FGG. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Band 3 §§ 71-200 FGG [3. Aufl.] 9783110894257, 9783899492576

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Großkommentare der Praxis

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RECHT

Jansen

FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Großkommentar Begründet von

Paul Jansen

Dritte Auflage herausgegeben von

Hans-Joachim von Schuckmann Susanne Sonnenfeld

Dritter Band §§ 7 1 - 2 0 0 FGG Bearbeitet von Renate Baronin von König, Jutta Müller-Lukoschek, Peter Ries und Brigitte Steder

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RECHT

De Gruyter Recht · Berlin

Zitiervorschlag z.B.: Steder in Jansen, FGG, § 149 Rn 10

ISBN-13: 978-3-89949-257-6 ISBN-10: 3-89949-257-9

Bibliografische

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Der Deutschen

Bibliothek

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Bearbeiter der 3. Auflage Dr. Lothar Briesemeister, Vors. Richter am Kammergericht, a. D., Berlin. Renate Baronin von König, Diplom-Rechtspflegerin, Lehrkraft an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Berlin. Dr. Jutta Müller-Lukoschek, Rechtspflege, Berlin.

Professorin an der Fachhochschule für Verwaltung und

Dr. Peter-Hendrik Müther, Richter am Kammergericht, Berlin. Dr. Peter Ries, Professor an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Berlin. Hans-Joachim von Schuckmann,

Diplom-Politologe, Professor, Berlin.

Susanne Sonnenfeld, Diplom-Rechtspflegerin, Professorin an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Berlin. Brigitte Steder, Diplom-Rechtspflegerin, Professorin an der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung, Meißen. Hartmut

Wiek, Vors. Richter am Oberlandesgericht, Celle.

Dagmar Zorn, Diplom-Rechtspflegerin, Lehrkraft auf Zeit an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Berlin.

V

Vorwort Seit dem Erscheinen der 2 . Auflage des von Paul Jansen begründeten Kommentars sind 3 6 Jahre vergangen. Die Arbeit an der Neuauflage hat ihrerseits von der ersten Anfrage des Verlages bis zur Fertigstellung mehrere Jahre in Anspruch genommen. Nachdem unser geschätzter, maßgeblich an der Initiierung der Neuauflage beteiligter und als Mitherausgeber neben Prof. Hans-Joachim von Schuckmann vorgesehener Kollege Prof. Diether Huhn 1 9 9 9 verstarb, stagnierten die Arbeiten. Die von ihm zu bearbeitenden Vorschriften wurden zum Teil auf die Mitautoren verteilt, zum Teil konnten neue Autoren gewonnen werden. Prof. Susanne Sonnenfeld hat darüber hinaus seine Verantwortung als Mitherausgeber übernommen. Es war Ziel der Autoren und Herausgeber, die grundlegenden, noch heute viel zitierten Ausführungen des Begründers soweit wie möglich zu erhalten und zu aktualisieren. Die immer rasanter werdende Rechtsentwicklung hat in dem zwischen den beiden Auflagen liegenden Zeitraum zu mehr als 7 0 Gesetzesänderungen geführt, die in weiten Teilen eine vollständige Neubearbeitung und grundlegende Überarbeitung erforderlich machten. So sind zB die Unterabschnitte über Betreuungssachen (§§ 6 5 - 6 9 o ) und Unterbringungssachen (§§ 7 0 - 7 0 n ) völlig neu entstanden. Umfangreiche, zum Teil seinen Kernbereich berührende Änderungen hat das F G G nicht nur durch das am 1 . 1 . 1 9 9 2 in Kraft getretene Betreuungsgesetz erfahren, sondern auch beispielsweise durch die zahlreichen Kindschaftsrechtsreformgesetze von 1998, das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaftsgesetz vom 1 6 . 2 . 2 0 0 1 , das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 2 2 . 7 . 2 0 0 1 , das Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 1 9 . 2 . 2 0 0 1 , das Gesetz zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung vom 1 1 . 1 2 . 2 0 0 1 und das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5 . 5 . 2 0 0 4 . Einbezogen wurden mussten auch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 2 4 . 8 . 2 0 0 4 , das am 1 . 1 . 2 0 0 5 in Kraft getretene Anhörungsrügegesetz sowie das am 1. 7 . 2 0 0 5 in Kraft getretene 2 . Betreuungsrechtsänderungsgesetz. Zwischenzeitlich hat das Bundesjustizministerium im Juni 2 0 0 5 einen Referentenentwurf eines FGG-Reformgesetzes vorgelegt, das ein „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( F a m F G ) " enthält und den interessierten Kreisen zur Stellungnahme zugeleitet worden ist. Der Entwurf soll aber noch um das Verfahren in Nachlasssachen, die Eidesstattliche Versicherung, Untersuchung und Verwahrung von Sachen, den Pfandverkauf, das Freiheitsentziehungsgesetz und kostenrechtliche Folgeregelungen ergänzt, außerdem das Rechtspflegergesetz an die Systematik des FamFG angepasst werden. Das neue Gesetz soll am 1. 7 . 2 0 0 7 in Kraft treten und gleichzeitig das bisherige F G G außer Kraft setzen. Übergangsvorschriften sind nicht vorgesehen, weil es sich um ein Ablösungsgesetz handelt, das an die Stelle des bisherigen Rechts treten soll. Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens ist mit Rücksicht auf die notwendigen Anpassungen der

VII

Vorwort Landesgesetzgebung, die auf das bisherige FGG Bezug nimmt, weiträumig gefasst worden. Das Ergebnis der vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestags wird den Terminplan des Gesetzgebungsverfahrens vermutlich beeinträchtigen. Ein bewährter Grundsatz des Verlags lautet: „Auf Reformen wartet man nicht!" Herausgeber und Verlag haben sich nicht nur wegen der umfangreichen Vorarbeiten trotzdem zur Auslieferung der Neuauflage des Kommentars des geltenden FGG entschlossen, sondern auch weil bis zum Wirksamwerden der neuen Verfahrensvorschriften noch geraume Zeit vergehen wird. Bis dahin muss das geltende FGG angewendet werden. Sicher wird sich auch beim Gesetzgeber die Erkenntnis durchsetzen, dass Übergangsvorschriften zumindest für anhängige Verfahren notwendig sind. Auch und gerade für diese Übergangszeit ist ein aktueller Kommentar des bisher geltenden Verfahrensrechts erforderlich. Herausgeber und Verlag haben deshalb entschieden, die Neuauflage zunächst mit den Bänden 2 und 3 sofort herauszubringen, während Band 1 mit der Einleitung und den Vorschriften des Allgemeinen Teils des FGG kurze Zeit später erscheinen wird, um die Reformbestrebungen in den Grundsätzen berücksichtigen zu können. In die Neuauflage wurde die bis Ende Mai - teilweise darüber hinaus - veröffentlichte umfangreiche Literatur und Rechtsprechung eingearbeitet. Sie geht auch in den Bänden 2 und 3 jeweils auf die derzeitigen Reformbestrebungen ein. Dem internationalen Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist im Hinblick auf die starke Verflechtung des internationalen Rechtsverkehrs auch in der Neuauflage die gebührende Beachtung eingeräumt worden. In den Anhang des Bandes 2 wurden aufgenommen die Verordnung (EG) N r 2201/ 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) N r 1347/2000, das Gesetz zum internationalen Familienrecht (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG) und das KSÜ Kinderschutzübereinkommen. Band 3 enthält als Anhang neben einer Übersicht über die landesrechtlichen Vorschriften eine Auswahl der wesentlichen LFGG-Texte. Für Anregungen, Kritik oder Verbesserungsvorschläge sind Herausgeber und Autoren jederzeit dankbar. Berlin, im Oktober 2005

VIII

Die Herausgeber

Aus dem Vorwort der 2. Auflage Die vorliegende Auflage stellt sich gegenüber dem im Jahre 1959 erschienenen Handkommentar des Verfassers (nebst Ergänzung 1962) als vollständige Neubearbeitung dar. Die zunehmende Ausweitung, die das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsanwendung gefunden hat, ließ es angebracht erscheinen, die Darstellung stärker zu systematisieren und in enger Verbindung mit den Ergebnissen nicht nur der Rechtsprechung, sondern auch der Wissenschaft und Lehre das Verständnis für die Grundgedanken und Verfahrensgrundsätze der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu fördern und das erforderliche Rüstzeug für eine am Rechtsgedanken ausgerichtete Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung zu vermitteln. Dabei war der Verfasser bemüht, auch die jüngsten Ergebnisse der Prozessrechtswissenschaft für die freiwillige Gerichtsbarkeit fruchtbar zu machen. Ferner kam es darauf an, die allgemeinen Verfahrensgrundsätze der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Anforderungen anzupassen, die unter dem teils unmittelbaren, teils mittelbaren Einfluss der Normen des Grundgesetzes an ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren zu stellen sind. Dem internationalen Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist im Hinblick auf die starke Verflechtung des internationalen Rechtsverkehrs die gebührende Beachtung eingeräumt worden. ... Berlin, im März 1969

Paul Jansen

IX

Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Verzeichnis der Änderungsgesetze und geänderten Vorschriften

VII XV XXXV XLV

ERLÄUTERUNGEN Vierter Abschnitt Personenstand I. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Vor § 71 § 71

Vermutete Vollmacht der Notare

1 26

Fünfter Abschnitt Nachlass- und Teilungssachen

Vor §§ 72 ff § 72 Sachliche Zuständigkeit § 73 Örtliche Zuständigkeit § 74 Zuständigkeit für die Sicherung des Nachlasses § 74a Nachlassgerichtliche Mitteilungspflicht § 75 Nachlasspflegschaft § 76 Nachlassverwaltung § 77 Inventarfrist § 78 Akteneinsicht und Abschriften § 79 Eidesstattliche Versicherung des Erben § 80 Erbrechtliche Fristbestimmungen § 81 Testamentsvollstreckung. Anfechtung von Verfügungen § 82 Beschwerderecht mehrerer Testamentsvollstrecker §83 Erzwingung der Ablieferung von Testamenten § 83a Verfahren zur Stundung eines Pflichtteilsanspruchs § 84 Kraftloserklärung § 85 Erteilung von Ausfertigungen § 86 Vermittlung, Antragsrecht

29 35 53 76 78 80 85 90 95 97 100 102 108 113 116 121 138 141

XI

Inhaltsverzeichnis § § § § § § § § § § § § §

87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99

Antrag Pflegschaft für abwesende Beteiligte Ladung Ladungsfrist Vereinbarungen, Vorbereitungsmaßregeln, Versäumnisverfahren . . . . Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Auseinandersetzungsplan, Versäumnisverfahren Losziehung Behandlung der Streitpunkte Rechtsmittel Wirkung der Bestätigung; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung . . Zwangsvollstreckung Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

158 162 165 168 169 175 177 181 182 184 186 190 193

Sechster Abschnitt Schiffspfandrecht 197

SS 100 bis 124 (weggefallen) Siebenter Abschnitt Handelssachen Vor §§ 125-158 § 125 Handelsregister. Zuständigkeit. Ermächtigung. Übertragung § 125a Mitteilungspflicht der Behörden 5 126 Mitwirkung der Organe des Handelsstandes und anderer Stände . . . . § 127 Aussetzung der Verfügung 5 128 (weggefallen) § 129 Antrags- und Beschwerderecht der Notare § 130 Form und Bekanntmachung der Eintragung 5 131 (weggefallen) § 132 Einschreiten des Registergerichts § 133 Festsetzung von Zwangsgeld § 134 Verfahren nach Einspruchserhebung § 135 Entscheidung über den Einspruch § 136 Einspruch gegen die wiederholte Verfügung § 137 Wiedereinsetzung § 138 Kostenentscheidung §139 Rechtsmittel § 140 Ordnungsgeldverfahren bei unbefugtem Firmengebrauch § 140a Verfahren zur Festsetzung eines Zwangs- oder eines Ordnungsgeldes . . § 141 Löschung einer erloschenen Firma von Amts wegen § 141a Löschung vermögensloser Gesellschaften § 142 Löschung unzulässiger Eintragungen Anhang § 142

XII

197 214 258 260 271 284 284 293 301 301 329 336 338 342 343 345 346 351 369 389 401 426 452

Inhaltsverzeichnis § 143 § 144 § 144a § § § § § § § § § § § § § § § §

144b 145 145a 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158

Löschung auf Verfügung des Landgerichts Löschung nichtiger Gesellschaften und Beschlüsse Feststellung eines Mangels der Satzung einer AG, KGaA oder einer GmbH Auflösung einer G m b H Sonstige Zuständigkeiten des Amtsgerichts Verklarung; Beweisaufnahme nach § 11 BinnSchG Verfahren in Handelssachen nach § 145 Genossenschaftsregister Verfahren nach dem GenG, G m b H G , BinnSchG Dispache, Zuständigkeit Verpflichtung des Dispacheurs Aushändigung von Schriften Einsicht in die Dispache Gerichtliche Verhandlung, Ladung Vervollständigung der Unterlagen Termin, Bestätigung, Widerspruch Verfolgung des Widerspruchs Rechtsmittel Wirkungen der Bestätigung, Zwangsvollstreckung

455 459 476 489 498 520 520 525 536 541 543 546 547 548 552 553 555 558 559

Achter A b s c h n i t t Vereinssachen. P a r t n e r s c h a f t s s a c h e n . Güterrechtsregister § § § § § §

159 160 160a 160b 161 162

Vereinsregister Berufung der Mitgliederversammlung Zurückweisung von Anmeldungen; Entziehung der Rechtsfähigkeit Partnerschaftsregister Güterrechtsregister Bescheinigungen über Vereins- und Güterrechtsregister

. .

561 576 582 586 595 601

N e u n t e r Abschnitt P f a n d v e r k a u f . U n t e r s u c h u n g u n d V e r w a h r u n g von S a c h e n . Eidesstattliche Versicherung § 163 §164 § 165 § 166

Eidesstattliche Versicherung Feststellung des Zustandes oder Wertes von Sachen Bestellung eines Verwahrers Pfandverkauf

604 611 615 617

Z e h n t e r Abschnitt Gerichtliche u n d notarielle U r k u n d e n §§ 167-184 (aufgehoben)

620

XIII

Inhaltsverzeichnis Elfter Abschnitt Schlussbestimmungen § 185 Inkrafttreten; Verhältnis zu anderen Gesetzen §§ 186 bis 188 (gegenstandslos) § 189 Allgemeiner Vorbehalt

620 622 623

s § § § § §

190 191 192 193 194 195

(weggefallen) (weggefallen) Teilungssachen; Nachlassauseinandersetzung von Amts wegen Auseinandersetzung eines Nachlasses oder einer Gütergemeinschaft Verfahren vor nicht gerichtlichen Behörden Rechtsmittel

625 626 626 627 629 632

S § § § §

196 197 198 199 200

(weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) Länder mit mehreren Oberlandesgerichten Ergänzungs- und Ausführungsvorschriften

. .

633 633 633 633 643

ANHANG I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. X. XI. XII. XIII. XIV. XV. XVI.

Übersicht landesrechtlicher Vorschriften BWFGG BWAGGVG BayAGGVG PrFGG BgbGerNeuOG BremAGFGG BremAGGVG HmbFGG HessFGG HessOrtsGerG NdsFGG RhPfLFGG PhPfAGBGB RhPfAGGVG SaarlAGJusG

Sachregister

XIV

645 648 666 669 674 689 690 692 694 695 712 721 733 738 740 742 747

Abkürzungsverzeichnis aA aaO ABGB abgedr abl ABl AB1KR Abs Abschn abw AbzG AcP(auch ArchZivPr) AdG (auch: AdoptionsG) AdVermiG

aE aF AG AGBBanken AGB-G AGGVG AGJJ AgrarR AKostG AKostV AktG AktO

ALG allgem allgM Alt aM amtl Begr ÄndG ÄndVO AnfechtungsG Anh Anl

anderer Ansicht am angegebenen Ort Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch für Österreich abgedruckt ablehnend Amtsblatt Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (1945-1948) Absatz Abschnitt abweichend Gesetz betr Abzahlungsgeschäfte ν 16.5.1894 (RGBl S 450) Archiv für civilistische Praxis (1818-1944; 1945 ff) G über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz) idF ν 22.12.2001 (BGBl 2002 S 354) G über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (Adoptionsvermittlungsgesetz AdVermiG) i d Neufassung ν 22.12.2001 (BGBl 2002 S 354) am Ende alte Fassung Aktiengesellschaft; auch Ausführungsgesetz, Amtsgericht, Arbeitsgemeinschaft Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken G zur Regelung des Rechts der Allg Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) ν 9.12.1976 (BGBl S 3117) G zur Ausführung des GVG Arbeitsgemeinschaft für Jugendpflege und Jugendfürsorge Agrarrecht (1971 ff) Auslandskostengesetz ν 21.2.1978 (BGBl S 307) AuslandskostenVO ν 7.1.1980 (BGBl S 21) Aktiengesetz ν 6.9.1965, BGBl S 1089 = BGBl III 4121-1 Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft (Aktenordnung - AktO - ) in Amtl Sonderdruck „Aktenordnung und ergänzende Vorschriften" gem AV ν 28.8.1974 herausgegeben ν Senator für Justiz in Berlin Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, Art 1 des Agrarreformgesetzes 1995 vom 29.7.1994 (BGBl S 1890) allgemein allgemeine Meinung Alternative anderer Meinung amtliche Begründung G zur Änderung (von), Änderungsgesetz Änderungsverordnung G betr die Anfechtung ν Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens ν 21.7.1879 (RGBl S 277) Anhang Anlage

XV

Abkürzungsverzeichnis Anm AnwBl AOGWO AöR ArchZivPr Art AT Aufl ausf AusfG AuslG AV AVAG

AVNot AVO AVO-PStG AWD AWG AWV Az Bad (Ba) BadFGV BadLFG BadRPrax BAG BAnz BauGB BauGBMaßnG Bay BayAGBGB BayAGBtG BayAGGVG BayBS BayBSErgB BayBSVJu BayGeschO (auch: BayNotGeschO)

XVI

Anmerkung Anwaltsblatt Anordnung zur Grundstücksverkehrsordnung ν 23.1.1978 (GBl DDR I Nr 5 S 79) Archiv des öffentlichen Rechts (bis 1910: Archiv für öffentliches Recht; seit 1886) siehe AcP Artikel Allgemeiner Teil Auflage ausführlich Ausführungsgesetz Ausländergesetz ν 9.7.1990 (BGBl S 1354) Allgemeine Verfügung Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz AVAG), Art 1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf d Gebiet d Anerkennung u Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ν 19.2.2001 (BGBl S 288) Allgemeine Verfügung über Angelegenheiten der Notare Ausführungsverordnung Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes idF ν 25.2.1977 Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters (1958-1974, vorher und danach: Recht d internationalen Wirtschaft) Außenwirtschaftsgesetz ν 28.4.1961 (BGBl S 481) VO ζ Durchführung d Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung) idF ν 3.8.1981 (BGBl S 853) Aktenzeichen Baden Badische Verordnung über die Freiwillige Gerichtsbarkeit vom 3.12.1926 (GVB1 301) Badisches Landesgesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit vom 13.10.1925 (GVB1287) Badische Rechtspraxis Bundesarbeitsgericht Bundesanzeiger (1949 ff) Baugesetzbuch idF ν 8.12.1986 (BGBl S 2253) Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch ν 28.4.1993 (BGBl S 622) Bayern Bay AusführungsG zum Bürgerliches Gesetzbuch ν 9.6.1899 (BayBS III 89) Bay G zur Ausführung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige ν 27.12.1991 Bay AusführungsG zum GVG ν 23.6.1981 (GVB1 S 188) Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts, Ergänzungsband Bereinigte Sammlung der bayerischen Justizverwaltungsvorschriften Bayerische Geschäftsordnung für die Notariate ν 30.10.1913, BayJMBl 1913 S 201; siehe BayBSVJu III 297

Abkürzungsverzeichnis BayJMBl

BayNotG BayNotV BayNotZ

BayObLG BayObLGSt BayObLGZ BayUnterbG BayVerfGE BayVerfGH BayZ BB BBG Bbg BbgGerNeuOG

Bd, Bde BDSG BEG Begr, begr Beh Bek Bern ber BerHG Berl BerlAnwBl BerlPsychKG BerLR bes betr Betr (auch: DB) BetrAVG BeurkÄndG BeurkG BezG BFH BGB

Bayerisches Justizministerialblatt (seit 1931, vorher seit 1863: JMB1 für das Königreich Bayern, 1918/19: für den Volksstaat Bayern, dann: für den Freistaat Bayern) Bayerisches Notariatsgesetz vom 9.6.1899 (BayBS III 41) Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins (1924-1933, dann Bayerische Notarzeitschrift) Bayerische Notariats-Zeitschrift und Zs für freiwillige Rechtspflege der Gerichte in Bayern (1864-1899), dann: Zs für das Notariat, für die freiwillige Gerichtsbarkeit und das Grundbuchwesen in Bayern, bis 1922) heute: Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkammer und der Landesnotarkammer Bayern Bayerisches Oberstes Landesgericht Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen (NF seit 1950) BayG über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung ν 20.4.1982 Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Bayerischer Verfassungsgerichtshof Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern Der Betriebsberater (1946 ff) Bundesbeamtengesetz idF ν 27.2.1985 (BGBl III 2030-2) Brandenburg Brandenburgisches GerichtsneuordnungsG gem Art 1 des G zur Neuordnung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes im Land Brandenburg ν 14.6.1993 (GVB11 S 198) Band, Bände Bundesdatenschutzgesetz i d Bek ν 20.12.1990 (BGBl S 2954) Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - Bundesentschädigungsgesetz i d Bek ν 29.6.1956 (BGBl S 559, 562) Begründung, begründet Behörde, Behörden Bekanntmachung Bemerkung berichtigt Beratungshilfegesetz vom 18.6.1980 (BGBl S 689) Berlin Berliner Anwaltsblatt (1927-1933, 1959 ff) Berl G für psychisch Kranke ν 8.3.1985 Sammlung des bereinigten Berliner Landesrechts 1945-1967, GVB1 Sonderband II, 1970 besonders, besondere(r, s) betreffend Der Betrieb (1948 ff) G zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) vom 19.12.1974 (BGBl S 3610) G zur Änderung und Ergänzung beurkundungsrechtlicher Vorschriften ν 20.2.1980 Beurkundungsgesetz ν 28.8.1969 (BGBl S 1513) Bezirksgericht Bundesfinanzhof Bürgerliches Gesetzbuch i d Bek ν 2.1.2002 (BGBl S 42)

XVII

Abkürzungsverzeichnis BGBl BGH BGHSt BGHWarn BGHZ BinSchG BKGG B1GBW BlStSozArbR BMI BMJ BNotK BNotO BoSoG

BR BRAGO BRAGOreport BRAO BRDrs BReg Brem BremAGBGB BremAGFGG BremAGGVG BremPsychKG BRRG Brüssel II-VO

Brüssel Ila-VO BSeuchG BSG BSHG

Bsp BStBl BT BtÄndG

BtBG BTDrs BtG

XVIII

Bundesgesetzblatt, ohne Ziff = Teil I, mit II = Teil II, mit III = Teil III Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (1951 ff) siehe Warn Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (1951 ff) Binnenschiffahrtsgesetz i d Bek ν 15.6.1898 (RGBl S 868)/21.4.1986 (BGBl S 551) Bundeskindergeldgesetz idF ν 1.1.2002 (BGBl S 6) Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungsrecht (1952 ff) Blätter für Steuerrecht, Sozialrecht und Arbeitsrecht (1946 ff) Bundesminister des Inneren Bundesminister der Justiz Bundesnotarkammer Bundesnotarordnung ν 24.2.1961 (BGBl S 97) G über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (Bodensonderungsgesetz - BoSoG) ν 20.12.1993 (BGBl S 2215) Bundesrat Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ν 26.7.1957 (BGBl S 907) Zeitschrift, ab 2004 RVGreport Bundesrechtsanwaltsordnung ν 1.8.1959 (BGBl S 565) Drucksachen des Deutschen Bundesrats Bundesregierung Bremen BremAusführungsG zum BGB ν 18.7.1899 (GVB1 S 61) Brem AusführungsG zum FGG vom 12.5.1964 (GBl 50 = SammBremR 315-a-l) Brem AusführungsG zum GVG ν 11.10.1960 (GBl S 123) Brem G über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten ν 9.4.1979 Beamtenrechtsrahmengesetz idF ν 27.2.1985 (BGBl S 462) Verordnung (EG) Nr 1347/2000 des Rates vom 29.5.2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (Abi EG L 160/19) Siehe EuEheVO Bundes-Seuchengesetz idF d Bek ν 18.12.1979 (BGBl S 2262, 1980 S 151) Bundessozialgericht Bundessozialhilfegesetz idF ν 23.3.1994 (BGBl S 646, 2975) aufgehoben durch Art 68 Abs 1 Nr 1 d G zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch ν 27.12.2003 (BGBl S 3022) Beispiel Bundessteuerblatt Teil I—III (1951 ff) Bundestag Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG) vom 25.6.1998 (BGBl S 1580) Betreuungsbehördengesetz ν 12.9.1990, Art 8 BtG Drucksachen des Deutschen Bundestags G zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz) ν 12.9.1990 (BGBl S 2002)

Abkürzungsverzeichnis BtPrax BVerfGE BVerwG BW BWAGBGB BWAGBtG BWFGG BWNotZ BWUnterbG bzgl bzw CC CIEC

CR Denkschr DA (fStA)

DAVorm DB (auch: Betr) DB1 ders DFG dgl DGVZ dh Die AG Die J dies Diss DJ DJZ DNotl-Report DNotV DNotZ DÖD DOfNot DONotVO DÖV

Betreuungsrechtliche Praxis, Zeitschrift für soziale Arbeit, gutachterliche Tätigkeit und Rechtsanwendung in der Betreuung Entscheidungen des BVerfG (1952ff) Bundesverwaltungsgericht Baden-Württemberg BW AusführungsG zum BGB ν 26.11.1974 (GBl S 498) G zur Ausführung des Betreuungsgesetzes und zur Anpassung des Landesrechts ν 10.11.1991 Baden-Württembergisches Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 12.02.1975 (GBl 116) Mitteilungen aus der Praxis, Zeitschrift für das Notariat in BadenWürttemberg (1955 ff) G über die Unterbringung psychisch Kranker idF 2.12.1991 bezüglich beziehungsweise Code Civile Commission Internationale de l'Etat (= eine internationale Kommission, die eine Reihe von Staatsverträgen vor allem zum Personenstandsrecht ausgearbeitet hat) Computer und Recht Denkschrift zum Entwurf des FGG Dienstanweisung f Standesbeamte ν 16.4.1968 (Beil ζ BAnz Nr 85 ν 7.5.1968) nun idF d Bek ν 27.7.2000 (BAnz Nr 154a ν 17.8.2000) Der Amtsvormund, Rundbrief d Dt Instituts f Vormundschaftswesen (1951/52 ff, vorher: Rundbrief d Dt Inst f Jugendhilfe) Der Betrieb (1948 ff) Dienstblatt derselbe Deutsche Freiwillige Gerichtsbarkeit, Zeitschrift dergleichen Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung, Zeitschrift f Vollstreckungs-, Zustellungs- und Kostenwesen das heißt Die Aktiengesellschaft, Zeitschrift für das gesamte Aktienwesen Die Justiz, Amtsblatt des Baden-Württembergischen Justizministeriums dieselben Dissertation Deutsche Justiz (1933-1945; vorher: Justiz-Ministerialblatt für die preußische Gesetzgebung und Rechtspflege) Deutsche Juristenzeitung (1896-1936) Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts Zeitschrift des Deutschen Notarvereins (1901-1933; dann: DNotZ) Deutsche Notar-Zeitschrift, Verkündungsblatt der Bundes (-Reichs-)notarkammer (1933-1944, 1950 ff; vorher: DNotV) Der öffentliche Dienst, Zeitschrift Dienstordnung für Notare, AV des Reichsjustizministers vom 5.6.1937, DJ 874 (= Vorgänger der DONot) VO über die Dienstordnung für Notare ν 22.8.1990 (GBl I Nr 57 S 1332) Die öffentliche Verwaltung (1948 ff)

XIX

Abkürzungsverzeichnis DR

DRiG DRiZ DRM DRspr DRs DRW DRZ DStB DStR DStRE dtsch DtZ DVB1 DVO DWE DWW Ε EBAO

ebd ed(s) EDV EFG EG EGAO EGBGB EGGVG EGH EGMR EGStGB EheG EheNÄndG 1. EheRG EheschlAbk EheschlRG Einf Einl EJF EMRK (auch MRK) engl entspr

XX

Deutsches Recht (1931-1945; seit 1939: Ausgabe A = Wochenausgabe vereinigt mit Juristische Wochenschrift; Ausgabe Β = Monatsausgabe vereinigt mit Deutsche Rechtspflege, Ausgabe Β bis 1942) Deutsches Richtergesetz vom 8.9.1961 (BGBl 1665) Deutsche Richterzeitung (1909-1935, 1950 ff) DR Monatsausgabe Deutsche Rechtsprechung, Entscheidungssammlung und Aufsatzhinweise Drucksache DR Wochenausgabe Deutsche Rechts-Zeitschrift (1946-1950, dann mit der Süddeutschen Juristenzeitung vereinigt zur Juristenzeitung) Der Standesbeamte, Zeitschrift Deutsches Steuerrecht (seit 1962/63) DStR-Entscheidungsdienst deutsch Deutsch-deutsche Rechts-Zeitschrift (seit 1990) Deutsches Verwaltungsblatt (1950 ff; vorher: Deutsche Verwaltung Fortsetzung des Rechtsverwaltungsblattes) Durchführungsverordnung Der Wohnungseigentümer Deutsche Wohnungswirtschaft (1949 ff) Entwurf Einforderungs- und Beitreibungsanordnung idv den Landesjustizverwaltungen und dem BMJ vereinb Neufassung gem Bek d Bay Staatsministeriums der Justiz (BayJMBl Nr 3 ν 18. Mai 2001 S 71) ebenda editor(s) Elektronische Datenverarbeitung Entscheidungen der Finanzgerichte (seit 1953) Einführungsgesetz, Europäische Gemeinschaften EG ζ Abgabenordnung ν 14.12.1976 (BGBl S 3341, 1977 I S 667) EG zum Bürgerlichen Gesetzbuch ν 18.8.1896 (RGBl S 604) EG zum Gerichtsverfassungsgesetz ν 27.1.1877 (RGBl S 77) Ehrengerichtshof Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EG zum Strafgesetzbuch ν 2.3.1974 (BGBl S 469) Ehegesetz ν 20.2.1946 = Kontrollratsgesetz N r 16 (KRAB1 S 77, ber S 294) Ehenamensänderungsgesetz ν 27.3.79 (BGBl S 401) Erstes G zur Reform des Ehe- u Familienrechts ν 14.6.1976 (BGBl S 1421) idF ν 16.12.1993 (BGBl S 2054) Haager Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiet der Eheschließung ν 12.6.1902 (RGBl S 1904, 221) G zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG) vom 4.5.1998 (BGBl S 833) Einführung Einleitung Entscheidungen aus dem Jugend- und Familienrecht Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ν 4.11.1950 (BGBl 1952 II S 686, 953) englisch entsprechend

Abkürzungsverzeichnis ErbbauVO ErbStDV ErbStG ErgBd ErgG Erl EStDV EStG ESÜ

EuEheVO

EuGH EuGHMR EuGRZ EuGVÜ

EuR EuZW EV EWGV EWiR EWS f, ff FamFG/FamFG-E

FamG(e) FamNamRG FamRÄndG

FamRAndG 1938 FamRB FamRBint FamRZ FEVG (FreihEntzG) FF FG

VO über das Erbbaurecht ν 15.1.1919 (RGBl S 72) idF ν 21.9.1994 (BGBl S 2457) Erbschaftssteuer-DurchführungsVO idF ν 19.1.1962 (BGBl S 22) Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz idF ν d Bek ν 27.2.1997 (BGBl S 378) Ergänzungsband Ergänzungsgesetz Erläuterung(en) Einkommensteuer-DurchführungsVO idF ν 23.6.1982 (BGBl S 700) Einkommensteuergesetz idF der Bek ν 19.10.2002 (BGBl S 4210) Europäisches Übereinkommen vom 20.5.1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (BGBl 1990 II S 220) Verordnung (EG) N r 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) N r 1347/2000 (Abi EG L 338/1) - Brüssel Ila-VO - ; abgedruckt im Anhang I Band 2 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Europäische Grundrechte, Zeitschrift Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ν 27.9.1968 (BGBl 72 II S 774) Europarecht Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Einigungsvertrag vom 31.8.1990 (BGBl II 889 = GBl DDR I 1629) Vertrag ζ Gründung d Europ Wirtschaftsgemeinschaft ν 25.3.1957 (BGBl II S 753, 766) Entscheidungen ζ Wirtschaftsrecht (seit 1985) Europäisches Wirtschaft- und Steuerrecht (seit 1990) folgend, folgende Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) gem Art 1 des RefE FGG-ReformG Familiengericht(e) G zur Neuordnung des Familiennamensrechts ν 16.12.1993 (BGBl S 2054) G zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz) ν 1.8.1961 (BGBl S 1221) G über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften und über die Rechtsstellung der Staatenlosen ν 12.4.1938 Der Familien-Rechts-Berater, Zeitschrift Der Familien-Rechts-Berater international (Zeitschrift) Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (1954 ff) G über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen ν 29.6.1956 (BGBl S 599) idF ν 24.6.1994 (BGBl S 1325) Forum Familienrecht, Zeitschrift Freiwillige Gerichtsbarkeit

XXI

Abkürzungsverzeichnis Familiengesetzbuch der DDR ν 20.12.1965 (GBl 1966 I S 1: Berlin (Ost): VOB1 S 117) G über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ν 17.5.1898 (RGBl S 189) Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (vereinigt mit OLGZ), Zeitschrift Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ν 15.10.1952 (DDR) Flurbereinigungsgesetz id F ν 16.3.1976 (BGBl S 546) Fußnote Familie, Partnerschaft und Recht, Zeitschrift vereinigt mit NJWE-FER Entscheidungssammlung zum gesamten Bereich von Ehe und Familie Bericht der Kommission für das Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich des Beurkundungsrechtes herausgegeben vom BMJ im Dezember 1977 Festschrift für Familie und Recht, Zeitschrift Gesetz Gesetzblatt Grundbuchordnung ν 24.3.1897 (RGBl S 139) idF ν 14.6.1995 (BGBl S 778) VO zur Durchführung der GBO (Grundbuchverfügung) ν 8.8.1935 (RGBl S 637) idF ν 24.1.1995 (BGBl S 114) Anordnung über das Verfahren in Grundbuchsachen - Grundbuchverfahrensordnung - ν 30.12.1975 (GBl DDR I 1976 N r 3 S 42) Verordnung über die staatliche Dokumentation der Grundstücke und Grundstücksrechte in der DDR - Grundstücksdokumentationsordnung - ν 6.11.1975 (GBl DDR I Nr 43 S 697) geändert gemäß G betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom I.5.1889 (RGBl S 810) idF ν 19.8.1994 (BGBl S 2202) VO über das Genossenschaftsregister ν 22.11.1923 in der im BGBl III GliederungsNr 315-16 veröffentlichten Fassung G zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten ν 23.7.1953 (BGBl S 700) G ζ Bekämpfung d Geschlechtskrankheiten ν 23.7.1953 (BGBl S 700) G über das Urheberrecht an Mustern und Modellen ν 11.1.1876 (RGBl S 11) Gesamtvollstreckungsordnung ν 6.6.1990 i d Bek ν 23.5.1991 (BGBl S 1185) Gewerbeordnung idF ν 1.1.1987 (BGBl S 426) Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz - GewSchG), Art 1 des Gesetzes vom I I . Dezember 2001 (BGBl S 3513) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ν 23.5.1949 (BGBl S 1) idF ν 27.10.1994 (BGBl S 3146) gegebenenfalls Gerichtskostengesetz idF des KostRMoG ν 5.5.2004 (BGBl S 718) G zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern ν 24.6.1994 (BGBl S 1406, 2103) gleicher Ansicht

Abkürzungsverzeichnis GleichberG

GmbHG GmbHRdsch GMBI GmS-OGB GoldtdA GOV Grds GrdstVG

GrEStG Gruchot GRUR GS GV GVB1 GVG GVGA GVÜ GWB

Η HaagEheschlAbk HaagUnterhÜbk HaagVormAbk Halbs Hamb (auch Hmb) HandwO HannRpfl HansGZ

HansOLG HausratsVO

Hdb HeimG Hess

G über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts ν 18.6.1957 (BGBl S 609) idF ν 16.10.1984 (BGBl S 99) G betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ν 20.4.1892 (RGBl S 477) Rundschau f GmbH (1910-1944, 1950 ff); 1946-1949: CentraleRundschreiben Gemeinsames Ministerialblatt, herausgegeben vom BMI (1950 ff) Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes Goldtammers Archiv für Strafrecht (NF 1954 ff) Geschäftsordnungsvorschriften für die Geschäftsstellen der Gerichte, der Staatsanwaltschaft (GOV) grundsätzlich G über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz) ν 28.7.1961 (BGBl S 1091) Grunderwerbsteuergesetz ν 17.12.1982 (BGBl S 1777) Beiträge zur Erläuterung des Deutschen (bis 1871: des preußischen) Rechts, begründet von Gruchot (1857 bis 1933) Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Zeitschrift Gesetz-Sammlung für die Kgl. Preußischen Staaten (seit 1907: Preußische Gesetzessammlung) (1810-1945) Gemeinsame Verfügung (mehrerer Ministerien), auch Gerichtsvollzieher Gesetz- und Verordnungsblatt Gerichtsverfassungsgesetz ν 27.1.1877 idF ν 9.5.1975 (BGBl S 1077) Geschäftsanweisung f Gerichtsvollzieher ab 1.4.1980 siehe EuGVÜ G gegen Wettbewerbsbeschränkungen idF ν 20.2.1990 (BGBl S 236) Heft (Haager) Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung ν 12.6.1902 (RGBl 1904, 221) Haager Unterhaltsübereinkommen ν 24. 10.1956 (BGBl 1961 II S 1013) (Haager) Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige ν 12.6.1902 (RGBl 1904, 240) Halbsatz Hamburg G zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) idF ν 28.12.1965 (BGBl III 7110-1) Hannoversche Rechtspflege (bis 1.7.1947), dann Niedersächsiche Rechtspflege Hanseatische Gerichtszeitung (1880-1927, dann vereinigt mit Hanseatische Rechtszeitschrift, 1918 ff zu: Hanseatische Rechts- und Gerichtszeitschrift, bis 1943) Hanseatisches Oberlandesgericht VO über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats (Sechste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz) ν 21.10.1944 (RGBl I S 256 BGBl III 404-3) Handbuch Heimgesetz id Bek ν 5.11.2001 (BGBl S 2970) Hessen

XXIII

Abkürzungsverzeichnis HessAGBGB HessFEVG HessFGG HessOrtsGerG HEZ HGB HintO HKÜ hL hM HmbAGBGB HmbFGG HmbAGGVG HmbGuV HmbJVBl HmbPsychKG HöfeO HöfeVfO HRegVfg HRR Hrsg, hrsg Hs HwVG HypBankG idF idR idS iErg ieS IheringJ IHK ILR im allg insbes insges IntFamRVG

