen 24 Stunden der Jugendbehörde schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige sind Name, Geburtstag und Geburtsort der Mutter anzugeben. (2) Von jeder Geburt eines ue. Kindes außerhalb einer solchen Anstalt, bei der eine Hebamme oder ein Arzt zugegen gewesen ist, hat die Hebamme oder, wenn die Geburt nicht in Gegenwart einer Hebamme unter Leitung eines Arztes erfolgte, der Arzt binnen 24 Stunden die in Abs. 1 bezeichnete Anzeige zu erstatten. (3) Die Anzeigen sollen Angaben Uber den Reifegrad des Kindes enthalten.

Ähnliche Regelungen für B a d e n § 25 W , H e s s e n Art. 18 AusfG, P r e u ß e n Verfgg. d. Mdl. v. 4. 11. 1924, VW 1089 = ZB1 X V I 291.

150

Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

§ 36 (Anzeigepflicht des Standesbeamten) Der Standesbeamte hat die nach § 48 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17./20. Mai 1898 (Reichsgesetzbl. S. 189/771) dem Vormundschaftsgericht zu erstattende Anzeige über die Geburt eines unehelichen Kindes1) dem Jugendamt zu übersenden1). Dieser Anzeige ist eine Mitteilung über das religiöse Bekenntnis anzufügen3). Das Jugendamt2) hat unter Weiterreichung der Geburtsanzeige den Eintritt der Vormundschaft (§35) dem Vormundschaftsgericht unverzüglich anzuzeigen4,5). § 48 FGG

(auszugsweise)

Wird bei einem Standesbeamten die Geburt eines ue. Kindes hat der Standesbeamte hiervon dem Vormundschaftsgericht Anzeige zu machen.

angezeigt

so

Übersicht: 1. Anzeigepflicht des Standesbeamten. 2. J u g e n d a m t . _ 3. Mitteilung des religiösen Bekenntnisses.

4. Anzeigepflicht des J u g e n d a m t s . 5. Landesrecht.

1. Anzeigepflicht d e s S t a n d e s b e a m t e n bei G e b u r t eines u e . K i n d e s : Der Standesbeamte hat die A n z e i g e nach § 48 F G G a n d a s J A . zu machen, n i c h t a n d a s V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t . § 36 ändert insoweit § 48 F G G ab. Über die Folgen einer v e r s p ä t e t e n G e b u r t s a n z e i g e vgl. S a u e r Zeitschr. f. Standesamtswesen 1926, 353. Dazu RdSchreiben d. Bundesministers des Inneren v. 29. 3. 1951, D A V X X I V 37. Der Standesbeamte hat auch eine Mitteilung über das r e l i g i ö s e B e k e n n t n i s beizufügen, Bern. 3. 2. J u g e n d a m t :

Vgl.§ 35 Bern. 2, § 32 Bern. 1.

3. M i t t e i l u n g des r e l i g i ö s e n B e k e n n t n i s s e s : Über r e l i g i ö s e s B e k e n n t n i s vgl. § 69 Bern. 2. Über Eintragung des religiösen Bekenntnisses bei dem S t a n d e s a m t vgl. § 21 I Z. 1 Personenstandgesetz v. 3. 11. 1937, R G B l . I 1146, und § 12 der 1. AusfVO. dazu v. 19. 5. 1938, R G B l . I 533. Bezüglich der etwaigeti Ungültigkeit der sich auf Religion beziehenden standesamtlichen Vorschriften vgl. P e r s o n e n s t a n d s w e s e n (Neckar-Verlag Schwenningen 1948, Verwaltungsschule Nr. 18) S. 25, sowie zu der allgemeinen Frage, inwieweit früheres R e c h t in Kraft tritt § 9 Bern. 1. Die Mitteilungspflicht (dazu auch Bern. 1) bezieht sich auf den Eintrag im Standesamtsregister, zu mehr ist das Standesamt nicht verpflichtet. Ob diese Angaben richtig sind und wie die Verhältnisse tatsächlich liegen, insbes. wegen § 33 I I I (dort Bern. 7), dies zu prüfen, ist Sache des J A . 4 . Anzeigepflicht des J u g e n d a m t s : Geburtsanzeige einschl. Mitteilung über das religiöse Bekenntnis hat das J A . dem zuständigen V G (vgl.§ 35 Bern. 5) unverzüglich ( = ohne schuldhaftes Zögern, § 121 I 1 B G B ) weiterzuleiten. "Wenn d a s z u s t ä n d i g e V G u n d d a s V G d e s G e b u r t s o r t s (dazu § 35 Bern. 5, 6) auseinanderfallen, wird das J A . zweckmäßigerweise auch eine Abschrift dem V G des Geburtsorts übersenden unter Mitteilung, ob Maßnahmen nach § 3511 veranlaßt sind, vgl. dazu Rdbf I/II 129. 5. L a n d e s r e c h t : B a d e n § 26 V V ; B a y e r n §§ 43 bis 45 V V ; Württemberg § 29 VV.

1. Amtsvormundschaft

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Bayern:

§ 43 VV Die AV. erhält von der Geburt des ue. Kindes durch die Anzeige des Standesbeamten Kenntnis {§ 36 RJWG). Sie hat die Anzeige unverzüglich an das Amtsgericht des Geburtsorts weiterzuleiter. Mit der Weiter leitung ist die Erklärung zu verbinden, daß die gesetzliche A V. als eingetreten betrachtet, oder aus welchen Gründen ihr Eintritt nicht für gegeben erachtet wird. § 44 VV (1) Das Amtsgericht hat die Anzeige und die Erklärung der A V. {§ 43), wenn es nicht selbst das VG ist, beschleunigt an das zuständige VG abzugeben. Das VG prüft die Voraussetzungen für die Bevormundung des Mj. überhaupt und für die A V. und erteilt, wenn sie gegeben sind, der A V. unverzüglich eine Bescheinigung. Ergeben sich Bedenken, so soll das VG versuchen, sie auf dem kürzesten Wege durch Benehmen mit der A V. zu beseitigen. {2) Für die Bescheinigung ist das Formblatt der Anlage 4 zu verwenden. Sie ist nach der Beendigung der Vormundschaft zurückzugeben. {3) Bis zum Eingreifen des VG hat das Amtsgericht des Geburtsorts die erforderlichen vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen zu treten {§ 35 Abs. II RJWG). Es hat im Falle der Weitergabe der Anzeige an das VG die A V. zu verständigen. § 45 VV (auszugsweise) (J) Nach dem Eingange der standesamtlichen Anzeige muß die Vormundschaftstätigkeit der AV. ohne Zögern einsetzen. Zu den ersten Aufgaben der A V. gehört die Einleitung der Überwachung des ue. Säuglings, die Sorge für eine geeignete Pflegestelle, für die Bereitstellung Öffentlicher Mittel, wenn das Kind hilfsbedürftig ist, für die Ermittlung des ue. Vaters und für die Regelung und Sicherung des Unterhalts. Die Weiterleitung der Geburtsanzeige an das A mtsgericht (§ 43) darf hierdurch nicht verzögert werden.

§ 37 (Vormundschaftsgerichtliche Bescheinigung) Das Vormundschaftsgericht 1 ) hat dem Jugendamt 2 ) unverzüglich3) eine Bescheinigung4) über den Eintritt der Vormundschaft 5 ) zu erteilen, die bei Beendigung der Vormundschaft 6 ) zurückzugeben ist 7 ). 1. 2. 3. 4. 5.

Vormundschaftsgericht. Jugendamt. Unverzüglich. Bescheinigung. E i n t r i t t der Vormundschaft.

Übersicht: 6. Beendigung der Vormundschaft; Abgabe der Vormundschaft. 7. Rückgabe der Bescheinigung. 8. Landesrecht.

1. Vormundschaftsgericht: VG ist das zuständige VG (vgl. § 35 Bern. 5), andernfalls — in Eilfällen und, falls sich das zuständige Gericht nicht alsbald feststellen läßt (dazu F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t J W G § 37 Bern. 1) — das VG des Geburtsorts, § 35 II (Bern. 6 dort). 2. J u g e n d a m t : Vgl. §§ 8ff. Bez. Zuständigkeit § 35 I (Bern. 2 dort). 3. Unverzüglich: U n v e r z ü g l i c h = ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 I 1 BGB). Die Pflicht des VG, eine Bescheinigung u n v e r z ü g l i c h auszustellen, hat nur Bedeutung für etwaige Haftung, falls Verzögerungen eintreten. Ein B e s c h w e r d e r e c h t nach §§ 19ff. FGG besteht deshalb nicht, außer es liegt in der Handlungsweise eine Sachentscheidung, etwa „Aussetzung" des Verfahrens auf Prüfung, ob Bescheinigung erteilt wird, oder Ablehnung des Antrags auf Bescheinigung (Bern. 4). 4. Bescheinigung: Das JA. als AV. erhält keine Bestallungsurkunde, wie ein Einzelvormund, § 1791 BGB, sondern eine B e s c h e i n i g u n g , vgl. § 33 Bern. 8.

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Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

Z w e c k der B e s c h e i n i g u n g ist nicht lediglich die Feststellung, daß über das Kind AV. besteht, sondern sie soll das JA. als Vormund des Kindes ausweisen und nach außen hin das JA. zur Vornahme aller dem Vormund nach B G B zustehenden Rechte, also als gesetzl. Vertreter des Kindes, legitimieren. Insofern dient die Bescheinigung einem ähnlichem Zwecke wie die Vormundsbestallung, dazu K G Rdbf I/II 98. Das VG hat die Bescheinigung nach P r ü f u n g der V o r a u s s e t z u n g e n zu erteilen, andernfalls d. h. wenn die Voraussetzungen fehlen, muß das VG klarstellen, daß die AV. zu Unrecht angenommen wurde, K G Rdbf I/II 98, es lehnt die Erteilung einer Bescheinigung dann ab (dazu Bern. 3) und leitet, wenn Vormundschaft in Frage kommt (etwa bei Findelkind, § 1773 II BGB) dann Vormundschaft von Amts wegen ein, § 1774 B G B . Die Prüfung erfolgt von Amts wegen, § 12 FGG, u. U. auf Anregung des JA., ob das Kind im Rechtssinne als ue. anzusehen ist, dazu BayerObLG 30, 372 = RPfliB 1931, 10. Die Bescheinigung ist zu unterscheiden von dem A u s w e i s , den nach § 32 Delegierte des JA. erhalten, dazu f. B a y e r n § 39 IV. VV. Bei Ablehnung der Ausstellung einer Bescheinigung hat das JA. ein B e s c h w e r d e r e c h t ; die Verfahrensvorschriften befinden sich in § 19ff., 60 Z. 3 F G G ; dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G §37 Bern. 2. Hat das VG des Geburtsorts — § 35 I I — eine Bescheinigung erteilt, so bedarf es später keiner neuen Bescheinigung seitens des zuständigen Gerichts, KG, Rdbf I/II 98. 5 . Eintritt der Vormundschaft: Die B e s c h e i n i g u n g hat nur r e c h t s f e s t s t e l l e n d e W i r k u n g , keine rechtsbegründende Wirkung, dazu K G Rdbf I / I I 98, F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 5.; im übrigen vgl.§ 35 Bern. 1 Anfang und unter e. Das Prüfungsverfahren — Bern. 4 — macht diese Feststellung nicht zu einem konstitutiven Rechtsakt. Auch bei Ablehnung ist es nicht anders; soweit allerdings die Ablehnung zugleich Vormundschaftsanordnung bedeutet, ist letztere selbständig zu beurteilen (über die Bedeutung einer Vormundschaftsanordnung, die verschiedenen Rechtsauffassungen dazu vgl. S c h l e g e l b e r g e r F G G § 7 Bern. 7). 6. Beendigung der Vormundschaft: a) Es kommen hier zunächst die a l l g e m e i n e n B e e n d i g u n g s g r ü n d e einer Vormundschaft in Betracht, wie Volljährigkeit, Volljährigkeitserklärung, Tod des Amtsmündels, Beendigung der Unehelichkeit, vgl. §§ 1882ff. B G B (dazu§ 33 Bern.8). b) Gleich stehen B e e n d i g u n g der AV., also Überführung der AV. in Einzelvormundschaft nach §§ 40, 44, dazu § 40 Bern. 1. c) Auch bei W e c h s e l des J A . n a c h § 39 ergibt sich die Notwendigkeit einer Neuausstellung der Bescheinigung, vgl. § 39 Bern. 13a. Die gesetzliche Ausdrucksweise ist ungenau; bei einer Gesetzesreform wird man die Vorschrift besser abfassen. 7. Rückgabe der Bescheinigung: Bei W e c h s e l des V G ist eine Neuausstellung der Bescheinigung nicht veranlaßt, Bern. 4. Bei B e e n d i g u n g der AV. o d e r W e c h s e l des J A. dagegen ist sie veranlaßt, insbes. auch bei Wechsel des JA. nach § 39, dazu K G Rdbf I/II 98.

1. Amts Vormundschaft

158

8. Landesrecht: Für Bayern vgl. § 44 VV. (abgedruckt bei § 36 Bern. 5. Die B e s c h e i n i g u n g hat folgenden W o r t l a u t (Anlage 4 zum Bayer. W . ) : „Das Jugendamt.... ist auf Grund des § 35 des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt gesetzlicher A mtsvormund des Kindes ".

§ 38 (Pfleger für Leibesfrucht) Auf A n t r a g 1 ) des J u g e n d a m t s 2 ) oder einer unverheirateten M u t t e r 3 ) kann für eine Leibesfrucht 4 ) ein Pfleger 5 ) bestellt werden 6 " 8 ), a u c h wenn die Voraussetzung des § 1 9 1 2 S a t z 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 6 ) nicht gegeben ist 7 ). D e r Pfleger 5 ) wird mit der Geburt des Kindes 9 ) im E i n v e r s t ä n d n i s 1 0 ) mit dem J u g e n d a m t Vormund 9 » 1 2 ). In diesem Falle findet § 35 keine A n w e n d u n g 9 , 1 0 ) . Die Vormundschaft wird bei dem Vormundschaftsgericht geführt, bei dem die Pflegschaft anhängig w a r 1 1 ) . § 1912 BGB') Eine Leibesfrucht*) erhält zur Wahrung ihrer künftigen Rechte, soweit diese einer Fürsorge bedürfen, einen Pfleger*). Die Fürsorge steht jedoch dem Vater oder der Mutter zu, wenn das Kind, falls es bereits geboren wäre, unter elterlicher Gewalt stehen würde. 1. Antrag. 2. Jugendamt. Unverheiratete ue. Mutter. 4. Leibesfrucht. 5. Pfleger. fi. Pflegschaft nach § 1912 B G B . 7. Pflegschaft nach § 38 J W G .

Übersicht: 8. 9. 10. 11.

Pflegerbestellung, Vormundschaft. Einverständnis des Jugendamts. Vormundschaftsführung, Vormundschaftsgericht. 12. Landesrecht.

1. A n t r a g : Die besondere Pflegschaft des § 38 setzt einen A n t r a g voraus, sie kann n i c h t , wie die Pflegschaft nach § 1912 B G B von A m t s wegen eingeleitet werden, vgl. Bern. 6, 7. Antragsberechtigt sind nur a) das Jugendamt (Bern. 2), b) die unverheiratete ue. Mutter (Bern. 3). 2. J u g e n d a m t : Vgl. §§ 8ff. ö r t l i c h z u s t ä n d i g ist das JA., in dem die Schwangere ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat — § 7 entsprechend — ; herrschende Auffassung, vgl. A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 38 Bern. 1; F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 38 Bern. 2, M u t h e s i u s J W G § 3 8 Bern. 1. Über gewöhnlichen Aufenthalt vgl. §7 Bern. 8. 3. Unverheiratete uneheliche M u t t e r : Die werdende ue. Mutter muß u n v e r h e i r a t e t sein. Man wird darunter nicht nur die n o c h n i c h t verheiratete ue. Mutter verstehen, sondern auch die n i c h t m e h r verheiratete ue. Mutter, da ein Unterschied in der Behandlung nicht gerechtfertigt wäre. Beginn und Ende einer E h e bestimmen sich nach dem EheG. (Eheschließung §§11 ff. EheG, Ehescheidung §§41 ff. EheG, Nichtigkeit der Ehe §§ 16ff. EheG, Aufhebung der Ehe §§ 28ff. EheG; über Ehescheidungsverfahren §§ 640ff. ZPO); sonstige Endigungsgründe außer Ehescheidung sind Tod, Todeserklärung eines Ehegatten. — Über M u t t e r s c h u t z vgl.§§ 3, 4 Bern. 15, über nachträgliche Anerkennung auf Ehe vgl. § 35 Bern. lc.

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Abschnitt I V : Stellung des J u g e n d a m t s im Vormundschaftswesen usw.

4. L e i b e s f r u c h t : Leibesfrucht ist das werdende Kind bis zur Vollendung der Geburt, der sog. nasciturus. Über Geburt vgl. § 35 Bern. Ib. Es m u ß sich um ein ue. Kind h a n d e l n ; dazu § 19 Bern. 4, § 35 Bern. 1. 5. P f l e g e r : Für die P f l e g s c h a f t gelten nach § 1915 B G B die Vorschriften über Vormundschaft, soweit nicht Sonderbestimmungen bestehen. Pfleger kann werden eine natürliche Person, ein Einzelpfleger, der vom V G bestellt wird; es kann aber auch das JA., § 46, oder Vereins- oder Anstaltspflegschaft, § 47, eintreten, so auch S c h i e d e r m a i r aaO. Bern. 2. 6. P f l e g s c h a f t n a c h § 1912 B G B : Zur W a h r u n g künftiger Rechte bei Bedürfnis kann nach § 1912 S. 1 B G B Pflegschaft angeordnet werden. Uber Einzelheiten vgl. Kommentierungen hierzu, bez. Bedürfnis vgl. auch Rdbf I / I I 255. Antrag ist nicht Voraussetzung, §§ 1915, 1774 BGB, vgl. Bern. I. 7. P f l e g s c h a f t n a c h § 38 J W G : Die Pflegschaft nach § 38 kann vor allem da angeordnet werden, wo die Voraussetzungen des § 1912 B G B nicht vorliegen oder zweifelhaft sind, insbes. ob ein Bedürfnis vorliegt, vgl. dazu u. zur Entstehungsgeschichte A m m a n n Der Pfleger f. d. Leibesfrucht nach § 38 J W G , ZB1 X I X 18, K l u m k e r ZB1 X I X 100, der darauf hinweist, d a ß die praktische Bedeutung der Vorschrift überschätzt wurde, ferner F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 1, S c h i e d e r m a i r aaO. Bern. 1. Auch heute wird diese Art von Pflegschaft selten angewendet, m a n wird auf die Vorschrift verzichten können. 8. P f l e g e r b e s t e l l u n g : Die B e s t e l l u n g des Pflegers erfolgt durch das VG. (Über VG. vgl. Absckn. IV Yorbem. 2); örtl. Zuständigkeit § 4 0 F G G . Ein Pfleger erhält eine B e s t a l l u n g s u r k u n d e , §§ 1915, 1791 B G B . Der P f l i c h t e n k r e i s ergibt sich aus dem Zweck der Anordnung; es wird, soweit Anordnung erfolgt, diese wegen Unterhaltssicherung vorgenommen werden, etwa wenn der ue. Vater auswandern will und ein Arrestantrag zu stellen ist, um zu verhindern, daß das Vermögen einer Vollstreckung entzogen wird, §§ 916ff. ZPO. 9. V o r m u n d s c h a f t : N u r bei der Pflegschaft des § 38 S. 1, die Auftrag des JA. oder der ue. schwangeren Mutter eingeleitet wurde (wobei dahingestellt bleiben kann, ob die Voraussetzungen des § 1912 S. 1 B G B vorlagen oder nicht, w e n n die besonderen V o r a u s s e t z u n g e n d e s § 3 8 S . 1 J W G vorgelegen sind) k o m m t die Überleitung in eine Vormundschaft i. S. d. § 38 S. 2 in Betracht. Sonst finden § 38 S. 2 bis 4 keine Anwendung. Während sonst m i t der Geburt des ue. Kindes das JA. AV. wird, § 35 I, wird hier der P f l e g e r V o r m u n d und findet § 35 I keine Anwendung; es wird jedoch das Einverständnis des JA. (Bern. 10) vorausgesetzt. Wird das Einverständnis nicht gegeben, dann t r i t t AV. nach § 3 5 1 k r a f t Gesetzes ein, so auch S c h i e d e r m a i r aaO. Bern. 5. 10. E i n v e r s t ä n d n i s d e s J u g e n d a m t s : Vgl. §§ 8ff. Bez. ö r t l . Z u s t ä n d i g k e i t k o m m t das nach § 35 I zuständige JA. in Betracht, nicht das nach Bern. 1 f ü r die Pflegschaftsanordnung zur Antragstellung zuständige JA., so auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 7; M u t h e s i u s J W G § 38 Bern. 6.

1. Amtsvormundschaft

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Solange zweifelhaft ist, ob ein Einverständnis gegeben wird, ob also gesetzliche AV. eintritt oder nicht, kommt Pflegschaftsanordnung in Betracht (ähnlich wie in dem bei § 35 Bern. 3d besprochenen Falle). Die E i n V e r s t ä n d n i s e r k l ä r u n g ist n i c h t nach § 3 2 d e l e g i e r b a r , da das J A . noch nicht AV. ist, dazu § 32 Bern. 4, so auch M u t h e s i u s aaO. Bern. 6. Sie braucht n i c h t a u s d r ü c k l i c h erklärt zu werden; es genügt ein Verhalten des JA., das als Einverständnis aufzufassen ist (bez. Delegation vgl. § 32 Bern. 5; für einen anderen Standpunkt fehlen ausreichende Gründe); a. A. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 7. Über Anfechtbarkeit nach § 18, vgl. § 39 Bern. 15. 11. Vormundschaftsführung, V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t : Über die örtliche Zuständigkeit § 38 S. 4.; über die örtliche Zuständigkeit im Pflegschaftsverfahren § 40 FGG, dazu Bern. 7, jedoch ist zu beachten, daß seit Einleitung der Pflegschaft nach § 46 F G G Abgabe an ein anderes Gericht erfolgen kann, dann ist bei diesem die Pflegschaft anhängig. Im übrigen vgl. Ahschn. TV Vorbem. 2. 12. L a n d e s r e c h t : B a y e r n : § 45 II, I I I VV: (2) Schon vor der Geburt eines ue. Kindes ist die A V. verpflichtet, im Fall eines Bedürfnisses durch den Antrag auf Bestellung eines Pflegers für die Leibesfrucht einzugreifen {§ 38 RJWG). Die Pflegschaft kann auch dann eingeleitet werden, wenn die Voraussetzungen des § 1912 S. 1 BGB nicht vorliegen. Sie geht, wenn die A V. ihr Einverständnis erklärt, mit der Geburt des Kindes unter Ausschluß der gesetzlichen AV. in eine Vormundschaft über. (3) Zu den Aufgaben der A V. vor der Geburt des Kindes gehört auch die Hilfe für die Schwangere, namentlich die Beratung der werdenden Mutter über Vaterschaft, Unterhaltspflicht und Vormundschaftswesen und ihre Unterstützung bei der Geltendmachung und Sicherstellung ihrer Ansprüche auf Entbindungskosten und Unterhalt und der Unterhaltsansprüche des Kindes {§§ 1715, 1716 BGB).

§ 39 (Abgabe der Amtsvormundschaft von Jugendamt zu Jugendamt) 1 ) (1) Sobald es das Wohl des Mündels erfordert2), soll das die Vormundschaft führende Jugendamt 3 ) bei dem Jugendamt eines anderen Bezirks4) die Weiterführung der Vormundschaft beantragen 8,9,10,16), Der Antrag 7 ) kann auch von dem Jugendamt eines anderen Bezirks4), sowie von der Mutter5) und von einem jeden, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend macht 6 ), gestellt werden. Das die Vormundschaft abgebende Jugendamt hati den Übergang dem Vormundschaftsgericht unverzüglich anzuzeigen 11 , 13 , 1S ). (2) Gegen die Ablehnung des Antrags kann das Vormundschaftsgericht angerufen werden14). Übersicht: 1. Weiterführung der Amtsvormundschaft durch ein anderes Jugendamt. 2. Wohl des Mündels. 3. Das abgebende Jugendamt. 4. Das übernehmende Jugendamt. 5. uneheliche Mutter. 6. Jeder, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend macht. 7. Antragstellung. 8. Erklärungen der Jugendämter. 9. Gesetzliche Amtsvormundschaft. 10. Ablösung der gesetzlichen Amtsvormundschaft durch Einzelvormundschaft.

11. Übereinstimmende Erklärungen beider Ju gendämter. 12. Anzeige des Übergangs an Vormundschaftsgericht Bescheinigung, Aktenabgabe, Abrechnungsstreit. 11. Vormundschaftsgericht, Vormundschaftsgerichtliches Verfahren. l ä . Beschwerde gegen Entscheidungen der Jugendämter im Verwaltungswege 16-

Landesrecht.

156

Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

1. Weiterführung der Amtsvormundschaft durch ein anderes J u g e n d a m t : § 39 regelt die Abgabe der gesetzlichen AV. von JA. zu JA. Die Abgabe setzt zweierlei voraus: a) bestehende AV., b) Wechsel der JÄ. zum Wohle des Amtsmündels, Bern. 2, sowie § 40 Bern. 1, 7, $ 44 Bern. 2, 4. Zu a) F o r t b e s t a n d d e r g e s e t z l i c h e n AV. Die Abgabe ist nur möglich, wenn und solange die g e s e t z l i c h e AV. n o c h b e s t e h t , KG J F G 3, 70. Uber die Endigungsgründe vgl.§ 37 Bern. 6. Auf bestellte AV. findet § 39 keine Anwendung, KG J F G 13, 442 = DFG 1939, 148 = ZB1. XXVIII 195 = J J R I X 66 wV.; K G Rdbf VII 227 = D J Z 1931, 1024 = J J R IV 36 und § 41 Bern. 5, 6. Ist die gesetzl. AV. aus irgend einem Grunde beendet, so kann sie nicht wieder aufleben oder fortbestehen. Wurde aber ein Legitimationsbeschluß erlassen, auf Beschwerde jedoch aufgehoben, so besteht die gesetzl. AV. weiter; sie hätte erst mit Rechtskraft des Legitimationsbeschlusses geendet, dazu KG J F G 14, 128 = J W 1936, 3086. Literaturhinweise: G u g g e m o s Abgabe und Übernahme einer gesetzl. AV., U J 1949 Nr. 7, 31, Nr. 8, 30, Abgabe einer AV. nach § 39 R J W G UJ 1951, 308; R o t h s c h i l d Der Übergang der gesetzl. AV., ZB1 X X 146. S c h m i d m ü l l e r , § 39 R J W G und seine Bedeutung in der Praxis, BlföF 1932, Beil. zu Nr. 18, I., ferner U J 1950, 74 Anm. d. Red. 2. Wohl des Mündels: Das Wohl des Mündels muß den Wechsel der Vormundschaftsführung seitens des JA. erforderlich machen; dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G §39 Bern. 2 eingehend, ferner M u t h e s i u s J W G § 39 Bern. 2, sowie die hier in Bern. 1 angeführte weitere L i t e r a t u r . Das Wohl des Mündels erfordert die Abgabe, wenn der durch diese erstrebte Zustand für das Mündel vorteilhafter als der bisherige ist, LG Göttingen, Nieders. Rechtspfl. 1949, 92 = DRSpr. I (169) 13. Was dem Wohle des Mündels entspricht, läßt sich nur durch Abwägung der Vor- und Nachteile eines Vormundschaftswechsels feststellen, OLG Tübingen, U J 1950, 74. Andere Gründe, als das Wohl des Mündels sind nicht entscheidend und ausschlaggebend, insbes. nicht das Vorliegen sonstiger Zweckmäßigkeitsgründe, KG Rdbf IV 203 J J R I/II 78 wV. Das W o h l d e s M ü n d e l s beinhaltet sich aus dem Erziehungsanspruch des Kindes, § 1 I und dort Bern. 3, da hier der Programmsatz konkretisiert ist. Es sind daher das körperliche, das seelische, das sittliche, das religiöse Wohl des Kindes zu berücksichtigen, alle Umstände zu würdigen und abzuwägen, die hier in Frage kommen. Die P r ü f u n g ist daher sehr verantwortungsvoll. Die praktischen Beispiele der Rechtsprechung sind nur bedingt verwendbar, weil stets aus dem E i n z e l f a l l heraus entschieden werden muß. Es ist dabei davon auszugehen, daß es das Wohl des Mündels erfordert, daß das JA. eine persönliche Fühlungnahme mit dem Kinde hat, da es im allgemeinen nur so in der Lage sein wird, das leibliche und geistige Wohl des Kindes zu überwachen K G Rdbf X I I I 253; KG J F G 13, 442 = ZB1 X X V I I I 195 = Rdbf X I I 91; LG I Berlin Rdbf VIII 40. Entscheidend ist, daß sich die Mutter stets an dieselbe Amtsstelle zu wenden hat, LG Karlsruhe, Rdbf X X I I I 53. Beispiele aus der P r a x i s : Zu U m z u g aus einem JABezirk in den eines anderen JA.: KG ZB1 X X I I 283 = Rdbf VI 163 = J J R II 73, IV 36 wV.; KG ZB1 XXIV 185 = Rdbf VIII

1. Amtsvormundschaft

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168 = J J R V 33; KG Rdbf I/II 71; LG Göttingen Nieders. Rechtspflege 1949, 92 (s. gleiche Bern, am Anfang) bez. V e r b r i n g u n g in e i n K i n d e r h e i m OLG Tübingen U J 1950, 74. Z u r l e i c h t e r e n E i n z i e h u n g d e r U n t e r h a l t s r e n t e : K G J F G 8, 85 = D J u r Z 1930, 1397 = J J R I I I 74, IV 37 wV.; K G J F G 13, 442 (s. oben)-, KG J F G 18, 274 = J W 1938, 3242 = J J R X I / X I I 81 wV.; KG ZB1 X X I V 185 (s. gleiche Bern, bei „Umzug") KG D J u g H X X I X 403 = Rdbf X I I I 253 = J J R X I / X I I 80; K G J W 1938, 377 = ZfH 1938, 94 = J J R X I / X I I 80; KG Rdbf X I I 38; L G Frankfurt a. M. ZB1 X X I 289 = Rdbf V 178; AG Nürnberg Rdbf VIII 96. — In diesem Zusammenhange spielt auch die Möglichkeit einer Erledigung im Wege der B e i s t a n d s c h a f t v o n J A . zu J A . eine besondere Rolle, dazu§ 5 Bern. 9h. 3. D a s abgebende J u g e n d a m t : A b g e b e n d e s d. h. das die AV. führende J A . ist das JA., das nach § 35 I die gesetzl. AV. v o n A n f a n g a n h a t oder das JA., das auf Grund § 39 die gesetzl. AV. ü b e r n o m m e n hat. Es kann also § 39 mehrmals nacheinander zur Anwendung gelangen, vgl. Bern. 9, sowie F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 2b. 4. D a s ü b e r n e h m e n d e J u g e n d a m t : Ü b e r n e h m e n d e s JA. d.h. das JA. des anderen Bezirks ist das JA., das die gesetzliche AV. w e i t e r f ü h r t oder a u f g e f o r d e r t wird, sie weiterzuführen, aber ablehnt. Bei diesem JA. brauchen die Voraussetzungen des § 35 I nicht vorzuliegen, KG J F G 3, 70 = OL GZ 46, 208 = J R . 1925 Nr. 1030. 5. Uneheliche Mutter: M u t t e r ist die ue. Mutter, da nur von ue. Kindern die Rede ist. 6. Jeder, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend m a c h t : Ein b e r e c h t i g t e s I n t e r e s s e d e s M ü n d e l s , nicht ein eigenes, nicht anderer Interesse ist entscheidend. Daher ist die Antragsberechtigung in engstem Zusammenhang mit dem Mündel wohl auszulegen. Berechtigtes Interesse ist das, was das Wohl des Mündels erfordert, vgl. Bern. 2 und den Gesetzestext Abs. 1 S. 1 („Sobald es das Wohl des Mündels erfordert"). Allgemein zu der Frage des berechtigten Interesses und der Abgrenzung gegen den engeren Begriff des rechtlichen Interesses vgl. S c h l e g e l b e r g e r F G G § 35 Bern. 7 und zu §57 Z. 9 Bern.; V o g e l Verschollenheitsrecht, Berlin 1949, VerschGes § 16 Bern. 9. Das Antragsrecht hat daher jeder, der im Interesse des Mündels etwas vorzubringen hat, das darauf abzielt, einen Wechsel von JA. zu JA. für notwendig erscheinen zu lassen. Es steht nicht beteiligten JÄ., Vereinigungen der privaten Jugendhilfe, Jugendverbänden ebenso zu wie einzelnen Personen; eine Beziehung zu dem Kinde braucht nicht bestehen; dazu F r i e d b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern.4; M u t h e s i u s J W G § 39 Bern. 7. 7. A n t r a g s t e l l u n g : Der Antrag h a t sich an das J A . zu r i c h t e n , das die gesetzl. AV. ü b e r n e h m e n soll. Ein solcher Antrag kann von diesem JA. auch an das JA., das a b g e b e n soll, gerichtet werden, um eine Abgabe zu veranlassen. Antragsberechtigt sind daher zunächst diese beiden JÄ (Bern. 3, 4), sodann die ue. Mutter (Bern. 5) und jeder, der das Mündelinteresse geltend macht (Bern. 6). Bei der starken Ausweitung dös Antragsrechts auf jeden, der zum Mündelwohle

158

Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

handelt (Bern. ö), wäre die Aufzählung der anderen Antragsberechtigten entbehrlich gewesen. Es ist auch nicht etwa so, daß die anderen Antragsberechtigten das berechtigte Interesse des Mündels nicht zu beachten brauchten; da der Zusammenhang zwischen berechtigtem Interesse und Mündelwohl feststeht (Bern. 6), ist diese auch für die anderen Antragsberechtigten das entscheidende.Moment. Da die Einigung von JA. zu JA. möglich ist, könnte dies umgangen werden, doch dürfen die JÄ. nur nach pflichtmäßigem Ermessen handeln, vgl. G u g g e m o s aaO. {Bern. 1), sowie Bern. 14, 15. Eine besondere Form ist für den Antrag nicht vorgeschrieben, doch ist zu beachten, daß bei den JÄ. wirklich eine Erklärung des JA. vorliegt, dazu Bern. 8 und 14. 8. Erklärungen der J u g e n d ä m t e r : Es kommen in Betracht Abgabe- und Annahmeerklärung, Entgegennahme der Abgabe-, bzw. Annahmeerklärung. Das abgebende JA. hat die AV. noch, es kann daher nach § 32 die Erklärungen, die es bez. der Abgabe abzugeben hat, ü b e r t r a g e n . Nicht aber das annehmende J A . ; es hat noch keine AV., es will sie erst übernehmen; es besteht daher keine Möglichkeit einer Delegation nach § 32. Zu der Streitfrage vgl. § 32 Bern. 4, § 11 Bern. 2. Zu der Frage der Ü b e r p r ü f b a r k e i t der Ordnungsmäßigkeit der Erklärungen der JÄ. durch das VG bei einer Entscheidung nach § 39 II, vgl. § 9 Bern. 3 (Nachprüfung). 9. Gesetzliche A m t s Vormundschaft: § 39 gilt nur für die g e s e t z l . AV., nicht für die b e s t e l l t e AV., kann aber m e h r m a l s n a c h e i n a n d e r a n g e w e n d e t werden, dazu Bern. 1. 10. Ablösung der gesetzlichen Amtsvormundschaft durch Einzelvormundschaft: In Zusammenhang mit der Frage der Fortführung der AV. gem. § 39 kann die weitere Frage auftauchen oder angeregt werden, ob nicht zweckmäßigerweise E i n z e l v o r m u n d s c h a f t a n s t a t t der g e s e t z l i c h e n AV. treten soll, §§40, 44. In diesem Fall ist dann die Prüfung auch in dieser Richtung in das Verfahren, auch in das gerichtliche Verfahren nach § 39 II, einzubeziehen. Das J W G legt einer rechtzeitigen und sachgemäßen Ablösung der AV. durch eine Einzelvormundschaft erhebliche Bedeutung zu. Wird daher in einem Abgabe- oder Übernahmestreit 2 JÄ. die Ablösung der AV. seitens eines der beteiligten JÄ. oder eines sonst gem. § 39, 44 Antragsberechtigten angeregt oder ergeben sich von Amts wegen Bedenken gegen die Notwendigkeit einer Fortdauer der AV., so kann über diese Frage mitentschieden werden, K G Rdbf V I I 359 = ZB1 X X I V 31 = J J R V 33 w V , dazu Karnop ZfH 1932, 69., sowie § 44 Bern. 2. 11. Übereinstimmende E r k l ä r u n g beider J u g e n d ä m t e r : E i n i g e n s i c h die beiden JÄ. (dazu Bern. 3, 4), so ist die gesetzl. AV. kraft Gesetzes übergegangen; sie wird von dem übernehmenden JA. fortgeführt, K G Rdbf VII 227 = D J Z 1931, 1024 = J J R I V 36; BayerObLG 33, 66 = J F G 11, 76 = ZB1 X X V 137 = J J R VI 34, V I I 33 wV.; dazu auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 4 a. Über die Frage der A n f e c h t b a r k e i t nach § 18 neben dem Verfahren nach § 39 II, vgl. Bern. 15.

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1. Amtsvormundschaft 12. Anzeige des Übergangs an das Vormundschaftsgericht:

Ist der Übergang von JA. zu JA. vollzogen {Bern. 11), so besteht die AV. weiter. Die Anzeige ist nur eine O r d n u n g s v o r s c h r i f t , hat nur bestätigende, k e i n e k o n s t i t u t i v e B e d e u t u n g , BayerObLG 33, 66 (wV. vgl. Bern. 11). Die Benachrichtigung hat unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 I 1 B G B ) zu erfolgen. 13. Bescheinigung, Aktenabgabe, Abrechnungsstreit: a) B e s c h e i n i g u n g : Die B e s c h e i n i g u n g nach § 37 ist von dem bisherigen z u g e b e n , für das nunmehr tätige JA. ist eine n e u e stellen (bzw. die bisherige zu berichtigen) dazu § 37 Bern. das bisherige JA. bei dem VG. um seine „Entlassung" I X 19.

JA. an das VG. z u r ü c k B e s c h e i n i g u n g auszu6 c. Falsch wäre es, wenn nachsuchen würde, Rdbf

b) A k t e n a b g a b e : Mit der Abgabe der AV. werden zweckmäßigerweise die Akten des JA. mit, weitergegeben, wenn nicht besondere Gründe dagegen sprechen, dazu unter c). Pflicht zur Akteneinsicht oder Abschriftenfertigung wird, wenn kein Grund zur Verweigerung vorliegt, angenommen werden müssen, da sonst die ordnungsgemäße Fortführung der AV. leidet. Da es sich um eine Angelegenheit der JÄ. selbst handelt ist dies normalerweise im Verwaltungswege zu klären, evtl. durch Dienstaufsicht; anders ist es nur, wenn auch vermögensrechtliche Fragen mit von Bedeutung sind, so daß hier auf Grund bürgerlichen Rechts ein Herausgabeanspruch auf bestimmte Aktenbestandteile, Rechnungslegung usw. besteht, dazu unter c). Deshalb empfiehlt der Erl. d. P r e u ß . MfVW. v. 13. 12. 1924 (VW. 1925, 20 = ZB1 X V I 267, = Rdbf I I I 134) die Aktenabgabe; das Schreiben d. gleichen Min. v. 12. 9. 1927 (Rdbf I I I 134) beurteilt die Frage unter dem Gesichtspunkt des § 5 und kommt zu dem Ergebnis, daß bei besonderen Umständen, bes. bei verwickelten Verhältnissen und Akten großen Umfangs, die Überlassung beansprucht werden könne, während im Regelfalle zeitweiliges Überlassen genüge; dazu auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 7a und M u t h e s i u s aaO. Bern. 6. Aber auch diese Weisung zur Herausgabe gilt nur unter dem erwähnten Vorbehalt, dazu Bern, unter c). Bez. Beistandschaft wird auf § 5 Bern. 9 h verwiesen. c) A b r e c h n u n g s s t r e i t : Wird die gesetzl. AV. von JA. zu JA. abgegeben, so gilt dafür im Verhältnis des bisherigen und des neuen gesetzlichen Vertreters § 1890 B G B , § 33 I 1 J W G ; vgl. dazu auch § 34 Bern. 4. Bei dem Abrechnungsstreit entscheidet das Prozeßgericht, da es sich um eine obligatorische bürgerlich-rechtliche Verpflichtung handelt, dazu KG. J W . 1939, 351 = Rdbf X I V 370. In solchem Falle kann ein JA., auch wenn ein Herausgabeersuchen bez. der Akten auf § 5 J W G gestützt wird, verweigert werden. Es muß auf Grund der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften geprüft werden, was in solchem Falle zu geschehen hat, inwieweit z. B . einzelne Aktenstücke, wie Rechnungen, herauszugeben sind. Auch kann einem Anspruch auf Rechnungslegung u. U. durch Aktenüberlassung zur Einsichtnahme begegnet werden. Allgemeine Regeln lassen sich hier nicht aufstellen. Jene Entschließungen für P r e u ß e n (oben unter b) sind daher mit diesem Vorbehalt zu verstehen und anzuwenden .

160

Abschnitt [V: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

14. Vormundschaftsgericht, vormundschaftsgerichtliches Verfahren: Einigen sich die beiden JÄ., so kann das VG nicht angerufen werden. Gibt ein Jugendamt keine Erklärung ab (Bern. 7), so kann das VG nur angerufen werden, wenn das Nichterklären als Ablehnung aufzufassen ist. Lehnt ein JA. ab, so ist für einen S t r e i t n a c h § 39 II notwendig, daß die vormundschaftsgerichtliche Entscheidung gegen die ablehnende Stellungnahme des JA. angerufen wird, dazu LG Frankfurt a. M., ZB1 X X I 289 = Rdbf V 178. Die Anrufung des VG ist keine Beschwerde, daher auch an keine Frist gebunden, so auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 7, M u t h e s i u s aaO. Bern. 9. Die vormundschaftsgerichtliche Entscheidung ist möglich, wenn ein JA. ablehnt oder beide JÄ. ablehnende Erklärungen abgeben, dazu BayerObLG 33, 66 (wV. vgl. Bern. 11); K G J F G 3, 70 = OLGZ 46, 208. Die vormundschaftsgerichtliche Z u s t ä n d i g k e i t bestimmt sich ausschließlich nach FGG, KG J F G 2, 123 = OLGZ 44, 180; dazu vgl. Abschn. IV Vorbem. 2. Zuständig ist das VG, bei dem die Vormundschaft geführt wird; es kommt nicht darauf an, ob eines der JÄ. in dessen Bezirk seinen Sitz hat, OLG Karlsruhe J F G 8, 84 = Rdbf VI 287 = J J R IV 37 wV. Das v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e V e r f a h r e n und die Beschwerdemöglichkeit sowie -verfahren richten sich nach dem FGG, dazu Abschn. IV Vorbem. 2. B e s c h w e r d e b e r e c h t i g t ist nur, wer das VG angerufen hat, so mit Recht F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 7; vgl. dazu auch bez. §72 dort Bern. 7 f . 15. Beschwerde gegen Entschließungen der Jugendämter i m Verwaltungswege: Trotz der Regelung in § 39 II wird man daneben das Verwaltungsverfahren nach § 18 gegenüber den Bescheiden eines oder beider JÄ. zulassen. Es besteht keine Möglichkeit, das VG anzurufen, wenn beide JÄ. sich einig sind (Bern. 14). Die Einigungserklärung beruht beiderseits auf pflichtmäßigem Ermessen (Bern. 7). Dieses pflichtgemäße Ermessen kann aber fehlerhaft sein. Würde man nun nicht eine Überprüfung nach § 18 zulassen, so würde hier jede Möglichkeit fehlen, daß bei Ermessensmißbrauch oder -Überschreitung eine andere Instanz diesen Mangel beseitigt. Auch sonst ist es durchaus möglich, daß eine Erklärung eines JA. durch die übergeordnete Verwaltungsstelle oder das Verwaltungsgericht korrigiert wird. Werden beide Verfahren — das Verfahren nach § 18 und nach § 39 II — nebeneinander betrieben, so kann das gerichtliche sich erledigen, wenn im Verwaltungsverfahren die Einigung nachträglich erzielt wird, so daß für eine gerichtliche Entscheidung keim Raum mehr ist. Hebt eine Regierungsstelle einen Bescheid des JA. auf, so tritt diese Entschließung an die Stelle des JA. und ist im gerichtlichen Verfahren als solche zu beurteilen. Entsprechendes gilt für die Erklärungen des JA. nach § 38 (dort Bern. 10), § 40 (dort Bern. 4), § 41 (dort Bern. 3), § 42 (dort Bern. 1), § 43 (dort Bern. 6 und 7), § 44 (dort Bern. 3), § 57 (dort Bern. 4) § 60 (dort Bern. 3) und § 65 (dort Bern. 4). 16. Landesrecht: Bayern:

£ 46 VV Erfordert das Wohl des Mündels die Weiterführung der gesetzlichen AV. bei einem anderen IA., sie an dieses JA. abzugeben 39 RJWG). Die Abgabe ist dem VG. unverzüglich anzuzeigen.

so ist

Die P r e u ß . Entschl. v. 17. 12: 1931 und die sich ihr anschließende B a y e r . Entschl. v. 25. 2. 1932 (vgl. Vorbem. 2 vor § 32) sind durch die Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Teil überholt, sie sind in Zusammenhalt mit den Erläuterungen f 9 Bern. 1, 2 und § 39 Bern. 8 zu lesen und anzuwenden.

1. Amtsvormundschaft

161

§ 40 (Bestellung eines Einzelvormunds an Stelle der A m t s vormundschaft) Das Vormundschaftsgericht 2 ) hat das Jugendamt 3 ) auf seinen Antrag 4 ) als Amtsvormund zu entlassen 5 8) und einen Einzelvormund zu bestellen6), soweit dies dem Wohle des Mündels nicht entgegensteht 7 9). Bayern:

§ 41 VV* (1) Von besonderer Wichtigkeit ist die richtige Abgrenzung der A V. von der Einzelvormundschaft und ihre sachgemäße Verbindung mit dieser. Die A V. hat vor der Einzelvormundschaft größere Schulung und Erfahrung von vormundschaftlichen Geschäften, das behördliche Ansehen, die Vertrautheit mit den Fürsorgeeinrichtungen und die Kenntnis der Gesetze und des behördlichen Verfahrens voraus. Sie ist dadurch namentlich zu einer energischeren und erfolgreicheren Geltendmachung der Unterhaltsansprüche der ue. Kinder befähigt. Der Vorzug einer guten Einzelvormundschaft liegt in der engen persönlichen Beziehung zwischen dem Vormund und dem Minderjährigen und in dem tieferen unl nachhaltigeren Einfluß auf die Erziehung des Mündels. Die ehrenamtliche Einzelvormundschaft einer durch verwandtschaftliche oder andere nähere Beziehungen mit dem Mündel verbundenen oder von Gemeinsinn geleiteten und ihrer Aufgabe gewachsenen Persönlichkeit ist die beste Art der Vormundschaft. Die A V. soll deshalb die Einzelvormundschaft weder ausschalten noch zurückdrängen; sie soll nach der A bsicht des Gesetzgebers ihr Ende finden, sobald ein geeigneter Einzelvormund vorhanden ist (§§, 44, 40 RJWG). (2) Vielfach wird das Bedürfnis nach der A V. nicht mehr gegeben sein, wenn der Unterhalt des ue. Kindes geordnet und gesichert ist. In anderen Fällen wird sich eine Verbindung der A V. mit der Einzelvormundschaft empfehlen. Sie ist in der Form möglich, daß dem A V. ein Mitvormund zur Ausübung der Sorge für die Person oder für ein bestimmtes Gebiet der Personensorge zur Seite tritt, oder daß der A V. bei der A bgabe der Vormundschaft an einem Einzelvormund einzelne Rechte und Pflichten des Vormunds, namentlich die Sorge für das Vermögen des Mündels und die Vertretung des Mündels in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten behält. Die §§ 44, 46 RJWG geben dazu die Handhabe. Eine solche Vereinigung von A V. und Einzelvormundschaf t kann den Verwandten der Mündel und Freunden der Jugend, die vor den schwierigen A ufgaben der Vermögensverwaltung oder vor cur Ausklagung und Beitreibung der Unierhaltsansprüche zurückschrecken, die Übernahme der Vormundschaft erleichtern und damit die A V. selbst entlasten. § 47 VV (auszugsweise) Das JA. kann verlangen, daß es von der gesetzlichen A V. über einen Mündel entlassen und an seiner Stelle ein Einzelvormund bestellt wird, wenn dies dem Wohle des Mündels nicht entgegensteht {§ 40 RJ WG) Die Vorschrift setzt voraus, daß ein geeigneter Einzelvormund vorhanden ist. Das JA. soll zur Minderung seiner Geschäftslast von der Möglichkeit Gebrauch machen, wenn es zulässig ist und besonders auch, wenn es für das Wohl des Mündels erforderlich erscheint {§ 44 RJWG und oben § 41). Zur Vermeidung von Störungen im Dienste des VG ist mit diesem wegen der A bgabe von A V. an Einzelvormünder ständige Fühlung zu halten. Die VG sollen ihrerseits den JÄ. narh Möglichkeit entgegenkommen.

Preußen: AUgem. Auf Anw. d. MfVW. v. 29. 3. 1924 .-) TV (5) Im Sinne der §§ 40, 44 RJWG wird es liegen, daß das JA. in allen Fällen, in denen die Unterhaltszahlung und die ordnungsmäßige Unterbringung des ue. Kindes gesichert ist, die Vormundschaft abgibt und auf die Bestellung eines Einzelvormundes hinwirkt. Um geeignete Einzelvormünder zu gewinnen, empfiehlt sich eine tatkräftige Förderung der organisierten Einzelvormundschaft. Übersicht: 1. Entlassung des J u g e n d a m t s aus Amtsvormundschaft. 2. Vormundschaftsgericht. 3. J u g e n d a m t . 4. Antrag.

5. 6. 7. 8. 9.

Beendigung der Amtsvormundschaft. Bestellung eines Einzel Vormunds. Mündelwohl. Entscheidung des Vormundschaftsgerichts. Landesrecht.

1. Entlassung des J u g e n d a m t s aus Amtsvormundschaft: Die gesetzliche AV. hat für das Recht des ue. Kindes große Bedeutung. Wenn damit auch grundsätzlich die AV. eingeführt wurde, so wurde damit nicht die Einzelvormundschaft oder die Anstälts- und Vereinsvormundschaft insoweit ausgeschaltet. Es sind nur die Vorschriften über das gegenseitige Verhältnis in der Formulierung 11

Riedel,

JWG.

162

Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

nicht entsprechend aufeinander abgestimmt. Es handelt sich hierbei um §§ 39, 40, 44. Die Praxis jedoch hat dies ausgeglichen. Für eine Reform des Gesetzes aber ist es wünschenswert, wenn auch die textliche Fassung einheitlich ist. Die Vorschriften über die Entlassung des JA. aus der AV. bezwecken eine Entlastung der JÄ., aber darüber hinaus eine Förderung des Wohles der Kinder, die betroffen werden. Die Organisation, die Geschäftsbelastung der Ämter, darf an sich keinen Ausschlag geben, wenn ein Handeln zum Wohle des Kindes notwendig ist. Andererseits ist eine persönlich geführte Vormundschaft, die des amtlichen Charakters entbehrt, erzieherisch für ein Kind besser, da das Familienhafte und Verwandtschaftliche betont wird. E s ist daher auch der Standpunkt des Gesetzes, der nur nicht genügend klar ausgedrückt ist, daß der E i n z e l v o r m u n d s c h a f t v o r d e r AV. der V o r z u g gebührt, OLG Rostock J F G 2, 126; K G J F G 18, 274 = J W . 1938, 3242 und DJugH X X X 229 = J J R X I / X I I 81, S c h e c k Die Subsidiarität der AV. JuWo 1951, 230, vgl. auch § 41 Bern. 3, § 44 Bern. 1. Die V o r s c h r i f t e n §§ 39, 4 0 , 44 (vgl. auch die Bern, zu § 39 und d a sind nur in Z u s a m m e n h a l t zu betrachten und a n z u w e n d e n . Nur so ergibt sich eine sinnvolle Anwendung. Uber die Frage, ob auch ein JA. als Nachfolger bestellt werden kann, Bern. 6. Da § 1886 B G B als Entlassungsgrund für ein JA. nicht in Betracht kommt (vgl. § 33 Bern. 3, 8), geben §§ 40, 44 in dieser Richtung einen Ausgleich. E n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g der Vorschrift auf bestellte AV., vgl. § 41 Bern. 5, auf Anstalts- und Vereinsvormundschaft vgl. § 47 Bern. 12. 2 . Vormundschaftsgericht:

Vgl. § 39 Bern. 14.

