Das Reichsgesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften: Vom 1. Mai 1889 nebst der Novelle vom 12. August 1896 [7., verbess, Aufl., Reprint 2022] 9783112632123

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Gnttentag'sche Sammlung Nr. 29. Deutscher Urichsgesrtze. Ar. 29. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Das Reichsgesetz, !

betreffend die

Erwerbs- und Wirthfchafts-

gono Isen schäften. Boni

1. Mai

neust der Novelle vom

1889

12. August 1896.

Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister von

Ludolf Parisins. Siebente verbesserte Auflage.

Berlin SW48 Wilhelmstraße 119/120.

J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung. 1897.

U Das vorgeheftete

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Verzeichniß der Gnttentag'schen Sammlung wird geneigter Beachtung empfohlen.

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Verzeichniß der

töutttntaß’IW Mllmillliig

Deutscher Neichsgesetze und

Preußischer Gesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen. Taschenformat. Deutsche Reichsgesetze grün,

Preußische Gesetze grau cartonnirt.

1897 Berlin SW.48. Wilhelmstraße 119/120.

3. (Buttentng, Nerlagsbuchhan-lung.

Deutsche Reichsgesetze. Text'Ausgaben mit Anmerkungen.

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1. Derfaffung des Deutschen Reichs. Von Dr. L. von Rönne. Siebente Auflage. 1 Mark 40 Pf.

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7. Die deutsche Post- und Telegraphen-Gesetzgebung. Von Dr. P. D. Fischer, Unterstaatssekretär im Reichspostamt. Vierte Auflage. 2 M. 60 Pf. Zu beziehen durch jede Buchhandlung.

3. Guttrntag, Berlin SW.«, Wilhelmstraße 120.

Gvttentag'sche Sammlung Deutscher Neichsgesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

8. Die Neichsgesetze über Unterstötzungswohnsttz, die Freizügig­ keit, den Erwerb und Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit, nebst den landcsgcsctzlichen Bestimmungen. Von Gehcimrath Dr. J. Krech. 4. Auflage. 2 Mark 25 Pf. 9 a. Sammlung kleinerer privatrech tlicher Neichsgesetze. Von Vierhaus, Geh. Ober-Justizrath. Zweite Auflage in Vorbereitung.

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15. Gerichtskostengesetz

16

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Guttentag'schr Sammlung Deutscher Neichsgesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

17. Gebührenordnung für Rechtsanwälte. fünfte Auflage. 60 Pf.

Von B. Sydow.

18. Rcichsgesetz über die Reichsstempelabgaben (BLrsensteuergesetz) mit allen Ausführuagsvorschriften. Von Reg.-Assessor I-oeok. Siebente Auflage. 3 Mark 30 Pf.

19. Die Seegesetzgebung. Von Dr. Knitschky, Landgerichtsrath. Zweite Allflage.

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20. Krankenversicherungsgesetz. Von Dr. E. von Woedtke, Dircctor im Rcichsamt des Innern.

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21. Die Konsulargesetzgebung des Deutschen Reiches. Don Professor Dr. Ph. Zorn. 4 Mark. 22 a. Patentgesetz. Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmuster». Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modelle«. Von Dr. jur. R. Stephan, Kaiser!. Negierungsrath und Mitglied des Patentamts.

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22 b. Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen. Von Dr. Stephan, Kaiser!. Negierungsrath. Dritte Auflage. 90 Pf.

23. Uttfallversicherungsgesetz und Gesetz vom 28. Mai 1885. Von Director Dr. E. v. Woedtke. Vierte Auflage. 2 Mark.

24. Rcichsgesetz, betr. die Kommanditgesellschaften auf Aktien u. die Aktiengesellschaften. Von Keyssner, Kammerger.-Rath u. Dr. Simon, Rechtsanwalt. Vierte Auflage. 1 M.

25. Das Deutsche Reichsgcsetz wegen Erhebung der Braustener. Von E. Bertho, Reg.-Nath. 1 M. 60 Pf. Zu beziehen durch jede Buchhandlung.

3. Guttentag, Berlin SW.48, Wilhelmstraße 120.

Gnttrntag'sche Sammlung Deutscher Netchsgesehe. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

26. Die Reichsgesetzgebung über Münz- und Notenbankwesen, Papier­ geld, Prämienpapiere u. Reichsanlcihen. Von Dr. Koch, Reichs­ bank-Präsident.

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27. Die Gesetzgebung, betr. das Gesundheitswesen im Deutschen Reich. Von Dr. jur. O Goesch u. Kreisphysikus Dr. med. J. Karsten. 1 Mark 60 Pf.

28. Reichsgesetz, betr. die Unfallversicherung der bei Bauten be­ schäftigten Personen. Von Mugdan, Stadtrath. 1 M. 25 Pf. 29. Rcichsgesetz, betr. die Erwerbs- und Wirthschaftsgenoffenschäften. Von L. Farisius. Siebente Aufsage. 1 M. 25 Pf. 80. Rcichsgesetz, betr. die Znvaliditäts- und Altersversicherung. Von Director Dr. E. von Woedtke. Fünfte Auflage. 2 Mark.

31. Rcichsgesetz, betr. die Gewerbegerichte. Von L. Mugdan, Stadtrath. Dritte Auflage. 1 Mark 50 Pf.

32. Rcichsgesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Von Ludolf Farisius. Dritte Auflage. 1 M. 33. Das Vereins- und Bersammlungsrecht in Deutschland. Dr. E. Ball, Rechtsanwalt. 2 Mark 25 Pf.

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84. Rcichsgesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte. Von J. Hoffmann, Kais. Geh. Regierungsrath. 96 Pf. 85. Die Reichs-Eisenbahngesetzgebung. Kais. Amtsrichter. 2 Mark 25 Pf.

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36. Gesetze, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnen­ schiffahrt und der Flößerei. Von H. Makower. 2 Mark.

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3. Guttrntag, Berlin SW.48, Wilhelmstraße 120.

Guttentag'schr Sammlung Deutscher Nrichsgesetze. Tcxt-Ausgaben mit Anmerkungen. 37. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. Dr. R. Stephan, Kais. Regierungsrath. 80 Pf.

Von

38/39. Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz In Ver­ bindung mit Prof. Dr. Andre, Amtsrichter Greiff, Gerichts­ assessor Ritgen, Staatsanwalt Dr. Unzner hcrausgcgcben von Reichsgerichtsrath Dr. Achilles. 8°. Gebunden 5 M. 60 Pf.

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40. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Werthpapiere (Depotgesetz). Von F. Lusensky, Geh. Regierungsrath.

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41. Börsengesetz nebst allen Ausführungs-Anweisungen. Unter Mitwirkung des Kaiser!. Geh. Ober-Regicrungsraths Wermuth bearbeitet von Brendel, kommiss. Hülssarbeiter im Reichsamt des Innern. 1 M. 50 Pf. 42. Reichs - Grundbuchordnung. Dr. O. Fischer. 1 M.

Vom 24. März 1897.

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43. Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die ZwaugSverwaltung. Vom 24. März 1897. Von Dr. J. Krech, Geh. Reg.-Rath und Prof. Dr. O. Fischer. 1 M. 20 Pf. 44. Reichsgesctze über Auswanderung, Ausbürgerung und Ein­ bürgerung nebst den Vorschriften über die rechtlichen Beziehungen der im Ausland lebenden Deutschen zum Deutschen Reich. Von Prof. Dr. F. Stoerk. In Vorbereitung.

45. Gesetz betr. Abänderung der Gewerbeordnung (neues Hand­ werkergesetz). Vom 26. Juli 1897. Mit Einleitung und aus­ führlichen Erläuterungen von Dr. jur. L. Wilhelm!, Kais. Geh. Obcr-Regierungsrath und Vortragender Rath im Reichsamt des Innern. In Vorbereitung.

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3, Guttentag, Berlin SW.48, Wilhelmstraße 120.

Preußische Gesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

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1. Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat nebst Ergänzungs- und Ausführungs-Gesetzen. Mit Einleitung und Kommentar von Prof. Dr. Adolf Arndt. Dritte Auflage. 2 Mark 25 Pf.

2. Preußische Beamten - Gesetzgebung. Von C. Pfafferoth, Kanzleirath. Dritte Auflage. 1 Mark 50 Pf.

8. Die Preuß. Gesetzgebung, bctr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Von Dr. J. Kroch, Geh. Neg.-Nath und Prof. Dr. 0 Fischer. Dritte Auflage. 1 Mark. 4. Die Preuß. Gesetze, betr. das Notariat einschließlich der Gebühren­ ordnung für Notare vom 25. Juni 1895. Von B. Sydow und A Hellweg.

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6. Gesetz vom 24. April 1854 (bctr. die aussereheliche Schwänge­ rung.) Von Dr. H. Schulze. 75 Pf. 6. Die Preußischen AussührungSgesetze und Verordnungen zu den Reichs-Zustizgesetzen. Von B. Sydow. Dritte Ausl. 2 M. 40 Pf. 7. Allgcm. Gerichtsordnung und Konkursordnung v. 8. Mai 1855. Don F. Vierhaus. Zweite Auflage in Vorbereitung.

8. Bormundschaftsordnnng nebst allen dazu erlassenen Neben­ gesetzen und Verfügungen. Von Schultzenstein, Ober­ verwaltungsgerichtsrath. Dritte Auflage. 1 Mark 50 Pf. 9. Die Preuß. Grundbuchgesetzgebung. Mit Einleitung und Formularen. Von Prof. Dr. Fischer. Dritte Auflage. 1 M. 20 Pf.

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3. Guttrntag, Berlin SW.48, Wilhelmstraße 120.

Guttrntag'schr Sammlung preußischer Gesetze. Text-Allsgaben mit Anmerkungen.

10. Einkommensteuergesetz. Von Meitzen. Dritte Auflage von A. Fernow, Ober-RegierungSrath. 1 Mark.

11. Gewerbesteuergesetz. Von A. Fernow, Ober-RegierungSrath. Zweite Auflage.

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12. Allg. Berggesetz f. d. Preuß. Staaten. Von Engels, OberBergrath. Zweite Auflage. 1 Mark 60 Pf. 13. Ergänzungssteuer - Gesetz (Vermögens st euer gcsetz). Bon A. Fernow, Ober-Ncgierungsrath. Zweite Auflage. 1 Mark. 14. Kommunalabgabengesetz und Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern. Von F. Adickes. Zweite Auflage. 1 Mark 25 Pf.

15. Die Kreisordnungen. Von O. Kolisch, Landgerichtsrath. 4 M. 16. Preuß. Ausführungs-Anweisung zu §§ 16 u. ff. der GewerbeOrdnung, betr. Genehmigung gewerblicher Anlagen. Bon Gelverberath Dr. v. Rüdiger. 1 Mark 50 Pf. 17. Gerichtskostengesetz. Mit Kostentabcllen. Von Dr. P. Simeon. Zweite vermehrte Auflage. 1 Mark 60 Pf.

18. Stempelsteuergesetz. Mit Ausführungsbestimmungen. Von Gaupp, Geh. Regicrungsrath und Reg.-Asscssor P. Loeck. Dritte Auflage.

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19. Äagdschelngesetz. Mit ausführlichen Erläuterungen. Bon F. Kunze, Oberverwaltungsgerichtsrath. 1 Mark 60 Pf. 20. DaS Erbschaftssteuergesetz. Mit ausführlichen Erläuterungen. Von Reg.-Asseffor P. Loeck. 1 Mark 80 Pf.

21. DaS Handelskammergesetz. Mit ausführlichen Erläuterungen. Von F. Lusensky, Geh. RegierungSrath. 8 Mark.

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3. Guttentag, Berlin SW.48, Wilhelmstraße 12Ö.

Guttentag'sche Sammlung Nr. 29. Deutscher Neichsgesetzr. Nr. 29. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Das Reichsgesetz, betreffend die

Erwerbs- und Wirthschafts

genojfenfchaften. Vom 1. Mai 1889 nebst der Novelle vom 12. August 1896.

Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister von

Ln-olf Parisius. Siebente verbesserte Auslaae.

Berlin SW.48 Wilhelmstraße 119/120

I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung. 1897.

Inhallsverzeichniß. Seite I. Einleitung.

A. Zur Geschichte des Gesetzes..................................................... 7

B. Die wichtigsten Aenderungen des bisherigen Ge­ nossenschaftsrechts ....................................................................... 14

C. Die Umwandlung von Genossenschaften.............................. 24

I). (Nachtrag zur 7. Auflage) Ueber das Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 1. Mai 1889, so­ wie den Geschäftsbetrieb von Konsumanstalten vom 12. August 1896 .........................................................................

31

II. Das Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschafts­ genossenschaften. Vom 1. Mai 1889. Erster Abschnitt. Errichtung der Genossenschaft (§§. 1 bis 16)

33

Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen (§§. 17 bis 23)..............................................53 Dritter Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung (88. 24 bis 59).................................................................................. 58 Vierter Abschnitt.

Revision (88. 51 bis 62).............................. 77

Fünfter Abschnitt. Ausscheiden einzelner Genossen (88. 63 bis 75)..................................................................................83

Sechster Abschnitt. Auflösung und Liquidation (88.76bis90)

92

Siebenter Abschnitt. Konkursverfahren und Haftpflicht der Genossen (88. 91 bis 111)................................................. 102 Achter Abschnitt. Besondere Bestimmungen (88.112 bis 139) 114

I. Für Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht (88. 112 bis 119)......................................................................115 II. Für Genossenschaften mit unbeschränkter Nachschuß­ pflicht (88. 120 bis 124).............................. 121

4

Inhaltsverzeichnis — Abkürzungen.

III. Für Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht (88. 125 bis 136)....................................................................123 IV. Für die Umwandlung von Genossenschaften (88. 137 bis 139).............................................. 129

Neunter Abschnitt.

Strasbestimmungen (88. 140 bis 145) 131

Zehnter Abschnitt. Schluß- und Uebergangsbestimmungen (88. 146 bis 172)....................................................................138 III. Bekanntmachung, betreffend die Führung des Genossen­ schaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben vom 11. Juli 1889. 1. Allgemeine Bestimmungen (88. 1 bis 11)..........................152 2. Die Eintragungen in das Genossenschaftsregister (88.12 bis 23)...................................................................... 159 3. Die Eintragungen in die Liste der Genossen (88.24 bis 40) 167

IV. Sachregister.................................................................................. 184

Abkürzungen. Zahlen ohne weiteren Zusatz bedeuten die 88 dieses Gesetzes. A.G.* — Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften. Vom 18. Juli 1884 (Reichs-Gesetz­ blatt 1884 Nr. 22). A.V.2 — Ausführungs-Verordnung — Bekanntmachung, betreffend die Führung des Genossenschaftsregisters und die Anmel­ dungen zu demselben. Vom 11. Juli 1889. Begr. I1 — Begründung des Entw. I. Begr. II l — Begründung des Entw. II. Bl.f.G. — Blätter für Genossenschaftswesen. C.P.O. — Civilprozeßordnung.

4

Inhaltsverzeichnis — Abkürzungen.

III. Für Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht (88. 125 bis 136)....................................................................123 IV. Für die Umwandlung von Genossenschaften (88. 137 bis 139).............................................. 129

Neunter Abschnitt.

Strasbestimmungen (88. 140 bis 145) 131

Zehnter Abschnitt. Schluß- und Uebergangsbestimmungen (88. 146 bis 172)....................................................................138 III. Bekanntmachung, betreffend die Führung des Genossen­ schaftsregisters und die Anmeldungen zu demselben vom 11. Juli 1889. 1. Allgemeine Bestimmungen (88. 1 bis 11)..........................152 2. Die Eintragungen in das Genossenschaftsregister (88.12 bis 23)...................................................................... 159 3. Die Eintragungen in die Liste der Genossen (88.24 bis 40) 167

IV. Sachregister.................................................................................. 184

Abkürzungen. Zahlen ohne weiteren Zusatz bedeuten die 88 dieses Gesetzes. A.G.* — Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften. Vom 18. Juli 1884 (Reichs-Gesetz­ blatt 1884 Nr. 22). A.V.2 — Ausführungs-Verordnung — Bekanntmachung, betreffend die Führung des Genossenschaftsregisters und die Anmel­ dungen zu demselben. Vom 11. Juli 1889. Begr. I1 — Begründung des Entw. I. Begr. II l — Begründung des Entw. II. Bl.f.G. — Blätter für Genossenschaftswesen. C.P.O. — Civilprozeßordnung.

Abkürzungen.

5

E. G. — Eingetragene Genossenschaft. Entw. I3 3 — Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften nebst Begründung und Anlage. Amtliche Ausgabe. Berlin 1888. Franz Bahlen.

Entw. II3 3 — Entwurf eines Gesetzes re., vorgelegt dem Reichstag am 27. November 1888 (Drucksachen des Reichstags, 7. Legis­ laturperiode, IV. Session 1888/1889 Nr. 28). F. B.l — Formularbuch zum Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs­ und Wirthschaftsgenossenschaften. Vom 1. Mai 1889. Praktische Anleitung für die Führung des Genossenschaftsregisters und den Verkehr mit dem Registergericht. Von Ludolf Parisius und Dr. jur. Hans Crüger. Berlin 1892. I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung. G. — Genossenschaft.

Ges. 96 — Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889, sowie den Geschäftsbetrieb von Konsumanstalten. Vom 12. April 1896 (Reichs-Gesetzblatt 1896 Nr. 29).

G.G. — Das gegenwärtige Gesetz.

G. R. — Genossenschaftsregister. Gz. 3 3 — Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Er­ werbs- und Wirthschafts-Genossenschaften. Vom 4. Juli 1868 (Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes Nr. 24, aus­ gegeben den 15. Juli 1868). H. G.B.r — Handelsgesetzbuch. Komm.33 = Fassung des Gesetzes nach den Beschlüssen der VH. Kommission des Reichstags (Drucksachen des Reichstags, 7. Legislaturperiode, IV. Session 1888/1889 Nr. 132). Komm.Ber. l — Bericht derselben Kommission (dies. Drucksachen). K.O.3 — Konkursordnung für das deutsche Reich. Parisius Gg.3 — Die Genossenschaftsgesetze im deutschen Reiche rc.Berlin 1876. I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung. Parisius u. Crüger — Das Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs­ und Wirthschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889. Kommentar zum praktischen Gebrauch für Juristen und Genossenschaften,

6

Abkürzungen.

herausgegeben von Ludolf Parisius nnd Dr. Hans Crüger. 2. Aufl. Berlin 1895, I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung. R.G.41 — 2 3 Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen. R.G.B.' = Reichs-Gesetzblatt. R.O.H. l — Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts. Rtg.2 3 — Fassung des Gesetzes nach den Beschlüssen des Reichstags in zweiter Lesung (Drucksachen des Reichstags, 7. Legislatur­ periode, IV. Session 1888/1889 Nr. 145). Rtg. III2 3 — Fassung des Gesetzes nach den Beschlüssen des Reichs­ tags in dritter Lesung (Drucksachen Nr. 186). Schulze-D. — Schulze-Delitzsch. Material zur Revision des Genossenschaftsgesetzes (Leipzig 1883). St.G.B. — Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.

1 Die lateinischen Zahlen bezeichnen den Band, die arabischen die Seite. 2 Die beigefügte Zahl bezeichnet den Paragraphen. 3 Ist die Abkürzung in lateinischen Lettern gedruckt, so be­ deutet dies, daß die Fassung des Gesetzes sich hier zuerst findet. 4 Die beigefügte Zahl bezeichnet den Artikel. NB. 1) Wo Entw. I und Entw. II wörtlich, abgesehen von der 8-Nummer, übereinstimmen, ist oor oer Il'oas Wort „Ent­ wurf" nicht wiederholt (z. B. „Entw. I 83 und II 84"); sind Abweichungen da, so ist das Wort,, Entw." wiederholt. 2) Die Bestimmungen des Gesetzes vom 12. August 1896 sind in den Text fett gedruckt ausgenommen; die aufgehobenen oder abgeänderten Bestimmungen sind in den Anmer­ kungen wörtlich abgedruckt.

14

Einleitung.

Der Reichstag beschloß nach der ersten Berathung in der 14. Sitzung vom 13. Dezb. 1888, den Gesetzentwurf einer Kommission von 28 Mitgliedern zur Vorberathung zu überweisen. Diese hat die Vorberathung in 23 Sitzungen in zwei Lesungen vollendet und schriftlichen Bericht erstattet (Drucksachen Nr. 132). Auf Grund des. selben hat der Reichstag die zweite Berathung in der 45. u. 46. Sitzung vom 23. u. 26. März 1889 vorgenommen. (Zusammenstellung nach den Beschlüssen Drucksachen Nr. 145.) Nach der 3. Berathung in der52. Sitzung vom4. April 1889 (Zusammenstellung nach den Beschlüssen Nr. 186 der Drucksachen) ist die Vorlage in der Schlußabstimmung an­ genommen. Der Bundesrath hat den Beschlüssen des Reichs­ tags vom 11. April zugestimmt und der Kaiser das Gesetz am 1. Mai 1889 vollzogen (Reichs-Gesetzblatt Nr. 11, aus­ gegeben den 10. Mai, Seite 55 bis 93).

B. Die wichtigsten Aenderungen des bisherigen Genossenschaftsrechts. Der Entwurf des neuen Genossenschaftsgesetzes ist, wie der Abgeord. Schenck im Reichstage in der ersten Berathung hervorhob, in den genossenschaftlichen Kreisen freudig begrüßt worden, weil er Berechtigung, Bedeutung und Leistungen der deutschen Genossenschaftsbewegung in vollem Maße rückhaltlos anerkennt, weil er sich be­ strebt, den wirklichen Bedürfnissen der Genossenschaften zu genügen und eine Fortbildung des bestehenden Ge­ nossenschaftsrechts enthält. Die von Schulze-Delitzsch gestellten Anträge und die Wünsche der Genossenschaften

Einleitung.

15

sind in großer Zahl berücksichtigt. Viele Bestimmungen werden als wesentliche Verbesserungen des Gesetzes vom 14. Juli 1868 auch von denjenigen gewürdigt, die, wie der allgemeine genossenschaftliche Vereinstag zu Erfurt, daneben eine Reihe von Bestimmungen als nicht ver­

einbar mit dem Wesen und der rechtlichen Stellung der Genossenschaften, ja als schädlich für ihre gedeihliche Fortentwickelung bezeichneten. Der Reichstag hat sich bei den meisten streitigen Bestimmungen auf die Seite des Entwurfs gestellt. Die wichtigsten Aenderungen des bestehenden Genossen­ schaftsrechts sind folgende: 1) Die Zulassung von Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht hat sich durch die Ent­ wickelung der genossenschaftlichen Bewegung schon lange als nothwendig herausgestellt.*) Bereits Schulze *) Ueber den Aufschwung, den die genossenschaftliche Bewegung unter dem deutschen Reichsgesetze vom 4. Juli 1868 genommen hat, giebt eine Vergleichung der Jahresberichte für 1867 und für 1888 einigen Anhalt. Im Jahresbericht für 1867 (Leipzig 1868) führt Schulze-Delitzsch als im deutschen Reiche bestehend namhaft auf 1453 Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften, nämlich 1025 Kreditgenossenschaften, 184 Rohstoff-, Magazin- u. Produktivgenossenschäften in einzelnen Gewerben und 249 Konsumvereine. Im Jahresbericht für 1888 (Leipzig und Berlin 1889) macht Schulze's Nachfolger in der Anwaltschaft, F. Schenck 5950 auf Selbsthülfe gegründete Genossenschaften namhaft, darunter Kreditgenossen­ schaften 2988, Rohstoffgenossenschaften 113 industrielle und 843 landwirthschaftliche (landwirthschaftlicheKonsumvereine), Werkgenossen­ schaften 9 industrielle u. 237 landwirthschaftliche, Magazingenossen­ schaften 59 industrielle und 8 landwirthschaftliche, ProduktivP a r i s i u s, Genossenschaslsge setz.

7. Anfl.

2

16

Einleitung.

Delitzsch hatte sich entschieden dafür erklärt, ebenso mehrere Vereinstage des allgemeinen Verbandes.**) 2) Die Vorschriften über Geltendmachung der Haftpflicht hatten sich der Verbesserung dringend be­ dürftig erwiesen. Der Hauptmangel des Gesetzes von 1868 ist der späte Zeitpunkt, in welchem das sogenannte Umlageverfahren eingeleitet wird, — am Ende des Konkurses, wenn der Schlußvertheilungsplan feststeht. Abweichend von den Verbesserungsvorschlägen SchulzeDelitzschs, wollte der Entwurf das Verfahren, die genossenschaften 138 industrielle u. 689 landwirtschaftliche (darunter 632 Molkerei-, 25 Winzergenossenschaften u. s. w.), Konsumvereine 760, Baugenossenschaften 28, Versicherungs- und andere verschiedene

Genossenschaften 78. Den Gesammtbetrag der geschäftlichen Leistungen schätzte Schulze-Delitzsch für 1867 auf 450 bis 465 Millionen Mark bei 33 Millionen Mark eigenem Kapital, wobei er 254 deutschösterreichische und luxemburgische Genossenschaften mitberücksichtigt, Schenck veranschlagte für das Jahr 1887 den Gesammtbetrag der geschäftlichen Leistungen der Genossenschaften des deutschen Reiches (rund 5000 an der Zahl) auf 3000 Millionen Mark bei eigenem Kapital von 300 Millionen Mark. Unter dem

Gesetz vom 1. Mai 1889 hat sich die Zahl der Genossenschaften stark vermehrt; Dr. Crüger, der Nachfolger Schencks in der An­ waltschaft, führt im Jahresbericht für 1895 13 005 Genossen­ schaften namhaft auf, die am 31. Mai 1896 bestanden, darunter befanden sich 12 371 eingetragene. *) Man vergleiche darüber die längeren Aufsätze in den Blättern für Genossenschaftswesen: Jahrgang 1886 von L. Parisius 1) „der deutsche Juristentag und die beschränkte Haft der Mitglieder ein­ getragener Genossenschaften" in Nr. 39 bis 42; 2) „die Frage der Zu­ lassung von Genossenschaften mit beschränkter Haft" in Nr. 44 bis 47;

Jahrgang 1887 von F. Schenck, Die gesetzliche Zulassung der be­ schränkten Haft bei den deutschen Genossenschaften in Nr. 4,5 und 8.

Einleitung.

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Gläubiger aus den mittelst Umlage einzuziehenden Beiträgen der Genossen zu befriedigen, nicht wie bisher dem Vorstande, sondern dem Konkursverwalter über­ tragen, also zu einem selbständigen, besonders geordneten Theil des Konkursverfahrens machen. Unverzüglich nach Eröffnung des Konkurses wird auf Grund einer nach der Bilanz herzustellenden vorläufigen Berechnung (Vorschuß­ berechnung) der ganze voraussichtliche Fehlbetrag durch eine Umlage von den Genossen, wenn nöthig durch Zwangs­ vollstreckung, — die Ausfälle auf Grund von Zusatz­ berechnungen durch fortgesetzte Umlagen — als Vorschuß eingezogen. Nach Beginn der Schlußvertheilung wird durch eine definitive Berechnung (Nachschußberechnung) der endgültige Betrag der von den Genossen zu leistenden Nachschüsse festgestellt und die Befriedigung der Gläubiger aus den vorgeschossenen und sofern noth­ wendig durch weitere Umlagen zu verstärkenden Beträgen unverzüglich herbeigeführt. Diese neuen Vorschläge des Entwurfs fanden all­ gemeinen Beifall. Nur in einer für die genossenschaft­ liche Geschäftsgebahrung untergeordneten Frage waren bereits in den Genossenschaften selbst die Meinungen sehr­ getheilt. Es kam in Petitionen, Aufsätzen und Bro­ schüren zu einer überaus lebhaften Erörterung der Frage, ob, wie nach dem Entwurf, sowohl gegen die bei Auflösung der Genossenschaft vorhandenen, als auch gegen die aus­ geschiedenen noch haftbaren Mitglieder im Konkurse den Gläubigern wegen ihres Ausfalls zu guter Letzt das Recht des direkten Angriffs zu belassen, oder ob es ganz

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beseitigt werden solle, und ob die ausgeschiedenen Ge­ nossen zur Tilgung der während ihrer Mitgliedschaft entstandenen Verbindlichkeiten nur durch den direkten Angriff des Gläubigers, vorbehaltlich der Erstattung aus den im Nachschußverfahren beizutreibenden Beträgen, herangezogen werden könnten, oder ob sie statt dessen an dem Nachschuß-Umlageverfahren, ohne Rückgriff auf die übrigen Genossen (Schulze-Delitzschs Vorschlag) oder mit Rückgriff auf dieselben (Vorschlag des Professors Goldschmidt), betheiligt werden sollten. In der Neichstagskommission schien die Mehrheit Willens zu sein, den Einzelangriff ganz zu beseitigen, vorausgesetzt, daß geeignete Vorschläge zu geordneter Her­ anziehung der in den letzten zwei Jahren ausgeschiedenen Genossen zum Nachschußverfahren wegen der während ihrer Mitgliedschaft entstandenen Genossenschaftsschulden gemacht würden. Solche Vorschläge aber blieben aus. Demzufolge wurden in der ersten Lesung der Kommission die Vorschläge des Entwurfs mit gewissen Verbesse­ rungen behufs weiterer Erschwerung und Abschwächung des Einzelangriffs angenommen. In der zweiten Lesung aber beschloß in Folge eines eine Reihe streitiger Punkte umfassenden Kompromisses die große Mehrheit der Kom­ mission, eine dritte Art Genossenschaften ohne jenen Einzelangriff der Gläubiger, als Genossenschaft „mit unbeschränkter Nachschußpflicht" einzufügen. Zwischen dieser dritten Art Genossenschaft und der Genossen­ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht ist während ihres Bestehens, abgesehen von der Verschiedenheit der Firmen

Einleitung.

