Handausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Kommentar [2. Aufl. Reprint 2020] 9783112355121, 9783112355114

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I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier) München, Berlin und Leipzig.

Staudingers Kommentar zum VGV. und dem Einführungsgesetz

1.18. neubearbeitete Auslage herausgegeben von

Dr. Theodor Loewenfeld,

Dr. Erwin Riezler,

Geh. Jnstizrat, Untv.-Professor, Rechtsanwalt in München

Professor an der Universität Erlangen

Dr. Karl Kober,

Dr. Ludwig Kuhlenbeck,

OberstlandesgertchtSrat In München

Rechtsanwalt hi Naumburg. Vorm, ord. Professor an der Universität Lausanne

Dr. Theodor Engelmann,

Dr. Felix Herzfelder.

OberstlandeSgerichtSrat in München

Justizrat, Rechtsanwalt in München

Baud I. Allgemeiner Tei! v. Loewen­

Band IV. Familieurecht von Engel­

feld und Riezler. Lex. 8 °. 822 S. Geh. Mk. 19.50. Geb. Mk. 22.-. Baud II. Schuldderhallniffe von Kuhlenbeck, Kober u. Engelmann. Lex. 8°. 1901 S. In zwei Teilen. Geh. Mk. 47.-. Geb. Mk. t>2.-. Baud III. Sachenrecht von Kober. Lex. 8 °. 1173 S. Geh. Mk. 28.-. Geb. Mk. 30.50.

mann. Lex. 8°. 1605 S. In zwei Teilen. Geheftet Mk. 38.—. Geb. Mk. 43.-. Baud V. Erbrecht von Herzfelder. Lex. 8°. 956 S. Geh. Mk. 23.—. Geb. 25.50. Baud IV. EiuführuugSgeseh von Kuhlenbeck und Baud VII. Gefamtregifter zu Band Erg.-Bd. zu Bd. III. Erbbaurecht I—VI von Keidel. In einem von Kober. Lex. 8®. 132 S. Bande. Lex. 8°. 940 S. Geh. Geb. Mk. 9.-. Mk. 23.—. Geb. 25.50. Gesamtumfang und Gesamtpreis: 8 Bde. in 9 Teilen. 7510 S. Geh. Mk. 185.50, geb. in Halbfr. Mk. 207.50, dazu 50% Verlags-Teuerungszuschlag.

Akademische MonatSblätter, 1913, Nr. 1: Staudingers Kommentar zum BGB. ist nach Reichhaltigkeit und Bollftandigkeit des Inhaltes unter Wahrung der Ueoerstchtlichkeit der Darstellung und der Selbständigkeit der Auffassung eine unübertroffene Leistung.

Der kleine Staudinger Ha«da«Sgade des BSB. aus der Grundlage da« Staudingers Kommeutar bearbeitet von

Oberlandesgerichtsrat F. Keidel in München. 8°. XXIII, 1229 Seiten. Fadengeheftet in Leinen gebunden Mk. 13.50, dazu 50% Verlags-Teuerungszuschlag.

Steuerrechtsprechung der obersten Instanz

Die Rechtsprechung in

Reichs-Steuersachen Herausgegeben von

Dr. Klotz, Geh. Rat, Reichssinanzrat. Bd. I, 1920.

8°. 242 Seiten.

Geb. Mk. 21.-.

Das Steuerrecht schickt sich an, dem Bürgerlichen Recht und dem Strafrecht ebenbürtig an die Seite zu treten, ja sie vielleicht an Bedeutung für den Einzelnen und für die Oeffentlichkeit zu überflügeln; denn die Reichs st euergesetzgebung wird jedem bisher ungewohnte Lasten bringen und für ihn viel einschneidendere Wirkung zeitigen, als sie die zurückliegenden gesetzgeberischen Maßnahmen großen Stils, z. B. das Bürgerliche Gesetzbuch, auSgeübt haben. Das Verständnis der modernen Steuergesetze ist nicht leicht. Die Recht­ sprechung des höchsten Gerichtshofs in Steuersachen wird daher eine ganz besondere Bedeutung erlangen. Ueber diese Rechtsprechung, zu der die deS Reichsgerichts in Steuerftrassachen tritt, soll das geplante Unternehmen in jährlichen Erscheinungen berichten, ähnlich wie es das bestehende Jahr­ buch für das bürgerliche Recht und daö Strafrecht tun. Auch an wichtigen Veröffentlichungen deS Schrifttums wird nicht norübergegangen werden. Dieser jährliche systematische und kritische Bericht über die für jedes Gesetz ergangene Rechtsprechung wird

den Steuerbehörden zum Zwecke der zutreffenden Veranlagung, r Rechtsanwcklte zur sachaemötzen Beratung, r Jedermann zur Beurteilung feiner eigenen Steuerpflichten

S

unentbehrlich sein. Der erste Band soll in den künftigen Rechtszustand überleiten und aus der zurückliegenden Zeit eine Zusammenstellung der noch bedeutsamen höchstrichterlichen EntscheiduMn für die Reichssteuergesetze bringen, wegen derer bisher bereits die Möglichkeit bestand, eine höchst­ richterliche Instanz, sei eS das Reichsgericht, sei eS ein bundesstaatliches OberverwaltunMericht, anzurufen. Ueber die Anlage der Sammlung unterrichten die im folgenden ab­ gedruckten Probeseiten. Wir laden Sie zur Bestellung ein.

Miiuche«, Berlin und Leipzig

I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

Ein tagl. Handbuch des SteuerpraMkers

I. v. Staudinger

Bürgerliches Gesetzbuch und Einführungsgesetz herausgegeben von

Dr. Theodor Loervenfeld,

Dr. Erwin Riezler,

Geh. Iustizrat, Univ.-Professor und NechtSanwalt in München

Professor an der Universität Freiburg i. B.

Dr. Ludwig Kuhlenbeck,

Dr. Karl Kober,

Rechtsanwalt in Jena, Vorm. ord. Professor an der Universität Lausanne

Rat am Obersten Landesgerlcht in München

Dr. Theodor Engelmann,

Dr. Felix Herzfelder,

Rat am Obersten Landesgericht in München

Justizrat, Rechtsanwalt in München

1920 München, Berlin und Leipzig I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Handausgabe des

Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund von

I. V. Staudingers Kommentar bearbeitet von

F. Keidel Oderlande»ger!chlSwt In München

Zweite Auflage

w 1920 München, Berlin und Leipzig I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Druck von Dr. F. P. Datterer & Cie., Freising.

Vorwort zur ersten Auflage. (September 1912.)

Die vorliegende Ausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs habe ich auf­ tragsgemäß ausschließlich auf Grund von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung bearbeitet. AuS dem reichen Stoffe des Kommentars ist hier wiedergegeben, waS notwendig erschien, um den Praktiker wie den Studierenden in Kürze über die hauptsächlichsten bei der AnwenduUg des Gesetzes auftauchenden Fragen und über die Lösung, die sie in Staudingers Kommentar gefunden habe», zu unterrichten. Weit entfernt, den Kommentar ersetzen zu sollen, ist diese Bearbeitung speziell für den Handgebrauch bestimmt. Ein diesem Zwecke entsprechender mäßiger Umfang wurde unbeschadet der Reichhaltigkeit deS Inhalts durch eine möglichst gedrängte Faffung und die Verwendung von im Anschluß an den GesetzeStext leicht verständlichen Abkürzungen erzielt.

Vorwort zur zweiten Auflage. Der neuen Bearbeitung der Handausgabe diente die 7./8. Auflage des Kommentars als Grundlage. Die seit deren Erscheine» veröffentlichte Rechtsprechung ist verwertet. Die Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 ist auf Grund von Dr. Kobers Ergänzungsband zu Band III deS Kommentars erläutert. Die staatsrechtlichen Änderungen seit Ende 1918 und der Friedens­ vertrag wurden berücksichtigt. Hinsichtlich der künftigen Verteilung der Zuständigkeiten ist wohl mehrfach noch gesetzliche Regelung zu erwarten. So ist nicht ohne Weiteres anzunehmen, daß alle bisher dem BundeSrate obliegenden Aufgaben (stehe z. B. 83 23, 44,80 BGB.) künftig vom Reichs­ rat (Art. 60 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919) erledigt werden. Daß der BundeSrat nicht mehr besteht, wurde als bekannt vorausgesetzt, ein jedesmaliger Hinweis hierauf in den Erläute­ rungen deshalb Unterlasten. Neben Papiernot und Papierpreisen gebot daS Bestrebe» nach Er­ haltung der Handlichkeit deS Buches eine tunlichst sparsame Anordnung deS Druckes. Hiedurch gelang eS trotz der Vermehrung deS Inhalts den bisherigen Umfang deS Werke- nicht zu überschreiten. Juni 1920.

Fr. Keidel.

Vorwort zur ersten Auflage. (September 1912.)

Die vorliegende Ausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs habe ich auf­ tragsgemäß ausschließlich auf Grund von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung bearbeitet. AuS dem reichen Stoffe des Kommentars ist hier wiedergegeben, waS notwendig erschien, um den Praktiker wie den Studierenden in Kürze über die hauptsächlichsten bei der AnwenduUg des Gesetzes auftauchenden Fragen und über die Lösung, die sie in Staudingers Kommentar gefunden habe», zu unterrichten. Weit entfernt, den Kommentar ersetzen zu sollen, ist diese Bearbeitung speziell für den Handgebrauch bestimmt. Ein diesem Zwecke entsprechender mäßiger Umfang wurde unbeschadet der Reichhaltigkeit deS Inhalts durch eine möglichst gedrängte Faffung und die Verwendung von im Anschluß an den GesetzeStext leicht verständlichen Abkürzungen erzielt.

Vorwort zur zweiten Auflage. Der neuen Bearbeitung der Handausgabe diente die 7./8. Auflage des Kommentars als Grundlage. Die seit deren Erscheine» veröffentlichte Rechtsprechung ist verwertet. Die Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 ist auf Grund von Dr. Kobers Ergänzungsband zu Band III deS Kommentars erläutert. Die staatsrechtlichen Änderungen seit Ende 1918 und der Friedens­ vertrag wurden berücksichtigt. Hinsichtlich der künftigen Verteilung der Zuständigkeiten ist wohl mehrfach noch gesetzliche Regelung zu erwarten. So ist nicht ohne Weiteres anzunehmen, daß alle bisher dem BundeSrate obliegenden Aufgaben (stehe z. B. 83 23, 44,80 BGB.) künftig vom Reichs­ rat (Art. 60 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919) erledigt werden. Daß der BundeSrat nicht mehr besteht, wurde als bekannt vorausgesetzt, ein jedesmaliger Hinweis hierauf in den Erläute­ rungen deshalb Unterlasten. Neben Papiernot und Papierpreisen gebot daS Bestrebe» nach Er­ haltung der Handlichkeit deS Buches eine tunlichst sparsame Anordnung deS Druckes. Hiedurch gelang eS trotz der Vermehrung deS Inhalts den bisherigen Umfang deS Werke- nicht zu überschreiten. Juni 1920.

Fr. Keidel.

Inhaltsverzeichnis. Seite

Einleitung.................................................................................................. XIX

Bürgerliches Gesetzbuch. Erstes Buch.

Mgemeiner Teil. Erster Abschnitt. Personen............................................................................ 1 Erster Titel. Natürliche Personen §§ 1—20 1 Zweiter Titel. Juristische Personen.......................................................... 9 I. Vereine.......................................................................................... 10 1. Allgemeine Vorschriften §§ 21—54 .... 10 2. Eingetragene Vereine §§ 55—79 ................................... 22 II. Stiftungen §§ 80—88 ... 28 DI. Juristische Personen des öffentlichen Rechts § 89 31

Zweiter Abschnitt. Sachen §§ 90—103

32

Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte................................................................. 40 Erster Titel. Geschäftsfähigkeit §§ 104—115 .... 41 Zweiter Titel. Willenserklärung §§ 116—144 .... 46 Dritter Titel. Vertrag §§ 145—157 ............................................... 64 Vierter Titel. Bedingung. Zeitbestimmung §§ 158—163 68 Fünfter Titel. Vertretung. Vollmacht §§ 164—181 ... 71 Sechster Titel. Einwilligung. Genehmigung §§ 182—185 79 Vierter Abschnitt. Fristen. Termine §§ 186—193

Fünfter Abschnitt. Verjährung §§ 194—225

....

81

......................................

83

Sechster Abschnitt. Ausübung der Rechte. Selbstverteidigung. Selbsthilfe §§ 226-231 ......................................................... 97

Siebenter Abschnitt. Sicherheitsleistung §§ 232—240

.

.

.

100

X

Inhaltsverzeichnis. Zweites Buch.

Recht der SchuldverhLltniffe. Sette

Erster Abschnitt. Inhalt der Schuldverhältnisse ..... Erster Titel. Verpflichtung zur Leistung §§ 241—292 . Zweiter Titel. Verzug des Gläubigers §§ 293—304

103 103 130

Zweiter Abschnitt. Schuldverhältnisse aus Verträgen .... Erster Titel. Begründung, Inhalt des Vertrags §§ 305—319 Zweiter Titel. Gegenseitiger Vertrag §§ 320—327 . Dritter Titel. Versprechen der Leistung an einen Dritten §§ 328—335 Vierter Titel. Draufgabe. Vertragsstrafe §§ 336—345 Fünfter Titel. Rücktritt §§ 346—361 ...............................................

133 134 140 146 149 153

Dritter Abschnitt. Erlöschen der Schuldverhältnisse Erster Titel. Erfüllung §§ 362-371 ............................................... Zweiter Titel. Hinterlegung §§ 372—386 ...................................... Dritter Titel. Aufrechnung §§ 387—396 ..... Vierter Titel. Erlaß § 397 .................................................................

158 158 162 167 171

Vierter Abschnitt. Übertragung der Forderung §§ 398—413

172

Fünfter Abschnitt. Schuldübernahme §§ 414—419

178

.

Sechster Abschnitt. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern §§ 420 —432

183

Siebenter Abschnitt. Einzelne Schuldverhältnisse .... 188 Erster Titel. Kauf. Tausch........................................................................188 I. Allgemeine Vorschriften §§ 433—458 .... 188 II. Gewährleistung wegen Mängel der Sache §§ 459—493 198 HI. Besondere Arten des Kaufs..................................... 214 1. Kauf nach Probe. Kauf auf Probe §§ 494—496 214 2. Wiederkauf §§ 497—503 ........................................... 215 3. Vorkauf §§ 504—514 217 IV. Tausch § 515................................................................................. 220 Zweiter Titel. Schenkung §§516—534 220 Dritter Titel. Miete. Pacht.............................................. 228 I. Miete §§ 535—580 ............................................. . 228 II. Pacht 88 581-597 ............................................. . 248 Vierter Titel. Leihe §§ 598—606 253 Fünfter Titel. Darlehen §§ 607—610 ...... 255 Sechster Titel. Dienstvertrag 88 611—630 ..... 257 Siebenter Titel. Werkvertrag 88 631—651 ..... 266 Achter Titel. Mäklervertrag 88 652-656 ..... 276 Neunter Titel. Auslobung 88 657-661 ..... 279 Zehnter Titel. Auftrag 88 662—676 . ..... 281

XI

Inhaltsverzeichnis.

Sette

Elster Titel. Geschästsführung ohne Auftrag §§ 677-687 . Zwölfter Titel. Verwahrung §§ 688—700 ........................................ Dreizehnter Titel. Einbringung von Sachen bei Gastwirten §§701—704 Vierzehnter Titel. Gesellschaft §§ 705—740 ...................................... Fünfzehnter Titel. Gemeinschaft §§ 741—758 .... Sechzehnter Titel. Leibrente §§ 759—761 ...................................... Siebzehnter Titel. Spiel. Wette §§ 762—764 .... Achtzehnter Titel. Bürgschaft §§ 765—778 ...................................... Neunzehnter Titel. Vergleich § 779 ............................................... Zwanzigster Titel. Schuldversprechen. Schuldanerkenntnis §§ 780—782 Einundzwanzigster Titel. Anweisung §§ 783—792 . . . Zweiundzwanzigster Titel. Schuldverschreibung auf den Inhaber §§ 793-808 ........................................................................... Dreiundzwanzigster Titel. Vorlegung von Sachen §§ 809—811 . Bierundzwanzigster Titel. Ungerechtfertigte Bereicherung §§ 812—822 Fünfundzwanzigster Titel. Unerlaubte Handlungen §§ 823—853 .

287 291 295 298 312 317 319 329 330 332 334 338 346 348 367

Drittes Buch.

Sachenrecht. Erster Abschnitt. Besitz §§ 854-872 ........................................................

384

Zweiter Abschnitt. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken §§ 873—902 392 Dritter Abschnitt. Eigentum........................................................................ 413 Erster Titel. Inhalt des Eigentums §§ 903—924 . . . 413 Zweiter Titel. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken §§ 925—928 424 Dritter Titel. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen 428 I. Übertragung §§ 929—936 428 II. Ersitzung §§ 937—945 438 III. Verbindung. Vermischung. Verarbeitung §§ 946—952 . 435 IV. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen §§ 953 bis 957..................................................................................... 438 V. Aneignung §§ 958—964 ...................................................... 440 VI. Fund §§ 965—984 ............................................................... 442 Vierter Titel. Ansprüche aus dem Eigentum §§ 985—1007 . . 448 Fünfter Titel. Miteigentum §§ 1008—1011 .... 457

Vierter Abschnitt. Erbbaurecht §§ 1012—1017............................................ 459 Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919

.

.

461

Fünfter Abschnitt. Dienstbarkeiten............................................................... 479

XII

Inhaltsverzeichnis. Seite

Erster Titel. Grunddienstbarkeiten §§ 1018—1029 . . . 479 Zweiter Titel. Nießbrauch........................................................................ 484 I. Nießbrauch an Sachen §§ 1030—1067 .... 484 n. Nießbrauch an Rechten §§ 1068—1084 .... 494 HI. Nießbrauch an einem Vermögen §§ 1085—1089 . 498 Dritter Titel. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten 88 1090—1093 500

Sechster Abschnitt. Vorkaufsrecht §§ 1094—1104

....

502

Siebenter Abschnitt. Reallasten §§ 1105—1112 ......................................

506

Achter Abschnitt. Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld . Erster Titel. Hypothek §§ 1113—1190 ...................................... Zweiter Titel. Grundschuld. Rentenschuld I. Grundschuld §§ 1191-1198 ............................................... II. Rentenschuld §§ 1199-1203 ...............................................

508 508

Neunter Abschnitt. Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten Erster Titel. Pfandrecht an beweglichen Sachen §§ 1204—1272 Zweiter Titel. Pfandrecht an Rechten §§ 1273—1296 .

557 557 578

. . .

552 555

Viertes Buch.

FamMenrecht. Erster Abschnitt. Bürgerliche Ehe...............................................................586 Erster Titel. Verlöbnis §§ 1297—1302 ...................................... 586 Zweiter Titel. Eingehung der Ehe §§ 1303—1322 . 589 Dritter Titel. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe §§ 1323—1347 597 Vierter Titel. Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung 88 1348—1352 ............................................................... 606 Fünfter Titel. Wirkungen der Ehe im allgemeinen 88 1353—1362 608 Sechster Titel. Eheliches Güterrecht..................................................... 614 I. Gesetzliches Güterrecht............................................................ 614 1. Allgemeine Vorschriften 88 1363-1372 ... 614 2. Verwaltung undNutznießung 88 1373—1409 . 617 3. Schuldenhaftung 88 1410—1417 .... 631 4. Beendigung der Verwaltung und Nutznießung 88 1418 bis 1425 ...................................................................... 634 5. Gütertrennung 88 1426—1431 ................................... 638 II. Vertragsmäßiges Güterrecht.................................................. 640 1. Allgemeine Vorschriften 88 1432-1436 ... 640 2. Allgemeine Gütergemeinschaft 88 1437—1518 . . 643 3. Errungenschaftsgemeinschaft 88 1519—1548 . 677 4. Fahrnisgemeinschaft 88 1549—1557 686 HI. Güterrechtsregister 88 1558-1563 688

Inhaltsverzeichnis.

XIII Sette

Siebenter Titel. Scheidung der Ehe §§ 1564—1587 . Achter Titel. Kirchliche Verpflichtungen § 1588 ....

691 708

Zweiter Abschnitt. Verwandtschaft............................................................... 708 Erster Titel. Allgemeine Vorschriften §§ 1589, 1590 . . . 708 Zweiter Titel. Eheliche Abstammung §§ 1591—1600 . . . 709 Dritter Titel. Unterhaltspflicht §§ 1601—1615 .... 713 Vierter Titel. Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder . . .721 I. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kinde im all­ gemeinen §§ 1616—1625 . ............................................... 722 n. Elterliche Gewalt § 1626 ......................................................... 726 1. Elterliche Gewalt des Vaters §§ 1627—1683 . . 728 2. Elterliche Gewalt der Mutter §§ 1684-1698 . . 755 Fünfter Titel. Rechtliche Stellung der Kinder aus nichtigen Ehen §§ 1699-1704 ............................................................... 761

Sechster Titel. Rechtliche Stellung der unehelichen Kinder §§ 1705 bis 1718.............................................................................. 765 Siebenter Titel. Legitimation unehelicher Kinder .... I. Legitimation durch nachfolgende Ehe §§ 1719—1722 . . H. Ehelichkeitserklärung §§ 1723-1740 ................................... Achter Titel. Annahme an Kindes Statt §§ 1741—1772

773 773 775 780

Dritter Abschnitt. Vormundschaft...............................................................790 Erster Titel. Vormundschaft über Minderjährige . ... 791 I. Anordnung der Vormundschaft §§ 1773—1792 ... 791 II . Führung der Vormundschaft §§ 1793—1836 . . . 800 in. Fürsorge und Aufsicht des Bormundschaftsgerichts §§ 1837 bis 1?48 ............................................................................. 823 IV. Mitwirkung des Gemeindewaisenrats §§ 1849—1851 . . 827 V. Befreite Vormundschaft §§ 1852—1857.... 828 VI. Familienrat §§ 1858—1881 830 VII. Beendigung der Vormundschaft §§ 1882—1895 . . . 837 Zweiter Titel. Vormundschaft über Volljährige §§ 1896—1908 . 841 Dritter Titel. Pflegschaft §§ 1909—1921 ...................................... 846

Fünftes Buch.

Erbrecht. Erster Abschnitt. Erbfolge §§ 1922-1941......................................................853

Zweiter Abschnitt. Rechtliche Stellung des Erben .... Erster Titel. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft. Fürsorge des Nachlaßgerichts §§ 1942—1966 .......................... 862

862

XIV

Inhaltsverzeichnis. Sette

Zweiter Titel. Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten I. Nachlaßverbindlichkeiten §§ 1967—1969 .... II. Aufgebot der Nachlaßgläubiger §§ 1970—1974 m. Beschränkung der Haftung des Erben §§ 1975—1992 . IV. Jnventarerrichtung. Unbeschränkte Haftung des Erben §§ 1993- 2013 V. Aufschiebende Einreden §§ 2014—2017 .... Dritter Titel. Erbschaftsanspruch §§ 2018—2031 ... Vierter Titel. Mehrheit der Erben I. Rechtsverhältnis der Erben untereinander §§ 2032—2057 II. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlaß­ gläubigern §§ 2058—2063 Dritter Abschnitt. Testament Erster Titel. Allgemeine Vorschriften §§ 2064—2086 . Zweiter Titel. Erbeinsetzung §§ 2087—2099 .... Dritter Titel. Einsetzung eines Nacherben §§ 2100—2146 . . Vierter Titel. Vermächtnis §§ 2147—2191 .... Fünfter Titel. Auflage §§ 2192-2196 Sechster Titel. Testamentsvollstrecker §§ 2197—2228 . . . Siebenter Titel. Errichtung und Aufhebung eines Testaments §§ 2229—2264 Achter Titel. Gemeinschaftliches Testanrent §§ 2265—2273 . Vierter Abschnitt. Erbvertrag §§ 2274—2302 Fünfter Abschnitt. Pflichtteil §§ 2303-2338 Sechster Abschnitt. Erbunwürdigkeit §§ 2339-2345 . . . Siebenter Abschnitt. Erbverzicht §§ 2346—2352 .... Achter Abschnitt. Erbschein §§ 2353-2370 Neunter Abschnitt. Erbschaftskauf §§ 2371—2385 ....

875 877 878 881

892 901 903 909 909 922 925 925 934 937 954 970 983 999 1004 1014 1034 1036 1039 1049

Einführungsgesetz zum BGB. 1055

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. Art. 1—31 . . Zweiter Abschnitt. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen. Art. 32—54 Dritter Abschnitt. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen. Art. 55—162 Vierter Abschnitt. Übergangsvorschriften. Art. 153—218 . . .

1087 1119

Verordnung über die Eintragung von Hypotheken in ausländischer Währung vom 13. Februar 1920 Alphabetisches Register

1152 1155

1073

Abkürzungen. I. Bundesstaate». (§ oder a ohne Zusatz = § oder Artikel des Ausführungsgesetzes des betreffenden Bundesstaats zum BGB.)

Pr --- Preußen. Ba = Bayern. 8 — Sachsen. W = Württemberg. B ---- Baden. H ---- Hessen. MSch — Mecklenburg - Schwerin. SW — Sachsen-Weimar. MSt — Mecklenburg-Strelitz. 0 = Oldenburg. OL = Fürstentum Lübeck. OB — Birkenfeld. Brach — Braunschweig. ' SM — Sachsen-Meiningen. SA --- Sachsen-Altenburg. SKG — Sachsen - Koburg - Gotha. A — Anhalt. SchB --- Schwarzburg - Rudolstadt. SchS — Schwarzburg - Sondershausen. Wa = Waldeck. ML ---- Reuß ältere Linie. RjL — Reuß jüngere Linie. L — Lippe. SchL — Schaumburg-Lippe. Ltt = Lübeck. Ha — Hamburg. Br — Bremen.

n. RechtSyuellen, Zeitschriften, Entscheidungssammlungen.

AuswG AB .

.

. = Ausführungsgesetz (ohne Zusatz = AG zum BGB). . = G. bete, die Abzahlungsgeschäfte v. 18. o. 94. . — G. betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens. — Versicherungsgesetz für Angestellte v. 20.12.11. . — G. betr. die Eheschließung und die Beurkundung des Per­ sonenstandes von Bundesangehörigen im Ausland. . — G. über das Auswanderungswesen v. 9. 7. 97. . — Ausführungsverordnung (ohne Zusatz — AB z. BGB).

BadÜtpr BankG BauUVG BaufG Bay .

. . . .

. . . . .

AG . AbzG . AnfG .

. . .

AngestBersG AuslPStG

BaySt BayZ . Bek . BGB . BG . BörsG BSchG

— — = — —

. =

. . . . . .

. . . . . .

= = = — — —

Badische Rechtspraxis. Bankgesetz v. 14. 3. 75. Bau-Unfall-Bersicherungsgesetz. G. über die Sicherung der Bauforderungen v. 1. 6. 09. Sammlung von Entscheidungen des Obersten LandeSgerichts in Bayern in Gegmständen des Zivilrechts. Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen. Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern. Bekanntmachung. Bürgerliches Gesetzbuch. Bundesgesetz. Börsengesetz v. 22. 6. 96. G. betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Mnnenschiffahrt.

XVI

Abkürzungen.

DAnw . . . — Dienstanweisung. DIZ .... — Deutsche Juristenzeitung.*) EBBO ... — BO. über das Erbbaurecht v. 15. 1. 19.

EG

.

. .

FGG

.

. .

.

FlössG

. = Einführungsgesetz.

.

. — G. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit. . — G. betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Flösserei.

— Gesetz. — Grundbuchordnung. G. betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Gewerbegerichtsgesetz. — Gewerbeordnung für das Deutsche Reich. — G. betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. — Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts, begr. von Gruchot. GVG .... — Gerichtsverfassungsgesetz. G GBO .... GenG . . . . GewGG GO .... GmbHG . . . Gruch ....

HGB

Ö

.... — Handelsgesetzbuch. eimsMSchr — Monatsschrift für Handelsrecht usw., hrSg. von Holdheim. ankG . . — Hypothekenbankgesetz v. 14. 7. 99.

JMBl . . . — Justizministerialblatt. IW .... — Juristische Wochenschrift.*) KfmGG . . . — G. betr. Kaufmannsgerichte v. 6. 7. 04. KGBl . . . . — Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts. KGJ .... — Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilltgen Gerichtsbarkeit usw. KO — Konkursordnung. KonsGG . . . — G. über die Konsulargerichtsbarkeit v. 7. 4. 00. KonsOG . . . — G. betr. die Organisation der Bundeskonsulate usw. v. 8.11. 67. KrastfG . . . — G. über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen v. 3. 5. 09. KrankBG. . . — Krankenversicherungsgesetz. KunstUrhG . . — G. betr. das Urheberrecht von Werken der bildenden Künste v. 9.1. 07.

LitUrhG .

.

LohnBG LZ

. .

MStGB MünzG MustG

. . . . . .

. — G. betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. . — G. betr. die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes. — Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht.*) . = Militärstrafgesetzbuch. . — Münzgesetz v. 9. 7. 75. . G. betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen.

NachlG ... — Bayr. G. betr. das Nachlaßwesen v. 9. 8. 02. NachlO ... — Bayr. Nachlaßordnung v. 20. 3. 03. NotG .... — Notariatsgesetz.

OLG

.... — Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, Hrsg. v.Mugdan und Falkmann. ♦) Zitiert nach Jahrgang 96 --- 1896; 12 = 1912.

Abkürzungen.

XVII

PatG . . . PrivBUntG . PStG. . .

. — Patentgesetz. . — G. über die privaten Bersicherungsunternehmungen. . == G. über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung.

R . . RAbgO RAO . RayG.

. . . .

. . . .

RBG .

.

. —

RGZ . RGSt RIA .

. .

. — . = . —

RMG . RMilG RB . RBO . RBG .

. . . . .

--— = —

Das Recht. Rundschau für den deutschen Juristenstand.*) Reichsabgabenordnung v. 13, 12. 19. Rechtsanwaltsordnung. G. betr. die Beschränkungen des Grundeigentums in der Umgebung von Festungen v. 21.12. 71. G. betr. die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten vom 31. 3. 73. Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Ge­ richtsbarkeit und des Grundbuchrechts. Zusammengestellt im Reichsjustizamt. Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts. Reichsmilitärgesetz v. 2. 5. 74. Berfassung des Deutschen Reichs v. 11. 8. 19. Reichsversicherungsordnung v. 19. 7. 11. Bereinsgesetz v. 19. 4. 08; 26. 6. 16; 19. 4.17.

. . . . .

. . . . .

— — — — =

SächsA . SchutzGebG SeemO . SeuffA .

. . . .

. . . .

— = — —

SeuffBl . StAG. . StGB. . StPO . . StrandO . StellvermG

. . . . . .

. . . . . .

— — — — — —

TelG . TelWG

. .

. -= G. über das Telegraphenwesen des Deutschen Reichs. . = Telegraphenwegegesetz v. 18.12. 99. . — Bahr. G., Übergangsvorschriften zum BGB. betr. vom 9. 6. 99. . == G. zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs.

. .

übergG .

.

.

.

.

BerlG. BormO BBG .

. . .

. . .

WZG . WO . WarnE

. . .

. . .

UnlWG B

.

Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß. Schutzgebietsgesetz v. 25. 7. 00. Seemannsordnuna v. 2. 6. 02. I. A. Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den Deutschen Staaten. I. A. Seufferts Blätter für Rechtsanwendung. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz v. 22. 7. 13. Strafgesetzbuch. Strafprozeßordnung. Strandungsordnung. Stellenvermittlergesetz v. 2. 6.10.

. = Verordnung (ohne Zusatz — Ausführungsverordnung zum BGB). . — G. über das Verlagsrecht. . — Bayr. Bek. v. 19. 1. 00, das Bormundschaftswesen betr. . — G. über den Versicherungsvertrag v. 30. 5. 08. . — G. zum Schutze der Warenbezeichnungen v. 12. 5. 94. . = Allgemeine Deutsche Wechselordnung. . — Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen. Ergänzungs­ band enthaltend die Rechtsprechung des Reichsgerichts.

*) Zittert nach Zaytgang: 96 ---1896; 12 -- 1912.

XVIII

Abkürzungen.

Zentralblatt für fteiwillige Gerichtsbarkeit und Notariat sowie Zwangsversteigerung. ZGebO . . . = Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige vom 30. 6. 78; 20. 5. 98. ZPO Zivilprozeßordnung. ZBG .... — G. über die Zwangsversteigerung und die Zwangsver­ waltung. ZV Zuständigkeitsverordnung.

ZBl

UI. Sonstige -Snstgere Abkürzungen. A . . AGer & . .

. Anmerkung. . — Amtsgericht. . = Artikel; ohne Zusatz — Artikel des EGzBGB; hinter Bezeich­ nung eines Bundesstaates = Art. des AGzBGB. Bekl. . . — Beklagter. BR . . — Bundesrat. Dr . . — Dritter. E . . . — Erbe. EBR. . = Erbbaurecht. Erbl . . ---- Erblasser. Fdg . . - Forderung. G. . . — Gesetz. GG . . — Gütergemeinschaft. GesG . — Gesamtgut. Gl . . — Gläubiger. GR . — Güterrecht. GRR . — Güterrechtsregister. Kl . . — Kläger. L . . . — Leistung. NG . . = Nachlaßgericht. P . . . — Person. r- - - Pfleger. ... — Recht. S . . . — Sache. Sch . . — Schuld, Schuldner. TB . . — Testamentsvollstrecker. B . . . — Vormund. BG . . — Bormundschaftsgericht. Berw. . = Verwalter. BorbehG ----- Borbehaltsgut.

Einleitung. I. Zur Vorgeschichte des BGB. 1. Das deutsche Volk ist nicht als Einheit in die Geschichte einge­ treten, sein Recht war daher von Anfang an nicht ein einheitlicheRecht. Die verschiedenen deutschen Stämme hatten verschiedene- Recht; nur Grundruge waren gemeinsam. Diese Recht-spaltung setzte sich im Mittelalter in erweitertem Umfange fort. Das Recht war nach Ständen verschieden und örtlich versplittert. Die Rechtsanwendung lag in den Händen von Volksgerichten, die bei »unehmender Massenhaftigkeit deRechtsstoffs und Verwickeltheit der Berhältniffe ihrer Aufgabe nicht mehr gewachsen waren. Man nimmt ferner an, daß dieses vorwiegend auf agrarische Bedürfniffe »ugeschnittene Recht in seiner Zersplitterung, mangel­ haften Feststellung und Durchbildung auch den Ansprüchen de- aufstreben­ den gewerbetreibenden Bürgertum- nicht mehr genügte. In diesen Zuständen erblickt man eine der Ursachen der Aufnahme (Rezeption) deS römischen Rechtes. Das römische Verkehr-recht hat zunächst im weitesten Umfange daS einheimische Recht verdrängt; Deutschland wurde hiemit ein Teil eines durch die Hauptländer deS euro­ päischen Kontinents gebildeten, vom römischen Rechte beherrschten Ge­ bietes. Rezipiert wurde nicht nur Privatrecht, sondern auch öffent­ liches Recht im heutigen Sinne des Wortes (z. B. Strafrecht), welches man lange zum „Zivilrecht" rechnete. Dies ist auch jetzt noch von er­ heblicher praktischer Bedeutung. Vielfach, insbesondere für agrarische und Familienverhältnisse, erhielt sich das einheimische Recht, teilweise römisch gefärbt. Anderseits unterlag auch das römische Recht, wie vor der Re­ zeption in dem Stammland Italien, so auch auf deutschem Bode», mannig­ fachen Änderungen im Sinne einer Anpaffung an germanische RechtSanschauungen. Derartige Änderungen, welche als „avitizische Reminis­ zenzen", als Rückfall in ein überwundenes Stadium der Rechtsentwicklung, gekennzeichnet worden, sind gerade im BerkehrSrechte, speziell deS Groß­ handels, weiter entwickelt, in den neuesten Gesetzgebungen europäischer wie außereuropäischer Länder festgehalten worden und haben im BGB. und seinen Neben- und Ausführungsgesetzen, insbesondere auch im neuen HGB. eine weitere Ausgestaltung erfahren. Von Anfang an aber hatten sich diese germanischen Abwandlungen des gemeine Geltung beanspruchen-

XX

Einleitung.

den römischen Rechtes als lokale Satzung oder Gewohnheit zu ver­ teidigen. Die Auseinandersetzungen zwischen römischem und deutschem Rechte und die innere Aneignung des ersteren war mit der äußeren Vollendung der sog. Rezeption eher am Anfang als am Ende. Zunächst zeigte sich daS gesamte einheimische Recht — römischen und deutschen Ur­ sprungs — als ein ChaoS, dessen Ordnung vergeblich von der alten Reichsgewalt erwartet wurde. Die auf diesem Wege nicht zu beseitigende Rechtsunsicherheit veranlaßte zahlreiche partikularrechtliche Bear­ beitungen beider Rechte. Umfangreichere Arbeiten mit größerem Geltungs­ gebiete waren daS Werk des 18. und beginnenden 19. Jahrhunderts. Hieher gehören: daS bavrifche Landrecht von 1756, daS Allgemeine preußische Landrecht von 1794, das österreichische BGB. von 1811, der Code Napoleon von 1804. Unter Berücksichtigung lediglich der formellen Geltung kann man mit der Denkschrift zur Reichstagsvorlage vier große RechtSgebiete feststellen, indem man von der Geltung deS dänischen Rechtes, des österreichischen BGB. und anderer Rechte für verhältnismäßig kleine Gebietsteile absieht: a) das Rechtsgebiet des gern. R., ein durch das Deutsche Reich von den Alpen bis zur Nordsee, südlich zwischen Schwarzwald und Böhmer­ wald, nördlich zwischen Weser und Elbe, durch 23 Bundesstaaten gehender breiter Landstreisen. Hier gilt zumeist römisches Recht für etwa 33°/» der deutschen Bevölkerung, subsidiär hinter einer großen Anzahl von Partikularrechten. Die Denkschrift zählt 30 der hauptsächlichsten auf, darunter daS BLR. und sog. gemeines Sachsenrecht; b) daS Rechtsgebiet des preußischen Landrechts in Preußen (Ostpreußen, Westpreußen, Posen, Schlesien, Brandenburg, Sachsen, Westfalen, in Teilen von Pommern, Hannover, der Rheinprovinz): in Bayern (innerhalb der Kreise Ober-, Mittel- und Unter­ franken und einer Reihe von Orten anderer Kreise); in Sachsen-Weimar innerhalb der vormals Erfurtschen Gebietsteile. ES galt teils ausschließ­ lich, teils subsidiär hinter zahlreichen älteren und neueren Partikularrechten für rund 43°/» der deutschen Bevölkerung; c) daS Rechtsgebiet deS französischen Rechtes: die Rhein­ länder Preußens, HesienS, Bayerns, Baden, Elsaß-Lothringen, daS olden­ burgische Fürstentum Birkenfeld, ungefähr 17°/° der deutschen Bevölke­ rung; Partikularrechte sind auSgeschloffen; d) das sächsische BGB. galt im Königreich Sachsen unter Aus­ schluß von Partikularrechten für ungefähr 7°/» der deutschen Bevölkerung. Die Publikation, die Anwendbarkeit, die sachlichen und örtlichen Geltungsgrenzen der zum gemeinrechtlichen und zum preußischen RechtSgebiete zählenden Partikularrechte, welche vielfach zweifelhaft sind, bedürften um so mehr einer umfassenden Feststellung, als in Zukunft bei Entscheidungen nach altem Rechte diese Feststellung im einzelnen Falle

größeren Schwierigkeiten auf Grund lokaler Veränderungen in immer steigendem Maße begegnen wird- Eine Anzahl von Partikularrechten sind zu Rechten »weiter Klasse degradiert worden, d. h. »it Rechten, deren Verletzung die Revlsion nicht begründet (ZPO. 88 549,562, EG.». ZPO. 8 6; vgl. hiezu Kaiser!. VO. v. 28.9.1879 und die Gesetze betr. die Be­ gründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten v. 15.3.1881, 24. 6. 1886 und 13. 3. 1893; RG. v. 20. 2. 1911 betr. die bei einem Obersten Landesgericht einzulegenden Revisionen in bürgerlichen Rechts­ streitigkeiten Art. 1 sRGBl. 1911 S. 59]; Seuffert, ZPO. 11. Ausl. II S. 71 ff.). Dies ist ein Notbehelf, welcher nur die nicht »u überwältigen­ den Schwierigkeiten beweist, denen hier die Rechtsprechung begegnet. Die bestrittene Frage, ob die mit dem 1. Januar 1900 aufgehobenen Rechte bei Anwendung auf frühere Rechtsverhältniffe überhaupt der Revision zugänglich sind, ist von untergeordneter Bedeutung, da durch den Aus­ schluß der Revision die Aufgabe der Landgerichte und OberlandeSgerichte nicht verändert wird. Anderseits wird durch den Ausschluß der Revision die Möglichkeit einer einheitlichen Rechtsprechung für den Bereich der in Betracht kommenden Partikularrechte erschwert2. Die Forderung eines einheitlichen bürgerlichen Rechtes, seit Jahrhunderten und insbesondere nach den Freiheitskriegen erhoben, wurde nach Gründung deS Deutschen Reiches durch wiederholte Beschlüsse des Reichstags anerkannt. Das Reichsgesctz vom 13. Dezember 1873 erstreckte die Zuständigkeit der Reichsgesetzgebung auf das gesamte bürgerliche Recht. Am 22. Juni 1874 wurde eine aus 11 Juristen be­ stehende Kommission (die sog. I. Kommission) zur Ausarbeitung deS Ent­ wurfs eines BGB. für daS Deutsche Reich berufen, nachdem Plan, Stoff und Methode deS Gesetzbuchs durch die sog. Vorkommisston festgestellt worden war. Die Arbeit der I. Kommission nahm über 13 Jahre in Anspruch. Ihr Ergebnis, der I Entwurf (E. I), wurde samt fünf Bänden Motiven aus Grund Beschlusses deS Bundesrats vom 31. Januar 1888 von dem Reichskanzler veröffentlicht mit der an die Vertreter der RechtSwiffenschaft und Rechtspraxis, sowie der wirtschaftlichen Interessen ge­ richteten Aufforderung, an dem Werke Kritik zu üben. Die Urteile über den Entwurf veranlaßten die Einsetzung einer II. Kommission, welche nicht bloß aus Juristen, sondern auch auS Vertretern verschiedener wirt­ schaftlicher Jntereffenkreise, sowie der theoretischen Nationalökonomie be­ stand. Der von der II. Kommission in etwa 4V- jähriger Arbeit her­ gestellte Entwurf deS BGB. wurde im Laufe deS Jahres 1895 veröffent­ licht (E. II), sodann — in einer letzten Redaktion des Entwurfs deS BGB. Ende Oktober 1895 und des Einführungsgesetzes Ende Dezember 1895 — dem Bundesrat überreicht („BundeSratSvorlage"). Die Verbündeten Regierungen legten den vom Bundesrate mehrfach abgeänderten Entwurf der II. Kommission am 17. Januar 1896 dem Reichstage vor (E. III, „Reichstagsvorlage"). Die Verhandlungen deS Reichstags — einschließlich derjenigen der vom Reichstage gewählten Kommission — fanden in der Zeit vom 3. Februar bis 1. Juli 1896 statt.

XXII

Einleitung.

Am 1. Juli 1896 wurde der Entwurf eines BGB. für daS Deutsche Reich zusammen mit demjenigen deS EG. in III. Lesung vom Reichstag ange­ nommen. Die Publikation des Gesetzes erfolgte unter dem Datum deS 18. August 1896 im Reichsgesetzblatt vom 24. August 1896. DaS Bürgerliche Gesetzbuch hat inzwischen mehrfache Änderungen erlitten: Durch 8 22 deS BereinSgesetzes ist § 72 BGB. geändert. Der Schutz der Interessen der Hypothekengläubiger machte neben einer Ände­ rung des ZBG. und deS KO. auch eine solche der 88 573, 574, 1123, 1124 BGB. notwendig: sie erfolgte durch das G. vom 8. Juni 1915 zur Einschränkung der Verfügungen über Miet- und Pachtzinsforderungen. Die allgemeine Rechtssicherheit auf dem Gebiete deS Erbbaurechts zu fördern, die Jnteresien deS Erbbauberechtigten wie deS Grundstückseigen­ tümers mehr als bisher zu wahren und insbesondere die BeleihungSfähigkeit des Erbbaurechts zu heben bezweckte die BO. über daS Erbbau­ recht vom 15. Januar 1919, durch welche die Geltung der 88 1012—1017 BGB. auf die vor dem Inkrafttreten der VO. begründeten Erbbaurechte beschränkt ist. Endlich ist hier die BO. über die Eintragung von Hypo­ theken in ausländischer Währung vom 13. Februar 1920 (RGBl- S. 231) zu erwähnen, die in den Anmerkungen nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Während des Kriegszustandes ist, insbesondere auf Grund deS Er­ mächtigungsgesetzes vom 3. August 1914, eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen bürgerlichrechtlichen Inhalts erlasien worden, die jetzt zum Teil schon wieder außer Kraft getreten sind (siehe das Verzeichnis der aufgehobenen VO. über Kriegsmaßnahmen im RGBl. 1920 S. 34 ff.). Die staatsrechtlichen Änderungen seit Ende 1918 sind nicht ohne Ein­ fluß auf daS bürgerliche Recht, so insbesondere in Fragen der Zuständig­ keit von Organen deS Reichs und der Länder; mehrfach ist in dieser Hinsicht noch mit weiterer gesetzlicher Regelung zu rechnen.

II. Rechtsstoff, Stoffbegrenzung, Gliederung des Rechtsstoffs. 1. DaS BGB. enthält bürgerliches Recht, aber nicht nur solche-. Der von der Borkommission über die Ausarbeitung deS Entwurfs eines BGB. ausgesprochene Grundsatz, daß ein bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich nur Vrivatrecht zu enthalten habe, ist nicht vollständig eingehalten worden. Das BGB. enthält zahlreiche in das öffentliche Recht eingreifende Bestimmungen; dem öffentlichen Rechte gehören diese Bestimmungen an, obwohl sie im BGB. stehen. Die Unter­ scheidung von öffentlichem und bürgerlichem Rechte bedeutet einen sach­ lichen Unterschied, der durch verfassungsrechtliche Normen, durch die Behördenorganisation und durch Normen über daS Verfahren gestützt wird; sie geht in letzter Linie daraus zurück, daß sich das Recht alS Privatrecht mit dem Einzelnen als solchem befaßt, das Recht als öffent­ liches Recht mit der Gemeinschaft alS solcher und dem Menschen als

Glied der Gemeinschaft. Die Unterscheidung hat mit Rücksicht auf a 55 erhebliche praktische Bedeutung. 2. DaSBGB. enthält nicht daS ganze bürgerliche Recht. ES behandelt im wesentlichen diejenigen generalrechtlichen Materialien, welche früher in Pandektenlehrbüchern behandelt wurden. AuSgeschieden sind einmal dem Spezialrecht angehörige Materien und damit privat­ rechtliche Bestimmungen der alten, auch materielles Recht behandelnden Reichsgesetze — diese sind grundsätzlich in a 32 aufrecht erhalten und gelten daher neben dem BGB-, soweit sich nicht ihre Aushebung auS dem BGB. oder dem EG. selbst ergibt; ausgeschieden wurde insbesondere daS gesamte HandelS- und Wechselrecht, das Urheberrecht, das Gewerbe­ recht und daS gesamte Korporationsrecht, soweit dasselbe bisher reichSgesetzlich geordnet war — und die spezialrechtlichen Bestimmungen der bisherigen LandeSgesetze — die Ausscheidung erfolgte teils durch Vorbehalte im BGB. selbst, teils durch solche in a 55 ff. Ferner sind eine Reihe von generalrechtlichen Materien, außerhalb deS BGB. in Nebengesetzen geordnet, im EG. z. BGB. ein Teil des internationalen Privatrechts und die zeitliche Herrschaft der Normen des BGB., formelles Jmmobilienrecht in der GBO. vom 24. 3. 97 und im ZVG. vom 24. 3.97, formellrechtliche Vorschriften insbesondere deS VormundschaftSrechts, Ver­ einsrechts, ehelichen Güterrechts, auch des Handelsrechts im FGG. vom 17. 5. 98. DaS deutsche Bürgerliche Recht alS ein zusammenhängendes Ganzes oder als ein System kann nicht allein aus dem BGB. und besten EG. und Nebengesetzen und anderen mit dem BGB- oder nachträglich in Kraft getretenen oder in Kraft gebliebenen Reichsgesetzen entnommen werden; die Landesgesetzgebung hat das in Geltung gebliebene Landesrecht teils unverändert gelasten, teils auf Grund deS Art. 218 EG. z. BGB. mit Rücksicht auf die Reichsgesetzgebung Änderungen unterstellt oder neu­ gestaltet, teils nur dessen Geltung örtlich weiter erstreckt. Die für die Landbevölkerung wichtigsten Gesetze gehören nicht dem Reichsrechte, sondern dem Partikular recht an. Ein ähnliches Verhältnis ist bezüglich anderer Berufsklaffen nachzuweisen. Ein umfaffendes System deS deutschen bürger­ lichen Rechtes kann daher die in den einzelnen Bundesstaaten geltenden verschiedenen Rechte nicht übergehen; dies schon aus dem Grunde nicht, weil vielfach Reichs- und Landesrecht derart ineinander greifen, daß ein und dasselbe Rechtsverhältnis teils reichsrechtlich, teils landeSrechtlich geordnet ist. DaS BGB. hat z. B. darauf verzichtet, eine Ordnung deS gesamten Personenrechts, insbesondere des gesamten KorporationSrechtS aufzunehmen. Diese Ordnung gehört teilweise dem Reichsrecht außerhalb deS BGB., teilweise dem Landesrecht an, während das BGB. ein General­ recht dazu stellt. Entstehung und Beendigung des NamensrechtS sind teiü reichsrechtlich, teils landesrechtlich geordnet. Der Schutz deS Namens­ rechts ist im BGB. und in anderen Reichsgesetzen geregelt. Ähnlichegilt im Obligationenrechte z. B. für den Arbeitsvertrag, und weiterhin im Sachenrecht. Soweit dies der Fall, kann daS betreffende Rechtsver­ hältnis systematisch nicht lediglich nach dem BGB. dargestellt werden.

XXIV

Einleitung.

Zur systematischen Gliederung des Rechtsstoffs überhaupt gehört die Aufgabe, die Stellung des Privatrechts im ganzen Gebiete des geltendenRechteS zu kennzeichnen; im einzelnen kann dies durch den Hinweis auf innerhalb eines Rechtsverhältnisses oder Rechtsinstituts wirksame Normen anderer Rechtsgebiete alS des privatrechtlichen ge­ schehen. Der in daS BGB. aufgenommene Rechtsstoff ist mit einer Ausnahme im allgemeinen entsprechend den bisherigen Systemen des Pandekten- und deutschen Privatrechts geordnet. Die eine Ausnahme betrifft die vielfach angegriffene Stellung deö Rechtes der Schuldverhältnisse im II. Buche deS BGB. Sie hat ihr Vorbild im „Entwürfe eines Bürgerlichen Gesetz­ buches für daS Königreich Bayern". In den Motiven zu diesem Ent­ wurf, Einleitung S. III, wird hierüber gesagt: „Die Voranstellung deS Rechtes der Schuldverhältnisse rechtfertigt sich, abgesehen von der Wichtig­ keit desselben für den Rechtsverkehr, durch die Erwägung, daß dieser Teil des Privatrechts fast gar keine Rechtssätze aus den übrigen Teilen des Rechtssystems zu seiner Voraussetzung hat, während seine eigenen Be­ stimmungen vielfach in dieselben eingreifen." Es dürfte wohl verfehlt sein, aus dieser Anordnung rechtliche Folgerungen abzuleiten.

Bürgerliches Gesetzbuch. Bom 18. August 1896. (RGBl. S. 196).

Erstes Buch.

Allgemeiner Teiü Erster Abschnitt.

Personen. Erster Titel.

Natürliche Personeu. Natürl. Pers, sind die einzelnen Menschen. Rechtsfähigk. kommt jedem Menschen zn. Beschränkg. der RFähigk. von Religiösen a87, Son­ derrecht des Adels a57, 58. Die Minderung der RFähigk. durch Verlust der bürgerl. Ehrenrechte (StGB § 34 n 6) ist durch das BGB insofern geändert, als an die Stelle zwingender bloß Lnstruktionelle Borschr. treten, §§ 1781 n 4, 1866 "2, 1897, 1915, 2237 Fremde a 88, 31.

Rechtsfähigkeit.

8 1. Die Rechtsfähigkeit^ des Menschen beginnt2 mit der Ballendung der Geburt.^ E. I. 3; II, 1; HL 1.

1. Fähigk., Träger von Rechten u. Verbindlichkeiten zu sein.. 2. Der Erzeugte aber Ungeborene ist nicht rechtsfähig, daher auch nicht partei­ fähig, ZPO §§ 50, 51; Vorbehalt von Rechten für den Fall, daß er rechtsfähig zur Welt kommt, §§ 8442, 1912, 1923, 20431, 2108 S a42; Vorbehalt des Rechtserwerbs für nondum concepti §§ 2101, 2106, 21091N 2 (Berufung als NachE.), 21622, 2178 (Vermächtniszuwendg.), 3312 (Leistungsversprechen zugunsten eines noch nicht Geborenen); Eintragg. einer Hyp. für noch nicht erzeugte Kinder RGZ 61355, 65277. Ende der RFähigk. der Tod, von dem zu beweisen, der den Tod be­ hauptet, Beweismittel insbes. die Einträge im standesamtl. Sterbe­ register PStG §§ 15, 56 ff. 3. Auf natürl. o. künstl. Wege HerbeiStaudinger, Handausgabe de» BGB., 2. Aufl.

1

2

Erstes Kuch. Allgemeiner Teil.

l. Abschnitt.

Personen.

geführte Trennung vom Mutterleib«, lebende Geburt, nicht Lebensjähigk. erforderlich; Beweis lebender Geburt PStG §§ 15, 23. Zeit der Geburt, Reihenfolge von Mehrgeburten nach allgemeinen Beweisregeln sestzustellen, aber PStG § 22, Entscheids, der Reihenfolge durch Los nur, wemt durch aufrecht erhaltenes landesgesetzl. Rechtsinstitut vorgesehen. BolljShrigkeit.

§ 2. Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des einund­ zwanzigsten Lebensjahrs ein.1 e. 1, 25; II, 11; III, 2.

1. Berechn. 8 187-8--; BolljErkl. 88 3ff.; Folge unbeschränkteGeschäftssähigk.; Ausländer a 72,3; überg. a 153. Heirat macht nicht mündig.

BollsährigkeitSerklSrung.

§ 3. Ein Minderjähriger, der das achtzehnte Lebensjahr voll­ endet hat,^ kann2 durch Beschluß des Vormundschäftsgerrchts für volljährig erklärt werden? Durch die Volljährigkeitserklärung erlangt der Minderjährige die rechtliche Stellung eines Volljährigen? S I, 26, 27; II, 12, 18; III, 8.

1,. Berechn. § 187-,; verfrühte BolljErkl. nach Ablauf der BeschwFrist oder Eintritt der Wirksamk. d«r unanfechtb. Versügg. wirksam. 2. Keine Gnadensache, beim Vorliegen der Voraussetzungen keine Ablehnung. 3. Zuständig!. FGG 88 35, 36, 43, nach Landesr. a 147, B. a 2, S. W § 11, W. a 52i, MSch. AB 8 10, MSt. AB 8 10, SW. AG 8 5, SKG a2, Brsch. 8 3, A. a 1, Rät. 8 4, RjL. 8 5. Verfahren FGG 88 1 ft, 56, 60in«, 196, BGB 8 1847; Einfluß der Aushebg. FGG 32. 4. Auf dem Gebiete deS Privatrechts; im öffentl. Recht nur nach Maßg. der betreff. Gesetze; wo Privatwillenserklärungen Rechte oder Berbindltchk. an die Vollj. knüpfen, Frage der Willensauslegung, ob BolljErkl. genügt.

§4 . Die Volljährigkeitserklärung ist nur zulässig, wenn der Minderjährigei seine Einwilligung erteilt? Steht der Minderjährige unter elterlicher Gewalt? so ist auch die Einwilligung des Gewalthabers^ erforderlich, es sei denn, daß diesem weder die Sorge für die Person noch die Sorge für das Vermögen des Kindes zusteht? Für eine minderjährige Witwe ist die Einwilligung des Gewalthabers nicht erforderlich. e. I, 27; II, 18; III. 4.

1. Nicht sein gesetzt. Vertr. 2. Formlos, auch durch Antragstellg. auf BolljErkl., kein bestimmter Erklärungsempfänger; widerruf!, auch durch Beschw. bis zur RechtSkr. oder Wirksamk. der BolljErkl. S. 8 1626. 4. 88 1627, 1684—1686, 1719, 1736, 1757, 1765. 5. §§ 1676—1678, 1686; 81666 nur bei Entziehg. der Sorge f-Pers. u. Berm.; während Ver­ hinderung des Vaters genügt Einw. der Mutter 8 1685, Vater aber zur Beschw. (RIA 11M) u. zum Widerruf berechtigt, ebenso Mutter Hinsicht!, dec vom Vater erteilten, auch mittels Beschw.; vgl. RIA 3U1.

1. Titel. Natürliche Personen. M 1—7.

3

Die Volljährigkeitserklärung soll1 nur erfolgen, wenn sie das Beste des Minderjährigen befördert.^ § 5.

6. 1,27; II, 13; III, 5.

1. Nach pflichtgemäßen: Ermessen; bloß inst ruftionett. 2. In wi rtschaftl. oder sittl. B^iehung OLG 8^, 9^1, 442. Entmündigung.

Entmündigt sann1 roerben:2 1. wer infolge von Geisteskrankheitb ober von Geistesschwäche^ seine Llngelegenheitenö nicht zu besorgen vermag; 2. wer durch Verschwendung6 sich ober seine Familie^ der Ge­ fahr des Notstandes8 aussetzt; 3. wer infolge von Trunksucht8 seine Angelegenheiten8^ nicht zu besorgen vermag oder sich oder seine Familie1 der Gefahr des Notstandes8 aussetzt oder die Sicherheit anderer ge­ fährdet. Die Entmündigung ist wiederaufzuheben,18 wenn der Grund der Entmündigung wegfällt.11 § K.

E. 1,28, 29,1739; II, 14; III, 6.

1. Ermessenssache s. RGZ 50-"^, Gruch 49882; beim Vorliegen der for­ mellen u. materiellen Voraussetzungen Pflicht des Richters. 2. Auch Min­ derjährige; Verfahren ZPO §§ 645—687; Wirkgen §§ 104, 114, 1418 N 3, 1428, 1468, 1495, 1509, 1526, 1542, 1547, 1549,' 1780, 1865, 1896, 1906, 1915, 2229 f., 2253, 2275: internat. PrivR a8; Übergang L155, 210,211. 3. Der schwere Grad geistiger Defekte u. Anomalien, absolute u. voll­ ständig. Nnfähigk. zur selbständ. Geschästsbesorgg., psychiatrische Termi­ nologie nicht maßgebend, vgl. RGZ 50203, Gruch 49 881, IW (X)818, 05 395, 17 846* Wirkg. § 104 n 3. 4. Leichterer Grad, relative, teilweDe Unfähige, zur Geschäftsbesorgung, s. A. 3; Wirk^. § 114; schließtFeststllg. eines Zustands nach § 104N2 im Prozeß nicht aus, IW 07 737. S. Die Gesamtheit, nicht bloß einzelne, nicht nur rechtl., aber nicht erforderlich Unfähige, zur Besorgig. auch nur irgend einer Angel., RGZ 50203, IW 00b 49, 05 133, WarnE 08S 7t, s. anch RIA 5^, ?73; vgl. § 1910r. 6* Hang gu unwirtschaftlichem Gebaren IW 01 175, 05 166, 08 188, 14 862, RGZ 21167. 7. Ehegatten u. unlerhaltsberechtigte Verwandte in gerader Linie (§§ 1589, 1601) auch ohne Häusl. Gemeinschaft. 8. Mangel an Mitteln zur standesgemäßen, wirtschaftl. Existenz. 9. Krankhafte Widerstandslosigk. gg. d. Anreiz zum übermäß. (benutz geistiger Getränke IW 02 b 280 . 9 a. Deren Gesamth. IW 09 654. 10> ZPO §§ 675 ff., 685ff.; s. § 142o. 11. Wenn die Gesamth. der materiellen Boraus­ setzgen wegfällt oder von Anfang an fehlte IW 01476, 08234, Grüch 45 ®98, 1002, OLG 2 447; Umwandlg. her Entm. wg. GKrankh. in solche wg. GSchwäche Grnch 47897.

Wohnsitz, Begründung, Aushebung.

Wer1 sich au einem Orte ständig niederläßt,2 begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz.8

§ 7.

4

Erstes Buch.

Allgemeiner Teil.

I. Abschnitt.

Personen.

Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten beftdjcn.4 Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Mederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.^ E. I, 34; H, 174 lll, 7.

1. Nur natürl. Pers.; bei jur. Pers. „Sitz" §§ 23, 24, 57,80. 2. Durch Wohnungnehmen, wenn auch in Gasthof Bah 6495, Herstellg. persönl. Beziehungen zu dem Ort; keine Vertretg. im Tatbest, der Niederlassg.; mit Willen, daher kein W. des Gefangenen am Strafort Bay l7®8; ständig — nicht bloß vorübergehend, aber nicht notwendig für immer Bah 7102, OLG 13306, Absicht späterer Änderung unerhebl. OLG 1056; nicht notwendig ununterbrochen Bay 3 692. Dienstboten haben am Dienst­ orte nicht ständ. Niederl. OLG 2443, Z36, Bay 1 «6, 205,32s, 720, 2109,3 201. 3. Bedeutung ZPO §§ 13—15, 606, 648,689, StPO § 8, FGG § 36, KO § 71; a '7—9, 13—25; auch §§ 132, 269, 270, 13202, 1558, 1559, 1786^5. 4. Auch mehrfacher Gerichtsst. ZPO §§ 12, 35; ist der W. Leistungsort, dann int Zw. Wahlrecht des Schuldners §§ 269, 262. 5. Mangelnder Aufgabewille hindert den Verlust Bah 6 495- Begründg. eines anderen nicht notwendig, Wohnsitzlosigk. möglich; Verpflichtg. zur Anfg. IW 113i.

8 8. Wer geschäftsunfähig1 oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt^ ist, kann ohne den Willen^ seines gesetzlichen Ver­ treters4 einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben.^ E. I, 36; II, 18; III, 18.

1. § 104. 2. §§ 106 ff., 114. 3. Zur Schaffung des die Niederlassung begründenden Tatbestandes durch den Vertretenen muß vorher oder nachher in beliebiger Form die Willensbekundg. des gesetzt. Vertt. kom­ men Pah 17189. 4. Gewalthaber, Vormund, Pfleger §§ 1630, 1686, 1793, 1909, 1915. 5. W. kann auch durch Bestimmung des Aufenthalts durch den gesetzt. Bertr. begründet werden; vgt. Bay 2869, 1145, SeuffA 55134. MMürpersonen.

§ 8. Eine Militärperson i hat ihren Wohnsitz am Garnison­ orte? Als Wohnsitz einer Militärperson, deren Truppenteil im Jnlande keinen Garnisonort hat, gilt der letzte inländische Garnisonort des Truppenteils. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Militär­ personen, die nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können.-^ E. I, 87; II, 9; III, 9.

1. MilStGB § 4, RMilG § 38, SeuffA 36 358; nicht Kriegsfreiwillige IW. 16211. 2. Bedeutung RGZ. 594is, SeuffBt. 73793; daneben ge­ wählter W. nach § 7 möglich; Gerichtsstand ZPO § 14; Ende, wenn sie aufhört MitPers. zu sein, dann § 7. 3. § 8. Ehefrau.

§ 10. Die Ehefrau teilt den Wohnsitz des Ehemanns? Sie teilt den Wohnsitz nicht, wenn der Mann seinen Wohnsitz im

Ausland an einem Orte begründet, an den die Frau ihm nicht folgt und zu folgen nicht verpflichtet ist? Solange der Mann keinen Wohnsitz hat oder die Frau seinen Wohnsitz nicht teilt? kann die Frau selbständig einen Wohn­ sitz haben. 6. I, 39; 11, 20; 111, 10.

1. Jeden, im Jnlande u. Auslande, von der Eheschl, ab, auch jeden neuen RGZ 69 837, Ausn. Satz 2; auf die Dauer der Ehe, daher auch noch nach Aufhebg. der ehel. Gemeinsch. § 1575. 2. §§ 1353, 1354. 8. nach Abs. 1 S. 2; braucht die Frau nach §§ 1353, 1361 dem M. im Inland nicht zu folgen, so teilt sie gleichwohl seinen Wohnsitz.

Kind.

8 11, Ein eheliches Kind* teilt den Wohnsitz des Vaters? ein uneheliches Kind den Wohnsitz der Mutter? ein an Kindesstatt angenommenes Kind den Wohnsitz des Annehmenden. Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig gufhebt? Eine erst nach dem Eintritte der Volljährigkeit^ des Kindes erfolgende Legitimation oder Annahme an Kindesstatt hat keinen Einfluß auf den Wohnsitz des Kindes. 8.1, 40: II, 21: ni, 11.

1. §§ 1591, 1699, 1719, 1736. 2. Ohne Rücks, auf elterl. Gew.; auch jeden späteren, selbst wenn der V. die Kinder verläßt u. anderwärts neuen W. begründet OLG. 12»; vgl. KGJ 38”. 3. Vgl. §§ 1707, 1631; gleichfalls auch jeden veränderten Bah 2 »°9, 7217. Für Findelk. bestimmt der Vorm, den W. 4. Aufh. des W. des Vaters bedeutet nicht notwendig auch Aufh. für das K. OLG 1056; Volljähriger kann selbständig neuen W. begründen. Minderjähriger nach § 8 auch bei Lebzeiten der nach Satz 1 seinen W. bestimmenden Personen Bah l*»2. 5. 88 2, 32.

Schutz des Namens.

8 12. Wird das Recht^ zum Gebrauchs eines Namens3 dem Berechtigten^ von einem Anderen bestritten^ oder wird das In­ teresse 6 des Berechtigten dadurch verletzt, daß ein Anderer unbe­ fugt7 den gleichen Namen gebraucht? so kann der Berechtigte^ von dem Anderen^o Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.7^ Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen?^ E. II, 22; IN, 12.

1. Gleichgültig, ob durch privat- o. ösfentlichrechtl. Vorgang erworben; vgl. §§ 1366, 1577, 1616, 1699, 1706, 1719, 1723, 1768, 1772: Namens­ änderung nach LandesR.; das NamensR. ist Privatrecht IW 04"; Übertragbark. SeuffBl 662", Gruch 45 ”, IW 00829, SeusfA 42 N»«, PBl 97"; nach dem Personalstatut zu beurteilen, s. aber OLG 3". 2. Zur Kennzeichnung der eigenen Person oder durch sonstige Benützung des N., so zur Bezeichnung von Waren, eines gewerbl. Etablissements.

6

Erstes Buch.

Allgemeiner Teil.

I. Abschnitt.

Personen.

3. Geschützt ist der bürgert N. als. Gesamtheit u. in seinen Teilen (Familien-, Vorname, letzterer nur als Teil deS Ganzen), der Handelsname HGB § 17 (s. aber RGZ 5928ß), auch das Pseudonym, endlich der N. der jur. P. (s. § 57), des eingetrag. Vereins RGZ 74115. 4. Wer­ das Recht zum Gebr, des N. erworben hat; nicht erfordert., dnß die Bestreitg. gerade dem Ber. ggüber erfolgte. S. Durch irgend eine Tättgk., die dem Berechtigten den ihm zukommenden N. versagt, so Beilegung eines anderen N., auch Behauptg. der Pflicht zur Führung eines anderen N., s. z. B. § 1577; objektive Bestreitg. genügt; die Tatsache der Be­ streitg. gibt das Klagerecht, Behauptg. eines verletzten Interesses nicht erforderl. 6. Jedes I. an Vermeidung einer Irreführung genügt, OLG 2 215, S12, SeuffA 62 N 418, DIZ 06 543. 7. Ohne Recht o. nach Verlust des Rechts zum Gebrauch, vgl. BayZ 07^2, IW 1126, Gruch. 4574, RIA 8 36; nicht notwendig bösgläubig o. mißbraucht IW 01 SeuffA 6449,52, OLG 15 302; beweispfl. der Belt für Recht zum Gebrauch. 8. Geringfügige Abweichgen schließen Gleichheit nicht aus RGZ 74116; ausgeschlossen positiver Gebr, für seine Person, zur Bezeichnung eines gewerbl. Etablissements, von Waren (s. auch WZG § 14, HGB § 37), ßur Bezeichnung einer künstlerischen, literarischen Leistung, ferner Verwendg. des N. des anderen in Büchern, Theaterstücken, zu Reklamezwecken, vgl. SeuffBl 72678, Gruch. 46127, OLG 2 215, 328», SeuffA 60» "2, Bah 3 »25, HoldheimsMSchr 141«, RGZ 74 »o«, aber 91362; Gebr, des Familienn. ohne Vorn, ttoh Verwechselungsmöglicht nicht zil verbieten IW 11672. 9. Nur dieser, nicht ein anderer Interessent; nur der Berechttgte, gg. den sich die Bestreitg. richtet. 10. Jedem Bestreitenden, auch Behörden, sofern sie kr. öffentlichrechtl. Zuständigk. in die Namensführg. eingreifen IW 05 72, SeuffA 60 »69. n. Je nach Art der Bestreitg. 0. Berletzg., Widerruf, Anerkennung des NRechts u. zwar öffentt, wenn die Bestreitg. ösfentl. erfolgte, oder Beseitigg. des beeinträchtigenden Zustands, so einer Eintragg. in öffentt Reister, von LadenschiLern, Ankündigungen usw. ; Leistungs-, nicht FeststelmngSklage; kein Schadensersahanspr. aus § 12. Vgl. auch WZG § 14, UnlWG § 16. 12. R 06 "si, 07io5S; ZPO § 890. Todeserklärung.

§ 13. Weri verschollen? ist, kann nach Maßgabe ber §§ 14 bis 17 im Wege des Aufgebotsverfahrens werden.^

für tot erklärt

E. I. 5,10, 20; II, 2, 6; III, 13.

1. Vgl. a 9. 2. Genügend, daß jemand vermißt wird, nicht notwendig nach Entfernung vom Wohnsitz o. Aufenthaltsort. 3. Antragsrechl u. Verfahren ZPO §§ 960—976, Zuständigk. GBG § 23. 4. Erforderl., daß die Person nachweisbar gelebt hat. Todeserkl. ausgescht, wenn seit Geburt des Bersch, eine nach menschlicher Erfahrung dem Menschenleben versagte Zeit verstrichen ist. Übergang a 158—162.

1. Regelmäßige Voraussetzungen.

§ 14. Die Todeserklärung ist zulässig, wenn seit zehn Jahren^ keine Nachricht von dem Leben des Verschollenen eingegangen ist. Sie darf nicht vor dem Schlüsse des Jahres erfolgen, in welchem

der Verschollene das einunddreißigste Lebensjahr vollendet haben würde. Ein Verschollener, der das siebzigste Lebensjahr vollendet haben würdet kann für tot erklärt werden, wenn seit fünf Jahren^ keine Nachricht von seinem Leben eingegangen ist. Der Zeitraum von zehn oder fünf Jahren beginnt mit dem Schluffe des letzten Jahres, in welchem der Verschollene den vor­ handenen Nachrichten zufolge noch gelebt hat. e. I, 6; II, S; Ul, 14.

1 . Beginn Ms. 3, Berechn. §§ 187 2, 188. 2. Bor o. während der BerschFrist; bei Bollendg. des 70. I. nach Ablauf der 5 jähr. Frist ist TErkl. zulässig nach Ablauf des Kalenderj., in dem der Bersch, das 70.1. vollendet hätte. 2 .- Kriegsverschollenheit.

§15.

Wer als Angehöriger einer bewaffneten Macht an einem Kriege teilgenommen hat, während des Krieges vermißt worden und seitdem verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Friedensschlüsse drei Jahreverstrichen sind. Hat ein Friedensschluß nicht stattgefunden, so beginnt der dreijährige Zeitraum mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem der Krieg beendigt worden ist. Als Angehöriger einer bewaffneten Macht gilt auch der­ jenige, welcher sich in einem Amts- oder Dienstverhältnis oder zum Zwecke freiwilliger Hilfeleistung bei der bewaffneten Macht befindet. 6.1, 7; II, 2; III, 15.

1. Nicht bloß des Deutschen Reichs; für das Inland maßgebend G 9. 11. 67 § 2, RMtlG § 38, MilStGB § 4, G 11. 2. 88. 2. Auf dem Kriegsschauplatz. 3. §§ 187, 188. Verhältnis zur KrBerschollenhBO v. 18. 4. 1916/9. 8. 17 RGZ 93»»».

3. Seeverschollenheit.

§ 16.

Wer sich bei einer Seefahrt1 auf einem während der Fahrt untergegangenen Fahrzeuge befunden hat und seit dem Untergange des Fahrzeugs2 verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Untergang ein Jahr verstrichen ist. Der Untergang des Fahrzeugs wird vermutet, wenn es an dem Orte seiner Bestimmung nicht eingetroffen oder in Er­ mangelung eines festen Reiseziels nicht zurückgekehrt ist und wenn bei Fahrten innerhalb der Ostsee ein Jahr, bei Fahrten innerhalb anderer europäischer Meere, mit Ein­ schluß sämtlicher Teile des Mittenändischen, Schwarzen und Azowschen Meeres, zwei Jahre,

Erstes Bach.

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Allgemeiner Teil.

I. Abschnitt.

Personen.

bei Fahrten, die über außereuropäische Meere führen, drei Jahre seit dem Antritte der Reise verstrichen sind. Sind Nachrichten über das Fahrzeug eingegangen, so ist der Ablauf des Zeitraums erforderlich, der verstrichen sein müßte, wenn das Fahrzeug von dem Orte abgegangen wäre, an dem es sich den Nachrichten zu­ folge zuletzt befunden hat? 6.1, 8; II, 4; 111,16/

1. Aus dem Meere; nicht genügend, wenn Schiss auf einem zum Meer führenden Fluß sich befand (bestr.). 2. Untergang des Bersch, mit dem Sch. erfordert., bei nachgewiesenem überleben (auf Rettmkgsboot, Schiffs­ trümmern nur § 17 anwendbar. 3. VerschFrist f.- d. Person beginnt mit Ablauf der VerschFrist s. d. Schiff; Berechn. §§ 187, 188. 4. Sonstige Lebensgefahr.

§ 17. Wer unter anderen als den in den §§ 15, 16 bezeichneten Umständen in eine Lebensgefahr^ geraten und seitdem verschollen ist, kann für tot- erklärt werden, wenn seit dem Ereignisse, durch welches die Lebensgefahr entstanden ist, drei Jahre2 verstrichen sind. er Mitgliederversammlung beein­ trächtigt werden.2 6.

II, 88; NI, 32.

1. Aus der Mitgliedschaft hervorgegangene, von Rechten anderer Mitgl. unabhäng. Individualrechte gg. den V. RGZ 49150; satzgsmäß. Vorzugs­ rechte, die im individuellen Interesse des berechtigten Mitgl. durch be­ sonderen Titel begründet sind, ferner allen Mitgl. gleichmäßig zustehende R., di« aber als definitiv erworbene Anspr. gg. den B. sich darstellcn, RGZ 57»«; OLG 32«’; die Mitgliedsch. selbst nur ausnahmsweise; nicht identisch mit uneniziehb. Rechten. Ausschluß auS dem B. nur nach Maßgabe der Satzg.; im Rechtsweg nur SatzungSmäßigk., nicht sachl. Grund des Ausschlusses nachprüfbar RGZ 73*87, s. auch § 39 A. 1. Für nicht rechtsf. B. s. Gruch. 51****. 2. WarnE 18"*»»; zwingend.

5. Berufung.

§ 36. Die Mitgliederversammlung ist1 in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie darin zu berufen, wenn daS Interesse des Vereins es erfordert.2 t.

II, 34; III, 33.

1. Verpflichtung ggüber dem V., nicht dem einzelnen Mitglied. 2. Er­ messen des BerufungSorganS, f. auch § 37.

§ 37. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil1 oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schrift­ lich unter Angabe des Zweckes2 und der Gründe2 verlangt. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amts­ gericht, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat,1 die Mit­ glieder, welche das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen und über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung Bestimmung treffen. Auf die Ermächtigung

16

Erstes Buch. Allgemeiner Teil. I. Abschnitt. Personen.

muß bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden. 6. II, 36; III, 34.

1. Immer nur eine Minderheit. 2. Sog. Tagesordnung; Verlangen kann auch gestellt werden, wenn Berufungsorgan sich weigert, bestimmten Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. 3. Die das Verlangen materiell rechtfertigen. 4. FGG § 160; AG. formelle u. materielle Voranssetzgen des Verlangens zu prüfen.

Mitgliedschaft. Unübertragbarkeit.

§ 38. Die Mitgliedschaft * ist nicht übertragbar und nicht ver­ erblich. Die Ausübung der Mitgliedschastsrechte kann nicht einem Anderen überlassen werden.^ E. II, 36; III, 36.

1. RGZ 73191 2. Betrifft nicht die gesetzt. Vertretung geschäftsunfähiger u. in der Geschäftsfähigk. beschr. Mitglieder u. die Ausübung für jur. P., die Mitgl. sind; disposittv § 40.

Austritt aus dem Vereine.

8 39. Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Vereine berechtigt.^ 1 Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß der Austritt nur am Schlüsse eines- Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragend $. II, 36; IN, 36.

1. Vgl § 58N1. Gesamtaustritt mit Wirkg. der Beendigg, des V. mögt.; Ausschluß nach Austr unmögl. RGZ 5166, SeuffA 62175; s. über Ausschl. auch RGZ 51", 737«7, R ION«,1901, OLG 20»V1. Rechtsweg bei Ausschl. RGZ SO«9, 85355. 2. Schiedsgericht!. Entsch. RGZ 88999 Soustige Erschwergen des Austr durch Formvorschr., Strafen, unzulässig.

Dispositive Vorschriften.

§ 40. Die Vorschriften des § 27 Abs, 1, 3, des § 28 Abs. 1 und der §§ 32, 33, 38 finden insoweit keine Anwendung, als die Satzung ein Anderes bestimmt. E. I, 44; II, 87; III, 37.

Vgl. auch §§ 26-, 30, 37‘, 39«, 41, ferner für B„ deren Rechtsfähigk. auf staatl. Verleihung beruht, a 82.

Auflösung des Vereins.

§ 41. Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung1 aufgelöst werden.? Zu dem Beschluß ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder erforderlich, wenn nicht die Satzung ein Anderes bestimmt. 6. II, 38; III, 38.

1. Nicht in der Form des § 322. 2. Sonstige AuflGründe: Zeitablauf laut Tatzg., Berlegg. des Sitzes ins Ausland, OLG 16läl, Fusion; verwaltungsrechtl. Ausl. RVG § 2, Gesamtaustritt, Wegfall aller Mitgl., nicht Minderung der MitglZahl auf eines SeuffA 60 aie ■ Verzicht auf RFähigk. durch Erkl. ggüber der verleihenden Behörde o. Löschgsantrag zulässig. Verlust der Rechtsfähigkeit.

1. Konkurs.

§ O2. Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit * durch die Er­ öffnung des Konkurses.^ Der Vorstand^ hat im Falle der Überschuldung^ die Er­ öffnung des Konkurses zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden^ zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich;6 sie haften als Gesamt­ schuldner? E-.I, 47; II, 39: ID, 89.

1. Bei Verlust der RFähigk. kaun die PersVercinigung als vom bis­ herigen- V. verschiedener nicht rechtsfähiger B. fortbestehen. 2. KO §§ 207, 213; kr. G. mit Eröffnungsbeschl. KO § 108; Verlust der RFähigk. gilt als nicht erfolgt bei rechtskräft. Aufh. des EröfsnBeschl. im DeschwWege KO §§ 109, 74, nicht bei Einstellz., Zwangsvergl. KO §§ 202, 109. Eintragg. ins BReg. § 75. 3. Liquidatoren nach § 63. 4. Nicht bei Zahlgsunfähigk., wenn nicht nach § 273; s. dagg. HGB § 2402, GmbHG § 64, GenG § 92. 5. § 276. 6. §§ 249 ff. 7. §§ 421 ff. 2. Entziehung.

§ 48. Dem Vereine kann die Rechtsfähigkeit entzogen werdens wenn er durch einen gesetzwidrigen^ Beschluß der Mitgliederver­ sammlung oder durch gesetzwidriges2 Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gefährdet. Einem Vereine, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist? kann die Rechts­ fähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt? Einem Vereine, der nach der Satzung einen politischen, sozial­ politischen oder religiösen Zweck nicht hat, kann die Rechtsfähig­ keit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt??. Einem Vereine, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung be­ ruht? kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt? 6. II, 40; IK, 40.

1. § 42 A. 1. 2. Objektiv, Verschulden nicht erforderl.; gleichgültia, was für ein G. verletzt ist. 3. Handeln o. Unterlassen, in Vereinsangelegenh. 4. § 21. 5. Tatsächlich. .6. Im Hinblick auf § 612, s. § 61 9t. 6, 7; Entz. zulässig, wenn er satzgsgemäß keinen d'er 3 Zw. hat, aber einen davon verfolgt, ferner wenn er satzgsgemäß einen der 3 Zw. hat, aber Staudinger, Handauigab« bei BBB-, 2. Muff. 2

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Erstes Buch. Allgemeiner Teil.

I. Abschnitt.

Personen.

einen anderen verfolgt, nicht aber, wenn er einen anderen pol., sozialsrol.,. rel. Zw. verfolgt als den in der Satzg. bestimmten. 7. §§ 22, 23.

§ 44, Die Zuständigkeit und das Verfahren bestimmen sich in den Fällen des § 43 nach den für streitige Berwaltungssachen geltenden Vorschriften der Landesgesetze.^ Wo ein Verwaltungs­ streitverfahren nicht besteht, finden die Vorschriften der §§ 20, 21 der Gewerbeordnung Anwendung;2 die Entscheidung erfolgt in erster Instanz durch die höhere Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke der Verein seinen Sitz hat? Beruht die Rechtsfähigkeit auf Verleihung durch den Bundes­ rat? so erfolgt die Entziehung durch Beschluß des Bundesrats. ®. II, 40; III, 41.

1. Pr. AB a2; B. a4; W. al35; S. G 19. 7. 00 § 74; H. a5, 6; Ba. AB a 12; Brsch. § 7. 2. Rekursverfahren. 3. § 24. 4. § 23.

Bermögrnsanfall nach Auflösung, Entziehung der Rechtsfähigkeit.

§ 45. Mit der Auflösung^ des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit2 fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen? Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, daß die An­ fallberechtigten durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ge­ richtet? so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen. Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten? so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung aus­ schließlich den Interessen seiner Mitglieder diente? an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vor­ handenen Mitglieder zu gleichen Teilen, andernfalls an den Fiskus des Bundesstaats, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hatte? E. I, 49; n, 41; III, 41.

1. § 41. 2. §§ 43, 73. 3. Es entsteht ein Anspr. gg. t>. LiquidationsV. (§§ 47ff.) aus das nach Befriedigg. der Gl. verbleibende »ernt.; keine Gesamtnachfolge außer bei Fiskus § 46; Ausschlagg. zulässig. 4. § 21. 5. Abs. 1, 2. 6. Nicht notwendig Wirtschafts. B. 7. a 85.

H 46. Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus? so sinden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichen Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung? Der Fiskus

hat das Vermögen tunlichst in einer den Zivecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden.' H. I, 49; II, 42; 111, 43.

1. Oder die nach a85 berechtigte Körpersch. usw.; nach § 453 o. auf Gr. einer Best, nach § 451,e. 2. Feststellg. des Ans. durch das NachlG. § 1964, FÄG §§ 71, 73; § 1960, FGG §§ 74, 78 anwendbar; Gesamt­ rechtsnachfolge, keine Liquidation § 47, keine Ausschlagg. § 19422. 3. Auch bei Anfall nach § 451,2 mangels anderw. Best.; § 2194 anwendb., gleichviel ob Auflage als privat- o. öffentlichrechtl. zu betrachten. Liquidation.

§ 47. Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muß1 eine Liquidation stattfinden.? e. I, 49; II, 42; III, 44.

1. Zwingend. 2. Auch bei lVorhandensein von Verm. nach KonkBeendigg.; Bollstr. aus Zwangsvergl. gg. LiquidationsB. KO § 193. Liquidatoren.

8 48. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.1 Zu Liqui­ datoren können auch andere Personen bestellt werden;^ für die Bestellung find die für die Bestellung des Vorstandes geltenden Vorschriften maßgebend. Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vor­ standes? soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein Anderes ergibt. Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so ist für ihre Be­ schlüsse Übereinstimmung aller erforderlich? sofern nicht ein Anderes bestimmt ist5 e. I, 50; u, 43; III, 45.

1. Recht zur Ablehnung RIA 8267. 2. Durch Satzg., MttglBers., das zur Best, des Borst, berufene Organ, AG. § 29, OLG. 4 265. F. §§262, 273, 31, 422. 4. Abw. von § 282; §34 anwendbar. 5. Durch Satzung. Geschäftsführung.

§ 49. Die Liquidatoren haben1 die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehm, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Über­ schuß den Anfallberechtigten auszuantworten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte^ können die Liquidatoren auch neue3 Ge­ schäfte eingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld darf unterbleiben, soweit diese Maßregel nicht zur Befriedigung der Gläubigeroder zur Verteilung des Überschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind.

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Erstes Buch.

Allgemeiner Teil.

I. Abschnitt.

Personen.

Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation nls fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert.^ 6. I, 61; 11, 44; Ul, 46.

1. Zwingend; Vertretungsm. der L. aus die Liquidationsgeschäfte be­ schränkt; vgl. HGB § 149. 2. Mittelbar o. unmittelbar RGZ 6030. 3. Materiell neue. 4. Keine Unterbrechung eines Proz. des B. durch Liquidation. Gerichtsstand bleibt unverändert. Bekanntmachung der Auflösung, Entziehung der Rechtssühigkeit.

§ 50« Die Auflösung des Vereins * oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit^ ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur An­ meldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der SaHung für Veröffentlichungen be­ stimmte Blatt, in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hatte. Die Bekannt­ machung gilt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Ein­ rückung oder der ersten Einrückung als bewirkt. Bekannte Gläubigerb sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern. 6. 1, 62; II, 45; III, 47.

1. § 41. 2. §§ 43, 73. 3. Deven Forderungen feststehen u. die aus Büchern des V. oder sonst bekannt sind.

Sperrjahr.

§ 51. Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres1 nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit2 ausgeant­ wortet werdend E. I, 53; II, 46; III, 48.

1. §§ 187, 188. 2. § 50. 3. Mit Ausantwortg. nach Abl. d. Sperrjahrs unter Berücksichtigg. angemeldeter u. bekannt gewordener Gl. endet Liquidation; kein Anspr. später sich meldender Gl. auf Befriebi^g. auS dem VBermögen; bei Vorzeit. Ausantw. o. Nichtberücksichtigg. angem. o. bek. Gl. Rückersatzpsl. an den LiquidationsV. §§ 812, 813, 819, aber kein direkter Anspr. der Gl. gg. die Anfallberechtigten.

Sicherstellung von Gläubigern.

§ 52. Meldet sich ein bekannter Gläubiger1 nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegend Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das

Vermögen den Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist? E. I, 54; II, 47; 111, 49.

1. 8 50 A. 3. 2. 88 372 h*. L. 88 232ff.

Haftung der Liquidatoren.

§ 53t Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50 bis 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfall­ berechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden1 zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich^ sie haften als Gesamtschuldner? E. I, 56; II, 48; III, 49.

!♦ 8* 276. 2. Kein Schaden, solange bei Vorzeit. Ausantwortg. gg. die Anfallberechtigten ein Anspr. besteht, s. 8 51 A. 3; keine Haftung der L. ggüber Dritten, sondern nur ggüber dem V. 3. 88 421 ff.

Nicht rechtsfähige Vereine.

§ 54. Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind/ finden die Vor­ schriften über die Gesellschaft Anwendung? Aus einem Rechts­ geschäfte, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde^ persönlich;^ handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner? E. II, 276; UL 51.

1. Wesen RGZ 60»», 74»n 76(Tarifgemeinschaft); Sitz ZPO § l?i; Parteifähigk. für Passtvprozeß ZPO 8 502, Mitgl. können insoweit Zeugen sein; Best, des fehlenden Vorstands § 29, nicht ZPO 8 57, SeuffA 57 265- ZwVollstr. ZPO 8 735; Konkurs KO 8 213; Eintragg. im Ärnndb. GBO 8 48, RIA 10152; Name RGZ 6093; Mitgl. können auch jur. P. u. andere nicht rechtsf. V. sein RGZ 7392. 2. 88 705 ff.; er ist keine Gesellsch. RGZ 63IW 07^6; Gruch. 534oi; Vorstand Bertr. des V. kraft satznngsmästiger Vollmacht, mangels solcher Geschäfts­ führung durch sämtl. Mitgl. § 709. Subjekt des VVermögens sind die Mitgl. RGZ 5792, aber wg. des Gesamthandverhältnisses kein Anteilsr. nach Quoten, vgl. 8 719; zum VVerm. gehören die Ansprüche des V. auf MitglBeiträge; BerinErwerb auf Gr. Schenkung, letztw. Verfügg. durch Geschäftsführung (Ann. der Sch., der Erbsch.) möglich. Keine wechselmäß. Berechtig, u. Verpflicht, des B. IW 08; Wechsel der Mitgl. durch Ein- u. Austritt ohne Einfluß auf den Bestand des V.: Ausschluß von Mitgl. RGZ 73187; Haftg. für Verbindlichk. kann satzungsmäßig auf das VVermögen beschränkt sein, dann keine weitergehende Haftg. auch bei Überschreitg. der Vertvetgsm. durch den Vorst, beim Vertragsabschluß RGZ 6362, 74371, Gruch. 53 IW. 10221; mangels Haftgsbeschr. ge­ samtschuldnerische Haftg. 8 427 OLG 12 249 • § 31 nicht anwendb., nur Schadensstifter haften; OLG 20295; Unentziehbark, von Sonderrechten Gruch 511111. 3. Gleichviel ob Mitgl. des Borst., des V. o. Nichtmitglied OLG 1056, 12 3, Gruch. 46848; handeln int Namen des V. vgl. RGZ 82 294. 4 Auf Gr. RGeschästs; auch wenn der Dritte tneiß o. wissen

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Erstes Buch.

Allgemeiner Teil.

I. Abschnitt.

Personen.

muß, daß der Handelnde einen nicht rechtss. B. vertritt Gruch. 46851; neben dem V., aber auch wenn der B. nicht haftet tvg. mangelnder Bertvetgsm. des Handelnden, selbst wenn der Dritte den Mangel kennt; Aus­ schluß der H. durch Vereinbarung OLG 4199, RGZ 7310t. 5. §§ 421 ff. 2. Singetragene Betritt.

Registergertcht.

§ 55, Die Eintragung eines Vereins der im § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgerichte zu ge­ schehens in dessen B^irke der Verein seinen Sitz^ hat. 6. II, 49; III, 52.

1. Eintragg. in Reg. eines örtl. unzuständ. AG. FGG § 7; bei Verlegg. des Sitzes sür weitere Registerakte G. des neuen Sitzes zuständig; Ver­ fahren § 64, FGG §§ 159 ff.; Einrichtg., RegFührung nach LandesR.; f. Befchl. des Bundesrats 3. 11. 98 ZBlsdDR Nr. 47. 2. § 24. Mitgliederzahl.

§ 56, Die Eintragung soll nur erfolgen/ wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt. It. II, 60; III, 63.

1. Kein Erfordernis der Rechtswirkjalnk. der Eiutr., FGG §§ 142, 143 bei Verstoß nicht anwendbar. 2. Vgl. §§ 59s, 73.

Satzung.

§ 57, Die Satzung1 muß2 Sitz^ des Vereins enthalten getragen werben soll. Der Name soll4 sich von oder in derselben Gemeinde deutlich unterscheiden.

den Zweck, den Namen und den und ergeben, daß der Verein ein­ den Namen der an demselben Orte bestehenden eingetragenen Vereine

18. II, 51; III, 54.

1. Schriftform i. S. der §§ 125, 126 nicht erforderlich, jede Feststellung des Willens der Gründer genügt. 2. Voraussetzung der Wirksamk. der Eintragung: FGG § 142.. 3. §§ 21, 24. 4. § 56 A. 1.

§ 58. Die Satzung soll1 Bestimmungen enthalten: 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder; 2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind;2 3. über die Bildung des Vorstandes, 4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederver­ sammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse. 6. II, 42; III, 55.

1. § 56 A. 1; mangels satzgsmäß. Best, gelten die §§ 26, 27, 29, 36, 37, 39. 2. Die Best, kann Organen des B. übertragen fein, ziffermäß. Festsetzg. nicht ersorderl.; mangels satzungsm. Best, keine Beitragspfl.

2. Titel. Juristische Perfouen. §§ 54—61.

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Anmeldung.

§ 59. Der Vorstand* hat2 den Verein zur Eintragung anzu­ melden? Der Anmeldung sind* beizufügen: 1. die Satzung in Urschrift und Abschrift;^ 2. eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vor­ standes? Die Satzung soll* von mindestens sieben Mitgliedern unter­ zeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten. e. n, 68; m. ee.

1 . Alle BorstMitglieder OLG l388, 3 38, Bay 10«. 2. Pflicht ggüber dem nach d. Satzg. anzumeldenden 33., nicht dem Gericht; nicht nagb., bei Weigerung § 29. 3. Anm. ist Antr. auf Emir., Form § 77, FGG §§ 159, 128, 129; Anm. einer Änderung des Vorst. Bay 10«. 4. Mangel macht Eintr. nicht unwirksam, nur Zurückweisungsgrund. 5. § 57 A. 1. 6. § 27». Prüfung der Anmeldung.

§ 60.

Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist,* von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen? Gegen einen zurückweisenden Beschluß findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt? 6.

II, M ; III, 67.

1. Zurückw. auch aus anderen Gründen zulässig; Zurückw. wegen Verstoß des BZweckes gg. § 138 o, aus Gründen des öffentl. Vereinsrechts (RVG § 2, RMilG § 49 2) erfolgt nach § 571 wegen Nichtigk. der Satzung. 2. Sofort; aber auch noch nach dem Verfahren nach §§ 61 ff. möglich. Zwischenverfügg. zur Beseitigg. von Mängeln zulässig. Aussetzg. FGG §§ 159, 127; Zustellg. erfordert, wg. ZPO. § 5772; Zulassg. der Anm. formlos. 3. Auch die weitere Beschw.; ZPO §§ 567 ff., 577, nicht FGG §§ 19 ff., auch bei Zurückw. aus anderen als den in Abs. 1 angeführten Gründen RGZ 47 386, 84»«, ZBlFG 5™ ßaae, Bay 3™, KGJ 39^ OLG 819; kein Anwaltszwang für sof. w. Beschw. ZBlFG 5161. Einspruch der Verwaltungsbehörde.

§ kl.

Wird die Anmeldung zugelassen? so hat das Amtsgericht sie2 der zuständigen Verwaltungsbehörde^ mitzuteilen? Die Verwaltungsbehörde kann gegen die Eintragung Ein­ spruch erheben, wenn der Verein nach dem öffentlichen Bereinsrecht^ unerlaubt ist oder verboten werden kann oder wenn et einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt? E. II, 54; III, 58.

1. Nicht präjudiziell für die Entsch über den Einspr. RGZ 47 366. 2. Samt der Satzung. 3. Landesrecht: Pr. AB a 3; *B. a 4; W. § 135; Ba. AB § 11. 4. Nicht auch an den anmeldenden Borst. 5. RBG v.

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Erstes AWH.

Allgemeiner Teil.

I. Abschnitt.

Personen.

19. 4. 08, RMilG § 49, G v. 4. 7. 72 § 1, StGB §§ 128, 129. 6. S. jetzt RB a 124 *: der Erwerb der RFähigk. darf einem B. nicht aus dem Grunde versagt werden, daß er pol., sozialpol. o. rel. Zweck verfolgt.

§ 62, Erhebt die Verwaltungsbehörde* Einspruchs so hat das Amtsgericht den Einspruch dem Vorstande mitzuteilen.^ Der Einspruch kann im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens* oder, wo ein solches nicht besteht, im Wege des Rekurses nach Maßgabe der §§ 20, 21 der Gewerbeordnung angefochten werden. £ 11, 46; M, 69.

1. § 61 A. 3. 2. ©gilbet dem AG. zu erklären, bedinggslos; Form, Er­ fordernis der Begründung nach Landesr.; unmittelb. Unterhandlgen der VerwBeh. mit dem B. über Bebinggen der Vermeidung des Einspr. zu­ lässig. 3. FGG § 16; Fristen für die Ans. laufen von dieser Mitt. an. 4. § 44 A. 1.

8 68, Die Eintragung darf, sofern nicht die Verwaltungs­ behörde dem Amtsgerichte mitteilt, daß Einspruch nicht erhoben werde, erst erfolgen, wenn seit der Mitteilung der Anmeldung an die Verwaltungsbehörde sechs Wochen verstrichen sind* und Einspruch nicht erhoben oder wenn der erhobene Einspruch end­ gültig aufgehoben tjt.2 r. II, 56; III, 60.

1. §§ 187ff-; keine Präklusivfrist, Einspr. nach Fristablauf aber vor Eintr. zulässig; nach Fristabl. n. Eintr. keine Abhilfe, auch nicht nach § 43. 2. Löschung gg. die Vorschr. des § 63 erfolgter Eintr. FGG §§ 159, 142, 143; für die Zeit zw. Eintr. u. Löschg. FGG § 32; Eintr. ist unwirksam, wenn der V. nach öfsentl. Bereinsr. unerlaubt. Inhalt der Eintragung.

8 64, Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins,* der Tag der Errichtung der Satzung sowie die Mit­ glieder des Vorstandes im Vereinsregister anzugeben. Be­ stimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vor­ standes beschränken2 oder die Beschlußfassung des Vorstandes abweichend von der Vorschrift des § 28 Abs. 1 regeln, sind gleichfalls einzutragen.2 II, 56; III, 65.

1. Diese, nicht auch die weiteren Eintr. sind Erfordernis der RechtSwirksamk. der Eintr. des B. 2. § 262. 3. Satzg., Zweck deS V. muß nicht eingetragen werden; weitere Eintr. sind aber zulässig OLG 124; wg. Form her Eintr.', Benachrichtigg. der Antragsteller s. FGG §8159,130.

Wirkung der Eintragung.

§ 65, Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz „eingetragener Verein". (t. II, 58; IH, 62.

Der Verein wird gleichzeitig juristische Person. Bekanntmachung, Behandlung der Urkunden.

§ 66, Das Amtsgericht hat die Eintragung^ durch das für seine Vekanntmachungen bestimmte Blatt zu- veröffentlichen. Die Urschrift der Satzung ist mit der Bescheinigung der Ein­ tragung zu versehen und zurückzugeben. Die Abschrift wird von dem Amtsgerichte beglaubigt und mit den übrigen Schriftstücken aufbewahrt.^ Z. B. je nach Umständen (vgl. A. 9) Leistgsfähigk., Bertrauenswürdigk. (RGZ 90342), Konfession, sittl. Qualitäten, Bermögensverhältnisse RGZ 66383 (s. § 1334 2), nicht Eigensch. eines geschäftl. Unternehmens der Person RGZ 62282; vgl. OLG 2039; nur Eigensch. des anderen Bertragsteiles OLG 3212. 8. Nicht nur die natürl., der S. an sich zukommenden Eigensch., sondern alle tatsächl. u. rechtl. Verhältnisse, die einen Einfluß auf die Wertschätzung der S. allgemein o. in gewissen Beziehungen üben RGZ 6186; so neben Stoff, Farbe, Echtheit, Provenienz einer S. auch z. B. Bebaubark., gewerbl. Berwendbark. eines Grundst., Steuerverhältnisse, Mieterträgnisse; auf Eigensch. von Gegenständen überharlpt, auch von Immaterialgütern auszudehnen, s. aber RGZ 73136. Neben Wandelungskl. (8 462) keine Ans. nach § 119 RGZ 61 m, 62 282, IW 09288. 9. Verkehrsanschauung ist die Durchschnittsmeinung verständiger Männer, ungesunde, abnorme BerkAnschauungen, VerkUnsitten kommen nicht in Betracht RGZ 62208; objektiver, aber nicht absoluter Maßstab, ver­ schieden z. B. je nach Art (Groß-, Kleinverkehr), Zweck des Geschäfts; daneberr auch der subjektive, verständige Standpunkt des Irrenden (s. A. 6) zu berücksichtigen nach den individuellen Verhältnissen. Unrichtige Übermittelung.

Eine Willenserklärung, welche durch die zur Über­ mittelung verwendete Person^ oder Anstalt unrichtig über­ mittelt 2 worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung an­ gefochten werden wie nach § 119 eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung. 4. § 120.

E. I/jlOl; II, ,95; HI *116-

1. Bote, nicht Vertreter im Willen. 2. Unabsichtlich. & Von dem, der sich der Pers., Anstalt bedient hat; s. § 122. 4. Gefahr unrichtiger übermittelg. durch den Empfangsboten trägt der Adre.ssat, wenn Abgabe der Erkl. an den EmpfBoten nach Treu u. Gt zulässig war. Staudinger', Handausgabe des BGB,, 2. Aufl.

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Erstes Buch. Allgemeiner Teil. III. Abschnitt. Rechtsgeschäfte.

Ansech tungSfrist. § 121. Die Anfechtung muß in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern* (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde2 Kenntnis erlangt hat? Die einem Anwesenden gegenüber erfolgte An­ fechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungs­ erklärung unverzüglich abgesendet worden ist? Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Mgabe der Willenserklärung dreißig Jahre verstrichen sind? $. I, -; II, 96; III, 117.

1. § 276; innerhalb eines nach den Umständen des Falls billig zu be­ messenden Zeittaums für die vernünft. überlegg., ob er anfechten will, Revision RGZ. 49392, 6466; beweisvfl., daß Berzögerg. unverschuldet war, der AnfBerechtigte SeuffA 56 253; unverzügl. im rechtsgeschäftl. Sinn RGZ 75™. 2. Irrtum o. unrichttge Übermittelung IW 14103S. 3. Kenntnis — Bewußtsein, daß die ErMrg. anderen Inhalt o. Bedeutg. hatte als ihr beigemessen WarnE 18N25; keine Nachforschgspflicht, auch fahrläss. Unkenntnis ist unschädl.; Kenntnis u. ihren Zeitp. muß der AnfGegner beweisen IW 01™’, OLG 33« RGZ 57™. 4. Z. B. durch Einlegen in den Briefkasten; die Erklärg. muß dem Gegner nachher wirkl. zugehen (§ 130); Verzögerung zw. Absendg. u. Zugehen unschädl. 5. §§ 187», 188*.

Schadensersatz.

§ 122. Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, fo hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem Anderen gegenüber abzugeben war,* diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzens den der Andere oder der Dritte dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut? jedoch nicht über den Betrag des In­ teresses hinaus, welches der Andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat? Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein? wenn der Beschä­ digte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeitnicht kannte (kennen mußte). n®. I, 97jAbs. 3, 4; 99 Abs. 2, 8, 101, 146;.H, 97©11, 118.

1. §§ 130 ff. 2 §§ 249 ff.; ohne Rücks, aus.Verschulden, auch bei unricht. übermittelg. infolge höherer Gewalt; nur Kausalzusammenhang zw. un­ wirksamer WErklärg. u. Schaden erforderl. 3. Sog. negatives Interesse, Nachteile, die ohne Abgabe der WErklärg. nicht eingetreten wären; vgl. RGZ 5832s. 4 Nicht über das Maß des Ersüllungsinteresses hinaus; beim Mangel eines solchen keine Ersatzpfl. 5. § 254 nicht anwendb. RGZ 57M. Ausschluß der Ersatzpfl. bei Verursachung d. Irrtums durch den AnfGegner RGZ 81333. 6. § 276; grobe Fahrlässig!, nicht erforderl., vgl. RGZ 83353, aber nicht subjektive Beranlagg. maßgeb. DIZ 03 322.

Täuschung. Drohung.

8 123. äBei1 zur Abgabe einer Willenserklärung durch arg­ listige Täuschung2 oder widerrechtlichdurch Drohung^ bestimmt worden ist,5 kann die Erklärung anfechten.^ Hat ein Dritter1 die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem Anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfecht­ bar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen mußtet Soweit ein anderer afö derjenige, welchem gegenüber die Er­ klärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat? ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen mußte? E. I, 103; II, 98; III, 119.

1. Anfberechtigt der Getäuschte, Bedrohte, bei T., Dr. gg. Vertreter der Vertretene, s. aber § 1662; mehrere AnfBerechtigte sind nicht not­ wendige Streitgenossen, auch nicht mehrere AnfGegner RGZ 65405. 2. Wider besseres Wissen geschehende Vorspiegelg. falscher o. Unterdrückg. wahrer Tatsachen (d. i. feststehender Ereignisse o. Zustände, nicht bloß Ansichten; Erwartgen, übertriebene Anpreisgen genügen nicht) zur JErrogung; Erfordernis der Vermögensbeziehung wie nach StGB § 263 besteht nicht; Verschweigen nur arglistig, wo nach Gesetze Vertrag, Ver­ kehrssitte, guten Sitten Pflicht zum Nichtverschweigen bestand, JW14"S; Verschweigg. der Kreditunwürdigk. RGZ 6913; Offenbargspfl. des Ver­ käufers nach der Verkehrsauffassg. zu beurteilen, weitergehend IW 03 b 99 • Unterdrücken durch Verdeckung eines Umstandes, Unkenntlichmachung durch täusch. Mittel zur argl. T. nicht erfordert. RGZ 62149; Verheim­ lichung der Absicht, seine VertrMicht nicht zu erfüllen, genügt nicht RGZ 48282; kein Unterschied zw. dolus causam dans u. incidens IW 10799; nicht empfangsbedürft. WErkl. allgemein anfechtb., wg. empfangsbedürftiger s. Abs. 2; Verhältnis der Ans. zur Wandelgsklage (§ 4802) RGZ 70423; Ans. der Ehe § 1334. 3. Jede durch Zweck o. Mittel gg. das objektive Recht, Straf- o. Zivilrochtsordnung (gute Sitten, Treu u. Gl.) verstoßende Willensbeeinflussung; Bewußtsein der Widerrechtlichk. nicht erforderl. IW 17 469; trotz Widerrechtlichk. keine Ans., wenn der Erklärende zur Abgabe seiner Erklärg. ohnehin rechtl. verpflichtet war, z. B. bei Dr. zur Erzwingung einer fälligen Leistung (wg. Mangels der Kausalität); Dr. mit an sich gerechtfertigter Strafanzeige (SächsArch II 323, RGZ 59 352, OLG 10135, 15 327) o. KonkEröffnAntrag regelmäßig nicht widerrechtl., soweit unsittlich § 138; nicht widerrechtl. Dr. zum Zweck erlaubter Selbsthilfe. 4. Beabsichtigte Furchterregung vor tonst. Übel, dessen Vorstellung die WiUensbildg. beeinflußt u. dessen Verwirk­ lichung vom Drohenden zu erwarten ist; gleichgültig, ob die Dr. von demj. ausgeht, dem ggüber die WErklärg. abzugeben ist, unerhebl. ob der ErklEmpfänger von der Beeinflussg. der Erklg. durch Dr. eines Dritten weiß o. hätte wissen können; Handlgsfähigk. des Drohenden, ob­ jektiv Tatbestand der §§ 240, 241 o. 253 ff. StGB nicht erforderl., das angedrohte Tun o. Unterlassen kann an sich erlaubt sein IW 00418, 10?04, 1127; Ans. der Ehe, letztwill. Verfügungen §§ 1335, 20782, 2281. 5. Kausalzusammenhang; der T. oder Dr. muß der entscheidende Einfluß auf die Willensbildung, vom Standpunkt des Erklärenden betrachtet,

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Erstes Buch. Allgemeiner Teil. III. Abschnitt. Rechtsgeschäfte.

zukommen; bei argl. T. kaun auch bloßer Motivirrtum Ans. begründen.

6. §§ 134, 142ff.; bei Beeinflussung der WEntschließg. nur hinsichÄ. eines Teiles des Geschäfts nur dieser Teil anfechtbar, § 139, RGZ 62«’; Schadenserfatzanspr. des AnsBerechtigten §§ 823, 826, 853, 249, auch nach Versäumung der Frist des § 124 (RGZ 84«’), wg. Art u. Maß des Schadensersatzes f. RGZ 59166, 63uo, richtig läßt sich aus § 249 nur ein Anspr. auf d. negative BertrJnteresse herleiten, vgl. auch IW 07«’°, Übergang vom Ans. zum Schadensersatzanfpr. RGZ 63 2°8; BereichAnsPr. §§ 812 ff., 821; Feststellgskl. RGZ 65««»; bei an sich nich­ tigen RGeschästen (insbes. § 138, auch 105», 116s«) keine Ans.; Ans. aus § 123 gilt auch für solche aus § 119, wenn erstere fallen gelassen wird RGZ 57«««. 7. Am RGeschäft nicht unmittelbar Beteiligter; nicht ein gesetzl. o. bevollmächt. Vertreter bzw. freiwill. Geschäftsführer RGZ 76«’; Täuschg. durch VersichrgsAgenten OLG 17«. 8. § 122; gilt nicht für Ans. wg. Drohung. 9. Insbes. nach §§ 328 ff.

Anfechtungsfrist. 8 124. Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willens­ erklärung kann nur binnen Jahresfrist^ erfolgen.2 Die Frist beginnt2 im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täu-schung entdeckt/ im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört.2 Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 203 Abs. 2 und der §§ 206, 207 entsprechende Anwendung. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung dreißig Jahre verstrichen sind. 6. I, 104; II, 99; III, 120.

1. 88 187’, 188«; Ausschlußfrist, aber Ms. 2 S. 2; Ansprüche auch nach Fristablauf s. § 123 A. 6. 2. §§ 130ff.; eventuelle, bedingte Ans.Erkl. hindert Fristenlauf nicht OLG 12«; Fristablauf vom AnfGegner zu beweisen; Sondervorschr. §§ 318, 1339, 2082. 8. Bei Ans. nicht empfangsbedürftiger WErkl. erst, wenn ein AnfGegner (§ 143) vorhanden ist. 4. Seinen Irrtum u. den Charakter der ihm gemachter; Mitteilg. als einer arglistigen RGZ 59»«, 65«»; beweispfl. AnfGegner. 6. Wenn der objektiv begründete o. unbegründete Furchtzustand, sei es mit o. ohne Grund, auf hört, RGZ 90««; beweispfl. f. Zeitp. AnfGegner.

II. Form der Rechtsgeschäfte.

8 125. Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorge­ schriebenen Form^ ermangelt, ist nichtig.2 Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.2 E I, 91 »61.2; II, 104 Abs. 2; 111, 121.

1. Grundsätzl. herrscht Formfreiheit; alle Puntte eines formbedürft.

RGeschästs bedürfen der vorgeschrieb. Form RGZ 52’, SeuffA 58 n«, Bay 3««’; bei nur teilweise formgerechter Bereinbarg. s. 88 139, 154«, 155; bei Auslegung formbedürst. RGeschäste Berücksichtigg. außerhalb

dec urkundl. Erklärg. liegender Umstände zulässig, Nachweis weiterer nicht beurkundeter Vereinbargen zulässig, aber Vermutg. für BoNständigk. des formell abgefaßten Geschäfts s. RGZ 5223, 6546, 39S, 6815, OLG 1214; locus regit actum a 11. 2. Schlechthin wirkungslos; s. §§ 139— 141; keine Klage aus formlosem Geschäft auf Vollziehg. der Form RGZ 431", 50"; Ausnahmen §§ 566, 580, 5812, auch 1154; Erfüllung heilt Formmangel regelmäßig nrcht vgl. RGZ 67 20s, 763, daher Rückfdg. des Geleisteten nach §§ 812ff.; Ausnahmen §§ 313, 766, 518, 2301, 13242; Geltendmachg. des Formmangels regelmäßig nicht arglistig (RGZ 525, 723", 73209, 77277), sondern nur, wenn ein gg. §§ 823, 826 0. gg. Treu u. Gl. verstoß. Verhalten vorliegt (z. B. Verhinderung der Formerfüllg., Erklärg. beim VertrAbschluß, Form sei unnötig, in der Absicht, sich sväter darauf zu berufen) RGZ 96313. 3. Rechtsgeschäft!, vereinbarte Form kann durch die Parteien selbst preisgegeben lverden.

Gesetzliche Schriftform.

§ 126. Ist durch. Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben? so muß2 die Urkunde3 von dem Aussteller^ eigenhändigö durch Namensunterschriftb oder mittelst gerichtlich oder notariell bebeglaubigten Handzeichens7 unterzeichnetwerden. Bei einem Vertrage muß die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgend Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden ausgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet?o Die schriftliche Form wird durch die gerichtliche oder nota­ rielle Beurkundung ersetzt-^ E. I, 92 Abs. I, 3, 94 Abs. 1; II, 105; III, 122.

1. §§ 32, 37, 81, 111, 368, 409, 416, 566, 761, 766, 780, 781, 783, 784, 792, 793, 1154, 1192, HGB §§ 78, 79, 189, 252, WO a 45, GO 88 130, 132, RAO § 93». 2. Bet Meldung der Nichtigk. 8 125; Form­ erfüllg. Boraussetzg. der Bindg. der Erklärung RGZ 52"«,«»», 73«», IW 03Bai.

Sechster Titel. EirnvUligimg.

Genehmigung.

Zustimmung überhaupt.

8-182. .Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines ein­

seitigen Rechtsgeschäfts, das einem Anderen gegenüber vorzu­ nehmen ist, von der Zustimmung * eines Dritten ab,2 so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teile gegenüber2 erklärt werben.4 - Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.2 Wird ein einseitiges2 Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung^ des Dritten vorgenommen, so finben bie Vorschriften bes § 111 Satz 2, 3 entsprechenbe Anwenbung.2 E. l, 127 Abs. 1: II, 150; III, 17?.

1. Einwilligg. § 183 o. Genehmigg. § 184. 2. Anwendgssälle RGeschäfte

in der Geschäftsfähigk. Beschränkter §§ 106—114, Verfüggen eines Mchtberechtigten § 185, Handeln ohne BertrM. 8 177, RGeschäfte von Ehe­ gatten vgl. 88 1395 ff., 1405, 1444ff., 1516, Berfüggen des Borerben 8 2120, RGeschäfte, durch die in die Rechtssphäre eines Dritten eingeg ciffcn wird z. B. 88 415, 458, 876, 1071, 1245, 1255, 1276; nicht hierher gehören an sich ohne Zust. wirksame, aber rechtswidrige Berfüggen z. B. 8 932. 3. Ausn.: 88 108, 177 (RGZ 61 *»), 876, 1071, 1178», 1245, 1255, 1276, 1396», 1448», 1748; s. ü. Gen. des BG 8 1829, des Gegen­ vorm. § 1832. 4. Auch durch konklud. Verhalten RIA 413», 5»», aber Zugehen der Erkl. an den Adressaten erforderl. OLG. 5ti», SeufsA59 N146; Nichtig!., Anfechtbark, der Zust. nach 88 HO ff., Anfechtgsgegner, wem ggüber die Zust. 411 erteilen ist, bzw. erteilt worden ist; bei arglist. Täuschg. durch einen Dr. (8 123) Zust. nur anfechtb., wenn der konkrete Adressat der ZustErkl. die T. kannte 0. kennen mußte! 5. Zust. überhaupt formfrei, s. jedoch Abs. 3; Ausn.: 88 1516», 1517, 1730, 1748’, ZVG § 71»; vgl. GBO 8 29. «. Empfangsbedürftiges. 7. 8 183. 8. Ausdrückl. Mitteilg. der Einw. nicht erfordert., bei Zweifel Zurückweisung,. RGZ 50 31». Einwilligung.

§ 183. Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme bes Rechtsgeschäfts wiberruflich, soweit nicht aus bent ihrer Erteilung zugrunde liegenben Rechtsverhältnisse sich ein Anberes ergibt.1 Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teile gegenüber erklärt werden.2 E. I, 127 Hbf. 3; II, 154; III, 179.

80

Erstes Buch.

Allgemeiner Teil.

III. Abschn. Rechtsgeschäfte.

1. Oder aus Ges., §§ 876, 8801071, 11782, 1183, 1245, 1255, 1516, 1748, 22912; sonst erlischt die Wirksamk. der E. aus denselben Gründen wie Vollmacht, der kausales RGeschäft nicht zugrunde liegt, § 168 A. 1. 2. Annahme nicht erforderl.; Wirksam?. §§ 130, 132; für Fortbestehen der E. gelten §§ 170—173 entsprechend. Genehmigung.

§ 184. Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung)tonst auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück? soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirk­ sam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechts­ geschäfts von den Genehmigenden^ getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrest'vollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt finb.5 C. 1, 127 Hbf. 4; IL 162; III, 180.

1. Gen. ist unwiderrufl., ihre Verweigerung nur, wo Ges. es ergibt z. B. § 415, o. Interesse des Dritten es erfordert z. B. §§ 108, 177, 1396, 1448. 2. Als ob das RGeschäft von Anfang an vollwirksam gewesen wäre; Verjährung von Anspr. aus dem Geschäft beginnt erst mit der Gen.; vgl. RGZ 65 2« 3. Verf. muß unmittelb. Inhalt des genehmiggsbedürft. RGeschäfts sein, so nicht Eintragg. e. Widerspruchs gg. Hyp. RGZ 69264. 4. Oder aus seinem Recht. S. Keine Ausdehnung über diese Fälle hinaus, insbes. nicht auf Verf. durch rechtskräft. Urteil.

Verfügungen eines Nichtberechtigten.

§ 188. Eine Verfügung? die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand^ trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligungdes Berechtigten erfolgt. Die Verfügung wird wirksam? wenn der Berechtigte sie genehmigt^ oder wenn der Verfügende den Gegenstand ettvnBt6 oder wenn er7 von dem Berechtigten^ beerbt wird und dieser für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet? In den beiden letzteren Fällen wird, wenn über den Gegenstand mehrere miteinanoer nicht in Einklang stehende Verfügungen getroffen worden sind, nur die frühere Verfügung wirksam?o e. II, 153; III, 181.

1. Vordem, z. III. Abschn. Ws. 7, RGZ 49 "6, Bay nur rechtsgeschäftl. Verf. RGZ 60 72; nicht einseit. RGeschäfte z. B. Mndlgg. 2. Vorbem. vor § 90. 3. § 183. 4. Gleichviel, ob der andere Teil den Mangel der VerfBefugnis des Handelnden kannte o. nicht; gerichtl. Geltendmachung eines Rechts mit Einw. des Berechtigten RGZ 73306. S. § 184; keine Frist für die Gen. H. Gleichviel durch welches RGeschäft; für Grundbuchverkehr s. KGJ 21 a^, IW 01867, OLG 433, 5"3; keine Rückwirkg. 7. Oder seine Erben. 8. Dem zur Zeit der Verfügg. o. später Berechtigten. 9. §§ 1994 ff., 2005ff.; keine Rückwirkg. 10» Gilt entsprech, auch bei gleichzeit. Gen. mehrerer sich widersprechender Vers, durch den Berechtigten.

§§ 183-185.

IV. Abschnitt. Fristen. Termine.

§§ 186-188.

81

Vierter Abschnitt.

Fristen.

Termine.

Geltung der Vorschriften.

8 186. Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften^ enthaltenen Frist-- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften3 der §§ 187 bis 193.4 6. I, 147; II, 1L4;M, 182.

1. Für Handelss. HGB. § 359, Wechsels. WO a 30, 32, 41-, 92; vgl. ZPO § 222 \ FGG § 17; gerichtl. Bers. Erlasse gerichtl. Organe jeder Art; rechtsgeschäftl. s. z. B. § 163. 2. Frist im engeren S.; Zeitraum, innerh. dessen eine Handl, vorzunehmen, im weiteren S. (nach dem BGB): jeder abgegrenzte Zeitraum, auch ein nicht notwendig zusammen­ hängend verlaufender; Ausschlußfrist: Handl, muß bei Meldung bestimm­ ter Rechtsfolgen innerh. bestimmten Zeitraums vorgenommen werden. 3. Abgesehen von ausdrückl. o. aus den Umständen zu entnehm. Mweichung auch entgegenstehende Verkehrsauffassung zu beachten, z. B. „in acht Tagen" Frist v. sieben Tagen. 4. Grundlage der Zeitberechnung ist der sog. Gregorianische Kalender; gesetzt. Zeit die sog. mitteleuro­ päische, RG v. 12. 3. 93.

Beginn der Frist.

8 187. Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird Bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.4 Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet? Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters? 6. I, 148 «bi. 1: II, 155; III, 183.

1. Für Stundenfristen Berechnung von Augenblick zu Augenblick, im Zweifel auch bei Fr. von 24, 48 St.; zu ZPO § 845-8- SeuffA 62n”8.

2 Z. B. Miete auf i/2 Jahr, Beginn 1. 4., Ende 30. 9. 3. Volljährig!, tritt also mit Beginn des Tages ein, an dem das 21. Jahr vollendet wird; Geltung im Strafrecht RGSt 3537.

Ende.

8 188. Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ab­ laufe des letzten Tages der Frist.4 Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraume — Jahr, halbes Fahr, Viertelsahr — bestimmt ist, endigt int Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt Staudinger, Handausgabe des BGB., 2. Stuft

6

82

Erstes Buch. Allgemeiner Teil. IV. Mschn. Fristen. Termine.

fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch feine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstage der Frist entspricht.^ ??eblt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monate der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des letzten Tages dieses Monats. 9. 1, 148 Abs. 2, 149; II, 156; IN, 184.

1. Gilt für RVerlust u. -Erwerb durch Fristabl.; aber § 193; Gruch. 541127 2. Gilt nur für zusammenhängende Zeitabschnitte, sonst § 191. Jahres-,

Monatsteilr.

§ 189. Unter einem halben Jahre wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von fünfzehn Tagen ver­ standen. Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben 'Monat gestellt, so sind die fünfzehn Tage zuletzt zu zählen. E. I, 150; II, 157; III, 185.

4 Wochen, 6 Wochen als Wochen-, nicht Monatsfr. zu berechnen. Fristverlängerung.

§ 190. Im Falle der Verlängerungeiner Frist wird die neue Frist von dem Ablaufe der vorigen Frist an berechnet? E. I, 352; ll, 158: III, 186.

1. Nicht bei Ersetzg. der F. durch eine neue längere. 2. Verlängergsfr. beginnt mit Beginn des auf den Verfalltag folgenden Tages § 1872, auch wenn die alte Fr. an Sonn- o. Feiertag endet. Nicht zusammenhängender Zeitraum.

8 191. Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, daß er nicht zusammenhängend zu ver­ laufen braucht? so wird der Monat zu dreißig, das Jahr zu dreihundertfünfundsechzig Tagen gerechnet? E. I, 161'; II, 159; III, 187.

1. Z. B. Urlaub, der nicht zusammenhängend zu nehmen; auf Hemmung der Verjährung nichr anwendbar. 2.,Halb-, Vierteljahr nicht Bruchteile aus 365 T., sondern 6, 3 Monate zu je 30 T. Anfang, Mitte, Ende des Monats.

§ 192. Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der fünfzehnte, unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden. E. I, 753; II, 160; III, 188.

Vgl. WO a30; wegen Frühjahr, Herbst HGB § 359.

§§ 188-193.

83

V. Abschnitt. Verjährung. § 194.

Lon,n- u. Feiertage.

§ 193. Ist an einem bestimmten Tage ober innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben * oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Erklärungs- oder Leistungsorte^ staatlich anerkannten allgemeinen Feiertags so tritt an die Stelle des Sonntags oder des Feiertags der nächst­ folgende Werktags E. 1/ —; vgl. E. II, 228; III, 265.

Eingesetzt durch NTK.

1. Gilt auch für Abgabe von WErkt. zur Abwendg. eines Rechtsnach^teils, für Berjährgsfr., Kündiggsfr.; auch Klageerhebung WErkl. i. S. des § 193; analog auf rechtserhebl. Anzeigen z. B. § 485 anzuwenden. 2. § 269. 3. Überall Neujahrstag, Oster-, Pfingstmontag, Christi Himmelfahrt, 24. u. 25. Dezember; Pr. Karfreitag (G v. 2. 9. 99), Bußtag (G v. 12. 3. 93), Rheinprovinz Allerheiligen; W. BO v. 28. 6. 49, AGGBG a 135; S. BO. v. 6. 7. 99; Ba. BO v. 11. 11. 99; H. AGa l8; B. s. BO o. 30. 7. 62, MBek. v. 30. 4. 95, BO v. 21. 5. 97, Bek. 42. 5.12, in überwieg, kathol. Orten Fronleichnam, Allerheiligen, Mariä Himnrelfahrt, Heter u. "Paul, in überwiegend prot. Orten Karfreitag. Polit. Feiert, keine F. i. S. des § 193, ebensolvenig jüdische, vorbehaltl. HGB § 346. 4. Aber Recht zur Erkl., Leistung, Pflicht zur Annahme an Sonn- u. Feiert., Vorbehalt. § 157, HGB § 358.

Fünfter Abschnitt.

Verjährung. Berj. nach BGB ist die durch Zeitablauf begründete, rechtl. an­ erkannte Unmöglichk., einen Anspruch wider den Willen des AnsprGegners durch gerichtl. Hilfe zu erzwingen. Streng zu scheiden von der Ersitzg. (§§ 900, 937 ff., 1033) u. Ausschlußfrist, mit deren Versäumung das nicht gewahrte Recht verloren geht RGZ 48163; für letztere gelten die Borschr. über Berj. grundsätzl. nicht, nur §§ 203, 206, 207 sind ausnahmsweise für anwendb. erklärt, z. B. §§ 1248, 210, 2152, 4772, 802, 1002, 1599, 19542, 1997, 20822. WechselVerj. (WO a 77 ff.) ist Berj. i. S. des bürgerl. R., nicht Ausschlußfr., RGZ 63 370. Für Berj. ist örtl. das Ges. maßgeb., dem das durch die Berj. beeinflußte RBerhältnis unterliegt; zeitl. gelt. R. a 169, RGZ 46156, 48157. Unvordenkl. Berj. nur, soweit dem Gewohnheitsrecht ggüber dem geschriebenen Rechte noch.die Kraft einer rechtsverbindl. RQuelle zusteht, u. in den der Landesgesetzgebg. Vorbehalt. RGebieten. Wiedereinsetzg. in vorigen Stand weder gg. Berj. noch gg. Versäumung gesetzt. Ausschlußfristen. Gegenstand.

§ 194L Das Recht, von einem Anderen ein Tnn oder ein Unter­ lassen zu verlangen (Anspruch),^- unterliegt der Verjährung? 6*

§§ 188-193.

83

V. Abschnitt. Verjährung. § 194.

Lon,n- u. Feiertage.

§ 193. Ist an einem bestimmten Tage ober innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben * oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Erklärungs- oder Leistungsorte^ staatlich anerkannten allgemeinen Feiertags so tritt an die Stelle des Sonntags oder des Feiertags der nächst­ folgende Werktags E. 1/ —; vgl. E. II, 228; III, 265.

Eingesetzt durch NTK.

1. Gilt auch für Abgabe von WErkt. zur Abwendg. eines Rechtsnach^teils, für Berjährgsfr., Kündiggsfr.; auch Klageerhebung WErkl. i. S. des § 193; analog auf rechtserhebl. Anzeigen z. B. § 485 anzuwenden. 2. § 269. 3. Überall Neujahrstag, Oster-, Pfingstmontag, Christi Himmelfahrt, 24. u. 25. Dezember; Pr. Karfreitag (G v. 2. 9. 99), Bußtag (G v. 12. 3. 93), Rheinprovinz Allerheiligen; W. BO v. 28. 6. 49, AGGBG a 135; S. BO. v. 6. 7. 99; Ba. BO v. 11. 11. 99; H. AGa l8; B. s. BO o. 30. 7. 62, MBek. v. 30. 4. 95, BO v. 21. 5. 97, Bek. 42. 5.12, in überwieg, kathol. Orten Fronleichnam, Allerheiligen, Mariä Himnrelfahrt, Heter u. "Paul, in überwiegend prot. Orten Karfreitag. Polit. Feiert, keine F. i. S. des § 193, ebensolvenig jüdische, vorbehaltl. HGB § 346. 4. Aber Recht zur Erkl., Leistung, Pflicht zur Annahme an Sonn- u. Feiert., Vorbehalt. § 157, HGB § 358.

Fünfter Abschnitt.

Verjährung. Berj. nach BGB ist die durch Zeitablauf begründete, rechtl. an­ erkannte Unmöglichk., einen Anspruch wider den Willen des AnsprGegners durch gerichtl. Hilfe zu erzwingen. Streng zu scheiden von der Ersitzg. (§§ 900, 937 ff., 1033) u. Ausschlußfrist, mit deren Versäumung das nicht gewahrte Recht verloren geht RGZ 48163; für letztere gelten die Borschr. über Berj. grundsätzl. nicht, nur §§ 203, 206, 207 sind ausnahmsweise für anwendb. erklärt, z. B. §§ 1248, 210, 2152, 4772, 802, 1002, 1599, 19542, 1997, 20822. WechselVerj. (WO a 77 ff.) ist Berj. i. S. des bürgerl. R., nicht Ausschlußfr., RGZ 63 370. Für Berj. ist örtl. das Ges. maßgeb., dem das durch die Berj. beeinflußte RBerhältnis unterliegt; zeitl. gelt. R. a 169, RGZ 46156, 48157. Unvordenkl. Berj. nur, soweit dem Gewohnheitsrecht ggüber dem geschriebenen Rechte noch.die Kraft einer rechtsverbindl. RQuelle zusteht, u. in den der Landesgesetzgebg. Vorbehalt. RGebieten. Wiedereinsetzg. in vorigen Stand weder gg. Berj. noch gg. Versäumung gesetzt. Ausschlußfristen. Gegenstand.

§ 194L Das Recht, von einem Anderen ein Tnn oder ein Unter­ lassen zu verlangen (Anspruch),^- unterliegt der Verjährung? 6*

84

Erstes Buch.

Allgemeiner Teil. V. Abschnitt. Verjährung.

Der Anspruch aus einem familienrechtlichen Verhältnis unterliegt Ler Verjährung nicht, soweit er auf die Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustandes für die Zukunft gerichtet ist3,4. E. I, 154; II, 161; III, 189.

1. Die Verj. betrifft Ansprüche aus obligator. Rechten (das subjektive R. bleibt unberührt, Schuld ohne persönl. Haftg., vgl. §§ 222 r, 390), aus dingl. Rechten, gerichtet auf Herstellg. des dem dingl. Recht ent­ sprech. Zustands f. d. Zukunft (das Lingl. R. selbst ist unverjährb.), aus Individualrechten (Namensr., Firmenr., R. am eigenen Bilde § 12, HGB § 37, KuNstschutzG §§ 22 ff.); Ausnahmen von Berjährbark. ding­ licher Anspr. §§ 898, 902, 924, 1138, bei bewegt. S. vgl. §§ 932 ff., wodurch die Bedeutg. der Verj. des dingl. Anspr. wesentl. abgeschwächt ist. Nicht verjährb., weil nicht Ansprüche, sind: Feststellgsklage, ZPO §§ 256, 280 (verjährb. der ihr zugrunde lieg. Anspr.),' auf konstitutives Urt. gerichtete Klagerechte (Kl. auf Scheidung, Aufhebg. der ehel. Gemeinsch., der Entmündigg., auf Herabsetzg. der VertrStrafe § 343), Ehenichtigkeitskl., Anfechtungskl., sog. Gestaltungsrechte (Aneignungsrechte, Wahlr. bei Wahlschuld, Rücktrittsr., Widerrufsr., Anfechtgsr. nach BGB, KO, Aufrechnungsr.). Aus Einreden, d. i. das Recht, eine geschuldete Leistung zu verweigern (im Gegens. zur Einwendg. int weiteren S., der Geltendmachung, daß ein Anspr. nicht bestand o. durch Erfüllg. er­ loschen ist), ist § 194 nicht anwendb.; Bestand der Einr. wird auch grundsätzl. u. regelmäßig dadurch nicht berührt, daß der Anspr., aus dem sie sich herleitet, verjährt; gesetzt. Ausnahmen in § 478, GO § 112. 2. Guter Glaube nicht erfordert.; beweispft. für Verj., insbes. für Entstehungszeit des Anspr., wer Verj. gelten!) macht; keine Wiedereinsetzg. in vor. Stand. Bei Anspruchskonkurrenz Leistungsweigergsrecht (§ 222) erst dann, wenn die Verj. hinsichttich des Entstehgsgrundes, bezügt. dessen die längste VerjFrist besteht, abgelaufen ist; wenn aber die Kl. nur auf einen der Entstehungsgründe des Anspruchs gestützt ist, kann Verj. hinsichtt. dieses Klagegrunds mit Erfolg geltend gemacht werden, unbeschadet des Rechts des Klägers, eine neue Kl. auf einen anderen Entstehgsgrund zu stützen. 3. §§ 1353, 1360, 1361, 1427, 1617, 1685, 1963; nicht bloß Anspr. unter den Familienmitgliedern, sondern auch gg. Dritte, z. B. Herausgabeanspr. nach § 1632. 4. Andere un­ verjährb. Anspr.: §§ 758, 898, 902, 924, 12631, 20422.

Fristen: RegelmWge.

§ 195* Jahre.

Die

regelmäßige

Verjährungsfrist

beträgt

dreißig

e. I, 155; II, 162; III, 190.

Berechnung §§ 187, 1882,3; § 193 entspr. anwendb., nicht § 191. Aus­ nahme: 88 196, 197, 852, §§ 480, 490, 524, 558, 606, 638, 786, 801, 804, 1057, 1226, 1302, 1623, 1715, 2287, 2332, HGB §§ 26, 61, 113, 159, 206, 236, 241, 249, 326, 414, 423, 439, 470, 901, WO a 77, 78, 79, 100. RAO 8 32 a, BinnenSchG 8 U7, FlößG 8 30; s. auch a 80, 104. Heraus­ gabeanspr. gg. redl. Besitzer bewegl. S. verjähren in 10, nicht in 30 I. (8 937).

Kurze.

§ 196. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche t1 1. der Kaufleute,- Fabrikanten, Handwerker^ und derjenigen, welche ein Kunstgewerbe betreiben, für Lieferung von Waren/ Ausführung von Arbeiten und Besorgung fremder Geschäfte, mit Einschluß der Auslagen, es sei denn, daß die Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgt/ 2. derjenigen, welche Land- oder Forstwirtschaft be.reiben, für Lieferung von land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, sofern6 die Lieferung zur Verwendung im Haushalte des Schuldners erfolgt; 3. der Eisenbahnunternehmungen, Frachtsuhrleute, Schiffer, Lohnkutscher und Boten wegen des Fahrgeldes, der Fracht, des Fuhr- und Botenlohns, mit Einschluß der Auslagm/ 4. der Gastwirte und derjenigen, welche Speisen oder Getränke .gewerbsrttäßig verabreichen, für Gewährung von Wohnung und Beköstigung sowie für andere den Gästen zur Befrie­ digung ihrer Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschluß der Auslagen; 5. derjenigen, welche Lotterielose vertreiben,6 aus dem Ver­ triebe der Lose, es sei denn, daß die Lose zum Weiterver­ triebe geliefert werden;6 6. derjenigen, welche bewegliche Siachen gewerbsmäßig ver­ mieten, wegen des Mietzinses; 7. derjenigen, welche, ohne zu den in Nr. 1 bezeichneten Per­ sonen zu gehören, die Besorgung fremder Geschäfte oder die Leistung von Diensten^6 gewerbsmäßig betreiben, wegen der chnen aus dem Gewerbebetriebe gebührenden Ver­ gütungen, mit Einschluß der Auslagen; 8. derjenigen, welche im Privatdienste stehen, wegen des Ge­ halts, Lohnes oder anderer Dienstbezüge/6» mit Einschluß der Auslagen, sowie der Dienstberechtigten wegen der auf solche Ansprüche gewährten Vorschüsse; 9. der gewerblichen Arbeiter" — Gesellen, Gehilfen, Lehr­ linge, Fabrikarbeiter —, der Tagelöhner und Handarbeiter wegen des Lohnes und anderer an Stelle oder als Teil des Lohnes vereinbarter Leistungen, mit Einschluß der Auslagm, sowie der Arbeitgeber wegen der auf solche Ansprüche ge­ währten Vorschüsse; 10. der Lehrherren und Lehrmeister wegen des Lehrgeldes und anderer im Lehrvertrage vereinbarter Leistungen sowie wegen der für die Lehrlinge bestrittenen Auslagen;

86

Erstes Buch. Allgemeiner Teil. V. Abschn. Verjährung.

11. der öffentlichen Anstalten, welche dem Unterrichte, der Er­ ziehung, Verpflegung oder Heilung dienen, sowie der In­ haber von Privatanstälten solcher Art für Gewährung von Unterricht, Verpflegung oder Heilung und für die damit zusammenhängenden Aufwendungen;12 12. derjenigen, welche Personen zur Verpflegung oder zur Er­ ziehung aufnchmen^b für Leistungen und Aufwendungen der in Nr. 11 bezeichneten Art; 13. der öffentlichen Lehrer und der Privatlehrer wegen ihrer Honorare, die Ansprüche der öffentlichen Lehrer jedoch nicht, wenn sie auf Grund besonderer Einrichtungen gestundet sind; 14. der Ärzte, insbesondere auch der Wundärzte, GeburtZhelfer, Zahnärzte und Tierärzte, sowie der Hebammen^^ für ihre Dienstleistungen, mit Einschluß der Auslagen; 15. der Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher^^ sowie aller Personen, die zur Besorgung gewisser Geschäfte öffent­ lich bestellt oder zugelassen fntb,16 wegen ihrer Gebühren und Auslagen, soweit nicht diese zur Staatskasse fließen; 16. der Parteien wegen der ihren Rechtsanwälten geleisteten Vorschüsse; 17. der Zeugen und Sachverständigen wegen ihrer Gebühren und Auslagen.^^ Soweit die im Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 bezeichneten Ansprüche nicht der Verjährung von zwei Jahren unterliegen, verjähren sie in vier Jahren. E. I, 156; II, 163; 111, 191.

1. Auf Erfüllg. u. Schadensersatz wg. Nichterfüllg., RGZ ßl3^0, OLG 12248, 15320; auch nach außergerichtl. Vergleich, nach Umwandlg. der Schuld in Darlehensschuld (§ 6072^ nach Übergang auf anderen Berech­ tigten auf Gr. cessio legis (§§ 774, 1143, 1225, 16072, 17092, RGZ 72 334); aber regelmäß. BerjFr. nach Schuldanerkenntnis, Schuldverspr. nach §§ 780, 781, RGZ 75 . Teilleistg. bleibt unberührt. 2. Durch An­ nahme der Zahlg. unterwirft sich Gl. der Bestimmung des Sch., Protest wirkungslos. 3. § 367 gilt auch bei L. eines Dr. (§ 267), bei Hinter­ leg^, Abs. 1 auch bei ZwBollstr.r vgl. § 396 s, KO § 48. Quittung. 88 368—370.

8 368. Der Gläubiger hat gegen Empfang der Leistungs ans Verlangen ein schriftliches * Empfangsbekenntnis (Quittung) zu tereilen? Hat der Schuldner ein rechtliches Interesse, daß die Quittung in anderer Form erteilt wird/ so kann er die Erteilung in dieser Form verlangen. E. I, 269; II, 817; III, 362.

1. Zug um Zug § 274, ZurückbehaltgsR. des Sch. § 273, aber nicht wg. anderer Fdgen selbst aus dem näml. rechtl. Verhältnis IW 11808; An­ nahmeverzug des Gl. bei Verweigerg. der Qu. § 298; Qu. kann aber auch nachträgl. verlangt werden; ob L. ohne Qu. Verzicht auf solche darstellt, ist Ausleggsfrage; bei jeder L., nicht bloß bei Geldzahlgen, hier ohne Rücks, auf Berkehrsübung, auch bei Teilleistg., Ivenn sie an­ genommen wird o. angenommen werden muß § 266. 2. § 126. 3. Qu. ist nur Beweismittel für Empfang der L. durch den Gl., Beweiskraft ZPO §§ 415—419; Erteilg. ist nicht Berfügg. ü. d. Fdg.; kann nach Um­ ständen nach Parteiwillen Anerkennungsvertrag über Nichtbestehen einer F. o. Erlaßvertrag sein; Rückfdg. einer BorausQu. mangels nachfolg. L. § 8121 s 2; Pflicht zur QuErteilg. auch, wenn ein Dr. die L. bewirkt (§ 267). 4. Vgl. §§ 1144, 1167, GBO § 29.

8 368. Die Kosten * der Quittung hat der Schuldner zu tragen und vorzuschießen- sofern nicht aus dem zwischen ihm und bem Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisse sich ein Anderes ergibt? Treten infolge einer Übertragung der Forderung oder im Wege der Erbfolge an die Stelle des ursprünglichen Gläubigers mehrere Gläubiger/ so fallen die Mehrkosten^ den Gläubigern zur Last. E. I, 270; II, 318; III, 868. 1. Offentlichrechtl. Borschr. über Stempel usw. bleiben unberührt. 2. So bei SchVerhältnissen im ausschließl. Interesse des Gl., z. B. unentgeltl. Verwahrung. 3. Auf Teilübertraggen nicht anwendbar. 4. Durch Ver­ mehrung der Personenzahl OLG 6m.

8 370. Der Überbringer einer Quittung^ gilt als ermächtigt/ die Leistungs zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden^ bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung ent­ gegenstehen/ E. II, 319; III, 864.

1. Einer vollständigen, vom Gl. ausgestellten; überbr. gilt nicht als ermächtigt, BlankettQu. auszufüllen; Zahlg. an überbr. gefälschter Qu. Staudinger, Handausgabe des BGB., 2. Aufl.

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Zweites Buch. SchuldverhSltnisse. !H. Abschn. Erlöschen.

begründet Ersatzanspr. des Sch. gg. den Gl. nach § 823, wenn den Gl. Verschulden an der Ermöglichg. der Fälschung trifft (wichtig für Scheck­ verkehr). 2. Gefahr eines Mißbrauchs der Qu. trägt der Gl.; Rechtsvermutg. der Empfangsvollmacht. 3. Die in der Qu. bezeichnete. 4. Auch ein dritter Nichtschuldner (§ 267); seine Unkenntnis kommt auch dem Sch. zugute. 5. Kennenmüssen solcher Umstände steht nicht gleich; aus be­ kannten Umständen abzuleitender Verdacht des Mangels der Empfangs­ vollmacht genügt zum Ausschluß der Vermutg., vgl. RGZ 29212, 216; beweispfl. der Gl.

Rückgabe des Schuldscheins.