3 . J u g e n d a m t : Vgl. § 39 Bern. 3, 9, im übrigen §§ 8ff. J W G . 4. Antrag: A n t r a g s b e r e c h t i g t ist n u r das J A . , nicht sonstige Beteiligte oder Interessierte. Da jedoch auch § 44 mitanzuwenden ist, wenn Anlaß besteht — dazu Bern. 1 -—, ist ein solcher Antrag im Rahmen des Verfahrens mitzuverbescheiden. Die Entschließung des J A . ist ihrerseits nach § 18 a n f e c h t b a r , vgl. § 39 Bern. 15, auch das VG kann sich im V e r w a l t u n g s w e g e an die vorgesetzte Dienstaufsichtsbehörde wenden; zu dieser.Frage S c h i e d e r m a i r J W G Art. 22 J A G Bern. 3 und F r e i s i n g e r Zweifelsfragen aus dem R J W G , ZB1 X V 51. 5. Beendigung der A m t s Vormundschaft: Nach § 40 endigt die AV., nach § 39 wird sie fortgeführt. Uber andere Beendigungsgründe vgl. § 37 Bern. 6. 6 . Bestellung eines Einzelvormunds: Die Bestellung eines E i n z e l Vormunds bildet die Regel; davon geht der Gesetzgeber aus, vgl. auch § 44 Bern. 2. Es steht jedoch nichts im Wege, wenn Anstaltsoder Vereinsvormundschaft eingeleitet wird, § 47, F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 40 Bern. 2, M u t h e s i u s J W G § 40 Bern. 4. E s ist dagegen nicht zulässig, an Stelle eines JA., das gesetzl. AV. führte, ein anderes J A . als bestellte AV. treten zu lassen. Ein Bedürfnis ist zu verneinen, F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. unter Hinweis auf R o t h s c h i l d der Übergang der gesetzlichen AV. nach § 39 R J W G , ZB1 X X 146. Wird ein solcher Antrag seitens eines JA. gestellt, so ist er als Antrag auf Entlassung nach § 40 zu betrachten, da das Gesetz die Entlassungsgründe des JA. bei gesetzl. AV. erschöpfend geregelt hat. Bestellte AV. kann auch dann nicht eintreten, wenn die beiden JÄ. darüber

1. Amtsvormundschaft

163

einig sind. Soll ein JA. Nachfolger werden, so regelt sich dies ausschließlich nach § 39. Dazu BayerObLG 33, 66 (wV. vgl. § 39 Bern. 11); LG Frankfurt a. M. ZB1 XXI289. 7. Mündelwohl: Der Ausdruck „Wohl des Mündels" ist in gleichem Sinne verwendet wie bei § 39 — dort Bern. 2, und bei § 44, in dem von „Interesse des Mündels" die Rede ist — dort Bern. 2, 4. Es liegt im Sinne des § 40 und des mit ihm in engem Zusammenhang stehenden § 44, wenn das VG auf Antrag oder von Amts wegen das JA. als AV. entläßt und einen Einzelvormund bestellt, wenn ein geeigneter vorhanden ist, der den Anforderungen nach Lage des Falles gewachsen ist uud das Wohl des Kindes in jeder Hinsicht wahrnehmen kann, KG, J F G 8, 85 = DJZ 1930, 1397 = J J R I I I 74, IV 37 wV.; KG Rdbf VII 359; KG J F G 18, 274 = J W 1938, 3243 = J J R XI/XII 81. Die Unterscheidung des LG Darmstadt, ZB1 X X I V 104 = Rdbf VIII 74 = J J R V 34 wV., bei § 44 sei das Wohl des Mündels Zweck der Überleitung der AV., bei § 40 lediglich Schranke, geht zu sehr vom reinen Ges^tzestext aus, der nicht sehr glücklich ist {Bern. 1) und führt zu Mißverständnissen. Wenn es auch richtig ist, daß § 44 den Übergang der AV. in Einzelvormundschaft im Interesse des Kindes vorsieht und § 40 solchen Übergang im Interesse der JÄ. ermöglicht (dazu KG. DJugH X X X 350 = Rdbf X I V 290 und KG ZfH 1939, 156), so müssen doch beide Vorschriften in der praktischen Anwendung verquickt werden, wie es auch bei KG J F G 8, 85 geschieht. Da § 44 von Amts wegen anzuwenden ist, ist in jedem Verfahren nach § 40 zu beachten und zu prüfen, ob dessen Voraussetzungen vorliegen. Es würde daher sinnwidrig sein, bei § 40 lediglich fordern zu wollen, ein Einzelvormund genüge, wenn er die Vormundschaft ebensogut wie das JA. führen könne, dagegen bei § 44, daß die Einzelvormundschaft dem Mündelinteresse besser dient als die AV. (so LG Frankfurt a. M.). Dazu auch NDV. 1932, 44: Überführung von AV. in EinzelVormundschaften vom Standpunkt des JA. oder der Mündel. 8. Entscheidung des Vormundschaftsgerichts: Die Entscheidung des VG lautet auf a) Entlassung des JA. als AV. und Bestellung eines Einzelvormunds, bzw. einer Anstalts- oder Vereinsvormundschaft, oder b) Ablehnung des Antrags des JA. auf Entlassung als AV. Das VG., das angerufen wird, hat sich bei der Prüfung nicht auf die Voraussetzungen des § 40 zu beschränken, sondern auch die Gesichtspunkte des § 44 einzubeziehen, dazu Bern. 1, 7. Im Verhältnis von ,§§ 40, 44 entscheidet letztlich ausschließlich das Wohl des Kindes, KG ZfH 1939, 156. Der Sachverhalt ist, soweit es notwendig ist, aufzuklären, § 12 FGG. Im übrigen bez. des Verfahrens Bern. 2, § 39 Bern. 14, Abschn. IV Vorbem. 2. 2. Landesrecht: B a y e r n §§ 41, 47 W

(abgedruckt).

c) B e s t e l l t e

Amtsvormundschaft §41

(1) Das Jugendamt 1 ) kann unter den Voraussetzungen des § 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuchs2) mit seinem Einverständnis3) vor den im § 1776 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Vormünder berufenen Personen4) 11*

164

Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

zum Vormund für einen Minderjährigen 5 ) bestellt werden 6 ), soweit nicht ein geeigneter anderer Vormund vorhanden ist 4 ). (2) Auf die bestellte Amts Vormundschaft finden die §§ 1789 und 1791 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung 7 ). Die Bestellung erfolgt durch schriftliche Verfügung des Vormundschaftsgerichts 7 ). § 1773 BGB (2) Ein Minderjähriger erhält einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Gewalt steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind. (2) Ein Minderjähriger erhält einen Vormund, auch dann, wenn Sein Familienstand nicht zu ermitteln ist. § 1776 BGB (1) Als Vormünder sind in nachstehender Reihenfolge berufen: 1. wer von dem Vater des Mündels als Vormund benannt ist; 2. wer von der ehelichen Mutter des Mündels als Vormund benannt ist; 3. der Großvater des Mündels von väterlicher Seite; 4. der Großvater des Mündels von mütterlicher Seite. (2) Die Großväter sind nicht berufen, wenn der Mündel von einem anderen als dem Ehegatten seines Vaters oder seiner Mutter an Kindes Statt angenommen ist. Das gleiche gilt, wenn derjenige, von welchem der Mündel abstammt, von einem anderen als dem Ehegatten seines Vaters oder seiner Mutter an Kindes Statt angenommen ist und die Wirkungen der Annahme sich auf den Mündel erstrecken.

Bayern: (auszugsweise) § 48 VV (1) Die freiwillige Übernahme einer Vormundschaft durch das JA. (bestellte Amtsvormundschaft — § 41 RJWG) kommt besonders in Betracht für Kinder, die auf Kosten der öffentlichen Fürsorge in Familien oder Anstalten untergebracht sind, ferner für Minderjährige, bei denen die Ein*elvormundschaft ihrer Aufgabe Im einzelnen sollen sich die JÄ. mit den VG benehmen. nicht voll gerecht wird (2) Die Bestellung des JA. als Vormund erfolgt durch schriftliche Verfügung des VG.; die Verfügung dient der AV. als Ausweis {§ 41 II RJWG). Sie ist nach der Beendigung der Vormundschaft zurückzugeben.

Hessen:

Art. 20 AusfG Das VG soll ein JA. mit dessen Einverständnis unter den Voraussetzungen des § 41 des RJWG wird. dann zum A V. bestellen, wenn der Minderjährige durch das JA. unterstützt

ins bes.

Übersiebt: 1. 2. 3. 4.

Jugendamt. Voraussetzungen des § 1773 B G B . Einverständnis des J u g e n d a m t s . Beruiuug des J u g e n d a m t s vor den im § 1776 B G B g e n a n n t e n Personen; keine geeignete andere Person als Vormund v o r h a n d e n .

5. Vormund des M i n d e r j ä h r i g e n — A m t s v o r m u n d schaft. 6. Bestellung des J u g e n d a m t s d u r c h das Vorm u n d s c h a f t s g e r i c h t ; Verfahren. 7. L a n d e s r e c h t .

1. Jugendamt: Vgl. §§ 8ff.; ö r t l i c h e Zuständigkeit §7, da §35 hier nicht zur Anwendung kommt. Im übrigen vgl. Bern. 6. 2. Voraussetzungen des § 1773 B G B : Die bestellte AV. ist nicht auf ue. Kinder beschränkt, da § 35 nicht gilt, vgl. § 33 Bern. 8. Sie kann angeordnet werden bei einem Minderjährigen a) wenn dieser nicht unter elterlicher Gewalt steht, b) wenn die Eltern weder bez. seiner Person noch seines Vermögens zur Vertretung berechtigt sind, c) wenn der Familienstand nicht zu ermitteln ist.

1. Amtsvormundschaft

165

B e i s p i e l e zu a) eheliches Kind, das Doppelwaise ist, zu b) eheliches Kind, dessen Mutter verstorben ist, dessen Vater unbekannten Aufenthalts ist (Ruhen der elterl. Gewalt unter den Voraussetzungen des § 1677 BGB), zu c) Findelkind.

Über Einzelheiten vgl. Kommentare zu BGB und Lehrbücher über Familienrecht. 3. Einverständnis des J u g e n d a m t s : Die Einverständniserklärung kann ausdrücklich erfolgen oder in schlüssigem Verhalten liegen. Sie steht im pflichtmäßigen Ermessen des JA.; bei Weigerung Verfahren nach § 18 möglich, dazu § 39 Bern. 15, sowie § 46 Bern. 4 und F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 41 Bern. 8. 4. Berufung des J u g e n d a m t s vor den i m § 1776 B G B genannten Personen: A u s g e s c h a l t e t ist lediglich das den nach § 1776 BGB Berufenen gemäß § 1778 BGB geschaffene R e c h t auf V o r m u n d s b e s t e l l u n g . In diesem Sinne ist die Bevorzugung des JA. zu verstehen. N i c h t a u s g e s c h a l t e t ist die Berufungsmöglichkeit auch dieser Personen, ebenso wie anderer, unter der allgemeinen Voraussetzung der G e e i g n e t h e i t , § 41 I letzter Halbsatz, KG ZB1 X X I V 383 = Rdbf VIII 296 = J J R VI 21 wV. Insofern ist das Berufungsrecht n u r e i n g e s c h r ä n k t (so auch F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t aaO. Bern. 5) und andererseits der subsidiäre Charakter der AV. (dazu § 40 Bern. 1) betont. Das JA. kann nicht nach § 1776 Z. 1 BGB als Vormund benannt werden (a. A. A c h i l l e s - G r e i f f J W G §46 Bern. 5a). Es kann auch nicht testamentarisch als Vormund berufen (a. A. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t JWG § 33 Bern. 13a) oder von der Bestellung ausgeschlossen werden (zustimmend F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO.; a. A. A c h i l l e s - G r e i f f BGB § 1782 Bern. 2). Maßgebend für die Bestellung des JA. (und der Anstalts- oder Vereinsvormundschaft) ist a u s s c h l i e ß l i c h § 41 (der nach § 46 und 47 entsprechend anzuwenden ist). Diese Voraussetzungen würden verschoben werden, wenn man vorstehende oder andere ähnliche Ausnahmen zuließe, auch aus dem Gesichtspunkte heraus, daß das JA. und die Anstalts- und Vereinsvormundschaft nicht anders gestellt werden könne, als andere, die als Vormund berufen werden können. § 41 geht von dem s u b s i d i ä r e n Charakter der Amtsvormundschaft (und Anstalts- und Vereinsvormundschaft) unter Bevorzugung der Einzelvormundschaft aus (dazu im allgemeinen § 40 Bern. 1) und damit sind die Auffassungen, die entgegen § 41 I Aufnahmen zulassen unvereinbar. Keine geeignete andere Person als Vormund vorhanden: Von dem Gedanken ausgehend, daß die Einzelvormundschaft die ideale Vor-» mundschaft ist, daß nur in Ausnahmefällen eine Behörde die Vormundschaft führen soll (dazu OLG Darmstadt Rdbf X I I 35 = H R R 1936 Nr. 535), wird vom Gesetz gefordert, daß k e i n e a n d e r e g e e i g n e t e Person als Vormund vorhanden ist, wenn das JA. bestellt werden soll. Über G e e i g n e t h e i t eines Einzelvormunds KG J F G 18, 274 — J W 1938, 3242: Es muß sich um eine Person handeln, die befähigt' ist, den Anforderungen der Vormundschaftsführung nach Lage des Falles zu entsprechen und die das Wohl des Mündels wirksam wahrnehmen kann. Hierbei sind alle Umstände zu berücksichtigen. Die G e e i g n e t h e i t hat das VG aufzuklären, § 12 FGG. Es darf sich nicht damit begnügen bei dem JA. anzufragen, ob es nicht ratsamer sei, von der Bestellung eines Einzelvormunds abzusehen und ob die Vormundschaft übernommen werde.

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Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

Es muß vielmehr der Gemeindewaisenrat nach § 42 um Namhaftmachung einer geeigneten Persönlichkeit ersucht werden. Unter Umständen hat das VG. selbst geeignet erscheinende Ermittlungen anzustellen, dazu OLG Darmstadt, sowie KG (wie zuvor). Die A u s w a h l hat nach § 1779 BGB zu erfolgen; es ist das religiöse Bekenntnis zu berücksichtigen (dazu OLG Darmstadt und KG wie zuvor). §§ 1780 bis 1788 BGB sind hierbei zu beachten. Wenn die B e s t e l l u n g d e s J A . a l s AV. (oder Anstalts-und Vereinsvormundschaft) n i c h t in B e t r a c h t k o m m t , handelt es sich um eine normale Vormundsbestellung, für die §§ 1776 bis 1778 BGB voll zu berücksichtigen ist. Nach § 1 7 7 9 I I B G B soll das VG eine Person a u s w ä h l e n , die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage, sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. Bei der Auswahl ist auf das religiöse Bekenntnis des Mündels Rücksicht zu nehmen. Verwandte und Verschwägerte sind zunächst zu berücksichtigen (über Einzelheiten vgl. Kommentierungen dazu). F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 6 tritt für eine enge Auslegung der Geeignetheit ein und meint, es würden sonst in Großstädten die bestellten AV. außerordentlich stark eingeschränkt werden. Es besteht keine Veranlassung § 41 I abweichend von § 1779 II BGB in dieser Richtung hin anders auszulegen. Die übergangene, bzw. sich übergangen gehaltene Person hat nach § 57 Z. 9 FGG ein B e s c h w e r d e r e c h t . Die Beschwerdefrist beginnt, wenn der Übergangene von der Berufung des JA. als AV. Kenntnis erhalten hat (dazu die allgemein zu § 1776 BGB ergangene Entscheidung K G JW. 1937, 963 = D J u g H X X I X 81 = J J R X 150). 5. Vormund des Minderjährigen — Amtsvormundschaft: Das JA. wird Vormund, vgl. § 32 S. 1. Es gelten §§ 32 bis 34 für die bestellte AV., ferner die Vorschriften über Vormundschaft, insbes. wie sich die Anwendung aus § 33 ergibt; vgl. dazu die Bern, zu §§ 32 bis 34, sowie Abschn. IV Vorbem. 2. Über Beendigungsgründe vgl. § 37 Bern. 6. Auch bei bestellter AV. wird das JA. als Behörde AV., dazu BayjrObLG RPfliB. 1929, 141 = ZfH 1929, 334 = J J R I/II 79. Für die B e s t e l l u n g enthält § 41 einige Besonderheiten. Für die B e e n d i g u n g gelten die allgemeinen Beendigungsgründe, dazu vgl. § 37 Bern. 6; es wird § 40 angewendet, vgl. dort Bern. 1, nicht aber § 39, vgl. dort Bern. 1, 9. 6. Bestellung des J u g e n d a m t s durch das Vormundschaftsgericht — Verfahren: Die Bestellung des JA. als AV. setzt voraus: a) eine der Voraussetzungen für Vormundschaftseinleitung nach § 1773 BGB (Bern. 2), b) Einverständnis des JA., das die AV. übernehmen soll (Bern. 3), c) Nichtvorhandensein einer geeigneten Person zur Übernahme der Vormundschaft (Bern. 4), d) Nichtbestehen einer gesetzlichen AV. nach § 35 ff. Soweit gesetzliche AV. besteht, kann, wenn weiterhin ein JA. die AV. führen soll, nur § 39 angewendet werden. Bestellte AV. kann nicht mehr in gesetzl. AV. rücküberführt werden, dazu § 39 Bern. 1, 9, auch nicht wenn sich eine inzwischen angeordnete Einzelvormundschaft als untunlich erwiesen hat, KG J F G 13, 442 = ZB1 X X V I I I 195. Es kann dann nur die Form der bestellten AV. gewählt werden.

2. Stellung des Jugendamts zum Vormundschaftsgericht usw.

167

Die Bestellung steht im pflichtgemäßen Ermessen des VG, so auch F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t aaO. Bern. 2. Die in Art. 20 HessAusfG. (abgedruckt) gegebene Anweisung ist für das Gericht nicht bindend, dazu Allgem. Vorbem. 4. Erfolgt die Bestellung des JA. unter Verletzung der Vorschrift des § 41, insbes. ohne Einverständnis des JA., so ist die Bestellung gültig, wenn auch anfechtbar, dazu S c h l e g e l b e r g e r FGG § 7 Bern. 7 (allgemein). Die Bestellung erfolgt durch schriftliche Verfügung, § 41 II 2. In dieser Verfügung liegt die gerichtliche Anordnungshandlung, daher ist diese ihrem Rechtscharakter nach anders zu beurteilen als die Bescheinigung nach § 37; sie hat rechtsbegründende Wirkung, so auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 10. §§ 1789, 1891 BGB sind ausdrücklich für unanwendbar erklärt, § 41 II 1. Bez. des Verfahrens, auch Beschwerdeverfahrens wird verwiesen auf Abschn. IV Vorbem. 2. 7. Landesrecht: B a d e n §26 VV; B a y e r n §48 VV (abgedruckt); H e s s e n Art. 20 AusfG. (abgedruckt) . Auch als Maßnahme zum Schutze heimatloser Jugend (vgl. § 3, 4 Bern. 5) kann die Anordnung einer bestellten AV. in Frage kommen.

2. Stellung des Jugendamts zum Vormundschaftsgericht und zur Einzelvormundschaft Vorbemerkungen Übersicht: 1. Aufgaben des Jugendamts. 2. Verhältnis von Amtsvormundschaft zu Einzelvortnundschait.

3. Landesrecht.

1. Aufgaben des J u g e n d a m t s : Zu den Aufgaben des JA. im Vormundschaftswesen (vgl. § 3 Z. 2) gehören die Tätigkeit als G e m e i n d e w a i s e n r a t , §42, als V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t s h i l f e , §43, und b e r a t e n d e Tätigkeit, §45. Während das JA. als AV. dem VG untersteht (vgl. Abschn. IV Vorbem. 1), ist dies bei diesen Tätigkeiten nicht der Fall (vgl. § 42 Bern. 2, § 43 Bern. 1). Das JA. handelt, wenn es mit dem VG in Verbindung tritt, durchaus selbständig. Das VG kann keine Weisungen geben. Es hat keine Aufsichtsrechte. Wenn ein JA. bei einem Amtsmündel eine Erklärung als Gemeindewaisenrat abzugeben hat, so ist eine solche Erklärung nach § 43 gesondert zu beurteilen. Ob im Einzelfall Anlaß besteht, einen Wechsel der Vormundschaftsführung auch gegen den Willen des JA. vorzunehmen (nach § 44 zulässig), ist für das VG eine nicht immer leichte Entscheidung, dazu § 44 Bern. 2, 3, 4. 2. Verhältnis von Amtsvormundschaft z u Einzelvormundschaft: § 44 regelt das Verhältnis von AV. zu Einzelvormundschaft. Er gehört sachlich zu den Vorschriften über AV. (Allgemeine Bestimmungen) §§ 32 bis 34. Er schließt sich unmittelbar an § 40 an, der zu Unrecht bei der gesetzl. AV. eingeordnet ist (dazu dort Bern. 1).

168 3.

Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts i m Vormundschaftswesen usw. Landesrecht:

B a d e n § 2 1 A V . , § 2 7 V V . (zu § 4 2 ) ; B a y e r n A r t . 2 5 b i s 2 7 J A G , §§ 57 b i s 7 7 V V , B e k . d . J M v. 17. 7. 1 9 5 1 ü. d. B e s t a l l u n g d . V o r m u n d e s — Ziff. I I I — , J M B 1 1 2 5 (zu § 42), § 7 8 V V (zu § 43), § 4 9 V V (zu § 4 5 ) ; B r a u n s c h w e i g § 16 A u s f G . (zu § 4 2 ) ; B r e m e n § 8 A u s f V O . (zu § 42), § 1 0 A u s f V O . (zu § 4 3 I I ) ; H a m b u r g § 17 A u s f G . (zu § 4 3 I I ) ; H e s s e n A r t . 17 A u s f G . (zu § 42), A r t . 1 9 A u s f G . (zu § 4 3 I I ) ; W ü r t t e m b e r g A r t . 1 3 L J W G (zu § 42). I m ü b r i g e n vgl. bei den einzelnen Vorschriften.

§ 42 (Gemeindewaisenrat) (1) Das Jugendamt 1 ) ist Gemeindewaisenrat 2_8 ). § 11 gilt entsprechend 6 ). (2) Die Landesgesetzgebung kann örtliche Einrichtungen zur Unterstützung des Jugendamts in den Geschäften des Gemeindewaisenrats treffen 7 ). § 1849 BGB Der Gemeindewaisenrat hat dem Vormundschaftsgerichte die Personen vorzuschlagen, die sich im einzelnen Falle zum Vormunde, Gegenvormund oder Mitglied eines Familienrats eignen.

§ 1850 BGB (1) Der Gemeindewaisenrat hat in Unterstützung des VG. darüber zu wachen, daß die Vormünder der sich in seinem Bezirk aufhaltenden Mündel für die Person der Mündel, insbes. für ihre Erziehung und ihre körperliche Pflege, pflichtmäßig Sorge tragen. Er hat dem VG. Mängel und Pflichtwidrigkeiten, die er in dieser Hinsicht wahrnimmt, anzuzeigen und auf Erfordern über das persönliche Ergehen und Verhalten eines Mündels A uskunft zu erteilen. (2) Erlangt der Gemeindewaisenrat Kenntnis von einer Gefährdung des Vermögens eines Mündels, so hat er dem VG Anzeige zu machen. § 1675 BGB Der Gemeindewaisenrat hat dem VG Anzeige zu machen, wenn ein Fall zu seiner Kenntnis gelangt, in welchem das VG. zum Einschreiten berufen ist. £ 1779 I BGB Ist die Vormundschaft nicht einem nach § 1776 Berufenen zu übertragen, so hat das VG nach Anhörung des Gemeindewaisenrats den Vormund auszuwählen. § 49 FGG Erlangt der Gemeindewaisenrat von einem Falle Kenntnis, in welchem ein Vormund, ein Gegenvormund oder ein Pfleger zu bestellen ist, so hat er dem VG Anzeige zu machen. Zugleich soll er die Person vorschlagen, die sich zum Vormund, Gegenvormund oder Pfleger eignet. 1. 2. 3. 4. 1.

Jugendamt. Gemeindewaisenrat. Beschwerderecht des Jugendamts. Umfang des Aufgabenkreises.

Übersicht: 5. Delegation nach § 11. 6. Beschleunigte Erledigung der Aufgaben. 7. Landesrecht.

Jugendamt: V g l . §§ 8 f f . ; ö r t l i c h e Z u s t ä n d i g k e i t § 7, vgl. dazu

2.

Bern.

2.

Gemeindewaisenrat:

Zur g e s c h i c h t l i c h e n E n t w i c k l u n g F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 4 2 Bern. 1 ; N i e s t r o j D a s J A . als G W R a t S. 9 f f . L i t e r a t u r h i n w e i s e : K a r n o p D a s JA. als G W R a t , Z f H 1931, 398; M e n d e Ü b e r die A r b e i t d e s G W R a t s auf d e m L a n d e , U J 1 9 5 0 , 9 8 ; R i e d e l V e r k e h r d . V G m . d. G W R ä t e n , U J 1 9 4 9 N r . 7, 3 3 ; W e b l e r D i e R o l l e d e s G W R a t s i. d . ö f f e n t l i c h e n J u g e n d h i l f e , ZB1 X X I V 3 9 3 ; D i e B e d e u t u n g d e s G W R a t e s f. d . k o m -

2. Stellung des Jugendamts zum Vormundschaftsgericht usw. munale Jugendamt (Festschrift f. Haff, Innsbruck 1950, S. 371), vgl. auch ZB1 X X X V I I I 122; W e d e m a n n Die rechtliche Stellung des JA. zum VG, RPfliB. 1926, 393. Das JA. ist GWR. Der A u f g a b e n b e r e i c h ergibt sich aus §§ 1849, 1850, 1675, 1779 I, 1862 BGB, § 49 FGG. § 1851 BGB enthält Pflichten für Gericht und Vormund, den GWR zu verständigen, nämlich bei Vormundschaftsanordnung und Aufenthaltswechsel des Mündels. § 1862 B G B bezieht sich auf die Berufung des Familienrats, ist praktisch ohne Bedeutung. Bez. P f l e g s c h a f t vgl. § 1915 BGB, bez. B e i s t a n d s c h a f t § 1694 BGB. Der GWR untersteht nicht der Aufsicht des VG, § 1837 I B G B findet keine Anwendung, vgl. dazu vor § 42 Bern. 2, sowie F r i e d l ä n d e r - P o l l i g k e i t J W G § 42 Bern, l a , und BayerObLG 18, 23. § 18 findet Anwendung, vgl. § 39 Bern. 15. Die T ä t i g k e i t d e s G W R ist s e h r u m f a s s e n d , sie berührt sich mit der Vormundschaftsgerichtshilfe des § 43 (dort Bern. 4), bei § 1849 B G B und § 45 erstreckt sich die Tätigkeit sogar auf Volljährige (vgl. § 42 Bern. 2a und § 45 Bern. 2). Auch über die gesetzlichen Pflichten hinaus kann die B e i s t a n d s l e i s t u n g des GWR nach § 5 in Anspruch genommen werden (dazu § 43 Bern. 1). Die Pflichten des GWR sind a) Vorschlagspflicht in Vormundschaftssachen, § 1849 BGB, b) Überwachungs- und Auskunftspflicht in Vormundschaftssachen, § 18501 BGB, c) Pflicht zur Anzeige an Vormundschaftsgericht, § 49 FGG, § 1675, 1850 I 2, II BGB. Zur Erläuterung wird auf die Kommentierungen zu den einzelnen Vorschriften verwiesen. Besonders hervorzuheben sind noch folgende Gesichtspunkte: Zu a) V o r s c h l a g s p f l i c h t i n V o r m u n d s c h a f t s s a c h e n : Zu dem Vorschlag nach § 1849 BGB ist j e d e s JA. als GWR verpflichtet, an das sich das VG wendet, § 7 gilt für den Bereich des § 1849 BGB nicht. Das VG h a t allein zu befinden, an welchen GWR es sich wendet; dies ist eine Zweckmäßigkeitsfrage, BAH 75, 171 = Rdbf VI 287 = J J R IV 37 wV. Das JA. muß, um einen geeigneten Vorschlag zu machen, sich über alle Verhältnisse genau informieren. Soweit es sich um Pflegervorschläge für Volljährige handelt, etwa Abwesenheitspfleger für Kriegsvermißte oder Kriegsgefangene zur Verwaltung ihres Vermögens in der Heimat, ist es zweckmäßig, sich vom VG die erforderlichen Unterlagen, bzw. die Akten zur Einsichtnahme geben zu lassen, um dann die weiteren Erhebungen vornehmen zu können. Das B a y e r . StMin. d. Justiz empfiehlt in einer (nicht veröffentlichten) Entschl. v. 28. 4. 1948 Nr. 3802 I 508a den VG den Aufgabenkreis der Vormundschaft zu bezeichnen. Das JA. wird erforderlichenfalls zur weiteren Aufklärung von der Beistandspflicht anderer Behörden nach § 5 Gebrauch machen, wenn es Haftungen entgehen will (vgl. § 32 Bern. 1c). Das VG darf auf die Eignung bei Vorschlag vertrauen und braucht nicht seinerseits Ermittlungen anstellen, KG ZB1 X X I V 149 = Rdbf VIII 86 = J J R V 6, VI 5. Wenn auch ein unter Verletzung des § 1779 II B G B bestellter Vormund entlassen werden kann (KG JuWo 1932, 113 = J J R V 21 und KG D F G 1938, 259 = J J R X I / X I I 60, 66 wV.), die Haftung bleibt unberührt. Über Haftung vgl. LR IV Jugendamt (Haftung) und § 42 Bern. 5. Es ist notwendig, daß die Hilfskräfte des JA., die als Gemeindewaisenräte tätig sind, über die rechtlichen Vorschriften informiert sind; vgl. dazu B o d e Richtlinien f. d. Vorschlag v. Vormündern und Pflegern ZB1 X X V I I I 40, die, wenn auch teilweise überholt, zeigen, in welcher Weise JÄmter Richtlinien f. solche Zwecke ausarbeiten können.

170

Abschnitt I Y : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

Der G W R ist auch bei der Bestellung einer Anstalts- oder Vereinsvormundschaft nach §47 zu hören vgl. dort Bern. 11, sowie NDV I X 319, F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t § 47 Bern. 11. Das J A . hat kein Recht, daß der von ihm nach § 1849 B G B vorgeschlagene Vormund (Pfleger, Beistand) nicht ohne hinreichenden Grund entlassen wird, O L G München J F G 15, 283. E s hat nur ein Vorschlagsrecht, an das das V G aber nicht gebunden ist. Über Besserungsvorschläge G e i l e n f e l d Kann das Verfahren der Auswahl eines Vormunds verbessert werden? D R M 1941, 273. Zu b j U b e r w a c h u n g s - u n d A u s k u n f t s p f l i c h t in V o r m u n d s c h a f t s sachen: Der G W R handelt hier als Hilfsorgan des VG, BayerObLG 18, 23. Diese Pflichten erstrecken sich nur auf das p e r s ö n l i c h e Wohl der Mündel, sie besteht in einer laufenden Überwachung, dazu Näheres bei R G R B G B § 1850 Bern. 1. E s gehört hierher daher Beaufsichtigung der Erziehung, des körperlichen Wohlbefindens, aber auch der Unterhaltsleistung, vgl. § 43 Bern. 4, nicht jedoch rein vermögensrechtliche Angelegenheiten, z. B. Kontrolle der Vermögensverwaltung des Mündelvermögens durch einen Vormund. Ist hierzu rechtlich wenig zu bemerken, so ist in der Praxis der Jugendämter viel daran gelegen, daß diese Pflicht richtig und sachgemäß durchgeführt wird. N i e s t r o j aaO. S. 39 ff. gibt zahlreiche Ratschläge, die Beachtung verdienen. Das J A . hat sich über die persönlichen Verhältnisse zu informieren, Ermittlungen anzustellen, dem VG. Bericht zu erstatten. Ob laufend dem V G zu berichten ist und ob das Betreten der Wohnung auch gegen den Willen des Erziehungsberechtigten verlangt werden kann, ist strittig; man wird beides verneinen und das Betreten der Wohnung nur zulassen, wenn besondere Vorschriften es rechtfertigen (dazu A c h i l l e s - G r e i f f B G B § 1850 Bern. 2, F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 4 2 Bern. 2; R G R B G B aaO.; bez. H a m b u r g vgl. § 1 4 AusfG., der der Jugendbehörde polizeiliche Befugnisse einräumt. Um nicht Gefahr zu laufen, Art. 13 I GG zu verletzen, wird am zweckmäßigsten eine vormundschaftsgerichtliche Anordnung erholt, wenn sich Schwierigkeiten ergeben. § 33 F G G mit § 43 I 4 J W G gibt die Möglichkeit, Anordnungen des VG, wenn nötig, mit polizeilichem Zwange durchzuführen, vgl. § 43 Bern. 7. Zu c) P f l i c h t z u r A n z e i g e a n V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t : Diese Aufgabe umfaßt nicht nur das persönliche Wohl des Mündels, sondern auch das Vermögen, letzteres aber nur, soweit eine Gefährdung in Betracht kommt. Bei Vermögensgefährdung besteht die Pflicht allerdings nur, wenn das J A . Kenntnis von dem Sachverhalt hat. Eine Verpflichtung zu einer Überwachung zwecks Feststellung besteht nicht (dazu R G R B G B aaO. Bern. 2). Kenntnis bedeutet positive Kenntnis; Kennen-Müssen steht dem nicht gleich. Wenn allerdings die Kenntnis bei dem J A . vorliegt und es wird verabsäumt, das V G zu benachrichtigen, liegt Pflichtverletzung vor. Dasselbe gilt von der Anzeigepflicht bez. der Notwendigkeit zur Bestellung eines Vormunds (Gegenvormunds, Pflegers). Hier kommen vor allem die Fälle des § 1909 B G B in Betracht, die der Interessenkollision, ein Gebiet, das sehr verwickelte Rechtsfragen enthält, vgl. dazu §§ 181, 1795, 1796 B G B , sowie R i e d e l Die Bedeutung des § 181 B G B im Familien- und Erbrecht J R 1950, 140, und R i e d e l Abwesenheitspflegschaft f. Kriegsvermißte, Erbfolge und Vertragsabschluß, J R . 1949, 272. H a f t u n g wurde nach den Motiven zum F G G verneint, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Pflicht handle. E s kann heute als herrschende Meinung an-

2. Stellung des Jugendamts zum Vormundschaftsgericht usw.

171

gesehen werden, daß die Haftungsmöglichkeit bei Verschulden besteht (vgl. K e i d e l FGG § 49 Bern. 1, S c h l e g e l b e r g e r FGG Bern. 3 vor § 48). 3. Beschwerderecht c des J u g e n d a m t s : Der GWR hat kein Beschwerderecht, wenn das VG nicht seinem Vorschlage entsprechend den Vormund (Pfleger, Beistand) wählt (dazu R G R B G B § 1849 Bern. 2); dasselbe gilt, wenn nicht auf eine Anzeige von dem VG aus etwas unternommen wird (ebenso R G R B G B aaO.; OLG München J F G 15, 283). Er kann auch nicht verlangen, daß der von ihm vorgeschlagene und vom VG verpflichtete Vormund nicht ohne hinreichenden Grund entlassen wird, OLG München F J G 15, 283. Wurde der GWR nicht gehört, so liegt ein Verfahrensverstoß vor, der als solcher gerügt werden kann. Die Tatsache der Nichtanhörung berechtigt aber den GWR nicht, die ergangene Verfügung des VG anzufechten (a. A. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 42 Bern. 2a). Die Beschwerdebefugnis muß sich aus sonstigen Gründen ergeben, dann kann der Verfahrensfehler gerügt werden. So hat der GWR ein Beschwerderecht aus § 57 I Z. 9 FGG, dazu S c h l e g e l b e r g e r FGG Bern. 21. Die Beschwerde kann aber nicht eigenen Namens, sondern nur im Interesse des Kindes ausgeübt werden. Dies wird verneint, wenn wirtschaftliche Gründe verfolgt werden, BayerObLG 29, 16 = ZfH 1929, 206 = J J R /III 245. Der GWR ist Behörde i. Sinne des § 29 FGG, dazu S c h l e g e l b e r g e r Bern. 4 und BayerObLG 18, 23. 4. U m f a n g des Aufgabenkreises: Zusammenfassend muß gesagt werden, daß diese gesetzliche Regelung unbefriedigend ist. Es werden dem GWR Aufgaben überbürdet, die von den Kräften desselben, n e b e n der sonstigen Arbeit nicht geleistet werden können, weil es arbeitsmäßig zu viel ist. Andererseits hat das JA. im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren eine schwache Stellung und kann nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Beschwerderecht ausüben. Die Haftungsgefahr ist aber sehr groß. Wenn daher ein JA. die Pflichten als GWR erfüllt, so geschieht viel Arbeit umsonst oder nur vorsorglich. Es wird daher notwendig sein den Pflichtenkreis bei einer Gesetzesreform einzuschränken, insbes. was Volljährige betrifft, auszuscheiden und die Stellung im gerichtlichen Verfahren zu stärken. 5. Delegation nach § 11: Die Übertragung nach § 11 ist zulässig, aber nur in Form unterstützender Heran ziehung von Hilfskräften, vgl. § 11 Bern. 2 und den Gesetzestext v. § 42 (vgl. RdErl. d. P r e u ß . MfVW v. 22. 12. 1925 (Bern. 6), § 57 II 2 B a y e r . VV, Art. 17 H e s s . AusfG, sowie F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G §42 Bern. 3a). An die Arbeit des GWR werden vom Gesichtspunkt der Haftung aus hohe Anforderungen gestellt. So verletzt nach KG (ZB1 X X I V 149 = Rdbf VIII 86 = J J R V 6, VI 5 wV.) ein JA. schuldhaft" seine Amtspflicht, wenn es sich beim Vorschlag geeigneter Vormünder auf die persönlichen Ermittlungen der Mitglieder der Ausschüsse über die Eignung der Vorzuschlagenden verläßt und nicht daneben noch eine polizeiliche Auskunft über den Ruf, die Lebensführung und die Vorstrafen einholt. Zu mindesten in Großstädten wird dies verlangt. Dazu NDV 1932, 136, sowie £ 42 Bern. 2a. 6. Beschleunigte Erledigung der Aufgaben: Von einem JA. wird verlangt, daß es seine Pflichten als GWR beschleunigt durchführt. Es sollen keine Verzögerungen eintreten. Dies gilt besonders bei den Vor-

172

Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

Schlägen von Vormündern usw. Es wird daher zur Pflicht gemacht, d e s V G mit Beschleunigung zu behandeln; R d E r l . d. R M d l . RMBliV. 2146 = D J u g H X X X 395 = Rdbf X I V 304, ZfH 1939, RMdJ. v. 5. 1. 1939, DJust. 1939, 94. Ähnlich schon der RdErl. d. v. 22. 12. 1925, V W 1926, 87 = ZB1 X V I I 297.

alle A n f r a g e n v. 12. 12. 1938, 59, und AV. d. P r e u ß . MfVW.

7. Landesrecht: Vgl. Vorbem. 3 vor § 42, sowie Bern. 6 und N i e s t r o j aaO. S. 27ff.

Bayern:

Art. 25

JAG

(1) Die Gemeindeaufsichtsbehörde kann anordnen, daß die Gemeinden zur Unterstützung des JA. in den Geschäften des GWR (§ 42 des RJWG) örtliche Waisenräte bestellen. Die Zahl der Waisenräte und ihrer Stellvertreter bestimmt die Aufsichtsbehörde. (2) Die Waisenräte werden vom Stadtrat oder Gemeinderat mit einfacher Stimmenmehrheit für die Dauer der ordentlichen Wahlzeit des Gemeinderates gewählt. Sie versehen ihr Amt ehrenamtlich und unentgeltlich; die mit der Arbeitsführung verbundenen notwendigen Auslagen werden ihnen auf Ansuchen von der Gemeinde ersetzt. Art. 26 JAG (1) Wählbar sind alle zu Gemeinderäten wählbaren Personen. Nach Möglichkeit sollen Personen gewählt werden, die in der Jugendpflege und Jugendfürsorge Erfahrung besitzen. (2) Die Wahl kann nur aus Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung der Wahl zu einem Gemeindeamt berechtigen. Für den Verlust und die 'Niederlegung des Amtes gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung gen entsprechend. Ehefrauen können die Wahl ablehnen und sind zur Niederlegung des Amtes berechtigt. Art. 27

JAG

(1) Die Waisenräte werden vom Leiter des JA. in ihr Amt eingewiesen. Art. 9 Abs. II gilt entsprechend. Sie erledigen die Geschäfte nach Anordnung des JA. (2) Die Ausführungsvorschriften und das LJA. können über die Geschäftsführung der Waisenräte Näheres bestimmen.

§ 43 (Vormundschaftsgerichtshilfe 1 ); Beurkundung) (1) Das Jugendamt 2 ) hat das VormundscKaftsgericht3) bei allen Maßnahmen zu unterstützen, welche die Sorge für die Person Minderjähriger betreffen 4 ), insbesondere durch Begutachtung 5 ) bei der Festsetzung von Geldrenten für den Unterhalt Minderjähriger. Vor Entscheidungen in den Fällen des § 1635 Abs. 1 S. 2*), des § 1666, des § 1727, des § 1728 Abs. 2, des § 1729 Abs. 2, des § 1750 Abs. 1 und des § 1751 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muß das Vormundschaftsgericht das zuständige Jugendamt hören 6 ). Bei Gefahr im Verzuge kann das Vormundschaftsgericht einstweilige Anordnungen auch schon vor Anhörung des Jugendamts treffen 6 ). Es kann das Jugendamt mit der Ausführung der Anordnungen aus § 1631 Abs. 2, § 1636 S. 2**) des Bürgerlichen Gesetzbuchs und sonstiger Anordnungen mit dessen Einverständnis betrauen 7 ). (2) Das Landesjugendamt kann auf Antrag des Jugendamts Mitglieder oder Beamte des Jugendamts ermächtigen, Beurkundungen gemäß § 1718 und § 1720 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorzunehmen, sowie die im § 1706 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Erklärungen entgegenzunehmen und zu beglaubigen8). •) jetzt

§ 74 EheG.

••)

jetzt £

75

EheG.

2. Stellung des J u g e n d a m t s zum. Vormundschaftsgericht usw. 1. 2. 3. 4. 5.

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Übersicht: Vormundschaftsgerichtshilfe. 6 Begutachtungsfälle mit Anhörungspflicht. Jugendamt. 7. Durchführung von Beschlüssen des VormundVormundsrhaftsgericht. schaftsgericht. Maßnahmen zur Personensorge. 8. Beurkundungen durch das Jugendamt. Begutachtungsfälle ohne Anhörungspflicht.

1. V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t s h i l f e : § 43 I betrifft die sog. Vormundschaftsgerichtshilfe. Das JA. u n t e r s t e h t n i c h t der A u f s i c h t d e s V G , vgl. dazu Bern. 1 vor § 42. Die Vormundschaftsgerichtshilfe ist der T ä t i g k e i t d e s G W R a t s nahe v e r w a n d t , insbes. der Auskunftspflicht nach § 1850 I B G B . Sie ist ein Ausschnitt aus der Zusammenarbeit zwischen J A . u n d V G , die sich gegenseitig nach § 5 Beistand zu leisten haben, vgl. dazu § 5 Bern. 9e, und s t e h t mit dem Gedanken einer p l a n m ä ß i g e n Z u s a m m e n a r b e i t d e r g e s a m t e n J u g e n d h i l f e (dazu§ 6 Bern. 4) in Zusammenhang. Da das JA. zur Erfüllung seiner Aufgaben aus § 43 I nicht selten Auskünfte bei privaten Vereinigungen der Jugendwohlfahrt und Jugendverbänden erholen wird, ergeben sich auch hier Beziehungen. Eine Gesetzesreform wird bestrebt sein, die die Einheit öffentlicher und privater Jugendhilfe besser durchzuführen, als es nach dem gegenwärtigen Gesetz der Fall ist, dazu Allgem. Vorbem. 3. Die Vormundschaftsgerichtshilfe will ein ständiges und fruchtbares Zusammenwirken zwischen VG und J A . ; B a y e r O b L G 28, 720 = J F G 6, 112; O L G München J F G 13, 335 = ZB1 X X V I I I 190, ebenso § 78 I V B a y e r . VV. 2. J u g e n d a m t : Vgl. §§ 8ff. Ö r t l i c h e Z u s t ä n d i g k e i t bestimmt sich nach § 7; dazu BayerObLG 30, 435 = J F G 8, 65; BayerObLG 34, 225 = RPfliB. 1934, 316 = Rdbf X 205; K G ZB1 X X V I I I 384 = Rdbf X I I 324; OLG Dresden Rdbf X I I 177; OLG J e n a Rdbf X 207. Bez. Delegation vgl. Bern. 8 u. § 11 Bern. 2, § 32 Bern. 4. 3. V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t : Vgl. Abschn. IV Vorbem. 2. Uber Akteneinsicht zu § 34 F G G OLG S t u t t g a r t ZB1 X X V I I 315 = Rdbf X I 246 (Sorgerechtsakten); im übrigen vgl. § 65 Bern. 12. 4. M a ß n a h m e n z u r P e r s o n e n s o r g e M i n d e r j ä h r i g e r : a) M i n d e r j ä h r i g e : Die Vormundschaftsgerichtshilfe beschränkt sich auf M i n d e r j ä h r i g e d. h. auf Personen, die noch nicht volljährig o d e r . f ü r volljährig erklärt sind, §§ l f f . B G B (vgl. über Volljährigkeitserklärung Bern. 5a). Die Obliegenheiten des VG umfaßen auch Angelegenheiten Volljähriger, z. B. Vormundschaft oder Pflegschaft über Volljährige, §§ 1896ff., 1910, 1911 BGB. Hierauf erstreckt sich die Vormundschaftsgerichtshilfe nicht. Anders ist es bei der Tätigkeit des JA. als GWR, vgl.§ 42 Bern. 2. b) P e r s o n e n s o r g e : Die Vormundschaftsgerichtshilfe erstreckt sich nur auf die Personensorge, niemals auf das Vermögen; auch insofern weicht sie von der Tätigkeit des G W R ab, vgl. § 42 Bern. 2. Das P e r s o n e n s o r g e r e c h t bestimmt sich inhaltlich aus §§ 1630 bis 1633 B G B (dazu die Kommentierungen). Es u m f a ß t das Recht und die Pflicht das Kind zu erziehen, zu beaufsichtigen, seinen Aufenthalt zu bestimmen, den Herausgabeanspruch gegen Dritte, sowie die Vertretung in persönlichen Angelegenheiten. Die Abgrenzung gegenüber V e r m ö g e n s a n g e l e g e n h e i t e n —• § 1638 B G B — m u ß

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Abschnitt IY: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

zugunsten des Personensorgerechts weit gefaßt werden, insbes. zählt die Unterhaltspflicht hierher, vgl. den Gesetzestext v. § 43 I 1, sowie Bern. 5b, 6b. Uber E i n z e l h e i t e n außer Kommentierungen zu B G B auch Erläuterungen zu 5 57 Z. 9 FGG, insbes. S c h l e g ' e l b e r g e r Bern. 20 dort, sowie v. G o d i n E h e G § 74 Bern. 1, ferner F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G §43 Bern. 2c, M u t h e s i u s J W G § 43 Bern. 4. Anwendungsfälle zeigt § 43 I 1, 2, 4; weitere häufig vorkommende Fälle sind in Bern. 5 erwähnt. Inhaber des Personensorgerechts ( E r z i e h u n g s b e r e c h t i g t e r ) ist bei einem e h e l i c h e n Kinde bei bestehender Ehe der Vater, § 1627 BGB, während die Mutter ein Nebensorgerecht hat, § 1634 BGB, bei geschiedener Ehe der Elternteil, dem nach § 74 EheG das Sorgerecht zusteht, unter Umständen ein Sorgerechtspfleger. Besonderheiten ergeben sich, wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht, § 1677 BGB, wenn der Vater gestorben ist, u. a. § 1684 BGB, wenn die Mutter als Witwe sich wieder verheiratet, § 1697, 1698 B G B (wobei ihr das Personensorgerecht verbleibt). Bei einem ue. Kinde h a t die Mutter das Personensorgerecht, § 1707 BGB. E n t z i e h u n g des Personensorgerechts kann nach § 1666 B G B erfolgen; dann geht es von der ue. M u t t e r auf den Vormund über. Der g e s c h i e d e n e n E h e steht die n i c h t i g e u n d a u f g e h o b e n e gleich, dazu §§ 25 und 37 EheG. Die F e s t s t e l l u n g d e s R u h e n s der elterlichen Gewalt nach § 1677 B G B gilt auch bei §§ 1634 und 1707 BGB, dazu R G R B G B § 1677 Bern. 1; für die Wirksamkeit solcher Verfügung ist § 51 F G G zu beachten, wobei auch öffentliche Zustellung möglich ist. Bez. V o r m u n d s c h a f t vgl. §§ 1793ff. BGB, bez. P f l e g s c h a f t vgl. §§ 1909, 1915 BGB. Für die Mitwirkung des JA. als Vormundschaftsgerichtshilfe ist zu, unterscheiden zwischen Begutachtungsfällen o h n e und m i t Anhörungspflicht (Bern. 5, 6). § 43 I beschränkt sich auf Angelegenheiten des Personensorgerechts. Äußerungspflichten bezüglich V e r m ö g e n s a n g e l e g e n h e i t e n können sich aus der Tätigkeit als GWR, § 42, ergeben, darüber hinaus aus § 5. Es kann daher ein JA. nicht ohne weiteres Fragen, die sich hierauf beziehen, unbeantwortet lassen. Die Pflichten aus der Beistandschaft werden durch § 43 I nicht ausgeschaltet oder begrenzt, Bern. 1. § 43 I 1 h a t daher in dieser Beziehung keine besondere Bedeutung, wohl aber § 43 I 2, vgl. auch Bern. 5k. 5. Begutachtungsfälle ohne Anhörungspflicht: Abs. 1 S. 1 erwähnt nur ein einzelnes Beispiel ( „ i n s b e s o n d e r e " ) . Eine Pflicht zur Anhörung kann sich aber für das VG aus § 12 F G G ergeben. Beispiele: a) Volljährigkeitserklärung, §§ 3 f f . B G B : In Zusammenhang damit steht meist die Ehemündlichkeitserklärung des Mannes, § 1 EheG. Während die Volljährigkeitserklärung eine vormundschaftsgerichtliche Entscheidung ist, § 56 FGG, ist die Ehemündigkeitserklärung eine Verwaltungsentscheidung, § 11 der 1. DurchfVO. zum EheG. Dazu die teilweise noch gültigen AV. d. R J M . v. 11. 10. 1940, D J 1192, und v. 21. 4. 1941, D J 500. Über F E . und Volljährigkeitserklärung f. P r e u ß e n AV. d. JM. v. 23. 10. 1926, JustMinBl. 376 (LJA. Rheinprovinz Jugend wohlfahrtsrecht S. 104); über Volljährigkeit und Ehemündigkeit R i e d e l U J 1949 Nr. 10, 19; über Beschwerderecht des JA. bei Volljährigkeitserklärung OLG Hamm ZB1 X X X V I I 138 = U J 1950, 272, und LG Frankfurt a. M. DAV X X I V 57, dazu R i e d e l , ZB1 X X X V I I 169, sowie LG Hamburg MDR 1948, 218; es ist zu beachten, daß die gerichtliche Entscheidung bez. Volljährigkeit u. U. auch ein Verfahren nach § 1666 BGB mitumfaßt, wenn es sich darum handelt, ob in der Erklärung des Sorgeberechtigten ein Mißbrauch des

2. Stellung des Jugendamts zum Vormundschaftsgericht usw.

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Sorgerechts liegt (über § 1666 B G B vgl. Bern. 6). Die Stellungnahme des JA. ist sehr wichtig. Jeder Einzelfall bedarf genauer Prüfung; es liegt eine große Verantwortung in der Stellungnahme des JA., vgl. auch unterg). Über Volljährigkeit in der Ostzone und in Ostberlin Gesetz über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters v. 17. 5. 1950, GBl. 437 = Rdbf X X I I I 49 = ZB1 X X X V I I 208 und VO. d. Magistrats v. Groß-Berlin-Ostsektor v. 8. 6. 1950. Dazu Entschl. d. B a y e r . StMin. d. Just. v. 24. 8. 1950 Rdbf X X I I I 92; RdErl. d. Innenministeriums f. N o r d r h e i n - W e s t f a l e n v. 31. 10. 1950, JuWo 1951, 57 und Rdvfg. d. Min. f. Inneres u. Wirtschaft f. R h e i n l a n d - P f a l z v. 13. 4. 1951, Rheinl.Pf. MinBl 1951, 281 = SaBl 585 = UJ 1951, 263. LG Berlin (West) J R 1950, 728 — dazu DAV X X I V 4 — verneint — von internationalen Privatrecht ausgehend — die Notwendigkeit einer Volljährigkeitserklärung bei einem über 18 Jahre alten Bewohner der Ostzone, wenn die Heirat in Berlin-West erfolgt. AG Solingen MDR 1951, 238 (Anm. d. Schriftleitung mit Hinweisen auf Lit. u. Rspr.) hält die Notwendigkeit einer Vormundsbestellung bei einer Person, die in der Ostzone ihren Wohnsitz hat, aber vor Vollendung des 18. Lebensjahres ihren gewöhnlichen Aufenthalt genommen hat, für nötig. LG Hannover ( N J W 1951, 199) erkennt die Gültigkeit einer in der Ostzone eingetretenen Volljährigkeit an. K G N J W 1951, 485 bejaht den Eintritt der Volljährigkeit, außer wenn sich ein Jugendlicher vorübergehend in die Ostzone begab. OLG H a m m (Der Deutsche Rechtspfleger 1951, 514) unter Stellungnahme zu1 Lit. u. Rspr. verneint die Anerkennung des OstzonenGes. ü. Volljährigkeit aus grundsätzlichen Erwägungen heraus. Vom Standpunkt des internationalen und interlokalen Rechts aus (vgl. Allgem. Vorbem. 7) muß eine e i n g e t r e t e n e Volljährigkeit eines Jugendlichen der Ostzone anerkannt werden. Schwieriger ist die Frage, ob eine e r s t e i n t r e t e n d e Volljährigkeit anzuerkennen ist. Das Gesetz ü. d. Rechtsstellung heimatloser Ausländer gilt nicht, da die Ostzone zu Deutschland gehört (dazu Allgem. Vorbem. 7, sowie § 5 Bern. 2). Man wird daher, wenn ein Jugendlicher w e i t e r h i n als OstzonenBewohner anzusehen ist, die Volljährigkeit auch bejahen müssen, wenn derselbe zufällig in dem Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres sich in den Westzonen aufhält. Wann dies zu bejahen ist, kann nur nach dem Einzelfall entschieden werden. Die in der Literatur geäußerten Meinungen sind nicht einheitlich. H i n w e i s e auf L i t e r a t u r : B e c k e r Die Behandlung der Ostzonalen-Jugendlichen in der Bundesrepublik U J 1950, 446; B e i t z k e Unterschiedliche Volljährigkeit in Ost und West ZB1 X X X V I I 181 (dazu DAV X X I V 3); N e u h a u s Wer wird mit 18 Jahren volljährig? DRZ 1950, 401, 467; R a a p e Der Anwendungsbereich des ostdeutschen Ges ü. d. Herabsetzung d. Volljährigkeitsalters N J W 1951, .457; R o m b e r g Zur Frage der interlokalen Beurteilung der Volljährigkeit J R 1951, 264; S c h u m a c h e r Die Auswirkungen der Herabsetzung des Volljährigkeits- und Ehemündigkeitsalters in der russischen Zone auf Westdeutschland N J W 1951, 169, W e n g l e r Prinzipienfragen des interzonalen Rechts in Deutschland N J W 1951, 49. b) U n t e r h i l t s l e i s t u n g e n : Daß Fragen des Unterhalts hierher gehören, wurde bereits erwähnt; vgl. oben unter Bern. 4b. Wenn es auch sonst strittig ist, inwieweit das Personensorgerecht die Vertretung in Unterhaltssachen umfaßt, so ist es bei § 43 I 1 unerheblich, da das JA. ohnedies Anfragen des VG hierüber beantworten muß, vgl. Bern. 4b. Ob es sich um Festsetzung von Renten in einem Prozeßverfahren handelt (gesetzliches Beispiel) oder sonst um Regelung des Unterhalts, auch durch Abfindungsvergleich, ob sich der Anspruch auf eheliche oder ue. Kinder bezieht, ob überhaupt

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Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

eine Rente in Frage kommt oder eine einmalige besondere Unterhaltsleistung, etwa bei besonderer Krankheit des Kindes, ist unerheblich. In allen Fällen hat das J A . Vormundschaftsgerichtshilfe zu leisten. Bez. §§ 1666, 1838 B G B vgl. Bern. 6b. c) Feststellung des Ruhens der elterlichen Gewalt: Ruhen der elterlichen Gewalt, bzw. des Personensorgerechts nach § 1677 B G B [dazu auch Bern. 4b) kommt in Betracht, wenn der Inhaber der elterl. Gewalt (des Personensorgerechts) auf längere Zeit an der Ausübung verhindert ist, wenn der Vater eines Kindes kriegsgefangen oder kriegsvermißt ist, wenn er die Familie verlassen hat und man weiß nicht, wo er sich befindet, wenn er eine lange Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, u. a. d) Übertragung der elterlichen Gewalt auf die M u t t e r : Bei geschiedener Ehe und ruhender elterlicher Gewalt des Vaters kann § 1685 I I B G B in Betracht kommen; dann regelt sich mit diesem Verfahren das Personensorgerecht und wird Sorgerechtsentscheidung nach § 74 EheG überflüssig, dazu vgl. v. Godin EheG § 74 Bern. 1 und K G J F G 20, 257. Über Verhältnis zu § 74 V EheG. vgl. aber Bern. 6 a. e) Beistandschaft: Die Beistandschaft kann aus den in § 1687 B G B genannten Gründen angeordnet werden, und zwar auch von Amts wegen, insbes. in den Fällen des § 1666 B G B im Interesse des Kindes. Durch die Beistandschaft können Maßnahmen nach § 1666 B G B abgewendet werden, R G R B G B § 1687 Bern. 4. Es kann auch Beistandschaft angeordnet werden, ohne daß § 1666 B G B gegeben ist, BayerObLG 4, 85. Die Äußerung des JA. wird sich vor allem auf den Umfang der Bestellung erstrecken, da dieser durch das VG bei der Bestellung festzulegen ist, § 1688 B G B . Das JA. kann mit einer Sache schon als GWRat befaßt sein, vgl.§ 42 Bern. 2, und die Angelegenheit an das VG bringen. f) Lehrverhältnis, Dienst- und E r w e r b s g e s c h ä f t : Die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses oder einer sonstigen beruflichen Betätigung ist tür ein Kind für sein späteres Leben von Bedeutung. Daher wird das VG das JA. hier stets hören. Vgl. §§ 112, 113 BGB, ferner § 1822 Nr. 6, 7 B G B (letztere Vorschrift gilt nicht f. eheliche Kinder unter elterlicher Gewalt, § 1643, 1686 BGB). g) Ersetzung der Einwilligung z u r Eheschließung durch das Vormundschaftsgericht: Verweigert der gesetzl. Vertreter oder Sorgeberechtigte ohne triftige Gründe die Einwilligung zur Eheschließung eines Minderjährigen, so kann das VG auf Antrag des Verlobten die Einwilligung ersetzen, § 3 EheG. Hier tauchen ähnliche Fragen auf, wie bei der Ehemündigkeitserklärung, dazu unter a, ferner zu der Frage der Frühehe vgl. LR II §§ 3, 4 Ehemündigkeit. h) Verkehrsregelung nach geschiedener, nichtiger oder aufgehobener E h e : Der persönliche Verkehr zwischen Kind und nicht sorgeberechtigten Elternteil ist ein Problem, das mit Rücksicht auf die seelischen Spannungen, in denen ein solches Kind lebt und immer wieder hineingezogen wird, die Psychologen und die in der Jugendarbeit stehenden Kreise stark beschäftigt; dazu LR II § 3, 4 Ehescheidungswaisen. Die gerichtliche Entscheidung nach § 75 EheG (§§ 25, 37 EheG) ist daher von großer Tragweite. Das JA., das sich zu einen solchen „Falle" äußern soll, wird die

2. Stellung des Jugendamts zum Vormundschaftsgericht usw.

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Verhältnisse genau zu erforschen haben und sich nicht mit einem einmaligen Besuch einer Fürsorgerin begnügen, wenn es gutachtlich Stellung nimmt; vgl. auch unter a. Für die Dauer des Ehescheidungsstreites gelten §§ 627, 627 a, ZPO, vgl. dazu unter Bern. 6 a. i) Vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen i m Rahmen der religiösen Kindererziehung: Die religiöse Erziehung eines Kindes bestimmt seine innere Grundhaltung. Erschütterungen derselben können den Fortgang der Entwicklung stören oder gefährden. Dem will das Gesetz über religiöse Kindererziehung v. 15. 7. 1921, RGBl 939, vorbeugen, das in §§ 2 I I I 1 und 3 II 1 vormundschaftliehe Entscheidungen vorsieht, auch wenn die besonderen Voraussetzungen des § 1666 B G B (über diese Vorschrift Bern. 6b) nicht vorliegen. Vgl. § 69 Bern. 2 f. bez. Religionswechsel. Das JA. wird in solchen Angelegenheiten mit den zuständigen kirchlichen Stellen in Verbindung treten (§§ 5, 6), den Ursachen der Änderung der religiösen Erziehung ist genau nachzugehen. k) Bestellung eines Anstalts- oder Vereinsvormunds: Die Anhörungspflicht für das JA. besteht nach § 47 I 4 nur, wenn der Minderjährige von dem JA. bevormundet oder versorgt wird (unter öffentlicher Fürsorge steht), sonst nicht, dazu § 47 Bern. 11. Auch wo keine Anhörungspflicht besteht, wird das VG das JA. hören. Einschlägig ist § 43 I 1. 1) Sonstige Anhörungen, insbes. in n i c h t p e r s o n e n s o r g e r e c h t l i c h e n Angelegenheiten: Da für das vormundschaftsgerichtliche Verfahren der Grundsatz des § 12 FGG gilt (vgl. Abschn. IV Vorbem. 2), kann sich auch über den Bereich der Personensorge hinaus eine Pflicht ergeben, das JA. zu hören. Das JA. kann dann seine Äußerung nicht versagen, § 5, vgl. oben Bern. 4. Es kann deshalb das JA. auch gehört werden bei vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungen nach §§ 1821, 1822, 1843 B G B (außerhalb der unter f genannten Fälle). Das Ermessen ist bei einem Beistandsersuchen nicht zu prüfen, vgl. § 5 Bern. 6. Das JA. hat deshalb keinen Ablehnungsgrund, auch wenn es glaubt, das Ersuchen sei entbehrlich. Wenn Rdbf X V I 226 ausführt, § 43 biete keine gesetzliche Grundlage, vor jeder Entscheidung eine Äußerung des JA. zu erholen, so ist dies richtig. Soweit vermögensrechtliche Fragen in Frage kommen, wie bei vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung anläßlich einer Erbauseinandersetzung, ist § 43 I nicht einschlägig, aber die Anhörung kann aus § 12 FGG veranlaßt sein und aus dem Gesichtspunkt des § 5 nicht verweigert werden. Das VG wird allerdings vermeiden, das JA. außerhalb seines eigentlichen Aufgabenkreises zu beanspruchen. 6. Begutachtungsfälle mit Anhörungspflicht: Die Anhörung in den in § 43 I 2 genannten Fällen ist zwingend vorgeschrieben (vgl. z. B. OLG München J F G 13, 335 = ZB1 X X V I I I 190 = Rdbf X I I 79; BayerObLG 25, 319/28, 577/29, 409/30, 435/34, 225). Es gibt auch s o n s t Bestimmungen, die eine Anhörung des JA. dem VG zur Pflicht machen, §§ 44 II 2, 47 I 4, 57 I 3, 60 I 1, 65 II (bez. § 57 vgl. OLG München J F G 14, 53 = ZB1 X X V 423). Entscheidungen des VG sind nicht nur der E r l a ß einer in Frage kommenden Anordnung, sondern auch eine a b l e h n e n d e , a b ä n d e r n d e oder a u f h e b e n d e Verfügung. Zu a b l e h n e n d e r Entscheidung — kein Anlaß zum Einschreiten — 12

Riedel,

JWG.