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und der Beitrittserklärung der Genossen, gar kein Unter­ schied, ebensowenig nach der Auflösung, ausgenommen wenn diese durch Eröffnung des Konkurses erfolgt. Aber auch der Verlauf des Konkurses bietet bis zur Aufstellung der Nachschußberechnung keinerlei Abweichung. Nur in dem einzigen Falle, daß im Konkurse drei Monate nach der für vollstreckbar erklärten Nachschußberechnung die Konkursgläubiger noch nicht vollständig befriedigt sein sollten, tritt ein verschiedenes Verfahren ein. Für diesen Fall darf in der Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht ein jeder Gläubiger wegen des noch nicht getilgten Restes seiner Forderung sofort einen ein­ zelnen Genossen im gewöhnlichen Prozesse direkt angreifen, sowie nach weiteren drei Monaten (sechs Monate nach der Vollstreckbarkeitserklärung der Nachschußberechnung) auch jeden in den letzten zwei Jahren ausgeschiedenen Genossen, soweit es sich um eine bis zu dessen Ausscheiden eingegangene Verbindlichkeit der Ge­ nossenschaft handelt. Dahingegenmuß in der Genossenschaft mit unbeschränkter Nachschußpflicht auf Grund einer aufzustellenden besonderen Berechnung von den inner­ halb der letzten achtzehn Monate vor der Eröffnung des Konkurses ausgeschiedenen Genossen die gesammte Restforderung aller Gläubiger — gleichviel ob die Verbindlichkeit vor oder nach dem Ausscheiden des Einzelnen eingegangen ist — im Umlageverfahren bei­ getrieben werden. In beiden Arten Genossenschaften geht daneben die Einziehung der Nachschüsse von den in der Genossenschaft verbliebenen Genossen auf Grund der

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Einleitung.

Nachschußberechnung ohne Aufenthalt unverändert fort, und erhalten die ausgeschiedenen Genossen, sowie in der Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht die durch einen Einzelangriff in Anspruch genommenen Genossen die von ihnen gezahlten Beträge aus den Nachschüssen erstattet. Das in der Kommission geschlossene Kompromiß ward

im Plenum von den betheiligten Parteien (den Deutsch­ konservativen, der deutschen Reichspartei, dem Zentrum und den Nationalliberalen) aufrecht erhalten. Daß diese demgemäß vom Reichstage beschlossene Einfügung einer so wenig unterschiedenen dritten Art Genossenschaft der Entwickelung des Genossenschaftswesens förderlich sein werde, ist zu bezweifeln.*) 3) Eine Reihe Vorschläge zur Verbesserung der Bestim­ mungen über Entstehung und Endigung der Mit­ gliedschaft enthielt Schulze-Delitzschs Novelle. Um die Mitgliedschaft auf feste Grundlage zu stellen, ging der Entwurf einen Schritt weiter. Die Mitgliedschaft soll künftig nur durch die Eintragung in die vom Gericht zu führende Liste der Genossen entstehen und, abgesehen vom Fall des Todes eines Genossen, nur durch die Löschung in dieser Liste beendigt werden (§§ 15 u. Ab­ schnitt V, §§ 63 bis 75 des Gesetzes). Die Genossen*) Vgl. 88 2, 120 bis 124,137 bis 139 des Gesetzes, Kommissions­ bericht S. 49 bis 62, stenographischer Bericht der 45. Sitzung des Reichstags vom 23. März 1889 S.1021, bis 1035. — Dr. Crügers Jahresbericht für 1895 stellt den Bestand der eingetragenen Ge­ nossenschaften mit unbeschränkter Nachschußpflicht vom 3t. Mai 1896 auf 113 von 13005 fest.

Einleitung.

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schäften hielten diese Vorschläge für zu weit gehend, der Reichstag aber hat sie angenommen. 4) Ganz neu ist der vierte Abschnitt von der Revision (§§ 51 bis 62). Schon auf Schulze-Delitzschs Betrieb ist in den letzten Jahren in dem von ihm begründeten allgemeinen Verbände die Einrichtung der „Verbandsrevision" ge­ troffen. Die zu den einzelnen Unterverbänden gehören­ den Genossenschaften wurden verpflichtet, alle drei Jahre durch einen vom Unterverbande angestellten, mit dem Genossenschaftswesen vertrauten praktischen Genossen­ schafter (Revisor) ihre gesammte geschäftliche Thätigkeit prüfen zu lassen. Der Revisor hatte sein Augenmerk besonders darauf zu richten, ob die Bestimmungen der Gesetze überall beachtet sind, und ob die Geschäftsführung den Vorschriften des Statuts und den auf Vereins- und Verbandstagen aufgestellten Grundsätzen entspricht. Der Revisor hatte nach vollendeter Revision den Befund in gemeinschaftlicher Sitzung mit Vorstand und Aufsichtsrath zu besprechen und sodann einen schriftlichen Bericht an die Genossenschaft zu erstatten und eine Abschrift desselben dem Verbandsdirektor einzusenden. Eine ähnlich einge­ richtete Revision hatten auch andere Verbände eingeführt. Der Entwurf schrieb nun in Anlehnung an diese Einrichtung der Verbandsrevision allen Genossenschaften bei Strafe vor, in jedem zweiten Jahre ihre Einrich­ tungen und ihre Geschäftsführung durch einen der Genossen­ schaft nicht angehörigen sachverständigen Revisor prüfen zu lassen. Den Genossenschaften, die einem gewissen ge-

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Einleitung.

setzlichen Anforderungen genügenden Verbände angehören, hat der Verband den Revisor zu bestellen, anderen Ge­ nossenschaften das Gericht. Mit Entschiedenheit sprachen sich genossenschaftliche Verbände gegen die Vorschläge des Entwurfs aus. Der allgemeine Vereinstag zu Erfurt erklärte sich zwar dafür, daß durch das Gesetz die Genossenschaften verpflichtet werden, mindestens in jedem dritten Jahre ihre Einrichtungen und ihre Geschäftsführung durch einen sachverständigen Revisor prüfen zu lassen, erachtete aber die übrigen Vorschläge jenes Abschnittes des Entwurfs als unvereinbar mit den Grundsätzen der Selbsthülfe. Der Reichstag hielt die Bedenken nicht für ausreichend und nahm die Vorschläge des Entwurfs mit einigen Verbesserungen an. 5) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder ist in dem Gesetz vom 4. Juli 1868 nach der Deklaration vom 19. Mai 1871 ohne jede Einschränkung zugelassen. Der Entwurf ver­ langte, daß Bestimmungen, nach denen die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder zugelassen wird, in das Statut ausgenommen werden müßten, und erklärte zugleich eine solche Ausdehnung des Geschäftsbetriebs für unzulässig bei Genossenschaften, die Gewährung von Darlehen bezwecken. Selbst Kredit­ genossenschaften, welche Kreditgewährung an Nichtmit­ glieder streng ausschließen, erachteten jenes Verbot weder für nothwendig noch für zweckmäßig. Der Reichs­ tag nahm die Vorschläge des Entwurfs mit einigen

Einleitung.

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zu Gunsten der Kreditgenossenschaften beantragten Ab­ schwächungen an. Gegen die Absicht des Entwurfs und im Widerspruch mit dem Vertreter des Bundesraths beschloß der Reichstag in dritter Berathung mit 113 gegen 93 Stimmen (der Reichstag zählt 397 Mitglieder, die Hälfte mit 199 ist beschlußfähig), daß Konsumvereine in regelmäßigem Ge­ schäftsverkehr Waaren nur an Mitglieder oder deren Vertreter verkaufen dürfen. Eine Strafbestimmung wurde ausdrücklich abgelehnt. Aus diesen unklaren Be­ stimmungen erwuchsen denjenigen Konsumvereinen, die nach Muster der englischen Vereine bisher auch an Nicht­ mitglieder verkauften, nicht unerhebliche Schwierigkeiten. *)

6) Ländliche Genossenschaften verschiedener Art sind in dem letzten Jahrzehnt überaus zahlreich entstanden. Die Begründung des Entwurfs verneinte im allgemeinen die Frage, ob die Gesetzgebung be­ sonderen Bedürfnissen der ländlichen Genossenschaften Rechnung zu tragen habe. Nur ist es mit Bezug auf das eigenartige Gepräge der Raiffeisenschen Ge­ nossenschaften durch eine ausdrückliche Bestimmung (§ 9 Abs. 2) ermöglicht, daß sich Genossenschaften ausschließlich aus andern Genossenschaften bilden können. Der Reichstag hat im vermeintlichen Interesse der Raiffeisenschen Darlehnskassen noch zwei andere Sonderbestimmungen beschlossen: 1) Durch § 65 ist die Endigung der Mitgliedschaft für solche Genossenschaften *) Vgl. unten D (Nachtrag) S. 31 ff.

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Einleitung.

geregelt, die Erwerb und Fortdauer der Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks knüpfen (8 Ziff. 2). 2) Durch § 20 ist Genossenschaften gestattet, auf zehn Jahre zu beschließen, den Gewinn nicht zu vertheilen, sondern ihn dem Reservefonds zuzu­ schreiben, und im § 110 wird der Austritt aus solchen Genossenschaften geordnet.*)

C. Umwandlung von Genossenschaften. I. Die Genossenschaften des Gesetzes vom 4. Juli 1868 bestehen unter dem Gesetz vom 1. Mai 1889 als Ge­ nossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht fort. Sie hatten mit dem 1. Oktober 1889 ihre Firma zu ändern (155) und zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Sie mußten ferner die nach dem neuen Gesetze für die Genossenschaften mit unbeschränkter Haft­ pflicht gegebenen Bestimmungen annehmen und ihre Sta­ tuten ändern, soweit sie denselben nicht entsprachen. Eine „Unterstellung" unter das neue Gesetz oder gar eine „Umwandlung" von einer Genossenschaft alten Rechts in eine Genossenschaft neuen Rechts hatte nicht stattzufindcn. Für die Genossenschaften alten Rechts kommen haupt­ sächlich folgende Vorschriften in Betracht, die sich im Ge­ setz von 1868 überhaupt nicht oder nicht als obligatorische Bestimmungen vorfinden: 1. In das Statut sind Bestimmungen aufzunehmen: a) über die Beurkundung des Beschlusses der *) Vgl. unten D (Nachtrag) S. 31.

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Einleitung.

geregelt, die Erwerb und Fortdauer der Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks knüpfen (8 Ziff. 2). 2) Durch § 20 ist Genossenschaften gestattet, auf zehn Jahre zu beschließen, den Gewinn nicht zu vertheilen, sondern ihn dem Reservefonds zuzu­ schreiben, und im § 110 wird der Austritt aus solchen Genossenschaften geordnet.*)

C. Umwandlung von Genossenschaften. I. Die Genossenschaften des Gesetzes vom 4. Juli 1868 bestehen unter dem Gesetz vom 1. Mai 1889 als Ge­ nossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht fort. Sie hatten mit dem 1. Oktober 1889 ihre Firma zu ändern (155) und zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Sie mußten ferner die nach dem neuen Gesetze für die Genossenschaften mit unbeschränkter Haft­ pflicht gegebenen Bestimmungen annehmen und ihre Sta­ tuten ändern, soweit sie denselben nicht entsprachen. Eine „Unterstellung" unter das neue Gesetz oder gar eine „Umwandlung" von einer Genossenschaft alten Rechts in eine Genossenschaft neuen Rechts hatte nicht stattzufindcn. Für die Genossenschaften alten Rechts kommen haupt­ sächlich folgende Vorschriften in Betracht, die sich im Ge­ setz von 1868 überhaupt nicht oder nicht als obligatorische Bestimmungen vorfinden: 1. In das Statut sind Bestimmungen aufzunehmen: a) über die Beurkundung des Beschlusses der *) Vgl. unten D (Nachtrag) S. 31.

Einleitung.

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Generalversammlung und über den Vorsitz in derselben

(6 Ziff. 3); b) über den Betrag, bis zu welchem sich die ein­ zelnen Genossen mit Einlagen betheiligen können (Geschäftsantheil) und über die Einzahlungen, zu welchen jeder Genosse verpflichtet ist (7 Ziff. 2);

c) über die Bildung des Reservefonds (7 Ziff. 4); d) über die Dauer des Geschäftsjahres, falls das­ selbe auf kürzere Zeit als auf ein Jahr bemessen ist oder nicht dem Kalenderjahr entspricht (8 Ziff. 2); e) über Erwerb und Fortdauer der Mitgliedschaft, falls dieselbe an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirkes geknüpft ist (8 Ziff. 2);

f) über die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder, falls eine solche zugelassen ist (8 Ziff. 4). 2. Die Beitrittserklärungen müssen die Bemerkung enthalten, daß die einzelnen Genossen „für die Verbind­ lichkeiten der Genossenschaft dieser sowie unmittelbar den Gläubigern derselben nach Maßgabe des Gesetzes mit ihrem ganzen Vermögen hasten" (113). 3. Zu dem Vorstand sind mindestens zwei Mit­ glieder zu bestellen (24 Abs. 2); zur Zeichnung für die Genossenschaft dürfen nicht weniger als zwei Vorstands­ mitglieder bestimmt werden (25). 4. Der Vorstand hat ein Verzeichniß der Genossen zu führen (30, 152).

5. Ein Aufsichtsrath aus mindestens drei Personen muß bestellt werden (9, 34, 158).

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Einleitung.

6. Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte zum gesammten Geschäftsbetriebe dürfen nicht bestellt werden (40 Abs. 22). 7. Jeder Genosse hat in der Generalversammlung eine einzige Stimme (41 Abs. 2).

8. Das Ausscheiden von Genossen findet nur zum Schluß des Geschäftsjahres statt (63, 64, 65, 66, 75); die Kündigung muß -auf mindestens 3 Monate und höchstens 2 Jahre angesetzt sein (63 Abs. 2) — Aus­ nahme in 114;*) das Geschäftsguthaben ist innerhalb 6 Monate nach dem Ausscheiden auszuzahlen (71). 9. Der Austritt durch Uebertragung des Geschäfts­ guthabens muß im Statut verboten sein, falls derselbe nicht statthaft sein soll (74). 10. Der Beschluß auf Auflösung und jede Statutänderung bedürfen einer Mehrheit von drei Viertheilen (76, 16).

11. Ein Genosse darf nicht auf mehr als einen Geschäftsantheil betheiligt sein (112). — Diejenigen Ge­ nossen, welche beim Inkrafttreten des Gesetzes mehr als einen Geschäftsantheil besaßen, werden hiervon nicht be­ troffen (163); haben sie auf einen weiteren Geschäfts­ antheil Einzahlungen in diesem Zeitpunkte gemacht, so können sie den angefangenen Geschäftsantheil noch ganz erwerben (vgl. Paristus u. Crüger 419). *) Dieser § 114 ist durch Ges. vom 12. Aug. 1896 aufgehoben s. S. 115.

Einleitung.

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12. Für das Geschäftsguthaben dürfen Zinsen von bestimmter Höhe nicht vergütet werden (21 Abs. 1). 13. Das Geschäftsguthaben darf während der Mit­ gliedschaft weder ausgezahlt noch im geschäftlichen Be­ triebe zum Pfande genommen werden (22, Abs. 2). 14. Übergangsbestimmungen: a) Die Einführung eines zweiköpfigen Vor­ standes und die Einsetzung eines Aufsichtsraths mußte bis zum 1. April 1890 erfolgt sein (158). b) Die Vorschrift in 8 Abs. 1 Nr. 3 über das Geschäftsjahr fand vom 1. Januar 1890 an Anwendung. c) Das Verbot der Ausdehnung des in Darlehnsgewährung bestehenden Geschäftsbetriebes auf Nichtmit­ glieder trat für Vorschußvereine erst am 1. Oktober 1891 in Kraft. d) Übergangsbestimmungen enthalten ferner in betreff der Bildung des Reservefonds, in betreff des Ausschlusses eines Mitgliedes wegen Zugehörigkeit zu einer andern gleichartigen Genossenschaft und in betreff der Auflösung einer Genossenschaft wegen Herabsinkens der Mitgliederzahl unter sieben die §§ 156, 159 und 160. II. Der Uebergang einer eingetragenen Genossen­ schaft zu einer andern Haftpflicht vollzieht sich in den Formen der Umwandlung (137 bis 139). Ein­ getragene Genossenschaften alten Rechts konnten die Um­ wandlung nicht vor dem 1. Oktober 1886 beschließen, weil vor diesem Tage nur eine Art Haftpflicht zulässig war, andere Arten erst seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes möglich und zulässig wurden. Für die Um-

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Einleitung.

Wandlung einer Genossenschaft mit unbeschränkter Haft­ pflicht in eine Genossenschaft mit unbeschränkter Nach­ schußpflicht oder mit beschränkter Haftpflicht macht es keinen Unterschied, ob die Genossenschaft vor dem 1. Oktober 1889 als eingetragene Genossenschaft be­ standen hat oder erst nach dem 30. September 1889 begründet ist. Jeder Uebergang zu einer andern Haft­ pflicht erfordert eine Statutänderung und muß deshalb von der Generalversammlung beschlossen sein. III. Die Umwandlung einer Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in eine Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht muß in der General­ versammlung mit einer Mehrheit von drei Viertheilen der erschienenen Genossen beschlossen sein, sofern nicht das Statut andere Erfordernisse aufstellt (16). Sodann hat der Vorstand diesen Beschluß zu drei verschiedenen Malen durch die für die Bekanntmachungen der Genossen­ schaft bestimmten Blätter zu veröffentlichen und gleich­ zeitig die Gläubiger, welche der Umwandlung nicht zu­ stimmen wollen, aufzufordern sich zu melden (80 Abs. 2). Diejenigen Gläubiger, welche sich bis zum Ablauf eines Jahres seit der dritten Bekanntmachung melden, sind, wenn ihre Forderungen fällig sind, zu befriedigen, andernfalls sicher zu stellen (137 Abs. 3). Ist das Jahr abgelaufen und sind diese Gläubiger befriedigt oder sicher gestellt, so hat der Vorstand den Umwandlungs­ beschluß unter Beifügung der Blätter, in denen die vor­ geschriebenen Bekanntmachungen erfolgten und einerschriftlichen Versicherung sämmtlicher Mitglieder des Vor-

Einleitung.

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standes, daß die Gläubiger, welche sich bei der Genossen­ schaft gemeldet und der Umwandlung nicht zugestimmt haben, befriedigt oder sichergestellt sind (127 Abs. 2), bei dem Gericht zur Eintragung anzumelden. Gleichzeitig ist die neue Firma, die den Zusatz „mit beschränkter Haftpflicht" enthalten muß, und die Bestimmung über die Höhe der Haftsumme anzumelden. Die Haftsumme muß bei Errichtung der Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht durch das Statut bestimmt werden; der Er­ richtung steht bei der Umwandlung der Zeitpunkt des Inkrafttretens derselben gleich, es muß daher die General­ versammlung schon vorher die Höhe der Haftsumme fest­ gesetzt haben. Ohne die gleichzeitige Anmeldung der Haftsumme darf die Eintragung der Umwandlung nicht erfolgen. Im Falle 128 ist gleichzeitig auch die höchste Zahl der Geschäftsantheile, auf welche ein Genosse sich betheiligen kann, einzutragen (A.V. 17). Mit der Eintragung des Beschlusses erhält die Um­ wandlung Nechtswirksamkeit allen Gläubigern gegenüber. Bis zur Eintragung des Umwandlungsbeschlusses ver­ bleibt die Genossenschaft eine Genossenschaft mit unbe­ schränkter Haftpflicht. Die bis dahin ausgestellten Bei­ trittserklärungen der Genossen müssen daher den für die Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht vor­ geschriebenen Erfordernissen genügen (s. oben 12). .IV. Die Umwandlung einer Genossenschaftmit unbeschränkter Nachschußpflicht in eine solche mit be­ schränkter Haftpflicht geschieht in genau derselben Weise.

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Einleitung.

V. Ebenso gelten für die Umwandlung einer Ge­ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in eine solche mit unbeschränkter Nachschußpflicht, abge­ sehen natürlich von der Festsetzung, Anmeldung und Eintragung einer Haftsumme die gleichen Vorschriften. Die Firma erhält den Zusatz „mit unbeschränkter Nach­ schußpflicht".

Bis zur Eintragung des Umwandlungsbeschlusses müssen die Beitrittserklärungen der Genossen den für die Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht vor­ geschriebenen Erfordernissen entsprechen. Die nach dem Inkrafttreten der Umwandlung aus­ gestellten Beitrittserklärungen müssen die Bemerkung enthalten, daß der Beitretende mit seinem ganzen Ver­ mögen verpflichtet ist, der Genossenschaft die zur Be­ friedigung der Gläubiger derselben erforderlichen Nach­ schüsse nach Maßgabe des Gesetzes zu leisten. VI. Zur Umwandlung einer eingetragenen Ge­ nossenschaft in eine solche mit strengerer Haftung, also zur Umwandlung einer Genossenschaft mit un­ beschränkter Nachschußpflicht in eine solche mit unbeschränkter Haftpflicht oder einer Genossen­ schaft mit beschränkter Haftpflicht in eine solche mit unbeschränkter Haftpflicht oder mit unbeschränkter Nachschußpflicht bedarf es eines Beschlusses, der mit einer Mehrheit von drei Viertheilen der in der General­ versammlung erschienenen Genossen zu erfolgen hat, falls das Statut nicht noch andere Erfordernisse, d. h. weitere Erschwernisse aufstellt (138).

Der Beschluß kann

Einleitung.

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sofort zur Eintragung angemeldet werden und tritt mit derselben in Wirksamkeit. Gleichzeitig sind Aenderung der Firma und alle Statutänderungen, welche die Um­ wandlung nöthig macht, zur Eintragung anzumelden.

Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Erwerbs- und Wirthschaftsgenoffenschaften vom 1. Mai 1889, sowie den Geschäftsbetrieb von Konsumanstalten.

D. (Nachtrag zur 7. Auflage.)

Vom 12. August 1896. Die Veranlassung dieses ersten Abänderungsgesetzes gab der §. 8 Absatz 4. Der Gesetzentwurf wurde nach den Beschlüssen des Bundesraths vom Reichskanzler am 4. . Dezember 1895 am Reichstage eingebracht.*) Er beschränkte sich darauf, das Genossenschaftsgesetz durch Strafbestimmungen gegen Uebertretungen des in jenem Gesetz enthaltenen Verbots zu ergänzen. Der Reichstag beschloß in erster Berathung in der 8. Sitzung am 14. Dezember 1895 den Entwurf an eine Kommission von 14 Mitgliedern zu verweisen. Diese hat die Vorberathung in 8 Sitzungen vollendet und Bericht erstattet (Drucksache Nr. 169). Die Kommission hat die Be­ stimmungen des Gesetzentwurfs erweitert (§. 30 a, 145 b und c) und die für die Konsumvereine und deren Mit­ glieder erlassenen Beschränkungen auf Konsumanstalten und Vereinigungen ausgedehnt (Artikel 2). Sie hat *) Drucksachen des Reichstages 9. Legislaturperiode, IV. Ses­ sion 1895/97. Parisius, Genossenschaftsgesetz.

7. Ausl.

3

Einleitung.

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sofort zur Eintragung angemeldet werden und tritt mit derselben in Wirksamkeit. Gleichzeitig sind Aenderung der Firma und alle Statutänderungen, welche die Um­ wandlung nöthig macht, zur Eintragung anzumelden.

Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Erwerbs- und Wirthschaftsgenoffenschaften vom 1. Mai 1889, sowie den Geschäftsbetrieb von Konsumanstalten.

D. (Nachtrag zur 7. Auflage.)

Vom 12. August 1896. Die Veranlassung dieses ersten Abänderungsgesetzes gab der §. 8 Absatz 4. Der Gesetzentwurf wurde nach den Beschlüssen des Bundesraths vom Reichskanzler am 4. . Dezember 1895 am Reichstage eingebracht.*) Er beschränkte sich darauf, das Genossenschaftsgesetz durch Strafbestimmungen gegen Uebertretungen des in jenem Gesetz enthaltenen Verbots zu ergänzen. Der Reichstag beschloß in erster Berathung in der 8. Sitzung am 14. Dezember 1895 den Entwurf an eine Kommission von 14 Mitgliedern zu verweisen. Diese hat die Vorberathung in 8 Sitzungen vollendet und Bericht erstattet (Drucksache Nr. 169). Die Kommission hat die Be­ stimmungen des Gesetzentwurfs erweitert (§. 30 a, 145 b und c) und die für die Konsumvereine und deren Mit­ glieder erlassenen Beschränkungen auf Konsumanstalten und Vereinigungen ausgedehnt (Artikel 2). Sie hat *) Drucksachen des Reichstages 9. Legislaturperiode, IV. Ses­ sion 1895/97. Parisius, Genossenschaftsgesetz.

7. Ausl.

3

Einleitung.

32

ferner durch Aenderungen der §§. 20 und 80 des Ge­

nossenschaftsgesetzes und Einschiebung eines § 89a Wünsche

der ländlichen Darlehnskassen Raiffeisenschen Systems, der Ausschließung

in Betreff

der Gewinnvertheilung

und der Verkeilung des Vermögens bei Auflösung der

Genossenschaft erfüllt. Der Reichstag hat die 2. Berathung in der 71. und

72. Sitzung vom 18. und 20. April 1896 vorgenommen. (Zusammenstellung nach den Beschlüssen

Drucksachen.) Sitzung

vom 7. Mai 1896 ist der Entwurf nach den

Beschlüssen

nommen

Nr- 286 der

In der dritten Berathung, in der 86.

der zweiten Berathung unverändert ange­

mit

der

veränderten

Ueberschrift:

„Gesetz,

betreffend die Abänderung des Gesetzes über Erwerbs­

und Wirthschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889, so­

wie

den

Geschäftsbetrieb

12. August 1896."

von Konsumanstalten

vom

Der Bundesrath hat den Beschlüssen

des Reichstages zugesttmmt und der Kaiser das Gesetz

am 12. August 1896 vollzogen.

(R.G.Bl. 1896 Nr. 29.

S. 695-698.) Durch das Gesetz sind aufgehoben: §. 114, abgeändert

§. 8 Abs. 4, §. 20, §. 89 Abs. 3 des Genossenschaftgesetzes; neue Bestimmungen sind eingeschaltet hinter §. 30: §. 30a,

§. 30b, — hinter §. 89: §. 89a. §. 145a, §. 145b, §. 145c.