§ 371. Ist über die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden/ so kann der Schuldner^ neben der Quittung Rückgabe des Schuldscheins verlangen.' Behauptet der Gläubiger, zur Rück­ gabe außerstande zu sein/ so kann der Schuldner * das öffentlich beglaubigte5 Anerkenntnis verlangen, daß die Schuld erloschen fei.6 E. I, 271; II, 820; III, 365. 1. Vgl. § 952*. 2. Der Schuldübernehmer, der Bürge, wer seine im Interesse des Sch. verpfändete Sache ausgelöst hat (§§ 774, 1143, 1150, 1249), auch der dritte Nichtschuldner (§ 267). 3. Vom Gl. u. jedem dritten Besitzer; auch bei Befreiung durch Hinterlegg., Aufrechnung §§ 378, 389; Zug um Zug §§ 273, 274; daneben weitere Anspr. aus §§ 1144, 1150, 1167. 4. Vom Gl. auch zu beweisen, um Anspr. auf Herausgabe des Schuldscheins zu beseitigen, vgl. ZPO §§ 426, 429. 5. § 129, a 141. 6. § 3972; Kosten trägt Gl.; Quittung kann daneben nicht verlangt werden.

Zweiter Titel. Hinterlegung. Die §§ 372 ff. beziehen sich nur auf die H., welche Befreiung des Sch. von seiner Verbindlichk. bezweckt, einschließl. der Fälle, in denen der Gl. zwar nicht Leistung in seiner Person, aber doch H. als Erfüllg. fordern darf, z. B. §§ 1077, 1281. Auch die Borschr. der Prozeßgesetze über H. bleiben unberührt. Befugnis der Landesgesetzgebg. zur Erlassung be­ sonderer Best, über die H. a 144—146. — Der HinterlBertrag ist ein durch die Best, dieses Titels u. die zulässigen landesgesetzl. Best, modi­ fizierter Verwahrungsvertrag, Bertr. zugunsten eines Dritten. Die ob­ ligatorische Wirkg. der H. ist verschiäen, je nachdem sie unwiderrufl. (88 3762, 378) o. widerruf!. (§ 379) erfolgt. Dingl. ist die H. eine Tra­ ditionsofferte an den Gl., duiH deren Annahme der Gl. den Herausgabeanspr. auch gg. Dritte erwirbt. — HinterlRecht nach HandelsR. HGB §§ 302, 373, 419, 437, 601, 602, 689, nach WechselR. WO a 40, 73; Anwendg. der §§ 372ff. in Wechselsachen RGZ 532«s, 55^, IW 03BW,**; im JmmobiliarzwVollstrVerfahren ZBG 88 49, 69, 117, 120, 126. Voraussetzungen.

§ 372. Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden^ sowie Kost­ barkeiten 8 kann der Schuldner3 bei einer dazu bestimmten öffent­ lichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen/ wenn der Gläubiger

im Verzüge der Annahme ist.5 Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers5 liegenden Grunde oder infolge einer nicht auf. Fahrlässigkeit be­ ruhenden Ungewißheit über die Person des Gläubigers7 seine Ver­ bindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann.5 E. I, 272 Abs. 1; II, 821; III, 366.

1. Handakten OLG 654. 2. Andere bewegl. S. nur nach Landesr., a 14ß. 3. Dritter nur in den gesetzt, bestimmten Fällen, 88 268 2, 11422. 4. Pflicht zur H. 88 432, 660, 1077, 1281, 2039. 8. 88 293 ff. S. Verschollenh., Fehlen des gesetzl. Vertr., arrestweise Pfändg. der Fdg., Fall des 8 353 ZPO. 7. Sch. ist zur sorgfältigen Prüfg. hinsichtl. der Person des Gl. verpflichtet; auch rechtl. Ungewißh. genügt RGZ 53 21°, 5918, 69149, 7090, IW 03 b 34, 04550, 0945, Gruch. 53*51; Zweifel, ob Gesamtgl. 0. zu Anteilen berechtigt SeuffA 58Nu«; Anfechtg. der Abtretgserkl. RGZ 7088; mehrfache Abtretg. 8. Verschulden des Gl. nicht erfordert.; Wirkg. der H. 88 378, 379.

Hinterlegung mit Vorbehalt.

§ 373» Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des (Släu«* 6iget§1 zu leisten verpflichtet, so kann er das Recht des Gläu­ bigers zum Empfange der hinterlegten Sache von der Bewirkung der Gegenleistung9 abhängig machen? E. II, 322; III, 367.

4. 88 255, 273, 320, 368. 2. Andere Bedinggen machen die H. wirkgslos, sofern sticht das FordergsR. des Gt. bedingt ist. 3. Auch nachträgl., solange Rücknahme nicht ausgeschlossen (8 376); Recht des Sch. zur Klage auf die Gegenleistg. wird durch H. nicht berührt; Gl. kann durch Annahmeerkl. auch die unter Vorbehalt erfolgte H. unwiderrufl. machen, erfolgte Gegenleistg. muß er bei Herausgabevertangen betoeisen; etwa erfordert. Erktärg des Sch. kann der Gt. nach 8 380 verlangen. Ort der Hinterlegung, Angeige.

8 374. Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts9 zu erfolgen; hinterlegt der Schuldner bei einer anderen Stelle, so hat er dem Gläubiger den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen? Der Schuldner hat dem Gläubiger die Hinterlegung unver­ züglich^ anzuzeigen;5 im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersätze verpflichtet? Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist. ®. I, 278 Abs. 1; II, 328; III, 368.

1. a 144; bei der Reichsbank 88 1082, 1392, 1667, 1808, 1814, 2116. 2. 8 269. 3. 88 249ff.; H. hat aber die gesetzt. Wirkgen (88 378, 379). 4. 8 121. ö. 88 130ff.; bei Ungewißh. ü. d. Pers, des Gl. tunlichst an alle Prätendenten; Beifügg. des HinterlScheins nicht erforderl. IW 03 b 79,

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Zweites Buch. SchuldverhSltnisse. III. Abschn. Erlöschen.

§ 375» Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück? E. II, 824; III. 869.

1. I. S. der §§ 378, 379; aber Gefahr der übers, trägt nicht der Gl.

Widerruflichkeit der Hinterlegung.

§ 376* Der Schuldner* hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunehmen? Die Rücknahme ist ausgeschlossen: 1. wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erklärt? daß er auf das Recht zur Rücknahme verzichte? 2. wenn der Gläubiger der Hinterlegungsstelle die Annahme erklärt; 3. wenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ergangenes rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird? das die Hinterlegung für rechtmäßig erklärt. E. I. 274; II, 326; III, 370.

1. Bon GesamtSch. nur, wer die H. bewirkt hat. 2. Einseitig; Recht unverjährbar. 3. § 1303; bei der H. o. später. 4. Rückn, trotz Verzichts §§ 382, 11713; besteht in Wirklichk. kein SchB. o. ist keiner der streitenden Gl. berechtigt (ZPO § 75), dann Anspruch auf Einwilligg. in die Rückn. (§§ 812ff.); RGZ 741M. 5. Vom Zeitp. der Borlegg. an. Unpfändbarkeit des Widerrussrechts.

§ 377. Das tunerworfen? Wird über öffnet, so kann auch nicht von

Recht zur Rücknahme ist der Pfändung nicht das Vermögen des Schuldners der Konkurs er­ während des Konkurses das Recht zur Rücknahme dem Schuldner ausgeübt werden??

E. I, 277; II, 826; III, 371.

1. KO § 1; anch nicht abtretb.; aber bei Wtretg. des ev. Anspr. auf Herausgabe der hinterl. S. Ermächtigg. des Zessionars zur Abgabe der Rücknahmeerkl. im Namen des Zedenten mögl., auch stillschweigend; Aufrechnung seitens der Hinterlstelle unzulässig. 2. Die Erklärgen nach § 376N1, 2 können während des Konk. wirksam erfolgen; willigt Gl. u. KonkPerw. in die Rückn., so fällt die Sache in die KonkMasse. 3. § 377 gilt reicht, wenn das vermeintl. SchB. überhaupt nicht besteht, keiner der streitenden Gl. (ZPO § 75) berechtigt ist o. die H. unzulässig war (§ 372).

Wirkung der Hinterlegung.

§ 378. Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache ausge-schlossen? so wird der Schuldner durch die Hinterlegung^ von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zuv Zeit der Hinterlegung an den Gläubiger geleistet hätte? E. I, 272 «bs. 2; II, 827 Abs. 1; III, 372.

1. § 376. 2. Rechtmäßig nach § 372, RGZ 59 ", 66 "2. Befreiung tritt erst mit Ausschluß der Rückn, ein, dieser wirkt aber auf d. Zeitp. der

H. zurück. 3. § 362; Pfandr., Bürgsch. erlöschen; bei nicht rechtmäß. H. erlischt die Verbindlichk., wenn Gl. die hinter!. S. annimmt, mit dem Zeitp. der Annahme; bei Berweigerg. der Annahme Anspr. des Sch. auf Einwilligg. in die Rücknahme § 812.

§ 378. Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht aus­ geschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die hinter­ legte Sache verweisen? Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahr und ist der Schuldner nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen oder Ersatz für nicht gezogene Nutzungen zu leisten. Nimmt der Schuldner die hinterlegte Sache zurück, so gilt die Hinterlegung als nicht erfolgt? E. I, 275, 276; II, 827 Abs. 2; III, 373.

1. Durch Einrede gg. den Anspr. des Gl. RGZ 5917; steht auch dem Bürgen, Verpfänder zu (§§ 768, 1211); kein SchBerzug, keine Verwirkg. der VertrStrafe §§ 284, 339; Verjährg. während der H. gehemmt, durch Anzeige der H. an den Gl. unterbrochen; der Sch. kann aber den Gl. auch «nderweit. befriedigen. 2. Die nach Abs. 1 u. 2 eingetretenen Wirkgen gelten als nicht eingetreten; auch Hemmung der Vers, gilt als nicht erfolgt. Mitwirkung des Schuldners zur Abnahme der Sache.

§ 380. Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweise der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist,1 kann der Gläubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter denselben Voraussetzungen verlangen, unter denen er die Leistung zu fordern berechtigt sein würde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt wäre? e. II, 328; III, 374.

1. a 145. 2. Mit Klage, Einrede nach 88 273, 320; vgl. ZPO 894; auch im Rechtsstreit über Rechtmäßig!, der H. für den Fall der Fest­ stellung derselben; RGZ 87S7S.

Kosten der Hinterlegung.

§ 381. Die Kosten der Hinterlegung^ fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner die hinterlegte Sache zurück­ nimmt? E. I, 279 @«, 6 1 843, 82 »79, jpg, Zahlg. des Pr. RGZ 65329; Deckgsk. RGZ 6532; K. von Wertpap. mit Sperrverpflichtg. 72224; K, auf Abruf OLG 12 »4, 17»»°, SeusfA 639; Wechseldiskontierg, regelmäßig K. des W., kann

188

Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn.

3. Bon einem Gl. erwirktes Urt. auf L. an alle wirkt nicht für u. gg. die anderen; bei gemeinschaftl. Klage aller ZPO § 59. 4. Auch ohne die Boraussetzgen des § 372; durch H. treten die Wirkgen der §§ 378, 379 gegen alle ein; mangels Verlangen Recht des Sch. zur H. nur nach Maßg. von § 372, insbes. bei Verzug auch nur eines Gl. 5. FGG § 165. H. Gilt auch für ben Annahmeverzug des Gl.

Siebenter Abschnitt.

Einzelne Schuldverhältniffe. Nach dem Grundsätze der Vertragsfreiheit können außer den hier aufgezählten u. aus anderen Gesetzen sich ergebenden Schuldv>erhältnissen nach dem jeweiligen Rechtsbedürfnisse noch weitere aufgestellt u. ausge­ staltet werden; Schranke §§ 134, 138. Ein selbständ. Garantievertrag kann nur beim Einstehen für einen bestimmten Erfolg o. bei Übernahme einer bestimmten Schadensgefahr angenommen werden RGZ 61157, Gruch. 51595. Internat. Privatrecht al2, RGZ 68205, Übergang a 170 ff.

Erster Titel.

Kauf.

Tausch.

Handelskauf HGB §§ 373—382; Erbschaftskauf §§ 2371—2385.

I. Allgemeine Vorschriften. Begriff, Pflichten der Bertragsteil«. § 433. Durch den Kaufvertrag * wird der Verkäufer einer Sache * verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben8 und das Eigentum an ,der Sache zu verschaffend Der Verkäufer eines Rechtes8 ist verpflichtet, dem Käufer das Recht zu ver­ schaffen 6 und, wenn das Recht zum Besitz einer Sache berechtigt/ die Sache zu übergeben.8 Der Käufer ist verpflichtet, bent Käufer den vereinbarten Kaufpreis8 zu zahlen8 und die gekaufte Sache abzunehmen." e. I, 459; II, 375; III, 427.

1. Zwetseit. RGeschäft, regelmäßig formfrei, Ausn. §§ 311—313, 2371, GmbHG § 15; erfordert Einigg, ü. KGegenstand u. Preis, OLG 16383; §§ 433ff. gelten auch f. d. Handkauf (unmittelb. Austausch der Güter); die allgem. Vorschr. über Willenserkl. u. Verträge finden Anwendg., insbes. §§ 145 ff., Bah 7363, OLG 1379, 390; einseit. Vermerk ü. Erfüllgsort regelm. nicht bindend, RGZ 52 »3, 57 «9, 58 «3, 65399; An­ wendg, der allgem. Vorschr. des 2. Buches RGZ 5219, 53200; Ort, Zeit der beiderseit. Leistgen §§ 269 ff.; Bedeutg. des Erfüllgsorts IW 08192/ RGZ 55 K>«, 6 1 843, 82 »79, jpg, Zahlg. des Pr. RGZ 65329; Deckgsk. RGZ 6532; K. von Wertpap. mit Sperrverpflichtg. 72224; K, auf Abruf OLG 12 »4, 17»»°, SeusfA 639; Wechseldiskontierg, regelmäßig K. des W., kann

auch Darlehen bedeuten. 2. §§ 90 ff., auch Geld, sofern es Ware, nicht Wertmesser; wg. Zubehör s. § 314; Gattungss. §§ 243, 480, IW 08 74°, 04198, 0517; Speziesk. RGZ 70423; auch erst künftig entstehende S., so stehende Früchte, Bestandteile einer S. (K. auf Abbruch); beim Hoffnungsk. ist Gegenstand die vom Berk, etwa.zu liefernde S., nicht die bloße Ge­ winnchance; K. eines Anteils einer S. ist Rechtsk.; Spezifikationsk. HGB § 375, Zeitgsabonnement OLG 932, Beräußerg. e. ZeitgsUnternehmens RGZ 70220; Gas-, Wasserbezug ist K^; K. eigener S. des Käufers regel­ mäßig ausgeschlossen §§ 306—308, aber § 1239, Berk, von S. Dritter regelmäßig obligatorisch wirksam, Anweisg.. des Dr. zur Eigentübertragg. an den Käufer mögt, RGZ 54213, auch IW 03b22. z. § 854; bloßetatsächl. Ablieferung genügt nicht, auch RGZ 523", Gruch. 481015. Verwahrgspfl. des Berk. §§ 157, 242, IW 01133; übersendg. § 447; Kosten § 448. 4. Selbständ. Verpflichtg. neben der Pft. zur Übergabe, vgl. 8 280281; bei bewegt. S. nach § 929, nicht genügend nach §§ 930, 931; bei Grundst. §8 873, 925, vgl. RGZ 5013«, 69 103; Kosten 8 449; s. auch 88 892 ff,, 932 ff., HGB 8 366; überg. unter EigentBorbehalt keine volle Erfülle RGZ 64335, 66-44, KO 8 17 RGZ 642oi. — Offenbargspfl. des Berk, 8 444, RGZ 62 "s, 67333, IW 09 ?i, 10138; Aufklärgspfl. wq. Irrtümer RGZ 55367, 623oo, IW IO"7, WarnE 12^"^ 8. Dingliche, Urheber-, Erfinder-, Patentr. IW 07"6, Marken-, Musterr., Fdgen.; auch erst zu begründende, — Auch andere Werte: Kundschaft, Geschäft RGZ 6357, e?88, SächsArch 06 "6, Gruch, 51901; ärztl. Praxis RGZ 66139, IW 07173, R 092ii, 10N215^ SeuffA 64Nm, WarnE 095 ZeitschrVerlag R 08Nini; Nummernhandel bei Kraftdroschken IW 118", 12573,. H. S. auch 88 437, 4482, 449. 7. 88 1012, 1017 2, 10361, 1059, 10931, 12511, ß. Begriffsmäßig Geld; Vereinbarg, von Leistgen anderer Art neben der Geldleistg, nicht ausgeschlossen; Höhe unterliegt freier Vereinbarg,; auch stillschweig. Vereinbärg.; Bestimmg. durch Dritte 88 317ff,; Berechnung nach Gewicht HGB 8 380; der Berk., der ange­ messenen Pr. verlangt, ist beweispfl., daß kein bestimmter Pr. vereinbart ist ROI504, 02 587, 0 7 376, IW 03100, 07175; Verzinsg. 8 452. 9. 88 242ff., 270, HGB 8 361; Grundsatz Zug um ZugLeistg., Beweist, f. Zahlg. ver­ schiebt sich beim Barkauf (Handt.) nicht; Beweispst. f. Fätligk. JW0972i, RGZ 68305; Klausel: Netto Kassa OLG. 8 56, brutto für netto SeuffA 62 n 224, Kassa gg. Dokumente DIZ 06138°, Netto Kassa gg. Konnosse­ ment RGZ. 5923, Netto Kassa gg. Faktura RGZ 69 125; Kassar-Skonto OLG 8 57, 9284; Erhebg, durch Nachnahme regelmäßig nicht statthaft; Kreditkauf nur bei Fälligk. des Pr. erst nach vollendeter Erfüllg. s. d. Berk., RGZ 50138; Rückgängigmachg. der Kreditierung ß 321, RGZ 50 255, öd63, 66 385; Zahlg. durch Verrechnung WarnE 08n500; Sperrklausel RGZ 72 224. 10. Abn. = tatsächl. Wegnahme der Ware zur Befreiung des Verk. von ihrem Besitze im Gegensatz zum rechtl. Akt der Annahme der Leistg. als Erfüllg. (8 363), RGZ 53 "2, 561", IW 04i", 0578; umfaßt insbes. nicht rechtsgeschäftl. Handlgen wie Abruf u. Spezifikation RGZ 571°3; AbnPfl. setzt vertragsmäß. Beschafsenh. der Ware voraus, bemißt sich nach 8 242, vgl. RGZ 53 ?o, kein essentiale neg., kann aus­ geschlossen werden RGZ 57 no, 400, IW 01287; Verzug mit der Abn. 88284,285, dagg. 3 287 nicht anwendbar; 88 32518 2,3261^3 anwendbar, dagg. im übrigen 1326 nicht, sofern nicht die AbnPfl. nach der Natur des Geschäfts als Hauptpflicht erscheint RGZ 57 "s, 53 "4, 9227o, 0. die AbnWeigerung Lossagen vom Vertrag bedeutet RGZ 51317, 53 u, 54 98,

190 Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VH. Abschn. Einz. Schuldverhältn. 57113, 61279, o. Mitwirkg. zur Srmöglichg. der Ablieferung Vertragspfl. ist RGZ 57105- Preisgabe der S. bei AbnBerzug RGZ GOiso; MnPfl. ist selbständig einklagbar RGZ 53162z beim Gattgsk. erst hinsichtl. zur Ab­ lieferung bereiter Ware RGZ 56173, Streitwert 57400; Leistgsort § 269, bei Gattgss. regelmäßig Wohnort des K. RGZ 49 72, beim Versendgsk. der Bestimmungsort OLG 2 2*o, auch RGZ 56 IW 0012,01733; Kosten §448.

Gewährleistmlg wegen Mängel im Rechte. 88 434—443.

§ 431. Der Verkäufer ist verpflichtet/ dem Käufer den ver­ kauften Gegenstand^ frei von Rechten zu verschaffen, die von Dritten gegen den Käufer geltend gemacht werden können?/ T. I, 371; II, 376; III, 428.

1. Im Falle von EigentVorbehalt im Zeitp. des Eigentübergangs. IW 1414S. 2. Auch Zubehör verkaufter Grundst. IW 04141. 3. Alle gg. den Käufer bestehen bleibenden u. den verkauften Gegienst. auch künftig er­ greifenden R., die im Wege der Klage o. der Einwendg. geltend gemacht werden können, auch solche des Verkäufers o. des Käufers selbst OLG 8 3o, RGZ 59 4oo, WarnE 101% RGZ 881% dingl. R., auch Grunddienstbark. IW 03 6 68, RGZ 66««, 69 3% IW 08 7% R 07 7% ios5, BayZ 09892, LZ 09479, Vormerkgen (vgl. OLG 16387, WarnE 08N20°), obligator. Anspr., z. B. Miet-, Pachtrechte IW 14 922 (s. aber §§ 571, 581), Verlags­ rechte, Veräußerungsverbote zug. bestimmter Pers. (§§ 135 ff.), Keller­ rechte RGZ 56258; Bedeutg. der Klausel „mit allen Rechten u. Lasten" beim GrundstVerk. RGZ 66 3% 69 3% WarnE 11^ 387 ; Schutzwaldergenschaft beim Berk, von Wald Bay 434; keine Haftg. für gesetzt. Eigent.Beschränkgen; öffentl. Abgaben u. Lasten § 436; bestehende Baubeschränkg. ist Rechtsmangel JW09132, Unbewohnbark, wg. baupolizeiwidr. Beschaffenheit Sachmangel IW 07 478, Gruch^ 52979; N.ebenrechte bei Aktien RGZ 56 253, nicht voll eingezahlter GeschAnteil einer GmbH R 08 n 2147; seuchenpolizeil. Maßregeln R 07 i53i, WarnE 08^29. 4. Die Pfl. besteht ohne Rücks, auf Geltendmachg. der R.; Bedeutg. der Haftg. §440; daneben Anfechtg. wg. Irrtums IW 09132; vgl. §§ 936, 892, durch die die Pfl. des Verk. aus § 434 erleichtert wird; Einfluß der Kennt­ nis des Mangels § 439; Sondervorschr. ZPO § 806, ZVG § 56.

§ 435. Der Verkäufer eines Grundstücks oder eines Rechtes an einem Grundstück ist verpflichtet, im Grundbuch eingetragene Rechte, die nicht bestehen, auf seine Kosten zur Löschung zu bringen, wenn sie im Falle ihres Bestehens das dem Käufer zu verschaffende Recht beeinträchtigen würden? Das gleiche gilt bei dem Verkauf eines Schiffes oder eines Rechtes an einem Schiffe für die im Schiffsregister eingetragenen Rechte? E. II, 377; III, 429.

4. §§ 894ff., GBO §§ 19, 22,27, 132; bis zur Erfüllg. der Verpflichtg. braucht der Käufer'die Auflassg. nicht entgegenzunehmen.. Vertragsmäßige Verpflichtg. zur Löschg. RGZ 534". 2. § 1263, FGG § 102.

§ 436. Der Verkäufer eines Grundstücks1 hastet nicht2 für die Freiheit des Grundstücks von öffentlichen Abgaben und von

anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grund­ buch nicht geeignet sind? E. I, 372; II, 378; III, 480.

1. Oder Rechts an e. Grundst. 2. Dispositiv; Lastenverteilg. §§ 446,103. 3 Begriff der öffentl. Abg. u. L. bemißt sich nach örtl. Landesr.; hier­ her: Grund- u. Haussteuern, kommunale Abgaben, Berfüggsbeschränkgrn im öffentl. Interesse wie hinsichtl. Bebauung u. Benutzg. OLG 4229, R 02 234, 328, DIZ 03345, WarnE 08 n 201, forstpolizeil. Beschränken SeuffA.59^2ls, Reallastendes öffentl. R., Kanalisationsanschlußgebühren, Straßenkostenbeiträge RGZ 422™ OLG 122«4, 17 385, Patronat RGZ 65 vgl. Pr. AGZBG §§ 1—3, 30, 8. AGZBG a 23, 24, 382, 8. AGZBG § 2, Ba. AGZBG § 3, BO 13. 12. 00 § 94; nicht hierher: außerordentl. Beiträge zu öffentl. Zwecken, in Pr. die Rentenbankrenten, Umsatzsteuern, Domänenzins. Kirchen- u. Schulbaulast Gruch. 26953, RGZ 43 206, Grundsteuerentschädiggsrente RGZ 5910°, FluchtlinienG Gruch. 47833, OLG 1232, RGZ 564.

§ 437. Der Verkäufer einer Forderung oder eines sonstigen Rechtes saftet1 für den rechtlichen Bestand^ der Forderung oder des Rechtes?,^ Der Verkäufer eines Wertpapiers5 haftet auch dafür, daß es nicht zum Zwecke der Kraftloserklärung aufgeboten ist.6 E. I, 298; II, 379; III, 431.

1. Unbedingt

RGZ 68292, keine Nichtigk. des Verkaufs einer nicht be­ stehenden F., Ausn. von § 306 RGZ 902"; Umfang der Haftg. § 440, Ersatz des vollen Schadens § 252, keine Beschränkg. auf die als Kaufpr. bezahlte Valuta; Kenntnis des Käufers K 439; Erfüllgsort Wohnort des Berk. IW 01340 dispositiv; Abtr. ohne Gewähr IW. 08657. 2. Maß­ geb. Zeit des Abschlusses des obligator. Vertr., nach diesem Zeitp. ein­ tretende Unmöglichk. der Erfüllg. nach §§ 275, 323 ff. zu beurteilen; Haftg., daß die F., das R. überhaupt bestand, noch nicht erloschen o. durch Einrede entkräftbar ist, auch Paß der F. keine Bedingg. anhaftet. 3. Auch von Nebenrechten, z. B. Hyp., Pfandr., soweit zugesichert RGZ 56253, 90 243. 4. Gilt nicht für R., die objektiv- nicht bestehen können (Verkauf einer Aktie mit gesetzt, unzulässigem Betrag), hier Nichtigk. von Anfang an; gilt nicht bei Abtretg. aus Gr. gesetzt. Verpflichtg., Über­ trags. krast G., Übertrags, ganzer Bermögensmassen; Erbschaftskauf § 2376; bei Abtr. erfütlungshatber keine Gewährteistg. 5. Im weiten Sinne, auch Kuxe RGZ 47^6, 54350, 73210, WarnE 11N371. «. § 799; RGZ 56235, 59 240, 63 61, Gruch. 481°°.

§ 438. Übernimmt der Verkäufer einer Forderung die Haftung für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners/ so ist die Haftung^ im Zweifel nur auf die Zahlungsfähigkeit zur Zeit der Abtretung3 zu beziehen? E. I, 299; II, 388; III, 432.

1.

Keine Haftg. für Einbringlichk. der F. kr. G.; Bedeutg. des Garantie­ versprechens RGZ 37 288, SeufiA 34N3o, SeuffBl 35 268, 73 2« IW 10231. 2. Schadensersatzanspr. nach § 463; RGZ 61^7, R 09^235.

192

Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn.

3. §§ 398 ff.; Haftg. für Einbringlichk. erstreckt sich bagfl. meist auf die Zeit bet Fällig!, bet F. 4. Bei weitetet Abtr. geht bet Anspr. aus § 438 nicht ohne besondere Übertrags, auf den Erwerber über, vgl. Bay 3 «es, 96i, R 03103, IW 05 338; § 438 analog anzuwenden bei Abtr. an Erfüllungsst. Gruch. 47 639.

§ 439, Der Verkäufer hat einen Mangel im Rechte1 nicht zu vertreten/ wenn der Käufer den Mangel3 bei dem Abschlusse des Kaufes kennt? Eine Hypothek, eine Grundschuld, eine Rentenschuld öder ein Pfandrecht hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn der Käufer die Belastung kennt? Das Gleiche gilt von einer Vor­ merkung « zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung eines dieser Rechte. r. l, 373; II, 381; III, 483.

1. Auch Mangel des Eigent, selbst. 2. Nach keiner Richtg. RGZ 52276. 3. Den Mangel selbst; Kenntnis der rechtl. Tragweite dess. nicht ersorderl. RGZ 521«7, OLG 882; Kenntnis der Nichtig!, d. Fordg. .bei. Hypotheüauf RGZ 81286. 4. K 460 A. 2; IW 11«"; Art der Ke^ntyiserlangg. gleichgültig RGZ 52 276; aus Verschulden beruhende Unkennt­ nis, Zweifel stehen der Kenntnis nicht gleich RGZ 59"°, IW 06"'; Er­ sichtlich!. des RMangels aus dem Grundb. beseitigt die Haftg. noch nicht, sofern der K. den Mangel nicht wirll. lennt. 8. S. § 434 A. 1; ohne Rücks, auf Kenntnis des Käufers von der Belastg. Gilt auch bei Verkauf von GrundstZubehör, das den HypGl. haftet RGZ 57 *. 6. § 883.

§ 440, Erfüllt der Verkäufer die ihm nach den §§ 433 bis 437, 139 obliegenden Verpflichtungen nicht, so bestimmen sich die Rechte des Käufers nach den Vorschriften der §§ 320 bis 327? Ist eine bewegliche Sache verkauft und dem Käufer zum Zwecke der Eigentumsübertragung übergeben worden, so kann der Käufer wegen des Rechtes eines Dritten, das zum Besitze der Sache berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangen? wenn er 8 die Sache dem Dritten mit Rücksicht auf dessen Recht herausgegeben * hat oder sie dem Verkäufer zurück­ gewährt oder wenn die Sache untergegangen ist. Der Herausgabe der Sache an den Dritten steht es gleich, wenn der Dritte den Käufer oder dieser den Dritten beerbt ® oder wenn der Käufer das Recht des Dritten anderweit erwirbt8 oder den Dritten abfindet. Steht dem Käufer ein Anspruch auf Herausgabe gegen einen Anderen zu, so genügt an Stelle der Rückgewähr die Abtretung des Anspruchs. ®. I, 374-376; II, 382; III, 434.

1. Allgem. Votschr.; spezielle Botscht. geben §§ 440 Abs. 2—4, 441; Beweis!. § 442; RBehelfe des K. hiernach; Kl. auf Erfüllg. (Rechts-

verschaffg.), Einr. des nicht ersüllten Berti, (bei Sukzessivliefergsvert^. RGZ 68l7), SchadenSers., Rücktr. vom Bertr., hiezu RGZ 54286, 69’“; die öligem. Regel über LBerzug gelten auch bei Lieferg. mangelhafter Ware, s. dagg. SeusfA 60nm, IW 03 ß 8, IW 12*«; Zurückbehaltg. des Pr. bei mangelh. L. SeusfA 65N137, bei Nichtbestehen des verkauften R. RGZ 7321°; Rücktr. beim Sukzessivliesergsgesch. RGZ 54“, 57106, 61128, 67’, SeusfA 58 n 229, bei teilt), in Teilen erfolg. Lieferungen IW 18’“: vom Bierliefergsvertr. RGZ 63297. 2. Sonstige aus Abs. 1 fließende Rechte bleiben unberührt. 3. Oder sein Nachmann OLG 13*“. 4. Freiwillig 0. auf Gr. Bernrteilg., Streitverkündg. an Berk., letzterenfalls nur wg. Beweis!, von Bedeutg., vgl. K 442, ZPO. §§ 72, 75, 68. 5. Als Meinerbe; sofern nicht § 1976 anwendbar. 6. Entgelt!. 0. um entgelt!., unter Leb. 0. von Todes wg.

§ 441. Die Vorschriften des § 440 Abs. 2 bis 4 gelten auch dann, wenn ein Recht an einer beweglichen Sache verkauft ist, das zum Besitze der Sache berechtigt. E. I, 374; II, 382; UI, 435.

Siehe § 433 SH. 7.

8 442. Bestreitet der Verkäufer den vom Käufer geltend ge­ machten Mangel im Rechte, so hat der Käufer den Mangel zu beweisen. 6. I, 379; II, 883; III, 486.

Gilt in allen Fällen der Ableitg. eines Anspr. des K. aus einem Mangel int R-, nicht bloß beim Schadensersatzanspr.; gleichgültig, ob der K. den Gegenstand schon erhalten, ob der Dritte sein R. schon geltend gemacht hat WarnE UN’“, IW 16»’».

§ 443. Eine Vereinbarung/ durch welche die nach den §§ 433 bis 437, 439 bis 442 wegen eines Mangels im Rechte dem Ver­ käufer obliegende Verpflichtung zur Gewährleistung erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt?, * E. I, 380; II. 884; UI, 487.

1. Nicht der ganze Kaufvertr., s. § 139. 2. Absichtlich, um den K. zu täuschen; setzt also auf Seite des Berk. Kenntnis des Mangels u. Be­ wußtsein der Unkenntnis beS K. von dems. voraus, RGZ 55«», 75*“, WarnE ISnms, IW 04»’», SeusfA 62 N »4 beweispfl. f. d. argl. Derschw. der K.; s. auch K 460 A. 6. 3. Im übrigen sind die Borschr. über Gewährleistg. dispositiv.

AuskunftSpflicht, Urkundenauslieferung.

444. Der Verkäufer ist verpflichtet? dem Käufer über die den verkauften Gegenstand betreffenden rechtlichen Verhältnisse? insbesondere im Falle des Verkaufs eines Grundstücks über die Grenzen, Gerechtsame und Lasten, die nötige Auskunft zu erteilen3 und ihm die zum Beweise des Rechtes^ dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern. Erstreckt 8

Staudinger, Handau»gabe bei BSB., 2. Anfl.

13

194 Zweites Buch. SchuidverhSltnisse. VH. Abschn. Einz. SchuldverhSltn.

sich der Inhalt einer solchen Urkunde auch auf andere Angelegen­ heiten, so ist der Verkäufer nur zur Erteilung eines öffentlich beglaubigten Auszugs verpflichtet? T. I, 462; II, 385; III, 438.

1. Rach Abschluß des KBertr., nicht im Unterhandlungsstadium RGZ 52«'; Hagb., Bollstr. ZPO §§ 883, 888; ev. Rechte aus. 88 320ff. 2. Die tatsächl. Unterlagen RGZ 52«», IW 02 B 270, OLG 12«. 3. Berkehrsitbung für Maß der AuskPsl. maßgebend. 4. Aller RBerhältnisse in Ansehung des KGegenstandes, 5. Auf Kosten des K., Verfahren Pr. AGFGG»31,35,57», K.NotG.s34; Recht auf Einsicht des Originals §810.

Kaufähnliche Verträge»

§ 445, Die Vorschriften der §§ 433 bis 444 finden auf andere Verträge, die auf Veräußerung oder Belastung eines Gegen­ standes gegen Entgelt gerichtet sind? entsprechende Anwendung? 6. II. 386; IN, 439.

1. Obligatorischer 0, dingl. Natur, z, B. Tausch, Vergleich RGZ 54 «7, GesellschBertr., oblig. Verpfändgsvertr., bei diesem aber keine Pfl. zur Beseitigg. vorgehender Belastg. RGZ 55128; bei Abtretg. ersüllgshalber keine Gewährleistg. RGZ 65«. 2. Vgl. § 493 tog. Gewährt, für Sach­ mängel; wg. Hastg. bei unentgeltl. Beräußevgen vgl. §§ 523, 1624, 2385, ferner §§ 365, 757, 1477, 2042, 2182, 2376, 2385, 541, 581.

Gefahrübergang, Nutzungen, Lasten.

§ 446,1 Mit der Übergabe? der verkauften Sache3 geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Ver­ schlechterung^ auf den Käufer über? Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungenund trägt er die Lasten' der Sache. Wird der Käufer eines Grundstücks vor der Übergabe als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen, so treten diese Wirkungen mit der Eintragung ein? e. I, 463; II, 358; III, 44t.

1. Dispositiv, Gruch. 48««. Werk-, WerHiefergsvertr. §§ 644, 651. 2. Als Ersüllgsakt § 433 (aber ohne Rücks, auf Übereignung RGZ 85»«); Überg. 1. S. der §§ 929, 930, nicht auch 931 (bestr.); bei CifBerk. Berschiffung im Abladehafen IW 161018; früherer Übergang § 447, beim AnnBerzug § 3002 (vgl. § 324-, HGB § 373), beim Erbschastsk. § 2380. 8. Bewegt, o. unbewegt., Ausn. Ws. 2; Genus o. Spezies; wg. Rechts s. § 451; beim Verk. von Wertpapieren gilt § 446 nur f, die Urkunde, f. das dort verkörperte R. §§ 433-, 437—439, 451; beim K. in Bausch u. Bogen gilt regelmäßig dasselbe wie beim K. einer bestimmten S. 4. Nur körperl.; zufällig — von keinem Teil zu vertreten § 323; ber weispfl. der K. RGZ 53«, SeuffA 59 n«7; bei aufschieb, bedingtem Bertr. Gefahr der Berschl. beim Käufer, des Unterg. beim Verk. (bestr., s. RGZ 85»«, Gefahrüoerg. trotz EigentBorbehalt), bei auflösend beb. Vertr. gilt § 446. 5. Er wird von der Berpflichtg. zur Gegenl. nicht befreit. 6. §§ 100, 101. .7. Privat- u. öffentlichrechtl. RGZ 65»», 66»«,

IW 07 88z 689; Bersichergsprämien an öffentl. BersAnstalten SeuffA 59 350; Lastenverteilg. § 103. 8. Auch im Falle RStreits; bei ZwVerst. ZBG §§ 56, 90. Versendungskauf.

§ 447* Versendet der Verkäufer auf Verlangen1 des Käufers die verkaufte'Sache2 nachHeinem anderen Orte als dem Erfüllungs­ orte, 3 so geht die Gefahr auf den Käufer über/ sobald der Ver­ käufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat? Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich? E. I, 466; II, 388; III, 441.

1. Kann sich auch aus d. Umständen ergeben; Nebenbestimmg. zum Kaufvertr., nicht Auftrag; keine Pfl., auf das Verlangen einzugehen, aber häufig Handelsbrauch insbes. bei Distanzgeschäften. In anderen Bersendgsfällen gilt § 446. 2. Beim Genusk. auch noch vorher. Aus­ scheids der S. erfordert. §. 243, RGZ 57138; bei übersendg. eines kaufmänn. Dispositionspapiers ist § 447 nicht anwendb., wenn nicht das Pap. selbst Kaufgegenstand; J. auch § 451. 3. § 269; keine Änderung dess. durch Cifklausel OLG 13419, durch Übernahme der Transportkosten durch den Berk. RGZ 50271; auch IW 01870; gilt bei Versendg. an den Käufer au. an Dritten; anal. Anwendg. bei Versendg. an pems. Orte 2 218. 4* Sonstige RBeziehungen zw. Verk. u. K. bleiben unbe­ rührt; Übergabe an Spediteur usw. ist nicht Tradition, auch § 868; Frachtführer regelmäßig Vertreter des Verk.; Nutzgen, Lasten bleiben dem Verk.; Einwand, daß Untergang o. Beschädigg. auf dem Transport durch Mangel der S. o. Verschulden des Versenders verursacht, bleibt offen. 8. Verpackg. (OLG 16396), Wahl des Spediteurs usw. obliegt dem Ver­ käufer § 276, HGB § 347; Beweist. IW 01726; Verk. hat den Ersatzanspr. gg. den Spediteur usw. wg. Verlust, Beschädigg. der S. K. hat Anspr. auf Abtretg. dess.; Verhältnis zum Spediteur RGZ 62331. Bei Übergabe vor Versendg. gilt § 446. 6. Gesahrübergang nach Abs. 1. Kosten der Übergabe.

§ 448. Die Kosten der Übergabe der verkauften Sache, ins­ besondere die Kosten des Messens und Wägens, fallen dem Ver­ käufer, die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte1 fallen dem Käufer zur Last. Ist ein Recht verkauft, so fallen die Kosten der Begründung oder Übertragung des Rechtes2 dem Verkäufer zur Last. E. I, 466; II, 390; III, 412.

1. Auch K. der zur Versendg. erforderl. Verpackg.; Rückgabe ders. SeuffA 62 n 224; Frachturkundenstempel RGZ 6843. 2. Gerichtskosten, Staats-, Notariatsgeb., soweit Beurkundg. notwendig.

13*

196 Zweites Buch. SchuldverhSltnisse. VH. Abschn. Einz. SchuldverhMn. Koste» der MntraMng.

§ 449, Der Käufer eines Grundstücks hat die Kosten der Auf­ lassung und der Eintragung/ der Käufer eines Rechtes an einem Grundstücke hat die Kosten der zur Begründung oder Über­ tragung des Rechtes nötigen Eintragung in das Grundbuch, mit Einschluß der Kosten der zu der Eintragung erforderlichen Er­ klärungen/ zu tragen/ Dem Käufer fallen in beiden Fällen auch die Kosten der Beurkundung des Kaufes zur Last/ e. I, 406; II, 390; Ul, 443.

1. Auch Umsatzsteuer nach mutmaßt. Parteiwillen, a. M. RGZ 75"'; nicht auch der die Eintr. des Eigentüberg. vorbereitenden Eintraggen, z. B. nach GBO §§ 40, 41. 2. GBO §§ 13, 19, 20, 29, 30. 3. Im Verhältnis der Parteien unbeschadet öffentlichrechtl. Vorschr. ii. Zahlgspfl. ggüber Staatskasse, Notar. 4. Gleichviel ob gesetzt, notwendig. Ersatz von Verwendungen.

§ 450, Ist vor der Übergabe der verkauften Sache die Gefahr auf den Käufer übergegangen1 und macht der Verkäufer vor der Übergabe Verwendungen ■ auf 'die sSache, die nach dem Über­ gange der Gefahr notwendig' geworden 'sind, so kann er von dem Käufer Ersatz verlangen, wie wenn der Käufer ihn mit der Verwaltung der Sache beauftragt hätte/ Die Verpflichtung des Käufers zum Ersätze sonstiger Ver­ wendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäfts­ führung ohne Auftrag/ 6. I, 464; II, 389; IN, 444. '

1. Nach Vereinbarg. o. G. §§ 4462, 447; bei Annahmeverzug § 304» 2. Zur Erhaltung der Sache. 8. §§ 665, 666, 669, 670. 4. §§ 677 ff., insbes. §§ 678, 679, 681, 683—685.

Verkauf eines Rechts.

§ 451, Ist ein Recht an einer Sache verkauft, das zum Besitze der Sache berechtigt, so finden die Vorschriften der §§ 446 bis 450 entsprechende Anwendung. E. I. 463; III, 44b.

Kaufpreis: Verzinsung.

§ 452. Der Käufer ist verpflichtet/ den Kaufpreis2 von dem Zeitpunkt an zu verzinsen/ von welchem an die Nutzungen des gekauften Gegenstandes ihm gebühren/ sofern nicht der Kaufpreis gestundet ist/ E. I, 467; IN, 446.

1. DiSpositiv. 2. In Geld festgesetzten. 8. § 246, HGB § 352. 4. §§ 446, 451; ohne Rücks-, ob N. gezogen werden; Handelsk. HGB § 353. 6. Ge­ stundet worden vor Eintritt der Zinspfl.; beweispfl. für St. der K.; nach Ablauf der StFrist Verzinsg. nach §§ 288,291; St. auf Wechsel SeufsA 63Nsm»

Marktpreis. § 483. Ist als Kaufpreis der Marktpreis1 bestimmt, so gilt im Zweifel der für den ErMungsort zur Erfüllungszeit2 maßgebende Marktpreis als vereinbart. E. I, 461; II, 392; III, 447.

1. § 385 A. 1. 2. Wo u. wann der Berk, nach G. o. Vertr. zu erfüllen hat §§ 269 ff., nicht wo er tatsächl. erfüllt; wenn am ErfOrt kein MPr. be­ steht, der des Ortes maßgeb., zu dessen Verkehrsbereich der ErfOrt gehört.

Stundung. § 454. Hat der Verkäufer den Vertrag erfüllt1 und den Kauf­ preis gestundet,2 so steht ihm das im § 325 Abs. 2 und im § 326 bestimmte Rücktrittsrecht nicht zu? E. II, 393; III, 448.

1. Vollständig durch Übergabe u. Rechtsverschaffg., überg. eines Grundst. ohne Auflassg. nicht Erfüllg. RGZ 50130.; bei quantitativ teilweiser Erfüflg. § 454 nur, soweit erfüllt, anwendbar; teilw. Erf. bei Sukzessivliefergsgesch. IW 0829, SeuffA 63 "^2, Gruch. 52 976, 2. Begriff RGZ 83179 • bei Bertragsabschl. 0. später, aber vor Eintritt des Rücktrittsr.; einfett. Nachsichtgewährg. steht nicht gleich RGZ 50138; bei St. eines Teils des Kaufpv. Rücktr. nur wegen Nichtzahlg. dieses Teils ausge­ schlossen IW 15119°» J. Die übrigen Rechte aus §§ 325 2, 326 bleiben bestehen; durch Vereinbarg., nicht einseitig kann aber Rücktrittsr. be­ dungen werden; AbzG §§ 1—4.

Eigentumsvorbehalt. § 455. Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Stufie1 das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten,2 so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Übertragung des Eigentums unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kauf­ preises erfolgt3 und daß der Verkäufer zum Rücktritte von dem Vertrage^ berechügt ist, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt? L. II, 384; III, 449.

1. Auch Verbrauchb. S., OLG 2343; Warenlager, W0687, SeufM 63N39Z {. auch IW 07478, 09432; Hausschwamm IW 01785, 04339, 08742, WarnE 09ns, 7», 199, UN ns. Nichtmarktfähigk. von Vieh WarnE 0828; Unkündbark, einer Hyp. keine Eigensch. des Grundst. IW 0948; keine Eigensch. i. S. des Abs. 1 Verkehrswert, Markt-, Einkaufspreis einer S., Kurs e. Wert­ papiers IW 06 378, SeuffA 61 n 237, WarnE 09 n 502. Rechtslage bei ge­ brauchten Sachen IW 07473, 0836; auch RGZ 67448; bei Gattgsschuld § 243 maßgebend; beweispfl. für Mangel regelmäßig der Käufer, wenn dieser aber nicht angenommen hat, der Berk, für vertragsmäß. Erfüllg. RGZ 573", 66 279, IW 04338; Beweisführung ZPO § 488. 5. Ob­ jektiver Verkehrswert (als alt verkaufte, gefälschte Geige WarnE 16 n 244). Wie er mit Sachen fragt. Art unter den durchschnittt. Lebensverhäldnissen, aus die es im konkreten Falle ankommt, gemacht wird, objektiver Maßstab OLG 94, IW 03 b44°, 1139, RGZ 7082; Tauschwert bei zu weiterem Umsatz bestimmten S. 7. Zweckbestimmung der S. muß hier zum Vertragsinhalt geworden sein RGZ 7025, s. auch 62 267, 66433, 6786, IW 1139; wenn auch nur stillschweig.; vgl. RGZ 7082 (Bewohnbark, eines Zinshauses), 69429 (Untersaggsr. eines Dritten bei Erwerbsge­ schäft), 6367. tz. Erheblichk. Tatfrage, auch Rechtsfrage IW 07473, 05339; Geringfügigk. des Fehlers, nicht der durch den F. verursachten Wert­ minderung entscheidend SeuffA 57 n 209, 60 ni« IW 05 839, 389, 14 827;

200 Zweites Buch. Schuldverhältnisfe. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn.

voraussichtl. baldiges Verschwinden, Möglichk. schneller Beseitigg. des Fehlers kann in Betracht kommen WarnE 09 n i35z Gruch. 0596, IW 05426, 07 173, 300; Recht zu Abnahmeverweigerung (§ 433) bleibt unbe­ rührt. S. §§ 460§2, 463; Erheblich!, des Mangels hier nicht Boraussetzg. der Haftg., RGZ 47 IW 07 wo, aber auch 07.1™ f. § 468; Beweislast A. 4. 19. A. 3; mangels abweich. Vereinbarg.; OLG 836, IW08»2S. 11. Zusicherung muß von beiden Teilen (wg. Mehrh.'der Vsrk. s. IW 03 b 124) bewußt zum Vertragsinhalt gemacht sein RGZ 53200, 54 223, 7082, IW 09™, Gruch. 483*3, Bay 3S47, auch IW 03 »43, Ml 4258; bei GrundstKäufen §313, RGZ 521, 56 so, IW 03 Bm 04137, Bay 3547, 6 27; stillschweig. Zus. ausgeschlossen (aber OLG 21197) IW IO7« aber ausdrückl. Erklärg. der Annahme nicht erfordert.; Erklärg. nüch Vertragsabschl. RGZ 67'146; ohne Wissen des Berk, gemachte Zus. des Vermittlers nicht bindend IW 04354, SeuffA 6ONuo; keine Zus. sind Urt. des Berk., allgem. Anpreisgen, die nicht als ernstl. gemeinte Zu­ sagen auszufassen sind 31 02 6«, SeuffA 58 n 4, 59^221, RGZ 342«, OLG 10174, 11139; Kenntnis der Unrichtig!, der Zus. unerhebl. Bah 8 283. 12. Nicht nur rein physische RGZ 52 2, IW 0512°, auch andere die S. betreff. Verhältnisse, dauernd wertbildende Faktoren, z. B. gewerbl. Verwertbark., Ertragsfähigk. RGZ 592« 613S IW 02 B 270, 083« 13™o^ 16 «84, Unkosten eines Grundst. IW 14™, Baureife RGZ 52 «s, IW 02 3i, 11 322, WarnE IIN17, 172, Mieterträgnis IW 03bhs, 083« 9i 06 295, 07 N 3476, Umsatz, Kundenkreis, Gewinn e. Geschäfts RGZ 63 57, 61, IW 06 305, IW 151117, WarnE 09^333; Brandversicherung RGZ 54222, OLG 13*21; Lasten BayZ 06 271, SenffA 62 53; Zage WarnE 11 n 368, an ösfentl. Wege Bay 8 283; nicht Nebenrechte RGZ 56 253; Boraussetzg., daß Käufer den betr. Verhältnissen erkenntl. Gewicht beilegte RGZ 54222, IW 03b 113, OLG 9i; Zusicherg., eine Eigensch. erst herzustellen, fällt nicht unter Abs. 2, IW 08

Kenntnis des Käufers vom Mangel. § 460* Der Verkäufer fyit einen Mangel 1 der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn der Käufer den Mangel bei dem Ab­ schlusse^ des Kaufes kennt? Ist dem Käufer ein Mangel der im § 459 Abs. 1 bezeichneten Art infolge grober Fahrlässigkeit^ unbekannt geblieben, so haftet der Verkäufer, sofern er nicht die Abwesenheit des Fehlers zugesichert hat/ nur, wenn er den Fehler arglisüg verschwiegen hat/ E. I, 382; II, 398; in, 484.

459 Abs. 1 u. 2. 2. Bei not. Beurkundg^ des Kaufs erst diese — Abschluß IW 02 b 262; bei SpeziesK. nach IW 19 377 Zeit der Billigg. der W. maßgebend. 3. Kenntnis muß sich auf d. rechtl. Bedeutg. des Fehlers erstrecken; Kenntnis des Vertr. § 166, OLG 4 32; Auskunft des Vermittlers RGZ 712«; beweispfl. der Berk. 4. §§ 276, 277, JW09ios; z. B. Hinnahme einer S., die man nach Verkehrssitte nur nach genauer Besichtigg. zu kaufen Pflegt, ohne jede Untersuchung; aber keine RPflicht zur Besichtigg. der Kaufsache; beweispfl. der Berk. 5. § 4592; Berk hastet hier auch bei gr. Fahrlässig^, des K. 6. § 443 A. 2 deckt sich nicht mit § 826 0. StGB § 263, IW 0833, RGZ 671«; jedes Verschweigen gg. Treu u. Gl.; vgl. auch RGZ 621«, *>2, 69«, 75«e, 77»i* Gruch. 1. §

529’9; Aufstellg. unrichtiger Behauptgen Gruch. 48SM; Berschw. des Feh­ lens zuges. Eitzensch. RGZ 62»°°; s. auch §§ 276«, 463, 476—479. Pfandverkauf.

§ 461. Der Verkäufer hat einen Mangel1 der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn die Sache auf Grund eines Pfandrechts in öffentlicher Versteigerung" unter der Bezeichnung als Pfand verkauft wird. ®. II, 308; III, 456.

1 § 459; Tatfrage, ob Zusicherung einer Eigensch. Haftgsbefreiung in­ soweit ausschließt. 2. §.§ 3838, 1235 ff., nicht bei freihänd. Berk. z. B. 88 1221, 12352, 1245; vgl. ZPO 8 806, ZBG 8 56. Wandelung und Minderung.

§ 462. Wegen eines Mangels, den der Verkäufer nach den Vorschriften der §§ 459, 460 zu vertreten hat/ kann der Käufer^ Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung) ober3 Herabsetzung des Kaufspreises (Minderung) verlangen/ ' E. I, P83; II, 399; III, 356.

1. Jeder Art, auch bei geringfügigen S., Ausn. 8 482, auch 88 468, 487; Mangel muß z. Z. des Gefahrübergangs bestehen OLG 2O182. 2. Käufer hat einen direkten persönl. Anspruch auf Rückgängigmachg. u. Preisherabsetzg. (vgl. RGZ 6673, 58^3, 59", 70 "8, Gruch. 51 "o); Anspr. entspringt aus der Gewährleistgspfl. des Berk., Nachweis e. Schadens, Interesses nicht erfordert.; weitere Voraussetzg. ist erfolgte Übergabe der S. RGZ 53 7o, IW 05*3o, Rechtsgültig?, des Kaufvertr.; bei Nichtigk. 88 812 ff., IW 09^2; Verwirkliche des Anspr. 88 465, 467; Recht des Bürgen 8 770 A. 5. 3. Käufer hat die Wahl, auch jus variandi; Wahlr. erlischt durch Vollzug der W. o. M. nach 8 465, durch Fristabl. nach 8 466, durch rechtskr. Verurteilg. des Berk, nach einer Richtung; s. auch 8 465 A. 4; Sondervorschr. 8 468 für Grundstücks?., 8 487 für Vieh?auf; Verbindg. von Wandlgs.- u. MindAnspr. ausgeschlossen; Ab­ weisung des einen schließt Erhebung des anderen nicht aus IW 07 WarnE 11N 359. 4. Nachbesserung seitens des Ber?. ausgeschlossen bei rechtl. Interesse des K., eine erst auszubessernde Sache abzulehnen, an­ dernfalls Ablehnung der Nachb. nach 88 226, 157, 242, auch HGB 8 346 zu beurteilen; vgl. RGZ 6192, 87 m 04«®, 05 *89, 07 »o, 14**«; aber auch ?eine gesetzl. Pfl. des Berk, zur Nachb.; Genus?auf §i 480; Schadensers. § 463.

Schadensersatz wegen Nichterfüllung.

tz 463. Fehlt der verkauften Sache1 zur Zeit des Kaufes2 eine zugesicherte Eigenschaft,3 so skann deri, Käufer statt4 der Wande­ lung oder der Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen? Das Gleiche gilt, wenn der Verkäufer einen Fehler3 arglistig verschwiegen hat.^ E. I, 3*4; II, 400; III, 457.

1. Bestimmten IW 03»8; un?örperl. Gegenstände RGZ 63^; Gattgss. § 4802.

Entspr. Anwendg. bei Bertr. ü. Überlassung e. Geheimverfah-

202

Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. SchuldverhLltn.

rens RGZ 82»». z. Des BertrAbschlusses IW II«". 3. § 4592; nicht .auszudehnen auf die betrügt. Borspiegelg. einer Eigensch., s. dagg. RGZ 66^35, 83243, aber auch IW 09302; Versicherung des Vorhandenseins einer Eigensch. IW 141039. 4. Nicht „neben"; vgl. IW 0916, A. 3 zu § 462; Schadensers. neben der Wanblg. nur nach § 276 o. §§ 823 ff., vgl. IW 02 252, RGZ 52", 56", 87 237. 5. Vertragsanspruch IW 073",1474; Käufer ist so zu stellen, wie wenn die S. die zuges. Eigensch^ wirkt, gehabt hätte (der argt. verschwieg. Fehler nicht vorhanden wäre), vgl. RGZ 5392, 59156, 61253, 63110, 66 337, Gruch. 489oo, 49 ssi, sob- nicht aber kann er unter Zurückweisung der Kaufsache Schadensers. wg. NichterMg. schlechthin begehren IW 16372 (^. RGZ 52 352), softrne nicht im Einzelfalle die Zusicherung in dem Sinne auszulegen 0. die S. für den Käufer ganz unbrauchb. ist; subjektives Verschulden des Verk. nicht erforderl.; Anspr. auf Rückzahlg. des KPreises als Schadensersatz RGZ 5O"o, IW 04140, OLG IO"5 (gg. 4 33); Anspr., wenn Käufer nicht mehr im Besitz der S. ist IW 04 "O; Verhältnis zu § 472 RGZ 623«4, SeusfA 65 n 138. Verzicht auf Anspr. aus § 463 IW 11 756; Verjährg. §§ 477 ff., RGZ 6686, 59233. tz. § 459i, IW 0836, 15"92. 7. § 460 A. 6, IW 13 684, 151191; hier außer § 463 auch Anfechtg. nach §§ 119, 121, 123, 143, Anspr. aus §§ 812. ff., RGZ 67 "e. Vorbehaltlose Annahme

§ 464* Nimmt der Käufer eine mangelhafte Sache1 an,2 ob­ schon er den Mangel kennt/ so stehen ihm die in den §§ 462, 463 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels Bei4 der Annahme vorbehält/ E. I, 386; u, 401; III, 458.

1. §.459; einzelne S., nicht Mehrh. körperl. Gegenstände. 2. Verschieden von Abnahme i. S. des § 4332, RGZ 64 236, vgl. § 363; bei Grundst. genügt Übergabe o. Auflassg., RGZ 582ss, IW 01735, O44os, 08"7. 3. Bloßes Vermuten genügt nicht IW 08"7; Kennenmüssen nicht gleich­ gestellt; in Betracht kommt Kenntniserlangg. zw. VertrAbschluß u. An­ nahme der S., gleichviel woher u. wodurch (vgl. IW 00348), u. Entdeckg. unmittelb. bei der Annahme; Kenntnis bei VertrAbschluß § 460; bei Entdeckg. nach Annahme § 464 unanwendb., Tatfrage, ob unterlassener RBorbehaÜ als Verzicht auf Mängeleinvede aufzufassen, RGZ 39"°, IW 04290, 09 685 • keine Untersuchgs- u. Anzeigepflicht, jedoch § 485, HGB § 377, RGZ 49 "7, IW 02 "3, 06783, OLG 2 248, 13444. 4. Richt hinterher; vorgängiger Vorbehalt kann als fortwirkend gelten; ggüber dem Verk.; hierzu RGZ 58262, 59379, 6167, OLG 13414. 5. Mängelrüge allein genügt nicht. Bei unterlassenem Vorbeh. Verlust des Anspr. wg. des bekannten Mangels, auch aus unerlaubten Handlgen RGZ 59 "4 n. bei Arglist OLG 134io, IW 15 444; beweispfl. für Mängel u. Vorbeh. der K., für Kenntnis der Verk.

Vollziehung der Wandelung, Minderung.

§ 465. Die Wandelung oder die Minderung1 ist vollzogen/ wenn sich der ^Verkäufer auf Verlangen des Käufers^ mit ihr einverstanden^erklärt.4 V.I, 384; II, 432; III, 359.

!♦ § 462 A. 2. 2. K. verliert sein Wahlr.; aber nach M. wg. neuer Mängel wiederholt Anspr. auf W. o. M.; Preisermäßigg. nicht notwen­ dig M. RGZ 69 356 • M. nach Weiterverkauf o. sonstiger Berfügg. über die S. RGZ 4367, 66115, nach Zurverfüggstellg. RGZ 4337, 67. 3. Vertr.Antrag §§ 145 ff.; Wahl kann dem Berk, überlassen werden. 4. Durch Vertrag o. kr. Richterspruchs; bei Bertr. Einigg. über alle wesentl. Punkte, so bei Minderg. über Minderpreis o. Art seiner Feststellg. erforderl., allgem. Einverständniserklärg. genügt nicht; Abschluß im Prozeß durch ProzBevollm. mögt. RGZ 50144; bei W. e. GrundstKaufes Form des § 313 (bestr.); Bedeutg. teilw. Rückgewähr des Kaufpr. RGZ 62359; Umtauschvereinbarg, keine W. Bei gerichtl. Geltendm. alternativer An­ trag auf W. o. M. unzulässig; Antr. auf Vollziehg. der W. o. M. nicht erfordert., RGZ 58423, 66 73, 70 198, vielmehr vor Leistg. des K. nur auf Rückgängigm. o. Herabsetzung des Pr. IW 04552, unter Angabe der Quote o. Ziffer, nach erfolgter Leistg. auch auf entspr. Rückgewähr; Er­ bieten zur Rückgewähr der Kaufs, nicht notwendig, aber empfehlenswert, bgl. §§ 467 mit 348, 320, 322, bei Grundst. Erbieten zur Rückauflassg. notwendig; Änderung her Wahl nach Einlassg. des Gegners Klagände­ rung ZPO §§ 264, 527, IW 0740; Vollzug ist erfolgt mit Rechtskraft des Urt. ZPO § 894; Wirkg. der Abweisg. einer Kaufpreisteilfdg. auf Wandlungseinrede hin IW OS 743, RGZ 69 385; ErfüllgSort RGZ554o5, auch 5254, 5712, IW 00553; W. eines GrundstTauschvertr. RGZ 70 198. WandelungSfrist.

§ 466» Behauptet der Käufer dem Verkäufer gegenüber einen Mangel der Sache, so kann der Verkäufer ihn unter dem Er­ bieten zur Wandelung und unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber auffordern, ob er Wandelung ver­ lange. Die Wandelung kann in diesem Falle nur bis zum Ab­ laufe der Frist verlangt werden. E. II, 204 Abs. 2; III, 460.

Mit rechtzeit. bejahender Antwort Wandlg. vollzogen, bei Ver­ neinung o. mit Fristablauf ausgeschlossen, K. auf seine sonst. Rechte beschränkt. Vollziehung der Rückgewähr.

§ 467. Auf die Wandelung finden die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der §§ 346 bis 348, 350 bis 354, 356 entsprechende Anwendung; * im Falle des § 352 ist jedoch die Wandelung nicht ausgeschlossen, wenn der Mangel sich erst bei der Umgestaltung der Sache gezeigt hat. Der Ver­ käufer hat dem Käufer auch die Vertragskosten zu ersetzen? E. I, 387; II, 403; III, 461.

1. Rückgewähr der beiderseit. L. § 346, bei Grundst. Rückauflassg.; Be­ deutg. des die W. aussprech. Urteils RGZ 6661; Erfüllgsort § 269, RGZ 55105, 57i2; WarnE 18"84; Kosten der übersendg. der S. an den Verk. § 269, IW 00553, Gruch. 441148, OLG. 2398; Recht des Käufers auf Rücknahme OLG 2239, IW 01734. Ausschlüß des Rechtes auf Wandelg. §§ 351—353; an Stelle der Rücktrittserkl. ist Vollziehung der W.

204 Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VH. Abschn. Etnz. Schuldverhältn. (§ 465) als die Handlg. anzusehen, bis zu der ein Verschulden der in § 351 bezeichneten Art den Ausschluß des R. auf W. zur Folge hat RGZ 5997; Verschlechterg. mufy objektiv eingetreten sein RGZ 64374 ; Haftg. nach § 278 nur für Verschulden von Vertretern, Gehilfen bei der wirtschaft!. Behandlung der S., vgl. R 07N2536, OLG 13416; Hastg. für erst nach dem Wandelgsverlangen eingetret. Verschlechterg. JW08473, 10 997; Ausschluß der W. durch Veräußerung in Kenntnis des M. RGZ 5480, IW 08292; Verzicht durch Weitergebrauch der S. IW O4290, 09686, Gruch. 48 795; Veräußerung schließt WBegehren aus, wenn der Rückgabe­ pflichtige die Sache nicht mehr zurückerwerben kann o. will RGZ 54219; Zurückbehaltg. von Teilen der Sache bei W. ausgeschlossen IW 14 467; bei ZwVerst. der S. kommt es darauf an, ob dieselbe von ihm verschuldet ist RGZ 50188, 54 21», 56238, 287, 5993, 2“z IW 1136, SeuffA 57N145, 59Nioiz 62N3oez 65^69, OLG 13443; Einfluß des Rücknahmeverzugs RGZ 56267; Verzug mit Rückgewähr K 354, durch Fristversäumung wird W. wirkungslos, kann nicht wiederholt werden, auch Minderung ausgeschlos­ sen; beweispfl. für Verschlechterg., Herausgab^unmöglichk. der Berr., für Ausschluß von Verschulden der Käufer IW 04 ss, uoz 08 478, 1139, RGZ 56238, 267, DIZ 04 266. Ersatz von Verwendg. RGZ 6248, 347. 2. Auch die zum Zwecke der Erfüllg. aufgewendeten K. (Transporte, Mon­ tagekosten), Zoll, Fracht, K. für Anfuhr, Auf- u. Abladen SächsA 152", aber auch RGZ 52*8, IW 06"s, Untersuchgskosten R 09NS6; Prozeß­ kosten RGZ 52347.

Wandelung beim Mangel zugesicherter Größe eines Grundstücks

§ 468. Sichert der Verkäufer eines Grundstücks dem Käufer eine bestimmte Größe des Grundstücks zu/ so haftet er für die Größe wie für eine zugesicherte Eigenschaft? Der Käufer kann jedoch wegen Mangels der zugesicherten Größe Wandelung nur verlangen, wenn der Mangel so erheblich ist, daß die Erfüllung des Vertrags für den Küufer kein Interesse hat? E. I, 888; II, 404; III, 463.

1. Tatfrage, ob Angabe des Flächeninhalts nur katastermäß. Bezeichnung o. Zusicherung der Größe, IW 03Bi25z qö339, Gruch. 50373, RGZ 63"°. 2. §.§ 4592, 462, 463; Maßgeb. Zeit des Gesahrübergangs. 3. Ausn. von § 4592; beweispfl. für Voraussetzgen der W. der K.; Anspr. auf M. o. Schadensers. bleibt bestehen. Wandelung bei Mehrheit verkaufter Sachen.

8 469. Sind von mehreren verkauften Sachen nur einzelne1 mangelhaft, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung verlangt werden? auch wenn ein Gesamtpreis für alle Sachen festgesetzt ist. Sind jedoch die Sachen als zusammengehörend verkauft? so kann jeder Teil verlangen, daß die Wandelung auf alle Sachen erstreckt wird, wenn die mangelhaften Sachen nicht ohne Nach­ teil für ihn von den übrigen getrennt werden können? E. I, 879; 1L 406; III, 462.

1. Nicht anwendb., wenn beim Verkauf einer einzigen S. deren einer Bestandteil mangelhaft IW 07 30°. 2. Preisherabsetzg. § 471; gilt auch bei Sukzessivlieferung hinsichtl. mangelh. Teillieferung,'wenn nicht Gesamtleistg. wirtschastl. unteilb. OLG 4225 871, O32, SeuffA 58 n 229. 3. Wenn nach Absicht der VertrTeile u. mit Rücks, auf ein hervortretendes rechtl. Interesse anzunehmen, datz der ^Vertr.. nur geschlossen wurde, wenn u. weil sich die mehreren S. als Kaufgegenstand verbinden, z. B. Vier­ gespann, Schmuckgarnitur, Anzug, Ramschposten beim Partiewarenver­ kauf IW 07 RGZ 66154, OLG 871, 13 "6, SeuffA 59 n 102, ß2N2i, Haus mit Geschäft WarnE 18 n ise. 4 Wenn durch Trennung objektiv die Brauchbark, der S. beeinträchtigt 0. subjektiv für den die GesamdWandlg. Begehrenden die Verwendbark, der Kaufsache herabgesetzt würde; Berk, kann GesamtWandlg. u. Zurückweisg. des K. mit dem Begehren der EinzelWandlg. verlangen, wenn die Boraussetzgen der ersteren aus seiner Seite gegeben sind. Anwendbark. des § 469 wenn Schadensers. wg. Nichterfüllg. nach § 4802 verlangt wird. RGZ 73 332.

§ 470. Die Wandelung * wegen eines Mangels der Haupt­ sache erstreckt sich^ auch auf die Nebensache? Ist die Nebensache mangelhaft, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung ver­ langt werden. 6.1, 890; II, 406; III, 464.

1. S. § 471. 2. Kann also mangels anderer Veretnbarg. auch vom Berkäuser verlangt werden. 3. Für den Begriff von Haupt- u. Redens, nicht allein u. schlechthin Verkehrssitte, sondern Parteiwille u. der dadurch begründete Vertragszweck maßgebend.

§ 471. Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen für einen Gesamtpreis die Wandelung nur in Ansehung einzelner Sachen statt, so ist der Gesamtpreis in dem Verhältnisse herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Gesamtwert der Sachen in mangelfreiem Zustande zu dem Werte der von der Wandelung nicht betroffenen Sachen gestanden haben würde?

e. I, 891; II, 407; III, 464. 1. Z. B. Gesamtpreis 100, Wert aller Sachen in mangelfr. Zust. 80, Gesamtwert der von der Wandlg. nicht betroffenen S. 20; also x: 100 = 20:80; x = 25.

Minderung insbesondere,

8 472. Bei der Minderung1 ist der Kaufpreis in dem Ver­ hältnisse herabzusetzen,gin welchem zur Zeit des Verkaufs" der Wert" der Sache in mangelfreiem Zustande zu dem wirklichen Werte gestanden haben würde? Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen für einen Gesamtpreis die Minderung nur wegen einzelner Sachen statt, so ist bei der Herabsetzung des Preises der Gesamtwert aller Sachen zugrunde zu legen? e. I, 892; II, 408; UI, 466.

206 Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn.

1. MAnspr. ist nicht SchadensersAnspr. IW 09191; er wird durch Berfüggen des K. über d. S., auch gewinnbringende, nicht beeinflußt: bei völliger Wertlosigk. der S. Miuderg. auf NuN, aber Rückgewähr der S. an den Berk. HoldheimsMSchr 12164-; Anwendg. des §. 472 bei arglist. Täuschg. RGZ 6125°, 62384. 2. Vorbehalt!, abweich. Bereinbarg., auch konkludenter. 3. Gemeiner Verkaufsw., nicht subjektiv. W. für den K. OLG 20*31. 4. Z. B. Kaufpr. 1000, Wert in mangelfr. Zust. 1200, wirk!. Wert 900; x:1000 = 900:1200; x = 750; IW 09"s, i9i; Berechnung hei Zusicherung bestimmten Ertrags IW 09191, WarnE 12^69, hei Tausch RGZ 73 152; beweisest, für Mindergsbetrag der K. IW 08445, auch 97197. 5. Mbs. 2 aus BilligkGründen auf Verkauf mehrerer S. als zusammen-gehörend auszüdehnen. Sind neben dem in Geld festgesetzten Kaufpreise Lei­ stungen bedungen, die nicht vertretbare Sachen zum Gegenstände Habens so sind diese Leistungen in den Fällen der §§ 471, 472 nach dem Werte zur Zeit des Verkaufs in Geld zu veranschlagen. Die Herabsetzung der Gegenleistung des Käufers erfolgt an dem in Geld festgesetzten Preise; ist dieser geringer als der abzu­ setzende Betrag, so hat der Verkäufer den überschießenden Betrag dem Käufer zu vergüten?,3 ß 473.

e. II, 499; III, 462.

1. Sondern z. B. Dienste („nicht" ist auf „haben" zu beziehen); sind ver­ treib. S. Nebenleistg., so findet nur Satz 1, nicht Satz 2 Anwendg., Käufer hat die Wahl, ob er die Preisherabsetzg. durch Kürzung am Geldpr. o. an der Nebenleistg. verlangen will. 3. Tausch RGZ 72299. § 474» Sind auf der einen beteiligt/ so kann von jedem langt werden? Mit der Vollziehung der Minderung ist die Wandelung

oder der anderen Seite mehrere und gegen jeden Minderung ver­

von einem der Käufer verlangten ausgeschlossen?

E. I, 894; n, 410; IN, 408.

1. Von Anfang an o. infolge Gesamtrechtsnachfolge. 2. Anders bei der Wandlg. §§ 467, 356. 3. Vgl. § 46781 mit 3568-, 465.

Wiederholte Minderung, nachträgliche Wandelung. Durch die wegen eines Mangels erfolgte Minderung wird das Recht des Käufers, wegen eines anderen Mangels^ Wandelung oder von neuem Minderung zu verlangen, nicht ausgeschlossen? § 478.

E. I, 893; II, 411; III, 469.

1. Nicht notwendig erst nachträgl. entdeckte. 2. Bei Berechnung der neuer!. Preisherabsetzg. ist die schon geschehene mit in Ansatz zu bringen; nicht Wert der S. in mangelfreiem Zustande, sondern Wert unter dem Einflüsse des ersten abgetanen Mangels dem im jetzigen doppelt mangel­ haftem Zustande gegenüberzustellen.

Erlatz, Beschräukung der SewLhrleistuugspflicht.

§ 476« Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen Mängel der Sache erlassen oder beschränkt wird/ ist nichtig/ wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt? 6. I, 396; II, 412; III, 470.

1. GewährlAusschluß schließt jede Haftg. wg. Irrtums des Käufers über Eigensch. u. Mängel aus IW 05”; Klausel „wie zu besehen" schließt GewährlPflicht aus R 02«. 2. Bei argl. Verschweigen nur einzelner Mängel ist der allgem. GewährlAusschluß nicht im vollen Umfange nichtig RGZ 62^”. 3. §§ 443 A. 2, 460, 463,. IW 041« 05«", Bruch. 47»", 48"»; Beweist. WarnE ION237.

Verjährung der Ansprüche.

8 477. Der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft' verjährt? sofern nicht der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat? bei beweglichen Sachen in sechs Monaten^ von der Ablieferung? bei Grundstücken6 in einem Jahre4 von der Übergabe7 an. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden? Beantragt der Käufer gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises? so wird die Verjährung unterbrochen. Die Unter­ brechung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens fort. Die Vorschrift.en des § 211 Abs. 2 und des § 212 finden entsprechende Anwendung. Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung7" eines der im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche bewirkt auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung der anderen Ansprüche.77 t. I, 307; II, 413; III, 471.

1. §§ 459, 462, 463 IW 07 368; auch der allgem. Schadensersatzanspr. wg. schuldhaft (8 276) mangelh. Erfüllg. RGZ §3200, 56^6, SeuffBl 73 425 - nicht auch der Ans^rr. aus vollzogener Wandlg., wg. Lieferung einer anderen als der bestellten S. SeuffA 58N72. § 477 gilt auch bei Veräußerung eines ganzen Handelsgeschäfts RGZ 635?; bei Viehgewährsch. § 490. 2. 88 194 ff. vorbehaltl. der sich aus 88 477 ff. ergebenden Ab­ weichungen ; ohne Rücks, aus Kenntnis, Zeit der Gntdeckg. des Mangels, Prüfung der Sache vorbehaltl. abweich. Parteiwillens; Beginn der Berj. setzt voraus, daß der GewährlAnspr. schon entständen RGZ 65245; bei aufschieb, bedingtem^ K. beginnt die Berj. nicht vor Eintritt der Bed. 3. A. 3 zu 8 476, RGZ 623o, LZ 1««», IW 11 808; hier tritt die regelmäß. Berj. (8 195) ein RGZ 6686. 4. Berechnung 88 186 ff. ö. Der körperl. Übergabe nur rechtl. gleichgesteMer Vorgang, z. B. 8 930, HGB 88 424, 450, 647, genügt nicht, vgl. IW 08431; 05™, SächsA l35, aber brevi manu traditio. H. Bei einheitl. Kauf bewegt, u. unbewegl. S. IW 01429, Gruch. 36938. 7. 88 433, 446, 92-9, RGZ 75114: constitutum poss. steht hier gleich, nicht aber Abtretg. des Herausgabeanspr. 8. Richt über

208 Zweites Buch. SchuldverhAtnisse. VII. Abschn. Sinz. Schuldverhältn. die ordentl. BerjFrist hinaus, vgl. IW 05200: stillschweig. RGZ 62431; Bedeutg. von Garantiefristen Ausleggsfrage RGZ 65119, 91M6. 9. ZPO §§ 485, 488, RGZ 49388; Antr. beim unzuständ. Ger., nicht verbeschtedener Antr. RGZ 66-«», 10. §§ 202 ff., 208 ff. 11. Soweit sie sich gegenseitig ausschließen RGZ 93162.

§ ch78. Hat der Käufer den Mangel dem Verkäufer angezeigt1 oder die Anzeige an ihn abgesendet/ bevor der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung verjährt war, so kann er auch nach der Vollendung der Verjährung die Zahlung des Kauf­ preises insoweit verweigern,' als er auf Grund der Wandelung oder der Minderung dazu berechtigt sein würde. Das Gleiche gilt, wenn der Käufer vor der Vollendung der Verjährung gericht­ liche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt^ oder in einem zwischen ihm und einem späteren Erwerber der Sache wegen des Mangels anhängigen Rechtsstreite dem Ver­ käufer den Streit verkündet hat? Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen? so bedarf es der Anzeige oder einer ihr nach Abs. 1 gleichstehenden Handlung nicht. 6. II, 414; III, 472.

1. Nicht einpfangsbedürft. WErkl. des Inhalts, daß der K. aus dem Mangel Rechte ableiten o. sich Vorbehalten wolle RGZ 54 «7, IW 97les, 98«««; auch in Erhebg. einer nachträgl. zurückgenommenen Wandelgskl. zu sehen RGZ 59150; Unterlassen rechtzeit. Anz. Verstoß gg. § 242, nach Umständen Verzicht aus Rüge; widerrufene Anz. kann nicht erneuert werden. 2. Transportgefahr trägt der Berk., aber Schadensersaßpfl. des K. bei fahrläss. Wahl des Transportmittels. 3. Auch Abnahme der Kaufs. OLG 23--. Einrede IW 11--, nicht bloß Zurückbehaltgsr.; mit Erhebg. der Einr. u. Erwirkg. einer rechtskräft. Entsch. zu seinen Gunsten hat der Käufer die W. o. M. vollzogen i. S. des § 465; Anspr. auf Herabsetzg. einer HypEintragg. für d. Kaufpr. auf Gr. der Einrede RGZ 7112; Geltendmachg. durch Feststellgskl. RGZ 74---. 4. ZPO §§ 485, 488. 5. ZPO 88 72 ff. 6. Vgl. § 443 A. 2, § 460 A. 6.

§ 479. Der Anspruch auf Schadensersatz1 kann nach der Voll­ endung der Verjährung nur aufgerechnet werden? wenn der Käufer vorher eine der im § 478 bezeichneten Handlungen vor­ genommen hat. Diese Beschränkung tritt nicht ein, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat? e. II, 414; III, 472

1. Auch der allgem. Schadensersabanspr. wg. Lieferung e. mangelh. Sach«. 2. § 479 enthält eine weitere Erschwerung der Verj. ggüber der allgem. Vorschrift des § 390; nur gg." Ansprüche aus dems. Geschäft RGZ 56111, OLG 8”; bei Viehmängeln § 4903S2. 3. § 478 A. 6.

Gewährleistung bei Gattimgssachen.

§ 480. Der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten Sache1 kann*statt der Wandelung oder der Minderung'verlangen,

daß ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine niangelfreie geliefert wird? Auf diesen Anspruch finden die für die Wandelung geltenden Vorschriften der §§ 464 bis 466, des § 467 Satz 1. und der §§ 469, 470, 474 bis 479 entsprechende Anwendung? Fehlt der Sache zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht/ eine zugesicherte Eigenschaft^ oder hat der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen? so kann der Käufer statt der Wandelung, der Minderung oder der Lieferung einer mangelfteien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen? IB. t, 898; II. 415; III, 474.

1. § 243, HGB § 360. 2. Wahlr. des Käufers (OLG 8"«), Verlust IW 05492; Annahme als Erfüllg. in Unkenntnis des Mangels schließt den Anspr. nicht aus; kein Recht des Verk. auf Nachlieferung, aber Zurückweisg. nach Umständen Verstoß gg. Treu u. Gl. RGZ 6192, 91110; Ein­ fluß des Weiterverkaufs der mangelh. S. RGZ 54"; Leistgsverzug des Berk, durch Bertveigerg. mangelfreier Lieferg. RGZ 5481, IW 05", s. auch 05 "; für Biehkauf § 491. 3. Von § 474 nur Abs. 2, § 479 nicht anwendbar. 4. §8 446, 447. 8. 8 459». 6. 8 443 A. 2, 8 460 A. 6. 7. 8 463 A. 5; Anwendg. von 8 469 RGZ 73979; Zurückweisg. Nachtrag!, angebotener anderweit. Erfüllung RGZ 55 352; Schadensers. neben Rückgabe von Ware u. Preis RGZ 90 «2.

Viehmängel. Tiergattungen. § 481. Für den Verkauf von Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren, von Rindvieh, Schafen und Schweinen gelten die Vorschriften der §§ 459 bis 467, 469 bis 480 nur insoweit, als sich nicht aus den §§ 482 bis 492 ein Anderes ergibt? S. I, 39»; II, 416; III, 476.

88 481—492 gelten auch f. Viehhandelsk. HGB 8 382; HGB 8 377 nicht anwendb. OLG 122«7. Zuständigk., GBG 823 N2, FerS. GBG8203.

Hauptmängel, Gewährfristen. 8 482. Der Verkäufer hat nur bestimmte Fehler (Haupt­ mängel) 1 und diese nur daun zu.vertreten? wenn sie sich inner­ halb bestimmter Fristen (Gewährfristen) zeigen? Die Hauptmängel und die Gewährfristen werden durch eine mit Zustimmung des Bundesrats zu erlassende Kaiserliche Ver­ ordnung bestimmt? Die Bestimmung kann auf demselben Wege ergänzt und abgeändert werden. E. I, 400; II, 417; III. 476.

1. Kein Nachweis der Erheblich!, des F., der Wertminderung usw. er­ fordert.; dagg. bleibt 8 460 anwendb. in Ansehung der eine gesetzl. Hastg. begründenden Hauptm. OLG 8 78; Zusicherg. einer nicht Vorhand. Eigensch. Staudinger, Handausgabe der BGB., 2. Aull.

14

210 Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Ab sch n. Linz. Schuldverhältn. in Bezug auf e. Hauptm. steht arglist. Berschw. gleich; Anfechtg. tog. Irrtum über Hauptm. ausgeschlossen; wg. anderer Mängel Haftung nur nach §§ 823 ff. 2. Haftung nur ggüber dem anderen Vertragsteil, bei mehrfachem Verkauf kein Sprungregreß. 3. S. §§ 484, 486. 4. V. oom 27. 3. 99 RGBl 219: 8 1- Für den Verkauf von Nutz- und Zuchttieren6 gelten als Haupt­ mängel : I. bei Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren: 1. Rotz (Wurm) mit einer Gewährfrist von 14 Tagen; 2. Dummkoller (Koller, Dummsein) mit einer Gewährfrist von 14 Tagen; als Dummkoller ist anzusehen die allmählich oder infolge der akuten Gehirnwassersucht entstandene un­ heilbare Krankheit des Gehirns, bei der das Bewußtsein des Pferdes b herabgesetzt ist; 3. Dämpfigkeit (Dampf, Hartschlägigkeit, Bauchschlägigkeit)mit einer Gewährfrist von 14 Tagen; als Dämpfigkeit ist an­ zusehen die Atembeschwerde,' die durch einen chronishen, unheilbaren Krankheitszustand der Lungen oder des Herzens bewirkt wird; 4. Kehlkopfpfeifen (Pfeifendampf, Hartschnaufigkeit, Rohren) mit einer Gewährfrist von 14 Tagen; als Kehlkopfpfkifen ist anzusehen die durch einen chronischen und unheilbaren Krankheitszustand des Kehlkopfes oder der Luftröhre ver­ ursachte und durch ein hörbares Geräusch gekennzeichnete Atemstörung; 5. Periodische Augenentzündung (innere Augenentzündung, Mondblindheit) mit einer Gewährfrist von 14 Tagen; als periodische Augentntzündung ist anzusehen die auf inneren Einwirkungen beruhende entzündliche Veränderung an den inneren Organen des Auges; 6. Koppen (Krippensetzen, Aufsetzen, Freikoppen, Luftschnafpen, Windschnappen) mit einer Gewährfrist von 14 Tagen; II. bei Rindvieh: 1. tuberkulöse Erkrankung, sofern infolge dieser Erkrankung eine allgemeine Beeinträchtigung des Nährzustandes des Tieresherbeigeführt ist, mit einer Gewährfrist von 14 Tagen; 2. Lungenseuche mit einer Gewährfrist von 28 Tagen; III. bei Schafen: Räude mit einer Gewährfrist von 14 Tagen; IV. bei Schweinen: 1. Rotlauf mit einer Gewährfrist von 3 Tagen; 2. Schweineseuche (einschließlich Schweinepest) mit einer Ge­ währfrist von 10 Tagen. 8 2. Für deü Verkauf solcher Tiere, die alsbald^ geschlachtetwwden sollen und bestimmt sind, als» Nahrungsmittel für Menscher zu dienen (Schlachttiere),b gelten als Hauptmängel: I. bei Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren: Rotz (Wurm) mit einer Gewährfrist von 14 Tagen; II. bei Rindvieh: tuberkulöse Erkrankung, sofern infolge dieser Erkrarkung mehr als die Hälfte des Schlachtgewichts nicht oder nur rnter Beschränkungen als Nahrungsmittel für Menschen geegnet ist, mit einer Gewährfrist von 14 Tagen;

211

1. Titel. Kauf. Tausch. §§ 482-486.

III. bei Schafen: Allgemeine Wassersucht mit einer Gewährfrist von 14 Tagen; als allgemeine Wassersucht ist anzusehen der durch eine innere Erkrankung oder durch ungenügende Ernährung herbeigeführte wassersüchtige Zustand des Fleisches; IV. bei Schweinen: 1. tuberkulöse Erkrankungen unter der in Nr. II bezeichneten Voraussetzung mit einer Gewährfrist von 14 Tagen; 2. Trichinen mit einer Gewährfrist von 14 Tagen; 3. Finnen mit einer Gewährsrist von 14 Tagen. 5. Beweisest, für Einigg. über Verwendgszweck der K. 6. Richtig des „Tieres". 7. Ohne vorherige Mästung u. sonstige Benutzg.; wenn auch nicht sofort nach Verkauf o. Übergabe u. durch den ersten Käufer.

§ 483. Die Gewährfrist beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Gefahr auf den Käufer übergeht? ffi.I, 401; II, 418; III, 477.

1. §§ 446, 447, 3002; Berechn. §§ 187, 188; Ablauf von Amts wg. zu berücksichtigen.

8 484. Zeigt sich ein Hauptmangel innerhalb der Gewährfrist, so wird vermutet, daß der Mangel schon zu der Zeit vorhanden gewesen sei, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergegangen ist. I, 402; II, 419; III, 478.

§§ 446, 447, 3002; Gegenbeweis ZPO § 292.

«nzeigepslicht. § 485. Der Käufer verliert die ihm wegen des Mangels zu­ stehenden Rechte, wenn er nicht spätestens zwei Tage nach^ dem Ablaufe der Gewährfrist oder, falls das Tier vor dem Ablaufe der Frist getötet worden oder sonst verendet ist, nach dem Tode des Tieres den Mangel dem Verkäufer anzeigt8 oder die An­ zeige an ihn absendet oder wegen des Mangels Klage gegen den Verkäufer erhebt8 oder diesem den Streit verkündet^ oder gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises bean­ tragt? Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat? E. I, 412; n, 420; III,.479.

1. Ausschlußfr.; Berechn. §§ 187 \2, 188. 2. Formlos, muß aber den zu rügenden Mangel ersehen lassen. S. Zurück»., Erhebg. beim unzuständ. Gericht unschädl-, wenn Kl. den Erfordernissen der Anz. entspricht, auch RGZ 69“»; Anwendg. von ZPO § 93 nicht ausgeschlossen. 4. ZPO §§ 72 ff. 5. ZPO §§ 485, 488. 6. Vgl. § 443 A. 2, § 460 A. 6.

§ 486. Die Gewährfrist kann durch Vertrag verlängert oder abgekürzt1 werden. Die vereinbarte Frist tritt an die Stelle der gesetzlichen Frist? E I, 410; II, 421; m, 480.

1. Nicht aber vollkommen ausgeschlossen. 2. Auch in bezug ans § 485. 14*

212 Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Etnz. Schuldverhältn. Ausschluß der Minder««-. Art der Wandelung.

§ 487. Der Käufer kann nur Wandelung, nicht Minderung verlangen? Die Wandelung kann auch in den Fällen der §§ 351—353, insbesondere wenn das Tier geschlachtet ist, verlangt werden; an Stelle der Rückgewähr hat der Käufer den W.ert ’ des Tieres zu vergüten. Das Gleiche gilt in anderen Fällen, in denen der Käufer infolge eines Umstandes, den er zu vertreten chat, ins­ besondere einer Verfügung über das Tier, außerstande ist, das Tier zurückzugewähren. Ist vor der Vollziehung der Wandelung^ eine unwesent­ liche Verschlechterung des Tieres infolge eines von dem Käufer zu vertretenden Umstandes eingetreten, so hat der Käufer die Wertminderung zu vergüten? Nutzungen^ hat der Käufer nur insoweit zu ersetzen, als er sie gezogen hat. ®. I, 444; ll, 422; III, 481.

1. Weitere Ansprüche nicht ausgeschlossen, so Schadensers. wg. Mangels zugesicherter Eigensch., s. §§ 481, 490, RGZ 60 IW 05285; bei Herden usw. §§ 469 ff. 2. Objektiven, z. Z. des WandlgsBegehrens, den es trotz des Mangels noch hatte. 3. § 465; nach der Wandlg. §§ 467, 347. 4. Neben Rückgabe des Tieres, ö. §. 100.

§ 488. Der Verkäufer hat im Falle der Wandelung dem Käufer auch die Kosten der Fütterung und Pflege/ die Kosten der tier­ ärztlichen Untersuchung und Behandlung sowie die Kosten der notwendig gewordenen Tötung und Wegschaffung des Tieres zu ersetzen.." E. I, 405; II, 423; III, 482.

1. Die nach ordnungsmäß. Wirtsch. aufzuwenden waren. 2. Nebenfdgn. i. S. von ZPO § 4; weitere Anspr. aus besonderem Rechtsgrund nicht ausgeschlossen OLG 8so aus Geschäftsführg., Schadensers. bei Schutz­ maßregeln wg. Seuchengesahr; Ersatz von Transportkosten OLG 439, RGZ 52164, 5510S, 56138; zu ersetzen auch Kosten der Mängelanzeige eines Vorprozesses. Versteigerung des Tieres.

§ 489. Ist über den Anspruch aufl Wandelung ein Rechtsstreit anhängig/ so ist auf Antrag der einen oder anderen Partei die öffentlicke Versteigerung" des Tieres und die Hinterlegung des Erlöses^ durch einstweilige Verfügung anzuordnen/ sobald die Besichtigung des Tieres nicht mehr erforderlich ist6 E. I, 40«; II, 424; III, 382.

1. Auch der Fall, wenn Wandlg. einredeweise im Rechtsstr. über Kauf­ preis geltend gemacht ist. 2. § 3833; nicht die Tötung. 3. §§ 372ff.,

EG a 144, 145. 4. Bom Prozeßger. ZPO §§ 937, 943, 944, §.942 nicht anwendbar. 5. Keine weiteren Erfordernisse t. S. von ZPO § 940; Anwendbark, des § 929» SeuffAj 64nist, OLG 19«k

Berjährnng. § 490. Der Anspruch auf Wandelung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Hauptmangels, dessen Mchtvorhandensein der Verkäufer zugesichert hat, verjährt in sechs Wochen von dem Ende der Gewährfrist an. Im übrigen bleiben die Vorschriften des § 477 unberührt? Au die Stelle der in den §§ 210, 212, 215 bestimmten Fristen tritt eine Frist von sechs Wochen. Der Käufer kann auch nach der Verjährung des Ansvruchs auf Wandelung die Zahlung des Kaufpreises verweigernd Die Aufrechnung des Anspruchs auf Schadensersatz unterliegt nicht der im § 479 bestimmten Beschränkung? 6.1, 407; n, 436; III. 434.

1. Verhältnis zu § 492 OLG 16408; stillschweig. Htnausschieben des Be­ ginns der GewFr. IW 14 689. Anwendung von HGB § 377 ausge­ schlossen OLG 12268. 2. Vgl. § 478; Wahrung des Gewährletstgsanspr. nach § 485 vorausgesetzt; s. auch OLG 16409.

Gattungskauf. § 491. Der Käufer eines nur der Gattung nach bestimmten Tieres kann statt der Wandelung verlangen, daß ihm an Stelle des mangelhaften Tieres ein mangelfreies geliefert wird. Auf diesen Anspruch finden die Vorschriften der §§ 488 bis 490 ent­ sprechende Anwendung. 6.1, 408; II, 426; III, 486.

Vgl. § 480.

Vertragsmäßige Gewährleistung. § 492. Übernimmt der Verkäufer die Gewährleistung wegen eines nicht zu den Hauptmängeln gehörenden Fehlers oder sichert er eine Eigenschaft des Tieres1 zu? so finden die Vorschriften der 88 487 bis 4918 und, wenn eine Gewährftist vereinbart wird, auch die Vorschriften der 88 483 bis 485 entsprechende Anwendung. Die im 8 490 bestimmte Verjährung beginnt, wenn eine Gewähr­ frist nicht vereinbart wird, mit der Ablieferung des Tieres. 6.1, 411; II, 427; III, 486.

1. Der in § 481 aufgeführten Arten. 2. über Zusicherung s. OLG8448, 9i, 21 ist; Erklärung, daß das Vieh völlig gesund sei IW 02»»-». 3. Über Perpetuterung der Mängeleinrede s. R 06617, SeufsA 65N,°.

Kaufähnliche Verträge, § 493. Die Vorschriften über die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen Mängel der Sache finden auf andere

214 Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Ein-. Schuldverhältn.

Verträge', die auf Veräußerung oder Belastung einer Sache gegen Entgelt gerichtet sind, entsprechende Anwendung. 6. II, 429; III, 490.

Vgl. § 445; hierher Kauf, Tausch, Gesellsch., Vergleich RGZ 54res, Sachdarlehen, uneigentl. Verwahrg., GemeinschTeilg., Hingabe an Ersüllgsst., Verpfändgsvertr., vgl. §§ 365, 524, 757, 1477, 1624-, 2183, 2376-, 23851, ferner die Sondervorschr. §§ 537 ff., 633 ff., 651. Gewähr!, bei Vergleich RGZ 54-».

HI. Besondere Arten des Kaufes.

1. Kauf nach Probe.

Kauf auf Probe.

Kauf »ach Probe.

§ 494. Bei einem Kaufe nach Probe oder nach Muster^ sind die Eigenschaften der Probe ober des Musters als zugesichert an­ zusehen.' 6.1, 491; II, 480; III, 489.

1. Unbedingter K. mit der Nebenbestimmnng, daß die Kaufs, von der durch eine Probe o. ein Muster bestimmten Eigensch. sein müsse; K. unter Bedingg. der Probemäßigk. kein K. nach Pr. i. S. des §, 494; Frage der Willensauslegg., bei Aushändigg. der Pr. Vermutg. für K. nach Pr., ausgeschlossen dagg. bei Ablehnung der Garantie für idie Eigen­ schaften der Pr. IW 026 2d0. 2. Zur Probemäßig^ genügt überein^ stimmung mit der Pr. in den wesentl. Punkten, geringfüg. Abweichgen nach §§ 242, 133, 157 zu beurteilen RGZ 47*29, 49*35; K. nach Pr. nach § 4592 u. den damit zusammenhängenden Vorschr. über Mängelhaftg. zu behandeln, insbes» § 463, HGB § 377; beweispfl., daß u. nach welcher Pr. gekauft, ferner für Probemäßigk. o. das Gegenteil, wer sich darauf beruft u. daraus Rechte ableitet, so der verklagte Käufer f. Behauptg., daß kein K. nach Pr. vorliegt; für Identität der Pr., auch wenn der Berk, die Pr. vorlegt, der K., vgl. auch IW 10 938; § 363 findet Anwendg.; keine Pfl. zur Aufbewahrung der Pr., aber bei Vernichtg. o. Unbrauchbark. der beim K. befind!. Pr. durch einen von ihm zu vertret. Umstand, auch bei bestimmgsgemäßer Vernichtg., Beschädigg., Verbrauch der K. beweispfl. für Probemäßigk. Kauf auf Probe.

§ 495. Bei einem Kaufe auf Probe1 ober auf Besicht? steht bic Billigung des gekauften Gegenstanbes im Belieben bes Käufers? Der Kauf ist im Zweifel unter ber aufschiebenben Bebingung ber Billigung geschlossen? Der Verkäufer ist verpflichtet, bem Käufer bie Untersuchung bes Gegenstanbes zu gestatten? 6.1, 471, 474; II, 431; III, 490.

1. Bedingg. des Umtausches kein K. auf Pr., OLG 2501, 856, 20IN, SeuffA 56n 196, 63Nias. 2. K. „auf" o. „nach" Besicht o. „wie gesehen" ist K. unter Ausschluß der Mängelhaftg. IW 06649. 8. Keine PrüfuugK-

pfl. keine Grundangabe für Ablehnung; Gefahrübergang im Falle der Billigg. §§ 446, 158; Hinsicht!. Rückwirkg. regelmäßig § 159 als verein­ bart anznsehen. 4. Beweispfl. bei Behauptg. eines K. in diesem Sinn der Berk, für unbedingten Kauf, bei Behauptg. auflös. Bedingg. der Be­ hauptende. Mängelhaftg. nur f. Arglist u. Zusicherung RGZ 94 287. 5. Selbständig klagb. u. erzwingb. ZPO §§ 888, 893, BGB § 283.

§ 496. Die Billigung eines auf Probe oder auf Besicht ge­ kauften ®egenftanbe§1 kann nur innerhalb der vereinbarten Frist und in Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem Käufer von dem Verkäufer besümmten angemessenen^ Frist erklärt werden? War die Sache dem Käufer zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung übergeben? so gilt sein Schweigen als Billigung. E. I, 470; II, 492; III, 493. !♦ Gleichviel ob aufschiebend o. auflösend bedingt. 2. Mutz Zeit zur Prüfung der S. geben. 3. § 130, OLG 3207, Zugehen vor Fristablauf erforderl.: wenn K. die Ware nicht behält, Tragg. der Rückgabekosten, insves. des Rücktransportes, Tatfrage. Vertragsabsicht, Verkehrssitte, Handelsbr. entscheidend. 4. Im entgegengesetzten Falle, so auch, wenn S. zu anderem Zweck übergeben war, gilt Schweigen als Ablehnung.

2. Wiederkauf. Der Vorbehalt des WK. hat nur obligatorische Wirkg.; Vormerkg. zur Sicherung dess. §§ 883 ff., RGZ 69281, IW 08717, OLG 14", RIA 9263. Durch Abgabe der WKErktärg. des Berk. (§ 497) suspensiv be­ dingter Rückkauf. WiederkR. vererbl. u. übertragbar. Unter der Form des WK. versteckte Pfandbestellg. mögl., kann aber auch fiduziarisches Geschäft sein. Gewerbl. Borschr. für Rückkaufshänbler EG a 94, GO §§ 342, 382, 53, 56 a, 148, s. auch Pr. AG a29. Für Vorbehalt des Wiederverkaufs fehlen gesetzl. Vorschriften.

§ 497* Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrages das Recht des Wiederkaufs vorbehalten? so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung3 des Verkäufers gegenüber dem Käufer, daß er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande? Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. Der Preis, zu welchem verkauft worden ist, gilt im Zweifel auch für den Wiederkauf? E.I, 476, 477; II, 438; III, 492.

1. Oder nachträgl. in besonderem RGeschäft. 2. Grundst. in Form des § 313; bei nachträgl. Vereinbarg. des Vorbeh. Heilg. des Formmangels durch Auflassg. nur, wenn der Nachtragsvertr. Bestandtäl des Kaufvertr. sein sollte; WK. kann auch für andere Person, auch für den jeweil. Eigentümer eines Grundst. bedungen werden RIA 9263. 3. §§ 130 ff.; Frist § 503. 4. Erkl. wirkt nur obligatorisch; die Verpflichtgen aus dem Bertr. bemessen sich nun aus §§ 133 ff., 497 ff., 320 ff. S. S. auch 8 501.

216 Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn.

Herausgabe. Schadensersatz.

8 498» Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, dem Mederkäufer den gekauften Gegenstand nebst Zubehör^ herauszugeben? Hat der Wiederverkäufer öor® der Ausübung des Wiederkaufs­ rechts eine Verschlechterung, den Untergang oder eine aus einem anderen Grunde eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des gekauften Gegenstandes verschuldet^ oder den Gegenstand wesent­ lich verändert/ so ist er für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich? Ist der Gegenstand ohne Verschulden des Wieder­ verkäufers verschlechtert oder ist er nur unwesentlich verändert, so kann der Wiederkäufer Minderung des Kaufpreises nicht verlangen. e.L 47»; II, 481; IO, 493.

1. §§ 97 ff.; das sich seit Vereinbarung des WKVorbeh. 2. Zug um Zug gg. Erfüllg. der dem WKäufer obliegenden 3. Nachher §§ 275 ff., 323 ff., 446. 4. §§ 276 ff. 8. So brauchswert wefentl. beeinträchtigt ist. 6. §§ 249 ff-; vgl.

ergeben hat. Verbindlichk. daß der Ge­ § 501.

Beseitigung von Rechten Dritter.

8 499. Hat der Wiederverkäufer * vor der Ausübung des Wie­ derkaufsrechts über den gekauften Gegenstand verfügt, so ist er verpflichtet, die dadurch begründeten Rechte Dritter zu beseitigen? Einer Verfügung des Wiederverkäufers steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. 6.1, 478; II, 434; III, 494.

1. Oder seine Rechtsnachf.

2. Ev. Schadensersatzpfl. §§ 283 ff., 325 ff.

Verwendungen. Wegnahme einer Eiwrichtung.

8 500. Der Wiederverkäufer kann für Verwendungen, die er auf den gekauften Gegenstand vor1 dem Wiederkaufe gemacht hat insoweit Ersatz verlangen? als der Wert des Gegenstandes durch die Verwendungen erhöht ist? Eine Einrichtung, mit der er die herauszugebende Sache versehen hat, kann er wegnehmen? ». I, 479; II, 435; III, 495.

1. Nachher § 450. 2. S. §§ 257, 273. 3. Objektiv/ nicht Kostenhöhe des Wiederverk. maßgebend; z. Z. des Abschlusses des WK.; kein Ersatzanspr. für zur Erhaltung notwendige Berw. 4. § 258.

Wiederverkauf zum Schätzungswerte.

8 501. Ist als Wiederverkaufspreis der Schätzungswert verein­ bart, den der gekaufte Gegenstand zur Zeit des Wiederkaufs hat, so ist der Wiederverkäufer für eine Verschlechterung, den Unter­ gang oder die aus einem anderen Grunde eingetretene Unmög­ lichkeit der Herausgabe des Gegenstandes nicht verantwortlich? der Wiederkäufer zum Ersätze von Verwendungen nicht verpflichtet? E. I, 480; II, 436; III, 496.

1. Haftung für Veränderung.(§ 4982) unberührt, ebenso Pfl. zur 58Be­ seitig g. von Rechten Dritter §499; im Falle arglistig verursachten Untevgangs usw. haftet der Verpflichtete immer. 2. Wegnahmerecht nach § SOO Satz 2 bleibt bestehen. GemeinschasMches WiederkaufAtcht.

§ 502, Steht das Wiederkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu/ so kann es nur im ganzen ausgeübt werben.2 Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen fein Recht nicht aus, so sind die übrigen berechtigt, das Wiederkaufs­ recht im ganzen auszuüben.2 L. II, 480; III, 497.

1. Von Anfang an o. erst später, z. B. infolge Erbgang. 2. Ebenso ggüber mehreren Verpflichteten außer bei reeller Teilbark, des KGege» standes, vgl. § 513. 3. Sie haben die Gesamtverpflichtg. aus dem WK. zu erfüllen, vgl. §§*356, 467.

Zeitliche Begrenzung.

§ 503» Das Wiederkaufs richt kann bei Grundstücken nur v.S zum Ablaufe von dreißig, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablaufe von drei Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist. e. II, 438; III, 498.

Ausschluß-, nicht Verjährungsfristen; Berechn. §§ 187, 188; gänzliche Beseitigg. der Befristg. durch Bertr. ist unstatthaft.

3. Vor kauf. §§ 504 ff. behandeln das obligatorische nur zw. dem Berechtigten u. dem Verpflichteten u. dessen Erben wirkende BorkR. an Gegenständen jeder Art, an denen Kauf mögt, ist, §§ 1094 ff. Las dingl. auch gg. Dritte wirksam« VorkR. an Grundst. Dingl. Sicherung des persönl. BorM. an einem Grundst. durch Vormerkg. §§ 883 ff., RGZ 69»», IW 08’«, vgl. auch RIA 5«o. BorkR. begründet das Recht, den Kaufvertrag, den der Verpflichtete ü. d. Gegenst. des VorkR. mit einem Dritten abschließt, unter den Bedtnggen, wie mit dem Dr. verabredet, einzugehen; ist ein durch den Ver­ kauf an einen Dr. u. bit Erklärg. des Berechtigten aufschiebend bedingter K. RGZ 67 ti, 6928i; h^uht auf Ges. (§§ 2034 ff.) o. RGeschäft unter Lebenden o. von Todeswg. (Vermächtnis); Form der Einräumung an e. Grundst. § 313, RGZ 67«, 72 -»». Voraussetzung der Ausübung.

8 504. Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Borkaufe berechtigt ist/ kann das Vorkaufsrecht ausüben/ sobald der Ver­ pflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag2 über den Gegen­ stand geschlossen hat/ e. I, 481; 11,489; III, 499.

218 Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn. 1. Stehe Vordem. 2. Ausschluß §§ 507, 511, 512. K. Schenkg., Tausch, Einbringg. in Gesellsch. steht nicht gleich. 4. O. einen realen o. ideellen Teil. 8. Bertr. mit dem Dr. muß fertig abgeschlossen, braucht aber nicht vollzogen zu sein, KUnterhandlgen genügen nicht; dem Berechtigten haftet nur der Verpflichtete, nicht der Dr., auch nicht bei Kenntnis von dem BorkR., IW 11««.

Ausübung. § 505. Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Er­ klärung gegenüber dem Verpflichteten? Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat? e. 1, 482; II. 439; III, 600.

1. §§ 130 ff-, auch wenn der Dr. den KAbschluß mitgeteilt hat; Befristg. § 5102. 2. Kaufpr. wie mit dem Dr. vereinbart, auch bei sog. Freundschaftst., sofern nicht Schenkg. vorliegt; s. § 509; abweich. Vereinbargen bei Begründg. u. Ausübg. des BorkR. in »gl. IW 08«.

§ 506. Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufs­ rechts abhängig gemacht oder dem Verpflichteten für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts der Rücktritt vorbehalten wird, ist dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam. ®. I, 481; II, 440 ; 501.

BorkR. kann trotz solcher Vereinb. ausgeübt werden; Bereinb. kann für den Verpflichteten den Ausschluß eines Schadloshaltungsanspruchs des Dr. f. d. Fall der Ausübung des VorM. bezwecken.

Nebenleistungen. § 507. Hat sich der Dritte in dem Vertrage zu einer Neben­ leistung verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken außer­ stande ist,1 so hat der Vorkaufsberechtigte statt der Nebenleistung ihren Wert2 zu entrichten. Läßt sich die Nebenleistung nicht in Geld schätzen, so ist die Ausübung des Vorkaufsrechts aus­ geschlossen; die Vereinbarung der Nebenleistung kommt jedoch nicht in Betracht? wenn der Vertrag mit dem Dritten auch ohne sie geschlossen sein würde. E. I, 484; II, 441; IO, 602.

1. Subjektiv. 2. Den objektiven zur Zeit u. am Ort der Ersüllg., nicht auch weiter gehendes Interesse des Berk. 3. Die Neben!, bleibt für den Vorkäufer außer Ansatz.

Gejamtpreis, 8 508. Hat der Dritte den Gegenstand, auf den sich das Vor­ kaufsrecht bezieht, mit anderen Gegenständen zu einem Gesamt-

preise gekauft, so hat der Vorkaufsberechtigte einen verhältnis­ mäßigen Teil des Gesamtpreises zu entrichten. Der Verpflichtete kann verlangen/ daß der Vorkauf auf alle Sachen erstreckt wird, die nicht ohne Nachteil für ihn' getrennt werden können. E. I, 488; II, 442; III, 503.

1. Mit Klag« auf Ausdehnung des Bork. o. Einrede gg. das VorkBegehren des Berechtigten; einseit. Rücktritt des Bevechtigten wg. dieses Verlangens nach Ausübg. des VorkR. gern. § 505 ausgeschlossen. 2. Vom Verpflichteten zu beweisen.

Stundung.

§ 509. Ist dem Dritten in dem Vertrage der Kaufpreis ge­ stundet worden, so kann der Vorkaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen/ wenn er für den gestundeten Betrag Sicherheit leistet/ Ist ein Grundstück Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht, als für den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek an dem Grundstücke vereinbart oder in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Schuld, für die eine Hypothek an dem Grundstücke besteht, übernommen worden ist/ 6. II, 443; III, 501.

1. Mangels Sicherheitsl. kein Anspr. auf Stundung, nicht Verlust beS VorkR. 2. 88 232 ff. 3. § 416. Anzeigepflicht. Zeitliche Grenze »es BorkR.

8 510. Der Verpflichtete hat dem Borkaufsberechtigten den Inhalt1 des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich/ mitzuteilen/ Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt. Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ab­ laufe von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfange der Mitteilung ausgeübt werden/ Ist für die Ausübung eine Frist besümmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist. L. I, 483, 4871 II, 444; III, 505.

1. Die für den Entschluß über Ausübung des BorM. ivesentl. Punkte. 2. § 121. 3. 88 130—132; Mitt. setzt Frist des Abs. 2 in Lauf RGZ 58167, schuldh. Unterlassung macht schadensersatzpfl.; Ausübung vor Mitt. zulässig. 4. Ausschluß-, nicht Verjährgsfr.; Berechn. 88 186 ff.

Kindskauf.

§ 511. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit Rücksicht auf fein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben/ erfolgt. ®. III, 506.

220

Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn.

1. §§ 1924—1936; nachträgl. Verlust des Erbrechts, z. B. durch eine Testameutserrichtung, einflußlos. ZwanMerkauf.

K 812. Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen/ wenn der Ver­ kauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch den Konkurs­ verwalter erfolgt? e. L 486; II, 416; III, 607.

1. Ohn« Änspr. auf Entschädigung. 2. Wenn auch freihändig ZPO §§ 820, 821, 825; dagg. kein Ausschluß bei Zwangsverk., der nicht Bollstreckgsmaßregel ist, z. B. § 753, ZBG §§ 175—179, 189—184. Gemeinschaftliches Vorkaufsrecht.

§ 813. Steht das Vorkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im ganzen ausgeübt werden. Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die übrigen berechtigt, das Vorkaufsrecht im ganzen auszuüben. E. II, 446; III, 608.

Vgl. § 502. Übertragbarkeit.

§ 814. nicht auf bestimmt so ist es

Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar * und geht die Erben des Berechtigten über? sofern nicht ein Anderes ist. Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, im Zweifel vererblich.

@. I, 486, 487; II, 477; III, 609.

1. §§ 399, 1274, ZPO § 851.

2. Vgl. § 2034.

IV. Tausch.

§ 818. Auf den Tausch1 finden die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung? 6. I, 602; II. 642; III, 510.

1. Umsatz eines individuellen Gegenstandes (Sache, Recht, Forderung) gg. einen anderen IW 024«, RGZ 73««; T. o. doppelter Kausvertr. RGZ 50 «««, 57 264, Gruch. 50 «4’, IW 98»°', 05»»«, R 10N««», OLG 9»°, 13288. 2. Gegenseitig der Gebende gleich einem Verkäufer, der Emp­ fangende gleich einem Käufer zu betrachten; Minderung der Tauschzugabe RGZ 73152, Gruch. 49«»»; Wandelung R 09 n 977, M 19377. Zug um ZugErfüllung RGZ 51««'.

Zweiter Titel. Schenkung. §§ 516—534 behandeln nur die obligatorischen Beziehungen zw. Schenker u. Beschenktem. Spezielle Vorschr.: §§ 1301 (unter Verlobten), 1406, 1446, 1453, 1477, 1521, 1551 (ehel. Güterrecht), 1584 (Widerruf

nach Scheidung), 1641, 1804 (aus Kinder-, Mündelvermögen), 17142 (Verzicht des unehel. K. auf Unterhalt), 2113, 2205, 2207, 2287 f., 2325, 2385 (im Erbrecht). Eine besondere Stellg. im System hat die Sch. von Todeswg. § 2301 u. die Sch. einer Erbschaft § 23852.

Begriff.

§ 516* Eine Zuwendung/ durch die .Jemand aus seinem Vermögen einen Anderen bereichert/ ist Ochenkung, wenn beide Teile darüber einig3 sind, daß die Zuwendung unentgeltlich4 erfolgt. Ist die Zuwendung ohne den Willen des Anderen erfolgt/ so kann ihn der Zuwendende unter Besümmung einer angemessenen Frist3 zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablaufe der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der Andere sie vorher abgelehnt7 hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vor­ schriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung8 gefordert werden. E. I, 437, 488; II, 463; III, 511.

1. Rechtl. Hingabe eines Bermögensbestandteils gum Besten eines anderen Rechtssubj.; kann auch durch nicht rechtsgeschäftl. Handlgen geschehen; Bereichergsabsicht nicht erfordert. RGZ 72^ SeuffA 59"i6i, IW 06^, nur objektive Bereicherg., s. A. 2; rein formaler Übergang eines Bermögensstückes genügt nicht RGZ 59423 (Übernahme der Gründgskosten einer AG. durch die Aktionäre), 62 383; Einzahlung auf Sparkasse für Dritten RGZ 73223; Schulderlaß mit Einschränkgen RGZ 67333; Zuwendg. an ausschließl. mildtätige Zwecke verfolgende jur. Person ist Sch. RGZ 7015, 71 Ki; Fdgsabtretg. SeuffBl 72438; Dienstleistgen nur, wenn D. solcher Art sonst nur gg. Entgelt berufs- u. gewerbsmäßig ge­ leistet werden, auch RGZ 72188, 74 "s, OLG 22238; Gebrauchsüberlassg. nur, wenn Sachen der Art sonst nur gg. Entgelt überlassen werden u. solche überlassg. z. Z. auch möglich wäre (sonst Leihe,); s. auch § 518 A. 1. 2. BermögMinderung auf der einen, Mehrung auf der anderen Seite; daher Zuwendg. zur Vornahme einer Handlg. zu wohltätigen usw. Zwecken keine Sch., RGZ 62 388; unentgeltl. L. von Diensten nur aus­ nahmsweise Sch., so bei berufs- o. gewerbsmäßig sonst gg. Entgelt ge­ leisteten D. (sonst keine Zuw. „aus dem Vermögen"); Belohnung zunächst unentgeltl. geleisteter D. keine Sch. RGZ 72188, s. auch 74133. 3. Sch. ist ein Vertrag, IW 0671; subjektive Auffassung eines Teils als Gegenleistg. irgendwelcher Art schließt Sch. aus IW 17133; belohnende Sch. IW 19378; Pensionsverspr. RGZ 75 327. 4. Ohne Erlangg. irgendwelcher Gegenleistg. 0. eines Anspr. hierauf, nicht zur Erfüllg. einer privat- 0. öffentlichrechtl. Berbindlichk., vgl. IW 06482; Bermutg. für Unentgeltlichk. § 6852; zu verneinen bei Rangausweichung IW 01382, OLG 876, Grundabtretg. für neue Straße R 07 n 253s. Bürgschaft ZBl 4338, Sicherheitsl. durch Dritten RGZ 54 282; Zuwendg. des Arbeitgebers an Pen­ sionskasse DIZ IO838, RGZ 7015. Gemischte Sch. die mit einem anderen RGeschäft verbundene; einheitl. Rechtsakt (gemischter Vertrag), hierzu aber RGZ 29285, 54113, 68328, IW 0843i; objektiver Wertüberschuß der einen über die andere Leistg. erfüllt den SchBegriss noch nicht Bah o537,

222 Zweites Buch. Schuldverhültntsse. VH. Mschn. Einz. SchuldverhLltn. RGZ 60R 07N3789, 08N963; beweispfl-, wenn ggüber der Dar. lehenskl. Sch. behauptet wird, der Kl. IW 06462; remuneratorische Sch. ist dem BGB. fremd. 5. Z. B. Bezahlung der Schuld eines anderen. 6. § 260 A. 1. 7. Ablehnung §§ 130 ff., durch Ehefrau §§ 1406 N 2,14531 8. §§812 ff.

§ 517. Eine Schenkung liegt nicht vor/ wenn Jemand zum Vorteil eines Anderen einen Vermögenserwerb unterläßt' oder auf ein angefallenes, noch nicht endgültig erworbenes Recht' verzichtet oder eine Erbschaft oder ein Vermächtnis ausschlägt/ E. I, 439; II, 464; III, 512.

1. Rechtsnorm, nicht Ausleggsrogel. 2. $98 06161. 3. Aufschieb, bedingte R.; Erlaß künftiger Zinsen ist Sch. 4. Verzicht auf entstandenen Pflicht» Anspr. (§ 2317) ist Sch.; Sch. durch Bürgschasts-, Sicherheitsl. ZBl4»3«, RGZ 54 282. Form des Schenkungsversprechens.

§ 518. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird/ ist die ^gerichtliche oder notarielle Beurkundung' des Versprechens erforderlich.' Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den 88 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung? Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der ver­ sprochenen Leistung geheilt.' 6.1, 440, 441; II. 465; III, 513.

1. Sofort vollzogene Sch. ist formfrei; so Erlaß RGZ 53486, Abtretg. IW 0723, 329, SeuffBl 72 43«, WarnE 08Nm, LSschgsbewilligg. IW 11”, Abtr. eines Sparguthabens Gruch. 50 °”, IW 02™, ly»--, RGZ 53-»«^ Einzahlg. auf Sparkassenbuch IW 02»», 16»', Gruch 42»«», RGZ 73»-«.; Sch. eines Bankdepots IW 07'33, WarnE 08 N 204, 12 N101, OLG 9»», 20°; Sch. für Todesfall IW 04»»', OLG 9»»; Verzicht eines Miterben ZBl 4 »06, Teilgsabkommen IW 05'»', OLG 13 421; SchVerspr. 0. Leib­ rente IW 08'0»; Verspr. der Entlohnung von Diensten RGZ 71'»»; Zulässigk. von Bedinggen IW 11»'». 2. a 141. 3 Ohne Rücks, auf Gegenstand, Wert; nicht der Annahme; Verstoß macht nichtig § 126; bei gemischten Sch. Leistgsverspr. des freigeb. Teils formbedilrftig; Sondervorschr.: §§ 311, 313, 2385 mit 2371, OLG 134-0, 16412. 4 Nicht von schenkgsweiser Erteilg. von Berspr. in anderen abstrakten Formen (Wechsel, Schuldverschreibung), aber RGZ 71-»». 8. Vollzogene Sch. (IW 04'»', 17 »24) ist ohne Rücks, auf Gültigk. des Verspr. gültig, Irrtum des Leistenden über seine Verpflichtg. unschädl.; bei Teilleistg. Heilung nur, soweit geleistet. HypBestellg. für das Versprochene RGZ 88»". Stuf« lassg. u. Eintragg. heilt nicht RGZ 78-°-.

Vrfüllungsverweigerung.

§ 519. Der Schenker ist berechtigt/ die Erfüllung eines schenk­ weise erteilten Versprechens' zu verweigern,' soweit er bei Berück­ sichtigung seiner sonstigen^ Verpflichtungen^ außerstande ist, das

Versprechen zu erfüllen, ohne daß sein standesmäßiger Unterhalt6 oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhalts­ pflichten" gefährdet wird. Treffen die Ansprüche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der früher entstandene Anspruch vor. e. II, 466; III, 674.

1. Einrede» nicht von Amtstvg. zu berücksichtigen; Verzicht auf die Einr. im voraus unwirksam. 2. § 1518 !si, 2. z. Klagabweisung auf die Einr. hindert nicht neue Kl. mit Behauptg. des Wegfalls der Voraussetzgen der Einr. (Kl. beweispsl.). 4. Nicht sämtlich in Abzug zu bringen, nur nach der Wahrscheinlichk. der Beitreibg. zu berücksichtigen. 8. § 1610. 6. §§ 1345, 1351, 1360 ff., 1578 ff., 1601 ff., 1700, 1703, 1708 ff., 1739, 1766. 7. Durch Befriedigg. des jüngeren Anspr. insoweit Berlust der Etnr. ggüber dem älteren; Entstehung der Anspr., nicht Zeit des SchVerspr. maßgebend (bei bedingten, betagten Verspr.). Schenkung einer Rente,

§ 520. Verspricht der Schenker eine in wiederkehrenden Lei­ stungen bestehende Unterstützung, so erlischt die Verbindlichkeit mit seinem Tode/ sofern nicht aus dem Versprechen sich ein Anderes ergibt. E. I, 447; II, 467; III, 615.

1. Hinsichtlich der künftigen, nicht der rückständigen Leistungen. Haftung des Schenkers.

§ 521. Der Schenker1 hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässig­ keit" zu vertreten. E. I, 442; II, 468; III, 516.

1. Und dessen Rechtsnachfolger. 2. § 276. Verzug.

8 522. Zur Entrichtung von Verzugszinsen1 ist der Schenker 2 nicht verpflichtet. 16. I,

445; II, 469; III, 617.

1. § 288; nicht auch Prozeßzinsen (§ 291). 2. § 521 A. 1. Gewährleistung für Rechtsmängel.

8 523/ Verschweigt der Schenker arglistig2 einen Mangel im Rechte, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus ent­ stehenden Schaden zu ersetzen." Hatte der Schenker die Leistung eines Gegenstandes versprochen, dfn er erst erwerben sollte/ so kann der Beschenkte wegen eines Mangels im Rechte Schadensersatz wegen Nichterfüllung ver­ langen/ wenn der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache" bekannt gewesen oder infolge grober FahMssigkeit7 un­ bekannt geblieben ist. Die für die Gewährleistungspflicht des

224 Zweites Buch. Schuldverhältntsse. VH. Abschm. Linz. SchuldverhLktn.

Verkäufers geltenden Vorschriften des § 433 Abs. 1, der §§ 434 bis 437, des § 440 Abs. 2 bis 4 und der §§ 441 bis 444 finden entsprechende Anwendung. 6. I, 443; II, 470; UI, 523.

1. Regel keine Gewährleistgspfl. des Sch., Ausn. §§ 523, 524. 2. S. § 443 St. 2; § 307 nicht anwendb. 3. Das negative Vertrags», nicht das Erfüllgstnteresse. 4. Wie beiden Parteien bekannt. 5. Anspr. auf Be» seitigg. des M. unter gleichen Boraussetzgen nicht ausgeschlossen; Ber« schasfgsanspr. schlechthin Satz 2 mit § 4331. 6. Richtig Les Gegenstandes. 7. § 276 A. 4. Für Sachmängel.

§ 824. Verschweigt der Schenker arglistig einen Fchler^ der verschenkten Sache, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen? Hatte der Schenker die Leistung einer nur der Gattung nach besümmten Sache versprochen, dieser erst erwerben sollte? so kann der Beschenkte, wenn die geleistete Sache fehlerhaft und der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit^ unbekannt geblieben ist, verlangen, daß ihm an Stelle der fehlerhaften Sache eine fehlerfreie geliefert wird. Hat der Schenker den Fehler arglistig verschwiegen? so kann der Beschenkte statt der Lieferung einer fehlerfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Auf diese Ansprüche finden die für die Gewährleistung wegen Fehler einer verkauften Sache geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung? e. I, 444; U, 471; III, 519.

1. I. S. des § 4591; nicht auch Mangel zugesicherter Eigensch. 2. §523 A. 1 bis 3. 3. § 523 A. 4. 4. § 276 A. 4. 8. § 443 A. 2. 6. §§ 480, 491. Auslage.

§ 528. Wer eine Schenkung unter einer Auflage1 macht, kann die Vollziehung der Auflage verlangen? wenn er seinerseits geleistet hat? Liegt die Vollziehung der Auflage im öffentlichen Interesse? so kann nach dem Tode des Schenkers auch ° die zuständige Behörde6 die Vollziehung verlangen? 6. I, 488; II, 473; III, 520.

1. Die der Sch. Beigefügte Zweckbestimmung, die eine Berbindlichk. zur Erfüllg. Herstellen soll, verschieden vom unverbindl. Rat, Wunsch, von Berwaltgsanordnungen, z. B. §§ 1369, 1440, 1638, kann im Interesse des Schenkers, des Beschenkten o. Dritten liegen; Bereichergszweck hier nicht erforderl. RGZ 60238; Wert der Zuwendg. muß nicht größer sein als -er der Ausl. RGZ 62886; Irrtum des Beschenkten über Wertvevhältnts begründet keine Anfechtg.; Ausl, kann im Handeln o. Unterlassen

bestehen, braucht feinen Vermögenswert zu haben; L. an den Schenker MZ 60240; im Falle der Nichtigk. der Aufl. z. B. nach .§§ 134, 138 Nichtigk. der Sch. nach § 139 zu entscheiden. Sch. an UnterstützungsVerein nicht Sch. mit Aufl. NGZ 7015. 2. Verpflichteter der Beschenkte, dessen Nechtsnachf., Berechtigter der Schenker, dessen R«echtsnachf., Dritte nach Maßgabe der §§ 328 ff. 3. Vollzug der Sch. Voraussetzg. der Entstehg. des Anspr. auf AuflVollziehung. 4. Auch gemeindlichen; mittelb. Förderung jenes I. genügt. 5. Neben dem Rechtsnachfolger. 6. Pr. BO. 16.11.99, B. a 107, ZustVO § 24, 8. AV § 10, Ba. AV § 37, H. a 36. 7. Im Zivilprozeßwege.

§ 526. Soweit infolge eines Mangels im Rechte oder eines Mangels der verschenkten Sache1 der Wert der Zuwendung die Höhe der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwen­ dungen nicht erreicht, ist der Beschenkte berechtigt, die Vollziehung der Auflage zu verweigern,^ bis der durch den Mangel entstandene Fehlbetrags ausgeglichen wird. Vollzieht der Beschenkte die Auf­ lage ohne Kenntnis^ des Mangels,^ so kanu er von dem Schen­ ker Ersatz der dllrch die Vollziehung verursachten AufwendungenG insoweit verlangen, als sie infolge des Mangels den Wert der Zuwendung übersteigen. E..I, 448; II, 473; III, 521.

1. §§ 523, 524; eines bei Sch. schou vorhaudeneu M. 2. Auch wenn ihm der M. z. Z. der Begründg. der AuflVerpflichtg. bekannt war; Einrede besteht auch ggüber Dr. n. ber zuständ. Behörde (§ 525). 3. Betrag, um den der Wert der Zuwendg. hinter dem Betr. der Auswendgeu zur Ersnllg. der Ausl, zurückbleibt. 4. Für Unkenntnis der Besch, beweispfl.; bei Kenntnis wird Verzicht auf Geltendmachg. des M. angenommen. 5. Nicht notwendig des dadurch bedingten Mißverhältn. 6. §§ 256, 257.

§ 527. Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Zchenker^ die Herausgabe des Gescheutes^ unter den für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraus­ setzungen^ nach den Vorschriften über die Herausgabe einer un­ gerechtfertigten Bereicherung^ insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter5 berechtigt ist, die Vollziehung der Auflage zu verlangen. 6. II, 474; III, 522.

1. Oder fein Nechtsnachf., nicht der Dritte, dem die Aufl. zum Vorteil bienen soll. 2. Substanz o. Wert je nach Sachlage. 3. §§ 323 ff. 4. §§ 812 ff. 5. Nach § 5252 zuständ. Behörde ist nicht Dritter.

Rückforderungsrecht wegen eigener Dürftigkeit. § 528. Soweit i der Schenker nach^ der Vollziehung der Schen­ kung außerstande ist, seinen standesmäßigen3 Unterhalt zu be­ streiten uni)4 die ihm seiueu Verwandten, seinem Ehegatten oder Staudinger, Handausgabe des BGB., 2. Aufl.

15

226

Zweites Buch. Schuldverhättntsse. VII. Abschn. Einz. SchuldverhLltn.

seinem früheren Ehegatten gegenüber gesetzlich obliegende Unter­ haltspflicht 6 zu erfüllen, kaün er von dem Beschenkten7 die Her­ ausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Heraus­ gabe einer ungerechtfertigten Bereicherung6 fordern. Der Be­ schenkte 7 kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unter­ halt erforderlichen Betrags abwenden? Auf die Verpflichtung des Beschenkten finden die Vorschriften des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vor­ schriften des § 1615 entsprechende Anwendung? Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur

insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist. 6. I, - ; II,

III,

SRtft. 6.41.

1. Richter!. Ermessen. 2. Vorher § 519. 3. §1610, SeuffA 61 n 102. 4. Sine der Voraussepgen genügt zur Begründg. des Anspr. 5. §§ 1601, 1360, 1578, 1583, 1345, 1351 (enger als § 1519). 6. §§ 812 ff., 818; Behaupws.- u. Beweist. SeuffA 65 n s • Pfändbark. ZPO § 852. 7. Oder dessen Erben. 8. Zahlg. an Schenker, nicht die tlnterhBerechtigten. 9. S. 3 bezieht sich nur auf S. 2; kein Wiederaufleben des Anspr. nach S. 1 durch Verzug in der Renten!., kein Erlöschen der Rentenleistgspfl., wenn der Gesamtbetrag der Leistgen die Höhe des Geschenks erreicht; Kl. für Zukunft ZPO § 258.

§ 529. Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes1 ist aus­ geschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit2 herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind? Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne daß sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten * gefährdet wird? ®. I,

II,

III, —; RTK. 6. 41.

1. §528. 2. § 276 A. 3, 4. 3. §§ 186ff.; bet früherem Eintritt der Dürfttgk. kann der Anspr. auch nach 10 Jahren noch geltend gemacht werden. 4. § 519 A. 6. 5. Dte drei Vorbehalte des § 529 find Ein­ reden gg. d. Rückfordergsanspr.; verztchtb., aber § 138.

Widerruf der Schenkung.

§ 530? Eine Schenkung2 kann widerrufen werden? wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung4 gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen5 des Schenkers groben Undankes6 schuldig macht. Dem Erben des Schenkers7 steht das Recht des Widerrufs

nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich Schenker getötet oder am Widerrufe gehindert hat.

den

E. I, 449; 450: II, 475: III, 529.

1. Zwingend RGZ 54110. 2. Vollzogene u. SchVerspr., auch Sch. unter Aufl. auch nach deren Vollziehg. £)ß$ 5U5; bei gemischter Sch. Aus­ gleich der Bereicherung, auch RGZ 68 326. Ausn. § 534; Sondervorschr. 1301, 1584, 2287, 2325. 3. s 531. 4. Ermesseussache, jedenfalls schuldh. Handlg. erforderl.; Einfluß von Erregung IW 07744; unter Ehegatten IW 10148. 5. Im landläufigen Sinn, kein Rechtsbegriff, nicht Verwandtsch., sondern tatsächl. Verhältnis lLeLensgemeinsch.) zum Sch. maßgebend. 6. IW 07744, 16833, (^ruch. 52982; wesentl. die Gesinnung, von der sich der Beschenkte bei der Tat leiten ließ. 7. Widerrufsr. regel­ mäßig unvererbl.; Recht aus vollzogenem Widerr. (§ 5312) vererblich. 8 531t Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten? Ist die Schenkung widerrufen, so kann die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden? 9. I, 449, 552; II, 477; III, 525.

1. §§ 130 ff. 2. SS 812 ff. herausgAnspr. erlischt durch Erlaß § 397, nicht durch Verzeihung § 532.

8 532. Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat? oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrussberechtigte von dem Eintritte der Voraus­ setzungen seines Rechtes Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist? Nach dem. Tode des Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zulässig. E. I, 451; II, 478; III, 526.

1. Jeder äußerlich erkennbare tatsächl. Vorgang, der auf den Willen der Verz. schließen läßt. 2. Ausschkußfrist, Berechn. §§ 186 ff.

8 533. Auf das Widerrufsrecht kann erst - verzichtet werden, wenn der Undank dem Widerrufsberechtiqten bekannt geworden ist. E. I, 451; II, 479; III, 523.

Zwingend IW 06160; Verzicht ist einfeit., .empfangsbedürftige Wil­ lenserklärung.

Pflicht- u. Anstands-Schenkung.

8 534. Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht1 oder einer auf den Anstand zunehmenden Rücksichtentsprochen wird/ unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerrufe? E. II, 476: IN, 524

1. Besondere aus den Umständen des Ialls erwachsene, in den Geboten der Sittlichk. wurzelnde Verpflichtg. RGZ 7015. 2. RGZ 7349; legenheitsgaben, Weihnachts-, Geburts-, Hochzeitsgesch.; rechtl. Stellg. des Trinkgeldnehmers IW 0864. 3. §S 814, 1446, 15192, 1641, 1804, 2205, 2207, 2113, 2330; § 1584 gilt auch für Sch. nach § 534, RGZ 58 382. 4. §§ £28 f.; §§ 530-533; nicht bloß Einrede IW 16 “9.

228 Zweites Buch. SchuldverhSltnisse. VII. Abschn. Eiuz. Schuldverhältn.

Dritter Titel.

Miete.

Pacht.

I. Miete. Miete hat nur Sachen, Pacht auch Rechte zum Gegenstand, Mieter erhält die Sache nur zum Gebrauch, Pächter auch zum Fruchtgenuß, vgl. RGZ 8123; bei überlassg. mehrerer S. durch dens. Vertr. teils zum Ge­ brauch, teils zum Fruchtgenuß maßgeb., welches VertrObjekt als Haupt­ sache' erscheint, es kann aber auch hinsichtl. der verschied. S. Miete u. Pacht nebeneinander bestehen; wg. Natur als bloße Schuldverhältnisse ochne generelle dingl. Ausgestaltg. IW 02B192, RGZ 54 233. Die Rege­ lung ist eine erschöpfende; Liäumungsfristen a 93; Ortsgebrauch i. S. lokaler Verkehrssitte von Bedeutung. Schutz des besitzenden Mieters §.§ 859-862, 869, 1007, IW 02 Bm RGZ 80231, auch § 823 RGZ 59326. Prozeßrecht. Vorschr. GVG § 23N9, 302 2N4, ZPO §§ 257, 709 Ni, 721, Mieterschutz VO v. 23. 9.18, 22. 6.19, ZVG §§ 9, 21,57,180, 183, KO §§ 19 ff., Übergang a 171, 172. M. von Kircheustühlen, Be­ gräbnisplätzen a 133.

Begriff; wesentliche Erfordernisse.

§ 535*

Durch den Mietvertrag1 wird der Vermieter ver­ pflichtet, dem Mieter den Gebrauch der vermieteten Sache9 während der Mietzeit zu gewährend Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den vereinbarten Mietzins zu entrichten? E. I, 503; II, 480 Abs. 1; III, 528.

1. Rogel Formfreiheit, Ausn. §§ 566; 580, Vereinbarg, der Schriftform §§ 1542, 127, OLG 8 396, 13 372; Beschränken der Bertragsfreiheit §§ 134, 138, RGZ 381", OLG 2 219, 711, §§ 540, 544, 559, 567; Auslegg. §§ 157, 242, IW Ol«,««, RGZ 47 "2, 5360, OLG 10W1, 14 26; keine Eintragg. im Grundb., RGZ 54 233- Genehmigg. des' VG §8 1622 n 5z 19022, 1915, 1643; Unterschied vom Werkvntr. OLG 12 eo, SeuffA 58nles MV. ü. Dreschmaschine), IW 06463 (WerkB. ü. Reittier); Teil­ nahme am Ortstelephonnetz ist Miete; gemischte Verträge RGZ 3347, 6513, IW 0770S, OLG 1271, einheitl. MVertr., wenn bei einheitl. Ent­ gelt die sonstigen Leistgen neben der Gebrauchsgewährg. der S. nur als Nebenleistgen erscheinen. 2. Gegenstand -er M. nur Sachen § 90, btzwegl. u. Grundst., 0. Sachteile OLG 7 462- Vertr. ü. Tresorfächer einer Stahl­ kammer ist MV.; Postschließfächer RGZ 63 337; auch vertretb. S. § 91, s. 88 243, 279, 536; Hingabe Verbrauchb. S. nicht zu vorübergehendem Gebrauch, sondern zum Verbrauch ist Kauf, z. B. Wasser, Gas; M. eigener S. begrifft, nicht ausgeschlossen RGZ 49 286; Verm. braucht nicht Eigentümer zu sein; Verm. durch den zeitl. Nutzgsberechtigten 88 1056, 1423, 1663, 2135. 3. Zeitl. Begrenzg. der M. wesentl., keine Erbmiete, s. 88 567, 569, a 63, 96; bei unbestimmter MDauer 8 565. 4. Tatsächl. Gebrauchsmöglichk. zu verschaffen; nicht bloß Duldg. des Gebr., sondern Pflicht zu positiver Tätigt. 88 536, 537, 541, 545, 546; Übergabe nicht unbedingt notwendig; 8 536 A. 3. 5. Nicht notwendig Geld (OLG 2.1198), jedoch bei anderen Leistgen Prüfg., ob nicht anderes VertrVerhältnis vorliegt z. B. Dienstvertr. bei Hausmeisterwohnung; Bestimmung des

MZ §§ 315 ff. - Haftg. mehrerer § 427; Mithaftg. der Ehefrau OLG 2O107, 22 25s, hei GGememsch. §§ 1458, 1529; Miteigentümer als Verm. OLG 12 66; Zahlg. auf Girokonto OLG 7", durch Scheck 13 370. Unentgeltl. GebrEinräumung ist Schenkg. o. Leihe; Ersatzpfl. bei Wohnen ohne MVertr. OLG 13 388. Überlassung, Erhaltung der Sache.

§ 536? Der Vermieter hat die vermietete Sache2 dem Mieter in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauche geeigneten Zustande zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustande zu erhalten? E. I, 504; II, 481; III, 529.

1. Aus § 536 Anspr. auf Erfüllg., eb. Schadensers. wg. Nichterfüllg. abzuleiten; Geltendmachg. giem. § 320 IW 06 333; Haftg. nur ggüber dem Mieter, nicht dessen Ang-ehörigen SeuffA 58 n 29, aber OLG 10253. 2. Nicht eine andere; nebst Zubehör (Nebenräume, Schlüssel, Winter­ fenster); Mitbenützung des Hofes OLG 1270. 3. Verschaffg., Erhaltg. der tatsächl. GebrMöglichk.; Beurteilg. nach Ortssitte, Größe, Zweck, Preis RGZ 9O67; Verm. hat vorzuleisten, auch wenn Vorauszahlg. des MZ. vereinbart ist, Ausn. § 321^ keine Abnahmepfl. des Mieters vorbehaltl. §§ 157, 242; M. wird unmittelb. Besitzer (§ 868), Besitzesschutz §§ 859 ff., IW 02 6192, RGZ 8028i; Schadensersatzanspr. gg. Dritte RGZ 59 326; Pflichten im einzelnen: keine Schmälerung des Gebrauchs, Repara­ turen OLG 92, 10 i6i; Erhaltg. in entsprech, baulichen Zustand (WiederHerst. zerbrochener Fenster); Fernhalten von Störungen (Immissionen), vgl. DIZ 01 382, OLG 9295, 1271; Aufnahme eines Konkurrenzgeschäfts OLG 523, 13359, 20100; Duldg. von Telephonanlagen RGZ 37217; Jnstandhaltg. der N-ebenräume (Treppen, Fluren, Zugänge) Gruch. 47 643, 48901, RGZ 36272, OLG 12.62, 13358, 1424, 20122,1^, 125; Firmenschilder usw. OLG 232, 20100, IW 05387, RGZ 8028i; keine allgem. Beleuchtgspflicht ggüber dem Mieter (vielmehr vertragsmäßig zu regeln), aber für öffentl. Verkehr im Haus RGZ '5433, 58333-; keine Wiederherstellgspfl. bei Untergang der Sache durch Zufall. Keine Abnahmepfl. des Mieters, vorbehaltl. anderen Vertragswillens, s. auch §§ 157, 242. Betreten der MRäume zur Vorzeigg. an Mietlustige nach Treu u. Gl. zu gestatten, bei Weigerung Gerichtshilfe (ZPO § 890, ev. 940), sonst Hausfriedensbruch. Mängelhaftimg. Wegfall der Mietzinszahlung.

§ 537. Ist die vermietete Sache zur Zeit der Überlassung an den Mieter mit einem Fehler behaftet, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert, oder entsteht im Laufe der Miete ein solcher Fehler? so ist tler Mieter für die Zeit, während deren die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Ent­ richtung des Mietzinses befreit? für die Zeit, während deren die Tauglichkeit gemindert ist, nur zur Eutrichtung eines nach den §§ 472, 4733 zu bemessenden Teiles des Mietzinses verpflichtet? Das Gleiche gilt, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt? Bei der Vermietung eines Grundstücks steht die

230

ZweitesBuch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Etnz. Schuldverhältn.

Zusicherung einer bestimmten Größe der Zusicherung einer Eigen­ schaft gleich. E. I, 505; II, 482; NI, 530.

1. Fehler jede ungenügende PflErfüllg. aus § 536, unmittelb. Sach­ mängel u. den Gebrauch mittelb. störende Mängel (Lärm); kein Unter­ schied zw. erhebl. u. unerhebl. M.; F. an einem Teil der S. OLG 92; Vorhandensein des F. genügt, Eintritt eines Schadens nicht erforderl. RGZ 81201; Verschulden des Verm. nicht erforberl.; Beispiele s. IW 05 4«, 07 705, 13371, OLG 12 ei, 20^; behördl. Maßnahmen OLG 16 "8, BadRpr 08^, IW 13596, 1888, RGZ 872", 8896, 90374, 91^5, 93^6GebrUnmöglichk. infolge außerordentl. Ereignisse IW' 19 239; Einfluß von ZwBerst. RGZ 6529. Anfechtbark, nach § 123 bleibt unberührt IW 14 590. 2. Ohne weiteres, kein der Verjährg. unterlieg. Sonderrecht (wie beim Kauf): bei Vorauszahlung Rückforderung nach §.§ 812ff.; daneben Kündiggsr. nach § 542, RGZ 64381; Wegfall der Befreiung §§ 539, 545, bei Selbstverschulden des Mieters OLG 327; Pflicht zur Annahme von Ersatzräumen nicht ausgefchlossen, aber SeuffA 48N88. Die allgem. Borschr. über Unmöglichk. (§§ 306—309, 275, 279, 280, 323—327) kommen nur zur Anwendung, soweit nicht die Sondervorschr. f. d. Miete reichen RGZ 89203. 3. Maßgeb. bei der Berechnung Zeit des Abschlusses des Mietvertr. IW 09161. 4. A. zu § 4592; auch im Laufe des Miet-verh. zugesicberte; auch wenn durch das Fehlen Tauglichk. der S. nicht beeinflußt wird; auch wenn von mehreren Berm. nur einer -die Zusicherg. gemacht hat; daneben Erfüllgsanspr.; Zusicherung bestimmten Erträg­ nisses einer Wirtschaft OLG 525, der Brauereifreiheit IW 19446, der Tauglichk. eines Ladens für bestimmten Betrieb OLG 11139.

Schadensersatz.

§ 838. Ist ein Mangel der im § 537 bezeichneten Art bei dem Abschlusse des Vertrags vorhanden1 oder entsteht ein solcher Mangel spDer infolge eines Umstandes, den der Vermieter zu vertreten yat,^ oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug,^ so kann der Mieter, statt die im § 537 bestimmten Rechte geltend zu machen/ Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen? Im Falle des Verzugs des Vermieters kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen? E. I, 506, 514 Abs. 3; II, 483; III, 531.