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Abschnitt I V : Stellung des J u g e n d a m t s im Vormundschaftswesen usw.

vgl. K G D J Z 1940, 1526 = J J R I I I 32; BayerObLG 29, 409/30, 435/34, 225; OLG München J F G 13, 335 = ZB1 X X V I I I 190 = Rdbf X I I 79; OLG J e n a Rdbf X 207 = J J R V I I 34 wV.; OLG Dresden H R R 1936 Nr. 1238 = Rdbf X I I 177. Zu A u f h e b u n g einer Entscheidung nach § 1671 BGB, der neben § 1666 B G B nicht genannt ist, OLG München J F G 13, 335 (wie zuvor). Zur Ä n d e r u n g einer Sorgerechtsentscheidung (§ 74 VI EheG) K G D F G 1944, 33. E n t b e h r l i c h ist eine A n h ö r u n g in den zwingend vorgeschriebenen Fällen nur, wenn aus Rechtsgründen Ablehnung des Antrags ohnedies erfolgen muß. Dazu K G J F G 12, 101 = ZB1 X X V I I 30 = Rdbf X 334 bez. Adoption, wenn deren Voraussetzungen offensichtlich nicht vorliegen. Hier wäre die Anhörung reine Formsache. Wenn Anhörung vorgeschrieben ist, h a t das VG mit allen Mitteln d a r a u f zu d r i n g e n , daß eine ordnungsgemäße Erklärung abgegeben wird, insbes. durch Beschwerde an die vorgesetzte Stelle. E r s t wenn alle zulässigen Mittel erschöpft sind, darf das V G auch o h n e S t e l l u n g n a h m e d e s J A . entscheiden, K G . J F G 12, 101 (s. oben). Über Anwendung des § 18 vgl. § 39 Bern. 15. Es m u ß sich um eine e n d g ü l t i g e E n t s c h e i d u n g des VG handeln. Bei e i n s t w e i l i g e n A n o r d n u n g e n ist die Anhörung nicht stets zur Pflicht gemacht, § 43 I 3; dazu BayerObLG 29, 409/30, 435; Voraussetzungen der Nichtanhörung ist. G e f a h r i m V e r z u g e , vgl. dazu § 27 Bern. 1, sowie § 67 Bern. 2b) aa. Es handelt sich nur u m eine verfahrensrechtliche Vorschrift, die sich auf die Unterlassung der Anhörung des JA. bezieht. Ob die einstweilige Anordnung erlassen werden kann oder nicht, beurteilt sich nach den hierfür jeweils geltenden Grundsätzen, z. B. K G J F G 20, 257, bez. einer Sorgerechtsentscheidung, wonach Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen und ein besonders dringendes Bedürfnis gefordert wird. Bei Eilfällen, bei denen eine Anhörung nicht vorgeschrieben ist, ist es ohne Belang, wenn eine vom JA. abgegebene S t e l l u n g n a h m e n i c h t o r d n u n g s g e m ä ß ist, weil es sich etwa n u r u m eine Äußerung einer Fürsorgerin handelt; dahingestellt gelassen bei OLG München J F G 12, 101 (s. oben), vgl. die verwandten Grundsätze bei eiliger vorl. F E . £ 67 Bern. 2, auch zu der Frage, inwieweit aus § 12 F G G eine Anhörung notwendig ist. Der Ermessensspielraum des § 43 I 3 ( „ k a n n " ) kann auch in Eilfällen die Anhörung zur Pflicht machen, wenn ohne Schwierigkeiten und Verzögerung eine Äußerung des JA. möglich ist, etwa durch fernmündliche Besprechung von JA. und VG. § 12 F G G steht daher ü b e r § 4 3 1 3 JWG. Es m u ß wirklich eine Äußerung des J u g e n d a m t s vorliegen, K G J F G 12, 101 (wie zuvor). Was heute als JA. anzusehen ist, vgl. § 9 Bern. 1, 2. E s m u ß eine g u t a c h t l i c h e Äußerung des JA. sein, die abgegeben wird. Nicht genügt, wenn sich das JA. darauf beschränkt, die A u s k u n f t der Fürsorgerin zu übersenden; K G ZB1 X X V I I I 384 = Rdbf X I I 324, sowie K G Rdbf X I I I 28. Nicht genügt es, wenn sich das JA. darauf beschränkt, nur unüberprüfbare, bloß subjektive Meinungen vorzutragen, ohne tatsächliche Gründe anzuführen, K G ZfH 1929, 494 = J J R I / I I 122 wV. Nicht genügt ein bloßer Bericht, ohne Beifügung einer gutachtlichen Stellungnahme, B a y e r O b L G 29, 409; denn die gutachtliche Äußerung wird nicht durch Ermittlungstätigkeit ersetzt, OLG München D F G 1937, 21. Das JA. h a t als Organ der öffentlichen Jugendhilfe sich über die tatsächlichen Verhältnisse und über die etwa notwendige Maßregel selbst zu äußern; wenn daher nur entsprechend einem Ersuchen des VG über die wirtschaftlichen Verhältnisse eine Stellungnahme vorliegt, so ist dies ungenügend, BayerObLG 28, 577. Nicht genügt es, wenn sich das JA. d a m i t begnügt, zu erklären, daß keine Erinnerungen erhoben werden; BayerOLG J F G 8, 65.

2. S t e l l u n g des J u g e n d a m t s zum V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t usw.

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W e n n es notwendig ist, h a t das J A . im Wege der Beistandsleistung nach § 5 JÄ. oder Behörden zu ersuchen, vgl. § 5 mit Bern. D a s J A . k a n n in einer Personensorgesache, wenn die E l t e r n sich nicht in seinem Bezirk a u f h a l t e n , die JÄ. der Aufe n t h a l t s o r t e ersuchen, E r h e b u n g e n d u r c h z u f ü h r e n . E s k a n n sich a u c h an das VG wenden, d a m i t dieses E r h e b u n g e n einleitet, B a y e r O b L G 30, 435 = J F G 8, 65 = R P f l i B . 1931, 141. D a s V G k a n n aber auch von sich aus die verschiedenen JA. u m Äußerung bitten, O L G J e n a . Archiv f. Rechtspflege in Sachsen, Thüringen und Anhalt 1934, 271 = J J R V I I 14. Über Bericht des J A . vgl. auch f. P r e u ß e n A u s f A n w . VI (10): Das JA. hat dafür Sorge zu tragen, daß dem VG. ein möglichst lückenloses Bild über die Verhältnisse des Jugendlichen gegeben wird. Es wird daher allen mit der Erziehung des Minderjährigen Befaßten, namentlich dem zuständigen Geistlichen und dem Leiter oder Lehrer der Schule, die der Minderjährige besucht, Gelegenheit zur Äußerung geben müssen. Bei Schulentlassenen empfiehlt sich die A nhörung des früheren Lehrers und des Leiters oder Lehrers der Fortbildungsschule.

Diese f ü r das F E V e r f a h r e n aufgestellten G r u n d s ä t z e gelten auch hier. Eine zus a m m e n f a s s e n d e Darstellung gibt M o d e r s o h n Der Bericht des J A . an das VG, D J u g H X X X 376. Vgl. weiter § 65 Bern. 7. A r t und U m f a n g d e r E r h e b u n g e n haben sich nach dem E i n z e l f a l l zu richten. Dies m u ß besonders b e t o n t werden, d a bei der Bürokratisierung der J u g e n d ä m t e r , vor allem in G r o ß s t ä d t e n , leicht die Gefahr besteht, d a ß m a n schematisiert u n d die Feststellungen nach b e s t i m m t e n Grundsätzen, u. U. „ R i c h t linien", einheitlich h a n d h a b t . So sehr dies die Überwachung des Geschäftsbetriebs erleichtern mag, so sehr m u ß andererseits hervorgehoben werden, d a ß gerade aus den Bestrebungen nach einem „lebendigen J u g e n d a m t " heraus das Persönliche mehr und mehr in den Vordergrund t r e t e n muß, wenn die Arbeit des J A . f r u c h t b a r sein soll. E s kann m i t „ E r h e b u n g e n " , wenn sie falsch oder ungeschickt angestellt werden, auch mehr geschadet als genützt werden. Man m u ß deshalb je nach der Familie, die m a n vor sich hat, seine Feststellungen einrichten. Vor allem die U m f r a g e n in der N a c h b a r s c h a f t oder bei H a u s b e w o h n e r n beschwören o f t Schwierigkeiten herauf, die nicht mehr zu beseitigen sind. So notwendig in m a n c h e n „ F ä l l e n " umfassende Feststellungen und eingehende Aussprachen sind, so entbehrlich sind sie andererseits o f t oder lassen sich durch eine u n m i t t e l b a r e Aussprache erreichen. Bei Vorladungen wird m a n vermeiden, offene K a r t e n oder Briefe m i t Betreffangabe auf d e m Umschlag zu verwenden. W e n n auf diesen P u n k t in diesem Z u s a m m e n h a n g hingewiesen wird, so deshalb, weil in der P r a x i s leider viele Fehler gemacht werden, die das notwendige T a k t g e f ü h l vermissen lassen. Fehler aber wirken sich nicht n u r i m Einzelfall, sondern auch in der sonstigen J u g e n d a r b e i t aus, wie bei aller Arbeit, die sich a n den Menschen, an das Seelische, wendet. Unzulässig wäre es, wenn das V G dem J A . die E r m i t t l u n g e n zur s e l b s t ä n d i g e n E r l e d i g u n g ü b e r t r ä g t , K G J F G 3, 80 (zu § 12 FGG), sowie S c h l e g e l b e r g e r F G G § 12 Bern. 21. Der Bericht des J A . ersetzt nicht d i e e i g e n e n E r m i t t l u n g e n , K G J F G 17, 286 = J W 1938, 1725 = D J u g H X X X 114 = J J R X I / X 1 I 81, 8 2 W V . (zu §57 I). Die allgem. Verfgg. des P r e u ß . JM. v. 12. 12. 1932, Rdbf V l f l 270, wonach bei Adoptions- und Ehelichkeitserklärungsverfahren neben dem J A . die Polizei n u r ausnahmsweise zu hören ist, ist f ü r das Gericht nicht bindend. Dieses entscheidet a u s s c h l i e ß l i c h nach § 12 F G G . Die Ä u ß e r u n g aus § 4 3 1 2 ist n i c h t n a c h § 1 1 ü b e r t r a g b a r , dazu § 11 Bern. 2, sowie K G J F G 8, 62 = ZB1 X X I I I 81 = Rdbf V I I 32 = J J R IV 37 wV. Zur Frage der Ü b e r p r ü f b a r k e i t der Ordnungsmäßigkeit der Ä u ß e r u n g des J A . vgl.§ 9 Bern. 3 (Nachprüfung). U n t e r b l i e b die notwendige A n h ö r u n g oder liegt eine u n g e n ü g e n d e und m a n g e l h a f t e E r k l ä r u n g des J A . Vor, so ist dies ein V e r f a h r e n s v e r s t o ß . Re12»

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Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen uäw.

gelmäßig wird die Beschwerdeinstanz den amtsgerichtlichen Beschluß aufheben und zurückverweisen, O L G München D F G 1937, 21; O L G München J F G 13, 335; OLG Jena Rdbf X 207 unter Bezugnahme auf K G J F G 8, 71. Unter Umständen genügt Nachholung in der Beschwerdeinstanz BayerOLG8, 65/25, 319. Bedenklich O L G Hamm J R 1950, 274 = DRSpr. I (169) 15, wonach Anhören = Gelegenheit zur Anhörung gesetzt wird. Der Sinn der Anhörungspflicht wird damit verkannt. Eine Ä u ß e r u n g in e i n e m V o r v e r f a h r e n , z. B . in einem vorausgegangenen Schutzaufsichtsverfahren, macht eine Stellungnahme in dem jetzt anhängigen Verfahren nicht entbehrlich, K G J F G 8, 62. Ist dagegen Anhörung in erster Instanz ordnungsgemäß erfolgt, so braucht sie in zweiter Instanz nur bei Anlaß und im Rahmen des § 12 F G G wiederholt zu werden, dazu O L G Braunschweig J F G 4, 39, und£ 65 Bern. 5E. Da es sich um einen b l o ß e n y e r f a h r e n s m a n g e l handelt, nicht um eine materiellrechtliche Voraussetzung, bildet die unterlassene Anhörung keinen Grund, Unwirksamkeit oder Nichtheit des Rechtsaktes anzunehmen, über den das Gericht entschieden hat. Dazu BayerObLG 28, 720 = H R R 1929 Nr. 1051 = J F G 6, 112 = J D R X X V I I I 331 wV. und K G J F G 12, 101 = ZB1 X X V I I 30 bez. Adoption. Das Verfahren darf aber auch sonst an keinem Mangel leiden, insbesondere muß es der A n h ö r p f l i c h t d e r B e t e i l i g t e n genügen. So stellt BayerOLG 29, 409, in einem Verfahren zu § 1666 B G B fest, daß die Erhebungen sehr dürftig sind, wenn die Eltern nicht in zureichender Weise gehört wurden, wenn sie zwar vor das V G geladen, jedoch infolge Erregung der Mutter die Erörterungen gleich zu Beginn abgebrochen wurden und die Niederschrift keine sachlichen Angaben enthält. Aus der Anhörung von Eltern usw. wird sich ergeben, ob die gutachtliche Stellungnahme des J A . einer Ergänzung bedarf; daher ist die Anhörung des J A . in Zusammenhalt mit den sonstigen Erhebungen zu betrachten, soweit sie nicht lediglich von dem Gesichtspunkte des § 43 I 2; sondern auch des § 12 F G G gewertet wird. Die gesetzlichen Einzelfälle: a) P e r s o n e n s o r g e r e c h t n a c h § 74 E h e G (§§ 2 5 , 37 E h e G ) : Die Regelung der Personensorge bezieht sich auf g e s c h i e d e n e , n i c h t i g e u n d a u f g e h o b e n e E h e n . Der Gesetzestext erwähnt noch § 1635 I 2 B G B , der jedoch schon durch § 84 EheG 1938 aufgehoben wurde, vgl. P a l a n d t B G B § 1635 Bern. 1. § 74 EheG

(1) Ist die Ehe geschieden, so bestimmt das VG., falls eine Einigung der Ehegatten nicht zustande gekommen ist, welchem von ihnen die Sorge für die Person des oder der gemeinschaftlichen Kinder zustehen soll. Die Einigung der Ehegatten ist in einem schriftlichen Vorschlag binnen einer Frist von zwei Wochen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils dem VG. zur Genehmigung vorzulegen. (2) Ist der Vorschlag innerhalb der in Abs. 1 bestimmten Frist nicht vorgelegt worden, oder findet er nicht die Billigung des VG., so hat dasselbe diejenige Regelung zu treffen, die dem wohlverstandenen Interesse des oder der Kinder unter Berücksichtigung der gesamten Verhältnisse, am besten entspricht. Es kann dabei auch mit den Kindern persönlich Fühlung nehmen. (3) Vor der Entscheidung sind die geschiedenen Ehegatten persönlich zit hören. Von der Anhörung soll nur abgesehen'werden, wenn sie unmöglich ist. (4) Einem Ehegatten, der allein oder überwiegend für schuldig erklärt worden ist, soll die Sorge nur übertragen werden, wenn dies aus besonderen Gründen dem Wohl des oder der Kinder dient. (5) Das VG. kann die Sorge einem Pfleger übertragen, wenn dies aus besonderen Gründen für das Wohl des oder der Kinder erforderlich ist. (6) Das VG. kann die Regelung jederzeit ändern, wenn es dies im Interesse des oder der Kinder für angezeigt hält.

Bei der Unmasse von Ehescheidungen, übereilten Wiederverheiratungen, die dann neuerdings zu Scheidungen führen, sind die Kinder die Leidtragenden. Um sie muß sich daher die öffentliche Jugendhilfe besonders annehmen. Die gerichtlichen Sorgerechtsverfahren müssen mit großer Gründlichkeit durchgeführt werden, da die Entscheidung, wenn auch jederzeit äbänderbar, doch so sein soll, daß sie

2. Stellung des Jugendamts zum Vormundschaftsgericht usw.

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Bestand hat. Ein Wechsel der Sorgerechtsübertragung muß nach Möglichkeit vermieden werden, weil dies dem Kinde nicht zuträglich ist. Die JÄ. haben deshalb bei Ersuchen um Stellungnahme die häuslichen Verhältnisse eingehend zu prüfen, der Bericht muß dem Gericht ein klares Bild geben, wie die Verhältnisse soziologisch und psychologisch zu betrachten sind. Denn wenn das Wohl des Kindes im Mittelpunkte der Entscheidung steht, so sind hier a l l e U m s t ä n d e zu würdigen, das gesamte Milieu, also die Umwelt, aber ebenso die Person des Kindes selbst. Es ist daher von Wichtigkeit, daß bei der Handhabung des § 74 Ehe G nicht eine formale Rechtsprechung und Rechtspraxis herrscht, wie es bei der Formulierung des Abs. 4 möglich ist; dazu R i e d e l Personensorgerecht und Verschulden bei der Ehescheidung J R 1950, 353 (wobei darauf hinzuweisen ist, daß sich Fußnote 1 auf OLG Freiburg bezieht). Auch nach der gerichtlichen Entscheidung hat das JA. eine Überwachungspflicht; vgl. dazu K G D F G 1943, 130, das besagt: immerhin wird das J A . die Verhältnisse bei den Eltern weiter im Auge behalten müssen, um erforderlichenfalls sofort ein Einschreiten des V G veranlassen zu können. Auch wenn man bei den V G keine einheitliche Praxis hat bez. einer Uberprüfung im Falle der Wiederverheiratung geschiedener Ehegatten (dazu G o t t s c h i c k DRZ 1949, 55, und I m l a u D R Z 1947, 394, I s c h i n g e r Der Deutsche Rechtspfleger 1951, 15; M a t t i l ZB1 X X X V I I I 47; O t t o Der Deutsche Rechtspfleger 1951, 17; P r a h l M D R 1950, 666; S c h w ö r e r S J Z 1950, 407, sowie DRspr I (164); f. d. O s t z o n e taucht dieses Problem nicht mehr auf, da nach ausdrücklicher Vorschrift des § 16 I I I des Ges ü. d. Mutter- u. Kinderschutz u. d. Rechte der Frau — vgl. Allgem. Vorbem. 7 — das Sorgerecht der Frau für ihre Kinder aus früherer Ehe nicht mit der Wiederverheiratung erlischt), so dürfen die JÄ. diesen Zeitpunkt nicht außer Acht lassen. Selbst die Eheschließung des nicht sorgeberechtigten Elternteiles kann eine Wandlung bedeuten, der einer dauernde und bessere Unterbringung als bisher gewährleisten kann. Der geschiedene Vater legt häufig, solange er nicht wiederverheiratet ist, auf die Kinder keinen Wert, schon weil er wegen seiner beruflichen Arbeit sie gar nicht betreuen kann. Bei einer Wiederverehelichung kann es anders sein, besonders wenn die neue Ehe wirklich besser und glücklicher ist. Das Leben ist zu vielgestaltig, als daß sich hier Regeln aufstellen ließen. Aber gerade weil dies nicht möglich ist, besteht die Pflicht, jeden Einzelfall zu überprüfen und zu überwachen. Erwähnt sei noch, daß bei geschiedenen Ehegatten die Kriminalität größer ist (dazu E x n e r Kriminologie S. 248, 249, 287, und B a d e r Soziologie der deutschen Nachkriegskriminalität S. 155 und Fußnote 44 dazu). Für Kinder, die ohnedies leicht von der Umwelt beeinflußbar sind, bedeutet dies eine Gefahr für die Entwicklung; auch dies ist ein Grund, weshalb eine Notwendigkeit für eine Überwachung besteht. Über weitere Einzelheiten vgl. § 63 Bern. 8d) mm) u. 11, sowie Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung LR II §§ 3, 4 Ehescheidungswaisen, sowie die Kommentierungen zu § 7 4 E h e G DRspr. I (164); D r e s s e l D F G 1944, 85 (zu § 8 1 E h e G 1938); Entscheidungen (ältere) zur Anhörung des J A . : BayerObLG 30, 435/34, 225; K G D J Z 1 9 3 4 , 414 = J D R n. F. I 296 wV.; O L G Dresden H R R 1936 Nr. 1238; O L G München J F G 13, 335 = Zbl X X V I I I 190 = Rdbf X I I 79. N e u e r e Entscheidungen zum § 74 EheGes: B G H B G H Z 1, 214 = H J W 1951, 440 = DRspr. I (164) 56 (zu § 74 I, I V EheGes) u. DRspr. I (164) 1003 (dazu § 1 Bern. 4), BayerObLG n. F. 1, 301, 330, J Z 1 9 5 1 , 344, O L G Freiburg ZB1 X X X V I I I 117, 119. Bez. Verbrauch des Beschwerderechts bei wegen Formmangel unzulässiger Beschwerde OLG Celle NdsRPfl 1950, 88 = DRspr. I V (470)16. Während der Ehescheidung entscheidet das Prozeßgericht über die Sorgerechtsregelung, § 627 ZPO. Diese Regelung gilt nach § 627a ZPO für die Dauer des Ehe-

Abschnitt TV: Stellung des J u g e n d a m t s im V o r m u n d s c h a f t s w e s e n usw. sclieidungsstreites, bei Auflösung der Ehe, bis das V G eine andere A n o r d n u n g getroffen h a t . Näheres vgl. die K o m m e n t i e r u n g e n dazu. Eine Anhörung des J A . ist hier nicht vorgeschrieben. D a die M a ß n a h m e n sich inhaltlich an § 74 E h e G anschließen werden (dazu S t e i n - J o n a s - S c h ö n k e Z P O § 627 Bern. I I I 3), wird m a n auch das J A . regelmäßig hören, schon u m die E i n h e i t der Linie zu wahren. Man h a t leider bei der R e f o r m der Z P O nicht die P f l i c h t a n h ö r u n g des J A . eingefügt. E s wird dies aber notwendigerweise anzustreben sein. § 43 I 1 gilt nicht, weil keine vormundschaftsgerichtliche E n t s c h e i d u n g vorliegt, wenn sie auch inhaltlich diesen C h a r a k t e r h a t . Die Äußerung des J A . ist vielmehr eine Beistandsleistung nach § 5. E r g e h t eine vormundschaftsgerichtliche A n o r d n u n g nach § 1666 B G B während eines Ehescheidungsstreites, so ist das J A . zu hören, K G D J Z 1934, 414 = J J R V I I 33 (ii. § 1666 B G B vgl. unter Bern. 6 b). Zu § 627 Z P O vgl. O L G Düsseldorf M D R 1951, 45 u. OLG H a m m aaO. 114. L i e n e n Zur Frage der analogen A n w e n d u n g des § 627a Z P O hins. d. U n t e r h a l t s der Kinder N J W 1951, 471. Über die Z u s a m m e n a r b e i t von Prozeßgericht, V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t und J u g e n d a m t vgl. auch §5 Bern. 9e, sowie F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 4 3 Bern. 4 a . Auf drei Fragen sei in diesem Z u s a m m e n h a n g hingewiesen, die in der P r a x i s besondere B e d e u t u n g haben, aber bis j e t z t noch nicht eindeutig geklärt s i n d : der Wohnsitz u n d die V e r t r e t u n g bei Geltendmachung der U n t e r h a l t s a n s p r ü c h e gegen den Vater, wenn die geschiedene Mutter das Sorgerecht h a t , ferner der T o d eines Erziehungsberechtigten. Der W o h n s i t z des Kindes, sowie die Änderung desselben richtet sich nacli §§ 7ff. B G B . D a s Sorgerecht nach § 74 E h e G u m f a ß t auch die V e r t r e t u n g in persönlichen Angelegenheiten, § 1630 B G B . W e n n daher der geschiedene Vater eines Kindes die Familie verläßt u n d die M u t t e r h a t das Sorgerecht nicht, so ist sie zu einer Änderung des Wohnsitzes des Kindes nicht befugt. H a t sie das Sorgerecht, so kann sie den Wohnsitz des K i n d e s ä n d e r n . Der Wille der Änderung m u ß aber einen Ausdruck finden, d a sonst weiterhin der Wohnsitz des Vaters maßgebend ist, wie sich aus §§ 8 u. 11 B G B ergibt (vgl. dazu die K o m m e n t i e r u n g e n zum B G B , ferner A F E T Sonderdruck 1950 Nr. 2, H o f f m a n n - S t e p h a n E h e G § 74 Bern. 4 A, sowie B a y O b L G N J W 1951, 275; O L G S t u t t g a r t H E Z 3, 1 = D R s p r I (110) 14, L G Verden J u W o 1950, 141). Die Frage h a t B e d e u t u n g f ü r die Zuständigkeit des V G bei F E . , vgl. § 65 Bern. 2. Die Geltendmachung des U n t e r h a l t s des Kindes gegen den Vater durch die sorgeberechtigte Mutter ohne besondere P f l e g s c h a f t s a n o r d n u n g e n t s p r i c h t einem Bedürfnis der P r a x i s ; m a n l ä ß t sie vielfach zu, doch ist leider die Rechtsprechung noch nicht einheitlich. I m Interesse der Beteiligten und des Gerichts liegt es, wenn m a n die Notwendigkeit einer Pflegschaft verneint. Auch die Rechtsentwicklung — Gleichstellung von Mann und F r a u im Familienrecht — verlangt diese Lösung. Vgl. dazu H o f f m a n n - S t e p h a n aaO. Bern. 4 B, K G N J W 1951, 318, O L G Celle Nieders. Rechtspfl. 1948, 243, L G Bielefeld M D R 1950, 288, L G H a m burg M D R 1951, 234, L G Itzehoe M D R 1948, 297, weitere Hinweise D R s p r ] i164) und P a l a n d t B G B § 1630 Bern. 4, sowie B ü g g e m a n n Zur Aktivlegitimation der M u t t e r im Unterhaltsprozeß des Kindes ZB1 X X X V I I I 89. Bei T o d e i n e s E l t e r n t e i l s e n t s t e h t die Frage, o b ein Pfleger u n t e r den erleichterten Voraussetzungen des § 74 V E h e G oder n u r bei Vorliegen des §1666 B G B bestellt werden k a n n . Verneinend R G D R 1944, 417 = D J 1944', 321 ( B l ö t z ) b e j a h e n d K G J F G 21, 236/22,1 D R 1940 1567, O L G M ü n c h e n J F G 21, 129 L G Itzehoe M D R 1948, 220. Vgl. a u c h A c h i l l e s - G r e i ff B G B , Anh. E h e G § 74 Bern. 5, H o f f m a n n - S t e p h a n E h e G § 7 4 Bern. 4 D d, P a l a n d t

2. Stellung des J u g e n d a m t s zum Vormundschaftsgericht usw. B G B bei E h e G § 74 Bern. 4, R i e d e l U J 1949 Nr. 6, 17 (21). Die Auslegung verdient den Vorzug, die § 74 E h e G als die speziellere Vorschrift b e t r a c h t e t und sie auch nach dem Tode eines Elternteils anwendet. E s ist ein unbilliges E r gebnis, wenn die Pflegeraufstellung in diesem Zeitpunkte an strengere Voraussetzungen gebunden ist. § 74 E h e G dient nicht nur dem Ausgleich der Spannungen der E l t e r n eines Kindes, im Mittelpunkt desselben steht ausschließlich das Wohl des Kindes. E s ist daher für die Rechtsprechung bei Prüfung der Frage Anlaß die Belange des Kindes ausreichend m i t zu würdigen und sie nicht nur vom Standpunkte der E l t e r n aus zu betrachten. I m Interesse des Kindes, das ohnehin durch die ehelichen Schwierigkeiten seiner E l t e r n zu leiden hatte, wäre eine Rechtsprechung wünschenswert, die § 74 V E h e G auch nach dem Tode eines Elternteils anwendet. B e i R u h e n d e r e l t e r l i c h e n G e w a l t d e s V a t e r s gilt dies entsprechend, vgl. Bern. 5 c.

b) Maßnahmen des Vormundschaftsgerichts nach § 1666 B G B : § 1666 BGB [1) Wird das geistige oder leibliche Wohl des Kindes dadurch gefährdet, aaß der Vater das Recht der Sorge für die Person des Kindes mißbraucht, das Kind vernachlässigt, oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens schuldig macht, so hat das VG die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen. Das VG kann insbes. anordnen, daß das Kind zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanstalt untergebracht wird. (2) Hat der Vater das Recht des Kindes auf Gewährung des Unterhalts verletzt und ist für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen, so kann dem Vater auch die Vermögensverwaltung, sowie die Nutznießung entzogen tverden. S 1838 BGB Das VG kann anordnen, daß der Mündel zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanstalt oder einer Besserungsanstalt untergebracht wird. Steht dem Vater oder der Mutter die Sorge für die Person des Mündels zu, so ist eine solche Anordnung nur unter der Voraussetzung des§ 1666 zulässig.

Uber A n h ö r u n g d e s J A . B a y e r O b L G 25, 319/28, 577/29, 4 0 9 ; O L G München J F G 13, 3 3 5 ; K G J F G 8, 62 und D J Z 1930, 1526, sowie Rdbf X 1 7 6 ; O L G J e n a R d b f X 207. Die M a ß n a h m e n können den Sorgerechtsentzug im ganzen oder einen Teil, z. B . das Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffen, B a y e r O b L G 25, 319. Über die Bedeutung in einem Volljährigkeitserklärungsverfahren vgl. Bern. 5a; über Maßnahmen während Ehescheidung Bern, a; über weitere Einzelheiten, insbesondere über das Verh. zu F E . vgl. § 63 Bern. 11', sowie LR III Elterliche Gewalt, Rüchforderung des Kindes aus Pflege stelle, ferner Kommentierungen zu §§ 1666, 1838 B G B und F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 43 Bern. 5. I m Gegensatz zum F E V e r f a h r e n hat liier das Gericht bestimmte Anordnungen bez. Unterbringung in eine Familie oder Erziehungsanstalt zu treffen, außer es stellt einen Pfleger auf, dann h a t dieser darüber zu befinden, wie das Kind unterzubringen ist und f. d. V G bietet dann nur §§ 1838, 1915 B G B die Möglichkeit eines Eingreifens, dazu § 63 Bern. 16. Während bei der F E . mit R ü c k s i c h t auf § 63 J W G § 1666 B G B nur teilweise einschlägig ist (vgl. dazu § 63 Bern. 11), besteht bei § 43 I 2 J W G kein Anlaß zu einer begrenzten Verwendung, um so weniger als § 4 3 I 1 ausdrücklich von Geldrenten spricht. Liegt daher eine Unterhaltsgefährdung des Kindes vor, so besteht ebenfalls eine Anhörungspflicht des J A , vgl. auch Bern. 5 b.

) Verweigerung der Einwilligung der ue. Mutter zur Ehelichkeitserklärung des Kindes:

c

§ 1727 BGB Wird die Einwilligung von der Mutter verweigert, so kann sie auf Antrag des Kindes durch das VG. ersetzt werden, wenn das Vnterbleiben der Ehelichkeitserklärung dem Kinde zu unverhältnismäßigen Nachteile gereichen würde.

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Abschnitt IV:. Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

Die Ehelichkeitserklärung soll hier nur bei ganz besonderem Anlaß ausgesprochen werden; daß sie im I n t e r e s s e d e s K i n d e s liegt, genügt nicht, es müssen unv e r h ä l t n i s m ä ß i g e Nachteile eintreten, dazu P a l a n d t B G B § 1727 Bern. 2. Über A n h ö r u n g des JA. vgl. OLG Hamm J R 1950, 274 = DRspr. I (169) 15, dazu Bern. 6 vor a). Über n e g a t i v e F e s t s t e l l u n g s k l a g e nach Legitimation OLG Düsseldorf DAV X X I V 22 = JMinBl. f. Nordrhein-Westfalen 1951, 66; über R e f o r m f r a g e n vgl. A m m a n n Ehelichkeitserklärung U J 1951, 56. Über A n f e c h t u n g der Ehelichkeitserklärung durch die M u t t e r OLG München DAV X X I V 52, Württemberg-Badischer VGH M D R 1951, 316 = DAV X X I V 61. d) Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zu Ehelichkeitserklärung eines ue. Kindes:

§ 1728 BGB {1) Der Antrag auf Ehelichkeitserklärung, sowie die Einwilligung der im § 1726 bezeichneten Personen kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. (2) Ist das Kind geschäftsunfähig oder hat es nicht das 14. Lebensjahr vollendet, so kann sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung mit Genehmigung des VG. erteilen. (auszugsweise) § 1729 BGB (1) Ist der Vater in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zu dem Antrag, außer der seines gesetzlichen Vertreters der Genehmigung des VG. (2) Ist das Kind in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so gilt das gleiche für die Erteilung willigung.

Zustimmung seiner

Ein-

Wenn das Kind Amtsmündel ist, so ergeben sich bez. der Vertretung durch das JA. die gleichen Fragen, wie bei F E . eines Amtsmündels, dazu § 65 Bern. 6. e) Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Adoption: £ 17SO I BGB (1) Der Annahmevertrag kann nicht durch einen Vertreter geschlossen werden. Hat das Kind nicht das 14. Lebensiahr vollendet, so kann sein Vertreter den Vertrag mit Genehmigung des VG. schließen. § 1751 BGB (J) Ist der Annehmende in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zur Eingehung des Vertrags der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters der Genehmigung des VG. (2) Das gleiche gilt für das Kind, wenn es in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.

außer

Ein Kind ist ab Vollendung des 7. Lebensjahres bis zur Volljährigkeit (oder Volljährigkeitserklärung, §§2, 3 B G B ) b e s c h r ä n k t g e s c h ä f t s f ä h i g , §§ 106ff. BGB. Die A d o p t i o n ist in heutiger Zeit von besonderer Bedeutung. Kinder sind heimatlos, elternlos, verschleppt. Der Wunsch zur Adoption besteht nicht nur bei älteren Leuten, die ihre Kinder durch den Krieg verloren haben und nunmehr allein im Leben dastehen, bei Verwandten solcher Kinder, die im Interesse ihrer Familie und aus Pietät diesen Entschluß fassen, sondern auch bei Menschen, die aus christlichem Geiste heraus handeln, um bei der Linderung der Not mitzuhelfen. Das Gesetz zur E r l e i c h t e r u n g der A d o p t i o n v. 8 . 8 . 1 9 5 0 , BGBl. 1950, 356 = SaBl. 1950, 784 = Rdbf X X I I I 48 = ZB1 X X X V I I 175 = D a s D e u t s c h e B u n d e s r e c h t I I C 45 = R i e d e l J W R e c h t I I I 5, wurde sehnlichst erwartet, nachdem zuvor solche Erleichterungen nur in einzelnen Ländern bestanden, im Bundesgebiet in Württemberg-Hohenzollern (Ges. v. 25. 2. 1949), RheinlandPfalz (Ges. v. 21. 4. 1949) u. Lindau (RAnordnung 14. 6. 1949). Das Bundesgesetz ist leider befristet; da es eine Fortentwicklung des B G B bedeutet, wäre zu hoffen, daß nach Bewährung diese neue Regelung bleibt. Erläuterung dieses Gesetzes in dem Buch D a s D e u t s c h e B u n d e s r e c h t ; f. B a y e r n Entschl. d. JustMin. v. 19. 8.1950 JMB1 1950, 137 f. W ü r t t e m b e r g - H o h e n z o l l e r n Entschl. d. JustMin.

2. Stellung des Jugendamts zum Vormundschaftsgericht usw.

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v. 5. 4.1951 JZ 1951, 309, f. B a d e n Erl. d. JustMin. v. 9. 10. 1950 DAV X X I V 37. Die sich aus § 43 I 2 ergebende Anhörungspflicht des JA. besteht auch hier; es ist weiter eine Anhörung des JA. im A d o p t i o n s v e r f a h r e n vorgeschrieben. Zum Ges zur Adoptionserleichterung BayerObLG N J W 1951, 924 = DNotZ 1951, 521. Über Annahme von Kindesstatt seitens S t a a t s a n g e h ö r i g e r d e r V e r e i n t e n N a t i o n e n in der amerikanischen Zone vgl. Ges. Nr. 10 d. amerikanischen MilReg. (Gesetze Ausgabe H Seite 1), dazu AVO Nr. 1 (BayGVBl 1948, 51) u. AVO Nr. 2, ABl. A H K 1951, 1166 = SaBl 1951, 1153. Die Anhörungspflicht beschränkt sich auf das v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e V e r f a h r e n , sie gilt nicht für das B e s t ä t i g u n g s v e r f a h r e n , für das zwar das Amtsgericht, aber nicht das VG zuständig ist, vgl. §§ 65ff. FGG. Soweit in letzterem-das JA. gehört wird, beruht dies auf § 5 u. dem Ges. v. 8. 8. 1950. Zur Anhörung des JA. K G J F G 12, 101; BayerObLG 28, 720 = Rdbf V 30 = J J R I/II 79; BayerObLG 31, 304 = J J R V 20. Die nach § 1754 I I I B G B vorgeschriebene A n h ö r u n g d e r h ö h e r e n V e r w a l t u n g s b e h ö r d e ist, soweit diese Vorschrift nicht ausdrücklich aufgehoben ist, als nazistisch nicht anzuwenden; dazu A l b e r s Die gesetzl. Erfordernisse f. d. Bestätigung im Adoptionsverfahren U J 1949 Nr. 1, 29; B e c k e r Neugestaltung des Adoptionsrechts N J W 1950, 90; K G J R 1948, 316. Zu dem mit § 1754 I I I B G B in Zusammenhang stehenden § 66a FGG, der deshalb auch ebenso bez. seiner Gültigkeit zu beurteilen ist, vgl. K o h l h a m m e r Jugendrecht S. 134 Fußnote 1 und S. 81 Fußnote 1, ferner K e i d e l F G G § 66a Bern. 1 bis 4. Für die A u f h e b u n g d e r A d o p t i o n gilt §§ 12ff. des Ges v. 12. 4. 1938, RGBl. I 380. Da dies kein vormundschaftsgerichtliches Verfahren ist, kommt § 43 I 2 nicht zur Anwendung, eine Anhörpflicht kann sich für das Gericht aus § 12 F G G ergeben, dann muß das JA. nach § 5 Folge leisten. Entscheidungen zur Aufhebung v. Adoptionsverh. CaE 37 ff. Hinzuweisen ist auch noch auf GesNr. 59 bez. W i e d e r h e r s t e l l u n g v o n K i n d e s a n n a h m e v e r h ä l t n i s s e n (gültig f. amerikanische Zone); vgl. dazu P a l a n d t B G B Anhang zu § 1772. Die A d o p t i o n s v e r m i t t l u n g ist besonders wichtig und es liegt sehr viel daran, daß diese sachgemäß geleitet wird. Daher war schon durch das Gesetz v. 19. 4. 1939, RGBl I 795 = D J u g H X X X I 74 = Rdbf XV 19 die g e w e r b s m ä ß i g e Adoptionsvermittlung verboten. Verschiedene Länder haben nach 1945 ergänzende Bestimmungen dazu erlassen. Nunmehr ist durch das Gesetz ü. d. Vermittlung der Annahme an Kindes Statt v. 29. 3. 1951 eine bundeseinheitliche Regelung getroffen (Text vgl. BGBl 1951, 214 = SaBl 1951, 377 = DAV X X I V 4 = ZB1 X X X V I I I ?5 = D e u t s c h e s B u n d e s r e c h t II C 46 = R i e d e l JWRecht I I I 6 = S e i p p Handbuch d. ges. JRechts Gruppe 5 S. 77). Die Vermittlung ist Aufgabe der LJÄmter u. JÄmter, sie ist auch der Inneren Mission und dem Caritas verband, gestattet; es können Fachverbände besonders zugelassen werden, § 1 des Gesetzes. Verboten ist gewerbsmäßige Vermittlung oder Vermittlung auch in Einzelfällen, wenn sie der Erlangung eigener wirtschaftlicher Vorteile dient; Zuwiderhandlungen sind strafbar, vgl. § 1 IV, 2 des Gesetzes. E r l ä u t e r u n g e n finden sich im D e u t s c h e n B u n d e s r e c h t aaO. vgl. W e b l e r ZB1 X X X V I I I 94. Zur Vorgeschichte und R e c h t s e n t w i c k l u n g sei auch hingewiesen auf die liche Begründung und Richtlinien zu dem früheren Reichsgesetz D J 1939, u. 1941, 841, sowie f. N i e d e r s a c h s e n auf die Richtlinien NiedersRpfl. 1948,

auch amt701 224;

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Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

1949, 66 u. 188, J u W o 1949, 127 und den Aufsatz v. B a m b e r g e r Ist unser Adoptionsrecht zeitgemäß? U J 1949 Nr. 2, 20. Die aufgehobenen gesetzlichen Bestimmungen sind aus § 4 des Gesetzes ersichtlich. Da nicht nur bei Pf lege Verhältnissen (dazu LR III Rückforderung des Kindes aus Pflegestelle), sondern auch bei Adoption Störungen vorkommen und vorgekommen sind, welchc die gedeihliche Entwicklung des Kindes gefährden, ist es zulässig, daß die Kindesannahme incognito erfolgt. Dies würde aber vereitelt werden, wenn nachträglich nach dem Kinde geforscht werden könne. Dies zu verhindern, gibt es folgende Maßnahmen: Sperrvermerk im Geburtenbuch, R d E r l . d. R M d l . v. 21. 6. 1938, RMBI.V. 1219 = D J u g H X X X 173 = Rdbf X I V 163 = ZfH 1938, 451; dazu RdErl. R M d l . v. 5. 5. 1939, R M B l i V . 1056 = Rdbf X V 19 an die Standesbeamten; Sperrvermerk in den Melderegistern, R d E r l . d. RMdl. v. 10. 1. 1940, R M B l i V . 81 = D J u g H X X X I 299 = Rdbf X V 218. Antragsberechtigt sind L J A . und J A . L a n d e s r e c h t zu Adoption: B a y e r n Bek. d. StMdl. v. 2. 7. 1949 ü. d. Verhütung v. Scheinadoptionen, J M B 1 125, u. v. 7. 3. 1951 ü. Namensberichtigungen bei Adoptionen, bei denen vormalige Adelstitel eine Rolle spielen, JMB1 56. I m übrigen vgl. LR II §§ 3, 4 Adoption. 7. D u r c h f ü h r u n g von B e s c h l ü s s e n des V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t s : Das V G kann das J A . zur A u s f ü h r u n g v o n A n o r d n u n g e n heranziehen. E s ist dazu dessen Einverständnis notwendig; das J A . kann ablehnen. Diese E r klärung des J A . ist nach § 18 anfechtbar, vgl. § 39 Bern. 15. Zu dem Wort „Anordnung''' ; vgl. S c h i e d e r m a i r J W G § 43 Bern. 1. Das Gesetz erwähnt als B e i s p i e l e Anordnungen aus § 1631 I I (Unterstützung des Sorgeberechtigten durch das V G bei Anwendung geeigneter Zuchtmittel) und Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen nicht sorgeberechtigten Elternteil und Kind bei geschiedener, nichtiger oder aufgehobener Ehe (§§ 75, 25, 37 E h e G ) . Eine vormundschaftsgerichtliche Maßnahme ist vor allem Verwarnung (dazu P a l a n d t B G B § 1631 Bern. 2), die bei Vollzugsübertragung von dem J A . in der Weise erledigt wird, daß der Jugendliche vor das J A . vorgeladen wird. Die Mitwirkung des J A . bei der Verkehrsregelung nach § 75 E h e G ist dagegen häufiger. Das J A . bildet eine neutrale Stelle und kann in der F o r m mitwirken, daß ein Kind von einem Elternteil gebracht, vom anderen in Empfang genommen wird, daß es bei dem Treffen zwischen Elternteil und Kind durch eine Fürsorgerin vertreten ist (etwa um Mißtrauen des anderen Elternteils auszuschließen und besondere Verkehrsbeschränkungen zu vermeiden). Die Mitwirkung des J A . kann hier dem V G und den Beteiligten vieles erleichtern. Sonstige A n o r d n u n g e n sind Verbringung eines Kindes zu dem sorgeberechtigten Elternteil, nach Erlaß eines Sorgerechtsbeschlusses (zu § 74 EheG) oder zu der Pflegefamilie bei Anordnung nach § 1666 B G B . Auf den Vollzug vormundschaftsgerichtlicher Maßnahmen findet § 33 F G G Anwendung. Neuerdings ist die Frage des H e r a u s g a b e a n s p r u c h s b e i K i n d e r n a u s g e s c h i e d e n e r E h e besonders aktuell geworden. Dazu O L G Hamm J R 1949, 349; O L G München B a y e r J M B 1 1 9 5 1 , 10 = U J 1950, 383 (mit Hinweisen auf Literatur und RSprechung; in U J Besprechung R i e d e l ) ; B a n n s t e d t M D R 1950, 195; H a a s ZB1 X X X V I I 195; S c h e c k U J 1950, 219; S c h r o d t S J Z 1950, 227; DRspr. I (167). Für P r e u ß e n R d E r l . d. Mdl. v. 8. 4. 1933, Zbl X X V 56 = weise überholt).

Rdbf I X 37 (teil-

2. Stellung des Jugendamts zum Vormundschaftsgericht usw. Bez. A n w e n d u n g

v.

187

G e w a l t bestimmt § 33 II FGG:

Soll eine Sache oder eine Person herausgegeben oder ohne Gewalt nicht durchzuführen, so kann auf Grund gebraucht werden. Der Vollstreckungsbeamte ist befugt, Vollzugsorgane nachzusuchen. Die Kosten fallen dem oder die Person nicht vorgefunden, so kann das Gericht anhalten. Der § 883 II und I I I , der § 900 I und die sprechend anzuwenden.

eine Sache vorgelegt werden, oder ist eine Anordnung einer besonderen Verfügung des Gerichts auch Gewalt erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Verpflichteten zur Last Wird die Sache den Verpflichteten zur Leistung des Offenbarungseides §§ 901, 902, 904 bis 910, . . . 913 der ZTO sind ent-

Soweit diese Vorschrift nicht eingreift, ist Landesrecht maßgebend, vgl. § 42 Bern. 2b; soweit § 33 F G G anzuwenden ist, sind die einschlägigen früheren landesrechtlichen Bestimmungen gegenstandslos geworden. Im übrigen vgl. §§ 3, 4 Bern. 1Z, § 5 Bern. 9.

8. Beurkundungen und Beglaubigungen durch das Jugendamt: a) Mitglieder oder Beamte des JA. können nach § 43 II ermächtigt werden Beurkundungen nach § 1718 und 1720 II B G B vorzunehmen, sowie Erklärungen nach § 1706 II B G B zu beglaubigen. § 1706 BGB.

Uneheliches

Kind

(J) Das ue. Kind erhält den Familiennamen der Mutter. (2) Führt die Mutter infolge ihrer Verheiratung einen anderen Namen, so erhält das Kind den Familiennamen, den die Mutler vor der Verheiratung geführt hat. Der Ehemann der Mutter kann durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde dem Kinde mit Einwilligung des Kindes und der Mutter seinen Namen erteilen; die Erklärung des Ehemannes, sowie die Einwilligungserklärungen des Kindes und der Mutter sind in öffentlich beglaubigter Form vorzunehmen. §1718

BGB

Wer seine Vaterschaft nach der Geburt des Kindes in einer öffentlichen darauf berufen, daß ein anderer der Mutter innerhalb der Empfängniszeit § 1720 BGB.

Legitimation

eines

ue.

Urkunde anerkennt, beigewohnt habe.

kann sich

nicht

Kindes

(1) Der Ehemann der Mutter gilt als Vater des Kindes, wenn er ihr innerhalb der im§ 1717 II bestimmten Empfängniszeit beigewohnt hat, es sei denn, daß es den Umständen nach offenbar unmöglich ist, daß die Mutter das Kind aus dieser Beiwohnung empfangen hat. (2) Erkennt der Ehemann seine Vaterschaft nach der Geburt des Kindes in einer öffentlichen Urkunde an, so wird vermutet, daß er der Mutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt habe.