—

hinter §. 145:

Eine Ausdehnung der neuen

Besümmungen für Konsumvereine auf Konsumanstalten und Vereinigungen enthält Artikel 2.

(Rr. 1860.)

Gesetz,

betreffend

die Erwerbs- Und Wirthschastsgenossenschasten. Vom 1. Mai 1889. (R.G.B. S. 55.)

Das Genossenschaftsgesetz vom 4. Juli 1868 hat die Ueberschrift „Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften." Vgl. Komm.Ber. 3.

Wir Wilhelm- von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zu­ stimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Erster Abschnitt. Errichtung der Genossenschaft.

8- 1. Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche die Förderung* des Erwerbes oder der Wirthschaft ihrer Mitglieder mittelst gemeinschaftlichen Geschäfts­ betriebes bezwecken (Genossenschaften), namentlich:^

34

Genossenschaftsgesetz.

§. 1.

1. Vorschuß- und Kreditvereine, 2. Rohstoffvereine, 3. Vereine zum gemeinschaftlichen Verkaufe landwirthschaftlicher oder gewerblicher Erzeugnisse (Absatzgenossenschaften, Magazinvereine),

4. Vereine zur Herstellung von Gegenständen und zum Verkaufe derselben auf gemeinschaftliche Rechnung (Produktivgenossenschaften), 5. Vereine zum gemeinschaftlichen Einkäufe von . Lebens- oder Wirthschaftsbedürfnissen im Großen und Ablaß im Kleinen (Konsumvereine),

6. Vereine zur Beschaffung von Gegenständen des landwirthschaftlichen oder gewerblichen Betriebes und zur Benutzung derselben auf gemeinschaftliche Rechnung,4 7. Vereine zur Herstellung von Wohnungen, erwerben die Rechte einer „eingetragenen Genossenschaft" nach Maßgabe dieses Gesetzes. Gz. 1, Entw. I u. II, Komm. 1, Rtg. 1. 1 Gz. 1 hatte „Förderung des Kredits, des Erwerbes" re. Vgl. Begr. II 59. 2 Namentlich bedeutet, daß 1 bis 6 nur erläuternde Bei-, spiele sind. Komm.Ber. 4. 3 „Herstellung" statt „Anfertigung" wegen landwirthschaftlicher Produktivgenofsenschaften (Winzervereine und Molkereigenossen ­ schaften) Begr. II 10. 4 Im Entw. I neu, wegen Werkgenossenschaften und Vereinen zur Haltung von Zuchtthieren.

b Eine nicht eingetragene Genosienschaft kann nicht gezwungen werden, sich unter das G.G. zu stellen.

1. Abschnitt. Errichtung der Genossenschaft. §. 2.

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§■ 2. Die Genossenschaften können errichtet werben:1

1. dergestalt, daß die einzelnen Mitglieder (Genossen)2 für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser sowie unmittelbar den Gläubigern derselben mit

ihrem

ganzen

Vermögen

haften

(eingetragene

Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht); 2.

dergestalt, ganzen

daß die

Genossen

zwar

mit ihrem

Vermögen, aber nicht unmittelbar den

Gläubigern der Genossenschaft verhaftet, vielmehr

nur verpflichtet sind, der letzteren die zur Be­ friedigung der Gläubiger erforderlichen Nachschüsse zu

leisten (eingetragene Genossenschaft mit un­

beschränkter Nachschußpflicht) ;3 3.

dergestalt, daß die Haftpflicht der Genossen für

die

Verbindlichkeiten der Genossenschaft sowohl

dieser wie unmittelbar den Gläubigern

über

im

beschränkt

Voraus auf ist

eine

(eingetragene

gegen­

bestimmte Summe

Genossenschaft

mit

beschränkter Haftpflicht).4 Gz. 12, Entw. I u. n, Komm, und Rtg. 2.

1 Für alle drei Arten G. gelten 1. bis 7. Abschnitt (1 bis 111) u. 9. Abschnitt (140 bis 145) des G.G. Der 8. Abschnitt bringt die besonderen Bestimmungen L) für G. mit unbeschränkter Haft­ pflicht — 112 bis 119 — b) für G. mit unbeschränkter Nachschuß­ pflicht — 120 bis 124 — c) für G. mit beschränkter Haftpflicht — 125 bis 136 — d) für die Umwandlung von G. (von einer Haftart in die andere) — 137 bis 139 —. 3 Gz. nannte das Mitglied einer Genossenschaft Genoffenschafter, G.G. hat stets Genosse.

36

Genossenschaftsgesetz.

§§. 3. 4. 5.

3 Diese zweite Art G. ist in der Kommission hinzugefügt. Vgl. Einleitung, Komm.Ber. 5 und 49 bis 54. Parisius u. Crüger Ein­ leitung XLHI bis XLIX.

§• 3. Die Firma der Genossenschaft muß vom Gegenstände

des Unternehmens entlehnt sein und entsprechend der im §. 2 vorgesehenen Art der Genossenschaft die daselbst

bestimmte zusätzliche Bezeichnung enthalten.1 Der Name von Genossen oder anderen Personen

darf in die

Firma nicht ausgenommen werden.

Jede

neue Firma muß sich von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden Firmen ein­

getragener Genossenschaften deutlich unterscheiden.2 Gz. 2 Abs. 2, 3, Entw. I u. Entw. U, Komm. 3, Rtg. 3. 1 Bestehende Genossenschaften haben Zusatz „mit unbeschränkter Haftpflicht" aufzunehmen (155, 152). Die zusätzliche Bezeichnung muß den Schluß der Firma bilden und darf nicht abgekürzt werden. 9 Der letzte Satz fehlt im Entw. I (vgl. Begr. I 88), wieder hergestellt im Entw. II (Begr. II 60). Vgl. F.B. 19. 20.

§• 4. Die Zahl der Genossen muß mindestens sieben be­

tragen. 1 Entw. I, II, Komm., Rtg. 4. 1 Sinken der Zahl unter 7 zwingt zur Auflösung 78, aus­ genommen E.G. bei Inkrafttreten des G.G. 160.

§• 5. Das Statut * der Genossenschaft bedarf der schrift­ lichen gönn.2 Gz. 2, Entw. I, II, Komm. Rtg. 5. i) Statt „Gesellschaftsvertrag" in Gz. heißt es im G.G. stets „Statut." 9 11 Abs. 2, 15 Abs. 1.

1. Abschnitt. Errichtung der Genossenschaft. §. 6.

37

§. 6. Das Statut muß enthaltend

1. die Firma und den Sitz? der Genossenschaft;

2.

den Gegenstand des Unternehmens;^

3. Bestimmungen über die Form für die Berufung *

der Generalversammlung der Genossen, sowie für die Beurkundung ihrer Beschlüsse und über den

Vorsitz in der Versammlung;^

4. Bestimmungen über die Form, von der

Genossenschaft

in

welcher die

ausgehenden .Bekannt­

machungen erfolgen, sowie über die öffentlichen Blätter, in welche dieselben aufzunehmen sind.^ Gz. 3 Nr. 1, 2, 8, 11, Entw. I, II, Komm. Rtg. 6. 1 Die §§ 6 u. 7 enthalten Essentialia, die das Statut ent­ halten muß, Begr. II 61. s C.P.O. 19.

3 Vgl. F.B. 21 bis 24. 4 36, 42, 43, 44. Daß für diese Berufung öffentliche Blätter bestimmt werden, ist nicht nothwendig, jedoch zweckmäßig, da die Rechtsgültigkeit der Beschlüsse von der ordnungsmäßigen Berufung abhängt. Vgl. F.B. 24.

8 Neue Vorschrift in betreff der Beurkundung der Beschlüsse und des Vorsitzes. — Begr. 1161. Beurkundung durch Eintragung in das Protokollbuch. 45. Statut muß vorschreiben, wer das Protokoll zu unterschreiben hat. Vgl. F.B. 25.

6 Die öffentlichen Blätter (eine oder mehrere Zeitungen) sind im Statut namhaft zu machen. Jede Aenderung, also auch der Ersatz eines eingegangenen Blattes ist eine Statutänderung, die nur von der Generalversammlung beschlossen werden kann. 16. Vgl. F.B. 25.

§• 7. Das Statut muß ferner1 bestimmen: 1. ob die Genossen der unbeschränkten Haftpflicht oder nur der unbeschränkten Nachschußpflicht oder der beschränkten Haftpflicht unterliegen sollen;2 2. den Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Ge­ nossen mit Einlagen betheiligen können (Ge­ schäftsantheil), sowie die Einzahlungen auf den Geschäftsantheil, zu welchen jeder Genosse verpflichtet ist; dieselben müssen bis zu einem Gesammtbetrage von min­ destens einem Zehntheile des Geschäftsanteils nach Betrag und Zeit bestimmt fein;4 3. die Grundsätze für die Aufstellung und die Prü­ fung der Bilanz;5 4. die Bildung eines Reservefonds, welcher zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes zu dienen hat, sowie die Art dieser Bildung, insbe­ sondere den Theil des jährlichen Reingewinns, welcher in den Reservefonds einzustellen ist, und den Mindestbetrag des letzteren, bis zu dessen Erreichung die Einstellung zu erfolgen hat.^ Gz. 3 Nr. 5, 6, Entw. I u. II, Komm. Rtg. 7. 1 Außerdem 34 Abs. 1 u. 125 Abs. 2. 2 Nur unter einer der drei Haftformen darf sich die einge­ tragene G. konstituiren. Wird im Statut eine andere Haftpflicht festgesetzt, darf es nicht eingetragen werden. Vgl. F.B. 25. 3 Gz. gebrauchte die Ausdrücke „Geschäftsantheil" und „Geschäftsguthaben" als gleichbedeutend. Jetzt streng ge­ schieden: Geschäftsantheil bedeutet den Höchstbetrag der statthaften

1. Abschnitt. Errichtung der Genossenschaft. §. 8.

39

Mitgliedereinlagen, wogegen der jeweilige Betrag, den die Kapital­ konti eines Genossen erreichen, mit „Geschäftsguthaben" be­ zeichnet wird. — Erhöhung des Geschäftsantheils 16 Abs. 2; Herabsetzung 22 Abs. 1; Zuschreibung des Gewinns 19.

4 Statut hat zu bestimmen: a) Höhe des Geschäftsantheils. b) Gesammtbetrag der obligatorischen Einzahlungen' (z. B. 50#). c) Beiträge und Fristen für ratenweise Einzahlungen nur in betreff -eines Theils, mindestens 10# des Geschäftsantheils. Die Ein­ zahlung des Restes der obligatorischen Gesammteinzahlung ist Be­ schlüssen der Generalversammlung zu überlassen. Vgl. 48, Komm. Ver. 7. Beispiel: „Der Geschäftsantheil beträgt 100 Mk., die Genossen sind verpflichtet, bis zur Höhe von 50 Mk. baare Ein­ zahlungen zu leisten, bis zur Höhe von 10 Mk. monatlich eine Mark." Vgl. F.B. 26.

6 Für die Aufstellung der Bilanz sind die Art. 29 bis 31 H.G.B. maßgebend. 17 Abs. 2. Prüfung der Bilanz 36 u. 41. 6 Neu. Bildung des Reservefonds nach Vorschlag Schulze-D. (Schulze-D. 47) obligatorisch. Reservefonds darf nicht zur Ausglei­ chung von Dividenden oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Statut oder Generalversammlung haben nach Begr. II 67 bei Ver­ lusten zu bestimmen, ob der Reservefonds allein zur Deckung zu verwenden, oder ob ein Theil des Verlustes unter Schonung des Reservefonds dürch Abschreibung von dem Geschäftsguthaben der Genossen zu decken ist. (Vgl. 20, 71, 156.) Hier handelt es sich um den obligatorischen Reservefonds zu dem im Gesetze vorgeschriebenen Zweck. Es bleibt dem Statut oder einfachen Generalversammlungs­ Beschlüssen überlassen, daneben noch sogen. Spezial-Reservefonds (Rücklagen zu besonderem Zweck) zu bilden. — Der Ausscheidende hat keinen Antheil am Reservefonds. 71.

§- 8. Der Aufnahme in das Statut bedürfen* Bestimmungen, nach welchen: 1. die Genossenschaft auf eine bestimmte Zeit be­ schränkt wird;2

40

Genossenschaftsgesetz. §. 8.

2. Erwerb und Fortdauer der Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks geknüpft wirb;3 3. das Geschäftsjahr, insbesondere das erste, auf ein mit dem Kalenderjahre nicht zusammenfallendes Jahr oder auf eine kürzere Dauer, als auf ein Jahr, bemessen wird;^ 4. über gewisse Gegenstände die Generalversamm­ lung nicht schon durch einfache Stimmenmehrheit, sondern nur durch eine größere Stimmenmehrheit oder nach anderen Erfordernissen Beschluß fassen kann;3 5. die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Per­ sonen, welche nicht Mitglieder der Genossenschaft sind, zugelassen wird.3 Genossenschaften, bei welchen die Gewährung von Darlehen Zweck des Unternehmens ist, dürfen ihren Geschäftsbetrieb, soweit er in einer diesen Zweck ver­ folgenden Darlehnsgewährung besteht, nicht auf andere Personen außer den Mitgliedern ausdehnen. Darlehnsgewährungen, welche nur die Anlegung von Geld­ beständen bezwecken, fallen nicht unter dieses Verbot.7 Als Ausdehnung des Geschäftsbetriebes gilt nicht der Abschluß von Geschäften mit Personen, welche bereits die Erklärung des Beitritts zur Genossenschaft unter­ zeichnet haben und von derselben zugelassen sind.3 O Konsumvereine (§. 1 Nr. 5) dürfen im regelmäßigen Geschäftsverkehr 10 Waaren nur an ihre Mit­ glieder oder deren Vertreter verlausen. Diese Be-

1. Abschnitt. Errichtung der Genossenschaft.

§. 8.

41

schriinkung findet auf landwirthfchaftliche Konsumvereinen, welche ohne Haltung eines offenen Ladens12 die Vermittelung des Bezugs von ihrer Natur nach aus­ schließlich für den landwirtschaftlichen Betrieb be­ stimmten Waaren besorgen, hinsichtlich dieser Waaren keine Anwendung. Gz. 3 Nr. 3, 10, 11, Entw. I u. II, Komm., Rtg. HI 8, Ges. v. 92 Art. 1.1. 1 — wenn sie überhaupt getroffen werden. Diese Art Be­ stimmungen werden hier nicht erschöpft. Andere s. 34, 63, 66, 74» Vgl. F.B. 27 bis 29. 3 Gz. 3 Nr. 3. Auflösung 77. Fortsetzung nur nach recht­ zeitiger Statutänderung möglich, also Beschluß der General­ versammlung und Eintragung in das Register vor Ablauf der Zeit erforderlich, 16 Abs. 1 und Abs. 4. 3 Wegen Entw. II63 (G.G. 65 — Begr. II56 u. 93) zu Gunsten einer Einrichtung der Raiffeisenschen Vereine beschloß die Kommission Einschaltung der Ziff. 2, Komm.Ber. 7. — Ausschluß 65. 4 Längere Rechnungsperiode als ein Jahr durch H.G.B. 29 verboten. Die Worte „auf ein mit dem Kalenderjahr" bis „oder" sind erst in HI. Berathung vom Reichstag eingeschoben. (Stenogr. Bericht 1291, Rtg. 4. April.) A.V. 24.

5 Komm.Ber. 7 — H.G.B. 209a Ziffer 5. s Vgl. Deklarationsgesetz v. 19. Mai 1871 (R.G.B. 415). Was unter Ausdehnung des Geschäftsbetriebes zu verstehen, s. Bgr. II 64 u. 51. Wird der Geschäftsbetrieb, ohne daß es im Statut zu­ gelassen ist, auf Nichtmitglieder ausgedehnt, so machen sich die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsraths nach 32 u. 39 für entstehenden Schaden der Genossenschaft verantwortlich. Begr. II 64.

7 Begr. I 75 ff. bis 94 f., Begr. II 51 ff. u. 64 ff., Komm.Ber. 7 bis 10. Das Verbot bezieht sich nur auf Darlehnsgeschäfte, nicht auf sonstige Kreditgewährungen; untersagt ist die Darlehnsgewäh-

42

Genossenschaftsgesetz. §. 8.

rung nur, insoweit als sie den Zweck des Unternehmens bildet. Zulässig sind als Geschäfte mit Nichtmitgliedern ohne Weiteres Ankauf von Wechseln, sofern die Diskontirung nicht blos als Form erscheint, unter welcher eine Darlehnsgewährung verwirklicht werden soll, Ankauf und Verkauf von Werthpapieren oderKaufgelderRestforderungen, Unterbringung von Geldern bei Bankgeschäften, Sparkassen oder bei anderen Genossenschaften. Die Kommission lehnte die 2. Bestimmung des Entwurfs 77 ab, wonach die Ge­ nossenschaft wegen Zuwiderhandlungen gegen das Verbot aufge­ löst werden kann, nahm dagegen 8 Abs. 2 unter denjenigen Vor­ schriften auf, zu deren Befolgung die Mitglieder des Vorstandes nach 152 durch Ordnungsstrafen anzuhalten sind. — Das entgegen dem Verbot vorgenommene Geschäft ist gültig. (Begr. II 52, 64). Uebergangsbestimmung 157. Vgl. Parisius u. Crüger 55 bis 60.

8 Nothwendig wegen 15 Abs. 3.

Begr. II 65.

9 Der Abs. 4 rührt in der jetzigen Fassung aus dem Ges. v. 1896 her. In G.G. lautete er: „Konsumvereine (§. 1 Ziffer 5) dürfen im regelmäßigen Ge­ schäftsverkehr Waaren nur an Personen verkaufen, welche als Mit­ glieder oder deren Vertreter bekannt sind oder sich als solche in der durch das Statut vorgeschriebenen Weise legitimiren." Das Gesetz v. 12. Aug. 1896 (s. Einleitung S. 31) lautet: „Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgterZustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Artikel 1. Das Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirth­ schaftsgenossenschaften, vom 1. Mai 1889 (ReichsGesetzbl. S. 56) wird durch nachstehende Vorschriften abgeändert und ergänzt: 1. Der Absatz 4 des §8 erhält folgende Fassung:" (wie oben im Text.) Die Bestimmung bezieht sich nur auf eingetragene Genossen­ schaften.

1. Abschnitt. Errichtung der Genoffenschaft.

§. 8.

43

10 Konsumvereine (f. Begriff 1 Ziff. 5), die zugleich produziren, verarbeiten, zubereiten, z. B. Brot backen, Vieh ausschlachten, Kraut einmachen, Pflaumenmus einkochen, Obst dörren, Brannt­ wein destilliren, Apfelmost oder Wein keltern, jungen Wein lagern und behandeln, dürfen so gewonnene Waaren an jedermann verkaufen. Auch Weihnachtsverkäufe, Verkäufe von Waaren, die zu verderben drohen und dgl. fallen nicht unter das Verbot. Bis zum 1. Januar 1897 (Art. 3 des Ges. v. 12. August 1896) fehlte es an einer Strafbestimmung für das Verbot (s. Einleitung S. 23). Bis dahin hatte der regelmäßige Verkauf von Waaren an Nicht­ mitglieder nur zur Folge, daß Vorstand und Aufsichtsrath sich dem Konsumverein zivilrechtlich verantwortlich machten, wenn diesem durch Verletzung des Verbots Schaden erwachsen wäre. 11 „Landwirthschaftliche Konsumvereine" sind keine Konsumvereine, d. h. „Vereine zum gemeinschaftlichen Einkäufe von Lebens- oder Wirthschaftsbedürfnissen im Großen und Ablaß im Kleinen" "(§. 1 Nr. 5 G.G), sondern „Rohstoffvereine" und fallen unter §. 1 Nr. 2 des G.G., sie unterliegen dem Gesetz von 1896, insofern sie einen „offenen Laden" haben. Gewerbliche Rohstoffoereine fallen auch dann nicht unter das Gesetz, wenn sie einen „offenen Laden" haben, sie sind also frei in dem Verkauf an Nichtmitglieder. 13 „Offener Laden" ist nach Urtheil des O.B.G. v. 11. April 1893, Bl.f.G. 1893 Nr. 29, jeder Laden, dessen Zutritt nicht durch physisches Hinderniß geschlossen ist. Dem Sprachgebrauch, wonach 'ein Laden nicht mehr offen ist, wenn Nichtmitgliedern der Zutritt verboten ist, entspricht eine Entscheidung des Badischen Mini­ steriums der Finanzen v. 3. Jan. 1891, Bl.f.G. 1891 Nr. 10, ein Laden sei offen, „der nicht nur den Mitgliedern des Vereins, sondern dem Gesammtpublikum zum Zweck von Waareneinkäufen offen steht." — Das Ges. v. 12. Aug. 1896 hat keine Definition. In der Reichstagskommission erklärte ein Regierungsvertreter: „Nach den Entscheidungen des preußischen Oberverwaltungs­ gerichts sei unter einem „offenen Läden" im Allgemeinen ein zum Verkaufe im Kleinverkehr dienendes, mit Waarenvorräthen zur sofortigen Entnahme ohne vorgängige Bestellung

Genossenschaftsgesetz. §. 9.

44

versehenes Geschäftslokal zu verstehen, sofern Jedermann der Eintritt offen stehe, d. h. sofern keine Einrichtungen getroffen seien, die den freien Zugang für Jedermann thatsächlich derart ausschlössen, daß nur die zum Eintritt befugten denselben erlangen könnten. Es sei anzunehmen, daß die Gerichte von dieser, der Natur der Sache entsprechenden, in der Literatur gleichfalls ver­ tretenen Auffassung auch bei der Anwendung des gegenwärtigen Gesetzes ausgehen würden. Eine Definition im Gesetze selbst zu geben, erscheine unthunlich". Komm.-Ber. Nr. 169.

§• 9-

Die Genossenschaft muß einen Vorstand1 und einen Aufsichtsrath § haben.

Die Mitglieder des

Vorstandes und des Aufsichts­

raths müssen Genossen sein?

schaft

einzelne

Gehören der Genossen­

eingetragene Genossenschaften als Mit­

glieder an, oder besteht die Genossenschaft ausschließlich aus solchen, so können Mitglieder der letzteren in den

Vorstand und den Aufsichtsrath berufen werden? Gz. 3 Ziffer 7, 17, 20, Entw. I u. II, Komm. Rtg. 9. 1 Vgl. 24 bis 33. 2 Der Aufsichtsrath (34 bis 39) wird hier, nach Schulze-D. Vorschlag (Schulze, Mat. 5, 21,26) obligatorisch, ständiges Kontrol-, organ. Vgl. Strafvorschrift 142 und Uebergangsbest. 158. 3 Vorstands- und Aussichtsraths - Mitglieder müssen zwar während ihrer Amtsführung Genossen sein, aber nicht schon zur Zeit ihrer Wahl — was man bei Gz. 17 u. 28 vielfach annahm. 4 Nach dem Gz. war es nach richtiger Auslegung unzulässig, daß eingetragene Genossenschaften Mitglieder eingetragener Ge­ nossenschaften werden konnten; unbestritten war es, daß eine E.G. nicht ausschließlich aus E.G. bestehen durfte. Beides ist künftig gestattet. Die Bestimmung in Abs. 2 Satz 2 ist namentlich im In­ teresse landwirthschaftlicher Genossenschaften erlassen. (Begr. II35.) Vgl. 41 Abs. 4.

1. Abschnitt. Errichtung der Genossenschaft. §§. 10.11.

4.5

§. 10. Das Statut sowie die Mitglieder des Vorstandes sind in das ®enoffenfdjaft6regifter1 bei dem Gerichte ein­ zutragen, in dessen Bezirke die Genossenschaft ihren Sitz hat? Das Genossenschaftsregister wird bei dem zur Füh­ rung des Handelsregisters zuständigen Gerichte geführt? Gz. 4, 18, Entw. I u. II, Komm. Rtg. 10. A.V. 1,6,15,19. 1 Gz. erklärte das Genossenschaftsregister für einen Theil des Handelsregisters, doch wurde der Rechtszustand durch die Aus­ führungsverordnungen in den einzelnen Bundesstaaten verschieden gestaltet. Einheitliche Bestimmungen über die äußere Einrichtung und Führung des Registers enthält jetzt die A.V. v. 11. Juni 1889. 3 Ueber das Prüfungsrecht des Richters A.V. 15 Abs. 1. Vgl. F.B. 2 bis 6 u. 32,33. Die Eintragung erfolgt nur im Auszüge A.V. 15 Abs. 2. 3 In betreff der Gerichtszuständigkeit wird hier Entscheidung getroffen, andere allgemeine Vorschriften über die Anwendbarkeit reichs- und landesrechtlich geltender Grundsätze des Handelsregisters auf das G.R. sind in 147 bis 157 zu finden.

§. 11. Die Anmeldung behufs der Eintragung liegt dem Vorstande ob? Der Anmeldung sind beizufügen: 1. das Statut, welches von den Genossen unter­ zeichnet sein muß, und eine Abschrift desselben;? 2. eine Liste der Genossen 3. eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung^ des Vorstandes und des Aufsichtsraths? Die Mitglieder des Vorstandes haben zugleich ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen.6

46

Genoffenschaftsgesetz.

§. 12.

Die Abschrift des Statuts wird von dem Gerichte be­ glaubigt und, mit der Bescheinigung der erfolgten Ein­ tragung versehen, zurückgegeben. Die übrigen Schrift­ stücke werden bei dem Gerichte aufbewahrt. Gz. 4,18, Entw. I u. H, Komm. Rtg. 11. A.V. 6, 8,15,19, 26. 1 Die Bestimmungen des § 11 betreffen nur neugegründete G., ür Statutänderungen ist 16 maßgebend. Gz. ließ über die Unterschiede des Anmeldens und Einreichens Zweifel zu (vgl. Parisius G.G. 210). Hier entscheidet 148. Die Anmeldung geschieht durch sämmtliche Mitglieder des Vorstandes in Person, oder durch Einreichung in beglaubigter Form. Vgl. F.B. 16 ff. 2 Ueber Unterzeichnung des Statuts s. 15. Einfache Abschrift genügt. A.V. 8. 3 Die Liste der Genoffen kann nur diejenigen aufsühren, die das Statut unterzeichneten. Die Liste wird vom Gericht selbst weitergeführt. Einheitliches Formular bringt die Ausführungs­ verordnung. (Vgl. Begr. II 66.) A.V. 26. 4 Ueber die Bestellung des ersten Vorstandes und Aufsichts­ raths vgl. F.B. 30 bis 32. 8 Unbeglaubigte einfache Abschrift des Wahlprotokolls genügt. Die Einreichung unrichtiger Abschriften unterliegt der Strafvor­ schrift 141. Nur über die erste Bestellung des Aufsichtsraths ist Abschrift der Urkunde einzureichen. Veränderungen im Personal­ bestände des Aufsichtsraths sind nicht anzumelden. 6 Die Beglaubigung der Unterschriften genügt. Diese Be­ glaubigung kann auch durch den Gemeindevorsteher oder die Polizeibehörde erfolgen A.V. 8.

8- 12. Das eingetragene Statut ist von dem Gerichte im Auszuge zu veröffentlichen? Die Veröffentlichung muß enthalten: 1. das Datum des Statuts; 2. die Firma und den Sitz der Genossenschaft;

1. Abschnitt.

Errichtung der Genossenschaft.

§. 12.

47

3. den Gegenstand des Unternehmens; 4. die Form, in welcher die von der Genossenschaft

ausgehenden Bekanntmachungen

erfolgen, sowie

die öffentlichen Blätter, in welche dieselben auf­ zunehmen sind;

5. die Zeitdauer der Genossenschaft, falls dieselbe auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist;

das Geschäftsjahr,

6.

ersten,

falls es,

abgesehen von dem

auf ein mit dem Kalenderjahre nicht zu­

sammenfallendes Jahr oder auf eine kürzere Dauer,

als auf ein Jahr, bemessen ist;2 7. die Namen und den Wohnort der Mitglieder des

Vorstandes. Zugleich ist bekannt zu machen, daß die Einsicht der Liste der Genossen während der Dienststunden des Ge­

richts jedem gestattet ist? Ist in dem Statut bestimmt, in welcher Form der Vorstand seine Willenserklärungen kundgiebt und für

die Genossenschaft zeichnet, so ist auch diese Bestimmung zu veröffentlichen. Gz. 4, Entw. I u. II, Komm., Rtg. II u. Rtg. in 12. A.V. 3, 4, 5, 15. 1 Ueber die Blätter, in denen die Veröffentlichung erfolgt, bestimmt 147. 2 Der Satz in Ziffer 6 ist erst in der dritten Berathung des Reichstags eingeschoben. Vgl. 8 Ziffer 3 und Note 4.

