Formularbuch zum Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889: Praktische Anleitung für die Führung des Genossenschaftsregisters und den Verkehr mit dem Registerrecht [Reprint 2018 ed.] 9783111650029, 9783111266572

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Formularbuch zum Reichsgesetz, betreffend die

Erwerbs- imb WirWsftsMOilsWk«. Vom 1. Mai 1889.

Praktische Anleitung für die Führung des Genossenschaftsregisters und den Verkehr mit dem Registergericht. Von

Ludolf parijrus

und

Dr, jur. Hans ©rüget.

Berlin.

I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung. 1892.

Vorwort Das deutsche Genossenschaftsgesetz vom 1. Mai 1889 bietet für die praktische Anwendung ungewöhnliche Schwierig­ keiten, schon weil die maßgebenden Bestimmungen über die drei Arten eingetragener Genossenschaften sowie über die vor betn In­ krafttreten des Gesetzes und über die nach demselben gegründeten Genossenschaften in ganz verschiedenen Abschnitten des Gesetzes und der Ausführungsverordnung zu suchen sind. Dazu kommt, daß An­ meldungen zum Genossenschaftsregister oft ohne vorherige Ankündigung, also auch an Tagen und in Stunden der Arbeitsüberhäufung statt­ finden und eine schnelle Erledigung erheischen. Solchen Schwierigkeiten hoffen wir durch dieses kleine Hilfsbuch in praktischer Weise mit Erfolg zu begegnen. Es behandelt in 19 Ab­ schnitten die verschiedenen Vorkommnisse, welche die Thätigkeit des Registergerichlts in Anspruch nehmen. Jeder Abschnitt bringt eine kurze Darlegiung der gesetzlichen Bestimmungen, sodann die genaue Erörterung dessen, was das Gericht zu thun hat, und endlich For­ mulare, deren Einzelheiten durch die vorausgehenden Paragraphen begründet sind, sowohl für die Anmeldungsprotokolle, als für die Verfügungen und Bekanntmachungen. Das Formularbuch will dem Registerrichter und dem Register­ führer , wie jedem Juristen oder Laien, der sich über eine das Ge­ nossenschaftsregister betreffende praktische Frage schnell unterrichten will, zuverlässige Auskunft geben. Die Formulare der Bekannt­ machungen enthalten nichts Ueberflüssiges^nur das Noth­ wendige in knapper Fassung; wo man sich nach ihnen richtet, werden berechtigte Klagen und Beschwerden der Genossenschaften, insbesondere über die Höhe der JnsertionSkosten nicht mehr vorkommen. Oktober 1891. Ludolf parisius.

Dr. Hans (tröget.

Inhaltsverzeichnis Einleitung. Seite Erstes Kapitel. Das Genossenschaftsregister und die Thätigkeit des Register­ gerichts nach dem Reichsgesetz vom 1. Mai 1889 ............................................. 1 Zweites Kapitel. Von der Bedeutung der Thätigkeit des Registerrichters für die wirthschastliche Entwickelung des Volkes und von der Verantwortlichkeit des mit der Führung des Genoffenschaftsregisters betrauten Richters ... 7 Die Thätigkeit des Registergerichts. I. Die jährliche Bekanntmachung der Registerblätter §§ 1—5 Formu­ lare 1—8...........................................................................................................11 II. Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung des Statuts §§ 6—23 Formulare 9—11 16 III. Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung von Statutänderungen §§ 24—31 Form. 12—14..........................................................................41 IV. Erwerb der Mitgliedschaft und die Liste der Genossen §§ 32—36 Form. 15 u. 16............................................................................................... 51 V. Betheiligung auf einen weiteren Geschäftsantheil §§ 36—38 Form. 17 u. 18................................................. 57 VI. Verlust der Mitgliedschaft §§ 39—45 Form. 19 u. 20............................. 60 VII. Vormerkungen in der Liste der Genossen §§ 46 u. 47 Form. 21 . 73 VIII. Die Umwandlung der Vormerkung in eine definitive Eintragung §§ 48—52 Form. 22 u. 23......................................................................... 75 IX. Eintragungen mit der Wirkung einer öffentlichen Beurkundung § 53 78 A. Eintragungen mit Bezug auf den Vorstand §§ 54—58 Form. 24—26 78 B. Auflösung der Genossenschaft §§ 59—72 Form. 27—34. . 82 X. Unrichtige und unwirksame Eintragungen §§ 73—76 Form. 35—38 93 XI. Die Zweigniederlassung §§ 77—86 Form. 39—43 ............................ 97 XII. Umwandlung von einer Hastart in die andere §§ 87—94 Form. 44-46 ............................ ..... ...................................... ..... . .... 107 XIII. Herabsetzung der Haftsumme §§ 95—100 Form. 47 u. 48 . . . 114 XIV. Herabsetzung des Geschäftsantheils. Herabsetzung der auf den GeschäftSantheil zu leistenden Einzahlungen. Verlängerung der für die Einzahlungen festgesetztenFristen § 101.............................................117 XV.Ordnungsstrafen §§ 102 u. 103...................................................................... 118 XVI. Ausstellung von Bescheinigungen, Ertheilung von Abschriften und Auszügen § 104 Form. 49......................................................................121 XVII. Ertheilung der Ermächtigung zur Berufung einer Generalversamm­ lung und zur Stellung von Anträgen §§ 105 und 106 Form. 50 123 XVIII. Das Gericht und die Revision §§ 107—112 Form. 51—56 . . . 124 XIX. Aufsichtsrecht des Richters §§ 113 u. 114 Form. bt........................... 131 Anhang (Formulare zu Anträgen der Genossenschaften bei dem Registergericht)

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Sachregister..........................................................................................................................148

Abkürzungen 21.83. — Die Bekanntmachung betreffend die Führung des Genoffenschafts­ registers und die Anmeldungen zu demselben vom 11. Juli 1889. Begründung I --- Amtliche Begründung des I. Entwurfs zum Genossenschaftsgesetz vom 1. Mai 1889. Begründung II = Amtliche Begründung des II. Entwurfs zum Genoffenschaftsgesetz vom 1. Mai 1869. Bl. f. G. — Blätter für Genossenschaftswesen. C.P.O. — Civilprozeß-Ordnung. e. G. — eingetragene Genossenschaft. e. G. m. b. H. — eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. e. G. m. u. H. — eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Entw. = Entwurf eines Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften nebst Begründung und Anlage. Amtliche Ausgabe. Berlin 1688. G. — Genossenschaft. G. d. U. — Gegenstand des Unternehmens. Gen.-Form. = Genossenschafts-Formular. G. G. = Das Reichsaesetz betreffend die Erwerbs- und Wirthschastsgenossenschaften vom 1. Mai 1689. H. G.B. = Handelsgesetzbuch. . Joel — Das Gesetz betreffend die^Erwerbs- und Wirlhschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889, erläutert von Max Joel (Separat-Abdruck aus den „Annalen des Deutschen Reichs" 1890). Maurer --- Das Reichsgesetz betreffend die Erwerbs- und Wirthschastsgenossenschaften vomr 1. Mar 1889, erläutert von Dr. Maurer. Berlin 1890. Parisius und Erüger — Das Reichsgesetz betreffend die Erwerbs- und Wirth­ schaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1869. Kommentar zum praktischen Ge­ brauch für Juristen und' Genossenschaften. Herausgegeben von Ludolf Parisius und Dr. jur. Hans Crüger. Berlin 1890. Probst — Das Reichsgesetz vom 1. Mai 1689 über die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschasten, für den praktischen Vollzug erläutert von Franz Laver Probst. Nördlingen 1889. Ring — Das Reichsgesetz betreffend die Kommanditgesellschaften aus Aktien und die Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884, erläutert von SSictor Ring. Berlin 1886.

Einleitung. Erstes Kapitel.

Das Genostrnfthastsregister und die Thätigkeit -es Registergerichts nach dem Reichsgesetz vom 1. Mai 1889. Das Genossenschaftsregister war nach dem Genossenschaftsgesetz vom 4. Juli 1868 ein Theil des Handelsregisters. Dies ist nach dem Gesetz vom 1. Mai 1889 nicht mehr der Fall. Allein das Genossenschaftsregister ist nur formell von dem Handelsregister ge­ trennt, materiell gelten für beide im Wesentlichen die gleichen Grundsätze. Nach § 147 des Gesetzes vom 1. Mai 1889 finden „die Vor­ schriften in Artikel 12 bis 14 des Handelsgesetzbuchs auf das Ge­ nossenschaftsregister Anwendung", und nach §3 der „Bekanntmachung betreffend die Führung des Genossenschaftsregisters und die Anmel­ dungen zu demselben" (Ausführungs-Verordnung des Bundesraths) vom 11. Juli 1889 sollen „in Betreff der Ertheilung von Abschriften, Auszügen und Bescheinigungen aus dem Register und der Liste der Genossen, sowie in Betreff der Bekanntmachung der Eintragungen in das Register und in Betreff der Bestimmung der öffentlichen Blätter, in welchen die Bekanntmachungen erfolgen", — soweit nicht in dem Gesetze oder den Bestimmungen der Ausführungsverordnung etwas Anderes verordnet ist, außer Artikel 12 bis 14 des Handels­ gesetzbuchs „die zu denselben in den einzelnen Bundesstaaten er­ gangenen Ausführungsbestimmungen entsprechende Anwendung finden". Das Genossenschaftsregister hat denselben Zweck wie das Handels­ register. Die Eintragungen in dasselbe sollen in einzelnen im Gesetz bestimmten Fällen den eingetragenen Rechtsverhältnissen Rechts­ wirksamkeit verleihen, in andern Fällen dieselben nur beurkunden und zur öffentlichen Kenntniß bringen. Parisius und Crüger, Formularbuch.

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Einleitung.

Die Führung des Genossenschaftsregisters liegt dem zur Führung des Handelsregisters zuständigen Gerichte*) ob (§ 10 G.G. Z 2ff. A.B.). Dies ist das Registergericht. „Nach den in den einzelnen Bundesstaaten für das Handelsregister geltenden Vorschriften" bestimmen sich „die Obliegenheiten des Richters und des Gerichtsschreibers (Registerführers), in Betreff der Führung des Ge­ nossenschaftsregisters und der Liste der Genossen, sowie in Betreff der auf die Eintragungen in dieselben bezüglichen Verhandlungen". Neben oder unter den „für das Handelsregister geltenden Vor­ schriften" sind die in den einzelnen Bundesstaaten erlassenen Gesetze und Verordnungen zur Ausführung des Genossenschaftsgesetzes vom 4. Juli 1868**) nicht erwähnt, wenn gleich nach § 4 desselben das Genossenschaftsregister einen Theil des Handelsregisters bilden sollte. Man wird sie als mit dem Gesetze vom 4. Juli 1868 aufgehoben zu erachten haben (G.G. § 153). Die Thätigkeit des Registerrichters, gegenüber der eingetragenen und der zur Eintragung bestimmten Genossenschaft ist eine dreifache: 1) Der Registerrichter nimmt Eintragungen in das Genossen­ schaftsregister vor, an die das Genossenschaftsgesetz die Entstehung von Rechtsverhältnissen knüpft, 2) der Registerrichter nimmt Eintragungen in das Genossen­ schaftsregister vor, die nur die Wirkung einer öffentlichen Beurkundung haben, mit gewissen Rechtsfolgen Dritten gegenüber, 3) der Registerrichter hat ein Aufsichtsrecht übe», die eingetragene Genossenschaft. Außerdem liegt dem Registerrichter ob, unter der Voraussetzung des § 43 G.G. die Genossen zur Berufung der Generalversammlung oder zur Ankündigung eines Gegenstandes für die Tagesordnung zn ermächtigen, unter der Voraussetzung des § 59 G.G. bei der Be­ stellung des Revisors mitzuwirken, endlich bei der ausgelösten Ge­ nossenschaft im Falle des § 81 des Genossenschaftsgesetzes die Liqui­ datoren zu ernennen und abzuberufen. Was im Einzelnen der Registerrichter zur Erfüllung seiner Ob­ liegenheiten zu thun hat, ist nachfolgend ausführlich dargestellt. Nur über die Thätigkeit zu 1) wollen wir Einiges vorausschicken. Rechtsverhältnisse entstehen nach dem Genossenschaftsgesetz nament­ lich bei Eintragung des Statuts, bei Eintragung von Aenderungen desselben und bei Eintragungen über Erwerb und Verlust der Mitglied­ schaft. Die Eintragung einer Genossenschaft und ihres Statuts er­ folgt auf Anmeldung durch den Vorstand. Das Gericht hat die

*) Durch Verfügung des Preußischen Justizministers vom 11. Februar 1890 ist denjenigen Amtsgerichten, in deren Bezirk eine Genossenschaft besteht, und welche bisher zur Führung des Genossenschastsregister» nicht zuständig waren, die Führung des Registers vom 1. Oktober 1890 ab übertragen. Hierdurch ist vielen Genossen­ schaften der Verkehr mit dem Registergericht erleichtert. **) Ein vollständiger Abdruck dieser Gesetze und Verordnungen bei Parisius, Die Genossenschastsgesetze im Deutschen Reiche (Berlin 1876) S. 401—541.

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Einleitung.

Legitimation der Anmeldenden und die bei der Anmeldung beizu­ fügenden Schriftstücke (§ 11) zu prüfen, sowie „ob das Statut den gesetzlichen Vorschriften entspricht, insbesondere ob die in demselben bezeichneten Zwecke der Genossenschaft mit den Bestimmungen im Z1 des Gesetzes im Einklänge stehen." Unter den gesetzlichen Vorschriften können in diesen Worten des § 15 A.V. nach dem ganzen Zusammenhange nur die Vor­ schriften des Genossenschaftsgesetzes verstanden werden. Danach liegt dem Registerrichter nicht ob, zu prüfen, ob in dem Statut Bestimmungen zu finden sind, die gegen eine Vorschrift irgend eines Reichs- oder Landesgesetzes verstotzen, — die Prüfung des Statuts hat sich vielmehr lediglich auf die Uebereinstimmung desselben mit dem Genossenschaftsgesetze vom 1. Mai 1889 zu erstrecken. Das Genossenschaftsgesetz führt in den §§ 6, 7, 34 Abs. 1, 125 Abs. 2 dasjenige auf, was jedes Statut enthalten muß. Dem Registerrichter liegt also ob, zunächst zu untersuchen, ob das Statut enthält, was das Genossenschaftsgesetz von dem Statut einer jeden eingetragenen Genossenschaft verlangt und ob es nichts enthält, was diesem Verlangen des Genossenschaftsgesetzes widerspricht. Trifft ersteres nicht zu oder ist letzteres der Fall, so muß die beantragte Eintragung zurückgewiesen werden. Die Prüfung des Statuts hat sich aber nicht blos auf diejenigen Bestimmungen zu erstrecken, welche darin enthalten sein müssen, sondern auch auf den übrigen Znhalt desselben. Wenn der Register­ richter in diesem etwas findet, was mit Vorschriften des Genossen­ schaftsgesetzes iim Widerspruch steht, so ist er ebenfalls verpflichtet, die Eintragung abzulehnen. Ein weiteres Prüfungsrecht steht dem Registerrichter nicht zu, insbesondere hat er nicht zu prüfen, ob die Bestimmungen des Statuts zweckmäßig sind, ob deren Fassung korrekt ist, oder zu Mißverständnissen Anlaß geben kann u. dgl. Der Prü­ fung des Richters entzieht sich auch, ob die angemeldeten Thatsachen der Wirklichkeit entsprechen (a. A. Maurer S. 88), denn der Vor­ stand ist nicht verpflichtet Aufklärung zu geben — die Prüfung ist nur eine rechtliche (ebenso Ring S. 121). Zweifel sind darüber erhoben, wie sich der Registerrichter zu verhalten hat, wenn der Gegenstand des Unternehmens ein Gewerbe­ betrieb ist, zu welchem staatliche Genehmigung eingeholt werden muß, wie beim Eisenbahnbau und bei Versicherungsgeschäften. Solche Gewerbebetriebe sind durch das Genossenschaftsgesetz nicht aus­ geschlossen.*) Der Registerrichter hat, wenn eine Genossenschaft angemeldet wird, bei der der Gegenstand des Unternehmens ein die staatliche Genehmigung erfordernder Gewerbebetrieb ist, zunächst wie bei jeder angemeldeten Genossenschaft zu prüfen, ob der Gegenstand ein solcher ist, der an sich von einer eingetragenen Genossenschaft betrieben werden *) Ueber Versicherungsgesellschaften Parisius und Triiger S. 9 ff.

als

eingetragene

Genossenschaften

vgl.

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Einleitung.

darf. Wird diese Frage bejaht, so kann die Eintragung — da keinerlei Verbotsvorschrift existirt — nicht davon abhängig gemacht werden, ob die staatliche Genehmigung erfolgt sei oder nichts) Die Staatsbehörden werden vorkommenden Falls die Genehmigung viel­ leicht gerade davon abhängig machen, daß der Gesellschaftsvertrag, das Statut von dem Genossenschaftsgericht für geeignet zur Ein­ tragung befunden ist.*) **) Wird von den Staatsbehörden der ein­ getragenen Genossenschaft die Genehmigung nicht ertheilt, so bleibt dieser, da die Voraussetzung ihrer Begründung nicht eingetreten, ein ^gemeinschaftlicher Geschäftsbetrieb" nicht möglich ist, nichts übrig als sich wieder aufzulösen. „Vor erfolgter Eintragung in das Genossenschaftsregister hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht", sagt § 13 des GG. Die Genossenschaft war vor ,,der An­ meldung behufs Eintragung" schon vorhanden und besteht, wenn der Registerrichter über die Anmeldung verfügt. Die Zurückweisung der beantragten Eintragung zerstört das zwischen den Mitgliedern, die den Vertrag schlossen / das Statut unterzeichneten, bestehende recht­ liche Band nicht ohne Weiteres. Dabei sind zwei Fälle möglich: 1) Die Genossen sind nur in der Erwartung zusammengetreten, daß durch das von ihnen beschlossene Statut die Eintragung in das Ge­ nossenschaftsregister erfolgen, die Genossenschaft die Rechte einer ein­ getragenen Genossenschaft erhalten werde. So wird es z. B. heute in der Regel bei Kreditvereinen sein, die ihre Thätigkeit erst nach der Eintragung beginnen werden. In diesem Falle wird entweder der Vorstand, durch den die Anmeldung erfolgt ist, die in der zurück­ weisenden Verfügung bezeichneten Anstände heben und, wenn nöthig, die Mitgenossen veranlassen, das eingereichte Statut zu ändern oder zu ergänzen — oder aber das Statut wird hinfällig, sei es, daß eine Beseitigung der Anstände nicht möglich ist, z. B. wenn die im Statut „bezeichneten Zwecke der Genossenschaft mit den Bestimmungen im § 1 nicht im Einklänge stehen" (21.33. § 15), sei es, daß die Zahl der Genossen, welche geneigt sind, die Anstände zu heben, nicht ge­ nügend ist (§ 4 des GG).

*) Anders Bei Aktien- und Aktienkommanditgesellschaften. Das Aktiengesetz vom 18. Juli 1884 verlangt bei diesen, daß der Anmeldung behufs der Eintragung „in dem Falle, daß der Gegenstand des Unternehmens der staatlichen Genehmigung be­ darf, die Genehmigungsurkunde beigefügt werden muß" (Art. 176 u. 210). DaS neue Genossenschaftsgesetz hat viele Bestimmungen des älteren Gesetzes, die mit den früheren Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs übereinstimmten, abgeändert und mit den neuen Bestimmungen des Aktiengesetzes in Einklang gebracht. Jene neue Be­ stimmung der Artikel 176 und 210 Abs. 2 Ziff. 4 hat es nicht ausgenommen. Man darf sie also auch nicht analogisch anwenden. (Anderer Ansicht Maurer S. 30.) **) In einem uns bekannten Falle hat das Registergericht die Eintragung einer Versicherungs-Gesellschaft auf Grund eines Statuts bewirkt, welches mehrere grobe Verstöße gegen wichtige Bestimmungen des GenosienschastsgesetzeS mthält. Die staat­ liche Genehmigung zur Geschäftsführung wurde von der Regierung nun versagt, weil die Fehler des Statuts die Rechtsfähigkeit der eingetragenen Genossenschaft in Frage stellten.

Einleitung.

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2) Bei den Mitgliedern der vor der Eintragung bestehenden Genossenschaft ist die Absicht auf ein bestimmtes Unternehmen ge­ richtet, für welches der gemeinschaftliche Geschäftsbetrieb auch möglich ist ohne die Rechte der eingetragenen Genossenschaft. Die Eintragung in das Genossenschaftsregister ist mithin keineswegs als eine Be­ dingung für den Vertragsabschluß über das Unternehmen hingestellt. Dieser Fall liegt z. B. in der Regel bei Molkereigenossenschaften vor. Eine Anzahl Landwirthe treten zusammen und beschließen, eine Molkerei zu begründen, um die Milch ihrer Kühe besser zu verwerthen. Sie einigen sich über alles geschäftlich Wichtige und berathen sodann über die Rechtsform des Unternehmens. Zn Vorschlag sind a) Aktien­ gesellschaft, b) Aktienkommanditgesellschaft, c) offene Handelsgesell­ schaft, d) einfache Sozietät, e) eingetragene Genossenschaft mit un­ beschränkter Haftpflicht, f) mit unbeschränkter Nachschußpflicht, g) mit beschränkter Haftpflicht. Man einigt sich auf eine der Genossenschafts­ arten , beschließt und unterzeichnet ein entsprechendes Statut. Die Molkerei ist schon im Betriebe — da weist der Registerrichter den Antrag auf Eintragung zurück. Die Molkereigenossenschaft bleibt zwischen den Mitgliedern, welche sie begründet haben oder ihr bei­ getreten sind, bestehen. Die Genossenschaft ändert, falls sie die Be­ mängelungen des Richters nicht haben will, nur das Statut, indem sie Beschluß faßt, unter welcher Rechtsform sie weiter existiren will.*) Aehnliches ist bei anderen Arten Genossenschaften, insbesondere bei Konsumvereinen, möglich. Es giebt nicht eingetragene Konsum­ vereine (Breslau) und Konsumvereine in der Form von Aktien­ gesellschaften (Bremen, Antonienhütte), deren innere Einrichtungen, auch in Betreff Geschäftsantheilen und Gewinnvertheilung, mit denen der als Genossenschaften mit unbeschränkter oder beschränkter Haft­ pflicht eingetragenen Konsumvereine wesentlich übereinstimmen. Die Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister kann, wenn das Statut die gesetzlichen Erfordernisse nicht enthält oder andere Hindernisse der Eintragung vorlagen, vom Richter nicht rück­ gängig gemacht werden. Selbst nicht auf Antrag oder mit Zustimmung des Vorstandes und Aufsichtsraths kann der Registerrichter von der Genossenschaft Aenderungen oder Ergänzungen des Statuts erzwingen. (Vgl. S. 43). Keine Bestimmung des Genossenschaftsgesetzes giebt dem Registerrichter eine solche Befugniß. Außer in den Fällen des § 152, in denen der Registerrichter den Vorstand oder die Liquidatoren einer

*) E« giebt Molkereigenossenschaften unter jeder der oben genannten sieben RechtSsormen. Eine Anzahl Molkereigenossenschasten, die schon vor dem Inkrafttreten de« GenossenschastSgesetzeS vom 1. Mai 1889 als eingetragene Genossenschaften be­ standen, haben ihre Auslösung beschlossen, um als nicht eingetragene Genossenschaften den gemeinschaftlichen Geschästsbetrieb fortzusetzen, andere haben sich aufgelöst und sind Aktien-, Aktienkommandit- oder offene HandelSgesclllchasten geworden, und ruiccet andere haben sich von Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht in solche mit unbeschränkter Nachschußpflicht oder mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt. Für alle diese Thatsachen finden sich Belege in Aufsätzen von Paristus in Bl. s. G. Jahrgang 1890.