1. Gleichgültig, ob Verm. den Mangel kennt o. nicht, ob ihn Verschulden trifft o. nicht RGZ 52 w; auch Fehlen zugesicherter Eigensch. 2. §§ 276, 278; IW 02 B 271. z. 284 ff., 326; Anzeigepfl. des M. § 545; vgl. IW 13980. 4. M. hat .die Wahl; an t>re -durch ErÜärg. ggüber dem Vssrm. getroff. Wahl gebunden; keine Wahlobligation i. S. des §§ 262 ff., OLG 7467; vorbehaltlose Annahme der Rückzahlg. eines Mietzinsteiles IW 08549. 5. §§ 249ff., Erfüllgsinteresse, § 463 A. 5; Anspr. besteht neben außerordentl. Kündigg. nach § 542, vgl. § 542 A. 3, u. bei Fortdauer der Miete; bei stillschweig. Verlängerung des Mietvertr. OLG 10 249. Ausschluß des Anspr. §§ 539, 545; konkurr. Verschulden § 254, OLG

3. Titel. Miete. Pacht. §§ 537-541.

23 l

8 393 (Nichtbeseitigg. von Mängeln); § 2542 nicht antvendb., wenn Mieter wg. Mängel der S. kündigt RGZ 82372; Anwendbark, auf Schank- u. Speisewirte RGZ 6512; Haftg. f. Beerdigungskosten bei Tod des M. in­ folge eines Mangels SeuffA 64 n*27. H. §§ 256, 257; neben Schadensersatzanspr. Ausschluß

§ 539* Kennt der Mieter bei dem Abschluffe'des Vertrags1 den Mangel der gemieteten Sache, so stehen ihm die in den §§ 5'37, 538 bestimmten Rechte nicht zu? Ist dem Mieter ein Mangel der im § 537 Abs. 1 bezeichneten Art^ infolge grober Fahrlässigkeit^ unbekannt geblieben oder nimmt er eine mangel­ hafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so kann er diese Rechte nur unter den Voraussetzungen geltend machen, unter welchen dem Käufer einer mangelhaften Sache nach den §§ 460, 4645 Gewähr zu leisten ist. T. I, 507; II, 484; III, 532.

1. Bei später austretenden Mängeln § 545; aber anal. Anwendg. des § 539, wenn M. bei nachträgl. auftretenden Mängeln das MVerh. vor­ behaltlos sortsetzt OLG 10 25°, DIZ 03132; nicht anwendb. bei deliktischer Haftg. des Berm. IW 1154°. 2. Sofern nicht Beseitigg. des Mangels zugesichert worden IW 09 657; Ersüllgsanspr. § 536 bleibt bestehen; Ausn. § 544. 3. Nicht auch zugesicherter Eigenschaft. 4. § 276. 8. Zu Vorbehalt vgl. IW 04

Einschränkungen der Gewährleistungspflicht.

§ 849. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Vermieters zur Vertretung von Mängeln der vermieteten Sache erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Vermieter den Mangel arglistig^ verschweigt. E. I, 507; II, 485; III, 533.

1. In Täuschgsabsicht; beweispfl. der M., vgl. §§ 443, 476, 636. Mängel itn Rechte.

§ 541. Wird durch das Recht eines Dritten1 dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache ganz oder zum Teil entzogen, so finden die Vorschriften der §§ 537, 538, des § 539 Satz 18 und des § 540 entsprechende Anwendung. E. I, 508; II, 446; III, 534.

1. Auch angemaßtes, z. B. eigenmächt. Besitzstörung; auf RMängel, die erst nach überlassg. der S. an den M. entstehen, bezieht sich § 541 nicht RGZ 6529; Anzeigepfl. von RAnmaßung im Lauf der M. § 549; Ver­ äußerung eines Derrn. Grundst. § 571, IW 07101. 2. Grobfahrläss. Un­ kenntnis des R. eines Dr. ist dem M. unschädl. OLG 16421; ob Verm. den Mangel kannte, gleichgültig OLG 2282; vorbehaltslose Annahme in Kenntnis des R. des Dr. kann Verzicht aus Schadensersatz sein.

232

Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn.

Kündigungsrecht des Mieters: wegen Nichtgewührung, Entziehung des Gebrauchs §§ 542, 543. § 842. Wird dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt ober- wieder entzogen,1 so kann der Mieter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist^ das Mietverhältnis kündigen? Die Kündigung st erst zulässig, wenn der Vermieter eine ihm von dem Mieter bestimmte angemessene* Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu schaffen? Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Erfüllung des Vertrags infolge des die Kündigung recht­ fertigenden Umstandes für den Mieter kein Interesse hat? Wegen einer unerheblichen Hinderung oder Vorenthaltung des Gebrauchs * ist die Kündigung nur zulässig, wenn sie durch ein besonderes Interesse des Mieters gerechtfertigt wird? Bestreitet der Vermieter die Zulässigkeit der erfolgte^ Kündigung, weil er den Gebrauch der Sache rechtzeitig gewährt oder vor dem Ablaufe der Frist die Abhilfe bewirkt habe, so trifft ihn die Beweislast? e. I, 529; II, 487 Abs. 1 u. 2; III, 5'5.

1. Wenn auch ohne Verschulden des Verm., durch zufällige Ereignisse; durch den Verm. o. Dritte; ins. tatsächl. o. RMängel, durch obrigkeill. Anordnungen o. Verbote; Beisp. OLG 10 «»,««, **, 16122,201M,los, 21 22261, Besorgnis kirnst. Entziehung genügt nicht OLG 5387; Anwendg. bei Zentralheizg. RGZ 7535t. 2. Befristete K. in angemessener Dauer zulässig. 3. Verhältnis zu § 323 RGZ 62225; KRecht tritt, soweit es reicht, an Stelle des Rücktrittsrechts nach §§ 325 f.; neben K. Rechte aus §§ 537, 538 bis zur Endigg. des Mietverh. s. RGZ 82 373; Schadensersatzanspr., auch wenn die den Betrag u. Umfang des Schadens bestimmenden Tat­ sachen erst nach Endigg. des Mietverhältn. hervortreten RGZ 643M, aber nicht für die Schäden ins. der K. (Umzugskosten usw.)/auch RGZ 76 367; K. vor Beginn der Miete nicht unbedingt ausgeschlossen, OLG 22 289; bei Gebrauchsunmöglichk. ins. Verschulden des M. K. ausgeschlossen. 4. Nach den Umständen des Falles SeuffA 47 n 23, OLG 92, 10258; „unverzügl." als FrBestimmg. RGZ 753M. 8. Fristbest, muß Aufforderg. zur Beseitigg. des Mangels, nicht auch Androhg. der K. enthaltenen SeuffA 60N6- Abhilfe nach Fristabl. vor erfolgter K. schließt die K. regelmäßig aus; keine Fristbest., wenn Verm. Abhilfe endgültig verweigert WarnE 18 n 74. 6. Vgl. § 361, auch OLG 5 387; ferner bei Unmöglichk. der Herstellg. des vertragsm. Gebr, innerhalb angemessener Zeit. 7. Hinsicht!, unerhebl. Teils, während unerhebl. Zeit. 8. Kein« zu weit gehende Rücks, aus rein subjektiv« Verhältnisse des M. OLG 5387. 9. Ebenso für Un­ erheblich!. der Gebrauchsverhinderung.

§ 543. Auf das dem Mieter nach § 542 zustehende Kündi­ gungsrecht finden die Vorschriften der §§ 539 bis 541 sowie die für die Wandelung bei dem Kaufe geltenden Vorschriften der §§ 469 bis 471 entsprechende Anwendung.

Ist der Mietzins für eine spätere Zeit im voraus entrichtet, so. hat ihn der Vermieter nach Maßgabe des § 347 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstandes erfolgt, den er nicht zu vertreten hat/ nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung2 zurückzuerstatten. 6. I, 530; II, 487 Ads.S: III, 53«.

1. §§ 276 ff. 2. §§ 812 ff. wegen Gesmldheitsgefährttchkeit.

§ 344. Ist eine Wohnung1 oder ein anderer zum Aufenthalte von Menschen bestimmter Raum2 so beschaffen/ daß die Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist/ so kann der Mieter das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen/ auch wenn er die gefahrbringende Beschaffenheit bei dem Abschlusse des Vertrags gekannt oder auf die Geltendmachung der ihm wegen dieser Beschaffenheit zu­ stehenden Rechte verzichtet hat/ e. II, 488; III, 537.

1. Im ganzen, nicht bloß Räume von untergeordneter Bedeutung. 2. Kontor, Laden, Werkstätte. 3. Umnittelb. (Feuchtigk.) o. durch Einwirkg. van außen (Rauch, Geruch, Geräusch), Gruch. 519”, IW 06713, SeuffA 62N« SeuffBl 722«; Mangel muß von Dauer sein IW 02 b 235. 4. Naheliegende, erheb!. GesundhBeschädigg. SeuffA 60N 5, OLG 16422," WarnE 11 323; objektiv, keine Rücks, auf spezielle GesundhVerhältnisse des Mieters OLG 717, aber RGZ 88168.. 8. Sofern er den Zustand nicht selbst schuldhaft herbeigeführt RGZ 51210; Unterlassung der Anzeige (§ 5451 behufs Abhilfe OLG 2 382, Anz. aber sonst nicht Vorausfetzg. der K. nach § 544; nebenher Rechte aus §§ 537, 538. 6. Im Voraus 0. später.

Mängelanzeige.

§ 545. Zeigt sich im Laufe der Miete ein Mangel * der gei mieteten Sache2 oder wird eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter 8 dem Vermieter unverzüglich * Anzeige zu machen/ Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. Unterläßt der Mieter die Anzeige/ so ist er zum Ersätze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet/ er ist, soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige Abhilfe zu schaffen außerstande war, nicht berechtigt, die im § 537 bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach § 542 Abs. 1 Satz 3 ohne Bestimmung einer Frist zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen/ E. I, 519; II, 489; III, 538.

1. Im weitesten Sinne, nicht bloß nach § 537. 2. Oder mitbenützter Räume (Treppen) IW 05 ", R 072«, RGZ 59161, jedoch 683. Ber.

234 Zweites Buch. SchuldverhSltuifte. VII. Abschn. Einz. SchüldverhMu. tretung OLG 14». 4. § 1211. 6. §§ 130ff.; auch Hinsicht!, dem Berm. offen stehender Räum« RGZ 59162. 6. Obwohl dazu imstande; Folgen deS Abs. 2 ausgeschlossen, wenn Berm. anderweitig Kenntnis hatte; konkurr. Verschulden bei Unfällen IW 05,6a. 7. Wenn Berm. bei rechtzeit. Anzeige hätte abhelfen können RGZ 68lal. 8. § 5381. Lasten.

§ 546. Die auf der vermieteten Sache ruhenden Lasten^ hat der Vermieter zu tragen.

6. I, 537; II. 635; III, 538.

1. Bei P. von bewegl. S. u. Rechten daran § 5652. 2. Ansangend mit dem Beginn der P. 3. § 189. 4. §§ 567, 569, KO §§ 19, 213, ZVG § 57. Beweislast SeuffA 61 n 242.

§ 596. Dem Pächter steht das im § 549 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht zu? Der Verpächter ist nicht berechtigt, das Pachtverhältnis nach § 569 zu kündigen.8 Eine Kündigung des Pachtverhältnisses nach § 570 findet nicht statt. e. I, 633, 638; II, 536; UI, 589.

1. Aber zulässig Ausübung des R. des P. durch Dritte (Verwalter), auch unentgeltl. Überlassg. OLG 1405. 2. Aber die Erben des Pächters §§ 569, 5812. Verspätete Rückgewähr.

§ 597. Gibt der Pächter den gepachteten Gegenstand nach der Beendigung der Pacht nicht zurück, so kann der Verpächter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung den vereinbarten

Pachtzins, nach dem Verhältnisse verlangen, in welchem die Nutzungen, die der Pächter während dieser Zeit gezogen hat oder hätte ziehen können, zu den Nutzungen des ganzen Pachtjahrs stehen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. 6. I, 642; II. 587; III, 590.

Vgl. § 557.

Vierter Titel.

Leihe. Begriff. § 598. Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache2 verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch8 der Sache unentgeltlich * zu gestatten? E. I, 549; II, 538; III, 591.

1. Realvertrag; keine Sondervorschr. für precarium, s. für solche Ver­ hältnisse § 855; Borvertr. auf L. rechtsverbindl., zu beurteilen nach den allgem. Vorschr. über Vertr. 2. § 90 (HypBrief RGZ 91155); be­ wegt. u. unbewegt., Verbrauchb. nur zu einem den Verbrauch aus­ schließenden Gebrauch, auch vertreib., fremde; anal. Anweiidg. auf Rechte nicht ausgeschlossen, z. B. Überlassung der Nutzg. eines Patentr. 3. Den vertragsmäß. § 603; bei Ausbedingg. bestimmter Art des Gebr, kein reiner LVertr.; auch L. zur Pfandbestellg., durch Pfandverkauf Übergang in Darlehensvertr. hinsichtl. entsprechenden Geldbetrags; Dauer §§ 604 2,3, 605; kein Fruchtgenuß. 4. Sonst Miete; HGB § 318. 5. Keine Störung im Gebr., keine Rückfordg. vor Ablauf der Leihdauer.

Haftuitg des Verleihers. § 599* Der Verleiher hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. £. I, 5ä0; II. 5-9; III, 692.

Beim Abschluß des LVertr. u. im Laufe des Bestehens dess.; gilt auch für den LVorvertr.; Ausn. von § 276. Für Entleiher gilt § 276.

§ KOO. Verschweigt der Verleiher arglistig einen Mangel im Rechte oder einen Fehler1 der verliehenen Sache, so ist er ver­ pflichtet, dem Entleiher den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen? E. I, 551; II, 540; III, 699.

1. §§ 434, 459.

2. § 523 A. 3; Geltendmachg. durch Klage o. Der-* mittels des Zurückbehaltungsr. § 273; bei grobfahrlässiger Unkenntnis des Mangels Haftg. nach § 823 möglich. Stellung und Pflichten des Entleihers. § KOI. Der Entleiher hat die gewöhnlichen1 Kosten der Er­ haltung der geliehenen Sache, bei der Leihe eines Tieres ins­ besondere die Fütterungskosten, zu tragen.

254 Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn.

Die Verpflichtung des Verleihers zum Ersatz anderer Ver­ wendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäfts­ führung ohne Auftrag? Der Entleiher ist berechtigt, eine Ein­ richtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen? e. L 55S; II, 641; III, 594.

1. Bei sonst notwendigen Maßnahmen zur Erhaltg. Anzeigepfl. nach Treu u. Gl. 2. §§ 677 ff. 3. § 258, vgl. § 547-.

8 602, Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Entleiher nicht zu vertreten. 6. I, 554; II, 542; III, 596.

Vgl. § 548.

8 603. Der Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen. Er ist ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen. ». I, 549; II, 543; III, 596.

Folgen der Nichtbeachtung: Kündigung § 605 -, Kl. auf Unterlassg., Schadensers. (§§ 249 ff.), bei unerlaubter Gebrüberlassung Haftg. aus z 278; regelmäßig keine Pfl. des Entl. zum Gebr.; s. auch § 604*.

§ 604. Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablaufe der für die Leihe besümmten Zeit zurückzugeben? Ist eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zurückzugeben, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zwecke der Leihe er­ gebenden Gebrauch gemacht hat. Der Verleiher kann die Sache schon vorher zurückfordern, wenn so viel Zeit verstrichen ist, daß der Entleiher den Gebrauch hätte machen können. Ist die Dauer der Leihe weder besümmt noch aus dem Zwecke zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurück­ fordern. übexläßt der Entleiher den Gebrauch der Sache einem Dritten? so kann der Verleiher sie nach der Beendigung der Leihe auch von dem Dritten zurückfordern? E. I. 565; n, 644; III, 597.

1. Nebst Zubehör, Zuwachs, Früchte»; Haftg. mehrerer Entl. § 431; regelmäßig Bringsch., danach bestimmt sich der Erfüllungsort § 269; Kosten der Rückgabe trägt der Entl. 2. Mit o. ohne Erlaubnis des Verleihers. 3. Daneben dinglicher Anspruch.

Kündigung. § 605. Der Verleiher kann die Leihe kündigen? I.wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen2 Umstandes der verliehenen Sache bedarf?

§§ 601—606. 5. Titel. Darlehen. § 607.

255

2. wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht/ insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten überläßt/ oder die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet; 3. wenn der Entleiher stirbt. E I, 557; II, 515; III, 598.

1. §§ 130 ff.;

Rechtswtrkung, des K. tritt sofort ein. 2. Wenn auch vor­ hersehbaren. 3. Gilt auch für Leihvorvertrag. 4. Abmahnung nicht erforderlich. 8. § 6038-.

Verjährung.

§ 606. Die Ersatzansprüche des Verleihers wegen Veränderun­ gen oder Verschlechterungen der verliehenen ^’; maßgebend, ob selbständ. Leistg. o. sp^ialisiertes Angebot. 4. Auch nicht ein Maßstab für die Berechnung, vgl. IW O2B2S3; Beweislast § 631 A. 3, SeuffBl 69»», IW 07175. 5. Die gemein begehrte u. auch gewährte; Hamburger Normen für Architekten, vgl. IW 02441, 9510«, 07”»,»«», OLG 20»«’. Berg, für Gutachten R 10 n 2025. GewährleistMtgKpflich t des Unternehmers. Voraussetzungen, Umfang-

§ 633. Der Unternehmer ist verpflichtet, das Werk so herznstellen, daß es die zugesicherten Eigenschaften1 hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern? Ist das Werk nicht von dieser Beschaffenheit^, so kann der Besteller die Beseitigung des Mangels verlangen? Der Unter­ nehmer ist berechügt, die Beseitigung zu verweigern? wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert? Ist der Unternehmer mit der Beseitigung des Mangels im Verzüge? so kann der Besteller den Mangel selbst beseitigen9 und Ersatz der erforderlichend Aufwendungen verlangen. ®. I, 569; II, 571; III, 623.

1. § 459 A. 11, 12; SeuffA 62nise (Zusicherg. bestimmter Rentabilität). 2. Auch unerhebl., s. daga. § 4591, aber 6332S2; Bedeutg. von Garantie Ausleggsfrage WarnE 11

Gruch. 51^2. z. Beweislast §§ 6402,363.

4. Keine Frist für den Anspr., für die Erfüllg. § 634; Verjährg. §§638 ff., 646; daneben bestehen die allgem. RBehelfe; Einr. des nicht erfüllten Bertr. RGZ 58173, 69381;, kein Anspr. auf Herstellg. eines neuen mangel­ freien W. RGZ 57276; Haftg. schon während der Ausführg. IW 061U, OLG 17421. 5. Der Best, kann aber die sonstigen RFolgen des Mangels geltend machen. 6. Im Vergleich zu dem durch die Beseitig,g. zu ge­ winnenden Ergebnis, auch RGZ 66167; beweispfl. der Untern. 7. §§ 284 ff.; die allgem. VerzFolgen bleiben unberührt. 8. Oder durch Dr. beseitigen lassen. 9. Wirkt, gemachten. Befristung der Mängetbeseitigung.

§ 634» Zur Beseitigung eines Mangels der im § 633 bezeich­ neten Art kann1 der Besteller dem Unternehmer eine angemessene2 Frist mit der Erklärung bestimmen,° daß er die Beseitigung des Mangels nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Zeigt sich schon vor der Ablieferung des Werkes ein Mangel, so kann der Besteller die Frist sofort besümmen; die Frist muß so bemessen werden, daß sie nicht vor der für die Ablieferung besümmten Frist abläust. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Besteller Rück­ gängigmachung des Vertrags (Wandelung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn nicht der Mangel recht-

zeitig beseitigt worden ist; der Anspruch auf Beseitigung des Mangels ist ausgeschlossen.^ Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht/ wenn die Be­ seitigung des Mangels unmöglich ist6 oder von dem Unternehmer verweigert wird' oder wenn die sofortige Geltendmachung des Anspruchs auf Wandelung oder auf Minderung durch ein besonderes Interesse des Bestellers gerechtfertigt wird? Die Wandelung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel6 den Wert oder die Tauglichkeit des Werkes10 nur unerheblich mindert." . Auf die Wandeluttg und die Mindernng finden die. für den Kauf geltenden Vorschriften der §§ 465 bis 467, 469 bis 475 entsprechende Anwendung?6 E. I, 569; II, 572; III, 634.

1. Notwendig, wenn der Best. ei), wandeln o. mindern will, auch hier nicht notwendig im Falle des § 6332 $2. 2. Objektiv ausreichend, sub­ jektiv den Interessen beider Teile Rechnung tragend. 3. ZPO § 255. 4. Verhältnis des § 634 zu §§ 320 ff. RGZ 69»^, IW 10*>6. 5. Beweispfl. für die Voraussetzgen der Best. H. Objektiv; OLG 20 208. 7. Nach § 633 2s 2 0. aus anderem Grunde RGZ 58173, 64294 (Bestreitg. im Pro­ zeß). 8. Keine Pflicht, Rücktritt sofort bei Eintritt des I. zu erklären RGZ 52 3i5. g. Abs. 3 gilt nicht für Nichtvorhandensein einer zugesich. Eigensch. RGZ 66167. 10, Oder beides. 11. Beweispfl. der U. 12. Für Berechnung der Minderg. (§§ 472, 473) Zeit der Verpflichtung des- Best, zur Abnahme maßgebend; Wandlg. beim Bauvertr. IW O3B58. Wandlg. vor Vollendg. des W. OLG 17421, trotz Benutzg. WarnE 10ns.

Schadensersatz wegen Nichterfüllung. § 635* Beruht der Mangel* des Werkes auf einem Umstande, den der Unternehmer zu vertreten hat/ so kann der Besteller statt der Wandelung oder der Minderung3 Schadensersatz wegen Nichterfüllung4 verlangen. E. I, 569; II, 573; III, 625.

1. Der dem W. unmittelb. anhaften muß RGZ 6471175. 2. Nach §§ 276, 278 0. auf Gr. Garantieversprechens, nicht bloßer Zusicherg. eiper Eigensch. RGZ 58173, f. auch 65 "9, IW 08657, 12289, OLG 23^,« Be­ weis!. § 282; konkurrierendes Versch. des Best. RGZ 69381. 8. Aber nur unter den gleichen Voraussetzgen § 6341, 2, IW 10146, RGZ 5681, 58173. 4. Ersatz jedes mit dem Mangel in ursächl. Zusammenhang stehenden Schadens IW 10148, 12 686, RGZ 6443. Daneben SchErsatz nach § 276 wg. nicht auf d. Mangel beruhenden Schadens IW 19 40. Einr. des nicht erfüllten Vertr. IW 06333. Verjährg. § 638.

Nicht rechtzeitige Herstellung des Werks. § 636. Wird das Werk ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig­ hergestellt/ so- finden die für die Wandelung geltenden Vor­ schriften des § 634 Abs. 12 bis 3 entsprechende Anwendung; an die Stelle des Anspruchs auf Wandelung tritt das Recht des

270 Zweites.Buch. Schuldverhältnisse. VII.Wschn. Einz. Schuldverhältn. Bestellers, nach § 327 von dem Vertrage zurückzutreten? Die im Falle des Verzugs^ des Unternehmers dem Besteller zu­ stehenden Rechte bleiben unberührt. Bestreitet der Unternehmer die Zulässigkeit des erklärten Rücktritts, weil er das Werk rechtzeitig hergestellt habe, so trifft ihn die Beweislast. L. I, 569; II, 574; III, 626.

1. Verzug, Verschulden des U. nicht erforderl., z. B. Arbeitseinstellungen. 2. Fristbestimmg. vor Fälligk. zulässig IW 10186; Präjudiz, daß der Best. Nachlieferung nicht mehr annehmen werde. 3. RGZ 62 815; Recht unver­ jährbar, Schutz des U. §§ 327 (IW IO80«), 355; § 361 unberührt. 4. §§ 284 ff., 326; RGZ 83»°.

Vereinbarung über Mängel. § 637. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Unternehmers, einen Mangel des Werkes zu vertreten, erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschweigt. 6. I, 570; II, 675; III, 627.

Vgl. 88 443, 476, 540; s. auch § 645.

Verjährung. § 638? Der Anspruch des Bestellers auf Beseitigung eines Mangels8 des Werkes sowie die wegen des Mangels dem Besteller zustehenden Ansprüche auf Wandelung, Minderung oder Schadens­ ersatz« verjähren, sofern nicht der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat/ in sechs Monaten? bei Arbeiten an einem Grundstück in einem Jahre? bei Bauwerken« in fünf Jahren? Die Verjährung beginnt mit der Abnahme1 des Werkes. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden? 6. I. 571, 57»; II, 276; III, 628.

1. Vgl. A. zu § 477; Anwendbark, auf immaterielle Werke IW 05484, ö°-, SeusfBl 71119, RGZ 66-«, nicht auf Verlagsvertr. RGZ 748«».

2. § 6332; Anspr. aus § 6333 unterliegt der ordentl. Verj.; a. M. RGZ 804S9. 3. 88 634, 635; nicht auch Änspr. aus bes. Garantieversprechen IW IS24-; wg. Anspr. aus 8 635 u. wg. positiver Vertragsverletzg. f. IW 11444, 12«««, RGZ 62H», ib 71173, Hinsicht!. Anspr. aus Transportvertr. IW 05484, 0819«, RGZ 64«, 66J2. 4. Hier bleibt eS bei der gewöhn!. BerjFrist. 5. 88 186 ff- 6. Hoch- u. Tiefbau RGZ 5641; s. auch 711”, 74 292, IW 08 434, 657, IO«8, Bauwerk als Ganzes u. Herstellg. einzelner Teile RGZ 577. 88 640, 646; IW 101°«. 8. Kann unter Umständen durch Garantieverspr. auf bestimmte Zeit erfolgen, IW 08«”, WarnE 0919, RGZ 71 «4.

66 ,

8 639. Auf die Verjährung der im § 638 bezeichneten An­ sprüche des Bestellers finden die für die Verjährung der An­ sprüche des Käufers geltenden Vorschriften des § 477 Abs. 2, 3 und der §§ 478, 479 entsprechende Anwendung?

Unterzieht sich der Unternehmer im Einverständnisse ’ mit dem Besteller der Prüfung des Vorhandenseins des Mangels oder der Beseitigung des Mangels, so ist die Verjährung so lange gehemmt, bis der Unternehmer das Ergebnis der Prüfung dem Besteller mitteilt oder ihm gegenüber den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert. E. II, 676; III, 629.

1. Beweissicherung RGZ 66365. 2. Beim Mangel des Einverständnisses kann die Verj. vor Wlauf der Nachfrist (§ 634) ablaufen, wenn nicht durch Kl. usw. Unterbrechg. herbeigeführt wird.

Wnahme;. Pflichten des Bestellers. § 640» Der Besteller ist verpflichtet,^ das vertragsmäßig hergestellte^ Werk abzunehmen,8 sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk ab, obschon er den Mangel kennt/ so stehen ihm die in den §§ 633, 634 bestimmten Ansprüche6 nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei ° der Abnahme vorbehält? e.

I, 572, 573; II, 577; Ul, 630.

1. Klagbar; Verweigerg. begründet Verzug des Best. §§ 293 ff., 296, 304, 326; IW 06333. 2. BeweiLpfl. der U.; Verweigerg. der Abn. auch bei unerhebl. Mängeln IW 077ii, RGZ 69381. 8. Abnahme — körperl. Hinnahme u. Anerkennung der Seistg. als BertrErfüllung; Anerkennung kann stillschweig, erfolgen IW 07 33i, 083»3, 11««, RGZ 69 333; keine gesetzt. Prüfungspfl. vor Abn., aber HGB §§ . 3812, 377; nachträgl. Geltendmachung von Mängeln nicht ausgeschlossen, Beweis!. § 363, auch nicht Einr. des nicht erfüllten Vertr.; s. auch IW 10106; Ort § 269; AbnFähigk. nach der Beschaffenh. des W. vorausgesetzt § 646. 4. Beweispfl. der U., s. auch WarnE 10N 374 ; Kennenmüssen steht nichtgleich. 8. Anspr. auf Schadensers. § 635 bleibt unberührt RGZ 9018. 6. Nicht buchstäbl. RGZ 58auch vor Abn. RGZ 73"«. 7. Beweispfl. der Besteller.

Fälligkeit, Verzinsung der Vergütung. § 641. Die Vergütung ist bei der Abnahme^ des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Ver­ gütung für die einzelnen Teile besürnmt/ so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten. Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen,« sofern nicht die Vergütung gestundet ist. 6.1, 673; II, 678; III, 631.

1. §§ 640, 646; Zug UM Zug 88 320—322, 293 ff., OLG 12«, 202“, aber 22211; die Vorschr. über Leistgsort bleiben unberührt OLG 6 379. 2. IW 08432. 3. 8 246, HGB 8 352; auch ohne Verzug.

272 Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VH. Abschn. Sinz. SchüldverhAtn.

Annahmenerzug.

§ 642, Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich/ so kann der Unternehmer/ wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen.8 Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung, andererseits nach demjenigen, was der Unternehmer infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweiüge Ver­ wendung seiner Arbeitskraft erwerben kann? e. I, 676; II, 679; DI, 631.

1. Z. B. Stofflieferung, Zurverfüggstellg. e. Raumes, Darbierg. der Pers. (Porträtieren). 2. Neben den allgem. RBehelfen bei Nichterfüllg. vertrmäßiger Berbindlichk. §§ 293 ff., 322 ff., 324; § 326 nicht anwendb.; kein klagb. Anspr. aus Bornahme der Handlg., kein Leistgsverzug durch Unterlassg. RGZ 53^; s. auch HGB §§ 38V, 375. 3. Ohne Nachweis besonderen Schadens. 4. Vgl. §§ 324, 615.

§ 643, Der Unternehmer ist im Falle des § 642 berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung1 zu bestimmen,8 daß er den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablaufe der Frist vorgenommen werde. Der Vertrag gilt als aufgehoben,8 wenn nicht die Nachholung bis zum Ablaufe der Frist erfolgt. 6. II, 679; UI, 633.

1. §§ 130 ff. 2. FrBest. entfällt bei Unmäglichk. der vom Best, vorzu­ nehmenden Handlg. RGZ 9429. 3. Für die Zukunft; f. d. Bergangenh. bleiben die Anspr. nach §§ 642, 645152 bestehen.

Tragung der Gefahr.

§ 644, Der Unternehmer trägt die Gefahr1 bis zur Abnahme? des Werkes. Kommt der Besteller in Verzug der Annahme,8 so''7geht die Gefahr auf ihn über. Für den zufälligen Untergang und eine zufällige Verschlechterung des von dem Besteller ge­ lieferten Stoffes ist der Unternehmer nicht verantwortlich. Versendet der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte, so finden die für den Kauf geltenden Vorschriften des § 447 ent­ sprechende Anwendung. 6. I, 576; II, 660; III, 634.

1. Am Werk selbst, auch dem noch unvollendeten; auch die Möglichk., daß das W. durch Zufall unausführb. wird, gehört hierher; auch wenn das W. im Gewahrsam des Best, ist; Pfl. zur Wiederherstellg. des W. nach dem konkreten VertrBerhältnis. 2. §§ 640, 646;. Untergang nach der Abn. §§ 320, 63 l, 635, 6402, 363. 3. §§ 293 ff., 642.

§ 645, Ist das Werk vor der Abnahme1 infolge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffes^ oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung unter­ gegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden, ohne daß ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat,6 so kann der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit ent­ sprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangend Das Gleiche gilt, wenn der Vertrag in Gemäßheit des § 643 aufgehoben wird. Eine weitergehende Haftung des Bestellers wegen Verschuldens bleibt unberührt. e. I, 677; II, 581; III, 635.

1. §§ 640, 646. 2. Bewegt, u. unbewegt. S. (Baugrund), auch Mate­ rialien zur Herstellg. (Gerüst). 3. §§ 276, 278; § 254 anwendb.; beweispfl. für alle Voraussetzgen des Anspr. aus § 645 der U.; in Unter« lassg. der Prüfung des St., der Anweisung kann Verschulden liegen', SeuffA 50 n sm, OLG 2020’, WarnE 09 w 845. 4 Auch wenn den Best, kein Verschulden trifft.

Ausschlutz. der Wnahme.

§ 646, Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt in den Fällen ber; §§$638,5 641, 644, 645 an die Stelle, der Abnahme die Vollendung des Werkes? L. I, 579; II, 582; III, 636.

1. Entsprechende Anwendg. bei Lieferung an Dritten RGZ 35"«. Pfandrecht des Unternehmers.

§ 647. Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrags ein Pfandrecht^ an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen8 des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitzt gelangt sind. E. I, 547; II, 583; III, 637.

1. Auch auf Schadensers. wg. AnnBerzug, aus §§ 642, 645; ohne Rücks, auf Fälligk.; auch für ProzKosten §§ 1257, 1210. 2. §§ 1257, 1204ff.;

KO §49*2,’; Zurückbehaltg. nach §§ 273, 1000 nicht ausgeschlossen. 3 Nicht an Hilfsmaterialien zur WHerstellg.; wg. Schiffen s. OLG 9 291, DIZ 05"2. 4 §§ 854ff.; Nachtrags. BesVerlust ohne Willen ünschädl. RGZ 72 «es. Sicherungshypothek des Unternehmers.

§ 648.1 Der Unternehmer2 eines Bauwerkesoder eines ein­ zelnen Teiles^ eines Bauwerkes kann für seine Forderungen8 aus dem Vertrage die Einräumung einer Sicherungshypothek 8 an dem Baugrundstücke des Bestellers verlangen? Ist das Werk Noch nicht vollendet,8 so kann er die Einräumung der SicherungsSiaudinger, Handausgabe bei BÄB., 2. Anst.

18

274 Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn. Hypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. E H, 6=3; III, 638.

1. S. jetzt G 1. 6. 09 betr. die Sicherung der Bauforderungen; § 648 bleibt an sich unberührt, der Schutz jenes G. ist aber wirksamer, s. § 22.

2. Nur der mit dem GrundstEigentümer unmittelbar in VertrBeziehung stehende, nicht der Unterakkordant, der bloße Materiallieferant (auch § 661*), bauleitender Architekt, Verfertiger von Plänen RGZ 63313. 3. Unbewegl., durch Verwendg. von Arbeit u. Material in Verbindg. mit dem Erdboden hergestellte S., Hoch- u. Tiefbauten, RGZ 30153, 5641; auch Umbau, Ausbesserung. 4. Z. B. Schreiner-, Schlosserarbeiten; der T. braucht kein abgeschlossener, selbständiger zu sein; vorausgesetzt ist, daß der U. die Einfügg. in das Bauw. selbst übernimmt OLG l'433, 2382, SächsA 104? (Fenster, Jalousien), IW 02 b 219 (Maschinen), SeuffBl 68442, WarnJ 3"4 zu § 631 (Beleuchtgs-, HeizgsAnlagen), OLG 13428 (Tüncherarbeiten); nicht Baugrube OLG 13 426, BayZ 0647. 3. § 647 A. 1, nicht Kosten der Rechtsverfolgg., aber Bay 9488; Schadensersatz WarnE 08N 304 ; mit Übertragg., Pfändg. der F. geht der Anspr. aus § 648 über OLG 1282, 17428, KGJ 35asm H. §§ 1184ff. 7. Persönl. AnsHr. aus Bestellg., klagb. ZPO § 894, KGJ 36A 253 ; Sicherung durch Vormerkg. §§ 883 ff.; Beseitigg. der im Wege der einstweil. Vers, vor­ gemerkten Hyp.. durch SicherhLeistg. RGZ 55141; ZPO § 866^ nicht anwendb. OLG 2221; Beschw. gg. Eintragg. nur wg. Mangel der Voraussetzgen Bah 2328; Löschg.. nur gg. Zahlg. IW 0434; Arrest RGZ 6282. 8. Die WLeistg.. muß begonnen haben RGZ 58 303 auch 54164.

Kündigung durch den Besteller. § 649* Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen? Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte2 Vergütung zu ver­ langen, b er muß sich jedoch dasjenige anrechnen lassen,^ was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen er­ spart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt? E. I, 578 ; n, 5ö4; III, 639.

1. §§ 130 ff.., OLG 13 426; nachgieb. Recht RGZ 86107; Unmöglichk. der Leistg. des U. §§ 323 ff., vgl. §§ 675 mit 673; Einfluß des Konk. KO §§ 17, 23, 26, 27. 2. Beim Mangel einer Vereinbarg. Berechnung, als wenn das W. fertig gestellt wäre SeuffA 62N 226. 3 Keinen weiter­ gehenden Schadensers. IW 07362. 4. Der VergütgsAnspr. mindert sich um den ersparten Betrag, kein selbständ. Anspr. auf Gewährg. des Er­ sparten RGZ 74'197. s/Vgl. §§ 324s2, 615.

Überschreitung des Kostenanschlags;.

§ 650» Ist dem Vertrag ein Kostenanschlags zugrunde gelegt worden, ohne daß der Unternehmer die Gewähr für die Richtig­ keit des Anschlags übernommen hat, und ergibt!sich, daß das

7. Titel. Werkvertrag. §§ 648—651.

275

Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist,2 so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grunde kündigt, nur der im § 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu. Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich2 Anzeige zu machen/ e. II, 585: V. II, 640.

1. Gleichviel, von wem gefertigt. 2. Auch ohne Verschulden des U.; bei Bersch. Schadensersatz^, nach öligem. Vorschr. §§ 276 ff. 3. § 121. 4. Bei Meidg. der Ersatzpfl. für den Schaden ins. Unterlassg. o. Ver­ zögerung. Werklieferungsvertrag.

§ 651, Verpflichtet sich der Unternehmer, das Werk aus einem von ihm zu beschaffenden Stoffe herzustellen/ so hat er dem Besteller die hergestellte Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.2 Auf einen solchen Vertrag finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung;2 ist eine nicht ver­ tretbare^ Sache herzustellen, so treten an die Stelle des § 433, des § 446 Abs. 1 Satz 1 und der §§ 447, 459,6 460, 462 bis 464, 477 bis 479 die Vorschriften über den Werkvertrag2 mit Ausnahme der §§ 647, 648. Verpflichtet sich der Unternehmer nur zur Beschaffung von Zutaten oder sonstigen Nebensachen/ so finden ausschließlich die Vorschriften über den Werkvertrag Anwendung. s. I. 568; II, 586; in, 611.

1. Ist die Arbeit schon geleistet, z. B. bei Bestellg. aus Borratslager einer Fabrik, so liegt Kausvertr. vor; hei Liefernng des Stoffs durch den U. mit der Anheimgabe, diesen durch einen anderen zu ersetzen (z. B. bei Heimarbeitern) VertrAuslegg. 2. § 433 A. 4. 3. Dispositiv; im Handelsr. HGB§§373ff., insbes.377; §§642, 643, 645 anwendbar. 4. §91; z. B, Ladeneinrichtg. IW 06 833, Gebiß OLG 17417; an sich vertreib. S. können nach Parteivereinbarg, als unvertretb. zu behandeln sein, z. B. Maßsachen. 8. Vertragsmäß. Herstellg. aus vertragsmäß. Stoss gilt als zugesicherte Eigensch. 6. Satz 1 gilt auch hier; AbnPflicht § 640, Ber» gütg. §§ 631, 632, 641 \ 452; bei Mängeln bet S., Verzögerung der Herstellg. gelten §§ 633—639 (entspr. Anwendg. von § 478 RGZ 87306), 6403, bei Mängeln im Recht §§ 434—444; Gefahrentragg. §§ 644, 646; im Handelsr. HGB §, 3812. 7. Im Verhältnis zu dem vom Best.' ge­ lieferten Stoff; §§ 93,ff., 97ff. nicht unbedingt maßgeb.; bei Bauwerk ist der dem Best, gehörige Baugrund Hauptstoss.

276 Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn.

Achter Titel.

Mäklervertrag. Die Begriffselemente des Vertragsverhältnisses ergeben sich aus § 662.. Der MVertr. ist. mit Rücks, auf die Treuverpflichtg. u. sonstige VertrPflichten des M. (vgl. § 654) als zweiseit. VertrVerhältnis auf­ zufassen, auch wenn man eine positive Verpflichta. zur wirkl. Ausübung einer Vermittlertätigk. in der Regel als ausgeschlossen erachtet, SeuffA 56^73/1« 57N2H DIZ 036o, dagg. SeuffBl 76’66. Die §§ 652 ff. beziehen sich auf gewerbsmäßige u. nichtgewerbsmäßige Verrichtg. von MDiensten, kommen aber nicht in Betracht, soweit §§ 93 ff. HGB. über Handelsmäkler einschlagen; Hundelsagenten HGB §§ 84 ff., Rechtsstellung des Untermäklers RGZ 883, IW 18301,. Reichsgesetzl. Spezialvorschr. BörsG §§ 30 ff. (Kursmakler), GO §§ 35, 38, G 2. 6. 02 (Stellenderm. f. Schiffsleute), StellendermG 2. 6. 10; landesgesetzl. Vorbehalte a 75, 95. Die Vorschr. auf dem Gebiete des öffentl. Rechts für gewerbsmäß. Vermittlung von Rechtsgesch. bleiben unberührt, vgl. GO §§ 34, 35, 38, 75 a, StellenvermG. Abgrenzung vom Dienstvertr. IW 1194, OLG 22316, vom GesellschBertr. IW 0573, WarnE 08NU4, von bloßer VerkaufsVollmacht OLG 1816.

Begriff.

§ 682. Wer für den Nachweis der Gelegenheit1 zum Abschluß eines Vertrages oder für die Vermittelung eines Vertrags2 einen Mäklerlohn verspricht,3 ist zur Entrichtung des Lohnes nur ver­ pflichtet/ wenn der Vertrags infolge6 des Nachweises? oder infolge o der Vermittelung9 des Mäklers b zustande kommt?" Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt." Aufwendungen sind dem Mäkler nur zu ersetzen, wenn es vereinbart ist.12 Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt. C. I, 580; U, 587; III, 642.

1. Nachweis eines dem Versprechenden nicht ohnehin bekannten Weges, 9107N 744, Isis, OLG 1429. 2. Tatfrage, ob das eine o. das andere genügend o. erfordert.; Gegenstand des MV. kann Vermittelung von Vertr. aller Art sein, Sondervorschr. §§ 655, 656; Arbeitsverm. RG 2.6.10; Ar­ beitsnachweis ist nur Empfehlung i. S. des § 676. 3. Formlos, auch Zusage der Gebühr für GrundstVerkauf OLG 14 28; stillschweig. § 653; zum VertrGegner im Hauptvertr. steht der M. in keinem RVerhältnis, aber HGB § 99; Erfüllgsort § 269; Dienste als Lohn mögl.; Berjährg. § 196 n 7. 4. Der Auftrag an den M. ist regelmäßig jederzeit frei wider­ ruft. mit der Wirkg. des Erlöschens bes Anspr. auf MLohn, auch wenn der AuftrGeber das Geschäft selbst machen o. einen anderen M. beauf­ tragen will, sofern nicht zw. der Tätigk. des M. (erster M.) u. dem

Abschluß des Hauptvertrags schon ein genügender ursächl. Zusammen­ hang besteht OLG 8 76, 12 88, 13392- fein SchadensersAnspr. bei Wider­ ruf, sofern er nicht bloß, zur Vereitelung des Lohnanspr. des M. erfolgt §§ 157, 242, auch nicht bei Verzicht auf Widerr. für gewisse Zeit^ so­ fern nicht die Tätigk. des M. nachweisbar Erfolg gehabt hätte, dagg. OLG 1236; Beweist, bei Widerr. OLG 12ss gg. IW 0ö73; auch OLG 12«7,89, SeuffA 61 n 2oo, IW 05 339, WarnE 08 s«, RGZ 76 36i^ 5. Der vom AuftrGeber angestrebte 0. wenigstens ein demselben wirtschaft!. Zwecke dienendes Geschäft.OLG 8 76, 12 86, 1317, o350*, 06’858, SeuffA (51 n 54; geringe Abweichgen unerhebl. OLG 17^32. tz. Erfordernis des Kausalzusammenhangs zw. Tätigk. des M. u. VertrAbschluß, sie muß zum VertrAbschluß mitgewirkt haben, aber nicht notwendig als einzige 0. hauptsächlichste Ursache, IW 02 b 282, 13686; Geschäftsherr muß jeden­ falls vor VertrAbschl. von der Tätigk. des M. Kenntnis erhalten haben, Gruch. 48 344, RGZ 68^5, 8332, IW 01 "4, 06741, 07744, 13983, OLG 1225, R 06 240, 1259, 07^1430, 08^496, auch bei VertrAbschluß durch den Erben des AuftrGeber^ RGZ 47 253; Tätigk. von Organen des M. (Hilfs-, Zwischeupersonal) genügt, s. OLG 22 325; her M. o. sein Vertreter muß zum Ausdruck gebracht haben, daß u. für welche Partei er tätig sei OLG 447, IW 06.741; fein MLohn, wenn der M. als Selbstkontrahent abschließt SeuffA 65N 21(L 7. Mitteilg. der Gelegenh. zum VertrAbschluß IW 02 b 282; Hinweis auf Möglichk., selbst einen Reflektanten zu ermit­ teln, genügt nicht SeuffA 61 n 100, auch OLG 6 «7. 8. IW 17538, WarnE 16N104Zubringen eines Kontrahenten regelmäßig nicht ge­ nügend, Bay 4 634, BadRpr. 06 34o, OLG 12 85; aber Mitwirkg. beim formellen VertrAbschluß nicht erfordert. 9. Treuverpflichtg. des M. §§ 157, 242; Pfl. zur bestmögl. VertrGestaltg. für den AuftrGeber, zur Verschwiegenh., zur Mitteilg. aller erhebl. Sachumstände an den Auftr.Geber, auch solcher, die gg. d. VertrAbschluß sprechen, nicht.schlechthin Haftg. für Zahlgsfähigk. des Käufers, vgl. SeuffA 56N ?3, 148, Gruch. 431167, 451010, OLG 2H9, 6 87, 12 85, IW 97 483, 99452, 10284, WarnE 10 n 149; bei Treuverletzg. SchadensersPfl. nach allgem. Grundsätzen; Ein­ rede des nicht erfüllten Vertr. gg. d. M. 9t 09N 40, SeuffA 64 N128, RGStr. 4124; keine Pfl. des M., unbedingt auf Erfolg hinzuarbeiten, der M. kann jederzeit kündigen. 19. Im wirtschastl. Erfolg IW 16 1475; der Vertr. muß formell vollendet u. rechtswirksam sein; keine Pflicht des AuftrGebers zum Abschl. des Vertr. IW 161585; bei Darlehensvermittelung regelmäßig Auszahlg. des Darl. erforderl., vgl. OLG l401, RGZ 39 231, IW 12 240; hei Nichtigk. des Hauptvertr. wg. Formmangel kein MLohn, außer wenn der Mangel geheilt 0. der Vertr. erfüllt nft, IW 02 b 228, OLG 1402, 202i6; erfolgreiche Anfechtg. des vermittelten Vertr. beseitigt den Anspr. auf MLohn, RGZ 76 354, aber SeuffA 62N251, OLG 1813; freiwill. Aufhebg. des Vertr. regelmäßig ohne Einfluß auf den Anspr. des M. IW 02 b228, OLG l402, 20 21s, auch bei borbehaltenem Rücktrittsr. OLG l 403, SeuffA 40"", R 09" 3054, ebenso Ausübung des geschl. Rücktrittsr. IW 01 "i; bei Versprechen von Vergütg. ohne Rücks, auf Erfolg der VermTätigk. gewöhnl. Dienstvertr. OLG 14 3o, BadRpr 07 ss. 11. §§ 158i, 16.2, vgl. OLG 4241, IW 02 b 22g; Auflassung als Bedingg. IW 061»4; dispositiv OLG ,20 2"; bei auflös. Bedingg. ist u. bleibt der MLohn mangels anderweit'. Vereinbarg, verdient, DIZ 04*32, OLG 1438, 22«2o, IW .9574. 12. Z. B. Fahrten, Inserate, OLG 4 48, 12 81, 1420; StellenvermG § 58.

278 Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn. Mäklerlohn.

§ 653» Ein Mäklerlohn gilt als stillschweigend vereinbart/ wenn die dem Mäkler übertragene Leistung den Umständen nach2 nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.3 Ist die Höhe der Vergütung nicht besümmt/ so ist bei dem Bestehen einer Taxe5 -er taxmäßige Lohn, in Ermangelung einer Taxe der übliche Lohn als vereinbart anzusehen. E. II, 588; III, 643.

1. Im Verhältnis zw. Auftraggeber u. Mäkler. 2. Objektiv, nicht subj. Erwartg. des M. maßgeb. OLG 3^; IW 05««. 3. Vgl. §§ 612, 632; beweisest, der M., auch "der gewerbsmäß., wenn Dienstleistg. aus Getälligk. vom anderen Teil behauptet wird. 4. Hierfür Kläger beweispfl. OLG 686. 5. S. StellenvermittlerG.; zwingende landesgesetzl. Vorschr. über Höhe des ML. sind ausgeschlossen RGZ 68195. H. Zuletzt §§ 315, 316 anzuwenden. — Kein ML. bei Vermittelg. zu geringerem gls dem bestimmten Preis IW 05138; Berechng. beim Tausch OLG 1291, SeuffBl 72 749. Vertragswidrige Doppeldienste.

§ K54. Der Anspruch auf den Mäklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen/ wenn der Mäkler dem Inhalte des Vertrags zuwider auch für den anderen Teil tätig gewesen ist.2 E. I, —; II, —; III, —.

1. Ohne weiteres. 2. Doppeldienst ist vertragswidrig, wenn sich der Ausschluß aus den Umständen ergibt o. wenn Kollisionen der Vertrags­ pflichten , hervortreten; Tatfrage RGZ " 4 222z SeuffA 39 N 208, 56 N 24, 64N39z Gruch. 24 983, 52 992, OLG 687, 20217, IW 136"; zulässig Vor­ schlag noch eines anderen Kaufobjekts an Kaufliebhaber, unschädl. Zu­ reden, von der ursprüngl. Fdg. etwas herabzugehen, unzulässig aber Herabdrücken des Preises zuungunsten des Auftraggebers; Höhe der Vergütg. kann auf gewoUten Ausschluß der Doppeltätigk. Hinweisen; Kennt­ nis des Auftraggebers beim VertrAbschluß, daß der M. für den anderen Teil tätig sei, schließt Berufg. auf 8.654 aus RGZ 4223, IW 01", Doppeldienste übl. bei LiegenschaftsM., bei Tauschgeschäften. Herabsetzung des MäklerlohneH.

§ 655> Ist für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines 1 oder für die Vermittelung eines solchen Vertrags ein unverhältnismäßig hoher2 Mäklerlohn vereinbart worden, so kann er auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden.3 Nach der Ent­ richtung des Lohnes ist die Herabsetzung ausgeschlossen. E. I,

II,

III, —.

1. Jeder Art, auch für Gesinde, s. StellenvermittlerG § 5. 2. Im Ver­ hältnis zum Vermögensvorteil des Auftraggebers aus dem Dienstvertr., IW 07612; mögl. ins. Empfang von Lohn von beiden Seiten. 3. SeuffA 63 N 41; vgl. § 343; § 138 unberührt.

Ghevermittelrmg.

8 656* Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Ver­ mittelung des Zustandekommens einer Ehe^ wird eine Verbindlichkeit nicht begründet.^ Das auf Grund des Versprechens Geleistete^ kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat> Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem Mäkler gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis? E. I, —; II, -; Hl, -.

1. Verm. von Einheiratg. in ein Geschäft usw. zählt nicht hierher DIZ 041144, ebensowenig Unterstützg. durch Beseitigg. tatsächl. o. rechtl. Hin­ dernisse IW 06713. 2. Kr. G. nicht klagb., von Amts wg. zu berück­ sichtigen; auch nicht Auslagenersatz; aber natürl. Berbindlichk. RGZ 46 153, 177 - Vergleich St 061375. 3. Auch durch Hing, an Zahlungsst.; Ausstellg. einer Urkunde über b. Verpflichtg., eines Wechsels usw. keine Leistg., daher Rückfordg. nach § 812; vgl. OLG 4333, 1817. 4. Aber aus sonstigen Gründen, z. B. Geschäftsunfähigk. des Leistenden. 5. §§ 780, 781; gilt auch für Eingehung einer Wechselverbindlichk. Gruch. 50 968, SeuffBl 71877.

Neunter Titel.

Auslobung. Begrif,.

§ 657. 333er1 durch öffentliche Bekanntmachung 2 eine Beloh­ nung 3 für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges/ aussetzt/ ist verpflichtet/ die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vor­ genommen hat/ auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat. E. I, 681; II, 589; III, 641.

1. Berpflichtgsfähiges RSuLjekt. 2. Erforderl., daß ein nicht abgegrenzter PersKreis Gelegenh. hat, Kenntnis zu nehmen (Inserat, Anschlag, Aus­ ruf); Beschränkg. auf bestimmte PersKategorie unschädlich. 3. Wirtschaftl. o. sozialen Vorteil. 4. Menschl. Handlg. z. B- Auffindg. einer Sache, einer Person, Ermittelg. strafb. Handlg., Entdeckg., Erfindg.; zufällig sich ergeb. Tatsachen, Borliegen eines tatsächl. Zustandes kann nicht Gegenstand der A. sein; Zweck nicht beschränkt, persönl. Interesse nicht erfordert; kein unsittl. Inhalt. 5. Frist zulässig; s. §§ 6582, 661. Auf Gr. der einfett. Erklärg. in -der A.; im allgemeinen gelten die RNormen wie f. d. zweisett. Bertr.; Wandelgs-, Mindergsanspr. ggüber dem Aus­ lob. begrifft, ausgeschlossen. 7. Erfüllgsort nach d. konkreten Falle zu bestimmen;- Auslobender beweispfl., daß vorgewiesene, der Art nach entsprech. Leistg. nicht die richtige, nach -dem Willen des Auslob. gewollte,

280 Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn. ist; richterl. Entscheidung, Ausn. § 661; Anspr. vererbt., wenn nicht persönl. BelohnungsA. vorliegt. Widerruf.

§ 658. Die Auslobung kann bis zur Vornahme der Hand­ lung 1 widerrufen werden. ? Der Widerruf ist nur wirksam, wenn ex in derselben Weise wie die Auslobung bekannt gemacht Wirb8 oder wenn er durch besondere Mitteilung erfolgt? Auf die Widerruflichkeit kann in der Auslobung verzichtet werden; ein Verzicht liegt im Zweifel in der Bestimmung einer Frist für die Vornahme der Handlung? 6.1, 582; II, 590; III, 645.

1.

D. i. Vollends. der in der A. verlangten Handlg.; Vorbereitg., An­ fang der Aussührg. hindert den W. nicht, auch bei W. in Kenntnis hier­ von keine Pfl. zum Ersatz von Aufwendgen, aber bei Arglist §§ 226, 826, auch § 307. 2. Tod, eintreten.be GeschUnfähigk. des Auslob. ohne Einfluß, aber WiderrRecht des Erben, gesetzl. Vertr. nach § 658. 3. § 657 A. 2; konkret gleiche Art erforderl., nicht enrpfangsbedürftig. 4. An bestimmte Person, §§ 130 ff.; wirkt nur dieser ggüber. 8. Ausleggsregel; s. § 661.

Mehrmalige Vornahme der Handlg.

§ 656. Ist die Handlung, für welche die Belohnung ausgesetzt ist, mehrmals vorgenommen worden, so gebührt1 die Belohnung demjenigen, welcher die Handlung zuerst vorgenommen2 hat. Ist die Handlung von mehreren gleichzeitig vorgenommen worden, so gebührt jedem ein gleicher Teil der Belohnung. Läßt sich die Belohnung wegen ihrer Beschaffenheit nicht teilen oder soll nach deni Inhalte der Auslobung nur Einer die Belohnung erhalten, so entscheidet das Los. E. I, 583; n, 591; III, 648.

1. Anspr.

der anderen erlischt-: auch wenn der Berechtigte den Anspr. nicht geltend macht, verzichtet. Bei irrtüml. Belohnung eines hiernach nicht Berechtigten, Herausgabeanspr. deS Auslobenden u. des wirklich Berechtigten nach § 812. 2. T. i. vollendet.

Mehrere Mitwirkende.

§ 660. Haben mehrere zu dem Erfolge mitgewirkt? für den die Belohnung ausgesetzt ist?so hat der Auslobende2 die Belohnung unter Berücksichtigung des Anteils eines jeden an dem Erfolge nach billigem Ermessen unter sie' zu verteilen.8 Die Verteilung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; sie erfolgt in einem solchen Falle durch Urteil? Wird die Verteilung des Auslobenden von einem der Beteiligten nicht als verbindlich anerkannt, so ist der AuSlobende. berechtigt, die Erstillung zu verweigern, bis die Beteiligten den Streit über

ihre Berechtigung unter sich ausgetragen haben; jeder von ihnen kann verlangen, daß die Belohnung für alle hinterlegt 4vird.° Die Vorschrift des § 659 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. E. II, 591; III, 547.

1. Zusammenwirkend. 2. Sein Erbe, gesetzl. Vertr.; mehrere durch einen Gesamtanspruch. 3. Pflicht zur Vornahme der Teilg.; Erklärg. ggüber einem der Beteiligten genügt;-Entscheids, vom Auslobenden anfechtbar nach §§ 123 ff., durch Dritte nur nach Satz 2; Ausl, zur Entdeckg. eines Verbrechens OLG 10181. 4. Vgl. § 3191; Gegner im Rechtsstreit die übrigen Prätendenten, nicht der Auslobende. 5. §§ 372'ff.

Preisausschreiben. § 661, Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegen­ stände hat, ist nur gültig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist für die Bewerbung^ bestimmt wird? Die Entscheidung darüber, ob eine innerhalb der Frist er­ folgte -Bewerbung der Auslobung entspricht oder welche von mehreren Bewerbungen den Vorzug verdient, ist8 durch die in der Auslobung bezeichnete Person, in Ermangelung einer solchen^ durch den Auslobenden zu treffen? Die Entscheidung ist für die Beteiligten verbindlich? Bei Bewerbungen von gleicher Würdigkeit finden auf die Zuerteilung des Preises die Vorschriften des § 659 Abs. 2 An­ wendung. Die Übertragung des Eigentums an dem Werke kann der Auslobende nur verlangen, wenn er in der Auslobung besttmmt hat, daß die Übertragung erfolgen soll. e. I, 684; n, 592; QI, 648.

1. Diese, nicht Vollends- des Werkes entscheidet für Wahrg. der Frist. 2. S. § 6582 Haidia, 2. Auch Bestimmg. eines festen Termins (Ort, Zeit) zur Konkurrenzleistg. genügt. 3. Pflicht; Schlußworte des § 657 gelten auch hier. 4. Auch bei Wegfall der Preisrichter, wg. Berweigerg. der Entscheids, durch dieselben. 5. Einseit. Erklärg., nicht empsangsbedürftig. 6. Aber Anfechtg. wg. Verstoß gg. Treu u. Gl., gg. die in der Ausl, gefetzten Grenzen, wg. arglist. Täuschg. der Preisrichter.

Zehnter Titel.

Auftrag. Aus dem A. wird zunächst nur der Auftraggeber berechtigt, wenn auch Entstehung von Anspr. für den Beauftragten möglich ist (§§ 669, 670); der A. ist daher ein unvollkommen zweiseit. Vertr., kein gegenseit. Pestr. i. S. der §§ 320 ff.; er ist streng von der Vollmacht (§§ 164 ff.) zu scheiden RGZ 71 222; der A. kann zwar aus Handeln im Namen des Auftragg. lauten (Vollmacht § 1662), aber auch auf Handeln im eigenen Namen; umgekehrt kann Bollm. erteilt fein, ohne daß ein A. vorliegt.

282 Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn. so insbes. bei Generalvollm. Kreditauftrag. § 778, Anweisg. §§ 783 ff., Geschäftsführg. ohne A. §§ 677 ff., Kommissionsgeschäft HGB §§ 383^f. Entspr. Anwendung von Vorschr. über Auftr.: §§ 27, 48, 415, 675, 681, 712, 713 (IW 07 «»o, n?os), 1694, 1835, 1915, 1978, 1991, 2218, 2226; auf öffentlrechtl. AuftrBerhältnisse finden sie keine Anwendg.

Begriff.

§ 662. Durch die Annahme* eines Auftrags2 verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft8 für diesenunentgeltlich^ zu besorgen? E. I, 685; II, 593; III, 649.

1. §§ 145 ff.; A. kann auch durch Erbieten zu riner GeschBesorgg. u. Annahme dess. zustande kommen. 2. Erteilg. formfrei, auch beim A. zum EigentErwerb an e. Grundst. RGZ 5475, 62326, Gruch. 54 625; auch stillschweig. in Form einer Bitte OLG 687, durch Duldg. einer Gesch.Besorgung (Ausleg-gsfrage); bei rein gesellschaftl. GefälligkBerhältnissen regelmäßig kein A. mangels des Willens, sich rechtl. verpflichten, vgl. R 07828, RGZ 6518; kein mandatum praesumptum, in solchen Fällen gewöhnl. §§ 677 ff.; für Inhalt u. Umfang Wille der Parteien maßgeb. §§ 133, 157, 242. 3. § 675 A. 2; immer muß eine eigentl. Handlg. in Frage stehen, bloßes Gewährenlassen begründet keinen A. RGZ 6518; Gegenstand des A. kann auch eine Reihe von Gesch. sein, so Vermögensverwaltg.; A. zur Vornahme eines verbot, o. sonst nichtigen RGeschäfts ist nichtig §§ 134, 138i, RGZ 42^; A. zu unmögl. Leistg. §§ 306, 307; bei Verpflichtg. zu unentgeltl. Leistung, die nicht Besorgg. eines Gesch. ist, Ausleggsfrage, ob Vorschr. über A., Schenkg., Dienst- o. Werkvertr. entspr. anzuwenden sind OLG 1284. 4. A. kann nicht lsdigl. im Inter­ esse des Beauftr. erteilt werden. 5. Auch stillschweig. Vereinbarg, einer Bergütg. schließt A. aus, vgl. §§ 612, 632, 653, 689, HGB § 354; nachträgl. Bergütg. ändert Natur des A. nicht RGZ 72188, gewöhnlich Schenkg.; Versprechen eines Trinkgeldes unschädl., wenn nicht verpflich­ tende Zusage vorliegt, sondern nur Jnaussichtstellen einer von der Will­ kür des Versprech. abhängig. Belohnung. Bei A. zur Bürgschaft ist der Übergang der Fdg. auf den Bürgen nach § 774 nicht Gegenleistg. OLG 6453. 6. Haftg. beider VertrTeile § 276; auch § 670; Hastg. aus Handlgen des Beaustr. §§ 278, 831. An-eigepfl. bei Ablehnung.

§ 663. • Wer zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich be­ stellt ifl1 oder sich öffentlich erboten hat,^ ist, wenn er einen auf solche Geschäfte gerichteten Auftrag nicht annimmt,verpflichtet, die Ablehnung dem Auftraggeber unverzüglich4 anzuzeigen? Das Gleiche gilt, wenn sich Jemand dem Auftraggeber gegenüber zur Besorgung gewisser Geschäfte erboten Hal. E. I, 587; II, 594; III, 650.

1. Nicht notwendig behördl.; § 1961N15, ZPO §§ 4042, 4071. 2. Durch Zirkulare, Inserate. 3. Stillschweig. Annahme § 151. 4. 81211. 5. § 130; ohne Grundangabe; bei Unterlassung Schadensersatzpfl. (obligatio ex lege, nicht § 276 o. § 8232).

Übertragung, Gehilfen. § 664. Der Beauftragte darf im Zweifel^ die Ausführung des Auftrags nicht einem Dritten übertragen? Ist die Übertragung gestattet, so hat er nur ein ihm bei der Übertragung3 zur Last fallendes Verschulden zu vertreten? Für das Verschulden eines5 Gehilfen ist er nach § 278 verantwortlich?

Der Anspruch auf Ausführung des Auftrags ist im Zweifel1 nicht übertragbar?,8 E. I, 588, 589; II, 595; III, 651.

1. Ausleggsregel § 133; dagg. ZPO § 81. 2. Bei Zuwiderhandeln Haftg. für Schaden, der ohne die Substitution nicht erwachsen wäre (ebenso bei unzuläss. Zuziehg. von Gehilfen); Handlg. des Dr. an sich nicht Erfüllg. RGZ 78316, aber § 242. 3. Auswahl eines ungeeigneten Dr. SeuffA 61N 22s, RGZ 383M. 4. § 276; bei Übertrags, regelmäßig kein direktes VertrVerhältnis zw. AGeber u. Dr., Parteiwille entscheidet OLG 9294, 1223. 5. Zulässigerweise (Regel) zugezogenen. 6. S. auch § 831. 7. §§ 399, 10692, 12742, 394st, ZPO § 851l, KO § 1. 8. Auf öfsentlrechtl. Verhältnisse nicht anwcnbb. OLG 6iu, 74; a 78.

Weisungen des Auftraggebers. § 665. Der Beauftragte ist berechtigt? von den Weisungen^ des Anftraggebers abzuweichen,8 wenn er den Umständen nach annehmeu darf, daß der Auftraggeber bei Kenntnis der Sach­ lage die Abweichung billigen würde? Der Beauftragte hat vor der Abweichung dem Auftraggeber Anzeige zu machen8 und dessen Entschließung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschubs Gefahr verbunden ist? E. I, 590; II, 596; m, 652.

1. Nach Umständen Berpfltchtg. zur Abweichg. zum Zweck sachgemäßer Ausführung des A. (§ 276); RGZ 54329; bei unberechtigter Abweichg. Schadensersatzpfl., der Auftragg. muß das Geschehene nicht als Erfüllung gelten lassen; HGB §§ 384 Z 385, 4072, 4081 (Kommissionär, Spe­ diteur). 2. Beim Mangel von Weisungen Interesse des Auftragg. nach der Sachlage wahrzunehmen IW 0643. 3. Übung u. Sitte des geschäftl. Lebens entscheidet, ob Abweichg. vorliegt, RGZ 56149; bei unberechtigter Abweichg. zugunsten des Auftragg. § 667, unter Umständen §§ 677 ff., bet Abweichg. zu seinen Ungunsten Grundsatz des § 3862 HGB entspr. anwendb. (RGZ 57 392 RücktrR. nach §§ 325 f., nicht zu billigen). 4. Beweispfl. der Beauftragte. 8. §§ 130 ff.

Rechenschastsablegimg. § 666. Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben? auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen2 und nach der Aus­ führung des Auftrags-8 Rechenschaft abzulegen?? E. I, 591 Satz l j II, 597; M, 658,;

284 Zweites Buch. SchuldverhäKnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn. 1. Auch unaufgefordert; vgl. für Girobanken RGZ 54329. 2. § 260. 3. Auch bei anderweit. Erledigg. des ABerhältnisses RGZ 56116. 4. §§ 259, 261, ZPO ß 254; vgl. SeuffA 60 n 120 (Arzt), DIZ 06 (Inkassoinstitut). 5. Abweich. Vereinbarungen zulässig, s. aber R 04 528.

Herausgabepflicht des Beauftragten» § 667» Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt/ herauszugeben.2 E. I, 692; II, 598; III, 654.

1. Auch Nutzgen, Zuwachs, Zubehör; Geschenke, Extraprovisionen seitens des Dr. RGZ 55^, SeuffA 55N84, 63n 133, vgl. UnlWG § 12; was er zwar einzuziehen, aber nicht eingezogen hat, schuldet er nicht RGZ 53330, IW 0543. 2. Auch ohne vorher. Rechnungslegg. (§ 666) IW 1195; bei Handeln des Beauftr. im eigenen Namen nur persönl. Anspr. des Auftragg. auf Herausg. RGZ 54 106, 58 273, bei direkter Stellvertretg. (8 164) auch Eigentumsanspr. 8 985; Inbegriff §8 260, 261, ZPO 8 254; Fordergen sind zu übertragen (88 398 ff.), dagg. 88 1381, 1646, HGB § 3922; Unmöglich?, der Herausg. 88 275, 276, 282; Zurückbehaltgsr. 88 273, 274.

Verzinsung verwendeten Geldes. § 668. Verwendet der Beauftragte Geld für sich/ das er dem Auftraggeber herauszugeben oder für ihn zu verwenden hat, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu ver­ zinsend E. I, 593; II, 599; III, 655.

1. Unbefugt, wenn auch ohne Verschulden. 2. 8 246, HGB 8 3521; Geltendmachung höheren Schadens nicht ausgeschlossen.

Borfchubi für Aufwendungen. § 669. Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen1 Aufwendungen2 hat 'der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuß zu leisten.8 E I, 694; II, 600; ID, 656.

1. Objektiv. 2. 8 670 A. 1. 3. Bei Verweigerung nur Ablehnung der Ausführg. des A., im Falle des 8 675 auch Üagb. Anspr. auf Vorschuß, weil hier Recht auf Besorgg. des Geschäfts besteht.

Ersatz von Aufwendungen. § 670. Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen/ die er den Umständen nach für erforderlich halten darf,2 so ist der Auftraggeber zum Ersätze verpflichtet.8 E.I, 595; Abs. 1; II, 60 L Abs. 1 Satz 1; III, 657 Satz 1.

1. Auslagen, Aufopferung von Vermögenswerten IW 093n, 11364, auch 0368 (Telephongebühren); nicht bloß zum Zwecke, sondern auch aus Anlaß der Ausführg. des Auftr. RGZ 75 212; eigene Tätigk. nur, soweit

sie nicht unmittelb. auf Ausführg. des A. gerichtet ist OLG 12 274; auch § 1836 A. 1. 2. Bet Anwendg. der ihm oblieg. Sorgf., Anhaltspunkt § 666; subjektiver Maßstab, anders als nach § 669; Aufw. anderer Art §§ 683, 684, 812 ff. 3. §§ 256, 257, RGZ 55 ”, OLG 18»; ohne Rücks, auf Erfolg der Tätigk. des Beauftr.; beweispfl. für Deckung durch Vor­ schuß der Auftragg. SeuffA61K«r, OLG 10»’; Zurückbehaltgsr. §§273, 274, IW Öl'812; A. zur Bürgschaft § 775, zu Spiel u. Wette § 762; Kommissionär HGB § 3962. Ersatzpfl. für Schaden, den der Beauftr. bei Ausführg. des A. erleidet, nur bei Verschulden des Auftragg., so bei unterlassenem Hinweis auf eine besondere Gefahr, §§ 276, 249 ff., auch 254, RGZ 75212, IW 09 341, OLG 14» SeuffA 72«»; Gesinderecht »95.

Beendigungsgründe!.

§ 671, Der Auftrag kann von dem Auftraggeber jederzeit widerrufen/ von dem Beauftragten.'jederzeit gekündigt1 werden. Der Beauftragte darf nur in der Art kündigen, daß der Auf­ traggeber für die Besorgung des Geschäfts anderweit Fürsorge treffen kann, es sei denn, daß ein wichtiger Grund für die un­ zeitige Kündigung vorliegt.2 Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Auftraqqeber den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.2 Liegt ein wichtiger Grund * vor, so ist der Beauftragte zur Kündigung auch dann berechtigt, wenn er auf das Kündigungs­ recht verzichtet hat/ E. I, 597, 698; II, 602; HI, 658.

1. §§ lSOff.; formlos, auch stillschweig., mittels Fernspr. RGZ 61125;

aufschiebb. Bedingg. zulässig beim Widerr., bei K. nur mit Einwilligg. des Auftragg.; ob bei Personenmehrh. auf einer Seit« Widerr., K. eines einzelnen Erlöschen des A. bewirkt, hängt von den Umständen des einz. Falles ab. — Verzicht auf WiderR-, Beschränkgen dess. nichtig; Verzicht auf K. zulässig, aber Abs. 3; K. f. Abwesenden § 1911, des Ehem. §1358. 2. IW 05'683; zwingend. 3 §§ 249 ff., K. ist aber wirksam. 4. Für d. K. überhaupt. 8. Zwingend; Abs. 2 gilt auch hier.

§ 672. Der Auftrag erlischt im Zweifel^ nicht durch den Tod2 oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit8 des Auftraggebers. Erlischt der Auftrag, so hat der'Beauftragte, wenn mit dem Auf­ schübe Gefahr verbunden ist, die Besorgung des übertragenen Geschäfts fortzusetzen/ bis der Erbe oder der gesetzliche Ver­ treter des Auftraggebers anderweit Fürsorge treffen kann; der Auftrag gilt insoweit^ als fortbestehend/ ®. I, 599, 600; n, 603; III, 659.

1. Ausleggsregel § 133; vgl. ZPO § 86, HGB § 523. 2. Aber R. der Erben zum Widerruf § 671; entspr. anwendb. bei Erlöschen einer jur. Person. 3. § 104N 2,3; gleiches gilt für Eintritt einer Beschränkg. der GeschFähigk., Beendigg, der gesetzl. Vertretg., Wechsel des Bertr. 4. Bei schuldh. Unterlassg. Schadensersatzpfl. S. Hinsichtl. der Fürsorgepfl. S. Konk. des Auftragg. KO §§ 2Zi, 27, RGZ 533$°.

286 Zweites Buch. Schuldverhättnisse. VII. Abschn. Einz. SchuIdvrrhMn.

§ 673, Der Auftrag erlischt im Zweifel1 durch den Tod2 des Beauftragten. Erlischt der Auftrag, so hat der Erbe 3 des Beauf­ tragten den Tod dem Auftraggeber unverzüglich 4 anzuzeigen6,6 und, wenn mit dem Aufschubs Gefahr verbunden ist, die Besorgung des übertragenen Geschäfts fortzusetzen,3 bis der Auftraggeber anderweit Fürsorge treffen kann; der Auftrag gilt insoweit7 als fortbestehend. E. I, 601; II, 604; III, 660.

1. § 133. 2. Eintritt von GeschUnfähigk., Beschränkg. der GeschFähigk. kein Erlöschgsgr-, aber häufig, insbes. bei A. zur Vornahme eines RGe° schäfts, Unmöglichk. der L. (§ 275); kein R., keine Pfl. des gesetzl. Bertr. zur Ausführg. des A. (§ 664), aber Satz' 2 auf gesetzl. Bertr. entspr. anzuwenden. Konk. ohne Einfluß. 3. Bei Mehrheit von Erben §§ 431, 2058 ff. 4. § 121i. 8. §§ 130 ff. 6. Bei schuldh. Unterlassg. Schadensersatzpfl. 7. Hinsicht!, der Anzeige- u. der Fürsorgepfl.

§ 674, Erlischt der Auftrag in anderer Weise als durch Wider­ ruf/ so gilt er zugunsten des Beauftragten 2 gleichwohl als fort­ bestehend, bis der Beauftragte von dem Erlöschen Kenntnis er­ langt oder das Erlöschen kennen muß.3 6.1, 603; II 605; III, 661.

1. Eintritt der Wirksamk. §671 9t. 1. 2. Bezügl. Vollmacht §169, Konk. KO §§ 231, 27. 3. § 1222; beweispfl., wer aus Kenntnis, Kennen­ müssen Rechte ableitet. Bei Fortsetzg. der Tätigk. in Kenntnis des Er­ löschens des A. §§ 677 ff.

Entgeltliche Geschäftsbesorgung.

§ 675, Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag/ der eine Geschäftsbesorgung9 zum Gegenstände hat, finden die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen,3 auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende4 Anwendung.3 E.II, 567 Abs I, 606; III, 662.

1. §§ 611, 631. 2. Erledigg. jeder Angelegenh., die der wirtschaft!. Interessensphäre eines anderen (Geschäftsherrn) angehört, nicht bloß RGeschäfte u. rechtsgeschäftsähnl. Handlgen, sondern auch tatsächl. Ver­ richtgen, z. B. Bauleitg. OLG 121279, a. M. 20 223; Vertragsabfassung durch Rechtsanwalt IW 14642; Vertrag mit Notar? RGZ 85 409; s. auch RGZ 5 7 392, IW 061", 11 »i, 08 43°, OLG IO«3. 3. §§ 623, 626, 627. 4. Soweit nicht die rechtl. Natur des D- o. WVertrags entgegensteht, z. B. §§ 669, 670 nicht anwendb., wenn Vergütg. nach dem Vertr. zu­ gleich Entgelt für Aufwendgen. 8. Statt § 664 gilt § 613 beim DBertr. (a. M. hinsichtl. § 6644 3 2 RGZ 783«), § 267 Mm WVertr., statt §671 beim DVertr. die §§ 620 ff., beim WVertr. §§ 643, 649; Konk. KO §232.

Rat, Empfehlung.

§ 676, Wer einem Anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis4

§§ 673-676. 11. Titel. Geschäftsführung ohne Auftrag. §677.

287

oder einer unerlaubten Handlung2 ergebenden Verantwortlichkeit8 zum Ersätze des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet. E. I, 6(T4; II, 607; IN, 663.

1.

Dienst-, Werk-, Mäkler-, Garantievertr. SeuffBl 71>0, auch Ver­ pflicht^ zu unentgeltl. RErteilg., insbes. R. u. E. kr. Gewerbes o. Berufs (Arzt, Rechtsanwalt, Bankier, Auskunftsbureau, sofern die Verpfl. a.us der Geschäftsverbindg. auf RErtlg. gerichtet ist OLG 13 t32, RGZ 65U1, IW 07 363, DIZ 10481); stillschweig. VertrAbschluß RGZ 52 365, M 05'138; Haftg. eines RA. für fahrlässig ert. R. DIZ 011137z IW 11 709, WarnE 17 n 15,205; Vertr. über Ertlg. von R. 0. E. kann mit einem anderen Vertr. verbunden sein, dann beurteilt sich das RVerh. nach den Regeln des Hauptvertrags RGZ 42>i»i, DIZ 05^9; SeuffBl 714 eben­ sowenig Verspr. der Zahlg. einer fremden Schuld SeuftBl 70 452. Das SchAnerk. erfordert einen Vertr., einseit. Anerk. ist höchstens Beweis­ mittel IW 077O9, 1140, ebenso Geständnis. Es kann auf andere als obligatorische Verhältnisse nicht Bezug haben. Bedingg., Befristg. zu­ lässig. Das SchAnerk. schließt Einwendgen aus dem bisher. SchVerhültnis aus; Nichtigk., Anfechtbark, nach den allgem. Borschr. §§ 104 ff., 116 ff.; das Anerk. wirkt für die Zukunft auch gg. Dritte. Vgl. auch A. 3 zu § 780. 2. § 126, § 780 A. 5; inhaltl. genügt jede Erkl. der Bereitwilligk., eine als bestehend bezeichnete Sch. zu bezahlen RGZ 71102, IW 02B21. z S. § 780 A. 4. Abrechnung.

Vergleich.

§ 782. Wird ein Schuldversprechen

oder ein Schuldanerkennt­ nis auf Grund einer Abrechnung1 oder im Wege des Vergleichs2 erteilt, so ist die Beobachtung der in den §§ 780, 781 vor­ geschriebenen s schriftlichen Form nicht erforderlich. E. II, 721; in, 766.

1. Vertr., in dem ein Teil bekennt, dem anderen nach gepflogener Be­ rechnung o. Abrechnung noch einen Saldo zu schulden, mit »dem beiderseit.

334 Zweites Buch. SchuldverhAtnijse. VII. Abschn. Einz. SchuldverhÄIn. Willen, durch Festlegg. des Endergebnisses die einzelnen Geschäfte zu beseitigen; auch Feststellg. einseitiger Schuldposten unter Mitwiäkg. von Gl. u. Schuldner mit dem näml. Willen IW 0831; Kontokorrentverkehr HGB §§ 355ff.; novatorischer Charakter der Abr. IW 0297, 03B96z Gruch. 461129; Bedeutg. der Feststellg. eines Kontokorrentsaldos RGZ 5623, 59193, IW 02189, 03 »35, 05186, Gruch. 48 n?; Nichtig!., Anfechtg. nach allgem. Borschr.; Anfechtg. hinsichtl. einzelnen Postens läßt das AbrGeschäst im übrigen unberührt; Rechnungsverstoß, versehentl. Auf­ nahme o. Auslassung eines Postens begründet Anspr. nach §§ 812 ff., nicht Anfechtg. wg. Irrtums IW 06550, 08 ®i. 2. S. § 779. 3. Formvorschr. anderer Gesetzesstellen bleiben unberührt, vgl. § 780 A. 4.

Einundzwanzigster Titel.

Anweisung. Die A. ist ein abstraktes RGeschäst, unabhängig von dem RVerhältnis, das die engere Veranlassung für dieselbe bildet. Das G. regelt nur die schristl. A. (§ 783 A. 1). Das AGeschäft setzt sich aus zwei Rechts­ akten zusammen, dem Formalvertrag zw. Anweisendem u. AEmpfänger (Ausstellg. u. Aushändigg. der AUrkunde) einerseits und der Annahme (§ 784) anderseits. Kaufmännische A. HGB §§ 363 ff. Lieferschein mit d Vermerk, daß Lieferg. gg. Zahlung einer bestimmten Summe erfolgen soll, ist A. RGZ 7623S; Nachnahme beim Frachtgeschäft ist A., verbunden mit Inkassoauftrag. Ein wg. Formmangels ungültiger Wechsel kann als A. wirksam sein RGZ 48223. Der Kreditbrief ist diej. Form der A., bei welcher der Aussteller einen Anderen ermächtigt, bei dem Adressaten Gelder zu erheben. Fkir den Scheck s. RG v. 11. 3. 08; der rote Scheck bei Überweisg. im Giroverkehr der Reichsbank ist nicht A., RGZ 54 329; wg. Postscheck s. PSchG 26.3.14, 30.5.17, 25.3.18, PSchO 22.5.14 (mit Änderungen), B. PSchO 7. 6.14. Keine A. i. S. der §§ 783 ff. ist die Postanweisung; vgl. PostO 28.7.17 §§ 20 ff., RGZ 411", 4393, 60 24, SeuffBl 693oi, 76333, IW 05 "2, SeusfA 60Nöi, OLG 1062.

Begriff, Gegenstand. § 783. Händigt jemand eine Urkunde^ in

der er einen Ände­ rung anweist, Geld, Wertpapiere2 oder andere vertretbare Sachen8 an einen Dritten * zu leisten,4 6 dem Dritten aus/ so ist dieser ermächtigt/ die Leistung bei dem Angewiesenen im eigenen NamenT zu erheben; der Angewiesene ist ermächtigt/ für Rechnung des Anweisenden9 an den Anweisungsempfänger zu leisten. E. I, 605; II, 619; III, 767.

1. § 126; mündl. A.

nicht grundsätzl. ausgeschlossen, Vorschr. der §§ 783 ff. je nach Parteiwillen nur entspr. anwendbar OLG 82. Pap., die im Handelsverkehr als Ware betrachtet werden, der Zahl nach be­ stimmt u. Träger des Wertes sind. 3. § 91. 4. A. an eigene Ordre un­ zulässig RGZ 69 26i, ebenso aus Inhaber. 4 a. Sofort bei Vorzeigung der A. (auf Sicht) o. nach Ablauf einer Frist. 5. Behändigung der Urk. stets erfordert. RGZ 43167, 45 236; dadurch entsteht aber nicht ohne

werteres eine Haftg., daß der Angew. zahlt; Annahme s. § 784. H. Kein Auftrag, keine Pflicht zur Präsentation; Pfl. zur Einziehg. gehört nicht zum Wesen der A-, kann sich aber aus dem der A. unterlieg. RVerhältnis (Valntaverh.) ergeben; daraus ergibt sich auch, ob der Dr. die einge­ zogene L. behalten darf o. an den Anw. herausgeben muß. Die Erm. kann bedingt, von einer Gegenleistg. abhängig sein; Anzeigepfl. § 789. 7. Nicht als Vertreter des Anw., daher, soweit guter Glaube in Betracht kommr, der des AEmPfängers, nicht des Anw. maßgebend. 8. Nicht ver­ pflichtet, s. auch § 787»; Wirkung der Annahme der A. § 784, Annahme­ verweigerung § 789. Widerruf § 790. Verrechnung der bewirkten L. erfolgt nur mit dem Anw»; Deckgsverhältnis nach dem der A. unterlieg. RGeschäft zw. dem Anw. u. dem Angew., s. auch § 787. Annahme der Anweisung.

§ 784. Nimmt der Angewiesene die Anweisung an,1 so ist er dem Anweisungsempfänger gegenüber zur Leistung verpflichtet;^ er kann ihm nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Annahme3 betreffen oder sich aus dem Inhalte der Anweisung oder dem Inhalte der Annahme, ergeben oder dem Angewiesenen unmittelbar gegen den Anweisungsempfänger zustehend Die Annahme erfolgt durch einen schriftlichen Vermerk^ auf der Anweisung? Ist der Vermerk auf die Anweisung vor der Aushändigung an den Anweisungsempfänger gesetzt worden, so wird die Annahme diesem gegenüber erst mit der Aushändigung wirksam. E. I, 607; II, 620; III, 768.

I. Kein Zwang, § 7872; Form Abs. 2 S. 1; Beschränkung (z. B. Be­ dingung) wirksam. 2. Die Ann. begründet ein abstraktes SchBerhältniS zw. dem Angew. u. dem AEmPfänger R 0378. 3. Z. B. GeschUnfähigk. zur Zeit der Ann.; Anfechtg. wg. Betrugs § 1232. 4. Z. B. Erlaß, Zwang, arg. Täuschg., exceptio doli; Einw. aus dem Verhältnis zw. dem Anw. u. dem Angew. nur, soweit sie aus denr Inhalt der Ä. o. der Ann. hervorgehen; im übrigen Einw. aus dem Deckgs.- o. Balutaverhältnis ausgeschlossen, auch wenn der AEmPfänger sie kannte; Bereichergsanspr. wg. Mängel des Kausalverhältnisses §§ 816, 817, 821, 822;Spreleinwand RGZ 52 S9. 5. §126 ; WO a21 entspr. anwendb., vgl.R12^2i2; Bindung tritt unwiderrufl. mit der Niederschrift ein, die Ann. ist einseit. Willenserklärg. u. wird wirks., wenn sie dem AEmPfänger zugeht §§ 130 ff.; mündl. Ann. kann nach § 780 verpflichten, soweit Schriftlichk. dort nicht erfordert., s. § 780 A. 5. 6. Ann. auf besonderem Schriftstück kann nach § 780 verpflichten. Leistungspflicht.

§ 788. Der Angewiesene ist nur gegen Aushändigung der An­ weisung zur Leistung verpflichtet. E. II, 620; III, 769.

Ohne Rücks., ob die A. angenommen war o. nicht; daneben Anspr. auf Quittung § 368; Ausn. bei Zirkularkreditbriefen, weil jeder Angew.

386 Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn. nur Teilleistg. bewirkt. Keine Kraftloserklärg. der A.; bei Verlust nach Ann. kann § 371 s 2 dienlich sein. BerjährMg.

§ 786. Der Anspruch des Anweisungsempfängers gegen den Angewiesenen aus der Annahme verjährt in drei Jahren. 6. n, 620; III. 770.

Beginn mit Annahme der A-, falls aber die A. vor Aushändigg. der A. an den AEmPfänger erfolgte^ mit Aushändigg. der A. an den Empfänger, bei Angabe eines Verfalltags von diesem an, §§ 194 ff., 186 ff., insbes. 198, 202. Anweisung auf Schuld.

§ 787. Im Falle einer Anweisung auf Schuld1 wird der Angewiesene durch die Leistung8 in deren Höhe von der Schuld befreit.» Zur Annahme der Anweisung oder zur Leistung an den An­ weisungsempfänger ist der Angewiesene dem Anweisenden gegen­ über nicht schon deshalb verpflichtet, weil er Schuldner des Anweisenden ist.4 e. I, 606, 608; II, 623; IN, 771.

1. Wenn die Ä. unter Hinweis (nicht notwendig in der Urk.) auf eine bestimmte Sch. des Angew. an den Anw. erfolgt ist; Gegensatz A. auf Kredit. 2. §§ 362 ff. 3. Unmittelbar; nach der Ann. d. A. kann der An­ gew. Leistg. an den Anw. regelmäßig ablehnen, IW 01867. 4. Ver­ pflicht^ kann nur durch besonderen Vertr. neben der A., z. B. Auftrag, entstehen. Anweisung zlttn Zwecke der Leistung.

§ 788. Erteilt der 'Anweisende die Anweisung zu dem Zwecke, um seinerseits eine Seiftung1 an den Anweisungsempfänger zu bewirken, so wird die Leistung, auch wenn der Angewiesene die Anweisung annimmt, erst mit der Stiftung2 des Angewiesenen an den Änweisungsempfänger bewirkt. E. I, 609; II, 622; III, 772.

Irgendwelcher Art, Darlehen, Schenkg., nicht bloß Tilgg. einer Schuld. 2. Oder ihre Surrogate (§§ 363 ff., 387 ff.); A. ist nicht Zahlung; im Zweifel kann sich aber der AEmPfänger erst mangels Einlösung der Awieder an den Anw. wg. der Ursprungs. Schuld halten IW 01 867; wg. Kreditbriefs s. RGZ 64 ™8. Anzeigepflicht des Anweisungsempfäugers.

§ 789. Verweigert der Angewiesene vor dem Eintritte der Lei­ stungszeit die Annahme der Anweisung oder verweigert er die Leistung, so hat der Anweisungsempfänger dem Anweisenden 1 Anzeige zu machen? Das Gleiche gilt, wenn der Anweisungs­ empfänger die Anweisung nicht geltend machen kann oder will? V. I, 610, 611; n, 624; III, 773.

1. § 121. 2. §§ 130 ff.; bei Unterlassg. Schadensersatz^. 3. Die unter­ lieg. RBerhältnisse sind maßgeb., ob AEmpfänger den Angew. zur L. auffordern muß, ob Regreßanspr. mangels Honorierung der A. besteht.

Widerruf der Anweisung. § 790. Der Anweisende kann die Anweisung dem Angewiese­ nen 1 gegenüber widerrufen,* solange nicht der Angewiesene sie dem Anweisungsempfänger gegenüber angenommen8 oder die Leistung bewirkt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anweisende durch den Widerruf einer ihm gegen den Anweisungsempfänger obliegenden Verpflichtung zuwiderhandelt?

e.

I, 612; II, 626; III, 774.

1. SB. ggüber AEmpfänger wirkt nach Maßg. des unterlieg. RVer«

hältnisses; Rückgabe der A. durch den Empfänger im allgem. zulässig.

2. §§ 130 ff.; Verzicht aus SB. in der A. unzulässig; W, bei Girobanken SeufsA 59N 26S. 3. § 784; gilt regelmäßig auch bei Ann. vor Verfall.

4. Schadensersatzpfl. wg. des W. nach dem unterlieg. RVerhältnis SeuffA 58N32; W. eines Kreditbriefs RGZ 64«w SeuffBl 72-°».

Tod, Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten. § 791. Die Anweisung erlischt nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit eines der Beteiligten. E. I, 613; II, 626; III, 775.

Dispositiv. Konk. des Anw. RGZ 39-'-, SeuffA 58Nss, ZM. 10°-'; Konk. des AEmPfängers ohne Einfluß, jedoch KO § 118 beachtlich.

Übertragung der Anweisung. § 792. Der Anweisungsempfänger kann die Anweisung durch Vertrag mit einem Dritten auf diesen übertragen, auch wenn sie noch nicht angenommen1 worden ist. Die Übertragungs­ erklärung bedarf der schriftlichen Form.* Zur Übertragung ist die Aushändigung der Anweisung an den Dritten erforderlich. Der Anweisende kann die Übertragung ausschließen. Die Ausschließung ist dem Angewiesenen gegenüber nur wirksam, wenn sie aus der Anweisung zu entnehmen ist oder wenn sie von dem Anweisenden8 dem Angewiesenen mitgeteilt wird? bevor dieser die Anweisung annimmt1 oder die Leistung bewirkt. Nimmt der Angewiesene die Anweisung dem Erwerber gegen­ über an, so kann er aus einem zwischen ihm und dem An­ weisungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis Einwendungen nicht herleiten? Im übrigen finden auf die Übertragung der Anweisung die für die Abtretung einer Forderung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.8 e. II, 627; III, 776.

1. § 784. 2. § 126; nicht notwendig auf der A.; übertragg. kaufmänn. A. HGB §§' 363 ff. 3. Anderswoher erlangte Kenntnis ist rechtl. wirkungstztaudlnger, Haudaurqab« de» BGB., 2. Stuft. 22

338 Zweites Buch. SchuldverhLltnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn. los. 4. §§ 130 ff. 5. Anwendg. des § 404 ausgeschlossen. 6. §§ 398 ff., insbes. 402, 405, 406; nicht anwendbar §§ 399—401; §§ 403, 407—410 sind durch Sondervorschr. ü. A. ersetzt.

Zweiundzwanzigster Titel.

Schuldverschreibung auf den Inhaber. Die Normen über Wertpapiere finden sich in verschiedenen Gesetzen verstreut. Als Wertpap. sind regelmäßig jene Pap. zu erachten, deren Jnnehabung zur Ausübung, des in ihnen verbrieften Rechtes notwendig ist. Nach der Person des Berechtigten sind die Wertp. Rekta- (§§ 808, 810, 952), Order- o. Jnhaberpapiere. Die Jnhaberpap. sind entweder solche, in denen ein Fordergsrecht verbrieft ist, also der Aussteller dem jeweil. Inhaber eine Seifig, verspricht, o. solche, in denen ein anderes Recht inbegriffen ist, z. B. Pap. über Mitgliedsch. in einer Korporation, Inhaberaktien. Der 22. Titel besaßt sich nur mit Pap. ersterer Gattung; geregelt werden hier nur die aus diesen SchBerschr. entspring, schuldrechtl. Verpflichtgen des Ausstellers gg. den Inhaber der Pap. Die sonstigen RSätze finden sich in anderen Teilen des BGB, vgl. über EigentErwerb 88 935 mit 932 (HGB §8 366, 367), Pfandr. 88 1293—1296, Nießr. 88 1081—1084; EigentBermutg. 8 1006; im ehel. Güterr. 88 1362, 1392, 1393, 1525, 1550, elterl. Vermögensverwaltg. 88 1646, 1667, 1686, Vor­ mundschaft!. Berwaltg. 88 1814 ff., 1853, bei Nacherbfolge 8 2116. Hauptbeisp. der JnhSchBerschr. sind die des Staats u. oer Gemeinden, die sog. Prioritäten der Aktienges., JnhPap. mit Prämien, Lotterielose, Noten der Zettelbanken, RKassenscheine, Schatzanweisgen des Reichs, Rentenbriefe, dann die Notenpap., Zins-, Gewinn- o. Dividendenscheine, nicht die Anteilsch. der GmbH. (füii> nur Beweisurk.). Den 'JnPap. stehen nahe die sog. qualifizierten Legitimationspap. (unvollkommene, hinkende JnhPap.), d. h. SchBerschr., die auf einen benannten Gl. ausgestellt sind, jedoch mit dem Abmaß, daß die in der Urf. versprochene L. rechtsgültig auch an jeden Inhaber bewirkt werden kann, 8 808. Nach dem BGB ruht die verbindl. Kraft bereits in der einseit. Ausstellg. der Urkunde (Kreationstheorie im Gegens. zur Bertragsth., nach der die Berbindlichk. durch Vertrag entsteht), der Aussteller wird deshalb aus der SchVerschreibg. auch verpflichtet, wenn sie ohne seinen Willen in Verkehr kommt, 88 793, 794. Das Recht aus der SchBerschr. ist grundsätzl. nicht an die Jnnehabung des Pap. als solche geknüpft, sondern wurzelt im Eigent, an der Urk.; daneben gilt fr. gesetzt. Bermutg. der Inhaber als Gl. des Rechts aus der Urk., 8 793 A. 5. Aus der sonst. Reichsgesetzgebg. vgl. HypBankG 13. 7. 99, RG betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von SchVerschreibgen 4. 12. 99, 14. 5. 14, ReichsschuldenO. 19. 3. 00, 4. 8. 14, ScheckG 11. 3. 08 (8 4). Übergang a 174—178; landesgesetzl. Vorbehalte a 98,100—102, hier­ zu Pr. AG a 17, 18, B. AG a 49—57, 90, 8. VO 8 U, W. AG a 176 bis 189, H. AG a 61—67. Strafrechtl. Schutz. StGB 88 149, 360 "4-6.

Begriff. Hat jemand eine Urkunde ausgestellt/ in der er dem Inhaber8 der Urkunde eine Leistung 8 verspricht (Schuldverschreibung tz 79

§ 792. 22. Titel. Schuldverschreibung auf den Inhaber. § 793.

339

auf den Inhaber), so kann der Inhaber^ von ihm die Leistung nach Maßgabe des Versprechens verlangen, es sei denn, daß er zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist? Der Aus­ steller wird jedoch auch durch die Leistung an einen nicht zur Verfügung berechtigten Inhaber befreit? Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann durch eine in die Urkunde aufgenommene7 Bestimmung von der Beobachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden? Zur Unterzeichnung genügt eine im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Namensunterschrift? E. I, 685, 687; II, 722; Hl, 777.

1. Schristfonn § 126, Unterster. § 7933 s 2 ♦ der einseit., an sich nicht empfangsbedürft. Akt der Ausstellg. begründet die Berpflichtg., § 794, Begebg. nicht erfordert.; als RGeschäft unterliegt, die Ausstellg. den allgem. Regeln hinsichtl. Rechtsgültigk., Anfechtbark, usw., ein solcher RMangel der Ausstellg. kann jedem tipift. Erwerber des Pap. entgegen* gehalten werden; bis zur Vegebg. gelten die Grundsätze der confusio. Angabe des Schuldgrunds in der Urk. statthaft, von Bedeutg. wg. der Einwendgen, s. § 796. Begebung durch Berpfändg. IW 13 20°. Ausstellg. u. Ausgabe von JnhSchVerschr. ist an sich vom Gesetz freigestellt (Emis­ sionsfreiheit), s. aber wg. staatl. Genehmigg. § 796, sonstige Beschränkten RG 8. 6. 71 betr. JnhPapiere mit Prämien, RBankG, WO a 4^ 96N s, HGB §§ 179 3, 180, 209. 2. Wörtl. Aufnahme der JnhKlaufel nicht erfordert., genügend, daß aus der Urk. deutl. hervorgeht, daß der Ausst. an jeden Inhaber leisten will; Benennung eines Gl. an sich zu­ lässig z. B. „zahlbar an A 0. Überbringer"; wg. Lagerscheine s. RGZ 59374, 78149, OLG 9 35. 3. Beliebiger Art, nicht notwendig Geld, z. B. Theaterbillete, Fahrkarten. 4. Wer das Pap. derart in seiner tatsächl. Gewalt hat, daß er es jederzeit vorlegen kann; der Ausst. darf den Inh. als verfüggsberechtigt ansehen, der Inh. braucht sein VerfRecht nicht darzulegen, A. 5; Inh. nicht gleich Besitzer; der Inh. kann seine Gewalt durch Stellvertr. ausüben. ö. Das Fdgsrecht ist nicht an den bloßen Besitz des Pap. geknüpft, sondern an das Recht an der Urk.; dieses steht grundsätzl. nur dem Eigentümer zu, EigentErwerb, wie an-ewegl. S. überhaupt, mit dem EigentErwerb am Papier entsteht jeweils ein neues GlRecht (ausgenommen beim Erbgang); ein abgeleitetes Verfüggsr. kann durch RGeschäft 0. G. begründet sein, z. B. Nießbr., Pfand; allein das G. stellt die Nechtsvermutg. auf, daß der Inh. Eigentümer u. damit Gl. der verbrieften Fdg. ist? Beweispfl. für den Mangel eines Rechts der Ausst., der die Leistg. verweigern will; jeder Mangel im Berfüggsrecht rechtfertigt die Beanstandg. der Legitimation des Inh., so Mängel des Erwerbsaktes, Verlust des Rechtes z. B. durch Widerruf der Vollmacht zur Vorlegg. der Urk.; der Einwand, daß das Recht des'Inh. anfechtb. sei (Betrüger), ist zuzulassen (bestr.); ein allgem. Prüfungsr. hinsichtl. der Rechte des Inh. besteht nicht; sonstige Einwendgen § 796. 6. Keine Pfl. des Ausst. zur Prüfg. der Legitimation des Inh.; der Eigent, kann sich durch Zahlgssperre, Krastloserll. schützen ZPO §81003 ff., auch Arrest, einstweil. Vers. ZPO §§ 916ff.; s. auch StGB §8 257ff.; durch wissentl. Leistg. an Nichtberechtigten wird der Sch. frei, kann aber 22*

340 Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn. nach § 826 schadensersatzpflichtig werden; gleiches gilt von der Leistg. an einen GeschUnsähigen o. in der GeschFähigk. Beschränkten. Leistg. an Inh. befreit regelmäßig ohne Rücks, auf Mängel der GeschFähigk. desselben, 7. Bgl. RGZ 14»6; s. aber a 100 ni. 8. Z. B. Mitunterschrift eines Kontrolleurs, Beifügg. eines Siegels; bezweckt die Vermeidg. der Gefahr, daß die Esfektenformulare vor der Ausfertigg. in Verkehr kommen. Faksimile; mechan. Herstellg. muß mit Willen des Ausst. geschehen sein.

Verpflichtung ohne Begebung. § 794. Der Aussteller wird uus einer. Schuldverschreibung auf den Inhaber auch dann verpflichtet/ wenn sie ihm gestohlen worden oder verloren gegangen 2 oder wenn sie sonst ohne seinen Willen 8 in den Verkehr gelangt ist. Auf die Wirksamkeit einer Schuldverschreibung auf den Inhaber ist es ohne Einfluß, wenn die Urkunde ausgegeben wird, nachdem der Aussteller gestorben oder geschäftsunfähig geworden ist.4 «. I, 686; II, 723; III, 778.

1. Den dritten gutgläub. Erwerbern ggüber; Folge des Grundsatzes, daß Ausstellg. des Pap. als solche RGeschäft ist, s. Vordem. 2. Ohne Rücks, auf etwaige Fortdauer juristischen Besitzes des Ausstellers. 3. Z. B. durch Versehen eines Angestellten. 4. § 104N 2, *.

Staatliche Genehmigung. § 793 Im Inland ausgestellte1 Schuldverschreibungen ° auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme9 versprochen wird,4 dürfen nur mit staatlicher Genehmigung in den Verkehr gebracht werden? Die Genehmigung wird durch die Zentralbehörde des Bundes­ staats8 erteilt, in dessen Gebiete der Aussteller seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat? Die Erteilung der Genehmigung und die Bestimmungen, unter denen sie erfolgt, sollen durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt gemacht werden.8 Eine ohne staatliche Genehmigung in den Verkehr gelangte2 Schuldverschreibung ist nichtig;10 der Aussteller hat dem Inhaber11 den durch die Ausgabe12 verursachten Schaden zu ersetzen." Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Schuldver­ schreibungen, die von dem Reiche ober einem Bundesstaat aus­ gegeben werden." 6. 1, 701 Abs. 1—8; II, 724; III, 779.

1. Aufgedrucktes Ortsdatum entscheidet. 2. Eine Mehrzahl. 3. Auf eine unbestimmte Geldsumme o. auf andere Leistg. gerichtete Pap., z. B. Ge« winnanteilsch-, Inhaberaktien, Jnterimssch., sind nicht genehmiggsbedürftig. 4. Auch GrundschBriefe auf den Inh. RIA l37, RGZ 693M, Prüfgspfl. des GrundbRichters RG 59331; nicht hierher gehören Orderpap., auch wenn sie in blanco indossiert werden, Legitimationspap., Bons, Schecks; Lagerscheine HGB 3632, RGZ 59374; nicht der Gen. bedürftig ist Ausgabe neuer Zinsscheine, aber Ausg. neuer auf Inh. lau»

22. Titel. Schuldverschreibung auf -en Inhaber. §§ 793—797.

341

tender Zinssch. für auf Namen lautende SchVerschr., RGZ 74 78lö1. 5. Im Inland. Vormundschgerichtl. Gen. §§ 1822 n 9, 1825, 1643; vgl. RG 8. 6. 71 betr. JnhPap. mit Prämien, BankG §§ 4 ff., 13 ff., RG 30. 4. 74, 4. 8. 14 (Waffenscheine), HypBankG. 6. Pr. BO 16.11.99 a 8, G 10. 4. 72; B. ZustVO 25. 12. 99 § 9, Entschl. 4. 3. 05;W.al76; S. VO 6.7.99 § 11; Ba. VO 11. 11. 99 § 14; H. a 67. 7. §§ 7, 269; z. Z. der Ausstellg.; bei mehrf. W. o. Niederl. genügt eine in dem betr. Lande; wirkt für das ganze Reichsgebiet; beim Mangel von W. o. Niederl. im Jnl. Emission mangels zuständ. Stelle ausgeschlossen. 8. Ordnungsvorschr.; daneben Anordnung der Bekanntm. in amtl. Blättern des betr. Landes nicht ausgeschlossen; vgl. B. BO 18. 3. 96 § 3. S. Gleich­ gültig durch wen. 10. Begründet kein FdgRecht gg. den Ausst., aber Regreßanspr. gg. den jeweil. Vormann aus dem übertraggsgeschäftrurch allgem. Grundsätzen; spätere Gen. beseitigt die Nichtig^, wenn die Gen. die betr. Pap. umfaßt. 11. Dem der derzeit. Inh., nicht jedem Zwischen­ inhaber. 12. Also nur, wenn Ausg. durch den Ausst. o. in seinem Auf­ trag durch Dr. erfolgt ist. 13. Umfang §§ 249 ff., 252; ohne Rücks., ob der Ausst. den Sch. voraussehen konnte o. mußte; grundsätzl. auch, wenn der Inhaber den Mangel der Gen. kannte, aber § 254; Strafandrohung StGB § 145 a. 14. Vgl. auch RG 4. 12. 99, 14. 5. 14 § 24.

Einwendungen des Ausstellers.

§ 796* Der Aussteller kann dem Inhaber der Schuldverschrei­ bung nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Ausstellung 1 betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben 2 oder dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehen.°, 4 E. I, 689; II, 625; III, 780.

1. Der Vollziehung, nicht der Begebg. der Urk.; aus allgem. Grund­ sätzen zu entnehmen, z. B. Fälschg., Geschäftsunfähigk. z. Z. der Ausstellg. 2. Vorbehalt von Einw. in der Urk., auch mögl. durch Aufnahme des SchGrundes, Zeitbestimmgen, Bedingten u. sonstige Modalitäten. 3. Einw. aus den persönl. RBeziehungen zw. Ausst. u. derzeit. Inh., z. B. Stundg., Erlaß, auch Aufrechn., ferner unredl. Erwerb SeuffA 50417, HGB § 367, RGZ 3777, Ausgabe, Weiterbegebg. aus verbot. Grunde, Herausgabepfl. hinsichtl. des Pap. ggüber dem Ausst.: exceptio doli generalis begründet, wenn das Pap. zur Abschneidg. von Einw. gg. den Vormann erworben wurde, wenn der Inh. nach dem Erwerb von dem Einw. des Ausst. erführt u. nun sein formales Recht mißbraucht, um Geltendmachung der Einw. ledigl. zum Vorteile seines Vormanns u. zum Nachteile des Ausst. zu verhindern RGZ 11*, 4100, IW 04 ss, aw, 555. 4. Vgl. WO a 82, HGB § 364.

Aushändigung der Urkmrde.

§ 797. Der Aussteller 'ist .nur gegen Aushändigung der Schuld­ verschreibung zur Leistung verpflichtet? Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur Verfügung über sie nicht berechtigt ist.2 E. I, 688; II, 726; III, 781.

1. Holschuld, Leistgsort, wo der Ausst. z. Z. der Ausstellg. Wohnsitz o. gewerbl. Niederlassg. hat § 7952; Ausn. nach der Natur der Leistg.

342

Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn.

mögl.; Psl. des Inh. zur Quittgsleistg. unberührt § 368, vgl. HGB § 3643, WO a 39; bei Teilleistgen Bermerk auf der Urk., vgl. WO a 39*. 2. Ausgenommen bei Kenntnis o. fahrlässiger Nichtkenntnis des Nicht­ eigentums der derzeit. Inh. §§ 932, 935 (bestr.).

Umtausch beschädigter Urkunden.

§ 798, Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber infolge einer Beschädigung oder einer Verunstaltung zum Umlaufe nicht mehr geeignet, so kann der Inhaber, sofern ihr wesentlicher Inhalt und ihre Unterscheidungsmerkmale noch mit Sicherheit erkennbar sind, von dem Aussteller die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber gegen Aushändigung der beschädigten oder verunstalteten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen? 9. I, 699; II, 782; III, 78!.

1. Zettl." Geltg. a 174; Sondervorschr. für RKassenscheine RG 30. 4. 74 § 62, Banknoten BankG § 2, Aktien, Jnterimsscheine HGB § 229.

Krastloserklärrmg.

§ 799. Eine abhanden gekommene1 oder vernichtete 2 Schuld­ verschreibung auf den Inhaber kann, wenn nicht in der Urkunde das Gegenteil bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt tverdeu? Ausgenommen sind Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine * sowie die auf Sicht zahlbaren unverzins­ lichen Schuldverschreibungen? Der Aussteller ist verpflichtet, dem bisherigen Inhaber auf Verlangen die zur Erwirkung des Aufgebots oder der Zahlungs­ sperre erforderliche Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Zeugnisse auszustellen. Die Kosten der Zeugnisse hat der bisherige Inhaber zu tragen und vorzuschießen. 9. I, 692; II, 7 >8; III, 783.

1. § 935 i. 2. Zerstörg. der Substanz, Unkenntlichk. des wesentl. Inhalts. 3. ZPO §§ 946ff., 1004ff., Zahlgssperre §§ 1019ff.; über Aktien, Jnterimssch. HGB § 228; zeitl. Geltg. a 174. 4. Kein« selbständ. Kraftloserkl.; §§ 803, 804; auch Erneuerungssch. 5. Bei Untergang des Pap. Verlust der Fdg.; wg. Banknoten f. BankG § 4.

§ 800. Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber Mr kraft­ los erklärt, so kann derjenige, welcher das Ausschlußurteil er­ wirkt hat, von dem Aussteller, unbeschadet der Befugnis, den Anspruch aus der Urkunde geltend zu machen? die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber an Stelle der für kraftlos erklärten verlangen? Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen. S. I, 695; II, 728; III, 784.

22. Titel. Schuldverschreibung auf den Inhaber. §§ 797—803.

343

1. ZPO § 1018. 2. Auch nach Fälligk., nicht mehr nach Auslosung o. Einberufung zur Zahlg.; s. auch HGB § 228, zeitl. Geltung a 174. Erlöschen des Anspruchs aus der Schuldverschreibung.

§ SOI. Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Eintritte der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Abläufe der dreißig Jahre dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt wird? Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anspruch in zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungs­ frist 8 an. Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleich. Bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen beträgt die Vorlegungsfrist vier Jahre? Die Frist beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem die für die Leistung bestimmte Zeit eintritt. Die Dauer und der Beginn der Vorlegungsfrist können von dem Aussteller in der Urkunde anders bestimmt werden?/ 6.1, 691; II, 729; III, 786.

1. Vorleggsfrist; Hemmung § 802, Vorschr. über Hemmung, Unterbrechg. der Verjährg. finden nicht Anwendg.; ist keine Zeit f. d. L. bestimmt, so besteht keine BorlFr., Fälligk. § 271, Verjährg. §§ 195, 198; beweispfl. für Fristablauf der Ausst., für rechtzeit. Vorlegg. der Urk. der Gl. 2. Nicht von erfolgter Vorlegg. an; Vorschr. über Verjährg. finden 9t* wendg., Hemmung s. auch § 802. 3. Völliger Ausschluß der BorlFr., Verzicht auf Vorl. in der Urk. unzulässig. 4. a 174, 175, 8. ÜbergG a 8.

§ 802. Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsfrist sowie der Verjährung werden durch die Zahlungssperre * zugunsten des Antragstellers gehemmt. Die Hemmung beginnt mit der Stellung des Antrags auf Zahlungsfperre; sie endigt mit der Erledigung des Aufgebotsverfahrens und, falls die Zahlungs­ sperre vor der Einleitung des Verfahrens verfügt2 worden ist, auch dann, wenn seit der Beseitigung des der Einleitung ent­ gegenstehenden Hindernisses sechs Monate verstrichen sind und nicht vorher die Einleitung beantragt worden ist. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung? 6.1, 694; II, 736; III, 786.

1. ZPO § 1019; nicht durch Erhebg. der AnfKl. uach ZPO § 957. 2. ZPO § 1020 mit 1915. 3. Zeitl. Geltg. a 174. Geltung f. Lose IW 12°«'.

Zinsschelne.

§ 803. Werden für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber Zinsscheine1 ausgegeben, so bleiben die Scheine, sofern sie nicht eine gegenteilige Bestimmung enthalten, in Kraft, auch wenn die

344

Zweites Buch. Schulbverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn.

Hauptforderung erlischt oder die Verpflichtung zur Verzinsung aufgehoben oder geändert wird? Werden solche Zinsscheine bei der Einlösung der Haupt­ schuldverschreibung nicht zurückgegeben, so ist der Aussteller be­ rechtigt, den Betrag zurückzubehalten/ den er nach Abs. 1 für die Scheine zu zahlen verpflichtet ist? E. I, 690; II, 731; III, 787.

1. Borschr. gilt nicht für Renten-, Dividenden-, Erneuerungssch. 2. Der

ZSch. gilt als selbständ. JnhPapier, Natur der Schuld daraus als Zinssch. bleibt aber unberührt, vgl. z. B. §§ 289, 197, 201; auch Mo­ difikation des § 224; Nießbr. an JnhPap. mit ZSch. §§ 1081 ff., Pfandr. § 1296, ZPO § 1019’. 3. Anwendg. nach § 273’ zulässig; Zahlg. erfolgt erst nach Ablauf der BerlFr. bzw. VerjFr. für jeden einzelnen ZSch.; bei Verlust § 804. 5. a 174, 175, B. LbergG a 8.

Verlust von Zins-, Renten-, Gewinnanteilscheinen.

§ 804. Ist ein Zins-, Renten- oder Gewinnanteilschein ab­ handen gekommen ober vernichtet* und hat der bisherige Inhaber den Verlust dem Aussteller vor dem Ablaufe der Vorlegungsfrist angezeigt? so kann der bisherige Inhaber nach dem Ablaufe der Frist die Leistung von dem Aussteller verlangen? Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der abhanden gekommene Schein dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt oder der Anspruch aus dem Scheine gerichtlich geltend gemacht worden ist,4 es sei denn, daß die Vorlegung oder die gerichliche Geltendmachung nach dem Ablaufe der Frist erfolgt ist? Der Anspruch verjährt in vier Jahren? In dem Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine kann der int Abs. 1 bestimmte Anspruch ausgeschlossen werden?/ 6.1, 697; II, 772; III. 788.

1. Amortisation, Zahlgssperrc ausgeschlossen § 7991S’. 2. Formlos, aber auf Beweissicherg. Bedacht zu nehmen, vgl. § 132. 3. Beweis des Verlustes kein Ersordernis des Anspr., aber regelmäßig nötig, um den Ausst. in Verzug zu setzen. 4. Die Anz. hindert nicht die wirks. Einlösg. des Sch. vor Ablauf der VorlFr. (§ 801); beweispfl. für Vorlegg. usw. der Aussteller. 8. Beweispfl., wer den Verlust angezeigt hat. 6. Vom Ablauf der VorlFr. an (§ 801 ’). 7. S. auch a 10QN2, pr. a 17 §2, RSchuldenO 19. 3. 00 § 16 -. 8. a 174, 175.

Erneuerungsscheine.

§ 805. Neue Zins- oder Rentenscheine für eine Schuldver­ schreibung auf den Inhaber dürfen an den Inhaber der zum Empfange der Scheine ermächtigenden Urkunde (Erneuerungsschein)"* nicht ausgegeben werden, wenn der Inhaber der Schuld­ verschreibung der Ausgabe widersprochen hat? Die Scheine sind in diesem Falle dem Inhaber der Schuldverschreibung aus­ zuhändigen, wenn er die Schuldverschreibung vorlegt? E. I, 698; II, 738; III, 789.

22. Titel. Schuldverschreibung auf den Inhaber. §§ 803—808.

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1. Legitirnationspap.; kann durch besondere Bestimmg. zum JnhPap.

gemacht werden, dann § 805 nicht anwendbar. 2. Formlos, aber auf Beweissicherg. Bedacht zu nehmen, vgl. § 132. 3. Schutz f. d. Fall des Verlustes des ErnSch. Für ErnSch. zu Aktien s. HGB § 230. Umschreibung auf den Namen^

§ 806* Die Umschreibung -einer .auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung auf den Namen eines bestimmten Berechtigten kann nur durch den Aussteller erfolgen? Der Aussteller ist zur Umschreibung nicht verpflichtet? E. I, 700; II, 734; III, 790.

1. Das Namenpap. bleibt Wertpap.; Zahlg. nur gg. Aushändigg. der

Urk. r im übrigen finden §§ 793 ff. nicht mehr Anwendg., auch nicht die Vermutg. des § 1006 Bay 5 64; Kraftloser«, mögl. ZPO §§ 1003ff.; Übertragg. nach den Grundsätzen des Rektapap.; Anwendgsfälle §§ 1393, 1667, 1815, 1820, 2117; keine Außerkurssetzg. Ersatz f. Umschreibg. auf N. leistet Eintragg. in das Reichs- o. ein Staatsschuldb., vgl. RG31.5.10. 2. S. aber a 101; Übergang a 1741. Kleine Jnyaberpadiere.

§ 807* Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden? in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchem sich ergibt, daß er dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein toiH,2 so finden die Vorschriften des § 793 Abs. 1 und der §§ 794, 796, 797 ent­ sprechende Anwendung? E.I, 702; II, 735; III, 791.

1. Z. B. Fahrkarten, Theaterbillets, Speise-, Biermarken, Gutscheine;

die Pap. sind meist nur Legitimationspap. o. ledigl. Beweismittel (Sandbillete). 2. Wille des Ausst. zu ermitteln, Verkehrssitte von Bedeutg.; Eisenbahn-, Straßenbahnbillet regelmäßig nur Quittg. o. Zahlgsbeleg; dagg. Kilometermarken meist JnhPap.; Theaterbillets gewöhnlich nicht JnhMarken, sondern Quittg.; Briefmarken sind nur. Ersatzmittel für Geld; Versicherungsmarken der JnvalVers. fallen unter § 807. 3. Nicht die übrigen Vorschr.; Kraftloser«., Zahlgssperre ausgeschlossen, aber a 1021. Qualifizierte Legitima^tionSpapiere.

§ 808. Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, daß die in der Urkunde ver­ sprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit? Der Inhaber ist nicht berechtigt? die Leistung zu verlangen. Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet? Ist-die Urkunde abhanden gekommen oder vernichtet, so kann sie, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden? Die im § 802 für die Verjährung gegebenen Vorschriften finden Anwendung? E. I, 703; II, 736; III, 792.

346 Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn.

1. Hierher gehören Leihhausscheine, gewöhn!. Sparkassenbücher, SeuffA

63N224z RGZ 73220, 75357, Versichergspolicen, OLG 8«6, Gruch. 27 -68, Depotscheine, Niederlegescheine der Hauptzollämter; wg. Lagersch. RGZ 78149; der Sch. kann vom Inh. Nachweis der ^Legitimation verlangen u. kommt bis zur Erbringg. nicht in Verzug; er wird auch befreit, wenn er den Mangel des Verfüggsrechts des Inh. kennt, haftet aber dem wahren Berechtigten nach allgem. Grundsätzen, §§ 8232,826, StGB § 257; auf diese Pap. finden die besonderen sachenrechtl. Normen über RErwerb an JnhPap. nicht Anwendg.; übertragg. der Fdg. erfolgt durch Abtretg. §§ 398 ff., wg. Sparkassenb. DIZ 0394«, R 02sos, Bay 4 452, JW09"s, 10329; Verpfändg. §§ 1280 ff.; öffentlicher Spark, f. a 99, Schuldverschr. an Order HGB § 363, WO a 9ff., 36, 74, Schecks ScheckG §42z Versichergssch. auf Inh. BVG §§ 3, 4. 2. Ohne Legitimation über sein Recht. 3. Vgl. § 797. 4. ZPO § 1023, aber a z i022; das AusschlUrt. er­ setzt nur die Vorlegg. der Urk., beweist aber nicht das GlRecht dessen, der eS erwirkt hat. S. Übergang a 177, 178.

Dreiundzwanzigster Titel.

Vorlegung von Sachen.

§ 809. Wer gegen den Besitzer^ einer Sache2 einen Anspruch in Ansehung der Sache4 hat oder sich Gewißheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht/ kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn von Interesse6 ist, ver­ langen/ daß der Besitzer ihm^ die Sache zur Besichügung vor­ legt oder die Besichtigung gestattet? E. I, 774; II, 695; III, 798.

1. §§854 ff., 868; ggüber dem PfändgspfGl. besteht der Anspr. nicht, auch nicht zur Vorberertg. der Kl. aus ZPO § 771. 2. § 90; beweg!, o. unbeweg!.; auch Urk. zur Erlangg. von Gewißh., ob ein Anspr. nach § 810 besteht; nicht der mensch!. !eb. Körper SeuffA 49N162, vg!. OLG 3 245 (Auskunftpf!. eines Eheg. über Geschtechtskrankh.); Ausgrabg. von Leichen SeuffA 56N119, RGZ 7120. 3. Ding!, o. persön!., auch ein alternativer; Wiederkaufs-, VorkaufsR.; strikter Beweis des Anspr. u. des Interesses bis ins einzelne nicht erfordert, (anders die herrsch. Mei­ nung). 4. Der Anspr. muß. sich recht!, unmittelb. auf die S. beziehen. 5. Z. B. zur Feststeüg., ob gestohlene S. mit den im Besitz des Dr. befind!, identisch sind, aus dem Gesichtsp. des UrheberR., vg!. auch RGZ 69401, OLG 18 47. 6. Zur Vorbereitg. des Hauptanspr.; nicht not­ wendig Vermögensrecht!.; s. wg. Nachweises A. 3. 7. K!agb., einstwei!. Verfügg. zulässig; ZwBoÜstr. ZPO § 887; mit Boweissichergsverf. nach ZPO §§ 485 ff. kann Bor!, nicht erzwungen werden; Folgen der Nichterfüllg. der VorlPfl. richten sich nach allgem. Grundsätzen, s. §§ 276, 287, auch 826. Auch im Zivisprozeß keine allgem. Editionspfl. zur Augenscheinseinnahme, sondern §§ 809ff. maßgeb.; im* Strafproz. StPO §§ 94 ff. 8. Oder einem Bevollmächtigten; Zuziehg. von Sachverstän­ digen nicht ausgeschlossen. 9. Vorl. = Ermöglichung sinnl. Wahr­ nehmung RGZ 5666, 694(n, OLG 1847; auch § 811. Vgl. auch §§ 867, 1005, HGB § 96.

§ 808. 23. Titel. Vorlegung von Sachen. §§ 809-811.

347

§ 810t Sß'cr ein rechtliches Interesse * daran hat, eine in frem­ dem Besitze befindliche Urkunde^ einzusehen, kann von dem Be­ sitzer die Gestattung der Einsicht verlangen/ wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet^ oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem Anderen6 bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist7 oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechts­ geschäft enthält, die zwischen ihm und einem Anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler ge­ pflogen worden find? lk. I, 776; II, 696; III, 794.

1. Steht dem zu, der der Urk. zur Förderung, Erhaltg., Verterdigg. seiner rechtl. geschützten Verhältnisse bedarf; nicht notwendig Vermög-ensJnt.; vgl. RGZ 49384, OLG 2134; keine BorlPfl. hin sichtl. im ausschließl. I. des Inhabers errichteter Urk. SeuffA 49N 2U. 2. Alles was eine Gedankenäußerung o. Niederlegg. von Tats. enthält, auch Pläne, Notizen, Bilder. 3. §§ 854 ff., 868. 4. Der Anspr. aus § 810 dient nur der höchstpersönl. Information dessen, der Vorlegg. verlangt, u. setzt grundsätzl. voraus, daß ders. nach dem Inhalte der Urk. an dieser beteiligt ist (vgl. OLG 462), das G. führt die Fälle der BorlPflicht erschöpfend auf, anal. Anwendg. nicht ausgeschlossen; über Beschränkg. der Pfl. s. RGZ 69 **, R 04 552; der Anspr. ist klagb., ZwVollstr. ZPO §§ 883 ff.; Bescheinigg. des Inhalts der Urk. erfordert. Gruch. 49382; in anhängigem Rechtsstr. gerichtl. Beweisbeschluß nach ZPO 8 425 vor­ ausgesetzt; über Anspr. im Prozeß vgl. §§ 422, 429; Anspr. geht auf Vorlage des Originals; Abschriftnahme regelmäßig zulässig, aber keine Pfl. des Bef. zur MbschrErteilg.; Beschränkg. der Eins, auf Teile der Urk. je nach dem Interesse; Vertretg. nicht ausgeschlossen, jedoch unter Umständen Verweigerung der Vorl. an Bertr. gerechtfertigt, § 242, vgl. auch OLG 883; s. §811; Folgen der Nichterfüllg. A. 7 zu § 809. Daneben besteht Anspr. nach § 809 (A. 2); s. auch § 952 (Eigent. an Urk.), §896 (HypBrief,). 5. Vgl. RGZ 50334, 69481; in der Absicht, auf rechtl. Beziehgen des Antragenden einzuwirken o. solche zu fördern KGJ 4516; bei. Vollmacht I. eines jeden anzunehmen, der mit dem Bevollmächtigten in Rechtsverkehr tritt. 6. Nicht notwendig dem Besitzer der Urk. 7. Z. B. Miet-, Kaufvertr., Schuldscheine, Quittungen, Miterbenverhältnis RGZ 89 4; nicht erforderl., daß Vas RBerhältnis noch besteht, überhaupt gültig war; die Urk. muß nicht das ganze RBerhältnis umfassen RGZ 56 4os, ns; nicht Geschäftsbücher von Nichtkaufleuten R 03 «05; Eins, des Handl.Agenten in Handelsb. des Geschäftsherrn RGZ 8710; der Frau in G. schäftsb. des Mannes nach Scheidg. RGZ 50334; des Bürgen in Han­ delsb. des Gl. RGZ 56142. 8. Handelsbücher HGB -§§ 45 ff., Mäkler­ tagebuch HGB § 102; Einzetvorschr.: §§ 716, 1342, 1597, 1799, 1953, 2010, 2081, 2146, 2228, 2264, 2384; Sondervorschr. §§ 79, 1563, HGB § 9, GBO §§ 11, 93, FGG §§ 34, 78, ZBG §§ 42, 144.

§ 811. Di« Vorlegung hat in den Fällen der §§ 809, 810 an dem Orte* zu erfolgen, an welchem sich die vorzulegende Sache befindet.^ Jeder Teil kann die Vorlegung an einem anderen Orte verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

348 Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuld verhüttn.

Die Gefahr^ und die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Vorlegung verlangt. Der Besitzer kann die Vorlegung ver­ weigern/ bis ihm der andere Teil die Kosten vorschießt und wegen der Gefahr Sicherheit leistet? E. I, 776; II, 697; III, 795.

1. Der geographische Ortsbezirk, RGZ 67 190; Stelle innerh. dieses Orts, wo Vorl. zu erfolgen hat, bestimmt sich nach Treu u. Gl., Verkehrssitte. 2. Unbeschadet der Vorschr. der ZPO über Vorl. am Gerichtsorte. 3. Haftg. für Verlust, Beschädigg. ohne besonderes Verschulden, Umfang 88 249 ff. 4. Sofern Kosten, Schäden zu befürchten OLG 2134. 8. §§ 232 ff.

Vierundzwanzigster Titel.

Ungerechtfertigte Bereicherung. Die Ansprüche aus unger. Ber. entsprechen im allgem. den Kon­ diktionen des früheren Rechts. Die Normen des BGB beruhen auf dem Grundgedanken, daß ein persönl. Anspr. auf Rückgängigmachung eines an sich nach den maßgeb. Vorschr. eingetretenen Rechts- u. Vermögens­ erwerbes zu gewähren ist, wenn der Erwerb eines rechtl. Grundes ent­ behrt. Die Anspr. sind grundsätzl. persönl. des Benachteiligten gg. d. Bereicherten RGZ 6024, s. aber 88 816^ 822. Sie sind nicht sub­ sidiärer Natur, also nicht ausgeschlossen, wenn dem Geschädigten andere RBehelfe zustehen, RGZ 48139, IW 08403. Sie verjähren mangels gegenteil. Bestimmung für einzelne Fälle (z. B. 88 977, 1301 f.) in 30 I. RGZ 7 2 336, 76 275; s. auch 8 821. — Die Vorschr. ü. Herausgabe einer unger. Ber. sind mehrfach für entspr. anwendb. erVtärt. Eine selbständ-. Versionsktage ist dem BGB fremd IW 05", 08432, DIZ 07 "5. Rückerstattg. zu Unrecht erhobener öffentt. Abgaben u. VerfKosten a 104; Ersatzanspr. des Staats u. gewisser Verbände f. gewährten Unterhalt a 103. Mangel, Wegfqll des Rechtsgmuds, Nichteintritt des bezweckten Erfolgst

§ 812. W-er* durch die Leistungs eines Anderen oder in sonsti­ ger äßetfe8 auf dessen Kosten etwas5 ohne rechtlichen -Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet? Diese Verpflichtung b.esteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt9 oder der mit einer Leistung nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg8 nicht eintritt.10 Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses?1 E. I, 787 ?lbf. 1, 3, 742, 745 Abs. 1, 748, 290 ADs. 4, 684 Abs. 1, 2; II, 737; III, 796.

1. Nur Anspr. des Benachteiligten gg. den Bereicherten RGZ 6024; Ausn. 88 816iS2, 822. 2. 8 241 A. 2; gleich steht Hing., an Erfüllgsst. 8 364, . OLG 2 74; L. durch den Schuldner o. einen Dr. 88 267 ff,, vgl. IW 10^2, auch 08 432, Gruch. 47937; bei Zahlg. durch Postanweisg. OLG 887, RGZ 6024. 3. Z. B. durch Handlg. des Bereicherten selbst (Ver­ brauch fremder S.); insbes. auch Erwerb durch unerlaubte Handlg.

§ 811. 24. Titel. Ungerechtfertigte Bereicherung. § 812.

349

(8 852 2); s. auch z. B. §§ 951, 977. 4. Umfaßt auch die Fälle, in denen das Objekt der Bereicherg., ohne bereits in das Vermögen des Kondiktionsberechtigten übergegangen zu sein, doch dessen Vermögens­ stand berührt; die Vermögensverschiebg. muß sich unmittelb. zw. d.. Parteien vollzogen hcchen RGZ 66 so, 69247, 73177, IW 0580, 391, 08432, liegt nicht vor, wenn die L. infolge Bertr. mit einer Mittelspers. geschreht u. gg. diese einen Anspr. begründet DIZ 07 965; nicht notwendig durch Geldaufwendg. des anderen, aber VermWert der L. erforderl., mindestens durch Ersparung notwend. Auslagen, vgl. IW 03B101, RGZ 82 2i5. 9. Jede Verbesserung der Vermögenslage; auch bloße Besitzübertragg.; unrichtige GrundbEintragg. IW 02^ 255, § 894; ungerechtf. Priorität im Grundb. RGZ 57 283; maßgeb. Gesamth. des Erlangten unter Berücksichtigg. des Gegenwertes u. der Lasten RGZ 51137, 60291; auch Befreiung von e. Schuld IW 03B8, Gruch. 51966; irrtüml. Dechargeerteilg. IW 02^ RGZ 68«; Dienstleistg. IW 03B1« Er­ sparten OLG 18 48; nicht abstrakte WErklärg. wie Genehmigg., Einwilligg. 6. Jede formell zu Recht bestehende, materiell aber im Ver­ hältnis zw. d. Gewinnenden u. Verlierenden ungerecht erscheinende Bermögensverschiebg., vgl. IW 06 70, 17104; immer der auf unerlaubtem Wege erlangte VermVorteil; allgem. BilligtErwäggen genügen nicht RGZ 692«, der Ausgleichgsanspr. muß sich' aus dem G. ausdrückl. o. durch Auslegg. der Borschr., auf der der BermÜbergang beruht, ergeben; rechtl. Gr. jeder Gr., der nach dem' Willen der Beteiligten für d. RGeschäft be­ stimmend war, z. B. auch Gefälligk., siitl. o. Anstandspfl. WarnE 10N17, s. auch § 814; Cond, indebiti, unerhebt., ob die Verbindlichk. nicht be­ stand o. schon erloschen war (f. auch § 81315,1 wg. Einrede); L. auf Gr. ungültiger Wechselverpflichtg. IW 0669, RGZ 48142, vor Eintritt der aufschieb. Bedingg. RGZ 71317 (s. aber § 8132), an anderen als wirkt. Gl. (vgl. § 8162); bei L. für den Sch. wg. vermeintl. Verpflichtg. hierzu BerAnspr. gg. den befreiten Sch., nicht ggt. den Gl.; Unwirksamk. einer Vollstreckgshandlg. RGZ 56 ™, s. auch IW 06 742 (unricht. Verteilg. im BollstrVerfahren); nicht hierher L. ohne Ausübg. der Aufrechngsbefugnis, des Anfechtgsr.; keine Rückfdg. nach §§ 656, 762—764; beweispfl. für L. zum Zw. der Erfüllg. einer Verbindlichk. u. für Nichtbestehen ders., wer Hcrausg. verlangt, nicht auch f. irrtüml, Annahme des Be­ stehens der Verbindlichk. R 04 552, OLG 2 74. Cond, sine causa: §§ 682, 684, 951, RGZ 5180, IW 03B24, SeuffA 60Ni68z §§ 977, 988, 13992, 1455/ 14874, 15192, 15252, 1549; unerlaubte Aneignung fremden Gutes; versehentl. dem Sch. ausgehändigter Wechsel IW 02 B 263 ; beweispfl. für mangelnden RGr., näml. in welchem Sinne die L. erfolgte u^. inwiefern der RGr. für den Erwerb des Bekl. fehlt, der Kl. RGZ 4949, IW 05391, 91 09 n 3765. Kein Anspr. aus § 812 bei übergehg. eines HypGl^. bei Feststellg. des geringsten Gebotes RGZ 59 276, bei Rangverlust durch irrtüml. Löschg. einer Hyp. RGZ 69245; kein Herausgabenanspr. zu­ gunsten des durch Ersitzg., Verjährg., nach § 927 einen Rechtsverlust Erleidenden, auch nicht im Falle des § 964. Vgl. auch OLG 11 366 (bei Schlußverteilg. nicht berücksichtigter KonkGl.), 1433 (Kondiktion von der ZwVerst. ausgenommenen Zubehörs). 7. Bei Nichtigk. des Leistgsgesch. Anspr. aus § 812 neben d. Recht zur Vindikation (§ 985); bei Nichtigk. der unterlieg, causa Bindikation u. Kondiktion, bei abstraktem RGe­ schäft nur Kondiktion. Inhalt und Umfang des Anspr. §§ 818—820; der Anspr. kann auch im Wege der Einrede geltend gemacht werden § 821;

360

Zweites Buch. Schukdverhältmsse. VII. Wschn. Einz. Schuld verhaltn.

Auskunftpfl. nach § 260 RGZ 90137; recht!. Natur, Berjährg. s.. VorBem. 8. Cond, ob causam finitam: Eintritt auflös. Bedingg., End­ termins (§§ 158163), erfolgte Anfechtg. eines anfechtb. Leistgsgesch. o. des Grundgesch. RGZ 49*21, IW 02 B 229 (neben Vindikation) A. 7); §§ 3233, 327 s 2, 3372, 371, 528, 531, 1584; Rückgabe des auf Gr. im Wiederaufnahmevers, aufgehob. Urt. Geleisteten; beweispfl. f. Wegfall des RGr. der Kl.; Umfang, des Anspr. s,. § 8201S2,2. 9. Zweckbestim­ mung muß äusdrückl. 0. stiklschweig. zum Inhalt des RGeschäfts gemacht sein, bloßes Motiv der L. kommt nicht in Betracht; Lehre von der Vor­ aussetzung abgelehnt in RGZ 62 267, 66132. ly. Cond, causa data, c. non secuta; z. B. Ausstellg. eines Schuldsch., Wechsels, auf den Zahlg. seitens des in Aussicht genommenen Gl. nicht erfolgt, vgl. IW 09 415; s. §§ 5162 s 3z 527, 5432, 628*53, 1301, 2196; Wechselhingabe als Deckg. für nicht zur Ausführg. gekommenen Kauf RGZ 56 32o, Vorrangeinräurng. f. Bau­ gelder 6142; Rückg. des erfolglos zur Verhinderung einer Strafanzeige Geleisteten IW 02B 22oz 12 35, OLG 2354, bei Nichtzustandekommen eines Darlehe.nsvertr. IW 07 250 > KaufprRückz. wg. NichterfMg.. des Vertr. RGZ 53 237 • Dienstleistg. in Erwartg. späterer Entschädigg. WarnE 11 n 267 ; hat nur auf RGeschäfte unmittelb. zw. Leistendem u. Empfänger der L. Bezug, kein BerAnsPr. gg. den am RGesch. nicht beteiligten Dritten, dem der wirtschaftl. Erfolg des Geschäfts zugute kommt RGZ 69 247; bei Nichterfüllg. der Verbindlich!, des anderen Teiles aus gegenseit. Vertrage (§§ 320 ff.) Rückfdg. nur, wenn mit der Leistg. der andere zur Erfüllg. veranlaßt werden sollte RGZ 66 133; s. auch §§ 814, 815; Umfang des Anspr. § 8201S1, Abs. 2; Kl. beweispfl., daß zum Zw. des Erfolgs geleistet u. daß u. wie die Entscheidg. gefallen ist, s. IW 09415, 11485. 11. §§ 397 2, 781, RGZ 6132i, 86 304; §§ 1708, 1717, IW 10752 ; Abs. 2 nicht anwendb. bei Anerkenng. des Nichtbestehens eines SchVerh. i. d. Sinne, daß durch neuen Vertr. die RLage festgestellt u. ev. ge­ ändert werden sollte R 10N 3490; gilt auch nicht f. d. gerichtl. Aner­ kenntnis ZPO § 307; Kondiktion des vergleichsweisen Anerk. nur nach § 779; Kl. nur für Anerk. einer Nichtschuld beweispfl., nicht, daß Anerk. aus Irrt, erfolgt sei IW 06351, 0832.

Erfüllung einer Nichtschuld.

§ 813. Das zum Zwecke Ler Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem An­ spruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde? Die Vvrschrift des § 222 Abs. 2 bleibt unberührt. Wird eine betagte Verbindlichkeitvorzeitig erfüllt, so ist die Rückforderung ausgeschlossen ;8 die Erstattung von Zwischenzinsen * kann nicht verlangt werden. E.I, 737 Abs. 2, 738; II, 738; III, 797.

1. Nur pererntorische Einr. RGZ 68304; Versäumung der Aufrechn., der Anfechtg. gewährt keinen Herausgabeanspr.; Verhältnis zu § 478 OLG 12 266, LZ 07 234; Ausschluß des BerAnsPr. § 814; Beweisl. § 812 A. 6, 11, § 814 A. 2. 2. § 163; das vor Eintritt der aufschieb. Bedingg. Geleistete kann nach § 812*si zurückgefordert werden, nach Eintritt der Bedingg. aber nicht die L. selbst, sondern nur die Ber. durch die Vorzeit. L., § 812

24. Titel. Ungerechtfertigte Bereicherung. §§ 812—816.

351

A. 6. S. Nicht zwingend R 09N 26°. 4. Auch nicht von Rutzgen bet Vorzeit. Herausgabe einer Sache.

§ 814. Das zum Zwecke Ler Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete1 kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewußt hat,^ daß er zur Leistung nicht verpflichtet war,° oder ivenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den An­ stand zu nehmenden Rücksicht entspracht E. I, 737 8t6f. 4; II, 789; III, 798.

1. Freiwillig, nicht zur Bermeidg. von behördl. Zwang; vorbehaltslos, Vorbehalt vom Zurückfordernden zu beweisen. 2. Z. Z. der Leistg. OLG 18 95; Rückfordergsanspr. fetzt irrtüml. Annahme der Leistgspsl. voraus IW 02 B 255z io109, gleichgültig, ob RechtsJ. o. I. über Tatsachen, entschuldb. o. nicht RGZ 60421; bloßer Zweifel schließt Rückfdg. nicht aus RGZ 69 352, 72 199, IW 0489, sofern nicht stillschweig. Verzicht vorliegt RGZ 56 353; beweispfl. für Kenntnis des Leistenden vom Nichtbestehen der Verbindlichk. der Empfänger RGZ 60«», IW 0610199, LZ 10"». 3. 8 814 nicht anwendb. bei cond. causa data causa non secuta RGZ 71»«; s. auch §§ 656, 762-764, 813 \ 2222. 4. Objektiv, Absicht der Erfüllg. solcher Pfl. nicht erforderl. RGZ 78 78; Ermessensfrage unter Berücksichtigg. aller Umstände des Einzelsalls; z. B. Unterhaltsgewährg. an Verwandte in irrtüml. Annahme einer Pfl. RGZ 63«, OLG 12102, aber IW 10732 (Leistg. des vermeintl. unehel. Vaters); aber regelmäßig keine Rückfdg. dessen, was auf Gr. eines wg. Formmangel nichtigen Geschäfts geleistet ist RGZ 582«, 723«; Rückfdg. des auf Gr. verbot. Bärsenterminsgeschäste Geleisteten IW 04", 08467, WarnE ION»« (zu BörsG § 642); keine Rückfdg. der Mehrleistg. über ZwVergleichsquote IW 09361; Hinsicht!. Wechselregreß s. RGZ 48143; beweispfl. der Beklagte.

Nichteintritt des bezweckten Erfolgs, 8 815. Die Rückforderung wegen .Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolges * ist ausgeschlossen,2 wenn der Ein­ tritt des Erfolges von Anfang an unMöglich^ war und der Leistende dies gewußt hat^ oder wenn der Leistende den Eintritt des Er­ folges wider Treu und Glauben verhindert hat? e.I, 748 Nr.2, 8; II, 740; III, 799.

1. § 8121s2j keine anal. Ausdehn. deS § 815 Gruch. öl977 . 2. Beweispfl. für Voraussetzgen des § 815 der Empfänger. 3 Tatsächl. o. recht!.; s. auch § 8201S1. 4. Also nicht, wenn er mit Hebbark, der Unmöglichk. gerechnet hat. 6. §§ 157, 242, 162; IW 1017, RGZ 72342, 78«.

Verfügung eines Ntch«berechtigten. 8 816.1 Trifft ein Nichtberechtigter? über einen Gegenstand^ eine Verfügung? die dem Berechügten gegenüber wirksam ist? so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet? Erfolgt die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher aus Grund der Verfügung unmittelbar' einen rechtlichen Vorteil erlangt.

352

Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn.

Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist,8 so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet. e.I, 839, 880; II, 812, 850, 2282; III, 800.