Nach § 62 II der 1. AusfVO. zum PersonenstandsG sind die in § 1706 II B G B bezeichneten Erklärungen dem Standesbeamten gegenüber abzugeben, das J A . kann diese Erklärungen nicht mehr entgegennehmen, sondern n u r noch b e g l a u b i g e n , vgl. RdErl. d. RMdl. v. 5 . 1 2 . 1 9 3 8 Abschn. 3, RMBliV. 2102 = D J u g H X X X 341 = ZfH 1938, 59 und v. 23. 7. 1941, RMBliV. 1379 = ZfH 1941, 198. Insoweit ist der Text des § 43 II J W G überholt. Die JÄ. sind nicht befugt M u t t e r s c h a f t s a n e r k e n n t n i s s e entgegenzunehmen, dazu B e i t z k e , Das Anerkenntnis der Mutterschaft in Deutschland, Z B 1 X X X V I I 50. Das V G darf ein JA. nicht anweisen, außer der Aufnahme einer Anerkennungsund Verpflichtungsurkunde einen besonderen schriftlichen U n t e r h a l t s v e r t r a g abzuschließen, LG Darmstadt, Rdbf VI 174 = J J R III 54, LG Naumburg Rdbf V 232 = J J R III 55. Über vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines U n t e r h a l t s V e r g l e i c h s bez. eines ue. Kindes § 1714 BGB. Über die Wirkung der Währungsreform auf vorher abgeschlossene Unterhaltsvergleiche vgl. LR IV Währungsumstellung (Abfindungsvertrag). Die lange strittige Frage, ob aus landesrechtlichen Verpflichtungserklärungen der JÄ. i n e i n e m a n d e r e n L a n d e v o l l s t r e c k t werden kann, ist seit der VO. ü. d. Vollstrsckung landesrechtlicher Schuldtitel v. 15. 4. 1937, RGBl. I 466, erledigt, dazu Rdbf X I I I 3. Für die Vollstreckungen aus Ostzone in Westzone und

188

Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

umgekehrt gilt interlokales Recht, vgl. Allgem. Vorbem. 7b und LR IV Ost-WestVerbindlichkeiten. Die von einem Urkundsbeamten eines JA. aufgenommene Vaterschaftsanerkennung ist in das G e b u r t s r e g i s t e r e i n z u t r a g e n , L G Duisburg Rdbf X I I I 29 = J J R X 153 wV. Auch Urkunden, in denen der Inanspruch-Genommene die Anerkennung der V a t e r s c h a f t v e r w e i g e r t , sich aber zur Unterhaltszahlung verpflichtet, können von einem JABeamten aufgenommen werden, wenn landesrechtliche Ermächtigung vorliegt, L G Mannheim Rdbf VI 334 = J J R IV 38; L G Alienstein Rdbf VIII 190 = J J R V 35. T h r u m Erlaß des P f ä n d u n g s - u n d Ü b e r w e i s u n g s b e s c h l u s s e s durch das JA.? (ein Vorschlag zur Erweiterung der Befugnisse des JA.) D J u g H X X X V 51. Mit der Ermächtigung zur B e u r k u n d u n g nach § 1718 B G B ist noch nicht die Befugnis zur Herstellung b e g l a u b i g t e r A b s c h r i f t e n , wohl aber von A u s f e r t i g u n g e n verliehen, L G Stuttgart, Zeitschr. f. freiw. Gerichtsbarkeit und Gemeindeverwaltg. in Württemberg 1927, 17 = J D R X X V I 280. Über die Beurkundung v. V a t e r s c h a f t s a n e r k e n n t n i s s e n bei a u s l ä n d i s c h e n K i n d e r n Rdbf VII 4. Ein bewußt wahrheitswidrig abgegebenes " V a t e r s c h a f t s a n e r k e n n t n i s ist n i c h t i g , § 134 BGB; Vollstreckungsgegenklage ist möglich, wenn Unterhaltsverpflichtung in vollstreckbarer Form vorliegt, RG. H R R 1938 Nr. 517 = J W 1938, 1047 = J J R X I / X I I 55 wV. Aus der Nichtigkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses folgt nicht ohne weiteres Nichtigkeit der Unterhaltspflicht und Zahlungsverpflichtung, R G J W 1938, 1264 = J J R X I / X I I 54 wV. Über Anerkennung bei scheinehelichen Kindern T r a u t e n b a c h Der Deutsche Rechtspfleger 1951, 197. Ein J A . handelt a r g l i s t i g , wenn es zuerst auf Ersuchen des in Anspruch genommenen Beiwohners die ue. Mutter über Mehrverkehr vernimmt, dann aber trotz festgestellten Mehrverkehrs den Mann zur Unterhaltszahlung und Vaterschaftsanerkennung auffordert, da dieser annehmen muß, es habe kein Mehrverkehr stattgefunden, OLG Stuttgart Zeitschrift f. freiw. Gerichtsbarkeit und Gemeindeverwaltung in Württemberg Spruchbeilage 1937 Nr. 22 = J J R X 42. Eine ue. Mutter, die vor dem zuständigen Urkundsbeamten des JA. wider besseres Wissen den unrichtigen Mann als Erzeuger des Kindes bezeichnet, u n t e r d r ü c k t den P e r s o n e n s t a n d d e s K i n d e s , R G J W 1936, 2994 = ZB1 X X V I I I 333 = Rdbf X I I 266 = J J R I X 94 wV. Dazu W e i s s e r Über den Wahrheitsgehalt in Aussagen von Kindsmüttern ZB1 X X X V I I I 24. Zur Frage der G e b ü h r e n e r h e b u n g vgl. J J R I/II 80 und I X 67. Zur Frage der U r k u n d e n s t e u e r (dazu VO. v. 20.8. 1941, RGBl I 510) vgl. J J R . 1X45, X 42, 43, 64, X I / X I I 54, 55, sowie D J u g H X X I X 334, 357, X X X 105. b) L a n d e s r e c h t l i c h e V o r s c h r i f t e n : B a d e n : Ges ü. d. Ermächtigung v. Mitgliedern o. Beamten der JÄ. zur Aufnahme vollstreckbarer Verpflichtungserklärungen zum Unterhalt ue. Kinder v. 24. 1. 1928, GVB1 41; VO. ü. Jugendamtsurkunden v. 31. 1. 1928, GVB1 42. B a y e r n : Entschl. d. JustMin. v. 7. 6. 1929, Rdbf V I I 23 = J J R IV 114, zu § 797 I ZPO bez. Aufbewahrung der Urschriften v. Beurkundungen v. Zahlungsverpflichtungen eines ue. Vaters auf Ersuchen eines außerbayerischen Gerichts. B r e m e n : § 10 AusfVO. H a m b u r g : § 17 AusfG. H e s s e n : Art. 19 AusG. N i e d e r s a c h s e n : Ges. v. 29. 10. 1951 GVB1 179 = Sa B1 1263.

2. Stellung des Jugendamts zum Vormundschaftsgericht usw.

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P r e u ß e n : VO. z. Wahrnehmung v. Befugnissen aus § 77 R J W G v . 12. 10. 1926, G S 265, Art. I, mit AusfVO. v. 16. 11. 1926, V W 1927, 37, 115 = ZB1 X I X 53 = Rdbf I/II 246, i. Fassg. v. 23. 5. 1928, V W 657 = ZB1 X X 133 = Rdbf I V 4 8 ; Gesetz ü. d. Ermächtigg. v. Mitgliedern oder Beamten d. J Ä . zur Aufnahme vollstreckbarer Verpflichtungserklärungen zum Unterhalt ue. Kinder v. 24. 12. 1926, G S . 3 6 9 ; R d E r l . d. Min. f. Volksw. v. 3 1 . 1 0 . 1 9 2 7 , ZB1 X I X 249 (Z. I bez. Einwilligg. des gesetzl. Vertreters, Z. I I bez. Siegel bei Beurkundung); Sehr. d. Min. d. I . v. 18. 1. 1929, Rdbf I V 315 = J J R I/II 81 (zu § 1706 B G B ) ; Gem. Vfg. d. JustMin. u. MfVW v. 10. 4. 1929, Rdbf V 19 = J u s t M i n B l . 117 = J J R I/II 81 (bez. Aufbewahrg. der aufgenommenen Urkunden und Verpflichtungserklärungen und Beurkundungsregister) R d E r l . d. MfVW. v. 30. 4. 1929, V W 455 = ZB1 X X I 109 = ZfH 1929, 329 = J J R I/II 81 (bez. Aufbewahrung der aufgenommenen Unterhalts-Verpflichtungserklärungen); AV. d. JustMin. v. 20. 4. 1932, J u s t MinBl. 88 = Rdbf V I I I 43 = J J R V 118 wV. (bez. Angabe der Staatsangehörigkeit bei Beurkundungen nach § 1706 I I B G B vor Amtsgericht und Notar) u. R d E r l . d. M f V W v. 19. 5. 1932, W 463 = R d b f V I I I 59 = ZB1 X X I V 180 = J J R V 35 wV. (bez. Angabe der Staatsangeh. bei Beurkundungen nach § 1706 I I B G B vor J Ä . ) ; R d E r l . d. M f V W v. 8. 7. 1932, V W 621 = J J R V 35 wV. (bez. Änderg. v. Vordrucken). Über § 323 ZPO L G Berlin (West) J R 1951, 604. Die E r m ä c h t i g u n g wird normalerweise vom L J A . erteilt, in H a m b u r g v. d. Jugendbehörde, in H e s s e n v. d. Vorsitzenden (stellvertretenden Vorsitzenden, d. gem. § 32 J W G mit der Ausübung der Vormundschaft Beauftrage des JA., das die Vormundschaft führt, in P r e u ß e n der Regierungspräsident, f. Berlin der Oberpräsident. Die Regelung in Hessen bez. Delegation der Ermächtigung wird mit R e c h t v. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 4 3 Bern. 11 f) f. bedenklich erklärt; die Beurkundung kann nicht als delegierbare Angelegenheit im Sinne des § 3 2 o . § 11 angesehen werden, vgl. Bern. 2, § 43 I I hat selbständige Bedeutung. Die Länder haben von den Befugnissen Bern. 1. L i t e r a t u r h i n w e i s e : Heß Einfluß des Wechsels des Religionsbekenntnisses auf die FE. des Kindes, BlföF X I V 124 = J J R I/II 108; Lücken Die Berücksichtigung des religiösen Bekenntnisses bei der öffentlichen Heimerziehung, JuWo 1949, 109, 172: Meßner Das Naturrecht; S. 562ff. (Staat und Religion); Na v i a s k y Allgemeine Staatslehre I. Teil S. 33; N a v i a s k y - L e u ß n e r Die Verfassung des Freistaates Bayern. Bern, zu Art. 107; P e t e r s Die Pflicht des Staates, die religiöse Erziehung des Kindes sicherzustellen, JuWo 1949, 106; Reisinger Die Sicherung der religiösen Interessen Minderj. in der Gesetzgebung, JuWo 1933, 186; S t i e r Somlo Reichsverfassung — Bonn 1925 — S. 90ff.; GG. B o n n e r - K o m m e n t a r Art. 4 Bern.; ferner Evang. Jugendhilfe 1932, 160: Religiöse Erziehung Minderj. Schutz des religiösen Bekenntnisses in der Gesetzgebung: Art. 4 GG. In den Länderverfassungen sind Bekenntnisfreiheit und Freiheit der Weltanschauung ebenfalls gesichert. Das Gesetz ü. d. religiöse Kindererziehung v. 15. 7. 1921 (erläutert in den Kommentierungen zum BGB, Familienrecht) enthält eine

2. Die Fürsorgeerziehung

307

nähere Regelung bez. des Rechts der Erziehungsberechtigten, das religiöse Bekenntnis des Kindes zu bestimmen, und der Bedeutung der eigenen Entscheidung des Kindes, insbes. inwieweit das V G Entscheidungen treffen kann. Ergänzend kommt § 1666 B G B bei Mißbrauch in Frage; an staatliche Eingriffe auf Grund dieser Vorschrift sind strengste Anforderungen zu stellen, vgl. OLG München J F G 14, 47. In diese Zusammenhänge muß man die Berücksichtigung des religiösen Bekenntnisses oder der Weltanschauung eines Kindes im Rahmen der ö f f e n t l i c h e n J u g e n d h i l f e — vgl.§ 31 Bern. 2 bez. Pflegekinder, £ 33 Bern. 7 bez. Amtsmündel — § 69 I, I I — stellen, wenn man die Frage eingehender betrachtet. Von hier aus ist es nicht verständlich, weshalb man gegen die Landesgesetzgebung beim P f l e g e k i n d e r s c h u t z Bedenken hat, da es sich doch um eine Sicherung ähnlich der des § 33 und des § 69 handelt. Um die einheitliche Durchführung sicherzustellen, wird eine Reform eine bundesgesetzliche Regelung zu erwägen haben. ( R e l i g i ö s e s ) B e k e n n t n i s (dazu GG, Länderverfassungen, Gesetz ü. religiöse Kindererziehung, § 1779 B G B und Kommentierungen, sowie F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W Q § 33 Bern. 19, 19a) bedeutet die Zugehörigkeit zu einer der staatlich anerkannten Kirchen oder Religionsgemeinschaften (auch Sekten), also nicht nur der großen Kirchen. Ä u ß e r e Z u g e h ö r i g k e i t genügt im allgemeinen nach herrschender Auffassung (dazu auch § 21 I Z. 1 Personenstandsgesetz und § 36 J W G , insbes. Bern. 3). Im übrigen kann der Nachweis oder die Feststellung auch durch eine Bestätigung seitens der in Frage kommenden Religionsgemeinschaft erfolgen. B e k e n n t n i s w e c h s e l oder A u s t r i t t aus einer Religionsgemeinschaft setzt voraus, daß das Gesetz ü. d. religiöse Kindererz. beachtet wird, insbes. die Zustimmung oder Erklärung des Kindes vorliegt, § 5 des Ges. ü. rel. Kindererziehung (Religionsmündigkeit bei Vollendung des 14. Lebensjahres; zwischen 12 und 14 Jahren kann gegen seinen'Willen nicht Bekenntniswechsel erfolgen); dazu R G ZB1 X X I I 323 = J J R I I I 90. § 5 dieses Gesetzes vermeidet den Ausdruck der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft und stellt ganz auf die bisherige E r z i e h u n g ab. Insofern entscheidet nicht immer oder nicht allein die öffentlich-rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft. Ein Kind, dessen Austritt aus einer Kirche nicht ordnungsgemäß erklärt ist, ist nicht o h n e B e k e n n t nis. Dazu auch BayerObLG J F G 8, 79 und OLG München J F G 14, 47. Das w e l t a n s c h a u l i c h e B e k e n n t n i s , das in Art. 4 GG miterwähnt ist, hat keinen besonderen Schutz erfahren; es kann nur in Rahmen des § 69 I I berücksichtigt werden. Wenn auch nur von „Bekenntnis" gesprochen wird, so ist doch nach dem Zusammenhang, auch mit den anderen Gesetzesstellen, anzunehmen — und dies ist auch Standpunkt der Rechtsprechung —, daß es sich um ein religiöses Bekenntnis handeln muß, also die Beziehungen des Menschen zur überirdischen Welt, Gott, betrifft, nicht sonstigen Inhalt hat; auch politisches Bekenntnis genügt nicht. Uber M i n d e r j ä h r i g e vgl. § 63 Bern. 5.; über E r z i e h u n g s b e r e c h t i g t e vgl. § 43 Bern. 4; über F a m i l i e n und A n s t a l t s e r z i e h u n g vgl. § 70 Bern. 2; über Schulpflicht vgl. das Schulpflichtgesetz v. 6. 7. 1938, R G B l I 799/16. 5. 1941, R G B l I 282 mi Änderungen der Länder (dazu K o h l h a m m e r Jugendrecht S. 174). Die B e r ü c k s i c h t i g u n g der religiösen Anschauung ist mit Recht vorgeschrieben, weil diese das Seelenleben eines Kindes, besonders wenn es in der Entwicklung begriffen ist, stark beeinflußt und vor allem ein Wechsel des Bekenntnisses starke seelische Schäden herbeiführen kann. Die P f l i c h t zur Berücksichtigung obliegt der F E B . welche den Vollzug der F E . hat. Beschwerden richten sich nach § 18,. unter Umständen ist auch die Verwaltungsklage zulässig. Das religiöse Bekerintnis und ein Wechsel desselben ist auf ein Aufhebungsverfahren ohne Einfluß, BayerObLG 26, 159, und § 72 Bern. 5. 20«

308

Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

Das Gesetz unterscheidet zwischen 3 Fällen: a) P f l i c h t zur Unterbringung bei Familie gleichen Bekenntnisses besteht bis zu Ende der Schulpflicht. b) K e i n e P f l i c h t besteht, wo die Möglichkeit der Rücksichtnahme daran scheitert, daß keine Unterbringungsmöglichkeit vorhanden ist oder beschafft werden kann. Schwierigkeiten der Unterbringung oder Beschaffung entschuldigen aber nicht ohne weiteres (vgl. K G J F G 18, 112 — § 6 3 Bern. 10b —, die entsprechend ailzuwenden ist). c) Im übrigen E r m e s s e n s s p i e l r a u m in gewissen Grenzen. Hierbei sind alle Umstände zu berücksichtigen, auch die persönlichen Verhältnisse des Minderj., etwa seine berufliche Ausbildung, wenn er nur zu einem Meister anderen Bekenntnisses in die Lehre kann u. a. Die stark zivilrechtlich gewählte Textierung des Gesetzes darf bei der Anwendung nicht irreführen. §§ 122, 128 W f. B a y e r n haben eine klare, verwaltungsmäßige Sprache. Von a u s d e h n e n d e r L a n d e s g e s e t z g e b u n g hat lediglich die f. H e s s e n (s. oben) noch Geltung. Für B a y e r n kann über § 122 W Art. 32 I I J A G . alter Fassung nicht angewendet werden. Die Bern. v. L a d e s (BayerJWRecht § 122 W Fußnote 1 S. 68) ist nicht ganz eindeutig; die Unterbringung f . d . Zeit nach Schulpflicht ist Ermessenssache.

3. Ort der Unterbringung: Über E r z i e h u n g s b e r e c h t i g t e vgl. § 43 Bern. i\ über K i n d = Minderj. vgl. § 63 Bern. 5. O r t d e r U n t e r b r i n g u n g ist die Örtlichkeit der konkreten Unterbringung des Minderj. in Durchführung der F E . (Familienerziehung oder Anstaltserziehung), auch W e c h s e l des Orts der Unterbringung. Die M i t t e i l u n g besteht in der Namhaftmachung der Anschrift. Die P f l i c h t besteht s o f o r t (nicht nur unverzüglich = ohne schuldhaftes Zögern); so auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 13. A u s n a h m e nur, wenn der E r z i e h u n g s z w e c k ( = Erziehungserfolg, vgl. § 63 Bern. 7) ernstlich gefährdet ist. E s muß sich um e r n s . t l i c h e G e f ä h r d u n g handeln; geringe genügt nicht. Die Voraussetzungen sind enger als bei § 1666 B G B (über letztere Vorschrift vgl. § 63 Bern. 11); sie machen aber, wenn sie vorliegen, eine Maßnahme nach § 1666 B G B entbehrlich, weil § 69 I I I ausreicht, dazu K G ZBi X X V I I I 328 = J W 1936, 3401 = J J R I X 34. Wo allerdings eine zusätzliche Maßnahme nötig ist, steht die Anordnung der F E . nicht entgegen (dazu § 63 Bern. Ha) cc). Von K G (ZBI X X V I I I 328) wurde § 69 I I I 1 Halbsatz 2 bejaht bei einem Vater, der verhindern wollte, daß sein Kind in dem von der F E B . vorgeschlagenen Beruf ausgebildet wird; S c h i e d e r m a i r J W G § 69 Bern. 5 verneint die Anwendung, wenn nur zu erwarten ist, daß unvernünftige Eltern ihr Kind besuchen wollen. Glaubt der Erziehungsberechtigte, daß man ihm zu Unrecht die Mitteilung des Unterkunftsorts des Kindes verweigere, so kann er das V G anrufen —• keine „ B e schwerde" —, eine Frist besteht nicht; K G J F G 3, 117. Die Entscheidung des V G ist mit sofortiger und sofortiger weiterer Beschwerde von dem Erziehungsberechtigten und der F E B . angefochten worden; K G wie zuvor. Bez. Zuständigkeit und Verfahren wird auf § 65 Bern. 2, sowie Abschn. IV Vorbem. 2 verwiesen. Die Frage

2. Die Fürsorgeerziehung

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der U n t e r b r i n g u n g s a r t (Familie oder Anstalt) ist nach § 18 zu klären; ebenso innerhalb dieser Unterbringungsart die k o n k r e t e U n t e r b r i n g u n g . Wenn im Einzelfalle dem Verlangen des Erziehungsberechtigten auch in anderer Beziehung nicht entsprechend gewehrt werden kann, muß mit einer Maßnahme aus § 1666 B G B (z. B . [da Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts schon vorliegt •— § 70 Bern. 8, — darüber hinaus Entziehung des Personensorgerechts •— §63 Bern. IIa) cc) und b) cc) — neben der F E . — je nach Lage des Falles geholfen werden. Über B e s u c h s v e r b o t vgl. f. P r e u ß e n Allgem AusfAnw. V I (20).

4. Erziehung in der eigenen Familie: L a n d e s r e c h t : B a y e r n § 1 2 3 W ; H e s s e n Art. 30 AusfG. F a m i l i e ist weit zu fassen; vgl. § 1 Bern. 3. E s ist hierbei von den natürlichen Lebensverhältnissen auszugehen. Man wird nicht nur Eltern, Großeltern, Stiefelternteil, Pflegeeltern darunterfassen (so F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 17), sondern auch einen Onkel, eine Tante, die das Kind aufnimmt usw. E s ist nicht nach rechtlichen, sondern nach tatsächlichen Verhältnissen zu urteilen. E s ist hier an die Familiengemeinschaft im fürsorgerechtlichen Sinne zu denken, die von sittlichen Erwägungen ausgeht; dazu LR IV Fürsorge (Familiennotgemeinschaft), sowie § 70 Bern. 2a. Unterbringung in der eigenen Familie ist an sich auch bei e i l i g e r v o r l . F E . möglich, jedoch wird es meist zur Verneinung der Gefahr im Verzuge führen, dazu§ 67 Bern. 2b) aa). Über Z w e c k d e r F E . vgl. § 63 Bern. 7, 12. G e f ä h r d u n g genügt; die Voraussetzungen sind also geringer als nach § 69 I I I (Bern. 3); man wird von dem Gefährdungsbegriff des § 1666 B G B ausgehen können; dazu § 63 Bern. 11c) aa), weil der Zusammenhang mit der anderweiten Unterbring. (§ 63 Bern. 13) besteht, über geschichtliche Entwicklung und den Widerspruch dieser Maßnahme mit dem Sinn der F E . , insbes. dem § 62, vgl. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 16. Unterbringung in der Familie v o n A n f a n g an wird daher nur eine seltene Ausnahme sein können, da meist SchA. eine andere Maßnahme ausreichen wird. Die F E B . hat i n n e r h a l b d e r e r s t e n 3 M o n a t e n a c h A u s f . d e r F E . die Zustimmung des V G zu erholen, und zwar die v o r h e r i g e , K G J F G 3, 108; so auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 20; bei Ablehnung hat die F E B . die sofortige Beschwerde. F. d. V e r f a h r e n gelten die allgemeinen Grundsätze (Abschn. IV Vorbem. 2). Bei Zustimmung des V G gibt es kein Beschwerderecht (so überwiegende Ansicht, vgl. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 22). E s besteht dazu auch kein Bedürfnis, da die Beteiligten der F E B . gegenüber die Beschwerderechte aus § 18 haben; OLG München ZB1 X X V I I I 330. Die U n t e r b r i n g u n g in d e r e i g e n e n F a m i l i e , auch wenn keinerlei Milieuveränderung erfolgt, ist Erziehung unter öffentlicher Aufsicht, wie § 69 I V ausdrücklich besagt, und damit an §§ 62, 63 I sich anschließt. Auf die Durchführung finden §§ 69 bis 71 Anwendung; die Kosten sind FEKosten (dazu § 70 Bern. 4B). Die Überlassung erfolgt in w i d e r r u f l i c h e r Weise. Auch wenn dies in dem Bescheid der F E B . nicht ausdrücklich ausgesprochen ist, liegt Widerruflichkeit vor, da sich dies aus dem Wesen der öffentlichen Erziehung ergibt. Eine Mutter steht — rechtlich betrachtet — einer fremden Person gleich; O L G Karlsruhe J F G 4, 27 (betrifft ein Kind aus geschiedener Ehe und die Frage des Personensorgerechts). Ein Anspruch auf Erziehung in det eigenen Familie besteht nicht; ein diesbezüglicher Antrag kann in einen solchen auf Aufhebung der F E . , ev. unter Vorbehalt des Widerrufs, umgedeutet werden; dazu OLG München ZB1 X X V I I I 330, und § 7 2 I I .

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Abschnitt VI: Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

§ 70 (Ausführung der Fürsorgeerziehung 1 ), insbes. Fürsorgeerziehungsbehörde; Kostentragung, Ausführbarkeit u. a.) (1) Die Landesgesetzgebung regelt die Ausführung der Fürsorgeerziehung2) und bestimmt die Fürsorgeerziehungsbehörde3), sowie die Träger der Kosten 4 ). Nach Möglichkeit ist die Fürsorgeerziehungsbehörde3) mit dem Landesjugendamte zu vereinigen. Die durch die vorläufige Fürsorgeerziehung entstehenden Kosten fallen dem für die endgültige Anordnung der Fürsorgeerziehung zuständigen Kostenträger4) auch dann zur Last, wenn die Fürsorgeerziehung endgültig nicht angeordnet wird. Besteht über den Ersatz der Kosten zwischen den Fürsorgeerziehungsbehörden für den gewöhnlichen und vorübergehenden Aufenthalt Streit, so gilt § 7 Abs. 2 entsprechend5). (2) Eine von dem zuständigen Vormundschaftsgericht angeordnete Fürsorgeerziehung eines Minderjährigen muß von der Fürsorgeerziehungsbehörde des Orts, der die Zuständigkeit begründet hat, ausgeführt werden6). Sie soll regelmäßig sich bei der Ausführung der Fürsorgeerziehung der Jugendämter bedienen. Die Ausführbarkeit der Fürsorgeerziehung tritt mit der Rechtskraft, bei der vorläufigen Fürsorgeerziehung mit dem Erlaß des Beschlusses ein7). Die Unterbringung soll nur unter ärztlicher Mitwirkung erfolgen2). (8) Die Fürsorgeerziehungsbehörde gilt für alle Rechtsgeschäfte, die die Eingehung, Änderung oder Aufhebung eines Dienst- oder Lehrvertrages oder die Geltendmachung der sich aus einem solchen Vertrage ergebenden Ansprüche betreffen, als gesetzliche Vertreterin des Minderjährigen8). Sie ist insbesondere befugt, den Arbeitsverdienst des Minderjährigen zu verwalten und für ihn zu verwenden. (4) Die Fürsorgeerziehungsbehörde ist befugt, die Entmündigung eines Fürsorgezöglings wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche zu beantragen9). Übersicht:

1. 2. 3. 4. 5.

Allgemeines. Ausführung der Fürsorgeerziehung. Fürsorgeerziehungsbehörde. K o s t e n t r ä g e r und Kostentragungspflicht. Kostenstreit.

6. Ausführungspflicht der Fürsorgeerziehungsbehörde. 7. Ausführbarkeit der Fürsorgeerziehung. 8. Elterliche Gewalt und Fürsorgeerziehung. 9. Entmündigungsverfahren.

1. A l l g e m e i n e s : § 70 II 5, der durch Art. 1 Z. 8 d. VO. v. 14. 2. 1924 aufgehoben wurde, sah vor, daß für Minderj.,die an geistigen Regelwidrigkeiten oder an schweren ansteckenden Erkrankungen leiden, in Sonderanstalten oder -abteilungen unterzubringen seien (dazu S c h i e d e r m a i r J W G § 70 Bern. 1; E m m e r i c h Die Entstehungsgeschichte des § 70 R J W G und seine Zuständigkeitsregelung, ZfH 1929, 289). Praktisch jedoch sind die F E B . verpflichtet, f. entsprechende Unierbringung zu sorgen und die Schwierigkeiten der Unterbringung zu beseitigen; dazu KG J F G 18, 112 (wV. vgl. § 63 Bern. 10b) sowie Bern. 2b. 2. Ausführung der F ü r s o r g e e r z i e h u n g : Über die R e g e l u n g im a l l g e m e i n e n vgl. § 69 Bern. 1; über die Befugnisse der Landesgesetzgebung nach § 70 I 1 vgl. BayerObLG 25, 428 = J F G 4, 112.

2. Die Fürsorgeerziehung

811

Die A n o r d n u n g der FE., die in der Hand des V G liegt, ist von der A u s f ü h r u n g zu trennen; letztere ist bei der F E B . BayerObLG 27, 194 = RPfliB 1928, 10. Es gibt 2 A r t e n der Ausführung der FE., wie sich aus § 62 ergibt: a) Familienerziehung, b) Anstaltserziehung. FZöglinge sind regelmäßig P f l e g e k i n d e r , dazu §28 Bern. 2. Bez. g e w ö h n l i c h e m A u f e n t h a l t vgl. § 7 Bern. 8. Bez. D i e n s t - u n d L e h r v e r t r ä g e vgl. auch § 70 Bern. 8. Über ä r z t l . M i t w i r k u n g — § 70 II 4 — vgl. f. B a d e n § 49 VV, f. B a y e r n §§115, 116 VV, f. P r e u ß e n Allgem. AusfAnw. VI (18), sowie die Hinweise bei $ 5 Bern. 9 f ) bez. des Gesundheitswesens. Die ärztliche Versorgung ist daher auch bei der FE. weitgehend gesichert, a) Familienerziehung: Familienerziehung ist die Unterbringung in einer F a m i l i e . Dies kann auch die eigene Familie sein, § 69 IV und Bern. 4 dort. Da der Begriff der eigenen Familie weit ist, kann damit eine Veränderung der Umgebung verbunden sein. Im Normalfall erfolgt Unterbringung in einer Fremdfamilie. Familie kann auch eine Einzelperson sein; dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G §62 Bern. 3. Man bevorzugt in neuerer Zeit die Familienerziehung wieder mehr, weil das Persönliche im Vordergrund steht. Das Amt eines Helfers, das verschiedentlich in Ländern eingeführt ist (z. B. Baden, Bayern, Hessen), zum Zwecke der Überwachung, hat sich bewährt. Dazu A m m a n n Die Mitarbeit des Helfers im FEVerfahren, JuWo 1950, 28. Die Aufgabe des Helfers JuWo 1949, 39; S c h r e i b e r Die Gestalt des Helfers JuWo 1950, 7. Es wird zweckmäßig sein, einen E r z i e h u n g s v e r t r a g abzuschließen, wie es in Landesrechten verschiedentlich eingeführt und in diesen Ländern Pflicht ist, auch wo solche Vorschriften nicht bestehen. Für B a y e r n bestimmt § 124 VV: ( / ) Mit dem Familienvorstand ist ein schriftlicher Vertrag {Erziehungsvertrag) abzuschließen, der die Verpflichtungen und die Vergütung festsetzt. Der Familienvorstand ist zu verpflichten, dem Minderj. eine angemessene Unterkunft mit besonderem Bette, gesunde ausreichende Kost, eine den Verhältnissen angemessene reinliche Kleidung und in Krankheitsfällen Pflege und ärztliche Hilfe zu gewähren, ihn zu den für sein Alter und Geschlecht passenden häuslichen und ländlichen Arbeiten anzuleiten und zu verwenden, ihn in religiös-sittlichem Geiste zu erziehen, zum regelmäßigen Besuche der Schule und des Gottesdienstes anzuhalten und an Ordnung, Reinlichkeit und Arbeitsamkeit zu gewöhnen. ( I I ) Das LJA. kann ein Muster f . d. Erziehungsvertrag ausstellen.

Für B a d e n noch eingehendere Regelung in § 58 VV: (1) Über die Unterbringung des Minderj. soll in der Regel von der Vollzugsstelle mit dem Familienvorstand ein schriftlicher Erziehungsvertrag abgeschlossen werden, der die Befugnisse und Pflichten des Familienvorstandes regelt. Der Vertrag soll im besonderen Bestimmungen enthalten über Schlafstelle, Beköstigung, Bekleidung und Erziehung des Minderj., ü. seine Verwendung zu Dienstleistungen, die Art seiner Ausbildung und die Fürsorge in Krankheitsfällen. (2) Wird der Minderj. in eine Lehre gegeben, so ist von der Vollzugsstelle mit dem Lehrmeister ein schriftlicher Lehrvertrag abzuschließen. (3) Wird der Minderj. in ein Dienstverhältnis gegeben und empfiehlt es sich, der örtlichen Übung entsprechend, von einer schriftlichen Abfassung des Dienstvertrags abzusehen, so ist besondere Sorgfalt auf die Klarstellung der entstehenden rechtlichen Beziehungen zu verwenden {Aktenvermerk). (4) In den Verträgen Abs. 1—3 sind die zu leistenden Vergütungen und die zu ersetzenden Auslagen festzulegen; die Vergütung ist so zu bemessen, daß die richtige Erfüllung der übernommenen Pflichten sichergestellt ist. Es ist darauf zu achten, daß schulentlassene Minderj. f . ihre Leistungen in Dienst- oder Lehrstellen nach Möglichkeit die ortsübliche Vergütung erhalten; ob und in welchem Vertrag ihnen diese Vergütung zur eigenen Verwendung zu überlassen oder zinstragend anzulegen ist, wird unter Berücksichtigung der gesamten Verhältnisse und der Persönlichkeit des Minderj. von der Vollzugsstelle bestimmt. (5) In den Verträgen ist zu bestimmen, daß sie ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden können, wenn die Vollzugsstelle eine andere Unterbringung des Minderj. anordnet oder die FE. ausgesetzt oder aufgehoben wird.

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Abschnitt VI: Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

(5) Zur Schließung eines Vertrags, der den Minderj. ist der gesetzliche Vertreter zuzuziehen.

ü. d. Beendigung

der FE. hinaus verpflichten

soll,

Über die Auswahl der F a m i l i e n werden auch besondere Anordnungen in den Landesgesetzen getroffen. Für B a y e r n ordnet § 121 W

ah:

(I) Zur Unterbringung der Minderj. dürfen nur Familien ausgewählt werden, die volle Gewähr f. gute, sittliche und religiöse Erziehung und f. ausreichende Versorgung bieten {Art. 32 JAG). Die Familien müssen einen guten Leumund genießen, einen geordneten Hausstand führen, über eine gesunde, räumlich genügende Wohnung verfügen und frei von ansteckenden Krankheiten sein. {II) Familien in weniger dichtbewohnten Orten und Familien, bei denen die Minderj. auch mit Landund Gartenwirtschaft beschäftigt werden, erscheinen besonders erwünscht.

Die Änderungen in Landesrechten in der nazistischen Zeit, die sich auf die Auswahl der Familien beziehen, sind unwirksam, vgl. im allgemeinen zu dieser Frage Allgern. Vorbem. 6, sowie § 9 Bern. 4. L a n d e s r e c h t (zu Familienerziehung): Baden §§ 29 bis 33 AV; §§ 55 bis 66 W ; B a y e r n Art. 32 JAG (abgedruckt vor § 62 Bern. 3); §§ 121 bis 125, 131 bis 13« VV.; Bek. d. StMin. d. I. v. 18. 4. 1941, GVB1 69, bez. FEVerträge mit Muster; Hessen Art. 27, 30 AusfG; Oldenburg §§ 26 bis 28 AusfG; Preußen Allgem. AusfAnw. VI (14). W ü r t t e m b e r g Art. 23 L J W G ; §§ 67 bis 71 VV. b) Anstaltserziehung: Die Anstaltserziehung kann in staatlichen oder nichtstaatlichen Anstalten durchgeführt werden. N i c h t s t a a t l i c h e A n s t a l t e n werden beaufsichtigt, u. U. sind sie erst besonders geeignet zu erklären (letzteres wird z. B. in Bayern und Hessen vorgeschrieben). S o n d e r a n s t a l t e n sind nach Landesrecht f. Psychopathen, Schwererziehbare usw. (vgl. auch Bern. 1) bereitzustellen (z. B. nach Bad. AV. und Bayer. W ) . Bez. eines kranken Kindes BayerObLG 26, 159. Für Bayern bestimmt § 129 W , daß mit der Anstalt ein E r z i e h u n g s v e r t r a g abzuschließen ist, ferner daß der Anstaltsleitung eine Abschrift des FEAnordnungsbeschlusses zu übermitteln und auf Verlangen Einblick in die vormundschaftsgerichtlichen Akten zu gewähren ist. Bez. der Akten trifft § 69 I Bad. W eine ähnliche Regelung. Die Anstalt hat f. entsprechende Verpflegung und Unterbringung zu sorgen, ebenso hat sie die notwendige Ausbildung zu übernehmen. Ihr obliegt auch die FEB. von besonderen Vorkommnissen zu verständigen; im übrigen hat sie die FEB. ständig auf dem Laufenden zu halten. L a n d e s r e c h t (zu Anstaltserziehung): B a d e n § 34 bis 36 AV; § 67 bis 71 W ; B a y e r n Art. 34, 35 JAG; §§ 126 bis 130 VV; bez. Bek. ü. FEVerträge vgl. untera); Hessen Art. 28 AusfG; Oldenburg §2811 AusfG; Preußen Allgem. AusfAnw VI (14); W ü r t t e m b e r g Art. 21 L J W G ; §§ 72 bis 76 W . F ü r s o r g e e r z i e h u n g s a n s t a l t e n : Verzeichnis der FEAnstalten, herausgegeben von AFET, Hannover-Kleefeld 1950; Verzeichnis der Kinder- und Jugendheime in Bayern, herausgegeben von LJA, München 1948; Bek. d. LJA. v. 28. 5. 1929, 506 enthält Verzeichnis bayer. FEAnstalten und Richtlinien f. Benutzung (J J R I / I I 1 2 4 ) ; Verzeichnis der Anstalten und Heime der inneren Mission in Bayern, herausgegeben vom Landesverein der Inneren Mission, 1950.

2. Die Fürsorgeerziehung

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Uber E i n z e l h e i t e n u n d Z e i t f r a g e n z u r A n s t a l t s e r z i e h u n g vgl. LR VI Anstalt und Anstaltserziehung. Hinweis auf landesrechtl. Entschließungen vgl. vor § 62 Bern. 3. c) E n t s c h e i d u n g ü b e r U n t e r b r i n g u n g : Die E n t s c h e i d u n g , ob Unterbringung in Familie oder Anstalt/sowie innerhalb dieser Art, in welcher Familie oder Anstalt sie erfolgt, steht bei der F E B . nicht bei Gericht; BayerObLG 25, 451; BayerObLG 26, 344 = J F G 5, 89; BayerObLG 28, 313 und 767; BayerObLG, Deutsche VerwBl. 1935, 199 = J J R VIII 79; OLG München J F G 22, 14 = D J u g H X X X I I 202 = J J R X I I I / X I V 67 wV. Das V G kann sich nur g u t a c h t l i c h äußern; BayerObLG J J R V I I I 79 (wie zuvor) ; landesrechtlich vorgeschrieben in Hessen, Art. 25 AusfG. Das Gericht kann nicht in die Rechte der FEB. eingreifen, da Anordnung und Vollzug getrennt sind; BayerObLG 27, 194 = RPfliB 1928, 10, sowie § 63 Bern. 8d) ee), IIa) cc) 13, § 65 Bern. 3, § 69 Bern. 3. Die E n t s c h l i e ß u n g d e r F E B . ist nach § 18 a n f e c h t b a r , BayerObLG 25, 451. Über Gesichtspunkte, welche maßgebend sind, ob A n s t a l t s e r z i e h u n g notwendig ist und nicht Familienerziehung angeordnet werden soll, vgl. L a n d e s r e c h t : B a d e n §§ 25, 26 AV, § 45 VV; B a y e r n Art. 33 J A G (abgedruckt vor § 62 Bern. 3), § 126 W ; B r e m e n § 15 AusfG; H e s s e n Art. 26 AusfG; ferner Stellungnahme in g e r i c h t l i c h e n E n t s c h e i d u n g e n : OLG Karlsruhe BadRechtspraxis 1931, 3 = J J R IV 53, sowie § 63 Bern. 8d) ee). B a d . W bestimmt in § 45: (1) Bei der Ausführung der ö. Erziehung steht die Unierbringung in Familienpflege an erster Stelle, und zwar aus erzieherischen und finanziellen Gründen. Sie ist vor allem anzuordnen, wenn die Fehlentwicklung in äußeren Umständen bedingt ist und noch nicht zu tiefer durchgreifenden Dauersfihäden geführt hat. (2) Anstaltserziehung ist stets anzuordnen, wenn sich eine geeignete Familie nicht finden läßt, wenn sie wegen Charakterfehlern oder sonstigen Erziehungsschwierigkeiten notwendig ist und darüber hinaus, wenn sie den erzieherischen Bedürfnissen des Minderj. besser gerecht zu werden vermag als Familienerziehung,

Das V G wird zweckmäßigerweise v e r s t ä n d i g t über Art der Unterbringung; L a n d e s r e c h t l i c h vorgeschrieben in B a y e r n Art. 31 I J A G (abgedruckt vor § 62 Bern. 3); H e s s e n Art. 29 AusfG; P r e u ß e n § 19 I AusfG (abgedruckt vor § 62 Bern. 3)und AllgemAusfAnw. VI (21); W ü r t t e m b e r g Art. 22 II AusfG. 3. Fürsorgeerziehungsbehörde: Die Landesgesetzgebung bestimmt die FEB., § 70 I 1. Nach Möglichkeit soll die FEB. mit dem L J A . vereinigt werden, § 70 I 2. Die e n d g ü l t i g e Z u s t ä n d i g k e i t der FEB. folgt der Zuständigkeit des VG, vgl. unter Bern. 4 B c) aa). Ein Wechsel des VG während der Dauer des Verfahrens berührt die Zuständigkeit der FEB. nicht; dazu BAH 70, 86 = J J R I/II 112, OLG Dresden ZB1 X X I 295 = J J R aaO. 113; BayerVGH ZfH 1929, 206 und BlföF X I I I 266 = J J R aaO. 113, 114. Bez. Nachprüfung der gerichtl. Entscheidung Bern. 4 B c) bb. Uber Anfechtbarkeit derselben bei Unzuständigkeit des VG durch F E B . vgl. § 65 Bern. 2.; über die Anfechtbarkeit der Entscheidungen des J G . vgl. vor § 56 Bern. 2. Die F E B . hat bei der F E . eine sehr w i c h t i g e S t e l l u n g , nicht nur bei D u r c h f ü h r u n g der F E . — §§ 69 bis 71 —, sondern auch bei dem A u f h e b u n g s v e r f a h r e n , das ihr landesgesetzlich sogar übertragen werden kann, § 72 III, und im A n -

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

o r d n u n g s v e r f a h r e n — §§ 65 bis 67, im j u g e n d g e r i c h t l i c h e n Strafverf a h r e n § 28 J G G mit Richtl., sowie Richtl. zu § 66 J G G . F ü r s o r g e e r z i e h u n g s b e h ö r d e n sind in B a d e n §§ 8, 23, 24 AV. M i n . d. I . ; B a y e r n Art. 30 J A G J u g e n d a m t . ; B r a u n s c h w e i g § 17 AusfG M i n . d. I . ; B r e m e n § 13 AusfG L J A . ; H a m b u r g § 8 AusfG J u g e n d b e h ö r d e ; H e s s e n Art. 23 AusfG J u g e n d a m t ; L i p p e § 9 AusfG L a n d e s r e g i e r u n g ( L J A ) ; S c h a u m b u r g - L i p p e § 15 AusfVO. L a n d e s w o h l f a h r t s - u n d J u g e n d a m t ; O l d e n b u r g § 2 5 AusfG M i n . d. I. (Mitglieder werden ernannt); P r e u ß e n § 1 8 1 AusfG mit Ges v. 1 5 . 1 2 . 1933, GS 4 7 7 : O b e r p r ä s i d e n t . Über die Gültigkeit der Fassung vgl. § 9 Bern. 1; A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 70 Bern. 2, sowie L a n d e s j u g e n d a m t f. R h e i n p r o v i n z J W R e c h t S. 42 gehen von der alten Fassung aus, wonach F E B . die P r o v i n z i a l a u s s c h ü s s e , in der Provinz Hessen-Nassau die Landesausschüsse der Kommunalverbände Wiesbaden und Kassel, der Magistrat der Stadtgemeinde Berlin, der Kreisausschuß des Kreises Herzogtum Lauenburg und der Landesausschuß der Hohenzollerschen Lande sind. Diese Rechtsauffassung unterliegt Bedenken; darüber § 9 Bern. 1. Eine gesetzliche Regelung anläßlich der Reform des J W G wird auch hier Klarheit schaffen. W ü r t t e m b e r g Art. 17 L J W G . F E A u s s c h u ß b e i d e r L a n d e s f ü r s o r g e b e hörde. Derzeitige

Anschriften

vgl. Jahrbuch der Jugendarbeit A. 175ff.

4. Kostenträger und Kostentragungspflicht: Übersicht: A. B. a) b)

Kostenträger. Kostentragungspflicht. Kosten der Fürsorgeerziehung. Beispiele aus der Rechtsprechung. aa) Zeit vor Anordnung der Fürsorgeerziehung. bb) Zeit nach Beendigung der Fürsorgeerziehung. cc) Kosten zwischen Beginn und Ende der Fürsorgeerziehung.

dd) Unterbrechung der fürsorgerechtlichen Hilfsbedürftigkeit u. a. ee) Mehrkosten. ff) Literaturhinweise, c) Zuständiger Kostenträger. aa) Verh. zur gerichtlichen Zuständigkeit. bb) Nachprüfung der gerichtlichen Zuständigkeit. cc) Andere Einwendungen.

A. Kostenträger: Die Landesgesetzgebung bestimmt die Kostenträger, § 70 I 1. K o s t e n t r ä g e r ist die Stelle, die die Kosten der öffentlichen F E . zu tragen hat, vorbehaltlich des Rückgriffes aus § 75, so F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 70 Bern. 3, S c h i e d e r m a i r J W G § 70 Bern. 5. Die F E B . steht selbständig neben dem Kostenträger; Sächs. OVG. ZfH 1931, 328 = J J R I V 47 wV.; Ausnahme zulässig, vgl. Bremen, Württemberg. E i n W e c h s e l d e s K o s t e n t r ä g e r s t r i t t während des laufenden F E Verfahrens nicht ein, B a d V G H ZB1 X X 110. K o s t e n t r ä g e r sind in B a d e n § 6 AV. B e z i r k s f ü r s o r g e v e r b a n d ; B a y e r n Art. 38 J A G (abgedruckt vor§ 62 Bern. 3) B e z F V . ; B r a u n s c h w e i g § 20 AusfG S t a a t ; B r e m e n § 18 AusfG F E B . ; H a m b u r g § 12 I AusfG H a n s e s t a d t H a m b u r g ; H e s s e n Art. 1 I AusfG B e z F V . (dazu B A H 92, 201 = J J R X I / X I I 152 ü. E r mittlung des zuständigen B e z F V . ) ;

2. Die Fürsorgeerziehung

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L i p p e § 15 AusfG B e z F V . ; in S c h a u m b u r g - L i p p e § 19 AufsVO S t a a t ; O l d e n b u r g § 32 AusfG S t a a t (Landeskasse); P r e u ß e n § 22 AusfG. K o m m u n a l v e r b ä n d e , bei denen F E B . bestehen (§ 18); W ü r t t e m b e r g Art. 25 I L J W G . L a n d e s f V e r b . (dazu WürttVGH. ZfH 1935, 123 = J J R V I I I 129, wonach die F E B . v. ihrer Eigenschaft als Organ der ö. Fürsorge nicht zu trennen ist). Unter Umständen kann der Kostenträger von Gemeinden oder anderen Stellen einen Z u s c h u ß verlangen, dazu die landesrechtlichen Vorschriften (f. B a y e r n auch §§ 145, 146 VV); dazu auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Über die E r s t a t t u n g von K o s t e n vgl. § 75 mit Bern. B . Kostentragungspflicht: a) K o s t e n der F ü r s o r g e e r z i e h u n g : K o s t e n der F E . sind alle aus Anlaß der gerichtlichen Anordnung der F E . — vorl. oder endg. F E . — erwachsenen Kosten des Vollzugs; BayerVGH BlföF 1934, 149 = J J R V I I 37; BayerVGH ZfH 1929, 63 = J J R I / I I 110 wV.; BAH 71, 1 = J J R I I I 90; BAH 79, 65 = ZfH 1932, 78 = J J R V 42 wV. Begriff und Umfang der FEKosten können nicht durch L a n d e s g e s e t z g e b u n g festgelegt werden; BayerVGH ZfH 1929, 63 = J J R I / I I 110 wV. § 142 VV f. B a y e r n enthält Auslegungsgrundsätze, die aber nicht bindend sind. Bez. landesrechtl. Entschl. vor§62 Bern. 3. FEKosten sind ihrem R e c h t s c h a r a k t e r nach keine Kosten der öffentlichen Fürsorge (REV); BAH 67, 185 und BayerVGH ZfH 1939, 268 = J J R X I / X I I 92; a. A. bez. des badischen Rechts BadVGH ZfH 1935, 455 = ZB1 X X V I I 311 = J J R V I I I 78 wV. und L G Stuttgart ZfH 1938, 127; dagegen W i n k l e r ZfH 1938, 116 unter Hinweis auf BAH 90, 128 (bez. der Kostenerstattung in Baden § 75 Bern. 1). N i c h t zu den Kosten der F E . gehören die Kosten der sog. f r e i w i l l i g e n F E . oder Erziehungsfürsorge (vgl. § 62 Bern. 7b), BAH 94, 212 = DJugH X X X I 123; Kosten der SchA., BAH (wie zuvor), BAH 77, 188 = ZfH 1931, 310 = J J R I V 46; Kosten v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e r M a ß n a h m e n aus §§ 1666, 1838 B G B und a. und deren Vollzug nach § 33 F G G . ; Kosten f. p o l i z e i l i c h e M a ß n a h m e n (Bez. FEKosten bei ausländischen und staatenlosen Kindern strittig; dazu Abschn. VI Vorbem. 6 ', FEKosten wird man lediglich verneinen, wenn es sich nicht um F E . handelt, sondern etwa um Ausweisung, eine polizeiliche Maßnahme. Bez. Einweisung geschlechtskranker Minderj. in Krankenhaus durch Gesundheitsamt BayerVGH BlföF 1935, 21 = J J R V I I I 80); Kosten der F V e r b . nach der R F V und den RGr. (bez. einer schwachsinnigen Person, die entmündigt wird und vorl. in Anstalt eingewiesen ist BAH 94, 212 = DJugH X X X I 123), auch wenn die Kosten f. Erziehung und Ausbildung aufgewendet werden, wie bei freiw. F E . ; Kosten der S o z i a l v e r s i c h e r u n g s t r ä g e r , die ähnlichen Zwecken dienen, wobei es gleichgültig ist, ob dadurch eine F E . entbehrlich ist oder nicht (es kann nicht aus Bereicherung — § 812 B G B analog — geklagt werden); g e r i c h t l i c h e K o s t e n nach § 74 (vgl. dort, sowie § 70 Bern. 4 B b) ad) oder des S t r a f v o l l z u g s (z. B. Jugendarrests). b) B e i s p i e l e aus d e r R e c h t s p r e c h u n g : aa) Z e i t v o r A n o r d n u n g d e r F ü r s o r g e e r z i e h u n g : Keine Kosten sind solche, sie aus der Zeit v o r der A n o r d n u n g der F E . stammen, da maßgebender Zeitpunkt E r l a ß der E n t s c h e i d u n g , wenn auch nicht deren formelle Rechtskraft ist = BadVGH, BadWohlfBl. IV 57 = J J R I / I I 110; Sachs. OVG ZfH 1931, 453 = J J R IV 46 wV. Ob die Kosten, die v o r A u s f . d. F E . entstanden sind, FEKosten sind, beurteilt sich nach dem Einzelfall; BayerVGH; BlföF X I I I 81 = J J R I / I I 111. Kosten f. ärztliche Untersuchung eines Minderj. auf Veranlassung des V G sind Kosten nach § 74 (vgl. auch Art. 29 Bayer. J A G ) und daher keine F E K o s t e n ; BayerVGH

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Abschnitt VI: Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

BlföF 1932, 173 = J J R V 43. Hat das JA. von sich aus eine Untersuchung vornehmen lassen, um festzustellen, ob es F E . einleiten will, so sind dies keine FEKosten, BAH 80, 161 = ZfH 1932, 397 = J J R V 42 wV.; BayerVGH BlföF 1928, 81 = J J R I/II 111. Eine Unterbringung vor diesem maßgeblichen Zeitpunkt durch das JA. fällt ebenfalls nicht unter FEKosten, BayerVGH BlföF 1934, 149 = J J R VII 37. Wird ein Kind in Erwartung der FE. in einer Anstalt untergebracht, so sind dies auch dann keine FEKosten, wenn das VG später feststellt, daß die Voraussetzungen der FE. schon vorher vorgelegen haben, BayVGH ZfH 1929, 206 = J J R I/II 113. Bedenklich BayerVGH BlföF 1928, 81 = J J R I/II 111, das Kosten eines Erholungsurlaubs eines FZöglings als vorbereitende Maßnahme zu den FEKosten rechnet. bb) Z e i t n a c h B e e n d i g u n g d e r F ü r s o r g e e r z i e h u n g : Keine FEKosten sind solche, die in die Zeit n a c h B e e n d i g u n g der FE. fallen. Ein widerruflich entlassener FZögling ist kein FZögling mehr; erst nach Widerruf lebt die Eigenschaft als FZögling wieder neu auf. Dazu BayerVGH ZfH 1931, 127 = J J R IV 47; BAH 77, 112 = J J R IV 86; im übrigen vgl. § 72 Bern. 6. Kosten der Zwischenzeit, nämlich nach Entlassung und vor Neueinlieferung gehören daher nicht zur FE. Wurde eine vorl. FE. aufgehoben, weil freiw. FE. als ausreichend gehalten wurde, so gehören letztere nicht zu den FEKosten, obwohl die freiw. FE. die gesetzl. F E . entbehrlich macht; BAH 89, 17 = ZB1 XXVIII 200 = ZfH 1936, 394 = J J R IX 73. Über Kosten der Nachfürsorge § 72 Bern. 6. cc) K o s t e n z w i s c h e n B e g i n n u n d E n d e d e r F ü r s o r g e e r z i e h u n g : Alle Kosten, die zwischen Beginn und Ende der F E . entstanden sind, sind FEKosten, wenn sie der Art nach dazu gehören {vgl. unter a). Es gehören dazu nicht nur die Kosten der endg. FE., sondern auch die der v o r l . F E . Dazu § 70 I 3, sowie BAH 67, 162 = J J R I/II 108 wV.; BAH 68, 205 = J J R aaO. 109 wV.; BAH 71, 13 JJR aaO. 109 wV.; BAH 74,110 = J J R IV 45 wV.; BAH 86, 42 = J J R VIII 78 wV.; SächsOVG. ZfH 1929, 119; J J R I/II 109; E m m e r i c h Die Kostenlast bei der vorl. F E . ZfH 1929, 422; über die Kostentragung bei vorl. FE. vgl. auch NDV IX 205 und X 213. FEKosten sind die Kosten der Verbringung des Zöglings in die Anstalt nach Anordnung der FE.; BadVGH., BadWohlfBl. 1931, 8 = J J R IV 49; dasselbe gilt von den Kosten, die dazu dienen, den Minderj. seinem gesetzl. Vertreter nach Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses zuzuführen; BAH 67, 17 = ZfH 1928, 343 = J J R I/II 108. Hierher gehören auch die Kosten einer Krankenhauspflege, wenn die Krankenanstalt sonst nicht den Zwecken der F E . dient; BAH 70, 139 = ZfH 1929, 202 = J J R I/II 109, die Kosten der Krankenpflege, der Entbindung und Wochenfürsorge; BAH 70, 1 = J J R I I I 90; OVersicherungsamt Hildesheim, Breithaupt S. 1936, 446 = J J R IX 126. Da auch die Unterbringung in der eigenen Familie nach § 69 IV FE. ist (dort Bern. 4), gehören auch diese Kosten zu den FEKosten; BadVGH ZfH 1932, 398 = J J R V 42 wV.; BayerVGH ZB1 XXVII 102 = ZfH 1935, 238 = J W 1935, 1958 = J J R VIII 78 wV. Kosten eines ärztlichen Gutachtens ü. d. weitere Belassung eines Zöglings in einer FEAnstalt werden vom BayerVGH — ZfH 1932, 367 = J J R V 44 wV, — nicht zu den FEKosten gerechnet, sondern zu den Auslagen nach Art. 41 S. 2 Bayer. JAG. dd) U n t e r b r e c h u n g d e r f ü r s o r g e r e c h t l i c h e n H i l f s b e d ü r f t i g k e i t u . a . F E . unterbricht die fürsorgerechtliche Hilfsbedürftigkeit, da die FEKosten keine öffentliche Kosten i. S. d. RFV. sind. BAH Deutsche Zeitschr. f. WohlfPflege IV 33 = J J R I/II 215; BAH 91, 156 = ZfH 1937, 399 = J J R X 101; SächsOVG ZfH 1931, 453 = J J R IV 46 wV. Umgekehrt ist bei Unterbrechung des Aufenthalts eines FZöglings in Anstalt oder Familie dann von FEKosten keine Rede mehr, wenn die Eigenschaft als FZögling endigt, z. B. bei dem widerruflich entlassenen FZögling (s. Bern, b) bb), bei dem entwichenen FZögling, Württ. VGH ZfH 1931, 94 = J J R IV 89, jedoch dann nicht, wenn die Anstaltsaufsicht noch besteht und es sich um einen kurzen mißlungenen Fluchtversuch handelte, BAH ZfH 1929, 317 = J J R I/II 206 wV. Weitere Beispiele zu dieser Frage vgl. J J R I/II 207, 216, III 153, IV 88, 89, V 43, 44. Diese Grundsätze gelten entsprechend bei ä h n l i c h e n V e r h ä l t n i s s e n (vgl. unter a) etwa wenn ein Minderj. in Untersuchungshaft des J G . sich befand und im Urteil FE. angeordnet wird oder wenn ein FZögling entweicht, strafbare Handlungen begeht, zu Jugendgefängnis verurteilt wird und zu diesem Zwecke die F E . unterbrochen wird. Über Kosten der Überführung von FZöglingen -bei Vollzug von Jugendarrest und Strafe vgl. RdErl. d. RMdl. v. 10. 3.1943, D J u g H XXXIV- 237. Danach sind bei Jugendarrest und Strafe die Kosten des Hin- und Rücktransportes eines Heimzöglings von der F E B . zu tragen, auch wenn der Transport von einem Polizeibeamten ausgeführt wird, ee) M e h r k o s t e n : Der Einwand, daß zu Unrecht Anstaltserziehung anstatt Familienerziehung von der F E B . verfügt wurde, kann im Kostenstreit nicht gebracht werden; BayerVGH BlföF 1934, 149 = J J R VII 38. Im Fürsorgerecht sind Mehrkosten, die vermieden werden können, nicht erstattungsfähig, so BAH 88, 129 = J J R IX 109 wV.; ebenso BAH 80, 72 und 128 = J J R V 77 wV. Die Auffassung, welche die FEKosten den Fürsorgekosten gleichstellt (dazu Bern. 4 A unter Württemberg u. Ba), wird den Einwand beachten. Da Kostenfragen bei der Art der Unterbringung nicht entscheidend sein dürfen — vgl. Bern. 2c und f. B a y e r n § 115 I I 3 VV — ist es zu billigen, wenn aus dieser Ermessensentscheidung keine kostenrechtlichen Folgerungen erwachsen dürfen.