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Einleitung.

eingetragenen Genossenschaft zur Befolgung von Vorschriften des Ge­ nossenschaftsgesetzes durch Ordnungsstrafen anhalten kann, verhandelt der Richter nur auf Antrag. Es mag dahin gestellt bleiben, ob eine zur Ungebühr eingetragene Genossenschaft sich nach den Be­ stimmungen des G.G. auslösen kann und ob, wenn kein Auflösungsbeschluß zu Stande kommt, bei Verminderung der Mitgliederzahl unter sieben die Auflösung durch den Registerrichter erfolgen kann (§ 78 G.G.). Daraus, daß „die Genossenschaft vor erfolgter Eintragung in das Genossenschaftsregister die Rechte einer eingetragenen Genossen­ schaft nicht hat", folgt noch nicht, daß sie diese Rechte nach der Eintragung besitzt. Der Richter schafft durch den bloßen Akt der Eintragung in das Genossenschaftsregister kein neues Recht; eine Genossenschaft, welche Eigenschaften entbehrt, die zur Eintragung in das Genossenschaftsregister gesetzlich erforderlich sind, erhält durch die Eintragung keinesfalls Ersatz des Mangels. Zum Begriff einer ein­ tragungsfähigen Genossenschaft gehört nach § 1 des G.G., daß ihre Mitgliederzahl nicht geschlossen ist, daß sie nicht beliebige ideale Zwecke verfolgt, sondern daß sie Förderung des Erwerbs oder der Wirth­ schaft der Mitglieder bezweckt. Eine Gesellschaft, welche diese Voraus­ setzungen des Begriffs einer Genossenschaft nicht erfüllt, kann durch Eintragung in das Genossenschaftsregister niemals die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft erwerben. Ebenso ist es, wenn die Ge­ nossenschaft in ihr Statut die Haftpflicht nicht nach einer der drei in § 2 G.G. aufgeführten Arten ordnet, oder wenn sie die Haftpflicht zwar nach einer der drei Arten ordnet, aber die Firma einer der beiden anderen Arten entnimmt, z. B. die Firma einer Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht feststellt, aber im Statut ausdrücklich be­ stimmt, daß die Genossen nur mit einem bestimmten Betrage haften. Die Genossenschaft kann trotz der Eintragung die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht erhalten, wenn das Statut der schriftlichen Form entbehrt (§ 5 G.G.) oder wenn es die wesentlichen Er­ fordernisse nicht enthält, welche es nach §§ 6 und 7 G.G. enthalten muß, oder wenn es bei einer Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht keine Bestimmung über die Haftsumme enthält. Die Rechtsprechung wird in Zukunft die schwierige Frage zu beantworten haben, welche vermögensrechtliche Folgen die unter Ver­ letzung gesetzlicher Bestimmungen erfolgte Eintragung einer Genossen­ schaft für Genossen und Dritte hat, und ob und inwiefern der Fehler durch eine spätere Ergänzung oder Berichtigung des Statuts gesühnt werden kann. Allgemeine Regeln dürften sich darüber kaum formuliren lassen. Der Registerrichter handelt — abgesehen von den Fällen, in denen ihm ein Aufsichtsrecht übertragen ist (§ 152 G.G.) — stets nur auf Antrag. Völlig unabhängig steht der Registerrichter dem Prozeßrichter gegenüber. Die Berichtigung von Eintragungen kann nicht Gegen­ stand der Zwangsvollstreckung sein; die von dem Prozeßrichter auf

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Antrag einer Partei erlassene einstweilige Verfügung ist für den Registerrichter nicht bindend. Im Prozeßwege kann höchstens zwischen den Parteien festgestellt werden, daß diese einander gegenüber ver­ pflichtet seien, gewisse Anmeldungen zu bewirken, und daß sie im Falle der Unterlassung schadensersatzpflichtig sind.*) Daher ist auch nicht anzunehmen, daß der Registerrichter verpflichtet ist die Ein­ tragung angefochtener Beschlüsse zu verweigern. Der Registerrichter verfügt stets nach eigenem freiem Ermessen. In Betreff der Oeffentlichkeit des Registers bestimmt A.B. § 3: „Die für jede bei dem Registergericht eingetragene Genossenschaft zu führende Liste der Genossen ist, wie das Genossenschaftsregister öffentlich (G.G. § 12 Abs. 3 § 147)." Für die Ertheilüng von Abschriften ist Art. 12 H.G.B. maß­ gebend.**) Das Genossenschaftsregister ist dauernd aufzubewahren. Die Registerakt en können nach Ablauf von 30 Jahren seit der Eintragung einer der im § 22 A.B. bezeichneten Thatsachen ver­ nichtet werden (A.B. § 23).

Zweites Kapitel.

Von der Bedeutung der Thätigkeit des Registerrichters für die wirtschaftliche Entwickelung des Votkes und von der Ver­ antwortlichkeit des mit der Führung des Genostenschaftsregisters betrauten Richters. Der Richter, dem die Führung des Genossenschaftsregisters ob­ liegt, kann auf einen wichtigen Zweig unserer Kulturentwicke­ lung einen bedeutsamen Einfluß üben. Zwei Jahre, bevor in Deutschland das erste Genossenschaftsgesetz, das preußische, erlassen wurde, im August 1865, wurde die Frage, inwieweit es der Staats­ verwaltung möglich sei, die Ausbreitung und Entwickelung „der auf das Prinzip der wirthschaftlichen Selbsthülfe gegründeten Ge­ nossenschaften (Vorschuß- und Kreditvereine, Vereine zur Beschaffung von Rohstoffen, Konsumvereine, Produktivassociationen) zu fördern", in einer von dem preußischen Ministerium zur Berathung der Koalitions­ frage berufenen Kommission von Arbeitgebern und Arbeitern erörtert. *) Johow und KLntzel, Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts IV S. 36 ff. **) Vgl. Parisiu« und Crüger S. 79. Die Liste der Genossen ist al» Anlage des GenosfenschastSregisterS zu betrachten.

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In der Eröffnungsrede bezeichnete der damalige Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten Graf Jtzenplitz die wohlthätige Wirkung dieser Genossenschaften als unleugbar und forderte zur Prüfung auf, welche Mittel sich darbieten, denselben auch unter den Fabrikarbeitern mehr Eingang zu verschaffen. Er betonte dabei, daß der wichtigste Theil der sozialen Hülse, ,,nämlich die moralische Hebung und die geistige Bildung des Arbeiterstandes", sich — abgesehen von dem Unterricht der Jugend — der unmittelbaren Einwirkung der Staats­ gewalt entziehe; „es lassen sich nicht Gesetze geben, welche die Menschen zwingen, sparsam, mäßig, gottesfürchtig zu sein, der Haupttheil der Arbeit in dieser Beziehung wird der werkthätigen Kraft der Einzelnen zu überlassen sein, und man wird sich darauf beschränken müssen, äußere Hindernisse, welche der Wirksamkeit dieser Arbeit entgegenstehen, zu beseitigen" . . . Diese Anschauungen gelten jetzt vielfach als veraltet; wir halten sie noch heute für die richtigen. Der Staat thut in positiver Richtung seine volle Schuldigkeit, wenn er die Hindernisse, welche sich der wirthschaftlichen Selbsthilfe entgegenstellen, durch gute Gesetze be­ seitigt und eine sorgfältige Anwendung dieser Gesetze bewirkt. Das deutsche Genossenschaftsgesetz vom 1. Mai 1889 genügt mehr noch als das Gesetz vom 4. Inli 1868 den wirklichen Bedürfnissen der genossenschaftlichen Selbsthilfe. Durch die Zulassung der Genossen­ schaft mit beschränkter Haftpflicht wird es ausnehmend erleichtert, daß sich in einer und derselben Erwerbsgesellschaft Wohlhabende und Reiche mit weniger Bemittelten und Armen zu gemeinsamer geschäft­ licher Thätigkeit mit gleichen Rechten und Pflichten zusammenfinden. Die Bewegung für Gründung von Genossenschaften der verschiedensten Arten mit beschränkter Haftpflicht ist unverkennbar im Anwachsen be­ griffen, — nicht blos auf dem Gebiete der Landwirthschaft. Auch unter den Handwerkern und Fabrikarbeitern regt sich die durch ver­ schiedene widrige Umstände zurückgehaltene Neigung, auf dem Wege der genossenschaftlichen Selbsthilfe Erwerb und Wirthschaft zu bessern. Der Registerrichter, namentlich bei Amtsgerichten mit kleinem Bezirke, wird naturgemäß einen so bedeutenden Einfluß auf die Gerichtseingesessenen besitzen, daß er der Bildung von Genossen­ schaften der Handwerker, der Industriearbeiter, der kleinen Land­ wirthe förderlich oder hinderlich sein kann. Da das Verständniß des Genoffenschaftsgesetzes vom 1. Mai 1889 nicht leicht ist, wird in der Regel vor der Anmeldung einer neubegründeten Genossenschaft von ihm Rath oder Begutachtung erbeten und gewährt werden. Uns sind viele Fälle bekannt geworden, in denen der Registerrichter eine private Vorprüfung des Statuts bereitwillig vorgenommen hat, — einzelne freilich auch, wo er Ausstellungen machte, die unberechtigt waren, und die Vorstände gegen die eigene Ueberzeugung, dem Rathe des Richters folgend, entsprechende Aenderungen bewirkten. Das Genossenschaftsgesetz selbst setzt voraus, daß zwischen dem Vorstand der Genossenschaft und dem Registerrichter zum Zweck der gegenseitigen Erleichterung ihrer Geschäftsführung über Verschiedenes,

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wie über den Zeitpunkt der Einreichung der Beitrittserklärungen der Genossen*) Vereinbarungen stattfinden. Auch hierdurch gewinnt der Registerrichter bei den eingetragenen Genossenschaften seines Bezirks eine Art Vertrauensstellung. Damit steigert sich seine Verantwort­ lichkeit. NichtblosseineRathschläge, sondern auch seine Verfügungen und Bescheide werden in den Augen der Betheiligten maßgebender, man wird gegen sie nur sehr ungern Beschwerde erheben. Und doch kann ein Rechtsirrthum bei der Eintragung in der Folge für die Genossen­ schaftsmitglieder verhängnißvoll werden, da die Eintragung in das Genossenschaftsregister an sich kein Recht schafft. (Vgl. oben I. Kapitel S. 6.) Die meisten eingetragenen Genossenschaften sind, wenn sie ge­ deihen wollen, mehr wie andere Erwerbs-Gesellschaften zu Erspar­ nissen in der Verwaltung genöthigt, vollends, nachdem das neue Gesetz die kostspielige zweijährige Zwangsrcvision eingeführt hat. Es ist des­ halb für manche Genossenschaften fast eine Lebensfrage, möglichst gering durch Gerichtskosten belastet zu werden. Das Belieben des Register­ richters ist dabei vielfach maßgebend. Das Kostspieligste in dem geschäftlichen Verkehr der eingetragenen Genossenschaft mit dem Register­ gericht sind die Jnsertionskosten für Veröffentlichung der Eintragungen. Leider werden, wie wir in zahlreichen Beispielen zeigen werden, oft Eintragungen veröffentlicht, die nicht zu veröffentlichen sind. Es unterliegt wohl keinem Zweifel, daß für ungerechtfertigte Veröffent­ lichungen oder für Veröffentlichungen in unrichtigen Blättern Jn­ sertionskosten zu zahlen die Genossenschaft nicht verpflichtet ist,**) oder daß zum mindesten der Richter für die durch derartige Ver­ öffentlichungen verursachten Kosten regreßpflichtig ist. Freilich werden gegen gesetzwidrige Veröffentlichungen des Registerrichters die Vorstandsmitglieder der Genossenschaft — trotzdem sie wegen Verletzung ihrer Obliegenheiten persönlich und solidarisch der Genossenschaft haften — selten geneigt sein, Beschwerde zu erheben, indem sie besorgen, daß der Richter die Kosten der ungerechtfertigten Insertion aus eigener Tasche bezahlen müßte. Aber ganz abgesehen von den Ausnahmefällen ungesetzlicher Veröffentlichungen hat der Registerrichter, der unter sorgsamer Be­ obachtung der gesetzlichen Vorschriften handelt, es doch oft in seiner Gewalt, der Genossenschaft nicht unerhebliche Kosten zu verursachen, deren Nothwendigkeit nicht behauptet werden kann. Nur zwei Punkte seien erwähnt: Der Registerrichter hat alljährlich zu bestimmen, in wie vielen und in welchen öffentlichen Blättern außer dem Reichs­ anzeiger die Eintragungen zu veröffentlichen sind. Mancher Register­ richter, der bisher 4 oder 5 Blätter zu Registerblättern bestimmte, wird bei wiederholter Erwägung des Zweckes dieser Veröffentlichungen (s. unten § 12) zu einer Verringerung der Zahl derselben gelangen. *) § 15 G.G. Lgl. Parisms u. Crüger S. 92. **) Vgl. Entscheidung des Landgerichts Naumburg vom 19. Februar 1891 in Sachen des Konsumvereins Utilitas zu Naumburg (Bl. f. G. 1891 Nr. 11).

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Einleitung.

Auch für die Entscheidung der Frage, ob eine eingetragene Genossen­ schaft zu den kleineren Genossenschaften des § 147 gehört, ist lediglich die Entschließung des Richters maßgebend. Bei eingehender Be­ schäftigung mit dem Genossenschaftswesen wird der Richter, glauben wir, den Begriff der kleineren Genossenschaften weiter zu fassen und dadurch die Zahl der Genossenschaften, für welche die Bekanntmachungen nur in einem Blatt neben dem Reichsanzeiger veröffentlicht werden, zu vermehren geneigt sein. Sodann aber kann auch die Formulirung in der Veröffentlichung knapp und kurz oder weitläufig sein und je nachdem kostspieliger oder billiger. Für alle Veröffentlichungen bietet die vorliegende Schrift Beispiele, sowie Formulare in knapper Fassung. Uebrigens dürfte schon jetzt keine andere amtliche Thätigkeit des Richters so sehr unter einer gewissen Kontrolle des Publikums stehn, wie die Führung des Genossenschaftsregisters. Dies wird bei fort­ schreitender Entwickelung der durch das neue Genossenschaftsgesetz unterstützten Verbandsorganisation künftig noch mehr der Fall sein. Die meisten eingetragenen Genossenschaften werden Nevisionsverbänden angehören. Auf den „Generalversammlungen" (Verbandstagen) der­ selben werden sachgemäß stets einen Hauptgegenstand der Verhand­ lung die Berichte der einzelnen Genossenschaften über den Verkehr mit den Registergerichten bilden und hieran werden sich Erörterungen schließen, namentlich in der Absicht, den Genossenschaften Anleitung zu Ersparnissen zu geben. Ein Richter wird in derjenigen Thätigkeit, die nicht zur Rechtsprechung und nicht zur Entscheidung von Rechts­ fragen gehört, durch eine vom Publikum geübte Kontrolle nicht un­ berührt bleiben. Ist er in der Lage, Bestrebungen und Unterneh­ mungen, welch« bei richtiger Handhabung allseitig, auch von der Staatsregierung, als dem Volkswohle dienend anerkannt werden, dadurch zu fördern, daß er die bei sorgfältiger Bearbeitung ihrer gerichtlichen Geschäfte mögliche Kostenersparniß erzielt, warum sollte er dies unterlassen? Und das öffentlich ausgesprochene Anerkenntniß sachverständiger Privatpersonen, daß er in der gedachten Richtung den berechtigten Wünschen der Betheiligten in jeder Beziehung nach­ komme, darf ihn immerhin mit einer gewissen Genugthuung erfüllen, während eine absprechende Beurtheilung dieses, wenn auch unter­ geordneten Theils seiner amtlichen Thätigkeit ihm nicht angenehm sein kann.

Die Thätigkeit -es Registergerichts. I. Nie jährliche Bekanntmachung der Negisterblätter. § 1. Die gesetzlichen Bestimmungen. Nach Artikel 14 des H.G.B., § 147 GG. und § 5 21.33. hat a) jedes Genossenschaftsregister-Gericht für seinen Bezirk all­ jährlich im Monat Dezember die öffentlichen Blätter zu bestimmen, in welchen im Laufe des nächstfolgenden Jahres die Eintragungen in das Genossenschaftsrcgister zu veröffentlichen sind, und den Beschluß in einem oder mehreren öffentlichen Blättern bekannt zu machen. b) Für die Bekanntmachungen aus dem Genossenschaftsregister können andere Blätter als für die Bekanntmachungen aus dem Handelsregister bestimmt werden. c) Alle Eintragungen sind durch den deutschen Reichsanzeiger be­ kannt zu machen, wo sie in einem besonderen Theile zusammen­ zustellen sind. d) Außer dem Reichsanzeiger sind ein oder mehrere andere Blätter vom Registergericht zu bestimmen. e) Für kleinere Genossenschaften darf nur ein anderes Blatt be­ stimmt werden. f) Dieses Blatt ist bei der Bekanntmachung int Dezember als solches besonders zu bezeichnen, in welchem außer dem deutschen Reichsanzeiger die Bekanntmachungen für kleinere Genossenschaften erfolgen sollen. g) Bei der Auswahl dieses Blattes ist hauptsächlich auf seine Verbreitung im Gerichtsbezirke Gewicht zu legen. h) Bei der Entscheidung, ob eine Genossenschaft zu den kleineren zu rechnen ist, hat das Registergericht sowohl die Zahl der Mitglieder und die Größe des Genossenschaftsvermögens, als die Art und den Umfang des Geschäftsbetriebes zu berücksichtigen.

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Die Thätigkeit des Registergerichts.

§ 2. Verschiedene Blätter für Handelsregister vnd GenossenschiftSregister. Auswahl der Blätter, Zahl derselben. So lange das Genossenschaftsregister ein Theil des Handels­ registers war, mußten dieselben Blätter für die Veröffentlichung der Eintragungen in das Genossenschaftsregister und in das Handels­ register bestimmt werden. Dies ist jetzt anders. Bei der Auswahl der Blätter für das Handelsregister und für das Genossenschafts­ register sind nicht dieselben Gesichtspunkte zu beachten. Die Erwerbs­ und Wirthschaftsgenossenschaften beschränken in der Regel grundsäslich ihre geschäftliche Thätigkeit auf einen engeren Bezirk. Knüpfen doch viele Genossenschaften sogar Erwerb und Fortdauer der Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks (§ 8 Ziffer 2). Anders bei Kaufleuten und Handelsgesellschaften. Der Zweck der Veröffentlichungen ist, die Eintragungen zur Kenntniß der Gläubiger der Genossenschaft zu bringen. Diesem Zwecke muß das Gericht bei der Bestimmung der Blätter gerecht werden, es muß sich daher nach der Art und der Ausdehnung des Geschäfts­ betriebes richten. Zwecklose Kosten sollen den Genossenschaften nicht verursacht werden. ,,Um die den Genossenschaften entstehenden Kosten thunlichst zu ermäßigen, ist die Auswahl der sonst noch für die Be­ kanntmachungen zu bestimmenden Blätter auf das Nöthigste zu be­ schränken". (Begründung II 142.) Die Vorschrift des Genoffenschaftsgesetzes, daß für die „kleineren Genossenschaften" neben dem Neichsanzeiger nur ein anderes Blatt bestimmt werden darf, hindert das Registergericht nicht, auch für die größeren — somit für alle Genossenschaften des Bezirks nur ein Blatt auszuwählen. Der Wink, den die A.V. über die Auswahl des einzigen, für die kleineren Genossenschaften neben dem Reichs­ anzeiger bestimmten Blattes*) ertheilt, daß „hauptsächlich auf die Verbreitung des Blattes im Gerichtsbezirke Gewicht zu legen", trifft ebenfalls für die meisten größeren Genossenschaften zu, nämlich für alle diejenigen, deren Geschäftsbetrieb nicht über gewisse lokale Grenzen hinausgeht, deren Mitglieder, Gläubiger und Geschäftskunden deshalb meist int Gerichtsbezirke wohnen. Für größere Genossenschaften dieser Art würde neben dem Reichsanzeiger nur ein Blatt genügen, wenn im Geschäftsbezirk der Genossenschaft ein bestimmtes Blatt vorzugs­ weise gelesen wird. Sind daselbst zwei Blätter ziemlich gleichmäßig verbreitet, so werden beide Blätter zu bestimmen sein, da in Deutschland *) Die Sächsische Verordnung zur AuSsührung deS G.Gs. vom 14. April 1889 schreibt vor, daß in Betreff kleinerer Genossenschasten neben dem Deutschen Reichs­ anzeiger für die Bekanntmachung der Eintragungen das Amtsblatt des betreffenden Amtsgerichts zu bestimmen ist. Die Sachsen-Weimarische Ministerial-Bekanntmachung vom 30. Aug. 1889 schreibt vor, daß die Eintragungen in das Genoffenschastsregister außer durch den ReichSanzeigcr durch die Weimarische Zeitung , hinsichtlich größerer Genossenschasten nebendem durch ein dritte» vom Amtsgericht zu bestimmendes öffentliche» Blatt bekannt zu machen sind. (Vergl. ParisiuS und Crüger S. 418 und 428.)