IPG

IPR IPRax

XXIV

Hess AusführungsG zum BGB ν 18.12.1984 (GVB1 S 344) Hess G über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen ν 19.5.1952 Hess G über die freiwillige Gerichtsbarkeit ν 12.4.1954 (GVB1 S 59, 96 = GVB1 II Nr 250-1) Hess OrtsgerichtsG ν 6.7.1952 (GVB1 124 = GVB1 II Nr 28-1) Höchstrichterliche Entscheidung in Zivilsachen Handelsgesetzbuch ν 10.5.1897 (RGBl 219, BGBl III 3 Nr 300-15) idF ν 28.10.1994 (BGBl S 285) HinterlegungsO ν 10.3.1937 (RGBl I S 285) Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ν 25.10.1980 (BGBl II S 206) herrschende Lehre herrschende Meinung Hmb AusführungsG zum BGB v. 1.7.1958 (GVB1 S 196) Hmb G über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ν 16.1.1989 (GVB1S5, 8) Hamb G zur Ausführung des GVG v. 31.5.1965 (GVB1 S 99) Gesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg Hamburgisches Justizverwaltungsblatt Hamburger G über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten ν 22.9.1977 Höfeordnung idF ν 26.7.1976 (BGBl S 1933) Verfahrensordnung für Höfesachen ν 29.3.1976 (BGBl S 881, 19771 S 288) Handelsregisterverfügung Höchstrichterliche Rechtsprechung (Jahr, Nr) Herausgeber, herausgegeben Halbsatz Gesetz über eine Rentenversicherung der Handwerker (Handwerkerversicherungsgesetz) vom 8.9.1960, BGBl S 2104 Hypothekenbankgesetz idF ν 5.2.1963 (BGBl S 81) in der Fassung in der Regel in diesem Sinne im Ergebnis in engerem Sinne Iherings Jahrbücher der Dogmatik des bürgerlichen Rechts Industrie- und Handelskammer Interlokales Privatrecht im Allgemeinen insbesondere insgesamt Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG) idF des Art 1 des Gesetzes zum internationalen Familienrecht v. 26.1.2005 (BGBl S 162); abgedruckt im Anhang II Band 2 Gutachten zum internationalen und ausländischen Privatrecht 1965-1966, veröffentlich im Auftrage des Deutschen Rats für internationales Privatrecht von Ferid, Kegel, Zweigert, Berlin u Tübingen, 1968 Internationales Privatrecht Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (1981 ff)

Abkürzungsverzeichnis IPRG IPRspr

iS(v) iVm iwS IzRspr iZw JA JBeitrO JB1 JFG

JFGErg

JGG JKomG

JMB1 JR JRRspr JSchG JugendhilfeVO JuMiG JuMiKo 1. JuMoG JurA Jura JurBiiro JurJb JuS Justiz JVBl JVEG

JVKostO JW

G zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts ν 25.7.1986 (BGBl S 1142) Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des internationalen Privatrechts im Jahre ... (1926/27 bis 1934: 1945/49ff) = Sonderheft von RabelsZ im Sinne (von) in Verbindung mit in weiterem Sinne Sammlung der deutschen Entscheidungen zum interzonalen Privatrecht, 1956 ff im Zweifel Jugendamt; auch Juristische Arbeitsblätter Justizbeitreibungsordnung ν 11.3.1937 (RGBl I S 298) Justizblatt Jahrbuch für Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts, begründet von Ring (1924-1943) Entscheidungen des Kammergerichts und des OLG München in Miet-, Pachtschutz-, Kosten- und Strafsachen (Jahrbuch für Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts, Ergänzungsband) (1924-1944) Jugendgerichtsgesetz i d Bek ν 11.12.1974 (BGBl S 3427) Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) ν 22.3.2005 (BGBl S 837) Justizministerialblatt Juristische Rundschau (1925-1935, 1947 ff) Juristische Rundschau, Rechtsprechungsbeilage (1925-1986) Jugendschutzgesetz ν 23.7.2002 (BGBl S 2370) VO über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe ν 3.3.1966 (DDR) Justizmitteilungsgesetz und Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze ν 18.6.1997 (BGBl S 1430) Konferenz der Justizministerinnen und -minster Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) ν 24.8.2004 (BGBl S 2198) Juristische Analysen (1969-1971) Jura (1979 ff) Das juristische Büro (1950 ff: Das Büro, 1956 ff: Das juristische Büro) Juristenjahrbuch (1960 ff) Juristische Schulung, Zeitschrift für Studium und Ausbildung (1960 ff) Die Justiz, Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg (1952 ff) Justizverwaltungsblatt (N F 1957ff) Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen, und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG) gem Art 2 KostRMoG Verordnung über die Kosten im Bereich der Justizverwaltung ν 14.2.1940 (RGBl I 357, BGBl III 3 Nr 363-1) Juristische Wochenschrift (1872-1939, dann aufgegangen in DR)

XXV

Abkürzungsverzeichnis JWG JZ Κ 8c R KAGG Kap KastrG KG KGaA KGB1 KGJ

KindRG KindUG

KJHG Komm KonsG KostÄndG KostO KostRÄndG 1994 KostREuroUG

KostRMoG KostRspr KostVfg KrG krit KStG 1977 KStG 1981 KSÜ

KSVG KWG

LAG lfd LFGG LG LM

XXVI

Jugendwohlfahrtsgesetz Juristenzeitung (1951 ff, Fortsetzung von D R Z und SJZ) Kommunikation und Recht G über Kapitalanlagegesellschaften idF ν 14.1.1970 (BGBl S 127) Kapitel G über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden ν 15.8.1969 (BGBl S 1143) Kammergericht, Kommanditgesellschaft Kommanditgesellschaft auf Aktien Blätter für Rechtspflege im Bezirk des KG Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen (bis 1899; in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit) (1881-1922) Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16.12.1997 (BGBl S 2942) Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG) vom 6.4.1998 (BGBl S 666) Kinder- und Jugendhilfegesetz idF ν 3.5.1993 (BGBl S 638) Kommentar G über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz) ν 11.9.1974 (BGBl S 2317) Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften ν 26.7.1957 G über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) idF ν 26.7.1957 (BGBl S 960) G zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994) ν 24.6.1994 (BGBl S 1325) Gesetz zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro (KostREuroUG) vom 27. April 2001 (BGBl S 751) Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl S 718) Kostenrechtsprechung (Entscheidungssammlung) Kostenverfügung ν 1.3.1976 Kreisgericht kritisch Körperschaftssteuergesetz idF ν 31.8.1976 (BGBl S 2597) Körperschaftssteuergesetz 1981 ν 10.12.1981 (BGBl S 1357) Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996 Gesetz über die Sozialversicherung der Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz) vom 27.7.1981 (BGBl S 705) Kreditwesengesetz, G über das Kreditwesen idF ν 3.5.1976 (BGBl S 1121) Landesarbeitsgericht laufend Landesgesetz für die Freiwillige Gerichtsbarkeit Landgericht Nachschlagwerk des BGH (Loseblatt), Hrsg Lindenmaier, Möhring ua (1951 ff)

Abkürzungsverzeichnis LPachtVG LPartG

LS LSA lt LV LVO LwVG LZ

m krit Anm m zust Anm maW MDR MinBl MitbestG MittBayNotV MittRhNotK

MiZi Mot MRK MSA

MV MVAGGerStrG mwN NachlG Nachw NamÄndG Nds NdsAGBGB NdsAGGVG NdsFGG NdsPsychKG NdsRpfl NDV

Landpachtverkehrsgesetz ν 8.11.1985 (BGBl S 2075) G über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG), Art 1 des G zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften ν 16.2.2001 (BGBl S 266) Leitsatz Land Sachsen-Anhalt laut Literaturverzeichnis, Schrifttumsverzeichnis Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen - LVO - ν 2.12.1947 VOB1 für die brit Zone S 157 G über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LandwirtschaftsverfG) ν 21.7.1953 (BGBl S 667) Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht (1907-1933: für Handels-, Konkurs- und Versicherungsrecht) mit kritischer Anmerkung (von) mit zustimmender Anmerkung mit anderen Worten Monatsschrift für Deutsches Recht (1947ff) Ministerialblatt Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG) ν 4.5.1976 (BGBl S 1153) Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins (hervorgegangen aus BayNotZ) Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer (seit 1961; voher: Niederschriften über die Notarkammersitzungen der Rheinischen Notarkammer) Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen ν 1.10.67 Motive zum BGB siehe EMRK Übereinkommen über die Zuständigkeit und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen ν 5.10.1961 (BGBl 71 II S 217) Mecklenburg-Vorpommern MV G zur Ausführung des GerichtsstrukturG ν 10.6.1992 (GVB1 S 314) mit weiteren Nachweisen Bayerisches G, das Nachlasswesen betreffend, vom 9.8.1962 (BayBS III, 114); auch Nachlassgericht Nachweis(e) Gesetz über die Änderung von Familien- und Vornamen ν 5.1.1938 (RGBl I S 9; BGBl III 4 Nr 401-1) Niedersachsen Nds AusführungsG zum BGB ν 4.3.1971 (GVB1 S 73) Nds AusführungsG zum GVG v. 5.4.1963 (GVBl S 225) idF d G ν 1.4.1969 (GVBl 99) Nds G über die freiwillige Gerichtsbarkeit ν 14.5.1958 (GVBl S 475) Nds G über Hilfen für psychisch Kranke u Schutzmaßnahmen ν 30.5.1978 Niedersächsische Rechtspflege (1947ff) Nachrichtendienst des Deutschen Vereins f öffentliche u private Fürsorge (1920-1944; 1946 ff)

XXVII

Abkürzungsverzeichnis NEhelG nF NiemeyersZ NJ NJW NJWE-FER NJW-RR NotBZ NotG NotK NotMaßnG NotO Nov Nr NRW NRWPsychKG NVO NVO-Notar NZG ο Ο oä OG oj OLG(e) OLGR OLGVertrÄndG

OLGZ

oV PachtKredG PartG PartGG PatG PersStdGAV phG PKH PKHÄndG PKHG PrAGBGB PrAGGVG

XXVIII

G über die Rechtsstellung der nichtehelichen Kinder ν 19.8.1969 (BGBl S 1243) neue Fassung Niemeyers Zeitschrift für internationales Recht Neue Justiz (1947ff) Neue Juristische Wochenschrift (1947/48 ff) NJW-Entscheidungsdienst Familien- und Erbrecht NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (1986 ff) Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis G der DDR über das Staatliche Notariat - Notariatsgesetz ν 5.2.1976 (GVB1IS 93) Notarkammer G über Maßnahmen auf die Gebiete des Notarrechts ν 16.2.1961 (BGBl S 77) Notarordnung für Rheinland-Pfalz ν 3.9.1949 (GVB11 S 391) Novelle Nummer Nordrhein-Westfalen NRW G über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Nordrhein-Westfalen) ν 2.12.1969 Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis ν 24.6.1990 (GBl I Nr 37 S 475) Notar im Bereich der NVO Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht oben Ordnung oder ähnlich Oberstes Gericht d DDR ohne Jahr Oberlandesgericht(e) OLG-Report (nach OLG getrennt) Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz OLGVertrÄndG) vom 23.7.2002 (BGBl S 2850) Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen einschließlich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, Hrsg Deisenhöfer, Jansen (s 1965) ohne Verfasser Pachtkreditgesetz ν 5.8.1951 (BGBl S 494) Parteiengesetz idF ν 3.3.1989 (BGBl S 328) G über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe ν 25.7.1995 (BGBl S 1744) Patentgesetz ν 16.12.1980 (BGBl 1981 I S 2) VO zur Ausführung des Personenstandsgesetzes ν 12.8.1957 (BGBl S 1139) idF d Bek ν 25.2.1977 (BGBl S 377) persönlich haftender Gesellschafter Prozesskostenhilfe G zur Änderung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe ν 10.10.1994 (BGBl S 2954) G über die Prozesskostenhilfe ν 13.6.1980 (BGBl S 677) Preußisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch ν 20.9.1899 (PrGS 177) Preußisches AusführungsG zum GVG ν 24.4.1878 (PrGS 230)

Abkürzungsverzeichnis PrFGG PrGS Prot PStG PStV

RA RabelsZ RAG

RAussch RBerG RdA RdErl RdL Rdschr Recht RefE FGG-ReformG

RegVBG

ReichssiedlG REinhG

RelKEG REWG RG RGBl RGSt RGZ RHeimstG RhPf RhPfAGBGB RhPfAGGVG RhPfLFGG RhPfUntG Ri RiA RIW RJA

Preußisches G über die freiwillige Gerichtsbarkeit ν 21.9.1899 (PrGS 249) Preußische Gesetzsammlung Protokoll Personenstandsgesetz ν 8.8.1957 (BGBl S 1125) VO zur Ausführung d Personenstandsgesetzes idF ν 25.2.1977 (BGBl S 377) Rechtsanwalt Zeitschrift für ausländisches u internationales Privatrecht (bis 1961: ZAIP; ab 26.1.1961: Rabeis Zeitschrift für ...) (1927ff) G (DDR) über die Anwendung des Rechts auf internationale zivil-, familien- und arbeitsrechtliche Beziehungen sowie auf internationale Wirtschaftsverträge - Rechtsanwendungsgesetz - ν 5.12.1975 (GBl I S 748; Berlin(Ost): VOB1 1976, S 9) Rechtsausschuss Rechtsberatungsgesetz ν 13.12.1935 (RGBl I S 1478) Recht der Arbeit (Zeitschrift) Runderlass Recht der Landwirtschaft (1949 ff) Rundschreiben Das Recht (1897-1944; 1928-1933: Beilage zum Zentralblatt für Handelsrecht, seit 1939: Beilage zu DJ) Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) vom Juni 2005 G zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren - Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz ν 20.12.1993 (BGBl S 2182) Reichssiedlungsgesetz ν 11.8.1919 (RGBl S 1429) G zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts ν 12.9.1950 (BGBl S 455) Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15.7.1921 (RGBl S 939) G zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts ν 5.3.1953 (BGBl S 33) Reichsgericht, auch Reichsgesetz Reichsgesetzblatt Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (1880-1944) Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (1880-1945) Reichsheimstättengesetz ν 25.11.1937 (RGBl I S 1291) aufgehoben durch G ν 23.6.1993 (BGBl S 912) Rheinland-Pfalz RhPf AusführungsG zum BGB ν 18.11.1976 (GVB1 S 259) RhPf AusführungsG zum GVG ν 6.11.1989 (GVB1 S 225) RhPf Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit ν 24.10.1995 (GVB1 S 426) Landesgesetz über die Unterbringung von Geisteskranken und Suchtkranken ν 19.2.1959 Richter, Richtlinie Recht im Amt (1954 ff) Recht der internationalen Wirtschaft (seit 1954 und 1975) Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts, zusammengestellt vom Reichsjustizamt (1900-1922)

XXIX

Abkürzungsverzeichnis RKEG RMB1 Rn RNotO RNotZ ROW Rpfleger RPflG Rpfljb RpflStud RpflVereinfG Rspr RStBl RuStAG

RuStAÄndG RVG

RVGreport RzW S s sa Saarl SaarlAGGVG SaarlAGJusG SachenRÄndG SachenRBerG Sachsen-Anhalt Sächs SächsGerOrgG

SächsJG SchiffsbankG SchiffsRegDVO SchiffsRegO SchiffsRG SchlH

XXX

G über die religiöse Kindererziehung ν 15.7.1921(RGB1 939, BGBl III 4 N r 404-9) Reichtsministerialblatt Randnummer (-Ziffer) Reichsnotarordnung ν 13.2.1937 (RGBl I S 191) Rheinische Notar-Zeitschrift Recht in Ost und West (1957 ff) Der deutsche Rechtspfleger (1948 ff; vorher: Deutsche Rechtspflege; davor Zeitschrift des Bundes deutscher Justizamtmänner) Rechtspflegergesetz ν 5.11.1969 (BGBl S 2065) Rechtspfleger-Jahrbuch (1936-43; 1953 ff) Rechtspfleger-Studienhefte (1977 ff) Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz ν 17.12.1990 (BGBl S 2847) Rechtsprechung Reichssteuerblatt (bis 1945) Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz ν 22.7.1913 (RGBl I S 583 = BGBl III unter 102-1), gilt durch das am 1.1.2000 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.7.1999 (BGBl I S 1618) mit einigen Änderungen im Wesentlichen als Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) fort Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigengesetzes ν 20.12.1974 (BGBl I S 374) Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG), Art 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG), vom 5.5.2004 (BGBl S 718) Zeitschrift ehemals BRAGOreport Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht Seite, Satz siehe siehe auch Saarland Saarl AusführungsG zum GVG ν 4.10.1972 (ABl 601) G ζ Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (AGJusG) ν 5.2.1997 (Amtbl S 258) G zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen - Sachenrechtsänderungsgesetz - ν 21.9.1994 (BGBl S 2457) G zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet - Sachenrechtsbereinigungsgesetz - ν 21.9.1994 (BGBl S 2457) siehe LSA Sächsisches, Sachsen G über die Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen (Sächsisches GerichtsorganisationsG - SächsGerOrgG) ν 24.5.1994 (GVB11009) G über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz SächsJG) ν 24.11.2000 (SächsGVBl 482; 2001 S 704) Schiffsbankgesetz idF ν 8.5.1963 Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung ν 24.11.1980 Schiffsregisterordnung ν 26.5.1951 (BGBl S 359) idF ν 4.7.1980 G über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffbauwerken ν 15.11.1940 (RGB1I S 1499, BGBl III N r 403-4) Schleswig-Holstein

Abkürzungsverzeichnis SchlHA SchlHAGBGB SchlHOLG SchlHPsychKG SchuldRModG SdH SeuffA SGB SGB-VwVf SGG SJZ Slg so sog SorgeRG SorgeRÜbkAG

SpruchG StA StaatsGH Städtetag StAG StAZ

StBauFG StBerG str stRspr su

Schleswig-Holsteinische Anzeigen, Justizministerialblatt für SchlH (N F seit 1837) SchlH AusführungsG zum BGB ν 27.9.1974 (GVB1 S 357) Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht SchlH G für psychisch Kranke ν 26.3.1979 Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts ν 26.11.2001 (BGBl S 3138) Sonderheft Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten (1847-1944) Sozialgesetzbuch Sozialgesetzbuch, Teil X: Verwaltungsverfahren ν 18.8.1980 (BGBl S 1469) Sozialgerichtsgesetz idF ν 23.9.1975 (BGBl S 2535) Süddeutsche Juristenzeitung (1946-1950, dann mit D R Z vereinigt zu JZ) Sammlung siehe oben so genannt(e) G zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge ν 18.7.1979 (BGBl S 1061) Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz - SorgeRÜbkAG) vom 5. April 1990 (BGBl S 701) Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG) ν 12.6.2003 (BGBl S 838) Standesamt, auch Staatsanwaltschaft Staatsgerichtshof Der Städtetag (1948 ff) siehe RuStAG Das Standesamt, Zeitschrift für Standesamtswesen, Personenstandsrecht, Ehe- und Kindschaftsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht (1948/49ff; vorher 1921-1944; Zeitschrift für Standesamtswesen, Das Standesamt, Der Standesbeamte) Städtebauförderungsgesetz idF ν 18.8.1976 (BGBl S 2318) Steuerberatungsgesetz strittig, streitig ständige Rechtsprechung siehe unten

TV Tz

G über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen ν 31.7.1938 (RGBl 1 973) Thüringen Thür AusführungsG zum GVG v. 12.10.1993 (GVBI S 612) G über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz) ν 10.9.1980 (BGBl S 1654) Testamentsvollstrecker Textziffer

u ua

unten unter anderem, und andere

TestG Thür ThürAGGVG TSG

XXXI

Abkürzungsverzeichnis uä uam UÄndG Überbl Übk UdG üM UrastG UmwG unstr unv UR UrhG UrhWG UStG uU

VA VAG

VAHRG VAÜG

VBVG

VereinfNov VereinsG VerlG VermG 2. VermRÄndG Vers VerschÄndG VerschG VersR VFGüG vgl VHG VO Voraufl

XXXII

und ähnliche und anderes mehr G zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften ν 20.2.1986 (BGBl S 301) Überblick Übereinkommen Urkundsbeamter der Geschäftsstelle überwiegende Meinung Drittes G zur Neuordnung des Geldwesens ν 20.6.1948 (Umstellungsgesetz) Umwandlungsgesetz ν 28.10.1994 (BGBl S 3210, ber 1995 I S 428) unstrittig unveröffentlicht Urkundenrolle G über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) ν 9.9.1965 (BGBl 1273) G über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ν 9.9.1965 Umsatzsteuergesetz idF ν 27.4.1993 (BGBl S 566) unter Umständen vom, von Versorgungsausgleich G über die Beaufsichtigung d privaten Versicherungsunternehmen u Bausparkassen (Versicherungsaufsichtsgesetz) idF vl7.12.1992 (BGBl S 93,3) Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21.2.1983 (BGBl S 105) Gesetz zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet (Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz - VAÜG), Art 31 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) vom 25.7.1991 (BGBl S 1606) Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder· und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) ν 21.4.2005 (BGBl S1073) G zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren Vereinfachungsnovelle - ν 3.12.1976 G zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts ν 5.8.1964 (BGBl S 593) G über das Verlagsrecht ν 19.6.1901 (RGBl S 217, BGBl III 4 Nr 441-1) Vermögensgesetz Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz Versicherung G zur And ν Vorschriften d Verschollenheitsrechts ν 15.1.1951 (BGBl S 59) Verschollenheitsgesetz idF ν 15.1.1951 (BGBl S 63) Versicherungsrecht (Jahr und Seite) G über den ehelichen Güterstand ν Vertriebenen und Flüchtlingen ν 4.8.1969 (BGBl S 1067) vergleiche VertragshilfeG ν 26.3.1952 (BGBl S 198) Verordnung Vorauflage

Abkürzungsverzeichnis Vorbem VormG VStG WAG

WaG WG WRVG VW VwGO VwVfG

VZOG WährG Warn

WEG WGV

WiB WiGBl

Vorbemerkung Vormundschaftsgericht Vermögenssteuergesetz ν 17.4.1974 (BGBl S 949) Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung (Versicherungsnummern-, Kontoführungs- und Versicherungsverlaufsverordnung) vom 30.3.2001 (BGBl S 475) Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit G über den Versicherungsvertrag ν 30.5.1908 (RGBl S 263) Vergütungsverzeichnis zu § 2 Abs 2 R V G Versicherungswirtschaft (1946 ff) Verwaltungsgerichtsordnung idF der Bekanntmachung v o m 19. M ä r z 1991 (BGBl S 686) Verwaltungsverfahrensgesetz i d seit dem 1.Februar 2 0 0 3 geltenden Fassung der Neufassungsbekanntmachung vom 2 3 . 2 . 2 0 0 3 , (BGBl S 102) Vermögenszuordnungsgesetz ν 22.3.1991 (BGBl 766, 784) Erstes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Währungsgesetz) ν 2 0 . 6 . 1 9 4 8 (WiGBl Beil 5 S 1, BGBl III 7600-1-a) Rechtsprechung des Reichsgerichts, soweit sie nicht in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts abgedruckt ist, hrsg von Warneyer ( 1 9 0 8 - 1 9 4 1 ; seit 1961: Warneyers Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen, soweit nicht in der amtlichen Sammlung abgedruckt, abgekürzt auch als BGHWarn) G über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) ν 15.3.1951 (BGBl S 175, ber S 2 0 9 ) Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher (Wohnungsgrundbuchverfügung - WGV) ν 24.1.1995 (BGBl S 134) Wirtschaftsrechtliche Beratung

Württ WürttJB WürttNotV WürttZ

Gesetzblatt zur Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ( 1 9 4 7 - 1 9 4 9 ; 1947: Gesetz- und Verordnungsblatt des ZweizonenWirtschaftsrates, bis 1948: Gesetz- und Verordnungsblatt des Vereinigten Wirtschaftgebietes) Wirtschaftsrecht (seit 1972) Wertpapier-Mitteilungen (1947 ff) Wertpapier-Mitteilungen Wirtschaftsprüferordnung Wettbewerb in Recht und Praxis Wechselsteuergesetz idF ν 24.7.1959 (BGBl S 536) Entscheidungssammlung zum Wirtschaft- und Bankrecht (seit 1985) Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ν 18.4.1961 (BGBl 1964 II S 959) Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen ν 2 4 . 4 . 1 9 6 4 (BGBl II S 1589) Württemberg Jahrbücher der württembergischen Rechtspflege Zeitschrift des WürttNotarvereins Zeitschrift für die Freiwillige Gerichtsbarkeit in Württemberg

Ζ zB ZB1FG

Zeitschrift zum Beispiel Zentralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit und Notarrecht (ab 1911)

WiR WM WPM WPO WRP WStG WuB WÜD WÜK

XXXIII

Abkürzungsverzeichnis ZB1JR auch ZfJ ZEV ZfgG ZfRV ZGB ZGR ZHR ZIP zit ZKM ZPO ZPO-RG ZRHO ZSEG zT zust ZustRG

zutr ZZP ZWE

XXXIV

Zentralblatt für Jugendrecht u Jugendwohlfahrt (1924/25 ff, bis 1936; 1950 ff) Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen (1951 ff) Zeitschrift für Rechtsvergleichung (ab 1991); vorher: Zeitschrift für Internationales Privatrecht u Europarecht (seit 1960) Zivilgesetzbuch der DDR ν 19.6.1975 (GBl I S 465; Berlin (Ost): VOB1 S 77) Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht (seit 1907) und Konkursrecht, begr von Goldschmidt (1858 bis 1944; 1946 ff) Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (seit 1983, vorher: Zeitschrift für Insolvenzrecht und: Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht) zitiert Zeitschrift für Konfliktmanagement Zivilprozessordnung ν 30.1.1877 (RGBl S 83) in der im BGBl III, Gliederungsnummer 310-4 veröffentlichten bereinigten Fassung Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz ZPO-RG) vom 27.7.2001 (BGBl S 1887) Rechtshilfeordnung für Zivilsachen ν 19.10.1956 G über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen ν 1.10. 1969 (BGBl S 1756) - aufgehoben durch Art 6 Nr 2 KostRMoG zum Teil zustimmend Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG) vom 25.6.2001 (BGBl S 1206) zutreffend Zeitschrift für Zivilprozess, begr von Busch (1879-1943, 1950ff) Zeitschrift für Wohnungseigentum

Literaturverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzten zitierten Literatur AK/Bearbeiter/BGB Alberts/Stähnz Andrae Ann AnwK-BGB/Bearbeiter Arndt/Bearbeiter Amold/Meyer-Stolte/Bearbeiter Assenmacher/Mathias/Mümmler Bach/Gildenast Bamberger/Roth Bärmann Bärmann/Pick/Merle, WEG Bärmann/Pick von Bar Barnstedt/Steffen Bassenge/Herbst/Roth Bauer/von Oefele/Bearbeiter Baumbach/Bearbeiter Baumbach/Hopt Baumbach-Hueck Baumbach/Hueck/Bearbeiter Baur Baur/Wolf Beck/Samm

Beck'sches Notarhandbuch (siehe auch NotHdb/Bearbeiter) Bengel/Reimann Berenbrok Bergerfurth BerlKommGenG/Bearbeiter Beuthin BFS-KWG/Bearbeiter

Alternativkommentar ζ BGB, 1970 ff Betreuungsrecht 2001 Internationales Familienrecht, 1998 Die Erbengemeinschaft, 2001 Anwaltkommentar BGB (Hrsg: Dauner-Lieb/Heidel/Ring), 2004 Arndt/Lerch/Sandkühler, Bundesnotarordnung, 5. Auflage, Köln 2 0 0 3 Rechtspflegergesetz, 6. Auflage, 2 0 0 2 Kostenordnung, 15. Auflage, 2 0 0 3 (vormals Göttlich/Mümmler) Internationale Kindesentführung, FamRZ-Buch 12, 1999 BGB, Kommentar, 2 0 0 3 Freiwillige Gerichtsbarkeit und Notarrecht, Berlin 1968 Wohnungseigentumsgesetz, Kommentar, 9. Auflage 2 0 0 3 Wohnungseigentumsgesetz, Erläuterte Ausgabe, 16. Auflage, 2005 Internationales Privatrecht, Bd 2, Besonderer Teil, 1991 Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, 6. Auflage 2001 FGG/RPflG, 10. Auflage, Heidelberg 2 0 0 4 Kommentar zur Grundbuchordnung München 1999 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 63. Auflage, München 2 0 0 5 Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 31. Auflage, München 2003 AktG 13. Auflage, München, 1968 GmbH Gesetz, 17. Auflage, München 2 0 0 0 Freiwillige Gerichtsbarkeit, 1. Buch: Allgemeines Verfahrensrecht, Tübingen 1955 Grundbegriffe der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 2. Auflage, 1980 Gesetz über das Kreditwesen, Loseblattsammlung, (§ 4 3 Stand: 96. Erg-Lfg, März 2 0 0 3 ; § 4 2 Stand: 94. Erg-Lfg, November 2002) Brambring/Jerschke (Hrsg), 3. Auflage, München 2 0 0 0 Handbuch der Testamentsvollstreckung, 3. Auflage, 2001 Internationale Nachlaßabwicklung: Zuständigkeit und Verfahren, 1989 Der Ehescheidungsprozess und die anderen Eheverfahren, 13. Auflage, 2 0 0 1 Berliner Kommentar zum Genossenschaftsgesetz, Hillebrand/ Kessler (Hrsg), Hamburg 2001 GenG, 14. Auflage, München 2 0 0 4 Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, München

2000

XXXV

Literaturverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzten zitierten Literatur Bienwald Bienwald Bittis/Kratzenberger/Löhr Blomeyer ZPR Bode Bödicker Bonefeld/Kroiß/Tanck/Bearbeiter Bohnert Böttcher/Ries Brand/Kleef Brehm Brox Brox/Walker Brüggemann

Bruns/Kemper BtKomm/Bearbeiter Bünning Bumiller/Winkler Burhoff/Kindermann Büte

Betreuungsrecht, Kommentar, 3. Auflage, 1999 Verfahrenspflegschaftsrecht, Bielefeld 2002 BauGB, Kommentar, 9. Auflage, 2005 Zivilprozessrecht, Erkenntnisverfahren 2. Auflage, 1985 Praxishandbuch Anwalt des Kindes, 2004 Notwendigkeit einer Reform des Rechts der Erbauseinandersetzung bei Immobiliarvermögen, 1988 Der Erbprozeß, 2001 Unterbringungsrecht, 2000 Formularpraxis des Handelsregisterrechts, Köln 2003 Die Nachlaßsachen in der gerichtlichen Praxis, 2. Auflage, 1961 Freiwillige Gerichtsbarkeit, 3. Auflage, Stuttgart 2002 Erbrecht, 20. Auflage, Köln 2003 Zwangsvollstreckungsrecht, 7. Auflage 2003 Urkundstätigkeit nach §§ 49, 50 JWG, Heidelberg 1983, ab 3. Auflage: Beurkundungen im Kindschaftsrecht, 4. Auflage 1994 siehe Hk-LpartG Dodegge/Roth, Betreuungsrecht Systematischer Praxiskommentar, Köln 2003 Nachlaßverwaltung und Nachlaßkonkurs im internationalen Privat- und Verfahrensrecht, 1996 Freiwillige Gerichtsbarkeit, 7. Auflage, München 1999 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2004, 2004 Das Umgangsrecht bei Kindern geschiedener oder getrennt lebender Eltern, 2. Auflage 2005

Coeppius Coeppius, Sachfragen

Handhabung und Reform des Betreuungsgesetzes, 1995 Sachfragen des Betreuungs- und Unterbringungsrechts, 2000

Dallmayer/Eickmann Damrau/Zimmermann

Rechtspflegergesetz, Kommentar, München 1996 Betreuungsgesetz, Kommentar zum materiellen und formellen Recht, 3. Auflage, Stuttgart/Berlin/Köln 2001 Grundbuchordnung, Kommentar, 24. Auflage, München 2002 - s auch Horber/Demharter Deutscher Erbrechtskommentar, Herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde eV, 2003 siehe BtKomm/Bearbeiter Familienrecht, Darstellung des deutschen Familienrechts mit rechtsvergleichenden Hinweisen, Bd I: 1964, Bd II: 1965 Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen, 2. Auflage 2005

Demharter DErbK/Bearbeiter Dodegge/Roth Dölle Dose

Ebeling/Geck Ebenroth/Bearbeiter Eberl-Borges Ebert, Einstweiliger Rechtsschutz Ebert-Dudek-Lindemann Eckebrecht/Große-Boymann/ Gutjahr/Schael/ von Swieykowski-Trzaska Bearbeiter in: von Eicken/ Hellstab/Lappe/Madert

XXXVI

Handbuch der Erbengemeinschaft, Loseblattsammlung Ebenroth/Bouyong/Joost, HGB, Band 1, München 2001 Die Erbauseinandersetzung, 2000 Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen, 2002 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 2. Auflage, Breslau 1908 siehe FamVerf/Bearbeiter

Die Kostenfestsetzung, 18. Auflage, 2003

Literaturverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzten zitierten Literatur Van Eis Ensthaler/Bearbeiter Erman/Bearbeiter Eulberg/Ott-Eulberg Exner Eylmann/Vaasen/Bearbeiter

FamGb FamRefK/Bearbeiter

FamVerf/Bearbeiter Feuerich/Braun Fieseler/Schleicher/Busch (Hrsg), Firsching/Dodegge Firsching/Graba, FamR Firsching/Graf, NachIR FK-InsO/Bearbeiter Frank Frentzel/Jäkel/Junge Frieser/Sarres/S tückemann/ Tschichoflos Geimer Gernhuber/Coester-Waltjen Gerold/Schmidt/ BearbeiterBRAGO Gerold/Schmidt/ BearbeiterRVG Geßler/Hefermehl/Bearbeiter Gießler

GK-SGB VIII/Bearbeiter Godin-Wilhelmi Göppinger/Wax/ Bearbeiter Göttlich/Mümmler/ BRAGO Göttlich/MümmlerKostO Göttlich/MümmlerRVG

Das Kind im einstweiligen Rechtsschutz im Familienrecht, FamRZ-Buch 13, 2 0 0 0 Gemeinschaftskommentar zum H G B , 6. Auflage, Neuwied 2001 Handkommentar z. BGB, 11. Auflage, Münster 2004 Die Nachlaßpflegschaft, 1999 Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft im deutschen und im französichen Recht - ein Rechtsvergleich, 1994 Eylmann/Vaasen, Bundesnotarordnung Beurkundungsgesetz, München 2 0 0 0 Baumeister/Fehmel/Griesche/Hochgräber/Kayser/Wick, Familiengerichtsbarkeit, Kommentar zu den materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Vorschriften, 1992 Bäumel/Bienwald/Häußermann/Hoffmann/Maurer/MeyerStolte/Rogner/Sonnenfeld/Wax, Familienrechtsreformkommentar, Bielefeld 1998 Eckebrecht/Große-Boymann/Gutjahr/Schael/von SwieykowskiTrzaska, Verfahrenshandbuch Familiensachen, 2001 Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage, 2000 siehe GK-SGB VIII/Bearbeiter Familienrecht, 2. Halbband: Vormundschafts- und Betreuungsrecht, 6. Auflage, München 1998 Familienrecht: Familiensachen, 6. Auflage, München 1999 Nachlaßrecht, 8. Auflage, München 2 0 0 0 Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, Wimmer (Hrsg), 3. Auflage, 2001 Erbrecht, 2. Auflage, 2003 Industrie- und Handelskammergesetz, 6. Auflage, Köln 1999 Handbuch Erbrecht, 2 0 0 2

Internationales Zivilprozessrecht, 5. Auflage, 2 0 0 5 Lehrbuch des Familienrechts, 4. Auflage, München 1994 Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, Kommentar, 15. Auflage, München 2 0 0 2 Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 16. Auflage, München 2 0 0 4 Geßler/Hefermehl/Eckhardt/Kropff, Aktiengesetz, Band I (1973-1984) Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, NJW-Schriftenreihe Band 46, 3. Auflage, München 2000 Fieseler/Schleicher/Busch (Hrsg), Kinder- und Jugendhilferecht GK-SGB VIII, 16. Lfg, August 2 0 0 4 Aktiengesetz, 4. Auflage, Berlin 1971 Unterhaltsrecht begründet von Günter Brühl, 8. Auflage, Bielefeld 2 0 0 3 Göttlich/Mümmler, Kommentar zur B R A G O fortgeführt von Braun/Rehberg, 20. Auflage, München 2001 siehe Assenmacher/Mathias/Mümmler Göttlich/Mümmler fortgeführt von Rehberg/Xanke, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 1. Auflage, München 2004

XXXVII

Literaturverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzten zitierten Literatur Greßraann Großkommentar zum Aktiengesetz/Bearbeiter Grün Gustavus Güthe/Triebel Habscheid

Neues Kindschaftsrecht, 1998 Großkommentar zum Aktiengesetz 3. Auflage, Berlin 1970 ff Vaterschaftsfeststellung und -anfechtung für die gerichtliche, anwaltliche und behördliche Praxis, Berlin 2003 Handelsregister-Anmeldungen, 6. Auflage, Köln 2005 Kommentar zur Grundbuchordnung, 6. Auflage, 1936/37

Freiwillige Gerichtsbarkeit, 7. Auflage, München 1983 Der Streitgegenstand im Zivilprozess und im Streitverfahren Habscheid, Streitgegenstand der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 1956 Großkommentar zum GmbHG, Hrsg Ulmer, 8. Auflage, Berlin Hachenburg/Bearbeiter 1989 ff Nachlaßpflegschaft und Nachlaßverwaltung, 1955 Haegele siehe Schöner/Stöber Haegele/Schöner/Stöber Der Testamentsvollstrecker nach bürgerlichem, Handels- und Haegele/Winkler Steuerrecht, 15. Auflage, Regensburg 1999 Haft/Gräfin v. Schlieffen/Bearbeiter Handbuch Mediation, 2002 Hahn-Mugdan Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Berlin 1898 BRAGO, 8. Auflage, 1995 Hansens Hartmann, Kostengesetze, Kurz-Kommentar, 34. Auflage, Hartmann, KostG München 2005 Sozialgesetzbuch SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe KommenBearbeiter in Hauck/Noftz tar, 29. Lfg, August 2003 Salgo/Zenz/Fegert/Bauer/Weber/Zitelmann, VerfahrenspflegHB-VP/Bearbeiter schaft für Kinder und Jugendliche, Köln 2002 Aktienrecht, Bonn 2003 Heidel Eickmann/Flessner/Irschlinger, Heidelberger Kommentar zur HeidelbergerKommlnsO/ Insolvenzordnung, 3. Auflage, 2003 Bearbeiter Internationales Familienrecht, 2. Auflage, 2001 Henrich Mediation, 2000 Henssler/Koch Kommentar zum PersonenstandsG mit Eherecht und InterHepting/Gaaz nationalem Privatrecht 1963 ff (Loseblatt Stand 38. Lieferung Juni 2003) Herbst siehe Bassenge/Herbst Hess/Weis/Wienberg, Kommentar zur Insolvenzordnung mit Hess/Bearbeiter EGInsO, 2. Auflage, Heidelberg 2001 Hettrich/Pöhlmann/Gräser/Rohrich, GenG, 2. Auflage, Hettrich/Bearbeiter München 2001 HGB, Band 1, 2. Auflage, 1995, Band 2, 2. Auflage, 1996, Heymann/Bearbeiter Berlin Bauer/Birk/Klie/Rink, Heidelberger Kommentar zum BetreuHK-BUR/Bearbeiter ungs- und Unterbringungsrecht, 40. Ergänzungslieferung Stand März 2004 Bartl/Fichtelmann/Schlarb/Schulze, GmbH-Recht, 5. Auflage, HK-GmbH-Recht/Bearbeiter 2002 Eickmann/Flessner/Irschlinger/Kirchof/Kreft/Landfermann/ HK-InsO/Bearbeiter Marotzke/Stephan, Insolvenzordnung, 3. Auflage, Heidelberg 2003 Bruns/Kemper (Hrsg) LPartG, Gesetz zur Beendigung der DisHK-LPartG kriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften, 2001 Internationales Privatrecht, 7. Auflage, 2002 von Hoffmann Betreuungsrecht, Kommentar 1993 Holzhauer/Reinicke HwO, 2. Auflage, München 1999 Honig