2. Die Fürsorgeerziehung

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Von Interesse ist auch das Urteil des OLG Dresden, ZfH 1936, 142 = J J R IX 21, wonach es an dem a d ä q u a t e n K a u s a l z u s a m m e n h a n g fehlt, wenn ein zur Zeit der Abschiebung (nach RFV) erst 4 j ä h r i g e r Sohn später in F E . kommt und dadurch Kosten entstehen (Prozeß wegen Amtspflichtverletzung). ff) L i t e r a t u r h i n w e i s e : B u r g h a r d t FEKosten, BlföF. X I I I 89 = J J R I/II 111; E l t e r i c h Zur Frage der Kosten der FE., BlföF X I I I 187 und M a y e r aaO. 41; S c h m i d t Gehören die durch Behandlung eines FZöglings in einem Krankenhaus entstandenen Kosten zu den FEKosten? DJuristenZ. 1931, 228; W i n k l e r ZfH 1938, 116 vgl. unter a). Ferner wird auf K o m m e n t i e r u n g e n z u r R F V . verwiesen.

c) Z u s t ä n d i g e r

Kostenträger:

aa) V e r h ä l t n i s z u r g e r i c h t l i c h e n Z u s t ä n d i g k e i t : Die Kostentragungspflicht richtet sich nach der g e r i c h - t l i e h e n Zuständigkeit bei Anordnung der endgültigen F E . Sie ändert sich nicht durch spätere Abgabe des gerichtlichen Verfahrens an ein anderes VG oder durch Abgabe der Ausführung der F E . an eine andere FEB. Dazu BAH 67, 162 = J J R I / I I 108 w V , BayerVGH BlföF X I V 129 = J J R aaO. 112, bez. Wechsel des VG während des F E Verfahrens; BAH 68, 205 = J J R I / I I 109 wV. bez. Wechsel der FEB. während des FEVerfahrens. Unerheblich ist es ob die G e m e i n d e gehört wurde, BayerVGH BlföF 1931, 224, J J R IV 47; BayerVGH ZfH 1931, 247 = J J R aaO. 46, ob der die vorl. F E . anordnende Beschluß dem zuständigen Kostenträger zugestellt wurde, Entschl. d. RMdl. v. 10. 3. 1941, D J u g l l XXXIiV 81; BAH 86, 42 = ZB1 X X V I 369 = J J R VIII 78 wV. Ohne Einfluß ist ein W e c h s e l d e s A u f e n t h a l t s d e s F Z ö g l i n g s während der Verfahrensdauer, BezRat Konstanz, ZB1 X I X 305 = J J R I/II 127. Bedeutungslos ist auch, ob ein u n z u s t ä n d i g e s J A . den Antrag auf FE. gestellt und ein u n z u s t ä n d i g e s G e r i c h t die F E . angeordnet hat, Entschl. d. Min. d. R M d J . v. 10. 3. 1941 (s. oben). Maßgebend f. d. Zuständigkeit des Kostenträgers ist die Z u s t ä n d i g k e i t d e s V G o d e r J G . , das den Beschluß ü. d. A n o r d n u n g d e r e n d g . F E . erlassen hat, und zwar unter Zugrundelegung des Tags, an dem die F E . angeordnet wurde, BadVGH. BadWohlfBl. 1930, 34 = J J R I I I 90, Bei v o r l . F E . ist ebenfalls zu entscheiden, welches Gericht die endg. FE. angeordnet hat, bzw. wenn es zu keiner Anordnung einer endg. F E . kommt, welches Gericht dazu zuständig gewesen wäre, § 70 I 3. Ohne Einfluß ist es dabei, ob die vorl. F E . unzulässigerweise lange aufrechterhalten und von der Einleitung einer endg. F E . zu Unrecht abgesehen wurde. Vgl. dazu oben unter b) cc) und § 63 Bern. 16 (bei letzterer Stelle bez. Dauer der vorl. FE.). Der T r ä g e r d e r F E K o s t e n bestimmt sich nach § 70 I 3, der in folgender Weise zu verstehen ist; Die durch die vorl. F E . entstehenden Kosten fallen dem für d. Kosten der endg. F E . zuständigen Kostenträger zur Last. Die FEKosten fallen also, man es sich um solche der endg. oder der vorl. FE. handeln, stets dem f. d. Kosten der endg. F E . zuständigen Kostenträger zur Last. Dieser wiederum bestimmt sich nach der FEB., wie sich aus § 70 I ergibt, und zwar der FEB. des Orts, der die Zuständigkeit des VG begründet hat, § 70 II 1. BAH 86, 42 = ZB1 X X V I 369, unter Bezugnahme auf BAH 68, 205. Vgl. auch BAH 77, 188 = ZfH 1931, 310 = J J R IV 46, wonach bei SchA. § 70 I 3 keine Anwendung findet, sowie BAH 78, 60 = ZfH 1931, 60 = J J R aaO. bez. Wohnsitzaufhebung nach § 11 BGB, ferner B u ' r g h a r t Zur Rechtsstellung der Kinder- und Erziehungsanstalten gegenüber der JWBehörde und dem FEVerband, ZfH 1937, 165, sowie Entschl. d. RMin. d. I. v. 10. 3. 1941, D J u g H X X X IV 81. Einen besonderen Fall behandelt das Gutachten des Deutschen Gemeindetags — Landesdienststelle Baden — v. 24. 4. 1942, ZfH 1943, 22, es betrifft die Frage, wel-

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

eher Kostenträger zuständig ist bei der FE', eines Mädchens, das schon lange Zeit vor der Anordnung der F E . sittlich verwahrlost war, ohne daß die jeweils zuständigen JÄ. die notwendigen Erziehungsmaßnahmen veranlaßten. Die f ü r s o r g e r e c h t l i c h e Z u s t ä n d i g k e i t ist selbständig zu beurteilen und ist auch ohne Einfluß auf den Kostenträger, wenn er mit einem FEVerband vereinigt ist. Die Zuständigkeit des Kostenträgers wird auch nicht durch die zuschußpflichtige Stelle, welche ihm nach Landesrecht einen Teil der Kosten zu ersetzen hat (vgl. unter A) beeinflußt. bb) N a c h p r ü f u n g d e r g e r i c h t l i c h e n Z u s t ä n d i g k e i t : Mit Recht geht man von der G ü l t i g k e i t des vormundschafts- oder jugendgerichtlichen Beschlusses, bzw. im Strafverfahren des Urteils aus, auch wenn gesetzliche Vorschriften nicht angeführt sind; BAH 86, 42 = ZB1 X X V I 369 = J J R V I I I 78 wV. Man nimmt aber irgendeine Prüfung, ob das Gericht seine Zuständigkeit zu Recht oder zu Unrecht angenommen hat, nicht vor; BayerVGH BlföF X I I I (1928), 266 = J J R I / I I 114; BayerVGH BlföF X I V (1929), 129 = J J R aaO. 112; BayerVGH BlföF 1931, 224 = J J R I V 47. Diese Nachprüfung wird auch nicht vorgenommen, wenn das Gericht offensichtlich nicht zuständig war. E s ist dann von dem m u t m a ß l i c h e n Willen des Gerichts auszugehen und danach bestimmt sich die Kostentragungspflicht; BAH 85, 163 = ZB1 X X V I 244 = J J R V I I 37, V I I I 78 wV. Vgl. auch Bern. 6. Diese starke Bindung an eine Fehlentscheidung ist nicht erforderlich. Auch das Gericht prüft umgekehrt die Ordnungsmäßigkeit von Anträgen der JÄ. nach, dazu § 9 Bern. 3. Der Gesetzeswortlaut zwingt nicht zu dieser strengen und schematischen Auslegung und Handhabung, wenn sie auch unter den Kostenträgern einen Streitpunkt auf einfache Weise erledigt. Doch können manchesmal für Kostenträger erhebliche Belastungen entstehen, die nicht ausgleichbar sind. Unter Umständen kann der Fiskus haftbar gemacht werden wegen der Folgen einer gerichtlichen Fehlentscheidung. Auch die heutige starke Betonung des Rechtsstaats zwingt keineswegs bei aller Beachtung der Trennung von Justiz und Verwaltung zu solcher Bindung. E s handelt sich hier um eine Kostentragungspflicht und es besteht kein Interesse daran, daß im Rahmen dieses Verfahrens, zumal es unter staatlichen Stellen betrieben wird, nicht die Zuständigkeit des w i r k l i c h e n Kostenträgers frei ermittelt wird, d. h. nach der w i r k l i c h e n S a c h l a g e (schon nach der Zuständigkeit auf Grund von J W G . , J G G und F G G , aber unter B e a c h t u n g des G e s e t z e s ) . Eine solche Handhabung dürfte dem Rechtsempfinden dem Rechtsstaat mehr entsprechen, als die formale Bindung. cc) W e i t e r e E i n w e n d u n g e n : Der Einwand, die F E . sei zu U n r e c h t a n g e o r d n e t worden, ist unbeachtlich, BayerVGH BlföF 1934, 149 = J J R V I I 38. Es ist anders als im reinen Fürsorgestreit, in dem behauptet werden kann, ein normales Kind hätte nicht in eine Anstalt eingeschafft zu werden brauchen; BayerVGH 1936, 185 = J J R X 102. V o r h e r i g e I n a n s p r u c h n a h m e von Verwandten oder Unterhaltspflichtiger kann nicht verlangt werden. BayerVGH ZfH 1931, 247 = J J R I V 46.

5. Kostenstreit: § 70 I 4 erwähnt nur den Normalfall, nämlich den Streit zwischen den F E B . des gewöhnlichen und vorübergehenden Aufenthalts des Minderj (vgl. § 7 Bern. 8 und 10). Das V e r f a h r e n findet aber darüber hinaus Anwendung, insbes. wenn nach Erlaß des die endg. F E . anordnenden Beschlusses 2 F E B . darüber streiten,

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wer die von ihnen aufgewendeten Kosten der endg. FEMaßnahmen zu tragen hat; BAH 70, 161, und SächsOVG ZfH 1929, 119 = J J R I / I I 109. Über die Z u s t ä n d i g k e i t bei widerrufener Aufhebung der FE., BayerVGH ZfH 1931, 127 = J J R IV 47. P a r t e i e n des Streites sind die F E B . ; BAH 71, 183 = J J R I/II 109. Bez. F E B . vgl. Bern. 3. Über V e r t r e t u n g im Kostenstreit BayerVGH ZfH 1929, 159 = J J R I / I I 123, BayerVGH BlföF 1932, 209 = J J R V 44 (noch von Interesse, wenn auch nur unter Berücksichtigung der neuen Verwaltungsgesetze verwendbar). Über A n t r a g BayerVGH BlföF 1935, 21 = J J R V I I I 80. Über Unzulässigkeit einer F e s t s t e l l u n g s k l a g e BayerVGH BlföF 1931, 223 = J J R I V 47, V 44 wV. Zur Frage der V e r e i n b a r u n g bez. des gesetzlich vorgeschriebenen Verteilungsmaßstabs BayerVGH BlföF 1933, 179 = J J R VI 42. Der Streit bezieht sich nur auf F E K o s t e n (vgl. oben unter Bern. 4 B, a). Ob es sich um vorl. oder endg. F E . handelt, ist unerheblich; auch Kosten vorl. F E . können geltend gemacht werden, vgl. BAH 70, 161 und SächsVGO ZfH 1929, 119 = J J R I/II 109,.sowie unter Bern. 4 B, b, cc. Es muß sich um K o s t e n e r s t a t t u n g handeln, n i c h t um Übernahme in eigene F E . , BAH 67, 162 = ZfH 1928, 380 = J J R I/II 108 wV. nicht um Geltendmachung von Ersatzansprüchen infolge Verschuldens des anderen Teils, BAH 78, 203 und 221 J J R IV 45 und 46 (dazu auch OLG Dresden J J R I X 21 bei Bem.4B, b)ee). Über Geltendmachung der Ansprüche aus u n g e r e c h t f e r t i g t e r B e r e i c h e r u n g BadVGH ZB1 X X V I I 311 = J J R V I I I 78 wV., dazu auch BAH 78, 221 (wie zuvor). Zur A n a l o g i e der R F V . : § 1 8 R F V nicht anwendbar; BAH 75, 109 = J J R I I I 90; § 18a R F V (kurze Verjährung) verneinend BAH 75, 109 (wie zuvor); BAH 83, 145 = J J R VI 42, V I I 37 wV. (a. A. BadVGH BadWohlfBl. 1931, 9 = J J R IV 92, und ZB1 X X V I I 311 wie zuvor). Über das Verfahren nach § 7 I I vgl. dort Bern. 4. 6. Ausführungspflicht der Fürsorgeerziehungsbehörde: Die F E B . hat die Pflicht die angeordnete F E . auszuführen, § 70 I I 3. Diese Pflicht ist eine unbedingte („muß"). Von diesem Gesichtspunkt aus ist der strenge Standpunkt der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung verständlich, die das Ziel hat, jeden Streit über Zuständigkeit bei der Ausführung zu vermeiden (dazu Bern. 4 B, c), aber wie das Beispiel zeigt, das BAH 85, 163 (Bern: 4B, c), bb) zugrundeliegt, gibt eine unklare Entscheidung erst recht Anlaß zu Zuständigkeitsschwierigkeiten. Man kann daher auch nicht aus dieser Erwägung heraus die formale Behandlung billigen. Die Aufsührungspflicht bezieht sich auf endgültige wie auf vorl. F E . ; BAH 86, 42 = ZB1 X X V I 369. Bei W e i g e r u n g richtet sich die A n f e c h t b a r k e i t nach § 18. Lediglich der Kostenstreit wird in dem Verfahren nach § 7 I I behandelt, wie aus § 70 I 4 ersichtlich ist. Die F E B . soll sich bei der A u s f ü h r u n g der J Ä . bedienen, § 7 0 112. Vgl. dazu§ 70 I 2. L a n d e s r e c h t B a d e n § 23 I 2 AV. und § 27 W ; B r e m e n § 13, 14 AusfVO. Für Länder, bei denen F E B . das JA. ist, wie in Bayern und Hessen, ist diese Empfehlung des Gesetzgebers gegenstandslos. Die A u s s e t z u n g des V o l l z u g s , wie sie §44 W f. B a d e n , vorsieht, steht der Ausführungspflicht nicht entgegen, weil hier vorausgesetzt wird, daß der FEBeschluß mindestens 3 Monate ausführt ist. 7. Ausführbarkeit der Fürsorgeerziehung: Die Ausführbarkeit der F E . tritt bei der endg. F E . mit Rechtskraft, bei der eiligen vorl. F E . nach § 67, 1 mit Erlassung des Beschlusses ein, § 70 I I 3; vgl. dazu § 65 VI,

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

der von aufschiebender Wirkung der sofortigen Beschwerde bei der endg. F E . spricht, und § 67, 4 wonach § 18 II FGG keine Anwendung findet, um bei eiliger vorl. F E . jederzeit eine Änderung des Beschlusses vornehmen zu können, auch wenn dieser formell rechtskräftig ist. I m übrigen vgl. § 65 Bern. 3,§ 67 Bern. 2.

8. Elterliche Gewalt und Fürsorgeerziehung: Auf die FEB. gehen f. d. Dauer und Zwecke der F E . die Rechte und Pflichten der Eltern über, soweit sie sich auf Unterhalt, Erziehung und Beaufsichtigung des Kindes beziehen, BayerVGH BlföF 1935, 88 = ZB1 X X V I I 102. Die F E . bedeutet einen Eingriff in die elterlichen und erzieherischen Reichte auf gesetzlicher Grundlage. OLH Rostock J F G 2, 86. Im Rahmen des J W G stellt die F E . den stärksten Eingriff dar. Eine Entziehung der elterlichen Gewalt oder des Personensorgerechts erfolgt jedoch nicht etwa als Maßnahme nach § 1666, 1838 BGB. Deshalb stehen diese Maßnahmen neben der F E . in dem Bereich, den die F E . nicht berührt, und sind nur insoweit ausgeschaltet, als die F E . selbst Wirkungen äußert, vgl. § 63 Bern. 8. Umgekehrt gehen auf die FEB. über das Recht und die Pflicht f. d. körperliche, geistige und sittliche Wohl des Kindes zu sorgen, das Kind, wenn es älter wird, auch f. einen Lebensberuf vorzubereiten, R G S t 46, 25. Das J W G ergänzt in verschiedener Richtung die an sich aus dem Wesen der F E . als öffentlicher Erziehung folgenden Rechte der FEB., vgl, §§ 69 III, 70 I I I . Das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das bei Unterbringung auf Grund RFV, oder bei Pflegekindern oder bei Schutzaufsicht nicht übergeht, ist bei der F E . in der Hand der FEB. Daher h a t sie die Besuchsregelung, daher hat sie die Möglichkeit dem Erziehungsberechtigten den Aufenthaltsort des Kindes zu verschweigen, wenn es der Erziehung wegen nötig ist, § 69 I I I (dort. Bern. 3), daher haben sie das Züchtigungsrecht an dem Kinde. Insoweit als die F E B . Erziehungsrecht hat, ist sie Inhaberin derselben, die sie auf andere Stellen, denen sie Jugendliche zur Erziehung überweist, weiter übertragen kann, dazu RdErl. d. PrMfVW. v. 1. 4. 1926, VW 1000 = ZB1 X V I I I 218. Wenn S e i b e r t , D F G 1937, 224, meint, daß das Elternrecht im Staatsinteresse praktisch, nicht rechtlich ausgeschaltet werde, wenn und solange es der Erziehungszweck erfordere, und hierzu auf RGZ 98, 246 Bezug nimmt, so ist dies nur teilweise richtig. Die Anordnung der F E . steht arideren vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen gleich. Es sind schon Eingriffe r e c h t l i c h e r Art, sie liegen nicht nur auf rein tatsächlichem Gebiete, wie auch die ergänzenden gesetzlichen Vorschriften zeigen. Wenn aus dem öffentlichen Erziehungsrecht, §§ 1 III, 62, 63, sich Einschränkungen ergeben, so wirkt sich diese Ausschaltung oder Beschränkung der Erziehungsrechte und gesetzlichen Vertretung ,was die persönliche Erziehung des Kindes, das Personensorgerecht betrifft, in tatsächlicher Richtung hin aus. Das ist bei Maßnahmen des VG, etwa aus § 75 EheG, nicht anders. Gerade ein Vergleich mit SchA. oder dem Pflegekindschaftsverhältnis zeigt (vgl. dazu RdErl. v. Preuß. MfVW. v. 25. 4. 1929 ZfH 1929, 231 = ZB1 X X I 242 = J J R I/II 22, 218 wV.), daß bei F E . w i r k l i c h die elterliche Gewalt beschränkt wird. Es ist mißverständlich, wenn Seibert meint, die Beschränkungen würden nur erfolgen, „ w e n n u n d s o l a n g e " es der Erziehungszweck erfordere. Die Ausschaltung des Erziehungsberechtigten erfolgt b e i a l l e n g l e i c h ; es ist nicht so, daß es die FEB. in der Hand hat, ob sie bei dem oder jenen die Eltern mehr oder weniger ausschließen wolle mit ihren Rechten. Unberührt bleibt nur der Teil der elterlichen Gewalt, der durch die F E . nicht berührt wird, der außerhalb des Zwecks der F E . liegt. Man ist sich einig, daß hier in Betracht kommen Einwilligung zu einer Operation (KG J F G 13, 33 = ZB1 X X V I I 172, zur Eheschließung, sowie das Recht zur Strafantragstellung (§ 65 StGB), zur Be-

2. Die Fürsorgeerziehung

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Stimmung der religiösen Erziehung u. ä. (dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 12, S c h i e d e r m a i r aaO. § 62 Bern. 8). Dasselbe muß auch gelten von der hypnotischen ärztlichen Behandlung, da auch diese einen erheblichen Eingriff in das persönliche Leben des Kindes bedeutet und damit vom Personensorgeberechtigten zu entscheiden ist (dazu — teilweise abweichend A F E T 1951 Sonderdruck Nr. 4 : Ist für die Anwendung der Hypnose eines in der F E . betreuten Mj. die Zustimmung des Erziehungsberechtigten notwendig?). Aus dem öffentlich-rechtlichen Verhältnis ergibt sich aber, daß der FZögling gegen den Träger der F E . keinen Rechtsanspruch auf Unterhalt hat, WürttVGH ZfH 1931, 95 = J J R IV 46, wenn andererseits es selbstverständlich ist, daß die F E B . f. d. Kind sorgt und sorgen muß. In diesem Zusammenhang ist auf den RdErl. d. Preuß. MinfVW. v. 15. 7. 1927 bez. Anwendung v. Zwangsmitteln bei Widerstandsleistung gegen die Unterbringung in F E . hinzuweisen (vgl. dazu auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO.). Für Hamburg sind in § 14 AusfG der Jugendbehörde polizeiliche Befugnisse verliehen, auch wird in § 13 AusfG den Beamten,' Angestellten und Organen der Jugendbehörde das Zutrittsrecht zu den Jugendlichen und den von ihnen bewohnten Räumen gestattet. Man darf diese Vorschriften wohl normalerweise nicht anwenden, da F E . keinen polizeilichen Charakter hat und haben will, sondern der Erziehungszweck (vgl.§ 63 Bern. 8 b) überwiegt. Wie auch sonst polizeilicher Zwang bei Jugendwohlfahrt möglichst eingeschränkt wird (dazu § 27 Bern. 4, § 58Bern. 6), so auch hier. Wo nicht strafbare Handlungen vorliegen — vgl. R G S t 15, 148 und § 76 — ist polizeilicher Zwang regelmäßig abzulehnen. § 33 F G G (vgl. § 43 Bern. 7) zeigt, in welcher Weise und in welchem Umfange a u s n a h m s w e i s e polizeiliche Hilfe zur Durchführung vormundschaftsgerichtlicher Maßnahmen erlaubt ist. S o w e i t k e i n e s t r a f b a r e n H a n d l u n g e n in B e t r a c h t k o m m e n , wird man polizeilichen Zwang nur in diesen Grenzen zulassen. Die F E B . kann als staatliche Behörde, da es sich um öffentliche Erziehung handelt, von sich aus polizeilichen Zwang anwenden. Neuerdings ist aber umstritten, inwieweit die Polizei ihre Befugnisse bei Eingriff in persönliche Freiheit ausüben darf, vgl. z. B. f. Bayern die Schwierigkeiten um Art. 80 PolizeiStGB. von dieser Betrachtungsweise ausgehend, würde man ihr dieses Recht nicht mehr zusprechen können, sondern müßte der Weg des § 33 F G G gewählt werden, nämlich daß die richterliche Handlung erst prüft, ob wirklich polizeilicher Zwang notwendig ist. Von Interesse in diesem Zusammenhang sind die P o l i z e i g e s e t z e d e r L ä n d e r , insbes. in B a y e r n v. 22. 12. 1950, GVB1 239 = SaBl 1951, 18; in H e s s e n v. 11. 11. 1950, GVB1 247 = SaBl 1950, 1225; in N i e d e r s a c h s e n v. 21. 3. 1951, GVB1 79 = SaBl 1951, 398 und in S c h l e s w i g - H o l s t e i n v. 23. 3. 1949/23. 1. 1950/31. 3. 1951, GBl 1949, 61/1950, 23/1951, 91 = SaBl 1951, 441. Für D i e n s t - und L e h r v e r t r a g wird in § 70 I I I eine besondere Regelung getroffen. Soweit diese Bestimmung nicht Platz greift, bleiben die Rechte des Erziehungsberechtigten unberührt. Da die F E B . nicht Vormund oder Pfleger ist, gilt § 1882 Z. 6 B G B nicht, es bedarf ein solcher Vertrag daher keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, dazu K G V W 1928, 210 = J J R I/II 115 wV., auch wenn der Vertrag ü. d. Zeit der Volljährigkeit hinausdauert (a. A. A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 70 Bern. 5 unter Hinweis auf § 1822 Z. 5 B G B und dessen Voraussetzungen); allerdings wird es zweckmäßig sein, wenn sich die F E B . bei so lange dauerden Verträgen sichert, dazu Bern. 2, auch bez. Einzelheiten des Landesrechts ü. solche Verträge. Über Haftung wegen unzweckmäßiger Ausbildung vgl. LR VI Anstalt (Haftung). 21

Riedel,

JWG.

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht u n d die Fürsorgeerziehung

Bei freiw. F E . findet § 70 I I I keine Anwendung, L G H a m b u r g Hanseatische Gerichtszeitung X I I Nr. 73 = J J R I / I I 115. L i t e r a t u r h i n w e i s e : B e r g m a n n Dienst- und Lehrverträge in der FE., ZB1 X I X 263, 288; B l u m e n t h a l Zur Frage der Neugestaltung der Dienst- und Arbeitsverh. der in F E : befindlichen Mj., ZB1 X X 11; F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 70 Bern. 12, 12a; H e r t z Das Lehr- u n d Arbeitsverh. d. FZöglings ZB1 X X I 168; H e ß J W G § 63 Bern. 6; L o e b i c h Das Arbeitsverh. i. d. F E . , Soziale Praxis 1931, 321 ( J J R IV 45); S c h i e d e r m a i r J W G § 62 Bern. 8; S c h o c h Dienstverträge und Dienstverschaffungsverträge in der Praxis der F E B . , Ev. Jugendhilfe IV 258; S e i b e r t F E . und elterliche Gewalt D F G 1937, 224. — N D V 1932, 301: Heranziehung des Arbeitsverdienstes zu den Kosten der F E . 9. E n t m ü n d i g u n g s a n t r a g : F ü r das Entmündigungsverfahren wird auf §§ 645ff. ZPO. verwiesen. Die F E B . h a t ein Antragsrecht, ist daher auch beschwerdeberechtigt.

§ 71 (Ausführung der Fürsorgeerziehung, insbes. Mitwirkung des Landesjugendamts) Das Landesjugendamt ist, soweit es nicht selbst Fürsorgeerziehungsbehörde ist, nach näherer Bestimmung der Landesgesetzgebung bei der Ausführung der Fürsorgeerziehung zu beteiligen 1 ); es soll insbesondere1) bei dem Erlaß allgemeiner, grundsätzlicher Anordnungen über die Art ihrer Ausführung gutachtlich gehört werden und ist zu Vorschlägen über die Ausführung befugt 2 ), ihm kann ferner die Mitwirkung bei wichtigen Maßnahmen der Fürsorgeerziehungsbehörde3) und bei der Aufsicht über die in Anstalten seines Bezirks untergebrachten Zöglinge4), sowie die Zuständigkeit zur Entscheidung von Beschwerden über Anordnungen der Fürsorgeerziehungsbehörde, die die Ausführung betreffen, übertragen werden, sofern dafür nicht die Gerithte für zuständig erklärt werden5). Übersicht:

1. Mitwirkung des L a n d e s j u g e n d a m t s bei Ausf ü h r u n g d e r Fürsorgeerziehung. 2. Mitwirkung bei Gesetzgebung.

3. Mitwirkung bei wichtigen Maßnahmen, 4. Mitwirkung bei Anstaltsaufsicht. 5. Mitwirkung als Beschwerdeinstanz.

1. M i t w i r k u n g d e s L a n d e s j u g e n d a m t s bei A u s f ü h r u n g der F E . : Das L J A . kann selbst F E B . sein. Diqs ist als Regelfall gedacht, vgl. § 70 I 2. Soweit dies zutrifft soll das L J A . die JÄ. seines Bezirks zur Mitarbeit heranziehen, § 70 II 2 (dazu dort Bern. 6). Ist das L J A . n i c h t selbst F E B . , dann soll es zur Mitarbeit herangezogen werden. Vor allem sollen i h m wichtige Angelegenheiten der D u r c h f ü h r u n g der F E . übertragen werden. Diese Vorschrift ist eine Weisung an die Landesgesetzgebung. E s werden Beispiele gegeben ( „ i n s b e s o n d e r e " ) . Vgl. bez. L J A . §§ 12, 13 (insbes. Ziffer 6) und 77, bez. F E B . § 70 Bern. 3. 2. M i t w i r k u n g b e i G e s e t z g e b u n g : Die Mitwirkung i m R a h m e n der Gesetzgebung durch gutachtliche Äußerung und Vorschläge ist allgemeine Praxis und b e d u f t r e keiner besonderen gesetzlichen Fixierung. Bei Erlaß neuer Gesetze werden Anregungen vielfach von L J Ä . ausgehen.

2. Die Fürsorgeerziehung

323

3. Mitwirkung bei wichtigen Maßnahmen: B a y e r n Art. 30 I J A G (abgedruckt vor§ 62 Bern. 3), §§ 114 II, III VV. H e s s e n Art. 23 II AusfG.

4. Mitwirkung bei Anstaltsaufsicht: B a y e r n Art. 30 IV J A G (abgedruckt vor§ 62 Bern. 3), §§ 127, 130 VV. H e s s e n Art. 28 AusfG.

5. Mitwirkung als Beschwerdeinstanz: B a y e r n Art. 22 JAG.

§ 72 (Ende und Aufhebung der Fürsorgeerziehung1—4)) (1) Die Fürsorgeerziehung ehdigt mit der Vollendung des 19. Lebensjahres 3 ). (2) Die Fürsorgeerziehung ist früher aufzuheben 4 ), wenn ihr Zweck erreicht 5 ) oder anderweitig sichergestellt ist 5 ), und zwar von Amts wegen oder auf Antrag der im § 65 Abs. 6 Genannten mit Ausnahme des Minderjährigen. Die Aufhebung kann auch unter Vorbehalt des Widerrufs erfolgen, dessen Ausübung landesgesetzlich zu regeln ist 6 ). (3) Landesgesetzlich kann bestimmt werden 7 ), daß für die Entscheidung über die Aufhebung gemäß Abs. 2 das Vormundschaftsgericht oder die Fürsorgeerziehungsbehörde zuständig ist mit der Maßgabe, daß der Antragsteller, wenn die Fürsorgeerziehungsbehörde zuständig ist und die Aufhebung ablehnt, binnen zwei Wochen seit Zustellung des ablehnenden Beschlusses die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts anrufen kann, gegen dessen Beschluß die sofortige Beschwerde stattfindet. Sofern das Vormundschaftsgericht für die Aufhebung der Fürsorgeerziehung zuständig ist, muß es vor seiner Entscheidung die Fürsorgeerziehungsbehörde gutachtlich hören; dieser steht gegen den die Fürsorgeerziehung aufhebenden Beschluß die sofortige Beschwerde mit aufschiebender Wirkung zu. (4) Der Antrag auf Aufhebung 8 ) kann außer vom Jugendamt nicht vor Ablauf eines Jahres seit der Rechtskraft des die Fürsorgeerziehung anordnenden Beschlusses gestellt werden, ein abgewiesener Antrag kann vor dem Ablauf von sechs Monaten nicht erneuert werden. Übersicht: 1. 2. 3. 4. 5.

Allgemeines. Ende der Fürsorgeerziehung. Erlöschungsgründe. Aufhebungsgründe. Erreichung des Zwecks der Fürsorgeerziehung und anderweite Sicherstellung.

6. Aufhebung der Fürsorgeerziehung unter Vorbehalt. 7. Aufhebungsverfahren. 8. Aufhebungsantrag.

1. Allgemeines: § 72 I hieß ursprünglich: Die F E . endigt mit dem Eintritt der V o l l j ä h r i g k e i t . Die Änderung erfolgte durch die N o t V O . v. 4. 11. 1932 (dazu § 63 Bern. 1). Wenn 21*

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A b s c h n i t t V I : Die S c h u t z a u f s i c h t u n d die Fürsorgeerziehung

a u c h die F o r t s e t z u n g der F E . nach § 7 2 a vorgesehen ist, so erwies sich die Ä n d e r u n g doch nicht als zweckmäßig, besonders in der Nachkriegszeit zeigte sich das B e d ü r f n i s nach einer Erweiterung, vgl. die Landesgesetzgebung bez. heimatloser J u g e n d (§§ 3, 4 Bern. 5). Die F a s s u n g der Vorschrift ist verschiedentlich u n k l a r . E s b e s t e h t daher bei einer G e s e t z e s r e f o r m Anlaß diese B e s t i m m u n g den N o t wendigkeiten der Gegenwart anzugleichen.

2. Ende der Fürsorgeerziehung: B l u m e n t h a l Die Beendigung der F E . (§ 72 R J W G ) , ein juristischer Beitrag zur Krise in der F E . , ZB1 X X I 124; L a n g e Die F E . i. d. höchstrichterlichen Rechtspr. seit 1933, D F G 1939, 165. D a s F E V e r f a h r e n s c h l i e ß t nicht m i t der A n o r d n u n g ab, sondern bleibt bis zur gesetzlichen Beendigung oder A u f h e b u n g a n h ä n g i g ; K G J F G 19, 139 = H R R 1940 Nr. 239 = D F G 1939, 91 = D J u g H X X X I 187; K G J F G 22, 195 = H R R 1941 Nr. 779. Die B e e n d i g u n g s g r ü n d e des § 72 beziehen sich auf das v o r m u n d s c h a f t s gerichtliche, wie auf das jugendgerichtliche V e r f a h r e n (über letzteres vgl. vor § 62 Bern. 2), dagegen nicht auf freiwillige F E . (dazu § 62 Bern. 7b, wenn auch auf diese landesrechtlich gewisse G r u n d s ä t z e entsprechend a n g e w e n d e t w e r d e n ; über B e e n d i g u n g d e r f r e i w . F E . n a c h B a d . R e c h t vgl. §§ 99ff. VV). Bei der B e e n d i g u n g d e r F E . ist zu unterscheiden zwischen a) Erlöschungsgründe (Bern. 3) b) A u f h e b u n g s g r ü n d e (Bern. 4). Vgl. bez. SchA. § 59. mit

Bern.

3. Erlöschungsgründe: Erlöschungsgründe sind solche, bei denen das E n d e der F E . ohne a u f h e b e n d e V e r f ü g u n g des Gerichts e i n t r i t t . § 72 I spricht von Endigen, § 59 von Erlöschen; beides ist dasselbe. Erlöschungsgründe s i n d : a) k r a f t G e s e t z e s : aa) 19. L e b e n s j a h r ; bei n a c h § 72a fortgesetzter F E . V o l l j ä h r i g k e i t , ( § 2 BGB); bb) V o l l j ä h r i g k e i t s e r k l ä r u n g (dazu § 43 Bern. 5a; B l u m e n t h a l N V O zur FE., ZB1 X X I V 312 (315), der meint, m a n h a b e es unterlassen, diesen Fall zu berücksichtigen, doch ergibt sich dieser E n d i g u n g s g r u n d o h n e weiteres daraus, d a ß F E . n u r bei M i n d e r j . möglich i s t ; vgl. a u c h § 72a I 1). W e n n auch § 72 nicht wie § 59 Volljährigkeit (und Volljährigkeitserklärung) erwähnt, so m u ß m a n dieselben doch hierher rechnen. b) s o n s t : T o d und T o d e s e r k l ä r u n g ; dazu§ 59 Bern. 2b.

Bei eiliger vorl. FE. r e c h t s k r ä f t i g e A b l e h n u n g d e r e n d g . F E . ; K G J R 1925 N r 1555, vgl. dazu A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 6 7 Bern. 9, S p o h r Neue Rechtspr. zur F E . , Z f H 1940, 177. r e c h t s k r ä f t i g e A n o r d n u n g d e r e n d g . F E . (§ 59 entsprechend). Aus d e m Wesen der vorl. M a ß n a h m e folgt, wie a u c h sonst bei einstweiligen M a ß n a h m e n , d a ß sie m i t der endg. M a ß n a h m e gegenstandslos ist. r e c h t s k r ä f t i g e A n o r d n u n g d e r S c h A . vgl.§ 67 Bern. 2e.

2. Die Fürsorgeerziehung

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4. Aufhebungsgründe: Aufhebungsgründe sind solche, bei denen die F E . durch gerichtliche Verfügung oder durch Bescheid der F E B . , also durch eine behördliche Verbescheidung endigt. Diese V e r f ü g u n g hat konstitutive Bedeutung, weil sich eine Rechtswirkung daran knüpft. Ergeht bei Vorliegen eines Erlöschungsgrundes eine behördliche Verfügung, so ist diese ohne rechtliehe Wirkung, sie ist nur d e k l a r a t o r i s c h e r Natur, daher auch nicht beschwerdefähig; dazu das Beispiel bei § 67 Bern. 2e bez. Aufhebung vorl. F E . nach rechtskr. Anordnung der SchA. A u f h e b u n g s g r ü n d e sind: a) k r a f t G e s e t z e s : aa) E r r e i c h u n g des Z w e c k s der F E . , § 72 I I (dazu Bern. 5), bb) a n d e r w e i t e S i c h e r s t e l l u n g , § 72 I I (dazu Bern. 5), cc) U n a u s f ü h r b a r k e i t der F E . aus Gründen in der Person des Minder]., § 73 (dazu Bern, dort). b) s o n s t : aa) wenn die Aufrechterhaltung des Verfahrens l e e r e • F o r m wäre (Verfahren ohne FZögling), z. B . wenn FZögling f. dauernd verschollen ist oder wenn er ins Ausland auswanderte u. a., dazu § 59 Bern. 3 (a. A. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 72 Bern. 3, S c h i e d e r m a i r J W G § 72 Bern. 4), bb) wenn das V e r f a h r e n g r u n d - u n d z w e c k l o s ist, dazu im folgenden und Bern. 5. So wie die Rechtsprechung bei der Anordnung von dem praktischen Leben ausgeht und eine Anordnung der F E . kurz vor Vollendung des 19. Lebensjahres als „ s i n n l o s e n L e e r l a u f " bezeichnet, ein solcher Anordnungsbeschluß auf Beschwerde auch aufgehoben werden muß (dazu K G J F G 22, 195 = D J u g H X X X I I I 169 = J J R X I I I / X I V 64 wV., sowie § 63 Bern. 5), so darf auch bei der Aufhebung nicht eine formale Bindung an das Gesetz erfolgen, das eben nur die wichtigsten und normalen Fälle regelt (vgl. zu diesem Gedanken § 70 I 4 und dazu Bern. 5 dort). Auch die Erlöschungsgründe sind nicht vollständig (Bern. 3) und sind in verschiedener Richtung hin zu ergänzen; §§ 59 und 72 I weichen in.dieser Beziehung ohne ersichtlichen Grund von einander ab, obwohl f. d. Gesetzgeber die Parallele ohne weiteres gegeben war. Im übrigen bez. Z w e c k l o s i g k e i t und W e g f a l l von A n o r d n u n g s v o r a u s s e t z u n g e n Bern. 5. 5. E r r e i c h u n g des Zwecks der F ü r s o r g e e r z i e h u n g und anderweite Sicherstellung: Der Z w e c k der F E . ist e r r e i c h t bei v o r b e u g e n d e r F E . , wenn die Verwahrlosungsgefahr beseitigt ist, bei h e i l e n d e r F E . dann, wenn die Verwahrlosung nicht mehr besteht, wenn also die Ursachen, welche zur Anordnung der F E . gelührt haben, behoben sind, wenn der Minderj. in seiner sittlichen und geistigen Kraft so gefestigt ist, daß er einer derartigen Gefahr aus eigener Kraft entgegenzutreten vermag; K G ZB1 X V I I I 53 = J F G 4, 108; K G ZB1 X X I V 303 = J J R V 45 wV.; BayerObLG 26, 344 = J F G 5, 89; BayerObLG ZB1 X X V I 100 = R P f l i B 1934, 48 = J J R V I I 37; OLG München J F G 22, 14 = J J R X I I I / X I V 67 wV. f. B a y e r n § 137 I I 1 VV. Wenn B l u m e n t h a l ZB1 X X I 124, und F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 72 Bern. 3 die Frage aufwerfen, ob die Zweckerreichung der Erreichung des Erziehungszieles gleichzusetzen sei, und erklären,

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

die Zweckerreichung sei weniger, das Erziehungsziel brauche nicht erreicht zu werden, so ist dies nur bedingt richtig. Man muß sich im klaren sein, für wann man das Erziehungsziel bei dem FZögling erreichen will. Man unterscheidet auch zwischen früh- und spätreifen Naturen. Man wird bei einer FE., da Erziehungsziel und Verwahrlosung in Zusammenhang stehen (dazu § 56 Bern. 4B), den Erziehungzsweck auch wiederum nur aus dem Erziehungsziel heraus verstehen können. Bei der Verhütung oder Beseitigung der Verwahrlosung (dazu§ 56 Bern. 5) ist ein teilweises Ziel erreicht, wenn eine stärkere Verwahrlosung verhindert wird; der Zweck der F E . ist damit aber nicht erreicht, wenn man auch dies als einen gewissen Erfolg ansprechen kann. Man muß daher von dem A l t e r des M i n d e r j . ausgehen und den Zweck eben dann schon als erreicht ansehen (wie es auch die angegebene Rechtsprechung annimmt), wenn bei dem b e t r e f f e n d e n K i n d e erwartet werden kann, daß es genügend g e f e s t i g t ist, selbst den Weg zu dem Erziehungsziel zu finden. J e älter ein Minderj. ist, um so mehr ist die Zweckerreichung mit der Erreichung des Erziehungszieles identisch. Diese F e s t s t e l l u n g kann nur nach dem E i n z e l f a l l e getroffen werden. Es sind hierbei alle Umstände nach freiem Ermessen zu würdigen. Bestimmte Regeln lassen sich nicht aufstellen, vor allem ist nicht Voraussetzung, daß der Minderj. sich erst längere Zeit in freier'Arbeit bewährt hat. Die Gesamtpersönlichkeit des Minderj., seine Veranlagung, seine geistigen Eigenschaften, seine charakterliche Entwicklung, seine Arbeitsfähigkeit, seine Arbeitswilligkeit u. a. sind zu berücksichtigen. Vgl. KG ZB1 X V I I I 53 (wV. s. oben). Wechsel des religiösen Bekenntnisses ist ohne Einfluß, BayerObLG 26, 159. Anderweitig sichergestellt ist der Zweck, wenn eine andere Erziehung möglich ist, die die Verhütung oder Beseitigung der Verwahrlosung gewährleistet und so die weitere Anwendung der öffentlichen Erziehung entbehrlich macht, BayerObLG 26, 344 = J F G 5, 89; BayerObLG ZB1 X X V I 100 (wV. s. oben) im Anschluß an § 137 I I 2 VV. f. Bayern, OLG München J F G 22, 14 = J J R X I I I / X I V 67 wV.; B l u m e n t h a l aaO. Wenn ein minderj. Mädchen in jungen Jahren in FE. kam, weil es seitens des Vaters sittlich gefährdet war, so kann später die FE. aufgehoben werden, wenn es erwerbsfähig wird und Maßnahmen nach § 1666 B G B ausreichen; K G DJugH X X I X 355 = J J R X 69 wV. (hier wird allerdings zu Unrecht unter Zweckerreichung subsumiert). Charakterliche Festigung (v. KG ZB1 X V I I I 53 — s. oben — als anderweite Sicherstellung gedeutet) wird man hier nicht einreichen, da vor allem an Fälle der angegebenen Art gedacht ist, daß sich die Notwendigkeit der FE. erübrigt (dazu§ 63 Bern. 8), nämlich Wiederverheiratung eines geschiedenen Elternteils, wodurch Kind nunmehr gut untergebracht werden kann, oder Vermittlung eines Freiplatzes in einer charitativen Anstalt, Unterkommen bei Verwandten und ä. Für die F e s t s t e l l u n g und den Umfang der Ermittlungspflicht gilt dasselbe wie bei der Zweckerreichung; KG ZB1 X V I I I 53. F e h l e r falscher Einreihung (Subsumtion) wirken sich nicht aus, da die verschiedenen Aufhebungsgründe gleichwertig nebeneinanderstehen. Der Erreichung des Zwecks muß die Zwecklosigkeit des Verfahrens gleichgestellt werden; das Gleiche gilt von dem Wegfall der A n o r d n u n g s v o r a u s s e t z u n g e n , dazu OLG München J F G 22, 14 (wV. s. oben) im Anschluß an BayerObLG 26, 159 und 28, 348. So führt BayerObLG 26, 159 = ZB1 X I X 160, zur Grund- und Zwecklosigkeit des FEVerfahrens als Aushebungsgrund aus, es könne nicht rechtens sein, daß, wenn die Verwahrlosung oder die Gefahr einer solchen nur auf eine strafbare Handlung des Minderj. gegründet gewesen sei, die FE. noch weiter geführt werden dürfe, wenn sich im Aufhebungsverfahren ergebe, daß der

2. Die Fürsorgeerziehung

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Minderj. die strafbare Handlung gar nicht begangen habe. Auch BayerObLG 18, 172 berücksichtigt im Aufhebungsverfahren die veränderten Umstände. Uber Z w e c k l o s i g k e i t im Anordnungsverfahren vgl. § 63 Bern. 10b. Abweichende Auffassung B l u m e n t h a l ZB1 X X I 124, F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 3, S c h i e d e r m a i r aaO. Bern. 4; widerspruchsvoll A c h i l l e s G r e i f f aaO. Bern. 3.ablehnend bez. des Wegfalls der Anordnungsvoraussetzungen, Bern. 4 zustimmend bez. Zwecklosigkeit des Verfahrens.

6. Aufhebung der Fürsorgeerziehung unter Vorbehalt: Die Aufhebung der F E . unter Vorbehalt, § 72 I I 2, ist als A u f h e b u n g d e s F E V e r f a h r e n s anzusehen. Der widerruflich entlassene F Z ö g l i n g ist kein FZögling mehr; dies ist von Bedeutung bez. der Frage der Kostentragung, dazu § 70 Bern. 4B, 6) 66). Die Aufhebung unterVorbehalt des Widerrufs gilt n i c h t a l s A b l e h n u n g e i n e s A u f h e b u n g s a n t r a g s (so L i p p e § 10 I 3 AusfG. und O l d e n b u r g § 30 I 2 AusfG; dies gilt auch sonst); eine Beschwerde kann deshalb nicht darauf gestützt werden, daß nicht vorbehaltslos aufgehoben wurde. Der W i d e r r u f s b e s c h l u ß ist k e i n A n o r d n u n g s b e s c h l u ß ; es lebt das Verfahren von früher wieder auf, nachdem die Bedingungen des Widerrufs eingetreten sind, BayerVGH B l f ö F 1930, 285 = J J R I I I 92. Dazu auch OLG Karlsruhe BadRechtspraxis 1931, 3 = J J R I V 52. Art. 37 I V J A G f. B a y e r n (abgedruckt vor§ 62 Bern. 3) und § 37 V AV. f. B a d e n (abgedruckt im folgenden) lassen Widerruf allerdings n u r u n t e r den A n o r d n u n g s v o r a u s s e t z u n g e n zu. Dies bedeutet, daß auch sofortige Wirksamkeit nicht eintritt. Kann die Rechtskraft des Beschlusses nicht abgewartet werden, so muß vorl. F E . nach § 67, 1 angeordnet werden. BayerObLG 28, 88 = R P f l i B 1928, 224 = J J R I/II 117. Vom W i d e r r u f kann daher n i c h t Gebrauch gemacht werden, wenn die A n o r d n u n g s V o r a u s s e t z u n g e n w e g g e f a l l e n sind; BayerObLG 14, 39 und 19, 301. Andere Landesrechte haben eine solche ausdrückliche Regelung nicht. Nach den unter Bern. 5 bestehenden Aufhebungsgründen ergibt sich diese Notwendigkeit auch sonst, also auch in den Ländern, in denen eine derartige Bestimmung nicht vorhanden ist. Wenn die frühere F E . wieder auflebt, so ist von diesem Zeitpunkt an der frühere FZögling wieder FZögling, auch wenn er es in der Zwischenzeit nicht war. E s trat also eine Unterbrechung der Eigenschaft als FZögling ein. Bei der Aufhebung unter Vorbehalt des Widerrufs handelt es sich um eine b e d i n g t e A u f h e b u n g . Andere Formen bedingter Aufhebung sind nicht zulässig. BayerObLG 24, 365. Während der Zeit, da keine F E . besteht, ist eine Überwachung des Minderj. zweckmäßig und wird auch häufig durchgeführt. Die Frage, ob SchA. während dieser , Zeit angeordnet werden kann, ist bei BayerObLG 26, 344 = J F G 5, 89 offen gelassen ; sie ist zu bejahen. E s müssen hier allerdings die besonderen Voraussetzungen des § 56 vorliegen und überprüft werden (anders als bei § 66). Die A u s ü b u n g des W i d e r r u f s und das Verfahren sind der Landesgesetzgebung vorbehalten. Das V e r f a h r e n untersteht, soweit nicht eine Sonderregelung vorliegt, den Verfahrensgrundsätzen des Aufhebungsverfahrens. § 72 II, I I I . Dienach § 21 I I 4 AusfG f. P r e u ß e n innerhalb der ersten 3 Monaten erforderliche Zustimmung des V G muß vorher erteilt werden; es genügt nicht die nachträgliche Erholung derselben; K G J F G 3, 108.

Landesrecht: B a d e n § 37 V AV. (abgedruckt)-, , B a y e r n AArt. 37 J A G (abgedruckt abgedruckt);

vor § 62 Bern. 3), § 139 VV (im

folgenden

328

Abschnitt VI: Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

B r a u n s c h w e i g § 19 AusfG; B r e m e n § 17 AusfVO; H a m b u r g § 9 II AusfG (abgedruckt); H e s s e n Art. 32 AusfG; L i p p e § 1 0 AusfG; S c h a u m b u r g - L i p p e § 18 AusfG; O l d e n b u r g § 3 0 AusfG; P r e u ß e n § 21 II AusfG (abgedruckt vor § 62 Bern. 3), Allgem. AusfAnw. VI (27); W ü r t t e m b e r g Art. 24 AusfG. Dazu B l u m e n t h a l Die Behandlung der FE., ZB1 X X I 124. Für B a y e r n :

137 III 2 VV. Ist es zweifelhaft, ob die Umstände, die f . d. Aufhebung der FE. sprechen, von Dauer sind und ausschließen, so kann die Aufhebung unter Vorbehalt des Widerrufs in Betracht kommen {§ 72 II § 139 VV Ist die FE. unter Vorbehalt des Widerrufs aufgehoben, so hat das VG die weitere Entwicklung des so lange zu überwachen, als damit gerechnet werden muß, daß sich der Widerruf als veranlaßt könnte. Es soll sich dazu der Hilfe des JA-, der Einrichtungen und Vereine der Jugendfürsorge und lich, wenn ein Fürsorger bestellt war, des früheren Fürsorgers als Vertrauensperson bedienen und angemessenen Zwischenräumen berichten lassen. Die Mitwirkung polizeilicher Organe ist möglichst meiden.