Jährliche Bekanntmachung der Registerblätter.

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nur eine Minderzahl von Personen — abgesehen von schönwissen­ schaftlichen und gewerblichen — gleichzeitig zwei Blätter hält. Blätter, die in größeren Zwischenräumen (monatlich, viertel­ jährlich) erscheinen, eignen sich nicht zu Registerblättern, der längste Zwischenraum dürfte eine Woche sein. Bei Genossenschaften in einem einzelnen Gewerbszweig ein Fachblatt dieses Gewerbszweigs zu wählen, ist nicht zu empfehlen, da es sich vornehmlich darum handelt, die Bekanntmachung — nicht den Genossen, sondern Dritten im Geschäftskreise der Genossenschaft zugänglich zu machen. § 3.

Verschiedene Blätter für Genossenschaften desselben Bezirks zulässig.

Dem Registerrichter ist nicht verboten, für die einzelnen Genossen­ schaften seines Bezirks nicht dieselben, sondern verschiedene Blätter zu Registerblättern zu bestimmen. Zuweilen kann dies sogar angemessen sein. Namentlich wenn der Bezirk des Registerrichters ein ausge­ dehnter ist, wie in Bayern und im Elsaß, wo nicht die Amtsgerichte, sondern die Landgerichte die Register führen, sind oft in den einzelnen Theilen des Bezirks ganz verschiedene Blätter vorzugsweise verbreitet. In- Preußen, wo den Amtsgerichten die Registerführung übertragen ist, kommt es selbst in dünnbevölkerten Gegenden vor, daß zum Bezirk des Gerichts Theile zweier landräthlicher Kreise gehören, in deren Gemeinden die nicht gemeinsamen Kreisblälter von allen Preßorganen die größte Verbreitung haben. Hier wird dem Registerrichter nichts übrig bleiben, als zu beschließen, daß die Bekanntmachung für die kleineren Genossenschaften in dem einen Kreise in dem Kreisblatt desselben und für die kleineren Genossenschaften des anderen Kreises in dessen Kreisblatt veröffentlicht werden (s. unten Formular Nr. 4). § 4.

Die Bekanntmachung des Registerrichters.

Der Beschluß des Registergerichts soll nach Art. 14 H.G.Bs. ,,in einem oder mehreren öffentlichen Blättern bekannt gemacht werden". Auf diese Bekanntmachung bezieht sich die Vorschrift des G.Gs. in Betreff des Deutschen Reichsanzeigers nicht; auch die A.V. (§ 5) trifft keine Bestimmung, in welchen Blättern diese Bekanntmachung, zu erlassen ist. Soweit nicht die Ausführungsbestimmungen zum H.G.B. gültige Vorschriften darüber enthalten, hat somit der Register­ richter freie Wahl. Es dürste die Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger angemessen sein und in der Regel genügen; derjenige, welcher ein Interesse hat, sich zu unterrichten, welche Blätter die Registerblätter eines Gerichtsbezirkes sind, wird in Folge § 147 des G.Gs. und § 5 der A.V. nach dem für die Bekanntmachungen der Registerrichter bestimmten Theile des Reichsanzeigers greifen. Bisher haben viele Registerrichter den Brauch beibehalten, die Bestimmung der Registerblätter für das Handelsregister, für das Genossenschaftsregister und für das Musterregister, selbst wenn die Blätter verschieden sind, in einerund derselben Bekanntmachung zu

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Die Thätigkeit der Registergerichts.

veröffentlichen. Dies ist unpraktisch. Es ist zu empfehlen in allen Fällen für das Genossenschaftsregister eine besondere Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger zu erlassen. Diese kommt daselbst in die für das Genossenschaftsregister bestimmte Abtheilung, während eine auch das Handelsregister umfassende Bekanntmachung ange­ messener Weise in dem für das Handelsregister bestimmten Theil Auf­ nahme finden wird. Manche Registerrichter halten für angemessen, in der öffentlichen Bekanntmachung die sämmtlichen bereits bestehenden Genossenschaften ihres Registers oder wenigstens diejenigen, die zu den kleineren gerechnet werden, oder auch eine größere Genossenschaft, die als solche ver­ einzelt vorkommt, namhaft zu machen. Hierbei wird öfters zu er­ wähnen vergessen, welches Blatt für die kleineren Genossenschaften bestimmt ist. Dies ist notwendig, weil der Beschluß über die Register­ blätter sich auch auf die im Laufe des Jahres neu zur Eintragung ge­ langenden Genossenschaften bezieht, die fast immer für das erste Jähr zu den kleineren zu rechnen sein dürften. § 5. Formulare der Veröffentlichungen. A. Bekanntmachungen, in denen keine Genossenfchaftsfirma genannt ist, I. mit gleichen Blättern für den Bezirk des Registergerichts, a) mit mehr als einem Blatt neben dem Reichsanzeiger für größere G.: (Form. 1.)

Berlin. Bekanntmachung. Im Jahre 1892 werden die Eintragungen in das Genossen­ schaftsregister ausser im Deutschen Beichsanzeiger 1. in der Vossischen Zeitung, 2. im Berliner Intelligenzblatt, sofern sie kleinere Genossenschaften betreffen, nur in letzterem Blatt veröffentlicht. Berlin, 1. Dezember 1891. Königliches Amtsgericht I.

b) mit einem Blatt für größere und kleinere G.: fForm. 2.]

Adenau. Bekanntmachung. Die Eintragungen in unser Genossenschaftsregister werden im Jahre 1892 (für grössere und kleinere Genossenschaften) durch den Deutschen Beichsanzeiger und die Adenauer Zeitung ver­ öffentlicht. Adenau, den 1. Dezember 1891. Königl. Amtsgericht.

Die eingeklammerten Worte halten wir mit vielen Registerrichtern in diesem Falle nicht für erforderlich. Der Wortlaut in § 5 der 21.23. spricht aber für eine ausdrückliche Erwähnung der „kleineren Genossenschaften". II. mit verschiedenen Blättern für den Bezirk des Register­ gerichts,

Jährliche Bekanntmachung der Registerblätter.

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a) mit mehr als einem Blatt für größere G.: [Form. 3-]

Lütjenburg. Bekanntmachung. Die Bekanntmachungen aus unserem Genossenschaftsregister erfolgen im Jahre 1892 ausser durch den Deutschen Reichsanzeiger durch 1. die Itzehoer Nachrichten, 2. die Lütjenburger Zeitung, für kleinere Genossenschaften nur durch die Itzehoer Nachrichten und falls es sich um landwirthschaftliche Konsumvereine handelt, nur durch das landwirthschaftliche Wochenblatt für SchleswigHolstein. Lütjenburg, den 1. Dezember 1891. Königl. Amtsgericht.

b) mit einen: Blatt für sämmtliche G.: [Form. 4.]

Herzberg (Elster). Bekanntmachung. Die Veröffentlichung der Eintragungen in unser Genossen­ schaftsregister erfolgt [für grössere und kleinere Genossenschaften] im Jahr 1892 ausser durch den Deutschen Reichsanzeiger durch das Schweinitzer oder durch das Liebenwer daer Kreisblatt, je nach­ dem die Genossenschaft ihren Sitz im Schweinitzer oder im Liebenwerdaer Kreise hat. Herzberg (Elster), den 1. Dezember 1891. Königl. Amtsgericht.

B. Bekanntmachungen, in denen Genossenschaftsfirmen ge­ nannt werden, I. rnit gleichen Blättern für den Bezirk, a) rnit mehr als einem Blatt für größere G. Hier können (überflüssiger Weise) alle im Bezirk befindlichen Genossenschaften, oder aber als Ausnahmen entweder größere oder kleinere G. namhaft gemacht werden. In allen Fällen muß die Firma vollständig sein, darf mithin nicht abgekürzt werden: [Form. 5.]

Würzburg. Bekanntmachung. Die Veröffentlichung der Eintragungen in unser Genossenschafts­ register erfolgt im Jahre 1892 ausser im Deutschen Reichsanzeiger für sämmtliche Genossenschaften [grössere und kleinere] im Würz­ burger Generalanzeiger, und ausserdem für den Spar- und Vor­ schussverein zu Kitzingen, eingetragene Genossenschaft mit un­ beschränkter Haftpflicht, in der Kitzinger Zeitung. Würzburg, 1. Dezember 1891. Königl. Landgericht, Kammer für Handelssachen etc.

[Form. 6.]

Laupheim. Bekanntmachung. Die Eintragungen in das hiesige Genossenschaftsregister werden ausser durch den Deutschen Reichsauzeiger im Jahre 1892 durch das Centralblatt des Württembergischen Staatsanzeigers und das hiesige Bezirksamtsblatt ,,Der Verkündiger“, für kleinere Genossenschaften (namentlich die Molkerei Burgrieden, eingetragene Genossenschaft

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Die Thätigkeit des Registergerichts.

mit unbeschränkter Haftpflicht und die im Bezirk bestehenden Darlehnskassenvereine) nur durch den Verkündiger bekannt ge­ macht werden. Den 17. Dezember 1891. K. W. Amtsgericht.

b) mit einem Blatt für sämmtliche Genossenschaften. Ein aus­ reichender Grund, einzelne oder alle Genossenschaften namhaft zu machen, liegt in diesem Falle nicht vor. II. mit verschiedenen Blättern für den Bezirk, a) mit mehr als einem Blatt für größere G.: [%OXm. 7.]

Insterburg. Bekanntmachung. Im Jahre 1892 werden die Bekanntmachungen aus dem Genossenschaftsregister ausser durch den Deutschen Beichsanzeiger er­ folgen für die nachfolgenden eingetragenen Genossenschaften mit un­ beschränkter Haftpflicht: 1) für den Vorschuss verein Insterburg durch die Ostdeutsche Volkszeitung und die Insterburger Zeitung. 2) für den ländlichen Wirthschaftsverein zu Insterburg durch die Ostdeutsche Volkszeitung und die Georgine. 3) für den landwirt­ schaftlichen Konsumverein Aulowönen durch die Georgine. 4) für andere kleinere Genossenschaften durch die Ostdeutsche Volkszeitung. Insterburg, 5. Dezember 1891. Kgl. Amtsgericht.

b) mit einem Blatt für sämmtliche Genossenschaften: sForm. 8.] Tecklenburg. Bekanntmachung. Die Bekanntmachung von Eintragungen in das Genossenschafts­ register wird im Jahre 1892 ausser durch den Deutschen Beichsanzeiger erfolgen bezüglich der Molkerei-Genossenschaft Lengerich, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, durch den Allgemeinen Anzeiger zu Lengerich, bezüglich sämmtlicher übrigen kleineren Genossenschaften durch das Wochenblatt für den Kreis Tecklenburg zu Ibbenbüren. Tecklenburg, den 2. Dezember 1891. Königliches Amtsgericht.

Schließlich sei die Bemerkung gestattet, daß im Dezember 1890 von denjenigen Registergerichten, welche ihre Beschlüsse über die Register­ blätter im Deutschen Reichsanzeiger veröffentlichten, nur eine Minder­ zahl die Vorschriften des § 147 G.Gs. und des § 5 der A.V. genau beachtet hat.

II. Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung des Statuts. § 6. Anmeldung und Legitimation der Anmeldenden. Die Anmeldung des Statuts der Genossenschaft behufs der Ein­ tragung liegt dem Porstande ob. Ter Anmeldung sind die im § 11

Anmeldung, Eintragung, Veröffentlichung der Statuts.

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Abs. 2 G.G. aufgeführten Schriftstücke beizufügen. Zweifellos hat der Registerrichter die Eintragung des Statuts abzulehnen, wenn die An­ meldung oder die beigefügten Schriftstücke formell mangelhaft sind. Die Anmeldung erfolgt durch sämmtliche Mitglieder des Vor­ standes. Der Richter muß die Legitimation der Anmeldenden prüfen; er muß aus den von ihnen übergebene» Schriftstücken sich über­ zeugen : 1) daß sie durch Unterschrift des Statuts Mitglieder der Ge­ nossenschaft geworden, 2) daß sie und nur sie zu Vorstandsmitgliedern bestellt sind. Die Anmeldung ist persönlich zu bewirken oder in beglaubigter Form einzureichen (§ 6 A.B.). Geschieht die Anmeldung persönlich, so ist der Antrag zu Protokoll zu nehmen. Bei der Einreichung in beglaubigter Form „genügt die Be­ glaubigung der Unterschriften". Dieselbe „kann außer durch das Ge­ richt oder einen Notar auch durch einen Gemeindevorsteher oder die Polizeibehörde erfolgen; einer Zuziehung von Zeugen bedarf es nicht". (§ 8 A.V.) Ein Muster der Einreichung der Anmeldung in be­ glaubigter Formst Anhang Gen.-Form. a t&. 137. § 7.

Die Schriftstücke und ihre formale Prüfung.

Der Anmeldung sind nach § 11 des Gesetzes beizufügen: 1. Das von den Genossen unterzeichnete Statut und eine Ab­ schrift desselben, 2) eine Liste der Genossen, 3) eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vor­ standes und des Aufsichtsrathes. Das Registergericht hat bei persönlicher Anmeldung die über­ reichten Schriftstücke sofort einer formalen Prüfung zu unterziehen, insbesondere zu prüfen, ob das Statut von den in der Liste ausge­ führten Genossen unterzeichnet ist; die Zahl derselben muß mindestens 7 betragen (G.G. § 4). Es ist nicht nothwendig, daß Statut und Abschrift geschrieben sind, sie können auch auf andere Weise hergestellt oder vervielfältigt sein, namentlich durch den Druck. Wenn im § 5 schriftliche Form für das Statut verlangt wird, so ist da­ durch nur bestimmt, einmal, daß gerichtliche oder notarielle Form nicht erforderlich ist und sodann, daß das Statut selbst von den Genossen unterschrieben sein muß. Es würde nicht genügen, wenn sich die Mit­ glieder in besonderem Protokoll zu dem Statut bekennen.*) Ergiebt sich bei dieser formalen Prüfung kein Grund zur Ablehnung der Anmeldung**) so ist über dieselben ein Protokoll aufzunehmen, in welchem die Vorstandsmitglieder ihre Unterschrift zu zeichnen haben, falls die Zeichnung nicht in beglaubigter Form eingereicht ist. *) Parisiur und Criiger S. 12. **) Maurer (S. 88) geht zu weit, wenn er den Registerrichter für berechtigt er­ achtet, die Wahrheit der ihm gemeldeten Thatsachen zu bezweifeln und Aufklärung zu fordern. (Vgl. oben S. 3.) Parisius und Criiger, Formularbuch.

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Die Thätigkeit des Registergerichts.

[Rottn. 9.] Muster eines Anmeldungsprotokolls. Königliches Amtsgericht. Gegenwärtig Hoffmann, Amtsrichter, Sorgsam, Registerführer.

Xstadt, den 13. April 1891.

An Gerichtsstelle erscheinen persönlich bekannt und ver­ fügungsfähig : 1) Heinrich Hübner, Schlosser, 2) Karl Mettner, Maurer, 3) Franz Sauer, Lehrer, sämmtlich von hier und erklären: Als die Mitglieder des Vorstandes des gestern unter der Firma Konsumverein Sparsamkeit, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, hierselbst begründeten Konsumvereins, melden wir hierdurch diese Genossenschaft zur Eintragung an, unter Beifügung a) des Statuts vom 12. April 1891 nebst einer Abschrift desselben, b) der Liste der Genossen, c) einer Abschrift des Beschlusses der Versammlung vom 12. April 1891 , betreffend die Bestellung von Vorstand und Auf­ sichtsrath. Unter Genehmigung des uns vorgelesenen Protokolls zeichnen wir unsere Unterschrift wie folgt: Heinrich Hübner. Karl Mettner. Franz Sauer. Geschehen wie oben. Hoffinann. Sorgsam. § 8.

Materielle Prüfung der Schriftstücke: Statut. 1. Unterschriften und Datum.

Zu überreichen ist Statut und Abschrift desselben. „Vor der Eintragung des Statuts einer Genossenschaft hat das Gericht zu prüfen, ob das Statut den gesetzlichen Vorschriften entspricht, insbesondere ob die in demselben bezeichneten Zwecke der Genossenschaft mit den Bestimmungen int § 1 des Gesetzes in Ein­ klang stehen." (8 15 Abs. 1. A.V.) Die allgemeinen Grundsätze sind bereits in der Einleitung S. 3 ff. erörtert worden. Dem Statut muß eine einfache unbeglaubigte Ab­ schrift (§ 8 A.V.) beigefügt sein. Die Vorberathungen, Verhandlungen u. s. w. über das Statut entziehen sich der Prüfung des Gerichts, da diesem nur das Statut, nicht das Protokoll vorzulegen ist. Die Unterschriften des Statuts zu prüfen, liegt dem Gericht nicht ob. Indeß wenn sich die Un­ gültigkeit von Unterschriften „aus den dem Gericht bekannten That­ sachen als zweifellos" ergiebt (z. B. wenn der angebliche Unterzeichner bereits verstorben oder entmündigt war), so kann es die Eintragung des Statuts aus diesem Grunde doch dann ablehnen, wenn nach Abzug der ungültigen Unterschriften die Zahl der Genossen weniger

Anmeldung, Eintragung, Veröffentlichung des Statuts.

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als sieben beträgt. Selbstverständlich aber würde die Eintragung dieses Namens in die Liste der Genossen nicht erfolgen (vgl. § 32). Das Statut muß mit dem Datum versehen sein, denn das Datum des Statuts ist zu veröffentlichen.

§ 9.

Statut.

2. Die Effentialien des § 6 G.G.

Firma, Sitz.

Nach § 6 Pos. 1 des G.G. muß das Statut enthalten: 1. Die Firma. Die Firma muß den Zusatz „eingetragene Genossenschaft" unter Bezeichnung der Haftpflicht „mit unbeschränkter Haftpflicht" oder „mit unbeschränkter Nachschußpflicht" oder „mit beschränkter Haftpflicht" enthalten. Diese Worte müssen den Schluß der Firma bilden und dürfen nicht durch Einschiebungen durchbrochen werden.*) Ueber die Beschaffenheit der Firma enthält nähere Bestimmungen § 3. Die Firma muß a) von dem Gegenstände des Unternehmens entlehnt sein, es muß also aus der Firma hervorgehen, um welche Genossenschafts­ art es sich handelt.**) Ist der Gegenstand des Unternehmens ein mehrfacher, so muß dies in der Firma zum Ausdruck kommen. Mit vollem Rechte haben deshalb namentlich in Baden viele landwirthschaftliche Konsumvereine, bei denen neben dem gemeinschaft­ lichen Einkauf von Verbrauchs stoffen und Gegenständen des landwirthschaftlichen Betriebs auch der gemeinschaftliche Verkauf landwirt­ schaftlicher Erzeugnisse Gegenstand des Unternehmens ist, ihre Firmen geändert in „.landwirthschaftlicher Konsumverein und Absatzverein". Selbstverständlich werden Genossenschaften einer bestimmten Art, wenn sie in ihrem Geschäftsbetrieb und für denselben auch eine ge­ nossenschaftliche Thätigkeit entwickeln, die für sich allein den Gegen­ stand des Unternehmens einer andern Art Genossenschaften aus­ machen kann, nicht nöthig haben, diesen Nebenbetrieb durch ihre Firma hervorzuheben. So können Konsumvereine mit Bäckerei sich mit der Firma des Konsumvereins begnügen.***) Genossenschaften, aus deren Firma der Gegenstand des Unter­ nehmens nicht zu erkennen ist, sind in nicht geringer Zahl eingetragen worden. Zu den Genossenschaften, die aus diesem Grunde nicht hätten eingetragen werden dürfen, rechnen wir die „Deutsche Central-

*) z. B. würde die Firma „Töpferei, eingetragene Produktivgenossenschaft mit beschränkter Haftpflicht" unzulässig sein. **) Parisius und Crüger G. 16. ***) Der Konsumverein zu Lauscha hat als Gegenstand de« Unternehmen« be­ zeichnet: a) Einkauf und Verkauf von Lebens- und WirthlchaftSbedürsnissen, b) Her­ stellung von Backwaaren, c) Beschaffung von Rohstoffen zu gewerblichen Zwecken. — Streng genommen müßte die Genossenschaft eine Firma etwa dahin annehmen: „Kon­ sumverein, Bäckerei- und Rohstoffgenossenschast". Wir glauben aber, daß die Firma „Konsumverein zu Lauscha" genügt.

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Die Thätigkeit des Registergerichts.

genossenschaft", die „Deutsche Heimstättengenossenschaft", den „Deutschen Kellnerbund", den „Münchner Fuhrverein", die „Deutsche Pferdebesitzer-Genossenschafl", die „Erwerbsgenossenschaft zu Seebach", den „Wirthschaftsverein zu Breslau", die „Hauptgenossenschaft Schlesischer Landwirthe". Die Firma muß b) sich von allen an demselben Orte oder in derselben Ge­ meinde bereits bestehenden Firmen eingetragener Genossenschaften deutlich unterscheiden. Verschiedenheit in der Haftungsart reicht hierzu nicht aus.*) Es ist also nicht gestattet, neben betn „Konsumverein e. G. mit beschränkter Haftpflicht" in Xftabt daselbst einen solchen mit der Firma „Konsumverein e. G. mit unbeschränkter Haftpflicht" zu errichten. Die Firma darf nicht c) Namen von Genossen oder anderen Personen enthalten. Unter „anderen Personen" sind alle die zu verstehen, deren Mitgliedschaft möglich ist,**) also auch juristische Personen. Auch gegen diese Bestimmung wird nicht selten gefehlt. Es durften nicht eingetragen werden z. B. „Konsumverein des Eisenund Stahlwerks Krieger & Co." oder „Konsumverein der Arbeiter der Schröderschen Papierfabrik". Dahingegen sind Firmen wie „St. Peter Darlehnskassenverein" oder „Konsumverein von St. Gertrud", „Konsumverein von St. Joseph" nicht ungesetzlich. 2. Den Sitz d. h. den Mittelpunkt der Geschäftsthätigkeit; er entspricht dem Wohnsitz bei physischen Personen. Ob auch thatsächlich an dem gegebenen Sitz die Geschäfte geleitet werden sollen, hat der Richter nicht zu prüfen. Der Sitz aber muß im Statut bestimmt sein, und eine Veränderung ist nur möglich im Wege der Statuten­ änderung. Die Genossenschaft ist in der Bestimmung des Sitzes unbeschränkt. Denkbar ist es z. B., daß sich eine Genossenschaft mit dem Sitz in Berlin eintragen läßt und ihre Geschäfte in Frankfurt führt, freilich würde dies in dem Verkehr mit dem Gerichte große Schwierigkeiten haben, denn als materielles und formales Recht würde für sie der statutarische Sitz maßgebend bleiben. § 10.