XXXVIII

Literaturverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzten zitierten Literatur Horber/Demharter Hüffer Bearbeiter in Huhn/ von Schuckmann, BeurkG Hüßtege Bearbeiter in Jans/Happe/Saurbier

Jansen/Köpfel Jauernig ZPR Jauernig/Bearbeiter Jayme/Hausmann Jessnitzer

JheringJ J/M/K/W Jochum/Pohl Johannsen/Henrich/ Bearbeiter Johansson/Sachse Josef

Jürgens/Bearbeiter

Junker Kahl Kalthoener/Bearbeiter

KegeU/Schurig KEHE Keidel/Bearbeiter Keidel/Krafka/Willer Kierig/Kretz Kissel/Mayer Kleinknecht Klüsener Knittel Bearbeiter in KölnerKomm

Grundbuchrecht, 20. Auflage, München 1995; ab 21. Auflage 1995 Demharter, Grundbuchordnung AktG, 6. Auflage, München 2004 Beurkundungsgesetz sowie Dienstordnung für Notare, Kommentar, 4. Auflage, Berlin 2003 Internationales Privatrecht einschließlich Grundzüge des Internationalen Verfahrensrechts, 3. Auflage, 1999 Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, 3. Auflage, 26. Lfg, Stand August 2003 Das neue Unehelichengesetz, 1967 Zivilprozeßrecht, 28. Auflage, München 2003 (fr. Lent/Jauernig) Jauernig/Schlechtriem/Stürner/Teichmann/Vollkommer Kommentar zum BGB, 10. Auflage, München 2003 Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 11. Auflage, 2002 Ein Handbuch für die Praxis der Dolmetscher, Übersetzer und ihrer Auftraggeber in Gerichts-, Beurkundungs- und Verwaltungsverfahren, Köln 1982 Jherings Jahrbücher der Dogmatik des bürgerlichen Rechts Jürgens/Kröger/Marschner/Winterstein, Das neue Betreuungsrecht, 5. Auflage, 2002 Nachlaßpflegschaft, 2. Auflage, 2003 Eherecht, Kommentar, 4. Auflage, München 2003 Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstandssachen, Frankfurt/M - Berlin, 1996 Das Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit und das Preuß. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit, 2. Auflage 1906 Betreuungsrecht, Kommentar zum materiellen Betreuungsrecht, zum Verfahrensrecht und zum Betreuungsbehördengesetz, 2. Auflage, 2001 Internationales Privatrecht, 1998 Beschwerdeberechtigung und Beschwer in der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1981 Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, NJW-Schriftenreihe Band 47, 3. Auflage, München 2003 Internationales Privatrecht, 9. Auflage, München 2004 Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, Kommentar, 5. Auflage, Berlin 1999 Keidel/Kuntze/Winkler ua, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Teil A, Kommentar zum FGG, 15. Auflage, München 2003 Registerrecht, 6. Auflage, München 2003 Formularbuch Betreuungsrecht, 2. Auflage, 2004 Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz, 4. Auflage, 2005 Kleinknecht/Meyer-Goßner, Strafprozeßordnung, 44. Auflage, 1999 Freiwillige Gerichtsbarkeit, 1987 Betreuungsgesetz, Kommentar (Loseblatt) ), Stand 1.11.2004 Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, Band 1, 2. Auflage, Köln 1986-1988

XXXIX

Literaturverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzten zitierten Literatur Koller/Bearbeiter Kollhosser Kollhosser, FG von König Korintenberg/Bearbeiter KostRspr Krieger-Lenz Kropholler, IPR Krug/Rudolf/Kroiß/Bearbeiter Krug/Grüner/Dalichau/ Bearbeiter Kübler/Prütting Kunkel (Hrsg) La buhn/Veldtrup/La buhn Lang/Bearbeiter Lange/Wulff/HöfeO

Lange/Wulff/Landpacht Lappe Lappe, Justizkostenrecht Leipold Lempp Lent LM Löhnig Löwe/Rosenberg/ Bearbeiter Looschelders Bearbeiter, LPK-SGB VIII Lüderitz Lutter/Hommelhoff Marschner/Volckart Maßfeller/Hoffmann, PStG Maunz-Dürig Meier Meikel-Bearbeiter

Meilicke/Bearbeiter Melchior/Schulte Meyer-Großner

XL

Koller/Roth/Morck, HGB, 5. Auflage, München 2005 Zur Stellung und zum Begriff des Verfahrensbeteiligten im Erkenntnisverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 1970 Freiwillige Gerichtsbarkeit, München 1992 Zivilprozess- und Kostenrecht, Bielefeld 2002 Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kommentar zur KostO, 16. Auflage, München 2005 Kostenrechtsprechung, Nachschlagewerk wichtiger Kostenentscheidungen bearbeitet und mit Anm. von Lappe, von Eicken, Noll, Herget und N. Schneider. 4. Auflage, Köln Firma und Handelsregister, Berlin 1938 Internationales Privatrecht, 5. Auflage, 2004 Erbrecht, 2000 Kinder- und Jugendhilfe, Sozialgesetzbuch (SGB), Achtes Buch (VIII), Kommentar, Stand Januar 2005 InsO, Loseblatt, Stand Februar 2005, Köln siehe Bearbeiter, LPK-SGB VIII Familiengericht und Vormundschaftsgericht, Genehmigung und Verfahren in der Praxis, 1999 Lang/Weidmüller, GenG, 3. Auflage, Berlin 2005 Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, Höfeordnung für die Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen u. SchleswigHolstein, 10. Auflage, 2001 Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, Landpachtrecht, Kommentar, 4. Auflage, 1997 Kosten in Familiensachen, 5. Auflage, 1994 Justizkostenrecht, 2. Auflage, München 1995 Erbrecht, 15. Auflage, 2004 Lempp/von Braunbehrens/Eichner/Röcker, Die Anhörung des Kindes gemäß § 50b FGG, 1987 Freiwillige Gerichtsbarkeit, 3. Auflage, 1958 Nachschlagwerk des BGH (Loseblatt), Hrsg. Lindenmaier, Möhring u.a. (1951 ff) Zivilrechtlicher Gewaltschutz, 2. Auflage 2004 Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Großkommentar, 25. Auflage, 2001 Internationales Privatrecht, Art. 3 - 4 6 , 2003 Kunkel (Hrsg) Kinder- und Jugendhilfe Lehr- und Praxiskommentar, 2. Auflage, 2003 Familienrecht, 27. Auflage, München 1999 GmbH Gesetz, 15. Auflage, Köln 2000 Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. Auflage, 2001 Kommentar zum Personenstandsgesetz, 1980 ff (jetzt: Hepting/Gaaz) Grundgesetz, Loseblatt-Kommentar, Stand: Februar 2005 Handbuch Betreuungsrecht, 2001 Meikel/Bestelmeyer/Böhringer/Göttlinger/Grziwotz/ Morvilius/Nowak, Grundbuchrecht Kommentar, 9. Auflage, München 2004 Meilicke/Westphalen/Hoffmann/Lenz, Kommentar zum Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 1996 HandelsregisterVO, Köln 2003 StPO, 48. Auflage, 2005

Literaturverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzten zitierten Literatur Meyer/Höver/Bach, JVEG

Meyer/Höver/Bach, ZSEG Meyer/Mittelstädt Michalski Michalski/Römermann Mrozynski MünchKomm/Bearbeiter

MünchKommAktG/Bearbeiter MünchKommHGB/Bearbeiter MünchKommZPO/Bearbeiter MünchKommZPO/BearbeiterAktualisierungsbd Münder ua Musielak/Bearbeiter Müther

Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und von ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG, Kommentar, 23. Auflage, Köln 2005 Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, Kommentar, 22. Auflage , Köln 2002 Das Lebenspartnerschaftsgesetz, 2001 BGB-Erbrecht, 2. Auflage, 2001 Kommentar zum Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 2. Auflage, 1999 Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), 4. A u f l . , 2004, München Münchner Kommentar zum BGB, Hrsg.: Rebmann, Säcker, Rixecker München 1978 ff, 2. Auflage 1984/1990, 3. Auflage ab 1992; 4. Auflage, 2000 Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Band 1, 2000 Münchner Kommentar Handelsgesetzbuch, München, Band 1 (1996), Band 2 (2004), Band 3 (2002) Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Auflage, 2000/2001 Münchner Kommentar zur ZPO-Aktualisierungsband zur ZPO-Reform 2002 Frankfurter Lehr- und Praxiskommentar zum KJHG/SGB VIII, 4. Auflage, Stand 1.1.2003 Kommentar zur ZPO, 4. Auflage München 2005 Das Handelsregister in der Praxis, Bonn 2003

NotHdb/Bearbeiter

Beck'sches Notarhandbuch, Brambring/Jerschke (Hrsg), 3. Auflage, München 2000

Oberloskamp/Bearbeiter

Oberloskamp (Hrsg) Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige, 2. Auflage 1998 NichtehelichenG, Kommentar, 4. Auflage 1978 Erbrecht, 2001

Odersky Olzen Palandt/Bearbeiter Pardey Pauling Pawlowski/Smid Peuker/Ruß/Stuhlfelner Pfeiffer/Strickert Pikart/Henn Piller/Herman Proksch

Rahm/Künkel Rauscher Rauscher EuZPR Rausnitz Reichert RGRK/Bearbeiter Rimmelspacher

BGB, Kurz-Kommentar, 64. Auflage 2005 Betreuungs- und Unterbringungsrecht in der Praxis, 2. Aufl., 2004, Baden-Baden Rechtsmittel in Familiensachen nach ZPO und FGG, im Verbund-, Haupt- und Nebenverfahren, Berlin 2002 Freiwillige Gerichtsbarkeit, Köln 1993 HGB, 4. Auflage Personenstandsgesetz, Kommentar, 1961 Lehrbuch der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 1963 Justizverwaltungsvorschriften, 2. Auflage, 1976 ff Rechtstatsächliche Untersuchung zur Reform des Kindschaftsrechts, 2002 Rahm (Hrsg.), Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, 4. Auflage, Köln 1994 ff Familienrecht, 2001 Europäisches Zivilprozessrecht, 2004 Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Berlin 1900 Handbuch Vereins- und Verbandsrechts, 10. Auflage, 2005 Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des RG und des BGH, 12. Auflage, Berlin Zur Prüfung von Amts wegen im Zivilprozeß, 1966

XLI

Literaturverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzten zitierten Literatur Röchling/Bearbeiter Röhricht/Graf von Westfalen/ Bearbeiter Rohs/Wedewer Rosenberg/Schwab/ Gottwald Rowedder/Schmidt-Leithoff RS/BearbeiterBRAGO RS/Bearbeiter

Saage Saage BNotO Saage/Göppinger Salgo ua Schack Sarres Schellhammer Bearbeiter in Schellhorn Scherer/MAH/Bearbeiter Schippel/Bearbeiter Schlegelberger Schlegelberger/Bearbeiter Schleicher

Schlosser Schmidt, Gerd Scholz/Bearbeiter Schöner/Stöber Schoreit/Dehn Schröder Schröder-Kay/Bearbeiter Bearbeiter in: Schröder/ Bergschneider, FamVermR Schwab, FR Seewald/Felix Schrödter Sch wa b/Bearbeiter Schwarz Sellin/Engels

XLII

Röchling (Hrsg) Handbuch Anwalt des Kindes, Baden-Baden

2001

HGB, 2. Auflage, Köln 2 0 0 1 Kommentar zur KostO, 3. Auflage, Hamburg 1985 ff Zivilprozessrecht, 16. Auflage, München 2 0 0 4 GmbHG, 4 . Auflage, München 2 0 0 2 Riedel/Sußbauer/Fraunholz/Keller/Schneider, BRAGO, Kommentar, 8. Auflage, München 1999 Riedel/Sußbauer/Fraunholz/Keller/Schneider/ Schmahl, RVG, Kommentar, 9. Auflage, München 2 0 0 5 in Das Deutsche Bundesrecht II F 10, Text des F G G mit Erl. 1959 Bundesnotarordnung, 1961 Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4 . Auflage, 2 0 0 1 siehe HB-VP Internationales Zivilverfahrensrecht, 3. Auflage, 2 0 0 2 Die Erbengemeinschaft, 1999 Erbrecht nach Anspruchsgrundlagen, 2 0 0 4 Schellhorn, Kinder- und Jugendhilfe SGB VIII K J H G Kommentar, 2 0 0 0 Münchener Anwaltshandbuch, Erbrecht, 2 0 0 2 Bundesnotarordnung, Kommentar von Helmut Schippel ua, begr von Karl Seybold und Erich Hornig, 7. Auflage, 1999 Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 7. Auflage, 1956 mit Nachtrag 1957 H G B , Band I, 5. Auflage, 1973, Band III 1. Halbband, 5. Auflage, 1992, 2. Halbband, 5. Auflage, 1986, München Rechtliches Gehör und (persönlich-) mündliche Anhörung in familienrechtlichen Angelegenheiten und im Freiheitsentziehungsverfahren der Freiw. Gerichtsbarkeit, 1988 EU-Zivilprozessrecht, 2. Auflage, 2 0 0 3 Handbuch der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 2. Auflage, München 1996 GmbH Gesetz, 9. Auflage, Köln 2 0 0 0 Handbuch der Rechtspraxis Band 4 Grundbuchrecht, 13. Auflage, München 2 0 0 4 - vormals Haegele/Schöner/Stöber Beratungshilfe/Prozeßkostenhilfe, Kommentar, 7. Auflage, Heidelberg 2 0 0 1 Familienmediation, 2 0 0 4 Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, Kommentar, 11. Auflage, Heidelberg 2 0 0 2 Schröder/Bergschneider (Hrsg.) Familienvermögensrecht Bielefeld 2 0 0 3 Familienrecht, 12. Auflage 2 0 0 3 Kommentar zum Kindergeldrecht, Stand Mai 2 0 0 5 Baugesetzbuch, 6. Auflage, 1998 Handbuch des Scheidungsrechts. Bearbeitet von Borth/Hahne/ Maurer/Motzer/Schwab; 5. Auflage, München 2 0 0 4 AO, Praxiskommentar (Loseblatt), 114. Ergänzungslieferung, August 2 0 0 5 Qualität, Aufgabenverteilung und Verfahrensaufwand bei rechtlicher Betreuung, Eine rechtstatsächliche Untersuchung, 2 0 0 3

Literaturverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzten zitierten Literatur Seybold/Schippel/Bearbeiter

Soergel/Bearbeiter Sonnenfeld Spanl Staub/Bearbeiter Staudinger/Bearbeiter Staudinger/Bearbeiter Stein/Jonas/Bearbeiter Sternberg-Siehr Stöber Szagunn/Bearbeiter Bearbeiter in Thomas/Putzo

Bundesnotarordnung, erläutert von Seybold, Hornig, O. Weber, Schippel, Reithmann unter Mitwirkung von Kanzleiter, Keidel, 7. Auflage, München 2 0 0 0 BGB Kommentar, begr. von Soergel, 12. Auflage, 1987 ff Betreuungs- und Pflegschaftsrecht, 2. Auflage, Bielefeld 2001 Vermögensverwaltung durch Vormund und Betreuer, 2001 HGB, 4. Auflage, Berlin 1995 Kommentar zum BGB, 12. Auflage, 1978 ff, 13. Bearbeitung 1993 ff EGBGB/IPR, Art 1 9 - 2 4 , 2 0 0 2 Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 22. Auflage, Tübingen 2003 Das Registerrecht, Berlin 1930 Vereinsrecht, 9. Auflage, 2 0 0 4 Szagunn/Haug/Ergenzinger, Gesetz über das Kreditwesen, 6. Auflage, Köln 1997 Kommentar zur ZPO, 26. Auflage, München 2 0 0 4

Tipke/Kruse

Abgabenordnung, Kommentar (Loseblatt), 106. Ergänzungslieferung, April 2 0 0 5

Uhlenbruck/Bearbeiter

Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Auflage, München 2 0 0 3

Van Eis Vogel Vortisch/Bemm

siehe unter Ε

Walter Weckbach Weirich Weitnauer/Bearbeiter Wellstein

Der Prozeß in Familiensachen, 2. Auflage, 1985 Die Bindungswirkung von Erbteilungsverboten, 1987 Freiwillige Gerichtsbarkeit, 1981 W E G Kommentar, 9. Auflage, 2 0 0 5 Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 2. Auflage 1906 Der Versorgungsausgleich, 2 0 0 4 ZPO u Nebengesetze, Kommentar, 3. Auflage, 1994 ff Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII Kinderund Jugendhilfe Kommentar, 2. Auflage, 2 0 0 0 Das Landwirtschaftserbrecht mit ausführlicher Erläuterung der Höfeordnung, 6. Auflage, 1995 Internationales Privatrecht, 3. Auflage, 1954

Wiek Wieczorek/Schütze/Bearbeiter Wiesner/Bearbeiter Wöhrmann/Stöcker Wolff Zimmermann Zimmermann streckung Zimmermann Zimmermann Zimmermann

TestamentsvollErbschein Nachlaßpflegschaft ZPO

Zöller/Bearbeiter

Prozeßkostenhilfe im familiengerichtlichen Verfahren, 1984 Binnenschiffahrts- und Flößereirecht, 3. Auflage

Praktikum der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 6. Auflage, Heidelberg 2 0 0 4 Die Testamentsvollstreckung, 2. Auflage, Berlin 2 0 0 3 Erbschein und Erbscheinsverfahren, Berlin 2 0 0 4 Die Nachlaßpflegschaft, Bielefeld 2001 Zivilprozeßordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen, Kommentar anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung, 6. Auflage 2 0 0 2 Zivilprozessordnung, Kommentar, 25. Auflage, Köln 2 0 0 5

XLIII

Verzeichnis der Änderungsgesetze und geänderten Vorschriften Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 (RGBl S 189) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl S 771) wurde wie folgt geändert: 2005 Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz 2. BtÄndG) vom 21.4.2005, BGBl 11073 Geändert: § § 5 0 Abs 5, 56g Abs 1 Nr 2 und Abs 5 S 1, 65a Abs 1 S 1 und 2 und Abs 2, 69 Abs 1 Nr 5, 69g Abs 1 S 2, 70 Abs 2 S 2 und Abs 3 S 1, 70b Abs 1 S 3 Aufgehoben: § 67 Abs 3 Eingefügt: §§ 65 Abs 6, 67 Abs 1 S 6, 67a, 68b Abs la Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz (IntFamRVG) vom 26.1.2005, BGBl I S 162 Geändert: § 31 S 2 Aufgehoben: § 64a 2004 Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) vom 22.12.2004, BGBl I 3675 Geändert: § 145 Abs 1 Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügegesetz) vom 9.12.2004, BGBl I 3220 Eingefügt: § 29a Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24.8.2004, BGBl I 2198 Geändert: § 8 Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern vom 23.4.2004, BGBl I 598 Eingefügt: § 69e Abs 2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze vom 5.4.2004, BGBl I 502 Geändert: § 145 Abs 1 2003 Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 13.12.2003, BGBl I 2547 Geändert: § 49a Abs 1 Nr 9 2002 Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz OLGVertÄndG) vom 23.7.2002, BGBl I 2850 Geändert: § 8

XLV

Verzeichnis der Änderungsgesetze und geänderten Vorschriften

2001 Siebtes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 13.12.2001, BGBl I 3638 Geändert: § 33 Abs 3 S 2 Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.2001, BGBl I 3574 Geändert: §§ 20a Abs 1 S 2 und Abs 2, 56g Abs 5 S 1 Gesetz zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung vom 11.12.2001, BGBl I 3513 Eingefügt: §§ 49a Abs 2, 64b. Bisheriger § 49a Abs 2 wird Abs 3 Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation (ERJuKoG) vom 10.12. 2001, BGBl I 3422 Eingefügt: §§ 147 Abs 1 S 1, 159 Abs 1 S 1. Bisheriger § 147 Abs 1 S 1 wird S 2, § 159 Abs 1 S 1 wird S 2 Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption und zur Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsrechts vom 5.11.2001, BGBl I 2950 Eingefügt: § 43b Abs 2 S 2 Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) vom 27.7.2001, BGBl I 1887 Geändert·. Η 27 Abs 1 S 1 und 2, 53g Abs 2, 64 Abs 3 S 1, 64a Abs 3 S 3 Eingefügt·. § 30 Abs 1 S 3 Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.7.2001, BGBl I 1542 Eingefügt: § 21 Abs 2 S 2, Abs 3 Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 19.2.2001, BGBL I 288, berichtigt 436 Eingefügt: §§ 31 S 2, 64a Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16.2.2001, BGBl 1 2 6 6 Geändert: §§ 50 Abs 2 S 1 Nr 3, 50c S 2, 53 Abs 1 S 1, 55b Abs 1 S 1, 68a S 3, 69g Abs 1 S 1 Eingefügt: §§ 6 Abs 1 Nr 2a, 45 Abs 6, 70d Abs 1 S 1 Nr 1 a 2000 Gesetz zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Bilanz- und der Konzernbilanzrichtlinie hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (90/605/EWG), zur Verbesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und zur Änderung anderer handelsrechtlicher Bestimmungen (Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz - KapCoRiLiG) vom 24.2.2000, BGBl I 154 Geändert: § 132 Abs 1 S 2 Eingefügt: §§ 140a, 185 Abs 3 1998 Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzverordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG) vom 19.12.1998, BGBl I 3836 Geändert: § 147 Abs 1 Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patenanwaltsordnung und anderer Gesetze vom 31.8.1998, BGBl I 2 6 0 0 Geändert: § 57 Abs 2

XLVI

Verzeichnis der Änderungsgesetze und geänderten Vorschriften Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt vom 25.8.1998, BGBl I 2489 Geändert: § 148 Abs 2 S 1 Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG) vom 25. 6.1998, BGBl 11580 Geändert: §§ 50 Abs 5, 67 Abs 1, 68 Abs 1 S 3, 68a S 3, 69a Abs 3 S 3 und Abs 4, 69d Abs 2 S 1 und 2, Abs 3 S 1, 69e S 1, 69f Abs 1 S 1 Nr 4 S 3 und 4, 69g Abs 5 S 2, 69i Abs 1 S 2, Abs 7 S 2 und Abs 8, 70 Abs IS 2 Nr 1 b und Abs 5 S 2, 70b Abs 1 S 2, 70g Abs 3 S 3 Eingefügt: §§ 56g, 67 Abs 3, 69d Abs 3 S 5, 69g Abs 1 S 2, 70b Abs 1 S 3 und Abs 3 Aufgehoben: §§ 69c Abs 1, 69d Abs 1 S 2. Bisheriger § 69c Abs 2 und 3 werden Abs 1 und 2, 69d Abs 1 S 3 und 4 werden S 2 und 3, 70bAbs 3 wird Abs 4 Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG) vom 22.6.1998, BGBl I 1474 Geändert: §§ 125 Abs 1, Abs 2 S 1 Nr 1,132 Abs 1 S 1 Eingefügt: 125 Abs 3 S 2. Bisheriger § 125 Abs 3 S 2 wird S 3 Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG) vom 4.5.1998, BGBl 1833 Geändert: §§ 44a Abs 1, 49 Abs 1 und Abs 2 S 2, 49a Abs 1, 52a Abs 5 S 3 Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) vom 27.4.1998, BGBl I 786 Geändert: § 145 Abs 1 1997 Zweites Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle) vom 17.12.1997, BGBl I 3039 Geändert: § 33 Abs 3 S 5 Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Erbrechtsgleichstellungsgesetz - ErbgleichG) vom 16.12.1997, BGBl I 2968 Geändert: §§ 53a Abs 1 S 1, 83a Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16.12. 1997, BGBl I 2942 Geändert: §§ 46a, 48, 49 Abs 1 Nr 1 und 2a, 49a Abs 1, 50a Abs 2, 51, 53 Abs 1 S 2, 55b Abs 1 S 1, Abs 2und 3, 55c, 56c Abs 1, 57 Abs 1 Nr 8, 59 Abs 1, 64 Abs 2 S lund Abs 3 S 1, 70 Abs 1 S 2 Nr la und S 3 Eingefügt: §§ 33 Abs 2 S 2, 49 Abs 4 S 2, 50, 50c S 2, 52, 52a, 56f Abs 2 S 2 Aufgehoben: §§ 43a, 55 Abs 2, 55b Abs 1 S 2, 56a, 56b, 63a. Bisheriger § 33 Abs 2 S 2 bis 5 werden S 3 bis 6, §55b Abs 1 S 3 wird S 2 Gesetz zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuordnung des Rechts der Beistandschaft (BeistandschaftsG) vom 4.12.1997, BGBl I 2846 Geändert: §§ 35b, Abs 1 und 2, 36a S 1, 36b S 1, 37 Abs 1 S 1, 40, 43 Abs 1 und 2, 44 Ss 2, 46 Abs 3, 47 Abs 3, 48, 57 Abs 1 Nr 7, 58 Abs 1, 60 Abs 1 Nr 1 bis 3, Aufgehoben; § § 3 6 Abs 5, 49 Abs 1 Nr l j Justizmitteilungsgesetz und Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze (JuMiG) vom 18.6.1997, BGBl I 1430 Geändert·. §§ 691 Abs 1 S 1, 70n, 147 Abs 1 Eingefügt: §§ 35a S 2 bis 4, 69n, 69o, 159 Abs 2 Aufgehoben: §§ 69k Abs 5 und 6, 691 Abs 3, 69m Abs 2

XLVII

Verzeichnis der Änderungsgesetze und geänderten Vorschriften 1996 Gesetz zur Abschaffung der Gerichtsferien vom 28.10.1998, BGBl 11546 Geändert: § 194 Abs 3 Aufgehoben·. § 10 1995 Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Julil994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens (Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/1994) vom 6.6.1995, BGBl I 778 Geändert: § 160b Abs 1 S 2 1994 Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) vom 28.10.1994, BGBl I 3210 Geändert: § 132 Abs 1 S 1,145 Abs 1 Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) vom 5.10.1994, BGBl I 2911 Geändert: §§ 147 Abs 1 und Abs 5 (neu) Eingefügt: § 141a, 147 Abs 2. Bisheriger § 147 Abs 2 bis 4 werden Abs 3 bis 5 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute vom 28.9.1994, BGBl I 2735 Geändert: § 145 Abs 1 Gesetz zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze vom 25.7. 1994, BGBl 11744 Geändert: Achter Abschnitt (Überschrift) Eingefügt: § 160b Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) vom 21.7.1994, BGBl I 1630, ber 3134 Geändert: § 145 Abs 1 Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (Versicherungsbilanzrichtlinien-Gesetz - VersRiLiG) vom 24.6.1994, BGBl 11377 Geändert: § 132 Abs 1 S 1 1993 Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz - RegVBG) vom 20.12.1993, BGBl I 2182 Geändert: § 125 Abs 2 und 3 Eingefügt: § 125 Abs 4 und 5 Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts (FamNamRG) vom 16.12.1993, BGBl I 2054 Eingefügt: § 46a Gesetz zur Durchführung der Elften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften und über Gebäudeversicherungsverhältnisse vom 22.7.1993, BGBl I 1282 Geändert: § 148 Abs 1 1992 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute vom 21.12.1992, BGBl I 2211 Geändert: § 145 Abs 1

XLVIII

Verzeichnis der Änderungsgesetze und geänderten Vorschriften 1991 Gesetz zur Durchführung der zwölften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vom 18.12.1991, BGBl I 2206 Geändert: § 144b S 1 1990 Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17.12.1990. BGBl I 2847 Geändert: § 20a Abs 1 S 2 und Abs 2 Eingefügt: § 27 Abs 2 Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (Bankbilanzrichtlinien-Gesetz) vom 30.11.1990, BGBl I 2570 Geändert: § 132 Abs 1 S 1 Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12.9.1990, BGBl I 2002 Geändert: §§ 10 S 2, 13a Abs 2. Überschrift des Zweiten Abschnitts, 43, 57 Abs 1 Nr 1, 3 und 8, 97 Abs 2, 199 Abs 2 S 1 Eingefügt: §§ 13a Abs 3, 20a Abs 1 S 2, Überschriften I., II. und III. zum Zweiten Abschnitt (§§ 65 bis 70n) Aufgehoben: §§ 38, 46a, 52, 54, 57 Abs 1 Nr 2, 60 Abs 1 Nr 5, 61, 64a bis 64i. Bisheriger § 13a Abs 3 wird Abs 4, § 50 Abs 1 wird § 35a, § 35a wird § 35b, § 50 Abs 2 wird § 74a, § 64k wird § 64 Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG) vom 26.6.1990, BGBl 11163 Eingefügt: §§ 49, 49a Gesetz zur Ausführung von Sorgerechtsübereinkommen und zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie anderer Gesetze vom 5.4.1990, BGBl I 701 Geändert: § 33 Abs 1 S 2, Abs 2 S 1 und 5 (neu), Eingefügt: 24 Abs 1 S 2, 33 Abs 1 S 3,Abs 2 S 1 und Abs 3 S 3 bis 5 Aufgehoben: § 33 Abs 2 S 4 und Abs 3 S 2, bisheriger § 33 Abs 2 S 5 und 6 werden S4 und 5, Abs 3 S 3 wird S 6 1989 Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) vom 18.12.1989, BGBl 2261 Geändert: § 53e Abs 1, Abs 2 S 1, Abs 3 1988 Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWTV-Ausführungsgesetz) vom 14.4.1988, BGBl I 514 Geändert: § 132 Abs 1 1986 Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25.7.1986, BGBl I 1142 Geändert: §§ 4 3 Abs 1, 43b, 44 S 1, 47 Abs 1 und 2, 185 Abs 2, Eingefügt: 16a, 35a, 36 Abs 3, 43a Abs 1 und 3 (neu) S 3; Bisheriger § 36 Abs 3 und 4 wird Abs 4 und 5, bisheriger § 43a Abs 1 bis 3 werden Abs 2 bis 4 Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz) vom 25.7.1986, BGBl I 1120 Eingefügt: §§ 145a, 149 S 2

XLIX

Verzeichnis der Änderungsgesetze und geänderten Vorschriften Gesetz zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG) vom 20.2.1986, BGBl I 301 Geändert: § § 5 9 Abs 3, 60 Abs 2 Eingefügt·. §§ 46a, 59 Abs 2, 64g Abs 1 S 2, 64k Abs 3 S 4 1985 Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinie-Gesetz - BiRiLiG) vom 19.12.1985, BGBl 12355 Geändert: §§ 132 Abs 1 S 1, 144 Abs 2, 145 Abs 1 Eingefügt: § 132 Abs 1 S 2 1983 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 29.3.1983, BGBl I 377 Geändert: § 145 Abs 1 1982 Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz) vom 25.10.1982, BGBl I 1425 Geändert·. § 145 Abs 1 1980 Gesetz zur Änderung des Gesetzes betr die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften vom 4.7.1980, BGBl I 836 Geändert: §§ 132 Abs 1, 145 Abs 1 Eingefügt: § 144b Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13.6.1980, BGBl I 677 Geändert: § 14 1979 Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18.7.1979, BGBl I 1061 Geändert: §§ 55c, 57 Abs 1 Nr 8, 59 Abs 1 S 2, 60 Abs 1 Nr 1, Eingefügt: §§50 Abs 2, 50a bis 50d, 59 Abs 2, 64a bis 64i Aufgehoben: §§ 55a, 57 Abs 1 Nr 4, 60 Abs 1 Nr 4, 64, 190, bisheriger § 64a wird § 64k 1978 Gesetz zur Durchführung der zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts vom 13.12.1978, BGBl I 1959 Geändert: § 144a Abs 1 S 1 1976 Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) vom 3.12.1976, BGBl 13182 Geändert: § 64a Abs 2 S 2 Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz) vom 2.7.1976, BGBl I 1749 Geändert: §§ 6 Abs 1 Nr 3, 52, 53 Abs 1 S 2, 56d Eingefügt: §§ 34 Abs 2, 43b, 55c, 56e, 56f Aufgehoben: §§ 65-68c

L

Verzeichnis der Änderungsgesetze und geänderten Vorschriften Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14.6.1976, BGBl I 1421 Geändert: §§ 43a Abs 3, 44a Abs 1 S 1, 45 Abs 1, 53 Abs 1 S 1, 56b Abs 1, 63a Eingefügt: §§ 53b bis 53g, 64a Aufgehoben·. §§ 44b, 57a Gesetz über die Kaufmannseigenschaft von Land- und Forstwirten und den Ausgleichsansprüchen des Handelsvertreters vom 13.5.1976, BGBl I 1197 Geändert: § 126 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 24. 3.1976, BGBl I 725 Geändert: § 145 Abs 1 1974 Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20.12.1974, BGBl I 3651 Geändert: § 20a Abs 2 Gesetz zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters vom 31.7.1974, BGBl I 1713 Aufgehoben: §§ 56, 196 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2.3.1974, BGBl I 469 Geändert: § § 2 4 Abs 1, 33 Abs 1 und 3, 46 Abs 1 S 2, 83 Abs 1, 132 Abs 1, 133 Abs 1, 135 Abs 2, 136, 138, 139, 140 Nr 1 und 2,151, 159 1972 Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz) vom 21.6.1972, BGBl I 966 Geändert: §§ 145 Abs 1 und 2, 146 Abs 3 1970 Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Beurkundungsgesetzes und zur Umwandlung des Offenbarungseides in eine eidesstattliche Versicherung vom 27.6.1970, BGBl I 911 Geändert: § § 3 3 Abs 2, 78 Abs 1 S 2, 79, 83 Abs 2, 163 1969 Beurkundungsgesetz vom 28.8.1969, BGBl 11513 Geändert: §§ 34 S 2, 43a Abs 1, 66 Abs 1 Aufgehoben: §§ 128, 167 bis 184, 191, 198, 200 Abs 2 Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19.8.1969, BGBl I 1243 Geändert·. §§ 36 Abs 1 S 1, 37 Abs 1 S 1, 40, 4 3 Abs 1 S 1, 43a Abs 1 S 1, 46 Abs 1 S 1 und Abs 3, 4 7 Abs 1, 2 S 1 und Abs 3, 53 Abs 1 S 2, 53a Abs 1 S 1, 55 Abs 2, 56a Abs 2, 56c (neugefasst), 57 Abs 1 Nr 6 und 7, 58 Abs 1, 60 Abs 1 Nr 1, 68a Abs 1 S 1, 191 Abs 1 S 1, 191 Abs 1 Eingefügt: §§ 36 Abs 4, 36a, 36b, 43a Abs 3, 55b, 56b, 57a S 2, 63a, 83a, 49, 167 Abs 2 S 2. § 56b wurde zu § 56c, 56c wurde zu 56d. Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen vom 15.8.1969, BGBl 11189 Geändert: §§ 132 Abs 1, 145 Abs 1, 146 Abs 2 S 2 Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts vom 15.8.1969, BGBl I 1146 Eingefügt: § 144a 1967 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8.2.1967, BGBl I 502 Nichtig: § 6 Abs 2 S 2

LI

Verzeichnis der Änderungsgesetze und geänderten Vorschriften 1965 Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6.9.1965, BGBl I 1185 Geändert: §§ 132 Abs 1, 144 Abs 1 S 1, 145 Abs 1, 146 Abs 2 und 3 Gesetz über den Fristablauf am Sonnabend vom 10.8.1965, BGB. I 753 Geändert·. § 17 Abs 2 1964 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5.8.1964, BGBl I 593 Eingefügt: § 160a 1961 Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz) vom 11.8.1961, BGBl I 1221 Geändert: § § 3 6 Abs 2, 65, 66 Abs 2, 67, 68, 73 Abs 2 Eingefügt: §§ 43a, 44a, 44b, 55a, 56a bis 56c, 68a bis 68c Aufgehoben: § 66a 1957 Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26.7.1957, BGBl I 861 Eingefügt: § 13a Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts (Gleichberechtigungsgesetz) vom 18.6.1957, BGBl I 609 Geändert·. §§ 43 Abs 2, 44, 45, 48, 50, 51, 53, 57 Abs 1, 58 Abs 2, 60 Abs 1 N r 1, 99 Eingefügt: §§ 53a, 57a Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes vom 18.5.1957, BGBl I 518 Geändert: % 167 Abs 2 S 2 1956 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 7.8.1956, BGBl I 707 Geändert: § 145 Abs 1 1953 Gesetz über die Kaufmannseigenschaft von Handwerkern vom 31.3.1953 BGBl 1106 Geändert: § 126 1950 Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12.9.1950, BGBl 455 Geändert: « 15 Abs 1 S 1,199 Abs 2 S 2 Eingefügt: § 20a 1948 VO über die Annahme an Kindes Statt (Britische Zone) vom 12.3.1948, VOB1BZ 71 Geändert: §§ 67, 68 Aufgehoben: § 66a

LH

Verzeichnis der Änderungsgesetze und geänderten Vorschriften 1940 VO zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 21.12.1940, RGBl I 1609 Geändert: § 54 Abs 2 Aufgehoben: §§ 100 bis 124 1937 Erste Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz vom 29.9.1937, RGBl I 1026 Aufgehoben: § 131 VO zur Änderung und Ergänzung des § 125 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 10.8.1937, RGBl I 900 Geändert: § 125 Eingefügt: § 125a Gesetz über die Eintragung von Handelsniederlassungen und das Verfahren in Handelsregistersachen vom 10.8.1937, RGBl I 897 Geändert: § 126 Einführungsgesetz zum Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien vom 30.1.1937, RGBl I 166 Geändert: §§ 132 Abs 1,144 Abs 1 S 1, 145 Abs 1, 146 Abs 3 1935 VO zur Änderung des Verfahrens in Grundbuchsachen vom 5.8.1935, RGBl I 1065 Geändert: § 33 1934 Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit und anderer Rechtsangelegenheiten in der Wehrmacht vom 24.4.1934, RGBl I 335, ber 352 Aufgehoben: § 184 1933 Gesetz gegen Missbräuche bei der Eheschließung und der Annahme an Kindes Statt vom 23.11. 1933, RGBl I 1979 Geändert: §§ 67, 68 Eingefügt: § 66a 1927 VO über die Abänderung des Wortlauts verschiedener Gesetze und Verordnungen aus Anlaß des Fortfalls der Bezeichnung „Gerichtsschreiberei" und „Gerichtsschreiber" vom 30.11.1927, RGBl I 334 Geändert: § 31 1923 Jugendgerichtsgesetz vom 16.2.1923, RGBl I 135 Eingefügt: § 46 Abs 1 S 2 1922 Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen der Rechtspflege vom 11.7.1922, RGBl I 573 Geändert: § 6 Abs 1 Nr 2

LIII

Verzeichnis der Änderungsgesetze und geänderten Vorschriften 1910 Gesetz betr die Zuständigkeit des Reichsgerichts vom 22.5.1910, RGBl 767 Geändert: §§ 5 Abs 1 S 1, 46 Abs 2 S 1 1906 Gesetz betr Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 5.3.1906, RGBl 387 Eingefügt·. § 3 Abs 2

LIV

GESETZ ÜBER DIE ANGELEGENHEITEN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT - FGG vom 17. Mai 1898 (RGBl 1898,189), zuletzt geändert durch Art 4 des Gesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl 1 1373)

Vierter Abschnitt Personenstand Vorbemerkungen Vor § 71 Literatur Bettermann Formen der gerichtlichen Anfechtung verwaltungsbehördlicher Entscheidungen, in Festschrift für Ed. Bötticher, 1969; Böhmer Völkerrechtliche Vereinbarungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über Personenstandangelegenheiten, StAZ 1991, 62; Gaaz Die Eintragung akademischer Grade in Personenstandsbüchern und -urkunden, StAZ 1985, 189; Gaaz Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den CIEC-Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern und über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen, StAZ 1996, 289; Hepting Das Eheschließungsrecht nach der Reform, FamRZ 1998, 713; Johansson Fehler und ihre Beseitigung in Personenstandsbüchern, StAZ 1991, 245; Johansson Gerichtskosten in Personenstandsverfahren, StAZ 1997, 29; Johansson Die Kostenerstattung nach § 13a Absätze 1 und 3 in Personenstandsverfahren, StAZ 1997, 93; Schütz 125 Jahre Personenstandsgesetz - 125 Jahre Standesbeamte in Deutschland, StAZ 2001, 4.