3 H.G.B. 12. schriften

ertheilen.

Gegen Erlegung der Kosten hat das Gericht Ab­

in das Genoffenschaftsregister zu Die Liste der Genossen ist nicht ein Theil des Genossen­

von

Eintragungen

schaftsregisters, sondern eine Beilage desselben (A.V. 24).

Zur

Ertheilung von Abschriften der Liste ist der Richter nur verpflichtet,

Parisius, Genossenschaftsgesetz.

7. Aufl.

4

48

Genossenschaftsgesetz. §§. 13. 14.

falls landesgesetzliche Verordnungen zum H.G.B. bestimmen, daß auch von den Beilagen zum Handelsregister Abschriften zu ertheilen sind. A.V. 3. 4 Andere Bestimmungen hat der zu veröffentlichende Auszug nicht zu enthalten; blos bei G. mit beschränkter Haftpflicht außerdem die Höhe der Haftsumme 125, und im Falle 128 die höchste Zahl der Geschäftsantheile, auf welche sich der Genosse betheiligen kann. Vgl. darüber, was nicht einzutragen und was nicht zu veröffentlichen ist F.B. 34 bis 40.

§. 13. Vor erfolgter Eintragung in das Genossenschafts­ register hat die Genossenschaft die Rechte einer ein­ getragenen Genossenschaft nicht? Gz. 5, Entw. I u. II, Komm. Rtg. 13. 1 Eine erfolgte Eintragung ist nicht rückgängig zu machen; eine eingetragene G. kann nur nach erfolgter Auflösung gelöscht werden. Ueber die Folgen der Zurückweisung der beantragten Ein­ tragung vgl. F.B. 4 und 5, über die Folgen einer unter Verletzung gesetzlicher Bestimmungen erfolgten Eintragung einer G. vgl. F.B. 6.

§. 14. Jede Zweigniederlassung * muß bei dem Gerichte, in dessen Bezirke sie sich befindet, behufs Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet werden? Die Anmeldung hat die im §. 12 vorgeschriebenen Angaben zu enthalten. Derselben sind zwei beglaubigte Abschriften des Statuts und eine durch das Gericht der Hauptniederlassung beglaubigte Abschrift der Liste der Genossen beizufügen? Die Bestimmung im §. 11 Ab­ satz 3 findet Anwendung. Das Gericht hat die eine Abschrift des Statuts, mit der Bescheinigung der erfolgten Eintragung versehen,

1. Abschnitt. Errichtung der Genossenschaft. §. 14. 15.

zurückzugeben und von der Eintragung

49

zu dem Ge-

nossenschaftsregister bei dem Gerichte der Hauptnieder­ lassung Mittheilung zu machen. Gz. 7, Entw. I u. n, u. Komm. Rtg. 14. Vgl. Begr. I 69 II 67. A.V. 6, 8, 20. 1 Eine Zweigniederlassung setzt voraus, daß an dem Orte der­ selben selbständige Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden. R.O.H.G. XTV 402. Vgl. Parisius u. Crüger 91 bis 94. Vgl. B.f.G. 1891 S. 195 und F.B. 92 bis 100. 3 Gz. 7 verwies auf H.G.B. G.G. behandelt Anmeldungen und Anzeigen bei dem Gericht der Zweigniederlassung in 148 u. 149. Mit Ausnahme des Eintritts und Austritts von Genossen, des Erwerbs weiterer Geschäftsantheile und der Auflösung der Genossenschaft sind die dem Vorstande obliegenden Anmeldungen zum Genossenschaftsregister auch dem Gericht der Zweignieder­ lassung zu erstatten. (Vgl. 149.) 3 Die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung vorgeschrieben in A.V. 8 Abs. 3. 4 Die Liste der Genossen wird vom Gericht der Zweignieder­ lassung weitergeführt (149). Vgl. Begr. II 67.

§. 15. Vorbemerkung. Nach dem früheren Gesetz bewirkten Beitrittserklärung und Aufnahme den Erwerb der Mitgliedschaft. Nach Entscheidung höch­ ster Gerichtshöfe mußten auch sonstige Bedingungen des Sta­ tuts erfüllt sein. Zum Ausscheiden genügte rechtzeitig erfolgte Kündigung. Die vierteljährlich dem Gericht einzureichenden Abund Zugangslisten, die danach zu ergänzende Mitgliederliste des Gerichts und die alljährlich einzureichende alphabetische Liste waren von keiner rechtlichen Bedeutung für die Mitglieder. — Nach dem G.G. hat die entscheidende Bedeutung nur die gericht­ liche Liste. Entstehung und Endigung der Mitgliedschaft sind ledig­ lich an die Eintragung in die Liste geknüpft.

50

Genossenschaftsgesetz. §. 15.

Nach der Anmeldung des Statuts zum Genossen­ schaftsregister bedarf es zum Erwerbe der Mitgliedschaft einer von dem Beitretenden zu unterzeichnenden, un­ bedingten Erklärung des Beitritts? Der Vorstand hat die Erklärung im Falle der Zu­ lassung des Beitretenden behufs Eintragung desselben in die Liste der Genossen dem Gerichte (§. 10) einzu­ reichen? Die Eintragung ist unverzüglich vorzunehmen? Durch die Eintragung, welche auf Grund der Er­ klärung und deren Einreichung stattfindet, entsteht die Mitgliedschaft des Beitretenden. Von der Eintragung hat das Gericht den Genossen und den Vorstand zu benachrichtigen? Die Beitrittser­ klärung wird in Urschrift bei dem Gerichte aufbewahrt? Wird die Eintragung versagt, so hat das Gericht hier­ von den Antragsteller unter Rückgabe der Beitritts­ erklärung und den Vorstand in Kenntniß zu setzen? Gz. 2, Abs. 4, 3, 4, 25, 26, Entw. I u. II 15, Komm. Rtg. 15 vgl. Begr. I 63 bis 68 u. 99 bis 103, Begr. II 44 bis 47 u. 67 bis 70, Komm.Ber. 14 u. 15. A.V. 7, 9, 26. 1 Vgl. F.B. 51 bis 57. 2 Ueber Beitrittserklärungen vgl. 113 u. 121. Unbedingt, also nicht von der Aufnahme abhängig, muß der Beitritt erklärt werden. Kaufleute können die Beitrittserklärung mit ihrem Handelsnamen, — der eingetragenen Firma ausstellen. Eine Beglaubigung der Beitrittserklärung ist nicht erforderlich. 3 Der Vorstand hat pflichtmäßig zu ermessen, ob er die Bei­ trittserklärung sofort, oder — wie Begr. II 69 in der Regel als genügend annimmt — z. B. allmonatlich einreichen soll. — Die Einreichung kann mündlich oder schriftlich nach Maßgabe der auf die Form der Willenserklärungen des Vorstandes bezüglichen Be­ stimmungen des § 25 erfolgen. (Begr. II 69.) Vgl. F.B. 54, 138

1. Abschnitt. Errichtung der Genossenschaft. §. 16.

51

4 Der Registerrichter hat nur die formale Prüfung. Gegen eine aus formalen Gründen verweigerte Eintragung findet Be­ schwerde statt, eine aus materiellen Gründen (z. B. Fälschung, Dispositionsunfähigkeit) ungerechtfertigte Eintragung ist nur mittels Klage anfechtbar. (Komm.Ber. 15.) A.V. 26 Abs. 3 u. 4. 6 Für die Benachrichtigung sind Schreibgebühren nicht zu be­ rechnen 152, Gerichtskostengesetz 80. Die Benachrichtigung ist weder „Ausfertigung" noch „Abschrift". Porto ist zu erstatten. Postkarten mit gedrucktem Inhalte genügen. (Begr. II 69.) Nach A.V. 9 sind Postkarten „in der Regel" zu verwenden. Vgl. F.B. 55, 56; Allg. Verfügung des Preußischen Justizministers vom 12. Dezbr. 1891 und gleiche Verfügungen in Mecklenburg-Schwerin, Anhalt, Hessen, Sachsen, Sachsen-Weimar (Bl.f.G. 1892 Nr. 1, 7, 31; Parisius und Crüger 106 bis 109). 6 Diese Beitrittserklärungen gehören zu den Anlagen des Genossenschaftsregisters, deren Vorlegung Jeder fordern kann. 7 Der letzte Satz war erst im Bundesrath beschlosien. Begr. II68. Ueber die richterliche Prüfung A.V. 26. Im Falle der Versagung hat der Antragsteller Rechtsmittel 150; die erfolgte Eintragung kann, ausgenommen A.V. 33, nur im Prozeß beseitigt werden.

§. 16. Eine Abänderung des Statuts oder die Fortsetzung einer auf bestimmte Zeit beschränkten Genossenschaft kann nur durch die Generalversammlung beschlossen werden? Zu einer Abänderung des Gegenstandes des Unter­ nehmens sowie zur Erhöhung des Geschäftsantheils2 be­ darf es einer Mehrheit von drei Viertheilen der erschiene­ nen Genossen. Das Statut kann noch andere Erfordernisse aufstellen? Zu sonstigen Aenderungen des Statuts be­ darf es einer Mehrheit von drei Viertheilen * der er­ schienenen Genossen, sofern nicht das Statut andere Erfordernisse aufstellt.5

Genoffenschaftsgesetz. §. 16.

52

Auf die Anmeldung6 und Eintragung des Beschlusses

finden

die

Vorschriften

des

§. 11 mit der Maßgabe

entsprechende Anwendung, daß der Anmeldung zwei Ab­

schriften des Beschlusses beizufügen sind.

Die Veröffent­

lichung des Beschlusses7 findet nur insoweit statt, als derselbe eine der im §. 12 Absatz 2 und 4 bezeichneten Bestimmungen zum Gegenstände hat? Der Beschluß hat keine rechtliche Wirkung, bevor er

in das Genossenschaftsregister eingetragen worden ist? Gz. 6, Entw. I u. II, Komm. Rtg. 16 — vgl. H.G.B. 216 — A.V. 6, 16.

1 Auf den Umfang der Statutänderung kommt.nichts an. Es bleibt eine Statutänderung, auch wenn alle §§ abgeändert sind; die Statutänderung ist zu Protokoll zu nehmen, wie jeder andere Beschluß der Generalversammlung. 2 Nicht zur Hinaufsetzung der Einzahlungen oder Verkürzung der Einzahlungsfristen (Begr. II 70).

3 „Noch andere Erfordernisse" — strengere Erfordernisse. Komm.Ber. 16. * Die Anmeldung der Statutänderung erfolgt durch den ge­ lammten Vorstand (persönlich oder in beglaubigter Form). Die zwei beizufügenden Abschriften des Beschlusses bedürfen keiner Beglaubigung. 3/4 Stimmen verlangt das Gesetz außerdem noch bei 34, 76 und 126. »„Andere Erfordernisse" können erleichternd oder erschwerend sein. 6 Anmeldung zum Gericht der Zweigniederlassung 148 Abs. 2. Strafvorschrift 152. 7 Ueber Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung vgl. F.B. 41 bis 50. 8 „Sache der Generalversammlung wird es sein, durch präzise Beschlußfassung unnöthige Druckkosten zu ersparen." Ueber Aus­ legung der Bestimmung vgl. Bl.f.G. 1891 Nr. 32 (Parisius).

2. Abschnitt. Rechtsverhältnisse rc. §§. 17. 18.

5Z

9 Im Beschluß kann für die Wirksamkeit auch ein späterer Termin bestimmt sein.

Zweiter Abschnitt.

Mchtsvrrhaltrnsse -er Genossenschaft und der Genossen.1 1 Die im entsprechenden Abschnitte des Gz. enthaltenen §§ 13 bis 15 sind als selbstverständlich fortgelassen. Vgl. Begr. II 25.

§• 17. Die eingetragene Genossenschaft als solche1 hat selb­ ständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigenthum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Genossenschaften gelten als Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, soweit dieses Gesetz keine abweichen­ den Vorschriften enthält? Gz. 11 Abs. 1 u. 3, Entw. I u. II, Komm. Rtg. 17.

1 Gz. und Entw. lauteten wörtlich wie H.G.B. 111 u. 164 für offene Handelsgesellschaften und für Kommanditgesellschaften. Die Komm, wollte klarlegen, daß E.G. juristische Person sei; daher Aenderungen, wie H.G.B. 213, A.G. 213 bei Aktiengesellschaften. Die für Genossenschaften wichtigsten Bestimmungen des H.G.B. s. bei Parisius u. Crüger 120 bis 126. 3 Insbesondere kommen zur Anwendung die Bestimmungen des H.G.B. zur Führung und Aufbewahrung der Bücher und Aufstellung der Bilanz.

§. 18. Das Rechtsverhältniß der Genossenschaft und der Genossen richtet sich zunächst nach dem Statut. Letzteres

darf von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit abweichen, als dies ausdrücklich für zulässig erklärt ist.1

2. Abschnitt. Rechtsverhältnisse rc. §§. 17. 18.

5Z

9 Im Beschluß kann für die Wirksamkeit auch ein späterer Termin bestimmt sein.

Zweiter Abschnitt.

Mchtsvrrhaltrnsse -er Genossenschaft und der Genossen.1 1 Die im entsprechenden Abschnitte des Gz. enthaltenen §§ 13 bis 15 sind als selbstverständlich fortgelassen. Vgl. Begr. II 25.

§• 17. Die eingetragene Genossenschaft als solche1 hat selb­ ständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigenthum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Genossenschaften gelten als Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, soweit dieses Gesetz keine abweichen­ den Vorschriften enthält? Gz. 11 Abs. 1 u. 3, Entw. I u. II, Komm. Rtg. 17.

1 Gz. und Entw. lauteten wörtlich wie H.G.B. 111 u. 164 für offene Handelsgesellschaften und für Kommanditgesellschaften. Die Komm, wollte klarlegen, daß E.G. juristische Person sei; daher Aenderungen, wie H.G.B. 213, A.G. 213 bei Aktiengesellschaften. Die für Genossenschaften wichtigsten Bestimmungen des H.G.B. s. bei Parisius u. Crüger 120 bis 126. 3 Insbesondere kommen zur Anwendung die Bestimmungen des H.G.B. zur Führung und Aufbewahrung der Bücher und Aufstellung der Bilanz.

§. 18. Das Rechtsverhältniß der Genossenschaft und der Genossen richtet sich zunächst nach dem Statut. Letzteres

darf von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit abweichen, als dies ausdrücklich für zulässig erklärt ist.1

Genossenschaftsgesetz.

54

§§.18. 19.

Gz. 9 Abs. 1, Entw. I u. II, Komm. 18, Rtg. 18

i Abweichungen vom Gesetz sind gestattet durch 16 Abs. 2, 19 Abs. 2, 20, 24 Abs. 2, 25 Abs. 1, 27 Abs. 1, 34 Abs. 1, 36 Abs. 3' 37 Abs. 2,

41 Abs. 4,

42 Abs. 1 u. 2,

43 Abs. 1,

44 Abs. 1 u. 2,

63 Abs. 2, 65 (vgl. 8 Nr. 2), 66, 71 Abs. 2, 74 Abs. 1, 76 Abs. 1, 81 Abs. 1, 83 Abs. 1, 87 Abs. 2, 89 Abs. 3, 90, 98 Abs. 2, 126,128-

§- 19. Der bei Genehmigung der Bilanz für die Genossen sich ergebende ©eroinn1 oder Verlust des Geschäftsjahres ist auf diese zu vertheilen? Die Vertheilung geschieht für das erste Geschäftsjahr nach dem Verhältniß ihrer auf den Geschäftsantheil geleisteten Einzahlungen, für jedes folgende nach dem Verhältniß ihrer durch die Zu­ schreibung von Gewinn oder die Abschreibung von Verlust zum Schlüsse des vorhergegangenen Geschäftjahres ermit­ telten Geschäftsguthaben. Die Zuschreibung des Gewinns erfolgt solange, als nicht der Geschäftsanteil erreicht ist. Das Statut kann einen anderen Maßstab für die Vertheilung von Gewinn und Verlust aufstellen, sowie Bestimmung darüber treffen, inwieweit der Gewinn vor Erreichung des Geschäftsantheils an die Genossen aus­ zuzahlen ist.3 Bis zur Wiederergänzung eines durch Verlust verminderten Guthabens findet eine Auszahlung des Gewinns nicht statt? Gz. 9 u. 47, Entw. I u. II, Komm.Rtg. 19.

1 Die Fassung gestattet „einen größeren oder geringeren Theil

des Gewinns zu anderen Zwecken" (Dotirung des Reservefonds, Tantieme, Bildung einer besonderen Gewinnreserve) zu verwenden. Begr. II 71. Vgl. 46, wonach die Generalversammlung darüber zu beschließen hat.

2. Abschnitt. Rechtsverhältnisse rc. §§. 20. 21.

55

2 Gilt für die bestehende E.G., nach Auflösung der Genossen­ schaft ist 89 bez. 89a maßgebend.

3 Ueber den Maßstab für Gewinn- und Verlustvertheilung bei den verschiedenen Arten Genossenschaften. Vgl. Parisius u. Crüger 128 bis 137. » Vgl. 32 u. 39, Gz. 9, Abs. 2 u. Begr. II 72.

Gesetz vom 12. August 1896. Art. 1. Der §. 20 erhält folgende Fassung: §♦ 20. Durch das Statut kann festgesetzt werden, daß der Gewinn nicht vertheilt, sondern dem Reservefonds zu­ geschrieben wird.1 1 Diese von der Reichstagskommission vorgeschlagene Bestim­ mung (Komm. Ber. 11) ist eine Erweiterung des § 20 G.G., der durch die damalige Reichstagskommission im Interesse der Raiffeisenschen Dahrlehnskassenvereine beantragt und vom Reichstag beschlossen wurde (Komm. Ber. 17) und dahin lautete: „Durch das Statut kann für einen bestimmten Zeitraum, welcher zehn Jahre nicht überschreiten darf, festgesetzt werden, daß der Gewinn nicht vertheilt, sondern dem Reservefonds zugeschrie­ ben wird. Bei Ablauf des Zeitraums kann die Festsetzung wieder­ holt werden; für den Beschluß genügt, sofern das Statut nicht andere Erfordernisse aufstellt, einfache Stimmenmehrheit." Uebrigens war durch §. 20 G.G. nicht gehindert, durch Statut einen untheilbaren Stiftungsfonds zu bilden und die Mit­ glieder vom Gewinn auszuschließen. (Vgl. Parisius u. Crüger S. 138.)

§. 21. Für das Geschäftsguthaben werden Zinsen von be­ stimmter Höhe nicht vergütet, auch wenn der Genosse Einzahlungen in höheren als den geschuldeten Beträgen geleistet hat.'

Genossenschaftsgesetz.

56

§§. 21. 22.

Auch können Genossen, welche mehr als die geschulde­

ten Einzahlungen geleistet haben, im Falle eines Ver­ lustes andere Genossen nicht aus dem Grunde in An­

spruch nehmen, daß von letzteren nur diese Einzahlungen geleistet sind. Gz. 9 Abs. 3, Entw. I u. II, Komm. 20, Rtg. 21. 1 War auch nach Gz. nicht zulässig, trotzdem vielfach üblich. Es kann im Statut bestimmt werden, daß vom Reingewinn zu­ nächst eine, durch einen Prozentsatz nach oben fixirte Kapital­ dividende zur Vertheilung kommt. Ueblich bei allen G., die den Geschäftsgewinn nicht lediglich nach dem Geschäftsguthaben, son­ dern vorwiegend nach den bezogenen Waaren (Lebensmittel bei Konsumvereinen, Rohstoffe bei Rohstoffvereinen) oder den gelieferten Produkten (Trauben bei Winzer-, Milch bei Molkerei-, Obst bei Obstverwerthungs-Genossenschaften) «ertheilen.

§. 22.

Eine Herabsetzung

des Geschäftsantheils

oder der

auf denselben zu leistenden Einzahlungen oder eine Ver­ längerung der für die letzteren festgesetzten Fristen kann

nur

unter

Beobachtung

der

Bestimmungen

erfolgen,

welche für die Vertheilung des Genossenschaftsvermögens

im Falle der Auflösung maßgebend ftnb.1

Das Geschäftsguthaben eines Genossen darf, solange er nicht ausgeschieden ist2, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt oder im geschäftlichen Betriebe zum Pfande genommen, eine geschuldete Einzahlung darf nicht er­

lassen werden.3 Gegen die letztere kann der Genosse eine Aufrechnung nicht geltend machen.

2. Abschnitt. Rechtsverhältnisse rc. §. 23.

57

Entw. I u. II, Komm. 21, Rtg. 22.

1 Vgl. 88, 16, 7, 127, 137, Begr. TL 50, 73, Komm.Ber. 18. Der Vorstand muß die beschlossene Herabsetzung zu drei verschie­ denen Malen bekannt machen und die Gläubiger auffordern, sich zu melden. Die Herabsetzung tritt in Wirksamkeit erst frühestens nach Ablauf eines Jahres seit der dritten Bekanntmachung. Die Gläubiger, welche sich bis zu diesem Zeitpunkt gemeldet haben, sind zu befriedigen, betagte, streitige Forderungen, schwebende Verbindlichkeiten sind sicher zu stellen. Erst wenn hierdurch die Vor­ aussetzungen der Herabsetzung erfüllt sind, ist der Beschluß, soweit er eine Statutänderung betrifft (Parisius u. Crüger 121), zur Ein­ tragung in das Register anzumelden. Nach erfolgter Eintragung darf die Auszahlung vorgenommen werden oder Verlängerung der Einzahlungsfristen erfolgen. Die im Fall des 127 verlangte Einreichung der Bekanntmachungen und Abgabe der Versicherung ist hier nicht vorgeschrieben. 2 71, Abs. 2. 3 Diese Bestimmung ist auch gegen die sogen. Guthaben­ beleihungen gerichtet. Vgl. Begr. II 74 u. Komm.Ber. 18. Nicht verboten ist die Gewährung von Blankokredit. Der G. verbleibt das gesetzliche Kompensationsrecht. — Hat das Mitglied auf den Geschäftsantheil größere Einzahlungen geleistet, als es verpflichtet war, so sind dieselben, wenn nichts anderes verabredet oder im Statut bestimmt ist, auf die späteren Termine zu verrechnen. — Für Zuwiderhandlungen haften Vorstand und Aufsichtsrath in Gemäßheit 32 Abs. 3 und 39 Abs. 3.

§. 23.

Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haften die Genossen nach Maßgabe dieses Gesetzes? Wer in die Genossenschaft eintritt, haftet auch für die vor seinem Eintritt eingegangenen Verbindlichkeiten. Ein den vorstehenden Bestimmungen zuwiderlaufender Vertrag ist ohne rechtliche Wirkung.

58

Genofsenschaftsgesetz.

§§. 23. 24.

Frauen können in Betreff der durch ihre Mitglied­ schaft übernommenen Verpflichtungen sich auf die nach Landesgesetzen für sie geltenden Rechtswohlthaten nicht berufen? Gz. 12, Entw. I u. II, Komm. 22, Rtg. 23.

1 98, 116, 122, 135. 2 Kornm.Ber. 19. — Die Landesgesetze entscheiden auch über die Voraussetzungen (Genehmigung des Ehemanns), unter denen eine Ehefrau Mitglied werden kann.

Dritter Abschnitt.

Vertretung und Geschäftsführung. §. 24. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich? und außergerichtlich vertreten? Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern und wird von der Generalversammlung gewählt? Durch das Statut kann eine höhere Mitgliederzahl sowie eine andere Art der Bestellung festgesetzt werden. Die Mitglieder des Vorstandes können besoldet oder unbesoldet sein. Ihre Bestellung ist zu jeder Zeit wider­ ruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus be­ stehenden Verträgen. Gz. 9 u. 17, Entw. I u. H, Komm. 23, Rtg. 24.

A.V. 7.

1 Es giebt keine Filialkassenvorstände (Erkenntniß des R.G. vom 25. Febr. 1888 in Nr. 25 der Bl. f. G.). 3 Die §§22 u. 24 des entsprechenden Abschn. HI des Gz. über Leistung von Eiden durch den Vorstand und über Zustellungen an die Genossenschaft sind durch C.P.O. erledigt. Die Vorstandsmit­ glieder können in Sachen der Genossenschaft nicht Zeugen sein. (R.G. H 400, XVII 467.) Vgl. C.P.O. 435, 436, 157, 77.

58

Genofsenschaftsgesetz.

§§. 23. 24.

Frauen können in Betreff der durch ihre Mitglied­ schaft übernommenen Verpflichtungen sich auf die nach Landesgesetzen für sie geltenden Rechtswohlthaten nicht berufen? Gz. 12, Entw. I u. II, Komm. 22, Rtg. 23.

1 98, 116, 122, 135. 2 Kornm.Ber. 19. — Die Landesgesetze entscheiden auch über die Voraussetzungen (Genehmigung des Ehemanns), unter denen eine Ehefrau Mitglied werden kann.

Dritter Abschnitt.

Vertretung und Geschäftsführung. §. 24. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich? und außergerichtlich vertreten? Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern und wird von der Generalversammlung gewählt? Durch das Statut kann eine höhere Mitgliederzahl sowie eine andere Art der Bestellung festgesetzt werden. Die Mitglieder des Vorstandes können besoldet oder unbesoldet sein. Ihre Bestellung ist zu jeder Zeit wider­ ruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus be­ stehenden Verträgen. Gz. 9 u. 17, Entw. I u. H, Komm. 23, Rtg. 24.

A.V. 7.

1 Es giebt keine Filialkassenvorstände (Erkenntniß des R.G. vom 25. Febr. 1888 in Nr. 25 der Bl. f. G.). 3 Die §§22 u. 24 des entsprechenden Abschn. HI des Gz. über Leistung von Eiden durch den Vorstand und über Zustellungen an die Genossenschaft sind durch C.P.O. erledigt. Die Vorstandsmit­ glieder können in Sachen der Genossenschaft nicht Zeugen sein. (R.G. H 400, XVII 467.) Vgl. C.P.O. 435, 436, 157, 77.

3. Abschnitt. Vertretung u. Geschäftsführung. §§. 25. 26.

59

3 Die Vertretung geschieht in der in 25 vorgeschriebenen Form. Der Vorstand ist gesetzlicher Vertreter, es kommen daher auf ihn die Bestimmungen des H.G.B. über die Handlungsbevollmäch­ tigten nicht zur Anwendung. 4 Bisher genügte ein Vorstandsmitglied und war nur Wahl zulässig. Begr. II 75.

§. 25. Der Vorstand hat in der durch das Statut bestimmten

Form seine Willenserklärungen kundzugeben und für die

Genossenschaft zu zeichnen?

Ist nichts darüber bestimmt,

so muß die Erklärung und Zeichnung durch sämmtliche

Mitglieder des Vorstandes erfolgen.

Weniger als zwei

Mitglieder dürfen hierfür2 nicht bestimmt werden?

Die

Zeichnung

geschieht

in

der

Weise,

daß

die

Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft oder zu der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift

beifügen. Gz. 19, Entw. I u. n, Komm. 24, Rtg. 25. 1 Von der Zeichnung kann kein Vorstandsmitglied ausge­ schlossen werden. 3 Hierfür d. h. auch für mündliche Willenserklärungen, Begr.II75. 3 Der Vorstand ist nicht berechtigt, einem seiner Mitglieder die ganze Geschäftsführung zu übertragen.