Statut.

2.

Die Essentialien des § 6 G G. Gegenstand des Unternehmens.

1) Den Gegenstand des Unternehmens muß das Statut enthalten, ihn ausdrücklich aufführen, nicht blos aus Umschreibungen erkennen lassen. Viele Statuten verstoßen dagegen, indem sie nur aufführen, was die Genossenschaft bezweckt. Dieser Verstoß gegen das Gesetz müßte genügen, die Eintragung zu hindern. In vielen Fällen freilich, namentlich wo nur der in der That in Aussicht ge-

*) Maurer S. 52. **) ParisiuS und Crüger S. 10.

Anmeldung, Eintragung, Veröffentlichung des Statuts.

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nommene Gegenstand des Unternehmens mit den Eingangsworten „der Verein bezweckt" aufgeführt wurde, haben die Registerrichter mit Recht die Eintragung verfügt. 2. Der Gegenstand des Unternehmens braucht nicht der gleiche zu sein, wie bei den sieben im § 1 des G.G. genannten Ge­ noffenschaftsarten. Diese sind lediglich als Beispiele genannt. Der Gegenstand des Unternehmens darf nicht ungeeignet sein für den er­ forderten Zweck der Förderung des Erwerbs oder der Wirthschaft der Genossenschaftsmitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs. Ungeeignet sind deshalb z. B. Bildungsvereine, Unterhaltungsgesell­ schaften, Wohltbätigkeitsanstalten; sie verfolgen nicht wirthschaftliche, sondern ideelle Zwecke und haben keinen gemeinschaftlichen Geschäfts­ betrieb. (Parisius und Crüger S. 6 ff., 25 ff.) 3) Der Gegenstand des Unternehmens muß, wie Ring für die gleiche Vorschrift bei Aktienkommandit- und Aktiengesellschaften ausführt (zu Art. 175 S. 53), „ein individuelles Gepräge tragen". Die Festsetzung eines allgemeinen unbestimmten und unbestimmbaren Genossenschaftszwecks als Gegenstand des Unternehmens oder statt desselben ist unzulässig und die Eintragung deshalb zu beanstanden. Es hätte daher z. B. das Statut der „Gewerblichen Anlagen Wetzlar, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht" beanstandet werden müssen, da es sich darauf beschränkt, als Zweck der Genossen­ schaft „Beschaffung von Gegenständen zum gewerblichen Betrieb und zur Benutzung derselben auf gemeinschaftliche Rechnung" aufzuführen. Daraus ist der Gegenstand des Unternehmens nicht mit Sicherheit zu erkennen.. Ebensowenig aus der Statutbestimmung der „Adelnauer Spar- und Leihbank eing. G. m. beschr. Haftpflicht" oder der „Märkischen Spar- und Leihgenossenschaft zu Berlin E. G. m. b. H.", wonach der Zweck derselben ist, „die gewerblichen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder durch den Betrieb der hierzu geeigneten Geldgeschäfte und sonstige Hilfsleistungen zu fördern." Richt anders verhielt es sich mit der Bestimmung im Statut der „Deutschen Central-Genossenschaft e. G. m. b. H.", wonach Gegenstand des Unternehmens ist „die Förderung der Erwerbs- und Wirthschafts­ verhältnisse der ihr als Mitglieder angehörenden Genossenschaften, sowie ihrer sonstigen Mitglieder durch genossenschaftlichen Geschäfts­ betrieb wie nicht minder die Begründung eines sozialreformatorischen Genossenschaftswesens in Deutschland im Allgemeinen." In letzterem Falle sind freilich zu verfolgende Zwecke hinzugefügt, darunter neben der „Verbreitung und Einbürgerung genossenschaftlicher Tugenden, Gedanken itnb Bestrebungen durch Wort und Schrift" auch einzelne, die Gegenstand eines genossenschaftlichen Unternehmens sein können, wie Darlehnsgewährung. *) 4) Der Registerrichter hat sonst nicht zu prüfen, ob die Fassung der statutarischen Bestimmungen über den Gegenstand des Unter*) Die Beispiele sind dem Reichsanzeiger von 1890 entnommen. 0 Mark aus 30 Mark erlassene Aufforderung kein Gläubiger gemeldet (oder kein Gläubiger Widerspruch erhoben hat) u. s. w.

Herabsetzung des Geschäftsantheils, der Einzahlungen rc. Kol. 4. Durch summe von 50 Mark findet sich Blatt 12 Eingetragen am Tage.

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Beschluss vom 15. April 1890 ist die Haft­ auf 30 Mark herabgesetzt. Der Beschluss be­ der Akten. 1. Juni 1891 zufolge Verfügung vom selbigen Sorgsam, Registerführer.

2) Den Expeditionen des deutschen Reichsanzeigers und der Xstadter Tagespost ist folgende Bekanntmachung zu einmaliger Einrückung zu übersenden: Xstadt. Bekanntmachung. In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 1 (Konsum­ verein Sparsamkeit, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Xstadt) eingetragen: Durch Beschluss vom 15. April 1890 ist die Haftsumme von 50 auf 30 Mark herabgesetzt. Xstadt, 1. Juni 1891. Königl. Amtsgericht. 3) Der Vorstand der Genossenschaft ist von der erfolgten Ein­ tragung unter Rückgabe der einen zuvor zu beglaubigenden und mit der Bescheinigung der Eintragung zu versehenden Abschrift zu be­ nachrichtigen. 4) Die andere Abschrift geht mit den übrigen übergebenen Urkunden zu den Akten. 5) Mit den Belagnummern der Zeitungen vorzulegen, event, in 14 Tagen. Xstadt, 4. Juni 1891.

XIV. Herabsetzung des Geschäftsantheil?. — Herab­

setzung btt auf den Geschäft?antheil zu leistenden Einzahlungen. — Verlängerung der für die Ein­ zahlungen festgesetzten Fristen. (©•©• § 22.) § 101. Das hierbei zu beobachtende Verfahren. Die Herabsetzung des Geschäftsantheils ist stets eine Aenderung des Statuts, da der Betrag des Geschästsantheils im Statut bestimmt sein muß (G-G. § 7 Nr. 2); die Herabsetzung der Einzahlungen auf den Geschäftsantheil und die Verlängerung der Einzahlungsfrist hat nur insoweit im Wege der Statutenänderung zu erfolgen, als das Statut über Einzahlungen und Einzahlungsfristen Bestimmungen enthält (G.G. §§ 7 Nr. 2 und 48). Nur die Statutenänderungen sind zur Eintragung in das^ Ge­ nossenschaftsregister anzumelden. Das Verfahren entspricht vollständig dem für Herabsetzung der Haftsumme. Dreimalige Bekanntmachung des Beschlusses durch den Vorstand und Aufforderung an die Gläubiger, sich zu melden, Anmeldung des Beschlusses zur Eintragung in das Genossenschaftsregister erst nach Ablauf des Sperrjahres unter schrift«

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Die Thätigkeit des Registergerichts.

licher Versicherung des Vorstandes, daß die Gläubiger befriedigt oder sicher gestellt sind, Rechtswirksamkeit des Beschlusses mit der hierauf erfolgenden Eintragung in das Genossenschaftsregister.*) Es gelten für Anmeldung und Eintragung dieselben Muster wie für Herab­ setzung der Haftsumme. Die Veröffentlichung der Ein­ tragung findet nicht statt, da auch die ursprünglichen den Ge­ schäftsantheil betreffenden Eintragungen nicht veröffentlicht werden (G.G. § 12). XV. Ordnungsstrafen. § 102. Die Falle, in denen Ordnungsstrafen zulässig sind. Durch Ordnungsstrafen hat das Negistergericht den Vorstand und die Liquidatoren anzuhalten, die gesetzlich vorgeschriebenen An­ meldungen zum Genossenschaftsregister vorzunehmen und bestimmte, zur Sicherheit der Genossenschaft und ihrer Gläubiger gegebene Vor­ schriften einzuhalten. § 152 bringt eine Zusammenstellung dieser Obliegenheiten. Es sind dies: für den Vorstand. 1) Die Beobachtung des Verbots der Darlehnsgewährung an Nichtmitglieder in Genossenossenschaften, bei welchen die Gewährung von Darlehen Zweck des Unternehmens ist (§ 8 Abs. 2). 2) Die Anmeldung jeder Zweigniederlassung bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie sich befindet (§ 14). 3) Die Anmeldung von Statutenänderungen und der beschlossenen Fortsetzung einer auf bestimmte Zeit beschränkten Genossenschaft (§ IG Abs. 3). 4) Die Anmeldung einer Aendernng in der Zusammensetzung des Vorstandes, einer Wiederwahl oder einer Beendigung der Voll­ macht von Mitgliedern des Vorstandes. Die Zeichnung der Unterschriften durch neue Vorstandsmitglieder vor Gericht oder beglaubigte Einreichung der Zeichnung (§ 28). *) Parisiu« und 6rüget S. 121, Prötst S. 112 — anbetet Ansicht Maurer S- 133, 366, Jost S. 507, diese nehmen unter Bezugnahme auf den Wortlaut des § 22 an, daß die Eintragung zu erfolgen hat, unmittelbar nachdem der Beschluß gefaßt ist und ohne Rücksicht auf das Sperrjahr. Freilich ist in § 22 nicht wie in § 127 für die Herabsetzung der Haftsumme ausdrücklich angeordnet, daß die Eintragung erst nach Ablauf des SperrjahreS erfolgen kann, und auch in der A.B ist hiervon nicht besonders die Rede, aber die ausdrückliche Bestimmung Ler Aussetzung der Eintragung bei Herabsetzung der Haftsumme und Umroanblmtg -während de- SperrjahreS ist auch erst bei bet Berathung des Gesetzes in der Reichstagskommifflon zur völligen Klarstellung ausgenommen, sie ist nur eine nothwendige .Folge der Bezugnahme auf die für das Auftösungsversahren geltenden Bestimmungen. Vgl. ParisiuS und Srttget a. a. O.

Ordnungsstrafen.

H9

5) Die Führung eines mit der Liste in Uebereinstimmung be­ findlichen Verzeichnisses der Genossen (§ 30). 6) Die Stellung des Antrages auf Bestellung des Revisors Seitens solcher Genossenschaften, die einem Revisionsverbande nicht angehören (§ 59 Abs. 2). 7) Die Gestattung der Einsicht der Bücher und Schriften der Genossenschaft und der Untersuchung des Bestandes der Genossen­ schaftskasse sowie der Bestände an Effekten, Handelspopieren und Waaren durch den Revisor; die Zuziehung des Aufsichtsraths zu der Revision. Die Einreichung einer Bescheinigung des Revisors, daß die Revision stattgefunden hat, zu dem Genossenschaftsregister. Die Ankündigung des Berichts über die Revision bei der Be­ rufung der nächsten Generalversammlung als Gegenstand der Be­ schlußfassung (§ 61). 8) Die Anmeldung der Auflösung der Genossenschaft (§ 76 Abs. 2, § 77 Abs. 2). ' 9) Die Anmeldung des Beschlusses auf Herabsetzung der Haft­ summe (§ 127 Abs. 2).*) 10) Die Anmeldung der Umwandlung von einer Haftart in die andere (§ 137 Abs. 3).*) 11) Die Veröffentlichung der Bilanz, der Zahl der im Laufe des Geschäftsjahres eingetretenen oder ausgeschiedenen, sowie die Zahl der am Schluß des Geschäftsjahres der Genossenschaft angehörigen Genossen — bei Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht des Gesammtbetrags, um welchen in dem Geschäftsjahr die Geschäflsgulhaben, sowie.die Haftsummen der Genossen sich vermehrt oder vermindert haben und des Betrags der Haftsummen, für welche am Jahresschluß alle Genossen zusammen aufzukommen haben. — Die Einreichung der Bekanntmachung zu dem Genossenschafts­ register (§ 31 Abs. 2, § 133). 12) Die Eintragung der Beschlüsse der Generalversammlung in ein Protokollbuch und die Gestattung der Einsicht des Protokollbuchs jedem Genossen und der Staatsbehörde (§ 45). 13) Die Auslegung der Bilanz und einer den Gewinn und *) Der Hinweis in § 152 auf die Obliegenheiten unter Nr. 9 und Nr. 10 (§ 127 Abs. 2, § 137 Abs. 3) ist überflüssig, da in der Vornahme dieser Angelegenheilen stet« eine Aenderung des Statut« zu sehen ist und diese schon nach § 16 an­ zumelden ist. Aus der besonderen Hervorhebung dieser Angelegenheiten können daher auch keine weiteren Schlüsse gezogen werden. Trotzdem also § 152 ausdrücklich nur bestimmt, daß der Vorstand durch Ordnungsstrafen anzuhalten ist, die Umwandlung von der strengeren zu der geringeren Haftpflicht anzumelden, muß das Gleiche auch für den umgekehrten Fall, Umwandlung aus der geringeren zur strengeren Hastart angenommen werden, da auch hierin eine Aenderung des Statuts liegt. Ebenso ist anch der Vorstand zur Anmeldung der Herabsetzung de« GeschästSantheilS durch Ordnungsstrafen anzuhalten, obgleich in § 152 nur von der Herabsetzung der Haft­ summe die Rede ist, da die Herabsetzung des GeschästSantheilS nur durch Aenderung de« Statut« (§ 7 Nr. 2, § 16) geschehen kann.

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Die Thätigkeit de« RegistergerichtS.

Verlust des Geschäftsjahres zusammenstellenden Berechnung nach Maß­ gabe des § 46 Abs. 2, die Gewährung einer Abschrift der Bilanz und Jahresrechnung an den Genossen auf dessen Kosten (§ 46 Abs. 2). 14) In dem Falle der Anfechtung eines Beschlusses der General­ versammlung die Veröffentlichung der Erhebung der Klage und des zur mündlichen Verhandlung angesetzten Termins (§ 49 Abs. 3), die Einreichung des Urtheils behufs der Eintragung zu dem Ge­ nossenschaftsregister, falls ein bereits eingetragener Beschluß für ungiltig erklärt wird (§ 49 Abs. 4). 15) Die Anmeldung der ersten Liquidatoren (§ 82 Abs. 1). 16) Die Anmeldungen, welche zu dem Genossenschaftsregister einer jeden Zweigniederlassung zu erfolgen haben (§§ 16, 28, 31 Abs. 2, 47 Abs. 4, 61 Abs. 2, 82 Abs. 1 — oben Nr. 3, 4, 11, 14, 7, 15), Obgleich die Anmeldung der Umwandlung von einer Haft­ art in die andere, sowie die Herabsetzung der Haftsumme und des Geschästsantheils in § 152, § 148 Abs. 2 nicht ausdrücklich hervor­ gehoben sind, kommen doch auch auf sie die gleichen Bestimmungen zur Anwendung, da sie Statutenänderungen sind, zu bereit Anmeldung zu dem Gericht der Zweigniederlassung der Vorstand nach § 152 ganz allgemein durch Ordnungsstrafen anzuhalten ist. B. für die Liquidatoren. 1) Die Eintragung der Beschlüsse der Generalversammlung in ein Prototollbuch und die Gestattung der Einsicht des Protokollbuchs jedem Genossen und der Staatsbehörde (§ 45). 2) Die Auslegung der Bilanz und einer den Gewinn und Ver­ lust des Jahres zusammenstellenden Berechnung nach Maßgabe des § 46 Abs. 2. — Die Liquidatoren haben für die Ziehung der Bilanz nicht mehr das statutarische Geschäftsjahr einzuhalten, es genügt die Ziehung der Bilanz am Schlüsse jedes Kalenderjahrs (§ 87 Abs. 1). Die Gewährung einer Abschrift der Bilanz und Jahresrechnung an den Genossen auf dessen Kosten (§ 46 Abs. 2). 3) In dem Falle der Anfechtung eines Beschlusses der General­ versammlung die Veröffentlichung der Klage und des zur mündlichen Verhandlung angesetzten Termins (§ 49 Abs. 3), Die Einreichung des Urtheils behufs der Eintragung zu dem Genossenschaftsregister, falls ein bereits eingetragener Beschluß für ungiltig erklärt wird (§ 49 Abs. 4). 4) Die Anmeldung einer Aenderung in der Zusammensetzung der Liquidatoren oder einer Beendigung ihrer Vollmacht. Die Zeichnung der Unterschriften*) vor Gericht oder beglaubigte Einreichung der Zeichnungen (§ 82). *) Wird die Liquidation durch die Vorstandsmitglieder besorgt, so haben diese fich zwar als Liquidatoren anzumelden, sie brauchen aber nicht ihre Unterschriften nochmalS zu zeichnen (ParisiuS und Crüger S. 284, anderer Ansicht Probst S. 267, Maurer S. 297).

Ausstellung von Bescheinigungen. Ertheilung von Abschriften u. Auszügen.

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5) Die Anmeldung der Bestimmung über die Zeichnung der Liquidatoren, falls eine solche getroffen ist*) (§ 83). 6) Die Aufstellung einer Bilanz sofort bei Beginn der Liqui­ dation und demnächst in jedem Jahre.**) Die Veröffentlichung der ersten Bilanz und die Einreichung der Bekanntmachung zu dem Genossenschaftsregister (§ 87 Abs. 1). 7) Die Anmeldungen, welche zu dem Genossenschaftsregister einer jeden Zweigniederlassung zu erfolgen haben (§ 49 Abs. 4, § 82, § 83 Abs. 2 - oben Nr. 3, 4, 5). § 103.

Das Verfahren.

Das bei der Androhung und Festsetzung der Ordnungsstrafen zu beobachtende Verfahren richtet sich nach den landesgesetzlichen Vor­ schriften, welche zur Erzwingung der im Handelsgesetzbuche ange­ ordneten Anmeldungen zum Handelsregister gelten (§ 152 Abs. 2). Ueberall ist daran festzuhalten, daß es sich um die Erzwingung von Handlungen durch Ordnungsstrafen handelt, daß also die Voraus­ setzung der Androhung von Ordnungsstrafen eine Verletzung des Gesetzes ist. Das Gericht ist nicht berechtigt lediglich zur Kontrolle, ob den gesetzlichen Bestimmungen nachgekommen wird, den Vorstands­ mitgliedern oder den Liquidatoren den Nachweis unter Androhung von Ordnungsstrafen aufzuerlegen, daß den gesetzlichen Vorschriften entsprochen wird; das Gericht muß vielmehr bereits die Ueberzeugung haben, daß dies nicht der Fall ist. Nur das Gericht der Haupt­ niederlassung ist für die Androhung und Festsetzung der Ordnungs­ strafen zuständig, auch in Betreff derjenigen Anmeldungen, Ein­ reichungen und Anzeigen, die zu den Gerichten der Zweignieder­ lassung zu geschehen haben. Eine besondere Bemerkung verdient die Einreichung der Be­ kanntmachung der Bilanz u. s. w. (§ 31 Abs. 2); das Gericht hat die Bilanz nicht auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu prüfen; dies ist vielmehr Sache des Aufsichtsraths und des Revisors. Man vergleiche unten XIX S. 133 das Kapitel vom Aufsichts­ recht des Richters. XVI.

Ausstellung von Bescheinigungen. Ertheilung von Abschriften und Auszügen. § 104.

Das hierbei zu beobachtende Verfahren.

Der allgemeine Grundsatz hierfür findet sich in § 3 Abs. 2 A.B. Es kommen die Vorschriften des Art. 12 H.G.B. sowie die hierzu *) Für die Mitglieder des Vorstandes besteht eine gleiche ausdrückliche Be­ stimmung nicht, sie war auch nicht nothwendig, da sie entweder als Bestandtheil des Statuts eingetragen wird, oder als Statutenänderung zur Eintragung angemeldet werden muß. **) „In jedem Jahre" bedeutet „Kalenderjahr" und nicht „Geschästsperiode" (vgl. Parisius und Crüger S. 274).

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Die Thätigkeit des RegistergerichtS.

in den einzelnen Bundesstaaten ergangenen Ausführungsbestimmungen zur entsprechenden Anwendung. 1. Bescheinigungen. Bescheinigungen werden von dem Gerichte über die eingetragenen Mitglieder des Vorstandes ausgestellt. Die Mitglieder des Vorstandes bedürfen einer solchen Bescheinigung, um sich den Behörden gegen­ über in ihrer Eigenschaft legitimiern zu können. Die Bescheinigung hat nur zu enthalten, welche Personen als Mitglieder des Vorstandes eingetragen sind. Beispiel: sForm. 49.] In das Genossenschaftsregister sind bei dem Konsumverein Sparsamkeit, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft­ pflicht zu Xstadt als Vorstandsmitglieder eingetragen Heinrich Hübner, Schlosser, Karl Hettner, Maurer, Franz Sauer, Lehrer, sämmtlich zu Xstadt. Xstadt, 1. März 1891. Königl. Amtsgericht.