1. IW 11152,9«; Verhältnis zu § 817 s 2 IW 10-1°, zur Kl. aus ZPO § 771 OLG 22369. 2. Verschulden nicht erforderl.; guter o. schlechter Gl. nur für Umfang des HerausgAnsPr. von Bedeutg. §§ 818, 819. 3. Vor­ dem. vor § 90. 4. Vordem, vor § 104; auch die ZwVollstr,. in nicht dem Sch. gehörige Gegenstände, dem Eigent., der die WidersprKl. nach ZPO § 771 zu erheben unterlassen hat, ist der Gl. zur Herausgabe des Er­ löses verpflichtet IW 0615, RGZ 88356 (Anspr. gg. den schlechtgläub. Ansteigerer § 985, vgl. §§ 1244, 932); Anspr. des Vermieters gg. b. PfGl. nach Versäumung der Kl. aus ZPO § 805 OLG 3337, 19 isa, SächsA. 083", IW 09 «i. 8. Vgl. §§ 1352, 136, 1613, 163, 405,892 ff., 932 ff., 956, 957, 1032, 1138, 1155, 1157, 1192, 1200, 1207 f., 1242; 1244, 1257, 1262, 1272, 1507 s 2, 1984, 2113», 2114 s 3, 2129 2 Si, 22111, 2366 ff., 2370, HGB §§ 366 ff., WO a 36, KO §, 7, ZPO §§ 3252, 898, s. IW 03011°, iO8io; 12584. H Umfang §§ 818 ff., auch § 8183 IW Hi®2, »42. daneben kann Anspr. nach §§ 823ff., 681, 6872 bestehen. Bereicherung ist Voraussetzg. des Anspr. WarnE 1179. 7. Ohne Ver­ mittelung eines weiteren RGeschäfts. 8. Vgl. §§ 169 ff., 406 ff. (BayZ 11«), 412 f., 574 ff., 720, 792», 7931, 79752, 807, 8081, 851, 893, 969, 10561, 1058, 1070, 1138, 1155, 1558 s., 1248, 1275, 1423, 14732, 14972, 1507 S 2, 15242, 1546, 1549, 16631, 1959, 1984, 2019 2, 2041 s 2, 21111, 2135, 2367, 2368», 2370, HGB § 365, WO a 36, KO § 8, ZPO §§ 8362, 10182; OLG 9", 22 355, IW 0655?.

Gesetzwidriger, unsittlicher Zweck!.

§ 817.1 War der Zweck einer Leistung2 in der Art bestimmt/ daß der Empfänger^ durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot^ oder gegen bie' guten Sitten6 verstoßen hat/ so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet? Die Rückforderung9 ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls10 ein solcher Verstoß zur Last fällt,11 es sei denn, daß die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand;" das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden." e. I, 747 Hbf. 1, 3, 684 Hbf. 8; II, 741; III, 801.

1. Im Falle der Nichtigk. des Leistgsgesch. nach §§ 134, 138 kann schon nach § 812 kondiziert werden, aber Vorbehalt!. § 814; Anspr. aus § 817 auch vorteilhafter wg. § 819 2Einfluß, der Nichtigk. des obligat. Kausalgesch. auf das dingl. Erfüllgsgesch. RGZ 68i°°, 78", 63 "s, IW 09’15.. Anwendbark, auf Abzahlgsgeschäste RGZ 63349. 2. § 812 A. 2, 11, auch Eingehung einer Verbindlichk. RGZ 64"»; Grund der L. kann auch der Vergangenh. angehören, z. B. Annahme von Zahlg. für Dienste, wo­ für Zahlg. anzunehmen gesetz- o. sittenwidrig; der Zw. kann an sich ein einwandfreier sein. 3. Bloßes Mitwirken unsittl. Beweggründe genügt nicht RGZ 63 35o. 4 Ausschließlich, s. dagg. Satz 2. 5. § 134, z. B. StGB § 331; nicht Kettenhandel (BO 24. 6. 16) IW 20". 6. § 138; z. B. Ann. von Geld für Religionswechsel, für Unter« lassg. von Strafanzeige RGZ 58204, nicht Ann. des auf Gr. nich-

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24. Titel. Ungerechtfertigte Bereicherung. §§ 816—818.

Ligen Börsengesch. Geleisteten 04 40. 7. Z. Z. der Annahme 9109 N 982; nur Kenntnis des Ztveckes der L., nicht der Verbots-, Sittenwidrigk. der Ann. erfordert. OLG 20247, RGZ 72"; §§ 827 ff. nicht entspr. an­ wendbar. Beweispfl. f. Verstoß der Ann. gg. gesetzl. Verb. o. g. S. der herausverlangende Kl., dagg. der Bekl., daß dem Leistenden gleicher Berst, zur Last fällt. 8. Umfang des Anspr. § 8192; SchErsatzpfl. nach §§ 823 ff. bei gegeb. Tatbestand. 9. Durch den Leistenden, Dritte können Nichtigk. des RGeschäfts geltend machen RGZ 48 293; Hinsicht!, des Gegen­ standes vgl. RGZ 67321. 10. Keine Abwägg. des Grades des beiderseitr. Verstoßes RGZ 78 285; Rückfdg., wenn der Verstoß nur dem Leistenden zur Last fällt, nicht ausgeschlossen, ggüber dem Anspr. aus §§ 812, 134, 138, a. M. RGZ 63333, 70 ±, 8529±; s. auch RGZ 78^, 282. 11. Vgl. A. 7; beweispfl. der Bekl.; Beispiele: StGB § 333, Schenkg. durch Ver­ brechen erlangter Mittel RGZ 48293, L. für Unterlassg. von Straf­ anzeige 58204, Abschl. eines gg. KO § 181 s 3 verstoß. Abkommens 7247, Schweigegeld Gruch. 53685, RGeschäfte in bezug auf Bordell OLG 2219, 916, 1858, RGZ 63186, 333, 91 061194, SeufsBl 72 Verkauf ärztl. Praxis RGZ 7512°. 12. Nicht hierher gehört Einräumung rein dingl. Rechte (Grundsch.) 9iGZ 73143; überhaupt nicht fachenrechtl. Erfüllgsgeschäfte RGZ 63186, 78 284; wg. Hyp. s. 71432 (exceptio doli generalis ggüber dem Anspr. auf Aufhebg. des HypRechts ohne Rückgabe des auf unsittl. Weise erlangten Grundst.). 13. RGZ 64148; nur Erfüllgsverweigerung. Kl. auf Befreiung von der Verbindlichk. Inhalt des Bereicherungsanspruchs.

§ 818.

Die Verpflichtung zur Herausgabe^ erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen2 sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechtes^ oder als Ersatz für die Zer­ störung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstandes 4 erwirbt. Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten6 nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande/ so hat er den Wert zu ersetzen? Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersätze des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist? Von dem Eintntte der Rechtshängigkeit9 an haftet der Emp­ fänger nach den allgemeinen Vorschriften?9 ®. I, 73», 740, 744, 745 Abs. 2, 748 Ads. S; N, 742; IN, 802.

1. 88 812, 816, 817; IW 030», 09»", RGZ 67--°; Abwenbg. der Herausgabe 88 5281, 1973-, 1992 s 2, 2329-. 2. § 100, RGZ 53»".; auch die, welche aus e. an Stelle des Erlangten getret. Gegenstände ge­ wonnen sind OLG 18»»; vgl. RGZ 5427, 72152 (Berzinsg. rückzuzah­ lender Stempelbeträge). 3. Z. B. durch Einziehg. der erlangten Fdg. 4. Z. B. Versichergssumme, Entschädigg. für Enteignung; auf den durch RGeschäft für den erlangten Gegenst. erworbenen anderen Gegenst. er­ streckt sich die HerausgPfl. nicht, herauszugeben ist der ursprüngl. er­ langte Gegenstand 0. nach Abs. 2 dessen Wert, vgl. RGZ 86 »47. 5. Z. B. Dienste, Gebrauch, Fruchtgenuß einer S. 6. Z. B. wg. Veräußerung, Verbrauch RGZ 56»»», 86»--; nicht bei bloßer Beschädigg.; beweispfl. Btaubleget, Handausgabe der BBB, 2. Aust.

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Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn.

für Unmöglichk. der Herausgabe der Empfänger. 7. Maßgeb. der ge-meine Berkehrswert z. Zt. der Erlangg. der S. SeuffBl 73362; der Ge­ winn ü. diesen W. hinaus bleibt d. Empfänger; gleichgültig, ob die Unmöglichk. d. Herausgabe auf Verschulden o. Zufall beruht. Abs. 2' gilt auch, wenn Gegenstand der L. vertretb. S. waren. 8. Gleichviel, ob mit o. ohne Verschulden; Wegfall der Ber. bis zur Urteilsfällung zu berück­ sichtigen IW 18133; bei Aufrechnung für Zeit des Wegfalls der Ber. AufrErkl. maß-gebend; Fortdauer o. Wegfall der Ber. ist Wirtschaft, nach der gesamten Vermögenslage des Empfängers zu beurteil. Frage RGZ 54137, 60 291, 65 297 , 75 362, IW 08±°±, 09274; erlangtes Geld muß aus dem Verm. des Empf. ohne Ersparung von Ausgaben wieder ausge­ schieden sein RGZ 68269; bei Feststellg. der Ber. können Verwendgen z. B. auf Ziehg. der Nutzgen, VermSchäden durch die erlangte S., ohne die Erlangg. der Leistg. vermiedene u. nicht durch Vorteile ausgeglichene Aufwendgen u. Ausgaben in Abzug gebracht werden RGZ 72 \ IW 11 323 ; Einwand des Wegfalls der Ber. ggüber Anspr. auf Herausgabe zu viel gezahlten Gehalts RGZ 83161; beweispfl. für Wegfall der Ber. u. Ursachen dess. der Empfänger Gruch. 48109°, RGZ 65298; keine Ein­ rede, Vorbringen der den Wegfall begründenden Tatsachen genügt RGZ 83159. A. ZPO §§ 2631, 267, 281; vgl. auch §§ 819, 820. 1v. §§275 ff-, 291, 292, 987, 989, 994 ff.; daher Verzinsung erst ab Rechtshängigk. RGZ 9327i.

bei bösem Glauben des Empfängers.

§ 819, Kennti der Empfänger 2 den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später/ so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre? Verstößt der Empfänger 2 durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten/ so ist er von dem Empfange der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet. E. I, 741, 744, 745 Abs. 2, 747 Abs. 2, 748 Abs. 8; II, 784; III, 803.

1. Kennenmüssen steht nicht gleich RGZ 72155. 2. Bei dessen GeschUnfähigk. sein gesetzt. Vertr. IW 17465. 3. Beweispfl. der Kl. 4. § 818 A. 9, 10; weitergehende Haftg. aus §§ 823 ff., 848 ff. bleibt unberührt. Anwendbark, des § 819 gehört zum AnsprGrund ZPO § 304, WarnE ION 176. 5. § 817; beweispfl. der Kl. IW 0539i; bei Kenntniserlangg. von solchen Umständen nach der Ann. bleibt es bei der Regel des § 818i—3.

bei Ungewißheit des Eintritts, Möglicht. des Wegfalles des bezweckten Erfolgs.

§ 820. War mit d-er Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Ein­ tritt nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts als ungewiß angesehen wurde/ so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Heraus­ gabe zur-Zeit des Empfanges rechtshängig geworden wäre? Das Gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrunde, dessen

§§ 818—822.

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25. Titel. Unerlaubte Handlungen

Wegfall nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts als möglich ange­ sehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund, wegfällt. Zinsen8 hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erfährt, daß der Erfolg nicht eingetreten oder daß der Rechtsgrund weggefallen ist;4 zur Herausgabe von Nutzungen8 ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist.6 E. II, 744; III, 8r4

1. Wenn aus dem Inhalte des RGeschäfts hervorgeht, daß der mit der L. bezweckte Erfolg erst in Zukunft eintreten kann o. soll; unerhebl., ob die Parteien an die Möglich!, des Nichteintritts des Erfolgs gedacht o. den Eintritt für sicher gehalten haben. 2. § 8184. 3. § 246. 4. Beweispfl. für Kenntnis der Kl. 8. § 100. 6. Beweispfl. der Bell.

Eingehen einer Verbindlichkeit ohne Rechtsgruwd.

§ 821. Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit ein­ geht, kann die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der An­ spruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verjährt ist? 6.1. 684 216s. i'n, 805. 1. Pfl. zur Rückgabe der Gegenleistg. RGZ 60 295; vgl. § 853, KO § 412.

Zuwendung der Bereicherung an einen« Dritten.

H 822. Wendet der Empfänger das Erlangte1 unentgeltlich? einem Dritten zu, so ist, soweit infolgedessen die Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe der Bereicherung ausgeschlossen ist,8 der Dritte zur Herausgabe verpflichtet/ wie wenn er die Zuwendung von dem Gläubiger ohne rechtlichen Grund erhalten hätte. E. III. S')6.

1. Oder dessen Nutzgen, Surrogate § 8181; nicht das durch Berfügg. über den erlangten.Gegenst. Erworbene R O2434. 2. §.516; gilt nicht für arrderweit. unentgeltl. Erwerb des Dr., z. B. durch Diebstahl. 3. Unmöglichk. der Herausg., Zahlgsunfähigk. genügt nicht ; regelmäß. bei Weg­ fall der Bereicherung § 8183, vom Bekl. zu beweisen; wenn der ursprüngl. Empfänger nach §§ 8184, 819, 820 (ZPO § 5412) verpflichtet bleibt, besteht kein Anspr. gg. den Dr. 4. §§ 818—820; Berjährg. des Anspr. gg. d. Dr. (§§ 195 ff.) beginnt mit der Zuwendg. an diesen. Bei weiterer unentgeltl. Zuwendg. des Erlangten durch den Dr. an einen anderen findet § 822 entspr. Anwendg., immer vorausgesetzt, daß die Haftg. sämtlicher Vormänner ausgeschlossen ist.

Fünfundzwanzigster Titel.

Unerlaubte Handlungen. Unerl. Handlgen i. S. des BGB sind alle im nachstehenden Titel geregelten Tatbestände, auch die kein Verschulden voraussetzendsn Fälle der §§ 829, 833 si, 835 (RGZ 5043); unerl. H. ist aber nicht jedes eine SchErfatzpfl. begründende Verhalten; dies ist von Bedeutg. wg. der.An-

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356 Zweites Buch. SchuldverhLltnisse. VII. Abschn. Sinz. Schuldderhältn. wendbark. der Borschr. ü. Umfang der SchErsPfl. §§ 832 ff., Berjährg. §§ 852 f., Gerichtsstand ZPO § 32. In welchem Sinne andere Gesetze den Begriff der unerl. H. verstehen, ist diesen Gesetzen selbst zu entnehmen. Ein Tatbestand, der nach dem G. ohne Vorliegen einer unerl. H. eine Verbindlichk. begründet, kann daneben alle Tatbestandsmerkmale einer unerl. H. enthalten, z. B. Verarbeitg. eines gestohlenen Rohstoffes (§905); zw. den so erwachsenen Anspr. hat der Gl. die Wahl, Leistg. auf den einen Anspr. dient auch der Erfüllg. des anderen. Verletzg. einer Vertragspsl. durch den Sch. ist, auch wenn sie auf Bersch, beruht, an sich keine unerl. H. RGZ 53201, kann aber zugl. den Tatbest, einer unerl. H. erfüllen IW 04^6, 08237, uw, 13339, RGZ 883^, 433; auch hier hat der Gl. die Wahl zw. dem Anspr. aus dem SchVerhältnis u. dem aus §§ 823 ff. Die gleichen Grundsätze gelten bei Verletzg. familienrechtl. Pflichten RGZ 75253. Stellt die Bestimmg. eines anderen zu einer WErklärg. durch argl. Täuschg. 0. Drohg. zugleich eine unerl. H. dar, so hat der Verletzte 'die Wahl zw. dem AnfRechte (§ 123) u. dem SchErsAnspr. nach §§ 823ff.; letzterenfalls ist der Zustand herzustellen, der mangels Verübg. der unerl. H. bestehen würde (nicht zu billigen die An­ sicht des RG, daß. die nicht durch den Betrug betro.ff. vertragsmäß. Fest­ setzgen für den SchErsatz maßgeb. seien RGZ 59^5, 63 no,335); s. auch § 123 A. 6. Die SchErsPfl. aus unerl. H. ist regelmäßig an ein Verschulden geknüpft (vgl. § 823 A. 1); in einzelnen Fällen ist aber die Beweisl. zugunsten des Verletzten geregelt (§§ 831, 832, 833 s 2, 834, 836—838)„ unter gewissen Boraussetzgen tritt ErsPfl. unabhängig von jedem Bersch, ein §§ 829, 833 si, 835 (HaftpflG §§ 1 ff., KraftfG §§ 7 ff.); s. für Luft­ schiffahrt RGZ 78171. Jur. Personen sind nicht deliktsfähig, soweit die unerl. H. ein Bersch, voraussetzt; Haftg. für ihre Vertreter §§ 31, 86, 89. Im übrigen kennt das G. eine Haftg. des Vertretenen für Delikte des gesetzl. Vertr. nicht RGZ 6I211, 67163. Haftg. für unerl. H. Dritter nur nach §§ 831, 832. über Umfang der Ersatzpfl., Unterlassgsklage s. § 823 A. 11. Der Anspr. ist aktiv u. passiv vererb!., Ausn. § §471 s 2; Berjährg. §§ 852 ff.; Übertragbark. §§ 398, 847 is 2. Gerichtsstand ZPO §32, hinsichtl. der durch die Presse begangenen unerl. H. s. RGZ 72 41. Intern. PrivR a 12. Für die Frage, ob eine H. als unerl. anzusehen ist u. welche RFolgen sie hat, ist das R. des Begehungsorts maßgeb. IW 06298. Übergang a 170. Gemäß a 32 bleiben die Vorschr. anderer Reichsges. ü. unerl. H. in Kraft, soweit sich nicht ihre Aufhebg. aus dem BGB 0. dem EG ergibt,; hierher gehören: die Borschr. ü. Buße (StGB §§ 188, 231, StPO §§ 443ff., 495, UnlWG § 26), LitUrhG §§ 36 ff., 40ff., KunstUrhG §§ 31 ff., BörsG §§ 45 ff., MustG § 14, PatG §§ 35 ff., GebrMustG §§4,9 (IW 05 2i4), WarenZG §§14 ff., VerlG §§ 2—5, 9, HGB§§37 2, 98, 485 ff., 734, BinnSchG §§3 (RGZ 63 3o«), 4, 22 8 3, 58,59, 77, 117^7, 118, FlößG §§ 22, 23, 30^s, SeemannsO § 573, UnlWG §§ 1, 3, 6, 8, 10-12, 13 2, 14, 162, 17—19, 21, 24, 26, HaftpflG §§ 3 ff. KrastfG §§7ff., RVO §§898 ff., 1042,1219,1542, KO §§29ff., 42, AnfG §§3ff. Vorbehalte st d. Landesgesetzgebg. s. in a672, 69, 70—72, 77—79, 89, 105 (RGZ 57 6S), 106—108, 109 (IW 07 299).

Grundsatz.

§ 823. Wer vorsätzlich* oder fahrlässig* das Lebens den Körper,8 die Gesundheit,8 die Freiheit/ das Eigentum^ oder ein sonstiges Rechto eines Anderen'' widerrechtlich8 verletzt/ ist dem Anderen' züm Ersätze des daraus entstehenden*o Schadens ver­ pflichtet.** Die gleiche Verpflichtung 12 trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines Anderen bezweckendes Gesetz verstößt.18 Ist nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens eilt.14 E. I, 704; n, 746 Abs. 1, 747; III, 807.

1. Die Verpflichtg. zum SchErsatz setzt Verschulden voraus, wo. nicht das G. ausdrückl. eine Ausn. von diesem Grundsatz aufstellt, vgl. §§ 829, 83381, 835, auch 848 (bedenkl. RGZ 58^, 63376, LZ 19«“: Haftg. ohne Bersch, in allen Fällen, in denen der Verletzte auch widerrechU. Eingriffe in sein Eigent nickt abwehren darf). Über Vorsatz, Fahrl. s. § 276 A. 3, 4; Eventualdolus WarnE 10N4h IW 14678; Ausschluß der Fahrl., wenn drohende Gefahr den Mangel an besonnener über^egg entschuldigt RGZ 5095. Bors. u. Fahrl. braucht nur hinsichtl. der ver­ letzenden Handlg., nicht hinsichtl. des entstand. Schadens gegeben zu sein, nur Beabsichtigg., Voraussehbaick. der RGutsverletzg., nicht auch der dadurch bewirkten Schädigg. erforderl. IW 03B125. Beweispfl. f. d. Bersch, der Kläger IW 08525, Berücksichtigg. von Erfahrgstatsachen IW 08287. Ausschluß des Bersch. §§ 827, 828. Entschuldb., insbes. nicht durch Fahrlässigk. veranlaßter (RGZ 68437) Irrtum, auch Rechtsirrt. (RGZ 73 337) darüber, daß die Hand^tz. nicht erlaubt sei, schließt Bersch, aus, Entschuldbnrk. Tatfrage ins Einzelfall. Eigenes Bersch, des Ver­ letzten § 254. Einfluß von Alter, Mldg., Lebensstellg. IW 11 — Einzelfälle: Gemeinde RGZ 54bs (glatte Treppe), 55(Brücke), IW 05 284z 486 (Schutzmaßr. bei Straßenarbeit), R 0379, 07H36, 14757 (Wege), IW 06 37« (Pflaster, Beleuchtg.), R O7^o3 (Bürgersteig), IW 09161,, IO 6i« (unausgebaute Straße), OLG 20277 (Schulhaustreppe), Gruch. 50984 (Sicherung e. el. Beleuchtungsanl.), IW 06 746 (Beleuchtg. eines Dorfes), IW 11981 (umstürz. Grabstein), 11 759 (keine Haftg. f. verkehrsgefährl. Verhalten einzelner auf Ler Straße); Eisbahnbesitzer IW 14928; Gastwirt RGZ 58*33, 86 185, IW 1140 (Zustand der Zugänge), IW 14 925 (Lokal), 0548, 08451 (Beleuchtg. von Wirtsch. u. Zubehör), 05 48 (Verwahrg. von Öffnungen), 06 35i (Konzertpodium), R 07.1402 (§of), IW 09728, WarnE 10484 (Zugang z. Abort), R 08” 2923 (Vorgarten), 09 n 2109 (Kegelbahn), 10N 2540 (Abort), Hausbesitzer IW 05 89, 06 738, 09 493, 10 333, 1003, 13373, RGZ 68161 (Haftg. überhaupt ohne Rücks, auf Wohnung im Hause), 89121,; Einfluß von Vermietung IW 191°6; R 05 252 (Hofbeleuchtg.), IW 06 346, 089, 14677 (Treppe), R 07 »78 Mellereingang), RGZ '74124, IW 1475s (gewerbsmäß. Verkäufer, Haftg. für Zugang usw. zum Lokal), IW 13 23 (Warenhaus), Fuhrmann IW 06466 (Vorsicht bei Straßenbahnhaltestelle), 09i34 (Wagenbeleuchtung), Schlitten? fahrer bei Sportschlittenfahrt IW 15 m9; Radfahrer RGZ 48 343, IW O34os, 08106 (Motorrad), Kraftfahrer IW 06 889, 08473, 09^6, 10 234,

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Zweites Buch. Schuldverhästnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn.

11", s. jetzt KraftfG §§ 7—20; Luftschiffer RGZ 781™; Sandstreuen bei Glatteis IW 04 07 364, 0913s, 21s, 10 65, 333, 468, H98o, 1015, SeuffBl. 72 58 (zur Nachtzeit) IW 11 583 (Sonntag Nachmittag); Treppenbeleuchtg. s. § 536 A. 3, IW 06 “, ?38, 09^, R 07828, i"2, OLG 1874, SeuffA 64N165j ^rzt (Kunstfehler) IW 11R 07888, 08 n 3413, MS 78434; Jäger DIZ 05638, R 07 3o9;O8N28i5; q9N24oi; Fahrlässig, mit Schußwaffe IW 0838; Haftg. f. geisteskranke Frau RGZ 7O48; Berabsäumg. elterl. Fürsorge- u. Aufsichtspfl. RGZ 75 251. 2. StGB §§211, 212 ff., 222, 226, § 844. 3. Körperverletzg. StGB §§ 223 ff., auch psy­ chische Eindrücke z. B. Schrecken; bei Infektion durch Geschlechtsverkehr § 254 zu beachten; SchErsatz s. ߧ 842, 843, 845—847. 4. Nicht bloß StGB §§ 234—241, sondern alle Eingriffe in die ungestörte Willensbetätigg. z. B. Zwang in bezug auf Stimmrechtsausübg., Arbeitslliederlegg., bei Streik (enger RGZ 48114z 5828); widerrechtl. Festhaltg. in Irrenanstalt WarnE 10N 279 ; SchErsatz §§ 845-847. 5. § 903; StGB §§ 303, 242, 246; Zerstörg., Entziehung, Beschädigg. einer S., nicht bloße Gefährdg. IW 09275, RGZ 60138; unmittelb. 0. mittelb. Einwirkg. auf die S. selbst erfordert. RGZ 64251, daher Bordellbetrieb regele mäß. nicht EigentBerletzg. RGZ 5 7 239. § 8231 unanwendb., soweit das BGB Berletzg. des EigentAnspr. besonders regelt, §§ 992, 989, 990, 993, RGZ 56313; Pfändg. nicht dem Sch. gehöriger S. RGZ 61432, 77201. H. (Vgl. wg. PersönlichkRechte überhaupt RGZ öl373, 582«, 6 9 403) die sog. absoluten (gg. jedermann geschützten) Rechte RGZ 57333, dingl. R., Erbbaur., Dienstbark., Vorkaufsr., Reallast, Hyp. RGZ 73 335, WarnE 10N403, 11 N 288 (Beseitigg. eingebauter Materialien), Grund-, Rentensch., Pfandr., Besitz Gruch. 50988, RGZ 593-8 (Bes. des Mieters), OLG 20 28i (Pfandbes. des Vermieters), Namensr., Firmejlr. HGB §§ 17 ff., 37 2, Statusrechte, Urheberrechte, Jagdr. RGSt 39 429, Fischereir., Wassergebrauchsr. SeuffBl. 7153o, Familienrechte, z. B. R. der Eheg. auf ehel. Lebensgemeinsch. (s. dazg. RGZ 72 "o kein SchErsatzanspr. gg. Ehebrecher wg. Nachteile der Scheidg., WarnE 10n 2ö6z OLG 2423 wg. R. des Gewalth. nach §§ 1627, 1631). Kein R. ist die Be­ fugnis zur Gewerbeausübg., zur Verwertg. der Arbeitskraft RGZ 51 389, 58 2^, bloße Aussicht auf Erwerb, Kundschaft RGZ 65 213; Schutz genießt aber der bereits eingerichtete u. ausgeübte Gewerbebetrieb RGZ 56 271, 58 24, IW 02 B 227, 05 20, 43i, 07 505, vgl. aber auch RGZ 64 ss (Arbeiter­ koalitionen nicht rechtswidrig trotz Schädigg. bestehender Gewerbebetriebe), 64155 (ärztl. Beruf für sich fällt nicht unter § 8231), 65 2i° (auch nicht unlaut. Betrieb des eigenen Gewerbes), .77 2i7 (unbefugter Verkauf von Apothekerwaren), 73m (Rabattverein zulässig), 92132 (Stellg. von An­ gestelltenorganisationen) ; IW 09 493 (Erfordernisse der Störg.). Kein Schutz der Ehre nach § 8234 RGZ öl389, 604, s. §§ 824—826. For­ dergsrechte sind nicht geschützt RGZ 5 7 353, 59 238, 327, 337, IW 05 387, 12i3i, auch nicht die Befugnis zur Ann. eines VertrAntrags (s. dagg. RGZ 50105). Nicht unter § 8231 fällt Beschädigg. des Vermögens, so­ weit sie nicht Berletzg. eines der angeführten RGüter 0. Rechte ist RGZ 51 92, 58 24, 59 49, 62 317, IW 05 367, 09 884. Wg. R. am eigenen Bilde vgl. RGZ 69 "2, KunstUrhG § 22, an Briefen RGZ 69 "4. 7. Derj., dessen RGut 0. Recht unmittelb. verletzt worden ist; der nur mittelb. Geschädigte ist grundsätzl. nicht ersatzberechtigt, vgl. RGZ 821", Ausn. §§ 844, 845; natürl. 0. jur. Pers., nicht Leibesfrucht OLG 2443. 8. Ob­ jektiv RGZ 5088, Bewußtsein der Widerrechtlichk. nicht erforderl.; po-

lizeil. Ermächtigg. schließt Widerrechtlichk. nicht aus, vgl. OLG 2157; wg. abirrender elektr. Ströme e. behördl. zugelassenen Bahn s. MGZ 81216; wg. Drohung mit Strafanzeige s. OLG 10135. Ehepflichtsver,letzungen IW 1526, s. auch N. 6. Widerrechtlichk. ist ausgeschlossen: durch eigenes Recht zur verletzenden Handlg., Unterlassg., auf Grund Privatr., z. B. §§ 859, 906, o. öffentl. R-, z. B. Züchtiggsr. des Leh­ rers (überschreitg. IW 0685), Waffengebrauch nach Dienstvorschr. IW 06745; durch Notwehr § 227, beweispfl., wer sie geltend macht IW 03 b 54, 07138, überschreitg. der N., PutativN. sind widerrechtl., aber Bersch, kann fehlen IW 06237, 11 auch § 254; durch Notstand §§228, 904, Beweispfl. wie vorher; Selbsthilfe §§ 229—231; durch (gesetzl.) bindenden Befehl, Nötigg. Einwilligg. des Verletzten beseitigt SchErsatzanspr. nicht, soweit die Handlg. trotz der Einw. widerrechtl., insbes. strafbar bleibt, StGB §§ 142, 216, 237, RGZ 663o6; Verzicht durch Einw. §§ 134, 138; Einfluß von Mängeln der GeschFähigk. auf die Einw. §§ 104 ff., IW 07505, 11450, 748; über den Einfluß, des durch die Einw. erregten Irrt. s. aber A. 1; auch §§ 254, 846 beachtl.; Einw. in die Handlg., gelegentl. deren die Verletzg. erfolgt, schließt Widerrechtlichk. nicht aus, z. B. sportl. Wettkampf, Geschlechtsverkehr, aber § 254. Geschäftsführg. (§ 677) schließt Widerrechtlichk. nicht aus, z. B. Operation eines Bewußtlosen, regelmäßig fehlt aber Verschulden IW 07 505, 08 48°, 11 748. S. Durch Handeln o. Unterlassung; vgl. A. 1. 10. Erfordernis des ursächl. Zusammenhangs; § 249 A. 1; entscheidend der natürl., regelmäß. Verlauf der Dinge RGZ 72326, WarnE 12 n mz 244y Gruch. 47108, IW 03 B ns, R 07 378; der Sch. muß nicht durch den verpflicht. Umstand allein u. unmittelb. herbeigeführt worden sein 91 0855; bloße Möglichk., daß der Sch. auch ohne die schädigende Unterlassg. eingetreten wäre, hebt ursächl. Zusammenhang nicht auf IW 05690, R 06 375, 07 1464; bei Uwfallfolgen genügt hohe Wahrscheinlichk. IW 08497, BayZ 099; Tod durch Narkose RGZ 66497; Prozeßneurose IW OS234, 084™, IO1093, RGZ 7519. 'Der Beweis des ursächl. Zusammenh. obliegt dem Kl., keine Bermutg. f. d. Vorliegen IW 04 408, OLG 2 483, SeuffBl 72679; Beweiserleichterg. durch Berücksichtigg. von Erfahrgstatsachen IW 09136; für Möglichk. einer Berufsänderung zur Schadensminderung der Bekl. be­ weispfl. IW 14757. Beim Vorliegen des ursächl. Zusammenh. unerhebl., ob der Handelrrde- den Umfang des eingetret. Sch. vorhersehen konnte. 11. §§ 249ff., 842ff.; Bersch, des Verletzten § 254; vgl. auch IW 07673 (Ausschluß des Bersch, durch Erfüllg. einer sittl. Pfl.?), RGZ 60447 (Beweist, bei Ablehnung von Anstaltspflege), 6 1 250 (SchBerechnung bei argl. T. des GrundstKäufers). Unterlassgskl. nach RG zulässig, wo unerl. Verhalten bereits verwirklicht wurde, aber weitere Eingriffe zu besorgen sind RGZ 48444, 56274, 602, 88429, IW O2284, 0344, 0529, 174, 239, als actio quasi negatoria auch bei ledigl. objektiv widerrechtl. Eingriffen in gesetzl. geschützte R. RGZ 607, 61369, FW 0748, sc>5, 08 433; Unterm, ausgeschlossen, wenn die unerl. H. abgeschlossen vorliegt, vgl. BayZ 09 232; wenn die unerl. H. erst f. d. Zukunft zu befürchten ist, ist UnterlKl. nur zulässig, soweit das G. sie bei drohenden Angriffen ausdrückl. für zulässig erklärt, vgl. §§ 12, 862, 1004, 1017, 1027, 1029,1053, 1065, 1068, 1090, 1134, 1127; gehört die unerl. H. der Gegenwart an (Dauerdelikt), so ist UnterlKl. zur Wiederherstellg. (§ 249) zulässig, z. B. Unterlassg. des Bordellbetriebs RGZ 57 242, der Ausstellg. eines belei­ digenden Bildes OLG 2 343, 482, 5387, nicht bei ehrenkränk. Behauptg.

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Zweites Buch. Schulbverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn.

IW 13 34, 91 266; Kl. auf Unterlassg. des Ehebruchs unzulässig ,RGZ 7186; Ausschluß der UnterlKl. mangels Bef. Rechtsschutzbedürfnisses, wenn die Handlg. mit öffentl. Strafe d. StG, auch erst auf Privatkl. hin, be­ droht ist RGZ 77 217, 82 59, 9 1 266, IW 19721, 994 (s. aber auch IW 19 i°°i). 12. Die SchadensersatzPfl.; soweit eine Handlg. gg. Abs. 1 u. 2 verstößt (z. B. Körperverl. StGB § 223), Begründg. des Anspr. Wahl des Kl.; Abs. 2 dient übrigens dem Schutz noch weiterer im Abs. 1 nicht erwähnter Interessen, so kann nach Abs. 2 auch Ersatz f. Vermögensbeschädigg. ,(z. B. durch Betrug, Erpressg.) verlangt werden. 13. S ch u tz G jede Rechtsnorm, auch Verordnung (IW 163S); pol. Vorschr., strafrechtl. u. privatrechtl. Normen; auch Normen, die den Schutz der Gesamth. (als Summe der einzelnen), nicht aber solche, die den Schutz des Staatsganzen bezwecken z. B. StGB §§ 81 n 2-4, 85, 87 ff., 105; schwankend in der Begriffsbestimmg. das RG, vgl. IW 051« 04 554, RGZ 59237, 63323 73»2, 7991. Als SchG, sind erklärt: §§ 618, 907—909, 923 R 04 447, OLG 1741° (a.M. 22 299, wg. §906 f. OLG 12123, §909 WarnE 12 N ass, §§ 903, 906 3t 08 N 7«), § 858, RGZ 59 326, Gruch. 519a«, §§ 1004, 1027 SeuffBl 76 ««2, §§ 1134, 1135, SeussBl 75110, WarnE 10 n 2«i, § 23562 OLG 11272; StGB §§ 153, 163, RGZ 59236, WarnE 08 n 211, §§ 185—187 RGZ öl36®, 60OLG 23i3, 5 246, gis; 13395, § 253 RGZ 48U4, § 257 R 08265, IW 14 n>3, aber IW 09161, § 263 RGZ 49 »1, 623i6, IW06so, 0836, §288IW 10®4°, §§306,309 RGZ82213, §366Ns IW 05142, 11759, § 366 n 7, s, IW 02 B 220, § 367 n 12, IW 02 ", b 231,05 ", 0669, WarnE 10ns,329, § 367Nu RGZ 51"’, 70207, IW 04«2, 10", § 368 N 4 RGZ 67 839; GO §. 147 N 2,16 IW 09494, § 120 a OLG 20279, UWG (alt) § 7 OLG 5 239, GenG § 69 RGZ 5949, § 147 IW 10’°®, 13443; KO § 241 IW 10 940, KrankVG § 49 RGZ 7321s, GewUVG §63 R 06-44, HGB §§ 246, 249 R 06«s®, § 314N1 SeuffBl 73®6«, GmbHG § 64 R 0610°4; KinderarbeitG §§ 5—7 IW 14-44; VO betr. Streuen bei Glatteis IW 02 b 221, 03B9, 12536, BO betr. Kraftfahrz. IW 05"-, RGZ 84425, PolVO ü. Verkehr mit Schiffen RGZ 5531C, SeestraßenO RGZ 73", VO 22. 10. 01 ü. Verkauf von Arzneimitteln IW 11 ®3*; Preuß. FischereiG § 43 IW 151428. Eigensch. als SchG verneint: StGB §§ 180, 361N e, IW 04 291, § 367 ns, RGZ 77220, Vorschr. ü. Aufsichtspfl. nach § 832, z. B. § 1627, RGZ öS3", 7Ö-", HGB § 29 RGZ 72-", § 249 RGZ. 633-’, 733®- (GmbH), GmbHG §§ 41—43, 64, 83, 84 RGZ 7380, § 52 mit HGB § 246 IW 10«", GenG §§ 19, 34, 38, 41, 146 IW IO’09, AnfG § 3Ni R 06’3’», IW 10939 ZPO § 829’22 R 11N3813; §992 DIZ 00852, WO a 4N5 OLG 20-52; RAO § 28 RGZ 79 »2; Anspr. auf UnfallBersichLeistungen IW 19«’’, UnfVerhütgsvorschr. der Berufsgen. IW 02", WarnE 10N ", 384, Strafvorschr. wg. unterlassener Einziehg. von JnvBersBeiträgen RGZ 63 54. — Auch SchErsPfl. nach Abs. 2 setzt voraus Widerrechtlichk. (daher ggüber §§ 180ff. § 193 beachtl. RGZ öl36»), Verschulden (A. 14) u. ursächl. Zusammenh., beweispfl. der Kl.- keine RBermutg., daß der Sch. Folge der Berletzg. des SchG RGZ ö2"6, IW 02 b 212, 03B"e, 044«®; ersatzberechtigt nur der, dessen Schutz das G. dienen soll RGZ 63 827, 7382, 64»44, L>LG IS“, IW 14244 (fein Anspr. einer Aktienges. aus Beleidigg, von Vorstandsmitgl., aber § 824). 14. Z. B. bei Übertretg. gewerbe- u. steuerpolizeilicher Vorschr. In Fällen des Abs. 2 bestimmt sich int übrigen nach dem Inhalt des verletzten G., ob nur Vorsatz 0. auch Fahrlässigk. ErjPsl. begründet; das Bersch, des Täters braucht sich nur

auf den Verstoß gg. das SchG, zu beziehen, Voraussicht o. Vorausseh­ bark. der Entstehg. des Schadens nicht erfordert., IW 02n, 04408, 09 313, 10 ioo3 - Verstoß gg. das SchG, aus entschuldb. Irrt, schließt ErsPfl. aus IW 06711,07 25i. § 254 auch ggüber Haftg. aus Abs. 2 anwendbar IW 05388. Besondere Rechtsgüter: Kredit, Erwerb, Fortkommen.

§ 824? Wer der Wahrheit zuwider3 eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines Anderen zu gefährden^ oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fort­ kommen herbeizuführen/ hat dem Anderen7 den daraus ent­ stehenden Schaden8 auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahr­ heit zwar nicht kennt, aber kennen muß? Durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt ist,10 wird dieser nicht zum Schadensersätze verpflichtet,11 wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hat.1^ E.I, 704 Abs. 2 Say 2;. II, 748; III, 808.

1. S. auch § 823 2 mit StGB §§ 185-187 (vorsätzl. Ehrverletzg.); 824 gibt auch Schutz insbes. gg. fahrläss. Kreditgefährduug. 2. Nach RB a 36 ist die Haftg. von Mitgliedern gesetzgeb. Körpersch. ausgeschlossen. 3. Für objektive Unwahrh. ist Kl. beweispfl. RGZ 5 1 380, 56 285. 4. Kow, kreter äußerl. 0. innerer Vorgang RGSt 31 282; unbestimmte Verdäch­ tiggen genügen .nicht SeuffBl 69 482; aber nach Umständen Aufstellg. einer Ansicht, eines subjekt. Urteils RG 58 209, IW Ö9670; jedoch nicht Kundgabe e. subjekt. wissenschaftl. überzeugg. RGZ 84 294- Behauptg. einer PatVerletzg. RGZ 88438; Beh. kann auch Zustände, Ereignisse ohne Beziehung auf bestimmte Pers, betreffen. 5. Erschütterg. des Ver­ trauens in die Sicherh. seiner wirtschaftl. Stellg. 6. Z. B. Verlust der Stellg., Verhinderg., Erschwerg. der Erlangg. einer Stellg., Minderg. der Aussicht auf Verheiratg.; vgl. RGZ 56 284, 57158, ßl383, IW 02^264, OLG 20 257, 260. 7. Nur dem unmittelb. Geschädigten; Aktienges. IW 14 246. 8. §§ 249 ff., 842; auch Anspr. auf Unterlassg., Widerruf, Richtigstellg. (ZPO § 888), RGZ 607, 613™ (aber 78 210), 56286, IW 0748, 19 993, SeuffA 64 n 249, aber RGZ 6012; wg. Buße s. StGB § 188. 9. § 1222; im Zeitp. der Behauptg., Verbreitg.; Kl. für fahrl. Un­ kenntnis beweispfl.; nicht erfordert. Bewußtsein der Kreditgefährdg. usw., Voraussehbark, des Schadens. 10. Wenn auch infolge FahrlässigL.; für Kenntnis ist Kl. beweispfl. 11. Auch kein Anspr. auf Unterlassg., a. M. RGZ 607, Öl378, 78315. 12. Objektiv berechtigtes I., irrtüml. An­ nahme eines I. genügt nicht (anders StGB § 193) RGZ 51 379, 56 285, IW 15 9i; objekt. Eignung, nicht Notwendigk. der Mitt. zur Rechtsver­ folgung 0. -Verteidigg. maßgeb. RGZ 86 440; eigene 0. fremde I., deren Wahrnehmung erlaubt ist RGZ 51 378, 601; Schutz der Tätigt, der Aus­ kunftsbureaus, Recht der Fachpresse zu Besprechg. angebl. Mißstände, wissenschaftl. Kritik OLG 18 77, 20 257, aber RGZ 83 (Tageszeitg.); ausgeschlossen bei Schädiggsabsicht IW 07 333; nicht bei bloßem Bewußt­ sein der Schädigg. oder beim Vorliegen eines sonstigen neben Jntevessen»wahrung bestehenden Beweggrundes IW 19 993 • vgl. UnlWG § 14 2. Be< weispfl für das I. der Bekl.

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Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. SchuldverhLltn.

Weibliche GeschlechtSehre^ 8 825. Wer eine Frauensperson1 durch Hinterlist, ? durch Drohung3 oder unter Mißbrauch 4 eines Abhängigkeitsverhältnisses6 zur Gestattung der außerehelichen Beiwohnung bestimmt/ ist ihr zum Ersätze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet/ E. II, 748 a; III, 809.

1. Ledig o. verheiratet, unbescholten o. nicht, ohne Rücks, auf Alter. Wg. Knaben s. § 8232, StGB § 176 N3. 2. Jedes vorbedachte Verfahren unter Verdecks der wahren Abs., um den unvorbereiteten Zustand eines an­ deren zur Berwirklichg. seines Planes zu benützen IW 06 352; z. B. Scheintrauung, Eheversprechen e. Verheirateten. 3. Ankündigg. függsgewalt, sondern erst durch Wiedererlangg der natürl. Freih. 0. Aufnahme des T. durch einen Anderen; vgl. IW 13 «1. Haftg. mehrerer, die gemeinschaftl. ein T. halten §§ 830, 8401, 3, RGZ 60 »lö, Aus­ gleichs. nach dem bestehenden RVerhältnis, nicht nach § 8402, RGZ 53123; auch die H. mehrerer zusawmenwirkender T. sind Gesamt­ schuldner, Verhältnis § 426, OLG 14«, 18»», Gruch. 50 973. H. Ohne Rücks, auf Verschulden (daher §§ 827, 828 nicht anwendb.) ist nach Satz 1 wg. der mit dem Halten von T. für andere verbundenen Gefahren hastb., wer regelmäßig von dem T. Vorteil zieht, „Gesährdungshaftg." RGZ 6O303, IW 05 734; Ausnahme Satz 2. Umfang der Haftg. §§ 842 bis 847 (Menschen), 848—851 (Sachen), 249ff.; § 254 anwendb., beim Mangel von Bersch, des TH. maßgeb., ob der Sch. vorwiegend durch die Tatsache des Tierhaltens 0. durch Bersch, des Verletzten verursacht ist RGZ SO249, 5127», IW 03ti42, »«, 063»°, 73», 07"7, 09136, wg. SchTeilg. s. RGZ 5 1 279, IW 06"», 0823», wg. Ausschluß der Sta»dt nger, Handau-gabe des

2. Aufl.

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Zweiter Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schllldverhältn.

Haftg., wenn Gefahr aus d. THalten vollständig zurücktritt IW 08680, WarnE 08N 290; Eingreifen aus rechtl. o. sittl. Pflicht (Aufhalten scheuer T.) regelmäßig-nicht Selbstversch. RGZ 50219, IW 04^ O5170, OLG 3290; beim Gegenüberstehen zweier. TH. steht die den Änletzten nach § 833 treff. Verantwortlich^, dem Bersch, i. S.. des § 254 gleich ohne Rücks, auf Verschulden RGZ 67120z dagg. RGZ 717 (Heranziehg. von § 8409, nicht zu billigen). Kein Anspr. aus § 833 auf Unterlassg., auf Abwehrmaßregeln. Anspr. aus § 833 ist solcher aus unerl. Handlg., daher Verj. § 852, Gerichtsstand ZPO § 32, RGZ 50"°, 60 "4. _ BertrVerhältnis - zum Beschädigten (Dienst-, Miet-, Leihvertr.) schließt grundsätzl. die Haftg. aus § 833 nicht aus RGZ 50244, IW 0457, 05392, auch nicht übern, der Aufs. ü. d. T.; aber Ausschluß, Beschränkg. der Haftg. durch Vertr. zulässig, auch stillschweig., so wenn die vertragsmäß. Tätigk. gerade mit der spezifischen Tiergefahr im Zusammen­ hänge steht, Trainer RGZ 58410, Zureiten von Pferden IW 05143, nicht Kutscher R 08 256°, Hufschmied IW 06 553, Tierarzt IW 04 57; aber nicht bei Leistg. eines GefälligkDienstes in bezug auf ein T. IW 11714; Kl. beweispfl., daß nicht schuldh. VerirVerletzg. f. d. Eintritt bes Schadens kausal war, RGZ 58413, 6154, IW 05 202, 392, 07 749. Aus­ schluß der Haftg. aus BiMgtzründen (§ 157) ggriber dem unentgeltl. Fahrtbegleiter RGZ 65313, 67344, IW 08108, WarnE OS“1, IO439, SeuffA 62N255z BayZ 092", Gruch. 53393. Verhältnis zum Aufspflich­ tigen § 834 A. 2, zu anderen Ersatzpflichtigen § 8401, 3, zum KraftfahrzFuhrer KraftfG § 183, zum Haftpflichtigen RGZ 58335. S. auch RBO §§ 898, 1042, 1542. 7. Für Dienst o. Verwendg. im Haus gezähmtes, gezüchtetes T.; örtl. Verhältnisse, Verkehrssitte zu beachten; nicht Bienen. Mitverursachg. d. Schadens burch ein Kraftfahrzeug RGZ 82112. 8. Z. B. Dienstpserd; bei jur. Pers, die ihr durch Zweckbestimmg., Berwaltgseinrichtgen gegeb. Aufgaben maßgeb. RGZ 76 226. S. Z. B. Deckhengst, Ziehhund, zu Handelszwecken angeschafftes T. (bestr.); Schlachttier des Metzgers RGZ 79 246. 10. Milchkuh, Schlachtschwein. 11. Gegenwärt, vorwiegende (WarnE 10 469, IW 1145) Zweck­ best. maßgeb., nicht erfordert., daß das T. z. Z. der SchStiftg. dem fragt Zw. tatsächl. o. schon diente; Erkennbark. der ZwBest. für Dritte nicht erfordert. 12. Nicht Noß unmittelb. Aufsicht, sondern z. B. auch Verwendg. eines geeigneten Tieres. 13. § 276 A. 4; näml. bei dem fragt. Unfalt'beobachtet hat; Entscheidg. nach den Umtständen des Einzelfalls; Sorgfalt bei Auswahl des THüters befreit allein nicht unbedingt RG 76 23°. Keine Haftg. schuldunsähiger Pers, aus Satz 2 IW 1733. 14. Vgl. § 831 A. 13, § 832 A. 6. 15. Beweispfl. f. d. Voraussetzgen des Satz 2 der Bekl. hinsichtl. aller die Haftg. ausschtieß. Umstände IW 11732, WarnE 10445, 12 n7t; Beweist, bei VertrBerhältnis zum Beschädigten s. A. 6.

§ 834. Wer fiür denjenigen, welcher ein Tier hält, die Füh­ rung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag1 übernimmt, ist für den Schaden verantwortlich,^ den das Tier einem Dritten8 in der im § 833 bezeichneten Weise zufügt. Die Verantwortlich­ keit tritt nicht ein, wenn er bei der Führung der Aufsicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt4 beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde? ♦. I, 784 Abs. 2; 11, 757; III. 818.

371

SS. Titel. Unerlaubte Handlungen. §§ 833—836.

1. Mit dem THalter, nicht einem Dr. IW 05202, RGZ 60848; wer sich tatsächl. der Beaussichtigg. unterzog, wer kr. Ges. aufsichtspfl. ist, hastet nur nach § 823. 2. Neben dem TH., § 810, RGZ 60315; Ausgleichsnach d. BertrBerhältnis, nicht nach § 8433; Haftg. neben Dr. § 8401,8. 3. Hastg. ggüber TH. nach dem Vertrag. 4. § 276. 5. Mangel des ursächl. Zusammenh.; beweishsl. für Voraussetzgen des Satz 2 der Bekl. Wildschaden.

§ 835. Wird durch Schwarz-, Rot-, Elch-, Dam- oder Rehwild oder durch Fasanen1 ein Grundstück2 beschädigt, an welchem dem Eigentümer^ das Jagdrecht nicht zusteht/ so ist der Jagdberechtigte^ verpflichtet, dem Verletzten6 den Schaden zu ersetzen? Die Ersatzpflicht erstreckt sich ans den Schaden, den die Tiere an den getrennten, aber noch nicht eingeernteten Erzeugnissen des Grundstücks anrichten. Ist dem Eigentümer8 die Ausübung des ihm zustehenden Jagdrechts durch das Gesetz entzogen, so hat derjenige den Schaden zu ersetzen, welcher zur Ausübung des Jagdrechts nach dem Gesetze berechtigt ist. Hat der Eigentümer8 eines Grundstücks, auf dem das Jagdrecht wegen der Lage des Grundstücks nur gemeinschaftlich mit dem Jagdrecht auf einem anderen Grundstück ausgeübt werden darf,8 das Jagdrecht dem Eigentümer dieses Grundstücks verpachtet, so ist der letztere für den Schaden verantwortlich. Sind die Eigentümer8 der Grundstücke eines Bezirkes zum Zwecke der gemeinschaftlichen Ausübung des Jagdrechts durch das Gesetz zu einem Verbände vereinigt,8 der nicht als solcher haftet," so sind sie nach dem Verhältnisse der Größe ihrer Grundstücke ersatzpflichtig.11 6. II, 758; III, 819.

1. Wg. gehaltener Tiere s. §§ 833, 831; § 835 gilt aber, wenn sie aus dem Gehege ausgetreten sin-d, s. auch a 71N2; Witdsch. durch andere T. a 71 n i, 2. Nicht bloß land- o. forstwrrtschaftl.; s. auch §§ 93, 94. 3. S. a 72 (Nu-tzgsberechtigter). 4. In Frage kommen Jagdgerechtigk. auf fremdem Gr. u. Boden. S. Haftg. mehrerer u. neben Dr. (z. B. Wilderer, der W. in ein Feld treibt) § 840x, 8 Vorbehalt!. § 8353; wg. Regreß s. auch a 71n7, SeuffA 63N9i. H. Auch Pächter, wenn aber der Ei-gent, jagdberechtigt ist, Bertr. mit dem P. maßgeb. 7. Vor­ behalt!. Bertr.; Verschulden nicht erforderl., daher §§ 827, 828 nicht anwendb.; § 254 anwendb., z. B. Unterlassg. von Schutzvorrichtgen, s. a 71 N 4. Feststellg. des Sch., Frist für Geitendmachg. a Z0; Zustvgk. GBG § 23, ZPO § 32 ; Berjährg. § 852, s. a 70. 8. Jagdenklaven,-Ein­ schlüsse, -Anschlüsse. S. An sich der Jagdverband nach Abs. 2 S. 1 ersatzpfl. 10. Gesellschaft. 11. Ausn. von § 8401; Landesrecht a 71 Einsturz eines Gebäudes usw.

§ 836.1 Wird durch den Einsturz eines Gebäudes2 oder eines anderen mit einem Grundstücke verbundenen Werkes8 oder durch 24*

372

Zweites Buch. Schuldverhältulsse. VII. Abschn. Einz. SchuldverhAtn.

die Ablösung^ von Teilen ° des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer8 des Grund­ stücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehler­ hafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist/ verpflich­ tet, dem Verletzten den daraus entstehenden8 Schaden zu ersetzen? Die Ersatzpflicht tritt nicht ein,10 wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat.11 Ein früherer Besitzer18 des Grundstücks ist für den Schaden verantwortlich, wenn der Einsturz oder die Ablösung innerhalb eines Jahres18 nach der Beendigung" seines Besitzes eintritt, es sei denn,18 daß er während seines Besitzes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder ein späterer Besitzer durch Beobachtung dieser Sorgfalt die Gefahr hätte abwenden können.

Besitzer im Sinne dieser Vorschriften ist der Eigenbesitzer.10

6.1, 735 ilvs. 1; II, 759; III, 820.

1. Vgl. RGZ 52979, öl««. 2. § 648 A. 3. 3. Ein nach gewissen Regeln der Kunst o. Erfahrung unter Berbindg. mit d. Erdkörper hergestellter Gegenstand RGZ 60138, 76 261; z. B. Wauern, Gerüste (IW 102««), Zäune, Kanäle, Brunnen, elektr. Leitgen, Buden, Zelte (DIZ 081341), Firmenschilder (IW 064S«), Bahndamm mit Geleise (IW 08196). 4. Durchbruch des Fußbodens ZW 12 242, von Brettern eines Heubodens OLG 945, einer Lucke IW 0448S, Absturz einzelner Steine, Balken, Stuckbekleidg. RGZ 52 236. 8. Baumäßiger T. des Geb. WarnE 12N ’«, j. B. Erker, Balkon, Schornstein, Decke RGZ 5223«, TelegrStange, Fensterscheibe OLG 5246, 249, Gesims IW 03 B ns, Dachaufsatz 0491, Fensterläden RGZ 60421. 6. Abs. 3; mittelb. o. unmittelt.; mehrere o. neben Dritten (Erbauer) § 8401; s. a 106. Anwendbarst, des §829 IW 15 5«°. .7. Allein o. in Berbindg. mit anderen Faktoren, z. B. Sturm, Regen, Menschenhand SeuffA 57 n«2, R 054”, 07 44°°, 08260. Emrichtg. ist sehlerh., wenn das Werk ins. seiner Einrichtg. den an dass, zu stellenden Anfordergen nicht gewachsen ist, ohne Rücks, auf Kunstfehler RGZ 762«2. 8. Wenn auch nur mittelb. RGZ 52239, IW 05«’®, OLG 9«, 18««. 9. §§ 842—847, 849, 851; § 251 anwendb. Daneben Haftg. aus § 823 nach Sachlage mögl. 10. Verschulden wird vermutet, Besitzer muß den Gegenbeweis führen IW 04««’, 0716, 08197. 11. § 276, nach Beschaffenh., Lage des Gebäudes, Werkes zu beurteilen, IW 0497, ««’, 06«««, 07««, 09 275, 16 190; Auswahl tüchtiger Sachver­ ständiger zur Herstellg. des W. genügt regelmäßig RGZ 762«3, aber IW 13 867; §§ 827, 828 anwendb.; auch keine Ersatzpfl., wenn der Sch. auch bei Anwendg. der erforderl. Sorgf. entstanden wäre (wg. mangeln­ den ursächl. Zusammenhangs), 12. Mehrere als Gesamtsch., wenn sie Mitbesitzer o. innerh. der einjähr. Fr. nach einander Bef. waren § 8401, ebenso neben dem gegenwärt. Bes., IBerhältnis zu diesem nach dem BertrBerhältnis, ev. § 426, nicht § 840«. 13. §§ 187188«; Kl. beweiSpsl. 14. § 856. 15. Besitzer beweispfl. IS. § 872.

8 837. Besitzt jemand auf einem fremden Grundstück in Aus­ übung eines Rechtes * ein Gebäude oder ein anderes Werk, so trifft ihn an Stelle des Besitzers2 des Grundstücks die im § 836 bestimmte Verantwortlichkeit. E. 1, 735 Abs. 2; 11, 760; III, 821.

1. Dingl. (Erbbaur.) o. persönl. (Pacht); wg. Miete s. RGZ 59», IW 10161M9 (Eigenbesitz erforderl.); BayZ 06 «2 Mauser eines ®O>. auf Abbruch), R 08n sses (Restaurationszelt auf gemietetem Platz), 10 n 1275 (Gerüst). 2. Haftg. des früheren Bef. a.us § 8362 bleibt unberührt.

8 838. Wer die Unterhaltung eines Gebäudes oder eines mit einem Grundstücke 'verbundenen Werkes für den Besitzer1 über­ nimmt 2 oder das Gebäude oder das Werk vermöge eines ihm zustehenden Nutzungsrechts 8 zu unterhalten hat, ist für den durch den Einsturz oder die Ablösung von Teilen verursachten Schaden in gleicher Weise verantwortlich wie der Besitzer? E. I, 735 Abs. 3; II. 561; III,

1. §§ 836, 837. 2. Durch Vertrag, nicht durch GeschF. ohne Auftr., kr. gesetzt. Vertzslichtg. 3. Z. B. Nießbr-, Wohnnngsr. 4. Naben diesem, § 840, s. aber § 836iS2; Ausgleichs, nach § 426 o. dem Ver­ trag, nicht nach § 8403. Amtspflichtverletzung.

8 839.1 Verletzt ein Beamter2 vorsätzlich oder fahrlässig3 die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht? so hat er6 dem Dritten6 den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen? Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit3 zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag? Verletzt ein Beamter2 bei dem Urteil'2 in einer Rechtssache seine Amtspflicht," so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich?2 wenn die Pflichtverletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist13 Auf eine pflichtwidrige Ver­ weigerung^ oder Verzögerung der Ausübung des Amtes findet diese Vorschrift keine Anwendung. Die Ersatzpflicht" tritt nicht ein, wenn der Verletzte15 vor­ sätzlich oder fahrlässig16 unterlassen hat, den Schaden durch Ge­ brauch eines Rechtsmittels abzuwenden." e. I, 736 Abs. 1, 3; II, 762; III, 823.

1. Haftg. von Smat, Gemeinde usw. bei Schadenszufügg. durck B. in Ausübg. öffentlicher Gewalt a 77, des Reichs RG 22. 5. 10. Un­ berührt bleibt EG GVG § 112 (Borentscheidg. vor Verfolgg. eines B., kr. G 11. 5. 42 Z 6, 8. G 8. 8. 78 a 7, RGZ öl227, Gruch. 46"«s, Bay 3945, 12388). Haftg. des B. ggüber dem Staate usw. kr. G 1. 8. 09

374 Zweiter Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn. § 3, B. ® 16. 8. 08 a 13, 226. Zustand igk.. f. Anspr. uus § 839 GBG § 708,3, RBG § 154. 2. Offentl. B.; ReichsB RBG §§ 1, 13 (hiernach findet § 839 aus ReichsB. jedenfalls AntvendZ.), 156; wer LandesB. entscheidet Landesstaatsr.; Notare s. für Pr. RGZ 49269, IW 06 467z B. NotG 9. 6. 99, Bay 3 1038; Gerichtsvollzieher haftet dem Sch. u. dem Gl., adgesehen von d. Haftg. aus dem Auftrag RGZ öl 186, 258, DIZ 0T427, IW 09u, Gerichtsschreiber IW 0485, 06452; Gerichtstalkulator RGZ 80406; Gememdebeamte OLG 7140; Schiedsmänner in Pr. RGZ 60 321; Amtsärzte; Sachverständige nur, wenn sie Beamte sind OLG 202ßl, vgl. a 79, Bay 371; Offiziere; wg. Volksschullehrer s. SeuffBl. 73773; nicht Vormund, TV.; Haftg. des BormundschRichters §§ 1674, 1848, der Familienratsmitgl. § 18722 s des Grundb Beamten GBO § 12, Haftg. der B. für Stellvertr., Gehilfen a 78. S. § 276; Grad des Bersch, belanglos RGZ5143i; Bersch, nur hinsichtl. der AmtsyflVerletzg., nicht auch hinsichtl. des entstand. Schadens notwendig IW 07*28, R 10N 781, al83; WarnE 12*ni63; für bahrlässigk. Maßstab, e. pflichttreuen. Durchschnittsbeamten anzulegen, liegt regelmäßig vor bei Verletzg., Nichtanwendg. klarer, unzweideutiger Vorschr., RGZ 5727s, 60 "2, 74 428, IW 06132, 09 h Gruch. 50832, R 09 n 8774 nicht bei uwrichtiger o. der herrsch. Ansicht entgegengesetzter Auslegg. unklarer, lückenhafter Vorschr. RGZ 59381, 8572; vgl. RGZ 83338, 87442 ^Gerichtsvollz.); wg. Nichtbeachtg. reichsgerichtl. Rechtsprechg. s. IW 0911; an ländl. Gemeindebeamte geringere Anfordergen zu stellen, IW 09 727, 11714; Bedeutg. des Befehls eines Vorgesetzten IW 08654; §§ 827, 828 anwendb.; mitwirk. Bersch, des Verletzten A. 17. 4. In Ausübg. öffentl. Gewalt o. Erfüllg. privatrechtl. Berpflichtgen des Staats usw. R jL2Ni*92; nicht bloß seinem Dienstherrn, Staat, Gemeinde ggüber; ob Amtspfl. ggüber Dr. besteht, nach Art der dem B. zur ^Pflicht ge­ machten Tätigt., Zweckes u. Interessen, denen er dienen soll, zu ent­ scheiden R 10N70 (Pfl. z. Amtsverschlviegenh. RGZ 8744», 88171), regelmäßig anzunehmen, wenn dem Dr. ein Rechtsmittel, Beschwerder. msteht; z. B. ZPO §§ 2162, 993, 891 s 2, 654, 751, KO 8 83 (R 05223>, StPO 88 US, 123, 348 2, vgl. IW 16"" (NachlRichter bei NachlBerw.), RGZ 51188, sei, OLG 163oo (Gerichtsvollz.), RGZ 87 284, IW 048^ (GerSchreiber, KO § 1402), Gruch. 48 929 (TelegraphenB.), OLG 12 "7 (.Postb.), RGZ 62351 (Richter bei Abn. des OffenbEides), IW 03 467, 15 "93, RGZ 81125, 130, 157, 86102, (Notar, Wechselprotest, keine Pfl. zur GrundbEinsicht, Prüfg. d. Identität, Stempelverwahrg.), IW 14194 (Pfl. zur Erforschg. des Willens der BertrSchließende.l bei Beurkundg.), 15513 (Aufklärungspfl.) 16"" (mangelh. Beurkundg.), RGZ 93 68 (mangelh. BertrEntwurf), 782^ Perletzg. von FGG 8 176, IW 07 828 (ZBG 8 8); Beobachtg. von Formvorschr. für letztw. Bers, usw.' ist Amtspfl. ggüber allen Interessenten RGZ 58 IW 09 "s, S-uffBl 73484; Pfl. zur Gmhaltg. der ZuständigtGrenzen besteht ggüber jedem von der Folge der Amtsüberschreitg. Betroffenen RGZ 7160; RGZ 87 347 (Zwangslotse); nicht hierher gehören Ordnungsvorschr. z. B. ZPO §§ 188, 761. AmtspslBerletzg. auch durch Unterlassg. mögl. RGZ 56 92; nicht erfordert Pfl. zu amtl. Tätigt., genügend Berechtigg. hierzu, so Haftg. aus amtl. Auskunft auch ohne Pfl. zu ders. IW 02B2u, RGZ 68.282, OLG 2026s, R 07*06, 830, BayZ 12136; nicht erfordert., daß die verletzte Vorschr. ein SchutzG. i. S. des § 8232 ist, aber Haftg. des B. aus 8 8232, wenn das verletzte G. keine Dienstvorschr. ist. ö. Haftg. mehrerer § 8404; von

Mitgliedern eines Kollegiums haftet nur, wer für die die PftVerletzg. enthaltende Entscheidg. gestimmt hat, beweispfl. hierfür der Kläger. H. Ersatzberechtigt nicht jeder mittelb. o. nnmittelb. Geschädigte, sondern nur der, dem ggüber die Amtspfl. bestand, RGZ 46 21s, 76248, IW 10 28*. 7. § 823 A. 10. 8. Durch Jnanspruchn. eines anderen Ersatzpflichtigen OLG 20264; so des Staats, der den B. angestellt RGZ 74 freS durch d. Berfügg. des B. Bereicherten SächsA 14 362, wg. VermögenslosigF. des anderen Verpflichteten; maßgeb. Zeit der Kenntniserlangg. vom Schadenseintritt RGI 7912; beweispfl., daß kein Ers. zu erlangen, der Kl. RGZ 81430 • Haftg. des. B. für Kosten des Borprozesses RGZ 91232; Folge schuldh. Verlustes des Anspr. gg. den anderen trägt nicht der B. RGZ 86 286, s. aber 80 252. Satz 2 ist nicht anwendb. bei Haftg. mehrerer B. nach § 840 RGZ 51262, bei Haftg. eines B. nur aus §§ 823, Auch Handelsrichter GVG 826 (RGZ 74252), aus Auftrag IW 06 ±67. § 116, nicht Schöffen, Geschworene, GewerbegerBeisitzer usw., nicht Schiedsrichter RGZ 65175. 10. Ausdehnung auf richterl. Entscheidgen, die keine Urt. sind, z. B. Haftbefehl, ausgeschlossen RGZ 62 367; Haftg. auch bei Feststellg. d. Tatbestands, sonstiger gesetzt. Voraussetzgen, bei BersUrt. IW 14 85, bei UrtBerichtigg. RGZ 90223. 11. So auch durch Erlassg. ohne gellügende Prüfg. der gesetzt. Voraussetzgen. 12. Be»schränkg. gilt nur, soweit Haftg. nach Abs. 1 in Frage kommt, nicht bei Haftg. nach anderen Vorschr. z. B. §§ 823, 826. 13. StGB §§ 334, 336; nicht erfordert., daß Strafverf. schon eingeleitet ist; Bedrohg. der Pfl.Berl. mit disziplinärer Ahndung genügt nicht, vgl. ZPO § 8501N 5, StPO § 399 "3, 402 n 3. 14. Nach Abs. 1 0. 2. 15. Oder sein gesetzt. Vertreter. 16. § 276. 17. Nicht im streng technischen S. der ZPO §§ 511 ff., StPO §§ 338 ff., sondern jeder RBehelf zur Beseitigg. der verletzenden Verfügg. im Jnstanzenzug; vgl. ZPO §§ 338, 700, 664, 597, 230 ff., 578 ff., 694, StPO §§ 44 ff., 170, 399 ff., 449 ff., 454, 460, FGG §§ 19ff., GBO §§ 71 ff.; auch Beschw. im Verwaltgsverfahren, Aufsichtsbeschw.; beweispfl. f. schuldh. Unterlassg. des RMittels der Bekl. Bei anderweit. Bersch, des Verletzten § 254, Gruch. 04 329, M n Ni93sz 3652#

Verhältnis mehrerer Ersatzpflichtiger nach autzien und innen.

§ 840* Sind für den au$ einer unerlaubten Handlung1 ent­ stehenden Schaden mehrere neben einander verantwortlich,^ so hasten sie, vorbehaltlich der Vorschrift des § 835 Abs. 3, als Gesamtschuldner? Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 831, 832 zum Ersätze des von einem Anderen verursachten Schadens verpflichtet ist, auch der Andere für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der Andere allein/ im Falle des § 829 der Aufsichtspflichtige allein verpflichtet. Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 833 bis 838 zum Ersätze des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der Dritte allein verpflichtet/,5 ir. I, 713, 714, 736 Abs. 2; H, 764; IN, 825.

376 Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhültn.

1. Auch nach d. HaftpflG RGZ 5312°, 58”«, 60»°°. 2. Nicht nur in Fällen des § 830. 3. §§ 421 ff.; Aus», von § 426 Hinsicht!, der Aus­ gleichs. Abs. 2 u. 3 u. § 841. Ausgteichgspsl. wird durch Befreiung eines GesSch. ggüber dem Gl. nicht berührt RGZ 69"-; Haftg. des nach § 843 zur Rentenlesstg. neben dem im Strafverf. zur Buße Verurteilten RGZ 79"«. 4. Vorbehalt!, ihres Verhältnisses zueinander. 5. Gilt nicht, wenn der Tierhalter nicht bloß aus § 833 Haftel; Dritter ist auch der nach HaftPflG Verantwortliche RGZ 53"», 58”«, 61««, IW 102”, 11220; anal. Ausdehnung des § 840« auf ähnl. Fälle ausgeschlossen RGZ 58 IW 1122«, 12” (RGZ 58”-, 71’ bedenk!.). § 841. Ist ein Beamter, der vermöge seiner Amtspflicht einen Anderen zur Geschäftsführung für einen Dritten zu bestellen oder eine solche Geschäftsführung zu beaufsichügen oder durch Genehmigung von Rechtsgeschäften bei ihr mitzuwirken hat/, wegen Verletzung dieser Pflichten neben dem Anderen für den von diesem verursachten Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der Andere allein verpflichtet.2 e. I, 736 Abs. 2; n, 764 Abs. 3; III, 825 Abs. 3.

1. Z. B. BormundschRichter §§ 1694, 1789, 1821 ff., 1837, 1897—1915, NachlRichter §§ 1960ff., KoukR KO §§ 78, 83, 110, 129, ZVG §§ 146, 150, 153, 154. 2. Ausnahme von § 426.

Umfang der Ersatzpflicht. § 842.i Die Verpflichtung zum Schadensersätze wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung2 erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt.3 e. n, 766; III, 826.

1. Gilt nicht für Anspr. aus d. HaftpflG RGZ 57”, aber für Anspr. im Wiederausnahmeverf. Freigesprochener G 20. 5. 98 RGZ 62’«°. 2. §§ 823—825, 833, 834, 836—838, 12. 3. Vgl. § 824 A. 6; auch Kreditgefährdg.; Verlust des Anspr. aus Angestelltenversicherung IW 16’”; Anspr. vererbl. u. übertragb.; Anspr. einer verheir. Frau RGZ 63197; für ein Kind kann auf Feststellg. geklagt werden R 04«29, s. auch OLG 12’i», 14”; ZPD § 287, vgl. OLG 12 ”9, R 0725ä, IW 09’”.

Geldrente, Abfindung. § 843. Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit' die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente2 Schadens­ ersatz zu leisten.2 Auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen/ Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt?

25« Titel.

Unerlaubte Handlungen. §§ 840—844.

377

Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat.^ E. I, 726, 727 Ads. 5, 7, 8; II, 766; III, 827.

1. Auch in den Fällen der §§ 829, 833 si, 839, RGZ 50258, 94182; wg. Prozeßneurose s. IW 151436. 2. Für Bemessung maßgeb., inwieweit Erwerbssähigk. aufgehoben,, gemindert, Bedürfnisse vermehrt sind .IW 09 495, u. zwar tatsächl. Erwerbseinbuße IW 1019z SeuffA 63 28o» fünft. Gestaltg. der Verhältnisse zu berücksichtigen, hierbei der gewöhnt. Lauf der Dinge u. die besonderen Umstänide des.Falles IW 05283; so zeitl. Begrenzg., weil Erwerbssähigk. ohnehin weggefallen wäre IW 05493, 0627-, 204, 308, 548, Q814°, 09 686, IQ 65, 471, Gruch. 50 673, außer wenn Beurteita. der maßgeb. Verhältnisse nicht mit der nötigen Bestimmtheit mögl. IW 0814°, 10812; zu berücksichtigen wachsende Bedürfnisse eines Kindes wg. zunehmenden Alters; Alterszulagen, die der Verl, sicher erhalten hätte; zeitweil. Erwerbsunfähigk. einer Frau durch Schwangevschaft; anzurechnen gesetzl. Pensionen, nicht Bezüge auf Gr. privaten Vertrags RGZ 64 35°, 70101, IW 08 554^; Möglichk. des Erwerbs in neuem Berus, Pflicht hierzu RGZ 5348, 6936, IW 09495, 12493; zeitl. Be^. grenzg. ist Gegenstand des Nachverfahrens ZPO § 304, IW 06-m, 07 366z 089; Feststellgskl. zulässig, wenn die Gestaltg. der künft. Erwerbs­ verhältnisse des Verl, nicht voraussehbar IW 06473, 07832, 09392, aber auch SeuffBl 71 382, DIZ 06877. 3. Vgl. ZPO §§ 708 n 6, 8503, 258, 323, BGB §§394, 400,1069 M274 2; weitergehende Anspr. aus §§249 ff. bleiben unberührt, besondere Hilfsmittel, künstl. Glieder, Krücken u. dgl. 4. Für den Richter bindend RGZ 69 296; Einheitlich^ der zuerkannten R. RGZ 74131. 5. Art u. Betrag der Sicherh. bestimmt der Richter, an §§ 234 ff. nicht gebunden, a. M. IW 06439; nachträgl. Anspr. auf Gewährg., Erhöhung ZPO § 324; keine Sicherh. bei bloßer Feststellgsklage RGZ 60416. tz. Ermessensfrage, Würdigg. der Umstände des Einzelfalls; z. B. wenn Kl. im Ausland lebt, der Bekl. für d, RLeistg. keine Sicherh. leisten kann, auch bei voraussichtl. günstigem Einfluß der Abf. auf den Zustand des Verl., OLG 2", SeuffA 62Nio8, IW 09137, RGZ 73418; Entscheids., ob R. o. Abf., gehört in das Vorverfahren nach ZPO § 304, IW 06687, 07389, s. aber BayZ 08339; einheitl. Entscheids, ggüber allen Ersatzpflichtigen RGZ 68429. 7. Auf Gr. Ges. o. Bertr.; auch nicht, wenn ein Dr. tatsächl. den Unterh. gewährt hat; gilt auch für Anspr. auf Heilgskostenersatz IW 01 *42, 09 137, 498, 11774, RGZ 65162; anderseits kann der RAnsPr. Bedürftigk. des Verl. u. damit den UnterhAnspr. beseitigen o. mindern; Anspr. des UnterhPflichtigen gg. d. Schädiger aus §§ 677, 812 WarnE 09k»«, IW IO389. Ansprüche Dritter. Beerdigungskosten; Unterhaltsiberechtigle.

§ 844. Im Falle der Tötung1 fyit der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Ver­ pflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.^ Stand der Getötete zur Zeit der Berletzuug8 zu einem Dritten in einem Verhältnisse, vermöge -dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig^ war oder unterhaltspflichtig werden konnte,8 und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf

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Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. SchuldverhälLn.

den Unterhalt entzogen/ so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten^ durch Entrichtung einer Geldrente9 insoweit Schadensersatz zu leisten/ als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens10 zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde;" die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 finden ent­ sprechende Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt üuch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt/2 aber noch nicht geboren war. E. I, 722-725; II, 767; III, 828.

1. Auch fahrlässiger R 12N52« Tod muß dem Täter zugerechnet werden können, sonst nur Haftg. nach § 843 OLG 1454, s. aber RGZ 66251 (Voraussehbark, des tödl. Erfolgs nicht Voraussetzg.); auch in den Fällen der §§ 829, 833 si, RGZ 50 253, 94 220; auch wenn der Tod erst später ins. der Verletzg. eintritt 2. Kr. Ges. 528 ^3, 15803, 16152, 1713-2, 1968, HGB § 5541 o. kr. Vertrags; Transport einer Leiche RGZ663os. A. Auch wenn sie mit der Z. der Begehung der unerl. Handlg. nicht zusammenfällt (z. B. bei Einsturz eines fehlerh. Baues); nicht erst z.Z. des Todes. 4. § 519 A. 6; nicht 5281S2; gleichgültig ob UnterhPfl. tadsächl. erfüllt wurde IW 07480. 5. Ersatzberechtigt auch, wer den Unterh.Anspr. gg. d. Getöteten mangels eines gesetzt. Erfordernisses noch nicht geltend machen konnte, sofern nachträgl. dieses Erfordernis eintritt; Leistgs^, Feststellgskl. in diesem FaÜe BayZ 33os, IW 07™, ZPO § 258; Möglichk. des Eintritts der UnterhPfl. darf nicht ganz ferneliegende sein, DIZ 04752, OLG 20 aber IW 093", WarnE lO*^, s. auch IW 09 660. tz. S. § 8434; gilt auch, wenn die UnterhPfl. zwar auf die Erben des Getöteten übergegangen ist, diese aber nach erbrecht!. Grundsätzen zur Verweigerung der Befriedigg. des Dr. berechtigt sind RGZ 74 375; auch bei bloßer Verschlechterung der Stellg. des UnterhBerechtigten nach §§ 15822,3, 17122. 7. Kein Ersatzanspr. des mittelb. Geschädigten z. B. Versicherers (s. aber VBG § 170), nach § 1363 nutznießberechtigten Ehe­ manns; auch nicht dessen, auf den die UnterhPfl. des Getöteten über­ gegangen ist RG^ 64344, 36o, IW 07388. 8. § 8432, 3; Anrechnung einer Armenunterstützg. RGZ 74274. 9. RGZ 553, IW 07™; ZPO §§708"6, 8501N2, 258, 323; der Anspr. des Dr. ist selbständig u. der Verfügg. des Verletzten entzogen RGZ 5581, s. auch § 846; die Voraussetzgen für die Entstehg. des Anspr. müssen aber in der Pers, des Verletzten giet geben sein RGZ 65315, 69™. 10. RGZ 90226, 6433, 774“>; Gesundh.Zustand, Alter, Beruf, Lebensgewohnheiten des Berl, zu berücksichtigen. 11. Wegfall der UnterhPfl. des Verl. IW 05 143, 152z 08™, 09887.; Inhalt der Borentscheidg. über Grund des Anspr. (ZPO § 304) RGZ 6433, IW 07 483, 082, los, 554, H488; Möglichk. der Wiederverheiratg. der Witwe nicht zu berücksichtigen IW 05143, SeuffA 65N78. — Für Höhe der Rente ist der bisher. UnterhAnspr. maßgeb.; gesetzt. Pensionen an­ zurechnen RGZ 64550, nicht Bezüge aus Wohltätig?. Dritter RGZ 9257, auf Gr. privaten Pens.- o. BersichVertr. RGZ 6845, 69292; Bedeutg. des Eintritts der fortges. GGemeinsch. RGZ 69 293; Berücksichtig^ von Armenunterstützg. RGZ 7427^, von Bezügen aus dem Nachlaß, Wegfall der Pfl. aus §§ 1356, 1617 IW 07™, R 10N 702, s. auch RGZ 72437. 12. Freie Beweiswürdigung ZPO § 286; §§ 1592,17172 nicht anwendbar.

Dienstberechttgle.

§ 845. Im Falle der Tötung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit1 sowie im Falle der Freiheitsentziehung hat der Ersatzpflichtige, wenn der Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet mar,2 dem Dritten für die entgehenden Dienste durch Entrichtung einer Geldrente Ersatz zu leisten.2 Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. E. Il, 768; III, 829

1. Anwrndg. auf Tierhalter RGZ 50253, auf Beamte (§ 839) RGZ 94102. 2. §§ 1356,1617; auch wenn die Berpflichtg. tatsächl. nicht erfüllt wurde; auf StellvertrKosten für Beamte nicht anwendb. RGZ 61295. 3. ZPO §§ 258, 323; richterl. Ermessen bei Prüfg. der maßgeb. Tatfragen, keine strenge Beweisführg. WarnE 11N123; Dauer des Anspr. OLG 949,20123, IW 10812nicht vererb!., aber unbeschränkt übertragb.; Anspr. einer verletzten Ehesrau, eines Kindes selbst s. RGZ 4792, 63195, 64323, 733U, ZW 03v"3, 05Ml, 06313, 07U, q9iss, usw SeuffBl 72"3, 74 (Anspr. bestehen, soweit Frau, Kind einen Bermögensnachteil erleidet, so Kur- u. Pflegekosten, auch wenn Mann, Vater sie verauslagt hat, wg. Verminderg, der Fähigk. zum Erwerb außerh. des Haushalss o. in Zu­ kunft nach etwaiger Auflösg. der Ehe, Austritt aus dem väterl. Haus­ halt, wg. Mehrg. der Bedürfnisse; unter Umständen FeststellgsKl. zur Sicherg. fünft. ErsAnspruchs). Gilt nicht für Anspr. aus dem HaftpflS RGZ 5732.

Verschulden des Verletzten.

§ 846. Hat in den Fällen der §§ 844, 845 bei der Entstehung des Schadens, den der Dritte erleidet, ein Verschulden1 des Ver­ letzten mitgewirkt, so finden auf den Anspruch des Dritten die Vorschriften des § 254 Anwendung.2 E U. 769; III, 830.

1. § 823 A. 1; IW 03 B«?, ns, 102, OLG 2"°. 2. Eideszuschiebg. an Dr. unzulässig, a. M. RGZ 69 186; bei Bersch, des Dritten § 254 unmittel­ bar anwendbar RGZ 5528; aber keine Berufg. auf Verschulden des Dr. ggüber der Klage des Verletzten RGZ 54 u®.

Nicht vcrmögenSrechtlicher Schaden.

§ 847. Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Ge­ sundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung1 kann der Ver­ letzte2 auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist,8 eine billigeEntschädigung8 in Geld verlangen.8 Der Anspruch ist nicht übertragbar1 und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß er durch Vertrag anerkannt8 oder daß er rechtshängig geworden ist.2 Ein gleicher Anspruch10 steht einer Frauensperson zu, gegen die ein Verbrechen oder Vergehen wider die Sittlichkeit begangen" oder die durch Hinterlist, durch Drohung oder unter Mißbrauch

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Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverhältn.

eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Gestattung der außerehelichen Beiwohnung Bestimmt wird." e. I, 728; n, 770; III, 831.

1. § 823 (OLG 7156), auch §§ 831, 833 RGZ 50-»-, IW 063”; nicht bei Hastg. ausschließl. aus Vertrag RGZ 65-», IW 10U2, wohl aber wenn Berletztz. der VertrPslicht zugleich unerl. Handlg. ist Gruch. 50981, IW 07 880; nicht nach HastPslG RGZ 57 °», IW 08"«. 2. Nur der unmittelb. Verletzte. 3. § 253; vgl. IW 13612; physischer u. psychischer Schmerz OLG 7«», 12i2o, 1455, 20268, Berunstaltg. 4. ZPO § 287, persönl., Bermögensverhältnisse beider Teile in Betracht zu ziehen, nicht etwaige Schadensversicherung des Bell. RGZ 631°«, BayZ IO2», IW 02b w, 15 920 (Fislus als Schuldner), RGZ 761»; keine Versagg. der Entsch. bei nur geringfügigem Schaden IW 11 279; § 254 zu berücksichtigen. 5. Keine Rente. 6. Zuständig?. ZPO § 32; Feststellg. im Urt. nach ZPO § 304 IW 06839, 07292; nicht neben Buße nach StGB §§ 188, 231. 7. §§ 394, 1069-, 1274-, ZPO § 851x, KO § 1‘. 8. § 781. 9. ZPO §§ 263, 281, 693. 10. Keine Zustdgk. aus GVG § 23 n 2. u. § 823-, StGB §§ 174,176,179,182; OLG 14»», WarnE 12 n 256 (Kinder). 12. §825.

Untergang, Verschlechterung einer zurückzugebenden Sache,

§ 848. Äer zur Rückgabe einer Sache verpflichtet ist, die er einem Anderen durch eine unerlaubtefHandlung entzogen hat, ist auch für den zufälligen Untergang, eine aus einem anderen Grunde1 eintretende zufällige Unmöglichkeit der Herausgabe oder eine zu­ fällige Verschlechterung" der Sache verantwortlich,» es sei denn/ daß der Untergang, die anderweitige Unmöglichkeit der Heraus­ gabe oder die Verschlechterimg auch ohne die Entziehung einge­ treten sein würde.» e. I, 716; II, 771; III, 832

1. Z. B. Ersitzg. durch Dritten. 2. Auch Entwertg. durch Preisminderg., s. aber R 07»i». 3. Abweich, von § 275; ohne Mahnung OLG 92«2; § 254 anwendb. 4. Bell, beweispfl., aber Kl. dafür, daß durch eine Versügg. ü. d. S. die Einwirkg. des Zufalls ausgeschlossen worden' wäre. 8. § 287 s 8, WarnE 11N ®i; durch irgend einen Zufall.

Verzinsung des Wertersatzes.

.8 849. Ist wegen der Entziehung einer Sache1 der Wert oder

wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu er­ setzen," so kann der Verletzte Zinsen» des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird/ 6.1, 717; II, 772; III, 833.

1. Auch Geld, nicht andere Gegenstände, z. B. Patente. 2. §§ 249 ff., 848. 3. § 246; Vorbehalt!, weitergehender Ersatzanspr., auch wg. ®ewinnentgang. 4. Nach den Umständen d. Falles zu entscheiden ZPO § 287.

Verwendungen.

§ 850. Macht der zur Herausgabe einer entzogenen Sache Ver­ pflichtete Verwendungen auf die Sache, so stehen ihm dem Ver­ letzten gegenüber die Rechte zu, die der Besitzer iem Eigentümer gegenüber wegen Verwendungen hat? ®. I, 718; II, 773; III, 834.

1. §§ 994—1003; wg. Zurückbehaltgsr. f. §§ 273«, 1000 S«.

Leistung an den Besitzer.

§ 851. Leistet der wegen der Entziehung oder Beschädigung einer beweglichen Sache zum Schadensersatz« IVerpflichtete den Ersatz an denjenigen, in dessen Besitze1 sich die Sache zur Zeit der Entziehung oder der Beschädigung befunden hat, so wird er durch die Leistung auch dann befreit, wenn ein Dritter Eigen­ tümer der Sache war oder ein sonstiges Recht an der Sache hattet es sei denn/ daß ihm das Recht des Dritten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist. E. II, 774; DI, 885.

I. §§ 854 ff.; Ersatzanspr. des Besitzers als solchen §823 21.7. 2. Anspr. des wirkt. Berechtigten gg. d. Besitzer §816«. 3. Beweispsl. der Verletzte

Verjährung.

§ 852. Der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung' entstandenen Schadens verjährt« in drei Jahren9 von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte 'von dem Schaden4 und der Person des Ersatzpflichtigen 6 Kenntnis erlangt/ ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren7 von der Begehung 8 der Handlung an. Hat der Ersatzpflichtige durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach der Voll­ endung der Verjährung zur -Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung ver­ pflichtet.8 e. I, 719, 720; II, 775; III, 836.

1. I. S. des 25. T.; auch aus §§ 844, 845 RGZ 69««, 78«°«, IW 19'«°; Geltg. s. d. Anspr. aus ZPO § 945 RGZ 74219, Verj. des Unterlass(ßr anspr. R 08N 2669, des Anspr. wg. Immissionen RGZ 70154; daneben bestehender vertrag!. Anspr. verjährt besonders RGZ 66««; §§ 558, 606, 1057 gelten auch, wenn der Anspr. auf unerl. H. gestützt wird RGZ 66«««; § 852 gilt nicht für Anspr. nicht deliktischer Natur; vgl. wg. des AusgleichAnspr. nach § 426«, 840 RGZ 694««, 80«" (bei Tierh.s, IW 10«»; Überganga 169, RGZ 67"', 734««, 78«»«. 2. §§ 194ff.; Beginn trotz Unkenntnis von Umfang, Höhe d. Schadens RGZ 83««°, f. auch IW 07 «ss; wg. Unterbvechg. der B. f. RGZ 65«»«, 70«°, 75«°«, 77«'«; §197 bleibt unberührt. 3. Reichsrechtl. Sondervorschr. ü. Verj. bleiben un­ berührt a 32S1; Unterbrechg. der Verj. bei Änderung des Klagantrags

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Zweites Buch. Schuldverhältnisse. VII. Abschn. Einz. Schuldverl ältn.

RGZ 75302. 4. Nicht auch vom Umfange dess. RGZ 70157, IW 07 »02, 09 725; 15 «55; Verschlimmerung ist neuer Sch. IW 08n, 09 725, 14i»r>, 18 203, RGZ 70157. 5. Die Kenntnis muß so weit reichen, daß der Verl, auf Gr. des ihm bekannten Materials eine Klage gg. eine bestimmte Pers, begründen kann; RGZ 7661 (Unkenntnis von RSätzen u. RGrundsätzen, die an der Kenntniserlangg. von der Pers, des Ersatzpflichtigen hindert, unschädl.). 6. Übersehbark, des Sch. notwendig RGZ 85428; Bermutgen genügen nicht IW 09 724; fahrläss. Unkenntnis steht nicht gleich OLG 18™8, s. aber 91 08Nsiö; tm Fall des § 829 beginnt die V. erst, wenn auch feststeht, daß vom AufsPflichtigen nichts zu erlangen ist. Bei Mehrh. von Verletzten beginnt VerjFr. gesondert für ;eden mit seiner Kenntnis. 7. Ohne Rücks, auf Zeit des Eintritts, der Erkennbark, des Schadens. 8. §§ 831, 832, 833 $2: Zeit der letzten Vernachlässigg. der dem Geschäftsh. usw. oblieg. Verpfl., nicht der Zufügg. der Ver^letzg.; §§ 833 si, 835: Zeit der SchZufügung; §§ 836 \ 837, 838: Zeit der Errichtg. des Geb., W., der letzten Versäumg. der UnterhPflicht; § 8362 Zeit der Beendigg, des Besitzes des Vorbesitzers. 9* §§ 812 ff., 818, 810; dieser Anspr. verjährt in 30 I. von seiner Entstehg. ab (§ 198), nicht erst von V. des Anspr. nach § 8521 ab, vgl. RGZ 71 358 (KlÄn>derung durch Übergang in d. BerAnspr.).

§ 853. erlaubte kann der Anspruch

Erlangt jemand durch eine von ihm begangene un­ Handlung1 eine Forderung gegen den Verletzten, so Verletzte die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der auf Aufhebung der Forderung verjährt ist.2

E. II, 786; III, 837.

1.

Z. B. Erpressung, Betrug. 2. Selbständ. Einrede, RGZ 58 857; beim gegenseit. Vertr. (§§ 320 ff.) aber nur gg. Rückgabe des Empfangenen RGZ 60288; AnsR aus §§ 123, 124 bleibt unberührt.

384

Drittes Buch.

Sachenrecht.

I. Mschn.

Besitz.

Erster Abschnitt.

Besitz. Der Abschnitt regelt hauptsächl. das Recht auf Schutz gegen unrechtmäß. Entziehung u. Störung des Bes., nicht das Recht auf BesErlangung; dieses ist aus anderen Teilen des BGB. zu entnehmen, z. B. aus dem Begriffe des Eigentums. Der BesSchutz schließt sich nur an das äußere Herrschäftsverhältnis der Pers, zur Sache an, ohne Berücksichtigg. der dem BesBerhältnis zugrunde lieg. Rechtsbasis. Der Bes. ist ein Recht (bestr.), zwar nicht ein dingl., aber jedenfalls i. S. des § 823; das durch die BesTatsache verliehene R. ist von dem R. auf den Bes. nach Maßg. des materiellen Rechts zu unterscheiden. Das R. auf Jnnehabung läßt sich auch als R. am Gegenstände der ZwBollstr. o. als R. i. 'S. des § 43 KO bezeichnen, vgl. ZPO § 771, OLG 4 380. Vermächtnis des Bes. § 2169. In der ZPO. ist der Ausdruck „Gewahrsam" beibehalten; darunter ist nicht der neue BesBegriff, sondern nur ein rein objektives Jnnehaben zu verstehen, RGZ 6192. Auf das strafrechtl. Gebiet (insbes. Diebst., Unterschlagg.) hat die BesLehre des BGB keinen Einfluß, dort sind die Begriffe „Besitz" u. „Gewahrsam" mehr vom rein natürl. u. äußerl. Gesichtsp. aus aufgefaßt RGSt 37 198; dagg. kann für den Begriff der Widerrechtlichk. das Besitzr. des BGB maßgebend sein. Übergang a 180, 191, RGZ 54 "8.

Erwerv.

8 854. Der Besitz einer Sache1 wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt3 über die Sache erworben.^ Die Einigung^ des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerbe, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuübcn? E. I, 797, 803 Abs. 2; II, 777; III, 838.

1. Gegenstand des Bes. können nur körperl. (bewegt, u. unbewegl.) Ge­ genstände, ferner nur individuell (nicht bloß nach. Menge, Zahl) bestimmte Sachen sein, vgl. wg. Sachgesamth. o. Teilen einer solchen RGZ 52 388; Bes. au Teilen einer S. § 865; BesErwerb an ungetrennten Früchten mögl., sofern dem Erwerber wirkl. die Berfüggsgewalt verschafft wird; kein Rechtsbes.; BesSchutz bei Dienstbarkeiten §§ 1029, 10902, a 191. 2. Wann tatsächl. Gewalt erlangt ist, ist im Einzelfall nach, den An­ schauungen des Lebens u. Verkehrs- zu entscheiden, äußerl, erkennb. Vorgang erfordert., z. B. Übergabe der Schtüssel zum Behältnis (wg. Behaltens eines Nachschlüssels s. IW 07 ui, Gruch. 48967, OLG 8195, RGSt 8733), Erlaubnis der Abholg., Markierung der S., Bestellg. e. Aufsehers OLG 7^; BesWtlle ist nicht gesetzt. Erfordernis, aber regel­ mäßig vorhanden, muß aber nicht immer zu besonderem Ausdruck Kommen (z. B. BesErwerb am Brief im Briefkasten); inwieweit BesErwerb ohne Willen anMnehmen, entscheidet die Berkehrsanschauung (z. B. bei unbesteM zugesandten S.); BesWille ist nur bei völlig Willensunsähigen ausgeschlossen, erfordert aber nicht GeschFähigk., anders bei rechtsgeschäftl. Besübertragg. 3. BesErwerb, -Erhaltg. durch Stellvertr. §§855,

868, RGZ 66 259; für Lie BesBerhältnisse bei gesetzt. Vertr. ist, L-ie Ge­ staltung Ler Verhältnisse inr Einzelfall entscheiideniL; Vorm., Ifleger sind regelmäßig unmittelb. Bes.; Mündel, Kind kann hinsichtl. rhm zugewiesener S. auch Alleinbes. sein; der Ehemann, hat am eingebr. Gut nach BesErgreifung (§ 1373) unmittelb. Bes.; vgl. RGZ 55 163 (Bes. am Dienstpferd eines Gendarmen); der gesetzt. Vertr. einer jur. Pers, kann je nach den Umständen BesDiener o. unmittelb. Bes. sein. Pflichten aus dem Bes/ RGZ 52373. 4. Willensübereinstimmung über Besübergang (vgl. §§ 873, 929, 1205), an keine Form gebunden, ausdrückl., gleichz'eit. Erklärg. nicht erfordert.; sie ist RGeschäft, erfordert also GeschFähigk., bei Stellvertr. Vertretgsmacht; §§ 145 ff. anwendbar; Bedingg., Zeitbestimmg. mögt.; Verpflichtg. zur Besübertragg. nicht notwendig. Einigg. zugunsten eines Dr. ats Erwerber ausgeschlossen; BesErwerb am Hyp.-, GrurrdschBrief §§ 11172, 1192; bei Jmmobitien Einigg. über Besüber­ gang regelmäßig in der Auflassg. stillschweig, enthalten; Einfluß des Mangels der Einigg. IW 07 g. Bedeutet die ungehinderte Möglichk., sich die'tatsächt. Gew. ü. d. Sache unmittelb. zu verschaffen; ob sie vor­ liegt, ist nach der Anschauung des tägl. Lebens u. der Verkehrsauffassg. zu entscheiden; jedenfalls Abwesenh. e. tatsächt. Hirrdernisses für die wirkt. Ausübg. der tatsächt. Gew. erfordert.; vgl. OLG 5150, RGZ 72311, 74 U6 (Verkauf von Holz am Lagerplatz, auf Abhieb), 642 (übertragg. der Aufsicht über einen Holzbestand), IW 02 b 201 (Einwitligg. zum Kies­ brechen aus einem Grundst.), RGZ 64182 (keine Besübertragg. an Grundst. durch Abtretg. der Anspr. gg. die Mieter auf Rückgabe der Wohnungen); s. auch OLG 14 so, RGSt 3088, R 0651, 08 ^3419, 10^^85, HN23« RGZ 56313.

Besitzdiener. 8 885. Übt jemand die tatsächliche Gewalt1 über eine Sache für einen Anderen in dessen Hauskali2 oder Erwerbsgeschäft * oder in einem ähnlichen Verhältnis^ aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des Anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der Andere Besitzer? E. II, 778; III, 3,9.

1. OLG 2150 (Vorbehalt einer S. zu eigener Berfügg. durch den Dienst­ herrn). 2. BesErw. an Geldsendg. bei Annahme durch die Ehefrau RGZ 72196; nicht beschränkt auf dem Hausstand angehörige Pers. z. B. Zu­ geherin. 3. Jede auf Erwerb gerichtete Tätigt., auch Landlvirtsch., wissenschaftl. Beruf; BesDienerschaft nicht beschränkt auf d. GeschRäume RGZ 712S1. 4. Jedes Verh., wonach jem. nur als Werkzeug des Be­ sitzers bei Ausübg. der tatsächl. Gewalt erscheint; nach Privatr. 0. öffentl. R.; dauerrches Dienstverhältnis nicht erforderl.; z. B. Taglöhner IW 08527, Packer, Lademeister 09105, Beauftragter RGZ 66268, 712", Aufseher über Holzbestände OLG 7 des übertraggswillens erfordert. RGZ 73 vgl. auch Gruch. 534o4» RGZ 52 ^o, 6316,406, 75221. 5 Zw. Eigent. u. Gl. o. einem Vertreter ders., nicht einem sonstigen Dritten RGZ 66 97, gZ243; Form GBO §§ 602, 29, RGZ 662°6. tz. Er­ werb der Hyp. tritt schon mit der Eintragg. ein, Ei-gent, am Brief entsteht mit dessen Herstellg. IW 08437, RGZ 66233; bei entfett. Er­ mächtig g. des GrundbAmts zur Hinausgabe des Br. erfolgt der Hyp.* Erwerb erst mit Aushändigg. des Br. RGZ 66 99, der Eigent. kann die einseit. Bestimmg. widerrufen IW 08547, OLG 14101 (a. M. RIA 10 79). Bei Abtretg. einer schon eingetrag. Hyp. muß sich zur Wirksamk. der Bereinbarg. der Br. beim GrundbAmt befinden RGZ 64 308, 66 206, IW

07105, KGJ 35 a 287, OLG 18 bei Teilabtretg. muß das GrundbA. mindestens am Stammbrief unmittelb. Besitz haben RGZ 6986, IW 08182. 7. Vereinbarung der Aushändigg. an e. Dritten IW 08 647z RGZ 6697, 24. tz. ZPO § 292; keine Bermutg. hinsichtl. Zeit der Übergabe.

Haftung für Zinsen und Kostzm.

Kraft der Hypothek^ haftet das Grundstück^ auch für die gesetzlichen Zinsen3 der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung^ und der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung? § 1118.

E. I, 1066; !I, 1027; HI, 1101. 1. Grundsch., Rentensch.; wg. Maximalhhp. s. § 11902. 2. Ohne Eintragg. RIA 2 846; Voraussetzg., daß eine unter die H. fallende Fdg. ent­ standen ist OLG 420Q; Rang bei ZwBerst. ZVG §§ 10in4,2, 12. 3. §§ 288-291, 1146, 452, 641, 668, 675, 698, 1834, Höhe §§ 246, 247, HGB § 352; nicht für verjährte §§ 2233, 902; vgl. auch §§ 1158 f., 1178, BaufG §§ 274, 348; ZVG § ION4, s, H—13. 4. §§ 1141, 11868, zw. Gl. u. Eigen:., KG Bl 08 74 (Kosten der K. durch Notar, RA. nur, wenn nötig zur zweckmäß. RVerfolgg.). 5. Alle zur Erzielg. der Bcfriedigg. aus dem Grundst. erforderl. Maßnahmen; auch auf Abwehr einer VollstrGegenklage des Sch. erwachsene K. SeüffA 62N7d; für Höhe hinsichtl. Proz.- u. VollstrK. ZPO §§ 91, 788 maßgeb ; Verschulden des Bell, nicht Voraussetzg. der KPflicht OLG 18163; nicht K. der persönl. Kl., auch nicht K. von Prozessen zur Erlangg. der EintrBewilligg. (ZPO §§ 894 f., 866 f., 932); aber K. der Kl. gg. Ehemann der HhpSchuldnerin nach ZPO § 739 SächsA 08441; auch K. der Klage wg. GrundstVerschlechterung § 1134 (bestr., f. RGZ 72 332, OLG 18163). K. der ZwHyp. KGJ 35A 325 Auf Eintraggskosten (Eintragg. im Wege der ZwVollstr. u. des Arrestes ausgenommen) erstreckt sich die dingl Haftg. nicht, ebensowenig auf weiteren Zuwachs der Fdg. durch vertragswidr. Verhalten des Sch., z. B. VertrStrafc, Schadensers Änderung der BerzinsungA-, Zahlungsbedingungen.

§ 1119. Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zins­ satz niedriger als fünf vüm Hundert, so kann die Hypothek * ohne Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden,^ daß das Grundstiick für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet.8 Zu einer Änderungi der Zahlungszeit/ und des Zahlungs­ orts ist die Zustimmung dieser Berechtigten gleichfalls nicht er­ forderlich?

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Drittes Buch. Sachenrecht. VIII. Abschn. Hypothek. Grundschuld usw.

stimmg. der Eigent, der mithaftenden Grundst. zur ZErhöhg. bei einem einzelnen Grundst. nicht erfordert. KGJ 21 *168. 3. Nicht bloß f. d. Zeit nach Eintragg. der Erweiterung RIA 10146 gg. 859; Zustimmg. bei Erhöhg. über 5o/o entbehrt., wenn wg. Wegfall anderer in ZProzenten ausgedrückten Nebenleistgen keine Mehrbelastg. eintritt RIA 3 Rang der Erweiterung mangels der notwend. Zust. der gleich- o. nachstehenden Berechtigten nach jenen Rechten KGJ 26 a 290, Kein besonderer Br. bei Erhöhg. über 5o/o OLG l481. Vgl. auch ZVG § 10, RIA 10148. 4. §877. 5. Einschließl. Kündiggsbedinggen. 6. Ausschluß ausdehnender Auslegg. des § 1119 Bay 10 w. i

Haftung von Bestandteilen, Erzeugnissen', Zubehör. § 1120. Die Hypothek erstreckt ftdj1 auf die von dem Grund­ stücke getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandteiles soweit sie- nichts mit i>er Trennung nach den §§ 954 bis 957 in das Eigentum eines anderen als des Eigentümers oder des Eigenbesitzcrs des Grundstücks gelangt sind/ sowie auf das Zubehör des Grund­ stücks ° mit Ausnahme der Zubehörstücke, welche nicht in das Eigen­ tum des Eigentüniers des Grundstücks gelangt sind/ E. I, 1067 Nr 2, 3: II, 1029; III, 1103.

1. ZPO § 865, RGZ 59«», OLG 17»°, ZVG §§ 20, 146, 148; Erlöschen der Haftg. §§ 1121, 1122. 2. §§ 99, 93 ff.; solange sie in der ursprüngl. Gestalt vorhanden sind; ZVG § 211, ZPO § 811 der Hyp.Gl. hat für den dingl. Anspr. BollstrRecht in die Gegenstände, «aber sonst kein Vorzugsrecht OLG 14109 (bestr., OLG 15169, RGZ 42", 55 207, 63 373, 69 93); neu hinzutret. Bestandteile werden von der Hy­ pothek. Haftg. umfaßt, sobald der GrundstEigentümer durch die Ver^bindg. Eigent, an ihnen erlangt, insoweit EigentVorbehalt des früheren Eigent, unwirksam, IW 99449, 679, RGZ 26 346, *36261; Verbindg. durch den KB. RGZ 53 35°. 3. Beweispfl., wer Rechte darauf gründet. 4. Wg Pächter s. ZVG §§ 213, 146, 148. 5. §§ 97, 98, IW 0127, 04493, RGZ 53350; auch nach der HypBestellg. hinzutretendes; §§ 587, 5882 s 2, keine Zubehöreigensch. durch Vereinbarg. RGZ 63 373, 55 288; Schutz des HypGl. § 1135, ZPO §§ 8652, 766, 771, RGZ 59 88, 55 207, 69 93. v. Beweispfl., wer es behauptet OLG 6 279; aber § 1006, ZVH §§37N5y 552, RGZ 63373; guter Glaube des HypGl. findet keinen Schutz IW 01382; Sicherung des EigentVorbehalts an Zubehör im Grundb. gg. die Wirkgen des OffentlichkPrinzips erfordert. IW 04403; der fremde Eigent, von Zubehör riskiert aber unter Umständen EigentErwerb des Ansteigerers ZVG § 552, aber § 37 n 5. über die Frage, wie ein Hyp.Gl. sein Recht ^an Zubehör, das vom Zuschlag ausgeschlossen ist, verwirk­ lichen kann, vgl. WarnE 09187, RGZ 55414.

Erlöschen der Haftung von ErzeuMissen usw. § 1121. Erzeugnisse und sonstige Bestandteile des Grund­ stücks sowie Zubehörstücke werden von der Haftung frei/ wenn sie veräußert^ imb3 von dem Grundstück entfernt werden/ bevor sie zugunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind? Erfolgt die Veräußerung vor der Entfernung, so kann sich der

Erwerber dem Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, daß er in Ansehung der Hypothek in gutem Glauben gewesen sei? Ent­ fernt der Erwerber die Sache von dem Grundstücke, so ist eine vor der Entfernung erfolgte Beschlagnahme ihm gegenüber nur w rksam, wenn er bei der Entfernung in Ansehung der Beschlag­ nahme nicht in gutem Glauben ist? @. I, 1068; II, 1080; UI, 1104.

L Der Grundbesitzer ist hinsichtl. der in § 1121 aufgeführten Gegen­ stände an der Verfügg. im Wege der Veräußerg. vor der Beschlagn. nicht behindert, die Gegenst. werden von der Haftg. frei, wenn sie veräußert u. wg. der Veräußerung dauernd vom Grundst. fortgeschafft werden, IW 1147; auch keine Haftung des Erlöses. § 1121 trifft nur die dingl. Seite u. läßt die Frage, ob der in der Veräußerung u. Entfernung der Bestandt. lieg. Eingriff ein widerrechtl. u. schuldh. ist, unberührt; SchadensersAnspr. des HypGl. in diesem Falle § 823RGZ 421™, 73»»», WarnE ION281,103. 2 Zum Zweck der Eigentübertragg. §§ 929ff., nicht bloß Abschluß des obligator. RGeschäft, nicht EigentVorbehalt SeuffA 59Niis, Hmgabe zu Faustpfand, Nießbrauch, Pfändg. OLG 4373, SeuffA 59n 169; Veräußerg. durch d. KV. RGZ 6933. 3. Nicht „oder"; Veräußerg. kann der Ents. vorausgehen 0. nachfolgeu. 4. Dauernd im Zusammenhang mit d. Veräußerg. u. als Folge ders., IW 1146, SächsA 11105, SächsOLG 28210. Ordnungswidr. Entf. § 1135. 8. Befchlagn. ist i. S. der §§ 1121 ff., nicht bloß die Befchlagn. des Grundst. zur ZwBerst. 0. ZwVerwaltg., sondern jede ZwBollstr. des Gl., die sich auf die haf­ tenden Gegenst. erstreckt, § 1147, auch Mobiliarvollstr.. Miet- u. Pachtzinspfändg., Arrest, einstw. Berf. RGZ 81147, IW 11538; Befchlagn. einzelner Bestandteile verleiht dem HypGl. nicht Schutz hinsichtl. an­ derer Bestandteile. 6. Ausn. von § 936 2, gemildert durch Satz 2; bei Veräußerg. nach, Entf. kommt § 9362 wieder zur Geltg. 7. Beweispfl. der Gl.; ZVG §§ 21 ff., OLG 33^.

§ 1122. Sind die Erzeugnisse oder Bestandteile innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft1 von dem Grund­ stücke getrennt worden, so erlischt ihre Haftung auch ohne Ver­ äußerung, wenn sie vor der Beschlagnahme^ von dem Grundstück entfernt werden, es sei denn, daß die Entfernung zu einem vorüber­ gehenden Zwecke erfolgt.3 Zubehörstücke werden ohne Veräußerung von der Haftung frei, wenn die Zubehöreigenschaft innerhalb der Grenzen einer ordnungs­ mäßigen Wirtschaft vor der Beschlagnahme aufgehoben nrirb.4 E. I, 1068 Abs. 1; II, 1030 Abs. 1; III, 1105.

1. Nach Ort u. Betrieb zu beurteilen, § 1039. 2. A. 5 zu 8 1121. 3. Bei Berpfändg. regelmäßig nicht Absicht dauernder Entf. 4. Selbst ohne Entf.; vgl. SeuffA 58“7, IW 05175, dagg. OLG 8417; Pfändung ZPO § 865 2. Miet- und Pachtzinsen.

§ 1123. Ist das Grundstück vermietet oder verpachtet,so erstreckt sich die Hypothek auf die Miet- oder Pachtzinsforderung. *

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Drittes Buch. Sachenrecht. VIII. Abschn. Hypothek. Grundschuld usw.

Soweit die Forderung fällig ist, wird sie mit dem Ablauf eines Jahres^ nach dem Eintritte der Fälligkeit von der Haftung frei, wenn nicht vorher die Beschlagnahme^ zugunsten des Hypotheken­ gläubigers erfolgt. Ist der Miet- oder Pachtzins im voraus zu entrichten, so erstreckt sich die Befreiung nicht auf den Miet- oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlag­ nahme laufende Kalendervierteljahr; erfolgt die Beschlagnahme innerhalb des letzten halben Monats eines Kalendervierteljahrs, so erstreckt sich die Befreiung auch auf den Miet- oder Pachtzins für das folgende Kalenderviertcljahr? 6.1, 1007 Nr. 4, 1< 69 Abs. 3; II, 1031; III, 1106.

1.

Gleichviel ob vom Eigent. o. Eigenbesitzer, Nießbraucher, der dem HypGl. im Range nachsteht. 2. Schutz gg. Zugriff anderer Gl. nur Erwirkg. der ZwBerwaltg. (ZVG §§ 148, 21; Pfändg. durch Dr. nach der Beschlagn. ist unwirksam, Geltendmachg. nach ZPO §§ 771 o. 766, RGZ 59»°, 55207, SeufsBl 74°«°; im Konk. des GrundstEigent. ist Einleitg. der ZwBerwaltg. einzige zulässige Beschlagnahmeform, Anord­ nung kann hier durch einstweil. Verfgg. verlangt werden RGZ 52"°) o. Pfändg. der Fdgn., Pfändg. durch Dr. kann nicht durch Erwirkg. einer einstweil. Verfgg. verhindert werden, weil zunächst kein Recht auf Ab­ wehr der Zugriffe anderer Gl. besteht; die Pfändg. des HypGl. hat im Verhältnis zu Pfändgen anderer Gl. keinen Vorrang; s. auch § 1147 Für Gl., deren Anspr. auf HypEintragg. nur vorgemerkt ist, gelten §§ 1123 ff. nicht. 3. §§ 187, 188. 4. A. 5 zu § 1121 Fassung des G. v 8. 6. 15; halber M. = 15 Tage, § 189', also 17.-31 März, Dez., 16.—30. Juni, Sept.

§ 1124. Wird der Miet- oder Pachtzins eingezogen, bevor er zugunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen worden ist,1 oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise über ihn verfügt,2 so ist die Verfügung dem Hypothekenglänbiger gegenüber wirksam. Besteht die Verfügung in der Übertragung der Forderung auf einen Dritten, ° so erlischt die Haftnng der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Fordernng/ so geht es der Hypothek im Range vor? Die Verfügnng ist dem Hypothekenglänbiger gegenüber un­ wirksam,2 soweit sie sich ans den Miet- oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme7 laufende Kalender­ vierteljahr bezieht; erfolgt die Beschlagnahme innerhalb des letzten halben Monats eines Kalendervierteljahrs, so ist die Verfügung jedoch insoweit wirksam, als sie sich ans den Miet- oder Pachtzins für das folgende Kalendervierteljahr bezieht.2 Der Übertragung der Forderung aus einen Dritten steht es gleich, wenn das Grundstück ohne die Forderung veräußert wird. E l. 1069 Abs. 1, 2; II, 1032; III, 1107.

1. § 1121 A. 5, § 1123 A. 2. 2. Z. B. durch Abtretg., Pfändg., Berpfändp.; NießbrEinräumung am Grundst. keine Verf. über die Fdg. OLG 14129, RGZ 6810; Vorrang des älteren NießbrRechts ggüber dem jüngeren HypRecht in Ansehg. der Mieterträge OLG 15 966; § 1047 verschafft dem HypGl. kein dingt, o. Persönl. Recht gg. den Nießbraucher auf Zahlg. der HypZinsen aus den Mieten SeuffA 62318; der Nieß­ braucher kann die seinem Nießbr. unterlieg. Mietz. für sich pfänden lassen RGZ 64"». 3. Auch vorgehenden HypGl. (a. M. OLG 18195). 4. Z. B. durch Verpfändg., Pfändg. RGZ 58«», 59 ”7. 5. Entscheidend der Akt, mit dem die Beschlagn. zuerst in Wirksamkeit getreten ist RGZ 52138, 59". Verhältnis des die Mieten pfändenden HypGl. zur Zw.Verwaltg. eines anderen Gl. u. des Erstehers IW ll599. 6. Also nicht absolut; ohne Anfechtg.; Unwirksamk. fällt durch anderw. Besriedigg. des HypGl., auch durch Wegfall der Beschlagn. wieder weg RGZ 64"»; vgl. auch KO § 212. 7 ZVG §§ 22, 151. Fassung des G. v. 8.6.15; f. 8 1123 A. 5. § 1125. Soweit die Einziehung des Miet- oder Pachtzinses dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam ist,1 kann der Mieter oder der Pächter nicht eine ihm gegen den Vermieter oder den Verpächter zustehende Forderung gegen den Hypothekengläubiger aufrechnen.2 E. II, 1033; III, 1108.

1. § 1124. 2. Ausn. von § 404; Zurückbehaltgsr. nicht eingeschränkt. Wiederkehrende Leistungen.

§ 1126. Ist mit dem Eigentuni an dem Grundstück ein Recht auf wiederkehrende Leistungen1 verbunden, so erstreckt sich die Hypothek auf die Ansprüche auf diese Leistungen? Die Vor­ schriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1, des § 1124 Abs. 1, 3 und des tz 1125 finden entsprechende Anwendung. Eine vor der Beschlagnahme erfolgte Verfügung über den Anspruch auf eine Leistung, die erst drei Monate nach der Beschlagnahme fällig wird, ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam? E. I, 1067 Nr. 4, 1069, II, 1034; III, 1109.

1. 88 912 ff., 1021 f., 1105 2, etwa landesrechtl. geregelte subjektwdingl. Rechte. 2. §8 96, 999, 1120. 3. A. 6 zu 8 1124. Bei der Beschlagn. zur ZwBersteigerg. bleiben derartige Ansprüche ebenso wie Miet- u. Pacht­ fdgen. einstweilen frei, ZVG § 218; dagg. kann sich der HypGl. die Ansprüche durch Beschlagn. im ZwVerwaltgsverfahren (ZBG 8 148) sowie durch besondere Pfändg. der Anspr. sichern. Forderungen aus Versicherung §§ 1127—1130.

§ 1127. Sind Gegenstände, die der Hypothek unterliegen,1 für2 den Eigentümer oder den Eigenbesitzer8 des Grundstücks unter Versicherung gebracht? so erstreckt sich die Hypothek auf die Forderung gegen den Versicherer? Die Haftung der Forderung gegen den Versicherer erlischt,

520 Drittes Buch. Sachenrecht. VUl.Abschn. Hypothek. Grundschuld usw. wenn der versicherte Gegenstand wieder Hergestelltb oder Ersatz für ihn beschafft ist. e. I, 1067 Nr. 5, 1070 Abs. 1 S-tz 1; 11,1035; III, 1110.

1. Grundst., Gebäude u. sonst mithaftende Gegenst. § 1120. 2. Wenn auch durch Dritten zu ihren Gunsten. 3. § 872. 4. Gleichviel gg. welche Gefahr. Keine gesetzl. Pfl. des Mgent. zur Versicherg., wg. Unterlassg., Nichterneuerung s. aber § 1134, RGZ 37856. 5. RGZ 74106; nur die aus Anlaß der Bersicherg. bestehenden Fdgen., nicht die Verstchergsgelder; gleichviel ob die Vers. z. Z. der HhpBestellg. schon bestand; Erlöschen der Hyp. durch Zahlg. der Bersicherungsgelder an den Gl. § 1181, RGZ 56-rr; Fdg. Schäden durch Bergbau RGZ 6924'. EG a 75, 110, 120; BVG §§ 97—101, 103—105. 6. Bei teilweiser Wiederherstellg. tritt entsprech. Erlöschen der Haftg. ein IW 12198.

§ 1128. Ist ein Gebäude* versichert, so kann der Versicherer die Versicherungssumme2 mit Wirkung gegen den Hypotheken­ gläubiger an den Versicherten8 erst zahlen, wenn er oder der Versicherte den Eintritt des Schadens dem Hypothekengläubiger angezeigt hat und seit dem Empfange der Anzeige ein Monat verstrichen ist. Der Hypothekengläubiger kann bis zum Ablaufe der Frist dem Versicherer gegenüber * der Zahlung widersprechen. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist;5 in diesem Falle wird der Monat von dem Zeitpunkte an berechnet, in welchem die Versicherungssumme fällig wird. Im übrigen finden die für eine verpfändete Forderung geltenden Vorschriften Anwendung;5 der Versicherer kann sich jedoch nicht darauf berufen, daß er eine aus dem Grundbuch ersichtliche Hypothek nicht gekannt habe.',8 ®. I, 1070 Abs. 2; II, 1036; III, 1111.

1. Auf selbständ. versicherte Bestandt., insbes. Maschinen, bezieht sich die Vorschr. nicht RGZ 6931S. 2. Die Entschädiggssumme. 3. Zahlg. an KV. RGZ 64 28. 4. §§ 130ff.; Widerspr. wirkt nur zug. des Wider, sprechenden; erst Zahlg., nicht schon Unterlassg. des Widerspr. bewirkt Erlöschen der Haftg. der EntschSumme; der Zahlg. steht Abtretg. o. sonstige Verfügg. nicht gleich. 5. § 374. 6. Der HypGl. steht ohne Beschlag dem Gl. gleich, dem die Fdg. verpfändet ist, §§ 1279 ff. 7. § 892. 8. a 1202N3, B. UnschädlichkG 15. 6. 98 a 17, EG a 53, 67, 109.

§ 1129. Ist ein anderer Gegenstand als ein Gebäude ver­ sichert, so bestimmt sich die Haftung der Forderung gegen den Versicherer nach den Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1 und des § 1124 Abs. 1, 3. E. I, 1070 Abs. 2, 3; II, 1037; III, 1112.

Der HypGl. kann Einziehg. der Fdg. aus der Vers. o. sonstige Verfügg. über dies, nur durch Beschlagn. der betreff. Bersichergssdg. (ZPO § 8652S 2) 0. beS Grundst. zur ZwBerwaltg. verhüten, ZVG §§ 21,148; das Recht zur Beschlagn. erlischt nach Maßg. der §§ 1123 »si, 1124 V.

8 1130. Ist der Versicherer nach den Bersicherungs-estimmungen1 nur verpflichtet, die Versicherungssumme zur Wieder­ herstellung des versicherten Gegenstandes^ zu zahlen, so ist eine diesen Bestimmungen entsprechende Zahlung an den Versicherten dem Hypothekengläubigrr gegenüber wirksam." 6.1, 1070 Abs. 1 Sa, 2; II, 1038; III, 1113.

1. Statut o. LandesG. 2. Gilt für Bers, des Gebäudes u. anderer Gegenstände; Pfändg. dieser Fdg. ausgeschlossen. 3. Sicherg. bestim­ mungsgemäßer Verwendg. der EntschSumme BVG §§ 97—99, 192,1932.

Zngeschrlebene Grundstücke.

§ 1131. Wird ein Grundstück nach § 890 Abs. 2 einem anderen Grundstück im Grundbuche zugeschrieben, so erstrecken sich die an diesem Grundstücke bestehenden Hypotheken 1 auf das zugeschriebene Grundstück." Rechte, mit denen das zugeschriebene Grundstück belastet ist, gehen diesen Hypotheken im Range vor. e. I, 1067 Nr. 1; II, 1039; EI, 1114.

1. Grund« u. Rentensch., nicht andere Rechte OLG 11S92. 2. Kraft Ges. RGZ 68M; es entstehen Gesamthyp. § 1132 (bestr.), RIA 6’». Die Er st r eck g. der HypBelastg. erfolgt mit dem bisher. Range, die sich er­ streckenden Hyp. haben nicht auf dem zugeschriebenen Bestandt. gleichen Rang untereinander.

Gesamthypothek.

8 1132. Besteht für die Forderung * eine Hypothek? an mehreren Grundstücke^ 8 (Gesamthypothek),8 so haftet jedes Grund­ stück für die ganze Forderung. Der Gläubiger kann die Befriedigung nach seinem Belieben aus jedem der Grundstücke ganz oder zu einem Teile suchen.8 Der Gläubiger ist berechtigt, den Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke in der Weise zu verteilen, daß jedes Grundstück nur für den zugeteilten Betrag haftet.8 Auf die Verteilung finden die Vorschriften der §§ 875, 876, 878 entsprechende Anwendung.' 6 I, 1071, 1078 Abs. 1, II, 1040; III, 1116.

1. Identität der Fdg. wesentlich; RIA 9"', RGZ 70245, OLG 20««. 2. Jeder Art, auch auf Grund- u. Rentensch. entspr. anwendb.; die Hyp. muß aber auf allen Gnmdst. gleicher Art sein RIA 291, RGZ 70245, es kann auch nicht teils Hyp., teils Grundsch. eingetragen werden; aber Bereinbarg. verschied. Zahlgs.- u. Verzinsgsbedinggen mit den Eigent, der einzelnen Grundst. zulässig, ebenso Eintragg. der GesHyp. auf einem Grundst. nur zum Teil OLG 1010°, DIZ 0882; Zwangs- u. Arresthyp. können nicht als GesHyp. eingetragen werden ZPO §§ 8672, 9322, OLG 235«, 5 332, KGJ 21Ä 329, aber durch Eintragg. einer ZwHyP., für die schon BertragsHhp. besteht, entsteht GesHyp. OLG 5 832, KGJ 25 *294, 271M, a. M. (ZwHyP. neben BuchHyP. für dieselbe Fdg. unzulässig) RIA 12 269, KGJ 44 * 285, Bay 16*«, aber 15 630 (für Zulässigk. neben SicherungShyp); zulässig Vormerkg. des Anspr. auf Einräumung einer

522 Drittes Buch. Sachenrecht. Vm Abschn. Hypothek. Grundschuld usw. GesHyp. auf allen Grundst., GesZwHyP. auf den Grundst. mehrerer als GesSchuldner Verurteilter KGJ 21A236, 22A173. 3. Oder Miteigent.Anteilen, KGJ 30*258- pagg. ist einheitl. Hyp. auf im Miteigent. meh­ rerer stehender Grundst. nicht GesHyp. IW 10473; Löschg. einer Hyp. auf nur einigen v. verschied. Pers, gehörigen Bruchteilen ZBl. 6 25; Eintragg. mehrerer Hyp. f. d. näml. Fdg. auf dem gleichen Grundst. unzulässig OLG 6478. 4. Wesentl. Identität des HypGl., übertragg. der Hyp. nur in Ansehg. eines Grundst., Abtretg. an verschied. Pers, aus­ geschlossen OLG 12 289, ebenso verschied. Belastg., Pfändg. der Hyp. nur an einzelnen Grundst. RGZ 6374, KGJ 33*29?, RIA 8136. Vgl. §§ 11432, 1172—1176, 11812, 1182, GBO §§ 49, 59, 63, 64; Zuständigk. f. d. dingt. Klage ZPO § 36N4, IW 01383. 5. Auch noch im VerteilBerf. ZVG § 122, aber Einschränkg. durch ZBG § 64; Wirkung der Befriedigg. § 11812; Schuh der GrundstEigentümer § 1182, des Nachhypothekars §§ 1150, 268. 6. Vgl. §§ 11722, 1175, KGJ 37*387; wg. ZwHyp. s. A. 2. 7. Zustimmg. der Eigent, zur Verteilg. nicht er­ fordert. SeuffA 56N76, RGZ 7O91; wg. des HypBr. s. GBO §§ 59, 64, 68, 69. Gefährdung der Sicherheit.

8 1133. Ist infolge einer Verschlechterung^ des Grundstücks^ die Sicherheit der Hypothek gefährdet/ so kann der Gläubiger dem Eigentümer^ eine angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen? Nach dem. Ablaufe der Frist ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus deni Grundstücke zu suchen? wenn nicht die Gefährdung durch Verbesserung des Grundstücks oder durch anderweitige Hypothekenbestellung beseitigt worden ist.7 Ist die Forderung unverzinslich «nd noch nicht fällig, so gebührt dem Gläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen8 Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt? E. I, 1073; II, 1041; III, 1116.

1 Bereits eiagetretener; Verschulden des Eigentümers nicht erfordert.; Unterlassg. der Versicherung, Nichterneuerung kann nur unter § 1134 fallen RGZ 52295. 2. O. dessen Bestandteile, nicht aller Hastungsgegenstäude aus §§ 1120—1131; wg. Zubehör s. § 1135. 3. Objektiv; Ermessenssache; beweispfl. der Gl. Gilt auch für Grund-, Rentensch. 4. S. § 1148. 5. §§ 130 ff., 186; s. A. 6, 7 zu § 326. 6. § 1147; VollstrTitel auf Duldg. der Vollstr. in das Grundst. erfordert.; nur der dingt. Anspr. kann geltend gemacht werden; vgl. auch HypBankG §§ 17, 49, für Renteusch. § 12012; Anspr. auf Vornahme der entsprech. Siche­ rungsmaßregeln besteht nicht, aber ev. aus §§ 823 ff. 7. Wiederherstellg. nach Fristabl. behebt den erwachsenen Anspr. nicht mehr; Ver­ hältnis zu § 321, IW 03 »33. 8. § 246. 9. S. § 272, KO § 65.

8 1134. Wirkt der Grundstück in solcher Hypothek gefährdende 2 sorgen ist, so kann der

Eigentümer oder ein Dritter auf das Weise ein,' daß eine die Sicherheit der Verschlechterung 3 des Grundstücks zu be­ Gläubiger auf Unterlassung Hagen.4

Geht die Einwirkung von dem Eigentümer aus, so hat das Gericht^ auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln6 anzuordnen. Das gleiche gilt, wenn die Verschlechterung deshalb zu besorgen ist, weil der Eigentümer die erforderlichen Vorkehrungen gegen Einwirkungen Dritter oder gegen andere Beschädigungen unterläßt. E. I, 1072; II, 1042; IN, 1117.

1. Positives Handeln (aber nicht schuldh.) erforderl., nicht notwendig am Grnndst. selbst, OLG 10128, SeuffA 59Nm 63N«. z. § 1133 A. 3, OLG 14112; es genügt die Besorgnis. 3. Nach rein objektivem Gesichtspunkt zu beurteilen OLG 5 821, 12 188 (Abbruch eines Gebäudes), 18171 (Mietpfändgen genügen nicht), SeuffA 62N12, 63N 46 (Wegschafsg. notwendiger landwirtschaftl. Erzeugnisse), SächsOLG 27511 (Wegschaffen einer Badeeinrichtg.), 28210 (Schlagen von Holz). 4. Negatorischer Anspr-, § 1004, RGZ 44788; Gerichtsst., Bollstreckg. ZPO §§ 24, 890; einstw. Verfügg. ZPO ßK93ö ff.; Schadensersatzanspr. nur nach §§823 ff., IW 09 "6, §§1134, 1135 sind SchutzG. i. S. des § 8232, SeuffBl 75108, WarnE ION287. S. auch ZVG § 25. 5. Prozeßgericht durch llrt. 0 einstweil. Vers. ZPO §§ 935 ff., 940. 6. Auch Ermächttgg. des Gl., durch Dritten auf Kosten des Gl. eine Handlg. vornehmen zn lassen ZPO § 887, Sequestration ZPO § 9382 RGZ 52 288, sinngemäße Anwendg. von ZVG §§ 146 ff. kann dabei angeordnet werden, RJA9 788.

§ 1135. Einer Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der §§ 1133,1134 steht es gleich,' wenn Zubehörstücke, auf die sich die Hypothek erstreckt," verschlechtert oder den Regeln einer ordnungs­ mäßigen Wirtschaft zuwider8 von dem Grundstück entfernt werhen. S. I, 1074; II, 1043; III, 1118.

1. Rechte aus §§ 1133, 1134 können ohne Beschlag«, des Zub. geltend gemacht werden; Gefährdg. der Hyp. vorausgesetzt RGZ SO72; weiterer Schutz ZPO §§ 810, 865, RGZ 50 552O7. 2. §§ 97, 98, 1120. 3. AHaßgeb. Verhältnisse z. Z. der Entfernung. Beräutzerungsf-, BelastMgsbeschrSnkung.

§ 1136« Eine Vereinbarung,* durch die sich der Eigentümer dem Gläubiger gegenüber ' verpflichtet, das Grundstück nicht3 zu veräußern oder nicht weiter zu belasten, ist nichtig.^ E.I, 1077; II, 1044; III, 1119.

1. Bei HypBestellg. o. später; einstweil. Vers., Arrest mögt. ZPO § 9382. 2. Dem HypGl. als solchen RGZ 5578, WarnE 08N381. Die obligato­ rische Wirkg. von Veräußergsbeschränkgen, die zw. dem Eigent. u. einem NichthypGl. vereinbart sind, wird durch § 1136 nicht berührt, keine Ertragg. im Grundb., Zulässigk. von Vertragsstr., Sicherung ders. durch Sichergshyp. RGZ 7316. 3. Nur Verbot der Beräußerg. usw., nicht Anknüpfg. sonstiger Folgen daran, z. B. Fälligk. der Hyp. ist unzulässig. 4. Auch ohne obligatorische Wirkg. im Gegensatz zu § 137; IW 12145.

Einreden gegen die Hypothek.

§ 1137. Der Eigentümer * kann gegen die Hypothek^ die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 77U

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Drittes Buch. Sachenrecht. VIII. Abschn. Hypothek. Grundschuld usw.

einem Bürgen zustehenden Einreden 8 geltend machen.* Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Schuld nur beschränkt hastet.6 Ist der Eigentümer nicht der persönliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, daß dieser auf sie verzichtet? E. I, 1084 Abs. 8; II, 1045; ID, 1120.

1. Auch der nicht persönl. Haftende. 2. Den dingl. Anspr.; gtlt nicht für Grund- u. Rentenschuld. 3. Auch die Einr., die den Sch. nur zur Verweigerung der Befriedigg. der Fdg. berechtigen; Einr. der Unfitt* lichk. des Kaufvertrags RGZ 63179, 6897, Berjährungseinr. §§ 902, 223, ZwVergl. KO § 193 s 2. 4. Neben den Einr. aus dem persönl. RVerhältnis zum Gl., den sich aus dem Grundb., dem HypBrief ergeb, u. den Einr. gg. den Rechtsbestand der Hyp.; Einr. der Rechtshängig!. RGZ 52 259, 5449. 5. §§ 1975 ff. 6. Die Einr. aus § 770 verliert der Eigent., wenn der persönl. Sch. auf das AnfRecht verzichtete 0. es ge­ schehen ließ, daß der HypGl. die fällige Gegenfdg. des persönl. Sch. auf eine ihm anderweit gg. diesen zustehende Fdg. verrechne.

Schutz durch das Grundbuch.

8 1138. Die Vorschriften der §§ 891 bis 899 gelten für die Hypothek1 auch in Ansehung der Forderung2 und Eigentümer nach § 1137 zustehenden Einreden?

der dem

e.'l, 1083, 1085 Abs. 1; II, 1046; III, 1121.

1. Nicht für Sichergshyp., Grundsch., Rentensch. §§ 1185 2, 1192, 1199; nicht für Vormerkgen. 2. § 1138 erstreckt sich nur insoweit auf die Fdg., als dies für Inhalt u. Bestand der Hyp. in Betracht kommt, ggüber Ansprüchen aus dem persönl. SchBerhältnis allein kommt er nicht in Betracht, RGZ 496, IW 05318, 06". 3. Der Gl. kann die Bermutg, des § 891 in Ansehg. der Art der Fdg. durch Gegenbeweis widerlegen RGZ 49302; Beweislast, wenn die Entstehg. der Fdg. bestritten wird.RGZ 496, 56 235, 57320, IW 02 421, 053", 06", R 09N"84; zu. § 892 RGZ 69 263, SeuffA 56”", IW 08«", WarnE 09 "24.

Einrede des nicht gezahlten Goldes.

§ 1139.1 Ist bei der Bestellung2 einer Hypothek für ein Dar­ lehen 3 die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen worden, so genügt zur Eintragung eines Widerspruchs, der sich darauf gründet, daß die Hingabe des Darlehens unterblieben sei,8 der von dem Eigentümer an das Grundbuchamt gerichtete Antrag? sofern er vor dem Ablauf eines Monats3 nach der Eintragung der Hypothek gestellt wird? Wird der Widerspruch innerhalb des Monats5 eingetragen? so hat die Eintragung die gleiche Wirkung, wie wenn der Widerspruch zugleich mit der Hypothek eingetragen worden wäre. E. I, 1085 Abs. 1, 1111; II, 1047; III, 1122.

1. Auf Grund-, Rentensch. nicht anwendb., auch nicht auf SichergsHyp!., § 1185. 2. Bezieht sich nicht auf Abtretg. einer DarlehensHyp. 3. Auf andere Fdgen. u. Einreden nicht ausdehnbar. 4. Abweich, von § 8992,

Nachweis, daß Valuta nicht gezahlt sei, nicht erfordert.; GBO §§ 29, 30, 55. S. §§ 187 r, 188. 6. Wirksamwerden des Antr. § 1303; nach Ablauf der Frist Eintragg. des Widerspr. nur nach § 8992 zu erwirken. 7. Erfolgt auf den innerhalb der Fr. eingelaufenen Antr. die Eintragg. erst nach FrAblauf, so hat der Widerspr. keine rückwirkende Kraft; Haftg. § 839, GBO § 12.

Beseitigung des Sffentl. Glaubens durch den HypBrief. § 1140* Soweit die Unrichtigkeit des Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief1 oder einem Vermerk2 auf dem Briefe hervorgeht, ist die Berufung auf die Vorschriften der §§ 892,893ausgeschlossen.* Einen Widerspruch5 gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, der aus dem Briefe oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, steht einem int Grundbuch eingetragenen Widersprüche gleich. T. I, 1116; ll, 1018; III, 1123.

1. Grundsch.-, Rentensch Brief. 2. Zu dem der Gl. formfrei befugt ist; Teilzahtgsvermerk nach § 1145. 3. Gleichviel ob die die Unrichtigk. des Grundb. begründende Tatsache unmittelbar o. nur die Unrichtigk. des Gcundb. als solche. 4. Erleichterung des Beweises der Sch lech tgläubigk. 5. I. S. eines auf das betr. eingetragene Recht sich beziehenden gleich­ viel von wem herrührenden Vermerks.

Kündigung. § 1141. Hängt die Fälligkeit der Forderung von einer Kün­ digung 1 ab, so ist die Kündigung für die Hypothek2 nur wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigentümer oder von dem Eigen­ tümer dem Gläubiger erklärt wird.2 Zugunsten des Gläubigers gilt derjenige, welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer.^ Hat der Eigentümer keinen Wohnsitz im Inland5 oder liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 vor, so hat auf AntragG des Gläubigers das Amtsgericht, in dessen Bezirke das Grundstück liegt, dem Eigentümer7 einen Vertreter zu bestellen, dem gegenüber die Kündigung des Gläubigers erfolgen kann.2 E. I, 1079, II, 1049; III, 1124.

1. §§ 130 ff., auch 11602; bei Mehrh. von Gl. §§ 428, 432; bei GesamtHyp. 425K. an Eheleute ZBl 7713, OLG 18172. Fälligk. der Fdg. kann auch durch Abvede des Gl. u. d. persönl. hastenden Eigent, herbeigeführt werden WarnE 11 273. 2. Als objektive Voraussetzg. f. d Wirksamk. des Hypothekar. Anspr.; die K. wirkt für jeden RNachfolger des Gl., für u. gg. jeden RNachf. des Eigent; für BrrefHyp. s. auch § 1156 s 2 • in der ZwVerst. ZVG § 54; § 1141 gilt nicht für Sichergs.Hyp., § 11852. 3. Sind Eigentümer u. persönl. Sch. nicht identisch, so ist zur Fälligk. des persönl. Anspr. auch noch K. dem Persönl- Sch. ggüber erfordert., K. der persönl. Fdg. allein durch den Gl. ohne Wirkg. hinsichtl. der Hyp., jedoch § 1142. Zwing. Recht RIA 12160 4. Auch wenn der Gl. weiß, daß er es nicht ist; auch ein eingetrag. Widerspr. schadet nicht; gleichgültig ob die K. vom Gl. o. Eigent, ausgeht.

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Drittes Buch. Sachenrecht. VIII. Abschn. Hypothek. Grundschuld usw.

5. 88 7-11. s. FGG 88 11, 12, 16. 7. Unbekanntheit des Gl. 8 U71. 8. Für Grundsch. s. 8 1193. Befriedigungsr«;cht

des Eigentümers.

§ 1142. Der Eigentümer1 ist berechtigt, den Gläubiger zu be­ friedigen,^ wenn die Forderung ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der persönliche Schuldner zur Leistung berechtigt ist.4 Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung^ oder durch Aufrechnung b erfolgen. E I, 1080, 1082; II, 1050; III, 1125.

L Ruch der nicht persönl. haftende. 2. Auch qg. den Wi-derspr. des Sch ; Wirkg. 88 1143ff.; s. auch § 1150. 3. § 1141 4. Z. B. weil diesem allein gekündigt wurde, §§ 267, 271. Bei Grundsch. hat der Eigent das Befriediggsr., wenn die Grundsch. nach § 1193 fällig ist, nicht aber wenn der persönl. Sch. zur B. berechtigt ist. 5. Unter den Voraussetzgen wie ein Sch. §§ 372 ff. H. §§ 387, 388, mit einer Fdg. des Eigent, gg den Gl.; aber kein AufrechnRecht des Gl. mit einer Fdg. gg. den nicht persönl. haftenden Eigentümer.

Übergang der Forderung auf den Eigentümer.

§ 1143. Ist der Eigentümer nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit1 er2 den Gläubiger befriedigt/ die Forderung auf ihn über/ Die für einen Bürgen geltenden Vorschriften des 8 774 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung/ Besteht für die Forderung eine Gesamthypothek, so gelten für diese die Vorschriften des § 1173.8 E. l, 1094 Abs. 1, 2, 4:w, 1094;.Hl, 1126.

1. Gilt auch bei teilweiser Befri-edigg von Annuitätenkapitalien. 2. Im eigenen Namen KGJ 27 a 27sz o. ein Dritter für ihn, mit seiner Zustimmg., o. der KV.; nicht notwendig, daß er im Grundb. eingetragen ist; Zahlg. durch fünft. Eigent, im Hinblick aus den bevorstehenden Erwerb des Grundst. KGJ 28A122 ■ Befriedigg. durch den persönl. Sch. 88 H64 ff, Ablösgsr. Dritter 8 U50; im NachlKonk. KO 8 2252, RGZ 55 3 88 893, 1155. 4. Freiwillig, Gegensatz 8 H81. 5. Zugleich die Hyp in der Höhe der befriedigten Fdg. als EigentHyp. 8 11772, ausgenom­ men, wenn sich eine teilweise Befriedigg. nur auf Zinsen u. sonstige Nebenleistgen u. Kosten beschränkt 8 U78l, s. auch 88 401, 412, 889, 1153 i; Buchberichtigg., Urkundenaushändigg. §8 1144,1145. H. Kr. Ges , auch wenn dem Eigent, kein Regreßanspr. gg. den Sch. zusteht RIA 5210; der Schutz des persönl. Sch. liegt in Satz 2. 7. Bei nur teilweiser Befriedigg. des Gl. hat dieser Vorrang für seine Restfdg, vor dem auf den Eigent, übergegangenen Teilbetrag; dies gilt aber nicht zug. eineranderen Hyp. desselben Gl. an dem belasteten Grundstück. 8. Wg. Grundsch. s. RIA 912\

Herausgabe des HypBriefes usw.

§ 1144. Der Eigentümer 1 kann gegen Befriedigung2 des Gläubigers die Aushändigung des Hypothekenbriefs und der

sonstigen Urkunden verlangen, die zur Berichtigung des Grund­ buchs" oder zur Löschung der Hypothek erforderlich sind> lg. 1, 1096 «Vs. 1, 1119 Abs. 1; II. 1052 Abs. 1: III, 1127.

1. Persönlicher Sch. o. nicht; s. auch § 1167. 2. Vollständige; wg teil­ weiser § 1145. 3. 8Z 894 sf. 4. IW 041™, 151280; vgl. 88 368, 369, 403, 894, 896, 897, 952, 1150, GBO 8 42, ZPO 24, 726 -, RAZ 52 (wg. Prozeßkosten), HypBankG 88 312, 40, 52, RGZ 69 »i (Anwendg. Hinsicht!, des befreiten Borerben).

§ 1145. Befriedigt der Eigentümer den Gläubiger nur teil­ weise, so kann er die Aushändigung des Hypothekenbriefs nicht verlangen." Der Gläubiger ist verpflichtet, die teilweise Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken und den Brief zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs oder der Löschung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke der Herstellung eines Teilhypothekenbriefs8 für den Eigen­ tümer der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Notare vorzulegen. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 gilt für Zinsen und andere Nebenleistungen nur, wenn sie später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Gläubiger befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden. Auf Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet, findet die Vorschrift keine Anwendung.8,8 145 gilt auch für Grund- u. Rentensch. mit Brief.

Verzug drJ Eigentümers.

§ 1146. Liegen dem Eigentümer gegenüber1 die Voraus­ setzungen vor, unter denen ein Schuldner in Verzug kommt,2 so gebühren dem Gläubiger Verzugszinsen8 aus dem Grundstücke.' 8.1, 1040; II, 1053; III, 1129.