§. 26. Die Genossenschaft wird durch die von dem Vorstande

in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt

und verpflichtet;* es ist gleichgültig, ob das Geschäft aus­ drücklich im Namen der Genossenschaft geschlossen worden ist,

oder ob

Willen der

die Umstände

ergeben, daß es nach dem

Vertragschließenden für die Genossenschaft

geschlossen werden sollte.

60

Genossenschaftsgesetz. §§. 26.27.28.

Zur Legitimation des Vorstandes Behörden gegen­

über genügt eine Bescheinigung des Gerichts (§. 10), daß

die darin zu bezeichnenden Personen als Mitglieder des Vorstandes in das Genossenschaftsregister eingetragen sind. Gz. 20, Entw. I u. II, Komm. 25, Rtg. 26. 1 Die Rechtsgültigkeit der Handlungen des Vorstandes wird nicht durch dessen Eintragung bedingt (R.G. IX 90).

§. 27. Der Vorstand ist der Genossenschaft gegenüber ver­

pflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den Umfang seiner Befugniß, die Genossenschaft zu vertreten, durch das Statut oder durch Beschlüsse

der General­

versammlung festgesetzt finb.1

Gegen dritte Personen

hat

eine Beschränkung

der

Befugniß des Vorstandes, die Genossenschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung.

Dies gilt insbesondere für den

Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte

oder Arten von Geschäften erstrecken

oder

nur

unter

gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll oder daß die Zustimmung der Generalversammlung, des Aufsichtsraths oder eines

anderen Organs

der Genossenschaft

für

einzelne Ge­

schäfte erfordert ist.2 Gz. 21, Entw. I u. II, Komm. 26, Rtg. 27. 1 Verantwortung s. 32. 3 Die Kenntniß des Dritten begründet die exceptio doli für die G., wenn die Vorstandsmitglieder arglistig gegen sie handelten.

8- 28.

Jede Aenderung in der Zusammensetzung des Vor­ standes sowie eine Wiederwahl1 oder eine Beendigung

3. Abschnitt. Vertretung u. Geschäftsführung. 88.28.29.

ßl

der Vollmacht von Mitgliedern desselben muß ohne Ver­ zug zur Eintragung in das Genossenschaftsregister an­ gemeldet werden? Zugleich haben neue Mitglieder ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen. Eine Abschrift der Urkunden über ihre Bestellung oder über die Beendigung ihrer Vollmachtist der Anmeldung bei­ zufügen und bleibt in der Verwahrung des Gerichts. Soweit eine Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern er­ folgt ist, unterbleibt die Veröffentlichung der Eintragung? Gz. 23 Abs. 1, Entw. I u. II, Komm. 27, Rtg. 28. Vgl. H.G.B. 25. 1 Ob Anmeldung der Wiederwahl nöthig sei, war bisher be­ stritten, vgl. Parisius G.G. 301. - Anmeldung und Eintragung der neu oder wiedergewählten Vorstandsmitglieder kann nicht vor Beginn ihres Amtes erfolgen. A.B. 19. Beglaubigung A.V. 8. Anmeldung zur Zweignieder­ lassung 148, Ordnungsstrafen 152. Vgl. F.B. 78 bis 82. 3 Beschluß des Aufsichtsraths über die vorläufige, der General­ versammlung über die definitive Suspension. 4 Komm.Ber. 21.

§. 29.

Die Aenderung in dem Vorstande oder Beendigung der Vollmacht eines Mitgliedes und eine Aenderung des Statuts rücksichtlich der Form für Willenserklärungen des Vorstandes kann, solange sie nicht in das Genossen­ schaftsregister eingetragen und öffentlich bekannt gemacht ist, einem Dritten von der Genossenschaft nur entgegen­ gesetzt werden, wenn letztere beweist, daß derselbe beim Abschlüsse des Geschäfts von der Aenderung oder Beendi­ gung Kenntniß hatte.

62

Genossenschaftsgesetz.

§§. 29. 30. 30a.

Nach geschehener Eintragung und Bekanntmachung

muß der Dritte, sofern nicht durch Annahme begründet wird,

die Umstände die

daß er beim Abschlüsse des

Geschäfts die Aenderung oder Beendigung weder gekannt habe

noch

habe

kennen

müssen,

dieselbe

gegen

sich

gelten lassen. Gz. 23, Entw. I u. II, Komm. 28, Rtg. 29.

§. 30. Der Vorstand hat ein Verzeichniß der Genossen zu

führen und dasselbe mit der Liste in Uebereinstimmung zu halten? Gz. 29, Entw. I u. II, Komm. 29, Rtg. 30. 1 Ordnungsstrafen 152. Das Gericht ist nicht berechtigt, dem Vorstand auszugeben, die Liste regelmäßig vorzulegen.

Gesetz vom 12. August 1896. Art. 1. 3. 3. Hinter §. 30 werden folgende Bestimmungen eingeschaltet: §♦ 30a. Für Konsumvereine, welche einen offenen Laden haben, hat der Vorstand, um die Beobachtung der Be­ stimmung des §. 8 Absatz 4 zu sichern, Anweisung1 darüber zu erlassen, auf welche Weise sich die Vereins­ mitglieder oder deren Vertreter den Waarenverkäufern gegenüber zu legitimiren haben. Abschrift der An­ weisung hat er der höheren Verwaltungsbehördein deren Bezirk die Genoffenfchaft ihren Sitz hat, un­ verzüglich einzureichen. Die höhere Verwaltungsbehörde ist befugt, die Mit­ glieder des Vorstandes zur Einreichung und nöthigenfalls

3. Abschn. Vertretung u. Geschäftsführung. §§. 30a. 30b. 31. ß3

zur Abänderung oder Ergänzung der Anweisung durch Geldstrafen bis zum Betrage von je dreihundert Mark anzuhalten.3 Gegen die Anordnungen und Straffestsetzungen der höheren Verwaltungsbehörde findet binnen zwei Wochen die Beschwerde an die Landes-Centralvehörde statt. Komm. Ber. 5. 1 Ueber Anweisungen und Legitimationskarten s. Bl. f. G. 1896 S. 388 ff. u. 464. 8 Höhere Verwaltungsbehörde S. 171 G.G. und Parifius u. Crüger 449 bis 468. 3 Strafbestimmung 145 a, 145 b, 145 c.

§. 80b. Von Konsumvereinen oder von Gewerbetreibenden, welche mit solchen wegen Waarenabgabe an die Mit« glieder in Verbindung stehen, dürfen Marken oder son­ stige nicht auf den Namen lautende Anweisungen oder Wertzeichen, welche anstatt baaren Geldes die Mitglieder zum Waarenbezug berechtigen sollen, nicht ausgegeben werden.1 i Nicht die Ausgabe von Dividendenmarken — als Unter­ lage für die Vertheilung von Dividenden — sondern „von Marken als Zahlungs-Surrogate beim Einkauf von Waaren" ist verboten, weil in der Ausgabe solcher Werthmarken thatsächlich ein Privi­ legium zu sehen sei, das den Consumvereinen von vornherein einen Vorsprung vor dem Privatkaufmann gebe (Komm. Ber. S. 6). Strafbestimmung § 145 c.

§. 31. Der Vorstand ist verpflichtet, Sorge zu tragen, daß die erforderlichen Bücher der Genossenschaft geführt werden? Parisius, Genossenschaftsgesetz. 7. Aufl.

5

64

Genossenschaftsgesetz. §§. 31. 32.

Er muß binnen sechs Monaten nach Ablauf jedes Geschäftsjahres? die Bilanz desselben, die Zahl der im Laufe des Jahres eingetretenen oder ausgeschiedenen, sowie die Zahl der am Jahresschlüsse der Genossenschaft angehörigen Genossen veröffentlichen? Die Bekannt­ machung ist zu dem Genossenschaftsregister einzureichen? Gz. 26, Entw. I u. II, Komm. 30, Rtg. 31.

A.V. 7.

1 H.G.B. 28. Die Strafvorschriften für Unterlassung genügender Buchführung K.O. 209 ff. Parisius u. Crüger 174 ff. 2 d. h. Geschäftsperiode. Der Gewinn kann nicht vertheilt werden, bevor er nicht auf Grund der Bilanz von der General­ versammlung festgesetzt ist. s Ueber Begriff der Bilanz vgl. H.G.B. 29, Parisius u. Crüger 179 f 4 Die Bilanz ist nach der Genehmigung durch die General­ versammlung in den statutarisch bestimmten Blättern zu ver­ öffentlichen. 5 Auch zum Gericht der Zweigniederlassung 148. Ordnungs­ strafe 152. — Zur Erleichterung der Aufsicht des Registerrichters.

§. 32. Die Mitglieder des Vorstandes haben die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

Mitglieder, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Genossenschaft1 persönlich und solidarisch für den dadurch entstandenen Schaden.

Insbesondere sind sie zum Ersätze der Zahlung ver­ pflichtet, wenn entgegen den Vorschriften in §§. 19, 22 der Gewinn oder das Geschäftsguthaben ausgezahlt wird? Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Be­ stimmungen verjähren in fünf Jahren?

3. Abschnitt. Vertretung u. Geschäftsführung. §§. 33.34.

(J5

Gz. 27, Abs. 1 u. 33, Abs. 1, Entw. I u. II, Komm. 31, Rtg. 32. A.V. 7. 1 Den Gläubigern nur in den Fällen 88, Abs. 3 u. 152. 3 Ohne besonderen Schadensnachweis 92, ebenso 38 Auffichtsrath. 3 Vgl. Begr. II 78, A.G. 241.

§. 33. Die für Mitglieder des Vorstandes gegebenen Vor­ schriften gelten auch für Stellvextreter von Mitgliedern.' Entw. 1 u. II, Komm. 32, Rtg. 33. A.V. 19. i Verallgemeinerung der Bestimmung des Gz. 23, Abs. 2. Vgl. Begr. II 78.

Vorbemerkung zu 34 bis 39. Diese Paragraphen „enthalten in Verbindung mit 9 die Be­ stimmungen über den obligatorisch gemachten Aufsichtsrath. Sie lehnen sich, indem sie den Inhalt der 88 28 u. 29 des Gz. der Hauptsache nach ausgenommen haben, in den meisten Beziehungen zugleich an die Artikel 19, Abs. 1 u. 4, 192, 225, 225a u. 226 des Aktiengesetzes an". (Begr. II 76.)

§. 34. Der Aufsichtsrath' besteht, sofern nicht das Statut eine höhere Zahl festsetzt, aus drei von der General­ versammlung zu wählenden Mitgliedern.2 Die zu einer Beschlußfassung erforderliche Zahl ist durch das Statut zu bestimmen. Die Mitglieder dürfen keine nach dem Geschäfts­ ergebniß bemessene Vergütung (Tantieme) beziehen.2 Die Bestellung zum Mitglieds des Aufsichtsraths

kann auch vor Ablauf des Zeitraums, für welchen das­ selbe gewählt ist, durch die Generalversammlung wider­ rufen werden. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von drei Viertheilen der erschienenen Genossen. *

66

Genossenschaftsgesetz. 8- 35. Gz. 23, Entw. I, Entw. II, Komm. 33, Rtg. 34. 1 Strafvorschrist 142.

3 Ueber Wahl und Anmeldung des ersten Ausstchtsraths vgl. F.B. 30 u. 31. 3 Vgl. Begr. II79, Komm.Ber. 21. Jede andere Art der Ver­ gütung z. B. feste Besoldung, Sitzungsgelder, Zeitversäumnißgelder, Stundengelder und bergt, ist gestattet. Auch ist, wie in der Kommission „ohne Widerspruch konstatirt" wurde, nicht aus­ geschlossen, daß eine etwaige feste Besoldung der Aufsichtsraths­ mitglieder nach Maßgabe des erzielten Geschäftsgewinns nachträg­ lich erhöht oder daß am Schlüsse des Geschäftsjahrs denselben mit Rücksicht auf den erzielten Gewinn eine Remuneration zugebilligt wird." (Komm.Ber. 22.) 4 Absatz 3 übereinstimmend mit 91.(3. 191, Abs. 4. Die Auf­ sichtsrathsmitglieder dürfen nicht beliebig zurücktreten. (9t.(3. XIII 50.) Das Statut kann den Beschluß des Widerrufs nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig machen.

§• 35. Die Mitglieder des Aufsichtsraths dürfen nicht zu­ gleich Mitglieder des Vorstandes oder dauernd Stell­ vertreter derselben sein, auch nicht als Beamte die Ge­ schäfte der Genossenschaft führend Nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrath einzelne seiner Mitglieder zu Stellvertretern von be­ hinderten Mitgliedern des Vorstandes bestellen; während dieses Zeitraums und bis zur ertheilten Entlastung 2 des Vertreters darf der letztere eine Thätigkeit als Mitglied des Aufsichtsraths nicht ausüben. Scheiden aus dem Vorstande Mitglieder aus, so dürfen dieselben nicht vor ertheilter Entlastung in den Aufsichtsrath gewählt werden.

3. Abschnitt. Vertretung u. Geschäftsführung. §. 36.

67

Gz. 28, Abs. 1 (21.®. 225a), Entw. I u. II, Komm. 34, Rtg. 35. 1 Es ist nicht zulässig, im Statut einzelnen Mitgliedern des Aufsichtsraths die Stellvertretung behinderter Vorstandsmitglieder zu übertragen. 3 Die Entlastung kann nur durch die Generalversammlung erfolgen. Diese der Aktiengesellschaft (A.G. 225a) entlehnte Aus­ nahme-Einrichtung erscheint für E.G. nicht praktisch.

§. 36. Der Aufsichtsrath * hat den Vorstand bei seiner Ge­ schäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung zu überwachen und zu dem Zweck sich von dem Gange der Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. @r2 kann jederzeit über dieselben Berichterstattung von dem Vorstande verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft einsehen, sowie den Bestand der Ge­ nossenschaftskasse und die Bestände an Effekten, Handels­ papieren und Waaren untersuchen. Er hat die Jahres­ rechnung, die Bilanzen-^ und die Vorschläge zur Vertheilung von Gewinn und Verlust zu prüfen und darüber der Generalversammlung vor Genehmigung der Bilanz Be­ richt zu erstatten. Er hat eine Generalversammlung zu berufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Weitere Obliegenheiten des Aufsichtsraths werden durch das Statut bestimmt.^ Die Mitglieder des Aufsichtsraths können die Ausübung ihrer Obliegenheiten nicht anderen Personen übertragen. Gz. 28 Abs. 2 bis 4, Entw. I u. II, Komm. 35, Rtg. 36. Vgl. A.G. 225.

68

Genosfenschaftsgefetz.

§. 37.

1 Der Aufsichtsrath wird der Verantwortlichkeit für die ihm hier übertragenen Obliegenheiten nicht dadurch enthoben, daß das Statut für dieselben noch andere Personen bestellt.

2 Der Aufsichtsrath, nicht die einzelnen Mitglieder desselben. 3 In Entw. I ii. n stand „Bilanz"; Komm, verbessert.

Druckfehler,

in

der

4 Die Befugnisse des Aufsichtsraths dürfen im Statut nicht so weit bestimmt werden, daß die Verwaltung in seine Hände gelegt wird. Zu einem gültigen Beschluß in einer gemeinsamen Sitzung des Vorstandes und Aufsichtsraths ist erforderlich die Beschlußsähigkeit, sowohl des Vorstandes als des Aussichtsraths, und die Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sowohl des Vorstandes wie des Aufsichtsraths. Vgl. Parisius u. Crüger 186. So auch in den Musterstatuten Schencks.

§• 37. Der Aufsichtsrath ist ermächtigt, die Genossenschaft bei Abschließung von Verträgen mit dem Vorstande zu vertreten und gegen die Mitglieder desselben die Pro­ zesse zu führen, welche die Generalversammlung be­ schließt^ Der Genehmigung des Aufsichtsraths bedarf jede Gewährung von Kredit2 an ein Mitglied des Vorstandes, soweit letztere nicht durch das Statut an noch andere Erfordernisse geknüpft oder ausgeschlossen ist. Das Gleiche gilt von der Annahme eines Vorstandsmit­ gliedes als Bürgen für eine Kreditgewährung.3 In Prozessen gegen die Mitglieder des Aufsichtsraths wird die Genossenschaft durch Bevollmächtigte vertreten, welche in der Generalversammlung gewählt werden. Gz. 29, Entw. I u. II, Komm. 36, Rtg. 37.

3. Abschnitt. Vertretung u. Geschäftsführung. §§.38.39.

69

1 47, Abs. 2. Legitimation wird durch Nachweis der Wahl ge­ führt. Jnterventionsrecht der einzelnen Genossen besteht nach C.P.O. 63. Vgl. Begr. H 81. 3 Unter Gewährung von Kredit fällt auch die Anlage müßiger Gelder. 3 Abs. 2 ist neu (Begr. H 80, Komm.Ber. 22). Schulze-D. hatte vorgeschlagen, die Vorstandsmitglieder von der Kredit­ gewährung gänzlich auszuschließen (Schulze-D. 48).

§. 38. Der Aufsichtsrath ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstandes 1 vorläufig, bis zur Entschei­ dung der ohne Verzug zu berufenden Generalversamm­ lung, von ihren Geschäften zu entheben und wegen einst­ weiliger Fortführung derselben das Erforderliche zu ver­ anlassen.^ Gz. 28, Entw. I u. II, Komm. 37, Rtg. 38. A.V. 19. 1 Das Gz. hatte dem Aufsichtsrath dasselbe Recht auch in betreff der Beamten gegeben. Vgl. Begr. H 81. - 35, 33, 28.

§. 39. Die Mitglieder des Aufsichtsraths haben die Sorg­ falt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.' Mitglieder, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Genossenschaft persönlich und solidarisch für den dadurch entstandenen Schaden. Insbesondere sind sie in den Fällen des §. 32 Ab­ satz 3 zum Ersätze der Zahlung verpflichtet, wenn diese mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten erfolgt ist? Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Be­ stimmungen verjähren in fünf Jahren.

Genossenschaftsgesetz.

70

§§. 40. 41

Entw. I u. n, Komm. 38, Ntg. 39. Die Haftpflicht ist keine subsidiäre (RG. XIII 54). 2 Verantwortlichkeit wie beim Vorstand, vgl. 32 u. Begr. II81.

§. 40. Der Betrieb von Geschäften der Genossenschaft sowie

die Vertretung der letzteren in Bezug

auf diese Ge­

schäftsführung kann auch sonstigen Bevollmächtigten oder

Beamten der Genossenschaft zugewiesen werden. In diesem Falle bestimmt sich die Befugniß derselben

nach der

ihnen ertheilten Vollmacht; sie erstreckt sich im Zweifel

auf alle Rechtshandlungen, welche die Ausführung der­ artiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt. *

Die Bestellung von Prokuristen oder von Handlungs­

bevollmächtigten zum gesammten Geschäftsbetriebe findet nicht statt.2 Gz. 30, Entw. I u. H, Komm. 39, Rtg. 40. 1 Der erste Absatz wörtlich — Gz. 30. 2 Durch den neuen Abs. 2 wird die Streitfrage, überein­ stimmend mit Schulze-D. Antrag (Mat. 9 u. 27), dahin entschieden, daß, entgegen A.G. 234, Prokuristen u. s. w. ausgeschlossen werden. (Vgl. Begr. II 81 u. Parisius 266, 285.).

§. 41. Die Rechte,* welche den Genossen in den Angelegen­ heiten der Genossenschaft, insbesondere in Bezug auf die

Führung der Geschäfte,

die

Verkeilung

werden

in

der

von

die Prüfung der Bilanz und

Gewinn

und

Generalversammlung

Verlust

zustehen,

durch

Beschluß­

fassung der erschienenen Genossen ausgeübt.2 Jeder Genosse hat eine Stimme.3

3. Abschn. Vertretung u. Geschäftsführung. §§. 41.42.

7J

Ein Genosse, welcher durch die Beschlußfassung ent­ lastet oder von einer Verpflichtung befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche den Abschluß eines Rechtsgeschäfts mit einem Genossen betrifft.^ Die Genossen können das Stimmrecht nicht durch Bevollmächtigte ausübend Diese Bestimmung findet auf handlungsunfähige Personen, Korporationen, Handels­ gesellschaften, Genossenschaften oder andere Personen­ vereine 6 und, wenn das Statut die Theilnahme von Frauen an der Generalversammlung ausschließt, auf Frauen keine Anwendung. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als einen Genossen vertreten. ? Gz. 10, Entw. I u. II, Komm. 40, Rtg. 41. 1 Individualrechte (Rechte der Minderheit) nur in 43 Abs. 3, 45, 46, 49. 8 Rechte der Generalversammlung in 42 Abs. 2, 46, 27 Abs. 1, 34 Abs. 2 u. 3, 81 Abs. 1 u. 4, 37, 76 Abs. 1, 47, 87 Abs. 2. 3 Und nur eine Stimme, Begr. II 82. Vgl. Bl.f.G. 1892 Nr. 6. 4 Dieser Absatz ist neu. A.G. 190, 221. 5 Ueber Rechte der Erben 75. 6 Vgl. Crüger in Bl.f.G. 1891 Nr. 2 u. Nr. 31. 7 Der Bevollmächtigte kann auch Genosse sein.

§. 42. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand berufen, soweit nicht nach dem Statut oder diesem (Sfe; setze* auch andere Personen dazu befugt sind.Eine Generalversammlung ist außer den im Statut oder in diesem Gesetze ausdrücklich bestimmten Fällen zu berufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich erscheint.

72

Genossenschaftsgesetz. §§. 43. 44.

Gz. 31 Abs. 1 u. 2, Entw. I u. II, Komm. 41, Rtg. 42. i Vgl. 36 Abs. 2, 43 Abs. 3. 3 Das Statut hat zu bestimmen, ob in erster Reihe der Vor­ stand oder der Aufsichtsrath die Generalversammlung zu berufen hat.

§. 43. Die Generalversammlung muß ohne Verzug berufen werden, wenn der zehnte Theil oder der im Statut hierfür bezeichnete geringere Theil1 der Genossen in einer von ihnen unterschriebenen Eingabe unter Anführung des Zwecks und der Gründe die Berufung verlangt? In gleicher Weise sind die Genossen berechtigt, zu verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußfassung einer Generalversammlung angekündigt werden. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Gericht (§. 10) die Genossen, welche das Verlangen ge­ stellt haben, zur Berufung der Generalversammlung oder zur Ankündigung des Gegenstandes ermächtigen? Mit der Berufung oder Ankündigung ist die gerichtliche Ermächtigung bekannt zu machen. * Gz. 31 Abs. 3, Entw. I u. n, Komm. 42, Rtg. 43. 1 Einen größeren Theil (Gz. 31) als Vio darf das Statut nicht hierfür bezeichnen. 3 Vgl. F.B. 123 u. 124. 3 Das Gericht kann den Antrag nach Prüfung auch aus materiellen Gründen zurückweisen. 4 Abs. 2 u. 3 neu nach A.G. 237, vgl. Begr. II 83.

§. 44. Die Berufung der Generalversammlung muss1 in der durch das Statut bestimmten Weise mit einer Frist von mindestens einer Woche erfolgen.

3. Abschnitt. Vertretung u. Geschäftsführung. §§. 44.46.

73

Der Zweck der Generalversammlung soll jederzeit bei der Berufung'^ bekannt gemacht werden. Ueber Gegen­ stände, deren Verhandlung nicht in der durch das Statut oder durch §. 43 Absatz 3 vorgesehenen Weise mindestens drei Tage vor der Generalversammlung angekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefaßt werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über die Leitung der Versammlung, sowie über Anträge auf Berufung einer außerordent­ lichen Generalversammlung ausgenommen. Zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beschlußfassung bedarf es der Ankündigung nicht. Gz. 32, Entw. I u. II, Komm. 43, Rtg. 99. — Vgl. A.G. 238.

1 Komm, beschloß „muß erfolgen" statt „hat zu erfolgen" des Entw., um anzudeuten, daß Verletzung der Vorschrift einen Grund zur Anfechtung der Beschlüsse bildet. Komm.Ber. 23. 9 Zu beachten ist hier das „soll" — nicht „muß" und die ver­ schiedene Frist. Die Tagesordnung braucht nicht gleichzeitig mit der Berufung bekannt gemacht zu werden. Das Statut wird die obligatorische Frist für die Bekanntmachung der Berathungsgegen­ stände kürzer setzen müssen als die Frist für die Berufung, damit den Genossen die Möglichkeit gewahrt bleibt, noch rechtzeitig An­ träge zu stellen.

§. 45. Die Beschlüsse der Generalversammlung sind in ein Protokollbuch einzutragen, dessen Einsicht jedem Genossen

und der Staatsbehörde

gestattet werden muß?

Gz. 33 Abs. 2, Entw. I u. II, Komm. 44, Rtg. 45.

1 „Staatsbehörde" s. 171. 9 Ordnungsstrafen 152. Das Zwangsrecht des Registerrichters soll sich, nach einer Erklärung in der Komm. (Komm.Ber. 24) auch auf die Eintragung der Beschlüsse in das Protokollbuch be-

Genossenschaftsgesetz.

74

§§. 46. 47.

ziehen. Bei dem wörtlich wiederholten 33 Gz. war dies nicht be­ absichtigt (Parisius G.G. 394.)

§. 46. Die Generalversammlung hat über die Genehmigung der Bilanz zu beschließen und von dem Gewinn oder

Verlust den auf die Genossen fallenden Betrag festzu­ setzend

Die Bilanz, sowie Jahres?

des

eine den Gewinn und Verlust

zusammenstellende

Berechnung

(Jahres­

rechnung) sollen mindestens eine Woche vor der Ver­

sammlung

in

dem Geschäftslokale

der

Genossenschaft

oder an einer anderen, durch den Vorstand bekannt zu

machenden, geeigneten Stelle zur Einsicht der Genossen ausgelegt oder sonst denselben zur Kenntniß gebracht werden.

Jeder Genosse ist berechtigt, auf seine Kosten

eine Abschrift der Bilanz, sowie der Jahresrechnung zu verlangen. Gz. 10, Entw. I u. II, Komm. 45, Rtg. 46. 1 Ueber Abschlagsdividende vgl. Parisius u. Crüger 230. 3 d. h. Geschäftsperiode. » Ordnungsstrafen 152. Vgl. Begr. H 83 u. Komm.Ber. 24.

§. 47. Die Generalversammlung hat festzusetzenz1

1.

den Gesammtbetrag,2 welchen Anleihen der Ge­

nossenschaft und Spareinlagen bei derselben nicht überschreiten sollen; 2.

die Grenzen, welche bei Kreditgewährungen an Genossen eingehalten werden sollen.3

Entw. I u. II, Komm. 46, Rtg. 47.

3. Abschnitt. Vertretung u. Geschäftsführung. §§. 48.49.

75

1 47 entspricht einem Vorschläge Schulze-Delitzschs (Mat. S. 47) und bezieht sich auf alle Arten E.G. (Begr. II84). 3 Es muß eine bestimmte Summe sein. 3 Überschreitung der Grenzen ist ohne Einfluß auf die Gültig­ keit der einzelnen Geschäfte. — Die Belastung eines Genossen durch Uebernahme einer Bürgschaft gilt nicht als Kreditentnahme, bleibt daher unberücksichtigt.

§. 48. Soweit das Statut die Genossen zu Einzahlungen

auf den Geschäftsantheil verpflichtet, ohne dieselben nach Betrag und Zeit festzusetzen, unterliegt ihre Festsetzung der Beschlußfassung durch die Generalversammlung. *

Komm. 46 a, Rtg. 48. 1 Neu, vgl. 7 Nr. 2 und Note dazu.

§. 49. Ein Beschluß der Generalversammlung kann wegen

Verletzung des Gesetzes oder des Statuts als ungültig

im Wege der Äfage1 angefochten werden.

Dieselbe findet

nur binnen der Frist von einem Monate statt.

Zur

Anfechtung befugt ist außer dem Vorstande jeder in der Generalversammlung erschienene Genosse, sofern er gegen den Beschluß Widerspruch zu Protokoll erklärt hat, und

jeder nicht erschienene Genosse, sofern er die Anfechtung darauf gründet, daß die Berufung der Generalversamm­ lung oder die Ankündigung des Gegenstandes der Be­

schlußfassung nicht gehörig erfolgt war. Die Klage ist gegen die Genossenschaft zu richten. Die

Genossenschaft wird durch den

Vorstand,

sofern

dieser nicht selbst klagt,2 und durch den Aufsichtsrath

vertreten.