Ist die Zeit eingetragen, auf welche die eingetragenen Vorstands­ mitglieder bestellt sind, so ist dieselbe nicht anzugeben. Sollte bei Einholung der Bescheinigung die angegebene Wahlzeit bereits abge­ laufen sein, so ist die Bescheinigung gleichwohl auszustellen, da die Zeitbeschränkung Dritten gegenüber bedeutungslos ist (§ 27 Abs. 2). Die Angabe der Zeit in der Bescheinigung würde der Genossenschaft nur unnöthige Kosten verursachen, da die Genossenschaft dann häufig in die Lage kommen könnte, sich eine neue Bescheinigung ausstellen lassen zu müssen. Das Negistergericht hat aber in diesem Falle den Vorstand sofort anzuhalten, die dann voraussichtlich erfolgte Wieder­ wahl zur Eintragung anzumelden (§§ 28, 152). 2) Abschriften und Auszüge. Nur von den „Eintragungen in das Genossenschaf:sregister" sind Abschriften auf Verlangen an Jeden — da das Äenossenschaftsregister öffentlich ist — zu ertheilen (G.G. § 147 u. H.E.B. Art. 12 Abs. 2). Ob auch von den Beilagen zum Genossenschastsregister, d. h. von denjenigen Urkunden, auf Grund deren die Ein­ tragungen stattgefunden haben, Abschriften zu ertheilen sind, hängt davon ab, ob das Registergericht nach den landesgesetzlichen Vor­ schriften verpflichtet ist, von den Beilagen zum Handelsregister Ab­ schriften zu ertheilen; es sind die gleichen Vorschriften maßgekend (A.V. § 3).*) Die Liste der Genossen ist nicht ein Theil des Ge­ nossenschaftsregisters, **) sie muß vielmehr als eine besondere Behage *) In Preußen sind nach § 15 der Instruktion vom 12. Dezember 1861 nur von den Eintragungen Abschriften und Auszüge zu ertheilen, also nicht von den Beilagen. **) ParisiuS und Criiger S. 79 Maurer S. 92.

Ermächtigung des Gerichts zur Berufung x.

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desselben betrachtet werden, es gilt daher für die Ertheilung von Ab­ schriften der Liste der Genossen der gleiche Grundsatz.

XVII. Ermächtigung des Gerichts zur Berufung einer Generalversammlung und zur Stellung von Anträgen durch die Genossen. § 105. Die gesetzlichen Bestimmungen. Das Gericht kann die Genossen zur Berufung einer General­ versammlung oder zur Ankündigung von Gegenständen zur Beschluß­ fassung einer Generalversammlung ermächtigen (G.G. § 43 Abs. 3). Voraussetzung: 1) Der Antrag muß von dem zehnten Theil oder dem im Statut für die Stellung derartiger Anträge bezeichneten geringern Theil schriftlich eingereicht sein. Für Genossen, die ihren Namen nicht schreiben können, kommen die nach den Landesgesetzen für Analpha­ beten geltenden Bestimmungen zur Anwendung. 2) Dem Antrag muß der Nachweis beigegeben sein, daß die im Statut hierzu berechtigten Organe oder Personen (G.G. § 42) von den Genossen vergeblich aufgefordert sind, die Generalversammlung zu berufen, bczw. die Gegenstände zur Beschlußfassung einer General­ versammlung anzukündigen. Das Gericht ist bei der Prüfung, ob die Ermächtigung zu er­ theilen sei, nicht auf die formellen Erfordernisse angewiesen, sondern ist befugt, durch Einziehung von Informationen aller Art, insbe­ sondere Anhörung der Genossenschaftsorgane auch weiter zu prüfen, ob nicht Chikanen, Verfolgung von Sonderinteressen und sonstige Schädigung der Genossenschaft beabsichtigt sei.*) Das Gericht ent­ scheidet nach freiem Ermessen. Die Ablehnung der Ermächtigung muß mit Gründen versehen sein. Nach dem Wortlaut des § 43 des G.G. werden „die Genossen, die das Verlangen gestellt haben", also diese sämmtlichen Genossen zur Berufung der Generalversammlung oder zur Ankündigung des Gegenstandes ermächtigt. „Die gerichtliche Ermächtigung" ist „mit der Berufung oder Ankündigung" bekannt zu machen. Dar­ nach könnte in großen Vereinen, welche zu der Bekanntmachung mehrere Blätter statutarisch benutzen müssen, wenn dies Verlangen mehrere hundert Mitglieder gestellt habe», die Einladung in Folge der hohen Jnsertionsgebühren mit fast unerschwinglichen Kosten ver­ knüpft sein. Nach dem Wortlaut indessen dürfte nichts im Wege stehn, wenn die Antragsteller ihren Antrag darauf richten, wenigen bei Namen genannten Genossen von ihnen die Ermächtigung zu er­ theilen. *) ParisinS und Critger S. 188.

Die Thätigkeit des Registergerichts.

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Im Antrage mußte es dann etwa lauten: Wir beantragen ... die mitunterzeichneten'. .. zu ermächtigen, in unser Aller Namen u. s. w. § 106. Formulare für die Ermächtigung.

sForrn. 50 a.] Die Herren (folgen die Unterschriften sämmtlicher Genossen, die den Antrag stellten) werden hierdurch ermächtigt, eine General­ versammlung des Konsumvereins Sparsamkeit, eingetragene Ge­ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zum Zweck der Beschluss­ fassung über die beantragte Absetzung des Vorstandsmitglieds Heinrich Hübner zu berufen. Xstadt, 15. April 1891. König!. Amtsgericht. Hoffmann.

Statt des Einganges könnte es auch heißen: Die Herren Christian Frisch, Anton Frei und Josef Fromm werden hierdurch auf ihren und 81 Genossen Antrag vom 4. April 1891 ermächtigt u. s. w.

(Form. 50 b.] Die Herren (einzurücken die Namen sämmtlicher Genossen, die den Antrag stellten, oder aber) Die Herren Christian Frisch, Anton Frei und Josef Fromm werden hierdurch auf ihren und 81 Genossen Antrag vom 4. April 1891 ermächtigt, folgende Gegenstände: a) Absetzung des Vorstandsmitglieds Heinrich Hübner, b) Klage gegen ihn auf Schadensersatz, c) Auflösung der Genossenschaft zur Beschlussfassung der am 1. Mai abzuhaltenden Generalver­ sammlung des Konsumvereins Sparsamkeit, eingetragene Genossen­ schaft mit beschränkter Haftpflicht anzukündigen. Xstadt, 1. Mai 1891. König!. Amtsgericht. Hoffmann.

XVIII. Bus Gericht und die Revision. § 107.

Der Revisionsverband.

Der Vorstand des Verbandes hat den Gerichten*) derjenigen Ge­ nossenschaften, die zu seinem Verbände gehören, einzureichen (§ 56): a) Abschrift des Statuts des Verbandes mit einer beglaubigten Abschrift der Verleihungsurkunde, die Beglaubigung muß gerichtlich oder notariell geschehen sein (A.V. 8 8 Abs. 3); *) Nur den Gerichten, in deren Bezirk sich eine Hauptniederlassung der Ge­ nossenschaft befindet-

Das Gericht und die Revision.

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b) im Monat Januar jeden Jahres ein (unbeglaubigtes) Ver­ zeichnis der dem Betbande angehörigen Genossenschaften. Der Vorstand hat dem Gericht aber nicht namhaft zu machen die Personen, welche die Revisionen auszuführen haben. Das Gericht hat keine Zwangsmaßregel, den Vorstand zur Ein­ reichung der Urkunden anzuhalten; unterbleibt dieselbe, so gelten ihm gegenüber die Genossenschaften als keinem Revisionsverbande ange­ hörig. Die Urkunden unterliegen nicht einer Prüfung des Gerichts. Für jeden Revisionsverband hat das Gericht ein Aktenstück an­ zulegen, zu dem die Urkunden kommen.*) Im Monat Februar eines jeden Jahres hat sich der Richter die Akten vorlegen zu lassen zur Prüfung, welche Genossenschaften seines Bezirks einem Revisions­ verbande angehören. Das Gericht ist nicht berechtigt zu prüfen, ob die in seinem Be­ zirke liegende und ihm als einem Revisionsverbande zugehörig be­ zeichnete Genossenschaft auch in dem Bezirke des Revisionsverbandes liegt. So lange der Verband als Revisionsverband im Sinne des Gesetzes gilt, muß das Gericht auch die ihm durch den Vorstand dieses Verbandes aufgegebenen Genossenschaften als Mitglieder eines Revisionsverbandes betrachten. Die für die Verleihung mit dem Recht zur Bestellung des Revisors zuständige Stelle, der auch die Entziehung desselben zusteht, ist allein für die Beurtheilung des Verhaltens des Verbandsvorstandes zuständig.**) § 108.

Die dem Revisionsverbande zugehörigen Genossenschaften.

Die Mitwirkung des Gerichts der Hauptniederlassung beschränkt sich darauf, den Vorstand durch Ordnungsstrafen dazu anzuhalten, daß er eine Revision in Gemäßheit des § 61 Abs. 1 G.G. gestattet und den Bericht über die Revision bei der Berufung der nächsten General­ versammlung als Gegenstand der Beschlußfassung ankündigt (§ 61 Abs. 2 G.G.). Das Gericht kann erst dann einschreiten, wenn es davon Kenntniß erhält, daß der Vorstand die Revision nicht gestattet, ***) bezw. daß er den Revisionsbericht nicht als Gegenstand der Beschlußfassung für die nächste Generalversammlung ankündigt. Ferner hat das Gericht für die rechtzeitige Einreichung einer Bescheinigung des Revisors, daß die Revision stattgefunden hat, Sorge zu tragen, eventuell unter Andro­ hung und Festsetzung von Ordnungsstrafen (G.G. 8152). Die Revision ist mindestens in jedem zweiten Jahre vorzunehmen (G.G. § 51); das Gericht hat also nach Ablauf des zweiten Jahres seit der Eintragung der Genossenschaft bezw. seit der letzten Revision-s) den Vorstand

*) Bergt, unten § 113. **) So lange der Verband der ihm obliegenden Pflicht der Revision genügt, kann deswegen, weil er außerhalb seine« Bezirk« liegende Genossenschaften ansnimmt, ihm da« Recht zur Bestellung des Revisors nicht entzogen werden (§ 58). ***) Z. B durch den Verbandsvorstand oder den Revisor, t) Das Gesetz schreibt vor, daß sich die Genossenschaft der Revision „mindestens in jedem zweiten Jahre" zn unterwerfen hat. Ueber diese Fristbestimmung können

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Die Thätigkeit des Rcgistergerichtß.

unter Setzung einer nicht zu kurz bemessenen Frist (etwa 6 Wochen) unter Androhung einer Ordnungsstrafe aufzufordern, die Bescheinigung des Revisors einzureichen. Kommt der Vorstand dieser Auflage nicht nach, so nimmt das Verfahren behufs Festsetzung der Ordnungsstrafe seinen Fortgang. Das Gleiche gilt, wenn der Vorstand die Aus­ führung der Revision nicht gestattet ober den Revisionsbericht nicht für die nächste Generalversammlung als Gegenstand der Beschluß­ fassung ankündigt. Die Bescheinigung des Revisors hat nur zu enthalten, daß und wann die Revision ausgeführt, und ist von dem Revisor in dieser Eigenschaft zu unterzeichnen.*) Eine Prüfung des Umstandes, ob der Betreffende auch that­ sächlich Revisor des Verbandes ist, ist dem Gerichte entzogen. Der Vorstand haftet für die Richtigkeit der Bescheinigung in Gemäßheit des § 141 G.G. Die Einreichung erfolgt in der für die rechtsverbindlichen Er­ klärungen des Vorstandes vorgeschriebenen Form, also insbesondere unter Mitwirkung der hierzu erforderlichen Anzahl Vorstandsmit­ glieder — entweder schriftlich ober persönlich bei dem Registergericht, in letzterem Fall ist unter Bezeichnung der erschienenen Vorstandsmit­ glieder von dem Gerichtsschreiber ein Vermerk aufzunehmen (A.V. § 7 Abs. 3). Die Urkunden kommen zu den Akten der Genossenschaft. § 109. Die einem Revisionsverbande nicht zugehörigen Genossenschaften.

Der Vorstand der Genossenschaft hat die Bestellung zu bean­ tragen in der für die rechtsverbindlichen Erklärungen vorgeschriebenen Form, entweder schriftlich ober persönlich bei dem Gericht; in diesem Falle ist von dem Gerichtsschreiber unter Anführung der erschienenen

Zweifel entstehen. Bei Genossenschaften, die schon vor dem 1. Ott. 1889 eingetragen sind, lief das erste Jahr vom 1. Ott. 1889 bis HO. Seht. 1890, das zweite Jahr vom 1. Ott. 1890 bis 30. Sept. 1891. Vor dem 1. Ott. 1891 mußten sie sich revidiren lassen. — Bei einer erst nach dem 1. Oft. 1889 eingetragenen Genossen­ schaft beginnt das erste Jahr mit dem Tage der Eintragung und das zweite Jahr nach dem Ablauf des ersten. Eine am lu. Dez. 1890 eingetragene Genossenschaft hat sich also das erste Mal spätestens am 9. Dez. 1892 revidiren zu lassen. Zweifelhaft wird die Berechnung der Fristen für die folgenden Revisionen. Werden bei späteren Revisionen die zwei Jahre für die Revision-pflicht jedesmal vom Tage der letzten Revision an berechnet oder sind die zwei Jahre bei dem vor­ dem 1. Ott 1889 eingetragenen Genossenschaften jedesmal vom 1. Oft. an und bei den nach dem 1. Oft. 1889 eingetragenen Genossenschaften stets vom Eintragungstaae an zu berechnen? — Nach der Wortfassung des § 51 des G.Gs. würden wir geneigt sein, uns für die zweite Art der Berechnung zu entscheiden. Allein damit steht die Begründung des Gesetzentwurfs im Widerspruch, indem es darin (I 127) heißt, die Revision solle „mindestens in jedem zweiten Jahre erfolgen; sie muß also begonnen werden, bevor seit Beendigung der letzten Revision zwei Jahre verfloffen fiitb". *) Die Bescheinigung wird etwa lauten: „Der Unterzeichnete bescheinigt hiermit, daß er die . . . (Firma der Genossen­ schaft) in den Tagen . . . revidirt hat. Ort, Datum. N. N. Revisor des . . . (Bezeichnung des Verbandes)".

Das Gericht und die Revision.

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Vorstandsmitglieder ein Vermerk aufzunehmen. Der Vorstand ist berechtigt, eine Person zum Revisor vorzuschlagen (G.G. § 59). Zur Stellung des Antrages auf Bestellung des Revisors ist der Vorstand durch Ordnungsstrafen anzuhalten (G.G. § 152). Der Antrag'muß vor Ablauf des zweiten Jahres seit der Gründung oder der letzten Revision gestellt sein, denn bei Ablauf des zweien Jahres muß die Revision bereits vorgenommen sein. Der Richter hat daher, wenn die Revisionsbescheinigung eingereicht wird, zu verfügen, daß die Akten der Genossenschaft" zwei Monate vor Ablauf ,,des zweiten Jahres" ihm wieder vorgelegt werden. Ist die Genossenschaft bis dahin keinem Revisionsverbande beigetreten und ist auch kein Antrag auf Bestellung des Revisors eingegangen, so sind die sämmtlichen Mitglieder des Vorstandes hierzu von dem Gericht unter Bestimmung einer Frist und Androhung einer Ordnungsstrafe aufzufordern. Kommt der Vorstand der Auflage nicht nach, so geht das Verfahren behufs Fest­ setzung der Ordnungsstrafe seinen Weg, und außerdem ist von Neuem dem Vorstande aufzugeben, den erforderlichen Antrag zu stellen. Dies wiederholt sich, bis der Antrag eingeht. Tritt die Genossen­ schaft inzwischen einem Revisionsverbande bei und das Gericht erhält durch den Vorstand des Verbandes hiervon Anzeige, so nimmt damit das auf Erzwingung eines Antrages gerichtete Verfahren sein Ende, und das Gericht hat nun abzuwarten, ob die Bescheinigung des Revisors (§ 61-Abs. 2 G.G.) rechtzeitig eingereicht wird. Bleibt dieselbe aus, so hat das Gericht den Vorstand durch Androhung bezw. Ver­ hängung von Ordnungsstrafen zur Einreichung der Revisions­ bescheinigung anzuhalten. Wird der Antrag auf Bestellung des Revisors ge­ stellt, so kann der Vorstand eine Person als Revisor vorschlagen oder die Ernennung des Revisors lediglich, dem Gericht überlassen. In beiden Fällen ist die „höhere Verwaltungsbehörde*) über die Person des Revisors zu hören" (§ 59 G.G.). Der Richter hat also im ersteren Falle der höheren Verwaltungs­ behörde mitzutheilen, wer von der Genossenschaft als Revisor vor­ geschlagen ist; hält er die vorgeschlagene Person für ungeeignet, so wird er seine Bedenken aussprechen und der Zeitersparniß halber gleich diejenige Person benennen, die er eventuell zum Revisor zu bestellen beabsichtigt. Erklärt hierauf die Behörde sich mit der von der Genossenschaft vorgeschlagenen Person einverstanden, so muß der Richter dieselbe zum Revisor bestellen. Ist dies nicht der Fall, so ist der Richter in der Auswahl des Revisors unbeschränkt; er kann die vorgeschlagene Person dennoch bestellen oder — ebenso wie in dem Falle, wo die Genossenschaft die Wahl dem Gericht überlassen hat, — jede andere Person, über welche zuvor die Verwaltungs*) Welche Behörde als „höhere Verwaltungsbehörde" im Sinne des Gesetzes zu betrachten sei, darüber haben zufolge § 171 Abs. 2 G.G. die Zentralbehörden der Bundesstaaten Bestimmungen erlassen. Dieselben sind abgedruckt bei Parisiüs und CrLger S. 416 ff.

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Die Thätigkeit des Registergerichts.

behörde gehört wurde, ohne daß ihr Gutachten für die Entscheidung maßgebend ist. § 110.

Wer vom Gericht als Revisor zu bestellen ist.

Die Absicht des Genossenschaftsgesetzes bei Einführung der periodischen Revision ist nur zu erreichen durch tüchtige und gewissen­ hafte Revisoren. Die Revision darf sich, wie es in der Begründung (I S. 127) heißt, „keineswegs auf eine blos kalkulatorische Kontrole der Bilanzen und Geschäftsbücher beschränken," — „die Unter­ suchung des Revisors muß sich wesentlich auf die materielle Seite der Geschäftsführung und die hierbei befolgten Grundsätze, sowie auf das Funktioniren der Genossenschaftsorgane und die sonstigen Ein­ richtungen der Genossenschaft richten." Das Gesetz stützt sich auf die Erfahrungen, welche mit dieser Art Revision als einer freiwilligen die genossenschaftlichen Verbände gemacht haben und nimmt deshalb zur Bestellung des Revisors und zur Wahrnehmung der Revisionskontrole zunächst die bestehenden Verbände in Anspruch. In der Reichstagskommission wurde die Schwierigkeit der Beschaffung tüchtiger Revisoren eingehend erörtert. Zu einem „sachverständigen Revisor" ist erforderlich, daß er kaufmännisch und genossenschaftlich geschult ist.*) Die alten Verbände werden darauf bringen, daß der Revisor mit Umsicht und Strenge verfährt, und daß die von ihm gerügten Mängel abgestellt werden. Denn unter dem Zusammenbruch einer einem Verbände angehörenden Genossenschaft leidet in erster Linie der Kredit der anderen Verbandsgenossenschaften. Genossenschaften, deren Leiter der Revision am liebsten ganz entgingen, werden deshalb vorziehen, außerhalb eines Verbandes zu bleiben und sich den Revisor bestellen zu lassen. Nach dem Regieruugsentwurfe war der Richter in der Bestellung des Revisors nicht beschränkt. In der Reichstags­ kommission ward in erster Lesung trotz Widerspruchs der Regierungs­ vertreter beschlossen, daß die Bestellung nicht durch den Richter, sondern durch die Verwaltungsbehörde zu erfolgen habe. In zweiter Lesung wurde der Beschluß umgestoßen und dem Richter die Bestellung unter der oben dargelegten Beschränkung übertragen; durch letztere kann der Richter, der in der Regel die von einer Genossenschaft vorgeschlagenen Person besser kennen wird, als die höhere Verwaltungsbehörde, ge­ zwungen werden, einen Revisor zu bestellen, den er für ungeeignet *) Probst a. a. O. (S. 291 und 194) «erweist mit Recht aus die Beschlüsse des Genossenschaft-tages zu Plauen (Verband Schultze-Delitzsch) von 1887, wonach als Verb and srevisoren nur kausmännisch gebildete, mit dem Genossen­ schaftswesen und den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes vertraute praktische Genossenschafter berufen werden sollen. Um kaufmännisch gebildet zu fein, braucht man nicht „gelernter Kaufmann" zu sein. Kaufmännische Schulung erbält man auch al« Vorstandsmitglied eingetragener Genossenschaften, die ja nach altem wie nach neuem Recht als Kaufleute im Sinne de« Handelsgesetzbuches gelten. Ohne genvfsenschastliche Schulung, ohne gründliche Kenntniß de« Genossenschaftswesen» ist Niemand zur Vornahme von Revisionen befähigt.

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Da« Gericht und die Revision.

hält. Das Bedenkliche dieser Bestimmung gegenüber solchen Gesell­ schaften, deren Leiter eine gründliche Revision scheuen, hat sich bereits mehrfach nach so kurzen Erfahrungen gezeigt. Schon in der ersten Berathung des Reichstags würd das Be­ denken erhoben, woher der Amtsrichter, auch wenn er zu beurtheilen wisse, was zu einem tüchtigen Revisor nothwendig sei, tüchtige Revi­ soren hernehmen solle? Der Staat könne die erforderliche Anzahl nicht austreiben. Es werde dahin kommen, daß in der Mehrzahl der Fälle einem Rechnungsverständigen, vielleicht dem Sekretär des Amts­ richters die Revision übertragen werde, obschon diese vom Wechsel­ recht, vom Handelsrecht, vom Genossenschaftswesen nichts verständen, und sich einfach auf eine kalkulatorische Prüfung beschränken würden. Die eine schlechte Verwaltung führenden Leiter von Genossenschaften würden den Revisor des Amtsrichters dem Verbandsrevisor vorziehen. Hiergegen erklärte der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. von Schelling, er müsse bestreiten, „daß irgend ein Amtsrichter eine so geringe Einsicht von den ihm obliegenden Pflichten haben sollte, daß er seinen Sekretär für geeignet hielte, genossenschaftliche Bücher*) zu revidiren," er könne im Interesse des Richterstandes diese Unterstellung nur entschieden zurückweisen. Dieser Ausspruch des jetzigen preußischen Iustizministers kann»Kch selbstverständlich nur auf solche Gerichtssekreräre beziehen, welch stricht (was früher öfters vorkam) als Vorstandsmitglieder eingetragener Genossenschaften die erforderliche kaufmännische und genossenschaftliche Schulung erlangt haben. Frühere Gerichtssekretäre befinden sich unter den anerkannt tüchtigen Revisoren der bestehenden Verbände. Uebrigens ist uns bekannt geworden, daß im Jahre 1891 inpreußi­ schen und nichtpreußischen Gerichlsbezirken mehreren außerhalb der Re­ visionsverbände stehenden Genossenschaften Gerichtsbeamte, die kauf­ männischer und genossenschaftlicher Schulung durchaus entbehren, zn Revisoren bestellt sind. Ob dies in allen Fällen auf Antrag der Genossenschaften geschehen ist, oder ob und wie weit dabei die Ent­ schließung des Registerrichters maßgebend war, ist uns nicht mit­ getheilt. § 111.