A. B. C. D.

Personenstand Personenstandswesen Rechtsgrundlagen Das gerichtliche Verfahren in Personenstandssachen I. Zuständigkeit II. Verrichtungen des Gerichts in Personenstandssachen 1. Anweisung des Standesbeamten zur Vornahme einer Amtshandlung . . . a) Amtshandlung b) Prüfungspflicht des Standesbeamten c) Ablehnung der Amtshandlung . . d) Antragsberechtigung e) Vorlegungsbefugnis des Standesbeamten f) Wirkung der Anweisung . . . . 2. Berichtigung der Personenstandsbücher a) Berichtigungsbefugnis des Standesbeamten

Rdn 1 2 3 6 7 14 14 15 16 18 19 20 22 23 24

b) Verfahren des Standesbeamten c) Berichtigung auf Anordnung des Gerichts aa) Berichtigung bb) Berichtigungsfähigkeit . . . . cc) Antrag dd) Antragsberechtigung . . . . ee) Anhörung der Beteiligten . . ff) Entscheidung 3. Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses a) Zuständigkeit b) Voraussetzungen c) Gerichtliches Verfahren III. Gerichtliches Verfahren 1. Verfahrensgrundsätze 2. Eintrittsrecht 3. Kosten 4. Bekanntmachung der Entscheidung . a) Förmliche Bekanntmachung . . . b) Zeitpunkt der Zustellung und Art der öffentlichen Bekanntmachung

Renate Baronin v. König

Rdn 25 26 28 30 31 32 33 34 35 37 38 39 40 40 42 43 44 46 47

1

Vor § 71

Vierter Abschnitt. Personenstand Rdn

c) Ablehnung der öffentlichen Bekanntmachung 5. Rechtsmittel a) Art der Beschwerde b) Weitere Beschwerde

Rdn c) Beschwerdeberechtigung aa) Beteiligte bb) Aufsichtsbehörde d) Beschwerdeverfahren e) Wirksamwerden der Entscheidung

49 50 51 52

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A. Personenstand 1

Unter Personenstand ist das familienrechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person zu verstehen, wie es durch Geburt, Annahme als Kind, Vaterschaftsanerkennung und -feststellung, Vaterschaftsanfechtung, Eheschließung, Eheauflösung, Tod und Todeserklärung begründet, geändert oder aufgehoben wird. Die Voraussetzungen für den Eintritt dieser Rechtsverhältnisse sind im Familienrecht des B G B und in Nebengesetzen, zB im Verschollenheitsgesetz geregelt. Da an der richtigen und vollständigen Verlautbarung des Personenstandes ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit besteht, ordnet das Gesetz an, dass die personenstandsrechtlichen Verhältnisse in Personenstandsbüchern beurkundet werden. Hierin besteht die Hauptaufgabe des Standesbeamten (§ 1 Abs 1 PStG).

B. Personenstandswesen 2

Die staatlichen Aufgaben im Personenstandswesen sind den Standesämtern, also Verwaltungsbehörden der Gemeinden, als staatliche Auftragsangelegenheiten übertragen (§ 51 PStG). Ihrer Natur gehören sie zur freiwilligen Gerichtsbarkeit 1 im weiteren Sinne und stehen dem Beurkundungswesen nahe. Der Standesbeamte führt gem. § 1 Abs 2 PStG ein Heiratsbuch, ein Familienbuch, ein Geburtenbuch und ein Sterbebuch (Personenstandsbücher); er ist bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse sachlich unabhängig und an Weisungen der Aufsichtsbehörde nicht gebunden. 2 Der Standesbeamte ist verpflichtet, die Personenstandsbücher korrekt zu führen und zwar dem Staat gegenüber und auch gegenüber den unmittelbar betroffenen Dritten. 3 Ihm obliegt jedoch nicht nur die Führung der Personenstandsbücher, sondern er wirkt auch bei der Eheschließung mit (§§ 6, 8, 9 PStG); nimmt namensrechtliche Erklärungen entgegen (§§ 1355, 1 6 1 7 - 1 6 1 8 BGB) und kann ebenfalls die Vaterschaftsanerkennung sowie die hierfür nötigen Zustimmungserklärungen entgegennehmen (§§ 1592, 1595 BGB, § 2 9 a PStG).

C. Rechtsgrundlagen 3

Rechtsgrundlage ist das Personenstandsgesetz vom 3.11.1937, 4 das nach mehrfachen Änderungen schließlich durch das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des PStG vom 1 8 . 5 . 1 9 5 7 5 neu bekanntgemacht worden ist. Das Gesetz wurde mehrfach geändert, 6

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Lüderitz Rn 64. OLG Frankfurt OLGZ 1966, 569; KG OLGZ 1969, 97 = StAZ 1969, 39; Habscheid § 52 I 2. BVerfGE 29, 175. RGBl I S 1146; s hierzu auch Schütz StAZ 2001, 4.

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BGBl S 1139 zul geänd d den am 1.2.2003 in Kraft getretenen Art 14 d 3. G ζ Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. August 2002 (BGBl S 3322). Siehe hierzu Hepting/Gaaz PStR Bd 1 Vor § 1; Schütz StAz 2001, 4 ff.

Renate Baronin v. König

Vorbemerkungen

Vor § 71

insbesondere durch das Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts, 7 durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts 8 und durch das Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts. 9 Dazu erlassen sind die VO zur Ausführung des Personenstandsgesetzes 10 und die Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden - DA - ; 1 1 ebenfalls noch in Kraft die PersonenstandsVO der Wehrmacht. 12 Das BeurkG 13 hat die Zuständigkeiten des Standesbeamten unberührt gelassen (s § 58 BeurkG), so dass teilweise eine konkurrierende Zuständigkeit zwischen Standesbeamten und Notaren gegeben ist. 14 Das Gesetz betreffend die Eheschließung und Beurkundungen des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande 15 ist durch das KonsG 16 aufgehoben (§ 28 Abs 1 N r 3 KonsG); Aufgaben und Befugnisse in Personenstandsangelegenheiten werden nun durch Konsularbeamte wahrgenommen. 1 7 Nach § 70a PStG sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung 18 4 zB Bestimmungen zu treffen über die Bestellung und den Widerruf der Bestellung der Standesbeamten; die Behörden, welche die Aufsicht über die Standesbeamten führen und über die Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung früherer standesamtlicher Register. Sie können ferner durch Rechtsverordnung bestimmen, dass in bestimmten Fällen oder allgemein ein Familienbuch anzulegen ist; die Familienbücher für mehrere Standesamtsbezirke durch den Standesbeamten eines Standesamtsbezirks zu führen sind oder auch Standesbeamte einen Antrag auf Berichtigung (§ 47 Abs 2 Satz 1) stellen können. Diese Ermächtigungen können auf die oberste Landesbehörden übertragen werden. Dem internationalen Rechtsverkehr auf dem Gebiet des Personenstandswesens dienen 5 eine Reihe von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die teils multilateralen und teils bilateralen Charakter haben. 1 9 Zum Recht der DDR siehe Vorauflage Rn 24 sowie Hepting/Gaaz Vorbem vor § 1 Anm II und Schütz, StAZ 2001, 4 ff.

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(Familiennamenrechtsgesetz - FamNamRG) ν 16.12.1993 (BGBl S 2054). (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) ν 16.12.1997 (BGBl S 2942). (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG) ν 4.5.1998 (BGBl S 833). V 12.8.1957 (BGBl S 1139) nun idF d Bek ν 25.2.1977 (BGBl S 377) zul geänd d Art 18 d 3. G ζ Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. August 2002 (BGBl S 3322). V 16.4.1968 (Beil ζ BAnz Nr 85 ν 7.5.1968) nun idF d Bek ν 27.7.2000 (BAnz N r 154a ν 17.8.2000) zul geänd d d 17. DA-ÄndVwV ν 27.3.2003 (StAZ 2003, 125). IdF ν 17.10.1942 (RGBl S 597, BGBl III 211-

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1-2). 13 14

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V 28.8.1969 (BGBl S 1513). S Auflistung bei Armbrüster in Huhn/von Schuckmann BeurkG § 58 Rn 2. V 4.5.1870 (BGBl d Nordd Bundes S 599). G ü d Konsularbeamten, ihre Aufgaben u Befugnisse (Konsulargesetz) ν 11.9.1974 (BGBl S 2317).

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S hierzu Armbrüster in Huhn/von Schuckmann BeurkG § 58 Rn 7ff. Rechtsverordnungen zu § 70a: Baden-Württemberg: VO ν 10.12.1974 (GBl S 547); Bayern: VO ν 12.3.1975 (BayRS 211-2-1); Berlin: VO ν 29.10.1974 (GVB1 S 2673); Brandenburg: VO ν 4.9.1992 - (GVB1 II S 591); Bremen: VO ν 10.12.1974 (GBl S 338); Hamburg: AO ν 3.12.1974 (Amtl Anz S 1661); Hessen: VO ν 26.11.1974 (GVB1 559); VO ν 4.12.1974 (GVB1 S 598); Mecklenburg-Vorpommern: LandesVO ν 25.1.1995 (GVOB1 S 57 ber S 219); Niedersachsen.· VO ν 13.4. 1988 (GVB1 S 53); Nordrhein-Westfalen: VO ν 10.12.1974 (GVB1 S 1578); RheinlandPfalz: LandesVO ν 9.12.1974 (GVB1 S 645); Saarland: VO ν 18.12.1974 (Amtsbl S 1046); Sachsen: VO ν 29.8.2000 (GVB1 S 410); Sachsen-Anhalt: VO ν 27.7.1992 (GVB1 S 638); Schleswig-Holstein: LandesVO ν 15.7.1975 (GVOB1 S 194); Thüringen: VO ν 3.7.1991 (GBl S 196). S hierzu Hepting/Gaaz PStR Bd 1 Vor § 45 Rn 34 ff; s auch Vorauflage Rn 7 ff.

Renate Baronin v. König

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Vor § 71

Vierter Abschnitt. Personenstand

D. Das gerichtliche Verfahren in Personenstandssachen 6

Die wenigen Aufgaben, die den Gerichten in Personenstandssachen übertragen sind, ergeben sich aus § § 4 5 bis 5 0 P S t G . Die Vorschriften des F G G , die früher das gerichtliche Verfahren geregelt h a b e n (§§ 69, 7 0 ) , sind bereits durch das P S t G von 1 9 3 7 außer K r a f t gesetzt (§ 71 PStG). Z w e c k der Vorschriften ist es, durch Z u s a m m e n w i r k e n von Standesbeamten, Aufsichtsbehörden und Gerichten die k o r r e k t e Führung der Personenstandsbücher zu gewährleisten, damit die Einträge ihre gesetzlich vorgesehene Beweiskraft gem § 6 0 Abs 1 P S t G entfalten k ö n n e n . 2 0 I. Zuständigkeit Ursprünglich in § 6 9 F G G geregelt, ergibt sich die Zuständigkeit nun aus § 5 0 P S t G :

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§ 50 PStG (1) Für die in den §§ 45 und 47 vorgesehenen Entscheidungen sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig, die ihren Sitz am Ort eines Landgerichts haben. Ihr Bezirk umfaßt den Bezirk des Landgerichts. Haben am Orte des Landgerichts mehrere Amtsgerichte ihren Sitz, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung das zuständige Amtsgericht. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. (2) Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Sitz des Standesbeamten bestimmt, der die angefochtene Verfügung erlassen oder die Sache dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt hat oder dessen Personenstandsbuch berichtigt werden soll. 8

Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts als Gericht der F G in Personenstandssachen umfasst die Entscheidung bei Ablehnung einer Amtshandlung durch den Standesbeamten auf Antrag eines Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde sowie bei Zweifeln darüber, o b eine Amtshandlung vorzunehmen ist, auf Anrufung des Standesbeamten (§ 4 5 P S t G ) ; die Entscheidung über die Berichtigung einer abgeschlossenen Eintragung in den Personenstandsbüchern (§ 4 7 P S t G ) und die Entscheidung über die Ablehnung der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses (§ 6 9 b A b s 3 PStG). Entfallen ist die Entscheidung über die Eintragung einer Legitimation bei Anwendung ausländischen Rechts, da § 31 P S t G durch das K i n d R G aufgehoben ist. 2 1

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§ 5 0 P S t G gilt nur für die bundesrechtlichen Personenstandssachen. Die Regelung der Aufbewahrung, Fortführung und Benutzung der vor dem 1 . 1 . 1 8 7 6 , dem Inkrafttreten des P S t G v. 6 . 2 . 1 8 7 5 ( R G B l 2 3 ) geführten Zivilstandsregister (Standesbücher) ist weiter dem Landesrecht vorbehalten, § 7 0 a Abs 1 P S t G . D a s gilt insbesondere für die a u f G r u n d des C o d e N a p o l e o n , des preußischen Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die F o r m der Eheschließung v o m 9 . 3 . 1 8 7 4 (GS 9 5 ) entstandenen Register sowie für die Standesregister der Juden nach dem preußischen Gesetz v o m 2 3 . 4 . 1 8 4 7 (GS 2 6 3 ) und der Instruktion v o m 2 9 . 7 . 1 8 4 7 (JMB1 2 3 3 ) . 2 2

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Zuständig ist nicht jedes Amtsgericht, sondern im Interesse einer einheitlichen H a n d habung das Amtsgericht am Sitze eines Landgerichts für den gesamten Landgerichtsbezirk. In A b s 1 Satz 3 und 4 wird Vorsorge für den Fall getroffen, dass a m O r t des Landgerichts mehrere Amtsgerichte ihren Sitz h a b e n . In diesem Fall wird das zuständige

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Hepting/Gaaz PStR Bd 1 Vor § 45 Rn 1. Gesetz zur Refom des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) ν 16.12.1997 (BGBl S 2942); siehe hierzu Henrich Kindschaftsrechtsreformgesetz und

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IPR, FamRZ 1998, 1401; Hermann, Abschied von der Legitimation nichtehelicher Kinder, StAZ 1999, 321. Vgl dazu Art 133, 142 PrFGG.

Renate Baronin v. König

Vorbemerkungen

Vor § 71

Amtsgericht durch RechtsVO der Landesregierung oder der von ihr ermächtigten Landesjustizverwaltung bestimmt. 2 3 Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts folgt dem Amtssitz des Standesbeamten. Zweifel über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Standesbeamten werden im Verwaltungswege entschieden, § 4 3 Abs 1 PStG; ebenso Zweifel darüber, ob ein Standesfall sich innerhalb des Geltungsbereichs des PStG ereignet hat, § 4 3 Abs 2 PStG. 2 4 Personenstandsbücher und Standesregister aus Gebieten, in denen ein deutscher Standesbeamter nicht tätig, nicht erreichbar oder zur Durchführung des Gesetzes nicht bereit ist, werden von dem Standesbeamten des Standesamts I in Berlin geführt. Der Einigungsvertrag 25 führte zu einer organisatorischen Eingliederung des Standesamts I Berlin - Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik - in das Standesamt I in Berlin (West); letzteres führt nun die Bezeichnung Standesamt I in Berlin, wie schon seit 1939 und vor der Spaltung 2 6 . Die bislang dem Standesamt I Berlin (Ost) obliegenden Aufgaben wurden dadurch dem Standesamt I in Berlin zugewiesen. Für beide Standesämter erstreckte sich die Zuständigkeit auch auf deutsche Personenstandsbücher aus Gebieten, die außerhalb Deutschlands nach dem Gebietsstande vom 31.12.1937 liegen, sofern die fortzuführenden Personenstandsbücher in Ausübung deutscher Hoheitsgewalt nach deutschen Rechtsvorschriften errichtet worden waren. 2 7

11

Als „Sitz des Standesbeamten" gilt im Falle, dass deutsche Konsularbeamte gem § 8 Abs 1 S 2 KonsG als Standesbeamte iSd PStG gelten, der Sitz der Bundesregierung, § 8 Abs 1 S 3 KonsG. 2 8

12

In Fällen mit Auslandsberührung ist außerdem die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. 2 9 Sie ergibt sich in Personenstandssachen aus der im deutschen Verfahrensrecht vorgesehenen Mitwirkung der örtlichen Gerichte bei der Führung der Personenstandsbücher. 30

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Π. Verrichtungen des Gerichts in Personenstandssachen 1. Anweisung des Standesbeamten zur Vornahme einer Amtshandlung Ordnungsgemäße Führung der Personenstandsbücher ist Voraussetzung für die Beweiswirkung, aber auch für eine praktische Unterstützung des Rechtsverkehrs. Hierfür ist es nötig, die maßgeblichen Tatsachen korrekt zu ermitteln und sicherzustellen, dass die vorzunehmende Amtshandlung richtig sein wird. Nur dann ist eine Eintragung vorzunehmen, bei Ablehnung gilt § 45 PStG:

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Rechtsverordnungen zu § 50 sind erlassen in: Baden-Württemberg: VO ν 20.11.1998 (GBl S 680); Berlin: VO ν 23.12.1957 (GVB11958 S 2) sowie VO ν 4.12.11972 (GVB1 S 2301); Bremen: VO ν 21.12.1957 (GBl S 157); Hamburg: VO ν 1.9.1987 (GVB1 S 172); Nordrhein-Westfalen: VO ν 22.10.1957 (GVB1 S 277) und VO ν 22.11.1974 (GVB1 S 1490). Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 43 Rn 9. Maßnahmen des Einigungsvertrages zum PStG Anl I Kap 11 Sachgeb Β Abschn III Nr 2 (BGBl II 1990 S. 885, 914); siehe hierzu auch Böhmer, StAZ 1991, 62.

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Schütz StAZ 2001, 4 ff. KG StAZ 1962, 121; Schütz StAZ 2001, 4 ff. Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 50 Rn 10. BGH FamRZ 1993, 307; BayObLG FamRZ 1994, 913. BayObLG FamRZ 2000, 55; 2000, 56; 1997, 1301; 1996, 1136; 1995, 685 mwN; OLG Frankfurt/M FamRZ 1995, 1409; OLG Hamm FamRZ 1991, 1053; 1991, 701; 1991, 221; 1988, 314; OLG Celle StAZ 1991, 192; LG Rottweil FamRZ 1996, 1301.

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Vor § 7 1

Vierter Abschnitt. Personenstand

§ 45 PStG (1) Lehnt der Standesbeamte die Vornahme einer Amtshandlung ab, so kann er auf Antrag der Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch das Amtsgericht dazu angehalten werden. (2) Der Standesbeamte kann in Zweifelsfällen auch von sich aus die Entscheidung des Amtsgerichts darüber herbeiführen, ob eine Amtshandlung vorzunehmen ist. Für das weitere Verfahren gilt dies als Ablehnung der Amtshandlung. a) Amtshandlung 15

Amtshandlungen im Sinne des § 45 sind Verrichtungen des Standesbeamten, die ihm durch Gesetz oder dazu ergangene Ausführungsvorschriften übertragen sind und auf deren Vornahme die Beteiligten ein Recht haben. 3 1 Den Gegensatz dazu bilden Verrichtungen, die zwar von dem Standesbeamten durch Dienstvorschriften zur Pflicht gemacht sein mögen, die aber nur die Geschäftsführung betreffen und die Rechte der Beteiligten nicht unmittelbar berühren (standesamtliche Nebengeschäfte), oder die Vornahme von Handlungen, die ohne gesetzlich geregelt zu sein, in das freie Ermessen der Behörde gestellt sind, ζ Β die Erteilung von Abschriften auf den standesamtlichen Sammelakten. 3 2 Der durch Art 19 Abs 4 G G gebotene Rechtsschutz erfordert es jedoch in Fortbildung dieser bisherigen Rechtsauffassung, auch die Ablehnung von Amtshandlungen, deren Vornahme im Ermessen des Standesbeamten stehen, der gerichtlichen Nachprüfung zu unterstellen, die allerdings auf Ermessensfehler (Missbrauch, Überschreitung oder Nichtausübung des Ermessens) zu beschränken ist. 3 3 Keine Amtshandlungen sind Mitteilungen, Maßnahmen der Amtshilfe, die Aktenführung usw. 3 4 oder solche Maßnahmen, die nicht personenstandsrechtlich sind, wie die Beurkundung von Kirchenaustritten nach dem BeurkG. 3 5

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Als gerichtlich nachprüfbare Amtshandlungen kommen hiernach in Betracht die ablehnende Mitteilung nach § 6 Abs 1 PStG, 3 6 die Mitwirkung bei der Eheschließung, 3 7 die Beurkundung der Standesfälle, die Eintragung von Randvermerken über eine Veränderung des Personenstandes (§§ 2 9 Abs 1, 2 9 b , 3 0 , 31a Abs 2 PStG) oder eine Namensänderung; 3 8 die Anlegung und Führung des Familienbuchs (§§ 12, 15a PStG), 3 9 Eintragungen in Familienstammbücher, 4 0 Erteilung von Personenstandsurkunden und Gewährung von Einsicht in die Personenstandsbücher (§ 61 PStG). 4 1 Eine gerichtlich nachprüfbare Amtshandlung ist auch die Ablehnung der Eintragung eines Sperrvermerks nach § 61 Abs 2, 3 PStG oder die Ablehnung einer Auskunft aus den Namenslisten nach § 69a Abs 2 P S t G . 4 2 Gegen die Festsetzung von Zwangsgeld nach § 6 9 PStG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. b) Prüfungspflicht des Standesbeamten

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Der Standesbeamte hat grundsätzlich in eigener Verantwortung von Amts wegen zu prüfen, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für sein Tätigwerden vor-

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6

KGJ 40 A 18 - RJA 11,9; KG JFG 9, 81; Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 45 Rn 6; Johansson/Sachse Rn 44; Schlegelberger § 69 Rn 5. KGJ 40 A 18 - RJA 11,9. So mit Recht Bettermann S 13 ff, 29. Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 45 Rn 7. Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 45 Rn 8. Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 6 Rn 13, Hepting FamRZ 1998, 713. KG OLGR 5, 413.

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Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 45 Rn 10. BayObLGZ 1966, 186. KG JFG 9, 81. BayObLGZ 1998,119, 1961, 148; OLG Frankfurt/M StAZ 1996, 154; OLG Karlsruhe Rpfleger 1963, 162 m Anm Peters = StAZ 1963, 93 m Anm Ackermann StAZ 1963, 161; Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 45 Rn 11, 12. OLG Braunschweig FamRZ 1962, 193.

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Vorbemerkungen

Vor § 7 1

liegen. 43 Der hiernach geltende Grundsatz der Amtsprüfung besagt jedoch nicht, dass der Standesbeamte auch den Sachverhalt stets durch eigene Ermittlungen von Amts wegen aufklären müsste. In der Regel kann er die Beibringung der erforderlichen Nachweise von den Beteiligten verlangen (vgl §§ 5, 5a, 12 Abs 2 Nr 3, 14 Abs 1 Nr 8 PStG). Der Standesbeamte hat zu prüfen, ob die Eheschließungsvoraussetzungen vorliegen (§ 5 PStG); die Vorschrift regelt, welche Nachweise verlangt werden können und wie vorzugehen ist, wenn Beweisnot vorliegt bzw. wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass zB eine Scheinehe eingegangen werden soll. Unterliegt ein Verlobter hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung ausländischem Recht, ist er - vorbehaltlich des Art 13 Abs 2 E G B G B - verpflichtet zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 Abs 1 BGB), hiervon kann jedoch Befreiung erteilt werden. Der Standesbeamte hat den Befreiungsantrag vorzubereiten (§ 5a PStG) und deshalb kann er die erforderlichen Nachweise fordern. Der Standesbeamte ist jedoch an das Ehefähigkeitszeugnis nicht gebunden und kann die Eheschließung ablehnen, wenn er es für unrichtig hält. 4 4 Bei der Anlegung des Familienbuchs hat er den Sachverhalt, soweit erforderlich, durch Ermittlungen aufzuklären (§ 15b Abs 2 PStG); einen Vermerk über die Staatsangehörigkeit der Ehegatten trägt er ein, wenn diese nachgewiesen wird (§ 12 Abs 2 Nr 3 PStG); gleiches gilt für die Änderung der Staatsangehörigkeit (§ 14 Abs 1 Nr 8 PStG). Bei der Anzeige von Geburten und Sterbefällen muss der Standesbeamte die Angaben des Anzeigenden nachprüfen, wenn er an ihrer Richtigkeit zweifelt (§§ 2 0 , 36 PStG). 4 5 Er kann in diesem Fall weitere über die bloße Anzeige hinausgehende Auskünfte so wie die Vorlage von Urkunden verlangen; 4 6 aber auch andere Behörden um Amtshilfe bitten. 4 7 Das Geburtenbuch wird während des ganzen Lebens des Menschen fortgeführt; Eintragungen, die der Standesbeamte am Rande des Geburtseintrags vornimmt und durch die eine nach der Geburt des Kindes eingetretene Personenstands- oder Namensänderung (§§ 29, 2 9 b , 3 0 PStG) beurkundet wird, bezeichnet man als Randvermerke. 4 8 Der Standesbeamte hat die vorgelegten Urkunden zu prüfen, da er die Verantwortung für die Richtigkeit der Eintragung hat. 4 9 Auch bei Anwendbarkeit ausländischen Rechts hat der Standesbeamte selbständig zu prüfen, ob die vorgelegten Urkunden die Eintragung rechtfertigen, bei Zweifeln kann er gem § 4 5 Abs 2 PStG vorlegen. Das gilt auch für die Anerkennung der Mutterschaft, die nach deutschem Recht nicht vorgesehen ist, aber nach ausländischem Recht erforderlich sein kann (§ 2 9 b PStG); hier prüft er die formwirksame Erklärung. 5 0 Die Beischreibung eines sonstigen Randvermerks (§ 3 0 PStG) ist auch auf Grund einer im Ausland nach ausländischem Recht verfügten Veränderung des Personenstandes zulässig, vorausgesetzt, dass die ausländische Behörde nach deutschem Recht zuständig gewesen ist und der Akt nach deutschem Recht auch im Inland Wirksamkeit erlangt hat. 5 1 Grundlage der Eintragung eines Randvermerks ist in der Regel die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung; an die der Standesbeamte gebunden ist, zu einer inhaltlichen Nachprüfung ist er nicht befugt. 5 2 Verbindlich ist auch ein Adoptionsbeschluss, der Standesbeamte hat nicht

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PfäJzOLG Zweibrücken F a m R Z 1 9 9 9 , 1 3 7 2 . Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 5 a Rn 6 7 ff. BayObLG Rpfleger 1 9 9 9 , 2 2 6 . Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 2 0 Rn 11. Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 3 6 Rn 11 ff. Siehe hierzu Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 2 Rn 2 5 . Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 2 9 Rn 2 2 0 . Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 2 9 b Rn 31.

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Vgl für Ehescheidung R G Z 8 8 , 2 4 4 ; für Ehelicherklärung BayObLG J F G 1, 137; für Adoption KG IPRspr 1 9 2 6 Nr 1 = O L G R 4 6 , 189 = J R 1 9 2 7 N r 3 8 7 ; B G H F a m R Z 1 9 6 0 , 2 2 9 = EJF A I i N r 12 m Anm Jansen = N J W 1 9 6 0 , 1 0 5 9 ; Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 3 0 Rn 4 0 , 7 2 .

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Hepting/Gaaz

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PStR Bd 1 § 3 0 Rn 121.

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Vor § 71

Vierter Abschnitt. Personenstand

festzustellen, o b die materiellen Adoptionsvoraussetzungen erfüllt s i n d . 5 3 Ein Beschluss über die A n n a h m e als Kind ist gem § 5 6 e F G G unanfechtbar, er k a n n nur ausnahmsweise wegen fehlender Erklärungen auf Antrag aufgehoben werden (§ 1 7 6 0 B G B ) oder bei schwerwiegenden Gründen im Interesse des Kindeswohls auch von A m t s wegen (§ 1 7 6 3 B G B ) ; er kann auch nicht gern § 18 Abs 1 F G G abgeändert werden, da § 5 6 e F G G dieses ausdrücklich ausschließt. Bei ganz besonders schweren, offensichtlichen M ä n g e l n k o m m t die Nichtigkeit der A n n a h m e in B e t r a c h t , 5 4 so zB bei der A n n a h m e des eigenen Kindes oder bei Fehlen einer statusmäßigen Adoptionsvoraussetzung. 5 5 H ä l t der Standesb e a m t e den Adoptionsbeschluss für nichtig, hat er die Eintragung abzulehnen, allerdings ist hier die Vorlage nach § 4 5 A b s 2 P S t G zu e m p f e h l e n . 5 6 c) Ablehnung der Amtshandlung 18

Eine Ablehnung der Amtshandlung liegt nicht nur vor, wenn ihre V o r n a h m e verweigert wird, sondern auch w e n n sie anders als beantragt in Aussicht gestellt oder an Bedingungen geknüpft w i r d . 5 7 Dieser Fall liegt aber nicht vor, wenn der Streit d a r u m geht, o b die Amtshandlung gebührenfrei vorzunehmen ist. 5 8 Zwischenbescheide des Standesbeamten sind nach § 4 5 P S t G nicht anfechtbar; der Rechtsweg ist erst gegeben, wenn der Standesbeamte wegen N i c h t b e h e b u n g der Beanstandung die Amtshandlung a b l e h n t . 5 9 Ist eine abgeschlossene Eintragung abweichend von dem Verlangen eines Beteiligten vorgen o m m e n w o r d e n , so findet nur das Berichtigungsverfahren nach § 4 7 P S t G s t a t t . 6 0 H a t der Standesbeamte die verlangte Amtshandlung v o r g e n o m m e n , so ist für die Anrufung des Gerichts kein R a u m mehr, insbesondere nicht zur Erlangung eines Ausspruchs darüber, o b die Amtshandlung zu R e c h t oder zu U n r e c h t v o r g e n o m m e n worden ist. 6 1 N i m m t der Standesbeamte die Amtshandlung nach der Anrufung des Gerichts vor, w o r a n er nicht gehindert ist, so erledigt sich das Verfahren; es k a n n aber, wenn ein Beteiligter oder die Aufsichtsbehörde die Eintragung für unrichtig hält, als Berichtigungsverfahren fortgeführt w e r d e n . 6 2 Lehnt der Standesbeamte die Amtshandlung ab, weil er sich für örtlich unzuständig hält, so ist darüber nach § 4 3 P S t G im Verwaltungswege zu entscheiden, wogegen der Verwaltungsrechtsweg gegeben sein k a n n . 6 3 Die Ablehnung muss auch sonst auf sachliche Hindernisse gestützt sein; gegen Ablehnungen aus Verwaltungsrücksichten oder gegen grundloses Unterbleiben der Amtshandlung ist die Aufsichtsbehörde a n z u r u f e n , 6 4 da Untätigkeit keine Erklärungsbedeutung hat. § 4 5 P S t G eröffnet also keinen der Untätigkeitsklage im Verwaltungsrecht ähnlichen R e c h t s b e h e l f . 6 5

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BayObLG FamRZ 1996, 1034 m Anm Ziermann in FamRZ 1997, 112; FamRZ 1994, 775 mwN; LG Stuttgart StAZ 1984, 247; Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 30 Rn 317. Palandt/Diederichsen § 1759 Rn 2; Hepting/ Gaaz PStR Bd 1 § 30 Rn 462. Palandt/Diederichsen § 1759 Rn 2 mwN. BGH FamRZ 1957, 122; BayObLGZ 1984, 2 3 0 = FamRZ 1985, 201. KGJ 21 A 49 = RJA 2, 7; KGJ 37 A 101; KG StAZ 1964, 132; OLG Frankfurt StAZ 1969, 154; Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 45 Rn 17. OLG Celle StAZ 1962, 123 = NdsRpfl 1962, 87 = DVB1 1962, 644 m Anm Mülle; LG Münster StAZ 1968, 49 m Anm Ahlborn.

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OLG Hamm FamRZ 1992, 586; Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 45 Rn 18; Pfeiffer/Strickert PStG § 45 Rn 7. KGJ 27 A 34; Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 45 Rn 14; Johansson/Sachse Rn 775. BayObLGZ 1961, 161 = StAZ 1961, 285. BayObLGZ 1965, 450. Pfeiffer/Strickert PStG § 45 Rn 5. Schlegelberger § 69 Anm 6; aA Pfeiffer/ Strickert PStG § 45 Rn 8. Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 45 Rn 16 regt an, den Antrag nach § 45 Abs 1 PStG zuzulassen sobald der vorgesehene Zeitraum verstrichen sei.

Renate Baronin v. König

Vorbemerkungen

Vor § 7 1

d) Antragsberechtigung Antragsberechtigt ist stets die Aufsichtsbehörde sowie jeder, der ein Recht auf die Vornahme der Amtshandlung hat, auch wenn ein anderer darum nachgesucht hatte. Eine rein formelle Beteiligung reicht nicht aus, § 4 5 PStG geht vom materiellen Beteiligtenbegriff aus. 6 6 Bei einer Eheschließung sind nur die Verlobten, nicht auch Verwandte antragsberechtigt. 6 7 Lehnt das Amtsgericht die Anweisung des Standesbeamten zur Mitwirkung bei einer Eheschließung wegen Geschäftsunfähigkeit eines Heiratswilligen ab, so kann dieser selbst wirksam Beschwerde einlegen. 68 Nicht beteiligt ist der Standesbeamte.

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e) Vorlegungsbefugnis des Standesbeamten Die Vorlegungsbefugnis des Standesbeamten nach § 45 Abs 2 PStG 6 9 trägt dem Umstand Rechnung, dass der Standesbeamte oft vor schwierige Fragen, etwa aus dem internationalen oder interlokalen Familienrecht gestellt ist. Der Aufsichtsbehörde steht die Vorlegungsbefugnis nicht zu; 7 0 sie kann allenfalls dem Verfahren beitreten. 71 Die Vorlegung kommt erst in Betracht, wenn der Standesbeamte die etwa von den Beteiligten beizubringenden Nachweise eingefordert und den Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht genügend geklärt hat. Bei der Vorlegung wird er darlegen, worauf sich seine Zweifel gründen. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs wird das Gericht die nach Abs 1 Antragsberechtigten als Beteiligte hinzuziehen. Die Vorlegung durch den Standesbeamten ist kein förmlicher Antrag; der Standesbeamte wird dadurch nicht Antragsteller oder Beteiligter. Deshalb kann ein in der Vorlegung vermeintlich liegender „Antrag des Standesbeamten auf gerichtliche Entscheidung" auch nicht als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen werden. Vielmehr steht die Vorlegung nach Abs 2 Satz 2 PStG einer Ablehnung der Amtshandlung gleich; die Regelung dient also einer Erleichterung und Beschleunigung des Verfahrens, in dem sie den Beteiligten und der Aufsichtsbehörde die Anrufung des Gerichts nach Abs 1 erspart, mit der ohne die Vorlegung sonst regelmäßig zu rechnen wäre. Die Vorschrift dient somit der Klärung von Rechtsfragen und der Fortentwicklung des Personenstandsrechts. 72 Die Zweifel des Standesbeamten können tatsächlicher oder rechtlicher Art sein. 7 3 Die Zulässigkeit der Vorlegung hängt nicht davon ab, ob die Zweifel des Standesbeamten mehr oder weniger berechtigt sind; auch wenn die Zweifel offenbar unbegründet sind, muss das Gericht sachlich entscheiden, da in der Vorlegung jedenfalls die Ablehnung der Amtshandlung liegt. Ein Standesbeamter, der von dem Vorlegungsrecht ungerechtfertigterweise auch in Fällen Gebrauch macht, in denen begründete Zweifel verständigerweise nicht bestehen können, kann nur dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. 7 4 Voraussetzung ist allerdings stets, dass eine bestimmte von dem Standesbeamten verlangte oder ihm obliegende Amtshandlung in Frage steht; eine Vorlegung zur Klärung abstrakter, nicht durch eine bestimmte Amtshandlung veranlasster Rechtsfragen wäre unzulässig, 75 der Verfahrensgegenstand ist außerdem beschränkt auf denjenigen der Vorlage des Standesbeamten. 7 6 Ist die konkrete Rechtsfrage bereits durch eine bestandskräftige Entscheidung geklärt, kann der Standesbeamte sie

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Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 45 Rn 20. KG DFG 1937, 84. OLG Stuttgart FamRZ 1991, 724. Zur Rechtsentwicklung siehe Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 45 Rn 2. OLG Frankfurt OLGZ 1966, 569; KG OLGZ 1969, 97 = StAZ 1969, 39.

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Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 45 Rn 66. Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 45 Rn 46. Ausf Johansson/Sachse Rn 137 ff. AA OLG Frankfut FamRZ 1967, 640. BayObLG FamRZ 1999, 327 = StAZ 1998, 285. OLG Hamm FamRZ 2000, 1182.

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Vierter Abschnitt. Personenstand

nicht mit der Begründung vorlegen, er habe Zweifel an der Richtigkeit. 77 Nach § 1310 Abs 1 S 2 iVm § 1314 Abs 2 BGB hat der Standesbeamte seine Mitwirkung bei der Eheschließung zu verweigern, wenn offenkundig ist, dass die Ehe nach § 1314 Abs 2 BGB aufhebbar wäre. Problematisch für den Standesbeamten nach wie vor, wenn er Anhaltspunkte für eine Aufenthaltsehe (Scheinehe) zu haben glaubt; erforderlich sind konkrete offenkundige Anhaltspunkte. 7 8 Bei bleibenden Zweifeln kann die Vorlegung nach § 45 Abs 2 PStG erfolgen, 79 allerdings nur, wenn Zweifel über die Art und Weise der konkreten Ermittlungen bestehen. 80 21

Das Verfahren nach § 45 Abs 2 PStG ist gerichtskostenfrei;81 im ersten Rechtszug kann eine Erstattung von Kosten der Beteiligten gem § 13a FGG nicht angeordnet werden. f) Wirkung der Anweisung

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Die den Standesbeamten zur Vornahme der Amtshandlung anweisende Entscheidung wird nach § 49 Abs 1 S 1 PStG erst mit der Rechtskraft wirksam. Dem Standesbeamten steht ein Beschwerderecht nicht zu, auch wenn er die Entscheidung nach Abs 2 herbeigeführt hat, da er die Stellung einer dem Gericht im Instanzenzuge untergeordneten Behörde hat; 8 2 er kann lediglich bei der Aufsichtsbehörde die Einlegung eines Rechtsmittels anregen. Die wirksam gewordene Entscheidung ist für den Standesbeamten bindend; er muss sie befolgen, auch wenn er sie für unrichtig hält; sofern nicht nach Erlass der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz eine Veränderung des Sachverhalts eingetreten oder bekannt geworden ist. Der Umstand, dass eine Eintragung auf Anweisung des Gerichts vorgenommen worden ist, steht aber der Einleitung eines Berichtigungsverfahrens nach § 47 PStG nicht entgegen, da die Entscheidung nicht in materielle Rechtskraft erwächst und ihre Wirkung sich in der Herbeiführung der Eintragung erschöpft. 8 3 Im Anweisungsverfahren nach § 45 Abs 1 PStG, das auf einen Geburtseintrag gerichtet ist, ist eine vorläufige Anordnung auf Ausstellung einer Geburtsurkunde ausgeschlossen; als vorläufige Maßnahme kommt allein eine nicht der Beweiskraft des Geburtsscheins oder der Geburtsurkunde gem §§ 61a N r 2, 66 PStG unterliegende Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung der Geburt zur Beurkundung in Betracht. 84 2. Berichtigung der Personenstandsbücher

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Das gerichtliche Berichtigungsverfahren gem § 47 PStG findet nur statt, soweit der Standesbeamte die Berichtigung 85 nicht selbst vornehmen darf, ggf mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 86

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Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 45 Rn 58. Palandt/Brudermüller § 1310 Rn 8; Hepting FamRZ 1998, 713; siehe dazu KG StAZ 2001,298. Palandt/Brudermüller § 1310 Rn 8 mwN; siehe auch BGH StAZ 2003, 41. Hepting FamRZ 1998, 713; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 225; aA OLG Thüringen FamRZ 2000, 1365. BayObLGZ 11, 161 = Rpfleger 1961, 447 m Anm Peters-, OLG Oldenburg NdsRpfl 1995, 43 bzgl des Landkreises - krit dazu Lappe KostRspr § 128 KostO Nr 2.