Zuständig

für die Klage ist ausschließlich

76

Genossenschaftsgesetz.

§§. 49. 60.

das Landgericht, in dessen Bezirke die Genossenschaft ihren Sitz hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der im ersten Absatz bezeichneten Frist. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Ver­ handlung und Entscheidung zu verbinden. Die Erhebung der Klage sowie der Termin zur mündlichen Verhandlung sind ohne Verzug von dem Vorstande in den für die Bekanntmachungen der Ge­ nossenschaft bestimmten Blättern zu veröffentlichen. Soweit durch ein Urtheil rechtskräftig der Beschluß für ungültig erklärt ist, wirkt es auch gegenüber den Genossen, welche nicht Partei sind.o War der Beschluß in das Genossenschaftsregister eingetragen, so hat der Vorstand dem Gerichte (§. 10) das Urtheil behufs der Eintragung einzureichen. Die öffentliche Bekanntmachung der letzteren erfolgt, soweit der eingetragene Beschluß veröffentlicht war.* Entw. I u. II, Komm. 47, Rtg. 49. — Vgl. A.G. 190 a (Begr. II84 u. Komm.Ber. 24). A.V. 7. 1 nicht im Wege der Einrede. 9 dann Vertretung der Genossenschaft durch den Aufsichts­ rath 37. » C.P.O. 59. 4 Zweigniederlassung 148. Ordnungsstrafe 152.

§. 50. Für einen durch unbegründete Anfechtung des Be­ schlusses der Genossenschaft entstandenen Schaden haften ihr solidarisch die Kläger, welchen bei Erhebung der Klage eine bösliche Handlungsweise zur Last fällt. Entw. I u. II, Komm. 48, Rtg. 50. — Vgl. A.G. 190b.

4. Abschnitt. Revision. §§. 51.52.

77

Vierter Abschnitt.

Neviston. Vorbemerkung. Ueber die Entstehung dieses neuen Abschnittes (51 bis 62) siehe Einleitung. Vgl. Begr. H 47 bis 50 und 85 bis 89, Komm. Ber. 25 bis 38, Parisius u. Crüger Einleitung XLIX bis LV und 239 bis 242 und F.B. 124 bis 133.

§• 51. Die Einrichtungen der Genossenschaft und die Ge­ schäftsführung derselben in allen Zweigen der SBernmb tutig1 sind mindestens in jedem zweiten Jahre? der Prü­ fung durch einen der Genossenschaft nicht angehörigen, sachverständigen Revisor zu unterwerfen. Entw. I u. II, Komm. 49, Rtg. 51.

1 „Die periodische Revision" — heißt es in der Begr. II85 — „darf sich keineswegs auf eine bloß kalkulatorische Kontrole der Bilanzen und Geschäftsbücher der Genossenschaft beschränken .... die Untersuchung des Revisors muß sich wesentlich auf die ma­ terielle Seite der Geschäftsführung und die hierbei befolgten Grundsätze, sowie auf das Funktioniren der Genossenschaftsorgane und die sonstigen Einrichtungen der Genossenschaft richten."

2 Zu häufigeren als zweijährigen Revisionen kann die G. nicht gezwungen werden. Ueber Berechnung der Revisionsperiode vgl. Bl.f.G. 1891 Nr. 42 u. 48; 1892 Nr. 3 u. 9. F.B. 126.

§. 52. Für Genossenschaften, welche einem den nachfolgenden Anforderungen genügenden Verbände angehören, ist diesem das Recht zu verleihen, den Revisor zu bestellen. Entw. I u. II, Komm. 50, Rtg. 52.

78

Genossenschaftsgesetz. §§. 53. 54.

§• 53.

Der Verband muß die Revision der ihm angehörigen Genossenschaften und kann auch sonst die gemeinsame Wahrnehmung ihrer im §. 1 bezeichneten Interessen, insbesondere die Unterhaltung gegenseitiger Geschäfts­ beziehungen zum Zweck haben. Andere Zwecke darf, er nicht verfolgen.' Entw. I, Entw. II u. Komm. 51, Rtg. 53.

1 Entw. I hatte noch die Bestimmung, daß der Verband min­ destens 10 und höchstens 200 Genossenschaften umfassen mußte. Im Entw. II ist dies fortgefallen, dafür im § 54 die Bestimmung, daß die höchste und die geringste Zahl der Genossenschaften durch das Statut festzuftellen. Begr. 1129, Begr. II86.

§. 54.

Die Zwecke des Verbandes müssen in dem Statut desselben angegeben sein. Der Inhalt des Statuts muß erkennen lassen, daß der Verband im Stande ist, der Revisionspflicht zu genügenDas Statut hat insbe­ sondere den Verbandsbezirk sowie die höchste und die geringste Zahl von Genossenschaften, welche der Verband umfassen kann, festzusetzen und die Bestimmungen über Auswahl und Bestellung der Revisoren, Art und Umfang der Revisionen, sowie über Bildung, Sitz und Befugnisse des Vorstandes und über die sonstigen Organe des Ver­ bandes zu enthalten. Entw. I, Entw. II, Komm. 52, Rtg.^54. 1 Nach dem Statut dürfen nicht Thatsachen vorliegen, welche es als zweifelhaft erscheinen lassen, daß eine ausreichende Revisions-Kontrole durch den Verband geübt werden kann.

4. Abschnitt.

Revision.

79

§§. 55. 66. 57.

§. 55. Die Verleihung des Rechts zur Bestellung des Re­ visors erfolgt, wenn der Bezirk des Verbandes sich über mehrere Bundesstaaten erstreckt, durch den Bundes­ raths anderenfalls durch die Zentralbehörde des Bundes­ staates. Aenderungen des Verbandsstatuts sind der nach Ab­ satz 1 zuständigen Stelle einzureichen. Entw. I, Entw. II u. Komm. 53, Rtg. 55. 1 Rach Entw. I sollte diese Verleihung stets durch den Bundes­ rath erfolgen. Im Bundesrath ward dies geändert. Vgl. Begr. I 130, II 86 u. Komm.Ber. 37.

§. 56. Der Verbandsvorstand hat das Statut mit einer be­ glaubigten Abschrift1 der Verleihungsurkunde, sowie all­ jährlich im Monat Januar ein Verzeichniß der dem Ver­ bände angehörigen Genossenschaften den Gerichten (§. 10), in deren Bezirke diese ihren Sitz haben,2 sowie der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke der Vorstand seinen Sitz hat, einzureichen. Entw. I, Entw. II u. Komm. 54, Rtg. 56. A.V. 8. 1 Gerichtliche oder notarielle Beglaubigung. A.V. 8 Abs. 3. 3 Nur den Gerichten, welche mit der Führung der Genossen­ schaftsregister betraut sind.

§. 57.1 Generalversammlungen des Verbandes dürfen nur innerhalb des Verbandsbezirks abgehalten werden. Sie sind der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke der Vorstand seinen Sitz hat, sowie der höheren Parisius, Genossenschaftsgesetz.

7. Aufl.

ß

80

Genossenschaftsgesetz. §§. 57. 58.

Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke die Versammlung abgehalten werden soll, unter Einreichung der Tages­ ordnung mindestens eine Woche vorher anzuzeigen. Der letzteren Behörde steht das Recht zu, in die Ver­ sammlung einen Vertreter zu entsenden. Entw. II u. Komm. 55, Rtg. 57. 1 Dieser Paragraph fehlte im ersten Entwurf. Der Bundes­ rath hatte in einem § 55 Bestimmungen vorgeschlagen, welche, genau entsprechend dem § 104e (Gesetz v. 18. Juli 1881) der Reichs­ gewerbeordnung, ebenso wie dort die Vorstände und die Vertreter der Jnnungsverbände, auch die Versammlungen des Vorstandes (fast alle Verbandsvorstände bestehen aus einer einzigen Person) und die Generalversammlungen der Genossenschaftsverbände unter polizeiliche Aufsicht stellen und den höheren Verwaltungsbehörden sogar das Recht verlieh, Versammlungen zu untersagen und zu schließen. Die Kommission und das Plenum haben davon vieles gestrichen. Vgl. Begr. H 87, Komm.Ber. 32.

§. 58. Das Recht zur Bestellung des Revisors kann dem Verbände entzogen werden, 1. wenn er sich gesetzwidriger Handlungen schuldig macht, durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird, oder wenn er andere als die im §. 53 be­ zeichneten Zwecke, verfolgt; 2. wenn der Verband der ihm obliegenden Pflicht der Revision nicht genügt1 Die Entziehung wird nach Anhörung des Verbands­ vorstandes durch die für die Verleihung zuständige Stelle ausgesprochen? Von der Entziehung ist den im §. 56 bezeichneten

Gerichten Mittheilung zu machen.

4. Abschnitt.

Revision.

§§. 59. 60.

81

Entw. I 55, II u. Komm. 56, Rtg. 58. 1 53. 2 55.

§. 59. Für Genossenschaften, welche einem Revisionsverbande (§§. 53 bis 55) nicht angehören, wird der Revisor durch das Gericht (§. 10) bestellt. Der Vorstand der Genossenschaft hat die Bestellung zu beantragen? Die Bestellung erfolgt, nachdem die höhere Verwal­ tungsbehörde über die Person des Revisors gehört ist. Erklärt die Behörde sich mit einer von der Genossen­ schaft vorgeschlagenen Person einverstanden, so ist diese zum Revisor zu bestellen? Entw. I 56, Entw. II u. Komm. 57, Rtg. 59. 1 Ordnungsstrafe bei Versäumniß 152. 3 Der letzte Absatz ist in Entw. II hinzugefügt. 131, II 87, Komm.Ber. 34 bis 36.

Vgl. Begr. I

§. 60. Der Revisor hat gegen die Genossenschaft Anspruch auf Erstattung angemessener baarer Aus lagen und auf Vergütung für seine Leistung nach Maßgabe der erforder­ lichen Zeitversäumniß. Dem vom Gerichte bestellten Revisor werden in Er­ mangelung einer Einigung die Auslagen und die Ver­ gütung durch das Gericht festgesetzt. Die Vorschriften im §*. 98 Absatz 2, §. 99, §. 702 Nr. 3 der Civilprozeßordnung finden Anwendung? Entw. I 57, II u. Komm. 58, Rtg. 60. 1 Den letzten Satz hat die Kommission des Reichstags vorge­ schlagen, um klar zu stellen, „daß zur Bezahlung der dem Revisor

6-i-

Genossenschaftsgesetz.

82

§. 61.

zustehendcn Gebührnisse die Genossenschaft, nicht aber die Staats­ kasse verpflichtet ist, und daß wegen Einziehung dieser Gebührnisse nicht der Weg der Klage stattfindet, sondern daß die Bestimmungen der C.P.O. über die Geltendmachung von Ansprüchen auf Er­ stattung der Prozeßkosten Anwendung zu finden haben."

§. 61.

Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Revisor die Einsicht der Bücher und Schriften der Genossenschaft und die Untersuchung des Bestandes der Genossenschafts­

kasse, sowie der Bestände an Effekten, Handelspapieren

und Waaren zu gestatten. Zu der Revision ist der Auf­

sichtsrath zuzuziehen? Der Vorstand hat eine Bescheinigung des Revisors, daß die Revision stattgefunden hat, zum Genossenschafts­ register einzureicher? und den Bericht über die Revision

bei der Berufung der nächsten Generalversammlung als Gegenstand der Beschlußfassung anzukündigen?

In der

Generalversammlung hat der Aufsichtsrath sich über das Ergebniß der Revision zu erklären. Der von einem Verbände bestellte Revisor hat eine

Abschrift des Revisionsberichts dem Verbandsvorstande einzureichen. Entw. I 58, II u. Komm. 59, Rtg. 61. ' Ordnungsstrafe 152. 2 Nicht nothwendig ist, daß der ganze Aufsichtsrath der Revi­ sion beiwohnt. 3 Auch zur Zweigniederlassung 148. Das Gericht hat nicht zu prüfen, ob der Bescheinigende thatsächlich Revisor des Verbandes ist. Der Vorstand haftet nach 141. Vgl. F.B. 126. 4 Nach den Ausführungen der Regierungsvertreter in der Kommission kann auf Antrag einzelner Genossen oder auf Vor-

4. Ab sch. Revision. §.62. 5.Absch. Ausscheiden einz. Genossen. 8.63. §3

schlag des Vorstandes die Generalversammlung beschließen, wie mit dem Bericht zu versahren sei, keinesfalls hat ein einzelnes Mitglied das Recht der Einsicht oder der Mittheilung des Berichts u. s. w. (Komm.Ber. 36 bis 38, Begr. II 88.)

§. 62. Der Reichskanzler ist ermächtigt? allgemeine Anwei­ sungen zu erlassen, nach welchen die Revisionsberichte anzufertigen sind. Entw. I 59, II u. Komm. 60, Rtg. 62. 1 Bisher hat der Reichskanzler von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht.

Fünfter Abschnitt.

Ausscheiden einzelner Genossen. Vorbemerkung. Das Ausscheiden erfolgt a) durch Aufkündigung, 63,64, b) durch Ausschluß, 66, c) durch Tod, 75, d) durch Verlegung des Wohn­ sitzes, falls dies im Statut vorgeschrieben ist, 65, e) durch Uebertragung des Geschäftsantheils, 74. Das Ausscheiden erfolgt mit Ausnahme zu e stets zum Schlüsse des Geschäftsjahrs. Das Aus­ scheiden ist mit Ausnahme des Falls zu c bedingt durch die Ein­ tragung, die Fälle a, b, d und e sind die materiellen Gründe für Beendigung der Mitgliedschaft. Die Eintragung ist anfechtbar, sie schafft nicht Recht. Vgl. Begr. II 89 bis 91. Statutarische Fest­ setzung anderer Gründe des Ausscheidens ist unzulässig. Entsch. des Kammergerichts v. 12. Jan. 1892. Bl.f.G. Nr. 25. Vgl. F.B. 60 bis 74.

§. 63. Jeder Genosse Ijat das Recht, mittelst Aufkündigung seinen Austritt aus der Genossenschaft zu erklären. Die Aufkündigung findet nur zum Schlüsse eines Ge­ schäftsjahres statt. Sie muß mindestens drei Monate vorher schriftlich erfolgen? Durch das Statut kann eine

4. Ab sch. Revision. §.62. 5.Absch. Ausscheiden einz. Genossen. 8.63. §3

schlag des Vorstandes die Generalversammlung beschließen, wie mit dem Bericht zu versahren sei, keinesfalls hat ein einzelnes Mitglied das Recht der Einsicht oder der Mittheilung des Berichts u. s. w. (Komm.Ber. 36 bis 38, Begr. II 88.)

§. 62. Der Reichskanzler ist ermächtigt? allgemeine Anwei­ sungen zu erlassen, nach welchen die Revisionsberichte anzufertigen sind. Entw. I 59, II u. Komm. 60, Rtg. 62. 1 Bisher hat der Reichskanzler von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht.

Fünfter Abschnitt.

Ausscheiden einzelner Genossen. Vorbemerkung. Das Ausscheiden erfolgt a) durch Aufkündigung, 63,64, b) durch Ausschluß, 66, c) durch Tod, 75, d) durch Verlegung des Wohn­ sitzes, falls dies im Statut vorgeschrieben ist, 65, e) durch Uebertragung des Geschäftsantheils, 74. Das Ausscheiden erfolgt mit Ausnahme zu e stets zum Schlüsse des Geschäftsjahrs. Das Aus­ scheiden ist mit Ausnahme des Falls zu c bedingt durch die Ein­ tragung, die Fälle a, b, d und e sind die materiellen Gründe für Beendigung der Mitgliedschaft. Die Eintragung ist anfechtbar, sie schafft nicht Recht. Vgl. Begr. II 89 bis 91. Statutarische Fest­ setzung anderer Gründe des Ausscheidens ist unzulässig. Entsch. des Kammergerichts v. 12. Jan. 1892. Bl.f.G. Nr. 25. Vgl. F.B. 60 bis 74.

§. 63. Jeder Genosse Ijat das Recht, mittelst Aufkündigung seinen Austritt aus der Genossenschaft zu erklären. Die Aufkündigung findet nur zum Schlüsse eines Ge­ schäftsjahres statt. Sie muß mindestens drei Monate vorher schriftlich erfolgen? Durch das Statut kann eine

84

Genossenschaftsgesetz.

§§. 63. 64. 65.

längere, jedoch höchstens zweijährige Kündigungsfrist festgesetzt werden. Ein den vorstehenden Bestimmungen zuwiderlaufen­ des Abkommen ist ohne rechtliche Wirkung? Gz. 38, Entw. 160, H u. Komm. 61, Rtg. 63. A.V. 28 Biff. 1. 1 Ausnahme 114 (Raiffeisensche Darlehnskassenvereine). 2 18.

§. 64. Der Gläubiger eines Genossen, welcher, nachdem inner­ halb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Genossen fruchtlos versucht ist, die Pfändung? und Ueberweisung des demselben bei der Aus­ einandersetzung mit der Genossenschaft zukommenden Gut­ habens erwirkt hat, kann behufs seiner Befriedigung das Kündigungsrecht des Genossen an dessen Stelle ausüben, sofern der Schuldtitel nicht blos vorläufig vollstreckbar ist. Der Aufkündigung muß eine beglaubigte^ Abschrift des Schuldtitels und der Urkunden über die fruchtlose Zwangsvollstreckung beigefügt sein. Gz. 13 bis 16, Entw. I 61, Entw. II u. Komm. 62, Rtg. 64 A.V. 8 Abs. 3, 28 Biff. 2, 32. 1 Der fruchtlose Versuch einer Bwangsvollstreckung braucht nicht vom kündigenden Gläubiger gemacht zu sein. Begr. II 92. 3 Eine Pfändung auf Grund solchen Titels ist statthaft. Vgl. 22, Begr. H 93. 3 Gerichtliche oder notarielle Beglaubigung. A.V. 8 Abs. 3.

§. 65. Ist durch das Statut die Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks1 geknüpft (§. 8 Nr. 2), so kann ein Genosse, welcher den Wohnsitz

5. Abschn. Ausscheiden einzelner Genossen. 88.65.66.

85

in dem Bezirke aufgiebt, zum Schlüsse des Geschäftsjahres

seinen Austritt schriftlich erklären/ Jmgleichen kann die schriftlich erklären,

Genossenschaft dem Genossen

daß er zum. Schluffe des Geschäfts­

jahres auszuscheiden habe/ Ueber die Aufgabe des Wohnsitzes ist die Bescheini­

gung einer öffentlichen Behörde beizubringen. 4 Entw. I 62, n u. Komm. 63, Rtg. 65. A.V. 28 Ziff. 3. 1 Unter „Bezirk" sind hier kleinere Gebiete (Gemeinde, Pfarrei) zu verstehen. Begr. H 56 u. 93 Komm.Ber. 7. 2 Ohne Kündigungsfrist. 3 Vgl. 67, Abs. 2 u. 68. 4 Verlegung des Wohnsitzes kann auch im Statut ganz all­ gemein als Ausschließungsgrund aufgeführt werden 66.

8- 66.

Ein Genosse kann wegen des Verlustes der bürger­ lichen Ehrenrechte, sowie wegen der Mitgliedschaft in einer anderen Genossenschaft, welche an demselben Orte

ein gleichartiges Geschäft betreibt/ zum Schluffe des Ge­ schäftsjahres aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden? Aus Vorschuß- und Kreditvereinen kann die Ausschließung

wegen der Mitgliedschaft in einer anderen solchen Ge­

nossenschaft auch dann erfolgen, wenn die

letztere ihr

Geschäft nicht an demselben Orte betreibt. Durch das Statut können sonstige Gründe der Aus­ schließung festgesetzt werden?

Der Beschluß, durch welchen der Genosse ausgeschlossen wird, ist diesem von dem Vorstande ohne Verzug mittelst eingeschriebenen Briefes mitzutheilen.4

Genossenschaftsgesetz.

86

§§. 66.67.

Von dem Zeitpunkte der Absendung desselben kann der

Genosse nicht mehr

an der Generalversammlung

theilnehmen, auch nicht Mitglied des Vorstandes oder des

Aufsichtsraths sein? Gz. 38, Abs. 3, Entw. I 63, Entw. II u. Komm. 64, Rtg. 66. A.V. 28 Biff. 4.

1 Übergangsbestimmung 159.

3 Von welchem Organ, ist dem Statut überlassen.

Begr. II 99.

3 Ausschluß eines Genossen darf nur aus den im Gesetz und im Statut vorgesehenen Gründen stattfinden. 4 Beschluß ist im Wege der Klage (nicht Klage 49) anfechtbar. 3 Wird der Brief sofort nach dem Beschlusse während der Ge­ neralversammlung abgesendet, so kann der ausgeschlossene Genosse

noch aus derselben entfernt werden.

§• 67. Der Vorstand ist verpflichtet, die Aufkündigung des Genossen oder, des Gläubigers mindestens sechs ^ßoc^en1

vor dem Ende

des Geschäftsjahres, zu dessen Schlüsse

sie stattgefunden hat, dem Gerichte? (§. 10) zur Liste der Genossen

einzureichen.

Versicherung

Er hat zugleich die

abzugeben, daß

zeitig erfolgt ist.

die

schriftliche

Aufkündigung

recht­

Der Aufkündigung des Gläubigers

sind die im §. 64 Absatz 2 bezeichneten Urkunden, sowie

eine beglaubigte Abschrift des Pfändungs- und Ueberweisungsbeschlusses beizufügen.3

Jmgleichen hat der Vorstand im Falle des §. 65 mit der Bescheinigung die Erklärung des Genossen oder Ab­ schrift der Erklärung der Genossenschaft, sowie im Falle

der Ausschließung Abschrift des Beschlusses dem Gerichte

einzureicben.

Die Einreichung ist bis zu dem im ersten

5. Abschn. Ausscheiden einzelner Genossen. §§. 67. 68.

87

Absatz bezeichneten Zeitpunkte und, wenn die Erklärung

oder der Beschluß später erfolgt, ohne Verzug zu bewirkend Entw. I 64, II u. Komm. 65, Rtg. 67.

A.V. 7, 8, 28, 29.

1 Vgl. 114. 2 Vgl. 149, Zweigniederlassung.

3 Durch Versäumniß macht sich der Vorstand verantwortlich. Die Genossenschaft muß den Genossen für den Schaden haften und kann sich an den Vorstand halten (32). — Vgl. Begr. II 94 bis 96. i Nähere Bestimmungen über die beizubringenden Urkunden in A.V. 28. Vgl. F.B. 61 bis 66.

§. 68.

In die Liste ist die das Ausscheiden des Genossen be­

gründende Thatsache und der aus den Urkunden hervor­

gehende Jahresschluß unverzüglich einzutragen. * In Folge der Eintragung

scheidet der Genosse mit

dem in der Liste vermerkten Jahresschlusses wenn jedoch

die Eintragung erst im Laufe eines späteren Geschäfts­ jahres bewirkt wird, mit dem Schluffe des letzteren aus

der Genossenschaft aus. Entw. I 65, Entw. II u. Komm. 66, Rtg. 68. A.V. 7. 1 Nachträgliche Eintragung mit Zurückbeziehung ihrer Wirkung auf einen früheren Zeitpunkt ist nicht zugelassen. Die Eintragung allein bestimmt das Erlöschen der Mitgliedschaft und den Zeit­ punkt desselben. Für den durch Versäumniß entstehenden Schaden haftet der Richter nach Landesgesetzen. Die Prüfung hat sich nur darauf zu erstrecken, daß die Urkunden vorschriftsmäßig und voll­ ständig vorliegen, nicht aber auf die Richtigkeit und Rechtmäßig­ keit der einzutragenden Thatsachen. (Begr. II 95.) — Vgl. über Prüfungsrecht des Richters und Anfechtung der Eintragung A.V. 29 Abs. 5. 3 Schluß des Geschäftsjahres.

Genossenschaftsgesetz.

88

§§. 69. 70.

§. 69. Auf Antrag des Genossen, im Falle des §. 64 auf Antrag des Gläubigers, hat das Gericht die Thatsache? auf Grund deren das Ausscheiden, und den Jahresschluß, zu welchem dasselbe beansprucht wird, ohne Verzug in der Liste vorzumerken? Erkennt der Vorstand den Anspruch in beglaubigter Form an oder wird er zur Anerkennung rechtskräftig verurtheilt, so ist dies bei Einreichung des Anerkennt­ nisses oder Urtheils der Vormerkung hinzuzufügen. In Folge dessen gilt der Austritt oder die Ausschließung als am Tage der Vormerkung eingetragen? Entw. I 66, II u. Komm. 67, Rtg. 69.

A.V. 7, 8, 32, 34.

1 Gilt auch für den Fall des Ausschlusses. 2 Vormerkung des Ausscheidens in der Liste zuerst im preußi­ schen Gesetz, betreffend die Bildung von Wassergenossenschaften, vom 1. April 1879 § 29. Vgl. F.B. 73 bis 78.

3 Ueber Rechtsmittel 150.

Vgl. Begr. H 97.

§. 70. Von der Eintragung sowie der Vormerkung oder von deren Versagung hat das Gericht den Vorstand und den Genossen, im Falle des §. 64 auch den Gläubiger, zu benachrichtigen? Die behufs der Eintragung oder der Vormerkung eingereichten Urkunden bleiben in der Verwahrung des Gerichts. Entw. I 67, Entw. H u. Komm. 68, Rtg. 70.

A.V. 9.

1 Für die Benachrichtigung gilt das Anm. 4 zu 15 Bemerkte A.V. 9.

5. Abschn. Ausscheiden einzelner Genossen.

§§. 71. 72.

gg

§• 71.

Tie Auseinandersetzung des Ausgeschiedenen mit der Genossenschaft bestimmt sich nach

Vermögenslage

der

der Mitglieder zur Zeit

derselben und dem Bestände

seines Ausscheidens? Die Bilanz.

Auseinandersetzung

erfolgt

auf

Grund

der

Das Geschäftsguthaben des Genossen ist binnen

sechs Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen;2 an

den Reservefonds und

das sonstige Vermögen der Ge­

nossenschaft hat er keinen Anspruch.

mögen einschließlich

Reicht das Ver­

des Reservefonds

und

aller Ge-

schäftsguthaben zur Deckung der Schulden nicht aus, so hat der Ausgeschiedene von dem Fehlbeträge den ihn

treffenden Antheil an die Genossenschaft zu zahlen; der

Antheil

wird

in

Ermangelung

einer

anderen

Be­

stimmung des Statuts nach der Kopfzahl der Mitglieder

berechnet. Gz. 39 Abs. 2, Entw. I 68, Entw. II u. Komm. 69,' Rtg. 71.

1 Vgl. über die Auseinandersetzung Begr. II 98. „Wenn die Bilanz eine Ueberschuldung ergiebt, so muß, falls nicht in Ge­ mäßheit der 88 91, 92, 115 die Eröffnung des Konkursverfahrens eintritt, der Antheil eines jeden Genossen an dem das Vermögen der Genossenschaft übersteigenden Verlust dem Konto der einzelnen Genossen zur Last geschrieben werden". 2 Ohne Zahlung des Verlustantheils des ausscheidenden Ge­ nossen ist eine endgültige Auseinandersetzung zwischen dem Ge­ nossen und der Genoffenschaft nicht möglich.

§. 72? Die Klage2 des ausgeschiedenen Genossen auf Aus­

zahlung des Geschäftsguthabens verjährt in zwei Jahren?

Ge^ossenschaftsgesetz

90

§§. 73. 74.

Komm. 69a, Rtg. 72. 1 Zur Beseitigung der praktischen Mißstände, welche die Ver­ pflichtung der Genossenschaft, nicht abgehobene Guthaben ausge­ schiedener, namentlich verstorbener Genossen bis zum Ablauf der ordentlichen Verjährung zur Verfügung zu halten, mit sich führt. Vgl. Komm.Ber. 39. 3 Nur die Klage verjährt, nicht auch die Einrede z. B. gegen Forderungen der Genossenschaft. 3 Die Verjährung beginnt mit Ablauf von 6 Monaten seit dem Ausscheiden.