Thätigkeit des Richters nach der Bestellung des Revisors.

Der Richter hat die Bestellung des Revisors diesem selbst und dem Vorstände der Genossenschaft mitzutheilen und zugleich auf die Frist hinzuweisen, in welcher die Revision erfolgt sein muß. In Betreff der Durchführung der Revision und der Revisionsbescheinigung gilt das Gleiche wie für die einem Revisionsverbande zugehörigen Genossenschaften (s. oben § 108). *) „Genossenschaftliche Bücher" steht im stenographischen Bericht; „Genossen­ schaften" dürfte gesagt oder gemeint sein. Die Revision genossenschaftlicher Bücher ist weit leichter als vie Revision von Genossenschaften im Sinne des § 51 des G.Gs. Parisius und (£rüget, Formularbuch.

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Die Thätigkeit des Registerzerichts.

Der vom Gericht bestellte Revisor hat sich mit der Genossen­ schaft über die Auslagen und die Vergütung zu einigen (§ 60 Abs. 2 GG.). In Ermangelung einer Einigung werden sie durch das Gericht festgesetzt, in Gemäßheit der Vorschriften in § 98 Abs. 2, § 99, § 702 Nr. 3 der Civilprozeßordnung. Unter Beifügung der Kostenberechnung nebst der zur Mittheilung an die Genossenschaft bestimmten Abschrift, sowie der zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze dienenden Beläge hat der Revisor das Gesuch um Festsetzung des zu er­ stattenden Betrages bei dem Gericht anzubringen. Der Festsetzungs­ beschluß kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Gegen denselben findet sofortige Beschwerde statt. Doch wird da­ durch die Zwangsvollstreckung nicht gehemmt.*) § 112. Formulare zu Verfügungen bei Bestellung deS Revisors und Einreichung der Bescheinigungen.

I. Aufforderung an den Vorstand einer keinem Verbände an­ gehörenden Genossenschaft, die Bestellung des Revisors zu beantragen. Worm. 51.] Verfügung’. 1) An die Vorstandsmitglieder des Vorschussveins Sparsamkeit, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Zburg: Rentner Georg Scherer, Kaufmann Martin Herwig und Schneider Michael Koch ist an Jeden besonders zu schreiben : Hach §§ 51 und 59 des Genossenschaftsgesetzes vom 1. Mai 1889 hat der Vorstand des Vorschussvereins Sparsamkeit, ein­ getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Zburg, die Bestellung eines Revisors für die Revision zu beantragen, die vor dem 1. Oktober 1891 stattgefunden haben muss. Sie werden hierdurch auf Grund des § 152 jenes Gesetzes aufge­ fordert, binnen acht Tagen bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe von zwanzig Mark in Gemeinschaft mit den übrigen Vorstands­ mitgliedern diesen Antrag zu stellen. **) 2) Nach 8 Tagen mit den Behändigungsscheinen. Ystadt, 1. August 1891.

Durch den Hinweis auf den Ablauf der Zeit, in welcher die Revision stattgefunden haben muß, wird hier, wie in den Formularen *) Bei Genossenschaften eines Revisionsverbandes ist das Honorares Revisors regelmäßig durch den Anstellungsvertrag festgesetzt. Kommt es zu Streitigkeiten über das Honorar zwischen dem Revisor und der Genossenschaft, so sind dieselben im ordentlichen Prozesse zu entscheiden. Das Registergericht hat in diesem Falle nicht mitzuwirken. **) Die Fassung für Androhung der.Ordnungsstrafen gründet sich hier aus die Preußischen Lorschristen zur Erzwingung der im Handelsgesetzbuch angeordneten An­ meldungen zum Handelsregister (§ 153 Abs. 2 des G G.) nämlich Art. 5 des Einsührungsges. zum H.G.B. vom 24. Juni 1*61 und § 28 des Aussührungsges. zur C.P.O. vom 24. März 1879. Vgl. Probst, wo auch die Bayrischen Vorschriften dargestellt sind, S. 378 ff., Parisius und Crüger S. 370, Maurer S. 349 ff.

Das Gericht und die Revision.

131

Nr. 52 bis 55 die Nothwendigkeit der schleunigen Erledigung be­ gründet. II. Nerfügungen auf den Antrag zur Bestellung eines Revisors. A. Wenn eine bestimmte Person zum Revisor vorgeschrieben ist, — a) welche der Richter für nicht geeignet hält: sForm. 52.] Verfügung. 1) An den Regierungspräsidenten Herrn XY zu P ist zu schreiben: Der Vorschussverein zu Zburg, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, der keinem Revisionsverbande angehört, hat die Bestellung eines sachverständigen Revisors für die Revision, die vor dem 1. Oktober 1891 stattzufinden hat, beantragt und den Stadtsekretär Richtig hierselbst dazu vorge­ schlagen. Indem wir dies auf Grund des § 59 des Genossen­ schaftsgesetzes vom 1. Mai 1891 ganz ergebenst mittheilen, er­ lauben wir uns zu bemerken, dass wir Herrn Richtig, der weder kaufmännisch noch genossenschaftlich geschult ist, nicht für hin­ reichend sachverständig halten, um „die Prüfung der Einrich­ tungen einer Genossenschaft und der Geschäftsführung derselben in allen Zweigen der Verwaltung“ nach § 51 des Genossen­ schaftsgesetzes vorzunehmen, und dass wir event, den Kaufmann Streng, früher langjähriges Vorstandsmitglied des Kreditvereins zu Hburg bestellen würden. 2) Hach acht Tagen event. Ystadt, den 1. August 1891. Im gegebenen Falle ist der Hinweis auf den Inhalt des § 51

angemessen, um die höhere Verwaltungsbehörde (in Preußen den Regierungspräsidenten) aufmerksam zu machen, welche Eigenschaften der Revisor haben muß. Ebenso hat die Erwähnung der früheren Thätigkeit des Streng nur den Zweck, der Behörde, falls sie zweifel­ haft sein sollte, dem vorgeschlagenen Herrn Nichtig die Qualifikation abzusprechen, darüber Sicherheit zu gewähren, daß event, der Register­ richter in Herrn Streng einen zweifellos qualifizirten Revisor be­ stellen werde. (i) Der Richter hält die vorgeschlagene Person für geeignet. In diesem Fall, ebenso wie in dem Fall, wo die Genossenschaft keine Person vorgeschlagen hat und dem Richter allein die Bestellung obliegt, ist jede Begründung der Qualifikation des zu Bestellenden überflüssig, da ja der Richter, wenn die Regierung gegen die Quali­ fikation Bedenken erheben sollte, nicht verpflichtet ist, dieselbe zu be­ rücksichtigen. sForm. 58.] Verfügung. 1) An den Regierungspräsidenten (u. s. w. wörtlich wie zu H A. Formular 52 bis zu den Worten) dazu vorgeschlagen. Wir theilen dies hierdurch auf Grund des § 59 des Gesetzes vom 1. Mai 1889 ganz ergebenst mit.

132

Die Thätigkeit des Registergerichts.

2) Vorzulegen nach acht Tagen event. *) Ystadt, den 1. August 1891.

B. Es ist keine Person vorgeschlagen. fForm. 54.] Verfügung. . 1) An den "Regierungspräsidenten (u. s. rv. wörtlich wie zu II. A. u) Formular Nr. 52 bis) beantragt, ohne eine Person vor­ zuschlagen. Wir beabsichtigen den Kaufmann Streng hierselbst als Revisor zu bestellen und theilen dies hierdurch auf Grund des § 59 des Gesetzes vom 1. Mai 1889 ganz ergebenst mit. 2) Vorzulegen nach acht Tagen event. *) Ystadt, den 1. August 1891.

III. Verfügungen der Bestellung des Revisors. [gOTttt. 55.] Verfügung. 1) Herrn Kaufmann Streng hierselbst ist zu schreiben: Wir bestellen tie hierdurch zum Revisor des Vorschuss­ vereins zu Zburg, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, und ersuchen Sie ergebenst, auf Grund der §§51 und 61 des Genossenschaftsgesetzes vom 1. Mai 1889 „die Ein­ richtungen dieser Genossenschaft und die Geschäftsführung der­ selben in allen Zweigen der Verwaltung,“ schleunigst, jedenfalls noch vor dem 1. Oktober 1891 zu prüfen und sich wegen der Zeit der Revision mit dem Vorstande der Genossenschaft in Einvernehmen zu setzen. 2) An den Vorstand des V"orschussvereins zu Zburg, einge­ tragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, ist zu schreiben: Wir haben den Kaufmann Streng hierselbst zum Revisor Ihrer Genossenschaft bestellt und ihn aufgefordert, die Revision auf Grund der §§ 51 und 61 des Genossenschaftsgesetzes vom 1. Mai 1889 schleunig vorzunehmen und sich wegen der Zeit der Revision, die jedenfalls vor dem 1. Oktober 1891 erfolgen muss, mit Ihnen in Einvernehmen zu setzen.**) 3) Wieder vorzulegen event. 1. Oktober 1891. Ystadt, 10. August 1891.

IV. Verfügung, betreffend Einreichung der Bescheinigung. Form. 56 ] Verfügung. 1) An die Vorstandsmitglieder des Vorschussvereins, einge­ tragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Zburg: *) Die Frist ist einzuhalten, weil die höhere Verwaltungsbehörde „über die Person des Revisors gehört" werden soll. Antwortet sie aus die Mittheilung binnen acht Tagen nichts, so ist der Richter zu der Annahme berechtigt, daß sie eine Erklärung abzugeben sich nicht veranlaßt sieht. **) Eme - Erinnerung an die Verpflichtung , die Bescheinigung des Revisors (§ 61 Abs. 2) zum Genossenschaftsregister einrureichen, bedarf es nicht.

Aussichtsrecht des Richters.

133

Beniner Georg Scherer, Kaufmann Martin Herwig und Schneider Michael Koch ist, an jeden besonders, zu schreiben: Sie werden hierdurch auf Grund der §§ 61 und 152 des Genossenschaftsgesetzes vom 1. Mai 1889 aufgefordert, binnen acht Tagen in Gemeinschaft mit den übrigen Vorstandsmitgliedern des Vorschussvereins, eingetragene Genossenschaft mit unbe­ schränkter Haftpflicht zu Zburg, die Bescheinigung des Revisors Streng über die Revision, die vor dem 1. Oktober 1891 statt­ gefunden haben muss, bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe von zwanzig Mark zum Genossenschaftsregister einzureichen. 2) Nach acht Tagen mit den Behändigungsscheinen event. Ystadt, den 3. Oktober 1891.

XIX. Auffichtsrecht des Richters. § 113. Wann und wie das Aufsichtsrecht auszuüben ist. Für den Fall, daß die Mitglieder des Vorstandes gewisse ihnen vom Gesetz gemachte Auflagen nicht befolgen, sind dieselben nach § 152 von dem Gerichte zur Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften durch Ordnungsstrafen anzuhalten. Voraussetzung ist, daß das Gericht in glaubhafter Weise von der Nichtbefolgung einer gesetzlichen Anordnung Kenntniß erhält. Ist dieser Fall eingetreten, so hat das Gericht den Vorstandsmitgliedern unter Androhung der Ordnungsstrafe aufzugeben, die gesetzliche Anordnung zu befolgen.*) Das hierbei zu beobachtende Verfahren richtet sich nach den Landesgesetzen (G.G. § 152 Abs. 2). Der Richter darf sein Aufsichtsrecht über die eingetragene Ge­ nossenschaft nur im Nahmen des § 152 ausüben und ist nur in den daselbst benannten Fällen berechtigt, die Ausführung gesetzlicher Obliegenheiten zu erzwingen. Dabei hat es sein Bewenden, das Gericht hat keine weitergehenden Rechte; es ist nicht befugt, den Vorstand, zur Vermeidung von Verstößen gegen das Gesetz, unter eine fortwährende Aufsicht und Kontrole zu nehmen. So kann das Gericht z. B. nicht ohne Weiteres verlangen, daß der Vorstand ihm das von ihm zu führende Verzeichniß der Genossen (§ 30) zur Prüfung vorlegt, ob dasselbe mit der gerichtlichen Mitgliederliste in Uebereinstimmung steht; es müßte zuvor Kenntniß davon erhalten haben, daß dies nicht der Fall ist und hätte dann erst unter An­ drohung einer Ordnungsstrafe den Vorstand dazu anzuh lten. Noch weniger ist der Richter berechtigt, eine regelmäßige Vorlage des Verzeichnisses der Genossen von dem Vorstande zu verlangen.**) *) Beschluß des Kammergerichts vom 28. April 1890 — mitgetheilt in tßr. 26 Bl. f. G. von 1890. **) Vgl. a. a. O.

134

Die Thätigkeit des Registergerichts.

Wo der Vorstand dem Gerichte gegenüber zu regelmäßigen Nach­ weisungen verpflichtet ist,*) hat das Gesetz es ausdrücklich vorge­ schrieben; hier muß das Gericht ohne Antrag einschreiten und zu rechter Zeit die Einreichung der erforderlichen Schriftstücke durch Ord­ nungsstrafen erzwingen. Es kommen dabei nur folgende Fälle in Betracht. I. Kontrole über Veröffentlichung der Bilanzen. (Vgl. oben S. 119.) a) Nach § 31 des G.G. hat der Vorstand jeder Genossenschaft binnen sechs Monaten nach Ablauf jeden Geschäftsjahres die Bilanz, die Zahl der im Laufe des Jahres eingetretenen oder ausgeschiedenen, sowie die Zahl der am Jahresschlüsse der Genossenschaft angehörigen Genossen zu veröffentlichen. Nach § 133 hat der Vorstand der Ge­ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht außerdem den Gesammtbetrag, um welchen sich im Laufe des Jahres die Geschäftsguthaben, sowie die Haftsummen vermehrt oder vermindert haben, und den Betrag der Haftsumme zu veröffentlichen, für welche am Jahresschluß alle Genossen zusammen aufzukommen haben. Die Bekanntmachung ist zum Geuossenschaftsregister einzureichen. b) Nach § 87 des G.G. haben die Liquidatoren sofort bei Be­ ginn der Liquidation eine Bilanz aufzustellen und zu veröffentlichen und die Bekanntmachung zum Genossenschaftsregister einzureichen. Der Richter wird sich die Genossenschaftsakten regelmäßig sechs Monat nach Ablauf jeder Geschäftsperiode vorlegen lassen, um, falls eine Bekanntmachung zu a) noch nicht eingereicht ist, deren Einreichung durch Ordnungsstrafen zu erzwingen. Wegen des Falls zu b) wird er bei der Eintragung der Auflösung der Genossenschaft die Vor­ legung der Akten in geeigneter Frist verfügen. II. Bestellung des Revisors und Einreichung der Revisions­ bescheinigung. (Vgl. oben § 108 bis 111.) 1) Jede keinem Revisionsverbande angehörende Genossenschaft hat die Bestellung des Revisors rechtzeitig zu beantragen — spätestens etwa zwei Monat vor Ablauf des zweiten Jahres (§ 61 G.G.) damit nach der Bestellung noch ausreichende Zeit zur Ausführung der Revision bleibt. Der Richter wird sich die Akten spätestens zwei Monat vor Ablauf jenes Jahres vorlegen lassen müssen, um den Antrag, falls er ausblieb, schleunig durch Ordnungsstrafen zu erzwingen. 2) Der Vorstand jeder Genossenschaft hat die Bescheinigung des Revisors über die stattgehabte Revision zu dem Genossenschaftsregister einzureichen. Der Richter wird sich deshalb die Akten jedesmal nach Ablauf des zweiten Jahres vorlegen lassen müssen. *) Unter das Aufsichtsrecht des Richters gehört auch das Recht, die Genoffenfchaft vou Amtswegen aufzulösen, trenn die Zahl der Genossen weniger als sieben beträgt (§ 78 G.G., § 21 A.B,) Hier erhält das Gericht durch die zur Liste der ©messen gestellten Anträge de« Vorstandes von dem Herabsinken der Mitgliederzahl so ausreichende Kenntniß, daß es von Amtswegen vorgehen muß (vgl. oben §§ 67 und 63 S. 89 und 90).

135

Aussichtsrecht der Richters. § 114.

Anlegung von Generalakten.

Der nicht geringen Anzahl Registergerichte, in deren Genossenschafts­ register Genossenschaften eingetragen sind, von denen einige verschiedenen Revisionsverbänden, andere keinem Revisionsverbande angehören, einige mit dem Kalenderjahr, andere zu andern Zeiten abschließen, oder kürzere Geschäftsperioden haben, können wir nur anrathen, sich zur Erleichterung der Kontrole über die Bilanzen und über die Revisionen Generalakten anzulegen, in denen von jeder Genossenschaft auf be­ sonderem Blatte die zur Prüfung dienenden Thatsachen in übersicht­ licher Form fortlaufend vermerkt werden. Als Beispiel möge folgendes vom Amtsgericht Murg dienen: jForm. 57.] Blatt 1. 2.

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3.

4.

5.

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d es Gen.-! R eg isters.

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7.

Ablauf Ende der derFrist Fol. der Akten Ende der Fristen Datum der Fristen d. zur Ein­ zur Einreichung statt­ eingereichten Antrags ung der Bilanzen. gefundenen. aufBestelscheinigung. Bilanz. lung d. R.

zu 1. Juli 1)B. für 1889 1) 15. Juni i) Kreditverein Xburg e. G. m. Bl. 12. 1890. 2) B. für 1890 u. H Gegründet vor Bl. 15. 1. Okt. 89. Verb. der Kreditverein der Prov. P. Geschäftsjahr Ka­ lenderjahr.

1) 1. Okt.91.*) 2) 15. Juni 92.

Blatt 2. Landwirtschaft­ 1. Aug. 1) B. f. l.Fcbr. licher Konsum­ 89/90 Bl. 6. verein zu Hdorf, l)B.f. l.Febr. 90/91 Bl. 10. e. G. m. u. H. Gegr. vor 1. Okt. 89. Geschäftsjahr 1.Fe­ bruar bis 31. Jan.

Ql.Aug. 1) 1. Okt. 91. 91.*)

Blatt 3. Konsum vereinSpar- 15. samkeit,e. G. m.b. Aug.u. 15. H. zu Ystadt. Gegr. 15. Febr. 1890. Febr. Verband der Kon­ sumvereine der Prov. P. Geschäftsjahr 15.Febr.bisl4.Aug. 15.Aug.bisl4.Febr.

l)B.f. 15/2 bis 1) 10. Okt. 14/8 90 Bl. 7. 1890. 2) B. f. 15/8 90 bis 14/2 91 Bl. 13. 3) B. f. 15/291 bis

*) Spalte 6 und 7 ist unterstrichen, wa« erledigt ist.

1) 16. Febr. 92. 2) 10. Okt. 92.

136

Die Thätigkeit des Registergerichts.

Blatt 4. 2.

3.

5.

4.

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des Gen.-! Registers,

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7.

]Et e v i s i Ablauf derFrist Fol. der Akten Ende der Datum der Fristen d. Ende der Fristen der zur Ein­ statt­ eingereichten Antrags zur Einreichung ung der gefundenen. aufBestelBilanzen. scheinigung. Bilanz, lung d. R.

4) Molkereigenossen­ 1. Juli. 1) b. f. 1890 schaft in Wstedt, Bl. 6. 6. G. m. b. H. Gegr. 10. Jan. 90. Vom 2. Geschäfts­ jahr an Kalender­ jahr.

i)

1)10.No­ 1) 10. Jan. vember 92. 91.

Wir haben hier Blatt 1 und Blatt 3 in der Spalte 7 die Frist für die zweite Revision „innerhalb zweier Jahre seil der ersten Revision" berechnet. (Vgl. Anmerkung t) Seite 125 und 126). Bei der anderen Berechnungsweise würde Blatt 1 Spalte 7 einzutragen sein — statt „2) 15. Juni 1892“: ,,2) 1. Oktober 1892“, da in diesem Falle das „zweite Jahr" für die zweite Revision vom 1. Oktober 1891 bis 30. September 1892 liefe. Ebenso müßte Blatt 3 Spalte 7 — statt „2) 10. Okt. 1892“: „2) 15. Februar 1893“ einzutragen sein, da unter der gemachten Voraussetzung das „zweite Jahr" für die zweite Revision vom 15. Febr. 1892 bis 14. Febr. 1893 laufen würde.

Anhang. Formulare zu Antragen der Genossenschaften bei dem Registergericht. 1) Genossenschafts-Formular a.

Schriftliche Anmeldung des Statuts (vgl. S. 18 Form. 9). An das Königliche Amtsgericht Xstadt.

Xstadt, 3. April 1891.

Wir melden den hierselbst durch Statut vom 2. April 1891 be­ gründeten Konsumverein Sparsamkeit mit beschränkter Haftpflicht behufs Eintragung in das Genossenschaftsregister an. In Gemässheit des § 11 des Genossenschaftsgesetzes vom 1. Mai 1889 fügen wir bei: 1. das Statut der Genossenschaft im Original und in Abschrift, 2. eine Liste der Genossen, 3. eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vor­ standes und des Aufsichtsraths. Wir, die gewählten Vorstandsmitglieder, werden unsere Unter­ schrift zeichnen wie hierunter geschieht Karl Mettner. Heinrich Hübner. Franz Sauer. Die vorstehenden vor mir vollzogenen Unterschriften beglau­ bige ich (L. 8.) Müller, Am 1. April 1891. Gemeindevorsteher von Xstadt. 2) Genossenschafts-Formular bl.