Rückfälle RJWG). Minderj. erweisen namentsich in zu ver-

Für H a m b u r g :

§ 9 II AusfG Ist die Aufhebung der FE. unter Vorbehalt des Widerrufs erfolgt, so kann die Jugendbehörde den Widerruf aussprechen, wenn die Fortsetzung der FE. notwendig ist, um eine Gefährdung oder Verwahrlosung des Minderj. zu verhindern, oder wenn eine Bedingung, unter der die Aufhebung erfolgte, nicht erfüllt ist.

Für B a d e n :

§ 37 VA V. Die Aufhebung kann unter Vorbehalt des Widerrufs erfolgen. Der Widerruf erfolgt unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Verfahren wie die Anordnung der FE.; gegen ihn sind die gleichen Rechtsmittel-gegeben wie gegen die Anordnung der FE.

N i c h t zu v e r w e c h s e l n mit der Aufhebung unter Widerruf ist die p r o b e w e i s e E n t l a s s u n g aus einer öffentlichen Erziehungsanstalt und Ü b e r f ü h r u n g i n F a m i l i e n e r z i e h u n g , wie sie in §§ 72 bis 78 V V f. B a d e n vorgesehen ist. Hier liegt keine Aufhebung der FE. vor, sondern nur ein Wechsel zwischen Anstaltsund Familienerziehung, also der Ausführungsform (§ 70 Bern. 2); diese Entscheidung liegt bei der FEB. Deshalb bestimmt § 72 VV Wenn bei einem Minderi. das Ziel der Anstaltserziehung erreicht scheint und die Überführung in Familienerziehung in Betracht kommt, so soll als Maßnahme des Übergangs und der Bewährung eine probeweise Entlassung aus der Anstaltserziehung erfolgen. Die Probezeit ist auf mindestens 3 Monate festzusetzen. Sie kann um weitere 3 Monate verlängert werden. § 77 VV (auszugsweise) (1) Wenn der probeweise Entlassene sich nicht bewährt, so erfolgt seine Rückversetzung in die durch die Vollzugsstelle oder durch die Anstaltsleitung im Einvernehmen mit der Vollzugsstelle.

Anstalt

Bei der Entlassung, bzw. rechtzeitig vorher ist f. das Unterkommen des aus der FE. zu entlassenden Minderj. Sorge zu tragen. Die F E B . muß sich darum kümmern. Vgl. f. B a y e r n § 140 VV, f. H e s s e n Art. 33 AusfG § 81 B a d . W hebt noch hervor, daß die Kosten der Nachfürsorge zu den Kosten der FE. zu rechnen sind. 7. A u f h e b u n g s v e r f a h r e n : Für das Aufhebungsverfahren stellt § 72 III gewisse Rahmen-Grundsätze auf» innerhalb deren das Landesrecht das Aufhebungsverfahren ausgestalten kann.

2. Die Fürsorgeerziehung

329

Danach sind zwei V e r f a h r e n s a r t e n vorgesehen, das sofortige vormundschaftsgerichtliche Verfahren und das Verwaltungsverfahren mit nachfolgendem vormundschaftsgerichtlichem Verfahren. Bei dem s o f o r t i g e n v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t lichen V e r f a h r e n entscheidet das VG ü. d. Aufhebung des Verfahrens, ohne daß zuvor die F E B . sich mit dieser Frage befaßt. Bei dem V e r w a l t u n g s v e r f a h ren m i t n a c h f o l g e n d e m v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e m V e r f a h r e n ist zunächst die F E B . zuständig, ü. die Aufhebung zu entscheiden, und kann erst bei deren ablehnendem Bescheide das VG angerufen werden. Dazu BayerObLG 25, 428 = J F G 4, 112; B l u m e n t h a l Die Beendigg. d. FE., ZB1 X X I 124; F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 72 Bern. 7. Landesrecht: B a d e n §§ 37, 38 AV., §§ 79 bis 81 VV; B a y e r n Art. 37 JAG (abgedruckt vor § 62 Bern. 3), §§ 137 bis 140 VV.; B r a u n s c h w e i g §19 AusfG; B r e m e n § 16 AusfVO; H a m b u r g § 9 AusfG; L i p p e § 10 AusfG; S c h a u m b u r g - L i p p e § 18 AusfG; Oldenburg § 29 AusfG; P r e u ß e n § 21 AusfG — abgedruckt vor § 62 Bern. 3), Allgem. AusfAnw. VI (27), AV. d. JustMin. v. 8. 3. 1926 unter D; W ü r t t e m b e r g Art. 24 L J W G , §§ 77 bis 80 W . Zur Rechtsgültigkeit des Art. 37 J A G f. B a y e r n vgl. BayerObLG 25, 428; 27, 3; 29, 4. Zum Aufhebungsverfahren L a n g e Die FE. i. d. höchstrichterl. Rechtsprechung seit 1933, DFG 1939, 165; Spohr Neue Rechtsprechg. zur FE., ZfH 1940, 177. Das sofortige vormundschaftsgerichtliche Verfahren findet sich nur in den AusfVorschr. d. Länder Bayern, Hessen, Lippe. Das Verwaltungsverfahren mit nachfolgendem vormundschaftsgerichtlichem Verfahren ist in den übrigen Landesgesetzen vorgeschrieben. Es ergibt sich danach, daß das letzte Verfahren überwiegend ist. Es verdient den Vorzug und bei einer Gesetzesreform wird zu empfehlen sein, dieses Verfahren als einziges zuzulassen, da das Nebeneinander der beiden Verfahren bei Abgabe Schwierigkeiten veruraschen kann. B l u m e n t h a l gibt dem gerichtlichen Verfahren den Vorzug. F E . und K o s t e n t r ä g e r behalten ihre Zuständigkeit f. d. ganze Verfahrensdauer, dazu § 70 Bern. 3, 4. Auch die Zuständigkeit des antragstellenden J A . bleibt unverändert, vgl. § 65 Bern. 4B. § 65 VII dient zwar dazu, die Zuständigkeiten von VG und F E B . örtlich zu vereinigen, doch ist die Bedeutung der Vorschrift begrenzt, dazu § 65 Bern. 2; auch steht § 46 FGG daneben, wonach sich eine Abgabe des beim VG anhängigen Verfahrens jederzeit beim Vorliegen der gesetzl. Voraussetzungen ermöglichen läßt. V e r ä n d e r b a r ist daher lediglich die Z u s t ä n d i g k e i t des V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t s . Es ergeben sich 4 Möglichkeiten: a) Verfahren wird abgegeben aus einem Lande, in dem das VG über die Aufhebung zu entscheiden hat, in ein Land, in dem es ebenso ist. Zuständig zur Entscheidung ü. d. Aufhebg. ist das VG, das nunmehr das F E Verfahren hat. b) Verfahren wird abgegeben aus einem Lande, in dem die F E B . ü. die Aufhebung entscheidet, in ein Land, in dem es ebenso ist. Zuständig zur Entscheidung ü. d. Aufhebung ist die bisherige F E B . Anzurufen bei ablehnendem Bescheide ist das VG, das nunmehr zuständig ist; OLG Dresden J F G 7, 72.

380

Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

c) Verfahren wird abgegeben aus einem Lande, in dem. die F E B . ü. d. Aufhebung entscheidet, in ein Land, in dem das V G entscheidet. Wie unter b. d) Verfahren wird abgegeben aus einem Lande, in dem das V G ü. d. Aufhebung zu entscheiden hat, in ein Land, in dem die F E B . zuständig ist. Zuständig zur Entscheidung ü. d. Aufhebung ist das VG, das nunmehr die Sache führt, obwohl nach dem in Frage stehenden Landesrecht eine solche Zuständigkeit nicht gegeben ist. Eine konsequente Durchführung der unter a) bis c) besprochenen Möglichkeiten ergibt auf Grund interlokaler Rechtsbetrachtung keine andere Lösung. Die neue F E B . Wann nicht zuständig werden, das bisherige V G kann keine Tätigkeit mehr entfalten. Diese Ergebnisse sind nicht befriedigend. Die Entscheidung muß immer dort liegen, wo nunmehr die F E . durchgeführt wird. Bei einer Gesetzesreform wird daher auch ein einheitlicher Wechsel der Zuständigkeit vorzusehen sein, wenn der Ort der F E . aus Zuständigkeitsgründen verändert werden muß. Wird dann noch das Verwaltungsverfahren mit nachfolgenden vormundschaftsgerichtlichem Verfahren als einziges Aufhebungsverfahren belassen, so können die erwähnten, vom Gesetzgeber nicht bedachten Folgerungen, nicht mehr eintreten. Für das sofortige vormundschaftsgerichtliche Verfahren gelten die Vorschriften des F G G , da es sich um ein gerichtliches Verfahren handelt (vgl. dazu Abschn. IV Vorbem. 2), insbes. § 12 F G G . Zur Anwendung des § 12 F G G vgl. K G ZB1 X X X V 303, über rechtl. Gehör von Eltern BayerObLG 25, 316. Anhörung der F E B . ist nach § 72 I I I 2 Pflicht. Landesrechtliche Ergänzungen sind möglich. Bez. Anhörpflicht f. B a y e r n Art. 37 I I 2 J A G ; bei Anstaltsaufenthalt des Kindes muß die Anstalt sich äußern. Bloße Bezugnahme auf Erziehungsbericht genügt nicht, BayerObLG 27, 3. Dazu auch BayerObLG 25, 428 = J F G 4, 112. Im übrigen über Verletzung solcher Anhörpflichten vgl. § 43 Bern. 6, § 65 Bern. 5. § 65 als solcher findet keine Anwendung, da die Vorschriften des Anordungsverfahrens hier nicht gelten, BayerObLG 25, 428 (wie zuvor). Bei Aufhebung der F E . durch das V G steht der F E . die s o f o r t i g e B e s c h w e r d e (und sofortige weitere Beschwerde) zu, die a u f s c h i e b e n d e W i r k u n g hat, § 72 I I I 2. Im übrigen hat die Landesgesetzgebung Spielraum. B e s c h l u ß b e g r ü n d u n g ist f. d. 1. Instanz nicht vorgeschrieben, aber zweckmäßig, vgl. § 57 Bern. 3. Für das V e r w a l t u n g s v e r f a h r e n m i t nachfolgendem Vormundschafts gerichtlichen Verfahren ist folgendes beachtlich: Das V e r w a l t u n g s v e r f a h r e n selbst untersteht ausschließlich der landesrechtlichen Regelung. H e b t die F E B . das V e r f a h r e n a u f , so gibt es kein Rechtsmittel, K G J F G 16, 156 = H R R 1937 Nr. 1656. Gegen den die Aufhebung der F E . a b l e h n e n d e n B e s c h e i d der F E B . kann die Entscheidung des V G nur der Antragsteller anrufen, dessen Antrag auf Aufhebung abgelehnt wurde, nicht sonstige Antragsberechtigte, K G J F G 6, 83 = ZfH 1929, 206 = J J R I / I I 117, I I I 92 w V , sowie K G J F G 19, 139 = D F G 1939, 91 = J J R X I / X I I 88, X I I I / X I V 66 wV. E s muß sich aber um eine s a c h l i c h e Entscheidung der F E B . handeln; lehnt sie es ab, über den Antrag zu entscheiden, ohne auf die Sache einzugehen, so kommt das Verfahren nach § 18 in Frage, L G Hamburg, Hanseatische Gerichtszeitung X I B 382 = J J R I / I I 129. Lehnt das V G eine Entscheidung ab, weil die F E B . noch nicht entschieden hat, dann besteht das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde, K G J F G 3, 113 = O L G Z 46, 218. W i e d e r e i n s e t z u n g in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist aus § 72 I I I 1 ist nicht zulässig, K G J R 1927 Nr. 2122, B l u m e n t h a l ZB1 X X I 124. Eine A u s s e t z u n g des Aufhebungsverfahrens findet nicht statt, K G ZB1 X X I V 304 = J J R V 45, VI 42 wV.; es ist dies auch nicht not-

2. Die Fürsorgeerziehung

331

"wendig, da Aufhebung mit vorbehaltenem Widerruf erfolgen kann, dazu O L G München J F G 14, 59 = ZB1 X X V I I I 329. Für das nachfolgende gerichtliche Verfahren gelten die Grundsätze des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens, u. U. ergänzt durch Landesrecht. Hat die F E B . die Aufhebg. der F E . abgelehnt, das VG aber aufgehoben, so steht der F E B . die sofortige Beschwerde zu; J F G 17, 373 = D J u g H X X X 349 = J J R X I / X I I 88, wV. Der Antragsteller, der das VG. angerufen hat, hat in diesem Falle kein Beschwerderecht, K G J F G 6, 83. Dazu K G RMBliV. 1936, 1499 = ZB1 X X V I I I 382 = J J R I X 7ß, X 69, sowie O L G Stuttgart J D R n. F. I I I 864 wV. bez. J A . Lehnt das VG. die Aufhebung ab, so hat nur der Antragsteller ein Beschwerderecht, BayerObLG 25, 428 = J F G 4, 112, nicht sonstige Antragsberechtigte; dazu A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 72 Bern. 9, F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 72 Bern. 8.

8. Aufhebungsantrag: E s gibt k e i n e m a t e r i e l l e R e c h t k r a f t bei FEVerfahren, dazu§ 65 Bern. IIb. Die Beschränkungen in § 72 I V bezwecken, eine Überhäufung der Stelle, welche ü. d. Aufhebung zu befinden hat, mit unnützen und ständig wiederholten Anträgen zu verhindern. Sie beruhen auch auf der Erwägung, daß ein Erziehungserfolg erst nach einer gewissen Zeitdauer beurteilt werden kann. K G ZB1 X X V I I I 189 = J W 1936, 2760. Eine Auslegung dem Sinne (nicht dem Wortlaute) nach ergibt, daß bei einem verfrühten Antrage auf Aufhebung es in dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle steht, ob sie in eine Sachprüfung eintreten will und daher den Antrag sachlich verbescheidet oder ob sie den Antrag ohne sachliche Prüfung als zur Zeit noch nicht zulässig verwerfen will. Dasselbe gilt, wenn die einjährige Sperrfrist noch gar nicht zu laufen begonnen hat, weil f o r m e l l e R e c h t s k r a f t noch nicht eingetreten ist. Wird nun aber der Minderj. in F E . gebracht und diese durchgeführt, so beginnt die Jahresfrist ab Verbringung des Minderj. in F E . ohne Rücksicht auf eingetretene oder nicht eingetretene Rechtskraft. RGZ 168, 17 = D J u g H X X X I I I 254 = J F G 23, 1 = H R R 1942 Nr. 543. Hinweise auf Entscheidungen zu § 72 IV, die zum Teil überholt sind: KG ZB1 X X I 336 = J J R I/II 118 wV.; KG JFG 7, 69 = ZB1 X X I I 103 = J J R III 92 wV.; KG JuWo X I (1930), 80 und DJZ 1930, 838 = J J R III 93; KG ZB1 XXVIII 189 = J J R I X 73 wV.; OLG München JFG 22, 14 = DJugH X X X I I 202 = J J R XIII/XIV 67 wV.

Die Anordnung der vorl. F E . ist auf den Fristablauf ohne Einfluß, O L G München J F G 22, 14 (wV. s. oben). Die Fortführung des Verfahrens nach § 72a berührt den Fristablauf nicht, der Fortführungsbeschluß bleibt bei der Berechnung außer Betracht; K G D J u g H X X X 112 = D F G 1938, 95 = J F G 17, 289 = J J R X I / X I I 88 wV.

§ 72 a (Fortführung der Fürsorgeerziehung) (1) Auf Antrag der Fürsorgeerziehungsbehörde kann beim Vorliegen besonderer Verhältnisse die Fortführung der Fürsorgeerziehung2) vom Vormundschaftsgericht über das vollendete 19. Lebensjahr, jedoch nicht über den Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit des Minderjährigen hinaus angeordnet werden, wenn die' Fortführung zur Erreichung des Zweckes der Fürsorgeerziehung erforderlich ist3). Das Antragsrecht der Fürsorgeerziehungsbehörde kann von der obersten Landesbehörde auf bestimmte Fälle beschränkt oder an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft werden3). (2) Die Anhörung5) des Minderjährigen, des gesetzlichen Vertreters und der Eltern steht im Ermessen des Vormundschaftsgerichts. Der Be-

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

schluß ist dem Minderjährigen, dem gesetzlichen Vertreter und den Eltern mitzuteilen; im Falle der Ablehnung erfolgt die Mitteilung an die Fürsorgeerziehungsbehörde durch Zustellung5). (8) Das Vormundschaftsgericht entscheidet endgültig; doch steht der Fürsorgeerziehungsbehörde gegen den die Fortführung ablehnenden Beschluß die sofortige Beschwerde zu6). (4) Solange über den Antrag nicht rechtskräftig entschieden ist, dauert die Fürsorgeerziehung fort 5 ). Übersicht: 1. Allgemeines. 2. Fortführung der Fürsorgeerziehung. 3. Voraussetzungen der F o r t f ü h r u n g .

4. Dauer der 5. Verfahren.

Fortführung.

1. A l i g e m e i n e s : Die Vorschrift stellt einen Kompromiß dar, den man seinerzeit, als die Sparmaßnahmen im Wohlfahrtsrecht eingeführt wurden — NotVO. v. 4. und 28. 11. 1932 — bei Herabsetzung der Altersgrenze f. d. Ende der F E . machte, um einen gewissen Ausgleich zu schaffen (vgl. § 63 Bern. 1, § 72 Bern. 1). Es sind berechtigte Wünsche vorhanden, wieder zu dem früheren Rechtszustand zurückzukehren und die F E . erst bei Volljährigkeit enden zu lassen, falls sie nicht vorher aufgehoben wird oder endigt. 2. Fortführung der F ü r s o r g e e r z i e h u n g : Die Vorschrift enthält die Voraussetzungen f. d. Fortführung der F E . u. die verfahrensrechtlichen Besonderheiten. Das Verfahren ist verhältnismäßig einfach gestaltet, vor allem, wenn die F E . fortgeführt wird. Es soll dies ohne besondere Schwierigkeiten möglich sein. Andererseits hat die Rechtsprechung zu § 72 IV diesen Vorteil wieder großenteils gegenstandslos gemacht, indem der Fortsetzungsbeschluß bei der Fristberechnung außer Betracht bleibt, vgl. § 72 Bern. 8. Auch durch die Mißbilligung der Auffassung, es könne bei noch nicht 19jährigen Minderj. der Antrag auf F E . mit dem Fortsetzungsantrag verbunden werden (wie sie auch vertreten wird in der Bek. d. B a y e r . Min. d. Justiz und d. Inneren v. 24. 2. 1933, GVB1 79 = ZB1 X X V 27 = J J R VI 44 w V , B l u m e n t h a l NotVO. zur F E . ZB1 X X I V 312), und durch Aufstellung des Erfordernisses der Rechtskraft des FEVerfahrens (Bern. 3) wurde die praktische Bedeutung der Vorschrift wesentlich gemindert. Während sonst die oberste Rechtsprechung vielfach große Dienste leistete, indem sie die Wünsche der Praxis im Rahmen des Möglichen berücksichtigte, hat sie sich hier hemmend ausgewirkt. Gewisse individualistische Gesichtspunkte, die allzustark die Belange der Erziehungsberechtigten betonen, mögen hierfür maßgebend gewesen sein. Dazu auch NDV 1949, 118: Kann ein Minderjähriger noch nach Vollendung des 19. Lebensjahres endgültig in F E . eingewiesen werden? 3. Voraussetzungen der F o r t f ü h r u n g : Voraussetzungen f. d. Fortführung der F E . ü. d. 19. Lebensjahr hinaus sind: a) Minderjährigkeit des Jugendlichen, b) rechtskräftig angeordnete endgültige FE., c) Antrag der F E B . , d) Vorliegen besonderer Verhältnisse, e) Erreichung des Erziehungszweckes. Über Rechtssprechung vgl. L a n g e Die F E . i.d. höchstrichterl. Rechtssprechg. seit 1933, D F G 1939, 165.

2. Die Fürsorgeerziehung

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Zu a) M i n d e r j ä h r i g k e i t : Ab 18. Lebensjahr ist V o l l j ä h r i g k e i t s e r k l ä r u n g möglich, § 3 B G B ; auch gilt f. d. Ostzone als Volljährigkeitsalter das 18. Lebensjahr, dies ist im interzonalen Verkehr zu berücksichtigen. Vgl. dazu § 43 Bern. 5 a. Das 19. L e b e n s j a h r darf b e i A n t r a g s t e l l u n g noch nicht vollendet sein. Es kommt daher auf den Zeitpunkt der Antragstellung, nicht der Verbescheidung an. Daher ist Antragstellung möglich bis zum letzten Tag vor Erreichung des 19. Lebensjahres. Ebenso A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 72a Bern. 2; F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t J W G § 72a Bern. 1; M u t h e s i u s J W G § 72a Bern. 1. Zu b) R e c h t s k r ä f t i g a n g e o r d n e t e e n d g ü l t i g e F E . : Fortführung kann nur beschlossen werden, wenn eine r e c h t s k r ä f t i g angeordnete e n d g ü l t i g e F E . vorliegt, K G J E G 11, 87 = ZB1 X X V I 58 = J J R V I I 37 wV, L G Essen ZB1 X X X V I I I 157. Es muß danach die endgültige F E . vorher r e c h t s k r ä f t i g geworden sein, bevor die Fortführung erfolgen kann. Deshalb wird die Verbindung der Verfahren aus §§ 63 und 72 a f. unzulässig gehalten (dazu Bern. 2). Uber die a b s o l u t e R e c h t s k r a f t , vgl. § 65 Bern. IIa-, über die Versäumnisse bei der Zustellg. vgl. § 65 Bern. 9 und § 72 Bern. 8, sowie K G ZB1 X X V I I I 189 (bez. eines lr.nge unauffindbaren Minderj. erfolgte keine öffentliche Zustellg., daher war auch die Rechtskraft noch nicht eingetreten). E s kommt daher immer wieder vor, daß FEAnordnungsbeschlüsse nicht rechtskräftig sind. Auch dehnt sich das Anordnungsverfahren nicht selten lange hin und der Minderj. wird inzwischen 19 Jahre alt. Da § 63 IV nur beschränkte Wirkung hat (vgl. § 63 Bern. 5) und ohne Rücksicht darauf, wann der Antrag auf F E . bei Gericht einging oder das Verfahren eingeleitet wurde, das V G die F E . nicht mehr anordnen darf, wenn der Minderj. inzwischen das 19. Lebensjahr vollendet hat — K G J F G 2 2 , 195 = H R R 1941 Nr. 779 •—, kann auch das Fortsetzungsverfahren in sochen Fällen nicht durchgeführt werden. N^ch dem geltenden Recht wäre eine Lösung nur in der Weise möglich, daß man § 63 I V erweiternd auslegt und ähnlich wie bei § 72 a den Zeitpunkt der Antragstellung oder gerichtlichen Verfahrenseinleitung als maßgeblichen Zeitpunkt f. d. Alter zugrundelegt. Diese Auslegung ist möglich, da die Rechtsprechung hierzu nur § 72 I, nicht auch § 72a berücksichtigt. E s würde dann das Fortsetzungsverfahren eine rechtskräftige Anordnung zwar voraussetzen, aber hierzu als ausreichend erachtet werden, wenn das Anordnungs verfahren vor Vollendung des 19. Lebensjahres in Gang gebracht wurde. Bis zu einer Gesetzesreform wäre der Praxis mit solcher Auslegung gedient. Vgl. dazu auch Bern. 5, sowie NDV 1949, 118 (Kann ein Minderj. noch nach Vollendung des 19. Lebensj. endgültig in F E . eingewiesen werden ? Hier wird die Frage bejaht, ein Zeichen, daß die bisherige Rechtsprechung und Praxis mindestens einer Überprüfung notwendig erscheint). Zu c) A n t r a g der F E B . : Es muß ein A n t r a g der F E B . vorliegen. Über den Z e i t p u n k t vgl. unter a}, über F E B . vgl. § 70 Bern. 3. Das VG kann nicht von Amts wegen das Verfahren einleiten; es kann nur im Wege der Vorbereitung bei der F E B . anfragen, ob A n t r a g gestellt wird. Insofern ist die Antragstellung mit Zustimmung (verwendet in § 63 III) verwandt. Der M a n g e l des A n t r a g s wirkt sich in gleicher Weise aus, vgl. §63 Bern. 5 zu aa), nur w i r k t er, wenn er im Laufe des Fortsetzungsverfahrens erst eingeleitet wird, n i c h t z u r ü c k . Hat daher das V G das Fortsetzungsverfahren von sich aus in Gang gebracht und folgt der Antrag erst nach, als der Minderj. bereits 19 Jahre alt ist, so ist er verspätet. Das Verfahren kann nicht fortgesetzt werden.

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

Das L a n d e s r e c h t kann das Antragsrecht auf bestimmte Fälle beschränken oder an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen knüpfen. Dazu vgl. vor § 62 Bern. 3 Baden, Bayern (Bek. v. 24. 2. 1933), Württemberg. Zu d) V o r l i e g e n b e s o n d e r e r V e r h ä l t n i s s e : Nur bei Vorliegen besonderer Verhältnisse darf Fortführung angeordnet werden. B e s o n d e r e V e r h ä l t n i s s e sind solche, die von der allgemeinen Regel abweichen; B l u m e n t h a l NotVO. zur F E . ZB1 X X I V 312, K G J F G 11, 94 = J W 1934, 2477 = ¿ B 1 X X V I 179 = J J R V I I 37, V I I I 78 wV. Nicht genügt, daß der Zweck der F E . bisher noch nicht erreicht wurde, aber bis zur Vollendung der F E . erreicht werden könnte. E s müssen noch weitere Tatsachen hinzukommen. Dies kann nur nach dem Einzelfall beurteilt werden. Vor allem Veranlagung des Minderj., seine Erziehungsbedürftigkeit, die zur Verfügung stehenden Erziehungsmittel und ähnliche Umstände müssen berücksichtigt werden; K G J F G 11, 94; F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t J W G § 72a Bern. 2; B l u m e n t h a l aaO. Nicht genügen Tatsachen, die auch bei einem der Regel entsprechenden Sachverhalt vorliegen und eintreten können. Schwierige Charakterveranlagung und besonders ungünstige häusliche Verhältnisse, die den bisherigen Erziehungserfolg gefährden würden, können solche besondere Umstände sein; K G D J u g H X X I X 36 = J J R X 69 wV. Zu e) E r r e i c h u n g d e s E r z i e h u n g s z w e c k e s : Die Erreichung des Zwecks muß n o c h m ö g l i c h sein. Der Zweck muß sich noch erreichen lassen, soweit dies voraussehbar ist und sich beurteilen läßt. Der Zweck darf b i s h e r n o c h n i c h t erreicht werden oder anderweitig sicher gestellt sein. K G 11, 94; K G D J u g H X X I X 36; K G ZB1 X X V I 295; B l u m e n t h a l aaO.; F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 6. Über Z w e c k der F E . vgl.§ 72 Bern. 5.

4. Dauer der Fortführung: Die Fortführung endigt wie die sonst angängigen FEVerfahren, vgl. § 72 Bern. 2 bis 8. Eine zeitliche Begrenzung der Dauer ist unzulässig, K G ZB1. X X V I 285 = J F G 12, 175 = J W 1935, 368 = J J R V I I 37, V I I I 78 wV. (ähnlich bei Anordnungsverfahren vgl. § 63 Bern. 16). E s ist daher z. B . nicht zulässig, die Fortführung auf die Dauer eines noch bestehenden Lehrverhältnisses zu beschränken. Der Beschluß des AG. F. ( U J . 1950, 30) weicht ohne Grund von der herrschenden Meinung ab. Die Frage war früher strittig (vgl. B l u m e n t h a l aaO., F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 72a Bern. 5), kann aber heute als befriedigend gelöst betrachtet werden. E s besteht auch kein Bedürfnis, von vornherein die Fortführung nur stückweise zu bewilligen. Fortführung und Aussetzung verfolgen verschiedene Zwecke. § 72a will in gewissem Sinne den Rechtszustand vor der NOV. aufrechterhalten. Dies aber bedeutet, daß die F E . , wenn sie verlängert wird, erst endigt bei Volljährigkeit, wenn nicht vorher Aufhebung erfolgt oder besondere Gründe vorliegen, die eine Beendigung herbeiführen (vgl. § 72 mit Bern.) sowie K G J F G 17, 289 = D J u g H X X X 112. Dieser Standpunkt ist auch sehr praktisch, vor allem f. d. F E B . Wohl aber kann die Zuendeführung eines Lehrverhältnisses Anlaß geben, die Fortsetzung der F E . anzuordnen, dazu BayerObLG 26, 159.

5. Verfahren: Das Verfahren ist sehr vereinfacht und erleichtert; es fehlen b e s o n d e r e Rechtsgarantien, nicht nur, wenn die Fortführung angeordnet wird, auch bei Ablehnung; K G J F G 17, 289 = D J u g H X X X 112; dazu B l u m e n t h a l aaO. Über V G u. Z u s t ä n d i g k e i t vgl. § 65 Bern. 2. Bez. V e r f a h r e n gelten die allgemeinen Grundsätze, vgl. Abschn. IV Vorbem. 2.

2. Die Fürsorgeerziehung

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A n h ö r p f l i c h t e n bestehen nicht lediglich im Rahmen des § 12 F G G ; so auch A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 72a Bern. 9. Die Anhörung der Eltern und des gesetzl. Vertreters (§ 57 Bern. 4) und des Minderj. (§ 72a Bern. 3a) stehen im Ermessen des Gerichts. Das JA. (das nicht FEB. ist) muß nicht angehört werden, lediglich bei Anlaß, § 12 FGG. Eine V e r b i n d u n g der Verfahren aus §§ 63 und 72a findet nicht statt und wird f. unzulässig gehalten, dazu KG J F G 11, 87 (wV. s. oben); Kritik zu diesem Standpunkt ebenda. Der B e s c h l u ß des VG kann nur auf Anordnung oder Ablehnung lauten. Anordnung mit Beschränkung steht hier einer Ablehnung gleich (anders bei § 72 bei Aufhebung mit Widerrufsvorbehalt vgl. dort Bern. 6). B e g r ü n d u n g s z w a n g besteht f. d. amtsgerichtlichen Beschluß nicht, doch ist eine Begründung mindestens bei der Ablehnung zweckmäßig (dazu § 57 Bern. 3). Es wird bez. V e r s t ä n d i g u n g der Beteiligten unterschieden zwischen Mitteilung (formlos) und Zustellung; vgl. dazu A c h i l l e s - G r e i f f aaO. Bern. 10, der auf § 496 IV ZPO hinweist. M i t t e i l u n g (formlos) des F o r t s e t z u n g s b e s c h l u s s e s hat zu erfolgen an a) den Minderjährigen (Bern. 3a), b) den gesetzl. Vertreter (§ 57 Bern. 4), c) die Eltern (§ 57 Bern. 4). Nicht erwähnt sind FEB., JA (das nicht F E B ist), Antragsberechtigte i. S. d. § 65 I. Es wird aber zweckmäßig sein, auch diese Stellen, mindestens die FEB. zu verständigen. Es kann auch § 5 einschlägig sein. Wenn auch f o r m l o s e M i t t e i l u n g genügt, so ist Z u s t e l l u n g unschädlich. Da keine Zustellung vorgeschrieben ist, genügt auch Empfang auf der Geschäftsstelle gegen Unterschrift (anders bei Zustellung vgl. § 65 Bern. 9). Z u s t e l l u n g (§ 16 FGG) des A b l e h n u n g s b e s c h l u s s e s muß erfolgen an die FEB. Lediglich die FEB. muß bei Ablehnung der Fortsetzung verständigt werden und zwar in der strengen Form der Zustellung (§ 65 Bern. 9). Andere Beteiligten brauchen auch keine Mitteilung zu erhalten. Inwieweit es zweckmäßig ist, entscheidet das Gericht. Ein Recht auf Verständigung besteht nicht. Der F o r t s e t z u n g s b e s c h l u ß ist u n a n f e c h t b a r ; R G ZfH 1939, 156 = J J R X I / X I I 88. Der Beschluß ist e n d g ü l t i g , wie das Gesetz sagt. Bez. des Aufhebungsverfahrens nach § 72 vgl. dort Bern. 8. Der A b l e h n u n g s b e s c h l u ß d . h . wenn das VG. den Fortsetzungsantrag ablehnt, ist n u r v o n d e r F E B . a n f e c h t b a r . Die Beschwerde ist die s o f o r t i g e . Die F E . d a u e r t f o r t , bis rechtskräftig entschieden ist, also auch ü b e r d a s 19. L e b e n s j a h r h i n a u s , wenn das Verfahren auch lange sich hindehnt. Bei der oben angegebenen Konstruktion (Bern. 3 zu b), welche die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Rechtsprechung mildern will, würde der Fortsetzungsbeschluß auch erst ergehen können nach Erlaß des Anordnungsbeschlusses. Es würde f. d. letzteren nach § 63 IV, f. d. ersteren nach § 72a das Alter fiktiv auf den Verfahrensbeginn festgelegt werden.

§ 73 (Aufhebung der Fürsorgeerziehung wegen Unausführbarkeit) 1 ) Die Fürsorgeerziehungsbehörde kann einen Minderjährigen nach Vollendung des 18. Lebensjahres wegen Unausführbarkeit der Fürsorgeerziehung aus Gründen, die in der Person des Minderjährigen liegen, nach Anhörung des Jugendamts aus der Fürsorgeerziehung unter der

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

V o r a u s s e t z u n g e n t l a s s e n 2 ) , d a ß die F ü r s o r g e e r z i e h u n g m i n d e s t e n s ein J a h r g e d a u e r t h a t . D i e V o l l e n d u n g des 1 8 . L e b e n s j a h r e s u n d die einj ä h r i g e D u r c h f ü h r u n g d e r F ü r s o r g e e r z i e h u n g ist f ü r die E n t l a s s u n g n i c h t erforderlich, wenn der Minderjährige a n erheblichen geistigen oder seelischen R e g e l w i d r i g k e i t e n l e i d e t 2 ) . D i e F ü r s o r g e e r z i e h u n g s b e h ö r d e b e d a r f f ü r die E n t l a s s u n g d e r Z u s t i m m u n g d e s V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t s . G e g e n die V e r s a g u n g d e r Z u s t i m m u n g s t e h t d e r F ü r s o r g e e r z i e h u n g s b e h ö r d e die s o f o r t i g e B e s c h w e r d e z u 3 ) . Übersicht: 1. Allgemeines.

2. Voraussetzungen.

3. Verfahren

1. A l l g e m e i n e s : Die Vorschrift lautete ursprünglich: „Die vorzeitige Entlassung eines Minderj. wegen Unausführbarkeit der F E . aus Gründen, die in der Person des Minderj. liegen, ist unter der Voraussetzung zulässig, daß eine anderweitige gesetzlich geregelte Bewahrung des Minderj. sichergestellt ist. „Durch die NotVO. v. 4. 11. 1932 erhielt die Bestimmung die jetzige Fassung. D a das in Aussicht genommene Bewahrungsgesetz nicht erlassen wurde, bereitete die Anwendung der Vorschrift Schwierigkeiten; dazu B a y e r O b L G 28, 348 = J F G 5, 92 = J J R I / I I 118 wV.; R G Z 133, 24. Dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 73 Bern. I b . Eine befriedigende Lösung hat auch die Neufassung nicht gebracht, dazu B l u m e n t h a l NotVO. zur F E . , ZB1 X X I V 312. 2. Voraussetzungen: Auch hier handelt es sich um vorzeitige Aufhebung der F E . ; dazu § 72 Bern. 3., sowie R G Z 133, 24 = ZB1 X X I I I 265 = J J R I V 48, V 46 wV. § 73 bezieht sich nicht auf die eilige vorl. F E . nach § 67, 1; O L G J e n a ZB1 X X I V 73. Voraussetzungen der Aufhebung E s ist zu unterscheiden zwischen a) U n a u s f ü h r b a r k e i t w e g e n m e d i z i n i s c h e r Unerziehbarkeit des M i n d e r j . jederzeitige Aufhebung möglich, § 73, 2. b) U n a u s f ü h r b a r k e i t w e g e n m a n g e l n d e r p ä d a g o g i s c h e r Erfolgsa u s s i c h t . Mindestens 1jährige Dauer der F E . und Vollendung des 18. Lebensjahres, § 73, 1. In beiden Fällen ist Z u s t i m m u n g d e s V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t s nötig, § 73, 3. E s ergibt sich hieraus folgendes: Bei m e d i z i n i s c h e r U n e r z i e h b a r k e i t jederzeitige Aufhebung des Verfahrens mit Zustimmung des V G . B e i p ä d a g o g i s c h e r U n e r z i e h b a r k e i t Aufhebung nach mindestens 1 jähriger Dauer der F E . und einem Alter des FZöglings von mindestens 18 Jahren mit Zustimmung des VG. Die Neufassung der Vorschrift schließt sich an § 63 I I , I I I an. Dazu K G J F G 18, 112 = D J u g H X X X 351 = J J R X I / X I I 88 wV.; O L G Stuttgart J D R n. F . I 866 wV.; L a n g e D F G 1939, 165; F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 7 3 Bern. 5, 6, 10. Über m e d i z i n i s c h e E r z i e h u n g s u n f ä h i g k e i t § 62 Bern. 3; über Erfolgsaussicht im pädagogischen Sinne § 63 Bern. 7. B e i Minderj. über 18 Jahren braucht daher zwischen medizinischer-und pädagogischer Erziehungsunfähigkeit nicht unterschieden zu werden, wenn sich der

2. Die Fürsorgeerziehung

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FZögling schon 1 J a h r in F E . befindet. Andernfalls ist die Feststellung notwendig, weil je nachdem sofortige Aufhebung möglich ist oder erst die Jahresfrist abgewartet werden muß. Bei Minderj. unter 18 Jahren gibt es nur eine Aufhebung aus Gründen medizinischer Unerziehbarkeit. Die N e u f a s s u n g bedeutet gegenüber der früheren teilweise eine Erweiterung, teilweise eine Einschränkung. Das Verlangen nach einer allgemeineren Formulierung, wie sie Blumenthal aaO. schon fordert, ist durchaus gerechtfertigt, zumal die Schwierigkeiten bestehen, die beiden Arten der Regelwidrigkeitpn der Unausführbarkeit der F E . zu trennen; dazu§ 63 Bern. 7. Über das V e r h . d e s A u f h e b u n g s - zum A n o r d n u n g s v e r f a h r e n vgl.§62 Bern. 3d. D a u e r d e r F E . Die Jahresfrist berechnet sich nach der tatsächlichen Durchführung, wobei Unterbrechungen durch Flucht, nicht eingerechnet werden; dazu A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 73 Bern. 8; M u t h e s i u s J W G § 73 Bern. 5. Die Rechtskraft wird man hier nicht unbedingt verlangen, vgl. § 72 Bern. 8. Die Art der F E . (Anstalt, Familie, u. U. Unterbringung in der eigenen Familie nach § 69 IV) ist unerheblich. Ob die Unerziehbarkeit im Anordnungszeitpunkt vorlag oder nicht, ist gleichgültig; RGZ 133, 24 (s. oben), a. A. BayerObLG J F G 5, 92 (s. oben). Die F r i s t e n — Jahresfrist und Alter — berechnen sich nach §§ 187, 188 B G B . Die n o t w e n d i g e Z u s t i m m u n g d e s V G , die in jedem Falle des § 73 erforderlich ist, muß vorher vorliegen; nachträgliche Genehmigung genügt nicht. Dazu K G J F G 3, 108 (entsprechend), vgl. bei § 72 Bern. 6. 3. V e r f a h r e n : Das A u f h e b u n g s v e r f a h r e n ist ein V e r w a l t u n g s v e r f a h r e n , das bei der F E B . durchgeführt wird. E s entscheidet die F E B . Maßgebend ist daher das Landesrecht, auch in den Ländern, in denen nach § 72 I I I nicht die F E B . ü. d. Aufhebung entscheidet (anders war es bei der alten Fassung, dazu Bern. 1 und ältere Rechtsprechung). Die Beteiligten haben deshalb die Rechtsbehelfe aus § 18 und aus den landesrechtlichen Vorschriften, die auf § 70 beruhen. Uber F E B . § 70 Bern. 3. Die v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e Z u s t i m m u n g ist von der F E B . zu erholen. Andere Beteiligte können das V G nicht anrufen, da die Entschließung bei der F E B . liegt; sie können aber den Beschwerdeweg im Verwaltungsverfahren beschreiten, wenn die F E B . es unterläßt den Antrag zu stellen. Das V G prüft vor der Beschlußfassung in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Abschn. IV Vorbem. 2) die Voraussetzungen, insbes. gilt auch § 12 F G G ; dazu A c h i l l e s G r e i f f aaO. Bern. 10, F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 11. E s hat hierbei die Belange des Minderj. zu wahren; es hat die Aufhebungsvoraussetzungen zu prüfen. Anhörungspflichten bestehen nicht, nur soweit sie sich aus § 12 F G G ergeben. Das V G darf die Zustimmung nicht davon abhängig machen, daß sich F E B . und Erziehungsberechtigter ü. d. spätere Unterbringung des Minderj. geeinigt haben, L G Landsberg a . d . Warthe, NDV X X 107 = J J R X I / X I I 89 wV, oder daß die anderweite Unterbringung des Minderj. sichergestellt ist, K G J F G 22, 54 = D J u g H X X X I I 152. Stimmt das V G zu, so gibt es kein R e c h t s m i t t e l , weder f. d. F E B . , noch f. sonstige Beteiligte; K G D J u g H X X I X 260 = H R R 1937 Nr. 1656 = ZfH 1937, 476 = J J R X 69 wV. Auch gegen die danach erfolgende Entlassung bestehen keine Rechtsbehelfe; vgl. auch A c h i l l e s - G r e i f f aaO. Bern. 11. Lehnt das VG. ab, stimmt es der F E B . nicht zu, so hat lediglich die F E B . das Rechtsmittel der sofortigen (und sofortigen weiteren) Beschwerde. 22

R i e d e l , JWG.

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

§ 74 (Kosten des gerichtlichen Verfahrens bei Fürsorgeerziehung) Die gerichtlichen Verhandlungen1) sind gebühren- und stempelfrei; die baren Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Die nach § 65 Abs. 2 zu hörenden Personen können im Falle ihrer Vernehmung vor Gericht Ersatz ihrer Auslagen nach den für 'Zeugen geltenden Vorschriften verlangen1). Dies gilt jedoch nicht für den Minderjährigen und seine Eltern 1 ). Verträge über die Unterbringung von Minderjährigen zur Ausführung der Fürsorgeerziehung sind stempelfrei2). Übersicht: 1. Kostenrechtliche Fragen im gerichtlichen Verfahren.

2. Ausführung der Fürsorgeerziehung.

1. Kostenrechtliche Fragen im gerichtlichen Verfahren: Für das g e r i c h t l i c h e V e r f a h r e n a l l e r I n s t a n z e n gilt der Grundsatz der G e b ü h r e n - u n d A u s l a g e n f r e i h e i t , § 74 S. 1. Für L a n d e s r e c h t ist daneben kein Raum, B a y e r O b L G R P f l i B 1928, 39 (a. A. S c h i e d e r m a i r J W G § 7 4 Bern. 5) Art. 41 B a y e r J A G mit § 1 4 1 W sind nur Wiederholung des geltenden Rechts, daher ohne Bedeutung. Dasselbe gilt v. Art. 34 I AusfG f. Hessen; Abs. 2 der genannten Vorschrift, wonach dem Antragsteller, der wider besseres Wissen ein Verfahren veranlaßt hat, die baren Auslagen auferlegt werden können, wird man nicht als gültig ansehen können (so mit R e c h t F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 74 Bern. 1). In solchem Falle muß der Schaden im Zivilrechtswege geltend gemacht werden. Auch auf Grund des § 75 läßt sich die Hessische Vorschrift nicht rechtfertigen, vgl. dort Bern. 1. F ü r die K o s t e n o r d n u n g v. 25. 11. 1935, R G B l I 1371 (Änderungen vgl. D e h l i n g e r Bundesrecht usw. C I ist heben § 74 ebenfalls kein R a u m ; § 10 I I 1 der KostO. läßt § 7 4 unberührt, dasselbe gilt v. §§ 138ff. KostO. Soweit Z e u g e n u n d S a c h v e r s t ä n d i g e Ansprüche haben, ist die Gebührenordnung i. d. Fassung v. 21. 12. 1925, R G B l . I 471 (Änderungen vgl. D e h l i n g e r aaO.) maßgebend. Für Auskunftspersonen muß dies entsprechend gelten (vgl. § 74 S. 2, da dieser Grundsatz allgemein gilt). § 74 gilt n i c h t f. S c h u t z a u f s i c h t , O L G München J F G 14, 53 = ZB1 X X V I I I 423 = J J R X 64, auch nicht f. ein V e r f a h r e n n a c h § 1666 B G B , B a y e r O b L G 33, 254. Die Abgrenzung zwischen G e r i c h t s . k o s t e n u n d F E K o s t e n muß vorgenommen werden, weil F E K o s t e n keine Gerichtskosten sind, dazu § 70 Bern. 4 B. Die Gebühren- und Auslagenfreiheit gilt auch dann, wenn ein R e c h t s m i t t e l unzulässig ist, K G ZfH 1939, 156, oder erfolglos eingeleitet wird. Kosten eines R e c h t s a n w a l t s haben die Beteiligten selbst zu tragen, B a y e r O b L G R P f l i B 1933, 340 (bez. Armenrecht vgl. § 65 Bern. lle). Eine K o s t e n e n t s c h e i d u n g ist entbehrlich, auch in den Beschwerdeinstanzen. B a y e r O b L G 29, 558; B a y e r O b L G 33, 239 = R P f l i B 1934, 78; B a y e r O b L G 34, 3 0 1 ; B a y e r O b L G R P f l i B 1928, 39/1930, 304; K G ZfH 1939, 156; K ü p e r Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in F E S a c h e J R 1935, 9. § 74 S. 2 steht innerhalb des Rahmens des S. 1 und besagt nur, was ohnedies rechtens ist. S. 3, der sich auf den M i n d e r j . (vgl. 72 Bern. 3a), sowie dessen E l t e r n (wozu auch die ue. Mutter, nicht aber ein Stiefelternteil oder Pflegeeltern gehören; dazu § 57 Bern. 4) bezieht, gibt diesen Personen keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und sonstigen Ansprüche, die Zeugen haben. Dies gilt bei Eltern auch, soweit gleichzeitig gesetzliche Vertretung (§ 57 Bern. 4) in Betracht kommt (ebenso

2. Die Fürsorgeerziehung

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F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 1; a. A. S c h i e d e r m a i r aaO. Bern. 3). Bez. Kosten einer B e g l e i t p e r s o n eines zu Gericht geladenen FZöglings, L G Bamberg;. D J u g H X X I X 452 und § 13 ZeugenGebO., vgl. dazu A F E T Rdbf 1951 Nr. 19/20 S. 7. In diesem Zusammenhang sei hingewiesen auf P o t r y k u s : Wer trägt die Fahrtkosten zum Strafantritt bei JArrest und JGefängnis? U J 1951, 192. Bez. ä r z t l i c h e r U n t e r s u c h u n g u. a . : Kosten anläßlich der Prüfung der Erfolgsaussichten einer F E . , L G St. Pölten, D J u g H X X X I V 79; Kosten eines ärztlichen Gutachtens ü. d. weitere Belassung eines FZöglings in einer Anstalt, BayerVGH ZfH 1932, 367 = J J R V 44; Kosten eines ärztl. Gutachtens nach Art. 29 B a y e r J A G , BayerVGH BlföF. 1932, 173 = J J R V 43; zu § 65 I V K G ZB1 X X 80 = J J R I/II 103 wV., K G J F G 12, 182 = ZB1 X X V I I 174 = J J R V I I I 76 wV., B u r g h a r d t FEKosten BlföF. X I I I 89 = J J R I/II 111, f. P r e u ß e n RdErl. d. MfVW. v. 31. 10. 1928, ZB1 X X 327, und v. 20. 6. 1929, ZB1 X X I 283, J J R I/II 103 wV. S c h i e d e r m a i r aaO. Bern. 5 spricht bei Erholung eines ärztl. Gutachtens seitens des V G von einem privatrechtlichen Vertrag; dies dürfte nicht zutreffen. Verlangt die F E B . vom Justizfiskus Ersatz von Auslagen nach § 64 IV, die sie getragen hat, weigert sich aber das V G diese zur Zahlung anzuweisen, so besteht Dienstaufsichtsbeschwerde, K G J F G 12, 182 = ZB1 X X V I I 174 = J J R V I I I 76 wV., ev. Austragung im Verwaltungsstreitverfahren zwischen Kostenträger (§ 70 Bern. 4A) u. Land; dazu f. B a y e r n §§ 22, 85 Ges. Nr. 39 ü. d. Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Art. 5 der VO. Nr. 85 Z. 8 und 10 (es handelt sich um gesetzl. Beispiele — „ i n s b e s o n d e r e " — ; auch ähnliche Fälle gehören zum Verwaltungsstreitverfahren) .

2. Ausführung der Fürsorgeerziehung: Über U n t e r b r i n g u n g s v e r t r ä g e im Vollzug der F E . vgl. § 70 Bern. 2. Gedacht ist an Erziehungsverträge, Dienst- und Lehrverträge.

§ 75 (Kostenerstattung) 1 ) Die Kosten der Fürsorgeerziehung sind dem Kostenträger auf sein Verlangen aus dem pfändbaren Vermögen des Minderjährigen oder des auf Grund des Bürgerlichen Rechts zu seinem Unterhalt Verpflichteten zu erstatten8). Die näheren Bestimmungen trifft die Landesgesetzgebung1). Allgemeine Verwaltungskosten werden nicht ersetzt. Übersicht: 1. Landesrecht.

2. Kostenerstattung.

1. Landesrecht: Die K o s t e n e r s t a t t u n g ist durch das L a n d e s r e c h t geregelt, daher ist dieses dafür maßgebend. § 75 stellt gewisse Rahmen-Grundsätze auf (Bern. 2), die hierbei vom Gesetzgeber zu beachten sind. D i e £ 74 Bern. 1 erwähnte Vorschrift des Art. 34 I I Hess.AusfG. läßt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Kostenerstattung rechtfertigen, da sie sich auf ein zu Unrecht veranlaßtes Verfahren bezieht, also nicht F E K o s t e n betrifft. Die K o s t e n e r s t a t t u n g s p f l i c h t ist auch zu trennen von der sog. Z u s c h u ß p f l i c h t , etwa einer Gemeinde zu den Kosten der F E . an den Kostenträger, davon § 70 Bern. 4 A. 22»

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Abschnitt VI: Die Schutzaufsicht und die Kürsorgeerziehung

Die l a n d e s r e c h t l i c h e R e g e l u n g : B a d e n : Die einschlägige Vorschrift, § 4 0 AV., wurde mit VO. v. 1 4 . 5 . 1 9 3 6 aufgehoben, gleichzeitig wurde § 39 AV. neu gefaßt. Die Kosten der öffentlichen Erziehung wurden zu Fürsorgekosten i. S. d. RFV. erklärt (dazu auch§ 70 Bern. 4 B). Die Kostenerstattungspflicht richtet sich nach §§ 22 ff. RFV., eine Regelung, die § 75 nicht widerspricht. B a y e r n Art. 38, 40 J A G (abgedruckt vor § 62 Bern, 3); §§ 143, 144 VV; B r a u n s c h w e i g §§ 20a bis E AusfG; B r e m e n § 1 8 Ausf; H a m b u r g § 1 2 AusfG; H e s s e n Art. 11 AusfG; L i p p e §11 AusfG und S c h a u m b u r g - L i p p e § 19 AusfG; O l d e n b u r g § 31 AusfG; P r e u ß e n § 23 AusfG (abgedruckt vor § 62 Bern. 3), Allgem. AusfAnw. VI (29) ¡ W ü r t t e m b e r g Art. 25 L J W G , § 82 VV. Bayern

§ 143 vv

(I) Die Einrichtung der Erziehung auf ö. Kosten darf nicht zu einer Abschwächung des Verantwortungsgefühls bei den in erster Linie f. d. Erziehung der Jugend Verantwortlichen führen und nicht als Anregung begründeten zur Entlastung von den eigenen Erziehungspfliehten wirken. Die durch Art. 38 Abs. II JAG Ersatzverbindlichkeiten dienen in erster Linie dem Zwecke, bei den Beteiligten das Gefühl der Verantwortlichkeit zu erhalten. Es ist deshalb in jedem Falle sorgfältig zu prüfen 1. ob der Minderj. selbst Vermögen besitzt oder zu erwarten hat, 2. ob unterhaltspflichtige Personen vorhanden sind. Das JA. hat nach den Umständen hierüber wiederholt Erhebungen zu pflegen. Auch die nach Art. 38 Abs. III JAG ersatzpflichtige Gemeinde wird ein Interesse daran haben, dann, wenn die Möglichkeit der Einholung von Kosten bei ersatzpflichtigen Privatpersonen gegeben ist, das HA. hierauf aufmerksam zu machen. {II) Der Kostenersatz ist in erster Linie mit Nachdruck gegenüber den nach bürgerlichem Rechte f. d. Minderj. während der Dauer der FE. unterhaltspflichtigen Personen, die leistungsfähig sind, geltend zu machen. Vom Minderj. selbst kann Ersatz gefordert werden, wenn er Vermögen besitzt oder solches binnen 5 Jahren nach Beendigung der FE. erwirbt. Der Ersatz kann nur aus pfändbarem Vermögen verlangt werden. Ersparnisse aus Arbeitsverdienst können nicht herangezogen werden. Bei der Inanspruchnahme des Ersatzes durch den Minderj. selbst sind unbillige Härten zu vermeiden. § 144 VV Die Ersatzpflichtigen können nach Art. 40 JAG in einem rasch durchführbaren Verwaltungsverfahren zur Zahlung vorläufig herangezogen werden. Die endgültige Entscheidung ü. d. Ersatzpflicht kommt den Gerichten zu.