§• 73.

Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach

dem Ausscheiden des Genossen aufgelöst, so gilt dasselbe

als nicht erfolgt.1 Gz. 39 Abs. 3, Entw. I 69 u. II, Komm. 71, Rtg. 74.

1 Die auf Grund der Auseinandersetzung geleisteten Zahlungen sind zurückzugewähren. Begr. I 90.

§. 74.i Ein Genosse kann zu jeder Zeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben mittelst schrift­

licher Übereinkunft? einem Anderen übertragen und hier­

durch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung mit ihr austreten, sofern der Erwerber an seiner Stelle

Genosse wird oder sofern derselbe schon Genosse ist und

dessen bisheriges Guthaben mit dem ihm zuzuschreibenden Betrage

den

Geschäftsantheil

nicht

übersteigt.

Das

Statut kann eine solche Uebertragung ausschließen oder

an weitere Voraussetzungen knüpfen.

Der Vorstand

hat

die Uebereinkunft dem Gerichte

(§. 10) ohne Verzug einzureichen und, falls der Erwerber

5. Abschn. Ausscheiden einzelner Genossen. §§. 74. 76.

schon Genosse ist, abzugeben,

91

zugleich die schriftliche Versicherung

daß dessen bisheriges

Guthaben mit dem

zuzuschreibenden Betrage den Geschäftsantheil nicht über­

steigt.

Die

Uebertragung

ist

in die Liste

bei dem ver­

äußernden Genossen unverzüglich einzutragen.

punkt des Ausscheidens

Dieselbe darf,

Als Zeit­

der Eintragung.

falls der Erwerber noch nicht Genosse

ist, nur zugleich

folgen.

gilt der Tag

mit der Eintragung des letzteren er­

Die Vorschriften der §§. 15, 69 und 70 finden

entsprechende Anwendung.

Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Genossen aufgelöst, so hat dieser

tut Falle der Eröffnung des Konkursverfahrens die Nach­ schüsse, zu deren Zahlung er verpflichtet gewesen sein

würde, insoweit zu leisten, als zu derselben der Erwerber

unvermögend ist.4 Entw. I 70, II u. Komm. 71, Rtg. 74. 1 Vgl. Begr. II 100 bis 103, Komm.Ber. 40. 2 Die Uebertragung des Geschäftsguthabens durch Testament, mit der Wirkung, daß der Erwerber Mitglied wird, ist unzulässig. 3 32. 4 Ueber den Werth dieser Bestimmung vgl. Parisius u. Crüger297.

§. 75. Im Falle des Todes eines Genossen gilt dieser mit dem Schluffe des Geschäftsjahres, in welchem der Tod

erfolgt ist, als ausgeschieden?

Bis zu diesem Zeitpunkte

wird die Mitgliedschaft des Verstorbenen durch den Erben

desselben fortgesetzt?

Für mehrere^ Erben

kaum das

92

Genossenschaftsgesetz.

§§. 75. 76.

Stimmrecht durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden. Der Vorstand hat eine Anzeige von dem Tode des Genossen ohne Verzug dem Gerichte (§. 10) zur Liste der Genossen einzureichen? Die Vorschriften in §. 68 Absatz 1, §§. 69 bis 73 finden entsprechende Anwendung? Gz. 38, Entw. I 72, II u. Komm. 73, Rtg. 76. A.V. 7 u. 28, 30. 1 Wie bisher ist die Mitgliedschaft unvererblich. 2 Die Erben werden also nicht Genossen. »Ein Erbe muß seine Rechte persönlich ausüben. 4 Vgl. 119 Abs. 2, 135, 162. Angabe des Todestages oder wenigstens Todesjahres ist erforderlich. A.V. 30 Abs. 5. 5 Die Benachrichtigung 70 ist vom Gericht an die Erben zu senden.

Sechster Abschnitt.

Auflösung und Liquidation. Vorbemerkung. Fünf Fälle der Auflösung. 1) Durch Liquidationsbeschluß der Generalversammlung, 76, 2) durch Ablauf der statutarisch bestimmten Zeit, 77, 3) zufolge Herabsinkens des Mitgliederbestandes, 78, 4) durch die Staats­ behörde, 77, 5) durch die Konkurseröffnung, 94. Vgl. F.B. 82 bis 93.

§. 76. Die Genossenschaft kann durch Beschluß der General­ versammlung jederzeit aufgelöst werden; der Beschluß bedarf einer Mehrheit von drei Viertheilen der erschiene­ nen Genossen? Das Statut kann außer dieser Mehrheit noch andere Erfordernisse aufstellen. Die Auflösung ist durch den Vorstand ohne Verzug zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden?

92

Genossenschaftsgesetz.

§§. 75. 76.

Stimmrecht durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden. Der Vorstand hat eine Anzeige von dem Tode des Genossen ohne Verzug dem Gerichte (§. 10) zur Liste der Genossen einzureichen? Die Vorschriften in §. 68 Absatz 1, §§. 69 bis 73 finden entsprechende Anwendung? Gz. 38, Entw. I 72, II u. Komm. 73, Rtg. 76. A.V. 7 u. 28, 30. 1 Wie bisher ist die Mitgliedschaft unvererblich. 2 Die Erben werden also nicht Genossen. »Ein Erbe muß seine Rechte persönlich ausüben. 4 Vgl. 119 Abs. 2, 135, 162. Angabe des Todestages oder wenigstens Todesjahres ist erforderlich. A.V. 30 Abs. 5. 5 Die Benachrichtigung 70 ist vom Gericht an die Erben zu senden.

Sechster Abschnitt.

Auflösung und Liquidation. Vorbemerkung. Fünf Fälle der Auflösung. 1) Durch Liquidationsbeschluß der Generalversammlung, 76, 2) durch Ablauf der statutarisch bestimmten Zeit, 77, 3) zufolge Herabsinkens des Mitgliederbestandes, 78, 4) durch die Staats­ behörde, 77, 5) durch die Konkurseröffnung, 94. Vgl. F.B. 82 bis 93.

§. 76. Die Genossenschaft kann durch Beschluß der General­ versammlung jederzeit aufgelöst werden; der Beschluß bedarf einer Mehrheit von drei Viertheilen der erschiene­ nen Genossen? Das Statut kann außer dieser Mehrheit noch andere Erfordernisse aufstellen. Die Auflösung ist durch den Vorstand ohne Verzug zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden?

6. Abschnitt.

Auflösung und Liquidation.

§§. 77. 78.

93

Gz. 34 ii. 36, Entw. I 73, II u. Komm. 74, Rtg. 76. V.O. 21. i A.G. 242, Nr. 2. 3 Die Auflösung ist von der Eintragung nicht abhängig. — Ordnungsstrafe 152. — Mit der Auflösung zugleich sind Liquida­ toren anzumelden. A.V. 21. Ueber die Blätter, in denen die Be­ kanntmachungen erfolgen 80 u. 147.

§. 77. In dem Falle, daß durch das Statut die Zeitdauer

der Genossenschaft beschränkt ist, tritt die Auflösung der­

selben durch Ablauf der bestimmten Zeit ein? Die Vorschrift im §. 76 Absatz 2 findet Anwendung? Gz. 34, Entw. I 74, II u. Komm. 75, Rtg. 77. 1 Vgl. 16, Abs. 1. 2 Ordnungsstrafe 152. — Die Fortsetzung der G. muß vor Ablauf der Zeit beschlossen, angemeldet und eingetragen sein.

§. 78.

Beträgt die Zahl der Genossen weniger als sieben/ so hat das Gericht (§. 10) auf Antrag des Vorstandes und,

wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amtswegen nach Anhörung des Vorstandes die Auflösung

der Genossenschaft auszusprechen? Der Beschluß ist der Genossenschaft zuzustellen.

Gegen

denselben steht ihr die sofortige Beschwerde nach Maßgabe der (Zivilprozeßordnung zu?

Die Auflösung

tritt mit

der Rechtskraft des Beschlusses in Wirksamkeit. Entw. I 75, II u. Komm. 1 Wegen der bestehenden bestimmung 160. 9 Die Auflösung soll nicht minderung der Mitgliederzahl Gerichtsbeschluß hinzukommen. 3 C.P.O. 540.

76, Rtg. 78. A.V. 21. Genossenschaften vgl. Uebergangsdurch die bloße Thatsache der Ver­ von selbst eintreten, es muß ein Vgl. Begr. II 104.

94

Genossenschaftsgesetz. §. 79.

§• 79.

Wenn eine Genossenschaft sich gesetzwidriger Hand­ lungen oder Unterlassungen schuldig macht, durch welche das Gemeinwohl gefährdet roirb,2 oder wenn sie andere als die in diesem Gesetze (§. 1) bezeichneten geschäftlichen Zwecke verfolgt,^ so sonn4 sie aufgelöst werden, ohne daß deshalb ein Anspruch auf Entschädigung stattfindet? Das Verfahren und die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den für streitige Verwaltungssachen landes­ gesetzlich geltenden Vorschriften? Wo ein Verwaltungs­ streitverfahren nicht besteht, finden die Vorschriften in §§. 20, 21 der Gewerbeordnung mit der Maßgabe An­ wendung, daß die Entscheidung in erster Instanz durch die höhere Verwaltungsbehörde erfolgt, in deren Bezirke die Genossenschaft ihren Sitz hat.

Von der Auflösung hat die in erster Instanz ent­ scheidende Behörde dem Gerichte (§. 10) Mittheilung zu machen. Gz. 35, Entw. I 76, H u. Komm. 77, Rtg. 79.

i Nicht bloße Handlungen oder Unterlassungen des Vorstandes oder des Aussichtsraths. Die bisherigen Fälle der Verfolgung von Genossenschaften durch Auflösungsanträge auf Grund 35 Gz. und 79 G.G. sind besprochen von Parisius u. Crüger 310 bis 313. 3 Selbstverständlich wird das Gemeinwohl nicht gefährdet^durch Ausdehnung des Geschäftsbetriebes von Vorschuß- oder Konsum­ vereinen auf Nichtmitglieder. 3 Grundsätzlich ist nach § 1 des Gesetzes der Geschäftsbetrieb mit Nichtmitgliedern auf die rechtliche Natur der G. ohne Einfluß. Auch Vorschußvereine und Konsumvereine verfolgen die im 8 1 bezeichneten geschäftlichen Zwecke, wenn sie ihren Geschäftsbetrieb auf Nichtmilglieder ausdehnen.

6. Abschnitt.

Auflösung und Liquidation.

§§. 80. 81.

95

4 kann — nicht muß. 5 Der Absatz stimmt wörtlich überein mit 35 Gz.; vgl. über Entstehung und Nichtanwendung der Bestimmung, Parisius G.G. 339 ff., 466. Vgl. auch Parisius u. Crüger 305 bis 313.

6 An Stelle des im deutschen Reiche gleichen Verfahrens des Civilprozesses, wie- im Gz., tritt nun ein in jedem Bundesstaate verschiedenes, und da, wo es kein Verwaltungsstreitverfahren giebt, mehr oder minder willkürliches Verfahren. Vgl. Begr. II 104 u. Komm.Ber. 41. Ueber die „Oberverwaltungsbehörde" s. 171 und Parisius u. Crüger 447 bis 468.

§. 80.

Die Auflösung der Genossenschaft ist von dem Ge­ richte ohne Verzug in das Genossenschastsregister einzu­ tragen? Sie muß vom Vorstande zu drei verschiedenen Malen durch die für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blätter bekannt gemacht werden? Durch die Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger aufzufordern, sich bei der Genossenschaft zu melden. Gz. 36, Entw. I 77, II u. Komm. 78, Rtg. 80. 1 Die Bekanntmachung der Auflösung erfolgt einmal in den für die Bekanntmachungen aus dem Genossenschastsregister vom Gericht bestimmten Blättern.

2 Diese dreimalige Bekanntmachung hat nicht vom Gericht zu erfolgen und ist wirkungslos, wenn sie in den für die gerichtlichen Bekanntmachungen aus dem Genossenschastsregister bestimmten Blättern erfolgt.

§. 81.1 Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn nicht dieselbe durch das Statut oder durch Beschluß Parisius, Genossenschaftsgesetz. 7.Aufl.

7

96

Genossenschaftsgesetz. §§. 81. 82.

der Generalversammlung anderen Personen übertragen wird? Es sind wenigstens zwei Liquidatoren zu bestellen. Auf Antrag des Aufsichtsraths oder mindestens des zehnten Theils der Genossen kann die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht (§. 10) erfolgen. Die Abberufung der Liquidatoren kann durch das Gericht unter denselben Voraussetzungen wie die Bestellung erfolgen. Liquidatoren, welche nicht vom Gerichte ernannt sind, können auch durch die Generalversammlung vor Ablauf des Zeitraums, für welchen sie bestellt sind, ab­ berufen werden. Gz. 40, Entw. I 78, II u. Komm. 79, Rtg. 81. i Die im Gesetz für die Liquidatoren gegebenen Vorschriften kommen auch auf Genossenschaften zur Anwendung, die sich vor dem 1. Oktober 1889 aufgelöst haben, sich aber nach dem 1. Oktober 1889 noch in Liquidation befanden, aber mir, wenn das Konkurs­ verfahren überhaupt noch nicht eröffnet war, oder in dem Konkurse der Vertheilungsplan dem Gerichte noch nicht eingereicht war. — Vgl. 161 und Parisius u. Crüger 424. 3 In Folge 24. 3 Der Aufsichtsrath hat gegen alle Liquidatoren das Recht der vorläufigen Suspension. Vgl. 38, 85.

§. 82. Die Bestellung der ersten Liquidatoren ist durch den Vorstand, jede Aenderung der Liquidatoren oder Be­ endigung ihrer Vollmacht ist durch diese zur Eintragung in das Genossenschaftsregister ohne Verzug anzumelden. Zugleich haben die Liquidatoren ihre Unterschrift persönlich vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen?

6. Abschnitt.

Auflösung und Liquidation.

§§. 82.83.84.

97

Eine Abschrift der Urkunden über ihre Bestellung ist der Anmeldung beizufügen und wird bei dem Gerichte aufbewahrt. Gz. 41, Entw. I 79, II u. Komm. 80, Rtg. 82. A.V. 6, 21. 1 Sobald mit der vollständigen Vertheilung des Genossen­ schaftsvermögens die Liquidation beendigt ist, haben die Liquida­ toren das Erlöschen ihrer Vollmacht anzumelden. A.V. 22. 3 Zweigniederlassungen 148. Ordnungsstrafen 152.

§. 83. Die Liquidatoren haben in der bei ihrer Bestellung bestimmten Form ihre Willenserklärungen kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muß die Erklärung und Zeichnung durch sämmtliche Liquidatoren erfolgen. Weniger als zwei dürfen hierfür nicht bestimmt werden.1 Die Bestimmung ist mit der Bestellung der Liqui­ datoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden?

Die Zeichnungen geschehen derartig, daß die Liqui­ datoren der bisherigen, nunmehr als Liquidationsfirma zu bezeichnenden Firma^ ihre Namensunterschrift beifügen. Gz. 42, 45, Entw. I 80, II u. Komm. 81, Rtg. 83. 1 Vgl. 25. 3 148, 152. 3 z. B. „Eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft­ pflicht in Liquidation".

§. 84. Die Vorschriften im §. 29 über das Verhältniß zu dritten Personen finden bezüglich der Liquidatoren An­

wendung. Gz. 42, Entw. I 81, II u. Komm. 82, Rtg. 84.

Genossenschaftsgesetz.

98

§§. 85.86. 87.

§• 85.

Bis zur Beendigung der Liquidation kommen unge­

achtet der Auflösung der Genossenschaft in Bezug auf die Rechtsverhältnisse derselben und der Genossen die Vor­

schriften des zweiten und dritten Abschnitts dieses Gesetzes zur Anwendung, soweit sich aus den Bestimmungen des

gegenwärtigen Abschnitts und aus dem Wesen der Liqui­

dation nicht ein Anderes ergiebig Der Gerichtsstand, welchen die Genossenschaft zur Zeit

ihrer Auflösung hatte, bleibt bis zur vollzogenen Ver-

theilung des Vermögens bestehen.2 Gz. 49, Entw. I 82, II u. Komm. 83, Rtg. 85. 1 Nicht zur Anwendung kommen 20, 21, 22, 30 Abs. 2, 37 Abs. 2, 40, 47; ersetzt sind 19 durch 89, 25 durch 83, 24 durch 81, 86, 87,

28 durch 82, 31 Abs. 2 u. 32 durch 87. Revision findet keine Anwendung. 2 91 Abs. 2, vgl. K.O. 193 Abs. 2.

Abschnitt IV, betr. die

§• 86. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Genossen­

schaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen

und das Vermögen der Genossenschaft in Geld umzu­ setzen; sie haben die Genossenschaft gerichtlich und außer­

gerichtlich zu vertreten.

Zur Beendigung schwebender

Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen? Gz. 43 Entw. I 83, II u. Komm. 84, Rtg. 86. l Vgl. Entsch. R.O.H. XIH 226, R.G. IV 84 u. Begr. II 106.

§• 87. Die Liquidatoren haben die aus den §§. 26, 27,

6. Abschnitt.

Auflösung und Liquidation.

§§. 87. 88.

99

§. 31 Absatz 1, §. 32, §§. 42 bis 45, §. 46 Absatz 2 sich ergebenden Rechte und Pflichten1 des Vorstandes und unterliegen gleich diesem der Ueberwachung des Aufsichts­ raths? Sie haben sofort bei Beginn der Liquidation und demnächst in jedem Jahre^ eine Bilanz aufzustellen. Die erste Bilanz ist zu veröffentlichens die Bekanntmachung ist zu dem Genossenschaftsregister einzureichen. Die Veräußerung unbeweglicher Sachen^ kann von den Liquidatoren, sofern nicht das Statut oder ein Beschluß der Generalversammlung anders bestimmt, nur durch öffentliche Versteigerung bewirkt werden. Gz. 44, 46, 48, 43, Entw. 184, II u. Komm. 85, Rtg. 87. A.V. 7 i 88 Abs. 3, 136. - 38. 3 Kalenderjahr. § 89. Die ferneren Bilanzen sind zwar der Generalversamm­ lung vorzulegen (46 Abs. 2), aber nicht zu veröffentlichen. Ord­ nungsstrafe 152. Vgl. Begr. II 102. 5 Die Liquidatoren können selbstständig unbewegliche Sachen erwerben, soweit der Erwerb in den Rahmen-ihrer Vertretungsbefugniß fällt.

§. 88. Eine Vertheilung des Vermögens unter die Genossen darf nicht vor Tilgung oder Deckung der Schulden und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vollzogen werden, an welchem die Aufforderung der Gläubiger in den hierzu bestimmten Blättern (§. 80 Absatz 2) zum dritten Male erfolgt ist1 Nicht erhobene Schuldbeträge, sowie die Beträge fürbetagte oder streitige Forderungen sind zurückzubehalten. Dasselbe gilt von schwebenden Verbindlichkeiten.

100

Genofsenschaftsgesetz.

§§. 88. 89.

Liquidatoren, welche diesen Vorschriften zuwiderhan­ deln, sind außer der Genossenschaft? den Gläubigern zum Ersätze des ihnen daraus erwachsenen Schadens persön­ lich und solidarisch verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft die Mitglieder des Aufsichtsraths, wenn die Zu­ widerhandlung mit ihrem Wissen und ohne ihr Ein­ schreiten geschieht. Die Verpflichtung wird den Gläu­ bigern gegenüber3 dadurch nicht aufgehoben, daß die Zuwiderhandlung auf einem Beschlusse der General­ versammlung beruht. Entw. I 85, II 86 u. Komm. 86 Rtg. 88. ' Da ein Konkursverfahren nach Vertheilung des Vermögens nicht zulässig ist (91 Abs. 2), werden die bisherigen den Bestim­ mungen über offene Handelsgesellschaften entnommenen Vor­ schriften zur Sicherung der Rechte der Gläubiger nicht für aus­ reichend erklärt und ähnliche Bestimmungen eingeführt, wie H.G.B. 215 für die Aktiengesellschaften. Vgl. Begr. H 108. s 31 Abs. 3. 3 88 Abs. 3 und 136 sind die einzigen Fälle, in denen eine direkte Haftpflicht gegenüber den Gläubigern anerkannt wird.

§. 89. Die Vertheilung des Vermögens unter die einzelnen Genossen erfolgt bis zum Gesammtbetrage ihrer auf Grund der ersten Liquidationsbilanz (§. 87) ermittelten Geschäftsguthaben nach dem Verhältniß der letzteren. Bei Ermittelung der einzelnen Geschäftsguthaben bleiben für die Vertheilung des Gewinnes oder Verlustes, welcher sich für den Zeitraum zwischen der letzten Jahres­ bilanz (§. 31) und der ersten Liquidationsbilanz ergeben hat, die seit der letzten Jahresbilanz geleisteten Ein-

6. Abschn. Auflösung und Liquidation. §§. 89.89a.

101

Zahlungen außer Betracht. Der Gewinn aus diesem Zeitraum ist dem Guthaben auch insoweit zuzuschreiben, als dadurch der Geschäftsantheil überschritten wird.i

Ueberschüsse, welche sich über den Gesammtbetrag dieser Guthaben hinaus ergeben, sind nach Köpfen zu vertheilen.

Durch das Statut kann die Vertheilung des Vermögens ausgeschlossen oder ein anderes Verhältniß für die Vertheilung bestimmt werden.2 Gz. 47, Entw. I 86, II u. Komm. 87, Rtg. 89, Ges. v. 1896 Art. I 4. 1 Vgl. 19, Begr II 108 2 Das Ges. v. 12. August 1896 bestimmt Art. 1. 4:

Der Absatz 3 des §. 89 erhält folgende Fassung: Es folgt nun die im Text aufgeführte Fassung. Früher lautete der Abs. 3 G.G.: „Durch das Statut kann ein anderes Verhältniß für die Ver­ theilung bestimmt werden." Die Aenderung war überflüssig, da auch ohne sie das Statut die Vertheilung des Gewinns ausschließen konnte. S. Parisius u. Crüger S. 328.

Gesetz vom 12. August 1896. Art. 5 lautet: 5. Hinter §♦ 89 wird folgende Bestimmung ein­ geschaltet: §. 89a. Ein bei der Auflösung der Genossenschaft ver­ bleibendes unvertheilbares Reinvermögen (§. 89 Absatz 3) fällt, sofern dasselbe nicht durch das Statut einer phy­ sischen oder juristischen Person zu einem bestimmten Verwendungszweck überwiesen ist, an diejenige Gemeinde,

102

Genossenschaftsgesetz.

§§. 89a. 90. 91.

in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte. Die Zinsen dieses Fonds sind zu gemeinnützigen Zwecken zu ver­ wenden. 1 1 Entsprechend den Grundsätzen der Raiffeisenschen Dahrlehnskassen über untheilbares Vereinsvermögen oder Stiftungsfonds (Komm. Ber. 13 vgl. Parisius u. Crüger 137).

§. 90. Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der aufgelösten Genossenschaft für die Dauer von zehn Jahren einem der gewesenen Genossen oder einem

Dritten in Verwahrung zu geben.

Der Genosse oder

der Dritte wird in Ermangelung einer Bestimmung des Statuts oder eines Beschlusses der Generalversammlung

durch das Gericht (§. 10) bestimmt.

Dasselbe kann die

Genossen und deren Rechtsnachfolger, sowie die Gläu­

biger der Genossenschaft zur Einsicht der Bücher und

Schriften ermächtigend Gz. 50, Entw. I 87, II u. Komm. 88, Rtg. 90. i Gz. 50 war dem 145 H.G.B. für offene Handelsgesellschaften entnommen, statt dessen hier Art. 246 A.G. Vgl. Begr. II 109.

Siebenter Abschnitt.

Konkursverfahren und Haftpflicht der Genossen. §. 91. Das Konkursverfahren findet im Falle der Zahlungs­

unfähigkeit? nach Auflösung der Genossenschaft auch im Falle der Ueberschuldung statt? Nach Auflösung der Genossenschaft ist die Eröffnung

des Verfahrens

so

lange zulässig,

des Vermögens nicht vollzogen ist?

als die Vertheilung

102

Genossenschaftsgesetz.

§§. 89a. 90. 91.

in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte. Die Zinsen dieses Fonds sind zu gemeinnützigen Zwecken zu ver­ wenden. 1 1 Entsprechend den Grundsätzen der Raiffeisenschen Dahrlehnskassen über untheilbares Vereinsvermögen oder Stiftungsfonds (Komm. Ber. 13 vgl. Parisius u. Crüger 137).

§. 90. Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der aufgelösten Genossenschaft für die Dauer von zehn Jahren einem der gewesenen Genossen oder einem

Dritten in Verwahrung zu geben.

Der Genosse oder

der Dritte wird in Ermangelung einer Bestimmung des Statuts oder eines Beschlusses der Generalversammlung

durch das Gericht (§. 10) bestimmt.

Dasselbe kann die

Genossen und deren Rechtsnachfolger, sowie die Gläu­

biger der Genossenschaft zur Einsicht der Bücher und

Schriften ermächtigend Gz. 50, Entw. I 87, II u. Komm. 88, Rtg. 90. i Gz. 50 war dem 145 H.G.B. für offene Handelsgesellschaften entnommen, statt dessen hier Art. 246 A.G. Vgl. Begr. II 109.

Siebenter Abschnitt.

Konkursverfahren und Haftpflicht der Genossen. §. 91. Das Konkursverfahren findet im Falle der Zahlungs­

unfähigkeit? nach Auflösung der Genossenschaft auch im Falle der Ueberschuldung statt? Nach Auflösung der Genossenschaft ist die Eröffnung

des Verfahrens

so

lange zulässig,

des Vermögens nicht vollzogen ist?

als die Vertheilung

7. Abschn. Konkursverfahr. u. Haftpflicht rc.

§§. 92. 93.

103

Gz. 48; Entw. I 88, II u. Komm. 89, Rtg. 91. i K.O. 195. - 115, 120, 134. 3 Der Aufschub, den Gz. 48 gewährte, ist hier beseitigt. 4 Anträge auf Einführung eines Nachschußverfahrens zur Abwendung des Konkurses sind abgelehnt. Vgl. Begr. H 109 bis 113, Komm.Ber. 43 bis 46.

§• 92. Sobald die Zahlungsunfähigkeit der Genossenschaft eintritt, hat der Vorstand die Eröffnung des Konkurs­ verfahrens zu beantragens dasselbe gilt, wenn bei oder nach Auflösung der Genossenschaft aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Jahres aufgestellten Bilanz Ueberschuldung sich ergiebig Die Mitglieder des Vorstandes sind der Genossen­ schaft zum Ersatz einer nach diesem Zeitpunkte geleisteten Zahlung nach Maßgabe des §. 32 verpflichtet. Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Be­ stimmungen verjähren in fünf Jahren. * Gz. 48, Entw. I 89, II u. Komm. 90, Rtg. 92. 1 Strafvorschrift 142. 2 Vgl. 134, s. Begr. H 115. 3 Vgl. Komm.Ber. 46. 4 Vgl. 32 Abs. 4.

§. 93. Zu dem Anträge auf Eröffnung des Verfahrens ist außer den Konkursgläubigern jedes Mitglied des Vor­ standes berechtigt. * Wird der Antrag nicht von allen Mitgliedern gestellt, so ist derselbe zuzulassen, wenn die ihn begründenden Thatsachen (§. 91) glaubhaft gemacht werden. Das

104

GenossenschaftsgeseH. §§. W. 94.95.96.97.

Gericht hat die übrigen Mitglieder nach Maßgabe der Konkursordnung §. 97 Absatz 2, 3 zu hören? Der Eröffnungsantrag kann nicht aus dem Grunde abgewiesen werden, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden sei. Entw. 190, II u. Komm. 91, Rtg. 93. K.0.193 Abs. 2, 194 u. 195. i 111; vgl. K.O. 194, 195 Abs. 2. 3 Beschwerde zulässig, K.O. 101.