1. Auch dem nicht persönl. haftenden. 2. 88 284 ff. 3. Gleiches gibt nicht für Prozeßz nach § 291, sofern aber der Eigent, zugleich persönl. Sch. ist, s 8 1118. Für weitere» SchadensersAnsPr. aus dem Verzug (88 286, 2882, 289 s2) haftet das Grundst. nicht. 4. 88 U13; 1147; gilt auch für Grund-, Rentenschulden.

Befriedigung aus dem Grundstück.

§ 1147.1 Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grund­ stück2 und den Gegenständen, auf die sich die Hypothek erstreckt,8 erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung.8 8.1, 1075; II, 1054; III, 1130.

1. Gilt auch für Grundsch., wg. EigentGrundsch. s. 8 H97

2. Brucht 8 1114, ZPO 8 8642; ZwHyP. 88 1184ff., ZPO §8 866, 867, 932, ZwBcrst. o. ZwVerwaltg. ZVG 88 15ff-, 146ff.; f. a 112, EGZVG

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Drittes Buch. Sachenrecht. VIII. Abschn. Hypothek. Grundschuld usw.

§ 2. Umfang der Haftg. des Grundst. § 1118. 3. §§ 1120—1130, ZPO § 865, ZBG §§ 21, 23, 24, 148, 151. 4. Boraussetzg. BollstrTitel f. d. dingl. Anspr.; ZPO §§ 592, 688, 794ns (RIA 2-°-), 799, 800 (OLG 8148, 9132°, Bay 2576); Anspr. geht auf Duldg. der Vollstr. in das Grundst. wg. der Fdg., RGZ 49 107, ugL § 1149; Kostenpfl. des Eigent., der sich dem Verlangen nach Befriiedigg. ggüber einfach passiv verhält OLG 1259, 331®, 6 366, 9 65, ifs2, 13102. für Konkurs KO §§ 13, 47, RGZ 52 138, OLG 10419.

Rechtsverfolgung gegen den Eigentümer.

§ 1148. Bei der Verfolgung des Rechtes aus der Hypothek^ gilt zugunsten des Gläubigers derjenige, welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümers Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen die Hypothek zu­ stehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt.3 E. II, 1055; III, 1131.

1. Grundsch. o. Rentensch. 2. Kein Einwand des Eingetragenen, daß er nicht Eigent, sei, RGZ 94 57, kein Einw. des wirkt. Eigent. g-g. die Vollstreckg. gg. den Eingetragenen aus dem Fehlen eines Vollstr.Titels gg. ihn; unschädl., wenn der Gt. den wirkl. Eigent. kennt. 3. litt. gg. Bucheigent, hat keine Rechtskr. gg. wirkl. Eigent. Der wirkl. Eigent. kann aber während des Prozesses intervenieren ZPO §§ 64, 70 o. seine Rechte während des VollstrVerfahren, z. B. nach ZPO § 771 zur Geltung bringen; zur Abwendg. der Vollstr. neben Nachweis des Eigent. auch Beweis erforderl., daß der Gl. beim Erwerb der Hyp. die Nnrichtigk. des Grundb. kannte^.

Beschränkung der Vertragsfreiheit hinsichtlich der Befriedigung.

§ 1149. Der Eigentümer kann, solange nicht die Forderung1 ihm gegenüber fällig geworden ist,2 dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zwecke der Befriedigung^ die Übertragung des Eigentums an dem Grundstücke zu verlangen^ oder die Ver­ äußerung des Grundstücks auf andere Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung^ zu bewirken. E. I, 1077; II, 1056; III, 1132.

1. Grundsch., Rentenablösungssumme §§ 1192, 1200.

2 § 1141; nach Eintritt der Fälligk. sind solche Vereinbargen zulässig, haben, aber nur obligator. Wirkg., Form § 313, RGZ 50 163; Schutz des vom Eigen­ tümer verschied, persönl. Sch. §§ 1165 f. 3. Vereinbarg, der Übernahme zu bestimmten Preisen zulässig vorbehaltl. § 138. 4. Einräumung des Rücktrittsr. an Veräußerer bei nicht pünktl. Zahlg. der Kaufschillingshyp. zulässig, Vormerkg. Bay 3™; auch OLG 5322, RIA 3194, 8. §§ 1147; auch Verzicht auf ein einzelnes BollstrMittel unstatthaft. Ablösungsrecht.

§ 1159.1 Verlangt der Gläubiger Befriedigung^ aus dem Grundstücke, so finden die Vorschriften der §§ 268, 1144, 1145 entsprechende Anwendung.2 E. I, 1081, 1082, 1119; II, 1057; III, 1133.

2. Nicht notwendig gerichtl.: wg. des hypothekarischen o. des persönl. Anspruchs. S. ZBG § 75; für den KB. des Eigentümers ist § 1142 maßgebend OLG 9 378; Anwendg. v. § 268», RGZ 82 "S. 1. Kilt auch für Grund- u. Rentensch. § 1192.

Teilung der Forderung.

§ 1181. Wird eine Forderung geteilt/ so ist zur Änderung des Rangverhältnisses der Teilhypotheken unter einander2 die Zu­ stimmung des Eigentümers nicht erforderlich?/ E. II, 1058; III, 1134.

1. Teilg. jederzeit zulässig, die DeilHyp. haben an sich denselben Rang, Einräumung des Vorrangs an einem Teil ist Rangänderg. WarnE 11 n 192; Teilg. kann nicht bloß bei Teilabtretg. der Fdg., sondern auch in sonstigen Fällen vorkommen, z. B. bei Erbfolge, Pfändg., aber auch Teilg. ohne gleichzeit. Abtretg^ möglich. 2. Auch wenn sie erst nach der Teilg. o. bei späterer anderw. Teilg. vereinbart wird RIA '8240 3. Ausn. von § 8802 s 2, 3. 4. Gilt auch für Grundsch., Rentensch. Tetthypothekenibrief.

§ 1182. Im Falle einer Teilung der Forderung^ kann? sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, für jeden Teil ein Teilhypothekenbrief hergestellt werden;2 die Zusümmung des Eigentümers des Grundstücks ist nicht erforderlich. Der Teilhypothekenbrief 'tritt für den Teil, auf den er sich bezieht, an die Stelle des bisherigen Briefes// E. I, 1122; II, 1059; III, 1136.

1. In bestimmte Teile RIA 3107, bei Vorhandensein mehrerer Gl. von

vorneherein o. Teilg. der Fdg. durch RÄeschäft, Erbgang; entsprech. Anwendg. bei überg. der Fdg^ auf eine Bruchteilsgemeinsch. KGJ 39 A 268; bei gleichzeit. Teilg. des Grundst. gilt § 1152 nicht RIA 4170; kein TeilhypBr. für MiteigentAnteil an n. Fdg^ RGZ 52 36oe 2. Belieben der Beteiligten; bei Teilabtretg. (§ 1154) genügt Einräumung von Be­ sitz am Stammbrief, Mitbesitz o. Vereinbarg, eines RBerhältn. nach 8 930, RIA 2«3, auch § 1154 A. 3; Anspr. bei teilweisem Übergang der Fdg., der Hyp. kr, Ges. §§ 1145, 1150, 1167, 11683, RGZ 69-«. 3. GBO § 61, B. AG GBO a 21; RIA 2"i. 4. Vorlage beider Br, bei weiteren Eintraggen RIA 6 63; Umwandlg. eines Teiles in Buchhyp. erfordert Einigg. des Eigent, nur mit b, Teilgl., § 1162252 8. Gilt auch für Grund-, Rentensch.; auch bei Übergang eines Teiles der Hyp. in EigentGrundsch. OLG 2140. Übertragung der Forderung.

§ 1133. Mit der Übertragung* der Forderung geh' die Hypo­ thek auf den neuen Gläubiger über.2 Die Forderung kann nicht ohne die Hypothek/ die Hypothek kann nicht ohne die Forderung übertragen werden/ ®. I, 1086; II, 1060; III, 1186.

1. Der rechtsgeschäftl.; Belastg. mit Nießbr,, Pfandr. ist nicht übertragg., hierzu §§ 1069, 1274. 2. Auch ohne Erwähnung im AbtretgSAkt; bei Staudinger, Handausgabe de» BGD., 2. Aufl.

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Drittes Buch. Sachenrecht. VIII. Abschn. Hypothek. Grundschuld usw.

Übergang an mehrere Gl. st>eht ihnen mangels anderer Vereinbarung die Hyp. ungeteilt zusammen zu (§ 420); RGZ 07130 (in die Fälle des sog. unechten Gesamtschverh.),. 3. Ausn. bei Maximalhyp. § 11904, ZPO 18373, RIA 4240- 4. Nach Lösung des Zusammenhangs zw. Fdg. u. Hyp. (§§ 1168, 1180) kann über die Fdg^ ohne die Hyp. verfügt wer­ den; nach Verzicht auf die Hyp. (§ 1168) kann diese ohne Fdg. als Grundsch. übertragen werden; SeuffA 62 n 229, KGJ 31 A3i5e

Formen der Abtretung.

§ 1154. Zur Abtretung der Forderung1 ist Erteilung 2 der Abtretungserklärung in schriftlicher Formund Übergabe des Hypo­ thekenbriefs erforderlich; die Vorschriften des § 1117 finden An­ wendung? Der bisherige Gläubiger hat auf Verlangen des neuen Gläubigers die Abtretungserklärung auf seine Kosten öffentlich beglaubigen zu lassen?

Die schriftliche Form der Abtretungserklärung kann dadurch ersetzt werden, daß die Abtretung in das Grundbuch eingetragen wird? Ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so finden auf die Abtretung der Forderung die Vorschriften der §§ 873, 878 entsprechende Anwendung?, E.l, 1087 Abs. 1, 1112 Abs. 1; 11, 1061; III, 1137.

1. Nämlich des Anspr. aus der Hyp.; Abtr. künftig erst entstehender Hyp. mögl., wirksam aber erst von der Entstehe des von der Abtr. betroff. Rechts an RGZ 74 § 1153 A. 1, auf Abtretg., Belastg. kr Ges. ist § 1154 nicht anwendb.; Wirkg^ der Abtr. RGZ 70 879; Äbtr. auf Gr. Kaufvertrags regelmäßig abstraktes RGeschäst IW 11 653; Ein­ gehung der Verpflichtg. zur Abtretg. ist formlos RGZ 54 146; noch nicht fällige HypZinsen werden in der näml. Form wie das HypKapital übertragen RGZ 72 364 (Vorbehalt!. §§ 1158 f.), für rückständ. Zinsen u. andere Nebenleistgen gilt K1154 nicht; Einfluß der KonkEröffnung RGZ 6562; Übertragg. bei Errichtg. einer Stiftg. RIA 9135; Verpfändg. 88 1274, 1291, NießbrBestellg. 88 1069, 1076. Pfändg, ZPO 88 830, 837, 8576, RGZ 63214, KGJ 33^ 267, IW 07 334 (Zurückhaltgsgr. bei unwirksamer Pfändg.) RGZ 7478 (Pfändg. des Rechts auf künftige Zinsen), 76 234; fiduziar. Abtr. IW 01181, ZBl 4748, 8327, RGZ 59499, Abtr. einer Bauhyp. IW 10755. Wirkung der Abtr. an den Eigent selbst OLG 10 424, 424, 18 >77; Abtr. ohne eine der Formen des 8 1154 kann höchstens obligator. Verpflichtg. zu formgerechter Abtr. erzeugen, RGZ 54446. 2. Jede Einräumung der Verfügg. über die AbtrErklärg.., IW 06558. 3. 8 1264, auf hem HypBr. o. einem besonderen Beiblatte, übertraggswille muß zum Ausdruck kommen; Blankoubtretg. unzulässig, nachträgl. Ausfüllg. nur wirksam, wenn sie das Datum der Ergänzg angibt RGZ 63230; Ersatz durch Urteil ZPO 88 894 ff., durch Zuschlag im Falle des 8 1277 KGJ 31A 3i5. 4. Folge des Mangels her Über­ gabe RGZ 65 62; für Zeit hes Übergangs schriftl. AbtrErklärg. allein nicht maßgeb. RIA 6 67, IW 06 558; durch Pfändg. u. überweisg. wird Übergabe nicht ersetzt RGZ 63244; hinsichtl. GesamtHyp. RGZ 63 74; Ersatz der körperl. Übergabe des HypBr. 8 IH72/ 1S2/ RGZ

75 221, auch ZPO § 8972 (bei Verurteilg. des bisher. Gl. zur Abtretg.); Abtr. ausgeschlossen nach Verlust u. vor KraftlErklärg. d. HhpBr. RGZ 84s14, auch RIA 13255; ob mit Abtrg. der Fdg. Anspr.. auf Heraus­ gabe des Br. abgetreten ist, Ausleggsfrage RGZ 54in, 2B(irn® 08N61; Übergabe sonstiger Urkunden § 402; bei teilweiser Abtretg. genügt Herstellg. eines TeilhypBr. § 1152 ok. Einräumung von Besitz (§§ 866, 930) am Br. KGJ 21A33o; OLG 9^, IW 0712, RGZ 63424, 69 36, Nachweis der Art des Besitzerwerbs am Br. ggüber dem GrundbAmt regelmäßig nicht erfordert. RIA 7138; Einfluß der ZwVerst. RGZ 65 62; Streitwert bei Kl. auf Herausgabe des HypBr. OLG 14115,. 5. § 129, FGG §§ 167, 183, 191; s. §§ 1155, 1160, 1161; Benachrichtigungspfl. des GrundbAmts GBO § 55. H. Für den Vollzug im Grundb. genügt einseit. AbtrErklärg. des bisher. Gl. GBO §§ 26, 29; auch GBO §§ 42, 43, 62, 70; Gruch. 51181; Übergabe des Br. an neuen Gl. auch hier erforderl. 7. Für den Vollzug im Grundb. .genügt einseit. Eintraggs.Bewillg. des bisher. Gl, in der Form von GBO §§ 28, 29; Übergang der Fdg. erst mit der Eintragg. im Grundb,; bei GesamtHyp. muß die Eintragg. bei allen Grundst. geschehen sein; Änwendg. des § 1851 auf die Abtr. durch Nichtberechtigten RGZ 54 362; auch RIA 9227 (Abtr. einer Hyp. durck Erben unter llmwandlg, in Briefhyp.); Abs. 3 gilt auch für Sichergshyp., OLG 12 "3; Ausn. §§ 1187 s 3, 11901. 8. §§ 1154 ff. finden auf Übertrags, von Grund- u, Rentensch. entsprech Anwendg., s. aber § 1195 (Grundsch, mit Br. auf den Inhaber), für EigentHyp. u. -Grundsch, gilt keine Ausnahme, vgl. auch R 0632, FW 0712, ferner SeuffA 62 399 (Abtr. einer Grundsch. als Hyp.), WarnE 08 n 505 (formt Abtr. einer Briefgrundsch.). Öffentlicher Glaube der AbtrErklärungen.

§ 1155. Ergibt sich das Gläubigerrecht des Besitzers^ des Hypothekenbriefs aus einer zusammenhängenden^ auf einen ein­ getragenen Gläubiger zurückführenden Reihe von öffentlich be­ glaubigten Abtretungserklärungen,^ so finden die Vorschriften der §§ 891 bis 899 in gleicher Weise Anwendung, wie wenn der Besitzer des Briefes als Gläubiger im Grundbuch eingetragen wäre/ Einer öffentlich beglaubigten Abtretungserklärung steht gleich ein gerichtlicher llberweisungsbeschluß6 und das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis" einer kraft Gesetzes erfolgten Über­ tragung der Forderung.'/ e. I, 1114; II, 106-2; III, 1118.

1. Mittelb. Besitz genügt, §§ 1154, 1117, 929—935; Nachweis der ein­ zelnen Brübergaben nicht erforderl. RIA 719e. 2. Durch einen Erbfall wird der Zusammenhang nicht unterbrochen, RIA 9 207, aber auch l1’3, OLG 5 339, 7 371, 8 223, 10 »4. z. § 1154*82; Nachweis des Zusammen­ hanges mit dem eingetrag. Gl., Legitimation durch „eine" AbtrErkl. mögt. RGZ 86233; gefälschte AbtrErkl. RGZ 85°°; Prüfg, der Rechtmäßig!, des Bes. des Vormanns nicht erforderl. RGZ 93"; Ersatz durch litt. ZPO §§ 894 ff. 4. GBOi § 402. 8. ZPO § 837; nur Überw. an Zahlgs. Statt; § 1155 schlägt nicht ein, wenn der ÜberwBeschluß den Schluß der Kett« bildet. 6. Rechtsgeschäft!. Erklärung des bisher. Gl.,

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Drittes Buch. Sachenrecht. VMMbschn. Hypothek. Grundschukd usw.

daß die Hyp. nicht mehr ihm, sondern dem Eigent., persönl. Sch. usw. zustehe, IW 012“, RIA 3^, OLG 18«». Ersatz durch Urt. ZPO §§ 894, 897; andere Urkunden genügen nicht, auch wenn sie den Übergang der Hyp. darlegen RIA l173, 3^, 43«. 7. § 41Ä; s. §§ 268, 4262, 774, 1143, 1163, 1164, 1168, 1173, 1174, 1182. 8. tz 1158 gilt auch für Grund- u. Rentensch. mit Brief. RechtSverhültnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger.

§ 1156. Die für die Übertragung^- der Forderung geltenden Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger in Ansehung der Hypothek^ keine Anwendung^ Der neue Gläubiger muß jedoch eine dem bisherigen Gläubiger gegenüber erfolgte Kündigung des Eigentümers gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß die Über­ tragung zur Zeit der Kündigung dem Eigentümer bekannt oder im Grundbuch eingetragen ist4 6,1, 1089; II, 1063; III, 1139.

1. Auch solche fr. Ges. il im Wege der ZwVollstr. 2. Aber in Ansehung des persönl. Anspruchs; zur Anwendg^ von § 407 RGZ 67412, auch 6033, 61245. 3. Auf z. Z. der übertragg. der Fdg. schon begründete Ein­ wendgen bezieht sich § 1156 nicht OLG 10124; Aufrechnung SeuffA 62 236. Ausnahmen §§ 1158, 1159, 11852 (Sichergshyp., für diese gelten §§ 406 bis 408). 4. Kündigg. des Gl- ggüber dem Eigentümer § £141. Einreden gegen den bisherigen Gläubiger.

§ 1157. Eine Einrede,* die dem Eigentümer auf Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger bestehenden Rechts­ verhältnisses gegen die Hypothek zusteht, kann auch dem neuen Gläubiger entgegengesetzt werden. Die Vorschriften der §§ 892, 894 bis 899, 11408 gelten auch für diese Einrede.4 E. II, 1064; III, 1140.

1 Nicht Einwendung (§ 194 A. 1), z. B. Geltendmachg. der Nichtigk. der Hyp., solche muß der neue Gl. im Rahmen der §§ 892, 1140 durch­ weg gg. sich gelten lassen. 2. Bei der dingl. Klage; z. B. Stundung, AbtretgsVerbot, Versprechen des Verzichts auf die Hyp. IW 0118\ 3. Den redl. Erwerber berühren die Einr. nicht, soferne sie nicht aus dem Grundb. o. dem Briefe hervorgehen, OLG 5 425, KGJ 33A 258, SächsA 06 435, ZBl 8 245. Der neue Gl., der die Fdg. im Wege der ZwVollstr. o. kraft Ges. erworben hat, muß sich die in der Pers, seines RVorgängers begründete Einr. auch ohne Eintragg. gefallen lassen. 4. § 1157 gilt auch für Grund-, Rentensch.; WarnE 08N454;; Zinsen usw. §§ 1158, 11592. Übertragung der Forderung auf Zinsen usw.

§ 1158. Soweit die Forderung

auf Zinsen^ oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht später als in dem Kalender­ vierteljahr, in welchem der Eigentümer von der Übertragung Kenntnis erlangt,8 oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden,8

finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger die Vorschriften der §§ 406-bis 408 Anwen­ dung ; * der Gläubiger kann sich gegenüber den Einwendungen, welche dem Eigentümer nach den §§ 404, 406 bis 408, 1157 zu­ stehen, nicht auf die Vorschriften des § 892 berufen? e. I, 1090 Abs. 1 S-tz 2, Abs. r, 1112 Abs. 9; II, 1068; III, 1141.

1. Auch gesetzliche. 2. Gleichviel wie; beweispfl. für Kenntnisnahme der neue Gl. 3. Gleichviel für welche Zeit sie entrichtet werden (vor­ aus-, nachzahlbar). 4. Gleichgültig, ob Zinsen usw. mit o. ohne die Hauptfdg. abgetreten wurden; Zinsrecht allein nicht abtretd., nur einzelne Zinsraten, OLG 1213°. 5. Gilt auch f. Grund-, Rentensch.

§ 1159, Soweit die Forderung auf Rückstände^ von Zinsen oder anderen Nebenleistungen2 gerichtet ist, bestimmt sich die Über­ tragung sowie das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger nach den für die Übertragung von Forde­ rungen geltenden allgemeinen Vorschriften? Das gleiche gilt für den Anspruch auf Erstattung von Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet? Die Vorschriften des § 892 finden auf die im Abs. 1 bezeich­ neten Ansprüche keine Anwendung? 6.1, 1090 Abs. 1 @16 1, Abs. 2, 1112 Abs. z, 1121; II, 1069; III, 1142.

1. D. h. z. Z. der Übertragg schon fälliger Z. usw. 2. §§ 1115, 1118, auch Verzugszinsen. 3. übertragg. wie einfache persönl, Fdgen, §§398 ff., 404ff., §§ 1154—1157 nicht anwendb.; auch Pfändg., Überweisg. im BollstrWege erfolgt nach den allgem. Normen ZPO §§830’, 8373. Abtretg., Rangrücktritt v. Zrnsrückst. nicht eintragunlgsfähig. RIA 12 " ' 4. Vgl. § 1145 ”2. 5. Gilt auch für Grundsch., Rentensch.

Legitimation deS Gläubigers bei Brieshypothek.

§ 1160. Der Geltendmachung der Hypothek^ kann, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, widersprochen werden? wenn der Gläubiger nicht den Brief vorlegt;b ist der Gläubiger nicht im Grundbuch eingetragen, so sind auch die im § 1155 bezeichneten Urkunden vorzulegen. Eine dem Eigentümer gegenüber erfolgte Kündigung oder Mahnung^ ist unwirksam? wenn der Gläubiger die nach Abs. 1 erforderlichen Urkunden nicht vorlegt und der Eigentümer die Kündigung oder die Mahnung aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist? Diese Vorschriften gelten nicht für die im § 1159 bezeichneten Ansprüche. 6.1, 1117, 1118, 1123 Abs. 2 @36 2; II, 1065; III, 1143.

1. Auch Grund-, Rentensch. mit Bries RGZ 56"«, IW 08«"; wg. der persönl. Fdg. s. § 1161. 2. § 1160 begründet eine Einrede man-

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Drittes Buch. Sachenrecht. VIII. Abschn. Hypothek. Krundschuld usw.

gelnder Briefvorlegg. IW 11 327, diese führt zur KlAbweisg., wenn dem Verlangen nicht entsprochen wird, RGZ 55224; im Versäumnisverf. BrVorlegg. nicht erforderl.; ProzKosten mangels rechtzeit. Vorlegg. ZPO § 94; die Einr. enthält keine Bestreitg. der Aktivlegitimation des Kl., diese kann trotz BrVorlegg. bestritten werden; Einfluß des Um­ standes, daß der Kl. bei Klageerhebg. noch nicht im Besitze des Br. war RGZ 56 Erhebg. im VollstrBerfahren ZPO § 7672; bei Kl. im Urkundenproz. Vorlage der Urk. mit der Kl. notwendig ZPO § 5932, RGZ 55 224; Verzicht auf die Einr. zulässig u. eintragb., RIA l166, RGZ 57342, aber IW 00689. 3. § 811 nicht anwendb.; an Stelle des Br. genügt Ausschlußurt. ZPO § 10184. §§ 1141, 1146. 5. Nicht zwingend, Verzicht auf das Recht zur Zurückweisg. zulässig u. eintragb. RIA l34, RGZ 57342, OLG 10420. 6. § 121, nachträgt. Bestreitg. der Wirksamk. der K. o. M., weil die Urk. nicht vorgelegt worden seien, ist ausgeschlossen; K. o. M. u. Vorlage der Urk. kann durch Vermittelg. des GerVollziehers (§ 132x) o. durch Gericht o. Notar erfolgen.

§ 1161t Ist der Eigentümer der persönliche Schuldner, so finden die Vorschriften des § 1160 auch auf die Geltendmachung der Forderung Anwendung? E. I, 1120; II, 1066; III, 1144.

1. Gilt nicht für Buchhyp., Grundsch., Rentensch.; dem persönl. Sch- st.eht die Einr. des Zurückbehaltgsr. aus §§ 1143—1145, 1167, 274 zu, s, auch §§ 1165, 1166. Ist der persönl. Sch. nicht zugleich Unterpfands­ eigentümer, so finden die allgem. Vorschr. des R. der Schuldverh. An­ wendung, Gl. ist für seine Fdg. beweispfl., s. auch § 410.

Aufgebot des Hypothekenbriefs. § 1162. Ist der Hypothekenbriefs abhanden gekommen oder vernichtet, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens2 für kraftlos erklärt werden. E. I, 1112 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1; II, 1067; III, 1145.

1. Grundsch.-, Rentensch Brief, s. aber § 1195s 2 für JnhaberGrSchBrief, RIA 8158; nicht die mit dem HypBr. verbundene SchuldUrk. GBO § 58. 2. ZPO §§ 1003 -1024, insbes. wg.. Zustdgk. § 10052; ZVG § 136. 3. Er­ neuerung GBO §§ 67, 68; s. auch GBO §§ 422,43; der alte Brief bleibt kraftlos vorbehaltl. Aufhebg. des AusschlUrteils, ZPO § 10182; Kraftlosigk. ohne Aufgebot §§ 1170, 1171.

Entstehung der Eigentümerhypothek. § 1163. Ist die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist,1 nicht zur Entstehung gelangt,2 so steht die Hypothek dem Eigentümer b zu> Erlischt die Forderung/ so erwirbt der Eigentümer6 die Hypothek.? Eine Hypothek/ für welche die Erteilung des Hypotheken­ briefs nicht ausgeschlossen ist, steht bis zur Übergabe des Brieses an den Gläubiger dem Eigentümer ju.9,10 (5.1, 1092, 1094 Abs. 9 Satz 1, Abs. 4, 1097 Abs. 1; II, 1070; III, 1146.

1. RGZ 52 S; u. zwar wirksam bestellt; ist die Hyp. aufschiebend bedingt, so entsteht bei Ausfall der Bedingg. keine EHhP., ebensowenig, wenu die Hyp. als solche unwirksam ist, hier nur Anspr. auf Löschg., RGZ 52in, 5483, eg m 70 353, RIA 4"8, OLG 5 9, 8^2; keine EHYP. entsteht bei bloßer Vormerkg. einer Hyp. RGZ 65 26°, aber bei Sichergshyp. OLG 151°, SeuffBl 727", ferner Hinsicht!, einzelner Raten bei AmortisationSkapitalien RGZ 54 so, Bay 3 6*o, 7377, KGJ 24 a 2«, auch RGZ 64 a 167; wg. altrechtlicher Hyp. s, G 17. 3. 06, B. G 15. 5. 06, für Pr. RGZ 4848, 51398, 60359. 2. Gleichgültig aus welchem Grunde, auch Eintritt auflös. Beding-g., Endtermins, Rücktr. bom Bertr., Wandlg., Anfechtg. (§ 142). Richtigk. der Fdg. bei Gültigk. der Hyp., vgl. IW O773e, 08 297, ZBl 7 540, RGZ 63179, 68”, KGJ 49 a 214. z. Dem Eigent. z. Z. der Entstehg. der Hyp., die nicht valutierte KaufprHyp. dem Erwerber des Grundst., nicht dem Veräußerer, auch nicht bei Richtigk. des Kaufvertr., RGZ 68101; Miteigent. gemeinschaftl. nach Maßgabe ihrer Anteile RGZ 5 1 398, OLG 14 h», 18173, RIA 8«1; bei GesamtHyp. s. § 1172; sie bleibt dem ursprüngl. Erwerber bei Veräußerg. des Grundst., auch wenn das Nichtentstandensein der Fdg. erst nach Veräußerg. des Grundst. festgestellt wird RGZ 55217. 4. Vertragsmäß. Ausschluß, Einschränkg. des Eintritts der EHYP. ohne dingl. Wirkg., nicht eintraggsfähig RGZ 525, OLG 10 425, Wirkg. solcher Ab­ reden im Konk. des Eigent. OLG 58, 62ß9, WarnE 09N145, s. aber § 1179; Übergang auf den Eigent, erfolgt kr. Ges., Borrücken des Nach­ hypothekars ausgeschlossen; Eintragg. als Grundsch. § 1177, bei Briefhyp. GBO § 651; der Eigent, kann die auf ihn übergegang.. Hyp. löschen lassen, hierzu OLG 8141, 21°, SeuffBl 75 7i7, 7w, RIA 8". Löschg. ohne vorherige Ekntragg. des Eigent, zulässig, Widerruf des Löschgsantrags RGZ 66283; andere Verfüggen ü. d. EHYP. erfordern vorherige Eintragg. des Eigent. GBO. § 40, insbes. Abtretg. an Dritte (bestr.), RGZ 61 879, RIA'8", OLG l8oe, 41s, 2134, 3 »so, 83g3-7, I4113. Verfüggen, die der Eigent, über die ev. entstehende EHYP. trifft, können durch Vormerkg. nicht gesichert werden (§§ 883 ff.), eine dingl. Verfügg. tt. d. künft. EHyp. ist ausgeschlossen OLG 78. — Der Gl. ertvirbt die für eine noch nicht bestehende Fdg. bestellte Hyp. ohne weitere Rechtshändig., wenn die Fdg. nachträgl. entsteht RGZ 5143, SeuffA 60 n i5i; wird eine ursprüngl. nicht valutierte Fdg. Nachträge valutiert, so geht die zunächst entstandene EigentGrSch. ohne besond. Umwandlg. in e. Hyp. über, WarnE 08 n 321, OLG 6i24; BaugeldsichergsHyp. RGZ 6137. — Die EHyp. ist pfändbar ZPO § 857, RGZ 43427, 511«, 52239, 5614, 59 311, 6 1 379, 63 2i4, 642", 69 39, 70 279, 711™ Bay 9129; Wirkg. der EHyp. im Konkurs OLG 12134, WarnE 09 n 145'; Behgndlg. im Zw BerstDerf. RGZ 72 344, 75 3is, SeuffBl 74 "5; Bestellg. einer EHyp. von Anfang ist ausgeschlossen (s. dagg. § 1196); auch RGZ 70 353; Grundsch. RGZ 60 2ßi (bestr.) 8. Gleichviel aus welchem Grunde, z. B. Erlaß, Vergleich, Eintritt auflös. Bediingg. f. d. Fdg., Rücktr. vom Vertr.; Befriedigg. des Gl. nur mit Ausnahmen, vgl. §§ 1143, 1150, 4262, 774, 1164 ff., 1181, nicht Verjährg. (§ 222). tz. Der es z. Z. des Erlöschens der Fdg. ist; Miteigent. A. 3; über Erwerb bei Zahlg. der Hyp. zw. Auflassg. u. Eintragg. s. RIA 4283, OLG 9-is, KGJ 28* 122; s. 88 1172ff.: Rang der ETeilhyp. 88 1164, 1176. 7. Kr. Ges. mit dem Er­ löschen der Fdg.; vgl. RIA V25, 162, KGJ 2OAi9o,26aus, OLG 10»ss, vgl. A. 4; Grundsch. RIA 9125. Befriedigg. aus dem BersteigErlös bei

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Erlöschen der Fdg. nach dem Zuschlag RGZ 88 300; Vereinbarg, des! ForL^ bestehens der durch Zuschlag erlosch. Hyp. RIA 6152. 8. Oder Grundsch., Rentensch. §§ 1192, 1199. § 1117; § 11771 auch hier anwendb. KGJ 26A153; bei Mehrh. von Eigent, muß der HypBr. von sämtl. übergeben, bzw. die Einigg. u. d. Übergang des Eigent, am Br. (§§ 1117!, 929) von allen getroffen sein RGZ 52 360; wenn die Fdg. noch nicht entstanden, findet auch Abs. 1 S. 1 neben,Absj. 2 Anwendg., RGSt 391M. 10. Weitere Fälle der EHyp. ergeben sich aus §§ 889, 1143, 1153, 1163, 1168, 1169, 1170, 1173; Zwangs-, ArrestHyp. ZPO §§ 868, 9322, SichergsHyp. gg. b. Ersteher ZBG § 1283. Ausnahmen von der Entstehg. der EHyp. s. oben A. 5, ferner §§ 1178, 1179; Entstehg. ist auch ausgeschlossen, wenn ein Dritter die nicht entstandene o. wieder erloschene Fdg^ gutgläubig erworben hat.

Rückgriff des persönlichen Schuldners. 8 1164? Befriedigtder persönliche Schuldner^ den Gläu­ biger, so geht die Hypothek 4 insoweit auf ihn über/ als er von dem Eigentümer oder einem Rechtsvorgänger6 des Eigentümers Ersatz verlangen kann? Ist dem Schuldner nur teilweise Ersatz zu leisten, so kann der Eigentümer die Hypothek, soweit sie auf ihn übergegangen ist,8 nicht zum Nachteile der Hypothek des Schuldners geltend machen? Der Befriedigung des Gläubigers steht es gleich, wenn sich Forderung und Schuld in einer Person vereinigen. T. II, 1071; in, 1147.

1. §§ 1164—1167 auf Grundsch., Rentensch. nicht anwendb. Übergang RGZ öS”3. 2. §§ 362—397, § 1164 Abs. 2; mit o. ohne Prozeß. 3. Der nicht zugleich Unterpfandsergent. ist. 4. Auch Sicherungshyp.; Gesamthyp. §§ 1173, 1174, 1182, RGZ 65 "4. 5. Kr. Ges., so, wie sie bisher bestand; § 892 nicht anwendb., beweispfl. f. d. Voraussetzgen des Übergangs in dem Uinfange, wie er in Anspruch genommen wird, der zahlende Sch.; obligator. Grundlage der Hyp. ist die Ersatzfdg.; GrundbBerechtigg. § 1167 mit §§ 1144 s., Vorlage der Quittung des Gl. (§ 368) nicht genügend, sondern Nachweis (GBO § 29), daß dem Sch. der Ersatzanspr. gg. den Eigent, zusteht, erfordert., SeufsBl 75325; R. auf sof. ZwVollstr. ZPO § 800 geht nicht über R 07N 3662, WürttZ 26233; weiterer Schutz des Ersatzanspr. §§ 1165, 1166; keine Bormerkg. zum Schutz des Anspr. Bay 3 329. 6. Auch der VollstrSchuldner im Verhältnis zum Ersteher RGZ 89 3. 7. Z. B. §S 415 3 (RGZ 6347), 2166—2168, bei Hyp. f. BürgschSch^ld (vgl. RGZ 65133). 8. Nach § 1163. 9. Sie steht insoweit im Range nach dieser § 879, vgl. §§ 1151, 1152, 1176.

Befreiung des persönlichen Schuldners. 8 1165? Verzichtet der Gläubiger aus die Hypothekoder hebt er sie nach § 1183 auf'oder räumt er einem anderen Rechte den Vorrang ein? so wirdvder persönliche^Schuldner 4 insoweit frei/ als er ohne diese Verfügung nach § 1164 aus der Hypothek hätte Ersatz erlangen können.

e ll,

1072; UI, 1148.

1. Gilt auch für Gesamthyp. RGZ 89 79z nicht für Grundsch., Rentensch^.; Übergang RGZ 53 378. 2. §§ 1168, 11781180. S. § 880. 4. Der dem Eigent, ggüber zur Befriedigg. des Gl. nicht verpflichtet ist. 5. Einwand des persönl. Sch., der für Voraussetzg. der Befreiung beweispfl.; auch wenn die Hyp. infolge Ausfalls bei der ZwVerst. schon erloschen ist RGZ 58^25. Anspr. bei Verschlechterung des Pfandgrundst. RGZ öS*2*; bei SichrgsHyp. kann der Einwand aus §§ 1165, 1169 nur) einem schlecht­ gläubigen neuen Gl. entgegengesetzt werden, vgl. RGZ 74213.

Benachrichtigung dejs Schuldners von der Zwangsversteigerung.

§ 1166. Ist der persönliche Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer1 Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grund­ stücks betreibt/ ohne ihn unverzügliche zu benachrichtigen, die Befriedigung des Gläubigers wegen eines Ausfalls bei der Zwangs­ versteigerung insoweit verweigern/ als er infolge der 6 Unterlassung der Benachrichtigung einen Schaden erleidet? Die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.8 E. II, 1093; III, 1149.

1. Oder dessen RVorgänger ZBl 615. 2. § 1164. 3. BenachrPfl. nur von erfolgter Einleitg. der ZwVerst. OLG 12136, nicht auch noch vom VerstTermin; nur für den betreib, u. d>en dem Antrag eines anderen beitret. Gl., nicht auch andere HypGlj. IW 02 B 222, OLG 814*; Test.Vollstr. WarnE 11 n 273. Kenntnis des Sch. von der ZwVerst. aus an­ derer Quelle schließt den Einwand aus § 1166 aus. 4. § 1214, be­ weispfl. der Gl. 5. Einredeweise, der Anspr. des Gl. an sich geht nicht verloren; beweispfl. der Sch. darüber, inwieweit der Gl. bei rechtzeit. Benachrichtigg. keinen Ausfall erlitten haben würde, RGZ 54 369; der Sch. kann auf das Recht aus § 1166 im voraus verzichten, Verzicht nicht eintraggsfähig. 6. Schuldhaften, § 276; beweispfl. f. mangeln­ des Verschulden der Gl. 7. §.§ 249ff.; hauptsächl. durch Verschlechterung seiner Sicherh. aus § 1164. 8. § 1166 «gilt nicht für Grund-, Rentensch.; auf Bürgsch. 0. andere Fälle der persönl. Haftg. f. eine HypFdg. ist § 1166 nicht auszudehnen RGZ 65134; keine entspr. Anwendg. bei Ga­ rantie für Güte einer Hyp., SächsA 08337, SeuffBl 73249, R 10"3g.; Einr. der Verj., der beschränkten Erbenhaftg. hier ausgeschlossen s. §§ 902, 2231, 1137 Einr. ungerechtfertigter Bereicherg. § 821, unerl. Handlg. § 853; Einr. gg. vorgemerkten Anspr. § 886; Zusam­ menhang mit einem unsittl. Vertr. RGZ 63179, Einr. der Minderung RGZ 7112, IW 1133. 8. § 1168; f. ZPO §§ 894, 895; provisorischer Schutz, durch Vormerkg. (f. d. Anspr. auf Aufhebg. der Hyp.) u. Wi^ derspr., GBO § 42. Ausschließung des Gläubigers bei unterlassener RechtsausWung.

§ 1176. Ist der Gläubiger* unbekannt? so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrensb mit seinem Rechte^ ausgeschlossen werden^

wenn seit der letzten sich auf die Hypothek5 beziehenden Eintragung« in das Grundbuch zehn Jahre1 verstrichen sind und das Recht des Gläubigers nicht innerhalb dieser Frist von dem Eigentümer in einer nach § 208 zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Weise anerkannt worden ist8 Besteht für die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit so beginnt die Frist nicht vor dem Ablaufe des Zahlungstags. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erwirbt der Eigen­ tümer die Hypothek.8 Der dem Gläubiger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos.'" @.I, 1103 Abs. 1, 8, 1124 Satz 1; II, 1077; III, 115$.

1. Auch ein etwaiger Pfandgl. der Hyp. RIA 8233. 2. Rach Person it. Aufenthalt; gleich steht, wenn der als Gl. Auftretende sein BerfüggsR. nicht Nachweisen kann, RGZ 67 95. 3. ZPO §§ 946—959,982 ff., 1024; vgl. RGZ 6795. 4. Die persönl. Fdg. bleibt unberührt. 5. Gilt für alle Arten der Hyp. u. für Grundlch., s. aber die Sondervorschr. in §§ 11882, 1195, 1199; Äesamthyp. § 1175 t 6. Nur solche, die eine RAusübung des betr. Gl. in sich schließen, nicht Vermerke von Amts wg. 7. §§ 187 f. 8. Nicht notwendig Nachweis, daß die Fdg. erloschen ist. 9. Kr. Ges. als EigentHyp. im engeren S. § 11773; GrundbBerichtigg. auf Gr. des AusschlUrteils; falls angemeldete Rechte Vorbehalten sind, erst nach deren Beseitigung RGZ 67 9t RIA 6"3. 10. § 1162. Neuer HypBr. GBO §§ 42-, 67, 68, 70.

Ausschließung des Gläubigers nach Hinterlegung des Betrags. § 1171. Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Auf­ gebotsverfahrens mit seinem Rechte auch dannausgeschlossenwerden/ wenn der Eigentümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist8 und den Betrag der Forderung8 für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt/ Die Hinterlegung von Zinsen ist nur erforderlich, wenn der Zins­ satz im Grundbuch eingetragen ist; Zinsen für eine frühere Zeit als das vierte Kalenderjahr vor der Erlassung des Ausschlußurteils sind nicht zu hinterlegen.8 Mit der Erlassung des Ausschlußurteils gilt der Gläubiger als befriedigt,8 sofern nicht nach den Vorschriften über die Hinterlegung die Befriedigung schon vorher eingetreten ist.7 Der dem Gläubiger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos. Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach der Erlassung des Aus­ schlußurteils, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der HinterlegungssteÜe meldet; der Hinterleger ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat.8 E.I, 1104 Abs. 1, 5 Satz 2, Abs. 6, 1124 Satz 1; II, 1078; III, 1154-5

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Drittes Buch. Sachenrecht. VIII. Abschn. Hypothek. Grundschuld usw.

1. § 1170 A. 1 bis 4. 2. §§ 1141, 1142. 3. § 1171 gilt für alle Arten der Hhp-, Grundsch., Reutensch. 4. §§ 372 ff., 376 5. S. §§ 197, 198. 6. Die Hyp. geht aus den Eigent, über als EHyP. im engeren Sinne 1163 is 2, 1177 i), wenn der Eigent, der persönl. Sch. war, als EHyP. im weiteren S. (§§ 1143, 11772), wenn der Eigent, nicht-persönl. haftete; GesamtHyp. §§ 1172, 1173. 7. §§ 378, 374, 375. 8. §1170 A. 10. 9. Vgl. a 145, Pr. a 84 XI, XII, B. HiuterlO 18. 12 99 § 33, S. G 15. 6. 00 § 112, W. a 143 ff., 149, 162, Ba. a 37

Besonderheiten für die Gesamthypothek §§ 1172—1175.

§ 1172. Eine GesamthypothM steh: in den Fällen des § 1163 den Eigentümern der belasteten Grundstücke gemeinschaftlich zu." t I Jeder Eigentümer kann, sofern nicht ein Anderes vereinbart ist,8 verlangen, daß die Hypothek an seinem Grundstück auf den Teilbetrag, der dem Verhältnisse des Wertes seines Grundstücks zu dem Werte der sämtlichen Grundstücke entspricht, nach § 1132 Abs. 2 beschränkt und in dieser Beschränkung ihm zugeteilt wirb.4 Der Wert8 wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Gesamthypothek im Range vorgehen? e. II, 1079; III, 1155.

1. § 1132, auch Gesamtgruudsch. 2. Vorbehaltl. §§ 1173, 1174; alle können nur gemeinsam u. einheitl. verfügen, keine Gemeinschaft nach Bruchteilen; s. GBO § 48. 3. Bereinbarg. bedarf zur Bindg. der Rechts» nachf. der Eintragg. 4. §§ 875, 876, 877; wg. Brief GBO ߧ 59, 64, 69. 5. Zeit der Teilg. maßgebend. 6. Auch die in der II. Abteilg des Grundb. eingetrag. Rechte,.-.soweit sie den Wert des Grundst. mindern, ferner Hyp., Grund-, Rentensch., auch EigentHyP., Sichergs.-, GesamtHyp (zum vollen Betrag), Vormerkgen (§ 883), nicht Rangvorbehalte (§ 881).

§ 1173. Befriedigt der Eigentümer eines der mit einer Ge­ samthypothek belasteten Grundstücke den Gläubiger? so erwirbt er die Hypothek an seinem Grundstücke;2 die Hypothek an den übrigen Grundstücken erlischt.8 Der Befriedigung des Gläubigers durch den Eigentümer steht es gleich,4Awenn das Gläubigerrecht auf den Eigentümer übertragen wird oder wenn sich Forderung und Schuld in der Person des Eigentümers vereinigen? Kann der Eigentümer, der den Gläubiger befriedigt, von dem Eigentümer eines der anderen Grundstücke oder einem Rechtsvor­ gänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen? so geht in Höhe des Ersatzanspruchs auch die Hypothek an dem Grundstücke dieses Eigentümers auf ihn über;7 sie bleibt mit der Hypothek an seinem eigenen Grundstücke Gesamthypothek.8 e. I, 1094 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 ; II, 1080; in, 1156.

1. Freiwillig (Gegensatz §§ 1181, 1182); kein Unterschied, ob der Eigent, zugleich persönl. Sch. ist o. nicht; erfordert., daß die Grundst. verschie­ denen Eigent, gehören u. nur einer befriedigt (sonst § 1172). Wirkung des Verzichts auf das dingl. Recht an einem Grundst. IW 131149. 2. In

der vollen Höhe der Gesamthhp.; bei teilweiser Befriedigg. nur zu diesem Teile, auch an den anderen Grundst. erlischt sie nur zu dem Teile, vgl. wg. der Resthyp. § 1176. 3. Kr. Ges. ohne Löschg., RIA 4««’; GrundbBerichtigg. §§ 894 ff., RIA 396 (Nachweis, daß kein Ersatzanspr. i. S. des Abs. 2 besteht, erfordert.), GBO § 499 OLG 9 35‘; s. auch A. 2. 4. Der Befriedigg. steht auch gleich Hinterlegg., Ausrechnung, AusschlUrt. nach ß 1171. 8. Einschränkg. des § 1163. Entsprech. Anwendg., wenn der GesamthytzGl. nachträgl. das Eigent, eines der ber« hafteten Grundst. erwirbt, ist ausgeschlossen RGZ 77"». 6. Auf Gr. RGeschäfts (z. B. Bürgsch.) o. Ges. (§§ 426, 774, 2167, 2168). 7. Kr. Ges.; Grundlage dieser Hyp. ist der obligator. Ersatzanspr. (bestr.); bei Griknd-, Rentensch. erwirbt der Ersatzbcrechtigte die Grundsch. am Grundst. des Ersatzpflichtigen als Hyp. 8. § 1132; in Höhe des Ersatzanspruchs.

§ 1174. Befriedigt* der persönliche Schuldner^ dm Gläu­ biger, dem eine Gesamthypothek zusteht, oder vereinigen sich bei einer Gesamthypothek Forderung und Schuld in einer Person,^ so geht, wenn der Schuldner nur von dem Eigentümer eines der Grundstücke oder von einem Rechtsvorgänger des Eigentümers Ersatz verlangen kann, die Hypothek an diesem Grundstück auf ihn ii6er ;4 die Hypothek an den übrigen Grundstücken erlischt? Ist dem Schuldner nur teilweise Ersatz zu leisten und geht deshalb die Hypothek nur zu einem Teilbetrag auf ihn über, so hat sich der Eigentümer diesen Betrag auf den ihm nach § 1172 gebührenden Teil des übrigbleibenden Betrags der Gesamthypothek anrechnen zu lassen?/

e. II,

1081; IN, 1167.

1. § 1173 A. 1. 2. Der nicht zugleich GrundstEigent. ist (sonst § 1173). 3. § 1164 2. 4. Ergänzg. des § 1164; bei vollem Ersatzanspr. gg. alle Eigentümer erwirbt er die GesHyp. unverändert an allen Grundst.; bei nur teilweisem Ersatzanspr. gg. alle Eigentümer erwirbt er die Hyp. bei allen Grundst. nur in dieser Höhe, für den Rest gilt § 11721; hat er teilweisen Ersatzanspr. nur gg. einen o. einzelne Eigentümer, so geht die Hyp. in jener Höhe nur bei jenen auf ihn über, im übrigen gilt wieder § 1172 L Bei Zerlegg. einer hier­ durch entstand, gemeinschaftl. Hyp. der verschiedenen Eigent. i. S. des § 11722 gilt Abs. 2. S. Kraft Ges. ohne Löschg. § 1173 A. 3. 6. Bei der Berechnung ist zunächst der Betrag der RegreßHyp. vom Werte des mit ihr belasteten Grundst. abzüziehen u. die Berteilg. nach diesem Werb­ verhältnis vorzunehmen. 7. § 1174 auf Grundsch. nicht anwendbar.

§ 1175. Verzichtet der Gläubiger^ auf die Gesamthypothek, so fällt sie den Eigentümern der belasteten Grundstücke gemein­ schaftlich ju,3 die Vorschriften des § 1172 Abs. 2 finden Anwendung. Verzichtet4 der Gläubiger auf die Hypothek on einem der Grund­ stücke, so erlischt die Hypothek an diesem? Das gleiche gilt, wenn der Gläubiger nach § 1170 mit seinem Rechte ausgeschlossen wird? E. II, 1082; ID, 1158.

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Drittes Buch. Sachenrecht. VIII. Abschn. Hypothek. Grundschuld usw.

1. § 1168 A. 1—3. 2. Gesamtgrnndsch., Rentensch.; RGZ 55-«° Auwendg. bei in- u. ausländ. Grundst. 3. § 1168 A. 4, § 1172 Ä. 2; GrundbBerichtigg. §§ 894 ff.; bei Verz. auf einen Teil der Hhp. an allen Grundst. f. wg. Rang § 1176. 4. Form § 11682, OLG 4™. 5. Abweich, von § 11681; fr. Ges., zur Löschg. nach Eintrags, des Ver­ zichts Einwilligg. des Eigentümers (GBO § 27) nicht erfordert. KGJ 47A20?z Bay 7 431, s. aber RIA 2 240, OLG W, 14131. tz. Vgl. KGJ 31A 30i; im Falle des § 1171 ist § 1173 anwendbar. Rang der dem Eigentümer oder Schuldner zufallenden Teilhypothek.

§ 1176* Liegen die Voraussetzungen der §§ 1163, 1164, 1168, 1172 bis 1176 nur in Ansehung eiues Teilbetrags der Sgtypotfyd1 vor, so kann die auf Grund dieser Vorschriften dem Eigentümer oder einem der Eigentümer oder dem persönlichen Schuldner zufallende Hypothek nicht zum Nachteile der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek geltend gemacht werden? E. I, 1095, 1097 Abs. 2; II, 1083; III, 1159.

1. Oder Grundsch. § 1192. 2. Vgl. §§ 4262, 7741; der dem Gl. ver­ bleib. Teil der Hyp. erlangt fr. Ges. den Vorrang, fonforme Ver­ einbarg. nicht eintraggsfähig KGJ 21 Aies, 28A139; abweich. Vereinbarg, bedarf dagg. der Eintragg. KGJ 29A184, auch 29A179; der Vorrang ist bei GrundbBerichtigg. von Amts wg. zu vermerfen; Herstellg. eines TeilHypBr. zur Eintragg. nicht erfordert. OLG. 2273; Amortisationshyp. KGJ 26 A145, 28a 139, OLG 9 3i8; die Rangänderung bleibt wirfsam, auch wenn die RestHyp. des Gl. ebenfalls EigentHyp. wird. Rechtlicher Inhalt der Eigentümerhypothek.

§ 1177t Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigentum in einer Person, ohne daß dem Eigentümer auch die Forderung zusteht/ so verwandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld? In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, der Kündigung und des Zahlungsorts bleiben die für die Forderung getroffenen Bestimmungen3 maßgebend. Steht dem Eigentümer auch die Forderung zu? so bestimmen sich seine Rechte aus der Hypothek, solange die Vereinigung besteht, nach den für eine Grundschuld des Eigentümers geltenden Vorschriften? E.I, 1098; II, 1084; III, UGO.

1. S. 88 1163, 1168—1170, 889, ZPO 8 868, s. A. zu 8 U63; EHyp. im engeren Sinne. 2. Es ist so zu halten, als sei der Eintrag so­ fort so erfolgt, daß die Hyp. zugunsten des Eigent, bestellt wird SerrffBl 74138, RGZ 70357, KGJ 29Ai8i; dem persönl. Sch. gg. die Fdg. zustehende Einreden fönneu dem Berechtigten u. dessen RNachf. nicht ent­ gegengesetzt werden" vorbehaltl. S. 2; recht!. Natur KGJ 27Am, RGZ 61379; Umschreibg. in Grundsch. nicht gesetzt, notwendig; sie bleibt auch bei Weiterbegebg. Grundsch. vorbehaltl. 8 1198, RIA l162, 3212, 92i8, OLG 2 318; Einigg. i. S. des 8 1180 sann von vorneherein getroffen werden; die Trennung der Hyp. von der ursprüngl. Fdg. ist eine end-

gültige; die für die Fdg. getroff. Bestimmungen hinsichtl. Verzinsg. u. u. Zahlg. bleiben aber auch maßgeb., wenn die EigentGrSch. auf einen anderen übergegangen ist, insoweit Einwendgen nach Maßg. des § 1137 zulässig. Die EHyp. ist selbständ. Vermögensobjekt des Eigentümers; Beschränkg. hinsichtl. der Befriedigg. § 1197 bei Veräußerung des Grundst. bleibt sie dem Veräußerer; bei ZwVerst. wird sie wie ein an­ deres Recht am Grundst. behandelt ZVG §§ 45, 114, 91, 52, 59 ff., RGZ 55^60, RIA 6156; auf Zinsen hat der Eigent. (Nießbraucher, PfandGl. in Ansehg. der EHyp.) keinen Anspr., solange ihm die Ein­ künfte des Grundst. gebühren IW 05341, aber im Falle der ZwBer»waltg. § 1197 2. Wegen Pfändbark. f. § 1163 A. 4 a. E. 3. §§ 1116, 1141; §§ 1193 s. kommen nicht in Betracht. 4. § 11431, wenn der nicht persönl. haftende Eigent, den Gl. befriedigt, § 1171, wenn der Eigent, nicht zugleich persönl. Sch. ist, entsprech, bei GesamtHyp. §§ 1172,1173. 5. § 1197; EigentHyp. im weiteren S.; sie bleibt Hyp., nur die rechtl. Wirksamk. der Fdg. bleibt gehemmt, solange der Gl. Eigentümer des Grundst. ist; der Eigent, kann sie auf seinen Namen umschreiben lassen (§§ 1144 f.) o. ohne weiteres insbes. ohne weitere Eintragg. auf einen Dritten weiterbegeben o. bei GrundstVeräußerg. sich selbst Vorbe­ halten; sie bleibt immer mit der ursprüngl. Fdg. verbunden; der Eigent, mtlß Einreden gemäß § 1137 gg. sich gelten lassen, Berufg. auf § 892 ausgeschlossen.

Hypothek für Rückstände an Zinsen usw. Die Hypothek * für Rückstände von Zinsen2 und anderen Nebenleistungen sowie für Kosten,die dem Gläubiger ju erstatten sind, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt/ Das Erlöschen tritt nicht ein, solange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf eine solche Leistung zusteht? Zum Verzicht auf die Hypothek1 für die im Abs. 1 bezeichneten Leistungen genügt die Erklärung des Gläubigers gegenüber dem Eigentümer.o Solange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf eine solche Leistung zusteht, ist die Zusttmmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu er­ klären, zu dessen Gunsten sie erfolgt;7 sie ist unwiderruflich. § 1178.

E. I, 1091 Abs. 4, 1101; II, 1085; III, 1161.

1. Jeder Art, auch Grundsch. u. die einzelnen RentenschLeistgen. 2. Vertragsmäß. u. gesetzt., für die die Hyp. nach § 1118 haftet; auch in den einzelnen Raten eines Annuitätenkapitals enthaltene Z., während für die Beträge, die Kapitalsteile sind, EHyp. für den jeweil. Eigent, entsteht, vgl. HypBankG § 213, RGZ 54 so, Bay 334, KGJ 24* 246, 26A145, RIA 3137; vgl. f. d. Fall, daß die einzelnen Leistgen nur Rech­ nungsposten für künft. Abrechnung sind OLG 14111, auch RGZ 64211, 55 220, OLG 614ti. 3. Nur die, für welche das Grundst? nuch § 1118 haftet RIA 7127; war für Kosten usw. besondere Hyp. nach § 1190 bestellt, so ist § 1178 nicht anwendbar. 4. Abweich, von §§ 889, 1163, 11771 u. § 1159; ohne Löschg., abweich, von § 875; Hyp. für nicht unter § 1178 fallende Z. usw. (A. 2, 3) bleibt trotz der Vereinigg. yrit dem Eigent. bestehen RGZ 72366, RIA 7™. ö. Vgl. § 876; die Hyp. bleibt, so-

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Drittes Buch. Sachenrecht. VIII. Abschn. Hypothek. Grundschuld usw.

lange das R. des dritten besteht, aufrecht u. zwar für den Eigentp; ÖLG 9 378 (kein R. i. S. des Abs. 2 hat der KV-). 6. Ohne Eintragg. im Grundb.; Ausn. von § 11682. 7. Äbweich. von § 87653 nicht ggüber dem GrundbAmt. Verzicht auf die Hyp. für nicht unter § 1178 fallende Z. usw. ist nach § 11682 o. § 1183 zu behandeln. Übergang, RGZ 49164z 5239, 414, 61 374, KGJ 21A iso, Bay 6418, 8»«2, OLG 4160, 12292.

Vormerkung des Anspruchs auf Löschung der Vigentümerhypothek.

§ 1179» Verpflichtet sich der Eigentümer1 einem Anderen? gegenüber, die Hypothek löschen zu lassen, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt/ so kann zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung eine Vormerkung in das Grundbuch ein­ getragen werden? E. II, 1086; III, 1162.

1. Als solcher RIA 3129; § 1179 bezieht sich nicht auf die Verpflichtg., die Hyp. auch dann löschen zu lassen, wenn er sie in anderer Eigenschaft, z. B. nach erfolgter Veräußerung, als persönl. Sch. nach § 1164, erwirbt. 2. Verpflichtg. kann ggüber jedem eingegangen werden, der ein Interesse daran hat, auch wenn er an dem Grundst. noch nicht dingt, berechtigt ist Bay 3 329, KGJ 32 a 213, RGZ 63132, auch dem Gl. der betreff. Hyp. selbst RIA 3129, RGZ 525; auch zugunsten des jeweil. Gl. einer Hyp. (a. M. RIA 7 64, 142, aber RGZ 52 u, 63157, KGJ 31 a 324, 32 a 213); das dem Gl. eingeräumte Recht auf Löschg. ist mit der Hyp. übertragbar, Wirkg. der Vorm, in der ZwVerst. RGZ 57209, 63162, Bay 1173. 3. Äuch Teile der Hyp., Nebenleistgen RIA 15 3i5, SichergsHyp., Grundsch^., Rentensch.; auf andere Rechte an Grundst., bloße Bormerkgen nicht anwendb. OLG 6123. 4. Umfaßt alle Fälle der Vereinigg., auch den des § 1163181, KGJ 26Ai6i, vgl. §§ 1163, 11681, 11702, 11711, 1172, 1173, 1175 bis 1177; Beschränkg. durch Vertr. auf einzelne Fälle zu­ lässig, Ausleggsfrage IW 08275, vgl. RGZ 52 3, ZBl 7 34S; Verpflichtg. zur Löschg. ohne Rücks, auf die Fälle der Vereinigg. nicht vormerkgsfähig OLG 10 425. Die EHyP. entsteht auch im Falle des § 1179, der Eigent, ist aber obligator. verpflichtet, sie löschen zu lassen; die Ver­ pflichtg. wirkt, sobald u. soweit die betr. Hyp. EigentGrSch. werden sollte, aber auch bezügl. des von vorneherein EigentGrSch. gebliebenen Betrags (§ 11631), RGZ 525, RIA 8164 • Vormerkg. wirkt insoweit auch gg. d. RNachf. des Eigent., der jeweil. Eigent. Hat seine Zustimmg zu der vom früheren Eigent, abgegeb. Löschgsbewilligg. zu erteilen, vgl. KGJ 31A 324' 44 a 309. Mündl. Abkommen auch ohne Vormerkg. für d. Eigent. u. d. KonkVerw. bindend IW 08 20°, SeuffA 61 n 176, Gruch 441214. Auf andere Berpflichtgen des Eigent, im Falle der Vereinigg. ist 8 1179 nicht ausdehnbar. 5. §§ 883ff., RIA 8"6, IW OS278; Ein-willigg. des eingetrag. HypGl. nicht erfordert. KGJ 26 a isi; Inhalt der Vorm., Feststellg. desselben IW 11 ös7; kein Anspr. auf ausdrückl. Eintragg. eines Ranges der Vorm. Bay 12 28i; nach ßintragg. der Vorm, ist jede Verfügg. des Eigent, über die Hyp., die nicht in der Auf­ hebung ders. besteht, dem Vorgemerkten ggüber unwirksam, dieser kann nach § 8881 feine Zustimmung zur Löschg. der unwirks. Verfügg. ver­ langen IW 08555, KGJ 33 a 293, OLG 14 n8, WarnE 11 "i24,184,193, ZBl 10 635 (Borm, wirkt auch bei Pfändg. der EHyP.); die Vorm, hilv-

bett die Entstehg. der EigentHyp. nicht, f. A. 4, RGZ 67 209, IW 08 655, RIA 8164, KGJ 33A 293, auch nicht die Umschreibg. auf den Eigent., über den Anspr. des BormBerechtigten entscheidet das ProzGer.; Beweislast WarnE 08 n 942; Form der Eintragg. nach den LandesgrundbOrdngen.; bei Briefhyp. Vorlegg. des Br. erforderl. KGJ 21A176, RIA 6164, OLG 18181; die Borm, setzt voraus, daß die Hyp., auf die sie sich be­ zieht, schon eingetragen ist OLG 3 387; Antragsr. des Berechtigten auf Aufgebot ZPO §894. — Vorm, zur Sicherg. des Anspr. gg. d. Eigent, auf Einräumung eines Rechtes an der etw. künft. EigentHyp. RIA 3130, 8«4, RIA 13152, OLG 618», 14 72°, 15 333, RGZ 63152, 72274, R 10 t487. Keine Vorm, zur Sicherg. des Vorrangs vor künft. EigentGrundschuld RGZ 84 78.

Auswechslung der Forderung.

§ 1180. An die Stelle der Forderung, für welche die Hypo­ thek ^besteht, kann eine andere Forderung gesetzt werden? Zu der Änderung ist die Einigung3 des Gläubigers und des Eigen­ tümers^ sowie die Eintragung^ in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 26 und der §§ 8/6, 878 finden entsprechende Anwendung. Steht die Forderung, die an die Stelle der bisherigen Forde­ rung treten soll, nicht dem bisherigen Hypothekengläubiger zu, so ist dessen Zustimmung erforderlich;7 die Zustimmung ist dem Grund­ buchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt.3 Die Vorschriften des § 875 Abs. 2® und des § 876 finden entsprechende Anwendung. e. II, 1087; UI, 1163.

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Auch auf Sichergs-, MaximalHyp. anwendb. RIA 7227, IW 05 292z auch RGZ 75 245 (bedingte Zuwendg. der MaxHyp. an zweiten Gl.), Bay 6105; nicht anwendb. auf bestehende Grund-, Reutensch. einschließl. EigentGrundsch., s. § 1198; auch nicht auf Vormerkgen; Zinsen-, Kosten­ kautionen in B. Bay 8362. 2. Eine o. mehrere, dess. o eines anderen Gl.; Zinssatz der neuen Fdg. § 1119, es kann dabei auch die Art der Hyp. umgewandelt werden, z. B. Verkehrshyp. in Sichergshyp., auch übertragg. der Hyp. an neuen Gl. unmittelb. als Grundsch. mögl., RGZ 4866, RIA 7163, iZ 128, 14186. Hinsichtl. des HypBc. s. GBO § 652 Wechsel in der gesicherten Fdg. kraft Ges. §§ 1153, 1164, 1173 f. 8» §87ß, IW 05 292; formlose Vereinbarg, erzeugt die Berbindlichk. zur Abgabe der erforderl. Erkl. in der Form des § 29 GBO, RGZ 50 ®i; Einfluß des Konk. des Eigent. OLG 58, RGZ 50w. 4. Bei Gesamthyp. aller Eigent. 5. Daß an Stelle der bisher. Fdg. die näher zu bezeichnende neue Fdg. tritt; wg. Brief s. GBO § 652. 6. Mit der Eintragg. wird die formlose Einigg. ebenfalls bindend RGZ 60262. 7. Bewilligg. des neuen Gl. formellrechtl. nicht erforderl. RIA 7 232. Bei Umschreibg. einer vom Eigent, erworb. Hyp. auf neuen Gl. bedarf es der Feststellg., ob der Eigent, die Hyp. als EigentHyp. o. EigentGrSch. erworben hat, nicht RIA 7 i6i. Eintritt eines neuen Gl. auch bei MaximalHyp. mögl. RIA 2i87: Eintritt eines neuen Kreditgebers bei Sichergshyp. Bay 6105. 8. GBO § 29. 9. Bindung an die Zustimmgserklärg. Staudinger, Handausgabe de« BÄ 8,2. Aufl.

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Drittes Buch. Sachenrecht. VIII. Abschn. Hypothek Grundfchuld usw.

Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück. § 1181. Wird der Gläubiger aus dem Grundstücke befriedigt^ so erlischt die Hypothek. Erfolgt die Befriedigung des Gläubigers aus einem der mit einer Gesamthypothek belasteten Grundstücke, so werden auch die übrigen Grundstücke frei.8 Der Befriedigung aus dem Grundstücke steht die Befriedigung aus den Gegenständen gleich, auf die sich die Hypothek erstreckt/ E. I, 1078 Äbs. 2, 1090; II, 1088; III, llf>4.

1. Im Wege der ZwVollstr., §§ 1113, 1147, 1150, ZVG §§ 105 ff., 117, 118, 157, im Gegensatz zur Befriedigg. ohne gerichtl. Zwang, §§ 1143, 11631, 1164, 1173 f., auch Mobiliarvollstr. (Abs. 3); vgl. RGZ 56322, R 11N 5i5. §§ 1181 greift nicht Platz, wenn die Hyp. bei der ZwVerst. ausfällt, ZVG §§ 91, 52, 59, RGZ 55223, 26o. 2. Unmittelb. ohne Löschg., diese erfolgt durch GrundbBerichtigg. ZVG § 130, GBO § 13; gilt auch für Sichergshyp., Grund-, Rentensch.; Hyp. an von der Ver­ steigerung ausgeschloss. Zubehör erlischt nicht RGZ 55414. Sind Eigent u. Sch. identisch, so erlischt auch die persönl. Fdg., andernfalls ist § 1143 analog anzuwenden, es geht aber nur die Fdg. auf den Eigent, über, die Hyp. erlischt völlig. 3. Die Hyp. erlischt auch auf diesen, es entstehen keine EigentHyp., § 1182. übertragg der erlosch. Hyp auch nicht mit Zustimmg. des Eigent. mögl. OLG 14124; Löschg. auf diesem Gründst. durch die Beteiligten herbeizuführen OLG 4 376, 14 124 . 4. §§ 1120 bis 1131; Befriedigg. aus FeuerversGeldern RGZ 56 322, VVG § 102.

Befriedigung bei der Gesamthypothek. § 1182. Soweit im Falle einer Gesamthypothek i der Eigen­ tümer des Grundstücks, aus dem der Gläubiger befriedigt wird,8 von dem Eigentümer eines der anderen Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen kann, geht die Hypothek an dem Grundstück dieses Eigentümers auf ihn über.8 Die Hypothek kann jedoch, wenn der Gläubiger nur teilweise be­ friedigt wird, nicht zum Nachteile der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek und, wenn das Grundstück mit einem im Range gleichoder nachstehenden Rechte belastet ist, nicht zum Nachteile dieses Rechtes geltend gemacht werden/ E. II, 1089; III, 1165.

1. § 1132; gilt auch f. Sichergshyp., Grundsch., Rentensch. 2. § 1181, im Wege der ZwVollstr. 3. Kr. Ges. als Einzelhyp. f d. Ersatzanspr RGZ 8171, als Gesamthyp. nur dann, wenn der Ersatzanspr. gg. d. Eigent. 0. deren RBorgänger bei mehreren der übrigen Grundst. be­ gründet ist; Ausn. von § 1181 an den Grundst. der nicht ersatzpflich­ tigen Eigent, erlischt die Hyp. nach § 11812; s. § 1173 A. 5, 6, unerhebl., wenn der Ersatzanspr. erst nach der GesHyp. entstanden KGJ 47 A2io; s. iin übrigen § 1181 \ 2. 4. Vgl. §§ 11642, 11742, 1176 A. 2, Schutz des Ersatzberechtigten gg. Rangverlust durch Sichergshyp. auf dem mithaftenden Grundst. möglich.

Rechtsgeschüftliche Aufhebung der Hypothek.

§ 1183. Zur Aushebung * der Hypothek^ durch Rechtsgeschäft ist die Zustimmung des Eigentümers^ erforderlich? Die Zu­ stimmung^ ist dem Grundbuchamt oder dem Gläubiger.gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich? E. I, 1091 Al's. 1—3; II, 1090; III, 1166.

1. Erklärg. des Gl., daß er das Recht völlig aufgebe (f. § 1155, GBO §§ 40, 41); zu unterscheiden vom Verzicht des Gl, auf die Hyp. § 1168, RIA 335; Entlassung eines Trennstücks, Bruchteils aus der Mithaftg. f. d. Einzelhyp. ZBl 625, Bay 7431, KGJ 25A 31;*. 2. Auch Sichergshyp., Grund-, Rentensch.; auch eines Teiles, der Herabsetzg. pes Zinsfußes RIA 4168, RGZ 72362; zur Aufhebg. einer GesamtHyp. nur bei Aufhebg. an allen Grundst., ). § 1175GBO §27, KGJ 24Ai35; nicht zur Aufh. der Hyp. für Anspr. aus § 1178; für Ausgabe der EigentHyp. § 875 maßgeb., auch RGZ 66285. 3. Oder eines zur Erklärg. ermäch­ tigten Dritten, z. B. TV. für d. Erben, OLG l55; sämtlicher Miteigent. RIA bei.gütergemeinschaftt. Ehel. OLG 3328, RIA 4i88; § 181 nicht anwendb., wenn Löschgsbewilligg. u. Inst, zur Löscha. dem GrundbAmt ggüber erklärt werden. RIA 1Ö238. 4. Wg. der EigentHyp. § 1163; Ergänzg. des § 875; keine Ansn. vom Prinzip desselben, auch RIA 10283; vgl. GBO § 27. 5. Nicht notwendig ansdrückl. zu erklären, § 133 anwendb., Löschgsantr. des Eigent, in der Form von GBO § 29 genügt; Ersatz durch Urteil ZPO § 894; vor KonkErofsn. erklärte Zust. bindet den KV. RGZ 524". 6. §§ 130 ff., GBO §29; § 878 nicht anwendb. 7. § 130.

Sicherungshypothek. Inhalt. Eintragung.

§ 1184. Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß das Recht des Gläubigers aus der Hypothek sich nur nach der Forderung bestimmt und der Gläubiger sich zum Beweise der Forderung nicht auf die Eintragung berufen kann (Sicherungs­ hypothek)? Die Hypothek muß im Grundbuch als Sicherungshypothek bezeichnet werden? E. I, 1125, 1126; II, 1092; IN, 1167.

1. Für noch nicht voll entstandene Fdg. (z. B. Baufdg.) kann aber auch VerkehrsHyp. bestellt werden Gruch. 50988, IW 11 653, RGZ 60243; An­ gabe der zu sichernden Fdg. nicht entbehrt., nur urkundl. Nachweis ggüber GrundbAmt nicht erfordert.; Hyp. entsteht u. erlischt mit der Fdg. vorbehaltl. Entstehg. der EigentHyp.; Fdg. muß grundsätzl. eine einheitl. sein, kann aber zu bestimmten Anteilen mehreren zustehen, z. B SHyP. für zwei Bürgen einer Fdg.; Bestellg. für mehrere Gl. nach­ einander R 10N 2561; beweispfl. für die für den Bestand der SHyP. maßgeb. Fdg. der Gt. IW 1 1 277 ; die SHyP. ist streng akzessorisch, von der zugrunde lieg. Fdg. vollständig abhängig, der Gl. muß sich ohne Rücks, auf guten Gl. das Nichtbestehen der Fdg. mit der Wirkung entgegenhalken lassen, daß er auch die SHyP. verliert ZBl 6 672, s. § 11852, der Umfang der Haftg. des Grundst. ist aber durch die Eintragg. im 35*

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Drittes Buch. Sachenrecht. VIII. Abschn. Hypothek. Grundschuld usw.

Grundb. begrenzt. Fälle, in denen die SHyp. die ausschließl. HypForm ist: §§ 648, 1187 ff., 1190, 1287, 1844, 1915, 1693, FGG § 54, BaufG 88 9, 27 ff., ZPO 88 8482, 866 f., 932, ZBG 88 128 ff., a 91; Über­ gang a 192 i, 193, RGZ 55378. 2. Ausdruck „SichHyp." nicht unerläßl., luenn sich nur sonst aus der Eintragg. die SHyp. ergibt OLG 15382; bei Versäumung gilt die Hyp. als NormalHhp., der Sch. hat, ehe ein Gut­ gläubiger sie als solche erwirbt, Berichtiggsanspr. 88 894 ff. u. Einreden aus §§ 1137, 1157; Ausn. 88 1187, 11903, BaufG 8 27 2. Abweichungen von der gewöhnlichen Hypothek.

§ 1185.

Bei der Sicherungshypothek ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen? Die Vorschriften der §§ 1138,2 1139, 1141, 1156 finden keine Anwendung? E. I, 1127; II, 1093; III, 1168.

1. Daher unanwendbar §§ 1116 f., 1140, 1145, 1152, 11541,2, 1155, 1160—1162, 11632, 11683, teilw. 88 1150, 1157, 1167, 1170 f.; Umwandlg. in BriefHyp. § 1186. 2. Berusg. auf den. öffentl. Gl. des GrB. (88 892, 893) insoweit zulässig, als dem Gl. Einwendgen, die sich gg. die Hyp. als solche richten, entgegengesetzt werden; 8 11575 2 gilt; auch ZBl 6 672. 3. Im übrigen, so hinsichtl. Bestellg., Übertragg. (RGZ 74213, Bay 9557), Befriedigg. durch den Eigent., gelten vorbehaltl. der Vorschr. in 88 H87S3, 1188, 11904 die Vorschr. über BuchHyp., auch über die EigentHyp., hierzu RIA 828i, KGJ 28 a 135, 34 A3w auch ZPO 88 868, 932 2, ZBG 8 1283; Behandlg. bei ZwVerst. ZBG 8 H4, IW 08 555; Übergang a 194. Umwandlung in gewöhnliche Hypothek.

§ 1186.

Eine Sicherungshypothek * kann in eine gewöhnliche Hypothek,2 eine gewöhnliche Hypothek kann in eine Sicherungs­ hypothek umgewandelt werden? Die Zustimmung der im Range gleich oder nachstehenden Berechtigten ist. nicht erforderlich? E. I, 1134 Satz 1, 2; II, 1095; HI, 1169.

1. Auch die Maximalhyp. § 1190, bei dieser keine Eintragg. der bis zur Eintragg. fälligen Zinsen neben dem Kapitalbetrag KGJ 44A 298.

2. Buch- o. BriefHyp., s. § 11163; Nmwandlg. in Grundsch. 8 H98. 3. 88 873, 874, 876—878 anwendb. RGZ 49^ OLG 18182, KGJ 21 a 155 • gleichzeit. Zerlegg. in Einzelhyp. 8 1151, Änderg. des Zinssatzes 8 1919, Unterstellg. einer anderen Fdg. § 1180 mögt, KGJ 21* wo, 31A 337, IW 05 29i; bei Umwandlg. in BriefHyp. GBO 88 55 ff. 4. Soferne nicht durch die Umw. eine Mehrbelastg. eintritt o. der Eigent, auf die EigentHyp. verzichtet hat (8 1179) o. frühere Vereinbarungen der Umw. entgegenstehen, WarnE 09 n seo • auch Zust. des persönl. Sch., der nicht Eigent. ist, nicht erforderlich. Hypothek für Forderungen aus Schuldverschreibungen, Wechseln usw. 88 1187-1189.

§ 1187. Für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber/ aus einem Wechsel oder aus einem anderen

Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann/ kann nur eine Sicherungshypothek bestellt werben.8 Die Hypothek gilt ass Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet ist.4 Die Vorschrift des § 1154 Abs. 3 findet keine Anwendung? 6.11, 1097; III, 1170.

1. 88 793ff., nicht 808; cinzutrag. Gl. „der Inhaber" RIA 2"9,2.HGB §§ 363 ff.; einzutrag. Gl. dter erste Nehmer des Pap. o. „der durch In­ dossament legitimierte Inhaber". 3. Form der Bestellg. wie bei BuchHyp. vorbehaltl. §§ 1188 f., die sonst. Borschr. über Hyp., auch EigentHyp. finden Anwendg.; Vorlage der Urk. bei Eintragg. von RÄnderungen GBO § 44: Eintragg. der Hyp. für Teilschuldverschr. auf Inhaber u. an Order GBO § 51, RIA 2 "7, OLG 19*87; Einreden §§ 1137, 1157, 796, HGB § 3642, WO a 82, Bestreitung des dingl. Anspruchs nach Maßg. des § 892. 4. Ausn. von § 1184 2. 5. Zur übertragg., Verpfändg. (§ 1274) des Hypothekar. Rechts bedarf es keiner Eintragg. im GrB., sie erfolgt durch Übergabe der Jnhaberurk., Indossierung des Orderpap.; Pfändg., Äberweisg. ZPO H 830s, 8372; im übrigen gelten die Borschr. über die Hyp., auch die EigentHyp., soweit sich nicht aus der Natur dieser Fdgen. Ausnahmen ergeben; Erlöschen der Fdg. u. damit Entstehg. der EigentHyp. tritt erst ein, wenn der Aussteller das Papier vernichtet o. wenn die Fdg. nach § 801 erlischt, nicht bei Vercinigg. von Gl. u. Sch. in einer Person.

§ 1188. Zur Bestellung einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibunglauf den Inhaber1 genügt die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamte,2 daß er die Hypothek bestelle, und die Eintragung in das Grundbuchs die Vorschrift des § 878 findet Anwendung. Die Ausschließung des Gläubigers mit seinem Rechte nach § 1170 ist nur zulässig, wenn die im § 801 bezeichnete Vor­ legungsfrist verstrichen ist.4 Ist innerhalb der Frist die Schuld­ verschreibung vorgelegt oder der Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die Ausschließung erst erfolgen, wenn die Verjährung eingetreten ist. II, 1098; HI, 1171.

1. § 1188 gilt nicht für Orderpap.; ist für Grundsch. entspr. anwendbar. 2. GBO § 29; ersetzt auch materiellrechtl. die zweiseit. Einigg. 3. Zu prüfen, ob staatl. Gen. (§ 795) vorliegt; s. auch § 7932 si, a 100; Vor­ lage der Schuldverschr. nicht erfordert., GBO § 44 betrifft nur Eintragg. späterer Rechtsänderungen OLG 6105; wg. Eintragg. s. auch GBO § 51, RIA 2147. 4. Verfahren ZPO § 986 V.

Treuhänder. § 1189* Bei einer Hypothek der im § 1187 bezeichneten Art* kann für den jeweiligen Gläubiger ein Vertreter2 mit der Be­ fugnis bestellt werden,2 mit Wirkung für und gegen jeden späteren

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Drittes Buch. Sachenrecht. VIII. Abschn. Hypothek. Grundschuld usw.

Gläubiger bestimmte Verfügungen über die Hypothek zu treffen4 und den Gläubiger bei der Geltendmachung der Hypothek zu vertreten? Zur Bestellung des Vertreters ist die Eintragung in das Grundbuch erforderlich.« Ist der Eigentümer berechtigt, von dem Gläubiger eine Verfügung zu verlangen, zu welcher der Vertreter befugt ist, so kann er die Vornahme der Verfügung von dem Vertreter verlangen. ®. II, 1099; III, 1172.

1. Auch Maximalhyp. RIA 6162. 2. Treuhänder; steht weder zum Eigentümer noch zu den Gl. in direktem Auftragsverhältnis, ist viel­ mehr Vertr. der Beteiligten aus eigenem Recht; seine VertrMacht ist vom Wechsel der Berson des Gl. unabhängig; er kann Rechte auch im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gl. geltend machen IW 06199. Bgl. auch G. ü. d. gemeinsamen R- der Besitzer von Schuldverschreibgu. 4. 12. 99, insbes. § 16; s. auch HypBankG §§ 29—34; BaufG §§ 35, 36. 3. Bei HypBestellg. vom Eigentümer; bei späterer Bestellg. des Tr., Änderung seiner Person o. Befugnisse Zustimmg. aller Beteiligten not­ wendig RIA 13106. 4. Befugnisse des Tr. unterliegen der Privatdispo­ sition; Verleihung des R. zur Bestellg. e. Nachfolgers KGJ 51A 304; Eintragg. im Grundb. maßgebend. 8. Aktiv- u. Passivprozesse über das dingl. Recht zu führen als gesetzt. Vertr. ZPO § 53, Nrt. wirkt für n. gg. sämtl. vertretenen Gl., diese tragen im Falle des Unterliegens die Kosten; ferner die RMittel der §§ 1113 ff. zu gebrauchen; die Gl. bleiben ihrerseits z. Geltendmachg. der Hyp. befugt. H. Eintragg. hat konsti­ tutive Wirkg., §§ 873 ff. anwendb., vgl. GBO § 442.

Maximal-(HöchstbetragA-)Hypothek. § 1190» Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird? Der Höchstbetrag muß in das Grundbuch eingetragen werden.^ Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den Höchstbetrag eingerechnet? Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet ist.4 Die Forderung kann nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften übertragen werden? Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der Übergang der Hypothek ausgeschlossen? ®. I, 1139; II, 1096; III, 1173.

1 Besondere Art der SichHyp., §§ 1184 ff. im übrigen anwendb. Die MHyp. ist keine bedingte, sondern von vornherein wirkt. Hyp. OLG 4191, 16333, sie belastet von der Eintragg. an das Grundst. zum vollen eingetrag. Betrage; das volle HypRecht entsteht erst mit der Fdg., aber ohne weiteren Eintrag Bay 817, OLG 16 333; die MHyp. ist schon vor der Entstehg. der Fdg. GlHyp. für den eingetrag. Gl. n. wird erst dann EigentGrundsch., wenn n. soweit sich entschieden hat, daß die aus dem

gesicherten RVerhältnisse erwachsene Fdg. unter dem eingetrag. Höchst­ betrage bleibt; ob u. zu welchem Betrage im Falle einer Teilbefriedigg. eine EigentHyp. entstehe, bleibt solange in Schwebe, bis nach Beendigg.. des Verhältnisses o. nach Abrechnung u. Auseinandersetzg. feststeht, ob u. inwieweit die anzurechnenden Fdgen. den Höchstbetrag der Hyp. er­ reichen, bis dahin ist sie GlHyp.; die MHyp. wird also nur dann EigentHyp., wenn dem Gl. aus dem zugrunde lieg. RBerhältnis eine Fdg. nicht mehr zusteht u. auch nicht mehr erwachsen kann; der Gl. ist aber, wenn ihm nach Beendigg, des Grundverhältnisses nur mehr eine relativ geringfügige Fdg. zusteht, verpflichtet, einen entsprech. Betrag der Hyp. aufzugeben (§ 1169) ; s. hierzu RGZ 51115, 55 217, 221, 56 322, 6137, Gruch. 48 606, 47331, IW 08555, SeuffA 58^56, KGJ 21A iso, 28 A 269, 40 A 377, OLG 18*83, 3198, 4194, 20415; entsprechendes gilt für den Fall des § 1164; siehe aber nunmehr RGZ 75 25o, RIA 13262, wo die Ansicht anerkannt wird, daß die MHyp., wie eine für eine künftige Fdg. bestellte Hyp., zunächst dem Eigent, gemäß §§ 11631 s*, 11771 als Grundsch. zustehe u. vom Gl. als Hyp. erst erlangt werde, wenn u. soweit die Fdg. zur Entstehg. gelange. Im Falle der Teilbefriedigg. aus dem Grundst. geht aber der beigetrieb. Betrag von dem Höchstbetrag ab, vgl. §§ 1181, 1182, RGZ 55210z 56*68, IW 03Bios. Der Hyp. kann ein Verhältnis, aus dem die einzelnen Fdgen. erwachsen (z. B. lauf. Kredit), 0. eine bloß künftig mögl. Fdg. zugrunde liegen, ganz allgem. Fassung zulässig, IW 07 513, RGZ 65 sei, Bay 9 353, KGJ 35 a 284, pr. Ullg. Vers. 20. 11. 99 Formular Abs. III Nr. 5 Anl. A, B. Dienstanw. § 4192 ; wg. Baugelderfdgen s. SeuffBl 69513, IW 05 434, RGZ 55 217, 6 1 37, Gruch. 50 388, auch Bay 4420, 774, 6 105; MHyp. zur Sicherung f. d. Fall der Nichterfüllung RGZ 55274, zur Sicherung künft. Erbrechts OLG 1497, RGZ 65 sei; Ausfüllg. der MHyp. nach GrundstBeschlagnahme zulässig OLG 4 74 (f. aber RGZ 51115), aber nicht nach KonkEröffn. ü. d. Ver­ mögen des Eigent.; Teilnahme mehrerer Gl. an der MHyp. mit be­ stimmten Anteilen zulässig, nicht aber nacheinander für den etwaigen Rest s. RGZ 75 245, a. M. RIA 2*87; Bchellg. f. Fdgen. aus d. Kredit­ verhältnisse zum GrundstEigent. u. dessen Rechtsnachfolgern RIA 12159; Bestellg. f. Fdgen. verschied. Gl. ausgeschlossen IW 16 740; für den näm­ lichen Fdgskreis aus mehreren Grundst. nicht selbständ. MHyp., nur GesamtHyp. zulässig, RIA 15 *«4; Unterwerfgsklausel (ZPO § 800) unzulässig OLG 3295, 8*49, 13*96, aber 17 337 ; § 1133 nicht anwendbar. Feststellg. der Fdg. u. damit definitive Bestimmung des Umfangs der dingt. Haftg. kann durch Vertrag 0. Urteil erfolgen KGJ 35Asn, OLG 18*82, 20415; der Eigent, kann, wenn das SchBerhältnis feststeht, die Feststellg. u. gemäß § 894 entsprech. GrundbBerichtigg. durch Löschg. des nicht valutierten Teiles verlangen, OLG 18*83, R 07N1156; vgl. auch RGZ 56 323. Auswahl der zu deck. Fdgen, wenn diese den Höchstbetrag übersteigen, obliegt dem Gl.; Umwandlg. §§ 1186, 1198, 1203, RIA3*56, OLG 18*82, IW 0529*, Eintragg. bis zu 5o/o Zinsen hierbei neben dem als Betrag der Hyp. angenommenen Höchstbetr. § 1119, RGZ 60243, OLG 2*53, KGJ 25A*73; Ausschluß der Umwandlg. der Hyp. für Zin­ sen- u. Kostenkautionen in B. Bay 8 362. Unterstellg. anderer Fdgen. § 1180, RGZ 60 259z KGJ 31* 337, RIA 7227, 13259; Sondervorschr. § 2166 3. Stempelr. in Pr. RGZ 68 *57. 2. Bezugn. auf Eintraggsbewilligg. ausgeschlossen; der Höchstbetr. ist materiellrechtl. Erfordernis der HhP- 3» Eintragg. von Verzinslich^ u. Zinssatz erfolgt nicht u.

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Drittes Buch. Sachenrecht. VIII. Abschn. Hypothek. Grundschuld usw.

würde nur unter Beschränkg. auf den Höchstbetrag Geltg. haben RIA 7 6s, RGZ 90152; auch gesetzt. Z. werden bis zum Höchstbetr. eingerechnet SächsA I"2, KGJ 35A3i8z nicht Kosten RGZ 90171. 4. Ausn. von § 11842, vgl. § 11872; erforderl. nur, daß der Vorbehalt der Feststellg. des Betrags der Fdg. aus dem EintraggsVermerk hervorgeht IW 08555. 5. §§ 398 ff., ohne die Hyp., Ausn. von § 11532. Abtretg. mit der Hyp. in der für die SichHyp. überhaupt geltenden Form (§ 1185 A. 3) u. auch vor Feststellg. der Fdg. zulässig, Abtretg. einzelner Fdgen. aber nur, wenn nicht die Hyp. nur für das Schlußguthaben bestellt ist, vgl. RIA 390, 722iz 964; nach Feststellg. der Fdg. auch Abtretg. eines be­ stimmten Teilbetrags der MHyp. zulässig OLG 18184. Abtretg. der Hyp. allein unzulässig RIA 4 240, aber zulässig Abtr. ledigl. mit den fünft. Fdgen. OLG 18185; die Übertragbarf. dauert, soweit zulässig, solange aus dem gesicherL^n RVerhältnisse Fdgen. entstehen können, RIA 4 240, ZBl 3^67, 753, IW 04144, RGZ 56 323; Pfändg. ZPO §8373; Pfändg. des dem GrundstEigent. ev. zufallenden Betrags u. Eintragg. der Pf. ins Grundb. erst nach Umschreibg. der Hyp. auf d. Eigent, zu­ lässig RGZ 51 ns, Gruch. 48606 g^. RIA 2 iss, OLG 3 iss, s. auch RGZ 55 378, 569, 13, RIA5270, OLG 16330, § H63 A. 4; Verpfändg. s. §1274. 6. Die abgetret. Fdg. scheidet aus dem HypBerband aus, die' Hyp. haftet mit dem ganzen Höchstbetr. für die nicht übertrag. Fdgen. weiter, bei Abtretg. sämtlicher Anspr. wird die Hyp. zur Grundschuld; auf Übertragg. der Fdg. kr. Ges. ist Abs. 4 nicht anwendbar.

Zweiter Titel.

Grundschuld.

Rentenschuld.

I. Gruudfchuld. Der Unterschied.der GrSch. von der Hyp. liegt in der Beziehg. zur Fdg.; während die Hyp. bei ihrer Entstehg. in der Regel mit einer persönl. Fdg. verbunden ist, ist die Grundsch. abstrakt gedacht, s. Näheres § 1191 A. 1. Übergang a 195.

Begriff.

§ 1191« Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, das; an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Grundschuld)? Die Belastung kann auch in der Weise erfolgen, daß Zinsen2 von der Geldsumme sowie andere Nebenleistungen3 aus dem Grundstücke zu entrichten sind. E.I, 1135; II, 1100; III, 1174.

1.

Bei der GrSch. wird von einem bestimmten obligator. Schuldgrunde abgesehen, eine persönl. Fdg. neben der GrSch. ist nicht ausgeschlossen, deren Rechtsbestand aber auf die GrSch. ohne Einfluß; die etwa Vor­ hand. persönl. Fdg. darf weder im Grundb. noch auf dem Briefe erwähnt werden; aus dem obligator. SchGrunde erwachsen gg. die Grundsch. Kl. 0. Einr. nur nach den Grundsätzen der ungerechtfert. Bereicherung (Anspr. des Eigent, auf Rückgewähr gg. den GrSchGl. §§ 8122, 818, 821,

§ 1190.

2. Titel. Grundschuld. Rentenschuld.

§ 1191—1193.

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822, Bestellg. der GrSch. ist keine Lerstg. i. S- !>es § 817S2, die in der Eingehg. einer Verbindlichk. besteht, RGZ 63188, 73143), z. B. wg. Nichtigk. des RGeschäfts IW 10 388, auch RGZ 60247. Ausschluß des schuldrechtl. Anspr. des Eigent, auf übertragg. einer nicht valutierten Grundsch. durch Vertrag zulässig IW 14872. 2. § 11922. 3. §§ 1115, 1118. Anwendung der Borschristen über Hypothek.

§ 1182. Auf die Grundschuld finden die Vorschriften über die Hypothek entsprechende Anwendung/ soweit sich nicht daraus ein anderes ergibt, daß die Grundschuld nicht eine Forderung voraussetzt.2 Für Zinsenb der Grundschuld gelten die Vorschriften über die Zinsen einer Hypothekenforderung/ w. I, 1136> 1138, 1141; II, 1101; III, 1175.

1. Bestellg. mit (GBO § 70) u. ohne Br. zulässig; bedingte u. betagte Bestellg. zulässig; übertragg. erfolgt wie bei der Hyp., § 1154 A. 1 ff.; die Abtretg. überträgt nur das dingl. Recht; Blankozession ungültig, auch nachträgl. Ausfüllg. unzulässig RGZ 63 230; zur Abtretg. der ver­ brieften EigentGrSch. Eintragg. in das Grundb. nicht erfordert., IW 07 7ii, RGZ 75 22i; Pfändg. u. überweisg. ZPO §§. 857 6, 830 (RGZ 56 s, i84, 59 si3, IW 0581), NießbrBestellg. § 1080, Verpfändg. §1291; Geltendmachung der GrSch. § 1147, Vermutg. für Bestehen der GrSch. § 891, Bestehen einer Fdg. regelmäßig nicht zu beweisen RGZ 60 247; Vorlegg. des GrSchBrieses bei Gelteudmachg. der GrSch. § 11601, RGZ 55226, 56 414, IW 11327. Einwendgen gg. die GrSch. sind zulässig aus dem besonderenRBerhältnisse zw. Eigent. u. Gl. z. B. Stundung aus dem GrSchBerhältnisse, soweit sie sich aus dem Grundb. o. dem Briefe ergeben o. gg. den Bestand der GrSch. nach der dingl. Grundlage richten (z. B. Nichtigk. der Einigg.); Mängel in dem neben der GrSch. bestehenden persönl. SchVerhältnis (z. B. die Fdg. ist nicht zur Entstehg. gelangt, erloschen) können einen (auch einredeweise geltend zu machenden) Anspr. gg. den GrSchGl. wg. ungerechtfert. Bereicherg. auf Rückgewähr o. Rückübertragg., der durch Vormerkg. gesichert werden kann u. nach Maßg. des § 8571, 2 ZPO pfändb. ist, begründen, vorbehaltl. §§ 814, 815, hierzu RGZ 68 "s, Gruch. 48837, IW 01 465. Die GrSch. steht deshalb, weil die Fdg., zu deren Sicherg. die GrSch. bestellt wurde, nicht zur Entstehg. gelangt ist, noch nicht dem Eigent, zu (ab­ weich. von § 11634), sondern erst wenn der Gl. auf die GrSch. verzichtet o. sie zurückübertragen hat; aber bei der ZwVerst. ist der pom Gl. nicht liquidierte Betrag einer nicht valutierten GrSch. dem Eigent, zuzuteilen u. wird nicht für die nachstehenden Berechtigten frei (a. M. RGZ 60261, vgl. auch 52 2i°); bei Tilgg. der Grundsch. vurch den Eigent, geht die GrSch. auf ihn über RIA 9125; bei der BriefGrSch. steht die GrSch. bis zur Übergabe des Briefes dem Eigent, zu § 11632, RGZ 771°6. Vgl. auch die Bemerkgen zu §§ 1113 ff. 2. Nicht anwendbar §K 11151 Kalbs. 2, 1137—1139, 1153 (RIA 1225i), 1161, 1163*, 1164—1167, 1174, 11772, 1180, 1184—1187, 11'90. 3. Ebenso für sonstige Nebenleistgen u. Kosten. 4. §§ 1115, 1118, 1119, 1145, 1146, 1158, 1159, 1171, 1178, ferner §§ 197, 201, 247, 248, 289; s. anch §§ 1194, 11972. Kündigung.

§ 1193. Das Kapital der Grundschuld wird erst nach vor­ gängiger $ünbigung1 fällig. Die Kündigung steht sowohl dem

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Drittes Buch. Sachenrecht. VIII. Abschn. Hypothek. Grundschuld usw.

Eigentümer^ als dem Gläubiger zu. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.° Abweichende Bestimmungen sind zulässig? E. 1, 1139 Abs. 1, 3; II, 1102; III, 1176.

1 88 130 ff., 1141 f. 2. Vgl. 81141. 3. Ohne bestimmte Ziele o. Anfangs­ termine- 4. Für die aus einer Hyp. herrnhrende EigentGrSch. f. 8 1177 k Zahlgszeit für Zinsen nach' Bereinbarg., ev. 8 608. Zahlungsort.

§ 1184. Die Zahlung des Kapitals sowie der Zinsen und anderen Nebenleistungen hat, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, an dem Orte zu erfolgen, an dem das Grundbuchamt seinen Sitz hat? E. I, 1139 Abs. 2, 8; II, 1103; III, 1177.

1. Vgl. für die aus einer -Hyp. herrührende EigentGrSch. 8 H771. Grundschuld auf den Inhaber.

§ 1195. Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, daß der Grundschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt wird? Auf einen solchen Brief finden die Vorschriften über Schuldverschreibungen auf den Inhaber entsprechende Anwendung.2 E. II, 1104; III, 1178.

1. JnhGrSch. kann nur mit Br. bestellt werden (im Gegensatz zur JnhHyp. als Sichergshyp., §§ 1185, 1187); GBO 88 70, 51 2; wg. Treu­ händer s. 8 1189. 2. 88 793^-806; staats. Genehmigg. bei Mehrh. von Briefen erfordert. RIA 137, RGZ 59381; Unterschriften des Grundbuch­ amts 8 79328 2. hinsichtl. Einwendgen auch 8 H57 anwendb. (bestr.); Übertragg. erfolgt durch Begebg. des Briefs, Verpfändg. 8 1293, Nießbr.Bestellg. 88 1069, 1081; Kraftloserklärg. § 799, nicht §1162. Zur Löschg. der JnhGrSch. ist nur Vorlegg. des Briefes, nicht auch Bewilligg. des letzten Inhabers erfordert.; vgl. anch GBO 88 43, 542S2, 67, 68; ZwVoltstr. ZPO §§ 808 ff., 821. Eigentümergrundschuld.

§ 1196. Eine Grundschuld kann auch für den Eigentümeri bestellt werden." Zu der Bestellung ist die Erklärung des Eigentüniers gegen­ über dem Grundbuchamte,8 daß die Grundschuld für ihn^ in das Grundbuch eingetragen werden soll, und die Eintragung5 erforder­ lich; die Vorschrift des § 878 findet Anwendung. E. I, 1142; II, 1105; III, 1179.

1. Den derzeitigen. 2. Von vorneherein, im Gegensatz zur Hyp., s. zu 8 1163; mit o. ohne Brief, Ausschließg. der Erteilg. des Br. erfordert nur einfett. Erklärg. des Eigent. (f. dagg. § 11162). Durch GrundstVeräußerung wird die EigentGrSch. zur RormalGrSch. Pfändg. ZPO § 857 6, vgl. auch RGZ 563,184; s. auch §§ 1163, 1177; nachträgl. Entstetig, einer EigentGrSch. § 1192 A- 1. 3. Form GPO § 29; einseitige

2. Titel. Grundschuld. Nentenschuld. §§ 1193—1198.

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Erkl., ist RGeschäft, §S 104 ff., 116ff. anwendbar. 4. Vgl. RGZ 70353. 5. Wirksamk. beginnt mit Eintragg.

§ 11S7. Ist der Eigentümer der Gläubigers so kann er nicht die Zwangsvollstreckung zum Zwecke seiner Befriedigung betreiben.^ Zinsen gebühren dem Eigentümer^ nur, wenn das Grundstück auf Antrag eines Anderen zum Zwecke der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen ist/ und nur für die Dauer der Zwangsver­ waltung/ L. 1, 1076 Satz 2, 1099, 1131; II, 1106; III, 1180,

1. Gilt iu allen Fällen, in denen der Eigent. Gl. ist, nicht bloß nach § 1196 (f. §§ 1177, 1192 A. 1); für Miteigent. hinsichtl. seines 2tnteils. 2. Der KB. kann ZwVerst. u. ZwBerwaltg. betreiben. 3. Auch demj., dem Pfande, o. Nießr. an der Grundsch. bestellt ist RGZ 60 35. Stellung der nächst. PfGl. §§ 1232s 2, 1247, 1249. Rechtsgeschäft!. Änderung der Rangordnung zw. mehrere« PfGl. mit obligatorischer Wirkg. möglich.

1. §§ 1205, 1206.

Umfang der Haftung in Ansehung der Forderung. § 1210. Das Pfand haftet für die Forderung in deren jeweiligem^Bestand? insbesondere auch für Zinsen8 und Vertrags­ strafen? Ist der persönliche Schuldner nicht der Eigentümer des Pfandes? so wird durch ein Rechtsgeschäft, das der Schuldner Nach der Verpfändung vornimmt, die Haftung nicht erweitert. Das Pfand haftet für die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen? für die dem Pfandgläubiger zu er-

1. Titel. Pfandrecht an beweglichen Sachen. §§ 1206—1214.

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setzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung sowie für die Kosten des Pfandverkaufs? 6.1, 1148, 1149; II, 1120; III, 1193.

1. Auch für Erweiterg. durch Verschulden, Verzug, RGefchäft, letzteres aber nur mit Zustimmg. nachstehender Berechtigter u. Vorbehalt!. Satz 2. 2. Gesetzt, u. vertragsmäßige. 3. §§ 340 ff. 4. Fall der PfBestellg. für fremde Schuld. 8. § 1216. 6. §§ 1233 ff. Einreden des Verpfänders.

§ 1211.1 Der Verpfänder2 kann dem Pfandgläu-iger gegen­ über die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung8 sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen? Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Verpfänder nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet? Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, daß dieser auf sie verzichtet. . Pers, zusteht (z. B. §§ 1635, 1666, 1676, 1801, 1838); Einw. des gesetzt. Vertr. .neben der der Eltern nach Z1305 erfordert., wenn diese nicht gesetzt. Vertr. sind (§§ 1666, 1680, 1676 f., 1697); maßgeb. Zeit der Eheschließg., die Einw. eines vor ders. weggefallenen gesetzt. Vertr. wirkt nicht fort. 5. Oder Pfleger § 1915; auch wenn Vater o. Mutter Vorm. sind. 6. Bei bloßer Verhinderg. Pfleger zu bestellen § 1909 *. 1. Ohne Gen. des gesetzt. Vertr., Ausn. von § 107. 8. Zuständigk. FGG §§ 35, 36, 43, a 47; Verfahren FGG §§ 11, 12, 19ff., 53, 59, 60"«, BGB § 1847. 9. Ermessensfrage OLG 8163, Bay 12 400; nur Int. des M. maßgeb. Bay 18*272 3. Elterliche Einwilligung §§ 1305—1808.

§ 1305. Ein eheliches Sinh1 bedarf? bis zur Vollendung des smundzwaitzigsten Lebensjahrs« zur Eingehung einer Ehe der Etnwilligung4 des Vaters, ein uneheliches Kind bedarf bis zum gleichen Lebensalter der Einwilligung4 der Mutter. An die Stelle des Vaters tritt die Mutter, wenn der Vater gestorben9 ist oder wenn ihm die sich aus der Vaterschaft ergebenden Rechte nach § 1701 nicht zustehen. Ein für ehelich erklärtes Kind bedarf der Ein­ willigung der Mutter auch dann nicht,« wenn der Vater gestorben ist. Dem Tode des Vaters oder der Mutter steht es gleich, wenn

sie zur Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande sind 7 oder wenn ihr Aufenthalt dauernd unbekannt ist. L. I, 1288 Ws.l; 11, 1211; 111, 1288.

1. §§ 1591 ff., 1699, 1719, 1721, 1736; tofl. für ehel. erklärter f. S. 3, angenommener § 1306. 2. Aufschiebend; Folgen des Verstoßes §§ 1621, 1661, 1686. 3. §§ 187«, 188«; auch nach BoNjährigkErkl. 4. §§ 130ff., 182 ff.; Recht zur Eintv. wird durch Verlust der elterl. Gew. o. der Sorge f. d. Person des K. nicht berührt, vgl. § 1304 A. 4; Verzicht auf b. Einwilliggsrecht zulässig vorbehaltl. § 138; maßgeb. Zeit der Eheschl., beim Wechsel des EinwBevechtigten vor derselben wirkt die Einw. des Weagefallenen nicht fort; Einw. von Stief-, Pflegeeltern nicht ersordertl. 5. Ober für tot erklärt § 18». 6. Auch nicht im Falle des § 1738s«. 7. Ermessensfrage, Boni Standesbeamten zu entscheiden; Beschw. PStG § 11«, FGG 8 69; bei vorübergehender Verhinderung muß Wegfall abgewartet werden.

§ 1306. Einem an Kindes Statt angenommenen Kinde1 gegen­ über steht die Einwilligung ' zur Eingehung einer Ehe an Stelle der leiblichen Eltern demjenigen zu, welcher das Kind angenommen hat.b Hat ein Ehepaar das Kind gemeinschaftlich oder hat ein Ehegatte das Kind des anderen Ehegatten angenommen/ so finden die Vorschriften des § 1305 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 Anwendung. Die leiblichen Eltern erlangen das Recht zur Einwilligung auch dann nicht wieder, wenn das durch die Annahme an Kindes Statt"begründete Rechtsverhältnis aufgehoben wird? e. 1, 1239: 11, 1212; 111, 1289. 1. 1741 ff.; gilt nicht für bloße Pflegekinder; aufschieb. Ehehindernis. 2. 8 1305 A. 2, 4. 3. Auch wenn es eine Frau ist. 4. §§ 1749, 1757«. 5. § 1768; auch nicht im Falle des § 1765«. § 1307. Die elterliche Einwilligung1 kann nicht durch einen Vertreter^ erteilt werden. Ist der Vater oder die'Mutter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt/ so ist die Zustimmung des gesetz­ lichen Vertreters nicht erforderlich. $. 1, 1238 SW. 2; 11, 1213; 111, 1290.

1. 88 1305, 1306. 2. Im Willen; Bertrtg. in der Erklärung zulässig. 3. §§ 106, 114; bei Ausschluß derselben § 1305«.

8 1308. Wird die elterliche Einwilligung * einem volljährigen? Kinde verweigert, so kann sie auf dessen Antrag durch das Vormundschastsgericht ersetzt werden? Das Vormundschaftsgericht hat die Einwilligung zu ersetzen, wenn sie ohne wichtigen Grund4 verweigert wird. Vor der Entscheidung soll das Vormundschastsgericht Ver­ wandte oder Verschwägerte des 'Kindes hören/ 'wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten ge-

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Viertes Buch. Familienrecht. I. Abschn. Bürgerlich« Ehe.

schehen kann. Für den Ersatz der Auslagen gilt die Vorschrift des § 1847 Abs. 2. e. 1, 1238 Abs. 3; 11, 1214; 111, 1291.

1. §§ 1305, 1306. 2. D. h. noch nicht 21 I. alten, für vollj. erklärten. S. S. § 1304 A. 6—8; Beschluß nach' § 1308 erst nach Eintritt der Wirksamk. der VolljErklärg. zulässig RIA 11°. 4. Interesse des K. nicht allein ausschlaggebend; vgl. auch OLG 9442. 5. Ordnungsvorschr. ; Anhörg. des K. zulässig, aber nicht notwendig.

4. Doppelehe. § 1309« Niemand bars1 eine Ehe eingehen, bevor seine frühere Ehe2 aufgelöst3 oder für nichtig erklärt/ worden ist. Wollen Ehegatten die Eheschließung wiederholen/ so ist die vorgängige Nichtigkeitserklärung nicht erforderlich. Wird gegen ein Urteil, durch das die frühere Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist, die Nichtigkeitsklage oder die Restitutionsklage erhoben, so dürfen 7 die Ehegatten nicht vor der Erledigung des Rechtsstreits eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daß die Klage erst nach dem Ablaufe der vorgeschriebenen fünf­ jährigen Frist ” erhoben worden ist. E. 1, 1231; II, 1215 Abs. 1; 111, 1292.

2. Gülttgk. ders. vorausgesetzt. 3. §§ 1564, 13482, Tod; nicht Aufhebg. der ehel. Gcm'einsch. § 1586. 4. §§ 1323 ff., 1329, 1343. 8. Alle gesetzl. Vorausfehgen wie bei einer ersten Eheschl. zu erfüllen, Nachweis der Nichtigk. der früheren Ehe nicht erforderl.; keine rückwirk. Kraft. 6. §§ 1329, 1343; nach Wiederholg. NichtigkErklärg. der ersten Ehe ausgeschlossen OLG 14-i». 7. Aufschiebend. 8. ZPO § 5862. 1. § 1326.

5. Verwandtschaft, Schwägcrschaft. § 1310. Eine Ehe darf nicht1 geschlossen werden zwischen Ver­ wandten in gerader Linie, zwischen vollbürtigen oder halbbürtigen Geschwistern sowie zwischen Verschwägerten in gerader Linie.2 Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Personen, von denen die eine mit Eltern, Voreltern oder Abkömmlingen der anderen Geschlcchtsgemeinschaft gepflogen hat.^ Verwandtschaft im Sinne dieser Vorschriften4 besteht auch zwischen einem unehelichen Kinde und dessen Abkömmlingen einerseits und dem Vater und dessen Verwandten andererseits? E. I, 1286; 11, 1216; 111, 1293.

1. § 1327; StGB § 173. 2. §§ 1589, 1590, 1719, 1736, 1737; ohne Unterschied des Grades; Gültigk. der vermittelnden Ehe vorausgesetzt, §§ 1324, 1329, 1343; Ehe zw. zusammengebrachten Kindern zulässig. 3. Ehel. o. außerehel.; aufschiebend; keine Nachforschung von Amts wg. 4. Abs. 1 u. 2. 8. Ausnahme von § 15892; für Feststellg. der Vater­ schaft §§ 1717, 1718 nicht anwendbar, allgemeine Beweisregeln gelten.

2. Titel. Eingehung der Ehe. §§ 1308—1314.

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ß. Annahme an Kindes Statt. § 1311. Wer einen Anderen an Kindes Statt angenommen hat, borf1 mit ihm oder dessen Abkömmlingen^ eine Ehe nicht eingehen, solange das durch die Annahme begründete Rechtsverhältnis besteht.3 e. 1, 1240; II, 1217; III, 1294.

1. Aufschiebend; vgl. § 1771. 2. Die gemäß §§ 1589, 1699, 1705, 1719, 1736, 1757 als mit ihm verwandt gelten; § 1762 nicht anwendbar. 3. Aufhebg. §§ 1768 ff. 7. Ehebruch. § 1312. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden^ zwischen einem wegen Ehebruchs geschiedenen9 Ehegatten und demjenigen, mit welchem der geschiedene Ehegatte den Ehebruch begangen hat,9 wenn dieser Ehebruch in dem Scheidungsurteil als Grund der Scheidung festgestellt ist.4 Von dieser Vorschrift kann Befreiung bewilligt werden? E. I, 1237; II, 1218; 111, 1295.

1. § 1328; StGB § 172. 2. § 1565; Scheidg. muß ausgesprochen sein 3. Ohne Rücks, auf Mitschuld desselben RGZ 49»». 4. ZPO § 624; im Tenor o. in den Gründen OLG l44», 21«, 172«’, RGZ 30144; Ge­ genbeweis ausgeschlossen. 8. Zuständigk. § 1322. B. IM Bl 1915 S. 116. 8. Wartezeit. § 1313. Eine Frau darf erst1 zehn Monate2 nach der Auf­ lösung oder Mchtigkeitserklärung ihrer früheren Ehe8 eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daß sie inzwischen geboren hat. Von dieser Vorschrift kann Befreiung bewilligt werden.4 ».I, 1241; 11, 1219; 111, 1296.

1. Aufschiebend; s. § 1600. 2. §§ 1871, 1882, ». 3. § 1309 A. 3 it. 4; s. § 1564 s». 4. ©. § 1312 A. 5. 9. Auseinandersetzung.

§ 1314. Wer ein eheliches Kind* hat, das minderjährig ist oder unter seiner Vormundschaft9 steht, darf eine Ehe erst ein­ gehen,8 nachdem ihm das Vormundschaftsgericht ein Zeugnis darüber erteilt hat, daß er die im § 1669 bezeichneten Verpflich­ tungen 4 erfüllt hat oder daß sie ihm nicht obliegen. Ist im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft5 ein antcilsberechtigter Abkömmling6 minderjährig oder bevormundet, so darf der überlebende Ehegatte eine Ehe erst eingehen, nachdem ihm das Vormundschaftsgericht ein Zeugnis darüber erteilt hat, daß er die im § 1493 Abs. 2 bezeichneten Verpflichtungen erfüllt hat oder daß sie ihm nicht obliegen? ®. 1, 1242; II, 1220: III, 1297.

1. §§ 1591, 1699, 1719, 1736, 1757. 2. Oder Pflegschi § 1915. 3. Aus­ schiebend; Folgen des Verstoßes §§ 1670, 1686, 1886, 1897, 1915; Staudinger, Handausgabe bei BGB, 2. Aull. 38

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Mertes Buch. Familienrecht. I. Abschn. Bürgerliche Ehe.

vom Standesbeamten nur zu prüfen, ob das Zeugnis von zuständ. ^G. (FGG §§ 36, 36, 43, a 147, Bay 3*2, »«») ausgestellt ist u. den borgeschrieb. Inhalt hat, nicht, ob es mit Recht ausgestellt ist. 4. §§ 1740, 1761, 1845. 8. §§ 1483 ff., 1509, 1557. «. §§ 1483, 1490, 1491, 1511. 7. § 1314 gilt auch für vor dem 1. 1. 1900 geschlossene Ehen s. a 200, 203, 218, B. ÜbergG a 74. Erlaubnis für Militärpersonen, Beamte, Ausländer. § 1815. Militärpersonen^ und solche Landesbeamte,für die nach den Landesgesetzen zur Eingehung einer Ehe eine besondere Erlaubnis erforderlich ist,® dürfen nicht ohne die vorgeschriebenc Erlaubnis eine Ehe eingehend Ausländer/ für die nach den Landesgesetzen zur Eingehung einer Ehe eine Erlaubnis oder ein Zeugnis erforderlich ist,6 dürfen nicht ohne diese Erlaubnis oder ohne dieses Zeugnis eine Ehe eingehend S. I, 1243; II, 1221; 111, 1298.

1. RMilG §§ 38A, 40, 60"«, 61; Gendarmerie in B. BO v. 21. 12. 08

§§ 10, 18, Bet. 25. 9. 19 (GBBl 642) § 9, Schutzmannschast BO v. 21.12.08 §9; ForstassistenteuBO 15.5.19 (GBBl219). 2. Reichsbeamte bedürfen keiner Erlaubnis. 3. In Pr. keine Erlaubnis erfordert. AG a 42, ebensowenig in 8., H., A„ Wa., L., Lü., Br„ Ha.; dagegen für alle Landesbeamten in SW., MSt, SM., SKG., SchR., SchS., in den übrigen deutschen Ländern für einzelne Kategorien; B. BeamtenG v. 16. 8. 08 a 17, 24, 25, BO v. 10. 12. 08 § 6; W. MinBerf v. 30. 10. 99 8 36; Ba. BeamtenG § 11. 4. Aufschiebend; Verstoß s. MilStGB 8 160, für Beamte nur disziplinär. 8. Nichtdeutsche, aber nicht solche, die keinem fremden Staate angehören. 6. Pr. AG a 43, MinBerf 16. 10. 99, 3. 8. 00, MinErl 13. 3. 03, 17. 2. 05; B. a 91a, G- 21. 8.14 a95; S. BO 12. 7. 99 § 7; W. a 256, MinBerf 30. 10. 99 § 37, 21. 12. 05; Ba. a 32; H. a 104; Lü. § 99; Bi. Bnwcisg. v. 21. 7. 99 8 21; Ha. §67. 7. Aufschiebend. II. Form der Eheschließung: 1. Aufgebot. § 1316. Der Eheschließung soll1 ein Aufgebot? vorhergchen. Das Aufgebot^ verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten4 nach der Vollziehung6 des Aufgebots geschlossen wird. Das Aufgebot darf unterbleiben, wenn die lebensgefährliche Erkrankung eines der Verlobten den Aufschub der Eheschließung nicht gestattet.6 Von dem Aufgebote kann Befreiung bewilligt werden.^ E. 11, 122b; IN, 1299.

1. Ordnungsvorschr., kein Ehehindernis. 2. PStG §§ 44—49, a46; Bundesratsvorschr. v. 25. 3. 99 §§ 7, 9. 3. Ebenso die nach PStG § 472 dasselbe ersetzende Bescheinigg. u. die Bewilligg. bet Befreiung nach Abs. 3. 4. 8§ 187i, 188», ». 5. D. i. Ablauf bet Fr. bet §§ 46,47 PStG. 6 S. PStG § 50. 7. Ganz o. teilweise nach Form o. Frist; Zustänbigk. § 1322.

Wesentliche Förmlichkeiten.

§ 1317« Die Ehe wird dadurch geschlossen, daß die Verlobten vor einem Standesbeamten1 persönlich “ und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklärens die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte muß zur Entgegennahme der Erklärungen bereit fein.4

h tz.Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben werdend 6.1, 1248; 11, 1226; 111, 1300.

1. §§ 1319—1321. 2. Stellvertvetg. im Willen u. in der Erklärg. ausgeschlossen. 3. Auch stillschweig, mögt.; Zuziehg. eines Dolmetschers Bundesratsbek. v. 25. 3. 99 §§ 10, 11; mit der Erkl. ist die Ehe ge­ schlossen, Erkl. des StBeamten nach § 13181 nur deklarativ. 4. Bei Ablehnung PStG § 113, FEXK §§ 69, 186. 5. Folge der Verletzung der Vorschr. des § 1317 Nichtig!., § 1324; Geltungsbereich a 133. Unwesentliche Förmlichkeiten,

§ 1318. Der Standesbeamte soll* bei der Eheschließung in Gegenwart von zwei Zeugen an die Berlobten einzeln uno nach­ einander die Fragen richten,3 ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und, nachdem die Verlobten die Frage bejaht haben, aussprechen/ daß sie kraft dieses Gesetzes 4 nunmehr rechtmäßig verbundene Eheleute seien. Als Zeugen sollen4 Personen, die der bürgerlichen Ehren­ rechte für verlustig erklärt sind/ während der Zeit, für welche die Aberkennung der Ehrenrechte erfolgt ist, sowie Minderjährige6 nicht zugezogen werden.' Personen, ine mit einem der Verlobten, mit dem Standesbeamten oder miteinander verwandt oder ver­ schwägert sind, dürfen als Zeugen zugezogen werden. Der Standesbeamte soll4 die Eheschließung in das Heirats­ register eintragen.3 It. 1, 1249; 11, 1227; 111, ,1301.

1. Ordnungsvorschr., Verletzg. ohne Einfluß auf Gültigk. der Ehe; PStG § 69; vgl. RGStr 43---. 2. An Taube schriftlich. 3. § 1317 A. 3. 4. „Kraft des BGB", Wortlaut einzuhalten RGBl 99 325, 241. 5. StGB §§ 32 ff. 6. §§ 2, 3. 7. Auch nicht Wahrnehmungsunsähige; zulässig Frauen, Ausländer. 8. PStG §§ 132, 64; Eintrags- ist Be»rkundg., nicht Bestandteil der Eheschl.; RFolgcn der Unterlassung 88 13242, 1329 S2, 13442, 13462, 16992, 1721, 17712. — Vgl. Ausl.PStG 8 7 a,

Eheschließung vor einem Richtstandesibeamtell-

3 1319. Als Standesbeamter im Sinne des § 1317 gilt auch derjenige, welcher, ohne Standesbeamter zu fein,4 das Ami eines Standesbeamten öffentlich ausübt, es sei denn, daß die 38*

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Viertes Buch. Familienrecht. I. Abschn. Bürgerliche Ehe.

Verlobten den Mangel der amtlichen Befugnis bei8 der Ehe­ schließung kennen.8 E. 1, 1246 Abs. 2; 11, 1222 Abs. 2; 111, 1802.

1. Z. B. weil er es noch nicht o. nicht mehr ist; vgl. auch PStG §32. 2. Nachträgl. erlangte Kenntnis unschädl. 3. Kennenmüssen, bloße .Zweifel stehen nicht gleich; Kenntnis beider Verlobter macht Eh« nichtig, beweispfl., wer. Giltigkeit der Ehe bestreitet. Vgl. AusPStG § 8. Zuständigkeit des Standesbeamten.

§ 1320. Die Ehe soll1 vor dem zuständigen Standesbeamten geschlossen werden. Zuständig ist2 der Standesbeamte, in dessen Bezirk einer der Verlobten seinen Wohnsitz8 oder seinen gewöhnlichen Auf­ enthalt^ hat. Hat keiner der Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen ge­ wöhnlichen Aufenthalt int Inland und ist auch nur einer von ihnen ein Deutscher,8 so wird der zuständige Standesbeamte von der obersten Aufsichtsbehörde des Bundesstaats, dem der Deutsche angehört, und, wenn dieser keinem Bundesstaat angehört,8 von dem Reichskanzler bestimmt? Unter mehreren zuständigen Standesbeamten haben die Ver­ lobten die Wahl. E. 1, 1246; 11, 1223; 111, 1303.

1. Verstoß macht die Ehe nicht ungültig. 2. Maßgeb. Zeit der Eheschl., nicht des Aufgebots. 3. §§ 7 ff., RGZ 6719S. 4. Längeres Verweilen an einem Ort ohne Absicht ständiger Mederlassung. 8. Ist keiner Deutscher, kann die Ehe in Deutschl, nicht geschlossen werden. 6. SchutzgebG § 9. 7. Bestimmung wird unwirksam, wenn vor Eheschl. Zuständigk. nach Abs. 2 begründet wird.

§ 1321. Auf Grund einer schriftlichen Ermächtigung1 des zu­ ständigen Standesbeamten darf die Ehe auch vor dem Standes­ beamten eines anderen Bezirkes geschlossen werden.2 6. 1, 1247; II, 1224; 111, 1304.

1. Gleichzeitig Bescheinigung nach PStG § 49 anszustcllen; Formular Bundesratsvorschr. v. 26. 3. 99 § 7 Abs. 3; Ermächtigg. kann nur einem bestimmten StBeamten erteilt werden; Weiterübertragg. ausgeschlossen; Prüfungspfl. Hinsicht!. Ehehindernisse RGSt 4255, 25266. 2. Verstoß gg. die Vorschrift macht die Ehe nicht ungültig. § 1321 gilt nicht für Erlassg. des Aufgebots. Befreiung von Ehehindernissen.

§ 1322. Die Bewilligung einer nach den §§ 1303, 1313 zu­ lässigen Befreiung steht dem Bundesstaate zu, dem die Frau, die Bewilligung einer nach § 1312 zulässigen Befreiung steht dem Bundesstaate zu, dem der geschiedene Ehegatte angehört.* Für Deutsche, die keinem Bundesstaat angehören,2 steht die Be­ willigung dem Reichskanzler zu.

Die Bewilligung einer nach § 1316 zulässigen Befreiung steht dem Bundesstaate zu, in dessen Gebiete die Ehe geschlossen werden soll. über die Erteilung der einem Bundesstaate zustehenden Be­ willigung hat die Landesregierung zu bestimmen.8 6.1, 1241; U, 1288; 111, l iOd.

1. Bei mehrfacher 'StAngehörigk. jedem BS1. 2. SchuhgebG § 9; Aus­ ländern kann Befr. nicht -bewilligt werden. 3. Pr. VO a 10—12, BO 16. 8. 15, JMVerf 24. 8. 15, B. ZuständBO §§ 12—14, IM Bek 16. 5. 19, MBek 14. 12. 15; S. VO 12. 7. 99; W. a 255, Vers 30.10.99 §§ 38, 49; Ba. RPolO 11 3. 07 § 62, VO 11. 11. 99 §§ 23 ff., VO 15. 2. 13; H. a 105.

Dritter Titel.

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe. Das BGB unterscheidet zwei Arten nichtiger Ehen, solche, bei deren Abschluß die vorgeschr. Form (§ 1317) nicht beobachtet u. die Eintragg. in das Heiratsrog. unterblieben ist — absolut nichtige-, u. solche, bei deren Abschluß die Form nicht beobachtet ist, die Eintragg. ins Heiratsreg. aber stattgefunden hat, oder die aus einem der in §§ 1325—1328 aufgeführten materiellen Gründe nichtig sind — relativ nichtige. Die absolut nichtige Ehe gilt unheilbar als nicht ge­ schlossen; Geltendmachung absoluter Nichtigk. erfolgt zw. den Eheg. mit Feststellgskl. (ZPO § 256), die Ehesache ist ZPO § 606 \ unttr Dr. o. zw. einem Ehegatten u. einem Dr. inzidenter gelegentl. eines anderen NStreits o. mit Feststellgskl. nach ZPO § 256, die aber nicht Ehesache ist. Die relativ nichtige Ehe ist auch grundsätzl. als nicht geschlossen anzusehen, ihre Nichtigk. kann aber, solange nicht die Ehe für nichtig erÜärt o. angefochten ist, nur im Wege der NichtigkKlage geltend ge­ macht werden (§ 1329 si); s. aber §§ 1313, 1344 \ 1345 \ 1347, 16991, 1719, 1721, 17712si, Pfl. der Frau zur Führg. des Mädchennamens NGZ 67 6i. Heilg. der rel. nicht. Ehe §§ 13242, 1325 *, 1328. Geltend­ machung der rel. Nichtigk. § 1329. Die anfechtb. Ehe (§§ 1331—1335, 1350) ist bis zur Anfechtg. als gültig, nach erfolgreicher Anfechtg. als von Anfang an nichtig anzusehen 8 13431, bei Anfechtg. mit AnfKl. kann aber die Nichtigk. vor Nichtigk.Erkl. 0. Auflösg. nicht anderweitig geltend gemacht werden § 13432; nachher steht sie hinsichtl. der Wirkgen der relativ nichtigen Ehe gleich. Beseitigg. der Anfechtbark, möglich, §§ 1337—1339, 1350. Geltendmachg. §§ 1341, 1342. Wo das Gesetz von nichtigen Ehen spricht, ist grundsätzl. die anfecht­ bare u. angefochtene Ehe mitinbegriffen. Rechtl. Stellg. der Kinder aus nichtigen u. anfechtb. Ehen §§ 1699 bis 1704. Vermerk im HeirReg. PStG § 551. Internat. PrivR. a 13, Übergang a 198. Nichtigkeitsgründe.

§ 1323« Eine Ehe ist nur in den Fällen der §§ 1324 bis 1328 nichtig. E. 1, 1250; 11, 1219; 111, 1306.

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Viertes Buch. Familienrecht. I. Abschn. Bürgerliche Ehe.

Die allgem. Grundsätze über Nichtig!, von Willenserkl. (§§ 116 s 2, 117, 118) sind nicht anwendb., auch nicht §§ 138\ 140 (Konversion); Eheschl. zw. Pers, gleichen Geschlechts begründet überhaupt keine Ehe.

Formverletzung.

§ 1324. Eine Ehe ist nichtig, wenn bei der Eheschließung die im § 1317 vorgeschriebene Form nicht beobachtet worden ist.1 Ist die Ehe in das Heiratsregister eingetragen worden und haben die Ehegatten nach der Eheschließung zehn Jahre2 oder, falls einer von ihnen vorher gestorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch mindestens 3 Jahre,2 als Ehegatten miteinander gelebt,2 so ist die Ehe als von Anfang an gültig anzusehen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn bei dem Ablaufe der zehn Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegatten die Nichtigkeitsklage erhoben ist.4,5 E. I, 1250 Nc. 1; 1230; III, 1307.

1. Absolut, unheilbar nichtig, wenn auch Eintragg. im HeirReg. unter­ blieben; andernfalls nur relativ, hier Beseitigung des Mangels durch Wiederholg. der Eheschl. § 13091 s 2 (Wirkg. ex nunc) o. Heilung nach Abs. 2. 2. §§ 187 i, 1882. 3. Tatfrage; beweispfl., wer Heilg. der Nichtig!, behauptet; nach Er^bg. der NichtigleitsKl. ausgeschlossen IW 00 725; aber sonst Kenntnis von der Nichtig!, unerhebl. 4. ZPO 88 253, 281, auch 2712, 635. 5. S. auch AuslPStG § 8a, a 1982.

Geschäftsunfähigkeit.

§ 1325. Eine Ehe ist nichtig/ wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung geschäftsunfähig war oder sich im Zu­ stande der Bewußtlosigkeit oder vorübergehender Störung2 der Geistestätigkeit befand.8 Die Ehe ist als von Anfang an gültig anzusehcn, wenn der Ehegatte4 sie nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit, der Bewußtlosigkeit oder der Störung der Geistestätigkeit bestätigt,5 bevor sie für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist.6 Die Be­ stätigung bedarf nicht der für die Eheschließung vorgeschriebenen Form.7 e. 1, 1250 Nr. 2, 1151; II, 1231; III, 1308.

1. Relativ, Heilung Abs. 2.

2. Der aber doch die freie Willensbestimmg. ausschloß RGZ 74no. 3. §§ 104 n 2, 3, 1052, 4. Nicht fein ge­ setzt. Nertr.; wg. des in der GeschFähigk. beschränkten Eheg. s. §§1331, 1337. S. Mnseit., ernpfangsbedürft. NlKeschäft § 130; Bedingg., Zeit­ best. zulässig; unwideriTufl.; Nichtig?., Anfechtbar!, der Best. §§ 104 ff., 116 ff. 6. Best, noch während des Proz. bis zur Rechtskraft eines Urt. zulässig; Aufhedg. der ehel. Gemeinsch. (§ 1575) steht der Best,, nicht entgegen. 7. Genügend jede trotz Kenntnis der Nichtigk. dem anderen Eheg. g-güber erfolgte Betätigg. des Willens, die Ehe als gültig zu behandeln; vgl. OLG 14 2".

3. Titel. Nichtigkeit u. Anfechtbarkeit der Ehe. §§ 1323-1330.

599.

Doppelehe.

§ 1326, Eine Ehe ist nichtig/ wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung mit einem Dritten in einer gültigen Ehe lebte.e. L 1250 Nr. 3; II, 1232; III, 1309.

1. Relativ; unheilbar; s. ZPO §§ 629 \ 6321. 2. 8 1309; ist die frühere Ehe relativ nichtig o. anfechtb. u. angefochten, so ist die neue Ehe trotz des aufschteb. Ehehind. von Anfang an gültig. Kenntnis vom Bestand der früheren Ehe unerhebl., s. aber § 13481; StGB §§ 171, 338. Verwandtschaft, Schwägerschaft.

§ 1327, Eine Ehe ist nichtig/ wenn sie zwischm Verwandten oder Verschwägerten dem Verbote des § 1310 Abs. 1 zuwider geschlossen worden ist.E. I, 1250 Nr. 3; II, 1238; III, 1310.

1. Relativ, unheilbar. 2. S. A. zu § 1310, § 1732, StGB § 173. Ehebruch.

§ 1328, Eine Ehe ist nichtig/ wenn sie wegen Ehebruchs nach § 1312 verboten war. Mrd nachträglich Befreiung von der Vorschrift des § 1312 bewilligt, so ist die Ehe als von Anfang an gültig anzusehen. E. II. 1234; III, 1311.

1. Relativ, Heilung Abs. 2. Geltendmachung der relativen Nichtigkeit.

§ 1329. Die Nichtigkeit einer nach den §§ 1325 bis 1328 nichtigen Ehe kann, solange nicht die Ehe für nichtig erklärt1 oder aufgelöst - ist,- nur im Wege der Nichtigkeitsklage^ geltend gemacht werden.- Das gleiche gilt von einer nach § 1324 nich­ tigen Ehe, wenn sie in das Heiratsregister eingetragen worden ist.6 672", umgekehrt der Mann. ZwVollstr. in GesG. ZPO § 740. 5. Sofern sie nicht dem M. Vollmacht erteilt hat. H. Nur Ge^G. haftet, kein Anspr. auf Ersatz aus BorbehG. der Frau. 7. Auch nicht, wenn sie gemäß §8 1444—1446 die Einw. erteilt hat.

Erfordernis der Einwilligung der Frau: zu Verfügung über Gesamtgut im Ganzen.

§ 1444. Der Mann bedarf1 der Einwilligung? der Frau zu einem Rechtsgeschäfte/ durch das er sich zu einer Verfügung

6. Titel. Eheliches Güterrecht. §§ 1443—1445.

647

über das Gesamtgut im Ganzen^ verpflichtet, sowie zu einer Ver­ fügung über Gesamtgut, b durch die eine ohne Zusümmung der Frau eingegangene Verpflichtung dieser Art erfüllt werden soll. E. 1,1353, n, 1343; III, 1427.

1. Mangel bewirkt Unwirksamk., es entsteht auch keine persönl. Verpfl. des M. Bay 2 829; s. auch §§ 1448, 1449, 1455, 1456 s 2, 1468Ni. Er­ setzung § 1447. Vornahme durch die Frau mit Einw. des M. §§ 14592, 1460 S OLG 7^04. 2. §§ 182 f., Umfang der Prüfungspfl. des G.rundbuchbeamten OLG 219; Ersetzg. der Einw. durch das VG K1447. A. Ob­ ligatorisch; nicht nur Prozeßführg., aber zu einzelnen prozessualen Verf. der Art. 4. § 1375 A. 4; oder einen Bruchteil; GutsübertragsVertr. 5. Dinglich; über Bestandteile des GesG.; vgl. RGZ 54 283.

zu Verfügung über Grundstücke.

'§ 1445.

Der Mann bedarf der Einwilligung2 der Frau zu Verfügung3 über ein zu dem Gesamtgute gehörendes Grundstück^ sowie zur Eingehung der Verpflichtung^ zu einer solchen Ver­ fügung. E. I, 1353; II, 1344; III, 1428.

I. § 1444 A. 1; Vereinbarg, der Eheg., daß derM. der Schranke des § 1445 nicht unterworfen sein soll, regelmäßig nach § 138 nichtig, a.M. OLG 4074; Nichtigk. der Vereinbarg, einer VertrStrafe f. d. Fall der Verweigerg. der Einw. OLG 15 w. 2. §§ 182 f.; Nachweis ggüber GrundbAmt GBO 8 29, s. OLG 2410; Ersetzung durch das VG § 1447. 3. § 1375 A. 4; gleichviel ob auf Gr. einfeit. RGeschäfts o. Vertrags; insbes. Beräußerg., Belastg. mit dingl. Rechten, RIA 1176, auch HypBestellg. für Kauf­ schilling bei GrundstErwerb OLG l4«s, Bay 2™, 9279 (a. M. RGZ 459177, OLG 15 408, KGJ 26*283 u. Bay 1O4o8); nicht aber der Grundst.Erwerb für das GesG. IW 14761; NießbrBestellg. bei GrundstErwerb für d. Verkäufer Bay 4602, Teilg. eines im Miteigent. eines Eheg. u. eines Dritten stehenden Grundst., HypZinserhöhung RIA 13 26°, a. M. OLG 18267; Bewilligg. einer Vormerkg. aus solchem Grundst. RIA 5194; vgl. auch RIA 1175 (Wegegerechtigk.); dagg. keine Verfügg.: Übernahme bestehender Hyp. durch den GrundstErwerber § 416, RIA 291, OLG 6 284, Umwandlg. einer Hyp. in Grundsch. u. umgekehrt, a.M. Bay 21l3, einer Sicherungshyp. in gewöhnt., einer Rentensch. in Grundsch. u. umgekehrt, Zustimmung des Eigent, zur Rangänderg. einer Hyp., Grundsch. § 8802, RIA 2100, Zust. zur Löschg. einer Hyp., Grund­ schuld, Rentensch. § 1183, GBO § 271, OLG 322«, RIA 4168, das dingl. Erfüllungsgeschäft zu einem GrundstErwerb, Vermietg,., Berpachtg. eines GesGGrundst,., Kündigg. einer auf solchem Grundst. ruhenden Hyp. u. Ausschluß des Kündigungsrechts OLG 14264, Zuschreibg. eines Grundst. zu einem anderen, sofern nicht auf diesem Hyp. ruhen, die sich nach § 1131 auf das zugeschrieb. erstrecken, Auseinandersetzg. mit den Mit­ erben über Nachl., zu dem ein Grundst. gehört NIA 4117, OLG 9461; keine Verfüg^, ist die Prozeßführg., die Verfügg. über ein Grundst. zum Gegenstand hat (anders prozessuale Verfüggen, wie Vergleich, Verzicht, Anerkenntnis), die Unterwerfg. nach ZPO § 800 (RIA 13 251), der Antrag auf ZwVersteigerg. zur Aufhebg. einer Gemeinsch. ZVG 8 180; der ZwVollstr. in GesGGrundst. auf Gr. BollstrTitels gg. den

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Viertes Buch. Familienrecht. I. Abschn. Bürgerliche Che.

Mann (ZPO § 740) steht § 1445 nicht entgegen, Erfordernis der Eintragg. der Frau als Miteigentümerin vor Eintragg. einer Arresthhp-, Zwangshyp., Widerspr., Bormerkg. erfordert., MIA 5194. 4. Erbbaur. § 1017, s. auch a 63, 67, 68, 196; gleichviel ob vom M,. o. der Frau erworben o. in die Ehe gebracht; für Rechte an Grundst,. u. R. an solchen gilt § 1445 nicht, Abtretg., Verpfändg., Kündigg., Bewilligg. der Löschg. von zum GesG. gehörenden Hyp. ohne Einwilligg. der Frau zulässig, OLG 6207. 5. Das obligat. RGeschäft; hierher auch Zusicherung bestimmter Eigensch,. beim Verkauf eines GesG.Grundst,. IW 03 6125, ZBl 5623; daß zur Erfüllg. einer vom M. ein­ gegangenen Verbindlich^, möglicherweise ein GesGGrundst. veräußert o. belastet werden nluß. macht die Einw. der Frau noch nicht notwendig RGZ 54 283r

zu Schenkungen.

§ 1446.

Der Mann bedarf der Einwilligung der Frau zu einer Schenkung3 aus dem Gesamtgute sowie zu einer Verfügung 4 über Gesamtgut, durch welche das ohne Zusümmung der Frau erteilte Versprechen einer solchen Schenkung erfüllt werden soll. Das gleiche gilt von einem Schenkungsversprechen, das sich nicht auf das Gesamtgut bezieht? Ausgenommen sind Schenkungen, durch, die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird? E. 1, 1853; II, 1345; III, 1429.

1. Sonst unwirksam; zwingend OLG 4074; Prüfg. des GrundbAmts, wenn Vermutg. für unentgeltl. RGesch. spricht RIA 2248,4168, Bay 5 822, auch RGZ 65 22o, OLG 21 s. 2. § 1444 A. 2. 3. § 516; nicht Aussteuer g§ 1620 bis 1623, Ausstattg. nur, soweit nach § 1624 Scheukg., s. Bay 1 709 schenkgsweise Verpfändg.. Bay 8474, Bürgsch. RGZ 54284. Mg. § 1804 Sch. nach Entmündigg, der Frau ausgeschlossen RGZ 9140. 4. § 1375 A. 4. 5. §518; sondern aus VorbehG. o. Sonderg. des M.; Schenkg. (dingl.) erfordert dagg. Einw. der Fruu nicht. 6. § 534; einer solchen Pfl. eines o. beider Eheg.; nicht SchVersprechen.

Ersetzung der Zustimmung der Frau.

§ 1447. Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamt­ guts ein Rechtsgeschäft der in den 1444, 1445 bezeichneten Art erforderlich, so kann die Zusümmung der Frau auf Antrag des Mannes durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn die Frau sie ohne ausreichenden Grund verweigert. Das gleiche gilt, wenn die Frau durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist. T. I, 1353 Abs. 4; II, 1846; III, 1430.

Siehe § 1379 A. 1, 2, 4—9; ausreich. Gr. nur solcher, der gg. Vornahme des RGesch. selbst spricht Bay 9468; Gesch. in seinen Einzel­ heiten dem BG. darzulegen RIA 3*™, OLG 4 a. M RGZ 6447, s auch Gruch. 46946; höchstpersönl. R RIA 1596, Anspr auf Gestattg. des Berk, mit dem K. o. auf Befolgg der Anordnungen des VG nach Satz 2 ist im Klageweg verfolgbar OLG 11 296, 21 263, a. M. RGZ 63236, nicht Ehesache, Vollstr. ZPO § 883, einstweil. Verfüggen §§ 935 ff.; cruch bei Streit über Gültigk., Auslegg. von Bereinbargen der Eltern ü. d Berk. Prozeßger, nicht VG zuständig Einschreiten des VG nach § 1666 nicht ausgeschlossen. Verzicht auf den Verk. unwirksam. 2. FGG §§ 35, 43, a 147, Rechtsmittel FGG §§ 19 ff., 571N9/ 59. Zuständig!., wenn die Eheg. Ausländer, KGJ 46 A27. 3. Richt ausschließen OLG 11 297, Bay 18 Ä186, uicht v. d. Erfüllg d Unterhaltspfl. abhängig machen RIA 123, welche Anordnungen erfordert, sind, entscheidet das VG. nach freiem Ermessen, Vereinbarungen der Eltern nicht bindend KGJ 44 A 2o, in Frage kommt insbes. Bestimmg. von Ort, Zeit u Art des Verkehrs, Anordnung der Zuführung des K. zulässig OLG 21 263; Interesse des K. maßgeb., vgl. OLG 2348, 3370, 9458, 12 323, 14 252- (briefl Verkehr ist uicht „persönlicher"), ZBl 42«3, RIA 5 225, Bay 7246, 9 385: keine wei­ tere Beschw. Bay 10 354, Pfleger für K. vor Entscheidg. nicht erforderl. Bay 7 298, RGZ 64iß; Beschw. gg. BesteNg eines Pfl. RIA 7224; § 1673 uicht anwendbar Bay 8 524; unmittelb. Zwang nach Landesrecht NGZ 63 24°, vgl. auch OLG 18280; Streit über Kosten des Verkehrs gehört vor ProzGer. RIA 889. Anordnung des VG> für ProzGer. bindend § 1636 s 2 güt nur für den Verk. des nicht sorgeberechtigten Eheg. RIA 131. 4. § 1636 erst nach rechtskr. Scheidung, nicht während SchProz anwendbar RIA 619, a. M. RGZ 69 94, RIA 10491, 11 \173, Bay 10353 (hiernach soll auch während Bestehens der Ehe für die Regelg. des persönl. Verkehrs zw. Eltern u. K. ausschließl des Rechts der gesetzt. Bertretg. u. des Nutznießgsrechts. 2. §§ 277, 249 ff.; beweispfl. f. Anwendg. dieser Sorgf. der V.; zur Geltendmachg. während Dauer der elterl. Gew. Pfleger erforderl.; Berjährg. §§ 201, 205. Haftg. nach §§ 823 ff., nur wenn Tatbestand einer unerlaubten Handlg. e-rfüllt, RGZ 75253, IW 1219°. Dritten ggnber Haftq. nach allgem. Grundsätzen. Aufsicht des Vormundschaftsgerichts.1 Verhinderung des Vaters.