P r e u ß e n : Allgem. A u s f A n w . VI (29). Die Bestimmungen ü. d. Erstattungspflicht sind insofern geändert, als in besonderen Fällen, z.B. wenn der Minderj. oder die zum Unterhalt Verpflichteten wohlhabend sind, oder wenn durch Verschulden des Minderj. besonders hohe Kosten verursacht werden, dem Kommunalverland das Recht gegeben ist, ü. d. Tarif kosten hinaus die tatsächlich entstandenen Selbstkosten zu verlangen. Da die Kcir.munalverlär.de nur berechtigt und nicht verpflichtet sind, Kostenersatz in tarifmäßiger Höhe zu fordern, so werden sie von dieser Berechtigung nur dann Gebrauch machen, wenn die Einziehung der Kosten sich lohnt und die Erstattungspflichtigen nicht zu hart betroffen werden. Im allgemeinen muß davon ausgegangen werden, daß bei Minderj. unter 14 Jahren, bei denen der Unterhalt i. d. Regel von den Eltern getragen werden muß, und f. d. jetzt fast durchweg Sozialzuschläge gezahlt werden, eine Heranziehung des Unterhaltspflichtigen in angemessenen Grenzen keine Härte enthält. Anders liegt es hinsichtlich der Schulentlassenen, welche in weiten Volksschichten als Mitverdiener angesehen werden. Deshalb ist bei diesen von der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs Abstand zu nehmen, außer wenn sie durch Krankheit erwerbsunfähig sind oder infolge starker Verwahrlosung der teuren Anstaltserziehung bedürfen. Das Verfahren bei Widerspruch des Verpflichteten und die 2 Anrechnung von /a der eingezogenen Kosten auf den Beitrag des Staates ist, wie im § 16 Abs. 3 bis 5 Fürsorgeerziehungsgesetz geregelt, jedoch ist gegendie Entscheidung des Bezirksausschusses der ordentliche Rechtsweg nicht mehr zulässig {§ 23 AusfG).

2, Kostenerstattung: Für die Kostenerstattung gelten folgende Grundsätze, welche die Landesgesetzgebung — vgl. Bern. 1 — zu beachten hat: a) Die Kostenerstattung bezieht sich nur auf F E K o s t e n . b) Die Kostenerstattung erfolgt nur auf V e r l a n g e n des Kostenträgers.

2. Die Fürsorgeerziehung

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c) Der Anspruch richtet sich g e g e n d e n M i n d e r j . o d e r b ü r g e r l i c h - r e c h t l . des U n t e r h a l t s p f l i c h t i g e n . d) Erstattung kann nur verlangt werden aus dem p f ä n d b a r e n V e r m ö g e n des Leistungspflichtigen (vgl. unter c). Zu a) F E K o s t e n . Erstattung kann nur verlangt werden wegen F E K o s t e n , nicht wegen sonstiger Ansprüche. Bestehen Ansprüche anderer Art, z. B. weil ein FZögling in der Anstalt Gegenstände beschädigt h a t oder weil er schon vor Einlieferung geschlechtskrank war und auf dem Transport einen Fürsorger, der die Begleitung hatte, infizierte, so gelten die Besonderheiten des Verfahrens nach § 75 nicht. I m Streitfalle muß im Zivilrechtsweg geklagt werden. Über F E K o s t e n vgl. § 70 Bern. 4 B., sowie § 74 mit Bern. Wird die Einleitung des FEVerfahrens im Rechtsmittelzuge aufgehoben, so bestehen keine Erstattungsansprüche, BadVFG ZfH 1940, 215. Zu b) E r m e s s e n d e s K o s t e n t r ä g e r s . Der K o s t e n t r ä g e r (dazu § 70 Bern. 4 A) k a n n , muß aber nicht Erstattung der FEKosten verlangen. Es ist eine Ermessensentscheidung, so auch M u t h e s i u s J W G § 75 Bern. 2. Es ist ein R e c h t , aber keine Pflicht. Bei der gegenwärtigen Finanzlage der Kostenträger wird es allerdings notwendig sein, wo es angängig ist, von der Erstattung Gebrauch zu machen. Erzieherische Gesichtspunkte, wie Stärkung des Verantwortungsbewußtseins bei dem Unterhaltspflichtigen (vgl. unter Bern. 1 § 143 I W f. Bayern) werden dem gegenüber zurückzutreten haben. So weist BayerVGH ZfH 1932, 383 = J J R V 43, darauf hin, daß der Kostenträger, obwohl er nur das Recht, nicht die Pflicht hat, die FEKosten aus dem pfändbaren Vermögen der Pflichtigen zu verlangen, Ansprüche gegen die übrigen Kostenbeteiligten (Staat, Gemeinde) nur geltend machen kann, wenn feststeht, daß Klage und Vollstreckung erfolglos wären (Art. 38 I I I 1 B a y e r J A G = abgedruckt vor § 62 Bern. 3 —, § 145 W dazu). Zu c: E r s a t z p f l i c h t i g e P e r s o n e n : Ersatzpflichtig sind der M i n d e r j . und die nach bürgerlichem Recht U n t e r haltspflichtigen. Der M i n d e r j . ist in erster Linie — r e c h t l i c h betrachtet — heranzuziehen, da eine U n t e r h a l t s p f l i c h t a n d e r e r nur besteht, wenn er selbst unterhaltsberechtigt ist, § 1602 BGB. Im p r a k t i s c h e n L e b e n aber liegen die Verhältnisse im Regelfalle so, daß der Minderj. kein Vermögen oder Einkommen hat. Von dieser Betrachtungsweise gehen auch die landesrechtlichen Bestimmungen aus. U n t e r h a l t s p f l i c h t i g sind nur Verwandte in gerader Linie in auf- und absteigender Linie, § 1601 BGB, nicht in Seitenlinie. Geschwister haben keine Unterhaltspflicht. Es kommen daher in Betracht Eltern, Großeltern, beim ue. Kinde nur die mütterlichen Verwandten, also die Eltern der ue. Mutter, die Großeltern der ue. Mutter usw. Ist die Mutter selbst ein ue. Kind, so ist die Reihe der Unterhaltspflichtigen nach oben die ue. Mutter^ deren Mutter (die Großmutter des Kindes). Der ue. Vater ist mit dem Kinde rechtlich nicht verwandt. Über Legitimation, Adoption, Kindern aus nichtiger Ehe usw. vgl. § 19 Bern. 4. Über Verwandtschaft § 1589 BGB. Besondere Regelungen der Unterhaltspflicht bestehen daneben f. besondere Verhältnisse, z. B. bei ue. Vater, § 1708 B G B mit der Besonderheit bei Tod desselben, § 1712 BGB, bei Adoption § 1766 BGB, wobei bei einem ue. Kind die Unterhaltspflicht des ue. Vaters weiter besteht — bestritten, dazu z. B. P a l a n d t

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

B G B § 1766 Bern. 1. Bez. weiterer Einzelheiten wird auf Kommentierungen zum B G B verwiesen. Zu d: U m f a n g d e r H a f t u n g des E r s a t z p f l i c h t i g e n : Die Unterhaltspflicht ist von der Frage der L e i s t u n g s f ä h i g k e i t nicht zu trennen, § 1603 B G B . Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines standesgemäßen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, § 1603 I B G B . Eintritt und Maß der Erstattungspflicht bestimmen sich durch die in § 1603 B G B umschriebene Leistungsfähigkeit des an sich Unterhaltspflichtigen. Maßgebender Zeitraum ist derjenige, in dem die zum Rückersatz angeforderten Kosten erwachsen sind. BadVGH, Zeitschr. f. Bad. Verw. u. VerwRechtspflege 1931, 51 = J J R I V 49. Die Leistungsfähigkeit muß zur Zeit der Durchführung der F E . vorhanden gewesen sein, BadVGH, BadWohlfBl. 1931, 8 = J J R I V 4 9 . Die Worte „ a u s dem p f ä n d b a r e n V e r m ö g e n " in § 75 bedeuten nicht eine Voraussetzung der Erstattungspflicht selbst, sondern nur eine Schranke f. d. Durchführung des Ersatzanspruchs, BadVGH, BadWohlfBl. 1931, 8 = J J R I V 49. Über unpfändbares bewegliches Vermögen § 811 ZPO, über die Pfändungsgrenze bei Arbeitseinkommen, insbes. Gehalt oder Lohn, § 850 ZPO, sowie LohnpfändungsVO. v. 30. 10. 1941, R G B l . I 1451. Der Pfändungsschutz geht allerdings über die schematisch berechneten Grenzen hinaus, so daß die teueren Lebensverhältnisse der heutigen Zeit zu berücksichtigen sind, vgl. § 8 LohnpfVO. Eine Art Generalklausel hat Art. 6 SchutzVO. v. 4. 12. 1943, R G B l I 666, geschaffen, so daß der Unterhaltspflichtige weitgehend Schutz genießt. Über Heranziehung v. Rentenguthaben eines FZöglings aus V e r s o r g u n g s g e b ü h r n i s s e n , Deutsche Zeitschr. f. WohlfPfl. X I I 415, J J R I X 73, ü. Pfändung des Anspruchs eines FZöglings auf Zahlung einer W a i s e n r e n t e aaO. I I I 632 K ü r s k e ( J J R I/II 118); ü. E r s t a t t u n g s a j i s p r ü c h e in Minder)Fürsorge und F E . gegen den Minderj. und gegen Dritte, Q u a a s Herta, Diss. Leipzig U 35, 2323, Dresden 1934 ( J J R V I I I 129); zur Frage der Feststellung des p f ä n d b a r e n Vermögens der Unterhaltspflichtigen bei Ausübung des Rückgriffsrechts des Kostenträgers der F E . S c h r ö d e r R P f l i B 1926, 351; ü. V e r f a h r e n s n o r m e n bei Geltendmachung v. Erstattungsforderungen f. FEKosten in Preußen NDV 1933, 46. Zu dem pfändbaren Vermögen gehört auch G r u n d b e s i t z , außer es wird durch die Heranziehung desselben der eigene Unterhalt des Unterhaltspflichtigen gefährdet. Bei Grundbesitz kann Sicherstellung der Erstattungsforderung durch Eintragung einer Hypothek usw. erfolgen. Dazu Oldenb. Min. d. soz. Fürsorge, Zeitschr. f. Verw. u. Rechtspfl. in O. 1931, 8 = J J R I V 49. V e r j ä h r u n g s f r i s t beträgt 30 Jahre, § 195 B G B (strittig). Dazu Oberpräsident der Prov. Brandenburg und Berlin, Bl. f. Rechtspfl. i. Bez. d. K G . 1933, 136 = J J R VI 42 (AG Berlin-Schöneberg); B e c h t o l d J R 1935, 47; D i e k e ZB1 X X I I I 373; K ü p e r J R 1 9 3 4 , 1 7 8 . Bez. U n t e r h a l t s p f l i c h t ist noch hinzuweisen auf § 1610 B G B (standesgemäßer Unterhalt), §§ 1606, 1507 B G B (Reihenfolge der Unterhaltspflichtigen), § 1609 B G B und § 6 LohnpfVO. (Reihenfolge der Unterhaltsberechtigten). Über U n t e r h a l t s p f l i c h t bei ue. K i n d e vgl. L R I V Unterhalt. Bez. der O s t z o n e ist durch das Ges. ü. d. Mutter- u. Kinderschutz u. die Rechte der Frau v. 27. 9. 1950, eine Neuregelung eingetreten. Panach ist vom ue. Vater und v. d. ue. Mutter Unterhalt nach den Verhältnissen zu leisten, § 17. Dazu Rdbf X X I I I 20 u. L G Halle ebenda, sowie Abschn. IV Vorbem. 3, § 57 Bern. 4b, LR IV Unterhalt. Allgem. Vorbem. 7 b.

2. Die Fürsorgeerziehung

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Über Versendung b e h ö r d l i c h e r A u f f o r d e r u n g e n mit Strafandrohungen ins Ausland RdErl. d. RuPrMdl. v. 5. 7. 1935, MBliV 868 = Rdbf XI 76 bez. säumiger Unterhaltspflichtiger.

§ 76 (Strafrechtlicher Schutz der Fürsorgeerziehung)1) (1) Wer, abgesehen von den Fällen der §§ 120, 122b, 235 des Strafgesetzbuchs2), einem Minderjährigen, bezüglich dessen das gerichtliche Verfahren auf Unterbringung zur Fürsorgeerziehung eingeleitet oder die Unterbringung zur Fürsorgeerziehung angeordnet ist, dem Verfahren oder der angeordneten Fürsorgeerziehung entzieht oder ihn verleitet, sich dem Verfahren oder der Fürsorgeerziehung zu entziehen, oder wer ihm hierzu vorsätzlich behilflich ist3-4), wird auf Antrag der Fürsorgeerziehungsbehörde mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft5-6). Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig7). (2) Der Versuch ist strafbar3). § 120 StGB (J) Wer einen Gefangenen aus der Gefangenenanstalt oder aus der Gewalt des Beamten oder desjenigen, unter dessen Aufsicht, Begleitung oder Bewachung er sich befindet, vorsätzlich befreit oder ihm zur Selbstbefreiung vorsätzlich behil/lich ist, wird mit Gefängnis bis zu 3 Jahren bestraft, (2) Der Versuch ist strafbar. § 122 b StGB (1) Wer, abgesehen von den Fällen der 120, 121, 122a, vorsätzlich jemand, der auf behördliche Anordnung in einer Anstalt untergebracht ist,,aus der Verwahrung befreit oder ihm das Entweichen erleichtert, wird mit Gefängnis bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag der Behörde ein, welche die Verwahrung bewirkt hat. § 235 StGB (1) Wer eine minderj. Person durch List, Drohung oder Gewalt ihren Eltern, ihrem Vormund oder ihrem Pfleger entzieht, wird mit Gefängnis bestraft. (2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe erkannt werden. (3) Geschieht die Handlung in der A bsicht, die Person zum Beiteln, oder zu gewinnsüchtigen oder unsittlichen Zwecken oder Beschäftigungen zu gebrauchen, so tritt Zuchthaus bis zu 10 Jahren ein.

Bayern Ges. Nr. 55 zur B e s t r a f u n g d e r E n t w e i c h u n g v o n G e f a n g e p e n 28. 10. 1946, GVB1. 1947, 11.

v.

(1) Ein Gefangener, der aus der Gefangenenanstalt oder aus der Gewalt desjenigen entweicht, unter dessen Beaufsichtigung, Begleitung oder Bewachung er sich befindet, wird mit Gefängnis nicht unter 3 Monaten bestraft. (2) Wer aus einer sonstigen behördlichen Verwahrung, insbes. aus einer Arbeitserziehungsansialt, einem Arbeitslager, einer Fürsorgeerziehungsanstalt oder einer ähnlichen Anstalt entweicht, wird mit Gefängnis bestraft. (3) Der Versuch ist strafbar. Übersicht: 1. Allgemeines. 5. Verjährung. 2. Strafbare Tatbestände außerhalb des § 76. 6. Strafen. 3. Strafbare Tatbestände des § 76. 7. Strafantrag. 4. Subjektiver Tatbestand.

1. A l l g e m e i n e s : Die FE. ist ebenso wie die Pflegekindschaft — §30 •— s t r a f r e c h t l i c h ges c h ü t z t . Dadurch wird der öffentliche Charakter der öffentlichen Erziehung betont. Bei der SchA. fehlt ein solcher Schutz, weil diese nicht so tief in die Erziehungsrechte eingreift.

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

§ 76 betrifft die speziellen Tatbestände, die sich aus den §§ 62ff. ergeben. Der strafrechtliche Schutz geht aber darüber hinaus und ist auch nicht auf die in § 76 sonst aufgezählten Vorschriften — §§ 120, 122b, 235 S t G B — beschränkt. Dies sind nur solche Bestimmungen, die dem § 76 verwandt sind. Das BayerGes. Nr. 55 kommt hier auch in Betracht (zu dessen Verfassungsmäßigkeit und Rechtsgültigkeit BayerVerfGerichtshof, in BayerVGH n. F. Bd. I 93, H o l s t e i n MDR 1949, 215, ferner Kritik JuWo 1950, 285, sowie 1951, 179 und S c h u l z e , JuWo 1951, 50). Andere Tatbestände, die in Zusammenhang stehen können, sind z. B. Freiheitsberaubung — 239 S t G B —, Körperverletzungen — §§ 223ff. S t G B —, Dazu R i e d e l Jugendverwahrlosung und der strafrechtliche Schutz der Jugend vor Erwachsenen, U J 1950, 331. 2. Strafbare Tatbestände außerhalb des § 76: Über die Frage im allgemeinen vgl. Bern. 1. Über die strafrechtliche Sicherung der F E . S c h o r n ZB1 X X I I 88. § 76 erwähnt als besondere Tatbestände außerhalb des § 76 die Gefangenenbefreiung, § 120 StGB, die Befreiung aus behördlichen Gewahrsam, § 122b StGB, und die Kindsentführung, § 235 StGB. G e f a n g e n e n b e f r e i u n g — § 120 S t G B —. F Z ö g l i n g e sind regelmäßig k e i n e G e f a n g e n e n . Wird ein FZögling festgenommen, um in die FEAnstalt zum Zwecke der Durchführung der F E . eingeliefert zu werden, oder um in ein Jugendgefängnis zur Strafverbüßung eingeschafft zu werden, so ist er als Gefangener anzusehen. Dazu R G S t 15, 39/37, 366/48, 226; R G S t 73, 347 = H R R 1940 Nr. 256 = DJugH X X X I I 29 = J J R X I I I / X I V 96 wV.; Strafbefugnisse gegenüber FZöglingen NDV 1940, 68; S c h o r n ZB1 X X I I 88. Über Anwendung polizeilichen Zwangs bei FZöglingen § 70 Bern. 8, RdErl. v. 1. 4. 1926, ZB1 X V I I I 218, betr. die Ausübung der FETätigkeit hebt ausdrücklich hervor, daß die EFAnstalten keine Strafanstalten sind. B e f r e i u n g aus b e h ö r d l i c h e m G e w a h r s a m — § 122b S t G B — . Unterbringung in einer FEAnstalt ist als solcher behördlicher Gewahrsam anzusehen (vgl. die Kommentierungen zu dieser Vorschrift, insbes. S c h ö n k e und S c h w a r z ) . Auch polizeiliche Schutzhaft Jugendlicher, die ihrer Bewahrung dient, bis öffentliche Jugendhilfe eingreift (vgl. B a d e n § 44 AV, § 118 W , H e s s e n § 1 VO. z. Schutz d. heimatlosen Jugend v. 23. 3. 1946) gehören hierher. F r e i w i l l i g e F E . , die dem Wortlaut des § 76 nicht unter dessen Schutz fallen kann, läßt sich hier einreihen; § 122b ist so weit gefaßt, daß keine Bedenken entgegenstehen, wenn den öffentlich-rechtlichen Charakter bejaht (§ 62 Bern. 8b). K i n d s e n t f ü h r u n g — § 235 S t G B — . Ist das JA. als Pfleger oder AV. des Kindes bestellt oder gesetzlicher AV. (darüber Abschn. IV), so kann diese Vorschrift zur Anwendung kommen. Die Eingriffe der F E . in die elterliche Gewalt (§ 70 Bern. 8) reichen dazu nicht aus, da erweiternde Auslegung durch Analogie infolge des nicht mehr in Geltung befindlichen § 2 S t G B ausscheidet (RGSt 75, 65 = DJugH X X X I I 245 = J J R X I I I / X I V 102 wV. ist nicht mehr anzuwenden). Dazu S c h o r n ZB1 X V I I I 88. 3 . Strafbare Tatbestände des § 76: — objektive Tatbestände — a) Entziehung oder Versuch einer Entziehung, oder

2. Die Fürsorgeerziehung

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b) Verleitung dazu, auch nur versuchte, oder c) Behilflichsein dazu, auch nur ein Versuch bez. eines Minderj., gegen den ein F E . eingeleitet oder angeordnet ist. V o r a u s s e t z u n g e n sind also: ein eingeleitet oder angeordnetes F E Verfahren u n d ein Handeln, das Entziehung, Verleitung oder Behilflichsein dazu (Versuch genügt) darstellt. Es muß sich um ein g e r i c h t l i c h e s F E V e r f a h r e n handeln, um ein Verfahren i. Sinne der §§ 62ff. O b e s v o m VG oder JG. (von letzterem in einem Strafverfahren) eingeleitet oder angeordnet wird, ist gleichgültig, da beide gleichstehen (vgl. vor § 62 Bern. 2). Freiwillige F E . dagegen (§ 62 Bern. 76; bez. Anwendung v. § 122b StGB vgl. oben Bern. 2) und Maßnahmen nach §§ 1666, 1838 (§ 62 Bern. 7a), SchA., Handlungen zur Vorbereitung eines Antrags eines JA. auf F E . (z. B. nach §§ 36 bis 42 W f. Baden) reichen nicht aus. Das FEVerfahren muß e i n g e l e i t e t sein (§ 65 IV und Bern. 4 dazu); das formlose Ermittlungsverfahren bei dem VG genügt nicht. Ob ein s t a a t s a n w a l t s c h a f t l i c h e s E r m i t t l u n g s v e r f a h r e n gleichzustellen ist, läßt sich nicht allgemein sagen; man wird dies erst dann tun können, wenn bei Gericht F E . beantragt ist und die Akten an die Staatsanwaltschaft zu weiteren Erhebungen zurückgehen. Im Interesse des strafrechtlichen Schutzes wird es liegen, hier auf Klarheit hinzuwirken. Auch wenn das J G . a l s S t r a f g e r i c h t allgemein m. d. Sache befaßt ist und noch in keiner Weise feststeht, ob und welches Ergebnis die Verhandlung bringen wird, wird man von einer Einleitung eines FEVerfahrens noch nicht sprechen können; wohl aber, wenn vorl. F E . bei Gericht beantragt ist und ausgesprochen wird. Die U n t e r b r i n g u n g z u r F E . ist a n g e o r d n e t , wenn e n d g . F E . verfügt ist. Das Verfahren dauert fort, bis es beendigt ist (dazu § 63 Bern. 16, § 65 Bern. 3, ,f 72 Bern. 2, 3, 4), wobei die widerrufliche Entlassung besonders zu beachten ist (§ 72 Bern. 6). Die Einleitung des Aufhebungsverfahrens bedeutet noch nicht Ende der FE., erst der endgültige oder rechtskräftige Abschluß. Die Form der Ausführung der F E . — Anstalts- oder Familienerziehung — und der Beginn des tatsächlichen Vollzugs sind f. d. Tatbestand nicht wesentlich. Die T ä t e r s c h a f t ist nicht beschränkt („wer"); auch ein Jugendlicher (§ 1 JGG) kann in Betracht kommen, nur nicht der Minderj., auf dessen Verfahren sich die Tat bezieht, nicht (vgl. M u t h e s i u s J W G § 76 Bern. 4; ausnahmsweise kann auch hier eine Straftat vorliegen, z. B. in Bayern Ges. Nr. 55). M i n d e r j . vgl.§ 56 Bern. 3. E n t z i e h u n g (dazu die Kommentierungen zu §§ 120 und 235 StGB; D a l c k e J W G §76 Bern. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G §76 Bern. 6; S t e n g l e i n J W G § 76 Bern. 5; S c h o r n ZB1 X V I I I 88) ist nicht nur eine kurze, nur vorübergehende Entziehung, sondern es wird ein schwerer, länger andauernder, fortwirkender Eingriff verlangt. Reine Störungshandlungen reichen nicht aus, auch nicht ein kurzes Entziehen anläßlich eines Besuchs, wenn das Kind kurz zu einem Spaziergang mitgenommen wird. Unterlassungen stehen nur gleich, wenn eine Pflicht zum Handeln besteht; dies kann bei Eltern, die ihr Kind vor der Polizei und den Organen der Jugendhilfe verborgen halten, damit es nicht in die Anstalt geschafft wird, zutreffen. Ein neues Abhängigkeitsverhältnis braucht nicht geschaffen zu werden. R G S t 24, 133/37, 162 und 416/38, 123/46, 25; BayerObLG J W 1928, 3054. V e r l e i t u n g (dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 7, im übrigen Literatur wie bei Entziehung) eines Minderj. sich dem FEVerfahren oder seiner Durchführung zu entziehen, kann sich tatbestandsmäßig mit Entziehung überschneiden. S e l b s t -

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

e n t z i e h u n g ist danach nicht strafbar (anders f. B a y e r n Ges. Nr. 55, s. oben — abgedruckt). Zum Verleitungsbegriff im StGB. vgl. dort §§ 159, 160, 176 I Z. 3 179, 357 und die Erläuterungen dazu. Die V e r l e i t u n g s h a n d l u n g ist eine selbständige Straftat. Der Täter wirkt auf den Minderj. nur ein, daß dieser sich selbst (als eigene Tat gewollt und ausgeführt) dem Verfahren oder seiner Durchführung entzieht (dazu R G S t 15, 148 und E b e r m a y e r S t G B § 160 Böm. 3). Es genügt ein allgemeines Bestimmen des Minderj. zur Selbstentziehung; es ist nicht erforderlich, daß ein bestimmter Plan im einzelnen ihm eröffnet wird (RGSt 15, 259 und E b e r m a y e r S t G B § 159 Bern. 5). Es ist auch nicht erforderlich, daß der Verleitete sich bewußt ist, daß er verleitet wird, wenn dies nur beim Täter vorliegt (RGRecht 1915 Nr. 997 und E b e r m a y e r S t G B aaO.). Mittelbare Verleitung genügt ( R G S t 59, 370 und E b e r m a y e r S t G B § 159 Bern. 2, aber auch § 160 Bern. 3). Bez. FZöglinge, die andere verleiten, R G S t 48, 226 und S t e n g l e i n aaO. H i l f e l e i s t u n g zur S e l b s t e n t z i e h u n g (dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 8, im übrigen Literatur wie bei Entziehung) kann mit anderen Tatbeständen des § 76 zusammenfließen. Die Hilfeleistung ist zur selbständigen Straftat erhoben (RG J W 1935, 2053 bez. § 120 StGB). Bez. des Begriffes vgl. § 49 und 120 S t G B und Kommentierungen dazu. Verhinderung der Wiederergreifung des FZöglings fällt nicht darunter ( E b e r m a y e r S t G B § 120 Bern. 2). Die A b g r e n z u n g d e r T a t b e s t ä n d e ist, wie schon bemerkt, nicht immer leicht (dazu S t e n g l e i n aaO. Bern. 5), auch nicht wesentlich, da die Straffolgen gleich sind, wahlweise Feststellung daher zulässig ist. V e r s u c h der Entziehung, sowie bei Selbstbefreiung Versuch der Verleitung oder Hilfeleistung ist strafbar; §§ 43 bis 46 StGB, über Einzelheiten auch bez. straflosen Rücktritts. Es handelt sich um D a u e r d e l i k t e , S t e n g l e i n aaO. Bern. 5a. § 7 6 steht zu §§ 120, 122b, 235 S t G B im Verh. der G e s e t z e s k o n k u r r e n z , vgl. Stenglein aaO. Bern. 11, S c h o r n ZB1 X X I I 88. Über T a t e i n h e i t und T a t m e h r h e i t §§ 73, 74 StGB. Über M i t t ä t e r s c h a f t § 47 StGB. Zu den zu selbständigen Straftaten erhobenen A n s t i f t u n g s - und B e i h i l f e h a n d l u n g e n kann ihrerseits angestiftet und Beihilfe geleistet werden, §§ 48, 49 StGB. N o t s t ä n d e : § 52 S t G B Tochter droht aus dem Fenster zu springen, wenn die Mutter den Aufenthalt verrät, R G S t 38, 123; § 54 S t G B Mißstände in FEHeim, in dem sich das Kind befindet, R G S t 41, 214 .

4. Subjektiver Tatbestand: Es ist Vorsatz erforderlich, da es sich um Vergehen handelt. Bedingter Vorsatz (dolus eventualis) ist ausreichend. Im übrigen vgl. § 30 Bern. 4 bez. Irrtums, sowie S t e n g l e i n aaO. Bern. 6. Über die Frage, inwieweit es zu beachten ist, wenn Eltern glauben berechtigt zu sein, den Aufenthalt des Kindes zu verschweigen, R G S t 46, 25.

5. Verjährung: Strafverfolgungsverjährung 5 Jahre, § 67 II, IV V StGB, dazu aaO. Bern. 6.

Stenglein

6. Strafen: bei G e f ä n g n i s zw. 1 Tag und 2 Jahren, § 16 StGB, bei G e l d s t r a f e vgl. § 30 Bern. 7 dazu Stenglein aaO. Bern. 6. Das S t r a f v e r f a h r e n ist geregelt in StPO, GVG, in Jugendsachen im J G G .

2. Die Fürsorgeerziehung

347

7. Strafantrag: §§ 61 ff. StGB. Strafantrag kann n u r die F E B . (§ 70 Bern. 3) stellen; BayerObLG 29, 148 = J J R I I I 70 wV. Über Zurücknahme des Strafantrags § 64 StGB. Dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 11; S t e n g l e i n aaO. Bern. 9.

§ 77 (Oberste Landesbehörde, Landesjugendamt) 1 ) Welche Behörden die in diesem Gesetze der obersten Landesbehörde2) oder dem Landesjugendamte3) übertragenen einzelnen Aufgaben wahrzunehmen haben, bestimmt die Landesregierung4). Übersicht: X. Allgemeines. 2. Oberste Landesbehörde.

3. Landesjugendamt. 4. Landesregierung.

1. Allgemeines: Vgl. Art. 8 Z. 2 E G J W G . Zur Entstehungsgeschichte und Bedeutung der Vorschrift vgl. S c h i e d e r m a i r J W G § 77 Bern. 1, 2. E s ergibt sich hieraus, daß der Wortlaut der Vorschrift unklar ist, daß übertragen werden k a n n , nicht muß. 2. Oberste Landesbehörde: Die oberste Landesbehörde ist erwähnt in §§ 4, 7, 8, 10, 11, 13, 29, 60, 72, sowie in Art. 8 E G J W G . Dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 77 Bern. 1; M u t h e s i u s J W G E G Art. 2 Bern. 1; S c h i e d e r m a i r J W G § 77 Bern. 3. M u t h e s i u s erwähnt auch § 2 8 ; dies dürfte unrichtig sein, da die dort genannte „zuständige Landesbehörde" nicht die oberste Landesbehötde sein muß, vgl. § 28 Bern. 1. Aus dem Landesrecht ergibt sich, was als o b e r s t e L a n d e s b e h ö r d e anzusehen ist. Es kann sich auch um r e s s o r t m ä ß i g e Z u s t ä n d i g k e i t handeln, worauf H e ß J W G § 77 Bern. 1 mit Recht hinweist. Wenn keine Regelung nach § 77 bez. der Aufgaben der obersten Landesbehörde erfolgt, ist diese zuständig. Dies gilt f. diejenigen Länder, bei denen eine Übertragung der Befugnisse nach § 77 nicht vorgenommen wurde. L a n d e s r e c h t : B a d e n § 14 AV. Unterrichtsministerium; H a m b u r g AusfVO. v. 2. 1. 1924, GVB1 14 Senat; H e s s e n , Art. 19 AusfG. Ministerium des Inneren ( O l d e n b u r g , § 19 AusfG. Ministerium der sozialen Fürsorge; insoweit gegenstandslos geworden). Landesgesetzgebung ist mit Landesregierung nicht identisch, da die gesetzgebende Körperschaft von der Regierung getrennt ist, vgl. Länder Verfassungen. Landesgesetzgebung wird erwähnt in §§ 10, 29, 31, 42, 65, 70, 71, 72, 75, sowie E G J W G ; dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G E G Art. 2 Bern. 2, M u t h e s i u s aaO. Landesrecht ist genannt in §§ 3, 18, 29 (dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. und M u t h e s i u s aaO.). Landesrecht muß nicht unbedingt Landesgesetzgebung sein, es können auch ministerielle Entschließungen u. a. darunterfallen. Es ist daher zu untersuchen, was jeweils gemeint ist. § 3 Z. 8 bez. JGHilfe ist gegenstandslos geworden durch das J G G , vgl. §§ 3, 4 Bern. 10. In § 18 kommt nur der Gesetzgebungsweg in Frage. § 29 ist durch die spätere Fassung des § 77 (Bern. 1) in Abs. 2 gegenstandslos geworden; dazu S c h i e d e r m a i r J W G § 29 Bern. 1. Landesbehörden, in § 2 8 erwähnt (s. oben), sind Behörden der Länder; es kann die oberste Landesbehörde sein, muß es aber nicht. 3. Landesjugendamt: Das L J A . wird im J W G an zahlreichen Stellen aufgeführt, dazu § 12 Bern. 1. Uber die L J Ä . in den e i n z e l n e n L ä n d e r n vgl. § 12 Bern. 1.

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

Für P r e u ß e n VO. betr. d. Wahrnehmung der Befugnisse aus § 77 R J W G . v . 12. 10. 1926, GS 265; dazu AusfVorschr. v. 16. 11. 1926, V W 1927 Beil. 37 = ZB1 X I X 53; s. bei §§ 22, 24, 25, 26, 43 II, 47 I und Bern. dazu. 4. L a n d e s r e g i e r u n g : Die Landesregierung wird meist durch den oder die zuständigen Ressortminister t ä t i g ; nähere Regelung ergibt sich aus den Verfassungen der Länder. Vgl. S c h i e d e r m a i r aaO. Bern. 5. Über Verh. zur Landesgesetzgebung vgl. Bern. 3.

Einführungsgesetz zum Jugendwohlfahrtsgesetz Art. 1 (Inkrafttreten des JWG) Das Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt tritt am 1. April 1924 in Kraft. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats bestimmen, daß es ganz oder teilweise für einzelne Länder oder Jugendamtsbezirke zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt. In diesem Falle gilt § 78 entsprechend.

Art. 2 (Landesrecht)

Vorschriften der Landesgesetze 1 ), die die Jugendwohlfahrt betreffen, bleiben insoweit unberührt, als sie mit den Bestimmungen des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vereinbar sind. 1. Über Entstehungsgeschichte F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G E G Art. 2 Bern. 1. Nach dieser Vorschrift, die auch heute noch Bedeutung hat, ist Landesrecht, das nicht in Widerspruch mit dem J W G steht, weiterhin gültig. So finden auch jetzt noch landesrechtliche Bestimmungen aus der Zeit vor dem I n k r a f t t r e t e n des J W G Anwendung, vgl. z. B. § 30 II W f. B a y e r n bez. der MinBek. v. 6. 2. 1906 ü. d. Beaufsichtigung von Kostkindern, die weiterhin auf Pflegekinder i. S. d. J W G angewendet werden. Mit Recht legt m a n Art. 2 weitgehend aus und bezieht ihn nicht n u r auf die Landesgesetzgebung, sondern auf das ganze Landesrecht, so F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 2 und S c h i e d e r m a i r J W G E G Art. 2 Bern. 2. Zu dem Unterschied zw. Landesrecht und -gesetz vgl. § 77 Bern. 2. Über f r e i w i l l i g e F E . vgl. § 56 Bern. 8b.

Art. 3 (Jugendgerichtshilfe) Bis zum Erlasse des in § 3 Nr. 5 vorgesehenen Reichsgesetzes ist die Landesgesetzgebung befugt, die Jugendgerichtshilfe zu regeln.

Art. 4 (Aufhebung von Vorschriften) Die auf Grund der Art. 135 und 186 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch erlassenen Landesgesetze gelten als mit dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt aufgehoben.

Einführungsgesetz zum Jugendwohlfahrtsgesetz

349

Art. 5 (Inkrafttreten) Die Bestimmung des § 69 Abs. 2 tritt spätestens am 1. Januar 1926 in Kraft; sie kann landesgesetzlich zu einem früheren Zeitpunkt in Anwendung gebracht werden. Art. 6 (Anstaltsvormundschaft) In den Fällen des § 47 gelten die Anstalten als geeignet, solange nicht die Landesjugendämter auf Grund vorliegender Tatsachen gegenteilig entscheiden. Vgl. § 47 Bern. 4.

Art. 7 (Übergangsvorschriften der Länder) Die Landesgesetzgebung erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erförderlichen Übergangsvorschriften, soweit sie nicht von der Reichsregierung unter Zustimmung des Reichsrats getroffen werden. Art. 8 Bis auf weiteres sind Reich*) und Länder nicht verpflichtet, Bestimmungen des Reichsgesetzes**) für Jugendwohlfahrt durchzuführen, die neue Aufgaben oder eine wesentliche Erweiterung bereits bestehender Aufgaben für die Träger der Jugendwohlfahrt enthalten. Es wird daher —1 unter Aufrechterhaltung des Gesetzes im übrigen — folgendes bestimmt : 1. Die oberste Landesbehörde kann den Gemeinden oder Gemeindeverbänden (§ 8) die Befugnis erteilen, statt der Errichtung von Jugendämtern nach den §§9 und 10 die dem Jugendamt obliegenden Aufgaben einer anderen nach Maßgabe des Gemeindeverfassungsrechts gebildeten Amtsstelle zu übertragen, die erforderlichenfalls eine auf die Jugendwohlfahrt hinweisende Zusatzbezeichnung zu führen haben. Hierbei ist den im Bezirke der Amtsstelle wirkenden freien Vereinigungen für Jugendwohlfahrt und Jugendbewegung eine den Bestimmungen des § 9 Abs. 2 entsprechende Mitwirkung innerhalb der Amtsstelle zu gewährleisten. 2. Die Durchführung der §§ 12 bis 14 über das Landesjugendamt wird dem Ermessen der Länder überlassen. Die in §§ 16 und 17 über das Reichsjugendamt***) treten nicht in Kraft. Im § 77 wird hinter „Landesbehörde" eingeschoben „oder dem Landesjugendamte". 3. Die oberste Landesbehörde kann von der Durchführung der Aufgaben des § 3 Nr. 5 bis 8 befreien. 4. Eine Verpflichtung zur Durchführung der im § 4 verzeichneten Aufgaben besteht nicht. 5. Die oberste Landesbehörde kann auf Antrag die Altersgrenze des § 19 herabsetzen. Die Herabsetzung ist nur zulässig, wenn die Durch-

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

führung des § 19 eine wesentliche Erweiterung bestehender Aufgaben bedeuten würde. 6. Die oberste Landesbehörde kann auf Antrag Gemeinden und Gemeindeverbände von der Durchführung der Bestimmungen über die gesetzliche Amtsvormundschaft (§§ 35 bis 40) befreien. 7. Die Ausübung der Schutzaufsicht (§ 60) darf auf ein Jugendamt nur mit seinem Einverständnis übertragen werden. 8. Die Bestimmung des § 70 Abs. 2 S. 5 wird aufgehoben. *) jetzt Bundesrepublik

Zu Zu Zu Zu Zu Zu Zu Zu

Deutschland

**) jetzt Bundesgesetzes

***)

jetzt

Bundesjugendamt

1. § 8 Bern. 1. 2. § 12 Bern. 1. 3. §§ 3, 4 Bern. 10 bis 13. 4. §§ 3, 4 Bern. 3. 5. §§ 3, 4 Bern. 7. 6. Vor § 35 Bern. 1. 7. § 60 Bern. 3. 1 bis 7. Entwurf zur Änderung des J W G Art. II abgedruckt §§ 3, 4 Bern. 2.

Art. 9 (Verwaltungsgerichtsbarkeit) Solange ein Reichsverwaltungsgericht *) noch nicht errichtet ist, tritt an die Stelle dieses Gerichts in Fällen des § 18 das Reichsgericht**). *) jetzt Bundesverwaltungsgericht Vgl. § 18 Bern. 3

**) jetzt Bundesgericht

ANHANG

I. Literaturhinweise 1. Jugendwohlfahrtsgesetz Kommentierungen A c h i l l e s - G r e i f f , 19. Auflage (Beitzke-v. Godin-Greiff-Oegg) BGB mit EG., J W G . u. a. Berlin 1949 B ä u m e r - H a r t m a n n - B e c k e r Berlin 1923 B e e k i n g 2. Auflage, Freiburg 1925 B e h r e n d Berlin-München 1925 B l a u m - R i e b e s e l l - S t o r c k 3. Auflage, Berlin-Leipzig 1926 B o v e n s i e p e n Altenburg-Berlin-Leipzig 1922 D r e w e s - S a n d r o 2. Auflage, Berlin-Leipzig 1928 F i c h t l 2. Auflage, München 1926 F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t 2. Auflage, Berlin 1930 P o l l i g k e i t Landesrechtliche Ausführungsbestimmungen zum R J W G (Ergänzungsband zum Kommentar) Textausgabe Berlin 1930 P o l l i g k e i t - B l u m e n t h a l Preußisches Ausführungsgesetz zum J W G Kommentierung 2. Auflage Berlin 1930 G o e z e 2. Auflage, Berlin 1924 H e ß München 1926 M u t h e s i u s Stuttgart-Köln 1950 R i ß - W e i t p e r t - R i c h t e r München 1926 S c h i e d e r m a i r München-Berlin-Leipzig 1926 Teilweise Kommentierungen des J W G Insbes. A b s c h n . I V des J W G erläutert in den BGB-Kommentaren, wie P a l a n d t , R e i c h s g e r ich t s r ä t e - K o m m e n t a r u. a. A b s c h n . I V und V I kurz erläutert in dem Kommentar S c h l e g e l b e r g e r FGG. Zu den S t r a f v o r s c h r i f t e n vgl. D a l c k e Strafrecht und Strafverfahren, sowie S t e n g l e i n Strafrechtliche Nebengesetze Bd. 1. Textausgaben zum Jugendrecht K a p p o - L e r m e r Jugendrecht Regensburg 1949 K o h l h a m m e r Jugendrecht Stuttgart-Köln 1950 L a d es Bayerisches Jugend wohlfahrtsrecht München-Düsseldorf 1950 L a n d e s j u g e n d a m t der R h e i n p r o v i n z Jugendwohlfahrtsrecht 7. Aufl., Düsseldorf 1948 M u t h e s i u s Reichsjugendwohifahrtsrecht Berlin-München 1948 R i e d e l Jugendwohifahrtsrecht München-Berlin 1951 S e i p p u. L e y d h e c k e r Handbuch des gesamten Jugendrechts Berlin 1950 T i l l m a n n Jugendwohifahrtsrecht Münster 1950 W e b e r Jugendrecht (Neuauflage in Vorbereitung) Systematische Darstellungen, Grundrisse u. a. A F E T Bericht ü. d. Tagung 1950 Hannover-Kleefeld 1950 B o o r b e r g - V e r l a g Die Jugendwohlfahrt Stuttgart-Hannover 1950 B o s c h a n Der V.ormundschaftsrichter und seine Abteilung Berlin-Leipzig-Wien 1940 B r a n d und H e n s e l Die Vormundschafts-, Familienrechts- und Fürsorgeerziehungssachen in der gerichtlichen Praxis Berlin 1931/33 F r i e d l ä n d e r und M a i e r Lehrbuch der Wohlfahrtspflege Berlin 1930 K l e i n Das Recht des Pflegekind Verhältnisses und der Adoption Bonn 1950 K r ü c k e Familien- und erbrechtliche Sondergesetze Marburg 1949 L a d e s - S c h e c k - S t i p p e l Handbuch der Jugendwohlfahrt München-Düsseldorf 1950 N i e s t r o j Das Pflegekind Berlin-Leipzig 1932 Niestroj Das Jugendamt als Gemeindewaisenrat Berlin-Leipzig 1932 O t t o u . K i s t e r Fürsorge u. Jugendwohlfahrt (Der Verwaltungsbeamte Heft 9) Göttingen 1950 P e t e r s Lehrbuch der Verwaltung Berlin 1949 Peters das Recht des unehelichen Kindes Bonn 1947 P o l l i g k e i t Fürsorge im Dienst der wirtschaftlichen und sozialen Sicherung der Bevölkerung (AFET-Tagung 1949) München-Düsseldorf 1950 S c h e c k Vormundschaftsrecht Freiburg 1951

I. Literaturhinweise

353

S c h m i d t und R u p p r e c h t Grundriß des Fürsorgerechts und des Jugendwohlfahrtsrechts München 1930 W e d e r m a n n Das deutsche Vormundschaftsrecht Ansbach 1929 Z i l l k e n Führer f. Vormünder, Pfleger, Beistände und Helfer Freiburg 1948. Zu den A b s c h n . I V und V I des J W G wird auch auf Lehrbücher und Grundrisse zu BGB Familienrecht ( I V . Buch) verwiesen, insbes. L e h m a n n Deutsches Familienrecht.

2. Jugendstrafrecht P e t e r s JGG Berlin 1944 P e t e r s Jugendstraf recht Bonn 1948 P o t r y k u s J G G Nürnberg-Düsseldorf 1951 H a u p t j u g e n d a m t G r o ß - B e r l i n Stand und Neuordnung der Jugendgerichtsbarkeit 1949

3. Jugendarbeit B e c k e r Howard Vom Barette schwankt die Feder (deutsche Ausgabe) — Geschichte der deutschen Jugendbewegung — Wiesbaden 1949 E n g e l m a n n Unser Weg — ABC der Inneren Mission — Witten 1948 M ü l l e r - Z u r l i n d e n Jahrbuch der Jugendarbeit München 1949

4. Psychologie und Kriminalistik B a d e r Soziologie der Deutschen Nachkriegskriminalität Tübingen 1949 B e r n a Erziehungsfragen Singen 1946 Elster-Lingemann u. a. Handwörterbuch der Kriminalogie Berlin 1936 E x n e r Kriminologie Berlin-Göttingen-Heidelberg 1949 F e r r i e r e - K a l l Uüsere Kinder die Hauptkriegsopfer (deutsche Ausgabe) Paderborn 1949 G u m m e r s b a c h Die Kriminalpsychologie Homburg 1947 M e ß n e r Das Naturrecht Innsbruck-Wien 1949 S a u e r Kriminologie Berlin 1950 S p r a n g e r Psychologie des Jugendalters Heidelberg 1949 W i e s e Verhandlungen des 9. Soziologentages Tübingen 1949

5. Fürsorgepflichtverordnung B a a t h - K n e i p - L a n g l o t z R F V 13. Auflage, Berlin 1942 M u t h e s i u s Bundesrechtliche Grundlagen der öffentlichen Fürsorgepflicht Berlin-München 1951

6. Sozialversicherung E c k e r t - S a u e r b o r n Die Sozialversicherungsgesetze i. d. Bundesrepublik Deutschland MünchenBerlin 1950 M ü n z e l - J o n a s Sozialversicherung Stuttgart-Düsseldorf 1950

7. Sonstige Rechtsgebiete F G G K e i d e l 4. Auflage München-Berlin 1951, Günther-Jastrow, Schlegelberger u. a. Z P O Baumbach, Stein-Jonas-Schönke, Sydow-Busch-Krantz S t G B und S t P O Schwatz Internationales Privatrecht M a r a k o w Allgemeine Lehren des Staatsangehörigkeitsrechts Stuttgart 1947 R a a p e Internationales deutsches Privatrecht Berlin-Frankfurt 1950 W o l f f Das internationale Privatrecht Deutschlands Berlin-Göttingen-Heidelberg 1949 Staatsrecht und Verwaltungsrecht D e n n e w i t z Grundgesetz (Bonner Kommentar) Hamburg 1950 N a w i a s k y - L e u s s e r Die Verfassung des Freistaates Bayern München-Berlin 1948 N a w i a s k y Allgemeine Staatslehre Köln 1945 D e n n e w i t z Die Verfassungen der modernen Staaten Hamburg 1948 23

R i e d e l , JWG.

354

Anhang

H u f n a g l Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der amerikanischen und britischen Zone München Berlin 1950 E y e r m a n n - F r ö h l e r Verwaltungsgerichtsbarkeit München-Berlin 1950

8. Sammelwerke u. a. D e h l i n g e r 20. Auflage Systematische Übersicht ü. 76 Jahrgänge R G B l . Stuttgart-Berlin 1943 Dehlinger 24. Auflage Bundes- u. Berliner West- u. Ostrecht, Ostzonen- u. Besatzungsrecht, Reichsrecht seit 1867 u. Völkerrecht!. Verträge Stuttgart u. Köln 1951 D e u t s c h e s B u n d e s r e c h t (Frankfurter Fachverlag f. Recht u. Wirtschaft GmbH.) ab 1949 D e u t s c h e R e c h t s s p r e c h u n g (v.Feuerhake) — Entscheidungssammlung und Aufsatzhinweise — Bleckede a. d. Elbe N J W F u n d h e f t e (Beihefte der N J W ) R e c h t s s p r e c h u n g d e u t s c h e r G e r i c h t e , herausgegeben von dem Zentraljustizamt der britischen Zone 2 Bände (Entscheidungen aus den Jahren 1945 bis 1949) R ü g e Reichs- und Zonengesetze W e b l e r Jahrbuch des Jugendrechts (Fortführung erfolgt, es erscheint zum 2. B1 als Beilage „Archiv für Jugendrecht")

9. Wichtige Gesetz- und Verordnungsblätter Bundesgesetzblatt Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission in Deutschland Verordnungsblatt f. d. Britische Zone Verordnungsblatt f. Groß-Berlin Zentralverordnungsblatt f. d. Sowjet. Besatzungszone in Deutschland Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik Länder Baden Badisches Gesetz- u. Verordnungsblatt Bayern Bayer. Gesetz- u. Verordnungsblatt Bremen Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Hamburg Hamburgisches Gesetz- u. Verordnungsblatt Hessen Gesetz- u. Verordnungsblatt f. d. Land Hessen Niedersachsen Niedersächsisches Gesetz- u. Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen Gesetz- u. Verordnungsblatt f. d. Land Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Gesetz- u. Verordnungsblatt d. Landesregierung Rheinland-Pfalz Schleswig Holstein Gesetz- u. Verordnungsblatt f. Schleswig-Holstein Württemberg-Baden Regierungsblatt der Regierung Württemberg-Baden Württemberg-Hohenzollern Regierungsblatt f. d. Land Württemberg-Hohenzollem S a m m e l b l a t t f. Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen des Bundes, des Länder und der Besatzungsmächte Verlag Giradet, Bonn, enthält die wichtigsten Gesetze usw., im übrigen enthält es Zusammenstellungen der erlassenen Gesetze usw.

10. Zeitschriften J u g e n d h i l f e , herausgegeben im Auftrage des evangelischen Reichs-Erziehungs-Verbandes e. V. J u g e n d w o h l Katholische Zeitschrift f. Kinder- u. Jugendfürsorge Freiburg i. Br. U n s e r e J u g e n d Zeitschrift f. Jugendhilfe in Wissenschaft u. Praxis München Z e n t r a l b l a t t f. Jugendrecht u. Jugendwohlfahrt Detmold Vgl. im übrigen unter Ziffer 11.

10. Weitere Hinweise Wichtige Literaturhinweise finden sich ferner in . Jahrbuch des Jugendrechts, Jahrbuch des Deutschen Rechts, auch bezüglich einschlägiger Zeitschriften älteren Datums. Für die neuere Zeit enthalten solche Hinweise die angeführten Zeitschriften. Bez. Jugendzeitschriften wird auf das Jahrbuch der Jugendarbeit S. 197ff. hingewiesen. Im übrigen wird auf das Abkürzun-'sverzeichnis, die Kommentierung und die folgende Zusammenstellung über wichtige Fragen Bezug genommen.

II. Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung zu den einzelnen Abschnitten des JWG *) Zu Abschnitt I: Allgemeines Jugenswohlfahrt als internationales P r o b l e m Jugendkriminalität und Jugendhilfe international gesehen, JuWo 1950, 137. 1. internationaler Kongreß ü. Probleme der Jugend Verwahrlosung, JuWo 1950, 191 Die White House-Conference on Children and Youth 1950 U J 1951, 123 (Villinger) 60 Mill. Kinder in Not- UNESCO berichtet JuWo 1951, 50 Ein pädagogischer Kongreß in Madrid (Bureau International Catholique de l'Enfance) JuWo 1951,211 Belgien Gesetz zum Schutz der Jugend in Belgien JuWo 1950, 92 S t r a ß e r Erziehungsheime in Belgien U J 1951, 314 England B. Wie Jugendliche in England ihre Freizeit verbringen U J 1951, 35 C l o s t e r m a n n Probation als Prinzip und System in der Jugendhilfe UF 1949 Nr. 2, 16 Coller Staatliche Kindergesundheitsprüfung in England JuWo 1950, 226 F o r r e s Die Mitarbeit des Psychologen an einem englischen Jugendgericht U J 1950, 423 H e n r i e l d a Beobachtungen und Erfahrungen i. d. englischen Kindertagesstätten (Nursery Schools) Werkblätter (JuWo) 1949, 18 H u n t Zum englischen J G G v. 1933 ZB1 X X X V I I 132 K u l e n k a m p f f Die soziale Ausbildung an den englischen Universitäten U J 1949 Nr. 8, 15 v. Mann Englische Jugendfürsorge JuWo 1949, 13 S i e v e r t s Das englische J W G und J G G Berlin 1938 W i t t e l s h o e f e r Großbritanniens Kinderbeihilfen, ihre Bedeutung f. d. Frau in Haus und Beruf U J 1951, 24 Frankreich 1000 Waisenhäuser in Frankreich JuWo 1949, 131 Kinder als Filmbesucher JuWo 1949, 198 Holland Kampf gegen die Ehescheidungen JuWo 1949, 27 Italien T h o r u n Italien U J 1950, 396 Italienische Jugendstadt JuWo 1949, 130 Österreich Jugend in sittlicher Not JuWo 1950, 22 Schweiz B a m b e r g e r Anstaltsprobleme i. d. Schweiz U J 1949 Nr. 9, 27 D ü b b e r s Vom Jugendstrafvollzug i. d. Schweiz U J 1951, 141 K i s t l e r Die gesetzliche Hilfe f. d. gefährdete u. rechtsbrechende Kindi. d. Schweiz ZB1 X X X V I I I 10 M e h r i n g e r Schweizer Reise 1950 U J 1950, 435 Polizei- und Erziehungsprobleme? (Schund- und Schmutzliteratur) JuWo 1949, 97 Kinder-Präventorium Lindenhof, Churwalden, JuWo 1950, 277 Das Schweizerische Jugendschriftwerk JuWo 1950, 283 *) Bei Verweisungen wird folgende Abkürzung gebraucht: L R 23*

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USA Mütterschule f. werdende Väter (Chicago) U J 1950, 70] E i n Versuch, den man in A m e r i k a machte ( P f a d f i n d e r ) J u W o 1949, 64 Durch schlechte H o l l y w o o d - F i l m e hervorgerufen J u W o 1950, 191

Zu Abschnitt II: Jugendwohlfahrtsbehörden Zu §§ 3 und 4 JWG. Zeitprobleme Übersicht:} A d o p t i o n / Anstalt / Arbeitsschutz / Beruf, Berufsnot, Berufsberatung u. a. / Ehemündigkeit / Ehescheidungswaisen / Erzieher / Erziehungsberatung / F a c h k r ä f t e / Familienfürsorge / Flüchtlingskind / Geschlechtskrankheiten / Gesundheitspflege / Jugendbewegung. Jugendherberge / Jugendpflege / Jugendschutz / Kindertagesstätten / Lehrling / Mutter / Psychologie / Schule / Schund und Schmutz / Seelsorge / Sittlichkeit / Tuberkulose / Waisenkinder. Adoption Kg/, da*« £ 34 M u. DRspr. I (167). Das Gesetz ü. Erleichterung der A d o p t i o n v . 8. 8.1950, B G B l . 356 = Rdbf X X I I I 48 = ZB1 X X X V I I 175, ist zeitlich beschränkt, daher sind die Probleme zur A d o p t i o n noch weiterhin vorhanden A l b e r s D i e gesetzl. Erfordernisse f . d . Bestätigung i m Adoptionsverfahren U J 1949 N r . 1, 29 B a m b e r g e r Ist unser Adoptionsrecbt zeitgemäß? U J 1949 N r . 2, 20 Bamberger Erleichterungen der Annahme an Kindesstatt U J 1949 N r . 7, 24 Bamberger Z u m Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der A n n a h m e an Kindesstatt U J 1950, 101. B e c k e r Neugestaltung des Adoptionsrechts N J W 1950, 90 G u g g e m o s Adoptionswesen (Handbuch S. 48) G u g g e m o s Ausländische Fernadoption N J W 1950, 415 H e i n z Änderung des Adoptionsrechts? (§1741 B G B anders gesehen) U J 1949 N r . 11, 36 H ü b n e r Erleichterung der A d o p t i o n U J 1950, 78 I s c h i n g e r Vertretung beim Adoptionsvertrag (Der Deutsche Rechtspfleger 1951, 539) K l e i n D i e I n k o g n i t o - A d o p t i o n bei ue. Kindern J u W o 1949, 53 M a t t i l Zur Vertretung beim Abschluß des Adoptions Vertrags ZB1 X X X V I I 121 Mattil Annahme an Kindes Statt und Alterserfordernis ZB1 X X X V I I 207 M e h r i n g e r ,,Ich möchte ein W a i s e n k i n d " U J 1949 N r . 10, 25 M e n d e - S c h ü c k i n g Zur „ Ä n d e r u n g des A d o p t i o n s r e c h t s " U J 1950, 36 N e r i i c h Kindersuchdienst und A d o p t i o n J u W o 1950, 44 zur N i e d e n Das Adoptionswesen J u W o 1951, 90, 119 R e i s i n g e r Unsere Verantwortung im Pflegekinderscbutz J u W o 1949, 71 Reisinger Nachforschungen ü. A d o p t i o n e n U J 1951, 198 R i e d e l Zur R e f o r m des Adoptionsrechts U J 1949 N r . 3, 21 Erleichterung der Annahme an Kindes Statt N D V 1949, 227 Müssen beim Abschluß eines Adoptions Vertrags beide Teile persönlich anwesend sein? N D V 1949, 229 Vertretung bei Adoptionsvertrag O L G Celle Rdbf X X I I I 134 Ü b e r Adoptionsausgleich bei Adoptions Vermittlung D A V X X I V 64, Anstalt Vgl. dazu Erzieher, sowie LR VI Ansialt und Reform A F E T (Rundschreiben) Gegen den Diletantismus in der Heimerziehung U J 1950, 186 A F E T 1950 Sonderdruck N r . 3 D i e Forderungen der Erziehungsheime an die Erzieher(innen) — D i e Forderungen der sozialen Ausbildungsstätten an die Ausbildung im Hinblick auf die H e i m erziehung (Kinnius, Kölling, Mehringer, Merzbach, Cornelius, Menkel, K i p p , Janssen) B o r c h e r t Kinderschicksale und Vollheimerziebung U J 1949 N r . 8, 7 B u s e m a n n D i e Bedeutung des Heimes f. d. A u f b a u der Seelenkräfte J u W o 1950, 26 und 50. H u b e r Anstaltskind und Schule U J 1950, 336 J o i t h e Erfahrungen m i t dem Familienprinzip in der Heimerziehung U J 1951, 36 K i e h n Erziehungsschwierige Jugendliche i m Erziehungsheim, W e r k b l . 1950 N r . 2, 9 ( J u W o ) . Kiehn V o n der Erziehungsanstalt zum Erziehungsheim, W e r k b l . 1950 N r . 6, 1 ( J u W o ) . K i e n e Fachausschuß f. Kinder- und Jugendfürsorge J u W o 1950, 272 Kiene Verband katholischer Einrichtungen der Jugender ho lungs- und -heilfürsorge J u W o 1950, 8 7 8 K o e t t e r W i e leben in Familiengruppen U J 1950, 197 L a t t k e Straffreie Erziehung J u W o 1950, 52 v. M a n n Äußere und innere Organisation des Erziehungsheimes J u W o 1950, 197 v. Mann Unsere A u f g a b e 1950, J u W o 1950, 1

I I . Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung usw.