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KG OLGR 5, 444; 8, 233; BayObLGZ 1961, 165; OLG Braunschweig FamRZ 1962, 193; Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 49 Rn 15; Pfeiffer/Strickert PStG § 45 Rn 18. KGJ 39 A 41; OLG Frankfurt StAZ 1960, 159; BayObLGZ 1961, 95; 1966, 420 = N J W 1967, 504 KG Bschl ν 29.4.2003 - 1 W 122/03 - unveröffentlicht. Zur Berichtigung der Personenstandsbücher siehe ausf Johansson/Sachse Rn 263 ff. Siehe hierzu Johansson StAZ 1991, 245.

Renate Baronin v. König

Vorbemerkungen

Vor § 71

a) Berichtigungsbefugnis des Standesbeamten Die Befugnis des Standesbeamten zur selbständigen Berichtigung ist in den §§ 4 6 , 4 6 a , 4 6 b PStG geregelt. Davon behandelt § 4 6 Abs 1 PStG die Berichtigung einer noch nicht abgeschlossenen, dh vom Standesbeamten noch nicht unterschriebenen Eintragung und § 4 6 Abs 2 PStG die Ergänzung oder Richtigstellung einer schriftlichen Geburtsoder Sterbefallanzeige durch Feststellung des Standesbeamten vor der Beurkundung des Standesfalles. 8 7 Die Berichtigung abgeschlossener Eintragungen in den vier Personenstandsbüchern (§ 1 PStG) ist gem §§ 4 6 a und b PStG möglich, wobei es sich entweder um Vermerke von geringerer Bedeutung handelt, zB um Schreibfehler oder sogenannte Nebentatsachen (§ 4 6 a Abs 1) oder die Unrichtigkeit durch besonders beweiskräftige Urkunden zweifelsfrei nachgewiesen ist (§ 4 6 a Abs 2). Ist die Berichtigung einer Eintragung im Heirats-, Geburten- oder Sterbebuch im Familienbuch lediglich nachzuvollziehen, kann der Standesbeamte dies auch selbst vornehmen (§ 4 6 b , Folgeberichtigung). Berichtigungen im Familienbuch darf der Standesbeamte nicht nur in dem in § 4 6 b PStG besonders geregelten Fall der Folgeberichtigung vornehmen, sondern, wie das Wort „ a u c h " in § 4 6 b PStG zeigt, auch unter den allgemeinen Voraussetzungen der §§ 4 6 , 4 6 a PStG, insbesondere also nach § 4 6 a Abs 2 PStG, wenn der richtige Sachverhalt durch inländische Personenstandsurkunden festgestellt ist. 8 8 Unter inländischen Personenstandsurkunden sind auch Kirchenbuchauszüge aus der Zeit vor der Errichtung staatlicher Standesämter zu verstehen, die der zuständige Pfarrer in gehöriger Form ausgestellt h a t . 8 9 Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, dass der Standesbeamte rechtlich unzulässige Eintragungen im Familienbuch berichtigt, wenn die Unzulässigkeit sich zweifelsfrei aus dem Gesetz ergibt. 9 0 Im Fall des § 4 6 a Abs 2 PStG muss die als Grundlage der Berichtigung dienende Personenstandsurkunde nach ihrem Beweiswert die Unrichtigkeit des Eintrags zweifelsfrei erweisen. 9 1 Ist ein Personenstandsbuch durch eine unzulässige Eintragung unrichtig geworden, die auf eindeutigen Fehlern bei der Anwendung klarer Vorschriften beruht, kann der Standesbeamte selbst berichtigen. 9 2

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b) Verfahren des Standesbeamten Gerichtsfreie Berichtigungen hat der Standesbeamte von Amts wegen vorzunehmen, wenn er ihre Voraussetzungen feststellt. Nach § 4 7 Abs 1 S 2 PStG kann er jedoch die Entscheidung des Gerichts anrufen, wenn er Zweifel hat, o b er einen Eintrag in eigener Zuständigkeit berichtigen kann. Die Vorschrift entspricht dem § 4 5 Abs 2 PStG (vgl R n 2 0 ) . Hält das Gericht die Zweifel des Standesbeamten an seiner eigenen Zuständigkeit zur Berichtigung für unbegründet, ordnet es die Berichtigung a n . 9 3 K o m m t das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine Berichtigung zwar geboten ist, dass aber ein Fall vorliegt, der die Zuständigkeit des Standesbeamten überschreitet und deshalb nach § 4 7 Abs 1 S 1 PStG dem Gericht vorbehalten ist, so muss es sich auf die Feststellung beschränken, dass der Standesbeamte zur Berichtigung nicht befugt ist. Es darf nicht etwa die Berichtigung nunmehr in eigener Zuständigkeit anordnen, weil es dazu an dem

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Ausf hierzu Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 46 Rn 7 ff. BayObLGZ 1966, 211; Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 46b Rn 7 - 9; Johansson, StAZ 1991, 245. OLG Frankfurt StAZ 1964, 247 = Rpfleger 1964, 56 m Anm Peters; OLG Oldenburg StAZ 1966,289; OLG Hamm StAZ 1966,319.

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OLG Köln OLGZ 1967, 493 = StAZ 1968, 239. BayObLGZ 1967, 315. BGH StAZ 1981, 320. BayObLGZ 1966, 211 = StAZ 1966, 316; OLG Köln OLGZ 1967, 493; Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 47 Rn 42; Pfeiffer/Strickert PStG § 47 Rn 13.

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Vierter Abschnitt. Personenstand

nach § 4 7 Abs 2 PStG erforderlichen Antrag fehlt. Der Standesbeamte ist kein antragsberechtigter Beteiligter. 94 Eine solche Entscheidung würde voraussetzen, dass die Aufsichtsbehörde oder ein anderer nach § 47 Abs 2 PStG Antragsberechtigter dem Verfahren beitritt, § 48 Abs 2 PStG. Stellt die Aufsichtsbehörde oder ein Beteiligter einen Berichtigungsantrag nach § 4 7 Abs 2 PStG, kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein Fall einer gerichtsfreien Berichtigung vorliegt, so muss es an sich den Berichtigungsantrag mangels Zuständigkeit zurückweisen; 95 zweckmäßig dürfte bei dieser Sachlage aber eine Anfrage an den Standesbeamten sein, ob er Zweifel an seiner Berichtigungsbefugnis hat und deshalb nach § 47 Abs 1 S 2 PStG vorlegt, wodurch die Zuständigkeit des Gerichts begründet würde. Lehnt der Standesbeamte eine gerichtsfreie Berichtigung ab, so liegt darin die Ablehnung einer Amtshandlung im Sinne des § 45 Abs 1 PStG; auf Antrag eines Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde kann das Gericht die gerichtsfreie Berichtigung anordnen; den Standesbeamten in diesem Fall zur Vornahme der Berichtigung in eigener Zuständigkeit anzuweisen, erscheint unzweckmäßig. c) Berichtigung auf Anordnung des Gerichts 26

In allen von der Ermächtigung der §§ 46, 46a, 46b PStG nicht gedeckten Fällen bedarf es zur Berichtigung einer Anordnung des Gerichts gem § 47 PStG: § 47 PStG (1) Im übrigen kann ein abgeschlossener Eintrag nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Das gleiche gilt, wenn der Standesbeamte Zweifel hat, ob er einen Eintrag berichtigen kann. (2) Den Antrag auf Berichtigung können alle Beteiligten und die Aufsichtsbehörde stellen. Sie sind vor der Entscheidung zu hören.

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Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens sind Eintragungen in allen vier Personenstandsbüchern, auch in dem seit dem 1.1.1958 eingeführten Familienbuch (§§ 12 bis 15c PStG), 96 obwohl dieses nicht unmittelbar der Beurkundung von Personenstandsfällen dient, sondern eine Zusammenfassung von Beurkundungen darstellt, die bereits in anderen Personenstandsbüchern enthalten sind. Nur wenn solche Bücher fehlen, übernimmt das Familienbuch die Funktion eines originären Personenstandsbuchs. 97 Die Eintragungen im Familienbuch sind überwiegend sekundäre Eintragungen, da sie solche aus anderen Personenstandsbüchern übernehmen; bisweilen handelt es sich jedoch um primäre Eintragungen, wie zB die Eintragung der Eltern bei im Ausland geborenen Ehegatten oder hinsichtlich des Vermerks über die Namensführung der Eheleute. 98 Die Eintragungen im Familienbuch haben dieselbe Beweiskraft wie die Eintragung in den übrigen Personenstandsbücher (§ 60 PStG). Für die Berichtigung von Eintragungen im Zweitbuch (§ 44 PStG) bedarf es keiner gerichtlichen Anordnung. 9 9 aa) Berichtigung

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Berichtigung ist die nachträgliche Änderung des Wortlauts einer abgeschlossenen Eintragung durch Richtigstellung einer von Anfang an bestehenden Unrichtigkeit; 100 eine

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BayObLGZ 1951, 606; 1963, 312; BayObLG StAZ 1962, 215; KG FamRZ 1961, 483; Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 47 Rn 45. OLG Oldenburg StAZ 1966, 289; Hepting/ Gaaz PStR Bd 1 § 47 Rn 46. 2. PstÄndG ν 18.5.1957 (BGBl S 518); zur Rechtsentwicklung siehe Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 12 Rn 1 ff.

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Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 2 Rn 3. Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 12 Rn 8. KGJ 39 A 50; 45, 102; BayObLGZ 13, 208. BayObLG StAZ 1982, 211 mwN; OLG H a m m FamRZ 1991, 701; StAZ 1988,40; 1985, 208; HansOLG Hamburg StAZ 1977, 279.

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Vorbemerkungen

Vor § 71

solche Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn tatsächliche A n g a b e n falsch eingetragen wurden, sondern auch dann, wenn die Eintragung nach materiellem R e c h t nicht hätte v o r g e n o m m e n werden d ü r f e n . 1 0 1 Die Unrichtigkeit muss bereits zur Z e i t der Eintragung bestanden h a b e n , 1 0 2 außerdem muss feststehen, dass der bisherige Eintrag unrichtig i s t . 1 0 3 Spätere Veränderungen des Personenstandes oder des N a m e n s geben keinen G r u n d zur Berichtigung, sondern k ö n n e n nur zur Eintragung eines R a n d v e r m e r k s führen ( R n 1 7 ) . 1 0 4 G e n a u e r k o m m t es nicht auf den Z e i t p u n k t der Eintragung, sondern auf den Z e i t p u n k t an, der der Eintragung zugrunde zu legen ist, also auf den Z e i t p u n k t , im dem sich der Standesfall ereignet hat. Unerheblich ist es, o b die Unrichtigkeit ihre Ursache in der richtigen Beurkundung einer unrichtigen Anzeige oder in der unrichtigen Beurkundung einer richtigen Anzeige h a t . 1 0 5 Gegenstand der Berichtigung ist nicht nur die R i c h tigstellung falscher, sondern auch die Vervollständigung inhaltlich unvollständiger Eint r a g u n g e n . 1 0 6 J e d o c h k a n n eine Vervollständigung nur verlangt werden, wenn eine Eintragung in bezug auf vorgeschriebene A n g a b e n lückenhaft i s t . 1 0 7 D a Gegenstand und Inhalt der Eintragungen in die Personenstandsbücher im Gesetz abschließend und erschöpfend geregelt sind, ist für nicht ausdrücklich vorgesehene weitere Zusätze kein R a u m . 1 0 8 Fehlt die Unterschrift des Anzeigenden oder sonstiger Beteiligter, so ist die Urkunde durch einen Vermerk über den G r u n d des Fehlens zu e r g ä n z e n ; 1 0 9 Unterschriften können jedoch weder nach § 4 6 P S t G von dem Standesbeamten selbständig noch im Verfahren nach § 4 7 P S t G aufgrund gerichtlicher A n o r d n u n g berichtigt w e r d e n . 1 1 0 Ein Eintrag, der wegen Fehlens der Unterschrift des Standesbeamten ungültig ist, kann nicht durch Ersetzung der Unterschrift im Berichtigungsverfahren gültig gemacht werden. Die ungültige Eintragung eines Nichtstandesbeamten ist im Verwaltungswege zu beseitig e n . 1 1 1 Dagegen k a n n eine Eintragung wegen örtlicher Unzuständigkeit des Standesbea m t e n nur auf A n o r d n u n g des Gerichts berichtigt w e r d e n . 1 1 2 E b e n s o ist ein Berichtigungsbeschluss des Gerichts erforderlich, wenn der Standesbeamte eine dem Gericht vorbehaltene Berichtigung in irriger Auslegung der §§ 4 6 a , 4 6 b P S t G selbst vorgenommen hat; ist die Berichtigung sachlich zutreffend, so genügt es, wenn sie von dem Gericht genehmigt und die Genehmigung a m R a n d e der Urkunde vermerkt w i r d . 1 1 3 Die Berichtigung setzt hiernach eine der F o r m nach gültige Eintragung voraus, die unrichtig, unvollständig oder unzulässig ist. Die Unrichtigkeit kann tatsächlicher oder rechtlicher Art s e i n , 1 1 4 also auch a u f der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des beurkundeten Vorgangs beruhen. Eine Berichtigungsanordnung ist demnach veranlasst, wenn ein eingetragener (oder a m R a n d e vermerkter) R e c h t s a k t sich als von A n f a n g an nichtig

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BayObLG FamRZ 1997, 554. BGH NJW 1988, 1469; BayObLG StAZ 1994, 313 mwN; BayObLGZ 1958, 7 = StAZ 1958, 205; OLG Frankfurt OLGZ 1966, 340; OLG Köln NJW 1960, 2343; KG JW 1934, 1978. BayObLG Rpfleger 1999, 226 mwN; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1497; 1997, 1480 m Anm Hepting . KGJ 30 A 6 9 = RJA 6, 97. BayObLG OLGR 12, 341. KGJ 26 A 37 = RJA 4, 6; KG RJA 7,12; Hepting/Gaaz PStR Bd 1 Vorbem § 46a Rn 1. BayObLG FamRZ 2000, 55; KG RJA 8, 11; Pfeiffer/Strickert PStG § 4 7 Rn 6.

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BGHZ 50, 335 = StAZ 1968 325; BayObLGZ 1962, 317; 1966, 331; 1967, 212 = StAZ 1967, 183; KG StAZ 1962, 41 = FamRZ 1963, 483; OLG Frankfurt StAZ 1959, 129; OLGZ 1966, 516. BayObLGZ 18, 111. BGH Rpfleger 1988, 24; BayObLG Rpfleger 1987, 151; KG KGJ 39 A 37. LG Kempten StAZ 1953, 272; vgl auch OLG Frankfurt StAZ 1965, 77. KGJ 41, 49; OLG Frankfurt StAZ 1964, 133; StAZ 1969, 70. LG Bielefeld StAZ 1960, 178. BGH StAZ 1981, 320.

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Vor § 71

Vierter Abschnitt. Personenstand

erweist, zB ein Kindesannahmevertrag 1 1 5 oder der Heiratseintrag über eine Nichtehe zwischen Personen gleichen Geschlechts 1 1 6 oder ein unter Verletzung des § 1355 B G B gebildeter Familienname der Eheleute 1 1 7 oder eine unzulässigerweise von einer deutschen Behörde verfügte Namensänderung eines Ausländers. 1 1 8 Die sachliche Unrichtigkeit des Vaterschaftsrandvermerks (§ 2 9 PStG) kann nur dann berichtigt werden, wenn es von vornherein an einer rechtswirksamen Anerkennungserklärung gem §§ 1594ff B G B fehlt (§ 1598 BGB); dieses ist jedoch nur der Fall bei ausschließlich objektiver Unrichtigkeit der Anerkennung. 1 1 9 Sind seit der Eintragung in ein deutsches Personenstandsregister 5 Jahre verstrichen, ist ein etwaiger Wirksamkeitsmangel geheilt (§ 1598 Abs 2 BGB). bb) Berichtigungsfähigkeit 30

Der Berichtigung unterliegen alle Teile der Eintragung, mögen sie wesentlich oder unwesentlich sein, mögen sie an der erhöhten Beweiskraft des § 6 0 PStG teilnehmen oder nur die Beweiskraft des § 415 Z P O haben, zB der Name des Anzeigenden. 1 2 0 Die Berichtigung kann sich erstrecken auf die richtige Schreibweise 1 2 1 zB des Umlauts eines Vokals im Familiennamen, 1 2 2 auf die Berechtigung zur Führung eines früheren Adelsprädikats als Bestandteil des Namens 1 2 3 oder einer ausländischen Adelsbezeichnung. 1 2 4 Frauen führen vormals adelige Namen, die nach dem Geschlecht des Namensträgers abwandelbar sind, in der weiblichen F o r m , 1 2 5 auch wenn der Name von der Frau erst nach dem In-Kraft-Treten der Weimarer Verfassung erworben worden ist; 1 2 6 dabei kann eine geschiedene Frau ihren vormals adeligen Geburtsnamen in der für verheiratete Frauen gebräuchlichen Form wieder annehmen (Freifrau statt Freiin). 1 2 7 Adelsbezeichnungen sind jedoch nicht Bestandteil des Namens geworden, wenn sie bei In-Kraft-Treten der Weimarer Verfassung lange Zeit im Rechtsverkehr nicht mehr geführt waren, 1 2 8 eine Berichtigung in den Personenstandsbüchern darf insoweit nicht angeordnet werden. 1 2 9 Namen slawischen Ursprungs, deren Endsilben nach dem Sprachgebrauch des Heimatlandes bei weiblichen Namensträgern abgewandelt werden (zB -ki in -ka), sind auch bei weiblichen Namensträgern in der männlichen Form einzutragen, sofern die Namensträgerin deutschem Personalstatut untersteht; 1 3 0 andernfalls ist die abgewandelte weibliche Form des Namens einzutragen. 1 3 1 Ein Antrag auf „Namensfeststellung" ist im Berichtigungsverfahren unzulässig, ein solches Begehren könnte als Antrag auf öffentlich-rechtliche Namensänderung (§ 8 NÄG) ausgelegt und an die zuständige Verwaltungsbehörde weitergeleitet werden. 1 3 2 Häufig auftretende Fehler sind auch bei der Eintragung des Vornamens zu finden; 1 3 3 zu berichtigen ist die Schreibweise des Vornamens, wenn zB

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KG RJA 16, 27; OLG Hamm StAZ 1965, 98. KG FamRZ 1958, 60 = StAZ 1958, 207. BayObLG FamRZ 1997, 554 = Rpfleger 1997, 113; OLG Hamm OLGZ 1967, 89. AG Hamburg StAZ 1969, 43. Palandt/Diederichsen § 1598 Rn 2, 4. KGJ 39 A 37. PfälzOLG Zweibrücken FamRZ 1998, 1027. KGJ 39 A 40. BayObLGZ 1966, 23; OLG Stuttgart OLGZ 1966, 194; ausf Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 2 R n 14 ff. BayObLGZ 1956, 345; 1964, 377; 1965, 372.

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BayObLGZ 24, 259 = StAZ 1925, 333 = JW 1926, 257; RGZ 113, 107. BayObLGZ 1955, 245; aA KG JFG 10, 56. KG FamRZ 1964, 303. BVerwG StAZ 1969, 185; BayObLG StAZ 1981, 184; OLG Frankfurt StAZ 1985, 12. OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1479. KGJ 23 A 60; KGJ 27 A 35; KG StAZ 1954, 273; Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 2 Rn 13c. Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 2 Rn 13c mwN. BayObLG FamRZ 2000, 1363. So Johansson StAZ 1991, 245; lesenswert: Seibicke, Das Problem der Bindestrich-Vornamen, StAZ 1995, 322.

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Vorbemerkungen

Vor § 71

statt eines Doppelnamens mit Bindestrich zwei Vornamen oder umgekehrt eingetragen sind. 134 Ist ein anderer Name eingetragen als der erteilte, ist er zu berichtigen. 135 Die Eintragung hat nur deklaratorische Bedeutung, so dass bereits geringste Abweichungen vom wahren Willen des Sorgeberechtigten zu einer Berichtigung führen können; 136 fehlt es an einer Einigung der Eltern, so ist der Geburteneintrag zu berichtigen. 137 Der akademische Grad ist weder Namensbestandteil noch Berufsbezeichnung, deshalb ist seine Registrierung nach dem PStG auch nicht vorgesehen; mit Einwilligung des Betroffenen können sie eingetragen werden (§§ 63; 66 DA). 138 Einzutragen jedoch nur der akademische Grad, den eine Person zum Zeitpunkt des zu beurkundenden Personenstandsfalles führt; späterer Erwerb oder Verlust nicht. 139 Das Fehlen macht den Eintrag weder unvollständig noch unrichtig und kann daher nicht zu einer Berichtigung führen; 140 ist der Antrag jedoch anlässlich eines Personenstandsfalles gestellt, aber nicht eingetragen worden, kann berichtigt werden. 141 Gegenstand kann auch die Angabe des Geburtsdatums eines Eheschließenden im Heiratsbuch sein, 142 auch der Sterbeeintrag und die Eintragung des Todeszeitpunktes unterliegen der Berichtigung gem § 47 PStG. 1 4 3 Die Beseitigung von Doppelbeurkundungen ist Sache des Standesbeamten (§ 43d PStG). 1 4 4 cc) Antrag Das Gericht wird nur auf Antrag tätig. Der Antrag kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts, nicht nur des nach § 50 PStG zuständigen, gestellt werden. Der Antrag ist zunächst Voraussetzung für das Tätigwerden des Gerichts (Verfahrensantrag). Er muss aber einen bestimmten Inhalt haben, also die erstrebte Berichtigung genau bezeichnen (Sachantrag). 145 Der Sachantrag kann sich auf jede einzelne Angabe in der Urkunde beziehen; erstreckt er sich in diesem Sinne auf mehrere Angaben, so kann der Antrag teilweise begründet, teilweise unbegründet sein. 146 Über den Inhalt des Antrags darf das Gericht nicht hinausgehen, mithin keine andere oder weitere Berichtigung als die beantragte anordnen. 147 Das Gericht hat im Rahmen des § 12 FGG jedoch die Pflicht, die zur Tatsachenfeststellung erforderlichen Ermittlungen anzustellen, 148 hierbei sollte es dann darauf hinwirken, dass sachgerechte Anträge gestellt werden. Im Beschwerdeverfahren kann der Berichtigungsantrag nicht erstmalig gestellt oder der im ersten Rechtszug gestellte erweitert werden; 149 dagegen kann der Beschwerde-

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BayObLGZ 1962, 58; KG RJA 6, 99; KG JFG 23, 125; OLG Hamm OLGZ 1967, 386. BayObLG OLGR 12, 341; KG JFG 23, 123. OLG Hamm StAZ 1985, 208. BayObLGZ 1962, 58 = FamRZ 1962, 475; BayObLG FamRZ 1995, 685 mwN. BGHZ 38, 380; BayObLGZ 1990, 12; Gaaz StAZ 1985, 189; Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 2 Rn 15. Gaaz StAZ 1985, 189; Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 2 Rn 5. BayObLGZ 1962, 317; OLG Oldenburg StAZ 1961, 310; aA ; Pfeiffer/Strickert PStG S 4 7 Rn 9. BayObLG StAZ 1995, 212. BayObLG FamRZ 1996, 667.

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BayObLG Rpfleger 1999, 2 2 6 . AG Koblenz StAZ 1961, 314. BGH FamRZ 1990, 39 m Anm Henrich FamRZ 1990, 150; BayObLG StAZ 1992, 108; 1990, 364. BayObLGZ 1963, 313; 1966, 331; 1985, 355; OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 1378. BGH FamRZ 1990, 39; BayObLGZ 1963, 312; 1964, 114; 1966, 331; KG FamRZ 1996, 944; JFG 23, 123; 23, 2 4 3 ; FamRZ 1961, 4 8 3 = StAZ 1962, 41; OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 1378; OLG Hamm FamRZ 1996, 1602. BayObLG FamRZ 1998; 1242; 1990, 1126. BayObLGZ 1963, 312; KG FamRZ 1961, 4 8 3 = StAZ 1962, 41.

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antrag, wenn der Gegenstand teilbar ist, beschränkt werden; in diesem Fall beschränken die Anträge des Beschwerdeführers die Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts. 1 5 0 dd) Antragsberechtigung 32

Antragsberechtigt sind nach § 4 7 Abs 2 PStG die Aufsichtsbehörde und alle Beteiligten. Der Begriff des Beteiligten lässt sich nicht allgemein umgrenzen. Er kann je nach der Art der verlangten Berichtigung verschieden sein. Jedenfalls sind beteiligt alle Personen, auf die sich die zu berichtigende Eintragung bezieht oder auf deren Rechte, Personenstand oder Namen die Berichtigung einwirkt; 1 5 1 das ist auch jeder, der ein schutzwürdiges Interesse an der richtigen Beurkundung des Personenstandesfalles hat, ohne dass eine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung erforderlich wäre. 1 5 2 Bei der Eintragung eines Kindes im Familienbuch sind nicht nur die Eltern Beteiligte, sondern auch die Kinder, die durch die zu berichtigende Eintragung in eigenen Rechten betroffen sein könnten. 1 5 3 Beteiligter ist der Abkömmling eines Verstorbenen wenn es um die Berichtigung der Eintragung des Familiennamens des Verstorbenen im Sterbebuch geht. 1 5 4 Die Beteiligung eines Exterritorialen iS des § 18 G V G steht der Berichtigung eines Geburtseintrags nicht entgegen. 1 5 5 Der Standesbeamte selbst ist grundsätzlich nicht antragsberechtigt, allerdings können die Landesregierungen gem § 70a Abs 2 Nr 3 PStG durch V O bestimmen, 1 5 6 dass auch Standesbeamten einen Antrag auf Berichtigung stellen können, in diesem Fall wird er dann zum formell Beteiligten. 1 5 7 Dem Vormundschaftsgericht steht kein Antragsrecht zu. 1 5 8 ee) Anhörung der Beteiligten

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Durch § 4 7 Abs 2 S 2 PStG wird dem Gericht zur Pflicht gemacht, vor der Entscheidung die Aufsichtsbehörde und alle Beteiligten zu hören. Diese Pflicht entspricht dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art 103 GG). Das Gericht hat mithin den jeweiligen Gegnern Gelegenheit zu geben, zu dem Antrag Stellung zu nehmen, und das Ergebnis seiner Ermittlungen allen Beteiligten zugänglich zu machen. Die Pflicht zur Anhörung besteht grundsätzlich allen Beteiligten gegenüber. Der Kreis der Beteiligten kann aber nicht selten ungewiss sein. Auch das Gesetz geht davon aus, dass einzelne Beteiligte dem Gericht unbekannt bleiben können, wie § 4 8 a Abs 1 S 1 PStG zeigt. In erster Linie muss das Gericht versuchen, die Beteiligten zu ermitteln, um sie zu dem Antrage hören zu können. 1 5 9 Nachholung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren ist möglich. 1 6 0 Sind ihm gleichwohl einzelne Beteiligte nicht bekannt geworden und deshalb nicht gehört worden, so liegt eine Verfahrensmangel nicht vor.

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BayObLGZ 1964, 117. BayObLG StAZ 2000, 104; BayObLGZ 1977, 274 = StAZ 1978, 37; KG OLGZ 1976, 161 = Rpfleger 1976, 184; StAZ 1977, 222; OLG Hamm FamRZ 1991, 701; OLG Frankfurt OLGZ 1980, 283; Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 47 Rn 24; Johansson/Sachse Rn 741; Pfeiffer/Strickert PStG § 47 Rn 16. KG FamRZ 1996, 944 mwN. BayObLGZ 1999, 75. HansOLG Hamburg FamRZ 1991, 806. OLG Köln FamRZ 1992, 460; aA LG Bonn, FamRZ 1991, 1329 m Anm Kimminich.

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Von dieser Ermächtigung haben folgende Länder Gebrauch gemacht: Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland. BayObLGZ 1985, 251 = StAZ 1985, 335; siehe auch BGH StAZ 1989, 372. BayObLGZ 1951, 606. BayObLG StAZ 1996, 200; KG JFG 23, 245; OLG Frankfurt FamRZ 1997, 241. BGH FGPrax 1998, 15.

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Vorbemerkungen

Vor § 71

ff) Entscheidung Wird eine Berichtigung angeordnet, so hat die Formel des Beschlusses so zu lauten, dass die Anordnung von dem Standesbeamten ohne weitere Überlegungen vollzogen werden k a n n . 1 6 1 Die Berichtigung geschieht durch Beischreibung eines Randvermerks im Personenstandsbuch, nicht durch Streichungen oder Zusätze innerhalb der Eintragung (§ 8 Abs 1 PersStdGAV, § 6 7 D A ) . 1 6 2 Auch wenn der ganze Eintrag als unrichtig (zB weil der Standesfall erdichtet oder die Ehe nicht gültig geschlossen war) oder als unzulässig (zB weil der Standesbeamte örtlich unzuständig war) zu beseitigen ist, wird die Eintragung nicht durch Unleserlichmachen oder Durchstreichen getilgt, sondern ihre Beweiskraft wird durch Eintragung eines Randvermerks zerstört. Jeder Berichtigungsvermerk muss daher, auch bei Beseitigung der ganzen Eintragung, einen positiven Inhalt h a b e n . 1 6 3 In der Formel des Berichtigungsbeschlusses ist in allen Fällen wörtlich anzugeben, wie der Randvermerk lauten soll. 1 6 4 Ist das im Einzelfall nicht geschehen, der Sinn der gerichtlichen Anordnung aber eindeutig, so bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Standesbeamte dem Randvermerk die dem Gesetz und den Dienstvorschriften entsprechende Fassung gibt, solange er nur von dem Inhalt der Entscheidung nicht abweicht. 1 6 5 Bei Eintragungen des Familienstands im Sterbebuch ist bei sogenannten „hinkenden" Ehen der Vor- und Familienname des überlebenden Partners zu vermerken, allerdings mit dem klarstellenden Zusatz, dass der Verstorbene nach deutschem Recht nicht wirksam verheiratet w a r . 1 6 6

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3 . Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses § 6 9 b PStG regelt die Zuständigkeit, die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Erteilung von Ehefähigkeitszeugnissen zur Eheschließung wie folgt: 1 6 7 § 6 9 b PStG (1) Z u r Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, dessen ein Deutscher zur Eheschließung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bedarf, ist der Standesbeamte zuständig, in dessen Bezirk der Verlobte seinen Wohnsitz, beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. H a t der Verlobte innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so ist der Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts maßgebend; hat er sich niemals oder nur vorübergehend innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes aufgehalten, so ist der Standesbeamte des Standesamts I in Berlin zuständig. (2) Das Ehefähigkeitszeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn der beabsichtigten Eheschließung kein Ehehindernis entgegensteht. Die Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses für den anderen Verlobten ist nicht erforderlich. Das Ehefähigkeitszeugnis gilt nur für die Dauer von sechs Monaten. (3) Lehnt der Standesbeamte die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses ab, so kann der Antragsteller die Entscheidung des Gerichts anrufen. Die Vorschriften der §§ 4 5 , 4 8 bis SO sind entsprechend anzuwenden. (4) Absatz 1 Satz 1 und die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, dessen ein Staatenloser, heimatloser Ausländer, Asylberechtigter oder ausländi-

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OLG Hamm FamRZ 1991, 701 mwN. BayObLG StAZ 1982, 211; OLG Hamm FamRZ 1991, 701; Beispiele siehe bei Johansson/Sachse Rn 1271 ff. BayObLGZ 1960, 418; 1966, 1 = StAZ 1966, 84; KGJ 32 A 79; 37 A 109; 41, 49; OLG Hamm OLGZ 1967, 89 = NJW 1967, 450; Pfeiffer/Strickert PStG § 47 Rn 10. BayObLGZ 1986, 189; 1966, 1 = StAZ 1966, 84; 1960, 418; 1963, 265.

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Vgl BayObLGZ 1966, 7; Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 47 Rn 28. BayObLG FamRZ 1995, 602; KG FamRZ 1996, 944; aA OLG Köln FamRZ 1994, 891. Zur Rechtsentwicklung siehe Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 69b Rn 1-5.

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Vor § 7 1

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scher Flüchtling mit gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Eheschließung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bedarf. 36

Das Ehefähigkeitszeugnis ist ein Zeugnis darüber, dass der beabsichtigten Eheschließung nach deutschem Recht kein Ehehindernis entgegensteht. O b ein solches Zeugnis erforderlich ist, bestimmt das Recht des Staates, in dem die Ehe geschlossen werden soll. 1 6 8 Mit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum CIEC-Übereinkommen Nr 2 0 vom 5.9.1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen 1 6 9 gilt die Verpflichtung, ein Ehefähigkeitszeugnis nach einem einheitlichen mehrsprachigen Formular auszustellen, um so Übersetzungen zu ersparen. 1 7 0 a) Zuständigkeit

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Da für die Ausstellung des mehrsprachigen Ehefähigkeitszeugnisses keine besondere Zuständigkeitsregelung vorgesehen ist, gilt die sachliche Zuständigkeit des Standesbeamten nach § 6 9 b PStG. 1 7 1 Die örtliche Zuständigkeit wird in § 6 9 b Abs 1 PStG dahin bestimmt, dass in erster Linie der inländische Wohnsitz, beim Fehlen eines solchen der inländische Aufenthalt, ersatzweise der letzte gewöhnliche Aufenthalt im Inland maßgebend ist und letzten Endes die Auffangzuständigkeit des Standesamtes I in Berlin begründet wird. Über den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts vgl § 4 5 Rn 19 ff. Für Staatenlose, heimatlose Ausländer, Asyl berechtigte und ausländische Flüchtlinge gilt § 6 9 b Abs 4 P S t G , 1 7 2 wonach allein der für ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständige Standesbeamte das Ehefähigkeitszeugnis zu erteilen hat. Die weiteren Anknüpfungen scheiden aus, da allein der gewöhnliche Aufenthalt im Inland ein deutsches Personalstatut begründet. 1 7 3 b) Voraussetzungen

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Der Standesbeamte hat ein Ehefähigkeitszeugnis auszustellen, wenn eine Person, die hinsichtlich der Eheschließung deutschem Recht unterliegt, dieses zur Eheschließung im Ausland verlangt. Die Ausstellung hängt nicht davon ab, dass in dem betreffenden Staat ein solches gesetzlich gefordert ist, sondern es genügt, dass das Zeugnis in der Verwaltungspraxis gefordert ist. 1 7 4 Es darf aber nur ausgestellt werden, wenn der beabsichtigten Eheschließung kein Ehehindernis entgegensteht, § 6 9 b Abs 2 S 1 PStG; ausschlaggebend für die Prüfung der Ehefähigkeit ist jedoch nur deutsches Recht (§ 3 8 3 Abs 2 S 1 DA). Der Standesbeamte hat die Voraussetzungen der Eheschließung so zu prüfen, als ob die Verlobten die Eheschließung gem § 5 Abs 1 PStG anmelden; 1 7 5 hierbei hat er auch festzustellen, ob eine Scheinehe geschlossen werden soll, denn das Verbot des § 1310 Abs 1 S 2 BGB, an einer aufhebbaren Ehe mitzuwirken, gilt auch für Ehefähigkeitszeugnisse. 176 c) Gerichtliches Verfahren

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Gegen die Ablehnung der Erteilung des Zeugnisses kann der Antragsteller das nach § 5 0 PStG zuständige Gericht in gleicher Weise wie gegen die Ablehnung einer sonstigen Amtshandlung anrufen, § 6 9 b Abs 3 PStG. Für das Verfahren gelten die §§ 45, 4 8 bis 5 0 PStG entsprechend. Der Vorschrift hätte es nicht bedurft, da es sich um die Ablehnung

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Vgl hierzu Böhmer/Siehr 6.2 Rn 39. (BGBl 1997 II S 1086). Siehe hierzu Gaaz StAZ 1996, 289. Gaaz StAZ 1996, 289. Abs 4 eingefügt d Art 2 Nr 20 EheschlRG.

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Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 69b Rn 14, 18. Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 69b Rn 16, 17. Ausf hierzu Hepting, Das Eheschließungsrecht nach der Reform, FamRZ 1998, 713. Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 69b Rn 19.