Schriftliche Anmeldung von Statu enänderungen (vgl. S. 44 Form. 12). An das Königliche Amtsgericht Xstadt.

Xstadt, 15. Mai 1891.

Unter Ueberreichung zweier Abschriften des in der ordnungsmässig berufenen Generalversammlung vom 14. Mai .1891 unter Be­ obachtung der Vorschriften des Statuts gefassten Beschlusses, be-

138

Anhang.

treffend Abänderungen des Statuts melden wir hiermit diesen Beschluss zur Eintragung in das Genossenschaftsregister an. Konsumverein Sparsamkeit, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Heinrich Hübner. Karl Mettner. Franz Sauer. Die vorstehenden vor mir vollzogenen Unterschriften beglau­ bige ich. (L. 8.) Hüller, Am 15. Mai 1891. Gemeindevorsteher von Xstadt. 3) Genossenschafts-Formular b 2.

Einreichung eines Urtheils, durch welches ein eingetragener Beschluß für ungiltig erklärt ist (G.G. § 49 Abs. 4, vgl. S. 45). An das Königliche Amtsgericht Xstadt.

Xstadt, 15. August 1891.

Unter Ueberreichung einer Ausfertigung des Urtheils des Königl. Landgerichts zu Ystadt vom 12. August 1891 beantragen wir dessen Eintragung in das Genossenschaftsregister.

Unterschrift wie bei b 1. 4) Genossenschafts-Formular c.

Einreichung der Beitrittserklärungen (vgl. S. 54 Form. 15). An das Königliche Amtsgericht Xstadt.

Xstadt, 30. April 1891.

Anliegend überreichen wir die Beitrittserklärungen der 1. Philipp Kraus, Kaufmann, 2. Gustav Himmelreich, Klempnermeister, 3. Adolf Kraus, Ausläufer, sämmtlich zu Xstadt, behufs Eintragung in die Liste der Genossen. *) Konsumverein Sparsamkeit, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Karl Mettner. Ernst Hübner. 5) Genossenschafts-Formular d.

Einreichung der Betheiligungserklärung eines Genossen auf einen weiteren Geschäftsantheil (vgl. S. 58 Form. 17). An das Königliche Amtsgericht Xstadt, 1. April 1891. Xstadt. Wir überreichen die Betheiligungserklärung des Maurers Karl Meier zu Xstadt, eingetragen unter Nr. 25 der Liste, auf den zweiten *) Die Stellung eines besonderen Antrages ist nicht unbedingt erforderlich, da derselbe in der Einreichung liegt; auch die Namhaftmachung der Genossen in der Einreichung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber zweckmäßig zur Kontrole der ein­ gereichten Beitrittserklärungen.

Formulare zu Anträgen der Genossenschaften.

139

Geschäftsantheil behufs Eintragung in die Liste der Genossen. *) Wir geben die Versicherung ab, dass der erste Geschäftsantheil erreicht ist.

Unterschrift wie zu c. 6) Genossenschafts-Formular e. Einreichung der Kündigungen der Genossen (vgl. S. 67 Form. 49). An das Königliche Amtsgericht Xstadt.

Xstadt, 10. Nov. 1891.

Wir überreichen die Kündigungserklärungen der unter den bei­ gefügten Nummern in die Liste der Genossen eingetragenen Mit­ glieder. Nr. 6. Landwirth Hans Neumann zu Bolzhausen, Nr. 7. Gastwirth Eduard Lehmann zu Xstadt, behufs Eintragung in die Liste der Genossen. **) Wir geben die Versicherung ab, dass die Aufkündigung in allen Fällen rechtzeitig erfolgt ist.

Unterschrift wie bei c. 7) Genossenschafts-Formular f. Einreichung des Ausschließungsbeschlusses (vgl. S. 67 Form. 19). An das Königliche Amtsgericht Xstadt.

Xstadt, 10. Nov. 1891.

Wir überreichen in Abschrift den Beschluss der Generalversammlunng vom 7. Nov. 1891, durch welchen der Schlosser Karl Meier aus Xstadt, eingetragen unter Nr. 101 der Liste, ausgeschlossen wird, behufs Eintragung des Ausscheidens in die Liste der Ge­ nossen. Unterschrift wie bei c.

8) Genossenschafts-Formular g. Einreichung der Urkunden betreffs Eintragung des Todes eines Genossen (vgl. S. 68 Form. 19). An das Königliche Amtsgericht Xstadt.

Xstadt, 1. April 1891.

Wir überreichen die von dem Sohne des unter Nr. 101 der Liste der Genossen eingetragenen Schlossers Karl Meier aus Xstadt er­ stattete Anzeige von dem Tode des Letzteren behufs Eintragung in die Liste der Genossen,

oder Wir geben behufs Eintragung in die Liste der Genossen die Erklärung ab, dass der unter Nr. 101 der Liste der Genossen *) Wird die Versicherung in besonderer Urkunde abgegeben, so muß dieselbe gleichfalls in der für die Abgabe von Willenserklärungen des Vorstandes maßgebenden Form ansgestellt sein. **) Auch hier kann die Stellung eines besonderen Antrages unterbleiben.

eingetragene Schlosser Karl Meier aus Xstadt am 8. Nov. 1891 verstorben ist. Unterschriften rate bei c.

9) Genossenschafts-Formular h. Einreichung der Aufkündigung im Falle dieselbe von dem Gläubiger eines Genossen ausgeht (vgl. S. 67 Form. 19). An das Königliche Amtsgericht Xstadt.

Xstadt, 1. November 1891.

Wir überreichen 1. die durch den Kaufmann Wilhelm Müller erfolgte Auf­ kündigung der Mitgliedschaft des unter Nr. 101 der Liste der Ge­ nossen eingetragenen Schlosser Karl Meier aus Xstadt. 2. beglaubigte Abschrift des rechtskräftigen Urtheils vom 5. Dezember 1890 in Sachen Müller wider Meier. 3. beglaubigte Abschrift des Beschlusses des Königlichen Amtgerichts Ystadt vom 4. Juli 1891 betreffend Pfändung und Ueberweisung des Geschäftsguthabens des Genossen Karl Meier an den Kaufmann Wilhelm Müller. 4. beglaubigte Abschrift des Gerichtsvollzieherprotokolls vom 1. Juli 1891 über die fruchtlose Zwangsvollstreckung. *) behufs Eintragung des Ausscheidens des Genossen Schlosser Karl Meier. Wir geben die Versicherung ab, dass die Aufkündigung rechtzeitig erfolgt ist.

Unterschriften rote bei c.

10) Genossenschafts-Formular i. Einreichung der Austrittserklärung wegen Aufgabe des Wohnsitzes (vgl. S. 67 Form. 19). An das Königliche Amtsgericht Xstadt.

Xstadt, 1. November 1891.

Wir überreichen 1. die Austrittserklärung des unter Nr. 25 in der Liste der Genossen eingetragenen Kaufmann N. N. **) 2. eine Bescheinigung der Polizeibehörde zu Xstadt über den Fortzug des N. N. aus dem Kreise Xstadt behufs Eintragung des Ausscheidens des N. N.

Unterschriften wie bei c. *) Diese Urkunden können selbstverständlich auch im Original eingereicht werden. **) Bezw. Abschrift der an den Genossen gerichteten Erklärung der Genossen­ schaft, aus der Genossenschaft auszuscheiden (G.G. § 65 AB. § 23 Pos. 3).

Formulare zu Anträgen der Genossenschaften.

141

11) Genossenschafts-Formular k. Einreichung der Uebereinkunft wegen Uebertragung des Geschäfts­ guthabens an einen Nicht-Genossen (vgl. S. 64, 68, 69). An das Königliche Amtsgericht Xstadt.

Xstadt, 1. Juli 1891.

Wir überreichen 1. die zwischen dem unter Nr. 44 der Liste der Genossen ein­ getragenen Maurer Wilhelm Meier aus Xstadt und dem Tischler Ernst Müller aus Xstadt wegen der Uebertragung des Geschäftsguthabens an Letztem geschlossene Uebereinkunft, 2. die Beitrittserklärung des Tischler Ernst Müller aus Xstadt behufs Eintragung des Ausscheidens des Wilhelm Meier und des Erwerbs der Mitgliedschaft des Ernst Müller.

Unterschriften wie zu c. 12) Genossenschafts-Formular 1. Einreichung der Uebereinkunft wegen Uebertragung des Geschäfts­ guthabens an einen Genossen bei Zulassung von einem Geschäfts­ antheil (vgl. S. 64). An das Königliche Amtsgericht Xstadt.

Xstadt, 1. Juli 1891.

Wir überreichen die zwischen dem unter Nr. 44 der Liste der Genossen eingetragenen Maurer Wilhelm Meier aus Xstadt und dem unter Nr. 65 der Liste der Genossen eingetragenen Tischler Ernst Müller aus Xstadt wegen Uebertragung des Geschäftsguthabens an Letztem geschlossenen Uebereinkunft behufs Eintragung des Ausscheidens des Maurers Wilhelm Meier. Wir geben die Versicherung ab, dass das bisherige Geschäfts­ guthaben des Tischler Ernst Müller mit dem ihm zuzuschreibenden Betrage den Geschäftsantheil nicht übersteigt.

Unterschriften wie bei c. 18) Genossenschafts-Formular m. Einreichung der Uebereinkunft wegen Uebertragung des Geschäfts­ guthabens an einen Genossen bei Zulassung von mehreren Geschäfts­ antheilen (vgl. S. 64, 68). An das Königliche Amtsgericht Xstadt.

Xstadt, 1. Juli 1891.

Wir überreichen 1. die zwischen dem unter Nr. 44 der Liste der Genossen ein­ getragenen Maurer Wilhelm Meier aus Xstadt und dem unter Nr. 65 der Liste der Genossen eingetragenen Tischler Ernst Müller aus Xstadt wegen Uebertragung des Geschäftsguthabens an Letzteren geschlossene Uebereinkunft,

d42

Anhang.

2. die Betheiligungserklärung des Tischlers Ernst Müller auf einen zweiten Geschäftsantheil behufs Eintragung des Ausscheidens des Maurers Wilhelm Meier und des Erwerbs eines zweiten Geschäftsantheils bei dem Tischler Ernst Müller. Wir geben die Versicherung ab, dass der erste Geschäfts­ antheil des Tischlers Ernst Müller erreicht ist und dass das bisherige Geschäftsguthaben desselben mit dem ihm zuzuschreibenden Betrage die der höchsten Zahl der Geschäftsantheile entsprechende Gesammtsumme nicht übersteigt.

Unterschriften wie bei c. 14) Genossenschafts-Formular n. Einreichung des rechtskräftigen Urtheils*) aus Anerkennung des Ausscheidens eines Genossen (vgl. S. 75 Form. 22). An das Königliche Amtsgericht Xstadt, 1. Juli 1891. Xstadt. Wir überreichen das rechtskräftige Urtheil vom 1. Mai 1891 in Sachen des Maurer Ernst Meier wider die unterzeichnete Ge­ nossenschaft behufs Eintragung des Ausscheidens des unter Nr. 24 der Liste der Genossen eingetragenen Maurers Ernst Meier aus Xstadt. Unterschriften wie bei c.

15) Genossenschafts-Formular o. Anmeldungen von Neu- (bezw. Wieder-) Wahlen von Vorstands­ mitgliedern (vgl. S. 79 Form. 24). An das Königliche Amtsgericht Xstadt, 2. Januar 1892. Xstadt. Wir melden die in der ordnungsmässig berufenen Generalver­ sammlung vom 20. Dezember 1891 nach den Vorschriften des Statuts vollzogene Wahl der 1. Maurer Karl Mettner, 2. Schlosser Heinrich Hübner, zu Vorstandsmitgliedern unter Beifügung einer Abschrift des Wahl­ protokolls behufs Eintragung in das Genossenschaftsregister an. Aus dem Vorstande ausgeschieden sind 1. Ernst Meier, 2. Franz Müller. Die Gewählten werden, wie hierunter geschehen ist, **) zeichnen Konsumverein Sparsamkeit, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Karl Mettner. Heinrich Hübner. Franz Sauer. Die vorstehenden vor mir vollzogenen Unterschriften beglau­ bige ich. (L. 8.) Müller, 2. Januar 1891. Gemeindevorsteher zu Xstadt. *) Oder des beglaubigten (A.B. § 8 Abs. 1) Anerkenntnisses des Vorstands (§ 69 Abs. 1 GG.). ' **) Bei der Anmeldung von Wiederwahlen fällt dies fort.

Formulare zu Anträgen der Genossenschaften.-

143

16) Genossenschafts-Formular p.

Anmeldung der Suspension von Vorstandsmitgliedern (vgl. S. 80). An das Königliche Amtsgericht Xstadt.

Xstadt, 1. November 1891.

Wir melden unter Beifügung einer Abschrift des Beschlusses des Aufsichtsraths vom 31. Oktober 1891 die vorläufige Amtsent­ hebung des Mitgliedes des Vorstandes Maurer Karl Mettner behufs Eintragung in das Genossenschaftsregister an.*) Konsumverein Sparsamkeit eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Heinrich Hübner. Franz Sauer. Die vorstehenden vor mir vollzogenen Unterschriften beglau­ bige ich. (L. 8.) Müller, 1. November 1891. Gemeindevorsteher von Xstadt. 17) Genossenschafts-Formular q.

Anmeldung der Auflösung mit Bestellung besonderer Liquidatoren (vgl. S. 83 Form. 27). An das Königliche Amtsgericht Xstadt.

Xstadt, 15. Mai 1892.

Wir melden behufs Eintragung in das Genossenschaftsregister an: Die unterzeichnete Genossenschaft hat in der ordnungsmässig berufenen Generalversammlung vom 14. Mai 1892 unter Beobachtung der Vorschriften des Statuts ihre Auflösung beschlossen; zu Liqui­ datoren sind bestellt 1. Kaufmann Ernst Müller, 2. Rentier Albert Meier, 3. Kaufmann Hermann Ewald, sämmtlich aus Xstadt. Zwei Liquidatoren können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Eine Abschrift der Bestellungsurkunde der Liquidatoren fügen wir bei. Konsumverein Sparsamkeit, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Liquidation. Karl Mettner. Heinrich Hübner. Franz Sauer. Die Liquidatoren werden zeichnen: Ernst Müller. Albert Meier.

Hermann Ewald.

Die vorstehenden vor mir vollzogenen Unterschriften und Zeich­ nungen der Vorstandsmitglieder und Liquidatoren beglaubige ich. (L. 8.) Müller, 15. Mai 1891. Gemeindevorsteher zu Xstadt. *) 3st ein Stellvertreter bestellt, so erfolgt dessen Anmeldung gleichzeitig (vgl. GenossenschastS-Form. o).

144

Anhang.

18) Genossenschafts-Formular r.

Anmeldung der Auflösung, wenn der Vorstand die Liquidation besorgt (vgl. S. 83 Form. 27). An das Königliche Amtsgericht Xstadt.

Xstadt, 15. Mai 1891.

Wir melden behufs Eintragung in das Genossenschaftsregister an: Die unterzeichnete Genossenschaft hat in der ordnungsmässig be­ rufenen Generalversammlung vom 14. Mai 1891 unter Beobachtung der Vorschriften des Statuts ihre Auflösung beschlossen. Die Liquidation wird durch den Vorstand besorgt. Konsumverein Sparsamkeit, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Liquidation. Karl Mettner. Heinrich Hübner. Franz Sauer. Die vorstehenden vor mir vollzogenen Unterschriften beglau­ bige ich. (L. 8.) Müller, 15. Mai 1891. Gemeindevorsteher 19) Genossenschafts-Formular s.

Anmeldung der durch Zeitablauf erfolgten Auflösung (vgl. S. 83). An das Königliche Amtsgericht Xstadt, 31. Dezember 1891. Xstadt. Wir melden behufs Eintragung in das Genossenschaftsregister an, dass die Auflösung der unterzeichneten Genossenschaft durch Ab­ lauf der Zeit, auf welche dieselbe gegründet war, am heutigen Tage erfolgt ist (u. s. w. wie in den andern Fällen der Auflösung). 20) Genossenschafts-Formular t.

Anmeldung der Beendigung der Vollmacht nach durchgeführter Liquidation (vgl. S. 87 Form. 29). An das Königliche Amtsgericht Xstadt, 1. Dezember 1891. Xstadt. Wir melden behufs Eintragung in das Genossenschaftsregister an, dass unsere Vollmacht in Folge vollständiger Vertheilung des Genossenschaftsvermögens beendigt ist. Karl Mettner. Heinrich Hübner. Franz Sauer. Liquidatoren des Konsumvereins, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Liquidation. Die vor mir vollzogenen Unterschriften beglaubige ich. (L. 8.) Müller, 1. Dezember 1891. Gemeindevorsteher zu Xstadt.

Formulare zu Anträgen der Genossenschaften.

145

21) Genossenschafts-Formular u. Antrag auf Eintragung der Unwirksamkeit einer Eintragung (vgl. S. 94 Form. 35 u. 37). An das Königliche Amtsgericht Xstadt.

Xstadt, 1. April 1891.

Wir überreichen beglaubigtes Anerkenntnis der Unwirksamkeit der Eintragung des Ausscheidens des Genossen Maurer Hermann Müller, Nr. 15 der Liste der Genossen, und beantragen die Ein­ tragung der Unwirksamkeit. *)

Unterschriften wie bei c, 22) Genossenschafts-Formular v. Anmeldung der Errichtung einer Zweigniederlassung an dem Orte der Hauptniederlassung (vgl. S. 98 Form. 39 a). An das Königliche Amtsgericht Xstadt.

Xstadt, 1. Mai 1891.

Wir melden behufs Eintragung in das Genossenschaftsregister an, dass in Xstadt eine Zweigniederlassung errichtet ist. Konsumverein Sparsamkeit, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Karl Mettner. Heinrich Hübner. Franz Sauer. Die vorstehenden vor mir vollzogenen Unterschriften beglau­ bige ich. (L. 8.) Müller, 1. Mai 1891. Gemeindevorsteher zu Xstadt.

23) Genossenschasts-Formular w. Anmeldung der Errichtung einer Zweigniederlassung, die nicht an dem Orte der Hauptniederlassung ihren Sitz hat (vgl. S. 98 Form. 39b). An das Königliche Amtsgericht Xstadt.

Xstadt, 1. Mai 1891.

Wir melden behufs Eintragung in das Genossenschaftsregister die Errichtung einer Zweigniederlassung in Ystadt an und über­ reichen zu diesem Zweck zwei beglaubigte Abschriften des eingetragenen Statuts, eine beglaubigte Abschrift der Liste der Genossen. Das Statut der Genossenschaft datirt vom 1. Dezember 1888. Die Firma der Genossenschaft ist: „Konsumverein eingetragene Ge­ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“. Die Genossenschaft hat ihren Sitz zu Xstadt. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf von Lebens- und Wirthschaftsbedürfnissen im Grossen und Ablass im Kleinen. *) Der Antrag kann auch von dem betreffenden Genossen gestellt werden. Parisius und Crüger, Formularbuch.

10

14(5

Anhang.

Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter deren Firma, werden von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet und in dem Tageblatt von Xstadt veröffentlicht. Die Mitglieder des Vorstands sind 1. Maurer Karl Mettner, 2. Schlosser Heinrich Hübner, 3. Lehrer Franz Sauer. Die Mitglieder des Vorstandes zeichnen, wie es hierunter ge­ schieht. Unterschrift und Beglaubigung wie bei v. 24) Genossenschafts-Formular x.

Anmeldung der Aufhebung der Zweigniederlassung (vgl. S. 101). An das Königliche Amtsgericht Xstadt, 1. April 1892. Ystadt. Wir melden behufs Eintragung in das Genossenschaftsregister an, dass die Zweigniederlassung zu Ystadt aufgehoben ist.

Unterschriften und Beglaubigung wie bei v. 25) Genossenschafts-Formular y.

Anmeldung der Umwandlung von einer Haftform zu einer andern (vgl. S. 108 Form. 44). An das Königliche Amtsgericht Xstadt, 1. Mai 1891. Xstadt. Die Unterzeichneten überreichen 1. zwei Abschriften des nach den Vorschriften des Statuts ge­ fassten Beschlusses der ordnungsmässig berufenen Generalversamm­ lung vom 1. Februar 1890 betreffend die Umwandlung, 2. zwei Abschriften des nach den Vorschriften des Statuts ge­ fassten Beschlusses der ordnungsmässig berufenen Generalversamm­ lung vom 15. April 1891 betreffend die Aenderung der Firma, 3. zwei Abschriften des Beschlusses der ordnungsmässig be­ rufenen Generalversammlung vom 15. Dezember 1800 betreffend die Festsetzung der Haftsumme auf 50 Mark, 4. zwei Abschriften des Beschlusses der ordnungsmässig be­ rufenen Generalversammlung vom 15. Dezember 1890 betreffend die Haftpflicht der Genossen, 5. die schriftliche Versicherung über die Befriedigung bezw. Sicherstellung der Gläubiger, *) 6. die Blätter, in welchen die vorgeschriebenen Bekannt­ machungen des Umwandlungsbeschlusses veröffentlicht sind, und melden zur Eintragung an: 1. den Beschluss der Generalversammlung betreffend die Um­ wandlung in eine Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, 2. den Beschluss der Generalversammlung betreffend die Fest­ setzung der Haftsumme auf 50 Mark, *) Vgl. S. 110.

Formulare zu Anträgen der Genossenschaften.

147

3. den Beschluss der Generalversammlung betreffend die Aende­ rung der Firma in Konsumverein Sparsamkeit, eingetragene Ge­ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, 4. den Beschluss der Generalversammlung betreffend die Aende­ rung der Haftpflicht der Genossen.

Unterschrift und Beglaubigung wie bei v. 26) Genossenschafts-Formular z.