§ 1665* Ist der Vater verhindert, die elterliche Gewalt auszuüben,^ so hat das Vormundschaftsgericht, sofern tlicht die elter­ liche Gewalt nach § 1685 von der Mutter ausgeübt wird/ die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen? E. 1, 1541; II. 1556 Abs. 1; III, 1642

1. Die Aufsicht des BG. bei der elterl. Gew. ist nicht eine regel­ mäßige, organisierte u. präventive, sondern wird nur aus Anlaß be­ sonderer Umstände wirksam; beim Vorliegen der Boraussetzgen ist das BG. verpflichtet, von Amts wg. im Interesse des K. einzuschreiten FGG § 12; Zuständig!. FGG §§ 35, 36, 43, 44; Rechtsmittel FGG §§ 19 ff., 57in6, 8, 9, 59. 2. Im ganzen o. in einzelnen Beziehungen, tatsächl. (Haft, Krankh., Abwesenh.) o. rechtl. (§ 1638). 3. Ebenso, wenn auch die M. verhindert ist, vgl. OLG 2133. 4. Rach freiem Ermessen OLG 12 33o • regelmäßig Bestellg. eines Vorm., Pflegers §§ 1773, 1909, aber auch unmittelb. Tätigt, für das K-, auch durch prozessuale An­ träge, Rechtsmi-tteleinlegung; Beschwerde § 57ns. Rach § 1665 zwar vorläuf. Maßregeln im Interesse des K. mögl., aber nicht ein vorläuf. Einschreiten für den Fall zulässig, daß die Voraussetzgen des § 1665 vorliegen RIA 118. Gefährdung der Person des Kindes.

§ 1666. Wird das geistige oder leibliche Wohl des Kindes dadurch gefährdet? daß der Vaterdas Recht der Sorge für die Person des Kindes mißbraucht? das Kind vernachlässigt^ oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens schuldig macht? so hat das Vormundschaftsgericht * die zur Abwendung der Gefahr er­ forderlichen Maßregeln zu treffen? Das Vormundschaftsgericht kann insbesondere anordnen, daß das Kind zum Zwecke der Er­ ziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungs­ anstalt oder einer Besserungsanstalt untergebracht wird? Hat der Vater das Recht des Kindes auf Gewährung des Unterhalts ™ verletzt und ist für die Zukunft eine erhebliche Ge­ fährdung des Unterhalts" zü besorgen, so kann dem Vater auch die Vermögensverwaltung sowie die Nutznießung entzogen werden." E. I, 1546; II, 1557; III, 1643.

1. Erfordert. Vorliegen von Verhältnissen, welche die Befürchtung einer geistigen o. leibt. Schädigg. des K. rechtfertigen OLG l484, 8349, SeuffBt 70179, Bay 7183; Eintritt einer Schädigg. nicht abzuwarteri, gbssr hloße Mygtichk. spätssrcr Gefährdung genügt nicht Bah 1189z

4. Titel. Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder. §§ 1664—1666.

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N 12Nic3ü/( OLG 1618; aud) frühere Verfehlgen des V. können Gefährdg. begründen Bay 9390, OLG 21267, MI 38bei Frage der Gefährdg. des geift. Wohles des K- dessen Alter zu berücksichtigen Bay 3802; Gefährdg. des geift. Wohles eines deutschen K. durch Wei­ gerung, ihm deutsche Erziehung zu gewähren RIA 118Ö. 2. Unehel. Mutter OLG 36 21°. Schuldhaft, vorsätzl., fahrlässig OLG 32, 4 273, 17 278, 21 265 (Versäumung der Gelegenh. zur Abwendg. drohender sittl. Verwahrlosg. des K.), 21 270 (Verweigerung der Unterbringg. eines blinden K. in Blindenanstalt trotz Vorhand. Mittel), KGJ 33a isz Bay 4627 ; auch Einschreiten nach Abs. 2 setzt Verschulden des V. voraus, a. M. RIA 8 86. 3. Mißbr. muß kein schwerer fein; Verleitg. des K. zum Bösen, Mißhandlg., ungeeignete Ausnützung seiner Arbeitskraft OLG 6 288, 10grundlose Verweigerg. der Einw. zur Verheiratg. OLG 9444; unter Umständen Geltendmachg. des Herausg^abeanspruchs § 1632, DIZ 003", IW 076, Bay l458, Beschränkg. des Verkehrs mit dem anderen Elternteil s. RGZ 64 52, RIA 11 252z Wegnahme des K. aus geordneten Verhältnissen Bay 11315; Mißbr. bei Wahl des Reli­ gionsbekenntnisses des K. KGJ 39 A 21, OLG 4080 (vgl. wg. unehel. K. auch OLG 212-5, Verweigerung der Vorzeigg. des K. an vom Vormund ge­ schickte Vertreterinnen). 4. Nur Pflichtverletzg. ggüüer dem Kinde in bezug auf Erziehg. rechtfertigt Einschreiten nach § 1666 Bay 1189; ungeuügende Verpflegg., Unterlassg. der Aufsicht, Nichtanhalten zum Schul­ besuch OLG 3422, Bay 10364, 1342, soi, seo, Zulassg. ungünstiger Einwirkgen Dritter OLG 6 288, 8351, 10x, Bay 2466, Verweigerung der Mittel zur Berufsausbildg. OLG 1 lö°, Unfähigk. der Sorge f. d. K. wg. Freiheitsstr. RIA l92, Unterlassg. der Bekämpfung schlimmer Neigungen des K. Bay 2369, Nichtverbringg. in eine Anstalt bei Gebrechen ZBl 5492, OLG 16ly, 17 277 ff., Widerspruch gg. Operation am K KGJ 46 a 45. Unterlassg. eines Strafantr. bet Handlungen gg. d. K.; Befürchtung künftiger Vernachläsftgg. genügt nicht Bay 485, ebensowenig größere Borteilhaftigk. anderer Regelung der Verhältnisse Bay 11vgl. auch OLG 21266. 5. Vgl. A- 4 § 1568; Befürchtung der Wiederholung erfordert. KGJ 41 Ass, 46*ass; Trunksucht OLG 6170, unsittl. Verh. in geschlechtl. Beziehung z. B. Ehebruch, je nach Alter des K. OLG 662, RIA 6 23, ZBl 6212; Verlust der bürgert Ehrenrechte genügt nicht unter allen Umständen; Einwirkg. auf das K. in religiöser o. po­ litischer Beziehung nur ganz ausnahmsweise KGJ 33au, 4ga41, vgl. auch OLG 7 419, 1233t 18 28°, KGJ 2ßAi2, Bay 13184; Vorfälle vor Erlangung der eitert Gew. reichen unter Umständen aus OLG 4m, Bay 3802. S. FGG §§ 35, 43, a 147. Einschreiten von Amtswg. FGG § 12; Pfleger für das Verfahren regelmäßig nicht zu bestellen RGZ 60134, RIA 23; Anhörung Beteiligter § 1673; Mitwirkg. des Waisen­ rats § 1675; Beschwerde FGG §§ 19ff., 57in6, s, 9, OLG 16189; Kosteu nach Landesrecht, ev. Kind kostenpflichtig, aber Ersatzanspr. gg. B. nach § 1664; Maßregeln des VG. durch Rechtsstreit ü. Herausgabe des K. (§ 1632) 0. nach ZPO § 627 nicht ausgeschlossen, s. wg. gleichzeit. Anordnung nach ZPO I 627 A. 2 zu § 1635, A. 4 zu 8 1636. Vgl. auch RIA 13 5. Einschreiten gg. Ausländer RIA 13178. 7. Ermessen des VG., jedoch unter Beachtung des Grundsatzes, daß jedes Übermaß der Einmischg. in die Familienverhältnisse zu vermeiden, in die eitert Rechte nicht weiter einzugreifen ist, als das Wohl des K. er­ fordert KGJ 33 a 17; entscheidend Interesse des K. Bay 13264; Er-

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Viertes Buch. Familienrecht. II. Abschn. Verwandtschaft.

mahllung, Verwarnung, Androhung weiterer Mahr., Entziehung d. Bertretg. in persönl. Angelegenh. RIA 114, RGSt 3547, Beschränkung der tatsüchl. Sorge KGJ 2Qk2^, Entziehullg der gesamten Sorge f. d.. Pers. u. der Vertretg. Bay 5212, wobei jedoch dem V. das Recht zum persönl. Verkehr mit dem K. verbleibt, ev. besondere Regelung RIA 112ö4, s. aber 4138; bei Mutter Bestellg. eines Beistandes § 1687 "3; wg Unterbringg. des K. beim anderen Elternteil s. OLG 658. Die dem V. entzogenen Rechte gehen nicht auf die Mutter über, sondern Pfleger zu bestellen RIA 623, 1094, 117. Vorläufige Maßr. zulässig RIA l9-, 1186, OLG 166, 288, 21 258; SeuffA 56 n so Entziehg. der VermVerw. oder. Nutznießg. in Fällen des Abs. 1 nicht zulässig. Änderung der ge­ troffenen Maßregeln jederzeit zulässig, vgl. RIA 11 259, auch FGG § 18. 8. Zwangserziehung; v-gl. auch StGB §§ 55, 56 u. hinsichtl. der Zwangserz. nach Landesr. a 135; Verbindg. der letzteren mit Maßr. nach § 1666 OLG 11 302. 9. Abs. 2 enthält nur besondere Anwendungs­ fälle des Abs. 1; s. A. 2. 10» §§ 1601 ff., Bay 1388; UnterhGewährg. nur uuf Gr. gerichtt. Zwangs -genügt Bay 13501. 11. A. 3, 4 zu § 1418. 12. Jedes für sich o. zusammen, auch neben Maßr. i. S. des Ms. 1 RIA 887, auch Gruch. 531184; bei gleichzeitiger Entziehg. der Sorge f. d. Person im Effekt Entziehg. der gesamten elterl. Gew. möglich OLG 61™, 7418; Beschwerder, bei Ablehnung FGG § 57N9.

Gefährdung des Vermögens des Kindes.

§ 1867. Wird das Vermögen des Kindes dadurch gefährdet/ daß der Vater die mit der Vermögensverwaltung oder die mit der Nutznießung3 verbundenen Pflichten verletzt4 oder daß er in Vermögensverfall gerät/ so hat das Vormundschaftsgerichto die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen.7 Das Vormundschaftsgericht kann insbesondere anordnen, daß der Vater ein Verzeichnis des Vermögens einreicht^ und über­ feine Verwaltung Rechnung legt.9 Der Vater hat das Ver­ zeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen?o Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so findet die Vorschrift des § 1640 Abs. 2 Satz 1 Anwendung.11 Das Vormundschaftsgericht kann auch, wenn Wertpapiere, Kost­ barkeiten 'oder Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat zu dem Vermögen des Kindes gehören, dem Vater die gleichen Verpflichtungen auferlegen, welche nach den §§ 1814 bis 1816, 1818 einem Vormund obliegen; die Vorschriften der §§ 1819, 1820 finden entsprechende Anwendung. Die Kosten der angeordneten Maßregeln fallen dem Vater zur Last." E. I, 1547 Abs. 1, 1549 Abs. 1; II, 1668; III, 1814.

1. Notwendig gegenwärtige Befürchtung einer Verminderung des Verm. des K., bloße Möglichk. künftiger Gefährdg. genügt nicht Bay 4 70°, 52", 62s, KGJ 38 a 23. 2. §§ 1^40—1645, 1690—1692. 3. §§ 1653,

4. Titel. Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder. §§ 1666 -1669.

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16Ö4. 4. Objektive Nichterfüllung der Pfl. genügt, Verschulden nicht erfordert., vgl. OLG 4359. 5. Ständig fortschreit. Verminderung des Verm. des V.; Verschuldeil uuch hier nicht erfordert.; Konk. des B§ 1647. v. FGG §§ 35, 43, a 147, Bay 3?i2; Pfleger für das Verfahren nicht zu bestellen; Anhörung Beteiligter § 1673; Mitwirkg. des Gem.Waisenrats § 1675; Beschwerde FGG §§ 19 ff., 57n3z s, 7. Ermessen des VG., besonders wichtige Maßr. Abs. 2; Änderung der getr. Maßr. jederzeit zulässig. Anlegg. von Geld bei Sparkasse KGJ 33 a 29 • hei Mutter Best, eines Beistands § 1687n3; Anordnung der Sicherheitsleistg., Entziehg. der VermVerw. nur nach Maßgabe der §§ 1668, 1670, letztere eher auch nicht zeitlich oder inhaltlich beschränkt RIA 881, 90, OLG 6 289. tz. Auch beschränkt auf bestimmte Teile des Verm. zulässig. Beschreibg. der Gegenstände, Angabe des Wertes, der Passiven nur auf Anordnung des VG. erfordert.; Regel Privatverzeichnis, Ausnahme Abs. 2 Satz 3. 9. Einmal 0. periodisch, für das gesamte Verm. 0. be­ stimmte Teile; §§ 1841, 1843 entspr. anwendbar; keine Pflicht zum Offenbarungseid. 19. Schriftlich; Offenbarung seid kann nicht verlangt werden. 11. Anordnung eines Verz. in öffentl. Form; s. A. 10, 11 zu § 1640. 12. Ohne Erfatzanspr. g,g. das K. Sicherheitsleistung des Gewalthabers.

§ 1668. Sind die nach § 1667 Abs. 2 zulässigen Maßregeln nicht ausreichend/ so kann das Bormundschaftsgericht * dem VaterSicherheitsleistung für das seiner Verwaltung unterliegende Ver­ mögen auserlegen.3 Die Art und den Umfang der Sicherheits­ leistung bestimmt das Vormundschaftsgericht nach seinem Ermessen/ ®. I, 1547 Abs. 2; II, 1559 Abs. 1 Satz 1, 2; III, 1645.

1. Nicht erfordert., daß Maßr. aus § 1667 schon versucht sind, daß der V. das Verm., dessen Schutz in Frage steht, schon tatsächl. in seine Verwahrg. u. Verwaltg. übernomnren hat, daß der B. voraussichtl. zur SicherhLeistg. nach seinen Vermögensverhältnissen imstande ist RIA 892. 2. Zuständigk., Verfahren § 1667 A. 6. 3. Erzwingg. § 1670 u. A. hierzu; Bestellg., Aufhebg., Kosten § 1672; Änderung § 1671. Kein gesetzt. Hypothektitel des K. am Verm. des V. mehr. 4. Vermögen des B. u. Größe der Gefahr für das Venn, des K. zu berücksichtigen; §§ 232 ff. nicht maßgebend. Wiederverheiratung des Vaters.

§ 1669. Will der Vater/ eine neue Ehe eingehen, so hat^ ’Vt seine Absicht dem Vormundschaftsgericht^ anzuzeigen/ auf seine Kosten ein Verzeichnis des seiner Verwaltung unterliegenden Ver­ mögens einzureichenb und, soweit in Ansehung dieses Vermögens eine Gemeinschaft zwischen ihm und dem Kinde besteht, die Aus­ einandersetzung herbeizuführen.6,7 Das Vormundschaftsgericht kann gestatten, daß die Auseinandersetzung erst nach der Ehe­ schließung erfolgt/ E. I, 1548, 1549 Abs. 1; II, 1560; III, 1646.

1. Auch Mutter § 1686, die außerdem die eitert Gew. verliert § 1697; elterl. Gew. des D. erleidet keine Änderung.

2. Ohne Aufforderung.

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Viertes Buch. Familienrecht. II. Abschn. Verwandtschaft.

3 FGG §§ 35, 43, a 147, KGJ 27 a 159. 4. Anz. des GemWaisenrats § 1675. 5. Das freien u. nicht freien; Beschreibg. der VermStückc, Angabe des Wertes, der Passiven nicht erfordert., § 1640152 analog anwendbar: Bersicherg. der Richtig!, u. Vollständigk. nur auf Anordnung des VG.; Anordnung der Aufnahme durch zustünd. Beamten, Behörde 0. Notar (vgl. z. B. § 16402) hier nicht zulässig; Pfleger zur Errichtung nicht erfordert. RIA 76; Ergänzg. eines nach anderen Vorschr., z. B. § 1640, einge­ reichten Berz, genügt. 6* Bewirkg. je nach Art der Gemeinsch. 731 ff., 752 ff., 1474 ff., 1498 ff., 2046 ff., FGG §§ 86 ff., 99, 193; Pfleger erforderl. §§ 1909 \ 16302, 17952, 181; keine Gemeinsch. bei bloßer fslichttBerechtrgg. des K., KGJ 44A32, ferner zw. V. als Borerben u. . als Nacherben OLG 5402, 7119. 7. Nichtersüllg. der Berpflichtgen Ehehindernis § 1314, vgl. Bay 3423; Erzwingg. durch Verweigerg. des Zeugnisses nach § 1314; ev. Einschreiten .nach § 1670, auch bei Un­ richtig!. u. Unvollständig!, des VermBerz.; vgl. auch §§ 1740, 1761, 1845. 8. Auch Hinsicht!, einzelner Gegenstände; Aufschub kann von gewissen Sicherungsmaßregeln, z. B. 5)ypBestellg. seiteils des Gewalt!), abhängig geinacht werden.

Entziehung der Vennögerrsverwaltung.

§ 1670* Kommt der Vater den nach den §§ 1667, 1668 ge­ troffenen Anordnungen nicht nach oder erfüllt er die ihm nach den §§ 164:0, 1669 obliegenden Verpflichtungen nicht/ so kann ihm das Vormundschaftsgerichtdie Vermögensverwaltung ent­ ziehen? Zur Erzwingung der Sicherheitsleistung^ sind andere Maßregeln nicht zulässig?. E. I, 1550; II, 1561; 111, 1647.

1. Verschulden des V. nicht erfordert., auch nicht Bermögensgefährd-g. OLG 7423. 2. FGG §§ 35, 43, a 147. 3. Äußerste Maßregel OLG 6239; Bestellg. u. Anhörung eines Pflegers vor der Entscheidg. ü. d. Entz. nicht erfordert.; vorausgehende Aufforderung zur Besolgg. der Anord­ nungen, zur Erfüllg. der Verpflichtungen unter Androhung der Entz. Ermessenssache SeuffBl 71 360; Anhörung des Gewalt!)., von Ver­ wandten usw., § 1673; auch teilweise Entz.; ausdrückl. Berfügg. nicht notwendig, liegt in Bestellg. eines Pfl.; Rechtsmittel FGG §§ 19, 571 n 6 • VermVerw. erfolgt durch Pfl. 1909 \ nicht durch die Mutter; Nutznießg. §§ 1656, 1657; VermHerausga.be, Rechnungstellg. 8 1681. 4.* Oder der Erhöhung § 1671. 5. Also keine Ordnungsstrafe, keine Klagestellg. gg. d. Gewalt!).; auch nicht landesrechtl.; FGG § 54 nicht anwendbar.

Änderung der getroffenen Maßregeln.

§ 1671. Das Vormundschaftsgericht sann1 während der Dauer der elterlichen Gewalt" die von ihm getroffenen Anordnungen jederzeit ändern/ insbesondere die Erhöhung, Minderung oder Aufhebung der geleisteten Sicherheit anordnen.1 T. I 1551 Sav 1; II, 1562; III, 1648.

1. Vgl. § 18441S3; Ermessenssache OLG 83M.

2. Nicht mehr nach Beendigg., dann ist zur Aufhebg. einer Sicherh. Zustimmung des jk. o.

4. Titel. Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder. §§ 1669—1674.

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seines gesetzt. Vertr. erforderl., vgl. § 1822N13. 3. Beschwerderecht FGG §§.57in8/ 59; s. auch FGG § 18. 4. HypLöschg. f. § 1672 A. 3.

Besteltung. Aufhebung der Sicherheit, Rosten.

§ 1672t Bei der Bestellung und Aufhebung^ der Sicherheit^ wird die Mitwirkung des Kindes durch die Anordnung des Bor­ mundschaftsgerichts ersetzt? Die Kosten der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit fallen dem Vater zur Last? E. I, 1M9 Abs. 2, 1561 Satz 2: II, 1559 Abs. 1 Satz 8, Abi. 2: III, 1649.

1. Auch bei Änderung, Minderung, Erhöhung. 2. Der nach § 1668 ge­ leisteten. 3. Kein Pfleger für das K. zu bestellen; Vorschr. gilt auch, wenn die Sicherh. in einer Hyp. besteht, FGG § 54 nicht analog an­ wendbar. 4. Kein Ersatzanspr. gg. d. Kind; soferne nicht Sicherh. zu Unrecht verlangt war.

Anhörung des Vaters, Angehöriger des Kindes.

§ 1673t Das Vormundschaftsgericht sott1 vor

einer Ent­ scheidung, durch welche die Sorge für die Person oder das Ver­ mögen des Kindes oder die Nutznießung dem Vater entzogen oder beschränkt wird? den Vater hören? es sei denn, daß die Anhörung untunlich ist? Vor der Entscheidung sollen1 auch Verwandte, insbesondere die Mutter, oder Verschwägerte des Kindes^ gehört werden, wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. Für den Ersatz der Auslagen gilt die Vorschrift des § 1847 Abs. 2.« CF. I, —; II.

III,

1. Ordnungsvorschr.; Unterlassg. ohne Einfluß auf die Gültigk. der Entsch.; weitere Beschwerde zulässig, wenn anzunehmen, daß die ange­ fochtene Entscheidg. auf der Nichtbeachtg. der Borschr. beruht FGG § 27, Bay 12 248, OLG 8 »so, 1619. 2. §§ 16302 s 2, 1635 2, 1637 (RGZ 63 2?7, Bay 11557), 1666—1671, 1687 n 3 (Bay 2^9), 17602; nicht anwendb. im Falle des § 163682; § 1673 nicht anwendb., wenn Entziehg. der Verwaltg. n. Nutznießg. durch letztwillige Verfügg. erfolgt u. nur Bestellg. eiues Pfl. nach § 19091 in Frage kommt KGJ 38 ass. z. Schristl. 0. inündl. OLG3223, 17 28o; polizeil. Einvernahme genügt nicht Bay 11719; bloße Ladung genügt nicht OLG 17 277 ; über Vorbringen in einer Be­ schwerdeschrift s. SeuffBl 71 360; keine Zuziehung zur Beweisaufn. RGZ 63277, ffine wiederholte Einvernahme nach Beweiserhebg. erfordert. OLG 3 42, R 06 455, in der BeschwJnst. OLG 172«7, Bay 13 259. 4. Wg. Dring­ tichk., weiter Entfernung. 5. §§ 1589, 1590, hieher auch Stiefvater; Auswahl des BG. Bay 8386, 13 39, 256, 16 150. Anhörung des K. Er­ messen des Ge'-. 6. Vater nicht ersatzberechtigt.

Haftung des Vormundschaftsrichters.

§ 1674t Verletzt der Vormundschaftsrichter1 vorsätzlich oder fahrlässig^ die ihm obliegenden Pflichten, so ist er dem Kinde nach § 839 Abs. 1, 3 verantwortlich? T. I, 1503, 1702; II, 1563; 111, 1650.

762

Mertes Buch. Familtenrecht. II. Mschn. Bevkmndtschaft.

1. Auch Richter höherer Instanz, gem. a 147 landesrechtl. bestellte Beamte. 2. § 276. 3. Ausschluß der Haftg., § 8393, auch wenn der gesetzt. Bertr. des K. kein Rechtsmittel einlegte,- s. a 77. Anzeigepfl. des Gemeindewaisenrats.

§ 1675. Der (Semeinbetoaifenrat1 hat dem Bornumdschastsgericht Anzeige zu machen, wenn ein Fall zu seiner Kenntnis gelangt, in welchem das Vormundschaftsgericht zum Einschreiten berufen ist? ®. I, 1552: II, 1564; in, 1651.

1. §§ 1849 ff. 2. Kein Aufsichtsrecht g'güber Gewalth., vgl. dagg. § 1850; s. auch FGG § 49; Beschwerde FGG § 57^9, RIA l 87, 8187. Ruhen der elterk Gewalt. Rechtliche GrLnde.

§ 1676. Die elterliche Gewalt des Vaters ruht? wenn er ge­ schäftsunfähig ist? Das gleiche gilt, wenn der Vater in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist3 oder wenn er nach § 1910 Abs. 1 einen Pfleger für seine Person und sein Vermögen erhalten hat. Die Sorge für die Person des Kindes^ steht ihm neben dem gesetzlichen Ver­ treter des Kindes zu; zur Vertretung des Kindes ist er nicht berechtigt. Bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vater und dem gesetzlichen Vertreter geht die Meinung des gesetzlichen Vertreters vor. E. I, 1554. Abs. 1 Satz 1: II, 1565; IN. 1652.

li Das BGB unterscheidet Ruhen der elterl. Gew. (§§ 1676—1678) u. ihre Beendigg. (§§ 1679, 1680). Im Falle der Beendigg, verliert der Gewalth. die elterl. Gewalt ihrem ganzen Umfange nach (vgl. aber § 1697). Ruht die elterl. Gew. nur, so hört ihr Inh. nicht auf, Gewalth. zu sein, ist aber auf die Dauer des Ruhens zur Ausübg. der elterl. Gew. nicht berechtigt; Ausübung erfolgt bei Ruhen der elterl. Gew. des P. durch die M. § 1685, bei deren Verhinderung durch Vormund § 1773; dem Gewalth. verbleibt nur (abgesehen vom Falle des § 16852) die elterl. Nutznießg. u. in gewissen Fällen in beschränktem Umfange die Sorge f. d. Pers, des K., s. Abs. 2 Satz 2 u. 3 u. bei Ruhen der elterl. Gewalt der Mutter wg. Minderjährigk. § 1696; Recht auf persönl. Verkehr mit dem K. (Regelung durch ProzGer.) bleibt dem Ge­ walth. stets, a. M. RIA 11 \ Das Ruhen tritt in den Fällen des § 1676 kr. Ges. ein, keine Feststellg. durch das VG.; ebenso tritt die elterl. Gewalt mit dem Wegfall der Boraussetzgen von selbst wieder in Kraft. 2. § 104"2, 3; Satz 2 u. 3 des Abs. 2 gelten hier nicht. 3. §§ 106, Un­ selbständiges Beschwerderecht des Gewalth. FGG § 54, KGJ 24aus. 4. Als Ausfluß der elterl. Gew., §§ 1631, 1632; Verzicht unzulässig. Tatsächliche Verhinderung.

§ 1677. Die elterliche Gewalt bes Vaters ruht, wenn von bem Bormunbschaftsgerichte^ festgestellt wirb? baß ber Vater auf

4. Titel. Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder. §§ 1674-1679.

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längere Zeit^ an der Ausübung der elterlichen Gewalt tatsächlich verhindert ist.4 Das Ruhen endigt, wenn von dem Bormundschaftsgerichte festgestellt wird, daß der Grund nicht mehr besteht? E. I, 1654 Abs. 1 Satz 2; II, 1666; III, 1653.

1. FGG §§ 35, 43, a 147. 2. Eintritt der Wirksamk. der Berfügg. des BG. FGG § 511; RMittel §§ 19 ff. 3. Bei nur vorübergehender Ver­ hinderung Ausübung durch die Mutter § 1685, ev. Bestellg. eines Pfle­ gens OLG 12329, 4, Durch Krankh., Haft, Abwesenh.; Verhinderung des V. an der Besorgg. nur einzelner Angelegenh. o. eines Kreises von solchen genügt nicht KGJ 31A53, in solchem Falle Pfleger zu bestellen, sofern nicht nach § 1685 die Mutter o. nach § 1665 das BG. selbst eintritt. 5. Eintritt der Wirksamkeit der Berfügg. FGG § 512.

Wirkung des Ruhens.

§ 1678. Solange die elterliche Gewalt des Vaters ruht, ist der Vater nicht berechügt, sie auszuübenes verbleibt ihm jedoch die Nutznießung2 an dem Vermögen des Kindes, unbeschadet der Vorschrift des '§ 1685 Abs. 2.8 E. I, 1554 Abs. 1; II, 1667; III, 1664.

1

8 1576 A. 1: Übergang auf die Mutter, ev. Vormund zu bestellen, 88 1685, 1698, 17023; Eintritt der Wirkg. des § 1678 s. § 1676 A I, 8 1677 A. 2; Fortführung der Geschäfte durch den Vater § 16822; Herausgabe des Verm., Rechnungstellg. § 1681; Fortdauer der Sorge s. d. Pers, des K. §§ 1676 2, 1696; Beschwerderecht des Vaters §57N9, ZBl 7575. 2. §§ 1656, 1657. 3. Bei Voraussicht!, dauerndem Verlust der elterl. Gew. nach Auflösg. der Ehe erlangt die Mutter die Nutznießg.

Beendigung der elteril. Gewalt. Todeserklärung. § 1676. Die elterliche Gewalt des Vaters endigt^ wenn er für tot erklärt wird, mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes gilt? Lebt der Vater noch, so erlangt er die elterliche Gewalt dadurch wieder,8 daß er dem Vormundschaftsgerichte4 gegenüber seinen hierauf gerichteten Willen erklärt? E. I, 1557 Abs. 2 Satz 1, Abi. 3; II, 1568: M, 1655

1. Auch wenn er noch lebt, die Todeserllärg. also materiell unrichtig ist; daher hat der V. in diesem Falle kein Recht auf die Nutzungen des Verm. des K.-in der Zwischenzeit bis zur Abgabe der Erkl. nach Abs. 2; dagegen begründet Todeserkt. des K. nur Vermutung des Todes, wes­ halb bei Rückkehr des K. Nutznießg. des V. als nicht unterbrochen gilt. Sonstige Beendigungsgründe: Tod des Gewalth., des K., Volljährig!., BolljährigkErll. des K.; Annahme an Kindes St. durch Dritte 8 1765, Verwirkg. §§ 1680, 17712, Entziehg. § 1666 A. 12, Wiederverheiratg. der Mutter § 1679. Keine Beendigg, durch Verheiratg. des K., Anlegg. eines gesonderten Hausstandes seitens dess., Verzicht des Gewalth. (RGZ 60233). 2. § 18; Benachrichtigungspfl. des ProzGer. FGG § 50; Staudinger, Handausgabe des BGB.,^2. Auff.

48

754

Viertes Buch. Familienrecht. II. Abschn. Verwandtschaft.

Übergang der eitert Gewalt auf die M. § 1684. 3. Kraft Ges. im früheren Umfang; Folge der Wiederverheiratg. des zurückgeblieb. Eheg. § 1637. Entspr. anwendb., wenn er zu der Zeit, wo er die elterl. Gew. erlangt hätte, schon für tot erklärt war. 4. MG §§ 35, 43, a 147; ö. Formlos, auch schriftlich; §§ 1303; Mitteilg. an derzeitigen gesetzl. Bentr. zweckmäßig.

Verwirkung. § 1680. Der Vater verwirkt die elterliche Gewalt/ wenn er wegen eines an dem Kinde * verübten Verbrechens oder vorsätzlich verübten Vergehensb zu Zuchthausstrafe oder zu einer Gefängnis­ strafe von mindestens sechs Monaten verurteilt toirb.4 Wird wegen des Zusammentreffens mit einer anderen strafbaren Handlung auf eine Gesamtstrafe erkannt/ so entscheidet die Einzelstrafe, welche für das an dem Kinde verübte Verbrechen oder Vergehen verwirkt ist6 Die Verwirkung der elterlichen Gewalt tritt mit der Rechts­ raft des Urteils ein.7 E. I, 1659 Slbs. 1; II, 1569; III, 1666.

1. S. auch § 17712; im vollen Umfange einschließt Nutznießg. u. der Rechte, die Ausfluß der elterl. Gewalt sind, z. B. §§ 1777, 1782, 1856, 1868; Rechte anderer Art bleiben bestehen z. B. §§ 1305, 1306, 1617, 1899, auch Unterhaltsanspr. §§ 1601 ff., Erb- u. Pflichtteils::. §§ 1925, 2303, Recht auf persönl. Verkehr mit dem K. Vorbehalt!. Regelung durch das VG. nur nach § 1666, sonst Prozeßger.; steht dem Elternteil nur die Sorge f. d. Pers, des K. zu ;§§ 1634, 1635, 1637, 16762, 1696 bis 1698, 17022, 1707), so wird diese verwirkt. 2. Jede Straftat, durch die in die Rechtssphäre des K. eingegriffen wird, Straftaten gg. d. Person z. B. StGB §§ 223 ff., 173 ft, 181, 221, 229, 239—241, 185 ff., gg. d. Ver­ mögen z. B. StGB §§ 263, 249 ff., 253 ff., 303 ff. 'a. M. RIA 335, OLG 5187), • übet gg. ein anderes Rechtsgut des K. B. StGB § 169, nicht Delikte gg. öffentt Rechtsgüter, auch wenn das K. indirekt benach­ teiligt wird. Richtet sich das Delikt nur gg. eines von mehreren K-, so tritt die Verwirkung nur ggüber diesem ein. 3. Nach Reichs- o. LandesG., vollendet o. versucht. 4. Bei Einstellg. des Verfahrens nach StPO §§ 203, 208 ist 1680 nicht anwendb., ev. Einschreiten nach §§ 1665, 1666, 1677. 5. StGB § 74. 6. Bei Reatkonkurrenz von De­ likten gg. das K. entscheidet die Gesamtstrafe. 7. Kraft Ges. ohne Rücks, auf Strafverbüßg., Begnadigg.; letztere beseitigt nicht die Verwirkung: Rechtskr. StPO 357, 383, 481; Folge der Berwirkg. Bestellg. eines Vormunds § 1773, Übergang auf die M. nur nach § 16841 N2. Bei Aufhebung des Urt. im Wiederaufnahmeverfahren wird die elterl. Gew. mit rückwirkender Kraft wieder erlangt; Benachrichtiggspfl. FGG § 50.

Folgen: Herausgabe des Vermögens. § 1681* Gnbigt1 ober ruht? bie elterliche Gewalt bes Vaters ober hört aus einem anderen Grunde seine Vermögensverwaltung auf/ so hat er dem Kinde das Vermögen herauszngeben^ und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen.5/ E. I, 1503, 1700 Abs. 1; II, 1570; III, 1657.

4. Titel. Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder. §§ 1679—1684.

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1. §§ 1679, 1680. 2. §§ 1676, 1677. A. §§ 1647, 1666 2, 1667, 1670. 4. An das K., dessen gesetzt. Vertr. o. RNachfotger; Verteilung von Nutzgen ii. Lasten §§ 101, 103, s. auch § 1663; Verzeichnis des Be­ standes, OffenbEid § 260. 5. Über Substanz des Vdrm., nicht die Früchte; 8 259. H. Erzwingg. des Anspr. aus § 1681 nur im Prozeßwege OLG 3371, keine Mitwirkg. des VG.; Vorrecht im Konk. KO § 61 ns» B.erjährg. §§ 204 s 2, 205. Sonstige Pflichten §§ 1653, 1660.

Fortführung der Geschäfte.

§ 1682. Der Vater ist auch nach der Beendigung seiner elter­ lichen Gewalt zur Fortführung der mit der Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes verbundenen Geschäfte berechtigt/ bis er von der Beendigung2 Kenntnis erlangt oder sie kennen muß? Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht be­ rufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Be­ endigung der elterlichen Gewalt kennt oder kennen muß.^ Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht oder aus einem anderen Grunde seine Vermögensverwaltung aufhört.4 ®. II, 1671 Abs. 1; III, 1658.

1. Pflicht § 1683; die Gesch. sind auch Dritten ggüber wirksam, Ausn.

nehmender u. K. leiblichem Elternteil u. leibl. K. gleichstehen. 3. Obwohl nach § 1759 nicht pflichtteilsberechtigt.

8. Titel. Annahme an Kindes Statt. §§ 1764—1770.

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BertragsmMge Änderung der Wirkungen.

§ 1767. In dem Annahmevertrag kann die Nutznießung des Annehmenden an dem Bermögen des Kindes^ sowie das Erbrecht des Kindes^ dem Annehmenden gegenüber ausgeschlossen^ werden. Im übrigen können die Wirkungen der Annahme an Kindes Statt in dem Annahmevertrage nicht geändert werben.4 6. l, 1628; H, 1648; IU, 1748.

1. Das 93ernt, des K. wird dann freies Vermögen; kein Vorbehalt zu­ gunsten der leibl. Eltern möglich. 2. Und der Abkömmlinge, auf die sich die Ann. erstreckt § 1762, allein o. gleichzeitig mit dem des K.; Aus­ legungsfrage, ob Ansschließg. des Erbr. des K. auch Ausschließg. des Erbr. der Abk. des K. umfaßt; regelmäßig zu bejahen. 3. Oder be­ schränkt. 4. Vgl. jedoch auch § 17582; Gültigk. des Vertrags bemißt sich bei teilweise unzulässigem Inhalt nach § 139.

Aufhebung.

8 1768. Das durch die Annahme an Kindes Statt begründete Rechtsverhältnis kann wieder aufgehoben werden.' Die Auf­ hebung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeit­ bestimmung erfolgen. Die Aufhebung erfolgt durch Vertrag2 zwischen dem An­ nehmenden, dem Kinde und denjenigen Abkömmlingen des Kindes, auf welche sich die Wirkungen der Annahme erstrecken? Hat ein Ehepaar gemeinschaftlich ein Kind angenommen oder hat ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten angenommen,4 so ist zu der Aufhebung die Mitwirkung6 beider Ehegatten erforderlich. E. I, 1629 Abs. 1, 2, 4, 6; II, 1649; III, 1744.

1. Für die Zukunft; s. §§j 1770, 17652, FGG § 67. 2. Aushbg. kraft Ges. s. § 1771, kein« weiteren AufhebgsGründe. 3. § 1762'. 4. § 1757. 5. Nicht nur die Einwilligg. im zweiten Falle des § 17572.

§ 1769. Nach dem Tode des Kindes können die übrigen Be­ teiligten 1 das zwischen ihnen bestehende Rechtsverhältnis durch Vertrag aufheben. Das gleiche gilt in den Fällen des § 17b7 Abs. 2 nach dem Tode eines der Ehegatten? 6. I, 1629 Abs. 8, 4; II, 1650; 111, 1745.

1. Die nach § 1762 von der Ann. mitumfaßten Abk. u. der Annehmende; Aufhebg. auch zulässig nach dem Tod« eines jener Abk. durch Bertr. zw. den übrigen Beteiligten, Wirksamk. der Aufhebg. FGG § 67; Bestätigg. nach dein T. eines Teils §§ 1753, 1770. 2. Aufhebg. nach dem Tode des Annehmenden regelmäßig ausgeschlossen,' Aus». Satz 2; Rechtsverhältnis zw. dem verstorb. Eheg. u. dem K. u. dessen Abk. bleibt unberührt, s. auch § 1772 s 2.

§ 1770. Die für die Annahme an Kindes Statt geltenden Vorschriften des § 1741 Satz 2 und der §§ 1750, 1751, 1758 bis 1755 gelten auch für die Aufhebung. 6.1, 1629 Abs. 5; II, 1651, 1652; III, 1746.

790

Viertes Buch. Familienrecht. III. Absch». Vormundschaft.

Eheschließung durch Annahme an Kindes Statt verbundener Persona«.

§ 1771. Schließen Personen, die durch Annahme an Kindes Statt verbunden sind, der Vorschrift des § 1311 zuwider eine Ehe, so tritt mit der Eheschließung1 die Aufhebung des durch die Annahme zwischen ihnens begründeten Rechtsverhältnisses ein. Ist die Ehe nichtig/ so wird, wenn dem einen Ehegatten die elterliche Gewalt über den andern zusteht, diese mit der Ehe­ schließung verwirkt." Die Verwirkung tritt nicht ein, wenn die Mchtigkeit der Ehe auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiratsregister eingetragen worden ist.5 S. l, 1631; n, 1663; m, 1747. 1. § 1317; kraft Ges. 2. Nicht auch im Verhältnis zu den übrigen Pers., auf die sich nach § 1762 die Anu. erstreckt. 3. Relativ nichtig o. anfechtb. u. angefochten, Folgen treten erst ein, wenn die Ehe für nichtig erklärt o. anfgelöst ist §§ 1329, 1343. 4. Vorm, zu bestellen; s. § 1766 A 3. 5. § 1324»; Wirkungen der Ann. bleiben unberührt. Folgen der Aufhobung.

§ 1772. Mit der Aufhebung der Annahme an Kindes Statt verlieren das Kind und diejenigen Abkömmlinge des Kindes, auf welche sich die Aufhebung erstreckt, das Recht, den Familien­ namen des Annehmenden zu führen? Diese Vorschrift findet in den Fällen des § 1757 Abs. 2 keine Anwendung, wenn die Aufhebung nach dem Tode eines der Ehegatten erfolgt? E. II. 1654; III, 174«.

1. Kraft Ges. tritt Erwerb des vor der Ann. geführten Namens ein; gilt auch für die Aufyebg. nach § 17711, hier aber unter Beschränkg'. auf die Person (K. oder Abkömmling des K-) welche die Ehe eingeht (s. § 1771 A. 2). 2. K. u. Abk. behalten den durch Ann. erlangten Familiennamen.

Dritter Abschnitt.

Vormundschaft. Das BGB. unterscheidet Vormundsch. über Minderjährige §§ 1773 bis 1895, über Volljährige §§ 1896-1908 u. Pflegschaft §§ 1909—1921; über die Voraus.setzgen der Einleitg. s. §§ 1773, 1896, 1906, 1909 bis 1914. Organ der Obervormundsch. ist reichsrechtl. das Gericht (Amts­ gericht FGG § 35); unter gewisser: Voraussetzgen können die obervormundschaftl. Funktionen einem Familienrat übertragen werden, dessen Vorsitzender der BormundschRichter ist §§ 1858 ff?; Zuständigk. ariderer als gerichtl. Behörden rrach Landesr. a 147, W. a 41 ff. Der Vormund ist bei der ihm oblieg. Sorge für Pers. u. Vermögen des Mündels im weseutl. selbständig; die Tätigk. der Obervormundsch.

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Viertes Buch. Familienrecht. III. Absch». Vormundschaft.

Eheschließung durch Annahme an Kindes Statt verbundener Persona«.

§ 1771. Schließen Personen, die durch Annahme an Kindes Statt verbunden sind, der Vorschrift des § 1311 zuwider eine Ehe, so tritt mit der Eheschließung1 die Aufhebung des durch die Annahme zwischen ihnens begründeten Rechtsverhältnisses ein. Ist die Ehe nichtig/ so wird, wenn dem einen Ehegatten die elterliche Gewalt über den andern zusteht, diese mit der Ehe­ schließung verwirkt." Die Verwirkung tritt nicht ein, wenn die Mchtigkeit der Ehe auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiratsregister eingetragen worden ist.5 S. l, 1631; n, 1663; m, 1747. 1. § 1317; kraft Ges. 2. Nicht auch im Verhältnis zu den übrigen Pers., auf die sich nach § 1762 die Anu. erstreckt. 3. Relativ nichtig o. anfechtb. u. angefochten, Folgen treten erst ein, wenn die Ehe für nichtig erklärt o. anfgelöst ist §§ 1329, 1343. 4. Vorm, zu bestellen; s. § 1766 A 3. 5. § 1324»; Wirkungen der Ann. bleiben unberührt. Folgen der Aufhobung.

§ 1772. Mit der Aufhebung der Annahme an Kindes Statt verlieren das Kind und diejenigen Abkömmlinge des Kindes, auf welche sich die Aufhebung erstreckt, das Recht, den Familien­ namen des Annehmenden zu führen? Diese Vorschrift findet in den Fällen des § 1757 Abs. 2 keine Anwendung, wenn die Aufhebung nach dem Tode eines der Ehegatten erfolgt? E. II. 1654; III, 174«.

1. Kraft Ges. tritt Erwerb des vor der Ann. geführten Namens ein; gilt auch für die Aufyebg. nach § 17711, hier aber unter Beschränkg'. auf die Person (K. oder Abkömmling des K-) welche die Ehe eingeht (s. § 1771 A. 2). 2. K. u. Abk. behalten den durch Ann. erlangten Familiennamen.

Dritter Abschnitt.

Vormundschaft. Das BGB. unterscheidet Vormundsch. über Minderjährige §§ 1773 bis 1895, über Volljährige §§ 1896-1908 u. Pflegschaft §§ 1909—1921; über die Voraus.setzgen der Einleitg. s. §§ 1773, 1896, 1906, 1909 bis 1914. Organ der Obervormundsch. ist reichsrechtl. das Gericht (Amts­ gericht FGG § 35); unter gewisser: Voraussetzgen können die obervormundschaftl. Funktionen einem Familienrat übertragen werden, dessen Vorsitzender der BormundschRichter ist §§ 1858 ff?; Zuständigk. ariderer als gerichtl. Behörden rrach Landesr. a 147, W. a 41 ff. Der Vormund ist bei der ihm oblieg. Sorge für Pers. u. Vermögen des Mündels im weseutl. selbständig; die Tätigk. der Obervormundsch.

§§ 1771,1772.

1. Titel. Vormundschaft über Minderjährige- § 1773.

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beschränkt sich grurchsätzl. auf die Beaufsichtig>g. des Vorm. § 1837; das BG. ist insbes. nicht befugt, dem Borm, in Zwttkmäßigkeitsfragen bin­ dende Anordnungen zu erteilen o. seine eigene Ansicht an die Stelle der Ansicht des Borm, zu setzen, RIA l178, OLG 1 366; das BG. ist aber berechtigt u. verpflichtet, den Vorm, auf d. Unztveckmäßigk. einer beabsichtzgten Maßregel aufmerksam zu machen u. auf Ersuchen ihm mit Rattan die Hand zu gehen, RGZ 67"8, Bah 9 36. Das VG. ist grundsätzl? nicht befugt, an Stelle des Vorm, tätig' zu werden, Modifikationen dieses Grundsatzes - s. in §§ 1133, 13042, 13371, 1338, 1844-, 1846. In der Regel wird nur ein Vorm, bestellt § 1775; Bestellg. eines Geg^nvorm., dessen wesentlichste Aufgabe die überwachg. des Borm, bildet, ist immer zulässig u. soll unter bestimmten Voraussetzgen erfolg-en §§ 1792, 1799. Tie Vormundsch. tritt nicht unmittelb. kraft Ges. ein, sondern stets auf Gr. obrigkeitlicher Anordnung § 1774 (Ausnahme a 136N1, 2); die Rechte u. Pflichten des Vorm., auch dessen, der ein Recht auf Bestellg. hat (§§ 1776—1778), beginnen erst mit der Bestellg. u. enden mit der Entlassg. Der Sicherl'tellg. des Mündels dienen die Vorschr. über Beaufsichtigg. des Borm, durch Gegenvorm., Gemeinde­ waisenrat u. VG. §§ 1799, 1850, 1837, die Jnventarpfl. § 1802, die Anlegigs.-, Hinterleggs.-, Rechnungsstellgspfl. §§ 1806 ff., 1814 ff., 184OJf., das Erfordernis der Gen. des Gegenvorm. o. des VG- zu ge­ wisses RGeschäften §§ 1810 ff., 1821 ff., die Vorschr. ü. Ausschluß der Ver­ tretungsmacht §§ 1795 f., ü. Haftg. des Vorm., des Gegenvorm. u. des BG. §§ 1833, 1848, die Vorschr. in § ,1752, das Vorzugsrecht im Konk. des Vonn. KO § 61 n 5; zur SicherhLeistg. kann der Borm, nur gus bestimmten Gründen angehalten werden, §§ 1844, 17861889, auch FGG § 54, GBO § 39; gesetzt. Pfandr. o. gesetzt. HypTitel des Mündets kennt das BGB nicht. Der wesentt. Unterschied zw. Vormundsch. u. Pftegfch. besteht darin, daß die Vormundsch. eingeteitet wird, wenn eine allgemeine Fürsorge für Pers. u. Vermögen des Mündels erfordert, ist, Pflegsch. dagg., wenn das Schutzbedürfnis nur für einzelne Angelegenheiten o. einen Kreis von solchen hervortritt. Das BGB regelt, von einzelnen Ausnahmen abgesehen (z. B. §§ 1827, 1847, 1873) nur das materielle BormundschRecht; Ver­ fahren in BornlundschSachen FGG §§ 36 ff., 2 ff. Siehe auch das Ab­ kommen ü. d. Zivilprozeß vom 17. 7. 05, RGBl 09 409 ff., 907 'Friedens­ vertrag a 287). Vorbehalte a 134—136, 1442, 147, 212 FGG §§ 194, 195. Internat. PrivR. a 23, Haager Abkommen zur Regelung der Vormundsch. ü. Minderjährige vom 12. 6. 02, RGBl 04240 (gekündigt von Frankreich RGBl 149, aufrecht erhalten im Friedensvertr. a 382 n 26). Übergang a 210.

Erster Titel.

Vormundschaft über Minderjährige. I Anordnung -er Bormundschast

Voraussetzungen. § 1773. Ein Minderjährigeri erhält^ einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Gewalt steht oder wenn die Eltern

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Mertes Buch. Familienrecht.

HI. Abschn. Vormundschaft.

weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind? Ein Minderjähriger erhält einen Vormund auch dann, wenn sein Familienstand nicht zu ermitteln ist.4,5 E. I, 1633; II, 1655; III, 1749.

1. § 2, s. auch a 72, 57, 58, 153, 154. 2. § 1774. 3. Es erhalten einen V. Kinder aus absolut nichtiger Ehe (§ 16992) sofort nach der Geburt des K., aus relativ nichtiger o. anfechtb. u. angefochtener Ehe, deren Nichtigk. o. Anfechtbar!, beiden Eheg. bekannt war (§§ 16991, 1703), sobald die Nichtigkeit der Ehe geltend gemacht werden kann, 88 1329, 13432, unehel. K. (8 1707) sofort nach der Geburt, ehel. u. ihnen gleichstehende K. (88 1591 ff., 1699 r, 1719, 1736, 1775), sobald die elterl. Gew. ruht o. bendigt ist o. dem Gewatthaber die Vertretg. des K. in persönl. und Vermögensangelegenheiten nicht zusteht (88 1647, 1666, 1670, 1693, 1760), vorausgesetzt, daß nicht die elterl. Gew. o. deren Ausübung an eine andere Person (Mutter, Annehmenden) über­ geht 88 1684, 1685, 1701, 1702, 1757, 1765. Anordnung der V. hat zu erfolgen, sobald das VG. von dem Vorhandensein der Boraussetzgen das 8 1773 Kenntnis erhält, 8 1774 A. L 4. FGG 8 12 ; insbes. Findel­ kinder ; Anordnung der V. erfolgt, sobald nach Ansicht des VG. feststeht, daß der Familienst. nicht zu ermitteln ist; Bestrittenheit des Familienst. genügt nicht, hiewegen kann PflogschBestellg. erfordert, sein. 5. Anord­ nung der V. trotz Mangel der rechtl. Voraussetzungen ist nichtig, Vor­ mund zur Vertretg. nicht legitimiert, a. M. OLG 8 366; jedoch FGG 8 ,32; s. auch NGSt 45 309; soweit Anordnung der V. vom Ermessen des VG abhängt, z. B. 8 16302 s2, 1666, 1687 n 3, 17772, nur Anfechtg. im Jnstanzenzuge des FGG. Anordnung.

§ 1774. Das Vorrnundschastsgerichti hat die Vormundschaft von Amts wegen anzuordnen? E. I, 1634; II, 1686; III. 1750.

1. FGG 88 35/ 36, a 147. 2. Sobald es von dem Vorhandensein der Voraussetzgen des 8 17713 (f. 8 1773 A. 3) Kenntnis erhält; Anordnung der Vormundsch. von der Bestellg. des Vorm, begrifft, verschiedener, aber möglicherweise zeitl. damit zusammenfallender Akt, RGZ 85360; bewirkt An hängig k. i. S. von FGG 88 36, 43 Bay 3715; Anzeigepfl. von der Notwendig!, der Vormundsch. FGG 88 48—-50, s. auch Bay IM Bl 12157; Anfechtg. der Ablehnung FGG 88 19 ff., 57 n*.

MitvormÄnder.

§ 1775. Das Vormundschaftsgericht soll, sofern nicht besondere Gründe' für die Bestellung mehrerer Vormünder vorliegen, für den Mündel und, wenn mehrere Geschwister zu bevormunden sind, für alle Mündel" nur einen Vormund bestellen? E. I. 1638 Abs. 2; II, 1660 Abs. 2; III, 1151.

I. Z. B. Umfang, Schwierigk. der Vermögensverwaltg., dauernder Widerstreit der Interessen' mehrerer Mündel Bay 4 620, 5118; Er­ messenssache, kein Bestimmungsrecht der zur Benennung des B.

1. Titel. Vormundschaft über Minderjährige. §§ 1773—1776.

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Berechtigten, keine weitere Beschwerde Bay 5118. 2. Für vollu. halbbürtig« Geschwister, KGJ 47 a10, auch für mehrere unehel. K. derselben Mutter, gleichviel ob vom näml. Vater; unehel. K. ver­ schiedener Mütter, aber desselben Vaters gelten nicht als Geschwister. 3. Vgl. jedoch §§ 17784, 17861 n ’; Geschäftsfähig, der Mitvormünder § 1797, Haftg. § 18332. Bei Ausschluß der VerttetgsMacht des B. hinsichtl. eines o. einzelner Mündel (§§ 1796, 1796) Pfleger zu be­ stellen § 1909, RIA 2 n°; Zuständig!, bei Wohnsitz, Aufenthalt der Geschw. in verschiedenen Genchtsbezirken FGG § 301 s z; Anwendg. von § 46 FGG, OLG 26«»«.

Berufung.

§ 1776, Als Vormünder sind in nachstehender Reihenfolge^ berufen:1 1. wer von dem Vater8 des Mündels als Vormund be­ nannt ist; 2. wer von der ehelichen Mutter^ des Mündels als Vormund benannt ist; 8. der Großvater des Mündels von väterlicher Seite;8 4. der Großvater des Mündels von mütterlicher Seite? Die Großväter sind nicht berufen, wenn der Mündel von einem anderen als dem Ehegatten seines Vaters oder seiner Mutter an Kindes Statt angenommen ist. Das gleiche gilt, wenn derjenige, von welchem der Mündel abstammt, von einem anderen als dem Ehegatten seines Vaters oder seiner Mutter an Kindes Statt angenommen ist und die Wirkungen der Annahme sich auf den Mündel erstrecken? E. I, 1636; II, 1657; III, 1752.

!♦ Ausnahmen § 17783, a 136 n 3. 2. Gilt auch bei Bestellg. eines V. während bestehender .Bormundsch. nach Wegfall des bisher. V.s Recht auf Bestellg. § 1778, aber keine Pflicht zur Übernahme auf Gr. der Berufung allein (Verzicht mögl., aber für das VG. nicht bindend), aber nach § 1779 K Beim Mangel eines berufenen V. Auswahl durch das VG. § 1779; Anstaltsvormund a 136. 3. Dem ehelichen, auch nach §§ 1719, 1736, 1757; Voraussetzgen § 1777; der V. kann mehrere Vormünder benennen, s. aber § 1775; A. 1, auch § 17973 4. Auch M. des durch nachfolg. Ehe legitimierten K., Frau, die den Mündel ange­ nommen, u. falls Mann dcä K. der Frau angenommen hat, die letztere, auch wenn sie unehel. M. ist §§ 1719, 1757; Voraussetzgen § 1777. 6. Ehel. Vater des eh el. Vaters des Mi'mldels § 15892; Berufungsgrund der Nr. 3 auch gegeben, wenn der Vater des Mündels durch nachfolg. Ehe o. EhelichkErklärg. o. der Mündel durch nachfolg. Ehe legitimiert, nicht aber, wenn der Mündel durch EhelichkErkl. legitimiert ist §§ 1719, 1736, 1737 !S 1; Großvater i. S. der Nr. 3 auch, wer den Vater des Mündels an Kindesst, angenommen hat, wenn sich die Wirkgen der Ann. auf den Mündel erstrecken §§ 1757, 1762, nicht der Vater des An­ nehmenden im Verhältnis zum angen. K. § 1763s*; Ausschluß § 1782. 6. Ehel. Vater der ehel. o. unehel. Mutter §§ 1705, 1589 s. auch A. 5;

794

Viertes Buch. Familienrecht. III. Abschn. Vormundschaft.

Ausn. § 17783. 7. §§ 1767 2, 1762; Ausnahme von § 1764; der leibt. Grotzv. auch dann nicht, wenn er selbst d. Enkel an Kindesst, angenommen hat u. seine eitert. Gew. beendet ist. Nach Aufhebung der Ann. (§§ 1768, 1771) ist § 17762 nicht mehr anwendbar. Benennung.

§ 1777. Der Vater* kann einen Vormund nur benennen, wenn ihm zur Zeit seines Todes'' die elterliche Gewalt über das Kind zusteht;3 er hat dieses Recht nicht, wenn er in den die Person oder in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten nicht zur Vertretung des Kindes berechtigt ist.4 Das gleiche gilt für die Mutter? Der Vater kann für ein Kind, das erst nach seinem Tode geboren wird, einen Vormund benennen, wenn er dazu berechtigt sein würde, falls das Kind vor seinem Tode geboren wäre? Die Benennung des Vormundes erfolgt durch letztwillige Verfügung? E. I. 1532; II, 1547; III, 1633.

1. § 1776 A. 3. 2. Gleichgültig, ob auch zur Zeit der Benennung, daher auch für künftige K., s. Abs. 2; Benennung wirkt nicht für einen bei Lebzeiten des Vaters o. der M. eintretenden Fall der Notwendig!, einer Bormundsch. 3. Auch für die verheiratete Tochter (§ 1633), auch nach Scheidung (vgl. § 1635). 4. §§ 1647, 1666, 1670, 1693, 1760; Ausschluß der VertretgsMacht nur in einzelnen Beziehungen (§§ 16302, 1638) unschädl. 5. Auch bei tatsächl. Verhinderung des Vaters an der Ausübung der eitert Gew. benennungsberechtigt § 1685 1 6. Vgl §§ 1591, 1592. 7. §§ 1937, 2299; vgl. Bay 6"; Bedingung, Zeitbvst. zulässig, noch nicht erfolgter Eintritt bewirkt Verhinderung i. S. von § 1778; Eintritt der Resolutivbedingg., des Endtermins bewirkt nicht von selbst Beendigg, des Amts des Vorm., ober Vorbehalt der Entlassg. möglich § 1790; Ansechig. nach den allgem. erbrechtl. Grundsätzen.

Bedeutung der Berufung.

§ 1778. Wer nach §1776 als Vormund berufen ist, darf ohne seine Zustimmung* nur übergangen werden? wenn er nach den §§ 1780 bis 1784 nicht zum Vormunde bestellt werden kann oder soll3 oder wenn er an der Übernahme der Vormundschaft verhindert ist oder die Übernahme verzögert4 oder wenn seine Bestellung das Interesse des Mündels gefährden würde? Ist der Berufene nur vorübergehend verhindert? so hat ihn das Vormundschaftsgericht nach dem Wegfalle des Hindernisses auf seinen Antrag an Stelle des bisherigen Vormundes zum Vormunde zu bestellen. Für eine Eheftau darf der Mann vor den nach § 1776 Be­ rufenen, für ein uneheliches Kind darf die Mutter vor dem Groß­ vater zum Vormunde bestellt werden?

1. Titel. Vormundschaft über Minderjährige. §§ 1776—1780.

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Neben dem Berufenen darf nur mit dessen Zustimmung ein Mitvormund bestellt werden? ®. I, 1637; II, 1659; »I, 1754.

1. Ausleggsfrage, ob Verzicht auf Bestellg. für spätere Neubestellung eines V. gilt. 2. RMittel tzGG § 60 Abs. INi Abs. 2, Bay 516°; vgl. KGJ 39A5; Erfolg der begründeten Beschtv. ist Entlassg. des bisher. Borm. ü. Bestellg. des Berufenen, keine Abänderung der die Über­ gehung enthaltenen Berfügg. von Amt sw. FGG § 182; Übergehung ist schon Ablehnung der Bestellg., nicht erst Bestellg. eines anderen V. RIA 5130. 3. Unfähigkeits-i ii. I!n tauglichkeitsgrün de; auch nach Wegfall kein Recht auf Bestellg. mehr. 4. Wenn schuldlos — Verhinde­ rung, also Abs. 2. S. Nicht notwendig erhebliche; Ermessensfrage OLG 18 289, Bay 19 *168; gleichgültig, ab, wer den V. benannt hat, die frag!. Tatsachen kannte. 6. S. z. B. § 1777 A. 7. 7. Aber kein Anspr. von Mann, Mutter auf Bestellg. OLG 7 339, Bay 15 5‘9. 8. §§ 1775, 1797; gilt nicht auch für Bestellg. eines Gegenvorm. § 1792.

Auswahl durch das VG.

§ 1779. Ist die Vormundschaft nicht einem nach § 1776 Be­ rufenen zu übertragen, so hat das Vormundschaftsgericht nach Anhörung des Gemeindewaisenrats^ den Vormund auszuwählen? Das Vormundschaftsgericht soll eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormund­ schaft geeignet ist?* Bei der Auswahl ist8 auf das religiöse Be­ kenntnis des Mündels Rücksicht zu nehmen? Verwandte und Verschwägerte^ des Mündels finb8 zunächst zu berücksichtigen. e. I. 1638 «bs. 1; II, 1660 Nbs I; III, 1756.

1. Vorschlag § 1849, FGG § 49, nicht bindend; Unterlassg. der Anhörg. ohne Einfluß aus d. Wirksamk. der Bestellg.; keine Beschwerde wg. der Unterlassg. OLG 17 363 . 2. Interesse des Mündels inaßgeb. DIZ 03 224; Erhebungen FGG § 12, KGJ 22 a 207, Rechtshilfe OLG 2392; Auswahl kann nicht einem ersuchten Ger. übertragen werden OLG ö261, 81, 12181; Pflicht zur Übernahme § 1785. 2 a* Kein BeschwR- des Vorm., weil er ungeeignet sei KGJ 4538. 3. Ohne Rücks, auf Alter des M. OLG 24 34; Verstoß ohne Einfluß auf Wirksamk. der Bestellg. DIZ 0886; Beschwerde FGG § 57 n 9, wenn BeschwFührer Interesse des Mündels wahren will RGZ 64 288, aber keine Beschw. von Verwandten u. Verschwägerten nach FGG § 20; bei Begründeth. der Beschw. Ent­ lassung des bisher. B. auch ohne die Boraussetzgen des § 1886, aber ohne Rückwirkg. RIA 2“3, KGJ 29*12; s. auch Bay 7"i, KGJ 46^ 69, 74. 4. Vgs. § 1801; auf Anstaltsvorm, (a 136) nicht anwendbar KGJ 22 a 2?2z aber auf städt. Sammelvorm. OLG 26196, RIA 12 *83. 5. §§ 1589, 1590; ohne Rücks, auf Gradesnähe; kein Anspr. auf Bestellg. R 061264, OLG 14 262; Rücksicht auf relig. Bek. RIA 14*.

Unfähigkeit.

§ 1780* Zum Vormunde kann nicht bestellt werdens wer geschäftsunfähig^ oder wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht entmündigt ist.8 E. u 1640 Nr. 1, 1646 Abs. 1; II, 1661; III, 1766.

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Viertes Buch. Familienrecht. III. Abschn. Vormundschaft.

1. Unfähigkeitsgründe; Bestellg. nichtig RGSt 453U, daher keine Entlassg. notwendig; bei Handlungen des Bestellten §§ 177 ff. maßgebend, FGG § 32 nicht anwendbar. 2. § 101. 3. § 6. Vgl. § 1885.

Untauglichkeit §§ 1781-1784. Zum Vormunde soll nicht bestellt werden r1 1. wer minderjährig* oder nach § 1906 unter vorläufige Vor­ mundschaft gestellt ist; 2. wer nach § 1910 zur Besorgung seiner Vermögensangelegen­ heiten b einen Pfleger erhalten hat; 3. wer in Konkurs geraten ist/ während der Dauer des Kon­ kurses ; 4. wer der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig erklärt ist, soweit sich nicht aus den Vorschriften des Strafgesetzbuchs ein anderes ergibt?

§ 1781.

E I, 1640 Nr. 1-3, 1646 Abs. 2; II, 1662; III, 1757.

1. Untaugkichkgründe §§ 1781—1781; Bestellg. gültig, § 165 anwendb.; Entlassg. § 1886. Übergehung, Ablehnung §§ 1778 \ 1785; Ausländer tauglich, ebenso Frauen, jedoch § 1783. 2. 8 2; der minderj. B. bedarf nicht der Gen. seines eigenen V. zu Rechtshändigen f. d. Mündel; taugt der für vollj. ErMrte § 3. 3. Der sämtlichen. 4. Von der Erlassg., nicht erst von der Rechtskr. des Eröffnungsbeschl. ab KO §§ 108, 109. 5. StGB § 34N6 d. F. von a 341.

§ 1782. Zum Vormunde soll nicht bestellt werden? wer durch Anordnung des Vaters oder der ehelichen Mutter* des Mündels von der Vormundschaft ausgeschlossen ist.8 Die Mutter kann den von dem Vater als Vormund Benannten nicht ausschließen? Auf die Ausschließung finden die Vorschriften des § 1777 Anwendung. ®.I, 1610 Nr.b, 1646 Abs. 2; II, 1663; KI, 1758.

1. S. § 1781 A. 1. Entlassg. auf Beschw. nach FGG § 57 n 9 zulässig, von Amtswg. nur beim Vorliegen einer der Gründe der §§ 1886—1888 2. § 1776 A. 3, 4. 3. Grund unerhebl., Grundangabe nicht erfordert.; Ausschluß ganzer Personenklassen unzulässig; Ausschluß des Anstalts­ vorm. nur im Falle von a 136 N3 zulässig; Übergang a 205. 4. Vater kann auch die Mutter ausschließen.

§ 1783. Eine Fran? die mit einem anderen als dem Vater2 des Mündels verheiratet ist,8 sott4 nur mit Zustimmung^ ihres Mannes zum Vormunde bestellt werden. E. I, 1641, 1646 Abs. 2; II, 1664 Abs. 2; III, 1759 Abi. 2.

1. Gleichgültig, ob Mutter des Mündels o. nicht. 2. Ehelichen o. diesem gleichstehenden, § 1776 A. 3. 3 Keine Zust. erfordert., wenn Ehe nichtig o. angefochten 88 1323 ff., 1329, nach rechtskr. Scheidg., Wohl aber bei tatsächl. Trennung u. bei Aufhebg. der ehel. Gemeinsch. (8 1575). 4. Bestellg. gültig; Übergehung, Ablehnung 88 1778 t 1786 n i; Entlassg. 8 1887. 8. Formlos, der Fran o. dem BG. ggüber

1. Titel. Vormundschaft über Minvrrjährige. §§ 1780—1786.

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zu erklären; Grund der Berweigerg. unerhebl., keine Ersetzg. durch das VG.; widerruflich § 1887 2. Bei GeschUnfähigk., beschr. Gefch.» Fähigk. des Mannes §§ 104—107, 111, 114 anwendbar.

§ 1784. Ein Beamter oder Religionsdiener, der nach den Landesgesetzen^ einer besonderen Erlaubnis zur Übernahme einer Vormundschaft bedarf, soll nicht ohne die vorgeschriebene Er­ laubnis zum Vormunde bestellt werden? E. I, 1612, 1646 Ads. 2; II, 1665; III, 1760.

1. Pr. a 72; B. G 16. 8. 08 a 18; S. § 40; W. a 67; Ba. a 34; H. a 123. Für Reichsbeamte s. G 18. 5. 07 § 16, für Militärpers. RMilG § 41. 2. Bestellg. ohne Erlaubnis gültig; Entlassg. § 1888; Übergehung, Ablehnung nach verweigerter Erlaubnis §§ 1778 \ 1785. Pflicht zur Übernahme.

§ 1785. Jeder Teutsche * hab die Vormundschaft, für die er von dem Vormundschaftsgericht ausgewählt wird? zu übernehmen, sofern nicht seiner Bestellung zum Vormund einer der in den §§ 1780 bis 1784 bestimmten Gründe entgegensteht. E. I, 1639 Satz 1; II, 1767 Abs. 1; III, 1761.

1. Reichsangehöriger StAG § 1; Zeit der Bestellg. maßgeb., nachträzl. Verlust der Reichsangehöri;k. berechtigt weder zur Entlassg. noch zum Antrag hierauf §§ 1886, 1880; gleiches gilt für Ausländer, der Bormundsch. übernommen hat RIA 10". 2. Verpflichtg. besteht in jedem deutschen Lande ohne Rücks, auf Zugehörigk. zu demselben; ist allgem. Staatsbürgerpfl., keine Anfechtg. der Übernahme nach §§ 119 ff. RIA 148; Zwang § 1788; Schadensersatzpfl., vorl. Übernahme § 1787. Beschw. FGG § 60 n 2. g. Auch nach § 1776 Berufene, die auf Bc. stellung verzichtet haben, wenn sie nachher vom BG. ansgewählt werden. Ablchnungsgründe.

§ 1786. Tie Übernahme der Vormundschaft kann ablehnen: 1. eine Frau;' 2. wer das sechzigste Lebensjahr vollendet hat;^ 3. wer mehr als vier minderjährige eheliche3 Kinder hat? ein von einem anderen an Kindes Statt angenommenes Kind wird nicht gerechnet; 4. wer durch Krankheit oder durch Gebrechen verhindert ist, die Vormundschaft ordnungsmäßig zu führen; 5. wer wegen Entfernung seines Wohnsitzes von dem Sitze des Bormundschaftsgerichts die Vormundschaft nicht ohne, be­ sondere Belästigung führen kann? ' 6. wer nach § 1844 zur Sicherheitsleistung angehalten wird; 7. wer mit einem anderen zur gemeinschaftlichen" Führung der Vormundschaft bestellt werden soll; 8. wer mehr als eine Vormundschaft oder Pflegschaft führt? die Vormundschaft oder Pflegschaft über mehrere Geschwisterb

798

Viertes Buch. Familienrecht. III. Ab sch n. Vormundschaft.

gilt nur als eine; die Führung von zwei Gegenvormundschaften steht der Führung einer Vormundschaft gleich? Das Ablehnungsrecht erlischt, wenn es nicht vor der Be­ stellung^ bei dem Vormundschaftsgerichte geltend gemacht wird." e. I, 1611, 1644 Abi. 1; II, 1666, 1668 Abs. 1; III, 1762.

1. Gleichviel ob ledig, verheiratet, geschieden o. verwitwet. 2. §§ 187 1882. z. §§ 1591, 1699, 1719, 1736, 1757. 4. Schott geboren u.

noch am Leben, auch verheiratete (§ 1303), ohne Rücks, auf eitert. Gew. Ermessenssache, Bay 6169. H. § 17971, nicht auch bei geteiltem Wirkungskreis § 17972. 7. Wegen Anrechnung einer Beistandsch. als Pflegsch. o. Gegenvormundsch. s. §§ 1693, 1694 *. 8. Auch uneheliche ders. Mutter, aber verschiedener Väter Bay 31021. 9. Eine Vormund­ schaft u. eine Gegenvormundsch. o. 3 Gegenvormundschasten genügen nicht RIA 31™. 10. § 1789. 11. Entlassg. wg. Eintritt der Fälle 2—7 s. § 1889. § 1786 gilt nicht für Anstalts- 0. Berufsvorm., KGJ 35 Ais.

8

Unbegründete Ablehnung.

§ 1787. Wer die Übernahme der Vormundschaft ohne Grund ablehnt/ ist, wenn ihm ein Verschulden^ zur Last fällt, für den Schaden verantwortlich? der dem Mündel dadurch entsteht, daß sich die Bestellung des Vormundes verzögert? Erklärt das Vormundschaftsgericht die Ablehnung für unbe­ gründet, so hat der Ablehnende, unbeschadet der ihm zustehenden Rechtsmittel? die Vormundschaft auf Erfordern des Vormund­ schaftsgerichts vorläufig zu übernehmen? E. I, 1639 Satz r, 1644 Abs. 2; II, 1667 Abs. 2, 1668 511’f. 2; III. 176:1.

1. §§ 1785, 1786.

2. § 276. 3. §§ 249ff.; Geltendmachg. im ProzeßIveg; Entscheidg. des VG. u. des BeschwGer. über Pflicht zur Über­ nahme f. d. Prozeßrichter nicht bindend; teilte unerlaubte Handlg., daher 30 jähr. Verjährg. 4. Kausalzusammenhang nachzuweisen; keine Haftg. f. d. Schaden, der durch isntauglichk. des an seiner Stelle be­ stellten Vorm. 0. Pflegers entstanden ist. 5. FGG §§ 60N 2, 63. 6. Zwang § 1788; Schadensersatzpsl. nach Abs 1. Zwang.

§ 1788. Das Vormundschaftsgericht kann den zum Vormund Ausgewählten^ durch Ordnungsstrafen^ zur Übernahme der Vor­ mundschaft anhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen? Die Strafen dürfen nur in Zwischenräumen von mindestens einer Woche verhängt werden. Mehr als drei Strafen dürfen nicht verhängt werden? e. I, 1639 Sa» 3, 4; II, 1669; III, 1764.

1. § 1779. 2. Androhung FGG § 33, Bay 2«°°; Beschw. FGG §§ 20‘, 24Aufhebg. FGG § 18; andere Zwangsmittel auch nicht nach Landesr.

3. Mindestbeirag 1 Mk.; keine Umwandlung in Freiheitsstrafe; Kosten

1. Titel. Vormundschaft über Minderjährige. §§ 1786—1792.

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Landesr. Pr. FGG a 16\ B. a 131»; Bettreibg. Pr. GuVO 16. 11. 99 a 16, B. Bek. 28. 4. 00 § 208, JMBl 00’«. 4. Hinsicht!, der nämlichen Vormundschaft.

Bestellung. § 1789. Der Vormund wird von dem Vormundschaftsgerichte durch Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung der Vormundschaft bestellt.9 Die Verpflichtung soll mittels Hand­ schlags an Eides Statt erfolgen.9 E. I, 1646 Abs. 1; II, 1670; III, 1765.

1. Rechtshilfe zulässig FGG § 2. 2. Bestellg. fein RGeschäft, sondern obrigkeitl. Akt, daher §§ 104 ff. nicht anwendb.; keine Aniechtg. der Einmilligg. in di« Bestellg. nach KZ 119 ff. RIA 14»; Stellvertretg. des zu Bestellenden, schriftl. Verpflichtg. ausgeschlossen OLG 212M, RIA 16101; keine Bestellg. beim Anstaltsvorm., a 136' 3. Kein Strafschutz; vorausgehender Hinweis auf Pflichten B. BO 19. 1. 1900 § 6, W. JMV 14. 9. 99 § 15.

Vorbehalt der Entlassung. § 1790. Bei der Bestellung des Vormundes kann die Ent­ lassung für den Fall Vorbehalten werden, daß ein bestimmtes Ereignis eintritt oder nicht eintritt. e. I, 1638 Abs. 8; II, 1660 Abs. 3; III, 1766.

Andere Bedingung, Befristung unzulässig; vgl. § 1778».

Bestallung. § 1791. Der Vormund erhält eine Bestallung.^ Tie Bestallung soll enthalten den Namen und die Zeit der Geburt des Mündels, die Namen des Vormundes, des Gegen­ vormundes und der Mitvormünder sowie im Falle der Teilung der Vormundschaft die Art der Teilung. Ist ein Familienrat eingesetzt, so ist auch dies anzugeben.9 e. I, 1645 Abs. 2; n, 1671; III, 1767.

1. Zeugnis über Bestellg., nicht selbständ. Legitimatiouspap., kein Schutz des gutgläub. Dr.; Ausstellg. durch ersuchten Richte».zulässig; Rückgabe §§ 1893», 1881». Keine analoge Anwendg. des § 174 auf Fälle der Bormundfch. RGZ 74»»». 2. Aufnahme weiterer Tatsachen nicht aus­ geschlossen, so etwaige Befreiungen (KGJ 45»»), Vorbehalt der Entlassg.: Formulare B. JMBl 00»»’, W. JMBl 99”», »»’, »««, H. JMBl 00 bi’; Unterschrift des VRichters B. VormO § 52.

Gegenvormund. § 1792. Neben dem Vormunde kann ein Gegenvormund be­ stellt werden? Ein Gegenvormund soll bestellt werden,9 wenn mit der Vor­ mundschaft eine Vermögensverwaltung9 verbunden ist, es sei denn, daß die Verwaltungs nicht erheblich oder daß die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich9 zu führen ist.

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Viertes Buch. Familienrecht. III. Abschn. Vormundschaft.

Ist die Vormundschaft von mehreren Vormündern nicht ge­ meinschaftlich^ zu führen, so kann der eine Vormund zum Gegenvormunde des anderen bestellt werden. Auf die Berufung und Bestellung des Gegenvormundes finden die für die Berufung und Bestellung des Vormundes geltenden Vorschriften Anwendung? E I, 1647; H, 1672; III, 1768.

1. Gegen Anordnung, Ablehnung jber Bestellg. Beschwerder, des Vorm, s. d. Mündel, FGG § 20, sonst § 57 n 9, nicht N1 anwendb.; Ausschluß 88 1852, 1855—1857, 1903, 1904, a 136*. 2. Haftung 8 1848. 3. Wenn fortlauf. Einnahmen u. Ausgaben zu verrechnen. 4. Nicht das Vermögen Bay 14 210. & § 1797. 6. 88 1776—1791.

IL Führung der Vormundschaft. Wirkungskreis im allgemeinen.

§ 1793. Der Vormund hat das Recht und die Pflicht? für die Person^ und das Vermögen^ des Mündels zu sorgen/ ins­ besondere den Mündel zu vertreten? E. I, 1648, 1649; II, 1673; III, 1769.

1. Grundsätze unübertragb., Erledigg. einzelner Angelegenh. jedoch üfcertra-gb., OLG 21275; der vom V. namens des Mündels Bevollmächtigte bedarf der Gen. des VG. im gleichen Umfange wie der V. selbst OLG 5410; die vom V. erteilte Vollmacht erlischt nicht durch Beendigg, des Amts des V.; Haftg. 8 1833, s. auch §§ 832, 840 2. Haftg. des Mündels 8 278 RGZ 76185. 2. 88 1800, 1801. 3. 88 1802—1832, s. IW 12 e«; Recht zur Besitzergreifg. ,an Sachen des M.; ggüber verheiratetem Mündel Sorge f. d. Vermögen nur vorbehaltl. der Befugnisse des Ehem. nach deni Güterstande,- steht ein Ehem. unter Bormundsch., so hat ihn der V. (auch Ehefrau.«als Vorm.) in den sich aus der Verwaltg. u. Nutznießg. des eingebrachten Gutes der Frau.0. aus der Verwaltg. des Gesamtguts ergeb. Rechten u. Pflichten zu vertreten. 4. .Beschränkg. 8 1794. 5. Gesetzt. Vertretg. des M. bei RGeschäften, in RStreitigkeiben, bei BeschwEinlegg. in der freiw. Gerichtsbark. (KGJ 25 ai^), jedoch FGG 8 59. Wirtg. der Vertretg. 8 164, der B. braucht aber die Geschäfte nicht im Namen des M. abzuschließenBeschränkungen der VertrMacht 88 112, 113, 1794—1797, 1801, 1804, HGB 88 74, 76, GewO § 133 f., ev. Pfleger zu bestellen,- Erfordernis der Gen. des Gegenvorm. 88 1809, 1810, 1812, 1813, des VG 88 1821, 1822. Ausschließl. Recht des M. zur Vornahme höchstpersönl. Rechtsakte 8 1630 A. 3; s. auch StGB § 65, StPO 8 149. Beschränkung durch Pfleger.

§ 1794. Das Recht und die Pflicht des Vormundes, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen,' erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Mündels, für die ein Pfleger bestellt ist." E.I, 1650; II, 1674; III, 1770

1. Auch die BertretgsMacht; gleichwohl vorgenommene RGeschäfte nach 88 177 ff. zu beurteilen. 2. Vgl. 88 1628, 1909; .Beschw. gg. Bestellg. eines Pst. RIA 413s; keine Beschw. des B. gg. Versüggen des Psl.

1. Titel. Vormundschaft über Minderjährige. §§ 1792—1796.

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Bay 13563; Entscheids von Meinungsverschiedenh. zw. Vorm. u. Pfl. durch das VG. nur beim Vorliegen der Voraussetzungen von §§ 1837 o. 1798, sonst muß die fragt. Handlg. unterbleiben.

Ausschluß der Vertretungsmacht. § 17S3. Der Vormund kann den Mündel nicht vertreten r1 1. bei einem Rechtsgeschäfte* zwischen seinem Ehegatten^ oder einem seiner Verwandten in gerader Linie4 einerseits und dem Mündel andererseits, es sei denn, daß das Rechtsgeschäft aus­ schließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht;^ 2. bei einem Rechtsgeschäfte, das die Übertragung oder Belastung eurer durch Pfandrecht, Hypothek6 oder Bürgschaft gesicherten Forderung des Mündels gegen den Vormund oder die Auf­ hebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstände hat oder die Verpflichtung des Mündels zu einer solchen Über­ tragung, Belastung, Aufhebung oder Minderung begründet;7 3. bei einem Rechtsstreite zwischen den in Nr. 1 bezeichneten Per­ sonen sowie bei einem Rechtsstreit über eine Angelegenheit der in Nr. 2 bezeichneten Art. Die Vorschrift des § 181 bleibt unberührt? E. I, 1651 Nr. 1-3; II, 1675; III, 1771.

1. Pfleger zu bestellen § 1909; Anzeigepft. §§ 1909 2, 18502, MG §49.

Entgegen Nr. 1 u. 2 vorgenommene RGeschäfte sind nicht nichtig, son­ dern nach §§ 177 ff. (Vertretg. ohne VertrMacht) zu beurteilen RIA 2112, RGZ 6840, RGSt 39", OLG 21284 (bestr.). 2. Jeder Art. 3. Auch wenn die ehel. Gemeinsch. aufgehoben ist. 4. § 1589. ö. § 181 A. 5, 6, OLG 10 2H; Erfordernis der Gen. des Gegenvorm. 0. des VG. (§§1812 ff., 1821 ff.) besteht aber auch für Ersüllgsgeschäst; hierher gehört nicht Realschenkung, Auseinandersetzung einer Gemeinsch. RGZ 6764, OLG 18 288. 6. Vorm, braucht nicht GrundstEigentümer zu sein KGJ43^"3. Grundschuld steht der Hyp. nicht gleich. 7. Hierher namentl. Löschg. einer durch Hyp. gesicherten Fdg. des M. gg. den Vorm, gleichviel, ob Borm. Eigentümer des belasteten Grundst., ferner 5bündigg., Einziehung; für Erfüllgsgeschäfte hier keine Ausnahme; OLG 2140, 5362, RIA 350, 56, Bay 9413, hinsichtl. Schuldübernahme RGZ 6&37. 8. V. ist von der Vertr. ausgeschlossen bei RGeschäften u. RStreitigk. zw. ihm oder einer von ihm gesetzt, o. kr. Vollmacht vertretenen Person u. dem Mündel; VG. kann den V. mehrerer Mündel nicht zur Vornahme von RGesch. namens des einen mit sich selbst als Vertr. des anderen ermächtigen; der Grundsatz des § 181 gilt auch, soweit das VG. in eigener Zuständigk. (§ 1846) selbst tätig wird RGZ 71162. Entgegen der Vorschr. des § 181 vorgen. Rechtsgesch. sind nichtig, a. M. RGZ 56 "4, 67», 6833, 71 "2. Ausn. für Ersülluugsgeschäste s. oben A. 5; vgl. auch § 1630 A. 4.

Entziehung der Vertretungsmacht. § 17SK. Das Vormundschaftsgericht kann^ dem Vormunde die Vertretung für einzelne Angelegenheiten oder für einen besümmten Kreis von Angelegenheiten entziehen? Staudinger, Handausgabe des BGB., 2. Aufl.

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Viertes Buch. Familienrecht. III. Abschn. Vormundschaft.

Die Entziehung soll nur erfolgen/ wenn das Interesse des Mündels zu dem Interesse des Vormundes oder eines von diesem vertretenen Dritten oder einer der im § 1795 Nr. 1 bezeichneten Personen in erheblichem Gegensatze steht? E. I, 1651 Nr. 4; II, 1676; III, 1772.

1. Ermessen, bei gegeb. Boraussetzgen aber Pflicht. 2. Bestellg. eines Pflegers u. Mitteilg. hievon an den V. genügt zur Entziehg. KGJ 30A84; Verlust der VertrMacht tritt erst mit Wirksamk. (FGG § 16) der maßgeb. Verfügg. des VG. ein OLG 108; Entziehg. nach Wegfall der Voraussetzgen wieder aufzuheben; vom Vorm, nach Entziehg. vorge­ nommene RGeschäfte sind nicht nichttg, sondern nach §§ 177 ff. zu be­ urteilen. 3. Entziehg. der Vertr., der Sorge f. Pers. o. Berm. des Mündels aus anderen Gründen unzulässig; erforderlichenfa.lls Ein­ schreiten nach §§ 1837, 1886, vgl. KGJ 4542. 4. Erfordert, ist Ver-^ schiedenh. der Interessen derart, daß Förderung des einen Interesses nur auf Kosten des anderen geschehen kann KGJ 29A 24; wirklich be­ stehende Kollision, nicht bloße Möglichk. einer solchen erfordert. OLG 4119; s. auch OLG 18»os, Bay 1184, 17Am isaiot, RIA 15"9; Anzeigepfl. § 19092.

Verhältnis von Mitvormündenu

§ 1787. Mehrere Vormünder führen die Vormundschaft ge­ meinschaftlich? Bei einer Meinungsverschiedenheit entscheidet das Vormundschaftsgericht/ sofern nicht bei der Bestellung ein Anderes bestimmt wird. Das Vormundschaftsgericht kann die Führung der Vormund­ schaft unter mehrere Vormünder nach besümmten Wirkungskreisen verteilen? Innerhalb des ihm überwiesenen Wirkungskreises führt jeder Vormund die Vormundschaft selbständig? Bestimmungen, die der Vater oder die Mutter für die Ent­ scheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den von ihnen benannten Vormündern und für die Verteilung der Geschäfte unter diese nach Maßgabe des § 1777 getroffen hat? sind von dem Vor­ mundschaftsgerichte zu befolgen? sofern nicht ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde. E. I, 1652; n, 1677; IN, 1773.

1. Sie können nur in ihrer Gesamtheit handeln; einer kann auf Gr. Vollm. der anderen handeln; sonst sind Handlgen eines einzelnen nach §§ 177 ff. zu beurteilen; Ausn. für Zustellg. ZPO § 1713, für Beschw. FGG § 58i; Wirkgen §§ 17921,8, 1810, 1812-, FGG §§ 462, 47^ Vereinbargen der Mitvorm, über Verteilg. der Geschäfte sind unverbind­ lich. 2. Es kann nur einer Meinung beitreten, nicht neue selbständ. Ansicht zur Durchführg. bringen, aber Verwerfg. der Meinungen sämt­ licher mögl.; Entscheidg. mit Rechtskr. wirksam FGG § 53iS1. 3. Bei Bestellg. o. später; Änderg. jederzeit zulässig; nach freiem Ermessen, keine weitere Beschw. Bay 5i20; es kann auch einem als Hauptvorm. die Oberleitg. u. Aufsicht übertragen werden. 4. Auch Vertretg., Be-

1. Titel. Vormundschaft über Minderjährige. §§ 1796—1800.

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schwerder. aus den zugewies. Wirkgskr. beschränkt; bei Meinungsverschiedenh. hinsichtl. einer die verschied-. Wirkgskr. berühr. Angelegenh. muß vorbehaltl. § 1798 die fragt. Handlung unterbleiben, BG. kann nur nach § 1837 eingreifen. S. Bei der Benennung o. gesondert; vgl. 9L zu §§ 1776, 1777. 6. Durch eutsprech. Bestellung.

§ 1798* Steht die Sorge für die Person und die Sorge für das Vermögen des Mündels verschiedenen Vormündern zu/ so entscheidet bei einer Meinungsverschiedenheit über die Vornahme einer sowohl die Person als das Vermögen des Mündels be­ treffenden Handlung^ das Vormundschaftsgericht? E. I, 1653; II, 1678; III, 1774

1. Oder einem V. u. einem Pfleger; nach Anordng. des VG. o. der Eltern § 17972,3. 2. Nicht schon, wenn eine die Pers. betr. Angelegenh. fr. Ges. vermögensrechtl. Folgen hat. 3. § 1797 A. 2; vorbehaltl. anderweitiger Bestimmg. nach § 17973; Beschwerden FGG §§ 582, 59.

Pflichten des Gegenvormunds. § 1799. Ter Gegenvormund hat darauf zu ächten, daß der Vormund die Vormundschaft pflichtmäßig führt? Er hat dem Vormundschaftsgerichte Pflichtwidrigkeiten des Vormundes sowie jeden Fall unverzüglich^ anzuzeigen, in welchem das Vormund­ schaftsgericht zum Einschreiten berufen ist/ insbesondere den Tod des Vormundes oder den Eintritt eines anderen Umstandes, in­ folgedessen das Amt des Vormundes endigt oder die Entlassung des Vormundes erforderlich wird? Der Vormund hat deni Gegenvormund auf Verlangen über die Führung der Vormundschaft Auskunft zu erteilen und die Einsicht der sich auf die Vormundschaft beziehenden Papiere zu gestatten? E. I, 1654 Abs. 1; II, 1679; III, 1775.

1. § 1792. 2. Aufsicht hinsichtl. Sorge f. d. Pers. u. das Verm., Kon­ trolle der Anlegg. d. Mündelsvermögens NGZ 799; keine Bertrewsbefugnis, auch nicht bei Verhinderung des V. RIA 471. Bei Besteltg. eines Pfl. neben dem V. dem Pfl. ggüber Aufsichtsr. nur nach beson­ derer Anordnung. Weitere Rechte u. Pfl. §§ 1802, 1809—1813, 1824 bis 1826, 1832, 1836, 1842, 1847, 1854, 1859, 1873, 1891, 1892, 1905. 3. § 121. '4. § 1837. 8. §§ 1885—1888, 1795, 1796, 18942, 1895, 1909. Beschwerder, des Gegenvorm. § 57^6, s, aber kein Recht auf Berücksichtigg. seiner Bedenken RIA 47±. 6. Zwang §§ 1837, 1886, keine zivrilrechtl. Klage, § 260 unanwendbar; s. RSchuldbG § 34.

Sorge f. d. Person des Mündels. § 1800. Das Recht und die Pflicht des Vormundes, für die Person des Mündels zu sorgen, bestimmt sich nach den für die elterliche Gewalt geltenden Vorschriften der §§ 1631 bis 1633. e.I, 1655; II, 1680; 111, 1776.

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Viertes Buch. Familienrecht. III. Abschn. Vormundschaft.

Einschränkungen der Selbständigk. des V. §§ 113», 13042, 1337», 1838; in einer Reihe von Fällen Gen. des VG. erforderl.; Ausschluß von der Sorge f. d. Pers, durch die Eltern, den Annehmenden §§ 1696, 1697, 1702V, 1707, 1738, 17652 Sorge neben ihnen §§ 16762, 1698; Beschwerder. FGG §§ 57 N'2, 59.

Religiöse Erziehung. § 1801. Tie Sorge für die religiöse Erziehung des Mündels^ kann dem Vormunde voll dem Vormundschastsgericht entzogen werden," wenn der Vormund nicht dem Bekenntnis angehört, in dem der Mündel zu erziehen ist. e. II, 1681; III, 1777.

1.

a 134; vgl. § 17792. 2. Wenn das Interesse des Mündels es er­ fordert Bay 9486, KGJ 46 a ; eü. Pfleger ;u bestellen.

Jnuentarisationspslicht des Vormunds. § 1802. Der Vormund hat^ das Vermögen,^ das bei der Anordnung der Vormundschaft vorhanden ist oder später dem Mündel zufällt/ zu verzeichnen^ und das Verzeichnis, nachdem er es mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit versehen hat/ dem Vormundschaftsgericht einzureichen/ Ist ein Gegenvormund vorhanden, so hat ihn der Vormund bei der Auf­ nahme des Verzeichnisses zuzuziehen; das Verzeichnis ist auch von dem Gegenvormunde mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen? Ter Vormund kann sich bei der Aufnahme des Verzeichnisses der Hilfe eines Beamten, eines Notars oder eines anderen Sach­ verständigen bedienen. Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, daß das Verzeichnis durch eine zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar ausgenommen wird.' E. I, 1659; II, 1682; III, 1778.

!♦ Ohne Auüorderg. binnen angenress. Frist: bei Wechsel des V. kein neues Verzeichnis erforderl.: jeder Mitvorm, für seinen Wirkgskreis. Befreiung von der Vervilichtg. kann weder durch das VG. noch durch Anordnung der Eltern des Mündels noch durch Tr., der dem Mündel Vermögen unter Leb. o. von Todes wg. zuwendet, erfolgen. 2. Tas seiner Verwaltg. unterliegt: also nicht das der Verwaltg. des Ehem. der bevormundeten Frau uklterlieg. Vermögen. 3. Wenn er nämlich bisher verntögenslos war: Zu- u. Abgänge zum vorband. Vermögen sind nicht besonders zu verzeichnen, nur Aufschlußerteilg. hierüber gelegentl. der Rechnungsstellg. §§ 1840, 1833. 4. § 1640 A. 6: § 1640is2 anwendb.. bei ungeteilter Gemeinsch. des M. mit anderen alle zu ders. gehörigen S. unter Angabe des Anteils des M., OLG 18290; Bezugnahme auf Vorhand. Verzeichnis lnach § 1640) zulässig. 5. § 1640 Ä. 7. 6. Das VG. hat zu prüfen, ob das Berz, formell 11. materiell genügt; Mast-

1. Titel. Vormundschaft über Minderjährige. §§ 1800—1805.

805

regeln bei unterbleibender Einreichung § 18022, 1837, 1886; Kosten trägt der M. auch im Falle von Abs. 2 u. 3. 7. Zuständigk. § 1640 A. 11, jedoch MSch. VO § 226, MSt. VO § 224; Befugnis des VG aus Abs. 3 kann nicht durch Eltern o. Dr. (f. A. 1) ausgeschlossen werden.

Anordnungen Dritter über Verm.-Verwaltung.

§ 1803. Was der Mündel von Todes wegen erwirbt ober was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zuge­ wendet wird/ hat der Vormund nach den Anordnungen des Erb­ lassers oder des Dritten zu verwalten/ wenn die Anordnungen von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung/ von dem Dritten bei der Zuwendung getroffen worden sind.

Der Vormund darf mit Genehmigung des Vormundschafts­ gerichts von den Anordnungen abweichen, wenn ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würdet Zu einer Abweichung von den Anordnungen, die ein Dritter bei einer Zuwendung unter Lebenden getroffen hat, ist, solange er lebt, seine Zustimmung erforderlich und genügend. Die Zu­ stimmung des Dritten kann durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden/ wenn der Dritte zur Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist. @. I, 1660; II, 1683; III, 1779.

1. Vgl. § 1369; auch Surrogate, s. § 16382. 2. Umfaßt auch Veräuße­ rung; gg. die Anordng. verstoßende Verfüggen sind rechtswirksam, B. aber schadensersatzpflichtig. 3. §§ 1937, 2299. 4. Vgl. § 1639, SeuffA 60Nisi, z. Hier Gefährdg. des Interesses des M. durch Befolgung nicht erforderlich.

Schenkungen.

§ 1804. Der Vormund kann nicht in Vertretung des Mündels Schenkungen machen? Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird? E. I. 1661; II, 1684; III, 1780.

1. § 516, auf andere Liberalitätsakte nicht anwendbar; auch nicht Sch. des Mündels genehmigen; gg. § 1804 verstoßende Sch. ist nichtig, daher keine Berufung des Beschenkten auf § 932 (anders bei Sch. des Vorm, aus Mündelvermögen im eigenen Namen, s. auch § 816Ls2). Ausschluß der Einwilligg. der entmünd. Frau zu Sch. aus Gesamtgut RGZ 9140. 2. §§ 534, 1641; Prüfung OLG 3"°; bezieht sich nicht auf Unterlassg. eines BermErwerbs, z. B. Verzicht auf Pflichtteil des M.

Verbot der Verwendung für sich.

81805. Der Vormund für sich verwenden. E. I, 1662; II, 1685; III, 1781.

darf Vermögen des Mündels nicht

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Viertes Buch.' Familienrecht. III. Abschn. Vormundschaft.

Auch nicht in Form eines Darlehens: auch nicht Dienste des M. unentgeltl. in Anspruch nehmen. Bei Verstoß §§ 1833, 1834, 1837, 1886, StGB §§ 246, 266 Ni. Gilt auch für Gegenvormund. AnleguutzSpflicht.

§ 1806, Der Vormund hat* das zum Vermögen des Mündels gehörende Geld ^ verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Be­ streitung von Ausgaben bereit zu halten ist.4 E. I, 1664 «bf. 1; II, 1687 Abs. 1; IN, 1782.

1.

Binnen angemess. Frist Bay 3797: bei Uuterlassg., Verzögerg. Schadensersatz, Ordnungsstr. §§ 1833, 1837, Herausgabe an zu bestellen­ den Pfl.; vom VG. jederzeit, nicht erst bei Rechnungstellg. zu prüfen RGZ 88266. 2. Bei Beginn der Vormundsch. vorhandenes u. später an­ fallendes ; auch dem M. nach § 110 überlassenes G-, soweit er es zu dem bestimmten Zwecke nicht verwendet Bay 17A128. 3. Formen §§1807 bis 1809, 1811; anderweit. Nutzbarmachg-, z. B. GrundstErwerb, Han­ dels-, Gewerbebetrieb, nicht ausgeschlossen RIA 1378; Mitwirkg. des Gegenvorm. § 1810. 4. Für vorübergehende Anlage bereit zu haltenden Geldes gelten §§ 1807 ff. nicht. Art der Anlegung.

§ 1807, Die im § 1806 vorgeschriebene Anlegung von Mündel­ geld soll nur erfolgen:1 1. in Forderungen, für die eine sichere^ Hypothek an einem inländischen Grundstücke^ besteht, oder in sicheren9 Grund­ schulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken;9 2. in verbrieften4 Fordermrgen gegen das Reich oder einen Bundesstaat9 sowie in Forderungen, die in das Reichs­ schuldbuch 6 oder in das Staatsschuldbuch' eines Bundes­ staats eingetragen sind; 3. in verbrieften Forderungen, deren Verzinsung von dem Reiche oder einem Bundesstaate gewährleistet ist;9 4. in Wertpapieren, insbesondere Pfandbriefen, sowie in ver­ brieften Forderungen jeder Art gegen eine inländische kommunale Körperschaft oder die Kreditanstalt einer solchen Körperschaft, sofern die Wertpapiere oder die Forderungen von dem Bundesrate zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind;9 5. bei einer inländischen öffentlichen Sparkasse/9 wenn sie von der zuständigen Behörde des Bundesstaats," in welchem sie ihren Sitz hat, zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt ist. Die Landesgesetze11 können für die innerhalb ihres Geltungs­ bereichs belegenen Grundstücke die Grundsätze bestimmen, nach denen die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld festzustellen ist. e. I, 1664 Abs. 2, 3; n, 1687 Abs. 2, 8; III, 1783.

1. Titel. Vormundschaft über Minderjährige. §§ 1805—1809.

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1. Siehe tvg. Genehmigg. des Gegenvorm. § 1810, zu Nr. 1—4 § 18132 ; freie Wahl des V. unter den nach § 1807 zulässigen Arten der Anlage, bindende Weisgen des VG. ausgeschlossen; .Ordnungsvorschr., keine Zurücktveisg. gg. § 1807 verstoßender Anlage durch den M., aber §§ 1833, 1837, 1886; Schadensersatzpfl. übrigens uuch bei Einhaltg. von § 1807, auch Abs. 2, mögl. iiod) den Umständen, vgl. IW 10708, 11984; Unt-i wandlg. Vorhand, o. dem M. zufallender, die vorgeschrieb. Sicherh. nicht bietender Werte nicht unbedingt notwendig NIA 44. Bei Unmöglichk. der Anlegg. nach § 1807 s. § 1808; Gestattg. der Abweichg. durch das BG. § 1811; abweichende Anordnungen Dr. nach § 1803 mögl. u. bin­ dend ; wg. Aufrechterhaltung landesgesetzl. Vorschr. über mündelsichere Wertpap. s. auch a 212. Anwendg. der Vorschr. ü. Anlega, von Mündel­ geld außerh. des VormundschRechts §§ 234, 238, 1079, 10832, 1288 1377, 15252, 1642, 2119, ZPO § 108, RVO §§ 26, 27, 13562; Priv.^ BUntG § 59. 2. Abs. 2. 3. Oder Erbbaurecht § 10171, VO 15. 1. 19 § 11; an ausländischen nach § 1811. 4. Alle urkundl. festgestellten. 5. a 5. 6. G 31. 5. 91 RGBl 19108^, G 8. 3. 97, 28. 6. 04 (B. JMBl IO993), a 50. 7. a 97; s. auch Pr. JMBl 053". 8. Z. B. Rentenbriefe der Rentenbanken in Pr., Grundrentenablösgsscheine in B., Landrenten­ scheine in 8., Eisenbahnprroritäten; s. auch B. VO 13. 12. 78. 9. Siehe die Bek. in RGBl 01 37, 263, O23, 03275, 05 18°, 0926°, 10963; s. auch a 212. 19. Vgl. § 1809, a 99. 11. Pr. a 75 §§ 1, 2; B. JMBl OO113;; ZustVO 24. 12. 99 § 22; S. VO § 36; W. a 69; Ba. a 332, RPolO 1. 3. 07 § 76; H. a 125. 12. Pr. a 73; B. a 92; 8. G 22. 12. 99 § 3, VO 12. 12. 00; W. a 68; Ba. a 33l, VO 11. 11. 99 § 35: H. a 124, VÖ 12. 12. 00.

§ 1808* Kann die Anlegung den Umständen nadj1 nicht in der im § 1807 bezeichneten Weise erfolgen, so ist das Geld bei der Reichsbank,bei einer Staatsbank^ oder bei einer anderen durch Landesgesetzl dazu für geeignet erklärten inländischen Bank oder bei einer Hinterlegungsstelle^ anzulegen? E. I, 1665; H, 1688; HI, 1784.

1. D. h. nicht ohne Verstoß gg. die Grundsätze ordnungsmäßiger Wirt-» schaftsführung; nach Wegfall dieser Umstände muß Anl. nach § 1807 erfolgen. 2. Nimmt z. Z. verzinst. Depositen nicht an, Bek. 3. 12. 78. 3. Pr. Seehandlung, B. Staatsbank. 4. In B. bisher nicht erfolgt; Pr. a 76b MrnV 10. 12. 99; 8. G 22. 12. 99 § 2*, VO 13. 3. 00; Ba. a333, BO 2. 3. 00, AusfVO § 36; H. a 126, MBek. 17. 8. 00, 10. 1. 01. 8. a 144; in Pr., B., 8., Wv Ba. ausgeschlossen. 6. Verzinslich; Art der Anlegung, Gen. des Gegenvorm., des BG. §§ 1809, 1810.

§ 1809. Der Vormund 1 soll2 Mündelgeld3 nach § 1807 Abs. 1 Nr. 5 oder nach § 1808 nur mit der Bestimmung anlegen, daß zur Erhebung des Geldes die Genehmigung des Gegenvor­ mundes oder des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist4 E. I, 1666 Abs. 2; II, 1689 Abs. 2; III, 1785.

1. Auch Mitvormünder.

2. Bei dauernder Anlage; Zuwiderhandlg. §§ 1833, 1837, 1886, aber Spark., Bank, Hinterleggsst. wird, wenn die Erlegg. entgg. § 1809 erfolgt war, bei Erhebg. des Geldes durch den

808

Viertes Buch. Fami1i.eurecht. III. Ab sch n. Vornulndschaft.

V. ohne die erfordert. Gen. befreit; Befreiung von der Beschräntg. §§ 1852, 1855, 1903 S 1904. 3. Auf Zinsen nicht anwendb.; auf Gel­ der, die schon bei Anordnung der Vormundsch. bei einer Spark, usw. angelegt sind, ist § 1809 nicht anwendb., s. aber §§ 1812, 18131N2,3; der V. kann vom VG. zur nachträgl. Sperre nach § 1809 an halten, ev. Anordnung nach § 1818 hinsichtl. der maßgeb. Urkunden anordnen. 4. Auf dem SparkBuch, Hinterleggsschein zu vermerken B. VormO § 16; vgl. §18132si; Haftg. des VormundschRichters QSB 10288; die Anleggsstelle kann nur nach erbrachtem Nachweis der Gen. mit befreiender Wirkg. leisten RGZ 85^; ZwVollstr. in gesperrte Sparkassenbücher KGJ43^b8. Nach beendigter Vormundsch. bedarf der frühere M. keiner Gen. zur Erhebg. a. M. OLG 2283.

Gen. des Gqgenvormunds, VGs.

§ 1810. Der Vormund soll1 die in den §§ 1806 bis 1808 oorgeschriebene Anlegung nur mit Genehmigung des Gegenvvrmundes^ bewirken; die Genehmigung des Gegenvormundes wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt? Ist ein Gegenvormund nicht vorhanden? so soll die Anlegung nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgen, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt wird? E. I, 1666 Abs 1; II, 1689 Abs. 1; III, 1786.

1.

Zuwiderhandlg. §§ 1833, 1837, 1886; Befreiung von der Beschränkg. §§ 18522, 1855, 19031, 1904. 2. §§ 1832, 1828 nicht anwendbar. 3. VG. kann ohne Anhörung des Gegenv. um Gen. angegangen werden; §§ 1829—1831, FGG §32 nicht anwendb.; Gen. wird mit Mitteilg. an den V. wirksam FGG § 16. 4. Nicht o. noch nicht bestellt. 5. §17971.

Gestattung anderer Anlegung.

§ 1811. Das Vormundschaftsgericht kaun aus besonderen ©rünben1 dem Vormund eine andere Anlegung als die in den §§ 1807, 1808 vorgeschriebene gestatten? E. I, 1667; II, 1690; III, 17»7.

1.

Aus besonderen, mit der konkreten Vormundsch. zusammenhängenden Gründen, nicht aus Erwäggen allgemeiner Natur & 09 n imo. 2. Auch in ausländischen Werken; aber sichere Anlegg. vorausgesetzt; Verfahren §§ 1826, 1847; Haftg. des VG. nach § 1848; Haftg. des Vorm, nach § 1833 durch die Gestattung nicht ausgeschlossen. Verfügung über Forderungen u. andere Rechte.

§ 1812. Der Vormund kann über eine Forderung1 oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung ver­ langen kann? sowie über ein Wertpapier3 des Mündels nur mit Genehmigung des Gegenvormundes4 verfügen? sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 die Genehmigung des Vormundschafts­ gerichts erforderlich ist? Das gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung1 zu einer solchen Verfügung.

1. Titel. Vormundschaft über Minderjährige. §§ 1809—1813.

809

Die Genehmigung des Gegenvormundes wird durch die Ge­ nehmigung des Bormundschaftsgerichts ersetzt? Ist ein Gegenvormund nicht vorhanden? so tritt an die Stelle der Genehmigung des Gegenvormundes die Genehmigung des Vor­ mundschaftsgerichts, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt joirb.10,11 E. I, 1669 Abs. 1,3; II, 1692; III, 1788.

1. Obligatorische, auch verbriefte Fdgen., Gesellschaftsrechte, nicht dingl. Ansprüche, s. hiezu § 18211N2. 2. Jnsbes. Hvp., Grundsch., Rentensch., Reallasten (§§ 1113 ff-, 1191 ff., 1199 ff., 1105 ff.); RIA 418t, 7268, Bay 8 380; jedoch § 1819, wenn Brief hinterlegt ist (§§ 1814, 1818). 3. S. Vordem, vor § 793; wenn das Wertpap. hinterlegt, ist (§§ 1814, 1818) ist § 1819, nicht § 1812 anwendbar. 4. § 1832. 5. Jnsbes. Ver­ äußerung, Belastg., Annahme der geschuldeten L. (jedoch § 1813x), Erlaß, Stundg., Aufrechnung, Kündigg. OLG 8 367, 14 262, nicht Quittgslerstg., Mahnung, Prozeßführg., ZwBollstr., Antrag auf Aushebung einer Gemeinfch. durch Verkauf des gemeinschaftl. Gegenstandes, aber Ver­ gleich, Verzicht, Anerkenntnis OLG 15148; Gen. nach § 1812 auch er­ fordert., wenn der M. an dem Gegenstand der Bersügg. nur anteilsberechtigt OLG 5411, ferner wenn der M. einem Dr. ggüber zur Vor­ nahme des frag!. RGeschäfts verpflichtet ist: wg. Gen. zur GrundbBerichtigg. s. OLG 25 39°. 6. Gen. des Gegend, ist außerdem nicht erforderl. in den Fällen des § 1813, im Falle des § 1825, bei befreiter Vormundsch. (§§ 18522, 1855—1857, s. auch §§ 1903, 1904, 19172, al36N4), bei ZwVollstr. gg. den Mündel. 7. Obligator. Vertrag. 8. Wenn der Gegenv. die Gen. verweigert o. diese z. B. wg. feiner Abwesenh. nicht zu erlangen ist; f. §§ 1828—1831, nicht anwendb. FGG §53, RIA 10167; Borm, kann sich unter Umgehung des Gegenvorm, unmittelbar an das BG. wenden. 9. Gleichviel ob Bestellg. hätte erfolgen sollen o. nicht OLG 4422, o. ob der bestellte Gegenvorm, weggefallen ist. 10. § 1797. 11. § 1812 zwing. R. RGZ 7943«.

Annahme geschuldeter Leistungen.

§ 1813. Der Vormund bedarf nicht der Genehmigung des Gegenvormundes zur Annahme einer geschuldeten Leistung:1 1. wenn der Gegenstand der Leistung nicht in Geld oder Wert­ papieren^ besteht; 2. wenn der Anspruch3 nicht mehr als dreihundert Mark beträgt; 3. wenn Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat? 4. wenn der Anspruch zu den Nutzungen des Mündelvermögens gehört? 5. wenn der Anspruch auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder der Rechtsverfolgung oder auf sonsttge Nebenleistungen3 gerichtet ist. Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 2, 3 erstreckt sich nicht auf die Erhebung von Geld, bei dessen Anlegung ein Anderes^ bestimm worden ist. Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 3 gilt auch nicht für

810

Viertes Buch. Familienrecht. III. Abschn. Vormundschaft.

die Erhebung von Geld, das nach § 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 angelegt ist. ®.I, 1669 Abs. 2; II, 1693; III, 1789.

1. Ausn. von § 1812; gilt nicht für Ann. von Erfüllgssurrogaten. 2. Mcht in Betracht kommt, ob der Anspr. schon ursprüngl. auf Geld ge­ richtet war o. erst ins. Nichterfütlg. sich in einen Anspr. auf Geldleistg. verwandelt hat, § 251; nicht anwendb., wenn Anspr. alternativ auf Geld bzw. Wertp. o. auf andere Sachen gerichtet ist; s. Vorbem. vor § 793. 3. Nicht die tatsächl. Leistg., daher zur Teilzahlg. auf Anspr. über 300 M. Gen. erfordert.; Nebenleistgen werden nicht berechnet; s. Abs. 2; auf Quittg. u. Löschgsbewilligg. nicht anwendb., wenn die Zahlg. nicht an den Vorm, erfolgte, Bay 8380; bei gleichzeit. Leistg. an den B. für mehrere Mündel keine Zusammenrechnung der einzelnen Anspr. KGJ 44 A 281, 4. Jnsbes. ohne Verpflichtg. aus § 1806 o. nach § 1811; s. Abs. 2. 5. § 100; insbes. HypZinsen OLG 14262; nicht hierher ge­ hören Anspr., die durch Veräußerung von Nutzgen des Mündelvermögens begründet sind. 6. S- ZPO § 4; Zinsen, Kosten, auch Vertrags­ strafe, Schadensersatz. Gesetzt. Hiuterlegungspflicht.

§ 1814. Der Vormund Ijat1 die zu dem Vermögen des Mündels gehörenden2 Jnhaberpapiere8 nebst den Erneuerungs­ scheinen bei einer Hinterlegungsstelle^ oder bei der Reichsbank mit der Bestimmung zu hinterlegen, daß die Herausgabe der Papiere nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verlangt werden kann? Die Hinterlegung von Jnhaberpapieren, die nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen gehören? sowie von Zins-, Renten­ oder Gewinnanteilscheinen1 ist nicht erforderlich. Den Jnhaber­ papieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind? E. I, 1670 Abs. 1; II, 1694; III, 1790

1. Ohne Anordng. des VG.; jedoch § 1815; Zuwiderhandtg. §§ 1833, 1837, 1886; Haftg. des VormundschR. § 1843, RGZ 80238; Ausdehnung der HinterlPfl. § 1818, Ausn. §§ 1803, 1817, 1853, 1855, 1903 \ 1904, 1917, ferner soweit der Ehem. einer bevormundeten Frau nach bient Güterst. Recht auf Besitz der Pap. hab»; Kosten der Hinterlegg. trägt der Mündel. 2. Bei Miteigent. des M. u. eines Dr. nicht gg. den Willen des letzteren § 7441; bei Nießbr. des M. o. Dritten Hinterlegg. nach § 1802, et>. § 1814. 3. §§ 793 ff., 1195, 1199, HGB §§ 1792, 3203; nicht Spar­ kassen!). (§ 808). 4. a 144, 145; Pr. MinErl. 17. u. 18. 12. 99 Seehandlg. u. weitere 16 Institute, B. Bek. 20. 5. 01, VormO § 18 Staats-bank, vgl. Bay 11775; Ba. G 7. 5. 10. 5. Wirkg. K1819;. wg. Sperrvermerk auf Hinterleggsschein s. IW 10 288, auch RGZ 79u; der frühere Mündel bedarf nach Beendigg, der Bormundsch. zur Erhebg. nicht mehr der Gen. des VG., a. M. OLG 2263. 6. Jnsbes. Banknoten, zum Betriebs­ fonds eines Erwerbsgesch. gehörende Jnhaberpap., Wechsel mit Blanko­ giro, die Jnhaberp. nach § 807, nicht Kautionswechsel. 7. S. jedoch B. VormO § 18 k 8. HGB §§ 363 ff., WO a 9, 12, 13, 98, ScherkG § 8.

Umschreibung, Umwandlung in Bnchfdg.

§ 1815. Der Vormund kann die Jnhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen*1 daß er über sie nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen kann. Sind die Papiere von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgestellt, so kann er sie mit der gleichen Bestimmung in Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesstaat umwandeln lassen.1 Sind Jnhaberpapiere zu hinterlegeu, die in Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat umgewandelt werden können, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen,1 daß sie nach Abs. 1 in Buchforderungen umgewandelt werden. E. I. 1670 Abs. 1; II, 1096; III, 1791.

1. § 806, a 101, 174, 176; Pr. a 18 § 3, JMV 30. 12. 99, B. a 49 ff., IM Bl 99«», W. JMV 14. 9. 99 § 25-. Außerkurssetzg. ausgeschlossen. 2. § 1807 A. 6, 7. Wirkung öer Umschr. u. Umw. s. § 1820; s. auch § 1816; Kosten der Umschr., Umwandl. fallen dem Mündel zur Last. 3. Gg. d. Willen des Vorm.; für Gr. IM Bl 05-°-; Zwang §§ 1837, 1886; Ausschluß der Anordng. §§ 1852 ff., 1903, 1904.

Vermerk im Schuldbuch.

§ 1816. Gehören Buchforderungen gegen das Reich oder gegen einen Bundesstaat bei der Anordnung der Vormundschaft zu dem Vermögen des Mündels oder erwirbt der Mündel später solche Forderungen, so hat der Vormund in das Schuldbuch den Vermerk eintragen zu lassen, daß er über die Forderungen nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen kann.1 e. II, 1696; UI, 1792.

I. § 1815; ohne Anordng. des VG.; Ausnahme §§ 1803, 1817, 1853, 1855, 1903«, 1904; bei Zuwiderhandlg. §§ 1833,

1837, 1886.

Entbindung von der HinterleguugKpfl.

§ 1817. Tas Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gründen1 den Vormund von den ihm nach den §§ 1814,2 1816 obliegenden Verpflichtungen entbinden.2 E. I, 1670 Abs. 2; II, 1697; III, 1793.

1. § 1811 A. 1; insbes. in der Persönlichk. des Vorm., seinen Ver­ mögensverhältnissen, seinen Einrichtungen zur Aufbewahrg. des eigenen Vermögens; vorausgesetzt, daß das Interesse des M. nicht gefährd«t wird. 2. Damit auch von der Berpflichtg- aus § 1815. 3. Gegenvorm, zu hören nach dem Sinn« des § 1826.

Anordnung der Hinterlegung.

8-1818. Das Vormundschaftsgericht kann1 aus besonderen Gründen anordnen, daß der Vormund auch solche zu dem Ver­ mögen des Mündels gehörende Wertpapiere,1 zu deren Hinter-

812

Viertes Buch. Familien recht. III. Abschn. Vormundschaft.

legung er nach § 1814 nicht verpflichtet ist, sowie Kostbar­ keiten 3 des Mündels in der im § 1814 bezeichneten Weise zu hinterlegen hat; auf Antrag des Vormundes kann die Hinter­ legung von Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen angeordnet werden, auch wenn ein besonderer Grund nicht vorliegt? E. I, 1670 «bs. 8; II, 1698; III, 1794.

1. Beim Borliegen bes. Gründe Pflicht des-VG.; Befugnis wird durch Befreiung nach § 1853 nicht berührt. 2. Auch Sparurk., HypBriefe. 3. RGZ 13M, 75194, WarnE 13Nies. 4 g. ß. VormO § 181. Wirkung der Hinterlegung.

§ 1819. Solange die nach § 1814 oder nach § 1818 hinter­ legten Wertpapiere oder Kostbarkeiten nicht zurückgenomnien sind? bedarf der Vormund zu einer Verfügung9 über sie und, wenn Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefe hinter­ legt sind, zu einer Verfügung über die Hypothekenforderung, die Grundschuld oder die Rentenschuld3 der Genehmigung des Vor­ mundschaftsgerichts? Das gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. E. I, 1671 Abs. 1; II, 1699; III, 1795.

1. Nach der Zurücknahme §§ 1812, 1813. 2. § 1812 A. 5; schon zur Erhebg. §§ 1814, 1818, OLG 26lu. 3. Nicht über Zinse« u. einzelne Rentenleistgen. 4. §§ 1826, 1828 ff. Wirkung der Umschreibung.

§ 1820. Sind Jnhaberpapiere nach § 1815 auf den Namen des Mündels umgeschrieben oder in Buchforderungen umgewandelt, so bedarf der Vormund auch zur Eingehung der Verpflichtung zu einer Verfügung über die sich aus der Umschreibung oder der Umwandlung ergebenden Stammforderungen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts? Das gleiche gilt, wenn bei einer Buchforderung des Mündels der in § 1816 bezeichnete Vermerk eingetragen ist. e. I, 1671 Abs.r; II, 1700; III, 1795.

1. §§ 1826, 1828 ff. Nach Löschung der Umschreibg., Rückverwandlg. in Jnhaberp. Bescitigg. des Vermerks §§ 1812, 1813. Der Gen. des VG,s bedürftige Rechtsgeschäfte.

§ 1821. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vor­ mundschaftsgerichts :1 1. zur Verfügung9 über ein Grundstück3 oder über ein Recht an einem Grundstücke? 2. zur Verfügung9 über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück3 oder auf Begründung oder Übertragung eines Rechtes an einem Grundstück^ oder

1. Titel. Vormundschaft über Minderjährige. §§ 1818—1821.

813

auf Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Rechte gerichtet ist;5 3. zur Eingehung der Verpflichtung zu einer der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verfügungen;6 4. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks3 oder eines Rechtes an einem Grundstücke^ ge­ richtet ist.7 Zu den Rechten an einem Grundstück im Sinne dieser Vor­ schriften gehören nicht Hypotheken, Grundschulden und Renten­ schulden? E. I, 1674 Nr. 1, 2, 5; II, 1701; III, 1797.

1. Beschränke der Vertretgsmacht des B. nach Maßgabe von §§ 1829 bis 1831 unerhebl. ob der B. die Geschäfte im Namen des M. vor­ nimmt o. ob sie der M. mit Gen. des V. vornimmt (§§ 107 ff.); §§ 1821, 1822 gelten auch, wenn Berpflichtg. zur Vornahme des RGeschäfts besteht; Anhörg. des M. vor der Entscheidg. ü. d. Gen. § 18272. Die Fälle des Erfordernisses der Gen. des VG. sind in §§ 1821, 1822 nicht erschöpfend ausgezählt, weitere finden sich in allen Teilen des BGB u. in anderen Gesetzen. Erteilg. der Gen. bedeutet nur Ermächtigg., nicht BerPflichtg. zum Abschluß des RGeschäfts RGZ 76366; soweit Gen. zu RGeschäft erfordert., auch zur Bewilligg. der GrundbBerichtigg. not­ wendig OLG 25 390. 2. § 1375 A. 4, § 1812 A. 5; Veräußerg., Belastg., auch Erhöhung des Zinsfußes; HhpBestellg. für Kauspr. Bay 4573, 752, 782z RIA 7132; NießbrBestellg. Bay 4602; Teilg. eines im Miteigent. des M. stehenden Grundst. Bay l420; Verfügg. über Nachlaßgrundst. bei Beteiligg. minderjähr. Erben KGJ 39A167Z 41A162, 43A 63; Auflassg. eines in ungeteilter Erbengemeinsch. stehenden Grundst. an Voraus­ vermächtnisnehmer KGJ 38A 219; Gen. des zugrunde lieg, obligat. RGeschäfts im Zweifel Gen. zur Verfügg. RIA 3 59, KGJ 28 A7Z 49A 246z OLG 18291. Keine Verfügg. ü. d. Grundst.: überlassg. der Ausübg. des Nießbr., der beschr. persönl. Dienstbark. §§ 1059 s 2, 1092 s 2, Mitwirkg. des Eigent, zur Umwandlg. einer Hyp., Rentensch. in Grundsch. u. um­ gekehrt, einer Sicherungshyp. in gewöhnt. Hyp., Zustimmung des Eigent, zum Rücktritt von einer Hyp., Grundsch., Rentensch., Unterwerfg. unter sofort. ZwVollstr. RIA 7229, a. M. OLG 12 349, 14234, 21 287, Abtretg. einer dem M. zustehenden Eigentümerhyp., -Grundsch., Ausschluß der Kündigg. für bestehende Hyp-, a. M. RIA 5197, die Erteitg. der Einwilligg. zu einer Verfügg. z. B. §§ 1445, 1487, 1409, 1395, die Proz.Führg., aber zu einzelner ProzHandlung kaun Gen. erforderlich sein, wg. Vergleich s. § 1822 N12. 3. Erbbaur. 81017, EBVO 8 H, s. auch a 63,68; auch Anteile eines Grundst.; daher Gen. zur Mitwirkg. bei her Teilg. von dem M. u. einem Dritten gemeinschaftl. Grundst. erfordert. Bay l419, 9210; Auftassg. von dem M. u. Dr. in ungeteilter Erbengemeinsch. gehörenden Grundst. SeuffBl 75116; Verteilg. des Gesellschaftsver­ mögens, zu dem ein Grundst. gehört, bei Beteiligg. eines Mündels RGZ 54278, IW 07 305. 4. Abs. 2; in Betracht kommen Dienstüark. 88 1018 ff., Borkaufsr. 88 1094 ff., Reallasten 88 1W5, RIA 4«1; nicht Rechte des M. an solchen Rechten KGJ,40A166; nicht der Besitz am Grundst. 8. Jnsbes. Anspr. des M. auf Auflassg. 8 313, Entgegennahme der Auf-

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Viertes Buch. Familienrecht. Ill.Ubschn. Vormundschaft.

lassg., obligator. Vorlaufsr. § 514, Anspr. aus dem Meistgebot ZBG § 812. 6. Obligator. RGeschäft; hieher auch Einräumung eines Wiederkaufsr., Vorkaussr. 7. Jnsbes. Kauf für den M., auch der in Ausübg. eines Wiedertaufs-, Vorkaufsrechts erfolgende, §§ 497, 504, Tausch § 515; nicht Annahme einer Schenkg., auch nicht unter einer Auflage, sofern deren Erfüllg. nicht Gegenleistg. darstellt; wg. Erwerb eines Grundst. für den M. bei ZwBerst. s. ZVG § 712: 8. §§ 1113ff., 1191 ff., 1199ff.; siehe wg. dieser §§ 1812, 1814, 1818, 1819, 1822 ni“,12,1’.

§ 1822. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vor­ mundschaftsgerichts.: 1 1. zu einem Rechtsgeschäfte, durch das der Mündel zu einer Verfügung über sein Vermögen im ganzen^ oder über eine ihm angefallene Erbschaft^ oder über seinen künftigen gesetz­ lichen Erbteil oder seinen küttftigen Pflichtteil^ verpflichtet wird, sowie zu einer Verfügung über den Anteil des Mündels an einer Erbschaft; ° 2. zur Ausschlagung einer Erbschaft ° oder eines Vermächtnisses,' zum Verzicht auf einen Pflichtteil^ sowie zu einem Erbteilungsvertrage;b 3. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb oder die Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts gerichtet ist," sowie zu einem Gesellschaftsvertrage, der zum Betrieb eines Er­ werbsgeschäfts eingegangen wird;11 4. zu einem Pachtvertrag über ein Landgut oder einen ge­ werblichen Betrieb;" 5. zu einem Miet- oder Pachtvertrag" oder einem anderen Vertrage, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Lei­ stungen verpflichtet toirb,14 wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach der Vollendung des einund­ zwanzigsten Lebensjahrs15 des Mündels fortdauern soll;16 6. zu einem Lehrvertrage, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird;" 7. zu einem auf die Eingehung eines Dienst- oder Arbeits­ verhältnisses gerichteten Vertrage, wenn der Mündel zu persönlichen Leistungen für längere Zeit als ein Jahr ver­ pflichtet werden foß;18 8. zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels;'8 9. zur Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen Papiere, das durch Indossament über­ tragen werden kann;'" 10. zur Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, insbesondere zur Eingehung einer Bürgschaft;^

1. Titel. Vormundschaft über Minderjährige. §§ 1821,1822.

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11. zur Erteilung einer Prokura;"

12. zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag," es sei denn, daß der Gegenstand des Streites oder der Ungewißheit in Geld schätzbar ist und den Wert von dreihundert Mark nicht übersteigt;24 13. zu einem Rechtsgeschäfte, durch das die für eine Forderung des Mündels bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begründet wird." E. I, 1674 Nr. 3, 4, 6-14, 2043, 2044; II, 1702; III, 1798.

§ 1821 A. 1. 2. § 311, s. auch §§ 330, 419, 310. 3. Oder Erbteil § 19222; Veräußerung §§ 2371 ff., 2385, NießbrBestellung § 1089. 4. § 312 2. 5. § 2033, s. auch § 2037. 6. §§ 1942 ff., nicht zur An­ nahme (§ 1943), aber zur Anfechtg. der Ann. § 1957 Mitteilg. von der Bestimmung der Jnventarfrist § 1999; s. auch §§ 14822; vgl. OLG 21288. 7. §§ 2176, 2180, nicht zur Annahme, auch nicht zur Anfechtg. der Ann. 8. §§ 2303 ff., den angefallenen; wg. Verzicht auf künftiges PflTR. s. § 2347. 9. Jeder Vertrag, durch den Miterben hinsichtl. des gesamten Nachl. o. eines Teiles dess. die Erbengemeinschaft (§§ 2032ff.) zur Aufhebg. bringen, z. B. Zuteilg. eines NachlGegenstandes an e. Mit^erben; unerhebl., ob Auseinandersetzg. gerichtl. o. außergerichtl. erfolgt, vgl. OLG 25 409; s. wg. Erteilg. der Gen. durch das NachlG. FGG §§ 88, 97. Gen. nach Nr. 2 nicht erfordert, zur Erhebg. der Teilgskl. § 2042, zum Antrag auf Aufhebg. der Gemeinsch. durch Verkauf eines gemeinschaftl. Gegenstandes § 20422, 753, zur ErbschAuseinandersetza. durch den TB. 10. OLG 1012, R 07 n 3826. zur unentgeltl. Abtretg. eines GeschAnteils einer GmbH, R 08 n 348; nicht zur Änderung der Bertretgsmacht eines Gesellsch. RIA 1249; vgl. §§ 112, 1823; Anhörg. des Mündels § 18272. 1J. §§ 705 ff., insbes. Gründg. einer off. Handelsges., auch Fortsetzg. einer in Liquidation begriffenen KGJ 44 a*2*, ferner seitens des persönl. hast. Gesellsch. die Gründg. einer Kommandit­ ges. o. Kommanditges, auf Aktien, nicht Beteiligg. seitens des Komman­ ditisten o. des stillen Gesellschafters, Zeichnung einer Aktie OLG 2129°, s. aber RIA 329, RGZ 51»«; Anhörg. des M. § 18272. 12. §§ 581 ff.; Landgut § 98 A. 6; Pachtg. u. Verpachtg., ohne Rücks, auf Dauer. 13. §§ 535 ff., 581 ff., als Mieter o. Vermieter, Pächter o. Verpächter, Über bewegl. o. unbewegt. Sache. 14. Bersichergs-, Leibgedings-, Attenteilsvertr., Berpflichtg. des unehel. V. zu Leistgen s. d. Kind Bay 6734, nicht Kaufvertrag mit Ratenzahlungen. 15. VolljährigkErklärg. § 3 steht nicht gleich. 16. Ob Bertr. mangels Gen. ganz o. teilw. nach Maßg. von §§ 1829 ff. unwirksam, Auslegungsfr., vgl. wg. Anwendbark. d. § 139 RGZ 82124; bei Vormundsch. über Volljährigen s. § 19022 si. 17. §§ 126 ff., HGB §§ 76 ff., auch wenn der Mündel Lehrherr-seinsoll; Anhörg. desM. 81827. 18.§§611ff., HGB §§ 59ff.z 1827. 19. Darlehen, §§ 607 ff., auch im Kontokorrentverkehr, auch dingl. Siche­ rung der Fdg. des Gl., z. B. Abtretg. einer EigentGrundschuld des M. als Darlehenshyp. OLG 5 409; bei Gesellschaftsverh. zw. M. u. Dr. Gen. zur Aufnahme von Geld auf den Kredit der Ges. nicht erfordert. Bay 2847; nicht anderweit. Kreditgesch., wie Kauf auf Borg, Umwandlg. be­ stehender Schuld in Darlehensschuld § 6072; aber Schutdverspr. zur

1.

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Viertes Buch. Famitienrecht. III. Abschn. Vormundschaft.

Beschaffg. von Geld auf Kredit OLG 21 289, IW 12590- ^g. allgem. Ermächtigg. des Vorm. s. § 1825. 20. §§ 793 ff., HGB §§ 363 ff., 444 ff., 642 ffv 682 ff., 784, 891, EG HGB a 16, ScheckG §8, WO a 9, 95; s- § 1825; Aufnahme der Gen. in die Nrk. wg. UrkProz. praktisch. 21. §§ 765 ff., 414 ff.; übern, vou Hyp. unter Anrechnung auf den Kaufpr. OLG 4240, 9461, Bay 3646, 4945, Pfandbestellg. f. fremde Schuld SeuffA 63 niöz HypBestellg. für fremde Schuld RÄZ 63 ?8, 7693, Bay 950, auch RGeschäfte, deren gesetzl. Folge Haftg. für fremde Schuld ist, Sicherungsabtretg. IW 15144, aber nicht mit dem ErbschErwerb eintretende Haftg. für NachlVerbindlichk.; Beitritt zu eingetrag. Gen. RIA 6132, Beteiligg. an GenmbH. oder GmbH. RIA 12 236, Vereinbarg, nach ZVG § 912; 's. § 1825; nicht unter § 1822nio fällt die Erfüllgsübernahme § 329, aber die Schuldübern.; nicht Tilgg. einer fremden Verbindlichk. aus dem Vermögen des M. IW 11455. 22. HGB §§ 48 ff.; nicht zur Zurücknahme; nicht zur Erteilg. von Vollmacht §§ 167 ff., HGB § 54; ohne Gen. erteilte Pr. ist unwirksam trotz Eintragg. ins Handelsreg. § 1831. Keine Gen. bei Prok. für GmbH., Bet' der ein Gesiellschafter minderj. RIA 12 23?. 23. § 779, ZPO §§ 1025ff.; auch Prozeßvergl. RGZ 56 333, Bay 6 532, OLG 7422; ZwVergl. KO §§ 173 ff., 182. 24. Sofern nicht Gen. nach anderen Vorschr. erfordert. OLG 6 66; nicht Höhe des gesamten Anspr. maßgebend; Wertberechng. ZPO §§ 3—9. 25. Z. B. Aufgabe einer nach §§ 232 ff. o. ZPO §§ 108 ff. bestellten Sichert)., Freigabe eines Bürgen, Aufhebg. eines Psandr., Verzicht aus Hyp., Vorrechtseinräumung §§ 880 ff., Umwandtg. gewöhnlicher Hyp. in SicherhHyp. § 1186, Zustimmg. des Nacherben zur Aufhebg. einer zur Nacherbsch. gehörenden Hyp. R 06247; Verzicht auf Konkursprivileg OLG 3109; Zust. für Nacherben Bers, über Nachlaßgrundsch. KGJ 33 a 43 • HypLöschgsbewilligg. nur, wenn Fdg. unberührt bleibt OLG 8359, RIA 4181. Gen. nach Nr. 13 auch erfordert., wenn die gesicherte Fdg. nicht dem M. allein zusteht RIA 4182. Gen. regelmäßig nur zulässig, wenn durch die Aufhebg. o. Minderg. die Grundsätze der 1807, 1808 über Mündelsicherh. nicht verletzt werden, sofern nicht Pflicht zur Aufhebg. oder Miudg. der Sicherh. besteht. Gen. zur Bewrltigg. der Löschg. einer verzinst. HypFdg., an der dem M. ein NießbrR. zusteht, nicht erfordert. KGJ 40163.

Beginn, Auslösrmg eines Erwerbsgeschäfts.

§ 1823. Der Vormund soll nichts ohne Genehmigung des Bormundschaftsgerichts2 ein neues Erwerbsgeschäft» im Namen des Mündels beginnen^ oder ein bestehendes Erwerbsgeschäft des Mündels auflösen. E. I, 1668; II, 1686; III, 1799.

1. Ordnungsvorschr., Mangel der Gen. ohne Einfluß; aber §§ 1833, 1837, 1886. 2. Anhörg. des Gegenvorm., des M. §§ 1826, 18272; durch Erteilg. der Gen. wird das Erfordernis weiterer Gen. zu RGeschäften nach §§ 1821, 1822 nicht beseitigt. 3. A. 2 zu § 1367. 4. Bei Änderung Frage, ob nicht Neubegründg.; Fortführg. mit Erben des bisher. Gesell-schafters fällt unter § 1822 n 3, wenn nicht im ursprüngl. Vertrag vor­ gesehen; vgl. auch §§ 1822 N s, 112.

1. Titel. Vormundschaft über Minderjährige.

§§ 1822—1827.

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Überlassung von Gegenständen an den Mündel.

§ 1824. Der Vormund * kann Gegenstände, zu deren Ver­ äußerung die Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vor­ mundschaftsgerichts erforderlich ist," dem Mündel nicht ohne diese Genehmigung zur Erfüllung eines hon diesem geschlossenen Ver­ trags oder zu freier Verfügung überlassen." 6.L 1677; II. 1704 Abs. 1; III. 1800.

1. .Bgl. § 1644 sür Vater. 2. §§ 1812, 1813, 1819, 1820, 1821 ni,s,

1822 Gen. des Gegenvorm, wird durch die des BG. ersetzt. 3. Bei Überlassg. ohne Gen. tritt die im § 110 bezeichnete Wirkung nicht ein.

Allgemein« Ermächtigung zu Rechtsgeschäften.

§ 1825. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vormunde zu Rechtsgeschäften, zu denen nach § 1812 die Genehmigung des Gegenvormundes erforderlich ist, sowie zu den im § 1822 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Rechtsgeschäften eine allgemeine Ermächtigung erteilen. Die Ermächtigung sott1 nur erteilt werden, wenn sie zum Zwecke der Vermögensverwaltung, insbesondere zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts," erforderlich ist. ®. 1, 1675; II, 1703; III, 1801.

1. Ordnungsvorschr., Mangel der Voraussetzg. ohne Einfluß auf die Wirksamk. der Ermächtigg.; Zurücknahme jederzeit zulässig, Pflicht hiezu bei Wegfall der Voraussetzung der Erteilg. 2. A 2 zu § 1367. AnhSrung des Gcgenvormunds.

§ 1826. Das Vormundschaftsgericht soll* vor der Entschei­ dung über die zu einer Handlung" des Vormundes erforderliche Genehmigung den Gegenvormund hören," sofern ein solcher vor­ handen und die Anhörung tunlich ist. 6.1, 1679; II, 1705; III, 1802.

1. Ordnungsvorschr., Nnterlassg. ohne Einfluß auf Wirksamk. der Er­ teilg. o. Verweigerg. der Gen.; Beschwerder, des Gegenvorm, bei Unters tassg. FGG § 20, aber kein Anspr. auf Berücksichtigg. seiner Bedenken RIA 4 75, 10 167; § 1826 gilt auch, wenn Gen. des Gegenvorm, durch BG. ersetzt werden soll; s. auch § 18362. 2. Auch tatsächliche z. B. § 1823, nicht bloß RGeschäft. 3. Min,dl. oder schriftlich.

AnhSrung des Mündels.

§ 1827. Das Vormundschaftsgericht soll* den Mündel hören^ vor der Entscheidung über die Genehmigung eines Lehrvertrags oder eines auf die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhält­ nisses gerichteten Vertrags" und, wenn der Mündel das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat/ über die Entlassung aus dem Staat'sverbande." Staudinger, tzandaukgabe de» BGB., 2. Stuft.

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818

Viertes Buch. Fanlilienrecht.

III. Abschn. Vormundschaft.

Hat der Mündel das achtzehnte Lebensjahr vollendet/ so soll1 ihn das Vormundschaftsgericht, soweit tunlich/ auch hören vor der Entscheidung über die Genehmigung eines der im § 1821 und int § 1822 Nr. 3 bezeichneten Rechtsgeschäfte sowie vor der Ent­ scheidung über die Genehmigung des Beginns oder der Auflösung eines Erwerbsgeschäfts? E. I, 1657 Satz 2, 1680; II, 1707; III, 1808.

1. Ordnungsvorschr., Unterlasse ohne Einfluß auf Wirksamk. der Gen.; Beschwerder, des M. in den Fällen des § 1827 FGG § 59, daher Be-> kanntm. der Berfgg. an den M. erforderlich. 2. Mündl. o. schriftl. o. durch Gemeindewaisenrat o. sonst. Behörde hören lassen. 3. § 1822 N 6,7; ohne Rücks, auf Alter. 4. §§ 187 2, 1882. F. StAG § 19, RIA 15™, Bay 17A36. tz. Ohne erhebl. Verzögerung o. Kosten. 7. § 1823.

Erklärung der Genehmigung.

§ 1828. Das Vormundschastsgericht kann die Genehmigung zu einem Rechtsgeschäfte2 nur dem Vormunde gegenüberb erklären? L. I, 1681 Abs. 1; II, 1708; III, 1804.

1. Und deren Verweigerung, a. M. ZBl 2431. 2. Vertrag o. einseitigem RGeschäft. 3. Oder einem vom V. zur Entgegennahme bevollmächtigten Dr. OLG 7124, Bay 2™*, 3 33S aber VollmErteilg. für VG. nicht bindend; sonst Erkl. ggüber Dr. wirkgslos; auch wenn Mündel mit Einw. o. Gen. des Vorm, handelt, nicht dem M. ggüber zulässig; gilt nicht, soweit Gen. nur instruktionell vorgeschrieben (§§ 1810, 1823), u. bei Ersetzg. der Zust. des Vorm. (§§ 1133, 1304 2, 13371). 4. Obrigkeitl. Akt, nicht rechtsgeschäftl. Willenserklärg., RGZ 71170, vgl. 50 28i, OLG 5204, KGJ 23 a 173 wg. Einfluß von Irrtum, wg. entsprech. Anwendg. von § 1841,2 OLG 6294. Bei Verträgen vorher 0. nachher Bay 1419; s. dagegen bei ein feit. RGeschäft §1831; mündl. 0. schriftl. (FGG § 162,3)), für den Grundbuchverkehr nur schriftl. wg. GBO § 29, auch stillschweig., formlos, vgl. aber Bay 5l53, RGZ 59 278; Eintritt der Wirksamk. erst mit der Bekanntmachung durch BG. FGG § 161, Bay 2 747 ; kein Verzicht des Vorm, auf Erklärg. Bay 2746, 3686; Änderung nur zulässig, solange Gen. nicht dem Gegner ggüber wirksam geworden ist FGG § 55; Widerspruch der von zwei Amtsger. erteilten Gen. IW 10158. Kein Beschwerder, des Vertragsgegners gg. Verweigerung KGI 38A 56 • Umfang der Gen. RGZ 50284. Nachträgliche Genehmigung.

§ 1829. Schließt der Vormund einen Vertrag ohne die er­ forderliche 1 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachträglichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ab? Die Genehmigung sowie deren Verweigerung wird dem anderen Teile gegenüber erst wirksam, wenn sie ihm durch den Vormund mitgeteilt wird? Fordert der andere Teil^ den Vormund^ zur Mitteilung darüber auf? ob die Genehmigung erteilt sei, so kann die Mit­ teilung der Genehmigung nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen^

1. Titel. Vormundschaft über Minderjährige. §§ 1827—1830.

81 9

nach dem Empfange der Aufforderung erfolgen; erfolgt sie nicht, so gilt die Genehmigung als verweigert.8 Ist der Mündel volljährig geworden/ so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts?0 E. I, 1681 Abs. 2, 3, 5; II, 1709; III, 1805.

1. 88 1829—1831 gelten uicht, wo Gen. nicht Beschränkg. der VertrMacht nach außen bedeutet, sondern nur instruktionell vorgeschrieben ist (§§ 1810, 1823), nicht f. d. Fall des § 1811, WarnE 17 2. Zustand schwebender Unwirksamk.; Ermessen des Vorm., ob er Gen. erholen und von ihr durch Mitteilg. Gebrauch machen will; Folge verweigerter Gen. vgl. RGZ 81 sei. Geltung für Auflassung Bay 19Am z. §§130ff. Mitteilg. der Gen. als Willenserklärg., nicht als bloße Kenntnisgabe von einer Tatsache erfordert. OLG 21291; formlos, mündl. o. schriftl., auch stillschweig. RIA 157; Nachweis im Grundbuchverkehr GBO § 29, Bay 3444, OLG 5 288, 9 461; beiderseits Bevollmächtigg. zulässig, Notar, der Vertrag beurkundete, kann gleichzeitig Bevollmächtigter beider Teile für Mitteilg. der Gen. u. deren Empfangnahme sein, kann aber die Mitteilg. nicht selbst beurkunden Bay 3439, 684, 16A139, OLG 2467, 26 ns. Stehen sich mehrere Bevormundete ggüber, so tritt Wirksamk. erst ein, wenn Gen. von jedem V. dem anderen mitgeteilt ist OLG 3 300. Mitteilg. durch Vorm, auch, wenn der M. den Vertrag geschlossen hat. Verzicht auf Mitteilg. nur in dem Sinne zulässig, daß Borm, den Ent­ schluß, von der Gen. Gebrauch zu machen, auch in anderer Weise be­ tätigen kann Bay 2746; Vereinbarg., daß Gen. mangels gegenteil. Nach­ richt binnen bestimmter Frist als mitgeteilt gelten soll, unzulässig ZBl 4269. Rückwirk. Kraft aber § 1842. Nach Eintritt der Wirksamk. keine Änderung der Berfügg. des VG. mehrFGG §§55, 62, 63, KGJ 24ah, OLG 611. Nach Mitteilg. der Verweigerung der Gen. gilt Vertrag als nicht geschlossen, diese Wirkg. kann durch Bereinbarg. u. Beschwerde gg. Verweigerg. nicht mehr beseitigt werden OLG 6 294, 18 292. Beweispfl. für Erteilg. der Gen. u. Mitteilg., wer Wirksamk. des Vertrags be­ hauptet. 4. Besteht er aus mehreren Pers., im Zweifel Aufforderg. seitens aller erforderl., RBerhälttris unter ihnen entscheidet. 5. Auf­ forderg. also ausgeschlossen nach Wegfall des Borm, vor Bestellg. eines neuen; Aufforderg. an den Mündel auch nicht, wenn er den Verttag geschlossen hat. 6. §§ 130 ff. 7. §§ 1871, 1882; Verlängere, Verkürze durch Vereinbarg, zulässig. 8. Wirkg. kann nicht mehr beseitigt werden A. 3; beweispfl. für Zeit des Empfangs der Aufforderg., wer behauptet, daß Gen. als verweigert gilt. 9. §§ 2, 3; o. hat der unter Bormundsch. stehende Volljährige die unbeschränkte GeschFähigk. erlangt; näml. nach Vertragsabschluß vor Eintritt der Wirksamk. nach Abs. 1 o. Fristablauf nach Abs. 2. Nach dem Tode des M. Gen. durch Erben OLG 44iß. 19. Dem anderen Teil, nicht dem Vorm, ggüber zu erklären, wenn Auf­ forderg. nach Abs. 2 schon ergangen, vor Ablauf der Frist; §§ 130ff.; Aufforderg. nach Abs. 2 kann auch noch an den Vollj. ergehen. Schon erteilte, aber nicht mitgeteilte Gen. des VG- kann nicht mehr wirksam werden. Widerruf des anderen Teils.