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Vorbemerkungen

Vor § 71

einer Amtshandlung handelt, die unter § 4 5 Abs 1 PStG fällt. Die Verweisung auf die §§ 45, 4 8 bis 5 0 PStG stellt auch sicher, dass nicht nur der Antragsteller, sondern auch die Aufsichtsbehörde das Gericht anrufen können und der Standesbeamte zur Zweifelsvorlage berechtigt ist (so auch § 3 8 3 Abs 6 DA). 1 7 7 ΙΠ. Gerichtliches Verfahren 1. Verfahrensgrundsätze 40

§ 4 8 PStG bestimmt: (1) Auf das gerichtliche Verfahren sind die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. (2) Die Aufsichtsbehörde und die Beteiligten können in jeder Lage des Verfahrens diesem beitreten; sie können ihren Beitritt auch durch Einlegung eines Rechtsmittels erklären. Auf das Verfahren des Gerichts sind die Vorschriften der § § 2 bis 3 4 , 71 F G G anzuwenden, allerdings mit den durch die Besonderheiten des Verfahrensgegenstandes und vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Vorschriften (§ 4 8 Abs 2 , 4 8 a , 49, 5 0 PStG) gebotenen Abweichungen. 1 7 8 Das Gericht wird niemals von Amts wegen tätig, sondern nur auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder eines Beteiligten oder auf Vorlegung des Standesbeamten (§§ 4 5 Abs 2, 4 7 Abs 1 PStG). Die Beurteilung der Frage, ob private oder öffentliche Interessen die Ausübung des Antragsrechts durch die Aufsichtsbehörde rechtfertigen, unterliegt allein deren pflichtgemäßem Ermessen, nicht der Prüfung des Gerichts. 1 7 9 Das in § 66 Abs 2 PStG 1875 für Berichtigungen vorgesehen gewesene Vorverfahren vor der Aufsichtsbehörde, in welchem diese den gesamten Beweisstoff zu sammeln und die Beteiligten zu hören hatte, findet nicht mehr statt. Auch ist das Gericht nicht mehr, wie nach § 6 6 Abs 2 S 3 PStG 1875, befugt, den Antragsteller auf den Prozessweg zu verweisen. Der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 12 FGG) wird im Verfahren nach § 4 5 PStG eingeschränkt durch die Nachweispflicht der Beteiligten nach § 5 PStG; im Berichtigungsverfahren gilt er uneingeschränkt. 1 8 0 Zum Nachweis der Unrichtigkeit können Beweismittel aller Art, nicht notwendig Urkunden, herangezogen werden. Von einer vorherigen Berichtigung des Kirchenbuchs darf die Berichtigung nicht abhängig gemacht werden, 1 8 1 auch nicht von der Durchführung eines Namensfeststellungsverfahrens nach NamensänderungsG ν 5.1.1938 (RGBl S 9 ) . 1 8 2 Bestehen nach dem Ergebnis der Ermittlungen Zweifel an der Richtigkeit des Eintrags, lässt sich die Unrichtigkeit aber nicht erweisen, dann ist der Berichtigungsantrag zurückzuweisen. 1 8 3 Die Überzeugung von der Unrichtigkeit eines Eintrags darf aber nicht allein auf die Tatsache der Vorberichtigung einer anderen Urkunde gestützt werden, sondern lediglich auf die Vorgänge, die zur Berichtigung der älteren Urkunde geführt haben. 1 8 4

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Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 69b Rn 34. Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 48 Rn 1; Pfeiffer/ Stricken PStG § 48 Rn 1. KGJ 21 A 53; KG FamRZ 1958, 60 = StAZ 1958, 207. BayObLG FamRZ 1998, 1242; 1990, 1126; NJW 1952, 1377; OLG Hamm FamRZ 1965, 22; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 168; StAZ 1965, 218; OLG Stuttgart OLGZ 1966, 194.

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KGJ 34 A 75. BayObLG NJW 1952, 1377; OLG Stuttgart OLGZ 1966, 194. KGJ 39 A 49; BayObLG NJW 1952, 1377; OLG Stuttgart OLGZ 1966, 194; OLG Frankfurt StAZ 1966, 320. OLG Köln StAZ 1960, 43.

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Vor § 71

Vierter Abschnitt. Personenstand

2. Eintrittsrecht 42

Die Beteiligten eines Anweisungs- oder Berichtigungsverfahrens und die Aufsichtsbehörde können nach § 4 8 Abs 2 PStG dem Verfahren in jeder Lage und in jedem Rechtszug, auch durch Einlegung eines Rechtsmittels, 185 beitreten. Sie können also das Verfahren nicht nur durch ihren Antrag einleiten, sondern auch dem durch den Antrag eines anderen oder durch eine Vorlegung des Standesbeamten nach § § 4 5 Abs 2, 4 7 Abs 1 S 2 PStG eingeleiteten Verfahrens beitreten, den Beitritt auch durch Einlegung eines Rechtsmittels erklären und dadurch das Verfahren selbständig weiter betreiben. Der Beitretende kann mit oder gegen den Antragsteller die Vornahme der abgelehnten Amtshandlung oder der Berichtigung erstreben oder sich gegen die Vornahme der Berichtigung oder Amtshandlung wenden. Er kann auch besondere Sachanträge stellen, sofern die Verfahrenslage dies noch zulässt (vgl Rn 31). Das Beitrittsrecht steht der Aufsichtsbehörde stets, anderen Personen und Stellen nur zu, wenn sie Beteiligte sind (vgl Rn 19, 32). Durch die Ausübung des Beitrittsrechts wird ein bisher materiell Beteiligter zum formell Beteiligten; um den Beitritt prüfen zu können, muss der Beteiligte jedoch ordnungsgemäß gehört werden (vgl Rn 33). 1 8 6 Wird der Beitritt durch Einlegung eines Rechtsmittels erklärt, so muss dieses nach allgemeinen Grundsätzen zulässig sein. Ist das Rechtsmittel befristet, so darf die Beschwerdefrist gegenüber dem Beitretenden nicht abgelaufen sein (vgl § 48a Abs 2 PStG). Andere Beitretende als die Aufsichtsbehörde müssen ferner durch die Entscheidung beschwert sein; 187 das Beschwerderecht steht aber über § 20 Abs 1 FGG hinaus jedem Beteiligten zu. Ferner hat das Eintrittsrecht der Beteiligten zur Folge, dass bei Zurückweisung eines Antrags § 20 Abs 2 FGG nicht anwendbar ist. 188 Ist aber der Beschwerderechtszug durch das zulässige Rechtsmittel eines Beteiligten eröffnet, so unterliegt das Beitrittsrecht anderer Beteiligter keinen verfahrensrechtlichen Schranken. 3. Kosten

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Die Gerichtsgebühren sind in § 127 Abs 2 KostO geregelt. Das durch eine Vorlegung des Standesbeamten nach § § 4 5 Abs 2, 4 7 Abs 1 S 2 PStG veranlasste Verfahren ist ohne Rücksicht auf den Ausgang gebühren- und auslagenfrei. 189 Nur für die Zurückweisung von Anträgen sowie für die Verwerfung oder Zurückweisung einer Beschwerde werden die in §§ 130, 131 KostO bestimmten Gebühren erhoben. 190 Die Aufsichtsbehörde genießt Kostenfreiheit nach § 11 KostO. 1 9 1 Für die Gebühren eines Rechtsanwalts gilt Vergütungsverzeichnis Teil 3 des RVG. 1 9 2 Der Notar erhält aber, auch wenn er zugleich Rechtsanwalt ist, für Anträge und Beschwerden auf Verlagen der Beteiligten, die zum Vollzuge des Geschäfts erforderlich werden und rechtlicher oder tatsächlicher Begründung bedürfen (vgl § 71), Gebühren nach Maßgabe des § 146 Abs 3 KostO. Der Geschäfts- und Beschwerdewert bestimmt sich in diesem Fall nach Maßgabe des § 30 KostO; dh er bemisst sich nach dem Wert des Geschäfts; im übrigen ist er nach freiem

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188 189

20

OLG Karlsruhe FamRZ 2 0 0 0 , 1362 mwN. OLG Frankfurt FamRZ 1997, 241. Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 48 Rn 21, 22; vgl auch BayObLG FamRZ 1996, 4 2 6 mwN; StAZ 1961, 28. BGH StAZ 1965, 299. BayObLG StAZ 1994, 315; BayObLGZ 1961, 161 = Rpfleger 1961, 4 4 7 m Anm Peters.

190 191

192

Johansson StAZ 1997, 29. Korintenberg/Lappe § 127 Rn 4, 6; Rohs/ Wedewer § 127 Rn 9; siehe auch Johansson StAZ 1997, 29. Bis zur Änderung durch das RVG galt § 118 BRAGO.

Renate Baronin v. König

Vorbemerkungen

Vor § 7 1

Ermessen zu bestimmen, notfalls nach § 3 0 Abs 2 K o s t O . 1 9 3 Die Anordnung der Kostenerstattung ist bei Beteiligung mehrerer nach § 13a Abs 1 statthaft, auch zu Lasten der Aufsichtsbehörde, 1 9 4 wenn sie durch Stellung des Verfahrensantrags oder durch Beitritt formell Beteiligte geworden ist, nicht aber, wenn sie aufgrund der Anhörungspflicht des Gerichts zu dem Antrag eines anderen Beteiligten lediglich Stellung nimmt. 1 9 5 Dem Standesbeamten können Kosten anderer Beteiligter nicht auferlegt werden, auch wenn er von seiner Vorlegungsbefugnis Gebrauch gemacht hat, da er oder die Körperschaft, die Träger des Standesamts ist, dadurch nicht Beteiligter wird. 1 9 6 4 . Bekanntmachung der Entscheidung Die Bekanntmachung der Entscheidung ist in § 4 8 a PStG geregelt und ergänzt § 16 FGG:

44

§ 48a PStG (1) Das Gericht kann die öffentliche Bekanntmachung einer Entscheidung anordnen, wenn es Zweifel hat, ob ihm alle Beteiligten bekanntgeworden sind. An Beteiligte, die ihm bekannt sind, soll außerdem tunlichst eine besondere Bekanntmachung erfolgen. Dem Antragsteller, dem Beschwerdeführer und der Aufsichtsbehörde muß die Entscheidung stets besonders bekanntgemacht werden. (2) Die Entscheidung gilt allen Beteiligten mit Ausnahme der Beteiligten, denen die Entscheidung besonders bekanntgemacht worden ist oder besonders bekanntgemacht werden muß, als zugestellt, wenn seit der öffentlichen Bekanntmachung zwei Wochen verstrichen sind. (3) Die Art der öffentlichen Bekanntmachung bestimmt das Gericht. Es genügt die Anheftung einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift der Entscheidung oder eines Auszugs davon an der Gerichtstafel. Das Schriftstück soll zwei Wochen, und wenn durch die Bekanntmachung der Entscheidung eine Frist in Gang gesetzt wird, bis zum Ablauf der Frist an der Tafel angeheftet bleiben. Auf die Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung ist es ohne Einfluß, wenn das Schriftstück zu früh von der Tafel entfernt wird. Der Zeitpunkt der Anheftung und der Zeitpunkt der Abnahme sind auf dem Schriftstück zu vermerken. Das Gesetz lässt die öffentliche Bekanntmachung auch zu, wenn sie keine Frist in Lauf setzt, wie sich aus § 4 8 a Abs 3 S 3 PStG ergibt. Bei ablehnenden Entscheidungen, die mit der unbefristeten Beschwerde anfechtbar sind (§ 4 9 Abs 1 S 2 PStG), wird jedoch die öffentliche Bekanntmachung kaum jemals in Betracht kommen. Es genügt die formlose Bekanntmachung an den Antragsteller, die Aufsichtsbehörde und die etwa zugezogenen sonstigen Beteiligten. Bedeutung erlangt die Vorschrift in den Fällen der sofortigen Beschwerde als Mittel, die formelle Rechtskraft herbeizuführen, von deren Eintritt die Wirksamkeit der Verfügung abhängt (§ 4 9 Abs 1 S 1 PStG). Die Vorschrift wird vor allem im Berichtigungsverfahren Anwendung finden, wenn das Gericht eine Berichtigung angeordnet hat und der Kreis der möglicherweise Betroffenen ungewiss ist. In erster Linie muss aber das Gericht die Beteiligten zu ermitteln versuchen und ihnen die Entscheidung besonders bekanntmachen (§ 4 8 a Abs 1 S 2 PStG). 1 9 7

45

a) Förmliche Bekanntmachung In den Fällen der sofortigen Beschwerde muss die Entscheidung durch förmliche ZuStellung oder Eröffnung zu Protokoll bekannt gemacht werden (§ 16 Abs 2 S 1, Abs 3

193 194

195 196

KoTintenberg/Bengel/Tiedtke § 146 Rn 60. BayObLG StAZ 1982, 304; vgl auch BGHZ 31, 92. Johansson StAZ 1997, 93 mwN. AA Johansson StAZ 1997, 93 für den Fall,

197

dass der Standesbeamte durch VO d Landesregierung gemäß § 70a Abs 2 Nr 3 PStG einen Antrag auf Berichtigung stellen darf. KG JFG 23, 245.

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21

46

Vor § 7 1

Vierter Abschnitt. Personenstand

F G G ) , 1 9 8 und zwar dem Antragsteller, dem Beschwerdeführer und der Aufsichtsbehörde stets besonders (§ 4 8 a Abs 1 S 3 PStG); andernfalls wird ihnen gegenüber die Beschwerdefrist nicht in Lauf gesetzt. 1 9 9 In Personenstandssachen ist eine Rechtsmittelbelehrung gesetzlich nicht vorgeschrieben, so dass deren Fehlen den Lauf der Rechtsmittelfrist nicht hindert. 2 0 0 Tritt jemand in einem Verfahren in doppelter Eigenschaft auf, nämlich in eigenem Namen und als gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter eines anderen, so genügt die einmalige Zustellung der Entscheidung. 2 0 1 Als Antragsteller und Beschwerdeführer ist nur zu verstehen, wer von einem Antrags- oder Beschwerderecht wirklich Gebrauch gemacht hat; es genügt nicht, dass jemand zu dem Antrag oder der Beschwerde berechtigt gewesen wäre. Allen übrigen Beteiligten gegenüber gilt die Entscheidung, wenn sie nach § 4 8 a Abs 1 PStG öffentlich bekannt gemacht wird als zugestellt, wenn seit der öffentlichen Bekanntmachung zwei Wochen verstrichen sind, und zwar auch wenn die Entscheidung ihnen entgegen der Sollvorschrift des § 4 8 a Abs 1 S 2 PStG nicht besonders bekannt gemacht worden ist. Unterbleibt aber eine öffentliche Bekanntmachung, so muss die Entscheidung, damit sie rechtskräftig werden kann, allen bekannten Beteiligten besonders förmlich bekannt gemacht werden. Ein Verzicht auf die Bekanntmachung ist, wenn das Gesetz eine förmliche Zustellung verlangt, nicht statthaft. In den anderen Fällen, also bei Zurückweisung von Anträgen, muss auch bei Verzicht der übrigen Beteiligten mindestens die zum Wirksamwerden der Entscheidung nach § 16 Abs 1 erforderliche Bekanntmachung an den Antragsteller erfolgen. b) Zeitpunkt der Zustellung und Art der öffentlichen Bekanntmachung 47

Anders als nach § 2 4 Abs 3 VerschG, aber entsprechend § 188 Z P O , gilt die Entscheidung nicht schon mit dem Tage der Bekanntmachung als zugestellt, sondern erst, wenn seit der öffentlichen Bekanntmachung zwei Wochen verstrichen sind. Erst mit diesem Zeitpunkt beginnt für die in § 4 8 a Abs 2 PStG genannten Beteiligten der Lauf der Beschwerdefrist.

48

Die Wahl des Publikationsorgans ist dem Ermessen des Gerichts anheimgestellt. In jedem Fall genügt Anheftung an die Gerichtstafel. Das Schriftstück soll in den Fällen der sofortigen Beschwerde insgesamt 4 Wochen, sonst 2 Wochen angeheftet bleiben, jedoch ist eine vorzeitige Entfernung unschädlich. c) Ablehnung der öffentlichen Bekanntmachung

49

Wird die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung abgelehnt, so steht dagegen der Aufsichtsbehörde und den Beteiligten, die an der Berichtigung ein schutzwürdiges Interesse haben, die unbefristete Beschwerde nach § 19 F G G zu. 5. Rechtsmittel

50

Das ursprünglich in § 7 0 F G G geregelte Rechtsmittel bei Berichtigungen ist ersetzt durch § 4 9 PStG: § 49 PStG (1) Gegen eine Verfügung, durch die der Standesbeamte zur Vornahme einer Amtshandlung angehalten oder durch die eine Berichtigung eines Personenstandsbuchs angeordnet wird,

198 199 200

22

Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 48a Rn 14. Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 48a Rn 15. OLG Frankfurt FamRZ 1999, 168, Johansson/Sachse Rn 1290.

201

OLG Frankfurt FamRZ 1999, 168.

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Vorbemerkungen

Vor § 71

findet die sofortige Beschwerde statt; die Verfügung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Gegen andere Verfügungen ist die einfache Beschwerde zulässig. (2) Der Aufsichtsbehörde steht ein Beschwerderecht in jedem Falle zu. a) Art der Beschwerde Die Beschwerde gegen die Verfügung des Amtsgerichts ist eine sofortige (§ 2 2 ) , wenn nach dem Inhalt der Entscheidung der Standesbeamte im Verfahren nach § 4 5 P S t G zur V o r n a h m e einer Amtshandlung angehalten oder im Verfahren nach § 4 7 A b s 1 P S t G die Berichtigung eines Personenstandsbuchs angeordnet wird. D a in diesen Fällen eine Amtshandlung vorzunehmen oder eine Berichtigung zu vermerken ist, also eine Änderung der bisherigen B u c h - oder Rechtslage eintreten soll, ist es im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs und der Stetigkeit der Rechtslage geboten, durch Befristung des Rechtsmittels zu gewährleisten, dass die Veränderung erst nach Eintritt der formellen R e c h t s kraft und damit der W i r k s a m k e i t der Entscheidung herbeigeführt werden kann. Wenn dagegen die Ablehnung der Amtshandlung durch den Standesbeamten v o m Amtsgericht gebilligt oder eine Berichtigung des Personenstandsbuchs abgelehnt wird, ist nach § 4 9 Abs 1 S 2 P S t G die unbefristete Beschwerde gegeben, weil in diesem Fall keine Veränderung eintritt und deshalb eine baldige abschließende Klärung nicht erforderlich ist. Eine Verwirkung des Beschwerderechts kann nicht allein deshalb a n g e n o m m e n werden, weil die Beschwerde erst nach längerer Zeit eingelegt worden ist, es sei denn die Beschwerde wird rechtsmissbräuchlich erst so spät e i n g e l e g t . 2 0 2 W i r d dem Anweisungs- oder Berichtigungsantrag teilweise entsprochen, er im übrigen aber abgelehnt, so ist das Rechtsmittel gleichwohl die sofortige Beschwerde, auch soweit die Ablehnung angefochten wird, da der Eintritt der formellen R e c h t s k r a f t nicht nach Teilen des Verfahrensgegenstands aufgespalten sein k a n n , 2 0 3 es sei denn, dass Gegenstand der Entscheidung mehrere selbständige Verfahrensgegenstände sind.

51

b) Die weitere Beschwerde Die weitere Beschwerde ist nach § 2 9 Abs 2 F G G eine sofortige, wenn das Amtsgerieht eine mit der sofortigen Beschwerde anfechtbare Verfügung erlassen und das Landgericht die Beschwerde zurückgewiesen hat, aber auch, wenn das Amtsgericht den Antrag abgelehnt hat und die erste Beschwerde deshalb unbefristet war, das Landgericht aber dem Antrag durch Anweisung zur V o r n a h m e einer Amtshandlung oder durch Anordnung einer Berichtigung stattgegeben h a t . 2 0 4 Die sofortige weitere Beschwerde ist nach § 2 9 Abs 2 F G G aber auch gegeben, wenn das Amtsgericht den Standesbeamten angewiesen oder eine Berichtigung angeordnet, das Landgericht aber diese Verfügung aufgehoben und den Antrag zurückgewiesen h a t . 2 0 5

202

203

204 205

BGHZ 43, 289; 47, 58; BayObLG FamRZ 1989, 214 mwN. Schlegelberger Rn 3; aA KeideVSternal Vorb § 71 Rn 66; offen gelassen BayObLGZ 1966, 333. BGHZ 30, 132; KG StAZ 1965, 16. BGH StAZ 1965, 299 = NJW 1965, 2 0 5 2 (insoweit in BGHZ 44, 121 nicht abge-

druckt); BayObLG StAZ 1977, 187; 1978, 37; OLG Hamm StAZ 1991, 136; KG JFG 19, 95 = JW 1939, 643 = StAZ 1939, 80; OLG Düsseldorf JMB1 NRW 1955, 42 = StAZ 1955, 162; OLG Frankfurt OLGZ 1966, 340; Johansson/Sachse Rn 1486; Pfeiffer/Strickert PStG § 49 Rn 7; Keidel/ Sternal Vorb § 71 Rn 77.

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Vor § 71

Vierter Abschnitt. Personenstand

c) Beschwerdeberechtigung aa) Beschwerderecht der Beteiligten 53

Im Verfahren nach § 45 PStG zur Anweisung des Standesbeamten zur Vornahme einer Amtshandlung kann sich das Beschwerderecht Beteiligter nur aus § 2 0 Abs 1 FGG ergeben, also nur gegeben sein, wenn ein eigenes Recht des Beschwerdeführers verletzt ist. 2 0 6 Gegen die Entscheidung, durch die der Erlass einer Anweisung an den Standesbeamten abgelehnt wird, ist mithin beschwerdeberechtigt nur, wer ein eigenes Recht auf die Vornahme der Amtshandlung hat; wird der Standesbeamte zur Vornahme einer Amtshandlung angewiesen, so kann beschwerdeberechtigt nur sein, wessen eigenes Recht durch die angeordnete Amtshandlung verletzt wird. 2 0 7 Ein Elternteil ist in bezug auf eine gerichtliche Verfügung, durch die der Standesbeamte zur Beischreibung eines Randvermerks im Geburtenbuch über die Namensänderung eines Kindes angewiesen wird, auch dann beschwerdeberechtigt, wenn er in der Vorinstanz keinen Antrag gestellt hat. 2 0 8 Die Eltern sind daher nicht aus eigenem Recht beschwerdeberechtigt, wenn das Aufgebot ihrer verlobten minderjährigen Tochter abgelehnt wird; 2 0 9 der geschäftsunfähige Heiratswillige kann jedoch selbst wirksam Beschwerde einlegen. 210 Im Berichtigungsverfahren nach § 47 PStG wird der Kreis der Beschwerde berechtigten etwas weiter zu ziehen sein; das KG hat mit Recht den Kreis der Beschwerdeberechtigten nicht unter Heranziehung des § 20 Abs 1 FGG abgegrenzt. 211 Als beschwerdeberechtigt ist jeder anzusehen, der als Beteiligter antragsberechtigt wäre; die Antragsberechtigung erfordert aber nicht in jedem Fall die Verfolgung eines eigenen Rechts des Antragstellers (vgl Rn 32). Der im Sterbebuch als überlebender Ehegatte Eingetragene ist im Verfahren über die Berichtigung des Personenstandes des Verstorbenen beschwerdeberechtigt; 212 gleiches gilt für die Großmutter im Berichtigungsverfahren hinsichtlich des Todeszeitpunkts verstorbener Enkel, wenn deren Eltern gemeinsam mit ihnen verstorben sind. 213 Als beschwerdeberechtigt wird daher, wenn eine allgemeine Formel geprägt werden soll, angesehen werden müssen, wer ein schutzwürdiges Interesse an der richtigen Beurkundung des Standesfalls hat. 2 1 4 Dass der Kreis der Beteiligten nicht immer fest bestimmt oder bestimmbar ist, erkennt das Gesetz durch die in § 48a Abs 1 S 1 PStG getroffene Regelung an. Wird ein Antrag abgelehnt, so gilt die das Beschwerdegericht einschränkende Bestimmung des § 20 Abs 2 FGG wegen des Eintrittsrechts der Beteiligten nach § 48 Abs 2 PStG nicht (vgl Rn 42). 2 1 5 bb) Beschwerderecht der Aufsichtsbehörde

54

Der Aufsichtsbehörde, die für das betroffene Standesamt zuständig ist, steht nach § 49 Abs 2 PStG das Beschwerderecht in jedem Falle zu. 216 Das bedeutet, dass sie sowohl im Anweisungsverfahren nach § 45 PStG als auch im Berichtigungsverfahren nach § 47 PStG abweichend von § 20 Abs 1 FGG Beschwerde auch ohne eigene Beschwer oder zugunsten oder zum Nachteil eines anderen Beteiligten oder im öffentlichen Interesse, um durch eine obergerichtliche Entscheidung die Klärung einer Rechtsfrage herbeizu-

206 207

208 209 210

24

Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 4 9 Rn 11. BayObLGZ 1953, 189; KG DFG 1944, 15; RJA 1 5 , 1 0 5 = KGJ 49, 45; OLG Düsseldorf OLGZ 1965, 355. OLG Karlsruhe FamRZ 2 0 0 0 , 1362. KG DFG 1937, 84. OLG Stuttgart FamRZ 1991, 724.

211 212 213 214 215 216

KG JFG 23, 2 4 3 ; 23, 366. BayObLG FamRZ 2 0 0 0 , 824. BayObLG Rpfleger 1999, 2 2 6 . Schlegelberger Rn 4. Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 4 9 Rn 12. BGHZ 30, 132; BayObLG FamRZ 2 0 0 0 , 699.

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Vorbemerkungen

Vor § 71

führen, einlegen k a n n ; 2 1 7 es muss im konkreten Fall jedoch (noch) ein rechtliches Bedürfnis nach Klärung der streitigen Rechtsfrage bestehen, es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, strittige Rechtsfragen abstrakt zu beantworten. 2 1 8 Die Aufsichtsbehörde kann erste oder weitere Beschwerde auch einlegen, wenn sie mit dem Ergebnis und der Begründung der angefochtenen Entscheidung einverstanden ist und eine Bestätigung der Entscheidung durch die höhere Instanz erstrebt, insbesondere auch, wenn dem von ihr selbst gestellten Antrag oder der von ihr eingelegten Beschwerde stattgegeben worden ist. 2 1 9 Sie kann ihren Standpunkt im Laufe des Verfahrens nach erneuter Erwägung auch wechseln. Auf Grund des Eintrittsrechts nach § 4 8 Abs 2 PStG kann die Aufsichtsbehörde Rechtsmittel mit dem Ziel der Aufhebung oder Bestätigung der Entscheidung auch einlegen, wenn die Entscheidung auf Antrag eines anderen Beteiligten ergangen war und wenn sie sich bis dahin an dem Verfahren nicht beteiligt hatte. Das Rechtsmittel ist grundsätzlich auch zulässig, wenn die von der Aufsichtsbehörde gestellten Anträge unzulässig s i n d . 2 2 0 Der Standesbeamte selbst hat grundsätzlich kein Beschwerderecht (vgl Rn 19, 3 2 ) . 2 2 1 c) Besch werdeverfahren Für das Verfahren des Beschwerdegerichts gelten auf Grund der Verweisung in § 4 8 Abs 1 PStG die allgemeinen Vorschriften (§ § 21 bis 31 F G G ) . Im Berichtigungsverfahren nach § 4 7 PStG gelten für die Bindung an Anträge und die Zulassung neuer Anträge die bei § 4 7 dargelegten Grundsätze (vgl Rn 31). Wegen dieser Bindung an Sachanträge gilt im Verfahren nach § 4 7 PStG das Verbot der Schlechterstellung; nur gegenüber der Aufsichtsbehörde als Beschwerdeführerin kommt ein Verbot der Schlechterstellung nicht in Betracht, da sie das Rechtsmittel im öffentlichen Interesse einlegt und dieses richtig verstandene Interesse nur auf die Erlangung einer richtigen, nicht einer von der Behörde für richtig gehaltenen Entscheidung gerichtet sein k a n n . 2 2 2 Dagegen ist im Anweisungsverfahren nach § 4 5 PStG, in dem überwiegend öffentliche Belange zu wahren sind, eine Schlechterstellung stets zulässig, auch wenn Beschwerdeführer ein Beteiligter ist. 2 2 3

55

d) Wirksamwerden der Entscheidung Verfügungen, durch die der Standesbeamte zur Vornahme einer Amtshandlung angehalten (§ 4 5 PStG) oder eine Berichtigung angeordnet wird (§ 4 7 PStG), werden erst mit Rechtskraft wirksam. Der Standesbeamte darf mithin die Amtshandlung erst vornehmen

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218

219

BGH ν 14.1.2004 - XII ZB 30/02; BGH FamRZ 1971, 426 mwN. BayObLG FamRZ 2000, 252; FamRZ 1996, 1294 mwN. BGHZ 38, 380; 48, 92; 73, 370; BGH FamRZ 1965, 311 = JZ 1965, 531; BayObLG StAZ 1961, 28; FamRZ 1996, 1294; BayObLGZ 1994, 290 = FamRZ 1995, 874; BayObLGZ 1988, 86; 1963; 265; 1965, 452; 1966, 2; 1967, 214; OLG Frankfurt Rpfleger 1964, 56; OLGZ 1966, 340; OLG Stuttgart Die J 1965, 144 m Anm Cöppinger = StAZ 1966, 51; OLG Hamm StAZ 1965, 131; OLG Oldenburg StAZ 1965, 289; Hepting/ Gaaz PStR Bd 1 § 49 Rn 14; Pfeiffer/ Strickert PStG § 49 Rn 9.

220 221

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BayObLGZ 1988, 15 = FamRZ 1988, 1270. BayObLG StAZ 1985, 334; Hepting/Gaaz PStR Bd 1 § 49 Rn 15. BayObLG StAZ 1977, 187; 1978, 100; OLG Düsseldorf FamRZ 1973, 211; OLG Oldenburg StAZ 1966, 289; Keidel/Siema/ Vorb § 71 Rn 76; Pfeiffer/Strickert PStG § 49 Rn 13. OLG Hamm Rpfleger 1954, 315; OLG Braunschweig FamRZ 1962, 193; Keidel/ Sternal Vorb § 71 Rn 76; Pfeiffer/Strickert PStG § 49 Rn 13; aA Johansson/Sachse Rn 1581 ff.

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§71

Vierter Abschnitt. Personenstand

und den Berichtigungsvermerk erst eintragen, wenn ihm die Rechtskraft der Entscheidung durch Rechtskraftzeugnis gern § 31 FGG nachgewiesen ist. Wird ein Berichtigungsvermerk gleichwohl vorher eingetragen, ohne die Rechtskraft abzuwarten oder auf Grund eines unrichtigen Rechtskraftzeugnisses, oder wird die bereits eingetretene Rechtskraft durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt, so findet eine Beschwerde mit dem Ziel der Löschung des Vermerks nicht statt. Vielmehr muss ein Berichtigungsverfahren nach §§ 45, 47 PStG in umgekehrter Richtung beantragt werden. 224 Die Entscheidungen nach §§ 45, 47 PStG erwachsen nicht in materielle Rechtskraft. 225 Die formelle Rechtskraft schließt daher eine Berichtigung in einem auf Antrag eingeleiteten neuen Verfahren nicht aus. Zulässig ist sowohl eine Weiterberichtigung (mit verändertem Inhalt) als auch eine Rückberichtigung (Wiederherstellung des ursprünglichen Inhalts).226 Deshalb bedarf es auch keiner Wiederaufnahme des Verfahrens.227 Die Anordnung der Rückberichtigung eines Berichtigungsvermerks setzt nicht notwendig eine Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse oder das Vorbringen neuer Beweismittel voraus.228

§71 Vermutete Vollmacht der Notare Sind Vorgänge, die auf Antrag eines Beteiligten in dem Standesregister am Rande einer Eintragung zu vermerken sind, von einem Notar beurkundet, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen des Beteiligten, dessen Erklärung beurkundet ist, die Eintragung des Vermerks in das Standesregister zu beantragen.

Übersicht Rdn

Rdn I. Bedeutung II. Anwendungsbereich ΠΙ. Voraussetzungen

1 2 3

IV. Geltung im gerichtlichen Verfahren V. Reformvorhaben

. .

4 5

I. Bedeutung 1

Die Vorschrift enthält für Personenstandsregistersachen eine ähnliche Regelung, wie sie für andere Registersachen in den §§ 129, 147, 159, 160b, 161 FGG, § 15 GBO und § 25 SchiffsRegO vorgesehen ist. Sie begründet für den Notar die gesetzliche Vermutung, von einem Antragsberechtigten zur Stellung des Antrags bevollmächtigt zu sein. Es wird

224

225

26

KG JFG 22, 302; OLG München JFG 16, 137. BayObLG OLGR 31, 284; BayObLGZ 1961, 100; KGJ 32 A 76 = RJA 7, 89; KGJ 39 A 41; OLG Frankfurt StAZ 1960, 2 5 7 ; Pfeiffer/Strickert PStG § 49 Rn 12.

226 227 228

Pfeiffer/Strickert PStG § 4 9 Rn 12. OLG Frankfurt StAZ 1960, 257. BayObLGZ 1961, 95; KGJ 32 A 76 = RJA 7, 89 = OLGR 14, 146; KGJ 39 A 41; Schlegelberger Rn 6; aA OLG Neustadt StAZ 1960, 289; Pfeiffer/Strickert PStG § 4 9 Rn 12.

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§71

Vermutete Vollmacht der N o t a r e

mithin die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht vermutet mit der Folge, dass der Notar der Pflicht zum Nachweis der Vollmacht enthoben ist. 1

Π. Anwendungsbereich Als Randvermerke, deren Grundlage eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung sein kann, kommen in Betracht im Geburtenbuch die Anerkennung der Vaterschaft, §§ 1594, 1597 BGB, § 2 9 PStG; die Anerkennung der Mutterschaft nach ausländischem Recht, § 2 9 b PStG; die Annahme an Kindes statt, § 1741 BGB, § 3 0 PStG; die Namensbestimmung bei nachträglicher gemeinsamer Sorge, § 1617b BGB, § 31a PStG, bei Namensänderung der Eltern, § 1617c BGB, § 31a PStG oder bei der Namenserteilung, § 1618 BGB, § 31a PStG; im Familien- oder Heiratsbuch Erklärungen über Namensänderungen der Ehegatten nach § 1355 BGB, §§ 14, 15c PStG; § 18 PersStdGAV. Im Geburtenbuch wird die Namensänderung nur vermerkt, wenn der Geburtsname geändert wird, § 2 8 PersStdGAV. Den förmlichen Antrag eines Beteiligten erfordern nur die Randvermerke nach § 2 9 b PStG; in den übrigen Fällen, in denen die Erklärung entweder dem Standesbeamten gegenüber abzugeben (§§ 1355, 1617b, 1617c BGB) oder ihm mitzuteilen ist (§§ 29, 3 0 PStG) wird der Randvermerk von Amts wegen eingetragen. Das schließt nicht aus, dass die Beteiligten einen darauf gerichteten Antrag stellen. Die vermutete Vollmacht des Notars ist deshalb auch auf diese Fälle zu erstrecken. 2 Die Frage ist für das gerichtliche Verfahren von Bedeutung; im Berichtigungsverfahren nach § 4 7 PStG gilt die Ermächtigung niemals.

2

ΙΠ. Voraussetzungen Die vermutete Vollmacht des Notars ist abhängig davon, dass er den Vorgang beurkündet hat. Öffentliche Beglaubigung genügt nicht, auch wenn diese Form als Grundlage der Eintragung ausreicht. 3 Der Vorgang muss auf der Beurkundung des Notars beruhen. Daher keine Vollmachtsvermutung, wenn der Notar nur notwendige Einwilligungen (§§ 1746, 1747, 1749, 1750 BGB) beurkundet hat oder die Veränderung des Personenstandes oder des Namens auf staatlichem Hoheitsakt oder gerichtlicher Entscheidung beruht. Soweit der Notar außerhalb des durch die Sondervorschrift des § 71 angesprochenen Verfahrens eine sonstige Betreuungstätigkeit ausübt und in deren Rahmen als Bevollmächtigter von Beteiligten auftritt, hat er auf Verlangen seine Vollmacht nachzuweisen. 4

3

IV. Geltung im gerichtlichen Verfahren Die Vorschrift ist nach ihrer Stellung im Gesetz nicht zu beschränken auf die AntragStellung beim Standesbeamten, sondern gilt auch für die Weiterverfolgung des Antrags vor dem Amtsgericht, § 4 5 PStG, und die Einlegung der Beschwerde, § 4 9 PStG; auch

1

D a z u Jansen

Z u r Postulationsfähigkeit der

2

A A KG R J A 13, 11.

N o t a r e im Verfahren der freiwilligen Ge-

3

K G O L G R 8, 2 3 1 ; KeideVSternal

richtsbarkeit, D N o t Z 1 9 6 4 , 7 0 7 .

4

OLG Hamm FamRZ 1992, 586.

R e n a t e B a r o n i n v. K ö n i g

R n 1.

27

4

§71

Vierter Abschnitt. Personenstand

hierzu bedarf der Notar unter den Voraussetzungen des § 71 keiner besonderen Vollmacht. 5 Wegen der Ermächtigung zur Zurücknahme des Antrags siehe § 24 Abs 3 BNotO.

V. Reformvorhaben 5

Der RefE FGG-ReformG berücksichtigt die Vollmachtsvermutung nicht mehr. Mit Außerkrafttreten des FGG wäre § 71 hinfällig.

5

Scblegelberger

28

Rn 3.

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Fünfter Abschnitt Nachlass- und Teilungssachen Vorbemerkungen (Vor §§ 72 ff) Übersicht Rdn I. Bedeutung und Anwendungsbereich des Abschnitts 1. N a c h l a s s - u n d Teilungssachen 2 . Inhalt des fünften Abschnitts

Rdn 4 . Mitteilungspflichten in Nachlasssachen

1

. . . . . . .

3. Landesrecht

16

5. Steuerliche Beistandspflicht des N a c h lassgerichts

12

6. Gebühren

14

Π. Einfluss der Wiedervereinigung

19 19

20

I. Bedeutung und Anwendungsbereich des Abschnitts 1. Nachlass- und Teilungssachen „Nachlasssachen" ist die zusammenfassende Bezeichnung für eine Reihe von Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 1), die sich an einen Erbfall anschließen können, soweit ihre Erledigung den Nachlassgerichten durch Bundesgesetz 1 zugewiesen ist. Entsprechende bundesgesetzliche Regelungen finden sich hauptsächlich im BGB, aber auch im F G G selbst, im Beurkundungsgesetz und der Bundesnotarordnung. Unter „Teilungssachen" ist nur die den Gerichten durch die §§ 86 bis 98, 99 übertragene Vermittlung der Auseinandersetzung über einen Nachlass oder das Gesamtgut einer beendeten ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft zu verstehen, nicht auch die Teilung sonstiger Gemeinschaften. Während das Teilungsverfahren eingehend geregelt ist, enthält der fünfte Abschnitt für das Verfahren in Nachlasssachen nur einzelne, die allgemeinen Vorschriften des F G G ergänzende Bestimmungen, da das Verfahren teilweise in anderen Gesetzen geregelt ist.

1

Das gilt gerade für einige der besonders häufig vorzunehmenden Verrichtungen des Nachlassgerichts: So ist das Verfahren bei der Erteilung eines Erbscheins in §§ 2 3 5 3 ff BGB geregelt, und diese Vorschriften sind entsprechend bei der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses und der Erteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft anzuwenden (§§ 2 3 6 8 Abs 3, 1507 S 2 BGB). Auch das Verfahren bei der Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen durch das Nachlassgericht 2 ist im BGB geregelt, §§ 2 2 6 0 , 2 2 6 2 , 2 3 0 0 BGB.

2

O b aus der Z P O ebenfalls eine Aufgabenzuweisung an das Nachlassgericht erfolgt (und zwar im Aufgebotsverfahren) ist umstritten: Gem §§ 989, 9 9 0 ZPO ist für das Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung von Nachlassgläubigern aufgrund des § 1970 BGB

3

1

§ 1: „Reichsgesetz"; vgl zur Fortgeltung alten Rechts als Bundesrecht Art 123 ff GG.

2

Vgl dagegen zur Eröffnung durch das Verwahrgericht § 2 2 6 1 , s dazu auch Rn 7.

Jutta Müller-Lukoschek

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V o r § § 7 2 ff

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

das Gericht zuständig, dem die Verrichtungen des Nachlassgerichts obliegen. Hieraus wird vielfach der Schluss gezogen, das Amtsgericht als Nachlassgericht sei zuständig. 3 Dagegen lässt sich - überzeugend - anführen, dass § 990 ZPO nur die örtliche Zuständigkeit regelt; denn die Zuständigkeit des Nachlassgerichts wird ansonsten im Gesetz jeweils besonders und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht (zB in § 1945, § 2353, § 2081 BGB). Zuständig ist also das Amtsgericht, dem die nachlassgerichtlichen Verrichtungen obliegen (§ 73), aber nicht dessen Nachlassabteilung (also nicht „das Nachlassgericht"), sondern dessen allgemeine Zivilabteilung. 4 4

Ferner ergibt sich aus unterschiedlichen Gesetzen die Zuständigkeit des Nachlassgerichts zur Ausstellung von Sonderzeugnissen5: So ist das Nachlassgericht zuständig für die Erteilung eines Überweisungszeugnisses6 nach §§ 36, 37 GBO zum Nachweis der Erbfolge im Grundbuchwesen mit Kostenvorteilen gegenüber dem Erbschein, mit dem grundsätzlich gem § 35 GBO die Erbfolge nachzuweisen ist.