§. 94. Durch die Eröffnung des Konkursverfahrens wird die Genossenschaft aufgelöst. Gz. 34; Entw. I 91, H u. Komm. 92, Rtg. 94.

8- 95. Die Eröffnung des Konkursverfahrens ist unverzüg­ lich in das Genossenschaftsregister einzutragen? Die Ein­ tragung wird nicht bekannt gemacht. Gz. 37; Entw. I 92, II u. Komm. 93, Rtg. 95. 1 Zweigniederlassung 149.

§. 96. Bei der Eröffnung des Verfahrens ist von dem Ge­ richte ein Gläubigerausschuß zu bestellen? Die Gläubiger­ versammlung hat über die Beibehaltung der bestellten oder die Wahl anderer Mitglieder zu beschließen. Im Uebrigen kommen die Vorschriften im §. 79 der Konkurs­ ordnung zur Anwendung. Komm. 93 a, Rtg. 96. 1 Rach K.O. 79 ist Bestellung eines Gläubigerausschusses nur fakultativ, hier obligatorisch. Vgl. Komm.Ber. 46.

§. 97. Die Generalversammlung ist ohne Verzug zur Be­ schlußfassung darüber zu berufen (§§. 42 bis 44), ob die

7. Abschn. Konkursverfahr. u. Haftpflicht rc. §§. 97.98. 105

bisherigen Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichts­ raths beizubehalten oder andere zu bestellen sind. Entw. I 93, II u. Komm. 94, Rtg. 97. Vorbemerkung zu 98 bis 108. Der § 98 enthält die materiellen Grundsätze über die Nach­ schußpflicht, 99 bis 107 ordnen das Nachschußverfahren, 108 die Vertheilung der Nachschußmasse. Vgl. Begr. H 40 bis 44, 114 bis 124.

§• 98. Soweit die Konkursgläubiger wegen ihrer bei der Schlußvertheilung (Konkursordnung §. 149) berücksichtig­ ten Forderungen * aus dem zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens vorhandenen Vermögen der Genossen­ schaft nicht befriedigt werden, sind die Genossen ver­ pflichtet, Nachschüsse zur Konkursmasse zu leisten? Die Nachschüsse sind von den Genossen, wenn nicht das Statut ein anderes Beitragsverhältniß festsetzt, nach Köpfen zu leisten? Beiträge, zu deren Leistung einzelne Genossen un­ vermögend sind, werden auf die übrigen vertheilt. Zahlungen, welche Genossen über die von ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen geschuldeten Beiträge hinaus leisten, sind ihnen, nachdem die Befriedigung der Gläubiger erfolgt ist, aus den Nachschüssen zu erstatten? Gegen die Nachschüsse kann der Genosse eine Forde­ rung an die Genossenschaft aufrechnen, sofern die Vor­ aussetzungen vorliegen, unter welchen er als Konkurs­ gläubiger Befriedigung wegen der Forderung aus den Nachschüssen zu beanspruchen hat? Gz. 59; Entw. I 94, II u. Komm. 95, Rtg. 98.

106

Genossenschaftsgesetz.

§. 99.

1 A) Dazu gehören 1. festgestellte Forderungen, 2. streitig ge­ bliebene ; a) mit einem vollstreckbaren Schuldtitel (K.O. 134) b) ohne solchen unter der Voraussetzung K.O. 140, 3. Forderungen unter aufschiebender Bedingung, unter Voraussetzung K.O. 142, 4. Forderungen unter auflösender Bedingung K.O. 155 Zisf. 4. B) Die Höhe der einzelnen Ausfallforderungen erstreckte sich bisher (Gz. 51 Abs. 5, K.O. 97) auch auf die laufenden Zinsen und auf die Kosten der Theilnahme am Konkursverfahren, obgleich diese Ansprüche im Konkurse selbst nach K.O. 56 nicht geltend gemacht werden können. Dies ist geändert. Der Umfang der Forderungen be­ stimmt sich nach K.O. 55 und 56. Forderungen, welche nicht auf einen Geldbetrag gerichtet sind, sowie Ansprüche auf wiederkehrende Hebungen und betagte unverzinsliche Forderungen (K.O. 58, 62, 63) find nur zu dem Betrage zu decken, mit welchem sie bei der Schlußvertheilung berücksichtigt und ausgefallen sind. Vgl. Begr.II115. 8 Die Nachschußpflicht ist als eine selbstständige Verbindlichkeit der Genossen gegen die Genossenschaft, und der Anspruch auf die Nachschüsse als ein Bestandtheil des Vermögens der Genossenschaft behandelt, der in seiner Entstehung, durch den Eintritt des Kon­ kurses bedingt, in seinem Umfang durch dessen Ausgang begrenzt erscheint, daher nur im Konkurse der Genossenschaft und in den besonders dafür vorgesehenen Formen zu realisiren ist. Begr. II41. 3 Zweifellos zahlungsunfähige Genossen sollten nach der Ab­ sicht des Entwurfs schon in der ersten Berechnung außer Ansatz gelassen werden. Begr. H 115 und 117. Dies ist in der Kommission durch Einschiebung des Abs. 2 in 99 geändert, s. 99. 4 Förderung freiwilliger Zahlungen behufs schleuniger Befrie­ digung der Gläubiger wird bezweckt. Komm.Ber. 47. — Das Nachschußverfahren ist behufs der Erstattung erforderlichen Falls fortzusetzen. 5 Die Aufrechnung findet nur gegen die Nachschüsse, nicht gegen die unverkürzt zu leistenden Vorschüsse statt. Begr. H 116.

§. 99. Der Konkursverwalter hat sofort, nachdem die Bilanz auf der Gerichtsschreiberei niedergelegt ist (Konkursord-

7. Abschn. Konkursverfahren u. Haftpflicht rc. §§. 99.100.

107

nung §. 114), zu berechnen, wieviel zur Deckung des in der Bilanz bezeichneten Fehlbetrages die Genossen vor­

schußweise beizutragen haben.

In der Berechnung

(Vorschußberechnung) sind die

sämmtlichen Genossen namentlich zu bezeichnen1 und auf

sie die Beiträge zu vertheilen.

Die Höhe der Beiträge

ist jedoch derart zu bemessen,

daß durch ein

voraus­

zusehendes Unvermögen einzelner Genossen zur Leistung von

Beiträgen

ein

Ausfall

dem

an

zu

deckenden

Gesammtbetrage nicht entsteht? Die Berechnung ist dem Konkursgerichte mit dem Anträge

einzureichen, dieselbe für vollstreckbar zu er­

klären?

Wird das Genossenschaftsregister nicht bei dem

Konkursgerichte geführt,

so ist dem Anträge

eine be­

glaubigte Abschrift des Statuts und der Liste der Ge­ nossen beizufügen. Gz. 52; Entw. I 95, II 96, Komm. 95, Rtg. 90. i Die Bezeichnung der einzelnen beitragspflichtigen Genossen muß so genau sein, daß ein bloßer Auszug aus der Berechnung (102 Abs. 2) die Zwangs Vollstreckung nach C.P.O. 671 ermöglicht. Begr. II 117. 3 Dieser zweite Absatz in der Kommission entstanden, vgl. Komm. Ber. 47. In die Nachschußberechnung (107) sind zahlungsunfähige Genossen nicht mit aufzunehmen. 3 Aufstellung von Zusatzberechnungen 106.

§. 100.

Zur Erklärung

über die Berechnung bestimmt das

Gericht einen Termin, welcher nicht über zwei Wochen

hinaus anberaumt werden darf.

Derselbe ist öffentlich

bekannt zu machen; die in der Berechnung aufgeführten Genossen sind besonders zu laden?

108

Genossenschaftsgesetz.

§§. 100. 101.

Die Berechnung ist spätestens drei Tage vor dem Termine auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Be­ theiligten niederzulegen. Hierauf ist in der Bekannt­ machung und den Ladungen hinzuweisen.2 Gz. 53; Entw. I 96, II u. Komm. 97, Rtg. 100.

' K.O. 68 und 69, Begr. II 118. 3 Eine besondere Vorladung der Genossenschaftsorgane, des Konkursverwalters und des Gläubigerausschusses findet nicht statt.

§. 101. In dem Termine sind Vorstand und Aufsichtsrath der Genossenschaft, sowie der Konkursverwalter und der Gläubigerausschuß und, soweit Einwendungen erhoben werden, die sonst Betheiligten zu hören?

Das Gericht entscheidet über die erhobenen Einwen­ dungen, berichtigt, soweit erforderlich, die Berechnung oder ordnet die Berichtigung an und erklärt die Berech­ nung für vollstreckbar. Die Entscheidung ist in dem Termine oder in einem sofort anzuberaumenden Termine, welcher nicht über eine Woche hinaus angesetzt werden soll, zu verkünden. Die Berechnung mit der sie für vollstreckbar erklärenden Entscheidung ist zur Einsicht der Betheiligten auf der Gerichtsschreiberei niederzulegen. Gegen die Entscheidung findet ein Rechtsmittel nicht statt? Entw. I 97, II u. Komm. 98, Rtg. 101.

' Können die Berichtigungen nicht sofort vom Gericht selbst vorgenommen werden, so hat es unter Aussetzung des Termins dem Verwalter die Berichtigung aufzugeben; es ist so lange zu verhandeln, bis eine zur Vollstreckbarerklärung geeignete Berech-

7. Abschn. Konkursverfahren u. Haftpflicht rc. §§. 102.103.104.

109

nung vorliegt. Illiquide Einwendungen gegen die Berechnung sind der Geltendmachung im Wege der Anfechtungsklage nach 104 und 105 zu überlassen. Begr. II 118. 3 Anfechtung erfolgt nach 104.

§. 102. Nachdem die Berechnung für vollstreckbar erklärt ist, hat der Konkursverwalter ohne Verzug die Beiträge von den Genossen einzuziehen. Die Zwangsvollstreckung gegen einen Genossen findet in Gemäßheit der Civilprozeßordnung auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertignng der Entscheidung und eines Auszuges aus der Berechnung statt. Für die in den Fällen der §§. 667, 686, 687 der Civilprozeßordnung zu erhebenden Klagen ist das Amts­ gericht, bei welchem das Konkursverfahren anhängig ist, und, wenn der Streitgegenstand zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nicht gehört, das Landgericht ausschließlich zuständig, zu dessen Bezirke der Bezirk des Konkurs­ gerichts gehört.* Gz. 55; Entw. I 98, II u. Komm. 99, Rtg. 102. 1 Abs. 3 durch die Komm. Vgl. Begr. II119 und Komm.Ber. 48. §.:io3.

Die eingezogenen Beträge sind bei der von der Gläubigerversammlung bestimmten Stelle (Konkurs­ ordnung §. 120) zu hinterlegen oder anzulegen. Entw. 199, II u. Komm. 100, Rtg. 103.

§• 104. Jeder Genosse ist befugt, die für vollstreckbar erklärte Berechnung im Wege der Klage anzufechten. Die Klage

110

Genossenschaftsgesetz.

§§. 104. 105.

ist gegen den Konkursverwalter zu richten. Sie findet nur binnen der 1 eines Monats seit Verkündung der Entscheidung und nur insoweit statt, als der Kläger den Anfechtungsgrund in dem Termine (§. 100) geltend gemacht hat oder ohne sein Verschulden geltend zu machen außer Stande roar.2 Das rechtskräftige Urtheil wirkt für und gegen alle beitragspflichtigen Genossen.3 Gz. 56; Entw. I 100, II u. Komm. 101, Rtg. 104. i C.P.O. 211 ff. Vgl. Begr. II 119. 3 Die Klage ist eine Feststellungsklage. (R.G. XIV 90.) 3 Sie können in dem Prozeß interveniren. C.P.O. 63.

§. 105.1

Die Klage ist ausschließlich bei dem Amtsgerichte zu erheben, welches die Berechnung für vollstreckbar erklärt hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ab­ lauf der bezeichneten Nothfrist. Mehrere Anfechtungs­ prozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Ent­ scheidung zu verbinden. Uebersteigt der Streitgegenstand eines Prozesses die sonst für die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte geltende Summe, so hat das Gericht, sofern eine Partei in einem solchen Prozesse vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf anträgt, durch Beschluß die sämmt­ lichen Streitsachen an das Landgericht, in dessen Bezirke es seinen Sitz hat, zu verweisen. Gegen diesen Beschluß findet die sofortige Beschwerde statt. Die Nothfrist be­ ginnt mit der Verkündung des Beschlusses. Ist der Beschluß rechtskräftig, so gelten die Streit-

7. Abschn. Konkursverfahren u. Haftpflicht rc. §§. 105.106. 1H

fachen als bei dem Landgerichte anhängig. Die im Ver­ fahren vor dem Amtsgerichte erwachsenen Kosten werden als Theil der bei dem Landgerichte erwachsenen Kosten behandelt und gelten als Kosten einer Instanz?

Die Vorschriften der Civilprozeßordnung §§. 688, 689 über die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der Vollstreckungsmaßregeln finden ent­ sprechende Anwendung. Entw. I 101, II u. Komm. 102, Rtg. 105. 1 Bezweckt wird, der Vervielfältigung selbstständiger An­ fechtungsprozesse und der Möglichkeit abweichender gerichtlicher Entscheidungen in denselben vorzubeugen. Begr. II 120.

9 C.P.0,467 Abs. 2; Gerichtskostengesetz § 30 Abs. 1; Gebühren­ ordnung für Rechtsanwälte § 26.

§. 106.

Soweit in Folge des Unvermögens einzelner Genossen zur Leistung von Beiträgen der zu deckende Gesammtbetrag nicht erreicht wird, oder in Gemäßheit des auf eine Anfechtungsklage ergehenden Urtheils oder aus anderen Gründen die Berechnung abzuändern ist, hat der Konkursverwalter eine Zusatzberechnung aufzustellen. Rücksichtlich derselben kommen die Vorschriften in §§. 99 bis 105 zur Anwendung? Die Aufstellung einer Zusatzberechnung ist erforder­ lichenfalls zu wiederholen. Gz. 57, Entw. I 102, II u. Komm. 103, Rtg. 106.

1 Eine Zusatzberechnung ist nicht wegen bloßer Aenderungen in dem Bestand der Konkursmasse oder wegen der Wahrscheinlich­ keit eines größeren oder geringeren, als des ursprünglich veranParisius, Genossenschaftsgesetz. 7. Aufl.

8

112

Genossenschaftsgesetz.

§§. 107. 108.

schlagten Defizits aufzustellen. „Die Zusatzberechnung soll über­ haupt nur stattfinden, wenn die Abänderung der Vorschußberech­ nung sich als nothwendig herausstellt." Begr. II 121.

§. 107. Sobald mit dem Vollzüge der Schlußvertheilung (Konkursordnung §. 149) begonnen wird, hat der Konkurs­ verwalter in Ergänzung oder Berichtigung der Vorschuß­ berechnung und der zu derselben etwa ergangenen Zusätze zu berechnen, wieviel die Genossen in Gemäßheit des §. 98 an Nachschüssen zu leisten habend Die Berechnung (Nachschußberechnung) unterliegt den Vorschriften in §§. 99 bis 102, 104 bis 106, der Vor­ schrift im §. 99 Absatz 2 mit der Maßgabe, daß auf

Genossen, deren Unvermögen zur Leistung von Beiträgen sich herausgestellt hat, Beiträge nicht vertheilt werden. Entw. I 103, II u. Komm. 104, Rtg. 107. 1 „Die Nachschußberechnung ist immer als eine Ergänzung oder Berichtigung der Vorschußberechnung und ihrer Zusätze in der Form einer Zusatzberechnung zu den früheren Berechnungen auf­ zustellen." „Sind weitere Beiträge über die in den früheren Be­ rechnungen ausgeschriebenen Vorschüsse nicht erforderlich, so ist auch dies in der Nachschußberechnung kalkulatorisch darzulegen und ebenso der von den einbezahlten Vorschüssen etwa zurückzugewäh­ rende Betrag festzustellen." Begr. H 122.

§. 108. Der Verwalter hat, nachdem die Nachschußberechnung für vollstreckbar erklärt ist, unverzüglich den gemäß §. 103 vorhandenen Bestand und, so oft von den noch einzuziehenden Beiträgen hinreichender Bestand einge­ gangen ist, diesen im Wege der Nachtragsvertheilung

7. Abschn. Konkursverfahren u. Haftpflicht rc. §8.108.109.

HZ

(Konkursordnung §. 153) unter die Gläubiger zu vertheilen? Außer den Antheilen auf die im §. 155 der Kon­

kursordnung bezeichneten Forderungen sind zurückzube­ halten die Antheile auf Forderungen, welche im Prü­ fungstermine von dem Vorstande ausdrücklich bestritten worden sind. Dem Gläubiger bleibt überlassen, den Widerspruch des Vorstandes durch Klage zu beseitigen. Soweit der Widerspruch rechtskräftig für begründet er­ klärt wird, werden die Antheile zur Vertheilung unter die übrigen Gläubiger frei? Die zur Befriedigung der Gläubiger nicht erfor­ derlichen Ueberschüsse hat der Konkursverwalter an die Genossen zurückzuzahlen? Entw. I 104, Entw. II u. Komm. 105, Rtg. 108. 1 Die Bestimmungen der Konkursordnung entscheiden darüber, wie die Nachschüsse zu verwenden sind. Die Grundlage bildet das Schlußverzeichniß. Vgl. Parisius u. Crüger 358. 2 Ueber die Abweichungen von K.O., insbesondere von K.0.134 Abs. 6, 140, 155 Nr. 1, vgl. Begr. II 124. Das Urtheil wirkt nur für die Nachschußmasse, nicht auch für die eigentliche Konkursmasse. 3 Die Rückzahlung erfolgt nach Verhältniß der Höhe der ge­ leisteten Nachschüsse. Vgl. 98 Abs. 4, 118, 124 Abs. 2, 135 Parisius u. Crüger 359 ff.

§. 109. Eine Aufhebung des Konkursverfahrens durch Zwangs­ vergleich findet nicht statt? Eine Einstellung des Verfahrens ist erst zulässig, nachdem mit dem Vollzüge der Schlußvertheilung be­ gonnen ist. Die Zustimmung aller bei der letzteren be8*

Genossenschaftsgesetz.

114

§§. 109. 110. 111.

rücksichtigten Konkursgläubiger ist beizubringen? In­ wieweit es der Zustimmung oder der Sicherstellung von Gläubigern bedarf, deren Forderungen nicht festgestellt sind, entscheidet das Konkursgericht nach freiem ©messen.3 Entw. I 105, II u. Komm. 106, Rtg. 110. 1 Vgl. K.O. 196, Gz. 51, Begr. II 125. 2 Nach der Fassung des Abs. 2 ist jede andere Art der Auf­ hebung des Konkursverfahrens ausgeschlossen, namentlich auch wegen ungenügender Konkursmasse (K.O. 190). Die formelle Auf­ hebung des Konkurses nach dessen ordnungsmäßiger Durchführung wird regelmäßig erst nach Beendigung des Nachschußverfahrens stattfinden. 3 Über

Aufhebung

des Konkursverfahrens

s.

Parisius

u.

Crüger 317.

§. 110? Der Vorstand ist verpflichtet, den Konkursverwalter bei den diesem in §. 99 Absatz 1, §. 102 Absatz 1, §§. 106, 107 zugewiesenen Obliegenheiten zu unterstützen. Entw. I 106 u. II 107 erster Absatz, Komm. 107, Rtg. 110. ’ 110 und 111 waren die beiden einzigen Absätze des § 106 des Entw. I und 107 des Entw. II.

§. Hl. Die in diesem Abschnitte hinsichtlich des Vorstandes getroffenen Bestimmungen gelten auch hinsichtlich der Liquidatoren. Entw. 1106 u. II107 zweiter Absatz, Komm. 107 a, Rtg. 111.

Achter Abschnitt.

Äesondrrr Arstimmungen. Vorbemerkung.

Ueber die Einfügung der zweiten Art Ge­

nossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht — der Genossenschaften mit unbeschränkter Nachschußpflicht — vgl. Einleitung, außerdem

Genossenschaftsgesetz.

114

§§. 109. 110. 111.

rücksichtigten Konkursgläubiger ist beizubringen? In­ wieweit es der Zustimmung oder der Sicherstellung von Gläubigern bedarf, deren Forderungen nicht festgestellt sind, entscheidet das Konkursgericht nach freiem ©messen.3 Entw. I 105, II u. Komm. 106, Rtg. 110. 1 Vgl. K.O. 196, Gz. 51, Begr. II 125. 2 Nach der Fassung des Abs. 2 ist jede andere Art der Auf­ hebung des Konkursverfahrens ausgeschlossen, namentlich auch wegen ungenügender Konkursmasse (K.O. 190). Die formelle Auf­ hebung des Konkurses nach dessen ordnungsmäßiger Durchführung wird regelmäßig erst nach Beendigung des Nachschußverfahrens stattfinden. 3 Über

Aufhebung

des Konkursverfahrens

s.

Parisius

u.

Crüger 317.

§. 110? Der Vorstand ist verpflichtet, den Konkursverwalter bei den diesem in §. 99 Absatz 1, §. 102 Absatz 1, §§. 106, 107 zugewiesenen Obliegenheiten zu unterstützen. Entw. I 106 u. II 107 erster Absatz, Komm. 107, Rtg. 110. ’ 110 und 111 waren die beiden einzigen Absätze des § 106 des Entw. I und 107 des Entw. II.

§. Hl. Die in diesem Abschnitte hinsichtlich des Vorstandes getroffenen Bestimmungen gelten auch hinsichtlich der Liquidatoren. Entw. 1106 u. II107 zweiter Absatz, Komm. 107 a, Rtg. 111.

Achter Abschnitt.

Äesondrrr Arstimmungen. Vorbemerkung.

Ueber die Einfügung der zweiten Art Ge­

nossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht — der Genossenschaften mit unbeschränkter Nachschußpflicht — vgl. Einleitung, außerdem

8. Abschnitt. Besondere Bestimmungen. 88. 112. 113. 114.

115

Kommisstonsberichte 8 und 49 bis 55 und stenographische Berichte der Reichstagssitzungen 45. vom 23. März und 46. vom 26. März (2. Berathung) und 52. vom 4. April 1889 (3. Berathung).

I. Für Genossenscbaften mit unbeschränkter Haftpflicht.

§• 112. Bei Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht darf ein Genosse nicht auf mehr als

einen Geschäfts­

antheil betheiligt fein.1 Entw. I 107, II u. Komm. 108, Rtg. 112. 1 Uebergangsbestimmung 163.

§. 113. Die Beitrittserklärungen (§. 15) müssen die ausdrück­

liche Bemerkung enthalten, daß die einzelnen Genossen für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser sowie unmittelbar den Gläubigern derselben nach Maßgabe des Gesetzes mit ihrem ganzen Vermögen haften.1 Entw. I 108, II u. Komm. 109, Rtg. 113. A.V. 26. 1 Wenn diese Bemerkung fehlt, ist die Beitrittserklärung un­ gültig. Begr. II 127, Komm.Ber. 55. Eine Beitrittserklärung sollte nur das unbedingt Nothwendige enthalten. Jedes über­ flüssige Wort giebt Gelegenheit zu Irrthümern und Einwendungen. Formular: „Ich erkläre hierdurch meinen Beitritt zu dem unter der Firma „Vorschußverein (Konsumverein) zu X. eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht" bestehenden Vorschuß­ verein (Konsumverein), dessen einzelne Genossen für die Verbind­ lichkeiten der Genossenschaft dieser sowie unmittelbar den Gläubigern derselben nach Maßgabe des Gesetzes mit ihrem ganzen Vermögen haften."

Gesetz vom 12. August 1896 Art. 1.6 lautet: 5. Der §. 114 wird ausgehoben.1 1 Der §. 114 G.G. war von der damaligen Kommission in Folge20 wegen der Raiffeisenschen Vereine vorgeschlagen. Er lautete:

Genossenschaftsgesetz.

116

§. 115.

„Ist durch das Statut die Gewinnvertheilung ausgeschlossen (§.20), so finden während des hierfür bestimmten Zeitraums auf das Ausscheiden der Genossen die Bestimmungen in den §§. 63 bis 75 mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des Geschäfts­ jahres das Quartal tritt und daß die Aufkündigung (§.63 Abs.2) mindestens sechs Wochen, sowie die Einreichung der Urkunden durch den Vorstand (§. 67) mindestens drei Wochen vor dem Quartalsschluß erfolgen muß. Im Falle des Ausscheidens ist eine Bilanz aufzustellen; die Zahl der mit dem Quartalsschluß ausgeschiedenen Genossen ist zu veröffentlichen."

Jetzt wurde in der Kommission „allgemein die Anschauung vertreten, daß gar kein Grund vorläge, die Vereine, welche die Dividendenvertheilung ausschließen, anders zu behandeln, als alle übrigen" (Komm. Ber. S. 14).

§. 115?

Sobald sich bei der Geschäftsführung ergiebt, daß das

Vermögen

der

Genossenschaft

einschließlich

des

Reservefonds und der Geschäftsguthaben zur Deckung

der

Schulden

nicht

Generalversammlung

ausreicht, zur

hat

der

Vorstand

Beschlußfassung,

ob

die die

Genossenschaft aufgelöst werden soll, zu berufen?

Für den Fall, daß die Auflösung beschlossen wird,

ist zugleich die im §. 97

vorgesehene Beschlußfassung

herbeizuführen? Entw. I 109, II u. Komm. 110, Rtg. 115. 1 Vgl. 92, 120, 134. forderlich.

Die Aufstellung einer Bilanz ist nicht er­

2 Die Frage der Auflösung muß auf die Tagesordnung ge­ stellt werden. Selbstverständlich können auf dieselbe auch Maß­ nahmen zur Erhaltung der E.G. z. B. Erhöhung des Geschäfts-

Besondere Bestimmungen.

8. Abschnitt.

§. 116.

117

antheils vom Vorstand oder auf Verlangen des Aufstchtsraths oder der Genossen (43) gesetzt werden. Begr. II 127. 3 Da im Falle 115 der Auflösungsbeschluß stets Konkurs zur Folge hat, so ist sofort über Neuwahl des Vorstandes und Auf­ stchtsraths zu beschließen, 97.

§. 116.1 Im Falle des Genossenschaft

die

Konkursverfahrens sind neben

der

einzelnen Genossen solidarisch und

mit ihrem ganzen Vermögen den Konkursgläubigern 2 für

den Ausfall verhaftet, welchen diese

an ihren bei der

Schlußvertheilung (Konkursordnung §. 149) berücksichtig­

ten Forderungen bei derselben erleiden? Nach Ablauf von drei Monaten seit dem Termine,

in welchem die Nachschußberechnung für vollstreckbar er­

klärt ist,4 können die Gläubiger, soweit sie bisher nicht

befriedigt sind,

die

einzelnen

Genossen

in

Anspruch

nehmen, ohne daß den letzteren die Einrede der Theilung zusteht?

Festgestellte Forderungen, welche im Prüfungstermine von dem Vorstande oder den Liquidatoren nicht ausdrück­ lich

bestritten sind? können auch von den in Anspruch

genommenen Genossen nicht bestritten werden? Das rechtskräftige Urtheil, welches in dem Prozeß über eine im Prüfungstermine von dem Vorstande oder

den Liquidatoren bestrittene Forderung für oder gegen dieselben ergeht, wirkt gegenüber allen Genossen. In Ansehung einer im Konkursverfahren streitig geblie­

benen Forderung kann, solange dieselbe nicht festgestellt

ist, eine Verurtheilung der Genossen nicht erfolgen.

118

Genossenschaftsgesetz.

§. 117.

Entw. I 110, II u. Komm. 111, Rtg. 116. 1 Vgl. die entsprechenden Bestimmungen in 122 u. 135, außer­ dem Begr. II 127 bis 130. 3 Konkursgläubiger kann auch ein Genosse wegen seiner Forde­ rung an die Genossenschaft sein. Vgl. Paristus u. Crüger