§ 1830. Hat der Vormund dem anderen Teile gegenüber der Wahrheit zuwider^ die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

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Viertes Buch. Familien recht. III. Abschn. Vormundschaft.

behauptet, so ist der andere Teil bis zur Mitteilung der nach­ träglichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zum Wider­ rufe^ berechtigt/ es sei denn, daß ihm das Fehlen der Ge­ nehmigung bei dem Abschlusse des Vertrags bekannt war.^ E. I, 1681 Abs. 2, 4; II,Z 1710; III, 1806.

1. Objektives Fehlen der Gen. genügt. 2. §§ 130 ff.; kann nur dem V. ggüber erklärt werden; Verzicht zulässig. Der V. hat kein Widerrufso. Rücktrittsr., kann aber das Wirksamwerden Les Vertr. nach pflichtgem. Ermessen durch Unterlassg. der Erholg. der Gen. o. der Mitteilg. von der erhalt. Gen. vereiteln § 1829' Z. Gilt auch, wenn der M. selbst den Vertr. geschlossen, gleichviel ob er o. der V. die Gen. behauptet hat; Vertr. gilt als nicht geschlossen; Haftg. des V. §§ 1833, 823 ff., § 179 nicht anwendbar; beweispsl. für Behauptg. der Gen. u. Widerruf vor Gen., wer Unwirksamk. des Vertr. geltend macht. 4. Beweispsl., wer Unzulässigk. des Widerr. geltend macht; Kennenmüssen steht nicht gleich. § 1830 gilt nicht, wenn Fehlen der Gen. beim Vertragsabschluß dem Gegner bekannt war u. wahrheitswidrig nachträgl. Gen. behauptet ist.

Einseitige Rechtsgeschäfte.

§ 1831. Ein einseitiges Rechtsgeschäft/ das der Vormund2 ohne die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vornimmt, ist unwirksam^ Nimmt der Vormund mit dieser Genehmigung ein solches Rechtsgeschäft einem Anderen^ gegen­ über vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Vor­ mund die Genehmigung nicht in schriftlicher Form^ vorgelegt und der Andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüg­ lich zurückweist, b S.

I, 1681 Abs. 2; II, 1711; III, 1807.

1. Ohne Rücks., ob empfangsbedürstig o. nicht. 2. Oder der M. mit Einwilligg. des V., Gen. des VG. kann in diesem Falle der Einwilligg. des V. Nachfolgen. 3. Heilg. durch nachträgl. Gen. ausgeschlossen: Gen. muß im Zeitp. des Eintritts der Wirksaink. des einfeit. RGesch. vor­ liegen. Die Gen. zur ErbschAusschlagg. kann nach deren Beurkundg. bis zur Einreichg. beim NachlGericht erteilt werden, KGJ 21A197, 38A53, RIA 2216, 5145, aber auch 12105, bei grundbuchamtl. zu voll­ ziehenden RGesch. muß die Gen. mindestens im Zeitp. der Einreichg. der Urf. beim Grundbuchamt vorliegen OLG o 404, RIA 3163. Abs. 1 entsprech, anwendbar auf der Gen. bedürft. Anträge an Behörden. 4. Privaten, nicht Behörde. 5. Beglaub. Ab sch r. der GenBerfgg. 6. Ohne schuldh. Zögern § 121 \ gestützt auf den Mangel der Schriftform.

Genehmigung des Gegenvormunds.

§ 1832. Soweit der Vormund zu einem Rechtsgeschäfte der Genehmigung des Gegenvormundes bedarf/ finden die Vorschriften der §§ 1828 bis 1831 entsprechende Anwendung.* 6.

I, 1682; II, 1712; III, 1808.

1. §§ 1812, 1813; UN erhebt., ob Borm. o. Mündel das der Gen. be­ dürftige RGeschäft abgeschlossen hat. 2. Auf die Gen. des Gegenvorm.

1. Titel. Vormundschaft über Minderjährige. §§ 1830—1835.

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sind § 184 S2, FGG § 55, nicht aber die Vorschr. über Anfechtg- rechtsgeschäftl. Wlllenserklärungen wg. Willensmängel anwendbar.

Verantwortlichkeit des Vormunds, Gegenvormunds.

§ 1833. Der Vormund ist dem Mündel für den aus einer Pflichtverletzung1 entstehenden Schaden verantwortlich,2 wenn ihm ein Verschulden zur Last fäßt.3 Das gleiche gilt von dem Gegenvormunde. Sind für den Schaden mehrere^ nebeneinander verantwort­ lich, so haften sie als Gesamtschuldner? Ist neben dem Vor­ munde für den von diesem verursachten Schaden der Gegen­ vormund oder ein Mitvormund nur wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht o verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu­ einander der Vormund allein verpflichtet. E. I, 1696; II, 1732; III, 1809.

1. Pfl. zu treuer u. gewissenh. Führg. der Vormundsch. s. § 1789; jede Verletzg. dieser Verpflichtg. begründet „PflichtBerletzg "; Haftg. durch Gen. des VG. o. des Gegend, nicht unbedingt ausgeschlossen IW 04473, IO708, 1268; Kausalzusammenhang erfordert.; Handeln im Vertrauen auf Rechtsauskunft des VG. IW 11984. Pfl. als Vorm, geht den Privat­ interessen vor OLG 14414, RGSt 30192. 2. Nicht Deliktshaftg., aber die PflVerletzg. kann zugleich den Tatbestand einer unerlaubten Handlg. bilden, dann Haftg. auch aus §§ 823 ff. neben der aus § 1833; Gel­ tendmachung § 18432; Verjährg. §§ 195, 204, 205, R 07 "71; Umfang §§ 249 ff.; eigenes Verschulden des M., insbes. durch 'Unterlassg. von RMitteleinlegung (FGG § 59) § 254. 3. § 276, IW 11"", 10 708, 1287; beweispfl. f. Versch. ist der M. RGZ 76488; Widerrechtlichk. nicht vor­ ausgesetzt; bei übertragg. der Erledigg. einer einzelnen Angelegenh. auf einen Dr. haftet der V., wenn schon die übertragg. als PflVerletzg. erscheint, für jeden Schaden, der ohne die Übertragg. nicht eingetreten ivtire, sonst nur f. d. Sch., der durch Verschulden bei der Auswahl, Unterweisg. u. überwachg. des Dr. entsteht; s. aber wg. Anwendbark, des § 278 RGZ 76185. 4. Mitvormünder, Vorm. u. Gegenvorm.; Art der Haftg. neben einem Dr. bemißt sich nach allgem. Grundsätzen. 5. §§ 421 ff. H. §§ 17974, 17991. Verzinsung verwendeten Mündelgeldes.

8 1834. Verwendet der Vormund Geld des Mündels für sich/ so hat er es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen.2 E. I, 1697; II, 1733; III, 1810.

1. § 1805. 2. 4o/o § 246; ohne Rücks, auf eingetret. Schaden, für höheren Schaden Haftg. nach § 1833; Geltendmachung § 18432, Verjährg. § 206. Eigennützige Verwendg. anderer Gegenstände § 1833. Aufwendungen -es Vormunds, Gegenvormunds.

8 1838. Macht der Vormund zum Zwecke der Führung der Vormundschaft Aufwendungen/ so kann er nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 669, 670 von dem Mündel

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Viertes Buch. Familienrecht. III. Abschn. Vormundschaft.

Vorschuß oder Ersatz verlangend Das gleiche Recht steht dem Gegenvormunde zu. Als Aufwendungen gelten auch solche Dienste des Vormundes oder des Gegenvormundes, die zu seinem Gewerbe oder seinem Berufe gehören. E. I, 1698; n, 1734; III, 1811.

1. Vgl. § 670 A. 1; insbes. Barauslagen wie Reisekosten, K. der Her­ stellung der Rechnung; Zeitversäumnis nur für Pers., bei denen nach ihrer Erwerbstätigk. ein bestimmter Zeitabschnitt einem best. Äquivalent in Geld völlig gleichsteht z. B. Taglöhner im Stundenlohn (bestr.), vgl. RIA 13 $04 • §§ 256, 257. 2. Entnahme aus Mündelvermögen zu­ lässig §§ 1795 Ni, 181, OLG 18299; bei Bestreitg. der Aufwendg. Klage § 18432, Pfleger erforderl. OLG 8sei; bei der Rechnungstellg. (§§ 1840s.) erscheinen die Aufw. nur als Rechnungsposten, Anschauung des VGüber ihre Erstattgsfähigk. u. Höhe für ProzeßG. nicht bindend; VG. kann Höhe nicht festsetzen KGJ 27 a iso, OLG 4416, auch nicht pauschaliter mit Vergütg. nach § 1836 OLG 16 28, 18 298, 302. Verjährg. s. 88 204-206; Zurückbehaltungsr. §§ 273, 274. 3. Z. B. Arzt, Rechts­ anwalt (vgl. KGJ 4555), Lehrer, Handwerker; für sonstige Dienste kein Ersatz, Bay 44™, 11 es?, OLG 18 so1.

Vergütung.

§ 1836.

Die Vormundschaft wird unentgeltlich geführt. Das Vormundschaftsgericht kann^ jedoch dem $onrninble und aus besonderen Gründen auch dem Gegenvormund eine angemessene Vergütung bewilligen? Die Bewilligung soll nur erfolgen, wenn das Vermögen des Mündels sowie der Umfang und die Be­ deutung der vormundschaftlichen Geschäfte es rechtfertigen? Die Vergütung kann jederzeit für die Zukunft geändert oder entzogen werden. Vor der Bewilligung, Änderung oder Entziehung fo(t4 der Vormund und, wenn ein Gegenvormnnd vorhanden oder zu be­ stellen ist,6 auch dieser gehört werden?,^ E. I, 1690; II, 1735; III, 1812.

1. Einmalig o. in Wiederkehr. Bezügen, auch für Erledigg. einer ein­ zelnen Angelegenh.; Verernbargen der Beteiligten für das VG. ohne Belang OLG 1630, 18294; von Amts wg. o. auf Antrag RIA 634, auch des Mündels OLG 18 296; Bewilligg. überhaupt u. Höhe der Verg. Ermessen, keine weitere Beschw. R 04ö77. Regreßanspr. des M. nach 8 1833 schließen Bewilligg. nicht aus OLG 8271, 182ss. Nicht einem Sammelvorm. RIA 13169. 2. Auch f. d. Zukunft zusagen Vorbehalts Satz 3 RIA 13»; Verg. tritt neben Auslagenersatz NIA 13293; nach Wirksam?, der Bew. Entnahme aus dem Mündelvermögen zulässig; Erzwingg. nur durch Klage, Berfügg. des VG. für ProzGer. bindend KGJ 24A24. Ablehnung der Bew. durch das VG. u. die BeschwJnstanzen endgültig, kein Rechtsweg; hat das VG. nicht entschieden, so ist nach Beendigg, der Vormundsch. Rechtsweg zur Erlangg. einer Vergütg. zu­ lässig. Nach Beendigg. der Vonnundsch. Entscheidg. des VG. über Bew.

1. Titel. Vormundschaft über Minderjährige. §§ 1835—1838.

823

einer Berg., auch Beschw. gg. Verfügg. des BG. ausgeschlossen, ProzGer. zuständig (bestr., s. RIA 12 6, Bay 6^, OLG 18 293, 295, 24^). S. Auch Pflichteifer des V., Erfolg seiner Tätigk. zu berücksichtigen OLG 14 264, 17 266- Vermögen = Aktivverm. ohne Rücks, auf Schulden RIA 13*68, 15 267. 4. Ordnungsvorschr. S. § 17922. H. Mündl. 0. schriftl. Bay 9 90; erneute Anhörg. in der BeschwJnstanz nicht not­ wendig. 7. Beschw. gg. Ablehnung der Bew. FGG § 20, gg. Bew. § 57N7- f. d. Bergangenh. OLG 1680.

III. Fürsorge und Aufsicht des Bormundschaftsgerichis. Einschreiten, Ordnungsstrafen.

§ 1837. Das Bormundschaftsgericht hat über die gesamte Tätigkeit des Vormundes und des Gegenvormundes die Aufsicht zu fiHjren1 und gegen Pflichtwidrigkeiten? durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Das Bormundschaftsgericht kann den Vormund und den Gegenvormund zur Befolgung seiner Anordnungen^ durch Ord­ nungsstrafen anhaltert? Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen? E. l, 1684; II, 1714; III, 1813.

1. Kein Einschreiten in reinen ZweckmäßigkFragen, sofern nicht der B. aus Eigensinn, Trotz o. anderen unsachl. Erwäggen auf einer unzweckmäß. Maßregel besteht, OLG 7*25, 126, 1 qis, 12»46, 13302, P^y 5182, 12533, RIA 5*37, 219, H17, SeuffA 64N 220 ; tvg. Unterstützg. des V. s. MGZ 75 231. 2. Verletzg. der Pfl. zu treuer u. gewissenh. Führg. der Vormundsch. § 1789, setzt Verschulden voraus RIA 5 221, 3259, OLG 18800. z. MißbiMgg. OLG IO*2; Nachweis der Geldanlegg. RGZ 67408. Beschw. des B. FGG § 20, RIA 6*7; Dr. haben keinen Anspr. auf Einschr., keine Beschw. aus FGG § 20 g»g.i Ablehnung Bay 3**5, 4^*, 727, 6 231, 798, OLG 7*25, aber Beschw. des Gegend. FGG § 57 n 6, des M. § 59, Dritter § 57 n 9. 4 F. S. des Abs. 1, nicht bei jedem Ungehorsam gg. Weisungen des BG. Bay 5m; Zw. zum persönl. Erscheinen OLG 10 292 • nicht zulässig zur Erzwingg. von Ersatzleistg. an M. Bay 3797, nicht bei bloßen Ordnungswidrigk.; wg. Aufhebg. der Straffestsetzg. auf Beschw. hin bei Befolgg. der Anordnung des VG. nach Festsetzg. aber vor Ernziehg. der Strafe s. KGJ 41 A3i § Zwangsmittel, nicht Strafe für Ungehorsam; Androhung FGG § 33; Wiederholg. unbe­ schränkt; unzulässig nach Beendigg, der Vormundsch. Beschw., Änderung der Verfügg. FGG §§ 20, 24, 18, OLG 4 85°, 13 29s; Kosten, Beitreibg-, unmittelb. Zwang Landesr.; Ordnungsstr. neben gleichzeit. Entziehg. der Vertretg. in der betreff. Angelegenh. ausgeschlossen OLG 21291. 6 Mindestbeti-. 1 Mk.; keine Umwandlg. in Freiheitsstr.; s. W. a52N**.

Zwangserziehung.

8 1838. Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, daß der Mündel zum Zwecke der 1 in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanstalt oder einer Besserungsanstalt untergebracht wird? Steht dem Vater oder der Mutter die

824

Viertes Buch. Familienrecht. III. Abschn. Vormundschaft.

Sorge für die Person des Mündels 51t,3 so ist eine solche An­ ordnung nur unter den Voraussetzungen des § 1666 zulässig. 6.

I, 1685; II, 1715; III, 1814.

1. N icht der Heilg. e. Trunksüchtigen RIA 13185. 2. Wider den Willen des B., ohne daß Voraussetzgen des § 1837 gegeben sind Bay 8225; allein Interesse des M. maßgeb., ZBl 5 260; VG. hat zu bestimmen, welche der 3 Maßr. anzuwenden, Auswahl der Fam. kann dem V. über­ lassen werden; V. verliert das ErziehgsR-; Beschw. des M. FGG> § 59; Kosten trägt M., vorbehaltl. Landesr.; ZwErz. nach Landesr. a 135;. vgl. StGB §§ 55, 56. 3. Neben dem V., s. A. zu § 1800, nicht wenn sie selbst als B. bestellt sind.

Auskunftpflicht. § 1839. Der Vormund sowie der Gegenvormund hat dem Vormundschaftsgericht auf Verlangen jederzeit über die Führung der Vormundschaft und über die persönlichen Verhältnisse des Mündels Auskunft zu erteilen. ®. I, 1686; II, 1716; III, 1815.

Zwang §§ 1837, 1886, 1895, Prozeßweg, Offenbarungscid nur nach Beendigg, des Amts; vgl. §§ 17992, 1850l, 18912; Vertretg. beim Erziehungsbericht RIA i370; Anwendg. auf Nachlaßpfl. OLG 8270.

Rechnungslegung §§ 1840—1843§ 1840. Der Vormundhat über seine Vermögensverwaltung dem Vormundschaftsgerichtc Rechnung zu legen.2 Die Rechnung ist jährlich zu legen. Das Rechnungsjahr wird von dem Vormnndschaftsgerichte bestimmt. Ist die Verwaltung von geringem Umfange, so kann das Bor­ mundschaftsgericht, nachdem die Rechnung für das erste Jahr gelegt worden ist, anordnen, daß die Rechnung für längere, höchstens dreijährige Zeitabschnitte zu legen ist.3 E I, 1687 Abs. 1—3; II, 1718; III, 1816.

1. Mehrere gemeinschaftl.; im Falle des § 17972 jeder für seinen Wir­ kungskreis. 2. Ohne Aufforderung; für mehrere M. getrennt, wenn Vermögen geteilt; Zwang § 1837 u. privatrechtl. Klage des M. durch Pfleger, § 259; Befreiung §§ 1854 ff., 1903, 1904, 19172. 3. Auch wenn Person des Borm, gewechselt hat.

§ 1841. Die Rechnung soll1 eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten, über den Ab- und Zugang des Vermögens Auskunft geben und, soweit Belege er­ teilt zu werden pflegen, mit Belegen versehen sein.2 Wird ein Erwerbsgeschäft mit kaufmännischer Buchführung betrieben,3 so genügt als Rechnung eine aus den Büchern ge­ zogene Bilanz.^ Das Vormundschaftsgericht kann jedoch die Vor­ legung der Bücher und sonstigen Belege verlangen. E. I, 16-7 Abs. 4, 5; II, 1719; III, 1817.

1. Titel. Vormundschaft über Minderjährige. §§ 1838—1844.

825

; sind wieder zurückzugeben. 3. Richt entscheidend, ob Geschäft selbst kaufmännisch ist. 4. HGB §§ 38 ff.

1. Ordnungsvorschr. 2. OLG 10

8 1842. Ist ein Gegenvormund vorhanden oder zu bestellen/ so hat ihm der Vormund die Rechnung unter Nachweisung des Vermögensbestandes2 vorzulegen. Der Gegenvormund hat die Rechnung mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Prüfung^ ihm Anlaß gibt. e. I, 1687 Abs. 6; II, 1720; III, 1818.

1. § 1792.

2. Auf Verlangen Borzeigg. der Gegenstände, der Belegc über ihren Verbleib; s. § 1799. 3. Auch die des Nachweises des Ver­ mögensbestandes. 8 1843. Das Vormundschaftsgericht hat die Rechnung rech­ nungsmäßig und sachlich1 zu prüfen und, soweit erforderlich, ihre Berichtigung und Ergänzung herbeizuführen? Ansprüche, die zwischen dem Vormund und dem Mündel streitig bleiben, können schon vor der Beendigung des Vormund­ schaftsverhältnisses im Rechtswege geltend gemacht werden? E. I, 1688; II, 1721; III, 1819.

1. Ob Einnahmen vollständig angegeben, kein RGeschäft ohne erfordert. Gen. vorgenommen, §§ 1806 ff., 1814 eingehalten, ob Ausgaben sorg­ samer Wirtschaftsführg. entsprechen. 2. § 1837; keine Befugnis, Rechng. durch Dr. (Sachverständigen) ergänzen o. berichtigen zu lassen; Recht des M. zu Beanstandgen durch Prüfg. des BG. nicht ausgeschlossen. 3. Bay 3797; Pfleger zu bestellen § 1909; OsfenbEid § 259; Berjährg. §§ 204-206.

Sicherheitsleistung des Vormunds. 8 1844. Das Vormundschaftsgericht fann1 aus besonderen Gründen * den Vormund anhalten, für das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen Sicherheit zu leisten? Die Art und den Umfang der Sicherheitsleistung bestimmt das Vormund­ schaftsgericht nach seinem Ermessen? Das Vormundschaftsgericht kann, solange das Amt des Vormundes dauert? jederzeit die Erhöhung, Minderung oder Aufhebung der Sicherheit anordnen. Bei der Bestellung, Änderung oder Aufhebung der Sicher­ heit" wird die Mitwirkung des Mündels durch die Anordnung des Vormundschaftsgerichts ersetzt? Die Kosten der Sicherheitsleistung sowie der Änderung oder der Aufhebung fallen dem Mündel zur Last. 6.1, 1689; II, 1722; III, 1820.

1. Bei gegeb. Voraussctzgcn Pflicht § 1848. 2. Z. B. ungünstige Ver­ mögenslage des Vorm., leichte Verwertbark, des MVermögens OLG 4115. 3 Zwang §§ 1837, 1886, keine Klage des M.; Vorni. hat Beschw-, Ablehnungsr., Anspr. auf Entlassg. §§ 1786ns, 1889. 4. §§ 232ff. nicht bindend; Hyp. FGG § 54, ZPO § 8663 nicht anwendbar.

826

Viertes Buch. Familienrecht. Hl. Abschn. Vormundschaft.

5. Nach Beendigg, kann Minderg. u. Aushebg. nur durch den früheren M., seinen jetzigen gesetzl. Vertr. erfolgen; bei Berweigerg. der Frei­ gabe der Sicherh. Klage, a. M. OLG 2262. 6. Auch bei Löschg. der Hyp. nach FGG § 54; kein Pfleger. 7. Nur während bestehender Vor­ mundschaft. Verheiratung des zum Vormunde bestellten Elternteils.

tz 1843. Will der zum Vormunde bestellte Vater1 oder die zum Vormunde bestellte eheliche4 Mutter des Mündels eine Ehe eingehen, so liegen ihnen die im § 1669 bestimmten Ver­ pflichtungen o6.3 E I, 1734; II, 1717; III, 1321.

1 Ehelicher o. wer ihm gleichsteht §§ 1719, 1736, 1757, letztere beide auch bei erster Ehe. 2. Aus unehel. auch nicht analog anwendb. 3. Zwang 88 1837, 1886; Ehehinderuis § 1314.

Einstweilige Maßregeln des Vormundschaftsgerichts.

§ 1846. Ist ein Vormund noch nicht bestellt oder ist der Vormund an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert/ so hat das Vormundschaftsgericht2 die im Interesse des Mündels erfor­ derlichen Maßregeln zu treffen.8 E. 1,1683; II, 1713; III, 1822.

1. Tatsächl. o. recht!. § 1795, OLG 8 364, nicht bei bloßer Erschwerung seiner Tätigk. OLG l 282 o. wenn schon Pfl. bestellt. 2. FGG §§ 44, 36, 43, 4; wenn Familienrat bestellt ist § 1876. 3. Nur bei Dringlichk., aber Maßregeln nicht unwirksam wg. Fehlens der Voraussetzgen; in der Regel PftegschBestellg., aber auch Akte tatsächl. Fürsorge, ferner prozessuale Akte, Erwirkg. von Arrest, cinstweil. Verfügg., RMitteleinlegg.; kein Beschwerder, des Dr., dem ggüber das BG. tätig wird Bah 857. Anwendbark, des 8 181 aus Tätigk. des BG. RGZ 71»™. Haftung § 1848.

Anhörung Verwandter,

§ 1847. Das Vormundschaftsgericht soll* vor einer von ihm zu treffenden Entscheidung auf Antrag des Vormundes oder des Gegenvormuudes Verwandte oder Verschwägerte2 des Mündels hören,8 wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unver­ hältnismäßige Kosten geschehen kann. In wichtigen Angelegen­ heiten^ soll die Anhörung auch ohne Antrag erfolgen; wichtige Angelegenheiten sind insbesondere die Volljährigkeitserklärung,8 die Ersetzung der Einwilligung zur Eheschließung im Falle des § 1304, die Ersetzung der Genehmigung im Falle des § 1337, die Entlassung aus dem Staatsverband und die Todeserklärung.8,' Die Verwandten und Verschwägerten können von dem Mündel Ersatz ihrer Auslagen8 verlangen; der Betrag der Anslagen wird von dem Vormundschastsgerichte festgesetzt.8 E.I, 1678, 27 Itos. 3 Satz 2, 165? Satz 2;

II, 1706; IN, 1823.

1. Titel. Vormundschaft über Minderjährige.

§§ 1644—1849.

827

1. Ordnungsvorschr., aber Verstoß GesVerletzg. i. S. von FE § 27. 2. §§ 1589, 1590; Gradesnähe, Zahl der zrr Hörenden Ermessen, vgl. Bay 13*2, 255. z. Mündl., schriftl., durch Ersuchen anderer Behörden; kein Recht auf Gehör, Beschw. nur nach FGG, § 57ns, 9- feine Auskunftspfl.; Zwang zum Erscheinen Landesrecht. 4. Z. B. §§ 112, 1331, 1336 2, 1727, 1823, 1838. 5. §§ 3 ff. 6. StAG § 19. 7. Ferner 88 13082, 16732, 18621, vgl. Bay 13*29. g- Z. B. Portoauslagen, Reisekosten, nicht Ersatz für Zeitversäumnis. 9. Reichsrechtl. nicht VollstrTitel, s. B. AG a 1332; 8. G 15. 6. 00 8 9, H. AG FGG a 28. Kein Zwang gg. Vorm, zur Auszahlg., Klage notwendig.

Haftung des Richters. § 1848. Verletzt der Bormundschastsrichter^ vorsätzlich oder fahrlässig2 die ihm obliegenden Pflichten,* so ist er dem Mündel * nach § 839 Abs. 1, 36 verantwortlich? ®. I, 1702; II, 1739; III, 1824.

1.

Richterl. Beamter erster o. höherer Instanz, dem Ausübg. der Gerichtsbark, in VormSachen obliegt; s. auch a 147. 2. 8 276; Kausal­ zusammenhang mit Schaden erfordert.; Fahrlässigk. bei Uberwachg. der Geldanlegig. RGZ 67 *08, 80 256, WarnE 08379, IW 10288; s. auch RGZ 85*13. 3. Durch Handtgen o. Unterlassgen. Pfl. des Richters zur ttberwachg. der rwirks. Ausführg. eines RGeschäfts RGZ 85 *21. 4. Auch der, dem pflichtwidrig kein Vorm, bestellt wurde; Dritten nach 88 623 ff. S. RGZ 85*1®; keine Haftg., sowohl wenn der Mündel (FGG 8 59) als wenn der Vorm. RMitteleinlegg. unterläßt. 6. Trotz Aufhebg. der Borm., Pflegsch. im RMittelweg RGZ 84^; Verjährg. 88 852, 206, gesamtschuldnerische Haftg. mit Borm. § 840, vgl. 88 841, 18332; Gerichtsst. ZPO § 32; Haftg. des Staats usw. Landesr. a 77.

IV. Mitwirkung beS Gemeindewaisenrats. Hilfsorgan aller Behörden, denen obervormundschaftl. Funktionen hinsichtt. der in der betr. Gemeinde sich aufhalt. Mündel obliegen; nach Reichsr. den: BG. gleichgestellt, nicht untergeordnet, landesrechtl. Ab­ weichung zulässig; er hat keine Zwangsgewalt gg. Mündel, Vorm, usw.; Beschwerder, wach allgem. Grundsätzen, bes. FGG 8 57 N 9, RIA l87, SeuffA 64 n 104* Veranttvortlichk. nach allgem. Grundsätzen 88 823 ff., sofern nach Landesrecht Beamter nach 8 839; Fähigk. zu Bestellg., FGG a 124 3, allg. V. 25. 6. 06; B. a 93—99, i. d. F. des a 96 ArmenG v. 21. 8. 14 (s. auch G. ü. d. Selbstverwaltung v. 22. 5. 19) IM Bl 99353, 00H31, im, 0453; S. 8 41, BO 88 38—47; W. a 56, MB 14. 9. 99 88 26—28; Ba. RPolG 88 5—16, BO § 52, RPvlO 88 82ff.; H. AG FGG a 138, BO 2. 8. 99, Dienstanw. 24. 11. 99 8 155.

Vorschlagspflicht. § 1849. Der Gemeindewaisenrat hat dem Bormundschaflsgerichte die Personen vorzuschlagen/ die sich im einzelnen Falle zum Vormunde? Gegenvormund oder Mitglied eines Familien­ rats eignen? E. I, 1725 «Hs. 3;JI, 1724; IN, 1825.

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Viertes Buch. Familienrecht. III. Abschn. Vormundschaft.

1. Auch weil» der Schutzbedürftige nicht in FGG § 49; VG. ist an den Vorschlag nicht BG. nach § 1779 auszuwählen; § 17792 S2, 3 §8 17791, 17921, 18621, 1897; Beistand s.

seinem Bezirk wohnt, vgl. gebunden. 2. Wenn vom zu beachten. 3 Anhörung 8 1694, Pfleger 8 1915.

Überwachung des Vormunds. § 1830. Der Gemeindewaisenrat hat in Unterstützung des Vormundschaftsgerichts darüber zu wachen, daß die Vormünder der sich in seinem Bezirk aufhaltenden Mündel für die Person der Mündel, insbesondere für ihre Erziehung und ihre körper­ liche Pflege, pflichtmäßig Sorge tragen? Er hat dem Vormund­ schaftsgerichte Mängel und Pflichtwidrigkeiten, die er in dieser Hinsicht wahrnimmt, anzuzeigen und auf Erfordern über das persönliche Ergehen und das Verhalten eines Mündels Auskunft zu erteilen? Erlangt der Gemeindewaisenrat Kenntnis3 von einer Ge­ fährdung des Vermögens eines Mündels, so hat er dem Vor­ mundschaftsgericht Anzeige zu machen. E. I, 1725 Abs. 1, 2; 11, 172$; III, 1826.

1. Durch Besuch, Befragung des M., Erholg. um Auskunft bei Lehrern, Lehrherrn. 2. Keine regelmäßige Berichterstattg. 3. Zufällig, bei Sorge f. d. Pers., feine überwachg. der VermBerwaltg.

Mittciluugen an den GemeindewaiseMat. § 1851. Das Vormundschaftsgericht hat dem Gemeinde­ waisenrate die Anordnung der Vormundschaft' über einen sich in dessen Bezirk aufhaltenden Mündel unter Bezeichnung des Vormundes und des Gegenvormundes sowie einen in der Person des Vormundes oder des Gegenvormundes eintretenden Wechsel mitzuteilen. Wird der Aufenthalt eines Mündels in den Bezirk eines anderen Gemeindewaisenrats verlegt,2 so hat der Vormund dem Gemeindewaisenrate des bisherigen Aufenthaltsorts und dieser dem Gemeindewaisenrate des neuen Aufenthaltsorts die Verlegung mitzuteilcn. E. I, 1725 Abs. 4, 5; II, 1725; III, 1827.

1. 8 1774. 2. Auf längere ZeitV. Befreite Vormundschaft. Das BGB räumt Vormündern ausnahmsweise eine freiere Stellg. ein: Nach 88 1852—1855 steht den Eltern u. ihnen gleichgestellten Pers, als Ausfluß der elterl. Gew. das Recht zu, für den von ihnen benannten Vorm, unter bestimmten Voraussetzgen u. in bestimmter Form (8 1856) einzelne Befreiungen anzuordnen; weitere als die im Ges. aufgezählten Befr. können nicht angeordnct werden, so insbes. nicht Befreiung von

1. Titel. Vormundschaft über Minderjährige. §§ 1849—1854.

829

der Pfl. zur Einreichg. eines VermVerzeichnisses § 1802, von der Pfl. zur RechenschAblegg. nach Beendigg, des Amts, von der Pfl. zur Erholg. der erfordert. Gen. des VG. §§ 1821 f., OLG 2^8, 14 -es, von der Pfl. zur SicherhLeistg. nach § 1844, von der Pfl., Mündelgeld nach §§ 1806 ff. anzulegen OLG 2 39, 168, 5 141, nicht zulässig Verbot der Offenlegg. des VermVerzeichnisses. Die gleichen Befr. genießen kr. Ges. die Eltern als Vormünder ihrer volljähr. Kinder (§§ 1903 f.). Wegen befr. Pflegsch. s. § 19173. Befreiungen des Anstaltsvorm, a 136 N 4. Die Aufnahme der Befr. in die Bestallg. des Vorm, ist zu­ lässig, aber zu ihrer Wirksamk. nicht erforderlich.

Anordnungen des Vaters.

§ 1852. Der Vater* kann, wenn er einen Vormund benennt, die Bestellung eines Gegenvormundes ausschließen.3 Der Vater kann anordnen, daß der von ihm benannte Vor­ mund bei der Anlegung von Geld den in den §§ 1809, 1810 bestimmten Beschränkungen nicht unterliegen und zu den im § 1812 bezeichneten Rechtsgeschäften der Genehmigung des Gegenvor­ mundes oder des Vormundschaftsgerichts nicht bedürfen soll. Diese Anordnungen sind als getroffen anzusehen, wenn der Vater die Bestellung eines Gegenvormundes ausgeschlossen hat.^ E. I, 1690; u, 1726; III, 1828.

1. Der eheliche u. wer ihm gleichsteht §§ 1719, 1736, 1757. 2. § 1777. 3. § 1792; s. Abs. 2 Sah 2; Bestellg. entgegen dem Verbot ist wirksam, aber mit Beschw. anfechtbar. 4. Gegenteilige Anordn. zulässig, dann ist Gen. des VG. an Stelle der des Gegenvorm, erforderlich.

§ 1853. Der Vater kann den von ihm benannten Vormund von der Verpflichtung entbinden, Inhaber- und Orderpapiere zu hinterlegen^ und den im § 1816 bezeichneten Vermerk in das Reichsschuldbuch oder das Staatsschuldbuch eintragen zu lassen.8 e. I, 169'; II, 1727; III, 1829.

1. 88 1814, 1815. 2. 88 1819, 1820 greifen nicht Platz. In der Befr. von der Hinterleggspsl. ist Befr. von der Pfl. aus § 1816 u. Ausschluß der Befugnis des VG. aus 8 18522 enthalten; Befugnis aus 8 1818 bleibt unberührt.

§ 1854. Der Vater kann den von ihm benannten Vormund von der Verpflichtung entbinden, während der Dauer seines Amtes Rechnung zu legen? Der Vormund hat in einem solchen Falle nach dem Ablaufe von je zwei Jahren eine Übersicht über den Bestand des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens dem Vormundschaftsgericht einzureichen.8 Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, daß die Übersicht in längeren, höchstens fünfjährigen Zwischenräumen einzureichen ist. Ist ein Gegenvormund vorhanden oder zu bestellen, so hat

830

Viertes Buch. Famitienrecht. III. Abschn. Vormundschaft.

ihm der Vormund die Übersicht unter Nachweisung des Ver­ mögensbestandes vorzulegen. Der Gegenvormund hat die Über­ sicht mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlaß gibt.8 E. I, 1691; II, 1728; III, 1830.

!♦ § 1840; nicht auch von Legg, der Schtußrechng. § 1890 u. Einreichg. des VennVerzeichnisses § 1802; sind nur einzelne von mehreren V. befreit, so haben die übrigen Rechnung zu legen. 2. Mehrere befreite Borm, gemeinschaftl.; keine- Angabe des Wertes, der Passiven; bei Haushaltgsgegenständen genügt statt Aufzählg. Angabe des Gesamtwerts; Bezugn. auf Berz, nach § 1802 n. frühere Übersichten zulässig. 3. Vgl. § 1842. Anordnungen, der Mutter.

§ 1855. Benennt die eheliche SOtuttet:1 einen Vormund, so kann sie die gleichen Anordnungen treffen wie nach den §§ 1852 bis 1854 der Vater? 6.1, 1690-1692; II, 1729; III, 1881.

2. Bei Widerspr. der Anordn. des B. u. der M. gehen die des V. vor, auch wenn er vor der M. gestorben ist. 1. § 1776 A. 4.

Voraussetzungen.

§ 1856. Auf die nach den §§ 1852 bis 1855 zulässigen An­ ordnungen finden die Vorschriften des § 1777 Anwendung. 6. I, 1693; II, 1730; III, 1832.

Die Anordng. kann gleichzeitig mit der Benennung des Vorm, oder uachträgl. durch gesonderte letztw. Verf. erfolgen.

Autzerkraftsetzung.

§ 1857. Die Anordnungen des Vaters oder der Mutter können^ von dem Vormundschaftsgericht außer Kraft gesetzt werden? wenn ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde. 6. I, 1694; II, 1731; III, 1833.

1. Bei gegebener Boraussetzg. Pflicht des VG- § 1818; ohne rück­ wirkende Kraft; Ausschluß o. Beschränkg. der Befugnis durch die Eltern unzulässig. 2. Auch teilweise, auch wieder in Kraft gesetzt.

VI. FamilieWrat. Der F. ist nicht Hilfsorgan, sondern Vormundschaftsbehörde au Stelle des VG. (§ 1872). Einsetzg. erfolgt nicht von Amtsw., sondern nur auf Grund letztwitl. Anordnung o. auf Antrag (§§ 1858, 1859); vgl. für Vormundsch. über Volljährige § 1905, für Pflegsch. § 19151. Angabe der Einsetzg. in der Bestallg. § 17912. Übergang a 2102.

Einsetzung auf elterliche Anordnung.

§ 1858. Ein Familienrat soll von dem Vormundschaftsgericht eingesetzt werden? wenn der Vater oder die eheliche Mutter des Mündels die Einsetzung angeordnet hat?.

1. Titel. Vormundschaft über Minderjährige. §§ 1854—1861.

831

Der Vater oder die Mutter kann die Einsetzung des Familien­ rats von dem Eintritt oder Nichteintritt eines bestimmten Er­ eignisses abhängig machen.8 Die Einsetzung unterbleibt, wenn die erforderliche Zahl ge­ eigneter Personen nicht vorhanden ist.4 e. 1, 1712; II, 1761; III, 1834.

1. Selbst wenn die Eins, nach Ansicht des VG. dem Interesse des M. nicht entspricht. 2. §§ 1868, 1905; Beschw. gg. Ablehnung FGG §§ 20, 57 N 4. 3. Vgl. § 1880. 4. §§ 1860, 1865—1867, 1874. Einsetzung auf Antrag.

§ 1859. Ein Familienrat sott1 von dem Vormundschafts-gericht eingesetzt werden,8 wenn ein Verwandter oder Verschwägerter des Mündels8 oder der Vormund4 oder der Gegenvormund die Einsetzung beantragt und das Vormundschaftsgericht sie im Interesse des Mündels für angemessen erachtet? Die Einsetzung unterbleibt? wenn der Vater oder die eheliche Mutter des Mündels sie untersagt hat? L. I, 1718; II, 1752; III, 1835.

1. Mangel des Antrags hat Nichtigk. der Einsetzg. nicht zur Folge. 2. Auch bei Vorm, über ein nneheliches K. 3. §§ 1589, 1590. 4. Antr. eines Mitvorm, genügt, auch wenn die Vormundsch. gemeinschaftl. ge­ führt wird. Pfleger kann die Eins, auch beantragen, wenn Pflegsch. neben einer Vormundsch. geführt wird § 19151. 8. Beschw. gg. Ablehng. FGG §§. 20, 57 n 4. 6. Ferner nach § 18583. 7. §§ 1868 \ 1905; bei widersprech. Anordnungen von Vater u. Mutter § 18682; Einsetzg. trotz Untersagung ist wirksam, aber ev. Schadensersatzpfl. nach § 1848.

Zusammensetzung.

§ 1860. Der Familienrat besteht aus dem Bormundschafts­ richter als Vorsitzendem1 und aus mindestens zwei, höchstens sechs Mitgliedern.8 E. I, 1714 Abs. 1; n, 1758; III, 1886.

1. Bei Ausschluß o. Berhinderg. (FGG § 6) geht der Vorsitz auf seinen Vertreter im Richteramt, nicht auf ein anderes Mitgl. des F. über. Siehe FGG § 190, JMSch. VO § 249, MSjt. V-O, § 247. 2. Mehr können nicht berufen (§ 1861), ausgewählt werden (§ 18622); Beschlüsse unter Mitwirkg. von mehr als 6 Mitgl. sind nichtig.

Berufung.

§ 1861. Als Mitglied des Familienrats ist berufen, wer von dem Vater oder der ehelichen Mutter des Mündels als Mitglied benannt ist? Die Vorschriften des § 1778 Abs. 1, 2 finden ent­ sprechende Anwendung.2 E. I, 1715 Abs. 1; II, 1761; III, 1837.

1. §§ 1868, 19052; sind mehr als sechs (§ 1860) benannt, so entscheidet über die Reihenfolge der Berufg. die Auslegg. der Anordnung, ev. die

832

Viertes Buch. Familienrecht.

III. Abschn. Vormundschaft.

Reihenfolge der Benennung; keine weiteren Berufungsgründe. 2. Beschränkg. der Übergehung nach Satz I Berufener; jedoch §§ 1865, 1866; sof. Beschw. gg. Übergehung FGG § 60 Abf. 1 Nr. 1, Abs. 2.

Auswahl. § 1862. Soweit eine Berufung nach § 1861 nicht vorliegt oder die Berufenen die Übernahme des Amtes ablehnen, hat das Vormundschaftsgericht die zur Beschlußfähigkeit des Familien­ rats erforderlichen^ Mitglieder auszuwählen? Vor der Auswahl sollen der Gemeindewaisenrat und nach Maßgabe des § 1847 Verwandte oder Verschwägerte des Mündels gehört werden.

Die Bestimmung der Zahl weiterer Mitglieder und ihre Aus­ wahl steht dem Familienrate zu? 6. I, 1715 Abs. 2; II, 1755 Abs. 1, 2; III, 1838.

1. §§ 1860, 18741.

2. §§ 1865—1867; Änderung der Wahl bis zur

Bestellg. (§ 1870) zulässig.

3. Höchstens sechs § 1860.

Ersatzmitglieder. § 1863. Sind neben dem Vorsitzenden nur die zur Beschluß­ fähigkeit des Familienrats erforderlichen Mitglieder vorhanden so sind ein oder zwei Ersatzmitglicder zu bestellen? Der Familienrat wählt die Ersatzmitglieder öu82 und be­ stimmt die Reihenfolge, in der sie bei der Verhinderung oder dem Wegfall eines Mitglieds in den Familienrat einzutreten haben. Hat der Vater oder die eheliche Mutter Ersatzmitglieder be­ nannt und die Reihenfolge ihres Eintritts bestimmt, so ist diese Anordnung zu befolgen? ®. I, 1715 Abs. 4; II, 1756; III. 1839.

1. Best, unzulässig, wenn neben Bors, mehr als 2 ordentl. Mitgl. vor­ handen sind §§ 1860, 18741; Uxst. yoii mehr als 2 Ersatzmitgl. unzu­ lässig. Bei Wegfall eines ordentl. Mitgl. tritt Ersatzmitgl. nur bis zur Best, eines neuen ordentl. Mitgl. ein. Für die Ersatzmitgl. gelten die nämlichen Vorschr. lvie für die ordentl. Mitgl. §§ 1861, 1865, 1866, 1869. 2. Siehe § 1867. 3. §§ 1868, 19052.

§ 1864. Wird der Familienrat durch vorübergehende Ver­ hinderung eines Mitglieds beschlußunfähig' und ist ein Ersatz­ mitglied2 nicht vorhanden, so ist für die Dauer der Verhinde­ rung ein Ersatzmitglied zu bestellen? Die Auswahl steht dem Vorsitzenden zu? E.I, 1715 Abs. 5; II, 1757; III, 1840.

2. § 1863. 3. Amt endet kr. Ges. mit Wegfall der Vcrh. des ordentl. Mitglieds. 4. Siehe § 1867.

1. § 18741.

1. Titel. Vormundschaft über Minderjährige. §§ 1861—1869.

833

Unfähigkeit.

§ 1865. Zum Mitglieds des Familienrats kann nicht bestellt werden, wer geschäftsunfähig oder wegen Geistesschwäche, Ver­ schwendung oder Trunksucht entmündigt ist. 6.1, 1716 «ds. 1, 3; II, 1768; III, 1'41.

Best, entgegen § 1865 ist nichtig; Verfügungen des F. unter Mitwirkg. eines solchen Mitgl. sind unwirksam; s. §§ 6, 104.

Untauglichkeit.

§ 1866. Zum Mitgliede des Familienrats soll nicht bestellt werden:1 1. der Vormund des Mündels;^ 2. wer nach § 1781 oder nach § 1782 nicht zum Vormunde bestellt werden soll;8 3. wer durch Anordnung des Vaters oder der ehelichen Mutter des Mündels von der Mitgliedschaft ausgeschlossen ist.4 E. I, 1716 Abs. 1, 2 Nr. 1, 2, 4 Abs. 3; II, 1759; III, 1842.

1. Gleichwohl erfolgte Best, ist gültig, aber Entlassg. nach §§ 1878, 1886. 2. Auch nicht Pfleger, Beistand; Kegenv. kann Familienrat sein. 3. Frauen können bestellt werden, Ehefr. ohne Zustimmg. des Mannes; auch Beamte, Religionsdiener, § 1784 nicht anwendb. 4. ©.§§1868, 1905 2. § 1867. Zum Mitgliede des Familienrats soll nicht bestellt werden/ wer mit dem Mündel weder verwandt noch verschwägert ist, es sei denn, daß er von dem Vater oder der ehelichen Mutter des Mündels benannt8 oder von dem Familienrat8 oder nach § 1864 von dem Vorsitzenden ausgewählt worden ist.4 18.1, 1716 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 3; II, 1760; III, 1843.

1. § 1866 A. 1. 2. §§ 1861, 1863». 3. §§ 1862-, 18634. Aber nur für den vorübergehenden Zweck.

Anordnungen der Eltern.

§ 1868. Für die nach den §§ 1858, 1859, 1861, 1863, 1866 zulässigen Anordnungen des Vaters oder der Mutter gelten die Vorschriften des § 1777. Die Anordnungen des Vaters gehen den Anordnungen der Mutter vor. 6. .I, 1718; II, 1761; III, 1844.

Keine Pflicht zur Übernahme.

§ 1869. Niemand ist verpflichtet, das Amt eines Mitglieds des Familienrats zu übernehmen. ®. I, 1717; IL 1762; III, 1845.

Siehe dagegen § 1785; nach Bestellg. Pflicht zur Fortsührg. des Amts § 1875, vorbehaltl. §§ 1878, 1889. Staudinger, Handaurgabe de» BBB., 2. Anfl.

63

834

Viertes Buch. Familienrecht. III. Abschn. Vormundschaft.

Bestellung der Mitglieder.

§ 1870. Die Mitglieder des Familienrats werden von dem Vorsitzenden durch Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung des Amtes bestellt. Die Verpflichtung soll mittelst Handschlags an EidesstaU erfolgen. @. I, 1714 Abs. 2; II, 1763; III, 1846.

Vgl. § 1789 A. 2, 3; Rechte u. Pflichten beginnen erst mit der Best.; keine Bestallung. Vorbehalt der Entlassung.

§ 1871. Bei der Bestellung eines Mitglieds des Familien­ rats kann die Entlassung für den Fall vorbehalten werden, daß ein bestimmtes Ereignis eintritt oder nicht eintritt. E. I, 1716 Abs. 3; II, 1766 Abs. 3; III, 1847.

Vgl. § 1790. Rechtliche Stellung.

§ 1872. Der Familienrat hat die Rechte und Pflichten des Voruiundschaftsgerichts.1 Die Leitung der Geschäfte liegt dem Vorsitzenden 06.2 Die Mitglieder des Familienrats können ihr Amt nur persön­ lich ausüben. Sie sind in gleicher Weise verantwortlich wie der Vormundschaftsrichter.2 e. I, 1719 Abs. 1,2, 1722 Abs. 1 «atz 2; II, § 1764 Abs. 1.2, 1767 Abs. 1 Satz 2; III, 1848. 1. §§ 1802, 1811, 1817, 1818, 1821 ff., 1837, 1813, 1892. 2. Die formelle Seite der obervormundschaftl. Tätigk., Vorbereitung, Voll­ ziehung der Beschlüsse des F.; vgl. §§ 1876. 3. §§ 1818, 840. Einberufung.

§ 1873. Der Familienrat wird von dem Vorsitzenden ein­ berufen. Die Einberufung hat zu erfolgen,1 wenn zwei Mit­ glieder, der Vormund oder der Gegenvormund sie beantragen 2 ober8 wenn das Interesse des Mündels sie erfordert. Die Mit­ glieder können mündlich oder schriftlich eingeladen werden/ 6.1,1721 Abs. 1; II, 1766; III, 1849.

1. Haftg. § 1848. 2. Gg. Ablehnung Beschw. nach FGG. § 20. 3. Von Amtswg. 4. Bezeichnung des Beratungsgegenstandes empfehlenswert. Beschlussfassung.

§ 1874. Zur Beschlußfähigkeit des Familienrats ist die An­ wesenheit des Vorsitzenden und mindestens zweier Mitglieder er­ forderlich.1 Der Familienrat faßt seine Beschlüsse nach der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden? Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

1. Titel. Vormundschaft über Minderjährige. §§ 1870—1876.

835

Steht in einer Angelegenheit das Interesse des Mündels zu dem Interesse eines Mitglieds in erheblichem Gegensatze, so ist das Mitglied von der Teilnahme an der Beschlußfassung ausge­ schlossen. Über die Ausschließung entscheidet der Vorsitzende? E. I, 1722; II, 1767; III, 1850.

2. Abstimmung erfolgt mündl.; FGG § 8 mit GBG §§ 194 ff. anzuwenden; Wirksamk., Anfechtg. der Beschl. wie Bei Verfüggen des VG.; Beschwerder, eines überstimmten Mitgl. nicht als solchen, aber aus allgem. Vorschr. z. B. FGG § 57ins mögl. 3. Ausschl. des Bors. FGG § 6. 4. Beschw. ausgeschlossen. 1. Ev. Ergänzg. nach § 1864.

Zwangsmatzregeln. § 1875. Ein Mitglied des Familienrats, das ohne genügende Entschuldigung der Einberufung nicht Folge leistet oder die recht­ zeitige Anzeige seiner Verhinderung unterläßt oder sich- der Teil­ nahme an der Beschlußfassung enthält, ist von dem Vorsitzenden in die dadurch verursachten kosten1 zu verurteilen?

Der Vorsitzende kann gegen das Mitglied eine Ordnungsstrafe bis zu einhundert Mark verhängen? Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so sind die ge­ troffenen, Verfügungen aufzuheben? L. I, 1721 Abs. 2; II, 1766; III, l&l.

1. Kosten neuen Termins, Auslagen der übrigen Mitgl. 2. Beschlv. gg. Verurteilg. FGG §§ 20, 24; Festsetzg.,* Beitreibg. der K. nach Landes­ recht Pr. FGG a 10, 11, 14, B. a 133, 8. G 15. 6. 00 §§ 5, 6, mangels solcher Vorschr. im Rechtsweg; daneben Schadensersatzpfl. § 18723. 3. Keine Androhung; Mindestbetrag 1 Mk.; keine Umwandlg. in Frei­ heitsstr.; Beschw. FGG §§ 20, 24; Kosten Beitreibg. nach Landesr., § 1788 A. 3. 4. Bezieht sich auf Abs. 1 u. 2; auch Ermäßigg., Aufhebg. der Verf. nach Abs. 2 ohne die nach Abs. 1 zulässig.

Vorläufige Anordnungen des Vorsitzenden'. § 1878. Wird ein sofortiges Einschreiten nötig? so hat der Vorsitzende die erforderlichen Anordnungen zu treffen? den Familien­ rat einzuberufen, ihn von den Anordnungen ist Kenntnis zu setzen und einen Beschluß über die etwa weiter erforderlichen Maßregeln herbeizuführen? E. I, 1719 Abs. 3; II, 1764 Abs. 8; III, 1862.

1. Ermessen des Bors., keine Anfechtg., weil die Voraussetzg. nicht ge­ geben gelvesen sei; § 1876 gilt auch, wenn Einsetzg. des F. ungeordnet, aber noch nicht erfolgt ist. 2. Tunlichst nur vorläufige, wieder rück­ gängig zu machende, z. B. Best, eines Vormunds unter Vorbehalt der Entlassg. § 1790. 3. Auf das Recht zur Änderung der Verf. des Bors, finden FGG §§ 18, 32, 55 Anwendung.

836

Viertes Buch. Familienrecht. IH.Mschn. Vormundschaft.

Auslagenersatz.

§ 1877. Tie Mitglieder des Familienrats können von dem Mündel Ersatz ihrer Auslagen verlangender Betrag der Aus­ lagen wird von dem Vorsitzenden festgesetzt? S. I, 1720; II, 1768; III, 1853.

1. § 1847 A. 8; aber keine Vergütung. 2. Beitreibung im Klageweg, keine unmittelb. Vollstr. der Verfügg. des Vorsitzenden.

Endigung der Mitgliedschaft.

§ 1878. Das Amt eines Mitglieds des Familienrats endigt aus denselben Gründen, aus denen nach den §§ 1885/ 1886, 1889* das Amt eines Vormundes endigt. Ein Mitglied kann gegen seinen Willen nur durch das dem Vormundschaftsgericht im Jnstanzcnzuge vorgeordnete Gericht ent­ lassen werden? 6.1, 1723; n, 1769; III, 1854.

1. Endigg. traft Ges.; weitere Gründe Tod, Aufhebg. des FR., Be­ endigg. der Vormundsch-, § 1864 A. 3. 2. Entlassgsgründe; weitere: Besiellg. des Mitgl. zum Vorm., Eintritt des Ereignisses nach § 1871, vorübergeh. Best. languna gestorben ist, nach der des ErbesE., nach dessen Verhältnissen in diesem Falle auch die Fristberechnung nach § 19443. 4. Auck wenn sie eine sechsmonatige ist; ist anderseits die für den ersten E. eröffnete Frist

55*

868

Fünftes Buch. Erbrecht. II. Abschn. Recht!. Stellung des Erben.

nach § 19443 zu berechnen, so bleibt es dabei, auch wenn sich die Be­ rechnung für den ErbesE. nicht rechtfertigen würde; Ausschl. der ersten Erbsch. durch den ErbesE. bewirkt Anfall der Erbsch. an den, der berufen gewesen wäre, wenn der erste E. ,z. Z. des ersten Erbfalls nicht gelebt hätte § 1953. Vgl. auch § 1988. 5. Abweich, von § 1950; die frei ge­ wordene Quote fällt seinen Miterben zu, § 19532 nicht anwendb. (bestr.); Wahrung der AusschlFr. durch einen kommt den anderen nicht zugute.

Wirkung der Arrsschlagung»

§ 1953. Wird die Erbschaft^ ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt.2 Die Erbschaft fällt3 demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hättet der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt? Das Nachlaßgericht6 soll die Ausschlagung demjenigen nntteilen, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen ist.7 Es hat die Einsicht der Erklärung Jedem zu gestatten,3 der ein rechtliches Interesse9 glaubhaft machte 6. I, 1972, 2042; II, 193Q; III, 1929.

1. Erbteil § 19222; wg. Vermächtnis s. § 21803. 2. Anfall wird ex tune rückgängig gemacht; gilt für alle RBeziehungen, ferner auch bei mehreren Ausschl. hintereinander Berufener (f. auch § 2344); durch Kon­ fusion erlosch. Rechte u. Pflichten leben wieder auf, s. aber § 1959 ferner §§ 2368, 2367 (Schutz gutgläub. Dr. gg. die Folgen des § 19531). 8. Sofern nicht Erhöhung des Erbt. o. Anwachsung eintritt §§ 1935, 2094, auch §§ 2099, 2102. 4. Bei gesetzt. Erbf. an den nach ihm be­ rufenen gesetzt. E., bei Erbf. auf Grund Test. o. Erbvertr. (OLG 24 77) an den event. ErsatzE., sonst an den gesetzt. Erben; stirbt der hiernach Berufene in der Zwischenzeit, so geht die Erbsch. mit dem AusschlNechbe auf seine E. über. 5. Der nach der Ausschlagg. ernpfangene Abk. ist also ausgeschlossen § 1923. 6. § 1945 A. 2. 7. Bon Amts wg. zu er­ mitteln; bei Unbekanntheit §§ 1960, 1965. 8. Gg. Verweigerung Beschw. nachFGG8819ff. -.Tatsachen, an die sich für ihn irgendwelcherechtl.be­ deutsame Folgeil knüpfen, OLG 5200, 1018. 10. FGG ZPO 8 294

Anfechtung der Annahme, der Ausschlagung.

§ 1954. Ist die Annahme oder die Ausschlagung anfechtbar? so kann die Anfechtung nur binnen sechs Wochen 2 erfolgen. Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört, in den übrigen Fällen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungs­ berechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. Die Frist beträgt 6 Monate,3 wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Auslande3 gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginne der Frist im Auslande3 aufhält.

1. Titel. Annahme u. Ausschlagung der Erbschaft usw. §§ 1952—1958.

869

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Annahme oder der Ausschlagung dreißig Jahre8 verstrichen sind. E. I, 2040 Abs. 3 - 6, 2041; II, 1831; IN, 1930.

1. Gründe §§ 119ff.; Form, Wirkg. §§ 1955, 1957; Bestätigg. § 144. Keine Ans. tvg. Irrt, über Größe des Erbteils OLG 6329, über Dauer der AusschlFr., über Wirkgeu der Ann., Ausschl., FrBersäumg., Inhalt der §§ 1950, 1951, RGZ 51-’83, 58», OLG 82M, 24», 10295, KGJ 85A 67; aber Ans. wg. Irrt, über Vorhandensein von Beschränkgen, Be» schwergen überhaupt; vgl. § 2308. 2. Ausschlußfristen, Berechttg. 88 186 ff. 3. ß 1944 A. 8.

§ 1955. Die Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte. Für die Erklärung gelten die Vorschriften des § 1945. em Grundst. hat. 2. Vgl. § 1979; Berichtigg. unter­ bleibt, wenn anzunehmen, daß der Nacht, zur Berichtigg. aller Nachl.Verbindlichk. nicht ausreicht, s. § 1980, auch Bay 6516; der NachlBerw. hat die aufschieb. Einreden, §§ 2014 s.; § 1092 findet Anwendg.; auch §§ 1970 ff.; wg. Recht u. Pfl. des NachlBerw. zum Antrag auf Aufgebot s. ZPO § 991, § 1980, auf NachlKonkEröffnung KO § 217. L. Für schuldhafte (vorsätzl., fahrlässige) PflVerletzg. § 276; s. insbes. § 1980;, Haftg. wg. Unterlassg. der Aufnahme eines bekannten NachlGl. in das Verzeichnis (ZPO § 992) bei Stellg. des Aufgebotsantrags DIZ 05 652; er haftet mit eigenen Mitteln, nicht mit denen des Nachl., vgl. OLG 18326. Haftg. ggüber dem E. u. dem NachlGer. §§ 1915, 1833, s. auch §§ 1834, 1839—1841, 1844, 1915. t

8 1886. Der Nachlaßverwalter darf den Nachlaß dem Erben1 erst ausantworten, wenn die bekannten Nachlaßverbindlichkeiten berichtigt sind. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbarb oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Aus­ antwortung des Nachlasses nur erfolgen, 'wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet wird? Für eine bedingte Forderung ist Sicher­ heitsleistung nicht erforderlich, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so entfernte ist, daß die Forderung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat? 6. II, 1860; III, 1961.

1. Bei Mehrh. von E. an die Gesamth. ohne Verteilg., §§ 2032, 2038 ff., 2062. 2. §§ 19852, 1980, 372ff.; der Anspr. des E. auf den Überschuß des Nachl. ist pfändb.; wg. seiner Anspr. nach §§ 1987, 1835 hat der Verw. das Recht, Abzüge zu machen u. das Zurückbehaltungsr. nach § 273. 3. Z. B. wg. Unausfindbark, des Gl. 4. §§ 232 ff. 5. Vgl. ZPO § 916, KO § 154 2.

§ 1887. Der Nachlaßverwalter kann für die Führung seines Amtes eine angemessene1 Vergütung verlangen? e. II, 1862; III, 1962.

1. Nach der Größe des Nachl., Umfang, Schwierigk.« Bedeutg. der Perwaltgsgeschäfte, Bay 988, 18A46. 2. Festsetzg. erfolgt durch das Nachl.Ger. unter Ausschluß des Prozeßwegs; Anspr. ist NachlVerbindlichk. § 1967 2, begründet im NachlKonk. Masseschuld, KO § 224 n 4, 6. Anspr. auf Ersatz angemessener barer Auslagen ergibt sich aus §§ 1915, 1835, 669 f., als Aufwendgen gelten auch Dienste des Verw., die zu seinem Ge­ werbe o. Berufe gehören, z. B. Leistgen als Rechtsanwalt, wg. Schreib­ gebühren u. Festsetzg. der Auslagen s. Bay 4^, 15A36, OLG 16 29, 18297, 301, Die in KO § 851 vorbehaltencn Anordnungen der Landes­ justiz verw alt g. können analog angewendet werden.

Endigung der Nachlastverwaltung-4

8 1888. Die Nachlaßverwaltung endigt mit der Eröffnung des Nachlaßkonkurses?

2. Titel. Haftung d. ErLen f. d. Nachlaßverbindlichketten. §§

1985—1989. 889

Die Nachlaßverwaltung kann aufgehoben werden, wenn sich ergibt, daß eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist.8 E. II, 1863; III, 1963.

1. Die NachlVerwaltg. endigt, abgesehen von den Gründen des § 1988, nur durch Aufhebg. seitens des NachlGer. (§§ 1919, 1962) nach Wegfall des Grundes f. d. Anordnung durch Berichtigg. o. Sicherstellg. der be­ kannten NachlVerbindlichk., nicht schon mit der Tatsache der erfolgten Berichtigg. o. Sicherstellg. NGZ 72263; Aufhebg., wenn der E., der Lie Anordnung beantragt hat, hinterher ausschlägt RIA 7102; wg. Wegfall der Voraussetzgen zur Anordnung kann Aufhebg. nicht beantragt wer­ den OLG 17365; der E., der die Anordnung beantragt hat, kann nicht vorzeitig die Aufhebg. veranlassen OLG 7134, Antragsteller kann auch nicht durch Zurücknahme des Antrags Wiederaufhebg. der NachlVerw. herbeiführen RIA 12™. Beschw. gg. Aufhebg. FGG §§ 19ff.; Folge der Aufhebg. § 1986, Eintragg. im Grundbuch GBO § 22, B. NachlO §§ 86, 87. 2. Der NachlVerw. handelt bis zur Kenntnis von der Beendigg, der NachlVerwaltg. rechtswirksam innerhalb seiner Verwaltgsbefugnis (vgl. § 674), vorbehaltl. KO §§ 7, 8; aber der NachlVerw. kann als Verw. im NachlKonk. aufgestellt werden, wenn nicht Anspr. nach §§ 1985, 1978 2 gg. ihn in Frage kommen; NachlPflogschaft nach §§ 1960 f. wird durch NachlKonk. nicht beendigt. ,3. Vgl. § 1982; Masse kann durch Vorschußleistg. seitens eines Interessenten geschaffen werden.

Haftung nach Beendigung des Nachlatzkonkurses8 1989.1 Ist der Nachlaßkonkurs? durch Verteilung der Masset oder durch Zwangsvergleich4 beendigt, so finden auf die Haftung des Erben die Vorschriften des § 1973 entsprechende Anwendung? E. I, 2118 Satz 1, 2, 4; II, 1864; III, 1964.

1. Nicht anwendb., wenn der E- unbeschränkt hastet § 2013. 2. Gilt nicht nach Beendigg. der NachlVerwaltg. durch Aufhebg. nach §§ 1919, 19882. 3. Modifikation der KO § 164; der Fall von KO § 166 kommt hier nicht in Frage, § 1989 ist vielmehr nur anwendb., wenn der E. vom Nachl. etwas erhalten hat, weil sich entweder wg. Mangels wirklicher Überschuldg. ein Masseüberschuß ergeben hat o. weil ihm unverwertb. erschienene Massegegenstände überwiesen worden sind; zur Geltendmachg. der Rechte aus § 1989 ggüber dem E. ist die tabellarische Feststellg. ge­ mäß KO § 1642 als VollstrTitel verwendbar, ZPO § 780 nicht an­ wendb., der E. kann aber auch ohne Vorbehalt in der Tabelle die Ein­ wendgen nach KO § 1643, ZPO §§ 781, 785, 767 erheben. 4. Hier han^ delt es sich nicht um die Haftg. aus dem ZwVergleiche für die ZwVvrgleichsquote, die Haftg. für diese ist eine persönl. u. nicht gemäß § 1989 auf den Nachl. beschränkt o. beschränkbar; in Betracht kommt hier viel­ mehr nur der Fall, daß nach Zahlg. aller ZwVergleichsauoten ü. der außerdem im Falle des ZwVergleichs nach KO § 191 zu berichtigenden Ansprüche u. Fdgen noch ein Überschuß vom Nachl. verbleibt; als Gl. kommen nur solche in Betracht, die nach KO § 230 am ZwVergleiche nickt teilnehmen, ferner solche, die bevorrechtigte Konkursforderungen o. MasseGl. sind u. nach KO § 191 nicht Deckg. gefunden haben, u. Gl. der in KO § 63 bezeichneten Fdgen. 5. Auch Satz 2 des § 1973 S ferner § 19742 anwendb., ferner aber auch §§ 1976—1979; bevorrechtigteKonk.-

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Fünftes Buch. Erbrecht. II. Abschn. Recht!. Stellung des Erben.

Fdgen u. MasseGl., die trotz KO § 191 nicht befriedigt wurden, sind der UnzulänglichkEinrede nur ausgesetzt, wenn die GesamtnachlMasse zu ihrer Befriedigg. nicht hingereicht hätte; im ZwBergleichsfalle ist bei Berechnung des Überschusses ggüber den den AkkordGl. nachstehenden -Gl. (KO §§ 230, 226) davon auszugehen, wie viel sie ohne Akkord im Kwnk. zu erhalten gehabt hätten; für den Fall einer Mehrh. von Gl. s. auch § 2O6ON3; s. auch ZBG § 175 2.

UnzulänglichkeitSeinrede §§ 1990—1992. § 1990? Ist die Anordnung der Nachlaßverwaltung oder die Eröffnung des Nachlaßkonkurses wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlaßverwaltung ausgehoben oder das Konkursverfahren eingestellt/ so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlaßgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlaß nicht ausreicht.3 Der Erbe ist in diesem Falle verpflichtet, den Nachlaß zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben? Das Recht des Erben wird nicht dadurch ausgeschlossen/ daß der Gläubiger nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung6 oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hypothek oder im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat. E. I, 2133; II, 1865; III, 1965.

1. §§

1990—1992 gelten nicht, wenn u. soweit der E. unbeschränkt hastet § 2013; entsprech. Anwendbar!, der §§ 1990 s. s. §§ 4192, 1480, 1498, 1504, 15462, 1549, 2036 f., 2145 2, 2187 3; zur Anwendg. der §§ 1990, 1992 kann es beim Vorliegen der Voraussetzgen derselben auch nach vor­ gängiger NachlVerwaltg. 0. Beendigg, des NachlKonk. durch Gantverzicht kommen. 2. §§ 1982, 1988 2, KO §§ 107, 204; Beweis der Unzulänglichk. der Masse zur Durchführg. der Verw. 0. des Konk. liefert der be­ treff. Gerichtsbeschluß, keine Nachprüfg. durch das ProzGer.; Erwirkg. e. solchen Beschlusses aber nicht erfordert., jedoch zweckmäßig, vgl. ZBl 64n, OLG 11228; Unzulänglichk. bemißt sich nach dem Bestände der z. Z. der Geltendmachg. der Einrede beim E. noch vorhandenen NachlGegen^ stände, s. auch § 1978 2, OLG 82", Bay 8122, aber auch DIZ 07 sei (Fall der Teilg. des Nachl.); die Zulässrgk. der Einr. hängt nicht vom Vorhandensein u. dem Beweise der tatsächl. überschuldg. des Nachl. ab, es genügt Befürchtg. der Unzulänglich!.; erst zur Durchführg. der Einr. ist der Beweis, daß u. inwieweit der Nachl. nicht ausreicht, erfordert., s. auch § 2009; die Einr. besteht atlen Gt. ggüber (s. dagg. § 1973). 3. Siehe ZPO §§ 780, 781, 785, 767; ist gg. den E. kein Urt., sondern nur RNachfotgeklausel erwirkt, so ist ein Vorbehalt nach ZPO § 780 nicht mögt., also zur Haftgsbeschränkg. auch nicht erfordert.; sonst mutz der E. den Vorbeh. nach ZPO § 780 regelmäßig erwirken; aber Nachweis, daß vom Nachl. nichts mehr vorhanden ist, führt zur sofort. Klagsabweisg., beim Nachweis, daß der E. nur zur Duldg. der Vollstr. in gewisse den Nachl. bildende, z. Z. der KlStellg. noch vorhandene Gegenstände

2. Titel. Haftung d. Erben f. d. Nachlaßverbindlichkeiten. §§ 1989—1991. 891 verurteilt werden könne, erfolgt Berurteilg. unter Beschränkg. bet VoWr. auf diese Gegenstände; das Prozeßger. kann sich aber auch in diesen Fat-^ len auf den Vorbehalt beschränken: vgl. hiezu RGZ 69291, 77 245z Bay 8122, SeuffBl 72 sos, OLG 1824 «; wg. Möglich?, der Feststellg. der Be­ schränk. d. Haftg. ihrem Betrage nach im Urt. s. RGZ 54 413z ferner darüber, daß zur Einwendg. nach § 1990, ZPO §§ 781, 785 kein Anlaß besteht, solange der Gl. die Vollstr. nicht über den Nach!, ausdehnt, OLG 14282; was als Nachl., in den der E. die Vollstr. gestatten muß, zu erachten ist, muß im Prozeß u. Urt., ev. im Urt. ü. d. Einwendgen in der VollstrJnstanz direkt o. indirekt ausgesprochen werden. Rückfdg. von Zahlungerr, die der E. aus Irrtum über Zulänglichk. des Nachl. o. aus RJrrtum ge­ leistet hat, §§ 812—814. 4. Separatio bonorum, Haftg. cum viribus hereditatis; die Worte „im Wege der ZwBollstr." gehören auch hier nicht zu „herauszugeben", sondern zu „Befriddigg.", s. § 19732; heraus­ zugeben der ganze noch Vorhand. Nachl. (s. dagg. § 1973); § 260 an­ wendbar, aber nicht § 2006; Herausgabe---Geschehenlassen der Vollstr. in die betreff. Gegenstände; was nach erfolgter Befriedig^, des Gl. übrig bleibt, ist dem E. zurückzngeben; vgl. OLG 11 227, wg. Ausschluß der Geltendmachg. der Unentbehrlichk. von Sachen OLG l431, 17195; Abwendg. durch Zahlg. des Wertes hier ausgeschlossen, s. dagg. §§ 1992s s, 19732 s 2, 19742, 1989; hinsichtl. der'Reihenfolge bei Befriedigg. meh­ rerer Gl. entscheidet die Prävention bei der Vollstr., auf Zeit der Aumeldg. it. KlErhebg. kommt es nicht an, s. aber § 19913,4. 5. Der E. kann, soweit die fragl. dingl. Maßregel sein eigenes Vermögen ergriffen hat, mit WidersprKlage deren Aufhebg. verlangen u. braucht sie, soweit sie den Nachl. ergriffen hat, nur insoweit gelten zu lassen, als sie mit der UnzulänglichkEinr. u. dem darin liegenden Rechte des E. im Ein­ klänge sich befindet; vgl. § 20162, ZPO § 782, KO § 221. 6. Abs. 2 gilt nicht im Falle der Bewilligg. der Eintragg. der Vormerkg. durch den E. o. NachlPfleger. 7. ZPO §§ 804, 931 f, BGB §§ 883 ff.

§ 19dl.1 Macht der Erbe von dem ihm nach § 1990 zustehenden Rechte Gebrauch, so finden auf seine Verantwortlichkeit und den Ersatz seiner Aufwendungen die Vorschriften der §§ 1978, 1979 Anwendung." Die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechts­ verhältnisse gelten im Verhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem Erben als nicht erloschen? Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines Glällbigers wirkt einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung? Die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen hat der Erbe so zu berichtigen, wie sie im Falle des Konkurses zur Berichtigung kommen würden? 6.1, 2133; II, 1866; IN, 1966. 1. § 1990 A. 1. 2. Bis zur Herausgabe des Nacht, nach § 1990 ist der E. für die bisher. NachlBerwaltg. nach § 19781 verantwort!., ander-

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seits nach § 19783 hinsichtl. Aufwendgen ersatzbercchtigt; der gegnerische NachlGl. muß Berichtigg. von ^NachlBerbindlichk. nach Maßgabe des § 1979 als für Rechnung des Nachl. erfolgt gelten lassen; der Nachl. vergrößert sich anderseits um die nach §§ 1978 \ 19911 gg. den Erben begründeten Anspr., § 19782; auch § 1980 analog anzuwenden; vgl. OLG 8271, IW 13188. Z. Vgl. § 1976; allen Gl. ggüber, denen der E. die Einr. aus § 1990 nicht entgegensetzt, u. allen anderen Pers, ggüber wird das Erloschensein aufrecht erhalten. 4. Nicht nur auf die Rang­ ordnung unter den Gl., sondern auch auf die Frage, ob u. inwieweit der Nachl. zur Befriedigg. der NachlGl., die gg. deu E. vorgehen, ausreicht, von Einfluß, der Gl. erringt durch rechtskräft. Urt. selbst vor u. ohne Bollstr. Vorrang vor anderen Gl., der E. kann am Nachl. auch abziehen, wozu er nur rechtskräftig verurteilt ist. 5. Alte übrigen NachlBerbindlichk. gehen vor, KO § 226; bei Leistg. entgg. Abs. 4 besteht aber kein Anspr. gg. den Empfänger auf Herausgabe IW 08487, jedoch kann die Erfüllg. von PflTAnsprüchen, Vermächtnissen u. Auflagen nach Maßg. von KO § 222, AnfG § 3a angefochten werden.

§ 1992*1 Beruht die Überschuldung des. Nachlasses auf Ver­ mächtnissen und Auflagen/ so ist der Erbe/ auch wenn die Voraus­ setzungen, des § 1990 nicht vorliegen/ berechtigt, die Berichtigung dieser Verbindlichkeiten nach den Vorschriften der §§ 1990, 1991 zu bewirken? Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände durch Zahlung des Wertes abwenden. @. I, 2133; II, 1867; III, 1967.

1. § 1990 A. 1. 2. Der Beweis hiefür richtet sich nach allgem. Grund­ sätzen, s. aber auch § 2009; die übrigen NachlGl. u. die PflTBerechtigteu müssen also volle Befriedigg. erlangen; vgl. IW. 1240. 3. Auch der NachlBerwalter u. her TV-; wg. des gleichen Rechts des mit Vermächtn. o. Aufl. beschwerten VermächtnNehmers s. § 21873. 4. Es kommt nicht darauf au, ob eine den Kosten einer NachlVerwaltg. o. eines NachlKonk. entsprechende Masse vorhanden ist o. nicht. 5. Der E. hat nicht die Pfl. aus § 1980, den NachlKonk. zu beantragen; wg. des beschränkten Antragsr. der VermächtnNehmer u. hinsichtl. der Auflageforderungsberech­ tigten s. KO § 219; herLuszugeben der Rest des Nachl. nach Deckg. aller übrigen NachlVerbindlichk., gleichviel ob diese schon eingeklagt o. sonstwie geltend gemacht sind o. nicht; wg. der Reihenfolge mehrerer Anspr. aus Vermächtn. u. Aust. s. § 19914 mit KO §§ 2263, 4, 227. Maßgeb. der Wert z. Z. der Gebrauchmachg. von der Befugnis; vgl. § 1973 2s 3; da­ neben gelten §§ 1991, 1978, 1979.

IV. Jnventarerrichtung.

Unbeschrankte Haftung des Erben.

Um den NachlGl. für den Fall, daß der E. sich auf die Unzulänglichk. des Nachlasses beruft, eiu Mittel an die Hand zu geben, den ursprüngl. Bestand zuverlässig festzustellen, wird den E. die Pflicht zur ge­ treuen Jnventarerrichtg. für den Fall u. unter! der Voraussetzg. auferlegt, daß ein NachlGl. beim NachlGer. Bestimmung einer Frist zur JErr. be­ antragt, u. wird an Versäumung dieser Frist u. Pflicht der RNachteil ge­ knüpft, daß der E. der Einrede, vermöge deren er seine Haftg. für d.ie NachlVerbindlichk. beschränken kann, verlustig geht. Die JErr. ist also

2. Titel. Hastg. d. Erben f. d. Nachtaßverbindlichkeiten. §§ 1991—1994.

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an sich weder geeignet noch vorgängig notwendig zur Beschränkg. der Erbenhaftg.; aber Versäumung der JFrist u. die absichtl. ungetreue Inventur bewirken, daß der E. seine Haftg. nicht mehr beschränken kann. Der E. kann übrigens auch von sich aus, um sich hinsichtl. des Bestandes des Nachl. im Hinblick auf § 2009 den Beweis zu sichern o. doch zu er­ leichtern, ein Jnv. errichten (§ 1993). S. wg. Miterben § 2063, Bor^ erben § 2144, ErbschVerkäufer o. Käufer § 2383. Inventar-errichtung.

§ 1993. Der Erbe* ist berechtigt? ein Verzeichnis des Nach­ lasses (Inventar) bei dem Nachlaßgerichtb einzureichen * (Inventarerrichtung). E. I, 2095 Abs. 1; II, 1868 Abs. 1; III, 1968.

1. Auch Miterbe § 2063, RIA 810; wg. Ehefrau s. § 2008 A. 2; auch der NachlPfl. u. der NachlVertv. haben das Recht, ein I. L S- des § 1993 einzureichen; aber ein nach §§ 1802, 1915, 260 eingereichtes Verzeichnis ist kein I. i. S. der §§ 1993 ff., wenn es nicht imch Form u. Inhalt die­ sen Vorschr. entspricht. 2. Aus eigenem Antriebe, ohne Setzg. einer JFr. auf MAntrag; auch während einer NachlBerwaltg KGJ 42 A $>4. ein unter Beachtg. von §§ 2001 ff. errichtetes I. hat die gleichen Wirkgen wie ein nach FristSetzg. errichtetes, vgl. §§ 2009, 2013; nach Einreichg. ist ein nach § 1994 gestellter Antrag abzulehnen RIA 8188. 3. § 1945 A. 2. 4. Offen o. wenigstens mit der Befugnis des NachWer. zur Öff­ nung; bei Verbot der Öffnung gilt das I. als nicht errichtet; Einreichg. durch Bevollmächtigten zulässig. Kosten der JErr. fallen dem E. bzw. den: Nachl. zur Vast, im Konk. Masseschuld KO § 224 »4. Jnventarfrist.

§ 1994. Das Nachlaßgerichti hat dem Erben2 auf Antrags eines Nachlaßgläubigers4 zur Errichtung des Inventars eine Frist (Jnventarfrist) zu bestimmen? Lach dem Ablaufe der Friste haftet der Erbe für die Nachlaßv'erbindlichkeiten unbeschränkt? wenn nicht vorher das Inventar errichtet wird? Der Antragsteller hat seine Forderung glaubhaft zu machen? Auf die Wirksamkeit der Fristbestimmung ist es ohne Einfluß, wenn die Forderung nicht besteht. L. I, 2095 Abs. 1, 2096; II, 1868 Abs. 1; III, 1969.

1. § 1915 A. 2. 2. Zulässig auch vor Annahme der Erbsch. § 1995 2; nicht mehr nach wirksamer Ausschlagg. RIA 3176; Miterben nicht not­ wendig einheitl. RIA 8^ s. § 20631; wg. Ehefrau s. § 2008; Streit über d. Erbrecht schließt- d. Bestimmung der JFr. nicht aus. 3. FGG §§ 11, 13; zeitl. nicht beschränkt; Mangel e. Antrags macht FrSetzg. unwirksam. 4. § 19671, 2; auch im Aufgebotsverf. ausgeschlossener o. ihm nach § 1974 gleichstehender; auch Miterbe, der zugleich NachlGl. ist; wer VermächtnisFdg. gepfändet hat Bay 8263. 5. §§ 1995—1998; Aktiv­ nachlaß nicht Voraussetzg. der FrSetzg. Zustellg. erfordert, wg. § 19951 s 2, s. auch § 1999; gg. Bestimmg. sof. Beschw. FGG § 77, gg. Ablehnung einfache für den Antragsteller §§ 19, 20; Einsicht der Verfügg. FGG § 78; Zurücknahme der FrSetzg. unzulässig s. SeuffA

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57 N i«5, FrSetzg. aber unwirksam, wenn sich hinterher herausstellt, daß der E. rechtswirksam ausgeschlagen hat RIA 3176; Aussetzg. der FrBe« stimmg. bis zur rechtskräft. Entscheidg. darüber, daß der als E. Bezeichn uete wirkl. Erbe ist, kann nicht verlangt werden Bah 2 573. Unzulässtgk. der Setzg. einer JFr, s. §§ 2000, 2011, 2013, ferner wenn formgerechtes I. nach § 1993 schon eingereicht ist RIA 8185; Unwirksam!, der FrSetzg. §§ 2000 s1, 2008. Verfahrenskosten trägt Antragsteller Bay 12401, 6. Wahrung der Fr. s. §§ 2003 \ 2004, 2008, 2063, 2144, 2383, vgl. RGZ 77245; beweispflichtig f. Wahrg. der Fr. der E. 7. Allen NachlGl. ggüber; ohne Rücks, auf guten Glauben, nicht E. zu sein; gilt auch für Geschäftsunfähige u. in der GeschFähigk. Beschränkte; Folgen § 2013, s. ferner §§ 184, 2016, 2059, 2063, 2145, 2383, ZVG § 175, KO §§22\ 234, ZPO §§ 783, 784, 991; Ausnahme § 2000 s 3. g. Auch wenn Nachk.Gegenstände von Wert o. überhaupt nicht vorhanden sind. 9. FGG § 15; nur die Fdg. gg. den Erbl. ist glaubh. zu machen, nicht der Tod des Schuldners u. die Erbeneigenschaft des Antragsgegners, letztere ist ev. von Amts wg. festzustellen RIA 1189.

§ 1995. Die Jnventarfrist soll mindestens einen Monat, höch-^ stens drei Monate betragen? Sie beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, durch den- die Frist bestimmt wird? Wird die Frist vor der Annahme der Erbschaft bestimmt, so beginnt sie erst mit der Annahme der Erbschaft? Auf Antrag des Erben * kann das Nachlaßgericht die Frist nach seinem Ermessen verlängern? e.l, 2097; II, 1870; III, 1978.

1. §§ 1871, 1882, 3; instruktionell; s. § 1997k 2. AGG § 162 mit ZPO §§ 208 ff., 166 ff,, 181 ff.; bei Mehrh. von Erben "beginnt die Frist für jeden mit der Zust. an ihn RIA 8100; Mitteilg, nach § 1999 ohne Ein­ fluß auf FrBeginn. 3. §§ 1943, 1957. 4. Auch des Erbeserben vgl. 8 1998. 5. § 190; Verkürzg. ausgeschlossen.

§ 1996. Ist der Erbe* durch höhere Gewalt- verhindert worden, das Inventar rechtzeitig zu errichten oder die nach den Umständen gerechtfertigte Verlängerung der Jnventarfrist zu beantragen, so hat ihm auf seinen Antrag das Nachlaßgericht eine neue Jnventar­ frist zu bestimmen? Das gleiche gilt, wenn der @r6e1 von der Zustellung des Beschlusses, durch den die Jnventarfrist bestimmt worden ist, ohne sein Verschulden Kenntnis nicht erlangt hat. Der Antrag muß binnen zwei Wochen^ nach der Beseitigung des Hindernisses und spätestens vor dem' Ablauf eines Jahres^ nach dem Ende der zuerst bestimmten Frist gestellt werden. Vor der Entscheidung soll der Nachlaßgläubiger, auf dessen Antrag die erste Frist bestimmt worden ist, wenn tunlich gehört werden. E.l, 209»; n, 1871; III, 1971.

2. § 203 A. 4. 3. Obligatorisch; die unbeschr. Haftg. nach § 1994 wird durch Setzg. der neuen Fr. u. Jnventarerrichtg. wieder beseitigt; s. § 1997. 4. §§ 187, 188; s. § 1997. 1. Oder Erbeserbe, vgl. § 1998.

2. Titel. Haftg. d. Erben f. b. Nachlaßverbindlichkeiten. §§ 1994 -2001.

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§ 1997, Auf den Sauf1 der Jnventarfrist? und der im § 1996 Abs. 2 bestimmten Frist von zwei Wochen finden die für die Ver­ jährung geltenden Vorschriften des § 203 Abs. 1 und des § 2068 entsprechende Anwendung. 6. l, 2100; II, 1872; III, 1972.

1. § 201. 2. § 19951 *'• 3, § 1996 *. 3. Gg. Fristversäumung des ge° setzl. Vertr. gibt es keinen Schutz, Vorbeugung § 1999.

§ 1998, Stirbt der Erbe vor dem Ablaufe der Jnventarfrist1 oder der im § 1996 Abs. 2 bestimmten Frist von zwei Wochen, so endigt die Frist nicht vor dem Ablaufe der für die Erbschaft des Erben vorgeschriebenen Ausschlagungsfrist.8 r.I, 2099;'II, 1873; III, 1973.

1. 88 1995»,

1996». 2. 88 1944, 1952 2; s. § 1995 A. 4, 8 1996 A. 1.

§ 1999, Steht der Erbe unter elterlicher Gewalt1 oder unter Vormundschaft,8 so soll das Nachlaßgericht dem Vormundschafts­ gerichte8 von der Bestimmung der Jnventarfrist Mitteilung machen/ E. I, 2101; II, 1874; III, 1974.

L 88 1626ff. 2. 88 1773ff.; o. Pflegsch. 8 1915. 3. FG fein eines TV. schließt FristBest. an Erben nicht auS, f. aber 8 2215. 3. Siehe 88 1989, 2013, 2060ns.

Inhalt des Inventars-

§ 2001, In dem Inventar sollen1 die bei dem Eintritte des Erbfalls8 vorhandenen Nachlaßgegenstände und die Nachlaßver­ bindlichkeiten8 vollständig angegeben werden. Das Inventar soll außerdem eine Beschreibung der Nachlaß­ gegenstände, soweit eine solche zur Bestimmung des Wertes er­ forderlich ist, und die Angabe des Wertes^ enthalten. «. I, 2105; II, 1875; III, 1976.

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Fünftes Buch. Erbrecht. II. Abschn. Recht!. Stellung des Erben.

1. Abweichungen haben nicht Nichtigk. des I. u. Verlust der BeschrEinrede zur Folge. 2. § 1922; Angabe nachträglicher Änderungen zweck­ mäßig, vgl. auch 1978, 1985, 1991, 2216. 3. 8 1967 2; nicht bloß die z. Z. des Erbfalls vorhandenen, auch eigene Fdgen des Erben an den Nach!., nicht Ausgleichungsansprüche. 4. Z. Z. des Erbfalls, amtl. Schätzg. regelmäßig nur im Falle des 8 2003. Formen der Aufnahme §§ 2002—2004.

§ 2002, Der Erbe muß* zu der Aufnahme des Inventars eine zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten oder Notar zuziehen?,3 @. I, 2102; II, 1876; 1977.

1. Privatinventar ausgeschlossen; in dieser Richtg. mangelhaftes I. ge­ nügt nicht zur Erhaltg. der BeschrEinrede, RGZ 772«. 2. Zuständig!, nach Landesr. a 147, 148: Pr FGG a 31, 32, 38, 108, Ulfs., 122ff., 131, MG GVG 38 70, 74, GerVollzGeschAnw. v. 1. 12. 99 8 102, JMVerf v. 20. 12. 99 8 8, v. 28. 12. 99 8 32, OLG 1236»; ß. a 1671, xvi, NotG a 2n1; 8. G. v. 15. 6. 00 88 37, 39, 97, 100, 101, W. a 125ff.; Ba. RPolG 3§ 16ff., 43, RPolO 8 171; H. a 117, AG FGG a 1, 2, NotG a 10. über Form des I. gibt das BGB keine Borschr.; vgl. FGG 8 200, Pr. FGG a 53 ff., 128, JMBers. v. 20. u. 28. 12. 99, GerVollzGeschAnw. v. 1. 12. 99; B. a 129, NotG a 24 ff., NachlO 88 93ff.; 8. G v. 15. 6. 00 88 52ff., 55, 101, 119; W. JMVerf. v. 21. 10. 99; Ba. AB v. 11. 11. 99 §8 57 ff., RPolO 88 173 ff., 209, H. AG FGG a 81 ff., 140; jedenfalls Unterschrift dessen, der I. er­ richtet (E. oder dessen Bevollmächtigten) u. des Beamten usw. notwendig RGZ 77 247; Kosten NachlVerbindlichkeit, int Konk. Masseschuld KO 3 224 N 4. 3. Die Formvorschr. der 38 2002 ff. gelten auch, wenn Nachlaßgegenstäode nicht vorhanden o. durch Lasten des Nachl. erschöpft sind, einfache Anzeige, daß nichts vorhanden ist, genügt nicht.

§ 2003. Aus Antrag des Erben1 hat das Nachlaßgericht? ent­ weder das Inventar selbst aufznnehmcn^ oder die Aufnahme einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten oder Notar zu übertragen? Durch die Stellung des Antrags wird die Jnventarfrist gewahrt. Der Erbe ist verpflichtet, die zur Aufnahme des Inventars erforderliche Auskunft zu erteilen? Das Inventar ist von der Behörde, dem Beamten oder dem Notar bei dem Nachlaßgericht einzureichen. ®. I, 2103; n, 1877; III, 1978.

1. Auch eines einzelnen Miterben OLG 5342, 10296, RIA 8100, nicht des nur PflTBerechtigten Bay 10480; Beschw. gg. Ablehnung FGG 88 19 ff. 2. Ausschluß des NachlGer. nach Landesr. a 148, B. al67Ni, NotG al, H. a 117, Ba. RPolG §§16 ff., 43. 3. Unabhängig von den An­ gaben des Erben, ledigl. mit seiner Hilse u. unter Benützung der von ihm zu 'erteilenden Auskünfte. 4. 8 2002 A. 2. 5. Folge der Berweigerg., Berzögerg. 8 200ö1S2; kein direkter Zwang; Schadensersatzpfl. bei Berweigerg. nach allgem. Grundsätzen; Beihitfepfl. des TB. 8 2215;

2. Titel. Haftung d. Erben f. d. Nachlaßverbindlichkeiten. §§2001—2006. 897 Zuziehung dritter Personen, deren Mitwirkg. sachdienl. erscheint, zu­ lässig RIA 12U1.

§ 2004, Befindet sich bei dem Nachlaßgerichte schon ein den Vorschriften der §§ 2002, 2003 entsprechendes Inventar/ so ge­ nügt es, wenn der Erbe vor dem Ablaufe der Jnventarfrist dem Nachlaßgerichte gegenüber erklärt,' daß das Inventar als von ihm eingereicht gelten soll. ».

Zweiter Titel.

Erbeinsetzung. Tie Vorschriften gelten gern. §§1941,2279 auch sür Erbeinsetzungen in einem Erbvertrag.

Begriff. § 2087. Hat der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruch­ teil seines Vermögens^ dem Bedachten zugewendet, so ist2 die Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist. Sind dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewendet,2 so ist im Zweifel nicht anzunehmen/ daß er Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist. 6.1, 1788; n, 1960; IN, 2062.

1. Abs. 1 gilt auch, wenn die zugewendeten (Megemt. praktisch den ganzen Nachl. ausmachen OLG 7 357, 3290, 21323, 40118, Bay ll176, SeuffBl 73416; nicht bei Zuwendg. eines Brucht. des reinen Nachl. N 09N 991; NießbrZuwendg. als ErbeinseHg. mit Nacherbfolge OLG 16 70. 2. Nicht bloß Auslegungsregel, sondern Tispositivvorschr. KGJ 38A78; gilt auch, wenn der Erbl. durch die anscheinend nur über einen Teil seines Berm. erfolgte Verfügg. tatsächlich über das ganze Verm. 0. einen Brucht. dess. verfügt hat Bay 19A146. 3. Regelmäßig Summenzuwendungen SeuffBl 73417, OLG 9 395, 3113, 24 26 320/ Bay 13743; Zinsgenuß OLG 18335; Zuwendg. einer dem Erbl. angefallenen Erbsch. eines Dr.; Auflage an den E., mit einem anderen zu teilen, regelmäßig Vermächt­ nis zugunst. des letzteren, vgl. über Vater- u. Muttergutsauszeigungen Bay 2 711, 3 667, 1029, 4 367, 5 8i, 19 A 296; Erschöpfg. des ganzen Nachl. durch Verfüggen über einzelne Gegenst. OLG 3 SeuffBl 721006; vgl. auch §§ 2149, 2304. 4. Auslegungsregel.

Einsetzung auf Bruchteile der Erbschaft §§ 2088—2090.1 § 2088. Hat der Erblasser nur einen Erben eingesetzt und die Einsetzung auf einen Bruchteil der Erbschaft beschränkt, so tritt in Ansehung des übrigen Teiles die gesetzliche Erbfolge ein.2 Das gleiche gilt, wenn der Erblasser mehrere Erben unter Beschränkung eines jeden auf einen Bruchteil eingesetzt hat und die Bruchteile das Ganze nicht erschöpfen. 6.1, 1790; II, 1061; III, 2063.

§ 2086.

2. Titel. Erbeinsetzung.

§§ 2087-2093.

935

I. Tie Vorschr. gelten nicht, sofern ein anderer Wille des Erbl. durch Auslegg. zu ermitteln. 2. Der Eingesetzte hat hinsichtl. des NachtRestes kein gesetzt. Erbrecht OLG 2114, s. auch IW 01645.

§ 2089. Sollen die eingesetzten Erben nach dem Willen des Erblassers die alleinigen Erben sein, so tritt, wenn jeder von ihnen auf einen Bruchteil der Erbschaft eingesetzt ist und die Bruchteile das Ganze nicht erschöpfen, eine verhältnismäßige1 Erhöhung der Bruchteile ein. 6.1, 1794; II, 1964; III, 2064.

1. Nach Verhältnis der vom Erbl. bestimmten Bruchteile.

§ 2090. Ist jeder der eingesetzten Erben auf einen Bruchteil der Erbschaft eingesetzt und übersteigen die Bruchteile das Ganze, so tritt eine verhältnismäßige Minderung der Bruchteile ein.1 E I, 1793; II, 1963; III, 2065.

1. Siebe A. zu § 2089; vgl. § 2092«.

Einsetzung Mehrerer ohne Bruchteilbestimmung. § 2091. Sind mehrere Erben eingesetzt, ohne daß die Erb­ teile bestimmt sind, so sind sie zu gleichen Teilen eingesetzt, soweit sich nicht aus den §§ 2066 bis 2069 ein Anderes ergibt.1 E. I. 1792; II, 1962; III, 2066.

1. £ber durch Auslegg. OLG 5313, 16 258, WarnE 18N12S; gilt auch, wenn der Erbl. Bestimmg- der Erbteile Vorbehalten, aber nicht mehr getroffen hat, vgl. § 2086.

Einsetzung teils ohne, teils auf Bruchteile. § 2092. Sind von mehreren Erben die einen auf Bruchteile, die anderen ohne Bruchteile eingesetzt, so erhalten1 die letzteren den freigebliebenen Teil der Erbschaft?

Erschöpfen b die bestimmten Bruchteile die Erbschaft, so tritt eine verhältnismäßige Minderung der Bruchteile in der Weise ein, daß jeder der ohne Bruchteile eingesetzten Erben so viel erhält wie der mit dem geringsten Brnchteile bedachte Erbe? e I, 1795; II, 1965; III, 2067.

1. Mangels erkennbaren entgegenstehenden Willens des Erbl. 2. Unter sich zu gleichen Teilen § 2091. 3. Oder übersteigen (vgl. § 2090). 4. S. § 2090; Beisp.: A. auf 1/3, B. auf r/z, C. aus Vs, D. u. E. ohne Bracht, eingesetzt, D. u. E. sind zunächst mit je Vs anzusetzen, nach §2090 erhalten A. V'is, B. ^/13, C„ v, E. je «/43.

Gemeinschaftlicher Erbteil. § 2093. Sind einige von mehreren Erben auf einen und den­ selben Bruchteil der Erbschaft eingesetzt1 (gemeinschaftlicher Erb-

936

Fünftes Buch. Erbrecht. HL Abschn. Testament.

teil), so finden in Ansehung des gemeinschaftlichen Erbteils die Vorschriften der §§ 2089 bis 2092 entsprechende Anwendung? 1.1, 1796; II, 1966; III, 2068.

1. Auslegungsfrage. 2. Vgl. §§ 2094, 2098«. Anwachsung.

§ 2094, Sind mehrere Erben in der Weise eingesetzt, daß sie die gesetzliche Erbfolge ausschließen, und fällt einer der Erben vor oder nach dem Eintritte des Erbfalls weg? so wächst dessen Erb­ teil den übrigen Erben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile an? Sind einige der Erben auf einen gemeinschaftlichen Erbteil3 ein­ gesetzt, so tritt die Anwachsung zunächst unter ihnen ein. Ist durch die Erbeinsetzung nur über einen Teil der Erbschaft verfügt und findet in Ansehung des übrigen Teiles die gesetzliche

Erbfolge statt? so tritt die Anwachsung unter den eingesetzten Erben nur ein, soweit sie auf einen gemeinschaftlichen Erbteil^ eingesetzt sind. Der Erblasser kann die Anwachsung ausschließen? e.I, 1797, 1798 Sa» 1; II, 1967; III, 2069.

1. Vgl. 91. zu § 1985; Grund gleichgültig, vgl. §§ 1923, 1953, 2344, 2352, 2235 2, auch Eintritt auflös. Bedingg. 0. Befristg. der Erbeinsetzg., Tod, Anfechtg.; vor 0. nach dem Erbfall, s. aber §§ 1942, 1952. 2. Von selbst, keine Ausschlags. § 1951; vgl. §§ 2110, 2373. 3. § 2093, 4. § 2088. 5. Auch stillschweig., indirekt OLG 6 73; überhaupt 0. zu­ ungunsten eines einzelnen Miterben, im ersteren Fall tritt gesetzl. Erb­ folge ein, im letzteren Anw. unter den übrigen; Ausschl. durch Einsetzg. eines Ersatzerben §§ 2096, 2099.

§ 2095* Der durch Anwachsung einem Erben anfallende Erb­ teil gilt in Ansehung der Vermächtnisse und Auflagen, mit denen dieser Erbe oder der wegfallende Erbe beschwert ist, sowie in An­ sehung der Ausgleichungspflicht1 als besonderer Erbteil? T. l, 1799; II, 1968; III, 2070.

1. 88 2052 f. 2. Vgl. 38 1935, 2007, 2159; Schutz gg. die möglichen Wirkungen der 68 1951, 2161, 2192.

Einsetzung eines Ersatzerben.

§ 2096* Der Erblasser kann für den Fall? daß ein Erbe vor oder nach dem Eintritte des Erbfalls wegfällt? einen Anderen als Erben einsetzen9 (Ersatzerbe). E. I, 1800 Abs. 1; II, 1969; III, 2071.

1. Auch für einzelne bestimmte Fälle des Wegfalls. 2. A. 1, 2 zu § 1935, NGZ 95 ss, 3931.13*53. Z.Der ErsatzE. muß den Erbfall (81922), braucht aber nicht den Wegfall des zunächst Berufenen erleben, § 2074 nicht an* wendb., vgl. RIA 11147, 1232, OLG 21«*; kein Recht des ErsatzE. auf Verwaltg. des Nach!., solange ungewiß, ob seine Bernfg. wirksam ist

§§ 2093—2099.

3. Titel. Einsetzung eines Nacherben.

937

Bay 5S98; der ErsatzE. eines NachE. hat vor Wegfall des NachE. keine Rechte ggüber .dem Vorerben OLG 18382.

8 2097» Ist jemand für den Fall, daß der zunächst berufene Erbe nicht Erbe sein kann, oder für den Fall, daß er nicht Erbe sein will, als Ersatzerbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß er für beide Fälle eingesetzt ist. e. I, 1801; II, 1970; III, 2072.

Anwendg. der §§ 2097—2099 bei Vermächtnissen s. § 2190.

§ 2998. Sind die Erben gegenseitig oder sind für einen von ihnen die übrigen als Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel an­ zunehmen, daß sie nach dem Verhältnis ihrer Erbteile als Ersatz­ erben eingesetzt sind? Sind die Erben gegenseitig als Ersatzerben eingesetzt, so gehen Erben, die auf einen gemeinschaftlichen Erbteil eingesetzt sind? im Zweifel als Ersatzerben für diesen Erbteil den anderen vor. 6.1 1803; II, 1971; III, 2073.

1.

Gilt nicht, wenn neben Miterben ein Fremder berufen, wenn von mehreren Erben nur einige für einen o. mehrere Miterben eingesetzt sind; vgl. auch § 1951 *,». 2. § 2093.

8 2099. Das Recht des Ersatzerben geht dem Anwachsungs­ rechte vor? 6.1, 1798 Satz 2; II, 1972; III, 2074.

1. §

2094; vorausgesetzt, daß die Ersatzberufg. wirksam wird; dispositiv.

Dritter Titel.

Einsetzung eines Nachsrben. NachE. ist im Gegensatz zum Ersatzerben, wer. erst E- werden soll, nachdem zunächst ein Anderer E. geworden ist. Die ausdrückl. Einsetzung eines BorE. ist nicht erforderl., in Ermangelung einer solchen gelten die gesetzt. E- als die Vorerben. Die Nacherbf. ist zeitl. begrenzt (§ 2109), aber nicht nach der Zahl der Fälle. Anordnung der Nacherbf. ist immer Erbeinsetzg. u. steht unter den für diese geltenden Vorschriften. Die Nach­ erbf. tritt bei gegebenen VorauSsetzgen kr. Ges. ein (§ 2139), der NachE. erwirbt aber schon mit dem Erbfall ein festes, vererbl. Recht auf die Nacherbf. Bis zum Eintritt der Nacherbf. hat der VorE. grundsätzl. die Stellung, die er ohne Anordnung einer Nacherbf. hätte, ist aber zur Sicherung des NachE. gewissen Beschränkgen u. Verpflichtgen unterwor­ fen, vgl. §§ 2112ff.; insoweit diese Vorschr. nicht eingreifen, ist immer darauf zurückzugehen, daß das Recht des VorE. seiner Natur nach zeitl. begrenzt o. doch auflösend bedingt ist; er behält deshalb auch die ge­ zogenen Nutzungen der Erbschaft. Mit dem Eintritt der Nacherbf. hört er auf, E. zu sein; durch Konfusion erloschene RVerhältnisse gelten als nicht erloschen, für Nachlaßverbindlichk. haftet der VorE. nur noch inso­ weit, als der NachE. nicht haftet, ausgenommen die ihm im Verhältnis zum NachE. zur Last fallenden. — Für die zeitl. Geltung der Vorschr. dieses Titels ist a 213 maßgeb., hiezu OLG l21, 6*18, 78< — Wettere Vor-

938

Fünftes Buch. Erbrecht. III. Abschn. Testament.

schriften ZPO §§ 242, 246, 326, 728, 773, 863, 998, KO §§ 128, 231, GBO § 52. — Nachvermächtnis § 2191; s. auch § 2338, 2363.

Begriff.

§ 2100. Der Erblasser kann einen Erben in der Weise ein­ setzen, daß dieser erst Erbe wird, nachdem zunächst ein Anderer Erbe geworden ist (Nacherbe). E. I, 1804 Satz 1 ; II, 1973; III, 207b.

Der NachE. ist RNachfolger des Erblassers, nicht des BorE.; Einsetzg. kann auf eine Quote des dem zunächst ernannten E- Zugewendelen beschränkt werden; Einsetzg. braucht nicht ausdrückl. zu geschehen, vgl. über Bestimmungen, die als Anordnung einer Nacherbi. auszulegen finb §§ 2101—2105, OLG 11 239 ff., 18332, KGI 38*12S Bay 141«, ander­ seits OLG 14 292, 18 335, 4Oi2o, SeuffBl 75256, IW 11 283 ; Bedinggen zu­ lässig IW 10 82°. Ter VorE. ist wirklicher E.; der NachE. erwirbt mit dem Erbfall ein vererbl. Recht auf den künftigen Anfall der Erbsch.RGZ 65144, Bay 12445. Recht des NachE. in der Form des § 2371 veräußert.; bedingtes R. des Teil-NachE. übertragb., pfändb. BayZ 07388; beim Alleiu-NachE. nur der ev. Herausgabeanspr. nach § 2130 u. etwaige Anspr. aus §§ 2134, 2138 übertragb., verpsändb., pfändb. (a. M. OLG 26 329); Eintragbark, des PiandR. am eingetrag. R. des NachE. RGZ 83434; Prändg. ZPO § 857, OLG 26 332, ErbschAnsvr. § 2018 A. 1. In Prozesse des BorE. kann der NachE. als Nebenintervenient ein* treten ZPO §§ 66, 326. Wg. ErsatzE. des NachE. s. A. zu § 2096.

Einsetzung einer noch, nicht vorhandenen Person.

§ 2101. Ist eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugte Person als Erbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß sie als Nacherbe eingesetzt ist.1 Entspricht es nicht dem Willen des Erblassers, daß der Eingesetzte Nacherbe werden soll, so ist die Einsetzung unwirksam.^ Das gleiche gilt von der Einsetzung einer juristischen Person, die erst nach dem Erbfalle zur Entstehung gelangt;8 die Vor­ schrift des § 84 bleibt unberührt. * ®. I, 1758 Abs. 2; II, 1974; III, 2076.

l.SBgt. §§ 1923,2105», 2106», LLG32°s u. wg. Möglrchk. derEintragg. v. Hhp. für unerzeugte Nachkommen RGZ 65 277 ; § 2109 findet Anwendg.; entspr. anwendb., wenn eine noch nicht erzeugte Pers, als Nacherbe einge­ setzt ist SeuffBl 7429. 2. Fall der sog. Konversion; der Behändig, als Nacherbeinsetzg. steht es nicht entgegen, daß der Erbt, zunächst der Meinung war, der Eingesetzte solle Erbe u. nicht Nacherbe werden. 3. Bgk. §§ 21052, 2106». 4. Hinsicht!, vom Erbl. selbst errichteter Stiftungen ist die Anwendg. des § 2101 unnötig.

Verhältnis zur Einsetzung als Ersatzerbe.

§ 2102. Die Einsetzung als Nacherbe enthält im Zweifel auch die Einsetzung als Ersatzerbe.1

Ist zweifelhaft, ob jemand als Ersatzerbe oder als Nacherbe eingesetzt ist, so gilt er als Ersatzerbe.2 E.I, 1802; II, 1975; III, 2077.

1. § 2096; Ausleggsfrage, ob der Nacherbeinsetzg. beigefügte Bedingg. auch für die Ersatzerbeinsetzg. gilt; kann die Ausleggsregel nicht Anwendg. finden, so gilt § 2105 2. § 2102 gilt nicht, wenn der Fall des § 2101 gegeben. Anwenbg. auf Vermächtnisse s. § 21912
5. Hinsicht!, der Verj. gilt a 169 auch für die im EG. der LGesetzgebg. vorbehaltenen Materien, sofern sie für die Zeit seit dem 1. 1. 1900 geregelt sind u. keine besond. VerjVorschr. enthalten, IW 0827; vgl. auch IW 07 325 (Verj. von Handwerkerarbeiten aus der Zeit vor 1. 1. 1900), RGZ 67189; vertragsmäß. Verlängerung der VerjFr. fällt unter a 169, SächsA 07 8; wg. der VerjFr. des § 1057 s. R. 08n*222. 2. Bet einer unter der Herrschaft des ftüheren R. bereits vollendeten Verj. hat es sein Be^ wenden, auch die Wirkgen ders. bestimmen sich ausschließl. nach altem R., auch wo sie nach früherem R. stärkere sind als nach neuem, auch in Ansehg. der Aufrechnung einer verjährten Fdg. bleibt das alte R. maßgebend, OLG 2344 (a. M. OLG l138). Eine erst unter der Herrsch, des neueren R. beginnende Verj. eines dem früheren R. unterstehenden Anspr. bemißt sich nach neuem R. (Ausn. für JnhSchuldverschr. a 1742); dies gilt auch Hinsicht!, der Boraussetzgen für den Beginn der, Verj.; wenn diese nach neuem (nicht nach attem) R. gegeben sind, kann aber die Verj. erst mit Inkrafttreten des neuen R. beginnen, so z. B. bei bisher unverjährb. Anspr., bei Verringerung der Erfordernisse der Verj. ggüber dem bisher. R. Stets, auch wenn die Verj. unter bis­ her. R. begonnen hat, bemessen sich die Wirkgen einer unter der Herrsch. deS neuen R. vollendeten Verj. nach neuem R. (§§ 222—224), auch wenn sie nach neuem R. geringer sind. Wenn die Verj. nur nach bisher. R., nicht aber nach BGB begründet ist, wird sie stets nach altem R. vollendet, RGZ 64421; auf Anspr. des bisher. R., die dem neuen R. unbekannt sind o. nach neuem R. eine wesentl. Umgestaltung erfahren haben, findet a 169 keine Anwendg., die Verj. solcher Anspr. (z. B. querela inofficiosi testamenti) bestimmt sich stets nach bisher. R., dagg. ist a 169 anweudb., wenn der durch das alte R. und der durch das BGB gegebene Anspr. im wesentlichen denselben Zweck verfolgen, RGZ 56253. 3. Die Voraussetzgen des Beginns, also die Tatsachen, die vorliegen müssen, wenn die Verj. beginnen soll (s. auch A. 2). 4. Vom 1. 1. 1900 an gelten für Hemmung u. Unterbrechung die §§ 202—220.

S. Gilt auch, wenn die BerjFr. nach der alten ROrdnrlng keine gesetzl., sondern eine vertragsmäßige ist; war die Verlängerg. der Fr. nach früherem R. unzulässig, so bleibt es bei der gesetzl. Berj., auch wenn das neue R. die vertragsmäß. Verlängerung erlaubt. H. Vgl. hiezu RGZ 73434. Ist die Fr. des neuen R. länger, so wird die bei Inkraft­ treten des BGB bereits begonnene Kerj. erst vollendet, wenn seit dem nach bisher. R. zu beurteilenden Beginn der Berj. die im BGB bestimmte längere Fr. abgelaufen ist, RGZ 502U, 52 E. 7. Gilt auch für erst künftig fällig werdende Verzugszinsen aus einem vor dem 1. 1. 1900 rechtskräftig gewordenen Urteile. 8. Vgl. Pr. a 8 § 2, B. a 127, H. a 19, 8. § 2, W. a 141. Schuldverhältnisse überhaupt.

Art. 170.

Für ein Schuldverhältnis/ das vor dem Inkraft­ treten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstanden ist,1 bleiben die bisherigen Gesetze maßgebend?/ E I, 103; n, 142; III, 170.

!♦ Ohne Unterschied des Entstehgsgrundes, also SchV. aus RGeschäften (Verhältnis des nicht rechtsfähigen Vereins zu den Mitgl. IW 15 *50), sachenrechtl., familienrechtl., z. B. Anspr. des unschuldigen .Ehetells bei Scheidg., IW 012 (s. dagg. O2 226), erbrecht!. SchV. (Vorbehalt!, besond. übergVorschr., z. B. a 213), aus unerlaubten Handlgen, aus anderen Gründen (z. B. aus ungerechtfertigt. Bereicherg., Quasikontrakte, .Quasidelikte), RGZ 46 "3, IW 01237. 2. Bei SchVerh. aus RGeschäften ledigl. Zeitp. der Errichtg., also des bindenden Abschlusses bes^RGeschäfts, der Perfektion pes Vertrags maßgeb., gleichgültig ob das RGeschäft (aufschieb, o. auflös.) bedingt o. befristet abgeschlossen worden ist; ob u. inwieweit die Hinzufügg. einer Bedingg. o. Befristg. zulässig ist, ist bei dem vor 1. 1. 00 abgeschloss. RGeschäft nach bisher. R. -u beurteilen, ebenso Folgen des Eintritts, Rich Leintritts der Bedingg^ Schutz des bedingt Berechtigten gg. Vereitelg. der Bedingg. usw.; der­ selbe Gesichtsp. gilt für sog. gesetzl. Bedinggen, IW. 07 123. Inhalt, Wirkg. eines vor 1. 1. 00 gestellten, aber erst nachher angenomm. BertrAntrags bestimmt sich nach bisher. R. Bei Vertr. zug. Dritter unerhebl., wenn die nach altem R. jum RErwerbe erfordert. Beitrittserklärg. erst nach 1. 1. 00 erfolgt ist, IW 0910. Ein unter der alten ROrdnung geschlossener, wg. Formmangel nichtiger Vertr. kann nach den Borschr. der bisher. Gesetze konvaleszieren, insbes. durch Erfüllg. geheilt werden. Bei unerlaubten Handlgen, deren Erfolg erst unter der Herrschaft des BGB eintritt, ist auf das daraus entstehende RBerh. neues R. anzuwenden, RGZ 52113, 65107. Bei Unterlassgen, die über den 1. 1. 00 fortdauern (Dauerdelikte), neues R. anzuwenden. Bei sog. gesetzl. Berpflichtgsgründen ist festzustellen, wann der verpflichtende Tatbestand vollendet war; bei Geschäftsführg. ohne Auftr. Zeitp. des Beginnes der Geschäftsführg., bei ungerechtfert. Bereicherg. Zeitp., in dem die Bereicherg. eintritt, nicht der, in dem sich ihre Ungerechtfertigk. ergibt, maßgebend. 3. Für Inhalt, Haftg., Ersüllg., für Endigg!. des SachBerh.: Altes R. gilt zunächst für Auslegg. u. Ergänzg. et­ waiger unzulängl. Privutdispositionen, so bei WahlschBerh. für Wahlr., Wahlerklärg., Bestimmung der Leistg. durch Dr.; ferner für Haftg. des Sch. für Tilgg., Gefahr, Mängel usw., für die Frage, ob Bring-

1126

Einführungsgeseh zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

o. ^Holschuld, Erfüllgsort u. -Zeit, grundsätzl. (vorbehaltl. zwingender Borschr. des neuen R.) für sämtl. Abänderungstatbestände des Inhalts, so Verzug (des Sch. u. des Gl., BadRpr. 021™, RGZ 66«» IW 03»^, R 07 1538), Nichterfüllg., mangelhafte Erfüllg., verschuldete Unmöglichk., auch für Höhe der Verzugszinsen, s. aber RGZ 4674, 82, u. die ÜbergVorschr. für Pr. a 10, B. ÜbergG a 3, 8. § 3, H. a 269. Gruirdsätzl. ist auch das Erfüllgsgesch. dem frr'lheren R. zu unterstellen, wenn dasselbe uuch nach Treu u. Gl. mit Rücks, auf die Berkehrssitte unter Umständen noch andere Handlgen erfordert, als nach früherem R. erfordert, waren, a. M. die Praxis, s. z. B. RGZ 4819, IW 04*26, 07 254. Attes R. gitt auch für sonstige Titgungsgeschäfte, z. B. Hin­ gabe an Erfüllgsstatt, Hinterlegung, Erlaß, Aufrechnung, RGZ 5037, OLG 2344; ferner für die sich aus dem Vorhandensein einer Mehrt), von Gt. o. Sch. ergebeirden RFolgerr, IW 03Bin RGZ 552«7. Bei rechtsgeschäftt. Zession beurteilt sich die Übertragbark, der Fdg. selbst nach altem R., RGZ 568oi, ebenso ein vereinbartes Zessionsverbot, R 05 283, Form u. Wirkgen der erst nach 1. 1. 00 vorgenomm. Abtretg. bestimmen sich dagg. nach neuem R.; entsprechendes gilt für die Schuld­ übernahme, wenigstens, sofern sie eine kumulative ist o., falls privativ, eine Sondernachfolge in die ulte Schuld darstellt; Übergang kraft Ges. bestimmt sich vorbehaltl. besonderer Ausnahmebest, nach altem R. Altes R. gilt für unverschuldete Unmöglichk. der Erfüllg., für Rücktrittsr. u. seine Ausübg., Widerruf einer vor 1. 1. 00 vollzogenen .Schenkg., IW 06 i6o, Schutz des gutgläub. Dr. a 168, s. auch Pr. a 25, B. ÜbergG a 39, pfälz. LiegenschG a 17. Weiterentwicklg. des alten Sch.Verh. bemißt sich nach altem R., so vertragsmäß. Verlängerg. Warn 09 n 224 (a. M. RGZ 50 253), Stundg., Anerkenntnis IW 05 132. Rach 1. 1. 00 ausgesproch. Verzicht beurteilt sich nach neuem R., R 05 648. Nichtanwendbark, des § 3413 (Vorbehalt der BertrStrafe bei Erfüllgsannahme) IW 05 485, auch RGZ 52 26i. Anwendbark, des a 170 bei Tausch Bay 96i, Verwahrg. R 07 *407. Bei Gesellsch. bemißt sich nach altem R. die Vertretgsmacht auch neu eingetret. Mitglieder R 07 826, Übertragbark, von gesellschaftl. Anspr. (nicht auch die Rechtsfolgen einer nach 1. 1. 00 erfolgten übertragg.), Auflösg., Kündigg., R 05474 SächsA 15 604; dagg. sind auch auf Gesellsch. des älteren R. anwend­ bar § 7233, HGB §142, R 05^, IW 073". — Ausnahmsweise finden Normen des BGB, die einen reformatorischen o. prohibitiven Charakter dergestalt haben, daß sie auch die z. Z. ihres JnkrafVi tretens besteheirden SchVerh. zu ergreifen beabsichtigen, (Ausleggsfrage) auch auf bestehende SchVerh. Anwendg., so jedenfalls § 1381 IW 0163», § 1382 RGZ 47103, § 1297 IW OO728, 01 138, 384, ferner § 343 (richterl. Ermäßiggsr. b^i VertrStr.), a. M. RGZ 53 420, § 656 (Unklag­ bark. der Heiratsprovisionsfdg.), a. M. RGZ 46 153, 177; dagg. nicht zwingend § 268 (Ablösungsr.) BahZ -427i, § 567 (Kündigg. der Miete nach 30 I.) RGZ 662ie. 4. Vgl. B. a 31, 55, 57, 121, 127, ÜbergG a 3, 4, H. a 66, Pr. a 10.

Miet-, Pachte, Dienstverhältnisse.

Art. 171.

Ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehendes Miet-, Pacht- oder Dienstverhältnis^ be­ stimmt sich, wenn nicht die Kündigung nach dem Inkrafttreten

IV. Abschn. Übergangsvorschriften. Art. 170—172.

1127

des Bürgerlichen Gesetzbuchs für den ersten Termin erfolgt, für den sie nach den bisherigen Gesetzen zulässig ist,2 von diesem Termin an nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs?/ E. ll, 143; in, 171.

1. Dienstverhältnis i. S. des BGB; keine analoge Ausdehnung OLG 533; auch auf Handelsrecht!. Dienstverh. bezieht sich a 171 nicht IW 00855. 2. D. i. der Termin, zu dem die Kündigg. für beide Parteien zulässig ist; darüber entscheidet der Vertrag, erst beim Mangel einer vertragsmäß. Bestimmung die Vorschr. des bisher. R.; ist die Kündigg. für beide Parteien an verschiedene Bedinggen o. Termine gebunden, so ist der Zeitp. entscheidend, in dem diese verschied Bedinggen bzw. Termine zusammentreffen, bei verschieden bemessenem Kündiggsrechtie ist der erste Kündiggstermin des später zur Kündigg. Berechtigten maßgeb., keinesfalls können die Rechte u. Pflichten der Parteien wg. der Verschiedenh. des Kündiggsr. nach altem R. auf der einen, nach neuem auf der anderen Seite beurteilt werden, IW 0320, RGZ 53 170. 8. Die Anwendung des neuen R. erstreckt sich nur auf die ergänzenden Vorschr. des BGB; Anwendg. finden für den Umfang der beiderseit. Verpflichtgen nicht nur die Sondervorschr. des BGB über Miete, Pacht, Dienstvertr., sondern auch die gllgem. Vorschr. des Rechts Jter SchBerhältnisse; dagg. ist für die Auslegg. des Vertrags, sowie die dessen Entstehg. beherrschenden Normen über Willensmängel das frühere R. maßgebend, insbes. bleiben auch die früher vereinbarten Kündiggsfristen bestehen, OLG *11313, 3X14, BadRpr 06105; die auf Gr. des bisher. Mietverhältnisses bereits entstandenen Rechte, z. B. Zurückbehaltgsr., bleiben bestehen, SächsOLG 25518. —. Bis zu dem in a 171 bestimmten Termine bestimmen sich nach bisher. R. sämtl. Anspr. u. Verpflichtgen der Parteien, insbes. Schadensersatz wg. Nichterfüllg., Mängelhaftg., Recht des Mieters zur Untervermietung, Kündiggsr. mit Einschluß der Kündiggsfr., der Verzug u. seine Folgen, ferner auch die Frage, welche R. dem Vermieter o. Verpächter zur Sicherg. seiner Anspr. zustehen (Pfandr., Zurückbehaltgsr.), erst nach dem 1. 1. 1900 eingebrachte Sachen sind aber in pfandrechtl. Beziehg. nach den Vorschr. - des BGB zu beurteilen, die §§ 560—562 über das Er­ löschen des Pfandr. u. seine Ausübg. sind auch für diejenigen Pfandr. des Vermieters bzw. Verpächters maßgeb., die schon vor dem 1. 1.1900 entstanden sind, a. M. RGZ 49ö6, RGSt 34 157. Zwingende Vorschr. des neuen R. finden auch Anwendg., solange im übrigen die bisher. Gesetze Anwendg. zu finden haben, hieher gehören für Miete § 544 n. wg. GesundhGefährlichk.), dagg. nicht §§ 567 ^Kündigg. eines c als 30 I. geschlossenen Mietvertr., IW 07 »n, RGZ 42 w2), 570 (Kündiggsr. der Beamten usw.), für Dienstverhältnisse §§ 624 (Kün­ digung eines für mehr als 5 I. geschlossenen Vertr.), 626 (Mndigg. aus wichtigem Grunde), 617—619 (Fürsorge für die Pers, des Dienstleistenden), nicht § 616. 4. Siehe für Gesinder. Pr. a 14 § 2, B. a 31, W. GesO 28. 7. 99 a 32, H. a 273.

Art. 172.

Wird eine Sache, die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs vermietet oder verpachtet war, nach dieser Zeit veräußert1 oder mit einem Rechte belastet/ so hat

1128

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuchs.

der Mieter oder Pächter dem Erwerber der Sache oder des Rechtes gegenüber die im Bürgerlichen Gesetzbuche besümmten Rechte? Weitergehende Rechte des Mieters oder Pächters, die sich aus den bisherigen Gesetzen ergeben, bleiben unberührt, unbeschadet der Vorschrift des Artikel 171?? E. I, 104; II, 144; III, 172.

1. a 172 gilt nur ggüber Veräußerungen o. Belastgen nuch Maßg. des

BGB, nicht bei Enteignung, ZwVersteigerung, vgl. ZVG §§ 57, 183, EG ZVG § 1, RGZ 4838, auch nicht für Veräußergen durch den Konk.Berwalter, OLG s. jedoch die AG. (A. 4). Für den Fall, daß das Grundst. von einem Nießbraucher o. einer Er. ehernännl., väterl. o. eitert Nutznießungsrechts dazu befugten ^Person vermietet o. verpachtet wurde, ist a 184 anwendb., vgl. aber B. übergG - 5, H. a 152. 2. §§ 571 ffv 580, 581; Zweck der Vorschr. ist, den Grundsatz „Kaus bricht nicht Miete" mit rückwirkender Kraft auf den vor dem Inkraft­ treten des BGB geschlossenen Miet- o. Pachtvertrag anzuwenden; daß auch die Rechte des Vermieters o. Verpächters- gg. den Mieter o. Pächter auf den Erwerber übergehen u. daß sich überhaupt das obligatorische Verhältnis zwischen Vermieter o. Verpächter einerseits u. dem Mieter o. Pächter anderseits ändern soll, ergibt sich aus Satz 1 nicht, §§ 573 bis 576 sind gegenstandslos, vgl. IW 03 b i3iz RGZ 53247. 3. Der Mieter genießt den Schutz derjenigen ROrdnung, die ihn gg. die Veräußerg. am meisten berechtigt; diese Ausnahme fällt .aber weg, wenn die Veräußerg. o. Belastg. der vermiet, o. verpacht. Sache erst zu einer Zeit erfolgt, in der nach a 171 auf das Miet- o. Pachtver­ hältnis im vollen Umfange das neue R. zur Anwendg. zu bringen ist. 4. Vgl. Pr. AG ZVG a 7, B. AG GBO ZVG a 28, ÜbergG a 6, H. AG ZVG a 11, S. AV ZVG a 7. Gemeinschaft nach Bruchteilen.

Art. 1732

Auf eine zur Zeit des Inkrafttretens des Bürger­ lichen Gesetzbuchs bestehende Gemeinschaft nach Bruchteilen8 finden von dieser Zeit an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs8 Anwendung. E. II, 145; III, 173.

1. Siehe B. ÜbergG a 41, 43, 113. 2. Kraft Ges. o. Vertrags, auch Miterbengemeinschaft vorbehaltl. a 213; nicht solche, die einem der LGesetzgebg. Vorbehalt. Rechtsgebiete angehören, nicht Gem. zur ge­ samten Hand; RGZ 53 so? (Scherdemauer), IW 05301, 10180, R 06 «o4. 3. §§ 741 ff.; Vereinbargen über Verwaltg., Nutzg., BerfBefchränkgon der Teilhaber, Auseinandersetzung bleiben wirksam, soweit nicht rück­ wirkende, zwingende Vorschr. des BGB entgegenstehen, OLG 3343, 6"3. Jnhaberschuldverschreibungen.

Art. 174.

Von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an gelten für die vorher ausgestellten1 Schuldverschreibungen auf den Inhaber8 die Vorschriften der §§ 798 bis 800, 802, 8048 und des § 806 Satz l4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.8 Bei den

IV. Mschn. Übergangsvorschriften. Art. 172—176.

1129

auf Sicht zahlbaren unverzinslichen Schuldverschreibungen sowie bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen bleiben jedoch für die Kraftloserklärung und die Zahlungssperre die bisherigen Gesetze maßgebend.^ Die Verjährung der Ansprüche1 aus den vor dem Inkraft­ treten des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgestellten Schuldverschrei­ bungen auf den Inhaber bestimmt sich, unbeschadet der Vor­ schriften des § 802 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, nach den bis­ herigen Gesetzen?,« E.I, 105 Abs. 1 u. 8; H, 146; III, 174.

1. Ausfertigung, nicht Begebg. ist maßgebend, s. Vorbem. vor § 793. 2. a 174 gilt nicht für die in § 807 bezeichneten Urf. u. nicht für Aktien ai4 den Inhaber, vgl. wg. dieser EG HGB a 26, HGB § 228. 3. Kennt das bisher. R. keine Borleggsfrist, so ist § 804 unanwendbar; daß wg. eines Redaktionsversehens statt „804" zu lesen sei „805", ist nicht mit Sicherh. festzustellen. 4. Vgl. a 176. 5. Im übrigen bleiben gem. a 170 die bisher Ges. maßgebend, so insbes. für die Form der Ausstellg. (vgl. a 100), das Erfordernis staatlicher Genehmigg. u. die Haftg. des Ausstellers bei Begebg. ohne sein Wissen u. seinen Willen, vgl. aber die AG. (A. 9). 6. §§ 799, 800, 802 finden keine Anwendg., anwendb. sind aber §§ 798, 804. 7. Boraussetzgen u. Wirkgen, daher auch § 222 unanwendbar. 8. Ausn. von a 169. 9. Ausdehnung der §§ 801, 802 auf die vor 1. 1. 00 ausgesi. JnhSchBerschr. ordnen an: H. a 137, W. a 183 (mit Beschränkg. auf StaatsSchVerschr.); s. auch B. übergG a 8; Aufgebotsverf. für Zins-, Renten- u. Gewinnanteilscheine auch für ältere Papiere abgeschafft in H. a 136; s. auch Pr. a 18 § 10, B. AG ZBG § 12.

Art. 175. Für Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine, die nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs für ein vor dieser Zeit ausgestelltes Jnhaberpapier ausgegeben werden, sind die Ge­ setze maßgebend, welche für die vor dem Inkrafttreten des Bürger­ lichen Gesetzbuchs ausgegebenen Scheine gleicher Art gelten? «. I. 105 «Vs. 3; II, 147; III, 175.

1. Es findet a 174 Anwendg.; namentl. bleibt es hinsichtl. der Bertährg. u. der Borleggsfristen bei dem bisher. R.; vgl. Pr. a 18 § 10, B. a 49—57, W. a 183—187, Ba. AG ZBG u. ZPO § 12, H. a 136.

Art. 176. Die Außerkurssetzung von Schuldverschreibungen auf den Inhaber1 findet nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr statt? Eine vorher erfolgte Außerkurs­ setzung verliert mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetz­ buchs ihre Wirkung? e. I, 105 H6f. 2; II, 148; III, 17«.

1. Auf Sparkassenbücher nicht anwendb^ Außerkurssetzg. derselben ist Berfüggsbeschränkg. i. S. des a 168; wg. Aktien auf Inhaber s. EG HGB a 86; RJnvalidenfondsG 23.5.73 § 4 ist nach a 32 in Kraft geblieben.

1130

EinführungsgeseH zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

2. Die Außerkurssetzg., die meist durch einen Vermerk des Inhabers o. einer Behörde o. von Organen des Emittenten erfolgte, der das Papier als einer bestimmten Pers, gehörig bezeichnete o. ohne Nen­ nung der Pers., für die die Außerkurssetzg. erfolgt, dem Verkehr entzog, ist durch § 806 beseitigt. 3. Ohne weiteres u. ohne Tilgg. des Vermerks. Vgl. Pr. a 75 § 2, S. AV § 12.

Art. 177.

Von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an gelten für vorher ouSgegebenc Urkunden der im § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art/ sofern der Schuldner nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet ist/ die Vorschriften des § 808 Abs. 2 Satz 2, 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Artikel 102 Abs. 2 dieses Gesetzes/ E. II, 14»; III, 177.

1. Die sog. qualifizierten Legitimationspapiere.

2. Enthält das vo'r 1. 1. 1900 ausgegeb. Pap. nicht die Bestimmung, daß der Sch. nur gg. Aushändigg. der Urk. zur Leistg. verpflichtet ist, so gilt die Regel des a 170. 3. Hinsichtl. der Kraftloserklärg.; gleichgültig, ob der Verlust der Urk. vor o. nach dem 1. 1. 1900 erfolgt. Vgl. Pr. a 75 § 2, B. a 111 ff. (hinsichtl. Sparurkunden), a 166Nxiv (hinsichtl. qualifizierter LegPap. überhaupt).

Art. 178.

Ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängiges Verfahren, das die Kraftloserklärung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder einer Urkunde der im § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art oder die Zahlungssperre für ein solches Papier zum Gegenstände hat, ist nach den bisherigen Gesetzen zu erledigen. Nach diesen Gesetzen bestimmen sich auch die Wirkungen des Verfahrens und der Ent­ scheidung/ E. I. 105 Abi. 4; II, 150; III, 178.

1. Nach bisher. R. ist auch die Frag« zu entscheiden, ob ein Verfahren der genannten Art anhängig ist; im Falle der Vereinigung gelten a 174, 177, ZPO §§ 1019—1023; für die in § 807 bezeichneten Urkunden gilt nicht a 178, sondern a 102 *. Vgl. B. ÜbergG; a 8.

Eingetragene Ansprüche.

Art. 179. Hat ein Anspruch aus einem Schuldverhältnisse nach den bisherigen Gesetzen durch Eintragung1 in ein öffentliches Buch * Wirksamkeit gegen Dritte erlangt/ so behält er diese Wirksamkeit auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs. E. I, 104 Abs. 2; II. 161; III, 179.

1, Vormerkungen RGZ 52"; Wiedereintragg- zu Unrecht gelöschter Rechte RGZ 82-«. 2. I. S. der LGesetzgebg., z. B. Grundb., Pfandb., SchiffRegister. 3. Jnsbes. Miet-, Pachtrechte, Anspr. auf Erwerb, Wiedererlangung einer unbewegl. S.; s. W. G 21. 5. 1828 a 71, 8. BGB §§ 1124, 1134, AG FGG § 120, Pr. ALR I 21 § 4, EigentumsErwG § 12; wg. dinglicher Anspr. s. a 184,

IV. Abschn. übergangsvorschrifte». Art.

176—181.

1131

Besitz.

Art. 180.

Auf ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehendes Besitzverhältnis1 finden von dieser Zeit an, unbeschadet des Artikel 191, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung? 8.1, 106 Abs. 1; II, 162; III, 180.

1.

Jeder Art, auch Setcution, an Sachen u. Rechten. 2. Alle den Bes. betreffenden, nicht bloß §§ 856 ff.; ob ein BesVerh. bereits entstanden war, entscheidet das bisher. R., RGZ 508, ob die dauernden Boraus­ setzgen des Bes. vorliegen, das neue R., dies gilt sowohl in Ansehung der subjektiven als der objektiven Besitzfähigkeit; Umfang n. Inhalt des BesSchutzes bestimmt sich nach BGB, sofern nicht der Tatbestand des BesDelikts vor 1. 1. 1900 völlig erschöpft war, RGZ 508; Spolieneinrebe bleibt unberührt IW 03 ß105; Petitor. Widerkl. gg. vor dem 1. 1. 00 entstandenen BesAnspruch RGZ 5012; vgl. B. ÜbergG a 45.

Eigentum. Art. 181.

Auf das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Eigentum finden von dieser Zeit an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung? Steht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Eigentum an einer Sache Mehreren nicht nach Bruchteilen jua oder ist zu dieser Zeit ein Sondereigentum an stehenden Er­ zeugnissen eines Grundstücks, insbesondere an Bäumen, begründet,' so bleiben diese Rechte bestehen? r. I, >06 «bs. 1; II, 168; III, 181.

1. §§

903—1011; ob begrifflich Eigent, vorliegt, ist nach neuem R. zu beurteilen (anders in den der LGesetzgebg. Vorbehalt. Gebieten); ob Eigent, besteht, d. h. erworben ist, ist nach bisher. R. zu entscheiden, ob Bedingg., Zeitbestimmg. bei dem den Eigentüberg. bezweckenden RGeschäste zulässig war, entscheidet grundsätzl. das frühere R., s. aber Pr. a 25, B. ÜbergG a 39, Pfalz. LiegenschG a 17, H. G 16. 3. 99; der Vindikationsanspr. ist nach den Vorschr. des BGB zu beurteilen, insbes. § 1006 anwendb., auch wenn die Klage schon vor 1. 1. 00 anhängig war, vgl. RGZ 5553, 46 143, kein Lösungsanspr. (Pr. ALR115 §§ 25 ff., C.c.a2280) mehr, hinsichtl. Nebenanspr. aus Schadensers., Herausgabe von Nutzgen ist zu unterscheiden, ob die Beeinträchtigg. unter der Herrsch, des alten o. des neuen N. erfolgt ist; für Verwendgen maßgeb. die Zeit ihrer Vor­ nahme, vgl. IW 00562, Qi 237 • für negatorische Kl. gilt dasselbe wie für die Vindikation, vgl. RGZ 40145; die actio publiciana wird in Ansehg. der bewegl. S., deren Besitz der Kläger vor dem 1. 1. 00 erlangt hat, durch die Kl. aus § 1007 ersetzt; für den EigentErwerb durch Fund gilt, wenn nach altem R. Eigent, noch nicht erworben war, ausschließl. die Vorschr. des BGB (§§ 973 ff.); auch die nachbarrechtl. 'Vorschr. ,der §§ 906—924 finden Antvendg. (vgl. a 124), insbes. die Vorschr. über Überbau, RGZ 46143, 65™, Notweg, die Vorschr. der §§ 919—923, RGZ 53307, 633. 2. Ausnahme von der Regel des Abs. 1; bezieht sich nur auf MiteigentBerhältnisse zur gesamten Hand u. zwar auf besondere ays

1132

Einsührungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

Gr. des bisher. R. begründete RVerhältnisse (RealgemeLnben u. ahnl. genossenschaftl. Verbände), nicht auf RBildungen, die auf den allgemeinen Vorschr. des bisher. R. beruhen; nicht unter Abs. 2 fallen demnach, die ehel. Gütergemeinsch. u. Erb engemein sch. des bisher. R- (s. a 200, 213), bestehende MiteigentBerhältnisse an Zwischenräumen, Winkeln,Einfahrten usw., die den wirtschaftl. Zwecken mehrerer Grundst. dienen (vgl. wg. Umwandlg. dieser MiteigentVerh. in eine Grunddienstbark. B. übergG a 43, Br. § 25, H. a 139, OB. § 42), das MiteigentVerhältnis der Nachbarn an einer Grenzmauer (mitoyennetö). 3. Pr. ALR I 22 §§ 200, 187, 197 Sondereigent. an wild aufwachsendem Holz, W. an Obstbäumen, franz. N. an Bäumen, die an einer Staatsstraße angepflanzt sind; seit 1. 1. 00 nach gewachsene o. nachgepflanzte Bäume bilden dagg. wesentl. Bestandt. der Grundst. (§ 93). Das Eigen!., an wesentl. Bestandt. i. S. des neuen R., z. B. am tignum junctum, an Gebäuden u. Bestandt. eines solchen ist, soweit es nach bisher. R. bestand, erloschen. 4. Vgl. zu a 181 B. ÜbergG a 40, 41, 43, pfälz. LiegenschG a 19, 21, AG a 66—70, 7b ff., 81, 82- 85—87, Ba. a 14, 16, 17, H. a 215, 221, Pr. a 24, W. a 244, 245. Sto ckwerksei gentum.

Art. 182.

Das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Stockwerkseigentum bleibt bestehen? Das Rechtsverhältnis der Beteiligten unter einander bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzen? 8.1, 10« Abs. 1; II, 164; m, 181.

1. Kann unter Leb. u. von Todes wg. übertragen, belastet u. geändert werden; Übertrags., Belastg., Änderg. richtet sich aber nach den Vorschr. des neuen Rechts, insbes. nach denen, welch« für Grundstücke gelten (§§ 873 ff.); s- A. 2. Neubegründg., Erweiterung, Teilg. ausgeschlossen, vgl. SeuffA 58N", R 055,6; aber Fortbestand am zerstörten u. wieder errichteten Gebäude. 2. Gilt auch für das StE. i. S. des a 131; vgl. § 873 GBO § 83, a 189, B. ÜbergG a 42, Pfalz. LiegenschG a 20, H. a 216—219.

iöigentBtschränkmlgen an Waldgrundstücken.

Art. 183.

Zugunsten1 eines Grundstücks, das zur Zeit des In­ krafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Wald bestanden ist, bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Rechte des Eigentümers eines Nachbargrundstücks in Ansehung der auf der Grenze oder auf dem Waldgrundstücke stehenden Bäume und Sträucher abweichend von den Vorschriften des § 910 und des § 823 Abs. 2, 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besttmmen, bis zur nächsten Verjüngung des Waldes in Kraft?

e. I, 67; n, 95; IN, 121 «los. 1. 1. In Kraft bleiben nur die der Erhaltg. des W. günstigeren, die Rechte des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks weiter als §§ 910, 923 beschränkenden Vorschr. 2. Vgl. B. a 66, 67, 69, 70, 75, ÜbergG a 9; W. a 245; Ba. a 16; H. a 87, 88.

IV. Rbschn. übergangsvorschriften. Art. 181—-186.

1193

Rechte an fremden Sachen und Rechten»

Art. 184. Rechte/ mit denen eine Sache1 oder ein Recht * zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs belastet ist/ bleiben mit dem sich aus den bisherigen Gesetzen ergebenden In­ halt 6 und Range b bestehen, soweit sich nicht aus den Arttkeln 192 bis 195 ein Anderes ergibt. Bon dem Inkrafttreten des Bürger­ lichen Gesetzbuchs an gelten jedoch für ein Erbbaurecht die Vor­ schriften des § 1017, für eine Grunddienstbarkeit die Vorschriften der §§ 1020 bis 10287 des Bürgerlichen Gesetzbuchs? E. I, 106 Abs. 2; II, 155; III, 188.

1. Dingl. Rechte, also nicht das sog. Recht zur Dache, nicht die sog. selb­ ständigen Rechtspositionen des älteren R.; auch solche dingl. R., die das BGB nicht mehr kennt, z. B. superficies. Nach a 184 besteht fort die Be­ rechtig^ der mitoyennete, IW 08287, das rhein. Kellerr., RGZ 56268, das antichretische Pfandr., RGZ 4756, eine als „Vormerkg." eingetragene Berfüggsbeschränkg., die sich nicht als vorbereitende Eintragg. darstellt, durch die vielmehr das betreff. R. selbst eingetragen ist, RGZ 53412; dagg. kann eine im VollstrWege zur Erhaltg. des R. auf Eintragg. einer Hyp. eingetragene .Vormerkg. (Vorbehalt!, der Borschr. der AG.) nicht in SichergsHyp. umgewandelt werden, RGZ 5240. 2. Im weiteren Sinne, nicht im engen Sinne des § 90; bewegt, o. Grundst. 3. Fdgsrecht o. dingl. R. 4. Kraft besonderen Titels, nicht kraft Ges., daher fallen nicht unter a 184 die "sog. Legalservituten (fallen unter a 181), die R. au Sachen o. Rechten, für die nach a 59 ff. die Landesges. in Kraft bleiben; wg. des französisch-rechtl. Rückfallsrech'ts s. Pr. a 25, B. pfälz. LiegenschG a 17, übergG a 39; a 184 gilt nicht bloß für eingetragene Rechte, RGZ 55 31öz 5613, 6628. 5. Die Gesamth. der Befugnisse u. Verpflichtgen des Berechtigten, auch die Übertragbark., die Voraussetzgen der Belastg. u. Aufhebg. (so wg. der Voraussetzgen für Aufheba. des dingt. Vorkaufs­ rechts RGZ 58157); dagg. gilt für übertragg., Belastg., Aufhebg. selbst vom 1. 1. 00 ab vorbehattl. a 189 das neue R.; die §§ 932 ff. greifen Platz. 6. § 879 auch nach erfolgter Anlegg. des Grundb. für ältere GrundstRechte nicht anwendb., soweit nicht die AG. besonderes bestim­ men. 7. Demnach alle Sondervorschriften des BGB über Grunddienst­ bark. mit Ausn. jener der §§ 1018, 1019, 1029; für den Besitzschutz s. a 191; nach bisher. R. zulässige Ersitzg. kann nach 1. 1. 00 nicht mehr vollendet werden; wg. Dienstbark, an buchungsfteien Grundst. s. a 128. 8. Vgl. Pr. a 33, B. ÜbergG a 5, 6, 46, 47, 57-59, 116, 119—123, AG a 67, 68, pfälz. LiegenschG a 17—19, Ba. a 40, H. a 150—153, 154, 214, 223, 224.