5

Ein weiteres vom Nachlassgericht auszustellendes Sonderzeugnis stellt das Schuldbuchzeugnis gem. § 16 Reichsschuldbuchgesetz 7 dar. Nach dem RSchuldBG können Ansprüche gegen ein Bundesland oder den Bund eingetragen werden, und es kann eine Bescheinigung hinsichtlich der Verfügungsbefugnis der Erben über eingetragene Forderungen erteilt werden. 8

6

Das Nachlassgericht ist ferner zuständig zur Erteilung eines Rechtsnachfolgezeugnisses bei der Erbfolge in Heimstätten nach dem Reichsheimstättengesetz, das Gesetz ist jedoch seit dem 1. 10. 1993 nicht mehr in Kraft, nachdem es auch hinsichtlich seiner erbrechtlichen (Sonder-) Vorschriften aufgehoben wurde. 9

7

Von diesen Zuweisungen an das Nachlassgericht ist die gesetzliche Zuweisung von Aufgaben an die Amtsgerichte - nicht Nachlassgerichte - zu unterscheiden. Das BGB weist den Amtsgerichten Tätigkeiten bei der Verwahrung von Testamenten zu, nämlich die besondere amtliche Verwahrung und das entsprechende Verfahren, §§ 2258a, 2 2 5 8 b BGB, sowie die Eröffnung und das Eröffnungsverfahren durch das Amtsgericht als Verwahrgericht gem § 2361 BGB: Der Notar, bei dem ein öffentliches Testament (§§ 2231 Nr 1, 2 2 3 2 BGB) errichtet wurde, soll dessen Verbringung in die besondere amtliche Verwahrung veranlassen, § 34 Abs 1 S 4 BeurkG. Gleiches gilt für Erbverträge, sofern nicht die vertragschließenden Parteien die besondere amtliche Verwahrung ausgeschlossen haben, § 34 Abs 2 BeurkG. Auch privatschriftliche Testamente (§§ 2231 Nr 2, 2 2 4 7 BGB) können gem § 2 2 4 8 vom

3

LG Darmstadt, Rpfleger 1 9 9 6 , 1 5 9 ; Brox Rn 664; M ü n c h K o m m / S i e g m a n n § 1 9 7 0 Rn 10; M ü n c h K o m m / Z P O / E i c k m a n n

8

Z u den Unterschieden zum Erbschein (insbesondere kein öffentlicher Glaube) s Staudinger/Schilken Vorbem zu §§ 2 3 5 3 ff Rn 6; S o e r g e l / Z i m m e r m a n vor § 2 3 5 3 Rn 9; M ü n c h K o m m / P r o m b e r g e r § 2 3 5 3 Rn 151; Firsching/Graf NachlR Rn 4 . 3 7 4 .

9

RHeimstG vom 1 0 . 5 . 1 9 2 0 idF ν 2 5 . 1 1 . 1 9 3 7 (RGBl I 1 2 9 1 ) iVm AVO ν 1 9 . 7 . 1 9 4 0 RGBl I 1027, aufgehoben durch Gesetz vom 17.6. 1 9 9 3 (BGBl I 912); auf Altfälle (Erbfälle vor dem 1 . 1 0 . 1 9 9 3 ) findet das Gesetz weiterhin Anwendung.

Κ 9 8 9 - 1 0 0 0 Rn 5; Frank § 18 Rn 6; Zöller/ Geimer vor § 9 4 6 Rn 8; Michalski Rn 8 5 2 . 4

Harder Z E V 2 0 0 3 , 9 0 ; Ρ a l a n d t / E d e n b o f e r § 1 9 7 0 Rn 5.

5

S dazu S o e r g e l / Z i m m e r m a n n vor § 2 3 5 3 Rn 7. S näher M ü n c h K o m m J P r o m b e r g e r § 2 3 5 3 Rn 1 4 6 ; Staudinger/Schilken Vorbem zu 2 3 5 3 f f Rn 4 . Reichsschuldbuchgesetz ν 3 1 . 5 . 1 8 9 1 (RGBl 321 idF vom 31. Mai 1910 (RGBl 8 4 0 ) und

6

7

vom 1 7 . 1 1 1 9 3 9 (RGBl I 2 2 9 8 ) .

30

Jutta Müller-Lukoschek

Vorbemerkungen

Vor §§ 7 2 ff

Erblasser in die besondere amtliche Verwahrung gegeben werden. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich in diesen Fällen aus § 2 2 5 8 a Abs 2 B G B ; bei privatschriftlichen Testamenten ist jedes Amtsgericht zuständig, ansonsten das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat, auf den Wohnsitz des Erblassers kommt es in keinem Fall an. Die Vorschriften über die besondere amtliche Verwahrung gelten auch für die vor einer anderen Urkundsperson als dem N o t a r (etwa Konsul, Bürgermeister) 1 0 errichteten Verfügung von Todes wegen. Die dem Verwahrgericht durch § 2 2 6 1 B G B zugewiesenen Verrichtungen im Eröffnungsverfahren bewirken, dass das Amtsgericht die von ihm verwahrten 1 1 Verfügungen von Todes wegen an Stelle des Nachlassgerichts eröffnet und hierbei in gleicher Weise verfährt wie das Nachlassgericht als eröffnendes Gericht gem § 2 2 6 0 B G B zu verfahren hätte. 1 2

8

In Baden-Württemberg besteht neben der Besonderheit, dass die Aufgaben des Nachlassgerichts den Notaren zugewiesen sind, 1 3 eine weitere Abweichung von der bundesgesetzlichen Regelung. Entgegen §§ 2 2 5 8 a , b B G B sind die Notariate in Baden-Württemberg gem § 1 Abs 2 L F G G auch zuständig für die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten. Diese Abweichung wird nicht von Art 147 E G B G B gedeckt, der sich nur auf das Nachlassgericht und gerade nicht auf die amtsgerichtliche Tätigkeit bei der Verwahrung bezieht, sondern erforderte eine eigenständige Ermächtigung. 1 4 Im Hinblick auf die Eröffnung der Verfügung von Todes wegen gem § 2 2 6 1 B G B besteht hier die Besonderheit, dass das verwahrende Notariat durch die ihm durch Landesrecht eingeräumte Verwahrkompetenz nicht selbst zu einem Gericht wird, sondern weiterhin Behörde ist. D a § 2 2 6 1 B G B die gerichtliche Eröffnung vorsieht, kann das verwahrende Notariat nicht selbst eröffnen, sondern hat die Verfügung von Todes wegen nach dem Tode des Erblassers dem Nachlassgericht - das allerdings ebenfalls ein Notariat ist - gem § 2 2 5 9 B G B abzuliefern. 1 5

9

Dass es sich bei der besonderen amtlichen Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen nicht um Verrichtungen des Nachlassgerichts handelt, ergibt sich schon daraus, dass die Verwahrung zu Lebzeiten des Erblassers vorgenommen wird, so dass es an einem örtlich zuständigen Nachlassgericht gem § 73 F G G mithin fehlt und fehlen muss. Die Zuweisung an das Verwahrgericht hinsichtlich der Eröffnung der Verfügung von Todes wegen gem § 2 2 6 1 erklärt sich aus dessen Sachnähe.

10

10

Urkunden, die durch Konsuln errichtet wurden, werden beim AG Schöneberg in Berlin verwahrt, § 11 Abs 2 KonsG; Testamente zur Niederschrift des Bürgermeisters, § 2249 Abs 1 S 4 BGB (diesem steht gleich der Vorsteher eines Gutsbezirks, § 2249 Abs 4 BGB), werden gem § 2258a Abs 2 Nr 2 BGB beim AG der Gemeinde verwahrt; privatschriftliche Testamente können gem §§ 2248, 2258a Abs 2 Nr 3 bei jedem AG verwahrt werden; Erbverträge, bei denen die Parteien die amtliche Verwahrung ausschließen, verbleiben dagegen in der Verwahrung des Notars, § 34 Abs 2 BeurkG, § 25 Abs 2 BNotO, die übrigen werden beim AG ver-

11

12 13 14 15

wahrt, §§ 2300, 2277 BGB, 34 Abs 2 BeurkG. Sei es, dass es sich um die besondere amtliche Verwahrung oder um die einfache Aktenverwahrung handele, s hierzu MünchKomm/ Burkart § 2261 Rn 6. MünchKomm/BwrWt § 2261 Rn 4. Vgl dazu § 72 Rn 2 ff. Gesetz vom 17.12.1974, BGBl I 3602. OLG Karlsruhe BWNotZ 1977, 175 mit kurzer Anm von Hörer, unter Aufgabe der früheren, entgegengesetzten Auffassung, so noch OLG Karlsruhe BWNotZ 1976, 174; OLG Stuttgart BWNotZ 1976, 175; s auch Hörer BWNotZ 1977, 87.

Jutta Müller-Lukoschek

31

Vor §§ 7 2 ff

11

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

Verwahrung und Eröffnung durch das Amtsgericht, das nicht das Nachlassgericht ist, sind somit keine Nachlassssachen, sondern eigenständige Aufgaben des nach § 2 2 5 8 a BGB bzw § 2261 BGB zuständigen Amtsgerichts. 16 Die Unterscheidung wird allerdings selten bedeutsam sein. Sie wirkt sich aber aus, wenn das Nachlassgericht in die Rechte des Verwahrgerichts eingreifen will, etwa, indem das Nachlassgericht die dem Verwahrgericht obliegende Eröffnung an sich zieht, die Entscheidung des Verwahrgerichts aufheben, abändern oder wiederholen will oder sonst Streit über die Kompetenzverteilung besteht. Zur Abänderung der Entscheidung ist das Nachlassgericht nicht befugt. Es hat in diesen Fällen nur das Recht der Beschwerde. 17 2. Inhalt des fünften Abschnitts

12

Die Vorschriften des fünften Abschnitts betreffen in den § § 7 2 bis 74 die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts. Nicht angesprochen ist die internationale und die funktionelle Zuständigkeit. Während die Frage der funktionellen Zuständigkeit, ob nämlich eine Verrichtung des Nachlassgerichts dem Richter oder dem Rechtspfleger zugewiesen ist, durch das Rechtspflegergesetz ausdrücklich geregelt ist, ergeben sich die Normen über die internationale Zuständigkeit nicht aus dem geschriebenen Recht, sondern wurden und werden von Rechtsprechung und Lehre entwickelt und fortgebildet 18 .

13

An die zusammenhängenden Vorschriften zur Zuständigkeit schließen sich in wenig geordneter Reihenfolge Bestimmungen zur Mitteilungspflicht 19 des Nachlassgerichts beim erbrechtlichen Vemögenserwerb eines Kindes (§ 74a), zum Verfahren bei der Nachlasspflegschaft (§ 75), zum Recht auf Einsichtnahme in Ermittlungen und auf Erteilung von Ausfertigungen (§§ 78, 85), zum Besch werdeverfahren und -recht bei Nachlassverwaltung (§ 76), bei der Setzung einer Inventarfrist (§ 77), bei erbrechtlichen Fristbestimmungen (§ 80), bei der Testamentsvollstreckung (§§ 81, 82) und bei der Kraftloserklärung von Erbscheinen und sonstigen Zeugnissen (§ 84) sowie das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Erben (§ 79) und zur Erzwingung der Ablieferung von Testamenten (§ 83), an. In § 83a wird das Verfahren zur Stundung eines Pflichtteilsanspruchs bestimmt. Die § § 8 6 bis 99 regeln das Teilungsverfahren. 3. Landesrecht

14

Gem Art 147 EGBGB konnten (und können) die Länder auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit eigene Organisationen einrichten und diesen Behörden (auch Verwaltungsbehörden, nicht aber anderen Gerichten) abweichend vom Bundesrecht (das die Zuständigkeit des Nachlassgerichts bestimmt) ganz oder teilweise Zuständigkeiten zuweisen. Die alten Bundesländer haben den Vorbehalt des § 147 EGBGB teilweise erschöpfend genutzt, in den neuen Bundesländern haben bisher nur Brandenburg, Thü-

16 17

18

32

Bassenge/Herbst/Roth Vorbem §§ 72 ff Rn 2, OLG Hamburg Rpfleger 1985, 194 m Anm Stolte; MünchKomm/Bwrfetfri § 2 2 6 1 Rn 7. Vgl zur internationalen Zuständigkeit in Nachlasssachen § 73 Rn 4 9 ff.

19

Mitteilungspflichten ergeben sich aber auch aus anderen Gesetzen, zB aus §§ 2 2 6 2 , 1953 Abs 2 BGB, aber auch aus der GBO (§ 83); und aus der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi).

Jutta Müller-Lukoschek

Vorbemerkungen

Vor §§ 7 2 ff

ringen und Mecklenburg-Vorpommern 2 0 eigene Gesetze erlassen, während im Übrigen in den neuen Bundesländern seit Inkrafttreten des Einigungsvertrages Bundesrecht gilt, soweit eben keine Landesvorbehalte vorliegen. Zahlreiche landesrechtliche Ergänzungs- und Ausführungsvorschriften sind für Nachlass- und Teilungssachen in vielen Ländern ergangen (vgl Anhang, Landesrecht): BadenWürttemberg: § § 3 8 bis 43 BaWüLFGG; Bayern: Artt 10 Abs 3, 33 Abs 2, 3 AGGVG, A m 105 bis 108 AGBGB, NachlG vom 9.8.1902 (GVB1, 463), NachlO vom 20.3.1903 (JMB1 I, 459); Bremen: § 5 AGFGG; Hamburg: §§ 28, 2 9 AGFGG, § 78 AGBGB; Hessen: Artt 23 bis 30 HessFGG, §§ 19, 20 OrtsGerG; Lübeck: §§ 15, 16 AGFGG; Niedersachsen: Artt 10 bis 20 N d s F G G ; ehemals preußische Gebiete: Artt 19 bis 28, 104 ff PrFGG.

15

4. Mitteilungspflichten in Nachlasssachen Um zu gewährleisten, dass die Stellen, bei denen sich Testamente und Erbverträge in amtlicher Verwahrung befinden 2 1 , von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangen, ist ein besonderes Verfahren zunächst durch die AV d R J M und RIM vom 15.6.1939 (DJ 1078) über die Benachrichtigung in Nachlasssachen eingeführt und nach dem Kriege in den Ländern bekanntgemacht worden. Heute liegen übereinstimmende landesgesetzliche Regeln vor, derzeit in der Form der bundeseinheitlichen Bekanntmachung (Runderlass, Landesverfügung) der Länder über die Benachrichtigung in Nachlasssachen. Die AV ist erlassen in:

16

Baden-Württemberg: Gemeinsame AV des Justizministeriums und des Innenministeriums vom 15.1.2001 (Die Justiz 2001, 65).

17

Bayern: Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern vom 2.1.2001 (Bayerisches Justizministerialblatt 2001, 11). Berlin: Gemeinsame AV vom 2.1.2001 (Amtsblatt für Berlin 2001, 605). Brandenburg: Gemeinsame AV des Ministers der Justiz und für Europaangelegenheiten und des Ministers des Innern vom 2.1.2001 (Justizministerialblatt für das Land Brandenburg 2001, 26). Bremen: Gemeinsame Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung und des Senators für Inneres, Kultur und Sport vom 2.1.2001 (Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen 2001, 133, 240). Hamburg: AV vom 2.1.2001 (Hamburgisches Justizverwaltungsblatt 2001, 3). Hessen: Runderlass vom 7.2.2001 (Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen 2001, 166). Mecklenburg-Vorpommern: Gemeinsamer Erlass des Justizministeriums und des Innenministeriums vom 10.5.2001 (Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2001). Niedersachsen: Gemeinsame AV des Niedersächsischen Justizministeriums und des Niedersächsischen Innenministeriums vom 2.1.2001 (Niedersächsische Rechtspflege 2001, 40)

20

21

Brandenburg: B b g G e r N e u O G ν 14.6.1993 (GVB1 198); Thüringen: Thür A G G V G ν 12.10.1993 (GVB1 612); Meck.-Vorp. G O r g G ν 2 . 6 . 1 9 9 2 (GVB1 314); vgl Anhang, Landesrecht. Amtsgericht (Nachlassgericht oder anderes

AG), §S 2 2 5 8 a , b, 2 2 4 8 , 2 2 4 9 , 2 2 5 0 B G B , § 34 Abs 1 BeurkG, § 2 7 AktO; der Notar, sofern bei einem Erbvertrag die amtliche Verwahrung ausgeschlossen wurde; das Notariat in Baden-Württemberg, vgl § 7 2 Rn 2 ff.

Jutta Müller-Lukoschek

33

Vor § § 7 2 ff

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

Nordrhein-Westfalen: AV des Justizministeriums und Runderlass des Innenministeriums vom 2.1.2001 (Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 2001, 17). Rheinland-Pfalz: Gemeinsames Rundschreiben des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums des Innern und für Sport vom 2.1.2001 (Justizblatt Rheinland-Pfalz 2001, 3). Saarland: Gemeinsamer Erlass des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums für Inneres und Sport vom 5.4.2001 (Gemeinsames Ministerialblatt Saarland 2001). Sachsen: Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 23.1.2001 (Sächsisches Amtsblatt 2001,169). Sachsen-Anhalt: AV des Ministers für Justiz und des Ministers für Inneres vom 2.1. 2001 (Justizministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt 2001, 39). Schleswig-Holstein: Gemeinsame AV des Ministeriums für Justiz, Frauen, Jugend und Familie und des Innenministeriums vom 20.2.2001 (Schleswig-Holsteinische Anzeigen 2001, 56). Thüringen: Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums und des Thüringer Innenministeriums vom 5.4.2001 (Thüringer Staatsanzeiger 2001, 1063). 18

Danach benachrichtigt das Verwahrgericht (oder der einen Erbvertrag verwahrende Notar) das Standesamt des Geburtsortes des Erblassers von der Verwahrung der Verfügung von Todes wegen, während das Standesamt dem Gericht (oder Notar) den Sterbefall des Erblassers mitteilt, von dem es aufgrund der Benachrichtigung durch das den Sterbefall beurkundende Standesamt erfährt. 5. Steuerliche Beistandpflicht des Nachlassgerichts

19

Nach §§ 111 ff AO, § 34 ErbStG iVm § 7 ErbStDVO hat das Nachlassgericht dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 ErbStG) beglaubigte Abschriften von Verfügungen und Schriftstücken zu übersenden, nämlich von eröffneten Verfügungen von Todes wegen, Erbscheinen, Testamentsvollstreckerzeugnissen, Zeugnissen über die Fortsetzung von Gütergemeinschaften, Beschlüssen über die Einleitung oder Aufhebung einer Nachlasspflegschaft oder Nachlassverwaltung sowie von den beurkundetenVereinbarungen über die Abwicklung von Erbauseinandersetzungen (mit den in § 7 Abs 4 ErbStDVO bestimmten Ausnahmen, zB bei geringem Wert). 6. Gebühren Sie bestimmen sich nach §§ 101 bis 117 KostO II. Einfluss der Wiedervereinigung

20

Mit der Wiedervereinigung und dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages 22 am 3. Oktober 1990 wurde in den neuen Bundesländern die bis dahin in der DDR begründete Zuständigkeit des Staatlichen Notariats 23 zur Abwicklung von Erbschaftsangelegenheiten aufgehoben. An die Stelle des Staatlichen Notariats trat mit der Wiedervereini-

22

34

Einigungsvertrag vom 31.8.1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der D D R über die Herstellung der Einheit Deutschlands, BGBl II 1990, 885 ff.

23

§§ 2 7 bis 30 Notariatsgesetz der D D R ν 5.2. 1976 (GBl I, 93).

Jutta Müller-Lukoschek

§72

Sachliche Zuständigkeit

gung das nach FGG zuständige Nachlassgericht, so dass auch im Verfahrensrecht (wie im materiellen Recht) Einheitlichkeit herrscht: Seit der Wiedervereinigung gilt im gesamten Bundesgebiet einheitlich das Erbrecht des BGB für alle Erbfälle ab diesem Zeitpunkt (Art 2 3 0 EGBGB); das Z G B 2 4 der DDR (bzw das vor dem Inkrafttreten des Z G B am 1.1. 1976 geltende Recht des BGB mit den Änderungen, die es in der DDR erfahren hatte) kann also nur noch in den Fällen zur Anwendung gelangen, bei denen der Erblasser bereits vor dem Beitritt verstorben war (Art 2 3 5 § 1 Abs 1 EGBGB). Unmittelbar nach der Wiedervereinigung waren zunächst die Kreisgerichte zuständig, weil die im GVG vorgesehenen Amtsgerichte nicht sofort eingerichtet werden konnten, 2 5 während nunmehr seit 1993 mit Abschluss der Neuorganisation der Gerichte in allen neuen Ländern auch in diesen Nachlassgerichte die Amtsgerichte sind.

§ 72 Sachliche Zuständigkeit Für die dem Nachlaßgericht obliegenden Verrichtungen sind die Amtsgerichte zuständig. Literatur Frank

Erbrechtliche Regelungen des O L G V e r t r Ä n d G , N o t B Z 2 0 0 3 , 8 ; Geimer

N o t a r i a t , D N o t Z 1 9 7 8 , 3, 1 0 ; Harder

g e b o t gem § § 1 9 7 0 ff B G B , Z E V 2 0 0 2 , 9 0 ; Hense 3 7 0 ; Keim

Konsularisches

Die gerichtliche Zuständigkeit für das NachlassgläubigeraufErbschein über hoffreies V e r m ö g e n , D N o t Z 1 9 5 5 ,

Die Aufhebung von Erbverträgen durch R ü c k n a h m e aus amtlicher Verwahrung,

2 0 0 3 , 5 5 ; Probst

Verlassenschaftsverfahren in W ü r t t e m b e r g , A c P 1 9 7 5 , 2 3 ; Reimann

des Erbrechts durch das O L G V e r t r Ä n d G , F a m R Z 2 0 0 2 , 1 3 8 2 ; Richter W ü r t t e m b e r g Rpfleger 1 9 7 5 , 4 1 7 ; Wulff

ZEV

Änderungen

Rechtsbereinigung in Baden-

Z u r Erteilung von Erbscheinen über landwirtschaftliche

Besitzungen in der O s t z o n e und den Ostgebieten, R d L 1 9 5 3 , 1 7 3 .

Rdn I. Sachliche Zuständigkeit 1. Landesgesetzliche Vorbehalte 2. Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts 3. Weitere bundesrechtliche Zuständigkeiten Π. Verrichtungen des Nachlassgerichts . . . 1. Amtsverfahren 2. Antragsverfahren 3. Entgegennahme von Erklärungen . . . III. Zuständigkeit des Rechtspflegers 1. Der Richtervorbehalt a) § 16 Abs 1 Nr 1 RPflG b) § 16 Abs 1 Nr 2 RPflG c) § 16 Abs 1 Nr 3 RPflG d) § 16 Abs 1 Nr 4 RPflG e) § 16 Abs 1 Nr 5 RPflG f) § 16 Abs 1 Nr 6 RPflG g) § 16 Abs 1 Nr 7 RPflG

24

V o m 1 9 . 6 . 1 9 7 5 , GBl 1 9 7 5 I, 4 6 5 .

Rdn

1 2

h) § 16 Abs 1 Nr 8 RPflG 2. Umfang des Richtervorbehalts . . . . 3. Aufgabenkreis des Rechtspflegers . . . IV. Staatsverträge 1. Zweiseitige Staatsverträge a) Großbritannien und Nordirland . . b) Irland c) Sowjetunion d) Spanien e) Thailand (früher Siam) f) Türkei g) Vereinigte Staaten von Amerika . . h) Iran i) Japan j) Kolumbien k) Italien, Estland, Österreich, Schweiz 2. Haager Testamentsabkommen . . . . 3. Ehemalige DDR/neue Bundesländer . .

7 15 16 20 21 22 23 26 27 31 32 33 34 35 41

25

Jutta

42 43 45 46 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 60

Vgl Einigungsvertrag, Anl I K a p III 1.

-Lukoschek

35

§ 72

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

I. Sachliche Zuständigkeit 1

Das BGB setzt das Bestehen und die Mitwirkung eines Nachlassgerichts voraus, ohne zu bestimmen, welche Behörde die Aufgaben des Nachlassgerichts wahrzunehmen hat. Ergänzend hierzu überträgt § 72 diese Aufgaben dem Amtsgericht und begründet dadurch dessen sachliche Zuständigkeit. Das Gesetz hat damit den Rechtszustand übernommen, der schon bis dahin in den meisten deutschen Bundesstaaten bestand. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts kann jedoch durch landesgesetzliche Vorbehalte oder abweichende bundesgesetzliche Regelungen ausgeschlossen sein. 1. Landesgesetzliche Vorbehalte

2

Die Landesgesetzgebung ist aufgrund des Vorbehalts in Art 147 EGBGB befugt, die Verrichtungen des Nachlassgerichts an andere als gerichtliche Behörden (nicht aber an andere gerichtliche Behörden) zu überweisen. Die durch das FamRÄndG 1 im Jahre 1961 aufgehobene VO über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Vormundschafts-und Nachlasssachen vom 10.6.1936 2 , bestimmte allgemein, dass die Verrichtungen des Vormundschafts- und des Nachlassgerichts zu einem von dem Reichsjustizministerium zu bestimmenden Zeitpunkt auf die Amtsgerichte übergehen; diese Anordnung ist nicht ergangen, so dass der Vorbehalt des Art 147 EGBGB weiter in Kraft ist. Änderungen der dadurch in den Ländern Baden-Württemberg und Bayern begründeten Zuständigkeiten der Notariate bedürfen gem § 138 GG der Zustimmung der Landesregierung.

3

Von dem Vorbehalt des Art 147 EGBGB (vgl auch Art 218 EGBGB) hat das Land Baden-Württemberg den weitestgehenden Gebrauch gemacht und den Notariaten (Amtsnotariaten) die Aufgaben des Nachlassgerichts zugewiesen, § 1 Abs 1 und 2, §§ 36,.38 ff des baden-württembergischen Landesgesetzes (BWFGG). 3 Das baden-württembergische Amtsnotariat ist in Deutschland einmalig. Es ist nicht nur für Beurkundungen, sondern für die Nachlass- und Teilungssachen statt des Amtsgerichts zuständig. Soweit es nicht um die Beurkundungszuständigkeit geht, handelt es sich bei dem staatlichen Notariat in Baden-Württemberg also um ein Sondergericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Diese Zuständigkeitsverteilung kann dazu führen, dass der Notar als Nachlassrichter über die Wirksamkeit eines von ihm selbst - als Notar - beurkundeten Testaments zu befinden hat. 4 Die Rechtslage im Hinblick auf das Notariat selbst ist dabei gekennzeichnet durch unterschiedliche Regelungen für die Landesteile Baden und Württemberg (als ehemalige selbständige Länder gleichen Namens), einheitlich ist aber die Zuständigkeit des Notariats als Nachlassgericht in beiden Landesteilen, nämlich der badischen Amtsnotare (OLG Bezirk Karlsruhe) einerseits und der württembergischen Bezirksnotare (OLG Bezirk Stuttgart) andererseits, die auch die gleiche Funktionsbezeichnung „Notare im Landesdienst" führen. 5

1

2 3

4

5

Vom 11.8.1961, BGBl I 1221, Art 9 I Abs 2 Nr 8. RGBl I 4 8 8 . Vom 12. Februar 1975, GBl BW S 116; Abdruck im Anhang, Landesrecht. S dazu LG Stuttgart, B W N o t Z 1979, 4 3 ; 1 9 8 2 , 174. Zur Geschichte des Notariatsrechts in Ba-Wü und auch zur Eingliederung des früheren

36

hohenzollerischen Gebietes vgl Arndt, Rechtspflegergesetz, § 3 3 Rn 6; Richter Rpfleger 1975, 4 1 7 ; Heussler DRiZ 1976, 75; allgemein Richter/Hammel Baden-Württembergisches Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit; zu den Unterschieden hinsichtlich der Ausbildung Dallmayer/Eickmann/Dalimayer % 3 3 Rn 2 ff.

Jutta Müller-Lukoschek

Sachliche Zuständigkeit

§72

In allen anderen Bundesländern ist das Nachlassgericht das Amtsgericht (eine Abteilung des Amtsgerichts) 6 , und nur einzelne Verrichtungen des Nachlassgerichts (insbesondere bei der Nachlasssicherung und bei der Nachlassauseinandersetzung) sind durch die entsprechenden Landesgesetze auf nichtgerichtliche Behörden (Gemeindebehörden, Dorfgerichte) übertragen.

4

Soweit die nichtgerichtlichen Behörden zuständig sind, bleibt es beim materiellen Recht und allgemeinen Verfahrensrecht. Die zuständigen Behörden können nicht von den Regelungen des BGB und FGG abweichen, soweit nicht noch andere Vorbehalte dem Landesrecht die Möglichkeit der Abweichung eröffnen (§§ 189, 192, 7 193, 194, 195 FGG).

5

Im einzelnen gilt (vgl dazu Anhang, Landesrecht):

6

Baden-Württemberg: Nachlassgericht ist das Notariat, § 1 Abs 2, § 38 BaWüLFGG, die § 39 bis 4 3 BaWüLFGG sehen bestimmte Mitwirkungsrechte der Gemeinde sowohl bei der Nachlassauseinandersetzung als auch bei der Nachlasssicherung bei Gefahr im Verzug vor. Bayern: Bei der Nachlasssicherung k o m m t die Zuständigkeit der Gemeinde zur Anlegung von Siegeln im Einzelfall in Betracht, Art 36 BayAGBVG; die Vermittlung der Auseinandersetzung obliegt neben den Amtsgerichten den Notaren. Berlin: Das Nachlassgericht kann die Vermittlung der Auseinandersetzung einem N o t a r übertragen, Artt 21 bis 24 PrFGG. Brandenburg: Das Gericht kann den Gerichtsvollzieher mit der Siegelung und Aufnahme des Inventars beauftragen, § 10 Abs 1 N r 1, 2 BbgGerNeuOG. Bremen: Für die Sicherung des Nachlasses sorgen die Polizeibehörden bei Gefahr im Verzug, sie treffen die erforderlichen M a ß n a h m e n , § 5 AGFGG. Hamburg: Es gilt das gleiche wie in Bremen, § 3 H a m b F G G . Hessen: M a ß n a h m e n der Nachlasssicherung können vom Ortsgerichtsvorsteher vorgenommen werden, § 15, 16 OrtsgerichtsG. Z u r Vermittlung der Auseinandersetzung sind mit verschiedenen Einschränkungen neben den Amtsgerichten auch die N o t a r e zuständig, Art 24 ff HessFGG. Mecklenburg-Vorpommern: Es gilt das gleiche wie in Brandenburg, § 10 Abs 1 N r 2, 3 Meck-Vorp GOrgG. Niedersachsen: Bei der Vermittlung der Auseinandersetzung gilt Ähnliches wie in Hessen, die N o t a r e sind ebenfalls - eingeschränkt - zuständig, Art 14, 15 NdsFGG. Nordrhein-Westfalen: Das Nachlassgericht kann einem N o t a r die Vermittlung der Auseinandersetzung übertragen, Art 21 bis 24 prFGG. Rheinland-Pfalz: Seit dem 1. Januar 1996 ist das Landesrecht der FG vereinheitlicht worden. Es bestehen Mitteilungspflichten der örtlichen Ordnungsbehörden und der Polizei gegenüber den Amtsgerichten über Todesfälle, bei denen eine Nachlasssicherung in Frage kommt. Bei der Nachlasssicherung kann ferner die Zuständigkeit eines N o t a r s durch das Nachlassgericht begründet werden, § § 1 2 und 13 LFGG. Saarland: Die Gemeinde ist zuständig für vorläufige M a ß n a h m e n zur Nachlasssicherung bei Gefahr im Verzug, § 54 Abs 2 AGJusG.

6 7

Zimmermann Erbschein Rn 125. Der Vorbehalt des § 192 ist derzeit gegenstandslos, nachdem Bayern und Ba-Wü ihre

früheren Regelungen aufgehoben haben (Bayern Art 56 AGG; Ba-Wü § 54 LFGG).

Jutta Müller-Lukoschek

37

§72

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

Sachsen und Sachsen-Anhalt: In Sachsen und Sachsen-Anhalt ist mit dem Einigungsvertrag Bundesrecht in Kraft getreten, nämlich die (Bundes-) F G G . Bislang haben weder Sachsen noch Sachsen-Anhalt vom Vorbehalt des Art 147 E G B G B Gebrauch gemacht. In beiden Bundesländern sind deshalb keine vom F G G abweichenden Zuständigkeiten begründet. Schleswig-Holstein: Das Nachlassgericht kann dem Notar die Vermittlung der Auseinandersetzung übertragen, Artt 21 bis 2 4 prFGG. Thüringen: Es gilt das gleiche wie in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, § 13 Abs 1 Nr 4 , 5 ThürAGGVG. 2 . Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts 7

Dem Landwirtschaftsgericht (einer bestimmten Abteilung des Amtsgerichts) 8 sind in den Ländern der ehemals britischen Zone (Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) Aufgaben des Nachlassgerichts zugewiesen, wenn zum Nachlass ein H o f iSd Höfeordnung 9 gehört 1 0 . Diese Zuständigkeiten sind durch das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVG) 1 1 unberührt geblieben, wie sich aus §§ 1 Nr 5, 2 0 Abs 3, 5 0 LwVG und § 18 HöfeO ergibt 1 2 . Die Zuständigkeit umfasst die Entgegennahme von Erklärungen -

über die Bestimmung des Hoferben nach § 14 Abs 3 HöfeO über die Ausschlagung des Hofanfalls nach § 11 H ö f e O 1 3 , nicht dagegen über die Ausschlagung des gesamten Nachlasses; wird der gesamte Nachlass ausgeschlagen, verbleibt es bei der Zuständigkeit des Nachlassgerichts 1 4 und über die Wahl eines von mehreren zum Nachlass gehörenden Höfen nach § 9 HöfeO.

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Die Zuständigkeit erstreckt sich nach § 18 HöfeO auf die Erteilung und Einziehung eines nach § 18 Abs 2 S 3 HöfeO zulässigen Hoffolgezeugnisses sowie auch eines Gesamterbscheins über die Hoffolge einerseits und das hoffreie Vermögen andererseits. Lange umstritten war die Frage der sachlichen Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts für die Erteilung eines Erbscheins, der die Rechtsnachfolge nicht nur bezüglich des Hofes, sondern auch darüber hinaus, nämlich auch über das hoffreie Vermögen ausweist. 15 Diese Frage wurde vom B G H zugunsten der ausschließlichen sachlichen Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts - entgegen der Zuständigkeit des Nachlassgerichts geklärt. 1 6 Wenn zum Nachlass ein H o f iSd HöfeO gehört, fragt sich ferner, ob ein Erbschein erteilt werden kann, der nicht die Erbfolge (auch) in den Hof, vielmehr ausschließlich die Erbfolge in das hoffreie Vermögen ausweist und welches Gericht - Nachlass- oder Landwirtschaftgericht - sachlich zuständig ist. Dass ein solcher allein auf das hoffreie Vermö-

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Zimmermann Erbschein Rn 128. Höfeordnung (HöfeO) vom 24. April 1947, BGBl I 693. Zur Höfeordnung und zum Begriff des Hofes vgl Lange/Wulff/HöfeO § 1 Rn 1; Wöhrmann/Stöcker § 1 Rn 6. Vom 21. Juli 1953, BGBl I 667 idF vom 17. Dezember 1990, BGBl I 2847. Lange/Wulff/ HöfeO § 18 Rn 1. OLG Schleswig DNotZ 1962, 425.

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BGHZ 59, 105. Vgl zum Streitstand ausführlich die Vorauflage Rn 5; vgl ferner Lange/Wulff/HöfeO § 18 Rn 18; Wöhrmann/Stöcker § 18 HöfeO Rn 36, 37; Barnstedt/Steffen § 1 LwVG Rn 157; Staudinger/Schilken § 2353 Rn 17; SoergeVZimmermann § 2353 Rn 17; MünchKomm/Promberger § 2353 Rn 66. BGHZ 9, 270; 39, 275.

Jutta Müller-Lukoschek

Sachliche Zuständigkeit

§ 72

gen begrenzter 1 7 Erbschein beantragt und erteilt werden kann, ergibt sich nicht ausdrücklich aus § 18 HöfeO, der mit dem Hoffolgezeugnis eine Bescheinigung lediglich der Hoferbfolge zulässt. Im Umkehrschluss und als notwendige Folge besteht die Möglichkeit eines Erbscheins in das hoffreie Vermögen. 1 8 Damit ist jedoch noch nichts für die Frage der sachlichen Zuständigkeit gewonnen. Gegen die Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts mag sprechen, dass der sachliche Grund für die Zuständigkeit dieses Gerichts, nämlich die Beurteilung höferechtlicher Fragen durch ein sachkundiges Gericht, gerade nicht gegeben ist. 1 9 Die inzwischen höchstrichterlich entschiedene 2 0 Rechtslage - ausschließliche sachliehe Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts und damit Unzuständigkeit des Nachlassgerichts - erklärt sich daraus, dass ansonsten zwei verschiedene Gerichte die Erbfolge beurteilen. Geschieht dies mit widersprüchlichen Ergebnissen, besteht auch nicht die Möglichkeit, wechselseitig die Erbscheine einzuziehen. Das (mit dem BGH) danach ausschließlich zuständige Landwirtschaftsgericht hat auch in einem solchen Fall die Verfahrensvorschriften des LwVG zu beachten (9 LwVG). 2 1

9

Gehört ein Hof zum Nachlass, ist aber nicht die Erbfolge in Rede, sondern die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses, so spricht für die Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts 2 2 die konsequente Umsetzung dieser Rechtsprechung mit dem Argument, die frühere gegenteilige Auffassung des B G H 2 3 - Zuständigkeit des Nachlassgerichts - sei überwunden. Dagegen ist jedoch anzuführen, dass die Rechtsprechung zur Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts bei der Erteilung des Erbscheins nicht auf die Frage der Zuständigkeit zur Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses übertragen werden kann, weil das Testamentsvollstreckerzeugnis zur Frage der Erbfolge gar keine Aussage trifft. Damit besteht auch nicht die Gefahr widersprüchlicher Angaben bei der Erbfolge. Nur diese Gefahr rechtfertigt aber die Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts im Hinblick auf den Erbschein über das hoffreie Vermögen. Es verbleibt im Hinblick auf das Testamentsvollstreckerzeugnis daher bei der Zuständigkeit des Nachlassgerichts. 2 4 Ebenso ist das Nachlassgericht für die Ernennung und Entlassung des Testamentsvollstreckers und für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft oder Nachlassverwaltung zuständig.

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Das Landwirtschaftsgericht ist zuständig, wenn der Hof verwaist ist, 2 5 weil kein Hoferbe vorhanden ist (§ 10 HöfeO; der H o f vererbt sich dann nach allgemeinem

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Zur umstrittenen Frage, ob es sich bei einem solchen Erbschein um einen gegenständlich beschränkten handelt s Soergel/Zimmermann S 2353 Rn 20. Lange/Wulff HöfeO § 18 Rn 18; WöhrmannJStöcker/Wöhrmann § 18 HöfeO Rn 36; Staudinger/Schilken § 2353 Rn 18. Dazu Herne, DNotZ 1955, 370. BGHZ 104, 363, 367 = BGH NJW 1988, 2739; vgl zum früheren Streitstand die Vorauflage, Rn 5, dort wird noch die gegenteilige Auffassung vertreten; das Problem wird weiterhin als umstritten gesehen von Keidel/WmWer § 72 Rn 3.