Anmeldung der Herabsetzung der Haftsumme (vgl. S. 115 Form. 47). An das Königliche Amtsgericht Xstadt, 1. Mai 1891. Xstadt. Wir melden zur Eintragung in das Genossenschaftsregister an: die beschlossene Herabsetzung der Haftsumme von 50 Mark auf 30 Mark. Wir überreichen: 1. zwei Abschriften des in der ordnungsmässig berufenen Generalversammlung vom 1. Febr. 1890 nach den Vorschriften des Statuts gefassten Beschlusses betreffend die Herabsetzung der Haft­ summe, 2. die Blätter, in welchen die Bekanntmachungen des Herab­ setzungsbeschlusses veröffentlicht sind. Wir geben die Versicherung ab, dass die Gläubiger, welche sich bei der Genossenschaft gemeldet und der Umwandlung nicht zugestimmt haben, befriedigt oder sichergestellt sind.

Unterschrift und Beglaubigung wie bei c.

Register. Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.

Abschrift,

134; mit Bezug auf die Revision 125 ff., 134. Ausscheiden s. Mitgliedschaft; Verlust 122. der Mitgliedschaft 60 ff. Anfechtung, Wirkung der A. auf die Ausschließung 62, 67 (Einreichung), 69 (Eintragung), 72 (Benachrichti­ Eintragung von Beschlüssen 43; Ver­ öffentlichung der Klage und des gung). Termins 120. Auszüge, Ertheilung von A. 122. Ankündigung. Ermächtigung zur A. von Gegenständen der Tagesordnung Beendigung der Vollmacht der Vor­ standsmitglieder 78,80 (Prüfung durch 123; zur A. der Generalversamm­ den Richter), 82 (Eintragung der lung 123. Anspruch des Revisors 130. Suspension) — der Liquidatoren 78, Anträge, Ermächtigung zur Stellung 87, 85 (durch den Richter). von A. 123. Beglaubigung bei Anmeldung des Statuts 17; Statutenänderung 42; der Attest s. Bescheinigung. Aufbewahrung der Akten 7; der Bücher Vorstandsmitglieder 78; bei Anmel­ der Genossenschaft 88. dung der Zeichnung der Vorstands­ Aufgabe des Wohnsitzes s. Bezirk. mitglieder 32; der im Falle der Kün­ Aufkündigung 61, 67 (Einreichung), digung durch den Gläubiger einzu­ reichenden Urkunden 61; der im Falle 69 (Eintragung), 72 (Benachrichti­ gung). der Ucbertragung des GeschäftsgutAuflösung 82ff.; Anmeldung 83, 64 habens einzureichenden Urkunden 64; (Formular), 119; Prüfung durch den des Anerkenntnisses im Falle der Richter 83; Eintragung und Ver­ Umwandlung einer Vormerkung 75; öffentlichung 85, 86; Emgreifen des der Anmeldung der Auflösung 83; Richters 85; Beendigung 87; — bei Berichtigung unwirksamer Ein­ zwangsweise 89ff.; Herabsinken tragungen 94, der Anmeldung der der Mitgliederzahl unter sieben 89; Zweigniederlassung 98; der Anmel­ durch die Behörde 91; durch Konkurs dung der Umwandlung 108, 113; der 91 ff.; —Z w e i g Niederlassung 101,105. Anmeldung der Herabsetzung der Haft­ summe 115; des Geschäftsantheils Aufsichtsrath, Prüfung der Bilanz 27; Bestellung vor Eintragung der Ge­ 117; der Verleihungsurkunde des nossenschaft 30; Prüfung der Wahl Revisionsverbands 124. durch den Richter 30; Annahme der Beilagen zu dem Genossenschaftsregister Wahl 31; ist in das Register nicht 7, 122 (Abschrift). einzutragen 33; Beschlußfähigkeit 27. Beitrittserklärung 52; keine Beglau­ Aufstchtsrecht des Richters 5, 133 ff.; bigung 53; Prüfung durch den Rrchter Voraussetzung 133; Umfang 133,1I 53; Formular für Eintragung und einzutragende Beschlüsse sind in Abschrift einzureichen 44; Ertheilung von Abschriften der Eintragungen

Register. — Bekanntmachung — Formulare. Benachrichtigung 56; keine Schreibge­ buhren für Benachrichtigung 55 (Post­ karte); s. Einreichung. Bekanntmachung der Registerblätter 13; Bestimmung im Statut 25; des Statuts 33, 34 (Veröffentlichung), 36 (Verfügung), 38ff.; der Statutenände­ rung 45 ff., 47ff. (Verfügung), 49 ff.; der Vorstandsmitglieder 81 ff.; der Auf­ lösung 85, 86, 90,91, 92; der Zweig­ niederlassung 105; der Umwandlung 111, 113; Herabsetzung der Haftsumme 116. Benachrichtigung von der Eintragung des Statuts 33; der Statutenände­ rungen 46; des Erwerbs der Mit­ gliedschaft 55; des Erwerbs mehrerer Geschäftsantheile 59; des Verlusts der Mitgliedschaft 72. Berichtigung von Eintragungen 93ff. Bescheinigung, Erlheilung von B. 121; über die eingetragenen Vorstands­ mitglieder 122; über Verlegung des Wohnsitzes 62; des Revisors 126. Beschränkte Haftpflicht 25. Beurkundung, Eintragung mit Wir­ kung einer öffentlichen B. 78 ff.; der Beschlüsse der Generalversammlung 24. Bezirk der Genossenschaft 28; Verlegung des Wohnsitzes aus B. 62, 67 (Ein­ reichung der Urkunde), 69 (Eintra­ gung), 72 (Benachrichtigung). Bilanz, Bestimmungen im Statut 26; Prüfung 27; Einreichung 102, 134; Veröffentlichung 134, 119, 120; Aus­ legung (Abschrift) 119, 120; Auf­ stellung durch die Liquidatoren 121; Veröffentlichung 121. Blätter, öffentliche. Register-Bl. Uff.; für die Bekanntmachungen der Ge­ nossenschaft 25; Veröffentlichung 34. Bücher, Aufbewahrung 88; Einsicht 88; durch den Revisor 119.

Darlehnsgewährung

an

Nichtmit-

Datum des Statuts 18;

Veröffent­

glieder 28, 118. lichung 34.

Dauer s. Zeitdauer. Einreichung der Beitrittserklärung 53, 54; der Betheiligungserklärung auf weitere Geschäftsantheile 58; der sich auf den Verlust der Mitgliedschaft beziehenden Urkunden 66, 67; von Urtheilen 44. Einsichtnahme der Akten 7; der Liste der Genossen 34; der Bücher der Genossenschaft 68. Eintragung, Wirkung 2, 6; 32 ff. des Statuts; 32, 76, 81 der Vorstands­

149

mitglieder; von Statutenänderungen 41 ff., 45; Beispiele von dem was nicht einzutragen 38, 49; des Er­ werbs der Mitgliedschaft 51 ff.; des Erwerbs mehrerer Geschäftsantheile 59; des Verlustes der Mitgliedschaft 69, 71; der Auflösung 86, 90ff.; von Urtheilen 44, 102; unrichtige E. 93; unwirksame 94ff. Enthebung der Vorstandsmitglieder 79; der Liquidatoren 78, 83, 85, 86. Erben. Benachrichtigung 72. Erlöschen der Vollmacht der Vorstands­ mitglieder 78, 80, 82; die Liquida­ toren 85, 86, 87. Ernennung von Liqnidatoren durch das Gericht 85. Erstes Geschäftsjahr 37. Erwerb der Mitgliedschaft s. Beitritts­ erklärung, Liste der Genossen, Mit­ gliedschaft.

Filiale s. Zweigniederlassung. Firma 19, 34 (Veröffentlichung). Formulare 1) für das Registergericht: Auflösung, freiwillige: Anmeldung 84; der Liquidatoren 84; Eintragung 86; Veröffent­ lichung 86; Anmeldung der Beendigung der Vollmacht der Liquidatoren 87; Eintragung derselben 88; Veröffentlichung dieser Ein­ tragung 68; zwangsweise: Eintragung bei Herabsinken der Mitgliederzahl 90; Ver­ öffentlichung dieser Eintragung 90; Ein­ tragung der Auflösung durch die Verwaltungs­ behörde 91; Veröffentlichung dieser Eintragung 91; Eintragung des Konkurses 92, 93 (Auf­ hebung). Ausscheiden, Form, für Kündigung des Mit­ glieds 61 Sinnt., Kündigung des Gläubigers 61 Sinnt., Austrittserklärung in Folge Ver­ legung des Wohnsitzes 62 Sinnt., AusschließnngSbeschluß 63 Sinnt., Uebertragung des Geschäfts­ guthabens 64 Sinnt., Versicherung des Vorstands über Erreichung desGeschäftSantheils 64Sinnt.; Einreichung der Urkunden 67; Eintragung 71; Benachrichtigung 72, 73. Beitritt, Erklärung 52ff. Sinnt.; Einreichung 64; Eintragung 66; Benachrichtigung 66, 57. Ermächtigung zur Berufung der Generalver­ sammlung, Stellung von Anträgen 124. Geueralakten i35. Geschäftsantheil. Erwerb weiterer G., Betyetligungserklärung 68; Einreichung 58; Ein­ tragung 69; Benachrichtigung 69, 60. Herabsetzung der Haftsumme, des Geschäfts­ antheils, der Einzahlungen auf Geschäftsantheil 115, 117; Eintragung 116, 117; Veröffent­ lichung 117. Registervlätter, Bestimmung und Veröffent­ lichung der R. 14 ff. Revision, Aufforderung zur Bestellung des Re­ visors 130; Schreiben an die Verwaltungs­ behörden 131, 132; Bestellung des Revisors 133; Aufforderung zur Einreichung der Be­ scheinigung 133; Bescheinigung 126. Statut, Anmeldung 18; Eintragung 35 ff.; Ver­ öffentlichung 35, 37.

150

Register. — Fortsetzung — Legitimation.

57ff.; Prüfung der Urkunden 57; Veröffentlichung 34; Betheiligungs­ Umwandlung, Anmeldung 109; Eintragung erklärung 58; Einreichung 58; Ein­ in, 113; Veröffentlichung 112, 114. tragung und Benachrichtigung 59; Unwirksame Eintragung, Antrag auf Berich­ Herabsetzung des G. 117ff.; Verfahren tigung 95, 96; Eintragung 97. 117; keine Veröffentlichung 118; Her­ Vormerkung, Anträge auf Eintragung 73Anm.; absetzung der Einzahlungen auf G. Eintragung 74; Anerkenntnih des Vorstands betr. Umwandlung 75 Anm.; Einreichung der 117, 118. sich auf die Umwandlung beziehenden Urkunden Geschäftsbetrieb, Ausdehnung auf 75; Eintragung der Umwandlung der Vor­ Nichtmitglieder 28. merkung 77; Eintragung der Löschung der Vormerkung 77. Geschäftsführung, Revision 128. Vorstandsmitglied, Anmeldung 79; Zeichnung Geschäftsguthaben, Uebertragung 63; 32; Eintragung 81, 82 (bei Amtsenthebung) ; 68 (Einreichung); 69 (Eintragung). Veröffentlichung 81, 82 (bei Amtsenthebung); Bescheinigung über eingetragene V. 122. Geschäftsjahr, Festsetzung im Statut 28; Veröffentlichung 34. Zweigniederlassung, Anmeldung 98; Eintragung Statutenänderung, Anmeldung 44; Eintragung 47ff.; Veröffentlichung 47, 49.

104 (bei dem Gericht der Hauptniederlassung); Veröffentlichung 104, 105; Eintragung der Auflösung 105. 106; Veröffentlichung 105, 106.

2) zu Anträgen der Genossen­ schaften bei dem Rcgistergericht s. Anhang S. 137 bis 148. Fortsetzung der Genossenschaft 41, 45, 118. Frist für die Berufung der General­ versammlung 24.

Gebühren

für die Benachrichtigungen über Eintragungen in die Liste der Genossen 56. Gegenstand des Unternehmens in der Firma 19, Bezeichnung 20 ff., 22 (Beispiele 3 staatliche Genehmigung), 34 (Veröffentlichung).

Generalakten 135. Generalversammlung,

Bestimmungen im Statut über Berufung 24, be­ rufungsberechtigt 24. Beurkundung der Beschlüsse 24, Vorsitz 25, Er­ mächtigung zur Berufung der G. 123. Genossenschaft vor der Eintragung 4 (Rechtsverhältniß); als eingetragene 5, 6; Folgen der Versagung der Ein­ tragung 4. Genofsenschaftsregister, Führung 2, kein Theil des Handelsregisters 1, Bestimmungen über das G. 1, Akten 7, 135, Aufbewahrung 7, 89, Einsicht 7, Abschriften 1, 7, 122, Bekannt­ machungen 1, Oeffentlichkeit 7. Gerichtliche Beglaubigung bei Uebertragung des Geschäftsguthabens 64; der Verleihungsurkunde 124; des Statuts 99; im Falle der Kündigung durch den Gläubiger der Schuldtitel 61. Gerichtsschreiber als Registerführer 2; als Revisor 129. Geschäftsaniheil, Bestimmungen im Statut 25; Bildung des G. 25; Betheiligung mit mehreren G. 29,

Haftarten

19, 25; Umwandlung von der strengeren zur geringeren 107; Anmeldung derselben 108, 109 (For­ mular) 119; Verfahren 107; Um­ wandlung ist eine Statutenänderung 107; Prüfung durch den Richter 110; Eintragung und Veröffentlichung 111, •112; von der geringeren zur strengeren 113ff.; Verfahren 113; Anmeldung 113; Eintragung und Veröffentlichung 113, 114. Haftpflicht in der Firma 19, Bestim­ mungen im Statut 25. Haftsumme, Bestimmung im Statut 27; 34, 119 (Veröffentlichung); Ein­ reichung der Veröffentlichung 102; Herabsetzung 114ff.; Verfahren 114; Anmeldungll4,115,119; Prüfung der Herabsetzung durch den Richter 116; Eintragung und Veröffentlichung 116, 117. Handelsgesellschaften als Mitglieder 52.

Handelsregister 1. Hauptniederlassung,

Zweignieder­ lassung am Sitz der H. 98; Benach­ richtigungen an das Gericht der Z. 100, 101. Herabfinken der Milgliederzahl, Auf­ lösung 89. Herabsetzung der Haftsumme s. Haft­ summe, des Geschäftsantheils s. Geschäftsantheil, der Einzahlungen auf Geschästsantheil s. Geschästsantheil.

Jahresrechnung s. Bilanz. Kalenderjahr s. Geschäftsjahr. Kaufleute, Genossenschaften als K. 26. Kleinere Genossenschaft 11, 12, 14 ff. Konkurs der Genossenschaft 91 ff. Kündigung s. Aufkündigung. Legitimation,

Prüfung der L. bei An­ meldung des Statuts 16; von Sta-

Register. — Liquidation — Stimmenmehrheit. tutcnänderungen 43; bei Anmeldung von Vorstandsmitgliedern 79. Liquidation 82 ff.; Eingreifen des Richters 85. Liquidatoren 78; Bestellung durch den Richter 85, 86; Anmeldung 67, 120; Beendigung der Vollmacht 87, 120; Zeichnung 83, 120; Aufstellung der Bilanz 121; Veröffentlichung der Bilanz 121; Anmeldungen zu dem Gericht der Zweigniederlassung 121. Liste der Genossen 51 ff., Einreichung mit dem Statut 29, Anlegung 33, 51; bei dem Gericht derZweigniederlassung 100; Einsicht 34; Abschrift 1, 7,122.

Mitgliederbestand,

151

kanntmachung 13, Formular für Ver­ öffentlichung 14 ff. Registergericht 2 (Thätigkeit); 6 (han­ delt nur aus Antrag außer bei Fest­ setzung von Ordnungsstrafen). Reichsanzeiger zu Veröffentlichungen!!. Registerrichter, Bedeutung für die wirthschaftliche Entwickelung des Volks 7, R. u. Prozeßrichter 6. Reservefonds, Bildung 27, Bestim­ mungen im Statut 27. Revision. R.-Verband 124 ff.; Ein­ reichung des Statuts 124, des Mitgliederverzeichnisses!25; Wiederholung der Revision 125,126; die Bescheini­ gung 126; Einreichung der Beschei­ nigung 103, 126,129; keine Prüfung der Person des Revisors bei Rev.Verbd. 126; Honorar des Revisors 130; Aufforderung zur Bestellung des Revisors 130; Antrag auf Bestellung des Revisors 127, 119; Mitwirkung der Verwaltungsbehörde 127, 131; Bestellung des Revisors 132; Durch­ führung der R. 125, 130 s. Aufsichts­ recht. Revisor im Rev.-Verband 125; Fähig­ keiten des R. 128, 129.

Veröffentlichung 134, 119, Einreichung 102, 134. Mitgliederverzeichnitz 119; des Revisionsverbandcs 125; Aussichtsrecht des Richters 133. Mitgliederzahl 69. Mitgliedschaft 51 ff., Erwerb vor und nach der Eintragung 51; an Wohnsitz in einem Bezirk gebunden 28; Ver­ trag 51; Wirkung der Eintragung 51; Prüfung der Urkunden 52ff.; s. Beitrittserklärung; Verlust der M. 60ff.; einzureichende Urkunden 61; Eintragung 69, 71; Benachrichtigung Schreibgebühren 56. Schriftform des Statuts 18; der Sta­ tutenänderungen 44. Siebenzahl der Genossen 18, 69. Namen in der Firma 20. Notarielle Beglaubigung s. gerichtliche Sitz der Genossenschaft 20. Statut, Form 17; obligatorischer In­ Beglaubigung. halt 3, 19ff.; Unterzeichnung 17; fa­ kultativer Inhalt 27 ff., Anmeldung Obligatorische Bestimmungen des Sta­ und Legitimation der Anmeldenden tuts s. Statut. 16, Anmeldungsprotokoll 18; Prüfung Oeffentlichkeit des Registers 7. 3 ff., 17 (formale), 18 ff., 29 (mate­ Ordnungsstrafen, Fälle der 0.118 ff.; rielle) ; Eintragung 32 ff., 35, 3 Verfahren 121. (Verfügung); Veröffentlichung 33 ff., 36, 37 (Verfügung). Personenvereine als Genossen 52. Statutenänderung, Begriff 41; Wir­ Postkarten zur Benachrichtigung 56. kung der Eintragung 41; Prüfung Protokollbuch der Generalversammlung, durch den Richter 42,44; Anmeldung Führung 119, Einsicht 119, 120. und Legitimation der Anmeldenden 43, 44, 118; kein Zwang zur Vornahme 5, 43; Wirkung der Anfechtung auf Rechtsverhältnis der Genossenschaft Eintragung 43; Eintragung eines vor der Eintragung 4. Urtheils 44; Form der einzureichen­ Rechtliche Wirkung der Eintragung 2; den Abschriften 44; Anmeldungs­ bei Statut 6; Statutenänderung 41; protokoll 44ff.; Eintragung 45, 47 bei Erwerb der Mitgliedschaft 51; bei (Verfügung); Veröffentlichung 45, 48 Verlust 56; der Vorstandsmitglieder 76; der Auflösung 78. (Verfügung); was nicht einzutragen Redaktionelle Aenderungen 41. und zu veröffentlichen ist 49ff.; An­ meldung zur Zweigniederlassung 104. Register s. Genoffenschaftsregister. Registerakten s. Genossenschaftsregister. Stellvertreter des Vorstandes 79. Registerblätter Uff., gesetzliche Be­ Stimmenmehrheit, Bestimmungen im stimmungen 11, Auswahl 12; Be­ Statut 28.

152

Register. — Suspendirung — Zweigniederlassung.

SuSpendirung

79 Liquidatoren 78.

(Vorstand);

der

Einreichungen zur Zweigniederlassung 102; Amtsenthebung 79; Wiederwahl 78; Beendigung der Vollmacht 80; Suspension 82; Vornahme der Re­ vision 125 (Revisionsverband); 127 (außerhalb des Revisionsverbandes); Einreichung der Bescheinigung des Revisors 126, 129, 119; Gestattung der Einsicht der Bücher durch Revisor, Zuziehung des Aussichtsraths 119; Ankündigung des Revisionsberichts 119.

Xofo eines Genossen 65 ;.68 (Einreichung); 70 (Eintragung); 72 (Benachrichti­ gung).

Übereinkunft

wegen

Guthabenüber-

tragung 65.

Umwandlung s. Haftarten. Unbeschränkte Haftpflicht 25; Nachschuß­ pflicht 25.

Unrichtige

Eintragung des Statuts 6; in die Liste der Genossen 93. Unwirksame Eintragung in die Liste der Genossen 94. Unterschrift des Statuts 18; bei Statutenänderungen 44; s. Beglau­ bigung. Urtheil, Einreichung 44, 120.

Veröffentlichung s. Bekanntmachung. Versicherungsgesellschaft 3. Verzeichnis der Genossen s. Mitgliederverzeichniß; der Verbandsvereine 125. 73 ff., 74 (Eintragung); 75 (Umwandlung); 76 (Unwirksam­ keit); 76 (Eintragung, Benachrichti­ gung); 77 (Formular). Vorstand, Wahl vor Eintragung der Genossenschaft 30; Anmeldung 78, 118; Prüfung der Wahl durch den Richter 30, 80; Annahme der Wahl 31; Zeichnung der Unterschrift 32, 118; Eintragung 32, 81; Veröffent­ lichung 34, 81, 82; Anmeldungen und

Vormerkung

Wiederwahl 78

(Eintragung); 81 (nicht zu veröffentlichen). Willenserklärung, Form der W. des Vorstands zu veröffentlichen 34; der Liquidatoren 83. Wirkung der Eintragung s. Eintragung, Rechtliche Wirkung.

ahl der Genossen 18, 89. eichnung der Unterschrift

durch die Vorstaudsmitglieder 32; durch die Liquidatoren 83. Zeitdauer der Genossenschaft 28, 34 (Veröffentlichung). Zweigniederlassung 97 ff., 118; Be­ griff 97, 99, 101; Anmeldung 97,98, 120; Prüfung des Gerichts 99; Ein­ tragung 100, 104 (Formular); Be­ nachrichtigung 100; Liste der Genossen 100; Auflösung 101,105 (Formular); Veröffentlichungen 103 ff.; die zum Gericht der Z. nothwendigen Anmel­ dungen und Einreichungen 102, 120.

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&

Co.), Naumburg