Freier Warenverkehr und nationale Regelungsgewalt in der Europäischen Union: Eine Analyse des Anwendungsbereiches der Art. 30–36 EG-Vertrag auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH [Reprint 2014 ed.] 9783110878042, 9783110154979

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Hartmut Weyer Freier Warenverkehr und nationale Regelungsgewalt in der Europäischen Union R.I.Z.-Schriften 3

Schriften des Rechtszentrums für Europäische und Internationale Zusammenarbeit (R.I.Z.) herausgegeben von

Norbert Horn, Köln Jürgen F. Baur, Köln Klaus Stern, Köln

Band 3

Walter de Gruyter · Berlin · New York

Freier Warenverkehr und nationale Regelungsgewalt in der Europäischen Union Eine Analyse des Anwendungsbereiches der Art. 30-36 EG-Vertrag auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH

von

Hartmut Weyer

W G DE

1997 Walter de Gruyter · Berlin · New York

Das R.I.Z. wird als wissenschaftliche Einrichtung der Universität zu Köln finanziell von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, Frankfurt a. M., getragen. Dr. Hartmut Weyer, Wissenschaftlicher Assistent am Institut für das Recht der Europäischen Gemeinschaften der Universität zu Köln.

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Weyer, Hartmut: Freier Warenverkehr und nationale Regelungsgewalt in der Europäischen Union: eine Analyse des Anwendungsbereiches der Art. 30-36 EG-Vertrag auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH / von Hartmut Weyer. - Berlin; New York: de Gruyter, 1997 (R.I-Z.-Schriften; Bd. 3) Zugl.: Köln, Univ., Diss., 1996 ISBN 3-11-015497-8

© Copyright 1997 by Walter de Gruyter & Co., D-10785 Berlin Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Ubersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany D r u c k : D r u c k e r e i Gerike, Berlin

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Meinem Vater und dem Andenken meiner Mutter, meiner geliebten Frau und Henrik, der mir nur wenig Schlaf geraubt hat

Vorwort Die folgende Untersuchung hat der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln im Sommersemester 1996 als Dissertation vorgelegen. Für die Veröffentlichung wurden Rechtsprechung und Literatur bis zum 01.11.1996 berücksichtigt. Mein aufrichtiger Dank gilt meinem verehrten Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Jürgen F. Baur, der mich bei der Tätigkeit am Institut für das Recht der Europäischen Gemeinschaften der Universität zu Köln stets gefördert und in meinem Interesse an allen Fragen des Wettbewerbs bestärkt hat. Besonderer Dank gebührt auch Herrn Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann für die außerordentlich schnelle Erstellung des Zweitgutachtens. Den Herausgebern der Schriften des Rechtszentrums für Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Herrn Prof. Dr. Norbert Horn, Herrn Prof. Dr. Jürgen F. Baur und Herrn Prof. Dr. Dres. h.c. Klaus Stern, danke ich für die Aufnahme der Arbeit in die Schriftenreihe. Köln, im Dezember 1996

Hartmut Weyer

Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

XIII XXIX

Einleitung'

1

Teil 1 Grundlagen

5

Kapitel 1 Auswirkungen auf den Binnenmarkt fur Waren § 1 Die Errichtung des Binnenmarktes für Waren §2 Auswirkungen auf den Handel der Gemeinschaft

7 7 15

Kapitel 2 Eingeschränkter N o r m z w e c k : Integration der nationalen Märkte . . . § 3 Integration der nationalen Märkte § 4 Erste Präzisierungen des Normzwecks

35 35 48

Kapitel 3 Ungerechtfertigte Einschränkungen des Anwendungsbereiches der Art.30-36 § 5 Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht erforderlich § 6 Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels nicht erforderlich . .

59 59 76

Ergebnisse zu Teil 1

85

Teil 2 Spezifische Behinderung des Handels anderer Mitgliedstaaten (Diskriminierung)

87

Kapitel 4 Bisherige Ansätze § 7 Formal unterschiedlich ausgestaltete Regelungen § 8 Materielle Diskriminierung §9 Derzeitiger Erkenntnisstand

89 91 106 127

Kapitel 5 Eigener Lösungsansatz

139

χ

Inhaltsübersicht

§10 Vergleich des Handels der einzelnen Mitgliedstaaten §11 Weitere zulässige Vergleichsgruppen § 12 Unterschiedliche Rechtfertigung der Wirkungen auf den Handel verschiedener Mitgliedstaaten §13 Fehlende Rechtfertigung der Auswirkungen auf den Handel anderer Mitgliedstaaten § 14 Anwendung des hier entwickelten Lösungsansatzes

139 157

Ergebnisse

210

zu Teil 2

Teil 3 Eingriff in die Regelungskompetenz anderer Mitgliedstaaten (Cassis de Dijon-Rechtsprechung) Kapitel 6 Stand der Rechtsprechung des EuGH §15 Das Herkunftslandprinzip §16 Das Einheitlichkeitsprinzip §17 Unanwendbarkeit der Art. 30-36 trotz nationaler Regelungsunterschiede

170 180 194

213 215 215 235 252

Kapitel 7 Bisherige Erklärungsversuche §18 Wettbewerbsvorteil für die inländischen Erzeugnisse §19 Handelsbeschränkende Wirkungen

261 261 277

Kapitel 8 Eigener Lösungsansatz § 20 Beachtung der mitgliedstaatlichen Regelungskompetenzen §21 Eingriff in die Regelungskompetenz anderer Mitgliedstaaten § 22 Fehlender Eingriff in die Regelungskompetenz anderer Mitgliedstaaten

291 291 303 330

Ergebnisse

342

zu Teil 3

Teil 4 Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (Keck-Rechtsprechung) Kapitel 9 Stand der Rechtsprechung des EuGH § 23 Die Rechtsprechung zu nationalen Regelungen der vor der Entscheidung ,J