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M a r a u n Heimerziehung oder Familienunterbringung UJ 1949 Nr. 10, 14 M e h r i n g e r Reform der Anstalt, UJ 1949 Nr. 1, 12; dazu UJ 1949 Nr. 3, 37 und Nr. 4, 35. Mehringer Wenig ausgebildete Heimerzieher UJ 1950, 28 Mehringer Praktikanten in der Heimerziehung UJ 1950, 347 Mehringer Grundsätze moderner Anstaltserziehung Handbuch S. 137 Mehringer An der Schwelle des Waisenhauses UJ 1949 Nr. 1, 31 Mehringer Heimpädagogisches um Weihnachten UJ 1950, 463 Mehringer Kann eine Mutter ersetzt werden UJ 1950, 463 M. Die erste Familie im Waisenhaus UJ 1949 Nr. 3, 26 P l a t Das Werk-Kinderheim — eine Forderung der Zeit UJ 1950, 27 R a s c h Zur Frage der lebensnahen Heimerziehung UJ 1950, 307 R e i c h e r t Gestaltung v. Freistunden im Erziehungsheim f. schulentlassene Jungen UJ 1950, 298 R i n g e Erziehungsheim — Schwersterziehbarenheim UJ 1949 Nr. 11, 25 S c h o l l Über die Anstaltsaufsicht U } 1950, 85 S t e p h a n a Ferien von der Anstalt UJ 1949 Nr. 2, 34 T h o s t Hospitalismus (Aus dem Gutachten eines Heimpsychologen) UJ 1950, 465 W i d m e r „Stille Z e i t " im Erziehungsheim UJ 1950, 442 W o l t e r s Richtlinien über „Aufgaben der Entsendefürsorge für Jugenderholungs-, Genesungs- u. Heilkuren in der heutigen Z e i t " JuWo 1950, 161; dazu L a k e m e i e r JuWo 1951, 86 (Zur Frage der Berücksichtigung der Konfession der zur Erholung zu entsendenden Kinder) Z o r e l l Brauchen wir Heimerziehungsschulen? UJ 1951, 15 P f l e g e s ä t z e JuWo 1950, 1, 182; UJ 1950, 103 Richtlinien f. d. A n s t a l t s r e f o r m , UJ 1949 Nr. 9, 29 P r o b l e m e der Heimerziehung — Erziehungsausbildung — Durchführung einer familienhaft gestalteten Heimerziehung JuWo 1950, 254 Der Gesichtspunkt der E i n s p a r u n g bei Reformen in der Heimerziehung JuWo 1950, 277 Entschl. d. Leiter kath. Erziehungsheime JuWo 1951, 183 Arbeltsschutz H o s k e Die gesetzl. Sicherung der Jugendgesundheit im Berufsleben UJ 1949 Nr. 12, 2 Thuraser Das Recht des gewerblichen Lehrlings UJ 1949 Nr. 2, 11 Zur G e s e t z e s r e f o r m JuWo 1951, 175 B e r u f t Berufsnot, Berufsberatung u. a. A r i m o n d Zwischen Neigung und Eignung UJ 1949 Nr. 5, 12 B r a m a n n Arbeitslosenunterstützung und Arbeitslosenfürsorge f. Jugendliche UJ 1950, 235 B r o c k m a n n Jugend ohne Arbeit JuWo 1950, 208 Brockmann Zur Jugendberufsnot in Schleswig-Holstein JuWo 1951, 16 H e c h t Berufsnot und Berufssituation heute und morgen UJ 1950, 374 v. H o v e n Landwirtschaftlicher Nachwuchs und Arbeitslohn UJ 1950, 152 K e l l n e r Neue Wege der Berufsberatung und Berufsausbildung, Handbuch S. 225 K n e t s c h Not und Gefährdung jugendlicher Fremdarbeiter JuWo 1950, 208 L u c k e r Die Psyche des jugendlichen Berufsanwärters, pädagogische Rundschau 1949, 202 v. Mann Unsere Aufgabe 1950, 1 M i n z e n m a y Zu viel Berufe UJ 1949 Nr. 4, 15 P o m e r n e l l e Berufsnot und Berufswahl ZB1 X X X V I I 161 R o t h e Förderung der Erziehung u. Erwerbsbefähigung Jugendlicher durch Grundausbildungslehrgänge u. Gemeinschaftswerke JuWo 1951, 221 S c h i f f e l Berufsberatung — Aufgaben und Methoden, München 1948 Maßnahmen zur Behebung der Berufsnot JuWo 1950, 92. Vgl. auch JuWo 1950, 177 Der freie Samstagnachmittag JuWo 1950, 92 Frauenjugend und Beruf JuWo 1950, 138 Welche Berufe sind begehrt? JuWo 1950, 68 Förderung berufsloser Jugend — Möglichkeiten und Maßnahmen in einer Diözese JuWo 1950, 65 Entschließungen z. gegenwärtigen Jugendnot JuWo 1950, 135 Zuerst die normalen Lösungen: Einige Gedanken zur Berufsnot der Jugend! JuWo 1950, 250 Die Berufsnot der Jugend in Zahlen N D V 1949, 259 Jugendnoteinsatz in Berlin JuWo 1950, 280 Echte u. unechte Berufsnot — Fehlende Fachausbildung JuWo 1951, 60 Familienplätze JuWo 1951, 116 Über Arbeitsfürsorgemaßnahmen in Württemberg-Baden U J 1951, 263 Zur Frage der Berufsnot d. weibl. Jugend JuWo 1951, 223 Berufshilfe für die 18 bis 25jährigen JuWo 1951, 224 Ehemttndigkeit Vgl. § 43 Bern. Sa A l f e s Die Ehemündigkeitserklärung als Anliegen der Fürsorge UJ 1950, 136 B u s c h m e i e r Zum Beschwerderecht der JA. gegen Beschlüsse des V G auf Volljährigkeitserklärung. UJ 1950, 272. Dazu R i e d e l ZB1 X X X V I I 169

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C l o s t e r m a n n Der Vorraundscbaftsrichter als Eheberater U J 1950, 30 H o b b i n g Weiteres zur Frage der Frühehe U J 1949 Nr. 8, 34 L ü n n e m a n n Die Voraussetzungen der VolljErkl. z. Zwecke der Ehemündigkeitserkl. ZB1 X X X V I I 206 N e s s e l m ü l l e r Der Antrag auf Volljährig- und Ehemündigkeitserklärung im Lichte der Jugendfürsorge JuWo 1949, 186 v N e s s e l m ü l l e r u. S c h i c k e n t a n z Frühehe in der Bewährung JuWo 1951, 175 R i e d e l Volljährigkeits- und Ehemündigkeitserklärung des Mannes U J 1949 Nr. 10, 19 S a m s o n Die Wirkungen des ostzonalen Volljäbrigkeitsgesetzes im Bundesgebiet J R 1951, '647 Z e i ß i n g Zur Frage der Frühebe U J 1949 Nr. 6, 34 Z e p p e n f e l d ,.Hätte ich doch nicht geheiratet!" U J 1950, 370 Zahlreiche Heiraten von Minderjährigen JuWo 1949, 200 Ehescheidun gswaisen Vgl. § 43 Bern. 6 a und DRSpr. 1 (164) B a u r Zur Auslegung des § 74 IV EheG. DRZ 1950, 354 G e h r i n g Unter welchen Voraussetzungen kann das Personensorgerecht ü. d. Kind aus geschiedener Ehe auf den allein oder überwiegend f. schuldig erklärten Ehegatten übertragen werden? JuWo 1950, 212 K l e i n Das Verkehrsrecht mit den Kindern, die nicht im Gewahrsam der Eltern sind, JuWo 1949, 194 K r u p p a Die zunehmende Ehezerrüttung und die schädlichen Auswirkungen auf das kindliche Seelenleben, Kinderheim 1949, 209 M a t t i l Nochmals Sorgerecht der geschiedenen und wiederverheirateten Mutter ZB1 X X X V I I I 47 Meier Mehr Fürsorge für Kinder aus getrennten und geschiedenen Ehen U J 3951, 257 M e s s e r e r Streitfragen im Sorgerechtsverfahren nach Ehescheidung U J 1951, 251 M u n z i n g e r Das Sorgerech tsverfahren nach geschiedener Ehe S J Z 1949, 98 und 1950, 401 M. Die Ehescheidungswaisen U J 1949 Nr. 1, 35 R i f f e l m a c h e r Zum Problem der Ehescheidungswaisen U J 1949 Nr. 5, 33 R i e d e l Die Personensorge bei Kindern aus geschiedener Ehe U J 1949 Nr. 6, 17 R i e d e l Personensorgerecht und Verschulden bei der Ehescheidung J R 1950, 353 (Fußnote 1 dort bezieht sich auf OLG Freiburg — Druckfehler) S c h w o e r e r Personensorgerecht und Wiederverheiratung der geschiedenen Mutter S J Z 1950, 407 Schwoerer Zur Auslegung des § 74 IV EheGes. DRZ 1950, 352 Schwoerer Der Einfluß der Scheidungsschuld auf die Sorgerechtszuteilung N J W 1951, 861 Schwoerer Sorgerechtsregelung auf Grund Elternvorschlags J J 1951, 709 Zur S o r g e r e c h t s p f l e g s c h ä f t B r ü g g e m a n n ZB1 X X X V I I I 215, H e i n e n aaO. 223 Zunahme der Ehescheidungen JuWo 1949, 129 Mitwirkung in Ehescheidungssachen JuWo 1949, 131 Unauflöslichkeit der Ehe ein Segen f. d. Kinder JuWo 1949, 166 Ehescheidung und Kinderzahl (1949) JuWo 1951, 51 Ehescheidung — Hauptursache für Jugendvergehen JuWo 1951, 60 Ehescheidung und Jugendkriminalität JuWo 1951, 119 Die Gewissensentscheidung des Richters im Ehescheidungsverfahren JuWo 1951, 124 300000 Ehescheidungen in 4 Nachkriegsjahren JuWo 1951, 190, Rückgang der Ehescheidungen? JuWo 1951, 219 Über zerrüttete Ehe und sittl. Rechtfertigung zur Aufrechterhaltung vgl. Rechtsprechung und Literatur zu § 48 II EheGes, insbes. DRspr I (162), insbes. BGH MDR 1951, 414 Erzieher Vgl. Anstalt und Schule G e r s o n Junge und alte Erzieher U J 1950,1 H a m m e l r a t h Undankbare Zöglinge U J 1949 Nr. 8, 27 M e h r i n g e r Wir müssen mehr tun für unsere Heimerzieher U J 1951, 293 P i e t r o w i c z Das Autoritäts-Problem in der Gegenwart U J 1949 Nr. 6, 1 T h o r u n Die Lehrer wissen fcu wenig von der Jugendfürsorge U J 1950, 275 Erziehungs beratung A F E T fordert Erziehungsberatungsstellen JuWo 1950, 14:3 B a u d e r t Erziehungshilfe f. vaterlose Kinder U J 1950, 246 B u s e m a n n Zehn Zentren der Erziehungshilfe nach Art der Cbild Guidance Clinic UJ 1950, 274 Busemann Die praktischen Voraussetzungen für den Aufbau einer Erziehungsberatungsstelle JuWo 1951, 342 G r e g o r Die Tätigkeit der Fürsorgerin im Rahmen der Erziehungsberatung JuWo 1950, 78 Gregor Erziehungsberatung als Soforthilfe U J 1950, 225 L o o f s Aus den Erfahrungen einer Erziehungsberatungsstelle JuWo 1949, 148 L u c k e r Erziehungsberatung als vorbeugende Fürsorgearbeit ZB1 X X X V I I 153

II. Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung usw.

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M a c h a Zur Erziehungsberatung und -unterrichtung JuWo 1949, 145 P f a f f e n b e r g e r u. S a u e r Aufbau und Arbeitsweife einer Erziebungsberatungsstelle U J 1951, 248 R u d e r t Vorbeugende Erziehungshilfe (Gedanken zur Praxis der Erziehungsberatung) U J 1949 Nr. 10, 3 S c h i c k e n t a n z Gedanken ü. d. fürsorgerischen Hausbesuch JuWo 1950, 42; dazu JuWo 1950, 88 N i e d e r s a c h s e n Psychotherapeutisches Institut und Erziehungsberatungsstelle f. d. Land Niedersachsen (aus einem Erlaß des Nieders. Kultusministers v. 17. 1. 1951) U J 1951, 108 L e i t s ä t z e U J 1951, 144 F r a g e n und A u f g a b e n der Erziehungshilfe f. erziehungsgeschädigte und erziehungsschwierige Kinder (Beiheft 2 zu UJ) Fachkräfte Vgl. Anstalt A F E T Gegen den Diletanismus in der Heimerziehung — Rundschreiben — U J i960, 386 A F E T 1950 Sonderdruck Nr. 3 vgl. unter Anstalt Auers Kirchliche Helfergemeinschaft und Helfererziehung JuWo 1951, 203 B a m b e r g e r Um die Familienfürsorge U J 1950, 327 v. B i s m a r k Freizeiten und Lehrgänge von Jugendgruppenleitern Handbuch S. 274 Glaue Ist die Ausbildung der Kindergärtnerin zeitgemäß? U J 1950, 253 H a y e n Die Fürsorgerin U J 1950, 290 H e e r d e g e n Die Berufsorganisation der Fürsorgerinnen U J 1950, 106 K. Ausbildung der Kindergärtnerin und Jugendleiterin JuWo 1949, 18 L i p h a r t Die Praktikantin im Jugendamt U J 1950, 106 M e h r i n g e r Praktikantin in der Heimerziehung U J 1950, 347 Mehringer Wir müssen mehr tun für unsere Heimerzieher J U 1951, 293 Meier Zur Berufslage der Fürsorgerin U J 1950, 142 M u t h e s i u s Genügt unser geltendes JWRecht den Anforderungen der Nachkriegszeit? ( P o l l i g k e i t Fürsorge S. 67). N i e m e y e r Ziele, Arbeitsformen und Arbeitsweise der Familienfürsorge ( P o l l i g k e i t Fürsorge S. 91) Ruff-Kraushold Soziale Dienste U J 1950, 35 S a c k s o f s k y Resolution der Fürsorgerinnen v. Württemberg-Baden U J 1949 Nr. 9, 31 S c h a u b e r t Der Heimerzieher U J 1950, 302 S c h e r p n e r Das Gemeinsame in der Arbeit der sozialpädagogischen Berufe U J 1950, 121 S c h i c k e n b e r g Jugendhilfe und sozialpädagogische Ausbildungsstätten U J 1949 Nr. 3, 16 Z e i s i n g Zur Berufslage der Fürsorgerin U J 1949 Nr. 7, 36 Gegen den Abbau von Berufskräften (Erlaß des Sozialministers v. Nordrhein-Westfalen v. 2. 8. 1948) JuWo 1949, 23 Neues katholisches Seminar f. Wohlfahrts- und Jugendpfleger (in Düsseldorf) JuWo 1949, 57 Lehrgänge JuWo 1949, 99 (f. Heimstattleiter) Die Personalbesetzung in den Jugendämtern JuWo 1949, 128 Gleichberechtigung der staatlichen Wohlfahrtspflegerprüfung mit der 2. Verwaltungsprüfung (Erl. d. Niedersächs. Ministerpräsidenten v. 23- 3. 1950) U J 1950, 268 Ausbildung männlicher Sozial-Fachkräfte f. Jugendwohlfahrtspflege U J 1950, 188 Ausbildung von Heimerziehern NDV 1949, 236 Schulung von Jugendpflegern NDV 1949, 301 Auswahl und Ausbildung der Heimerzieher in der Ostzone U J 1950, 388 Famlllenfttrsorge A m m a n n Die Aufgabe des Helfers JuWo 1949, 39 B a m b e r g e r Um die Familienfürsorge U J 1950, 327 B a u m Familienfürsorge und Casework U J 1950, 401 J ö r i s s e n Familienfürsorge und freie Liebestätigkeit JuWo 1951, 162 K l i n g e n h ö f f e r Hilflosigkeit und Hilfe in der Fürsorgearbeit U J 1950, 241 N i e m e y e r Ziele, Arbeitsformen und Arbeitsweise der Familienfürsorge ( P o l l i g k e i t Fürsorge S. 91) S a u e r b o r n Wo steht die Familienfürsorge U J 1949 Nr. 11, 24 S c h i c k e n t a n z Gedanken ü. d. fürsorgerischen Hausbesuch JuWo 1950, 42. Dazu JuWo 1950, 88 S c h r e i b e r Die Gestalt des Helfers JuWo 1950, 7 W i e n t g e n Ziele, Arbeitsformen und Arbeitsweise der Familienfürsorge ( P o l l i g k e i t Fürsorge S. 111) Probleme der Familienfürsorge JuWo 1950, 138 Dienstanweisung f. d. Fürsorgerinnen im Rhein-Wupper-Kreis (Opladen) ZB1 X X X V I I I 192 Flüchtlingskind B i e r b a u m Jugendkriminalität und Heimatvertriebene U J 1950, 29 B o r n Der heimatlose Jugendliche JuWo 1949, 170 B u s e m a n n Entwurzelung JuWo 1949, 139. Entwurzelte Jugend U J 1950, 457

360

Anhang

E n g l e r t J u n g e Menschen in der Illegalität J u W o 1950, 179 L e n h a r t z Jugendliche „illegale Grenzgänger" U J 1949 Nr. 12, 21 P f e i l Der Flüchtling H a m b u r g (Dazu B e t z U J 1950, 159) R ö s k a u Das kriegsversehrte Kind J u W o 1949, 34 und 83 R u p p e r t Das Flüchtlingskind U J 1949 Nr. 2, 1 S t u t t e Ärztliches zum Problem des Flüchtlingskindes U J 1950, 214 Grenzgängerschicksal J u W o 1950, 47 Das Schicksal illegal eingereister Jugendlicher J u W o 1949, 132 Internationale Charta zur Lösung des Flüchtlingsproblems J u W o 1950, 88 Geschlechtskrankheiten Vgl. auch Gesundheitspflege Ö s t e r r e i c h Vorsorge und Erziehung in der Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten J u W o 195 0, 36 Geschlechtskrankheiten bei Jugendlichen J u W o 1949, 59 Erschreckende Zahlen J u W o 1949, 130 Geschlechtskrankheiten in einer S t a d t m i t starkem unkontrollierbarem Zuzug J u W o 1949, 167 Geschlechtskrankheiten Minderjähriger J u W o 1949, 200 Gesetz z. Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (Entwurf des Deutschen Städtetages) J u W o 1950, 89 I m Kampf gegen Geschlechtskrankheiten J u W o 1950, 191 Vorbeugende und nachgehende Fürsorge als Maßnahmen der Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten NDV 1949, 133 Stand der Vorarbeiten f. eine einheitliche Regelung der Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten NDV 1949, 136 Gesundheitspflege Vgl. Geschlechtskrankheiten, Tuberkulose B e c k e r Neues Krüppelfürsorgegesetz in Vorbereitung J u W o 1951, 182 B r i e f s Die berufliche Bewährung kindergelähmter Körperbehinderter J u W o 1951, 194 C o r m i c k Neue Hoffnung f. schwerhörige Kinder U J 1950, 251 G r a ß l Arzt und J u g e n d a m t , Handbuch S. 237 H o s k e Leibesübungen als Gesundheitspflege, H a n d b u c h S. 288 Hoske Die Zulassung von Jugendlichen zu W e t t k ä m p f e n von Erwachsenen J u W p 1951, 148 K i e n e Kinderfürsorge, ein Ruf der Stunde J u W o 1949, 2 Kiene Jugendgesundheitspflege und Jugenderholungsfürsorge J u W o 1950, 40 Kiene Ein Tag der Kindergesundheitsfürsorge J u W o 1950, 146 M e n d h e i m Über die Verbreitung von Wurmeiern in Heimen und die Erziehung zur Reinlichkeit U J 1951, 224 N i e m e y e r Ziele, Arbeitsformen und Arbeitsweise der Familienfürsorge ( P o l l i g k e i t Fürsorge S. 91) R ö s k a u Welche Aufgaben stellt die Gegenwart an die Gesundheitsfürsorge des Kindes, inbes. an eine spezialisierte Genesungsfürsorge? J u W o 1950, 152 W e i ß m a n n Großstadtkinder und Sommerferien U J 1951, 204 W o l t e r s Richtlinien ü. Aufgaben der Entsendefürsorge f. Jugenderholungs-, Genesungs- und Heilkuren in der heutigen Zeit J u W o 1950, 161 Zunahme von Kinderkrankheiten J u W o 1950, 47 Fachausschuß Jugendgesundheitsfürsorge der Arbeitsgemeinschaft f. Jugendpflege und J u g e n d fürsorge — Entschließung v. 23. 4 . 1 9 5 0 J u W o 1950, 171 Jugendbewegung Vgl. Jugenherberge, Jugendpflege B e c k e r Howard Vom Barette schwankt die Feder — Geschichte der deutschen Jugendbewegung (deutsche Übersetzung) Wiesbaden 1949 Becker Howard Jugendpflege und Jugendbewegung einst und heute ( W i e s e Verhandlungen des 9. Deutschen Soziologentages Tübingen 1949 S. 47) D ü r r Die deutsche Jugendbewegung gestern und heute U J 1950, 16 E i n k Ursprung, Entwicklung u n d S t a n d der Katholischen Heimstatt in Nordrhein-Westfalen J u W o 1949, 180 F a l t e r m a i e r Jugendarbeit und Jugendring, H a n d b u c h 257 K r ö n e r Entstehung, Entwicklung, Wollen und Zukunftsaussichten der Heimstattbewegung in Bayern J u W o 1949, 179 L i t t Die deutsche J u g e n d in der Gegenwart {Wiese aaO. S. 33) M a u Die deutsche Jugendbewegung 1901 bis 1933 (Jahrbuch d. Jugendarbeit S. 31) S c h l o t e Sinnverlust, Sinngewinn u n d Sinngebung im Leben des Jugendlichen heute, P ä d . R u n d schau 1949, 193 S e i d e l m a n n Beitrag zum Verständnis der Jugend, Handbuch S. 260 S t e b e r Jugendbewegung und Jugendhilfe U J 1950, 155 T h o r u n J u g e n d in der Großstadt U J 1949 Nr. 11, 29

I I . Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung usw. Thorun 230 Jugendzeitschriften U J 1950, 388 W e b l e r I n memorian der Deutschen Jugendbewegung ZB1 X X V I I I 201 W e i n b e r g e r Jugendgruppe und Jugendamt, Handbuch S. 264 Wiedereingliederung entwurzelter Jugend J u W o 1949, 60 Heimstatt — A u f g a b e der Jugend J u W o 1949; 133 Betreuung heimatloser und berufsloser Jugend (Heimstatthilfe in Nordrhein-Westfalen) 1949, 167

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JuWo

Jugendherbergen Vgl. Jugendbewegung, Jugendpflege A n s c h r i f t e n vgl. S e i p p Handbuch d. ges. JRechts Gruppe 20 S. 221 f f . V e r z e i c h n i s der Jugendherbergen im Bundesgebiet 1950 (Deutsches Jugendherbergswerk Detmold, Bismarkstr. 21) U J 1950, 240 40 Jahre Jugendherbergswerk J u W o 1949, 130 W a s wollen die Jugendherbergen? J u W o 1949, 134 Deutsches Jugendherbergswerk J u W o 1950, 143/1951, 15 B e c k e r Tagung des Deutschen Jugendherbergswerkes U J 1950, 472 G r a ß l Jugendwandern und Jugendherbergen, Handbuch S. 269

Jugendpflege Vgl. Jugendbewegung, Jugendherberge A m m a n n Die A u f g a b e des Helfers J u W o 1949, 39 B ä h r Das Jugendheim der Stadt Hannover U J 1949 N r . 11, 13 B e t t e c k e n Filmbewegung und Filmerziehung — Möglichkeiten und Formen der Verwirklichung J u W o r950, 63 Bettecken Aufklärungsfilme J u W o 1950, 232 Bettecken W i e man einen Film ansehen sollte J u W o 1950, 283 D ü r i n g ,,Gut P f a d " U J 1950, 345 D y h r e n f u r t h - G r a e b s c h Geschichte des deutschen Jugendbuches H a m b u r g 1951 E n g e l m a n n Eine Gefährdeten-Jugendgruppe U J 1950, 269 E i n k Ursprung, Entwicklung und Stand der katholischen Heimstatt in Nordrhein-Westfalen J u W o 1949, 180 E h r e n t h a l N o t der Jugend und Jugendaufbauwerk ZB1 X X X V I I 45 F r i e s i n g e r Der Familiengedanke in den Kolpinghäusern U J 1950, 271 Friesinger Ist Wohnraum f. d. Jugend sozialer Wohnungsbau? U J 1949 N r . 7, 30 G e r s o n I m Mittelpunkt steht der Jugendliche ZB1 X X X V I I I 204 H o b b i n g Erfahrungen mit dem W o h n h e i m f. Jugendliche U J 1949 N r . 3, 29 H o s k e Leibesübungen als Gesundheitspflege, Handbuch S. 288 K i e n e Kinderfürsorge, ein Ruf der Stunde J u W o 1949, 2 K i n d t Hamburgs Hilfswerk f. d. schulentlassene Jugend U J 1950, 314 K r ö n e r Entstehung, Entwicklung, Wollen und Zukunftsaussichten der Heimstattbewegung in Bayern J u W o 1949, 179 L a d e s Staatspolitische Erziehung, Handbuch S. 291 L a t t k e Das Problem der Auslese J u W o 1950, 13 L a u b e n t h a l Jugenderziehung und Jugendschutz, Handbuch S. 165 L e c h n e r Einrichtungen f. heimatlose Jugendliche in W ü r t t e m b e r g J u W o 1949, 182 L e h n h a r t z Das Selbsthilfewerk der Jugend, Handbuch S. 215 Lehnhartz Das Jugendaufbauwerk — gesetzliche Grundlagen in den einzelnen Ländern L e n n a r t z Erziehung zum Staat J u W o 1950, 139 v . M a n n Unsere A u f g a b e 1950, 1 M a r a u n Aus der Jugendförderungsarbeit in Berlin U J 1950, 417 M u i h o w Das Freiburger Jugendhilfswerk U J 1951, 95 M. Zusammenarbeit J u W o 1949, 22 R a c h w a l s k y W a r u m Jugendstatistik? Handbuch S. 311 R e i s c h Staatspolitische Erziehung J u W o 1950, 1; dazu J u W o 1950, 139 R i e l „ G r o ß e B r ü d e r " ( B i g Brothers) U J 1950, 127 S c h r e i b e r D i e Gestalt des Helfers J u W o 1950, 7 Schreiber T h e m a N r . 1 der Jugendhilfe — das Helfeproblem J u W o 1951, 7 S i m i o n D i e K i n d e r und das K i n o U J 1951, 34 S z i l a g i Bau v o n Jugendwohnheimen U J 1951, 7 T h o r u n Jugenpflege als Erziehungsauftrag U J 1950, 196 U t z V o m W e r t des Puppenspieles, W e r k b l ä t t e r ( J u W o ) 1950, N r . 2, 15 W a l d e Jugendhotel oder Erziehungsstätte? U J 1950, 344 W i n k l e r , , W i e wir wirklich s i n d " Jugend v o n gestern und heute, Pädagogische Rundschau 1949, 23 W u s t Jugenfürsorge, Schule und Jugendpflege arbeiten zu wenig zusammen U J 1951, 22 „ I c h klag.e a n " J u W o 1949, 25 Jugendpflege oder Jugendgefängnis? J u W o 1949, 28 Katholische Arbeitsgemeinschaft „ F i l m " 1949, 28

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Anhang

Kinderdörfer J u W o 1949, 45 Internationale Konferenz J u W o 1949, 49 Wiedereingliederung entwurzelter J u g e n d J u W o 1949, 60 Ein „ A n h a l t s p u n k t " J u W o 1949, 60 Nüchternheitswoche J u W o 1949, 60 Geistige Bilanz aus 240 Filmen J u W o 1949, 61 J u g e n d b r a u c h t helfende H ä n d e J u W o 1949, 64 Fremdenlegion — ein Ausweg J u W o 1949, 64 Staatliche Hilfe f. J u g e n d h e i m s t ä t t e n ? J u W o 1949, 126 H e i m s t a t t — Aufgabe der J u g e n d J u W o 1949, 133 Betreuung heimatloser und berufsloser Jugendlicher (Heimstatthilfe in Nordrhein (Westfalen) J u W o 1949, 167 Jugendsiedlung , , H e i d e h a u s " J u W o 1949, 200 4701 F i l m t h e a t e r J u W o 1949, 200 Filmselbstkontrolle U J 1949, 200; dazu J u W o 1950, 191 J u g e n d und Film J u W o 1950, 15; Lehrmeister Film J u W o 1951, 184 J u g e n d s c h u t z f o r d e r u n g e n a n den S t a a t J u W o 1950, 22 J u g e n d ohne Familienbildung J u W o 1950, 43 Schlechte Filme vermeiden — g u t e Filme herstellen J u W o 1950, 47 Wie m a n die V e r a n t w o r t u n g f. d. gefährdete u n d verwahrloste J u g e n d ins Kirchenvolk tragen k a n n J u W o 1950, 66 Die B e d e u t u n g des Elternhauses J u W o 1950, 70 Kunsterziehung — soziale Erziehung J u W o 1950, 70 Film ,,Schleichendes G i f t " J u W o 1950, 92, ,,Mädchen h i n t e r G i t t e r n " J u W o 1950, 139 Wir bauen ein J u g e n d w o h n h e i m J u W o 1950, 92 U m die E i n h e i t der Jugendhilfe J u W o 1950, 133 Entschließungen zur gegenwärtigen Jugendnot-{Arbeitsgemeinschaft f. Jugendpflege und J u g e n d fürsorge) J u W o 1950, 135 Die Eltern sind die ersten Lehrer ihrer Kinder J u W o 1950, 142 Gefallene Mädchen J u W o 1951, 51 U N E S K O will deutsche J u g e n d w e r k e u n t e r s t ü t z e n J u W o 1950, 143 Sozialer Wohnungsbau f ü r die J u g e n d J u W o 1951, 51 Staatliche F ö r d e r u n g des J u g e n d w o h n h e i m b a u s in B a y e r n U J 1950, 102 J u g e n d p f l e g e und. J u g e n d f ü r s o r g e N D V 1949, 163 Betreuung der deutschen J u g e n d (Bundestagsdrucksache 1949 Nr. 1030) ZBl X X X V I I 136 Ausstellung , J u g e n d a u f b a u w e r k " 1949 J u W o 1949, 183, und U J 1949 Nr. 12, 36 Caritas und J u g e n d J u W o 1951, 57 Schüler im Gerichtssaal U J 1951, 233 Bundes jugendplan J u W o 1951, 34ff., U J 1951, 41, 56, 121, vgl. auch LR II zu § 6 I n der J u g e n d p f l e g e a r b e i t geschieht viel Kleinarbeit neben der Arbeit im Großen. D a s Arbeitsgebiet ist sehr vielseitig, besonders da es nicht wie bei J u g e n d f ü r s o r g e viel umfassender ist. Auch kurze Hinweise in Zeitschriften sind zu b e a c h t e n und d ü r f e n nicht übersehen werden. Da die J u g e n d p f l e g e a r b e i t i m A u f b a u begriffen ist, m u ß m a n auch auf die Entwicklungslinien sehen. Eine Zusammenfassung dieser Arbeit bei Neufassung des J W G erscheint g e b o t e n . Der S t a n d p u n k t des J V / G in der geltenden Fassung zeigt, d a ß g e r a d e diese A u f g a b e eine P f l i c h t a u i g a b e sein m u ß . Dieser Gedanke setzt sich auch immer m e h r durch, insbes. zeigen dies die Berichte über Tagungen des A F E T

Jugendschutz Gesetz z u m Schutze der J u g e n d in der Öffentlichkeit v. 4. 12. 1951 B G B l I 936 = Riedel J W R e c h t N a c h t r a g (bes. Entwurf Bundestagsdrucksache 1949 Nr. 180 u. U J 1950, 23 = ZBl X X X V I I 74). Vfg. d. Arbeitsministers v. N o r d r h e i n - W e s t f a l e n v. 20. 12. 1950 ü. Mitwirkung v. Kindern bei karnevalistischen Veranstaltungen J u W o 1951, 56 B a m b e r g e r Gesetzentwurf zum Schutz der J u g e n d in der Öffentlichkeit U J 1950, 65. Dazu auch W a h l BundesAnz 1951 Nr. 116 S. 9 D a z u H i n r i c h s e n U J 1950, 145, P o t r y k u s U J 1950, 341; ferner J u W o 1949, 192/1950, 212/1951, 344 und N D V 1949, 285 B e c k e r Schutz der J u g e n d in der Öffentlichkeit J R 1951, 552 u. U J 1951, 426 F u ß b a l l t o t o Dazu J u W o 1949, 200 1950, 94/1951, 23 S p i e l b a n k Dazu J u W o 1950, 94 1951, 23 T a n z Das Milieu der Tanz- und Nachtlokale J u W o 1949, 198 Kindermaskenball J u W o 1950, 93 Teilnahme v. Jugendlichen an T a n z l u s t b a r k e i t e n geschlossener T a n z v e r a n s t a l t u n g e n J u W o 1949, 25

Kindertagesstätten (Kindergrippen, K i n d e r g ä r t e n , K i n d e r h o r t e u. a.) A i g l e Schulkindergärten — Schulreife U J 1950, 198

II. Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung usw.

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B a m b e r g e r Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung von Kindergärten (Entwurf des PestalozziFröbel-Verbandes U J 1950, 25 G l a u e Ist die Ausbildung der Kindergärtnerinnen zeitgemäß? U J 1950, 253 K i e n e Kinderfürsorge, ein Ruf der Stunde, J u W o 1949, 2 Kiene Mehr Unterstützung für Kinderhorte und Kindertagesstätten J u W o 1951, 47 M e h r i n g e r Erfüllen unsere Kindertagesstätten ihre sozialpädagogische Aufgabe? U J 1950, 229 M o l i n Der Kindergarten im Dienste der Familie J u W o 1949, 8 M u t h e s i u s Genügt unser geltendes J W R e c h t den Anforderungen der Nachkriegszeit? ( P o l l i g k e i t Fürsorge S. 67) M. Tagung der Leiterinnen der katholischen Kindergärtnerinnenseminare J u W o 1949,155 P i c h o t t k a Wir brauchen Schulkindergärten! U J 1949 Nr. 12, 18 Kindergärten auf gesetzlicher Grundlage? NDV 1949, 294 Kinderspielplätze NDV 1949, 295 Lehrling Vgl. auch Beruf, sowie LR III Lehrling A r i m o n d Lehrling oder Arbeitnehmer? U J 1949 Nr. 12, 29 Arimond Vom ,,Fall" zum Menschen U J 1950, 34 Arimond In Ludwigshafen b a u t sich die Jugend selbst ein Heim U J 1951, 189 G ö t z J e d e m Jugendlichen eine Lehrstelle? U J 1949 Nr. 7, 26 K a i s e r Lehrling und Arbeitslosenversicherung U J 1950, 114 v. H o v e n Lehrlingsvergütung U J 1949 Nr. 8, 32 v. Hoven Beendigung des Lehrvertrags und Zustimmung des Arbeitsamts U J 1950, 75 M ü l l e r Übergangsschule f. Lehrlinge J u W o 1950, 270 N i e d e r Umberatung bei abgebrochener Lehre U J 1949 Nr. 10, 33 T h u m s e r Das Recht des gewerblichen Lehrlings U J 1949 Nr. 2, 11 Thumser Das Recht des gewerblichen Lehrlings, Handbuch S. 228 Tariffragen i. Lehrstellenangebot J u W o 1949, 199 Ursachen des Rückgangs in der Lehrlingshaltung J u W o 1950, 69 Der Kampf gegen die Berufs- und Arbeitslosigkeit der Jugend J u W o 1951, 145 Mutter B r i e l m a y e r Wie kann ihnen geholfen werden? U J 1949 Nr.-3, 29 H o h a g e n Die Mütterschule in der heutigen Zeit U J 1951, 47 T i m m Das Mütterwohnheim — ein Vorschlag f. vaterlose Familien U J 1949 Nr. 3, 23 U l t s c h Zur Neuregelung des Mutterschutzes U J 1951, 43 Psychologie Vgl- Jugendpflege B a u d e r t Erziehungshilfe f. vaterlose Kinder U J 1950, 246 B e c k Vom Wesen des Kindes und der Erziehung U J 1949 Nr. 3, 30 B e t t e c k e n Aufklärungsfilme J u W o 1950, 232 B i e r m a n n Über die Notwendigkeit der Spiel- und Unterrichtstherapie an Kinderkliniken U J 1951, 51 B o p p Eigenständigkeit und Aufgeschlossenheit der katholischen Heilpädagogik J u W o 1950, 218, 242 B u s e m a n n Soziales Verhalten in Kindheit und Reifezeit U J 1949 Nr. 2, 6 Busemann Einführung in die pädagogische Tugendkunde, 2. Auflage, Oberursel 1948 Busemann Scheinbarer Schwachsinn J u W o 1951, 173 C o r m i c k Neue Hoffnung f. Schwerhörige U J 1950, 251 G r a ß Wo steht die Heilpädagogik? U J 1951, 128 G r e i m Entwicklungstreue Beschulung und Erziehung J u W o 1951, 98, 130 H a g e n b u s c h Ausstellung internationaler Kinderzeichnungen J u W o 1950, 13; d a z u : Ernst nehmen J u W o 1950, 91 H a h n Begabung und Gemüt U J 1949 Nr. 4, 13 H o f m a n n Pestalozzi und die Psychiatrie U J 1950, 317 D e l e k a t Über die Erziehung der Kinder Gladbeck 1949 E n g l e s Die Katastrophe des Muttertodes U J 1949 Nr. 4, 32 E y f e r t h Gefährdete Jugend-Erziehungshilfe bei Fehlentwicklung U J 1950, 209 F e u d e l Wesen und Bedeutung des Rhythmischen für die Heilerziehung J u W o 1950, 207 F r ö h l i c h Die Stellung des Kindes in der Geschwisterre;ihe U J 1951, 132 H o l z a m e r Pädagogische Wandlungen in der ersten Hälfte des 20. J a h r h u n d e r t s J u W o 1950, 266 K i e h n Erziehungsschwierige Jugendliche im Erziehungsheim, Werkbl. (JuWo) 1950 Nr. 3, 9 K r e u t z Die Ordnungsgesetze des Lebens und ihre Bedeutung f. d. Erzieher Kinderheim 1949, 194 L a t t k e Das schwer erziehbare Kind J u W o 1949,119/1950, 227 L a t t k e Straffreie Erziehung J u W o 1950, 52 L a t t k e Klippen des Verstehens J u W o 1951, 102, 135

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Anhang

L e n z und B o r r i e s Jugendberatung über Ehe und Familie UJ 1951, 286 v. Mann Äußere und innere Organisation des Erziehungsheimes JuWo 1950, 197 M a r a u n Fehlen einer planmäßigen Behandlung von Einzelfällen? UJ 1951, 175 M e h r i n g e r Kleidung und Erziehung UJ 1949 Nr. 10, 10 M i r b t Laienspiel als Fürsorge UJ 1949 Nr. 7, 5 M o l i n Das Zeichnen in seiner Bedeutung f . d . Entfaltung u.d. Wachstum der schöpferischen Kräfte im Kinde Werkblätter (JuWo) 1949 Nr. 2, 12 M. Gespräch mit einem bösen Kind UJ 1949 Nr. 8, 26 P e t e r s Die soziale Reifung des Jugendlichen JuWo 1951, 66 P i c h o t t k a Nachkriegskinder UJ 1949 Nr. 7, 12 Pichottka Kinder zeichnen sich gesund UJ 1950, 199 P i e t r o w i c z Das entwurzelte Kind UJ 1950, 433 Pietrowicz Muttertypen der Gegenwart UJ 1951, 29 R e m p l e i n Die seelische Entwicklung in der Kindheit und Reifezeit München 1949 R u d e r t Vorbeugende Erziehungshilfe UJ 1949 Nr. 10, 3 S c h a u b e r t Psychologie und Jugendhilfe UJ 1949 Nr. 11, 31 Schaubert Das körperbehinderte Kind UJ 1950, 464 S c h o l l Erziehungsschwierigkeiten bei Kindern aus unvollständigen Familien (Sonderdruck aus der Zeitschrift ,,Schulwarte") Stuttgart 1950 S c h r e i b e r Nichts erzwingen wollen! Werkblätter (JuWo) 1949 Nr. 3, 17 S i e g m u n d Kinderfehler als Hemmungen des Lebens UJ 1950, 45 S t i p p e l Armut als pädagogisches Zeitproblem UJ 1949 Nr. 3, 4 T h o r u n Bericht ü. d. internationalen Kongreß f. Heilpädagogik UJ 1949 Nr. 11, 26 T i b u r n a Zum Verständnis des umweltgeschädigten Kindes, Werkbl. (JuWo) 1949 Nr. 2, 10 V i l l i n g e r Psychologen oder Psychiater in der Jugendfürsorge UJ 1950, 51. Dazu S c h o l l UJ 1950, 6, B a e h r und M e h r i n g e r UJ 1950, 156 W l a s s e k Der erzieherische Wert des Spieles f. d. Entwicklung des Kindes, f. Jugend und Familiengemeinschaft, Kinderheim 1949, 213 , W ö h r l e Wohn- und Familienverhältnisse als Ursache leib-seelischer Schädigungen von Kindern aus der Sicht der Kinderheilstätte, JuWo 1949, 175 Z a r n c k e Grausamkeit bei Kindern und ihre Behandlung JuWo 1950, 74 Zarncke Das psychologische Gespräch mit dem Kinde JuWo 1950, 164 Z i l l i g Psychologie des Jungmädchens, Heidelberg 1949 Arbeitskreis f. Heilpädagogik JuWo 1949, 89, 152, 154 Folgen der Unrast JuWo 1949, 131 Menschenbildung als Aufgabe JuWo 1949, 155 Kunsterziehung — soziale Erziehung JuWo 1950, 70 Film und Jugend — ein Anliegen der Elternerziehung JuWo 1951, 210 W o findet man geeignete Psychologen? UJ 1950, 278 Strafe als letztes Mittel Werkblätter (JuWo) 1950 Nr. 2, 12 Schule Vgl. auch Erzieher E d e r e r Jugendamt und Schule, Handbuch S. 295 F i n g e r l e Schülermitverwaltung, Handbuch S. 300 G a t h e n Das Hilfsschulkind der Nachkriegszeit, Probleme seiner Erziehung und Ausbildung JuWo 1949, 142 H e y m a n n Bemerkungen zur Auslegung des Schulgesetzes f. Großberlin J R 1949, 247 H u b e r Anstaltskind und Schule UJ 1950, 336 L a t t k e Lehrer und soziale Arbeit UJ 1950, 469 L e n z und B o r r i e s Jugendberatung über Ehe und Familie UJ 1951, 286 L e s e m a n n Grundlegendes zum Thema Jugendamt und Schule ZB1 X X X V I I 146 L ö c h e l Schutzaufsicht auf dem Lande — und der Lehrer UJ 1950, 437 M e h r i n g e r Die Schule als Schicksal UJ 1949 Nr. 4, 7. Dazu UJ 1949 Nr. 5, 37 S c h a u b e r t Schulpsychologie und vorbeugende Kinderhilfe UJ 1950, 209 S p e c k Anstaltsschule oder öffentliche Schule UJ 1949 Nr. 7, 35 S t e i n Probleme des Schulrechts nach dem G G ; N J W 1950, 658 S t i p p e l Das Ringen um die neue Schule UJ 1949 Nr. 6, 36 T h o r u n Die Lehrer wissen zu wenig v. d. Jugendfürsorge UJ 1950, 275 U N E S C O Der Lehrerund das Nachkriegskind, Heidelberg 1947; dazu Mehringer UJ 1949 Nr. 1, 37 W i e s e Lernschule oder Menschenschule UJ 1949 Nr. 12, 38 Wiese Fürsorge-Erziehung statt Schulreform? UJ 1950, 437 W u s t Jugendfürsorge, Schule und Jugendpflege arbeiten zu wenig zusammen UJ 1951, 22 Z o r e l l Brauchen wir Heimerziehungsschulen? UJ 1851, 15 Gewissensspiegel f. Erzieher (Entschl. d. Kultusministeriums v. Nordrhein-Westfalen) JuWo 1949, 58 Erziehungsnot der Jugend JuWo 1949, 58 Die häuslichen Verhältnisse von Schulkindern JuWo 1Ö50, 47

I I . Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung usw.

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Richtlinien f. d. Hilfsschulen in Nordrhein-Westfalen (Erl. v. 31. 2.1949) JuWo 1949, 160 Ursachen des Leistungsriickgangès bei der Schuljugend JuWo 1950, 279 Überfordert die Schule unsere Kinder? UJ 1951, 194 Jugendfürsorge und Schule JuWo 1951, 110 Gefährdete Jugend im Blickfeld der Schule JuWo 1951, 112 Mitarbeit der Eltern bei der Schulerziehung JuWo 1951, 209 Schund und Schmutz Entwurf eines Gesetzes ü. d. Vertrieb jugendgefährdender Schriften, BundesratsDrucks. Nr. 1101/49 322 50 UJ 1950, 265, ZB1 X X X V I I 134. Dazu: Vom Bundesrat gestrichen JuWo 1950, 191 Becker Jugendgefährdende Schriften und Bildwerke in der strafrechtlichen Praxis NJW 1951, 259 Englert Zur Bekämpfung v. Schund und Schmutzliteratur UJ 1949 Nr.9,6; dazu UJ 1949 Nr. 11, 35 Gehring Schutz d. Jugend vor Gefahren in Schrift und Bild JuWo 1950, 122 M. Bekämpfung von Schmutz und Schundschriften JuWo 1949, 161 Österreich Kommt ein neues Gesetz zum Schutz der Jugend vor Gefahren in Schrift und Bild JuWo 1949, 25 Riedel Unzuchtsbegriff, Jugendschutz und Naturrecht JR 1950, 202 S c h i l l i n g Das erotisch-sexuelle periodische Schrifttum als Gegenstand der Beurteilung gemäß § 184 StGB Köln 1951 Söhlmann Streiflicht zur Bekämpfung v. Schmutz und Schund UJ 1950, 313 Volkswartbund (der sich in besonderem Maße im Kampf gegen Schund und Schmutz einsetzt) Pornographie, November-Heft 1950 Zum Kampf gegen Schund und Schmutz JuWo 1949, 98, 132/1950, 21, 69, 92, 250, 259/1951, 59, 94, 115, 189 Seelsorge Heim Mitten aus der Arbeit — Bl. d. Inneren Mission in Bayern 1951 Nr. 2, 10 Merkt Gezeichnete aaO. 17 Müller Im Seelsorgedienst an Strafanstalten aaO. 17 Thomas Seelsorge an sittlich gefährdeter Jugend UJ 1949 Nr. 5, 2 Trautner ,,Bet' und arbeit!" Bl. d. Inneren Mission in Bayern 1951 Nr. 2, 8 Seelsorge im Strafvollzug UJ 1949 Nr. 5, 2 Sittlichkeit — sittliche Erziehung — Vgl. Schund und Schmutz, sowie LR VI Verwahrlosung Becker Sittlichkeitsdelikte gegen Kinder und Jugendliche UJ 1951, 281 B. Sexualerziehung in Niedersachsen UJ 1950, 70 Fischer ,,Aufklärungsstunde" oder bewußte Sexualerziehung? UJ 1949 Nr. 11, 5 K o t t e r Tagung für Sexualpädagogik zur -erziehung JuWo 1951, 84 Meier Über die Behandlung dès jugendlichen Onanisten UJ 1950, 168 M e r z b a c h Die sexuelle Lage der Jugend heute JuWo 1951, 242 Riedel Unzuchtsbegriff, Jugendschutz und Naturrecht JR 1950, 202 R i e d e l Jugend Verwahrlosung und strafrechtlicher Schutz der Jugend vor Erwachsenen UJ 1950, 331 Schlippe Ist die Werbung f. Empfängnisverhütungsmittel zulässig JR 1951, 76 Schneider Wie schützen wir das Kind vor dem SittlichkeitsVerbrecher? UJ 1950, 431 Spranger Psychologie des Jugendalters 5. Abschnitt Zur Psychologie des jugendlichen Sexuallebens S. 94ff. (106) Weber Nacktkultur als Tarnung öffentlicher Unsittlichkeit, VolksWartbund 1950 Heft Febr. Dazu JuWo 1951, 94 (WeUkampf gegen Pornographie) Über die steigende Zahl der Sittlichkeitsdelikte JuWo 1949, 130, 199/1Ô50, 17 und UJ 1950,71 Alkoholrausch und Si ttlichkeits verbrechen JuWo 1950, 143 Sexualerziehung — ganzheitlich gesehen UJ 1951, 30 Sexualerziehung als gemeinschaftliches Anliegen von Familie, Schulè, Jugendpflege und Jugendf ü r s o r g e J U W Q 1951, 13

Sich selber überlassen — Gefallene Mädchen JuWo 1951, 188 Für B a y e r n ist zu der VO Nr. 74 bez. U n t e r b r i n g u n g v e r w a h r l o s t e r F r a u e n und M ä d c h e n {vgl. §§ 3, 4 Bern. 5, R i e d e l JWRecht IV l b , K o h l h a m m e r JRecht S. 385) und der VO Nr. 75 über A r b e i t s e r z i e h u n g {vgl. §§3,4 Bern. 5, K o h lh a m mer aaO. S. 387) zu bemerken, daß diese zwar durch ,,Befehl" der amerikanischen MilRegierung a u f g e h o b e n sind (GVB1 1947, 197), daß aber Bedenken bestehen, ob diese Aufhebung wirksam ist und in dieser Form Gültigkeit hat. In der Zeit vor dem Besatzungsstatut und dem GG lag zwar die oberste Gesetzgebungsgewalt bei der MilReg., die Aufhebung von Gesetzen erfolgte jedoch im Gesetzgebungswege, nicht in Form eines Befehls, wie auch Direktive Nr. 51 des Kontrollrats welche die Grundsätze der Besatzungsmächte, wenn auch für die Kontrollratsgesetzgebung, ausspricht, ausdrücklich festlegt. Die beiden VOen sind daher noch als r e c h t s w i r k s a m anzusehen. In heutiger Zeit, da die Jugendpflege wieder so sehr betont wird, und auch die öffentliche Erziehung außerhalb des Rahmens der eigentlichen FE. Bedeutung hat, wie sich aus der

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Gesetzgebung anderer Länder ergibt, könnten auch diese beiden bayerischen VOen dazu beitragen, Jugend vor Verwahrlosung zu bewahren. Man sollte sich daher dieser beiden VOen in der Praxis wieder besinnen. Soweit sich die V O N r . 74 auch auf volljährige Frauen beziehen kann, liegt dies außerhalb des Bereichs der Jugendwohlfah^t und bedarf die Frage, ob sie insoweit m i t dem G G vereinbar ist, keiner Untersuchung Es sei auch darauf hingewiesen, d a ß Z i f f e r 7 des Besatzungsstatuts die Möglichkeit vorsieht, Vorschriften der Besatzungsmacht aufzuheben oder abzuändern; es könnte danach, um alle Zweifel für die Anwendung auszuschließen, auch eine Aufhebung jenes Befehls der M i l R e g . erfolgen. Tuberkulose Vgl. Gesundheitspflege B r ü g g e r Aktuelle Tuberkulosefragen J u W o 1950, 159 H a g e n Tuberkulose un