Ersitzung.

Art. 185.

Ist zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Ersitzung^ des Eigentums oder Nießbrauchs an einer beweglichen Sache * noch nicht vollendet, so finden auf die Ersitzunz die Vorschriften des Artikel 169 entsprechende An­ wendung? e. I, 107; II, 156; III, 184,

1134

Tinführungsgefetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch«.

1. Ordentliche o. außerordentl. 2. Wg. Grund st. u. Rechte» s. a 189 3. D. h. die Vorschr. des BGB (§§ 937—945, 1033) in einer dem a 169 eutspr. Weise. Anlegung der Grün-bücher.

Art. 186.1

Das Verfahren, in welchem die Anlegung der Grund­ bücher erfolgt, sowie der Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch für einen Bezirk als angelegt anzusehen ist,8 werden für jeden Bundesstaat durch landesherrliche Verordnung bestimmt. Ist das Grundbuch für eilten Bezirk als angelegt anzusehen, so ist die Anlegung auch für solche zu dem Bezirke gehörende Grundstücke, die noch kein Blatt im Gruudbuche haben/ als er­ folgt anzusehen, soweit nicht bestimmte Grundstücke durch besondere Anordnung ausgenommen sind? E. I, 108; 11, 157; III, 185.

1. DaS Jmmobiliarsachcnr. des BGB setzt die Einrichtg. eines Grunbb. voraus. Das BGB enthält über das formelle GrundbWesen u. das Ver» fahren in GrundbSachen keine Vorschr.; dieselben werden zum Teil durch a 186 ff., zum Teil durch die GBO getroffen, zum Teil ist durch das EG u. die GBO die Erlassg. einschlägiger Vorschr. der LGesetzgebg. (z. B. a 187-, GBO §§ 98—102) o. dem landesherrl. Verordnungsr. (z. B. a 188, GBO §§ 2, 82, 85-92) o. der LJustizverwaltg. (GBO §§ 1, 93—97) übertragen. — Pr. a 36, AG GBO 26. 9. 99, A. AG GBO 20. 4.99, B. AG GBO 19.6. 99, B. G18. 6. 98, VO 23. 7. 98, pfälz. LiegenschG. 1.7.98, VO 28.8.98, ÜbergG. a 10 ff., 113,117,119, 123, 148, AG GBO 9. 6. 99, VO 23. 2. 05, Dienstanweisg. 27. 2. 05, Brsch. AG GBO 12. 6. 99, Br. VO 19. 12. 99, Ha. AG GBO 14. 7. 99, H. G 22. 7. 99, 16. 3. 99, L. G 17. 11. 99, Lü. § 175, MSch. AV §§ 63—86, MSt. AV 61 bis 81, 0. G 15. 5. 99, VO 15. 5. 99, OB. G 13. 10. 99, VO 13.10. 99, OL. G u. VO 15. 5. 99, S. BO 26. 7. 99, Rät. VO 6. 12. 99, RjL. G 10. 8. 99, SA. VO 5. 9. 99, SM. G 14. 8. 99, SW. §§ 119—132, SchL. G 19. 8. 99, SchS. a 22, W. G 28. 7. 99, VO 30. 7. 99. 2. Nach GBO § 87 konnte durch landesherrl. ,VO bestimmt werden, daß bisher ge­ führte Bücher als Grundb. gelten sollen; wo dies geschehen ist, ist das LtegenschR. des BGB vom 1. 1. 00 in Anwendg. getreten. S- auch a 187—195 über weitere Folgen der Erklärung ü. d. Zeitp. der Anlegg.; die Vermutg. des § 891 gilt für den gesamten int Zeitpunkt der Anägg. des Grundb. vorliegenden Inhalt desselben, also auch für diejenigen Eintraggen ti. Löschgen, die bereits vor diesem Zeitp. erfolgt find. 3. Z. B. für die buchungssreien Grundst. nach GBO § 90. 4. Wird eine solche Aus», gemacht, so ist später durch besondere landesherrl. VO für das betreff. Grundst. das Grundb. als angelegt zu erklären.

Beschränkungen des öffentl. Glaubens des Grundbuchs.

Art. 187.

Eine Grunddienstbarkeit/ die zu der Zeit besteht, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist/ bedarf zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs^ nicht der Eintragung/ Die Eintragung hat

jedoch zu erfolgen, wenn sie von dem Berechtigten ° oder von dem Eigentümer des belasteten Grundstücks verlangt wird;" die Kosten sind von demjenigen zu tragen und vorzuschießen, welcher die Eintragung verlangt. Durch Landesgesetz1 kann bestimmt werden, daß die bestehen­ den Grunddienstbarkeiten oder einzelne Arten zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs bei der Anlegung des Grundbuchs oder später in das Grundbuch eingetragen werden müssen." Die Bestimmung kann auf einzelne Grundbuchbezirke beschränkt werden. T. I, 109; II, 15S; III, 186.

1. Gilt nicht für Dienstbark, an buchungsfreien Grundst., siehe a 128. 2. a 186; gleichgültig, ob sie vor o. nach dem 1. 1. 00 entstanden sind. 3. §§ 892, 893. 4. Sie bleiben mit ihrem Rang u. Inhalt (a 184) be­ stehen, auch wenn sie nicht im Grundb. eingetragen sind; Behandlg. bei ZwVersteigerg. EG ZPO § 9. 5. Auch Nießbraucher, Nacherbe, Lehenso. Fideikommißerwerber. 6. Jeder Beteiligte ist, soweit ersorderl., zur Mitwirkg. bei der Herbeiführg. der Eintragg. ggüber den anderen Be­ teiligten verpflichtet; für die formellen Voraussetzgen der Eintragg. ist die GBO maßgeb., Eintragg. ist auch im Berichtiggsverfahren nach GBO § 22 mögt., OLG 8129; der Berechtigte kann, wenn der Verpflich­ tete der Eintragg. widerspricht, die Eintragg. eines Widerspruchs im Wege der einstweil. Berfügg. beanspruchen, § 899, OLG 4293. 7. B. übergG a 10, 44, 45, Ba. AGZVG §5, H. a 141—148, BO 20. 6. 00. 30. 7. 02, 8. VO 12. 10. 00; Pr. hat von der Befugnis des Abs. 2 nicht Ge­ brauch gemacht, vgl. IW 0617. 8. Folge der Unterlassg. dev angeord­ neten Eintragg. ist Verlust aller Vorteile, die die Eintragg. gewährt.

Art. 188.

Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden/ daß gesetzliche Pfandrechte, die zu der Zeit bestehen, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grund­ buchs während einer zehn Jahre nicht übersteigenden, von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an zu berechnenden Frist nicht der Eintragung bedürfen. Durch landesherrliche Verordnung kann 6estimmt werden," daß Mietrechte und Pachtrechte, welche zu der im Abs. 1 bezeichneten Zeit als Rechte an einem Grundstücke bestehen, zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung bedürfen." E. I. 109; II, 159; III, 187.

1. Bisher nicht geschehen. 2. Pr. VO Iß. 11. 99 a 9, B. ÜbergG. a 121 f. 3. Vgl. EGZVG § 9. Erwerb usw. von Rechten an Grundstücken.

Art. 189.1

Der Erwerb und Verlust des Eigentums sowie die Begründung, Übertragung, Belastung und Aufhebung eines anderen

1136

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch«.

Rechtes an einem Grundstück oder eines Rechtes an einem solchen Rechte erfolgen auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach den bisherigen Gesetzen^ bis das Grundbuch als angelegt anzusehen ist? Das gleiche gilt von der Änderung des Inhalts und des Ranges der Rechte? Ein nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs unzulässiges Recht" kann nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr begründet werden. Ist zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt an­ zusehen ist,6 der Besitzer als der Berechtigte im Grundbuch ein­ getragen? so finden auf eine zu dieser Zeit noch nicht vollendete, nach § 900 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässige Ersitzung die Vorschriften des Art. 169 entsprechende Anwendung.6 Die Aufhebung8 eines Rechtes, mit dem ein Grundstück oder ein Recht an einem Grundstücke zu der Zeit belastet ist, zu welcher daS Grundbuch als angelegt anzusehen ist, erfolgt auch nach dieser Zeit nach den bisherigen Gesetzen, bis das Recht m das Grundbuch eingetragen wird. @. I, 110; II, 160; III, 189.

1. Vgl. hiezu B. übergG a 11—18, 40—46, 50—56, Pfalz. LiegenschG a 22—26, AG a 84, Ba. G 14. 4. 98, 13. 7. 04, H. a 149 mit 146—148, 150—152, 162—168, 211—214. 2. Gleichviel, ob die Rechtsänderungen auf RGeschäft beruhen o. kraft Ges. eintreten; nach bisher. R. bestimmt sich narnentl., ob für Erwerb o. Verlust des Eigent, die Eintragg. in einem öffentl. Buche notwendig ist; für den Inhalt des Eigent, ist a 181 maßgeb.; Satz 1 u. 2 gilt nur in Ansehg. bet' bie Rechtsänberung unmittelb. bezweckenben RGeschäfte, nicht in Ansehg. bes benselben zugrunbe liegenb. obligatorischen Rechtsvorgangs; baher gilt insbesonbers seit 1. 1. 00 bie Vorschr. bes § 313 \ RGZ 6435j wg. Heilg. bes Formmangels nach § 3132 s. IW 09 653; Anwenbg. finden auch vor Anlegg. des Grundb. die allgem. Vorschr. ü. RGeschäfte, §§ 104—185, auf dingl. RGeschäfte; war nach bisher. R. der EigentErwerb sachenrechtl. vom Vorhandensein eines gültigen RGrundes abhängig, so gilt dies auch bis zur Anlegg. des Grundb., vgl. RGZ 7569. 3. a 186. 4. Wg. In­ halt ii. Rang selbst s. a 184. 5. Z. B. Antichrese, Emphyteusis, Erbzinsr., Erbpachtr. 6. Bis zu diesem Zeitp. ist für die Ersitzg. das bisher. R. maßgeb. 7. Erfolgt die Eintragg. erst später, so wird die frühere Ersitzgszeit in die nach Maßgabe des § 900 stattfindende Ersitzg. nicht eingerechnet. 8. Vgl. a 185; Abs. 2 gilt nicht für Ersitzg. der Grund­ dienstbark., die nicht eingetragen werden u. nach a 187 von der Eintragg. befreit sind. 9. Nicht bloß rechtsgeschäftl. IW 16122. 19. Zur Vermeidg. unnötiger Erschwerg. des Aufhebungsaktes durch die Notwendigk., ein Recht ledigl. zum Zwecke alsbaldiger Löschg. einzutragen (vgl. § 875); es bleiben allgemein für die Aufhebg. die landesgesetzl. Vorschr. maßgeb., auch § 876 ist nicht anwendb., RGZ 63130, WarnE 08N77, OLG 1468; auch Erlöschen durch nonusus, ferner usucapio libertatis hinsichtl. nicht eingetragenen Rechts zulässig. Nach Eintragg.

flctten §§ 875, 876 auch hinsichtl. der Aufhebg. der nach BGB unzulässiaen Rechte. Zum Zwecke der Beräußerg. müssen dingl. Rechte von der Anlegg. des Grundb. an eingetragen werden (wg. § 873), IW 06n.

Aneignungsrecht des FiskuS.

Art. 190.

Das nach § 928 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs dem Fiskus zustehende Aneignungsrecht erstreckt sich auf alle Grundstücke, die zu der Zeit herrenlos1 sind, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist.2 Die Vorschrift deS Ar­ tikel 129 finden entsprechende Anwendung. 8.11, 161; III, 189.

1. Nach bisherigem Recht

2. a 186.

BesttzeSschutz für Dienstbarkeiten.

Art. 191.

Die bisherigen Gesetze über den Schutz im Besitz einer Grunddienstbarkeit oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit2 finden auch nach dem Inkrafttreten des Bürger­ lichen Gesetzbuchs Anwendung, bis das Grundbuch für das be­ lastete Grundstück als angelegt aüzusehen ist8 Von der Zeit an, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, finden zum Schutze der Ausübung einer Grund­ dienstbarkeit, mit welcher das Halten einer dauernden Anlage verbunden ist, die für den Besitzschutz geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs8 entsprechende Anwendung, solange Dienstbarkeiten dieser Art nach Artikel 128 oder Artikel 187 zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung bedürfen. Das Gleiche gilt für Grunddienstbarkeiten anderer Art mit der Maßgabe, daß der Besitzschutz nur gewährt wird, wenn die Dienstbarkeit in jedem der drei letzten Jahre vor der Störung mindesteus einmal ausgeübt worden ist.*,8 e. I, 111; n, 162; III, 190.

1. 88 1018ff., 1090ff.; für ReaNasten kein BcfitzeSfchub- 2. a 186; Be­ rechtige zur Ausübung des BefSchutzes bemißt sich nach neuem Recht, soweit der Berechtigte Sachbefitz nach a 180 erlangt hat. 3. § 1029; wenn nicht der Tatbestand des BefDelikts vor 1. 1. 00 erschöpft war, RGZ 50n. 4. OLG 6-»; kein BefSchutz für Dienstbark., die nach ihrer Natur in dem Zeitraum nicht o. nicht so oft ansgeübt werden können. 8. Bgl. Pr. a 28, B. ÜbergG a 145; pfälz. LiegenschG a 25; H. a 140 Überleitung der Hypotheken.

Art. 192.

Ein zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist,1 an einem Grundstücke bestehendes Pfand­ recht2 gilt von dieser Zeit an als eine Hypothek, für welche die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist.8 Ist der BeStaudinger, Handausgabe des BGV., 2.Aufl.

72

1138

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

trag der Forderung, für die das Pfandrecht besteht nicht be­ stimmt/ so gilt das Pfandrecht als Sicherungshypothek? Ist das Pfandrecht dahin beschränkt, daß der Gläubiger Be­ friedigung aus dem Grundstücke nur im Wege dec Zwangsver­ waltung suchen kann, so bleibt diese Beschränkung bestehen? E. I, 1\2 Abs. In. 2; II, 163; III, 191.

1. a 186; gleichviel ob vor o. nach 1. 1. 00 entstanden. 2. Auf Gesetz, Vertrag o. richterl. Urteil'beruhendes; ob ein PfR. besteht, ist nach bisher. Recht zu entscheiden, ebenso die Wirkg. der Übertragg. einer nicht bestehenden Hyp. RGZ 47 22-, IW 01 Einreden RGZ 47 231, 52 EBestand, ohne schon in das Grundb. eingetragen zu sein, möglich, solche PfR. bedürfen aber zur Wirksamk. ggüber dem öffentl. Glauben von jetzt ab der Eintragg., s. aber a 188 (Generalhypotheken, gesetzt. Hyp., vgl. pfälz. LiegenschG a 82); Hyp. auf dem ungewissen Grundstücksanteileines Miterben in Pr. KGJ 20A3U; Vorrecht der NachlGl. u. Vermächtnis­ nehmer nach C. c. a 211 fällt unter a 179, nicht 192; wg. der Vorzugs­ rechte nach rhein. u. bad. R. s. Pr. a 33 K 4, 8. G 1. 7. 98 a 1, Ba. a 402, H. a 224; keine bestehenden Hyp. sind eingetrag. aber nicht valutierte Hyp. KGJ 20A 31a Q. M. RGZ 48", 51 398, ferner PfR., deren Eintragg. nichtig ist RGZ 52115, 5483; wg. der Kautionshyp. des Preuß. R. s. IW 02 »250, RGZ 49 162, 52 59, iis, 411, 54 83, 56 323, des sächs. R. RGZ 55 2"; Arrestvormerkgen fallen unter a 192, wo sie ein bedingtes PfR. geben (Pr., B., 0., Ha., SKG.) 0. ein Vorzugsrecht (M., L.), unter a 184, wo der Arrest nur eine VerfüggsBeschränkg. be­ wirkte (8., H., SW., Brsch., W.)z s. hiezu B. AG GBO a 22, H. AnlegG a 46, 47, MSch. u. MSt. AV ZPO § 20 2, SA. AG ZPO § 133, SKG. a 34, vgl. RGZ 52", KGJ 22A"8; Antichrese fällt nicht unter a 192 RGZ 4756. z. §§ 1116 2, 1118-1183; Inhalt u. Umfang des PfR. kann dadurch wesentl. geändert werden; Haftg. des Zubehörs, ge­ trennter Früchte bestimmt sich nach BGB RGZ 46172, 50 72, 53 35o, 55 IW 03 b 5oz in, y auch RGZ 61228; wg. der sog. Nebensachenkautionen s. RG 17. 3. 06; EigentHyp. in Pr. verwandelt sich in solche nach BGB OLG 2", KGJ 20A18. 4. Maßgeb., ob der Betrag bestimmt ist, ist nur die bisher. Eintragg., nicht entscheidend, daß das obligator. Verhältn. inzwischen unter den Parteien auf einen bestimmten Betrag fest­ gesetzt worden ist; Unsicherheit des Bestandes der Fdg. unerhebl., bedingte PfR. werden Buchhyp. 5. §§ 1184 ff. 6. RevenuenHyp., s. a 60.

Art. 193.

Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß ein Pfandrecht, welches nach Artikel 192 nicht als Sicherungshypo­ thek gilt, als Sicherungshypothek1 oder als eine Hypothek gelten soll, für welche die Erteilung des Hypothekenbriefs nicht aus­ geschlossen ist,2 und daß eine über das Pfandrecht erteilte Ur­ kunde als Hypothekenbrief gelten soll? e. I, 112 Abs. 3; II, 164; III, 192.

1. Pr. a 33 § 3, B. pfälz. LiegenschG a 1, Ba. a 40, H. AnlegG a 21, 53. 2. Pr. a 33 §§ 1, 2, W a 214. 3. Wg. der sog. Nebensachenkautionen s. RG

17. 3. 06, B. G 15. 5. 06; vgl. RGZ 61373.

Art. 184.

Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß ein Gläubiger, dessen Pfandrecht zu der im Artikel 192 bezeichneten Zeit besteht, die Löschung eines im Range vorgehenden oder gleichstehenden Pfandrechts, falls dieses sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, in gleicher Weise zu verlangen berech­ tigt ist, wie wenn zur Sicherung des Rechtes auf Löschung eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen wäre? E- II, 165; III, 198.

1. Vgl. § 1179; das Landesgesetz wirkt wie eine fr. Ges. eingetragene Bormerkg.; s. Pr. a 33 8 3"», B. NbergG a 59, W. a 215, II. AnlegG a 25, 28; vgl. auch EGZVG § 8. Überleitung der Grundschulden.

Art. 195.

Eine zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist/ bestehende Grundschuld8 gilt von dieser Zeit an als Grundschuld im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs1 und eine über die Grundschuld erteilte Urkunde als Grundschuld­ brief? Die Vorschrift des Artikel 192 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Durch Landesgesetz kann besümmt werden, daß eine zu der im Abs. 1 bezeichneten Zeit bestehende Grundschuld als eine Hypo­ thek, für welche die Erteilung des Hypothekenbriefs nicht ausge­ schlossen ist, oder als Sicherungshypothek gelten soll und daß eine über die Grundschuld erteilte Urkunde als Hypothekenbrief gelten soll. e. I, 118; n, 166; III, 194.

1. a 186. 2. Von einer Fdg. unabhängige, selbständ. Kapitalbelastg. z. B. die selbständ. Hyp. in M. (MSch. § 197, MSt. § 195). 8. D. h. auf den Inhalt der GrSch. finden die §§ 1191 ff. Anwendg.; ob ein Recht wirksam besteht, entscheidet das bisher. Recht; wg. Blankoabtretg. der GrSch. s. Pr. a 34. 4. §§ 1192 mit 1116-, 1195. Nutzungsrechte mit Grundstücksqualität.

Art. 196.

Durch Landesgesetz1 kann bestimmt werden, daß auf ein an einem Grundstücke bestehendes vererbliches und übertrag­ bares Nutzungsrecht8 die sich auf Grundstücke beziehenden Vor­ schriften und auf den Erwerb eines solchen Rechtes die für den Erwerb des Eigentums an einem Grundstücke geltenden Vor­ schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs8 Anwendung finden. 6.1, 116; II, 167; III, 195.

1. Pr. a 40; B. AG GBO a 17, 18; W. a 208; Ba. AG GBO § 34, H. a 154, S. G 15. 6. 00 § 29. 2. Das nicht schon von einem Artikel des 3. Abschn. betroffen ist; in Frage kommen Emphyteuse, Erbzinsrecht, Erbzinsleihe, die aus alten Realgemeindeberechiiggen erwachsenen Nutzgsbefugnisse an Wald n. Weide. S. §§ 873-902, 925—928, 985—1007, ZPO 88 864, 870; vgl. GBO 8 83.

1140

EinMhrungSgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch«.

Bäuerliche Nutzungsrechte.

Art. 197.

In Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen in Ansehung solcher Grundstücke, bezi^lich deren zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein nicht unter den Artikel 63 fallendes bäuerliches Nutzungsrecht besteht, nach der Beendigung des Nutzungsrechts ein Recht gleicher Art neu begründet werden kann und der Gutsherr zu der Begründung verpflichtet ist. e. ui, 196.

Gültigkeit bestehender Ehen.

Art. 198.

Die Gültigkeit einer vor dem Inkrafttreten des Bürger­ lichen Gesetzbuchs geschlossenen Ehe bestimmt sich nach den bis­ herigen Gesetzen? Eine nach den bisherigen Gesetzen nichtige oder ungültige Ehe ist als von Anfang an gültig anzusehen, wenn die Ehegatten zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch als Ehe­ gatten miteinander leben2 und der Grund, auf dem die Nichtigkeit oder die Ungültigkeit beruht, nach den Vorschriften des Bürger­ lichen Gesetzbuchs^ die Nichtigkeit oder die Anfechtbarkeit der Ehe nicht zur Folge haben oder diese Wirkung verloren haben würde? Die für die Anfechtung im Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Frist6 beginnt nicht vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die nach den bisherigen Gesetzen erfolgte Ungültigkeitserklärung einer Ehe steht der Nichtigkeitserklärung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuchs gleich. e.I, 117; II, 168; III, 197.

1. Form der Eheschließg. u. materielle Voraussetzgen einer gültigen Ehe; IW 07 3Z RGZ 65 249. 2. Sich als Eheg. betrachten, auch wenn sie aus ojiberen Gründen nicht in ehel. Gemeinsch. leben IW 00 725; vgl. § 1324®.

8. §§ 1323—1328, 1330 ss. 4. Eine nach bisher. Rechte gültige Ehe bleibt ohne Rücks, auf die Vorschr. des BGB. gültig. S. §§ 1339, IW 0072*. Persönliche Rechtsbeziehungen der Ehegatten.

Art. 199.

Die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten^ zu einander, insbesondere die gegenseitige Unterhaltspflicht, be­ stimmen sich auch für die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürger­ lichen Gesetzbuchs bestehenden Ehen nach dessen Vorschriften?

Ausgl^eichungspflicht der Abkömm-; linge 1503, 1935, 2050 ff., 2095, ' 2315 s., 2372. AuSkunftspflicht 260; des bisherigen Gl. 402; Verkäufers 444; Beauf­ tragten 666; der Gesellschafter i 713, 740, des Mannes 1374; Vormundes 1799, 1839; Gegen­ vormunds 1891; Erbschaftsbesitzers 2027; Hausgenossen des Erblassers 2028; des Erben bei Ausgleichungspfl. 2057; ggüber Pflicht­ teilsberechtigten 2314; des Vor­ erben 2127; des Besitzers eines un­ richtigen Erbscheins 2362. Auslagen Verwandter usw. bei An­ hörung durch das VG. 1308, 1673, 1847; der Familienratsmitglieder 1877. Ausland: Beerbung Deutscher im A. a24; Eheschließung im A. al3; unerlaubte Handlungen im A. al2; Wohnsitz im A. 10, 1944, 1954. Ausländer Beerbung a25; Eheschlie­ ßung 1315; eheliches Güterrecht a 15, 16; Entmündigung a8; Er­ werb der Reichsangehörigk. a7, 24; Grundstückserwerb a88; Nachlaß a26; Todeserklärung a9; Vormundsch., Pflegsch. a23. Ausländische Ehegatten a 16; Erb­ schaft, Erbschein 2369; Ausantwor­ tung a26; a. Gesetze bei Güter­ recht 1433, alö, 16; Grundstücke a7; Staaten,Vergeltungsrechta31: Vereine 23, alO; Währung 244. Auslegung letztwill. Verfügungen 2066 ff., 2084; v. Verträgen 157; Willenserklärungen 133. Auslobung 657 ff. Ausscheiden eines Gesellschafters

der Übertragbark, einer Fdg. 399; eines Gesellschafters 737; des ge­ setzt. Güterstands 1435; d. fort­ gesetzten GG. 1508 f.; eines Ab­ kömmlings von der sortges. GG. 1511 ff.; von der Bormundsch. 1782, 1898; d. gesetzl. Erben 1938, 2303 ff.; der NachlGläubiger 1973 s.; der Vertretung 1307, 1317, 1336 f., 1358, 1595, 1599, 1728, 1731, 1748, 1750, 1755, 1770, 1872, 2064, 2256, 2274, 2282, 2284, 2290, 2296, 2347. Ausschlußfristen 801, 861, 862, 864, 1944, 1995 f., 2060 s. AusschluKurteil 13 ff., 799, 927, 1170, 1973. Außereheliche Beiwohnung 825, 847, 1300, 1715, 1717; Kinder s. „un­ ehelich". Außerkurssetzung von Schuldver­ schreibung al76. Außerordentlicher Pflichtteil 2325ff.; Testamentsformen 2249 ff. Aussonderungsrecht eines NachlGläubigers 1971. Ausspielvertrag 763. Ausstattung 1465, 1477, 1499, 1521, 1538, 1551, 1556, 1620 ff., 1902, 2050. Ausstellung von Jnhaberschuldverschreibungen 793 ff. Aussteuer 1620 ff. Austritt aus Verein 39, 58. Ausübung d. Grunddienstbark. 1020, 1023 ff., 1029; beschränkt persönl. Dienstbark. 1092; des Nießbrauchs 1036, 1059; der Rechte 226ff.; d. Vereinsmitgliedschaftsrechte 38; des Vorkaufsrechts 1099. Auswahl des Vormunds 1779. Auszug, Verjährung von Rückständen 197; Nießbrauch an A. 1073. Auszugsvertrag a96.

Ausschlagung der Erbschaft 517, 1406, 1453, 1643, 1822, 1942 ff. B. 2306 ff.; der Nacherbsch. 2142; des Vermächtnisses 517, 1822, 2176, Badisches Recht, Übergang a 154,156, 2180, 2307 f., 2321. 157, 200, 208, 211. Ausschlagungsfrist 1943, 1944, 1952, Bahneinheit all2. 1954, 1956, 2306. Bank, Anlegung von Mündelgeld Ausschließung der Verjährung 225; 1808; Zinseszinsen 248.

Bannrechte n74. Barzahlung beim Psandverkauf 1238. Baubeschränkungen »111. Bäuerliches Nutzungsrecht 63, 197. Baufälligkeit, Schaden hiedurch 836 ff. Bauhandwerker, Sicherungshypothek 648. Bauliche Anlage, Grunddienstbark. 1022. Baum auf der Grenze 823; auf Nachbargrundstück 907, a 122, 124, 183; Überhang 910; Überfall911; Sondereigentum am B. 181, 183. Bauordnungen a 111. Bauunternehmer, Haftung 823; Sicherung 648. Bauwerk, Mängel 638; Pfandrecht des Unternehmers 648; auf frem­ dem Grundst. 1012. Bayerische Vereine al65. Beamte, Abtretung von Gehaltsan­ sprüchen 411, a80; Ausrechnung 394, a81; Eheschließung 1315; Haftung 839, 841, a78; Haftung für B. a77; Vormundschaft 1784, 1888; Wohnungskündigung 570, 596; Ansprüche u. Verbindlichk. aus Dienstverhältnis a80f. Bearbeitung, Eigentumserwerb 950. Bedingte Forderung, Bürgschaft 765; Hypothek 1113; Pfandrecht 1204, 1209. Bedingung 158 ff.; bei letztwill. Zu­ wendung 2074ff.; Unzulässigk. bei Aufrechnung 388, Auflassung 925, Eheschließung 1317, Anerkennung der Ehelicht. 1598, EhelichkErklLrung 1724; Annahme an Kindes Statt 1742, Aufhebung derselben 1768; Annahme u. Ausschlagung der Erbsch. 1947, eines Vermächt­ nisses 2180, des Amts eines Te­ stamentsvollstreckers 2202. Bedürftigkeit des Schenkers 519,528, 529; bei Unterhaltsberechtigung 1608 ff., 1614. Bedürfnis des Berechtigten bei Dienstbark. 1091. Beeinträchtigung des Eigentums 904 ff., 1004; v. Grunddienstbark. 1027; r. Nießbrauchs 1065; v.

persönl. Dienstbark. 1090; des Pfandgläubigers 1227. Beendigung d. eheherrl. Nutznießung u. Verwaltung 1417ff.; d. allgem. Gütergemeinsch. 1468ff.; d. fortges. Gütergemeinsch. 1492ff.; d Errungenschaftsgemeinsch. 1542 ff.; d. elterl. Nutznießung 1661 f., 1666; d. elterl. Gewalt 1678 ff., 1697; d. Vormundsch. 1882 ff., 1908; d. Amts des Testamentsvollstreckers 2225 ff. B.eprbung v. Ausländern a25; v. Deutschen im Ausland a 24, 26. Beerdigungskosten bei Tötung 844; Tragung durch Unterhaltspflich­ tige 1615, 1713; B. des Erblassers '1968. Beförderungsmittel, Fund in B. 978 ff. Befreite Vormundschaft 1852 ff.; Pflegschaft 1917. Befreiung von Ehehindernissen: Ehe­ mündigkeit 1303; Ehebruch 1312, 1328, Wartezeit 1313; Zuständigk. 1322; B. vom Aufgebot 1316; v. Erfordernissen der Annahme an ! Kindesst. 1745; v. Beschränkungen ! des Vorerben 2136; d. Testamentsj Vollstreckers 2220. ! Befriedigung durch Bürgen 770 ff., 774; durch Gesamtschuldner 426; bei Gesamthyopthek 1132; desHypothekGl. 1142 ff., 1147, 1150, 1164, 1171, 1173 f., 1181; des aus­ geschlossenen NachlGl. 1973; des PfandGl. 1224 s., 1228 ff., 1249, 1277; des SchiffspfandGl. 1627s. Befriedigungsrecht Dritter 267, 268, 1150, 1249. Befristung 163. Beginn der Ersitzung 942; v. Fristen 187; d. Verjährung 198 ff. Beglaubigung, öffentliche 129, 77, 126, 127, 371, 403, 411, 413, 444, 1035, 1154, 1155, 1312,1372, 1484,1491 f., 1528, 1550, 1560, 1597, 1599, 1662, 1561, 1577, 1706, 1945, 1955, 2120, 2121, 2198, 2215. Begräbnisplätze al83. Behörden: Willenserklärung ggüber

1162

Die Zahlen ohne Zusatz bedeuten die Paragraphen deS BGB.,

B. 130; Vollzug von Auflagen 525, 2194; Fund in Geschäfts­ räumen 978ff.; Beräußerungsverbot 136. Beischlaf 1591; außerehelicher 825, 847, 1300, 1717. Beistand der Mutter 1687ff.; d. Gei­ stesschwachen a211, d. Verschwen­ ders a 156. Beitrag d. Vereinsmitglieder 58; d. Gesellschafter 705ff.; d. Frau zum ehel. Aufwand 1371, 1427, 1441; d. geschied. Frau zum Unterhalt der Kinder 1585. Beiwohnung s. Beischlaf. Bekanntmachung öffentl. 50, 66, 171, 176, 383, 657, 795, 980 ff., 1237, 1562, 1983, 2061. Bekenntnis, religiöses, der Kinder a 134; des Vormunds 1779, 1801. Belastung gg. Entgelt 445; der ge­ meinsamen Sache 1009; v. Grund­ stücken 873; des Vermächtnisgegen­ standes 2165 ff., 2288. Belastungsverbot 1136. Belege der Rechnung 259, 1841. Beleihungsgrenze 1807. Belohnung (Auslobung) 657 ff. Benennung des Vormunds 1776 ff., 1852, 1855, 1898. Benutzung von Sachen, Wertvergü­ tung bei Rücktritt 346; von S. des Gesellschafters 732, 738; der Nießbrauchsache 1036 ff. Berechnung der Fristen 187 ff.; des Pflichtteils 2311 ff. Bereicherung des eingebrachten Gutes 1399, 1539; des Gesamtguts 1455, 1539; bei Schenkg. 516; ungerecht­ fertigte 812—822; Haftung nach den Vorschr. über u. B. 323, 327, 527, 531, 543, 628 f., 682, 684, 852, 951, 977, 993, 1301, 1973, 2021, 2196, 2287, 2329. Bergrecht a67. Bergwerk, Wirtschaftsplan b. Nieß­ brauch 1038, bei Einsetzg. e. Nach­ erben 2123. Berichtigung d. Gesamtgutverbindlichk. 1459, 1475, 1481; d. Grund­ buchs 894ff1144fv 1167, 2353,

a 113; d. NachlBerbindlichk. 2014 f., 2046, 2059; d. Schiffsregisters 1263. Beruf: Kosten der Vorbildung 1610, 1708; Ausgleichungspflicht 2050. Berufung als Beistand 1694, Fami­ lienratsmitglied 1861 f., Pfleger 1917, Vormund 1776, 1907, Ge­ genvormund 1792; zur Erbschaft 1942, 1944, 1948 f., 1951, 2007; 2088, 2095, 2344, 2346; d. Ver­ einsmitgliederversammlung 36 f., 58. Beschädigung durch Gebäude 836, Tiere 833ff.; d. Nießbrauchsache 1042; d. vermachten Sache 2164, 2288; e. Schuldverschreibung 798; Surrogation 718, 818, 1370,1440, 1473, 1524, 1638, 1651, 2111, 2374. Beschlagnahme, Aufrechnung nach B. der Fdg. 392; des Grundst. f. d. HypGl. 1121 ff. Beschlüsse des Familienrats 1863 f., 1874; d. Vereinsversammlg. 32ff.; des Vereinsvorstands 28, 70. Beschränkte Geschäftsfähig, s. Geschäftsfähigk. Beschränkte Haftung d. Erben 1975 ff., 2012 f., 2015, 2063, 2144, 2206. Beschränkte persönliche Dienstbarkei­ ten 1090 ff., a!15, 191. Beschränkter Erbschein 2369. Besicht,' Kauf auf B. 495 f. Besichtigung, Vorlegung 809. Besitz 854 ff., a 180; Übertragung 870; Bererblichk. 857; Eigenbesitz 872; EigentVermutung 1006; B. d. eingebrachten Guts 1$73; d. Gesamtguts 1443; d. Nießbrauchers 1036; d. Pfandsache 1205; Ver­ mächtnis des B. 2169. Besitzdiener 855. Besitzer, Ablösungsrecht 268; Haf­ tung d. GrundstBes. 836; Eigent.Vermutung 1006. Besitzergreifung an Früchten 955 f. Besitzmittler 868. Besitznachfolger, Anrechnung der Be­ sitzzeit des Vorgängers 221, 943. Besitzschutz 858ff.; für Tienstbark. 1029, 1090, al9L

Besoldung» Verjährung 197; Über­ tragung, Ausrechnung d. An­ spruchs a81. Besondere Gerichte, Verjährung vor b. G. gehöriger Ansprüche 220. Besserungsanstalt, Unterbringung d. Kindes 1666; d. Mündels 1838, 2135. Bestallung 1791 f., 1881, 1893. Bestand, Feststellung 1035, 1372, 1528 f. Bestandteile 93ff.; Abtrennung 997; Zuschreibung e. Grundstücks als B. 890; B. infolge Verbindung 946f.; EigentErwerb anB.953ff.; Haftung d. Hyp. für B. 1120 ff. Bestätigung der Annahnie an Kindes Statt 1741, 1753, 2053; nichtiger, anfechtbarer Rechtsgeschäfte 141, 144, Ehen 1325, 1337; e. anfechtb. Erbvertrags 2284. Bestellung des Beistands 1694; Fa­ milienrats 1865 ff.; Vormunds, Gegenvormunds 1789 f., 1792; Vereinsvorstands 27, 67; d. Nieß­ brauchs 1032, 1069; Pfandrechts 1205, 1274; Schifsspfandrechts 1260. Bestellungskosten 592, 998. Bestimmung d. Leistung 315ff.; d. Inhalts letztwilliger Verfügungen 2065, 2151 ff., 2193, 2198. Betagte Verbindlichkeit, vorzeitige Erfüllung 813. Beteiligte, Pflegsch. f. unbekannte, ungewisse 1913. Betriebsunfall a 105, 106. Beurkundung, Vereinbarung 154; Kosten beim Kauf 449; gerichtl., notarielle 81, 126, 128, 129, 152, 311, 312, 313, 518, 873, 877, 880, 1017, 1434, 1491, 1492, 1501, 1516 s., 1730, 1748, 2033, 2282, 2291, 2296, 2348, 2351 f., 2371, a 141, 151. — des Personenstandes a4O, 46. Bewaffnete Macht, Todeserklärung Angehöriger 15. Bewässerung a65. Bewegliche Sachen, Erwerb 929ff.; EigentVermutunq 1006; Ersitzung 937 ff.; Miete 565; Nießbrauch

1032s.; Pfandrecht 1204ff.; Sicher­ heitsleistung 232, 237; Verjährg. d. Anspruchs aus Vermietung 196. Beweisaufnahme vor Erbscheinerteilung 2358. Beweisurkunden, Herausgabe 402, 444. Bewirtschaftung des Pachtobjekts, Änderung 583. Bewußtlosigkeit bei Willenserklärung 105; bei Eheschließung 1325; bei unerlaubter Handlung 827. Bienen 961 ff. Bigamie 1309, 1326. 1565, 2335. Billiges Ermessen 315, 317, 319, 660, 745, 971, 1024, 1246, 2048, 2156. Bindung an die Einigung 873. Blankoindossament 1081 ff. Blinde, Pflegschaft 1910. Bodenbestandteile 99; Gewinnung durch Nießbraucher 1037; Bor­ erben 2123. Börsenpreis 385, 764, 1221, 1235, 1295. Böser Glaube 932, 990, 991, 1007, 2024, 2025. Bösliches Unterlassen anderweitigen i Erwerbs 615, 649. ! Bösliche Verlassung 1567. I Botenlohn, Verjährung 196 N. 3 Brandversicherung a75; d. HypObjekts 1127ff.; d. Nießbrauchsache 1045 ff. Brauhäuser, Verbände al64; Zube­ hör 98. Brautgeschenke, Rückgabe 1301. Brautkinder a 208. Briefhypothek 1116s., 1118; Abtre­ tung 1154; Geltendmachung 1160 s.; d. Eigentümers 1163. Briefwechsel, Vertragsabschluß 127. Bruchteil, Gemeinschaft nach B. 741 ff., a!73; Miteigentum 1008; al81; Vorkaufsrecht 1095; Real­ last 1106; Hypothek 1114; d. Erb­ schaft 2087ff.; Vermächtnis2153; e. Vermögens 310, 311. Bruder, Nach erbe 2109; Vermächt­ nisnehmer 2163. Buchforderung, SicherhLeistung mit B. 232, 236; der Frau 1393; d.

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Die Zahlen ohne Zusatz bedeuten die Paragraphen des BGB.,

Kindes 1667; d. Mündels 1807, 1815 f., 1820, 1853; d. Nacherbschaft 2117 f.; s. Reichs-, Staatsschulidbuch. Buchhypothxk 1116 f., 1139, 1154, 1160. Buchungsfreie Grundstücke a!27f. Büdnerrecht a63. Bundeskonsulatsgesetz a38. Bundesrat 23, 03, 44, 80, 982, 1807, alO, 31. Bundesstaat 22, 80, 395, 795, 1322, 1723, 1745, 1807, 1936. Bürgerliche Ehrenrechte 1318, 1781, 2237, a40. Bürgerliches Gesetzbuch, Inkrafttreten al; Verhältnis z. Landesgesetzgebung a55; z. Reichsgesetzen a32. Bürgschaft 765 ff.; SicherhLeistung durch B. 232, 239; Übergang mit d. Fdg. 401; Erlöschen durch Schuldübernahme 418; Verjährung d. Anspruchs gg. Bürgen 202; Übernahme durch Vormund 1822.

D.

733; d. Hauskindes 1637; d. Vor­ munds 1835. Dienstkautionen a90. Dienstverhältnis, Aufsuchen e. neuen 629; zum Erblasser 2O71; bestehen­ des a 171. Dienstvertrag 611 ff., 675; Vermitt­ lung 655; in d. Geschäftsfähigk. Beschränkter 113, 114; Abschluß durch Vormund 1822, 1827. Diensivermittlung 655. Dienstzeugnis 630, a95. Differenzgeschäft 764. Dingliche Ansprüche, Verjährung 221. Dingliche Rechte s. R. an Grund­ stücken. Dinglicher Vertrag 873. Dispensation 1303, 1312, 1316, 1328, 1745, 2136, 2220. Dissens 154, 155. Dolmetscher bei Testamentserrichtung 2244 f., 2250. Doppelehe 1309; NichtigkGrund 1326; Scheidungsgrund 1565; PflichttEntziehung 2335. Draufgabe 336 ff. Dreißigste 1969. Dritte, Leistung durch Dr. 267 f.; Festsetzung d. Leistung 317ff.; Be­ stimmung des Inhalts v. letztw. Verfügungen 2065, 2151 ff., 2193, 2198; Versprechen der Leistung an Dr. 328 ff. Drohung, Anfechtung d. Willenser­ klärung 123 f.; d. Bestimmung d. Leistung durch Dritten 318; d. Ehe 1335, 1346, 1704; d. An­ nahme usw. d. Erbschaft 1954; e. letztw. Verfügung 2078; e. Erb­ vertrags 2283; Erbunwürdigk.wg. D. 2339. Drucken als Verarbeitung 950. Dünger Zubehör 98; bei Pacht 593

Dampf, Zuführung 906. Dampfschiffahrtsunternehmen, Haf­ tung al25. Damwild, Wildschaden 835. Darlehen 607 ff., 700; Hypothek für D. 1139, für Kreditanstalt 1115. Datum b:r Grundb Eintragung 879; der Testamentserrichtung 2231, 2241. Deich- u. Sielrecht a66. Delikt s. unerlaubte Handlung. Deutsche, Pflicht z. Vormundschübernahme 1785; im Ausland, Beer­ bung a 24. Deutsche Sprache bei Testamentser­ richtung 2240, 2241s. Dienstbarkeiten 1018 ff., all3, 115, 128. Dienstbezüge, Abtretung 411; Ver­ Ehe, Eingehung 1303 ff., 1588, al3, jährung 196 N. 8. 198; Eingehung einer neuen 1314, Dienste, Verjährung d. Ansprüche auf 1637, 1669, 1740, 1845; Ein­ D. 196 N. 7, 8; Vergütung für gehung nach Annahme an Kindes Entgang 346, 844; höherer Art Statt 1761, 1771; Nichtig?., An­ 622,627; D. d. Gesellschafters 706, fechtbark. 1323 ff.; Wirkungen

1353ff.; Scheidung 1564ff.; Ver-' mittlung 656. i Ehebruch 1312; NichtigkGrund 1326; Scheidungsgrund 1565; Pflichtt.Entziehung 2335. Ehefrau, Wohnsitz 10; Familien­ name 1355, 1577; Schlüsselgewalt 1357; Unterhaltspflicht 1604; als Vormund 1783, 1887, 1900; Jnventarfrist 2008; Antrag auf Todeserklärg. d. ausländ. Mannes a9; Anträge zum Reichs-, Staatsschuldbuch a50, 97. Ehegatten, Anspruchsverjährung 204; Persönl. Rcchtsbeziehungen 1353 sf., a 14, 199; Unterhaltspflicht 1360, 1604, 1608; Annahme an Kindes Statt 1746ff.; Erbrecht 1931; Zu­ wendungen an E. 2077; Unsähigk. z. Testamentszeugen 2234; gerneinschastl. Testament 2265 ff.: Erbverträge 2275, 2277, 2279 f., 2290, 2292; Pflichtteilsrecht 2303, 2305; Erbverzicht 2346 ff. Ehehindernisse 1303 ff. Eheliche Abstammung 1591 ff., al8. Eheliche Gemeinschaft 1353; Aufhe­ bung 1361, 1571, 1575 s., 1586, 1933, al7, 201, Wiederherstellung 1587, a46. Eheliche Pflichten, Verletzung 1568. Ehelicher Aufwand 1371, 1389, 1394, 1427, 1458, 1529. Eheliches Güterrecht 1363 ff., a!5, 16, 200. Eheliches Kind, Rechtsverhältnis zu den Mern 1616ff., al9, 203ff.; Familienname 1616; Dienstleistun­ gen 1617; Eheschließung 1305, 1621; Wohnsitz 11. Ehelichkeit 1591, al8; Anerkennung 1596, 1598 s.; Anfechtung 1591, 1593 ff. Ehelichkeitserklärung 1723 ff., 2043. Ehemann, Stellung 1353ff.; Ver­ schollenheit des ausländischen a9. Ehemündigkeit 1303. Ehescheidung 1564sf.; s. Scheidung. Eheschlietzung 1303 ff., al3, 40, 46. Ehevermittlung 656. Eheversprechen, Klaglosigkeit 1297. Ehevertrag 1432 ff., 1368, 1508,

1532, 1526, 1553, 1557, a200; Eintragung ins Güterrechtsregister 1561; von Ausländern al5. Ehrenrechte 1318, 1781, 2237, a40. Ehrlosigkeit, Scheidungsgrund 1568; Pflichtteilsentziehung 2333, 2335, 2336; des Vaters 1666. Eidesstattliche Verpflichtung der Fa­ milienräte 1870; des Vormunds 1789. Eidesstattliche Versicherung bei Erb­ scheinerteilung 2356. Eigenbesitz 872; Ersitzung auf Grund E. 900, 927, 937 ff.; Fruchterwerb 955 Eigenhändiges Testament 2231. Eigenmacht 858; Schutz 859 ff.; Haf­ tung beim EigentAnspruch 992; d. Erbschastsbesitzers 2025. Eigenschaften, Irrtum ü. E. bei Wil­ lenserklärung 119; bei Eheschlie­ ßung 1333; Haftung bei Kauf 459, 480; Miete 537, Werkvertrag 633. Eigentum, Inhalt 903 ff., al81; Er­ werb u. Verlust an Grundstücken 925 ff.; an beweglichen Sachen 929ff.; Ansprüche aus d. E.985ff.; Verpflichtung zur Übertragung an Grundst. 813; Form d. Übertra­ gung 873; durch Landesgesetz a 126. Eigentümergrundschuld 1196 s. Eigentümerhypothek 1163, 1168, 1170 s.; an vermachtem Grundst. 2165. Eigentumsansprüche 985 ff. Eigentumsbeschränkungen 904 sf., a52, 109, 111, 119. Eigentumserwerb an bewegt. Sachen 929 ff.; des Finders 973 f., an Grundstücken 313, 925 ff., a 113. Eigentumsübertragung 313, 873, 925, 929, a 126, 181. Ei gentumsv ermu tun g 891, 1006, 1362. Eigentumsvorbehalt 455. Einbringung von Sachen bei Gast­ wirten 701 ff. Ausbesserung b. Pacht

Eingebrachte Sachen d.Gastes701 ff.; d. Mieters 559 ff.; des Pächters 581, 585.

1166

K Die Zahlen ohne Zusatz bedeuten die Paragraphen deS BGS.,

Eingebrachtes Gut bei gesetzt. Güter­ stand 1333ff.; ErrungenfchGemeinschaft 1520 ff.; Fahrnisgemeinschaft 1550; Jnventarfrist bei zum e. G. gehörender Erbschaft 2008. Eingehung der Ehe 1299ff.; Aus­ schluß der Klage 1297. Eingetragene Vereine 21, 55 ff., 65. Einigung bei Vertragschluß 154 f.; ü. Rechtsänderung an Grund­ stücken 873. i Einlagen d. Gesellschafter 707, 733. Einlösung mit Nießbrauch belasteter Jnhaberpapiere 1083. Einlösungsrecht 268, 1150, 1249. Einreden, Hemmung der Verjährung 202; Einfluß auf Aufrechnung 390; E. d. Angewiesenen 784,792; d. Bürgen 768ff.; d. Erben 1958, 2014 s.; d. nicht erfüllten Vertrags 320, 363; gg. d. Hypothek 1137ff., 1157, 1169; gg. d. Pfandgläubiger 1211, 1254; gg. neuen Gläubiger bei Abtretung 404; bei Schuld­ übernahme 417. Einrichtung s. Wegnahme. Einseitige Rechtsgeschäfte, Anfechtung 143; d. Bevollmächtigten 174; d. Vertreters ohne Vertretungsmacht 180; d. Frau 1398; in Bezug auf eingebrachtes Gut 1403; d. Min­ derjährigen 107, 111, 114; d. Vor­ munds 1831. Einseitige Verfügungen im Erbververtrag 2299. Einsicht v. Anfechtungserklärungen 1342, 1597, 2081; d. Anzeige vom Erbschaftskauf 2384; v. Eintritt d. Nacherbfolge 2146; v. Ausschla­ gung der Erbsch. 1953; v. Erklä­ rungen in Bezug auf Testaments­ vollstreckung 2228; d. Güterrechts­ registers 1563; d. Inventars 2010; d. Testaments 2264; d. VormundschPapiere durch Gegenvormund 1799; des Bereinsregisters 79; v. Urkunden 810. Einspruch gg. Eintragung ins Ver­ einsregister 61 f., 71; gg. Geschäfts­ betrieb der Frau 1405, 1452. Einstellung d. NachlKonkurses 1990.

Einsturz e. Gebäudes, Haftung 836; Schutz gg. E. 908. Einstweilige Verfügung auf Eintra­ gung e. Vormerkung 885, 1990, 2016; e. Widerspruchs 899; für unehel. Kind u, Mutter 1716. Eintragung s. Grundbuch, Güter­ rechtsregister, Vereinsregister. Eintragungshewilligung 873 s., 877, 885, 899, 1115. Einweisung in Vermögen d. Verschol­ lenen a 161, 162. Einwendungen s. Einreden. Einwilligung z. Annahme an Kin­ des Statt 1746ff.; z. EhelichkErklärung 1726ff.; z. Eheschließung 1304 ff., 1331, 1621, 1661, 1847; z. Vornahme e. Rechtsgeschäfts 182, 185; des Ehemanns zu Ver­ fügungen d. Frau 1395 f.; d. Frau zu Verfügungen über Gesamtgut 1444ff.; zu Verfügungen e. Nicht­ berechtigten 185; zu Willenserklä­ rungen i. d. Gefchäftsfähigk. Be­ schränkter 107, 111, 114; d. Nach­ erben z. Verfügungen d. Vorerben 2120; d. Erben zu Verfügungen des Testamentsvollstreckers 2206. Einwirkungen auf fremde Grund­ stücke 906 f. Einziehung d. Erbscheins 2361; d. Fdg. durch Nießbraucher 1074, 1083; e. gemeinschaftlichen Fdg. 754; e. verpfändeten Fdg. 1282. Eisenbahn, Notweg zur E. a 123; Bahneinheit a 112; Verjährg. d. Ansprüche 196 N.3. Eisenbahnbetrieb, Schutz d. Nachbar­ grundstücke a 125; Haftpflicht 105. Elchwild, Wildschaden 835. Elsaß-Lothringen a 5. Elterliche Gewalt 1626; des Vaters 1627ff.; d. Mutter 1684ff.; d. un­ ehel. Mutter 1707; Einfluß d. An­ nahme an Kindes Statt 1757, 1765. Elterliche Nutznießung 1605, 1649 ff., 1666, 1678, 1767, a 204. Elterliche Vermögensverwaltung 1638 ff. Eltern, Einwilligung zur Annahme an Kindes Statt 1747, zu Ehe-

schließung 1305, 1621; Erbrecht 1925; Pflichtteilsrecht 2303, 2309, 2311, 2334; Rechtsverhältnis zu d. Kindern 1616 ff., a 19, 203; Unterhalt 1602 f.; Verjährung d. Ansprüche 204. Emanzipation nach franz., bad. Recht a 154. Empfangene, noch nicht geborene Personen, Erbschaftsanfall 1923; Aussetzung d. Nachlaßauseinander­ setzung 2043; Unterhaltsanspruch d. Mutter 1963, 2141; Vermächt­ nis 2162, 2178; Ersatzanspr. bei Tötung d. Unterhaltspflichtigen 844. Empfüngniszeit für ehel. Geburt 1591 ff.; für uneheliche 1717. Empfangsb,edürftige Rechtsgeschäfte 1433, 165, 167, 180, 182, 263, 293 f., 349, 388, 531; Willenser­ klärungen 130 f. Empfangsbekenntnis 368 ff. Emfehlung, Haftung 676. Ende d. Frist 188; d. Monats 192. Endtermin bei Rechtsgeschäften 163; b. Erbeinsetzung 2104 ff. Entbindungskosten 1715, a 21. Enteignung a 52, 53, 109. Enterbung 1513, 2333 ff., 2338. Entgangener Gewinn 252. Entlassung d. Mündels a. d.< Staatsverbande 1827, 1847, a 41; e. Fa­ milienratsmitglieds 1871, 1878; d. Testamentsvollstreckers 2227; d Vormunds 1790, 1886 ff. Entmündigung 6; Wirkung 104, 114ff.; v. Ausländern a 8; be­ stehende E. a 155 f.; E. d. Mannes im gesetzt. Güterstand 1418, 1425; bei Gütertrennung 1428; ErrungenschGemeinschaft 1542, 1547; Unfähigk. z. Vormund 1780, 1885; z. Familienratsmitglied 1865; Vormundschaft wg. E. 1896; vor­ läufige Bormundsch. 1906ff.; Un­ fähigkeit z. Testamentserrichtung 2229 s., Widerruf e. Testaments 2253. Entschädigung b. Zwangsenteignung a52ff.; s. Schadensersatz. Entscheidungsrecht des Mannes 1354.

Entwässerung a65. Entziehung d. Anteils e. Abkömm­ lings 1513 s.; d. Besitzes 861, 1004; v. eingebrachtem Gut 1524; d. Erbschaftsverwaltg. 2129; v. Ge­ samtgut 1473; d. Geschäftsführung f. d. Gesellschaft 712, 715; v. Gesellschaftsvermögen 718; d. Miet­ sache 541, 577ff.; d. Pflichtteils 2333ff.; d. Rechtsfähig?, von Ver­ einen 43 f., 73 f.; v. Sachen durch unerlaubte Handlung 848, 849; v. Sachen im öffentl. Interesse a52ff.; d. Sorge f. d. Person d. Kindes 1666; d. ungerechtfertigten Bereicherung 818; d. VermögensVerwaltung 1638, 1666 s., 1680; d. Bertretungsmacht d. Vaters 1630; d. Vormunds 1796; v. Vor­ behaltsgut 1370. Epidemie, Testamentserrichtung 2250, 2252. Erbanfall 1942, 1953. Erbbaurecht 1012 ff., EBBO, (nach 1017); a 143, 184; überbau 916. Erbe 1922 f.; rechtliche Stellung 1942ff.; Haftung 1967ff., 2018, 2016; Widerruf der Stiftung 81; Verjährung gegenüber Erben 202, 2014 s.; Vorkaufsrecht b. Verkauf an gesetzt. E. 511; Kündigung d. Miete 569; E. d. Auftraggebers 672; d. Beauftragten 673; d. Be­ sitzers 857; d. Gesellschafters 787; d. Schenkers 530; d. unehel. Va­ ters 1712; d. unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten 1582; f. auch Miterbe. Erbeinsetzung 2087ff.; im Erbver­ trag 2278 ff.; als Ersatzerbe 2096s.; als Nacherbe 2100ff.; k. E. durch Pflichtteilzuwendung 2304. Erbengemeinschaft 1952, 2032 ff. ErbeSerben, Ausschlagung 1952. Erbfähigkeit 1923, 2108. Erbfall 1922. Erbfolge, gesetzliche 1924ff.; neben I Erbeinsetzung 2088. ' Erbpachtrecht a 63. Erbrecht der Abkömmlinge bei allgem. Gütergemeinsch. 1482ff.; nach

1168

Die Zahlen ohne Zusatz bedeuten die Paragraphen deS BGB.,

Annahme an Kindes Statt 1759, 1767; des Fiskus 1936, 1942, 1964 ff., 2011, 2104, 2149, al38f. Erbrechtliche Rechtsgeschäfte a 7, 213. Erbschaft 1922; Nießbrauch 1089; Annahme, Ausschlagung 1943 ff. ; durch Ehefrau 1406, 1453; Erwerb als Borbehaltsgut 1461; Erwerb vom ErbschBesitzer 2030; Veräuße­ rung 2385. Erbschäftliches Liquidationsverfahren! a 213. ! Erbschaftsanspruch 2018 ff. i Erbschaftsbesitzer 2018 ff., 2030. i Erbschaftskauf 2371 ff. Erbschein 2353 ff. Erbteil 1922; Berufung zu mehreren 1951; besonderer 1927, 1934 s., 2007, 2095; gemeinschaftlicher 2093 s., 2098; Vertrag ü. E. 312. Erdteilungsvertrag 2042; Eingehung durch Vormund 1822. Erbunwürdigkeit 2310, 2339ff.; bei fortgesetzter GG. 1506. Erbvertrag 1941,1948, 1951,2274 ff., a 214. Erbverzicht 2310, 2316, 2346 ff., a 217; bei fortgesetzter GG. 1517. Erbverzichtsvertrag a 217. Erdboden, Vertiefung 909. Erdkörper, Eigentum 905. Erfüllung 362ff.; Zug um Zug 274, 322 348 Erfüllungsort 269, 447 f., 453. Erfüllungsstatt, Annahme an E. 364 f.; bei Gesamtschuldverhältnis 422. Erfüllungsübernahme 329. Ergänzung der Gesellschaftseinlage 707; d. Inventars 2005; e. letzt­ will. Verfügung 2086; d. Pflicht­ teils 2325 ff.; bei fortgesetzter GG. 1505; d. Sicherheitsleistung 240. Erhaltungskosten eingebrachter Sa­ chen 1384; der Erbschaft 2124: bei Miete 536; Leihe 601; Ge­ meinschaft 744, 748; Nießbrauch 1041: Erbengemeinschaft 2038. Erkrankung d. Dienstpflichtigen 617. Erlah 397, 423; d. Gewährleistungs­ pflicht 443.

Erlaubnis zur Eheschließung 1315; z. übern, der Vormundsch. 1784. Erlöschen der Schuldverhältnisse 362 ff.; d. Vollmacht 168 f.; d. Stiftung 88; d. Auftrags 671 ff.; d. Nießbrauchs 1061, 1063; d. Pfandrechts 1252ff.; d. Amts des TB. 2225: v. Rechten Dritter 936, 945, 949. Ermächtigung Minderjähriger 112 f.; d^unzuständigen Standesbeamten

Ernennung d. Testamentsvollstreckers 2197 ff. Erneuerung d. Nießbrauchgegenstan­ des 1041 ff.; v. Schuldverschreibungen 798. Erneuerungsschein 805, 234, 1081 f., 1814, 2116. Ernstlichkeit, Mangel 118. Eröffnung d. Testaments 2259ff.; d. gemeinschaftl. T. 2273; d. Erb­ vertrags 2300. Errungenschaftsgemeinschaft 1519 ff.; Unterhalt von Verwandten 1604; Zuwendungen aus dem Gesamtgut 2054, 2331. Ersatz s. Auslagen, Bestellungskosten. Ersatzanspruch öffentlicher Verbände für Unterhaltsgewährung 1607, a 103. Ersatzerbe 2096 ff., 2051, 2053, 2102, Ersatzgeld a 89. Erschütterungen 906. Ersetzung d. Einwilligung d. Frau 1379, 1447; d. Mannes 1358, 1402, 1451; d. Vormunds 113, 1304, 1308, 1337, 1451. Ersitzung bewegl. Sachen 937 ff., a 185; v. Grundstücken 900, a 189; d. Nießbrauchs 1033; v. Erb­ schaftssachen 2026. Ertragswert e. Landguts 1515,2049, 2312, a 137. Erwerbsbeschränkungen a 86 ff. Erwerbsfähigkeit, Aufhebung Min­ derung 843, a 42. Erwerbsgeschäft beschränkt Geschäfts­ fähiger 112, 114; d. Frau 1367, 1405, 1414, 1427, 1452, 1462, 1524, 1537, a 16; b. Kindes 1645,

Kindes 1758, 1772; d. ehel. Kin­ des 1616; d. Frau 1355; d. ge­ schieh Frau 1577; d. unehel. K. 1706, a 208. Familienpapiere 444, 2047, 2373. Familienrat 1858 ff., 1905, a 210; Angabe in d. Bestallung 1791. Familienrechtliche Ansprüche, Ver­ hältnisse, keine Verjährung 195, 200. Familienstand, Nichtermittlung 1773. Fasanen, Schaden durch F. 835. Faustpfandr,echt s. Pfandrecht an be­ weglichen Sachen. Fehler, s. Gewährleistung, Mängel. Fehlerhafter Besitz 858 ff. Feiertag bei Fristberechnung 193. Feldfrevel a 89, 107. Fernsprechanstalt, Bertragsantrag durch F. 147. Festnahme zur Selbsthilfe 229 f. I Feststellung d. Erbrechts d. Fiskus I 1964; d. Zustandes d. Nießbrauchsi fache 1034, 1067; von eingebrach: tem Gut 1372, 1439, 1528; bei F I Vorerbschaft 2122. ! Feststellungsklage unterbricht Ver­ Fabrik, Zubehör 98. Fabrikantxn, Fabrikarbeiter, Verjäh­ jährung 209. rung d. Ansprüche 196 N. 1, 9. Festungsrayongesetz a 54. Fahrlässige Unkenntnis 68,70,122 f., Fideikommib, s Familienfideikommiß. 132, 142, 1.66, 1980. Finderlohn 971. Fahrlässigkeit 276 f.; bei Verzug d. Fische in Teichen, Privatgewässern Schuldners 287, d. Gläubigers 960. 300. Fischereirecht a 69. Fahrnisgemeinschaft 1549 ff.; Unter­ Fiskus, Anfall von Vereinsvermögen haltspflicht bei F. 1604; Zuwen­ 45 f.; v. Stiftungsvermögen a 88; dungen a. Gesamtgut 2054, 2331.. Haftung für Vertreter 89; An­ Fälligkeit, Zahlung vor F. 272; Ver-' eignung aufgegebener Grundstücke zinsung von Fälligk. ab 291; g. ■ 928; Recht auf den Erlös ge­ d. Darlehens 609; bei Hypothek, fundener Sachen 981; Erbrecht 1133, 1141,1145,1149; b. Grund­ 1936,1942, a 138; Feststellung des­ schuld 1193; beim Pfandrecht 1228,. selben 1964ff.; Jnventarfrist2011; 1282; F. des Vermächtnisses 2181. j nicht gesetzlicher Erbe bei Nacherb­ Fälschung letztwilliger Verfügungen schaft 2104; hinsichtlich Vermächt­ 2339. nisses 2149; Recht auf SicherungsFamilie, Unterbringung in F. 1666, Hypothek a 91; Ansprüche an den 1838, a 34, 135. Nachlaß von Arnlen 139. Familienangehörige d. Erblassers Fixgeschäft 361. Flökereirecht, Flötzrecht a 65. Familienbilder 2373. Flußbett, verlassenes a 65. Forderung, Aufrechnung 387 ff.; Ver­ Familienfideikommisse a 59. Familienname des angenommenen pfändung von F. zur SicherheitsS t a u d t n g e r, Handausgabe de» BGB., 2. Aufl. 74

1651, 1655; d. Mündels 1822 f., 1825, 1827, 1841. Erwerbs- u. Wirtschaftsgenossenschaf­ ten, bayerische a 165. Erzeugnisse, Bestandteil 94; Zubehör 98; Früchte 99; EigentErwerb 953 ff.; Erstreckung d. Hypothek auf E. 1120ff.; d. Pfandrechts 1212; Sondereigentum a 181. Erzieher, Kündigung 622, 627 f. Erziehung d. Kindes 1631, 1666; d. Mündels 1800 s., 1838, 1850; reli­ giöse 1801, a 134; Verjährung d. Ansprüche aus E. 196 N. 12. Erziehungsanstalt, Unterbringung 1666, 1835, a 135; Verjährung d. Ansprüche 196 N. 11. Erziehungsgewalt d. Vaters 1631; d. Mutter 1686, 1696. Erziehungskosten 1610, 1708. Erziehungsrecht 1631, 1666; nach Scheidung 1635. Esel, Gewährschaft 481 ff.

1170

Die Zahlen ohne Zusatz bedeuten die Paragraphen de» BGB.,

leistung 232, 236, 238; Verkauf von F. 437, 438; Verkauf einer gemeinschaftlichen F. 754; Nieß­ brauch an F. 1074, 1076ff.; Pfandrecht 1279ff.; Vermächtnis e F 2173 2175 Form d. Rechtsgeschäfte 125 ff., a 11. Forinmangel a 125; Heilung 313, 518, 766. Forstwirtschaftliche Erzeugnisse 196 N. 1; Grundstücke a 64, 164. Fortgesetzte Gütergemeinschaft 1483 ff.; bei Fahrnis gemeinsch. 1557; Wiederverheiratung d. Über­ lebenden 1307, 1493. Fortkommen, Schädigung 824, 842. Frachtführer, Gefahrtragung nach Übergabe an F. 447. Frachtfuhrleute, Verjährung ihrer Fdgen 196 N. 3. Französisches Rechr al54, 156 f., 200, 208, 211. Frau, Ablehnung d. Vormundsch. 1786; Ehemündigkeit 1303; Warte­ zeit 1313; Ansprüche wg. Beischlaf usw 825, 847 2, 1715. Freies Belieben 319, 2181. Freies Vermögen 1650 ff. Freiheitsentziehung 823, 845, 847. Kreizügigkeitsgesetz, Änderung a37. Fristen 186 ff. Früchte 99; Herausgabe, Ersatz ver­ wendeter Kosten 102; Pfandrecht d. Verpächters 585; F. e. gemein­ schaftlichen Gegenstandes 743; Überfall 911; F. des Baums auf der Grenze 923; Eigentumserwerb durch Trennung 953 ff.; nicht ge­ trennte F. bei Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundstücks 998; Erwerb durch d. Nießbrau­ cher 1039; Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers 2020; Teilung unter Miterben 2038; Ordnungs­ widriger Bezug d. Vorerben 2133; F. des Vermächtnisgegenstandes 2184. Führungszeugnis beim Dienstvertrag 630. Fürsorge d. Nachlaßgerichts 1966ff.; für Witwen und Waisen a48, 49,

Fund 965 ff. Fütterungskosten, Ersatz bei Wande­ lung 488; F. gemieteter 'Tiere 547; geliehener Tiere 601.

G. Garnisonort, Wohnsitz 9. Gase, Zuführung 906. Gastwirte, Haftung 701 ff.; Pfand­ recht 704; Verjährung ihrer An­ sprüche 196 N. 4. Gattungskauf 480, 491. Gattungssachen, Leistung 243, 279; Schenkung 524; Vermächtnis 2155, 2182 f. Gebäude, Ausbesserung b. Pacht 582; Bau ü. d. Grenze 912ff.; Bestand­ teil 94 f.; Einsturz usw. 836 ff., 908; Miteigentum al31; Wieder­ herstellung in anderer Lage allO; Zubehör 98. - Gebäudeversicherung d. Hypothekob­ jekts 1128. Gebot b. Versteigerung 156. Gebrauch d. Mietgegenstandes 548, 550, 552; d. gemeinschaftl. Gegen­ standes 743. Gebrauchsgegenstände d. Frau 1366; d. Kindes 1650. Gebrauchsleihe 598 ff. Gebrechlichkeit, Ablehnung d. Vor­ mundsch., Pflegsch. 1786, 1910, 1920, a 210. Gebühren, Verjährung 196 N. 15,17. Geburt, Zeit d. G. 1; Berechnung d. Lebensalters 187; Zahl be­ stimmt Verwandtschaftsgrad 1589; G. e. Erben 1963, 2043, 2141; d. Nacherben 2106; d. Vermächt­ nisnehmers 2178. Geburtshelfer, Verjährung ihrer An­ sprüche 196 N. 14. Gefahr, Abwendung 226 ff., 904; Umkommen in gemeinsamer 20; G. । b. Dienstmiete 616; Entziehung v. | Sachen 848; Erbschaftskauf 2380; gegenseitigen Verträgen 323; Hin­ terlegung 379; Kauf 446 f., 450 f., 480, 483 f.; Pacht 588; Rücktritt 350 f.; Übersendung v. Geld 270; Verzug d. Gläubigers 300; Per-

sendung 447; Vorlegung 811; Werkvertrag 644 f. Gefährdung des Gemeinwohls durch Bereinsbeschlüsse, Stiftungszweck 43, 87; d. Hypothek 1133ff.; d. Nachlaßgläubigers 1981; d. Woh­ les d. Kindes 1666. Gefängnisstrafe, Verwirkung d.elterl. Gewalt 1680. Gegenleistung, Bestimmung 316; Hinterlegung 373. Gegenseitiger Vertrag 320ff.; Ein­ setzung v. Ersatzerben 2098; Erb­ einsetzung v. Ehegatten 2269, 2280; Zuwendung 2270. Gegenvormund, Bestellung 1792, 1903 f., 1915, a 120; Wirkungs­ kreis 1799, 1802, 1809 f., 1812, 1832, 1835, 1842, 1854, 1891; Anhörung 1826, 1836; Haftung 1833; Aufwendungen 1835; Ver­ gütung 1836; Ordnungsstrafen 1837; Ausschließung d. Bestellung 1852; Tod 1894; Entlassung 1895. G,ehaltSansprüche, Verjährung 196 N. 8. Geheimer Vorbehalt 116. Gehilfen, Verjährung d. Ansprüche 196; G. des Beauftragten 664; des Verwahrers 691; G. bei unerlaub­ ten Handlungen gesamtschuldne­ rische Haftung 830; des Richters, Notars, Unfähigkeit zum Testa­ mentszeugen 2237; Haftung der Beamten für ihre G. a78. Geisteskrankheit, Entmündigung 6, a 155; Geschäftsunfähigkeit 104; Teilung des Gesamtguts bei Schei­ dung wegen G. 1478; Scheidung wegen G. 1569; Unterhaltspflicht des andern Ehegatten 1583. Geistesschwäche, Entmündigung 6; be­ schränkte Geschäftsfähigkeit 114 f.; Unfähigkeit zum Vormunde 1780; zum Familienrat 1865; Testa­ mentserrichtung 2229; Widerruf d. Testaments 2253; Nichtigkeit der Ehe 1325; Geschäftsunfähigkeit 104; Nichtigkeit der Willenserklä­ rung 105; Vormundschaft a 210,

Geistesstörung bei unerlaubten Hand­ lungen 827. Geistestätigkeit, Störung, Nichtigk. v. Willenserklärungen 105; Eheschlie­ ßung 1325. Geistliche, Abtretung von Gehaltsan­ sprüchen 411; Kündigung d. Miete bei Versetzung 570; nicht bei Pacht 596; Ansprüche aus ihrem Amts­ verhältnisse a80; Übertragung der­ selben a81. Geistliche Gesellschaften, Rechtsfähig­ keit a84. Geld, Hinterlegung zur Sicherheits­ leistung 232, 233, 235; Übersen­ dung 270; Hinterlegung als Lei­ stung 372; Gegenstand des Dar­ lehens 607; Haftung des Gast­ wirtes für eingebrachtes G. 702; Gegenstand der Anweisung 783; Eigentumserwerb an gestohlenem usw. G. 935, 1006 s.; Einziehung e. verpfändeten Geldforderung 1288; Erhebung u Anlegung von G. der Frau durch den Mann 1376 f.; Gegenstand elterlicher Nutznießung 1653; G. des Mündels 1806ff.; f. auch Anlegung. Geldentschädigung 249 ff. Geldforderung, Nießbrauch 1076 ff.; Pfandrecht 1288. Geldrente, Vorausleistung 760; Ent­ schädigung für Körper- oder Ge­ sundheitsverletzung 843; b. Tötung 844; Zahlung als Ersatz f. Dienste des Verletzten 845; Entschädigung für überbau 912 ff., a 116; für Duldung eines Notweges 917, all6; zur Erfüllung der Unter­ haltspflicht 1361, 1580, 1612, 1710. Geldschuld, Währung 244; Münz­ sorte 245; Verzinsung 291, 301. Gemeindm, Aufrechnung gegen For­ derungen ders. 395; Rechte der G. des Fundorts an gefundenen Sa­ chen 976; Haftung für ihre Be­ amten a77. Gemeindevorsteher, Testamentserrtchtung vor dems. 2249, 2252, 2262, al50. Gemeindewaisenräte, Mitwirkung bei 74*

elterlicher Vermögensverwaltung 1675; bei Auswahl d. Vormundes 1779; bei Beaufsichtigung d. Vor^ mundschaft 1849ff.; Anhörung bei Zusammensetzung d. Familienrats 1862. Gemeine Gefahr, Betriebe mit sol­ cher, Schadensersatz al05. Gemeinheitsteilung a 113. Gemeinsame Lebensgefahr 20. Gemeinschaft nach Bruchteilen 741 ff., al73; nicht nach Bruchteilen al81; d. Erben 2032 ff. Gemeinschaftlicher Erbschein 2357. Gemeinschaftlicher Erbteil 2093. Gemeinschaftliches Testament d. Ehe-gatten 2265 ff., a215; über Anteil e. Abkömmlings am Gesamtgut 1516; Aufhebung e. Erbvertrags durch g. T. 2292. Gemeinwohl, Gefährdung durch Stif­ tungszweck 87; durch Verein 43. Genehmigung 184; d. Stiftung 80; v. Verträgen in d. Geschäftsfähig­ keit Beschränkter 107ff.; zu Ver­ trägen d. Vertreters ohne Vertre­ tungsmacht 177 ff.; Rückwirkung der G. 184; v. Verfügungen Nicht­ berechtigter 185; d. Ausgabe von Schuldverschreibungen 795; d. Bei­ stands 1690; d. Ehefrau 1448; d. Ehemanns 1396 f.; d. Gegenvor­ munds 1812 f.; d. Vormundschafts­ gerichts 1484, 1491, 1643 ff., 1653, 1690, 1814, 1816, 1819 ff., 1829. Gerade Linie d. Verwandtschaft 1589; Unterhaltspflicht 1601. Gerätschaften, Zubehör 94. Geräusch, Zuführung 906. Gerichtliche Beglaubigung von Hand­ zeichen 126. Gerichtliche Beurkundung 126, 128, 152; Erfordernis 311, 312, 313, 1434, 1491 f., 1501, 1516 s., 1730, 1748, 1750, 2033, 2282, 2291, 2296, 2348, 2351 f., 2371, al41, 142. Gerichtsschreiber b. Testament 2233 sf. Gerichtsvcrfassungsgesetz, Änderun­ gen al,. 33. Gerichtsvollzieher, Zustellung von Willenserklärungen 132; An­

spruchsverjährung 196; öffentliche Versteigerung 383. Gerüche, Zuführung 906. Gesamtgrundschuld an vermachtem Nachlaßgrundstück 2168. Gesamtgut bei allgemeiner GG. 1438 ff.; bei fortgesetzter GG. 1485; bei Errungenschaftsgemein­ schaft 1519; bei Fahrnisgemeinschaft 1550; Jnventarfrist für die Ehefrau 2008; Ausgleichungs­ pflicht bei Zuwendungen aus dem G. 2054; Berücksichtigung beim Pflichtteilsanspruch 2331. Gesamtgutsverbindlichkeiten 1442, 1459 ff., 1475 ff., 1480 ff., 1488 s., 1499, 1504. Gesamthypothek 1132, 1172, 1173, 1174, 1181, 1182. Gesamtpreis, Wandelung beim Ver­ kaufe mehrerer Sachen gegen G. 469, 471; Minderung 472; G. beim Vorkaufsrecht 508. Gesamtrentenschuld an vermachtem Nachlaßgrundstück 2168. Gxsamtschuldner, gesamtschuldnerische Haftung 421 ff.; v. Teilhabern e. Gemeinschaft 755; Bürgen 769; a. unerlaubter Handlung 840; Ehe­ mann 1388, 1530; Miterben 2058; Testamentsvollstrecker 2219. Geschäftsbesorgung 675; Verjährung d. Ansprüche aus G. 196 N. 7, 15. Geschäftsbetrieb Minderjähriger 112. Geschäftsfähigkeit 104ff.; Wirkungen d. Mangels, d. Beschränkung 8, 131, 165, 179, 206, 682, 939, 1304, 1325, 1331, 1336 f., 1358, 1364, 1437, 1516, 1676, 1729, 1751, 2201, 2229, 2275, 2282, 2290, 2296, 2347, 2351 f. Geschäftsführung d. Gesellschafter 709 ff., 729; ohne Auftrag 677 ff. Geschäftsherr, Haftung f. unerlaubte Handlungen Angestellter 831. Geschäftsräume, Fund in G. 978 ff. Geschäftsunfähigkeit 104; s. Ge­ schäftsfähigkeit. i Geschäftsverhältnis z. Erblasser 2071. Geschwister, Eheverbot 1310; Vor­ mund für G. 1775, 1786; Erbrecht

süllungs Statt 365; bei Kauf wg. Mängel in Recht 433 ff.; wg. Män­ gel d. Sache 459 ff.; bei Viehkauf 481 ff.; bei Schenkg. 523f.; MiLte 537ff.; Leihe 600; Werkvertrag 633ff.; Zuteilung eines gemeinschaftl. GegenstaÄes 757; Ausstattg. 1624; Erbteilg. 2042; Ver­ mächtnis 2182 f.; Erbschaftskauf 2376, 2385. Gewalt gg. Eigenmacht 859; höhere 203, 701, 1996, 2005; tatsächliche GesellschaftsverhLltnis, Beschränkg. d. bei Besitz 854. Übertragbark. d. Ansprüche 717. Gewaltentlassung a 154. Gesetz al. Gesetzliche Erben 1924ff.; Einsetzung Gewalthaber, Einwilligung zu Voll-jahrigkErklärung 4; Pslegsch. bei 2066; als Bor- oder Nacherben Verhinderung 1909. 2104 f.; Bedenkung mit Vermächt­ Gewerbebetrieb eines Minderjährigen nissen 2149. 112; Anspruchsverjährung 196; Gesetzliche Vertreter, Wohnsitzbegrün­ Leistungsort 269 f.; Sicherheits­ dung, -Aufhebung 8; eines Ver­ leistung wg. G. a 90. eins 26, 30; einer Stiftung 86; Mitwirkung bei Rechtsgeschäften Gewerbeordnung, Änderung a36. 107ff.; Haftung für Verschulden Gewerbliche Anlagen, Zubehör 98. des g. B. 278; Einwilligung zur Gewerbliche Arbeiter, Anspruchsver­ jährung 196 N. 9. Eheschließung 1304, 1307, 1331; Anfechtung der Ehe 1336 ff., 1340; Gewerbliche Betriebe, Pachtung durch Ausübung d. Berwaltg. u. NutzVormund 1822. nießg. 1402; Verwaltg. d. Ge- Gewerbliche Niederlassung, Leistungssamtguts 1457; Vereinbarung all­ ort 269 ff., 772. gemeiner GG. 1437; Anfechtg. d. Gewinn, Ersatz für entgangenen 252; Ehelicht. 1595; Mitwirkg. bei Erb­ Verteilung bei Gesellschaft 721 ff. vertrag 2275; Anfechtg. d. Erb­ Gewinnanteilscheine, Verteilung unter vertrags 2282; Erbverzicht 2347, sukzessiv Berechtigte 101; Hinter­ 2351. legung zur Sicherheitsleistung 234; Gesetzliches Erbrecht, Verzicht 2349 f. keine Kraftloserklärung 799; Vor­ Ge etzlicheS Güterrecht 1363 ff. legungsfrist 804; Erneuerung 805: Ge etzliches Pfandrecht 1257. Besitz bei Nießbrauch am Papier Ge etliches Veräußenrngsverbot 135. 1081; bei Pfandrecht 1296; von Ge etzliches Verbot, Zuwiderhandeln Mündelpapieren 1814, 1818; Über­ 134, 309, 819, 2171. gangsvorschrift a!74f. Gesinde, Anspruchsverjährung 196; Gezähmte Tiere 960. Testamentszeugen 2237. Gläubiger, Mehrheit 420 ff.; der Gesinderecht a95. Ehefrau 1411 ff., 1460 s.; des Ehe­ Gestohlene Sachen 935, 1006 s.; manns 1410, 1459; des Kindes Schuldverschreibungen 794. 1659. Gesundheit, Gefährdung durch Woh­ Gleichzeitigkeit des Todes 20. nung 544; Verletzung 823, 833, Goldsachen als Pfand 1240. 836 ff., 843, 845, 847. Gottesdienstliche Gebäude al33. Getränkeverabreichung, Anspruchs­ Gräben, Ausbesserung bei Pacht verjährung 196 N. 4. 582; zw. zwei Grundstücken 921 f. Gewährsristen beim Viehkauf 482 ff. Grad der Verwandtschaft 1589, der Gewährleistung bei Hingabe an ErSchwägerschaft 1590.

1925; Nacherbeinsetzung 2109; Ver­ mächtnis an G. 2163. Gesellen, Verjährung d. Ansprüche 196 N. 9. Gesellschaft 705ff.; Anwendung d. Vorschriften auf Vereine 54, alO; Eingehung für Mündel 1822. Gesellschaften, registrierte, in Bayern a!65. Gesellschafterin, Kündigung 622,

Gravieren, Verarbeitung 950. GrenzbLume 923. Grenze, Abmarkung 919; überbau 912ff.; Verwirrung 920. Grenzeinrichtungen 921 s. Grenzzeichen 919. Grobe Fahrlässigkeit 277, 300, 460, 521, 523, 524, 539, 599, 617, 680, 912, 932, 968. Grobe Mißhandlung, Scheidungs­ grund 1568. Großeltern, Erbrecht 1926, 1931; Ersatz für den Unterhalt 685. Großvater, Berufung zur Vormund­ schaft 1776, 1899 s. Grundbuch, Anlegung a 186ff.; Be­ richtigung 894 ff., 899, 1144,1167, 1438; Kosten 879; öffentlicher Glaube 892; Unrichtigkeit 1140ff.; Vermutung für Richtigkeit 891, 1148. Grunddienstbarkeiten 1018ff.; all3, 115, 184, 187, 191; Beeinträchti­ gung durch überbau 916; an ver­ machten Grundstücken 2182. Grundschuld 1191s., a53, 60, 117, 195; Sicherheitsleistung mit Gr. 232, 238; Beseitigung bei Grund­ stücksverkauf 439; Rangänderung 880; Nießbrauch 1080; Umwand­ lung 1177, 1198, 1203; bei Fahr­ nisgemeinschaft 1551; Anlegung von Mündelgeld in Gr. 1807; Ver­ fügung des Vormunds 1819,1821; des Vorerben 2114; auf vermach­ tem Grundstück 2165 ff. Grundschuldbrief, Eigentum 952; auf Inhaber 1195. Grundstücke, wesentliche Bestandteile 94ff.; Besitzaufgabe bei Gläubiger­ verzug 303; Vertrag über Ver-. pflichtung zur Veräußerung 313, a 142; Verkauf 435 f., 444, 446, 468, 477; Wiederkauf 503; Vor­ kauf 509; Miete 537, 559 ff., 565, 566, 571 ff.; Pacht 582ff.; Män­ gelhaftung bei Werkvertrag 638; Besitzschutz 859; Recht an Grund­ stücken überhaupt 873ff.; Eigen­ tum 905ff.; Erwerb u. Verlust d. Eigentums 925ff.; zum einge­ brachten Gut gehörige 1423; zum

Gesamtgut 1445; bei Fahrnisgemeinschaft 1551; des Kindes 1663; des Mündels 1821; bei Borerbschaft 2113, 2135; Vermächtnis 2165 ff., 2182; Erwerbsbeschränkung für Ausländer a 88; Strafschutz a 107. Grundstücksschätzer, Haftung a79. Gütergemeinschaft, allgemeine 1437 ff. Guter Glaube des Erwerbers 926, 932, 936, 937, 955, 957, 990, 991, 1007, 1207 ff., 1244, 1262, 1344, 1404, 1424, 1435, 1682, 2129, 2366, 2367, 2370; des Ehegatten bei Eingehung e. nichtigen Ehe 1344 s.; des Erbfchaftsbesitzers 2024 s.; des Nießbrauchers 1058. Güterrecht, eheliches 1363ff., alös., 200. Güterrechtsregister 1558 ff., 1435. Gütertrennung 1426 ff., 1436, 1470, 1545 1587. Gute Sitten, Verletzung 133, 817, 826, a30. Gutsbezirksvorsteher, Testamentser­ richtung 2249, 2266. Gutsherrlich-bäuerliche Verhältnisse all3f. Gutsübernahme 330.

H» Saager Abkommen a8, 13, 14, 17, 23. Haftgeld 336 ff. Haftpflichtgesetz, Änderung a 42. Haftung aus Handlungen des Ver­ einsvorstands 31, d. Liquidatoren 53; aus Rechtsgeschäften für nicht rechtsfähigen Verein 54; aus Handlungen der Vertreter von Stiftungen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts 86, 89; des Schuldners 276ff.; bei Verzug 287, 300; bei Schenkung 521; Leihe 599; Geschäftsführung ohne Auftrag 677 ff.; Verwahrung 690 f.; des Gastwirts 701 ff.; bei Gesellschaft 708; Fund 968; des Besitzers gegenüber dem Eigen­ tumsanspruch 987ff.; des Eigen­ tümers f. Reallastleistungen 1108;

für die Hypothek 1118, 1120ff.; des Pfandes 1210; des Pfandgläubigers 1214 s., 1217, 1223, 1226, 1243, 1251; des verpfän­ deten Schiffs 1264; der Ehegatten 1359; des Mannes für Verbind­ lichkeiten der Frau 1388, 1530; des eingebrachten Gutes 1388, 1410, 1530; des Gesamtguts 1459 ff.; aus elterlicher Nutz­ nießung und Verwaltung 1654, 1664; d. Vormundschaftsrichters 1674, 1848; d. Vormunds 1833; d. Familienratsmitglieds 1872; d. Erben für Nachlaßverbindlichkeiten 1967 ff., 1973, 1975 ff., 1989,1994, 2000, 2005 ff., 2012 s., 2016, 2058, 2206, a 24; d. Erbschaftsbesitzers 2024, 2029; d. Miterben 2036, 2058ff.; d. Nacherben 2144; d. Vorerben 2145; d. Vermächtnis­ beschwerten 2182 ff.; d. Testa­ mentsvollstreckers 2219; d. Erbschaftskäufers 2036, 2382 s.; d. Erbschaftsverkäufers 2374, 2376; des Staats usw. für Beamte a77; d. Beamten f. Stellvertreter u. Gehilfen a 78; d. Grundstücks­ schätzer a 79. Halber Monat, halbes Jahr, Frist­ berechnung 182. Handarbeiter, Anspruchsverjährung 196 N. 1. Hanpelsmäkler, Verkauf durch H. 385, 457 f., 1221. Handgeld 336. Handlungen, unerlaubte 823 ff. Handlungsfähigkeit s. Geschäftsfähig­ keit. Hand muß Hand wahren 936. Handschlag an Eidesstatt 1789, 1870. Handwerker, Anspruchsverjährung 196. Handzeichen 126, 129. Hannoversches Königshaus a57. Hauptmängel bei Biehkauf 481 ff. Haushalt, abgesonderter der Frau 1361; Aufwendungen des Kindes 1618. Haushaltungsgegenstände der Frau 1382; des Kindes 1640; Voraus

1932; Benützung durch Angehörige des Erblassers 1969. Häuslerrecht a 63. Häusliche Dienstleistungen d. Kindes 1617. Häusliche Gemeinschaft 617 f., 1353, 1358, 1361, 1969; Herstellung 1567; mit d. Erblasser 2028. Häuslicher Wirkungskreis der Frau 1356 ff. Hausstand der Eltern 1617 s.; d. Erb­ lassers 1969. Haustiere, Schadenstiftung 833. Hausversassungen d. Adels a 58. Hauswesen, Dienstleistungen d. Kin­ des 1617; Leitung durch Frau 1356. Hebammen, Anspruchsverjährung 196 N. 14. Hecken zw. Grundstücken 921 f. Heilanstalten, Anspruchsverjährung 196 N. 11. Heilung d. Formmangels 313, 518, 766. Heiratsregister 1318, 1324, 1329, 1844 s., 1699, a 40. Heiratsvermittlung 656. Hemmung d. Verjährung 202 ff., 477, 639, 802. Herabsetzung d. Kaufpreises 462, 472; d. Mäklerlohnes 655; d. Ver­ tragsstrafe 343; d. Werklohns 634. Herausgabe d. eingebrachten Gutes 1421s.; d. Erbschaft 2018 s., 2130, 2138, 2374; d. Erbscheins 2362; d. Ersatzes 281, 323; v. Früchten 102, 2020, 2023; e. Grundstücks 303, 998; v. Haushaltungsgegenständen an die Frau 1361; d. Kin­ des 1632; d. Kindervermögens 1679; d. Mündelvermögens 1890; d. Nachlasses 1973, 1990, 1992; v. Nutzungen 302, 987, 988, 1656, 2020, 2023; d. Pfandes 1231 ff., 1251; v. Sachen 258, 273; e. Sach­ inbegriffs 260; d. Schenkung 516, 527 ff., 531, 1301, 2329; durch unerlaubte Handlungen entzogener Sachen 848; d. ungerechtfertigten Bereicherung 812 st.; d. Vermögens d. zu Unrecht f. tot Erklärten

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Dle Zahlen ohne Zusatz bebauten die Paragraphen deS BGB.,

2031; Unmöglichkeit d. Heraus­ gabe 287, 290, 292. Herrenlose Grundstücke, Aneignung 928, a 129, 190. Herrenlose Sachen, Aneignung 958 ff., a 130. Herstellung d. ehel. Lebensgemein­ schaft 1353, 1361, 1567; d. frühe­ ren Zustandes 249. Hilfskassen, Aufrechnung 394. Hingabe an Erfüllungsstatt 664. ; Hinterbliebene v. «Beamten,/Ansprüche a80, 81; d. Getöteten 844. Hinterlegung zur Erfüllung einer Verbindlichkeit 372 ff.; zur Sicher­ heitsleistung 232ff.; für Gläubiger eines aufgelösten Vereins 52; durch ' Dritte zur Befriedigung d. Glau- | bigers 268; bei Gesamtschuldver-. hältnis 422; d. unteilbaren Lerstung bei Mehrheit der Gl. 432; bei Auslobung 660; beim Nieß­ brauch 1077, 1082; zur Befriedi­ gung d. Hhpothekgl. 1142, 1171; d. Pfandes 1217; d. Pfanderlöses 1219; zur Befriedigung d. Pfand­ gläubigers 1224; bei Pfandrecht an einer Forderung 1281; von Wertpapieren der Frau 1392; d. Kindes 1667; d. Mündels 1814, 1818, 1853; v. Nachlaßsachen 1960; d. Leistung an mehrere Erben 2039; bei Vorerbschaft 2114, 2116; Verfahren a 144 ff. Hinterlegungsschein ü. Testament 2246; ü. Erbvertrag 2377. Hinterlegungsstellen 233, 372, 380, 1808, 1814, 2116, a 144 ff. Hinterlistige Verführung 825. Hinüberragen v. Wurzeln usw. 910. Höchstbetraghypothek 1190. Hoher Adel a 57. i Hochzeitsgeschenke, Voraus 1932. j Hohenzollern, Autonomie a 57 f. Höhere Gewalt 203, 701, 1996, 2005. Holographisches Testament 2231. > Holschuld bei Gläubigerverzug 295; 1 bei Verwahrung 697; aus öffent­ lichen Kassen a 92. Honorar d. Lehrer, Verjährung 196 N. 13; d. Vormunds 1836; d. Bei­ stands 1694; d. Nachlaßverwalters

1987; d. Testainentsvollstreckers 2221. Hypothek 1113ff.; Eintraggung in ausländ. Währung 1152; Berjährg. d. gesicherten Anspruchs 223; Be­ stellung z. Sicherheitsleistung 232, 238; Übergang mit Abtretung d. Forderung 401; Übernahme 416; Erlöschen bei Schuldübernahme 418; Pflicht d. Verkäufers z. Beseiti­ gung 439; Aufgeben bei Bürg­ schaft 776; Rangänderung 880; Umwandlung 1198; H. bei Fahr­ nisgemeinschaft 1551; Anlegung v. Mündelgeld 1807; Verfügung d. Vormunds 1819, 1821; Verfügung d. Vorerben 2114; am vermachten Grundstück 2165 ff.; Landesrecht 60, 117, 118. Hypothekanspruch 1147 ff. Hypothekenbrief 952, 1116 s., 1144 f., “ 1152, 1154, 1160, 1162 f., 1170, 1185, a 195. Hypothekenschützer a 79. Hypothekglüubiger, Ablösungsrecht 1150; Aufgebot 1170s. Hypothektitel d. Fiskus, jur. Perfönen a 91. Hypothekübernahme 416.

I» Jagdrecht a 96; Wildschaden 835. Jahresfrist 188, 191; bei Schenkungswiderruf 532; Dienstverhält­ nis nach Jahren 624. Immaterieller Schaden 253. Immissionen 906. Jmmobiliarvertrag, obligatorischer 313. Inbegriff von Gegenständen, Herausgäbe 260; Nießbrauch an I. 1035. Jndossable Wertpapiere, Bestellung einer Hypothek für Forderung aus i. P. 1187ff.; eines Schiffspfand­ rechts 1270; Verpfändung 1292, 1294; Verpflichtung aus i. W. durch Vormund 1822. Jnhaberpapiere, Sicherheitsleistung 234; Eigentumserwerb an gestoh­ lenen usw. I. 935, 1006 f.; Nieß­ brauch an I. nrit Blanko-Jndossa-

ment 1081 ff.; Pfandrecht 1293; Vermutung für Eigentum d. Ehe­ mannes 1362; Erwerb durch den Ehemann aus Mitteln des einge­ brachten Guts 1381; Hinterlegung, Umschreibung von zum eingebrach­ ten Gut gehörigen I. 1392; Er­ werb mit Mitteln eines Kindes 1646; I. von Mündeln, Hinter­ legung 1818, Umschreibung 1815, 1820, 1853, durch den Vorerben 2116 s. Inkrafttreten des BGB. a 1. Inländische Schuldverschreibung, Aus­ gabe 795; Mündelsicherheit 1807. Inseln a 65. Interesse,. berechtigtes, bei Vertrags­ strafe 343; an kreditschädigender Mitteilung 824; rechtliches, an Einsicht d. Eheanfechtungserklä­ rung 1342; d. Ehelichkeitsanfech­ tungserklärung 1597; d. Anfech­ tungserklärung bezügl. letztw. Ver­ fügung 2081; d. Erbschaftsaus­ schlagung 1953; deren Anfechtung 1957; d. Anzeige vom Erbschafts­ kauf 2384; d. Inventars 2010; d. Erklärungen bezügl. Testaments­ vollstrecker 2228; d. Testaments 2264; negatives 307; öffentliches, an Geschäftsführung 679; an Voll­ zug von Auflagen 525, 2194. Inventar eines Grundstücks, Nieß-; brauch 1048; Pacht 586 ff.; ein­ gebrachtes Grundstück der Frau 1378, 1525; zur Erbschaft gehöri­ ges Grundstück 2111. Inventar über den Nachlaß 1993 ff., 2014, a 140, 148; Errichtung durch Ehefrau 1406, 1453, 1549, 2008; durch Ehemann 2008; durch Erb­ schaftskäufer 2383; durch Mit­ erben 2063; Vorerben 2144; Bei­ hilfe des Testamentsvollstreckers Jnventarerrichtung bei Annahme an Kindes Statt 1760; über einge­ brachtes Gut 1372, 1378; ü. Ge­ samtgut bei Wiederverheiratung : 1493; ü. Kindervermögen 1314, । 1640, 1669; ü. Mindelvermögen 1314, 1802.

Jnventarfrist 1994 ff., 2003 ff.; ggüber Fiskus 2011; ggüber Nach­ laßpfleger 2012. Irrtum bei Willenserklärung 119, 121 f.; bei Selbsthilfe 213; bei Be­ stimmung d. Leistung durch Drit­ ten 318; bei Geschäftsführung 686; Vergleich 779; bei Eheschließung 1332 ff., 1346; Annahme d. Erb­ schaft 1949; Testament 2078, 2080. Junge von Tieren bei Pacht 586. Juristische Person 21 ff., a 163ff.; d. öffentl. Rechts 89; Nießbrauch 1061; Erbeinsetzung 2101, 2105 s.; als Miterbe 2044; Nacherbe 2109; Vermächtnis an j. P. 2163; Er­ werbsbeschränkungen a 86.

K. Kaiserliche Verordnung über Vieh­ mängel 482. Kalenderzeit 284, 296. Kaninchen, Wildschaden a 71. Kapitalabfindung bei unerlaubter Handlung 843,845; bei Scheidung 1580; d. unehel. Kindes 1712, 1714. Karten 807, a 102. Kassen, Zahlung aus öffentlichen a 92. Kaus 433 ff.; Gewährleistung f. Män­ gel d. Sache 459 ff.; bei Viehkauf 481 ff.; K. bricht nicht Miete 571 ff.; Werkverttag 651; K. auf Probe 494, 496; nach Probe 495 f.; Vor­ kauf 504 ff.; Wiederkauf 497ff.; K. e. Vermögens 310ff.; e. Erbschaft 2371 ff. Kaufähnliche Verträge 445, 493. Kaufleute, Verjährung ihrer An­ sprüche 496 N. 1. Kaufpreis 433; Minderung 462,472; Stundung 452, 454; Verzinsung 452. Kautionshypothek 1184, 1190. Kautionsleistung auf Gr. öffentl. Rechts a 90. Kennenmüssen 122. Kies, Gewinnung durch Nießbraucher 1037. Kinder, eheliche 1591 ff.; aus nich­ tiger Ehe 1699 ff., a207; ^he-

schließung 1305, 1308, 1621; Erb­ recht 1924; Bedenkung im Testa­ ment 2068; Wohnsitz 11: Verjäh­ rung d. Ansprüche zw. K. u. Eltern 204; s. auch ehel., unehel., An­ nahme an Kindes Statt. Kindergeld, Anlegung 1642. Kind,ervermögen, Verwaltung 1627, 1638 ff., 1693. Kindes Statt s. Annahme. Kirchenbaulast a 132. Kirchenstühle a 133. Kirchliche Trauung 1588, a 46. Klage auf Aufhebung d. Nutznießung usw. d. Mannes 1418; auf Auf­ hebung der Gütergemeinschaft 1468 f., 1495. Klageerhebung, Mahnung 284; Un­ terbrechung d. Verjährung 209 ff., 485; Wirkungen bei nicht zivil­ prozessualem Rechtsstreit a 152. Kleider d. Frau 1362, 1366, 1477; d. Kindes 1650. Kleinbahnunternehmen a 112. Klostergeistliche, Erbfähigkeit a 87. Knappschaftskassen, Aufrechnung 394. Kollationspflicht s. Ausgleichung. Kommunale Körperschaften, Mündel­ sicherheit d. Schuldverschreibungen 1807. Kommunalverbände, Aufrechnung 395; Haftung f. Beamte a 177; Grundstücksübertragung a 126. Kongregationen, Eigentumserwerb a 87. Konkurrierendes Verschulden 254. Konkurs e. Vereins 42, 74, 75; e. Stiftung 86; e. jur. Person d. öffentl. Rechts 89; Unterbrechung d. Verjährung durch K. 209; Ver­ jährung e. im K. festgestellten An­ spruchs 218; Rücknahmerecht des Hinterlegers während K. 377; K. d. Gesellschafters 728, 736; des Hauptschuldners bei Bürgschaft 733; d. Mannes 1419, 1543, 1547; d. Vaters 1647; Ausschließung v. d. Vormundschaft 1781. Konkursordnung a 1, 33. Konkursverwalter, Verfügung wäh­ rend schwebender Bedingung 161; Einfluß d. Genehmigung e. Rechts­

geschäfts auf Verfügungen d. K. 184; Einfluß d. Verfügung auf Rücktrittsrecht 353; Kaufverbot 457; auf Wiederkaufsrecht 490; auf Vormerkung im Grundbuch 883; Vorkaufsrecht bei Verkauf durch K. 1098; Verfügung ü. Ge­ genstand d. Nacherbfolge 2115. Konsulatsgesetz, Änderung a 38. Kontrahieren mit sich selbst 181. Konversion 140. Körperschaften, Haftung für Ver­ treter 89; Sicherungshypothek a 91; gesetzliches Erbrecht a 138. Körperverletzung 823, 836,843,844, 847, a 42. Korrespektive Verfügungen 2270 f., Kostbarkeiten, Hinterlegung 372; Haftung d. Gastwirts 702; Sicher­ stellung v. K. d. Kindes 1667; d. Mündels 1818 ff.; zum Nachlaß gehöriger 1960. Kosten d. Fruchtgewinnung 102; d. Offenbarungseides 261; d. Ver­ sendung d. Leistung 269 f.; An­ rechnung e. Leistung auf K. 367; d. Hinterlegung 381; d. öffentlichen Versteigerung 386; Aufrechnung auf K. 396; d. Abtretungsurkunde 403; d. Erfüllung d. Kaufvertrags 448 f.; Haftung d. Bürgen für K. 767; d. Erneuerung v. Schuldver­ schreibungen 798; d. Aufgebots derselben 799; d. Ausstellung neuer 800; die Vorlegung v. Sachen usw. 811; d. Grundbuchberichtigung 897; d. Abmarkung 919; d. Be­ seitigung e. Grenzbaums 923; d. Versteigerung gefundener Sachen 981; d. Verlegung d. Ausübung e. Grunddienstbarkeit 1023; d. Verzeichnisses beim Nießbrauch 1035; d. Wirtschaftsplans b. Nieß­ brauch 1038; d. Versicherung d. .Nießbrauchsache 1045; Haftung d. Grundstücks für K. 1118; d. Pfan­ des 1210; K. d. Nutznießung usw. d. eingebrachten Guts 1384; e. Rechtsstreits, d. Verteidigung der Frau 1387, 1412, 1415 f., 1460; e. Rechtsstreits bei Gesamtgut

1463 s.; d. Rechtsstreits, b. Ver­ teidigung d. Kindes 1654; d. Sicherheitsleistung d. Vaters 1672; d. Vormunds 1844; d. Aufforde­ rung z. Anmeldung v. Erbrechten 1965; v. Nachlaßforderungen 2061; d. Nachlaßverzeichnisses 2121,2123, 2215, 2314; Erstattung zu Un­ recht erhobener a 104. Kostenanschlag bei Werkvertrag 650 Kraftlos.erklLrung v. Vollmachtsur­ kunden 176; v. Schuldverschrei­ bungen 799 f.; d. Erbscheins 2361; v. Karten, Marken usw. a 102; Übergangsvorschriften al74, 178. Krankenkassen, Aufrechnung 394; An­ rechnung d. Bezüge auf Vergütung d. Dienstverpflichteten 616 f. Krankheit d. Dienstverpflichteten 617; d Frau 1379, 1447; d. Mannes 1358, 1401, 1450; Ablehnung d. Vormundschaft wg. K. 1786. Kredit, Aufnahme v. Geld auf K. d. Kindes 1643, d. Mündels 1822 N. 8. Kreditanstalten, Zinseszinsen 248; Darlehenshypothek 1115; Mündel­ sicherheit 1807; landschaftliche u. ritterschaftliche a 167. Kreditauftrag 778. Kreditgefährdung 824. Kreisverbände, Haftung s. Beamte a 77. Kriegsgefangene, letztwillige Ver­ fügungen a44. Kriegsverschollenheit 14, 18. Kündigung, Verjährung v. auf K. ge­ stellten Leistungen 199; wg. Höhe d. Zinsen 247; als Mahnung 284; Gläubigerverzug nach K. 296; K. im Falle der Abtretung 401; bei Gesamtschuldverhältnissen 425; d. Miete 542 ff., 553 ff., 564 ff., 569; d. Pacht 595 f.; d. Leihe 605; d. Darlehens 609; d. Dienstvertrags 620ff.; d. Gesellschaft 712, 723 ff., 736; Kosten bei Bürgschaft 767; K. d. mit Nießbrauch belasteten Forderung 1077; d. Hypothek 1141, 1156, 1160; Kosten 1118; d. Grundschuld 1193; d. Rentenschuld 1202; d. verpfändeten Fordernug

1283, 1286; e. Leistungsverpflich­ tung d. Frau durch d. Mann 1358; unter Miterben 2042, 2044; durch d. Vorerben 2114; d. Amts d. Testamentsvollstreckers 2226. Künftige Forderung, Hypothek 1113; Pfandrecht 1204, 1209. Künftige Verbindlichkeit, Bürgschaft 765. Kunstgewerbetreibende, Anspruchs­ verjährung 196 N. 1. Kurhessisches Fürstenhaus, Autono­ mie a 57. Kurswert 234, 236, 244. Kürzung v. Vermächtnissen, Auf­ lagen 2188 f., 2318, 2322 f.

L. Land'esbeamte, Eheschließung 1315. Landesgesetze, fortdauernde Geltung, Erlassung neuer a 3; Ergänzung aus dem BGB. a 4; Aufhebung a 55; Änderung a 218. Landesherrliche Verordnungen a 186, 188. Landesherrn, Autonomie a 57. Landesjustizverwaltung 1558. Landesregierung, Befreiung v. Ehe­ hindernissen 1322; v. Erforder­ nissen d. Annahme an Kindes Statt 1745; Ehelichkeiterkläru n g 1723. Landgut, Zubehör 98; Pacht 593 f.; Nießbrauch 1055; Herausgabe des L. der Frau 1421; ' Übernahme durch Abkömmling 1515; Pacht­ vertrag für Mündel 1822; Über­ nahme durch Miterben 2049; Her­ ausgabe an Nacherben 2130; Schätzung für Pflichtteilberechnuug 2312; Feststellung d. Ertragswerts a 137. Landsässiger Adel, Autonomie a57. Landschaftliche Kreditanstalten a 167. Landwirtschaftliche Erzeugnisse, Zube­ hör 98; Teilung bei Beendigung der Pacht 593. Landwirtschaftliche Grundstücke, Pacht 582ff.; Herausgabe durch den Be­ sitzer 998; den Nießbraucher 1055;

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Die Zahlen ohne Zusatz bedeuten die Paragraphen de« BGB.,

den Ehemann 1421; den Vorerben 2130; elterliche Nutznießung 1663. Landwirtschafttreibende, Anspruchs­ verjährung 196 N. 2. Lärm, Immission 906. Lasten, Verteilung unter nacheinan­ der Berechtigte 103; d. Sache bei Kauf 436, 446; bei Miete 546; bei Gemeinschaft 748; Ersah beim Eigentumsanspruch 995; L. d. ein­ gebrachten Guts 1385 ff., 1529, 1581; d. Kindervermögens 1654 ff.; Ersatz an Erbschaftsbesitzer 2022; L. d. Borerben 2126; d. Vermächt­ nisgegenstandes 2185; bei Erb­ schaftskauf 2379 f. Leben, Gefahr für L. Dienstpflich­ tiger 618; Verletzung 823; Vor­ aussetzung für Erb anfall 1922; Bermächtnisanfall 2160. Lebensalter, Berechnung 187; für Annahme an Kindes Statt 1744 f.; Ablehnung d. Vormundschaft 1786; Entlassung d. Vormunds 1889; Testamentserrichtung 2229; d. Te­ stamentszeugen 2237. Lebensberuf, Kosten d. Vorbildung 1610, 2050. Lebensdauer, vermutete 14. Lebensgefahr, gemeinsame 20; Ver­ schollenheit nach L. 17, 18. Lebensgefährl. Erkrankung, kein Auf­ gebot 1316. Lebensgemeinschaft, ehel. 1353 ff., 1358. Lebensnachstellung 1566, 2333,2334. Lebensvermutung 19. Lebensversicherung 330. Lebenswandel, Enterbung 2333. Lebenszeit, Mietvertrag für L. 567; Dienstverhältnis 624; Gesellschaft 724; Leibrente 759. Legitimation durch nachfolgende Ehe 1719 ff., a 22, 209; Ehelichkeits­ erklärung 1723ff.; Wohnsitz 11; Endigung d. Vormundschaft 1883. Legitimationspapiere 807,808, a 102, 177. Lehen a 59. Lehm, Gewinnung durch Nießbrau­ cher 1037. Lehrer, Anspruchsverjährung 196

N. 13; Gehaltabtretung 411;»Kün­ digung bei Versetzung 570, 596; Ansprüche a 80, 81. Lehrherr, Lehrling, Anspruchsverjäh­ rung 196 N. 9f. Lehrvertrag d. Mündels 1882, 1827. Leibesfrucht, Pflegschaft 1912, 1918; s. Empfangene. Leibgedingsvertrag a 96. Leibrente 759 ff.; Nießbrauch 1073. Leibzrrchtsvertrag a 96. Leichtsinn, Ausbeutung 138. Leihe 598 ff. Leistung 241; nach Verjährung 222; Bewirkung nach Treu u. Glauben 242; Mehrheit 262ff.; Teilleistung 266; durch Dritte 267 f.; Ort 269 f.; Kosten 270; Zeit 271; Un­ möglichkeit 275, 280ff., 306ff.; Bestimmung durch Vertragschlie­ ßenden 315 f.; durch Dritten 317ff.; Versprechen an Dritten 328ff.; bei Gesamtschuldverhältnis 421 ff.; Pfandrecht an Recht auf L. 1275; Übernahme persönlicher durch Frau 1358; Verpflichtung der Frau 1399; L. an Mündel 1813; an Miterben 2039; Ver­ mächtnis d. Anspruchs auf L. e. Sache 2169. Leistungsfrist 283, 325, 326. Leistungsort 269 f.; Aufrechnung bei Verschiedenheit 391; bei Verwah­ rung 697; bei Vorlegung 811; bei Grundschuld 1194. Leistungszeit 193, 271 f. Lesensunkundige, Testament 2238, 2247. Letztwillige Verfügung 1937; in Be­ zug auf fortgesetzte Gütergemein­ schaft 1509, 1511 ff., 1515; über Vormundschaft 1777, 1782, 1856, 1868; Auslegung 2084; in Erb­ vertrag 2278; über Pflichtteilsent­ ziehung 2336; s. Testament. Linien d. Verwandtschaft 1589; Schwägerschaft 1590; Erbfolge 1924 ff. Liquidation d. Vereins 47ff., 76; d. Stiftung 88. Liquidationsverfahren, erbschaftliches a 213.

Lohnansprüche, Verjährung 196 N. 8. Lohnkutscher, Anspruchsverjährung 19J5 N. 3. LoS, Entscheidung bei Auslobung 659; bei Gemeinschaft 752; bei Erbengemeinschaft 2042. Löschung im Grundbuch 857 f., 891, 901; d. Hypothek 1144, 1179; d. Schiffspfandrechts 1262 f., 1267. Lösungsanspruch a 94. Lotterielos, Anspruchsverjährung aus Vertrieb 196 Nr. 5. Lotterievertrag 763. Luftraum ü. Grundstück 905.

M. Mahnung, Verzug 284; nach Über­ tragung 410; bei Hypothek 1160. Mahnverfahren, Unterbrechung der Verjährung 209, 213. MLklervertrag 652 ff. Malen, Verarbeitung 950. Mängel, s. Gewährleistung. Mann, Ehemündigkeit 1303. Marineangehörige, Testament a44; Reliktenfürsorge a 49. Marken 807, a 102. Marktpreis 385, 453, 1221, 1235, 1291. Maschinen, Zubehör 98. Mauer zw. Grundstücken 921 f. Maulesel, Maultiere, Gewährschast 481 ff. Mediatisierte, Autonomie a 58. Mehrfacher Wohnsitz. 7. Mehrheit v. Leistungen, Wahlrecht 266 ff.; v. Beteiligten bei Rücktritt 356; v. Verbindlichkeiten, Teil­ leistung 366; v. Forderungen, Auf­ rechnung 396; v. Schuldnern, Gläubigern 420 ff.; v. Sachen Wandlung 469, 471; Minderung 422; v. Beteiligten bei Minderung 474; v. Berechtigten bei Wieder­ kauf .502; bei Vorkauf 513; v. Beteiligten bei Auslobung 659 f.; bei unerlaubter Handlung 830, 840; v. Pfändern 1230; v. Pfand­ gläubigern 1232; v. Pfandrechten an Forderung 1290; v. Vormün­ dern 1797; v. Erbteilen 1951,

2007; v. Erben s. Miterben; v. Bermächtnisbeschwerten 2148; v. Bedachten 2151, 2158; v. Testa­ mentsvollstreckern 2219, 2224. Meinungsverschiedenheit zw. Vater u. Pfleger 1629; zw Eltern 1634; zw. Vater u. gesetzt. Vertreter d. Kindes 1676; zw. Vormündern 1797; zw. Vormund u. Pfleger 1798. Meliorationsdarlehen a 118. Mengekauf 508. Mergel, Gewinnung durch Nießbrau­ cher 1037. Messen, Kosten beim Kauf 448. Miete 535ff.; Anspruchsverjährung aus gewerbsmäßiger M. 196 N. 6; MVertrag d. Nießbrauchers 1056; d. Mannes ü. eingebrachtes Gut 1423; d. Vaters 1663; d. Vor­ munds 1822, 1902; d. Vorerben 2135; Räumungsfristen a 93; Übergang a 171 f., 188. Mietzinsforderung, Verjährung 19.6 N. 6, 197; Haftung d. Hypothek 1123. Militärpersonen, Wohnsitz 9; Abtre­ tung v. Diensteinkommen 411; Kündigung b. Versetzung 570,596. Minderheit, Berufung der Vereins­ versammlung 37. Minderjährige, Volljährigkeitserklä­ rung 3ff.; beschränkte Geschäfts­ fähigkeit 106 ff.; Haftung bei un­ erlaubten Handlungen 832; keine Zeugen bei Eheschließung 1318; Unterh altsanspruch 1602 s.; elter­ liche Gewalt 1626, 1696; Vor­ mundschaft 1773ff.; Untauglichkeit zum Vormund 1781; Testament­ errichtung 2229, 2238, 2247; keine Testamentszeugen 2237. Minderung bei Kauf 462 ff.; bei Werkvertrag 634 ff.; d. Werts d. Pfandfache 1218, 1219. Mineralien, Gewinnung a 68. Mißbrauch d. Abhängigkeitsverhältnisses 825; d. Rechte d. Mannes 1353 f., 1357 f.; d. Sorge für d. Person d. Kindes 1666. Mißhandlung, Scheidungsgrund 1568; Pflichtteilsentziehung 2333.

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Die Zahlen ohne Zusatz bedeuten die Paragraphen des BGB.,

Mitbesitz 866, 1081, 1206. Mitbieten bei Pfandverkauf 1239. | Mitbürge, Haftung 7.69, 774; Auf­ gabe d. Rechts gg. M. '776. Miteigentum 1008ff.; infolge Ver­ bindung 947; Vermischung usw. 948; Vereinigung v. Bienenschwär­ men 963; Nießbrauch am Anteil e. Miteigentümers 1066; Vor­ kaufsrecht 1095; Neallast 1106; Hypothek 1114; Pfandrecht 1258; Vermächtnis an M. 2172; an be­ bauten Grundstücken a 131; über-gang a 181. Miterben 2032 ff.; Auseinander­ setzung 2043 ff.; Ausgleichung 2050ff.; Verhältnis zu NachlGläubigern 2058ff.; Einsetzung 2091 fst; Anwachsung 2094 ff.; Ausschlie­ ßung durch Ersatzerben 2096ff,; Auseinandersetzung durch Testa­ mentsvollstrecker 2204; Verhältnis 1 bezüglich Pflichtteils 2319ff.; Erb­ schein 2357. Mitgift s. Ausstattung. Mitgliederversammlung d. Vereins 27, 32 {fv 37 ff. Mitschuld d. Beschädigten 254, 846. Mittäter 830, 840. Mtte d. Monats, Fristbestilnmung

schriften ü. Anlegung bei Nieß­ brauch 1079; Pfandrecht 1288; Frauengeld 1377; Kindergeld 1642, 1691; bei Nacherbschaft 2119. Mündelvermögen, Hinterlegung 1814 ff. Münzsorte 245. Muster, Kauf nach M. 494. Mutter, Einwilligung z. Eheschlie­ ßung 1305ff.; Pflicht z. Ausstat­ tung, Aussteuer 1620 ff., 1624; Sorge für Person d. Kindes 1634; elterl. Gewalt 1684 ff.; Benennung d. Vormunds 1776 f., 1855; Be­ rufung z. Vormundschaft 1899 s., 1904; Übergang a 205; s. auch Eltern, unehelich.

R.

Nachbarrecht 906 ff., a 124. Nacheile 859, 960 ff. Nacherbfolge 2100ff.; Pflegschaft f. Nacherben 1913; Testamentsvoll­ strecker 2222; Einsetzung d. Pflicht­ teilsberechtigten 2306; Einsetzung in guter Absicht 2338; Erbunwür­ digkeit 2340; Angabe im Erbschein 2363. Nachfolgende Ehe, Legitimation 1719 ff., 1883. Mittelbarer Besitz 868 ff., 930,934, Nachlaß, Anspruchsverjähru ng 207; 936, 986, 991, 1006, 1205. Vertrag ü. N. eines Dritten 321; Ersitzung gegenüber N. 939; Be­ Mittlere Art u. Güte d. Leistung 243. rechnung bei Pflichtteil 2311 ff.; N. unterstützter Personen a!39; v. Milvormund, Bestellung 1778; Tä­ Beamten a 140. tigkeit 1792, 1797f., 1810; Haf­ tung 1833; Tod 1894. Nachlaßauseinandersetzung 2032, 2042 fs. ^2^9send? $ Testamentserrichtung Nachlaßforderung, Einziehung 2039, 2040. Monat, Fristberechnung 188, 191; halber 189; Anfang, Mitte, Ende Nachlaßgegenstand, Verfügung über 192. 1995, 2040; Herausgabe 1973, 1992. Mühle, Zubehör 98; Nutzungsver­ bände a 164. Nachlaßgericht a 147; Einholung d. Mühlenrecht a 65. Genehmigung z. Stiftung 83; An­ Mündel, Anhörung 1827, 1897; An­ fechtung d. Ehe ggüber N. 1342; nahme an Kindes Statt 1752; Verzicht d. Abkömmlings auf An­ Verjährung v. Ansprüchen zw. teil am Gesamtgut 1491; Aufhe­ Vormund u. M. 204. bung d. fortges. GG. 1492; Zeug­ Mündelgeld, Anlegung 1807 ff., a99, . nis ü. Fortsetzung d. GG. 1507; 144, 212; Anwendung d. Bor-1 Anfechtung d. Ehelichkeit 1697;

Ausschlagung der Erbschaft 1945, 1953; Anfechtung der Annahme, Ausschlagung 1955, 1957; Für­ sorge f. Sicherung d. N. 1960 ff., al40; Feststellung d. Erbrechts d. Fiskus 19-64; Tätigkeit in Bezug auf Inventar 1994, 1996, 1999, 2003, al47; Anfechtung letztwilli­ ger Berf. gegenüber d. N. 2081; Anzeige d. Eintritts d. Nacherb­ folge 2146; Bestimmung d. Testa­ mentsvollstreckers 2198; Ernen­ nung d. Testamentsvollstr. 2202; Änderung v. Anordnungen d. Erb­ lassers 2216; Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zw. TV. 2224; Kündigung d. TV. 2226; Entlassung 2227; Ablieferung d. Testaments an d. N. 2259; Er­ öffnung d. T. 2260ff.; Anfechtung e. Erbvertrags vor der N. 2281; Erbscheinerteilung 2253ff.; Ein­ ziehung d. Erbsch. 2261; Erteilung des TestamentsvollstrZeugnisses 2368; Anzeige v. Erbschaftsver­ kauf 2384. NachlMläubiger, Aufgebot 1970 ff.; Antrag a. NachlBerwaltung 1981: auf Jnventarfristsetzung 1994; Rechte bei ungeteiltem . Nachlaß 2059; Anspruch auf Duldung d. Vollstreckung gegen TV. 2213. NachlatzinvMtar s. Inventar. Nachlahkonkurs 1975 ff., 1988, 2000. 2060. Nachlabpflegschaft 1960 ff., 1975. 2012, 2017. Nasciturus s. Empfangene. Nachlatzverbindlichkeiten 1967; s. auch Haftung. Nachlatzverwaltung 1975 ff., 2000, 2013, 2017, 2062, 2205. Nachlatzverzeichnis 1960, 1993 ff., 2121, 2314, a 140. NachkermächtniS 2190 s., 2338. Name, Schutz 12; d. Frau 1355, 1577; d. Kindes 1616; d. unehel. Kindes 1706, a 208; d. angenom­ menen KindeS 1758, 1772; d. Ver­ eins 57, 65. Namensunterschrift 126.

Nassauisches Fürstenhaus, Autonomie a 57. Naturalteilung 752, 2042. Nebenleistungen, Verjährung 224; bei Vorkaufsrecht 507. Nebenrecht, Antretung 401. Nebensache, Wandlung wg. Mängel 470. Negatives Bertragsinteresse 122,179, 307. Negatorischer Eigentumsanspruch 1004. Nichtberechtigte, Verfügung 185,816. Nichtigkeit d. Willenserklärung 105, 116 ff.; wegen Formmangel 125; Verstoß geg. gesetzt. Verbot 134; gg. gute Sitten 138; teilweise N. 139; Konversion 140; Bestätigung 141; N. der Ehe 1323 ff., 1699, 2077, 2268, a 207; teilweise N. v. Verfügungen im Erbvertrag 2298. Nichtigkeitsklage 1329. Nichtschuld, Rückforderung 812 ff. Niederlassung, Leistungsort 269 f. Niebbrauch an Sachen 1030 ff.; an Rechten 1068 ff.; an Forderungen 1074ff.; an Vermögen 1085 ff.; Vertrag ü. Bestellung an Ver­ mögen 310 f.; an Pfandsache 1242. Nondtim Concepti 2101, 2105, 2106, 2109, 2163. Notar, Anspruchsverjährung 196 N. 15; Aufnahme von Verzeich­ nissen 1035, 1372, 1528, 2002 f., 2121, 2314; Ablieferung d. Testa­ ments 2259; Abnahme eidesstatt­ licher Versicherung 2356. Notarielle Beurkundung s. Beurkun­ dung. Notbedarf 519. Notdürftiger Unterhalt 1611. Nothilfe 227, 904. Notlage, Ausbeutung 138. Notstand 228. Nottestament 2250. Notweg 916 f., a 116, 123. Notwehr 227. Nutzmehung d. Mannes 1363 ff., 1383ff., 1418ff.; am Gesamtgut d. fortgesetzten GG. 1487; elterliche

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Die Zahlen ohne Zusatz bedeuten die Paragraphen de» BGB.,

1605, 1649 ff., 1656, 1678, 1767, a 204. Nutzungen 100; Ersah u. Heraus­ gabe 292, 302, 379, 487, 818, 820, 987 f., 993, 2020, 2023, 2184, 2379 f.; Übergang auf d. Käufer 446; d. eingebrachten Guts 1383 f., 1525; d. Kindervermögens 1652; d. Pfandes 1213 f. Nutzungsgemcinden a 164. Nutzungspfandrecht 1213 f. Nutzungsrechte, Fruchterwerb bei N. 955; Zusammentreffen mit Dienstbarkeit 1024; bäuerliche a 63, 197; an Grundstücken a 196 f.

O. Oberfläche, Bearbeitung 950 f.; Um­ fang d. Eigentums 905. Oberlehensherrlichkeit, Ablösungsren­ ten a 114. ObstbLume an d. Grenze 910, 911, 923, a 122. Obstgärten, Wildschaden a 71. . Offenbare Unbilligkeit 319, 2048, 2155, 2217; o. Unmöglichkeit 1591, 1717. Offenbarungseid b. Rechnungslegung 259; bei Herausgabe e. Inbegriffs 260; Zuständigkeit 261; d. Erben 2006, a 147; d. Hausgenossen d. Erblassers 2028; d. Mitcrben 2057. Öffentliche Abgaben, Rückerstattung ä 140; s. Abgaben. Öffentliche Anstalten, Anspruchsver­ jährung 196; Anfall v. Vereins­ vermögen 45. Öffentliche Armenkassen 2072. Öffentliche Aufforderung z. Anmel­ dung v. Erbrechten 1965; vor Erbscheinerteilung 2358. Öffentliche Beglaubigung f. Beglau­ bigung. Öffentliche Bekanntmachung s. Be­ kanntmachung. Öffentliche Kassen, Zahlung a92. Öffentliche Lasten s. Abgaben. Öffentlicher Glaube d. Grundbuchs 892 ff., 1138 ff.; d. Erbscheins 2366 f.

i

Öffentliche Sammlungen, Pfleger 1914. Öffentliches Interesse bei Geschäfts­ führung 679; an Vollziehung d. Auflage 525, 2194. Öffentliche Urkunde 1718, 1720. Öffentliche Versteigerung 383; s. auch Versteigerung. Öffentliche Zustellung v. Willenser­ klärungen 132. Öffentlichkeit d. Grundbuchs 892; d. Güterrechtsregisters 1563'; d. Ver­ einsregisters 79. Ordensangehörige, Erwerbsbeschrän­ kung a87. Orderpapiere, Sicherheitsleistung 234; Nießbrauch an O. 1081 ff.; Eigentumsvermutung 1362; der Ehefrau 1381, 1392; Erwerb mit Mitteln d. Kindes 1646- d. Mün­ dels 1814, 1853; zur Nacherbschaft gehörige 2116. Ordnungsstrafen geg. Vorstände, Li­ quidatoren d. Vereins 78; z. Er­ zwingung d. Übernahme d. Vor­ mundschaft 1788; gg. Vormund 1837; gg. Mitglieder d. Familien­ rats 1875. Ort d. Leistung 269 ff., 374, 383, 391; d. Rückgabe d. verwahrten Sache 697; d. Vorlegung 811; d. Zahlung d. Grundschuld 1194; d. Pfandversteigerung 1236; Gesetz d. O. all. Ortsangabe bei Testament 2231, 2267. Ortsüblichkeit bei Abmarkung 219.

P. Pacht 581 ff.; mittelbarer Besitz d. Pächters 868; Verpachtung durch Nießbraucher 1056; Verp. v. ein­ gebrachtem Gut 1423; v. Kinder­ gut 1663; v. Mündelgut 1822, 1902; bei Nacherbschaft 2135; Übergang al71 f., 188. Pachtjahr 584. Pachtzins 581, 584, 597; Verjährung 197; Haftung f. d. Hypothek 1123 ff.

Parteien, Anspruchsverjährung 196 Verkauf nach d. Vorschriften über N. 16. Pf. 1003. Pension, Verjährung 197. Pferde, Gewährleistung 481. Personen, natürliche 1 ff.; juristische Pflanzen, Bestandteil d. Grundstücks 21 ff.; Verletzung der P. 249: Un­ 94. gewißheit d. P. d. Bedachten 2071, Pflegschaft 1909 ff., a210; über Ehe­ mann 1418, 1425, 1428, 1542; 2073. Personenstand, Änderung d. Gesetzes für Kind unter elterl. Gewalt a40, 46. 1628ff.; für Vater 1676; Unfähig­ Personenvereine, sächsische a!66. keit d. unter Pfl. Stehenden z. Persönliche Angelegenheiten d. Frau Vormundschaft 1781; z. Testa­ 1402, 1451; Rechtsstreit darüber mentsvollstrecker 2201; neben Vor­ 1416, 1464. mundschaft 1794. Persönliche Dienstbarkeiten 1090 ff., Pflichtteil 2303 ff.; Entziehung 2333 ff.; Vertrag über Pfl. 312; allö, 191. Persönliche Eigenschaften, Irrtum Verzicht der Frau 1406, 1453; 119, 1133. Ergänzung bei fortgesetzter GG. Persönliche Leistung beim Dienstver­ 1505; Beschränkung d. Unterhalts trag 613; Übernahme durch Frau wg. Recht z. Entziehung 1611; der 1358. Aussteuerpflicht 1621; Verzicht für Psandbestellung, Gewährleistung 493; Kind 1643; Verfügung ü. Pfl. b. Berjährungsunterbrechung 208. Mündels 1822; Rücktritt v. Erb­ Pfandbriefe, Mündelsicherheit 1807, vertrag wg. Recht z. Entziehung a212. 2294, 2297. Pfandgeld a89. Pflichtteilsanspruch, Geltendmachung Pfandgläubiger, Stellung zum Nach­ bei Testamentsvollstreckung 2213; laß 1971, 1974, 2016, 2060. Inhalt 2303 ff.; Entstehung, Ver­ Pfandleiher, öffentliche a94. erblichkeit, Übertragbarkeit 2317; Pfandrecht an beweglichen Sachen Verjährung 2332; Kürzung e. Ver­ 1204ff.; an Schiffen 1259ff.; an mächtnisses wg. Pfl. 2188 f. Rechten 1273ff.; an Forderungen Pflichtteilsberechnung 2311 ff. 1279 ff.; an Grundschulden, Ren­ Pflichtteilsberechtigte 2303; Über­ tenschulden 1291; Wechseln usw. gehung 2079, 2281; Bedenkung im 1292ff.; Einfluß der Anspruchsgemeinschaftl. Testament 2271; Verjährung 223; Erwerb an hin­ Erbunwürdigkeit 2345. terlegtem Geld 233; Übergang mit Pflichtteilsbeschränkung in guter Ab­ d. Forderung 401; Erlöschen bei sicht 2338. Schuldübernahme 418; Pflicht d. Pflichtteilsergän-ung 2305, 2325 ff. Verkäufers z. Beseitigung 439; Pf. Pflichtteilslast 2318ff., 2376. d. Verinieters 559 ff.; d. Ver­ Pflichtteilsrecht, Nachlaßverbindlich­ pächters 581, 585; d, Pächters keit 1967; Stellung beim Aufgebot am Inventar 590; d. Werkunter­ 1972ff.; Berichtigung 1991s.; Ver­ nehmers 647; d. Gastwirts 704; zicht 2346, 2349; des an Mndes Verhältnis z. Bürgschaft 772, 776; Statt Angenommenen 1759; in Übergang al88, 192ff. ritterschastl. Familien a216. Pfändung des Rücknahmerechts des Pflichtverletzung, Pflichtwidrigkeit d. Hinterlegers 377; d. Anteils am Bereinsvorstands 27; d. . Gesell­ schafters 712; d. Vormunds 1799, Gesellschaftsvermögen 725; an d. 1886; d. Vormundschaftsrichters Gemeinschaft 750; Ausschluß d. 1837; d. Gemeindewaisenrats 1860. Pfändung 394, 399. Pfandverkauf 1233ff.; Verbot des Pfrüuderecht a80. Bietens 457; Gewährleistung 461; Planke zw. Grundstücken 921 f. 75 Staudinger, Handausgabe de« BGB., 2. Aufl.

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Dle Zahlen ohne Zusatz bedeuten die Paragraphen deS BGB.,

Politische Vereine 43, 44, 61. Polizeibehörde, Tätigkeit bei Fund 965 ff. Post, Aufgabe d. zu hinterlegenden Sache 375. Prälegat 2150. Praesumtio muciana 1326, al6. Preisausschreiben 661. Privatbeamte, Anspruchsverjährung 196 Nr. 8; Kündigung 622. Privatgewässer, Fische 960. Privatpfändungsrecht a89. Probe, Kauf nach P. 494; auf P. 495 f. ! Prokura, Erteilung durch Vormund 1822. Protokoll ü. Testam ents errichtun g 2240 ff., 2250; ü. Testamentser­ öffnung 2260. Protokollführer bei Zwangsverkauf, Verbot d. Bietens 456. Provinzialverbände, Haftung a77. Prozetzführung s. Rechtsstreit. Prozetzkosten s. Kosten. Prozeßzinsen 291. Punktation 154. Putativehe, Verhältnis d. Ehegatten 1344ff.; Kinder aus P. 1699. Putativerbe 2026.

Räumungsfristen a93. Rayongesetz, Änderung a54. Realgemeinden al64. Realgewerbeberechtigungen a74. Reallasten 1105 ff., a 113 ff., 120 f.; an vermachtem Grundstück 2182. Rechenschaftsablegung, Rechnungs­ stellung, Inhalt 259; d. Beauf­ tragten 666; Geschäftsführers 681; geschäftsführenden Gesellschafters 713; gegenüber ausscheidendem Ge­ sellschafter 740; bei Nutzungs­ j pfandrecht 1214; bei Herausgabe I d. eingebrachten Guts 1421; d. Ge­ walthabers 1667, 1681; d. Vor­ munds 1840s., 1854, 1890ff.; d. Vorerben 2130; d. Testaments­ vollstreckers 2218. Rechte, Bestandteil d. Grundstücke 96; Übertragung 413; Verkauf 435, 437, 44JL; Anmaßung an d. Miet­ sache 545; Belastung d. Mietsache mit R. Dritter 577; an Grund­ stücken 873 ff., al89; Erwerb d. Erzeugnisse bei R. an fremder Sache 945; Nießbrauch an R. 1068ff.; Pfandrecht 1273; R. an Grundstücken bei Fahrnisgemeinschaft 1551; zum Nachlaß gehörige 2041, 2111, 2113; bestehende R. an Sachen u. Rechten al84. Q. Rechte Dritter, Erlöschen 936, 945, Quittung 368 ff. 949, 950, 973. Nechtl. Interesse s. Interesse. R. Rechtsanwälte, Anspruchsverjährung Rain zw. Grundstücken 921 f. 196 N. 15, 16. Rang v. eingetragenen dingl. Rech­ Rechtsfähigkeit, Beginn 1; d. Vereine ten 879, 880, al84, 189; d. Über­ 21 ff., 42 ff., 73, alO, 82; v. Re­ baurente 914; d. Teilhypotheken ligionsgesellschaften a85. 1151; d. Pfandrechte 1209; v. Rechtsgeschäft 104 ff, 305; d. Vereins Schiffspfandrechten 1261; d. Un­ mit Mitgliedern 34; einseitige d. terhaltspflichtigen 1606; d. dingl. Minderjährigen 111; Entmündig­ Sicherung v. Meliorationsdarlehen ter usw. 114 f.; Form der R. 125; al18. Nichtigkeit 125, 134, 138 ff, 141; Rangänderung 880. Anfechtung 142ff.; Vornahme mit Rangvorbehalt 881. sich selbst 181; Einwilligung usnv. Rat, Haftung für R. 676. 182ff.; R. des Bevollmächtigten Rauch, Zuführung 906. 174; d. Frau 1395ff, 1406, 146(0, Raum über d. Oberfläche 905. 1532; d. Vaters 1643; zw. Vor­ Räume, Miete 544, 580; Beschaffen­ mund u. Mündel 1795; auf diie heit für Bedienstete 618; Besitzes­ Erbschaft bezügliche 2019, 2041, 2111, 2374. schutz 865. r 1 I I !

1667, 1807, 1815, 1816, 1820, Rechtsgrund mangelnder 812, 819, 1853, 2118, a50. 821. ; Rechtshängigkeit, Berjährungsunter- Reichsständige Familien, Autonomie a57. brechung 209, 213; Verzinsung ab R. 291; Haftung nach R. d. Reichswährung 244. Herausgabeanspruchs 292, 347, Religionsdiener 1784, 1888. 818; R. d. Eigentunisanspruchs Religionsgesellschaften a84. Erwerbsbeschränkungen 987 ff.; d. Unterhaltsanspruchs Religiöse, a87. 1613; Eintritt bei nicht zivilproReligiöse Erziehung 1801, al34. zessualen Streitigkeiten al52. , Rechtskraft, Einfluß auf Verjährung Religiöses Bekenntnis d. Dienstbotell 618: d. Mündels 1779. 218. Rechtsmängel s. Gewährleistung. Religiöse Vereine 43, 44, 61. Rechtsmittel, Unterlassung d. Ein-> Rente, Verjährung 197; s. Geldrente, legung bei Amtspflichtverletzung ■ Rentengüter a62. 839. | Rentenscheine, Hinterlegung 234; Rechtsnachfolge, Anrechnung d. BeKraftloserklärung 799; Vorlesitzzeit d. Vorgängers 221, 943 f., gungsfrist 801; Erneuerung 805; 2030. ! Besitz bei Nießbrauch 1081; Pfandrecht 1296; v. Mündelpapieren Rechtsnorm a2. | 1814, 1817; Übergang a 174ff. Rechtspflege, Stillstand 203. Rechtsstreit zw. Verein u. Mitglie-> Rentenschuld 1199ff.; Sicherheitsdern 34; in Bezug auf eingebrach-> leistung 232, 238; Pflicht d. Ver­ les Gut 1387, 1400, 1407; d.Frau käuferszur Beseitigung 439; 1412, 1415, 1516; in Bezug aus j Rangänderung 880; Meßbrauch Gesamtgut 1443, 1450, 1460; bei 1080; Anlegung v. Mündelgeld Errungenschaftsgemeinschaft 1532; 1807; Verfügung d. Vormunds für d. Kind 1654; zw. Vormund. 1819, 1821; d. Vorerben 2114; an u. Mündel 1795; über Erbrecht; vermachtem Grundstück 2165 ff.; 2354, 2360; s. auch Kosten. I Ausschluß d. Kündigung all?; f. Rechtsverwirkung, Vorbehalt 360. Meliorationsdarlehen a!18. Rechtsweg, Verjährung bei Vorent­ Rentenschuldbrief, Eigentum 952. Reugeld 336, 359. scheidung 210; Regalien a73. Rehwild, Wildschaden 835. Revenuenhypothek a60, 192. Reich, Aufrechnung geg. Forderung Richter, Amtspflichtverletzung 839 ff., des R. 395; Schuldverschreibungen a77; Beurkundung v. Testamenten 2231 ff., al49; v. Erbverträgen des R. 795, 1807, 1815, 2117. I 2276. Reichsadel a58. Reichsanzeiger, Bekanntmachungen Rindvieh, Gewährleistung 481 fs. 795, 2061. Ritterschaftliche Familien a216. Reichsbank, Hinterlegung bei d. R. Ritterschastl. Kreditanstalten a!67. 1082, 1814, 2116; Anlegung v. Rotwild, Wildschaden 835. ; Rücherstattung v. Abgaben usw. a!04. Mündelgeld 1808. , Rückgriff d. Bürgen 774; d. ArmenReichsbeamte, Eheschließung 1315. verbände a!03. Reichsbeamtengesetz, Änderung a43. i ! Reichsgesetze, Verhältnis zum BGB. Rückkaufsrecht 497. a32. Rücknahme der hinterlegten Sache 376 ff., 696; d. Testaments 2266, Reichskanzler 1320, 1322, 1723,1745, 2272. a31, 35. ReichSmilitärgesctz, Änderung a 44, Rückstände, Verjährung 197, 223. 45. Rücktritt v. Vertrag 280, 286, 825 ff., Ausschluß beim Kauf 454; R. v. Reichsschuldbuch 232, 236, 1393,

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Die Zahlen ohne Zusatz bedeuten die Paragraphen deS BGB.,

Werkvertrag 636; v. Verlöbnis 1298ff.; v. Erbvertrag 2293ff. Rückverweisung e. ausländischen Ge­ setzes a 27. Mitwirkung d. Bedingung 168ff.; d. Genehmigung 184; d. Hinter­ legung 375; d. Aufrechnung 389. Ruhegehalt, Verjährung 197; Abtre­ tung 411; Übertragung u. Aufrech­ nung 3181. Ruhen d. elterl. Gewalt d. Vaters 1676ff.; d. Mutter 1696. Rutz, Zuführung 906.

S. Sachbeschädigung 228, 229, 249,823, 833, 836, 849, 851. Sache 90; vertretbare 91; verbrauch­ bare 92; Bestandteile 93; Zubehör 97; Früchte 100. Sachinbegriff 92, 260, 1035. Sächsisches Gesetz betr. jur. Per­ sonen al66. । Sachverständige, Anspruchsverjahrg. 196 Nr. 15; Feststellung d. Wer­ tes, Zustandes 1084, 1067, 1372, 1439, 1528, 2122; für Grundstück­ schätzung a 79. Samen, GrundstBestandteil 94. Sammelvermögen, Pflegschaft 1914, Sand, Gewinnung durch Nießbrau­ cher 1037. Satzung d. Vereins 25, 27, 30, 33, 36, 39 ff., 45, 57, 58, 71. Schadensersatz, Schadensersatzpflicht 249 ff.; durch Vereine 81, 42; bei Anfechtung v. Willenserklärungen 122; Vereitelung usw. e. Bedin­ gung 160; bei Vertretung ohne Bertretungsmacht 179; bei Selbst­ hilfe 229, 231; bei Unmöglichkeit d. Leistung 280 ff., 292, 307; bei Verzug d. Schuldners 286: wegen Nichterfüllung 324 f.; Verhältnis !iUt Draufgabe 338; zur Vertrags­ trafe 340 f.; bei Rücktritt 347; bei Hinterlegung 374, 384; bei Auf­ rechnung 391; beim Kauf 440, 447, 463, 477 f., 479 f., 490; bei Wiederkauf 498; des Schenkers 523 f.; d. Vermieters 538, 371;

d. Verleihers 600; d. Dienstberech­ tigten 618; bei Kündigung 628; beim Werkvertrag 635; bei Kürrdigung d. Auftrags 671; aus Rat o. Empfehlung 676; bei Geschäfts­ führung 678 f., 682; bei Verwah­ rung 694; d. Gastwirts 701 ff.; d. Ausstellers v. Schuldverschrei­ bungen 795; wegen unerlaubter Handlungen 823ff.; bei Aufsuchen usw. v. Sachen auf fremdem Grundstück 867; bei Notstand 904; bei Eigentumsverlust durch Ver­ bindung usw. 951; d. Besitzers b Eigentumsanspruch 989, 992; bei Nichtanzeige d. Pfandversteigerung 1220; bei ordnungswidr. Pfand­ verkauf 1243; bei Rücktritt v. Ver­ löbnis 1298 s.; d. Vormunds 1833; d. Vormundschaftsrichters 1848; d. Borerben 2138; bei Hisenbahnunfällen usw. a42; d. Menbahnunternehmers usw. 8105; b. Auf­ läufen a 108. Schafe, Gewährleistung 481 ff. Schankwirt, Anspruchverjährung 19