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Zum Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht s § 84 Rn 37. So Soergel/Damrau (12. Aufl) § 2353 Rn 19. BGHZ 58, 105 = BGH NJW 1972, 582. So auch Staudmger/Scktlken § 2353 Rn 35; Ke\dt\IWinkler § 72 Rn 3 unter Berufung auf den BGH (Fn 23); Barnstedt/Steffen § 1 Rn 162; SoergeVZimmermann (13. Aufl) § 2353 Rn 19. BGHZ 18, 63 = MDR 1956, 283 mit Anm von Rötelmann; Wöhrmann/Stöcker § 10 HöfeO Rn 12; Lange/Wulff/HöfeO § 10 Rn 1; Barnstedt/Steffen § 1 Rn 160.

Jutta Müller-Lukoschek

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§72

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

Recht), sowie für die Erteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung der ehelichen Gütergemeinschaft (§ 1507 BGB), wenn ein Hof zum Gesamtgut gehört. 2 6 Der Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts steht es nicht entgegen, wenn sich die Erbfolge noch nach dem Reichserbhofrecht bemisst (vgl § 19 Abs 1 HöfeO), oder dass ein vom Nachlassgericht nach § 15 Abs 2 ErbhRVO erteiltes Hoffolgezeugnis eingezogen werden soll; anders, wenn die Erbfolge sich nach dem BGB bemisst und die Hofeigenschaft erst nach dem Erbfall entstanden ist. 27 12

Stets ist jedoch Voraussetzung, dass der zum Nachlass gehörende Hof in der ehemaligen britischen Zone belegen ist; für die Erteilung und Einziehung von Erbscheinen und Hoffolgezeugnissen über Höfe im übrigen Bundesgebiet ist das Nachlassgericht zuständig. 28 Für einen Erbhof in den Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig. Es kann die Sache an ein anderes Gericht abgeben, und zwar mit bindender Wirkung. 2 9 Für die örtliche Zuständigkeit ist nicht der Wohnsitz des Erblassers, sondern nach § 10 LwVG die Lage der Hofstelle maßgebend; dies gilt auch, wenn ein Gesamterbschein beantragt wird und das hoffreie Vermögen in dem Bezirk eines anderen Amtsgerichts liegt. 30

13

Das Nachlassgericht ist zuständig für die Vermittlung der Erbauseinandersetzung nach §§ 86 ff FGG, auch wenn zum Nachlass ein Hof iSd Höfeordnung gehört (§ 86 Rn 25). Die gerichtliche Zuweisung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes nach § § 1 3 bis 17, 33 GrdstVG gehört jedoch nach § 1 Nr 2 LwVG zur Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts. Über das Verhältnis beider Verfahren zueinander vgl § 86 Rn 55.

14

Neben der Höfeordnung (Geltung in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, aber nicht in Bremen) sehen auch andere bäuerliche Anerbenrechte31 in vier weiteren Bundesländern eine Rechtsnachfolge abweichend von der nach den Regeln des BGB vor, nämlich in Baden-Württemberg (nur Landesteil Baden 32 ), Bremen, Hessen und Rheinland Pfalz. Die sachliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts wird aber nur in Rheinland-Pfalz berührt; dort ist das Höferecht geregelt durch das Landesgesetz über die Höfeordnung (HöfeO RhPf). 3 3 Das Landwirtschaftsgericht entscheidet bei Streitigkeiten über die Hoferbfolge kraft Gesetzes (§§ 16 bis 18 HöfeO RhPf) nach Anhörung des Höfeausschusses (§ 30 Abs 2 HöfeO RhPf). Dagegen ist das Nachlassgericht zuständig für die Erbscheinserteilung, auch wenn zum Nachlass ein Hof iSd HöfeO gehört, sowie für die Erteilung eines auf die Hoferbfolge beschränkten Erbscheins (§ 30 Abs 1 HöfeO RhPf) und für die Entgegennahme der Erklärung über die Ausschlagung des Hofanfalls (§ 19 HöfeORhPf).

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OLG Köln RdL 1960, 42; Staudinger/ Schilιken § 2353 Rn 36. Lange/Wulff/HöfeO § 18 Rn 5. BGHZ 9, 270 = NJW 1953, 943 = D N o t Z 1953, 437; BayObLGZ 1967, 137,138; Wulff RdL 1953, 173. BGHZ 9, 270; OLG Celle NdsRpfl 1963,104. OLG Celle RdL 1950; OLG Oldenburg NdsRpfl 1952, 69. Überblick: Lange/Wulff/HöfeO S 527 ff; vgl auch MünchKomm/Leipold Einl 5. Buch Rn 73 ff, 78 ff; Straudinger/Schilken Vorbem zu §§ 2353 ff Rn 37 ff; Palandt/Edenhofer EG

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64; in den neuen Bundesländern gelten keine Anerbenrechte, näheres Lange/Wulff/HöfeO Einl Rn 12 ff; Barnstedt/Steffen § 1 LwVG Rn 141 ff. Die württembergischen Anerbenrechte sind am 31.12.2000 außer Kraft getreten, GVB1 97, 29. V 7.10.1953, GVB1101 idF vom 18.4.1967, GVB1138, nebst LandesVO über die Höferolle idF ν 14.3.1967, GVB1 147, und ν 29.10. 1968, GVB1 246 mit DVO vom 27.4.1967, GVB1 147, geändert durch Gesetz vom 18.12. 1981, GVB1 331.

Jutta Müller-Lukoschek

Sachliche Zuständigkeit

§72

3 . Weitere bundesrechtliche Zuständigkeiten N a c h § 9 K o n s u l a r G sind die Konsuln zuständig, M a ß n a h m e n zur Sicherstellung des in ihrem Amtsbezirk befindlichen Nachlasses verstorbener deutscher Staatsangehöriger zu ergreifen. N a c h §§ 11, 19 K o n s u l a r G k ö n n e n deutsche Staatsangehörige vor besonders ermächtigten Berufskonsuln Testamente und Erbverträge errichten. D e r Konsul k a n n das T e s t a m e n t nach M a ß g a b e der §§ 2 2 6 0 , 2 2 6 1 S 2 B G B auch eröffnen, wenn der Erblasser vor der Absendung an das Amtsgericht Schöneberg in Berlin, das für die besondere amtliche Verwahrung zuständig ist, verstirbt oder die Verfügung von Todes wegen beim K o n s u l a r b e a m t e n abgeliefert wird § 11 Abs 3, 2 K o n s u l a r G .

15

Die Fürsorge für den Nachlass eines Mitglieds der Schiffsbesatzung regelt § 7 6 SeemannsG.34

II. Verrichtungen des Nachlassgerichts D e r Kreis der Aufgaben, die das Gesetz dem Nachlassgericht zuweist, wird wesentlich bestimmt durch die Regelung des materiellen Erbrechts im bürgerlichen R e c h t . D a n a c h fällt die Erbschaft den gewillkürten (Testament, Erbvertrag) oder gesetzlichen Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in der Weise a n , dass sie in die Rechts- und Pflichtenstellung des Erblassers eintreten, o h n e dass es der M i t w i r k u n g von N a c h l a s s b e h ö r d e n bedarf. Insbesondere ist der Anfall der Erbschaft nicht von einer „Besitzeinweisung" oder „ E i n a n t w o r t u n g " anhängig, und es bedarf im Ergebnis nicht einmal einer willentlichen A n n a h m e der Erbschaft durch den E r b e n , da die A n n a h m e in Ermangelung einer fristgerechten Ausschlagung fingiert wird (§ 1 9 4 3 B G B ) . D e m g e m ä ß steht das B G B nicht auf dem Boden einer von Amts wegen vorzunehmenden gerichtlichen N a c h l a s s b e h a n d lung. In Übereinstimmung mit dem gemeinen, dem preußischen und dem sächsischen R e c h t geht es vielmehr von dem Grundsatz aus, dass die Regelung und Abwicklung des Nachlasses Sache der Beteiligten ist und ein amtliches Einschreiten nur in besonderen Fällen stattfindet, wenn die Fürsorge für einen unbetreuten Nachlass oder das Interesse an Rechtsklarheit es erfordert oder das Tätigwerden einem Auftrag des Erblassers entspricht (§§ 2 2 0 0 , 8 3 B G B ) .

16

Außerdem ist das Nachlassgericht im Interesse der Rechtsgewissheit Sammelstelle für erbrechtliche Erklärungen. Im übrigen wird es nur auf Antrag tätig. D e n in einigen süddeutschen Ländern ü b e r k o m m e n e n Gepflogenheiten R e c h n u n g tragend, in denen das System der amtswegigen Nachlassbehandlung eingeführt w a r , 3 5 hat der Gesetzgeber in Art 1 4 0 E G B G B und § 1 9 2 F G G landesgesetzliche Vorbehalte zugunsten der Offizialm a x i m e zugelassen (vgl aber Fn 7). N a c h Art 1 4 0 E G B G B bleiben landesgesetzliche Vorschriften unberührt, nach welchen das Nachlassgericht auch unter anderen als den in § 1 9 6 0 Abs 1 B G B bezeichneten Voraussetzungen die Anfertigung eines Nachlassverzeichnisses sowie bis zu dessen Vollendung die erforderlichen Sicherungsmaßregeln, insbesondere die Anlegung von Siegeln von Amts wegen anordnen kann oder soll. A u f diesem Vorbehalt beruhen die Vorschriften in § 4 1 B a d L F G G 3 6 (Baden-Württemberg) und Art 5 Bay N a c h l G 3 7 (Bayern).

17

N a c h § 1 9 2 F G G kann ferner das Landesrecht bestimmen, dass das Nachlassgericht die Auseinandersetzung eines Nachlasses von Amts wegen zu vermitteln hat, wenn die Erben sie nicht binnen einer bestimmten Frist bewirkt haben (vgl aber Fn 7).

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V 26.7.1957, BGBl II 713 ldF des Gesetzes ν 25.81961, BGBl II 1391. Vgl Probst AcP 1975, 23.

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Abdruck im Anhang, Landesrecht, Abdruck im Anhang, Landesrecht.

Jutta Müller-Lukoschek

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§72

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

Bundesrechtlich läuft die Regelung in 82a S 2 GBO auf eine Erbenermittlung von Amts wegen hinaus, wonach das Grundbuchamt im Interesse der Grundbuchberichtigung das Nachlassgericht um die Ermittlung der Erben des eingetragenen Eigentümers ersuchen kann. 38 19

Es lassen sich also drei Gruppen von Verrichtungen des Nachlassgerichts unterscheiden, nämlich solche in denen es von Amts wegen tätig wird, andere, in denen ein Antrag Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens ist, und schließlich Angelegenheiten, in denen sich die Zuständigkeit auf die Entgegennahme von Erklärungen beschränkt. 1. Amtsverfahren

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Von Amts wegen vorzunehmende Verrichtungen des Nachlassgerichts sind die Sicherung des Nachlasses (§ 1960 BGB), die Feststellung des Erbrechts des Fiskus (§§ 1954, 1965 BGB), die Einholung der Genehmigung zu einer durch Verfügung von Todes wegen errichteten Stiftung (§ 83 BGB), die Ernennung eines Testamentsvollstreckers (§ 2 2 0 0 BGB), die Veranlassung zur Ablieferung eines Testaments (§ 2 2 5 9 BGB), die Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen (§§ 2 2 6 0 bis 2 2 6 2 , 2263a, 2273, 2 3 0 0 , 2300a BGB), die Einziehung von Erbscheinen und Testamentsvollstreckerzeugnissen (§§ 2361, 2 3 6 8 BGB) und der in § 1507 BGB, §§ 36, 37 GBO, §§ 42, 74 SchiffsRegO bezeichneten Zeugnisse, ferner die Mitteilungen bei der Erbausschlagung (§ 1953 Abs 3 BGB) und bei der Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft (§ 1957 BGB) und bei der Anfechtung von Testamenten und Erbverträgen (§§ 2081 Abs 2, 2281 Abs 2 BGB). Zu beachten ist die durch das OLGVertrAndG 39 geänderte Vorschrift des § 2 3 0 0 , der die Rücknahme von Erbverträgen (auch aus der notariellen Verwahrung) betrifft. 40 2. Antrags verfahren

21

Einen Antrag erfordern die Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag eines Gläubigers (§ 1961 BGB, sogenannte Prozesspflegschaft im Gegensatz zur Sicherungspflegschaft nach § 1960 Abs 2 BGB) oder auf Antrag des Finanzamts (§ 265 AO), die Erbenermittlung auf Ersuchen des Grundbuchamts (§ 82a GBO) die Anordnung der Nachlassverwaltung (§§ 1981, 1983), die Bestimmung einer Inventarfrist (§§ 1994, 1995 Abs 3, 1996 BGB), die Aufnahme des Inventars (§ 2 0 0 3 BGB), die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung über die Vollständigkeit des Inventars (§ 2 0 0 6 BGB), die Fristbestimmung bei Vermächtnissen und Auflagen (§§ 2151, 2153 bis 2155, 2192, 2193) und bei der Testamentsvollstreckung (§§ 2198, 2199, 2 2 0 2 Abs 3 BGB), die Außerkraftsetzung von Verwaltungsanordnungen des Erblassers für den Testamentsvollstrecker (§ 2216 Abs 2 BGB), die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten unter mehreren Testamentsvollstreckern (§ 2 2 2 4 BGB), die Entlassung des Testamentsvollstreckers (§ 2 2 2 7 BGB), die Stundung des Pflichtteilsanspruches (§ 2331a BGB), die Erteilung von Erbscheinen, Testamentsvollstreckerzeugnissen (§§ 2353, 2368, 2 3 6 9 BGB; § 181 Bundesentschädigungsgesetz), die Erteilung der in § 1507, §§ 36, 27 GBO, § 42, 74 SchiffsRegO vorgesehenen Zeugnisse und der Legitimationsbescheinigung bei der

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3?

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Demharter §§ 82a, 83 Rn 3, 10; KEHE/ Kuntze, § 82a Rn 7, 8, 9; Meikel/Ebeling § 82a Rn 9, 10, 11; s auch BGH Rpfleger 1992, 351. Gesetz zur Vertretung durch Rechtsanwälte

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vor den Oberlandesgerichten vom 23.7.2002 (BGBl I 2850). Dazu Keim Z E V 2 0 0 3 , 55; Frank NotBZ 2003, 8; Reimann FamRZ 2 0 0 2 , 1382.

Jutta Müller-Lukoschek

Sachliche Zuständigkeit

§72

Rechtsnachfolge von Todes wegen nach § 16 RSchuldbG sowie die Vermittlung der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder eines Gesamtguts (§§ 86, 99 FGG). 3. Entgegennahme von Erklärungen Das Nachlassgericht soll nach einer in den Materialien zum BGB wiederholt angesprochenen Absicht Sammelstelle für auf den Nachlass bezügliche Erklärungen und Urkunden sein, damit Nachlassbeteiligte sich jederzeit Gewissheit über die wesentlichen Rechtsverhältnisse am Nachlass verschaffen können (etwa, ob bestimmte Erklärungen abgegeben wurden). Demgemäß ist das Nachlassgericht zuständig für die Entgegennahme der Erklärung über die Ausschlagung einer Erbschaft (§ 1945 BGB) und über die Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung (§ 1955), der Erklärung über die Anfechtung eines Testaments oder eines Erbvertrages (§§ 2081, 2281 BGB), der Erklärungen über die Ablehnung und Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft (SS 1484, 1491, 1492 BGB), der Anzeige über den Eintritt der Nacherbfolge (S 2146 BGB), der Anzeige vom Erbschaftskauf (§§ 2384, 2385 BGB), der Erklärungen über die Annahme, Ablehnung oder Kündigung des Amts eines Testamentsvollstreckers (§§ 2202, 2226 BGB) sowie für die Entgegennahme des Nachlassverzeichnisses (Inventars) und der Erklärung des Erben über die Bezugnahme auf ein bereits vorhandenes Inventar (SS 1993, 2004 BGB).

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Richtige Empfangsstelle ist das nach S 72, Art 147 EGBGB sachlich zuständige Nachlassgericht, nicht etwa das Beschwerdegericht, wenn eine Nachlasssache in der Beschwerdeinstanz anhängig ist. Im Beschwerdeverfahren kann nur vorgetragen werden (§ 23 FGG), dass die Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben sei. Das Beschwerdegericht wird aber, wenn eine der angeführten Erklärungen ihm gegenüber abgegeben wird, wie es mitunter vorkommt, die Erklärung unverzüglich an das Nachlassgericht weiterzuleiten haben.

III. Zuständigkeit des Rechtspilegers Nachlass- und Teilungssachen gehören zum Gebiet der Vorbehaltsübertragung.41 Das bedeutet, dass die richterlichen Geschäfte in Nachlass- und Teilungssachen (wie auch die Geschäfte des Amtsgerichts nach S S 2258a, 2258b, 2261, 2263a, 2264, 2300, 2300a bei der amtlichen Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen) grundsätzlich auf den Rechtspfleger übertragen sind (S 3 Nr 2c RPflG), soweit nicht einzelne Geschäfte dem Richter vorbehalten sind. Diese Geschäfte sind in S 16 RPflG aufgeführt. Auf landesrechtliche Angelegenheiten ist das RPflG nicht anwendbar.

23

Eine Übertragung der genannten Geschäfte auf den Rechtspfleger kommt nur insoweit in Betracht, als die Amtsgerichte - nicht andere Behörden - sachlich zuständig sind. Die Zuständigkeit der im Landesteil Württemberg des Landes Baden-Württemberg aufgrund des Vorbehalts in Art 147 EGBGB als ordentliche Nachlassgerichte bestehenden Bezirksnotariate wird durch das Gesetz nicht berührt. Das Landesrecht sieht - anders als beim Notariat als Vormundschaftsgericht gem § 37 LFGG - keinen Vorbehalt für das Amtsgericht vor, so dass die württembergischen Notare (Beamte des gehobenen Justizdienstes) für alle Verrichtungen des Nachlassgerichts zuständig sind. Das ist (mindestens

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41

Vgl ArnoldIMeyer-Stolte § 3 Rn 10 ff.

Jutta Müller-Lukoschek

43

§72

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

soweit Aufgaben des Nachlassgerichts Rechtsprechungscharakter haben - §§ 2216 Abs 2, 2224, 2227 BGB) nicht unbedenklich; es entspricht nicht der Wertung des RPflG, das für diese Fälle einen Richtervorbehalt vorsieht (§ 16 Abs 1 Nr 3, 4 und 5). 25

Für das badische Rechtsgebiet des Landes Baden-Württemberg, wo die Verrichtungen des Nachlassgerichts von beamteten, grundsätzlich zum Richteramt befähigten Notaren ( § 17 Abs 2 LFGG) wahrgenommen werden, enthält § 35 RPflG eine Sonderregelung. Soweit einem solchen Notariat ein Rechtspfleger zugewiesen ist, ist dessen Zuständigkeitsbereich im Verhältnis zum Notar in gleicher Weise abgegrenzt wie nach § 3 N r 2c, § 16 PPflG im Verhältnis des Rechtspflegers zum Richter. Der zugewiesene Rechtspfleger ist gem § 35 Abs 2 RPflG auch für die Beurkundung einer Erbscheinsverhandlung einschließlich der Abnahme einer eidestattlichen Versicherung (§ 2356 BGB) zuständig, § 35 Abs 2 RPpfG; auch sonst, soweit das RPflG Zuständigkeiten im Verhältnis zwischen Richter und Rechtspfleger regelt (§ 35 Abs 3 S 1) tritt an die Stelle des Richters der Notar (§ 35 Abs 3 S 2 RPflG). Über eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers entscheidet der Notar. Ist dagegen kein Rechtspfleger zugewiesen, nimmt der Notar die Rechtspflegeraufgaben wahr; es kommt damit im badischen Landesteil zu einem Nebeneinander der Zuständigkeit von Notar und Rechtspfleger, 42 während es dagegen im württembergischen Landesteil bei der Zuständigkeit des Notars verbleibt. § 35 Abs 4 RPflG, nach dem der Richter am Amtsgericht entscheidet, wenn um die Abänderung einer Entscheidung nachgesucht wird, hat inzwischen keine Bedeutung mehr, weil das Landesrecht in Baden-Württemberg an das Betreuungsrecht angepasst wurde 4 3 und somit Beschwerde an das Landgericht gegeben ist (§ 5 LFGG), da insoweit auf die allgemeinen Vorschriften der FGG verwiesen wird. 4 4 1. Der Richter vorbehält

26

Der Vorbehalt erstreckt sich gem § 16 RPflG auf folgende Verrichtungen in Nachlassund Teilungssachen: a) § 16 Abs 1 Nr 1 RPflG

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Der Vorbehalt erstreckt sich auf die Geschäfte des Nachlassgerichts, die bei einer Nachlasspflegschaft oder Nachlassverwaltung erforderlich werden, soweit sie den gem § 14 RPflG dem Richter vorbehaltenen Geschäften in Vormundschaftssachen entsprechen. Zweck des Verweises auf § 14 RPflG ist sicherzustellen, dass die Aufgabenzuweisung an Richter und Rechtspfleger bei Nachlasspflegschaften und Nachlassverwaltungen den gleichen Umfang haben wie in Vormundschaftsangelegenheiten. Mit Fortfall der Vorbehalte des § 14 Abs 1 N r 9 und 17 RPflG aF (Streichung durch das im Jahre 1992 in Kraft getretene BtG) sind auch die entsprechenden Richtervorbehalte des § 16 zugunsten des Rechtspflegers entfallen, die nachlassgerichtlichen Genehmigungen sind daher nicht mehr vom Richtervorbehalt umfasst. Es kommt deshalb für die Vorbehalte nur die Verweisung auf § 14 Abs 1 Nr 4 und 5 in Betracht: Der Richtervorbehalt betrifft die Anordnung einer Nachlasspflegschaft für einen Ausländer (vgl § 14 Abs 1 Nr 4 RPflG - über einen Angehörigen eines fremden

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Arnold/Meyer-Stolte/HemJMKtt § 35 Rn 3. Gesetz ν 19.11.1991 (GBl 681).

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Dallmayer/Eickmanη § 35 Rn 9; Arnold/ Meyer-Stoltt/Herrmann § 35 Rn 4.

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Sachliche Zuständigkeit

§72

Staates), w o b e i es sich aber um im Inland befindlichen Nachlass handeln muss, denn für den ausländischen N a c h l a s s eines Ausländers fehlt es bereits an der Zuständigkeit des N a c h l a s s g e r i c h t s . 4 5 G e h t es umgekehrt um den ausländischen N a c h l a s s eines Inländers, sind gem § 9 K o n s u l a r G die deutschen Konsulate zuständig. Für den hier maßgeblichen Fall - Inlandsnachlass eines ausländischen Erblassers - besteht gem § 7 3 die Zuständigkeit der deutschen N a c h l a s s g e r i c h t e , 4 6 und somit stellt sich nur hier die Frage des Richtervorbehalts. Sie wird streitig beurteilt. Für den Vorbehalt wird angeführt, dass es um kollisionsrechtliche Erwägungen g e h e , 4 7 dagegen - überzeugend - , dass sich kollisionsrechtliche Überlegungen regelmäßig erübrigen, weil lediglich festzustellen ist, o b nach deutschem R e c h t die Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft vorliegen. 4 8 Ist ausnahmsweise ausländisches R e c h t anzuwenden, k o m m t die Vorlage an den Richter ohnehin gem § 5 A b s 2 R P f l G (Vorlagebefugnis) in Betracht. Gleiches gilt bei der Anordnung vorläufiger M a ß r e g e l n (§ 14 Abs 1 N r 4 R P f l G M a ß r e g e l n iSv Art 2 4 E G B G ) , auch hier ist mithin kein Richtervorbehalt gegeben.

-

Eindeutig besteht dagegen der Richtervorbehalt, wenn es um die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Nachlasspflegern oder Nachlassverwaltern gem § § 1 9 6 0 , 1 9 6 2 , 1915, 1797, 1 7 9 8 B G B geht (vgl § 14 Abs 1 N r 5 - Meinungsverschiedenheiten zwischen Sorgeberechtigten).

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D e r Rechtspfleger ist damit bei der Nachlasspflegschaft und Nachlassverwaltung a u c h 4 9 zuständig für A n o r d n u n g und Aufhebung ( § § 1 9 6 0 , 1 9 6 1 , 1 9 6 2 , 1919, 1 9 7 5 , 1 9 8 1 , 1 9 8 2 B G B ) , Auswahl, Verpflichtung und Entlassung des Pflegers oder Verwalters ( S S 1 9 6 2 , 1 9 1 5 Abs 1, 1 7 7 9 f f , 1 7 8 9 f f , 1 8 8 6 B G B ; S 1 9 7 5 B G B ) , die Bewilligung der Vergütung ( § § 1 9 6 2 , 1915 Abs 1, 1 8 3 6 B G B ) sowie die nachlassgerichtlichen Genehmigungen.

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Kein Richtervorbehalt besteht für das Verfahren zur Stundung eines Pflichtteilsanspruchs nach % 2 3 3 1 a i V m S 1 3 8 2 B G B , 8 3 a F G G , weil § 16 R P f l G insoweit nicht auf S 14 R P f l G verweist. Es besteht auch kein Bedarf für einen Richtervorbehalt entsprechend S 14 Abs 1 N r 2 , weil das Nachlassgericht (anders als das Familiengericht bei der Ausgleichsforderung nach S 1 3 8 2 B G B ) zur Entscheidung über die Stundung nur bei unstreitigem Pflichtteilsanspruch berufen i s t 5 0 und somit weder Richter noch Rechtspfleger a m Nachlassgericht über eine streitige Forderung entscheiden.

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b) § 16 Abs 1 N r 2 RPflG D e r Vorbehalt erstreckt sich auf die Ernennung eines Testamentsvollstreckers (S 2 2 0 0 B G B ) . Dagegen gehören die hiermit in Z u s a m m e n h a n g stehenden Fristbestimmungen nach S S 2 1 9 8 Abs 2 , 2 2 0 2 Abs 3 B G B sowie die Entgegennahme der Erklärungen nach S S 2 1 9 8 Abs 1, 2 1 9 9 Abs 3, 2 0 0 2 Abs 2 B G B und der Kündigung nach § 2 2 2 6 B G B

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Vgl § 73; BayObLG Rpfleger 1982, 423. Vgl § 73 Rn 53; MünchKomm/ß/rfe Art 25 EGBGB Rn 312 ff; Palandt/Edenhofer § 1962 Rn 1. OLG Hamm, OLGZ 1976, 165 = Rpfleger 1976, 94 mit abl Anm von Meyer-Stolte; Palandt/Edenhofer § 1962 Rn 1; Zimmermann, Nachlasspflegschaft Rn 107; Bassenge/Herbst/Roth § 16 Rn 6.

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MünchKomm/Leipold § 1960 Rn 8; Arnold/ Meyer-Stolte § 16 Rn 51, 46; Dalimayer/ Eickmann § 16 Rn 16, Keidel/WmWer § 72 Rn 15. Zur Rechtspflegerzuständigkeit im übrigen vgl Dalimayer/Eickmann § 16 Rn 18, 19; Arnold/Meyer-Stolte § 16 Rn 52. Palandt/Edenhofer § 2331a Rn 6; MünchKomm/Frank § 2331a Rn 7.

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§ 72

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

sowie die Gewährung von Akteneinsicht nach § 2 2 2 8 B G B zur Zuständigkeit des Rechtspflegers. c) § 16 Abs 1 N r 3 RPflG 32

D e r Vorbehalt erstreckt sich auf die Entscheidung über Anträge, eine v o m Erblasser für die Verwaltung des Nachlasses durch letztwillige Verfügung getroffene A n o r d n u n g außer Kraft zu setzen ( § 2 2 1 6 A b s 2 S 2 B G B , § 8 2 F G G ) . d) § 16 Abs 1 N r 4 RPflG

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Der Richtervorbehalt besteht für die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Testamentsvollstreckern (§ 2 2 2 4 B G B , 8 2 F G G ) . e) § 16 Abs 1 N r 5 RPflG

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D e m Richter vorbehalten ist die Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem G r u n d (§ 2 2 2 7 B G B , § 81 F G G ) . Die R ü c k f o r d e r u n g des infolge der Entlassung nach § 2 3 6 8 Abs 3 H a l b s 2 B G B kraft Gesetzes kraftlos gewordenen Testamentsvollstreckerzeugnisses, die keine Einziehung iS des § 2 3 6 1 B G B ist, fällt als bloße Vollzieh u n g s m a ß n a h m e nicht unter den R i c h t e r v o r b e h a l t . 5 1 f) § 16 Abs 1 N r 6 RPflG

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Die Erteilung von Erbscheinen (§ 2 3 5 3 B G B ) , sofern eine Verfügung von Todes wegen vorliegt, ist dem Richter vorbehalten. D e r R i c h t e r v o r b e h a l t besteht auch, wenn sich ergibt, dass die Verfügung von Todes wegen unwirksam oder widerrufen ist oder keine Erbeinsetzung e n t h ä l t . 5 2 D a s ergibt sich schon aus dem Gesetz, welches den Richtervorbehalt für den Fall des Vorliegens einer Verfügung von Todes wegen - nicht dagegen Vorliegen einer wirksamen Verfügung von Todes wegen - v o r s i e h t . 5 3 Diese Prüfung ist dem Richter vorbehalten. K o m m t er zu dem Ergebnis, dass die Verfügung von Todes wegen die Erbfolge nicht regelt, sei es, dass die Verfügung von Todes wegen (etwa wegen F o r m mangels oder mangels Testierfähigkeit) nicht w i r k s a m errichtet wurde, sei es, dass der Erblasser nur Vermächtnisse oder Auflagen verfügt, nicht dagegen die Erbfolge geregelt hat, so tritt die subsidiäre gesetzliche Erbfolge ein. In diesem Falle k a n n der R i c h t e r gem § 16 Abs 2 R P f l G dem Rechtspfleger die Erteilung des Erbscheins übertragen, sofern deutsches E r b r e c h t anzuwenden ist; der Rechtspfleger ist an die Auffassung des Richters, dass gesetzliche Erbfolge gilt, gebunden, § 16 Abs 2 S 2 R P f l G . 5 4 Gleiches gilt für den Fall, dass das Vorliegen einer Verfügung von Todes wegen nur behauptet wurde, der Richter aber zu der Überzeugung gelangt, eine solche ist nicht v o r h a n d e n . 5 5 Grundsätzlich besteht mithin ein Richtervorbehalt, und es bedarf einer Übertragung im Einzelfall. Bei N i c h t b e a c h t u n g der Vorschrift gilt § 8 Abs 2 R P f l G , w o n a c h die U n w i r k s a m k e i t des Geschäfts nicht eintritt. Die Übertragung a u f den Rechtspfleger ist anfechtbar, sofern der Richter bei unklarem Verfügungsinhalt die Erbfolge selbst festlegt. 5 6

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Dalimayer/Eickmann § 16 Rn 32, Keidel/ Winkler § 72 Rn 17. Dalimayer/ Eickmann § 16 Rn 39; Keidel/ Winkler § 72 Rn 21; vgl auch ArnoldIMeyerStolte § 16 Rn 17. Anders aber LG Berlin, Rpfleger 1972, 23. Aber nicht hinsichtlich einer etwa ergange-

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nen Prüfung der gesetzlichen Erbfolge durch den Richter; gem § 9 RPflG führt der Rechtspfleger das weitere Verfahren selbständig. BayObLG Rpfleger 1977, 210. BayObLG Rpfleger 1996, 248 = FamRZ 1996, 763.

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Sachliche Zuständigkeit

§72

Der Vorbehalt erstreckt sich auf die Erteilung von gegenständlich beschränkten Erb- 3 6 scheinen (§ 2369 BGB). Der Vorbehalt beruht darauf, dass in diesem Falle ein ausländisches Recht Erbstatut ist; er gilt sowohl bei gewillkürter als auch bei gesetzlicher Erbfolge und unabhängig davon, ob eine Verfügung von Todes wegen vorliegt oder nicht. Kommt infolge einer Rückverweisung (Art 4 Abs 1 S 2 EGBGB) auf deutsches Recht die Erteilung eines allgemeinen Erbscheins in Betracht (§ 73 Rn 52ff), so besteht die Vorlagebefugnis nach § 5 Abs 2 RPflG. Der Vorbehalt gilt nicht für erbrechtliche Fälle im Beitrittsgebiet, bei denen das Recht der ehemaligen DDR Anwendung findet (Art 235 § 1 Abs 1, Art 236 § 1 EGBGB), weil der Erblasser vor der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 verstorben ist (§ 73 Rn 42 ff). Hatte der Erblasser vor diesem Stichtag seinen Wohnsitz in der Altbundesrepublik, wird er in analoger Anwendung von Art 25 EGBGB nach dem Recht des BGB, hinsichtlich unbeweglichen Vermögens in der DDR aber nach DDR-Recht beerbt (in analoger Anwendung von Art 3 Abs 3, Art 4 Abs 1 EGBGB iVm § 25 Abs 2 RAG), es kam zur Nachlassspaltung. In diesen Fällen konnte (ab Wiedervereinigung) und kann auch weiterhin ein Erbschein erteilt werden, der die Erbfolgen nach beiden Rechten ausweist (Doppelerbschein) als auch ein solcher, der sich nur auf das (unbewegliche) Vermögen in der ehemaligen DDR bezieht. Bei letzterem handelt es sich um einen besonderen (Teil-) Erbschein, der sich nur auf das in der ehemaligen DDR befindliche Vermögen bezieht, 57 nicht aber um einen gegenständlich beschränkten Erbschein iSv § 2369, der den Richtervorbehalt begründet. 58 Auch hier ist daher der Rechtspfleger zuständig, wenn der Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge zu erteilen ist (entweder direkt oder nach Übertragung gem § 16 Abs 2 in den oben bezeichneten Fällen). 59

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Dem Richter vorbehalten ist die Erteilung von Testamentsvollstreckerzeugnissen (§ 2368 BGB). Hierher gehört auch das Zeugnis über die Annahme des Testamentsvollstreckeramts, nicht aber das Zeugnis über den Eingang der Annahmeerklärung, welches lediglich die Beurkundung eines tatsächlichen Vorgangs enthält.

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Der Vorbehalt erstreckt sich auf die Erteilung von Uberweisungszeugnissen nach §§ 36, 37 GBO, §§ 42 74 SchiffsRegO, sofern eine Verfügung von Todes wegen vorliegt. Kein Richtervorbehalt besteht für die Erteilung von Erbscheinen nach gesetzlicher Erbfolge, wenn außerdem keine Verfügung von Todes wegen vorliegt und deutsches Erbrecht maßgebend ist, von Zeugnissen nach §§ 1507 BGB, für die Erteilung von Verfügungs-bescheinigungen nach § 16 RSchuldbG und von Heimstättenfolgezeugnissen in Altfällen nach § 24 Reichsheimstättengesetz, ferner für die Feststellung nach §§ 1964, 1965, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist 60 .

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Die Entgegennahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 2356 Abs 2 ist keine Verrichtung des Nachlassgerichts, sondern ein Beurkundungsgeschäft. Sie fällt mithin nicht unter § 3 Nr 2 c RPflG, sondern es bedurfte dazu der besonderen Übertragung (Vollübertragung) durch § 3 N r 1 f RPflG.

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g) § 16 Abs 1 N r 7 RPflG Der Vorbehalt erstreckt sich auf die Einziehung von Erbscheinen (§ 2361 BGB), von 41 Testamentsvollstreckerzeugnissen (§ 2368 BGB), von Zeugnissen nach § 1507 BGB so-

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P a l a n d t / E d e n h o f e r § 2 3 5 3 Rn 7, § 2369 Rn 9; Staudmger/Schilken § 2 3 5 3 Rn 48. Nicht unbestritten, vgl KeideVWinkler § 72 Rn 22.

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§ 16 Rn 40; Amo\d/Meyer-Stolte § 16 Rn 14. Dallmayer/Eickmann § 16 Rn 42; Arnold/ Meyer-Stolte § 16 Rn 28 ff.

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Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

wie der Überweisungszeugnisse nach §§ 36, 37 GBO und §§ 42, 74 SchiffsRegO. Für die Einziehung von Erbscheinen und der genannten Überweisungszeugnisse besteht der Richtervorbehalt jedoch nur, wenn die Erbscheine oder Zeugnisse vom Richter erteilt oder wegen einer Verfügung von Todes wegen einzuziehen sind. Es ist nur der Erlass der Einziehungsanordnung gemeint, ihre Vollziehung durch Einziehung ( § 3 3 FGG) oder Kraftloserklärung (§ 84 FGG) obliegt dem Rechtspfleger. Die Rückforderung eines kraft Gesetzes nach § 2368 Abs 3 Halbs 2 BGB kraftlos gewordenen Testamentsvollstreckerzeugnisses ist keine Einziehung in diesem Sinne und daher nicht dem Richter vorbehalten. h) § 16 Abs 1 Nr 8 RPflG 42

Die gerichtliche Vermittlung der Erbauseinandersetzung (§§ 86 bis 98 FGG) ist auf den Rechtspfleger übertragen. Richtervorbehalte bestanden für einzelne Geschäfte innerhalb des Verfahrens, 61 soweit die den Genehmigungen nach § 97 Abs 2 FGG entsprechenden vormundschaftlichen Genehmigungen dem Richter vorbehalten sind. Das betrifft allein Genehmigungen nach §§ 1643, 1821 und 1822 BGB. 6 2 Bei diesen ist jedoch mit Aufhebung der Nr 9 des § 14 RPflG aF durch das BtG der Richtervorbehalt gegenstandslos geworden, die Genehmigungen sind dem Rechtspfleger übertragen. Damit ist der Richtervorbehalt gegenstandslos, der Rechtspfleger ist für das gesamte Vermittlungsverfahren der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft zuständig 63 . Gleiches gilt entsprechend für die Auseinandersetzung über das Gesamtgut einer beendeten ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft (§ 99 FGG). 2. Umfang des Richtervorbehalts

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Soweit ein Richtervorbehalt besteht, ist eine Zuständigkeit des Rechtspflegers für das Verfahren nicht begründet. Das gilt für den gesamten Umfang des Verfahrens, also auch für dessen Einleitung und die Führung der Ermittlungen und Beweiserhebungen. Ist die Erteilung eines dem Richter vorbehaltenen Erbscheins beantragt, so hat der Richter darüber zu befinden, ob der Antrag zulässig ist oder ob ihm verfahrensrechtliche Hindernisse (etwa örtliche Unzuständigkeit oder fehlende Antragsberechtigung) entgegenstehen. Bei der Einziehung eines Erbscheins ist es Sache des Richters zu prüfen, ob hinreichender Anlass zur Einleitung des Verfahrens besteht. Die Tätigkeit des Richters bezieht sich auch auf Ermittlungen und Beweiserhebungen, weil auf diesen die Entscheidung fußt und die Beweiserhebung damit als untrennbarer Teil der Meinungsbildung in der Hand des Entscheidenden zu liegen hat. 6 4 Es ist offenbar sinnwidrig, wenn die Führung der Ermittlungen und Beweiserhebungen einer anderen Gerichtsperson obliegt als derjenigen, die zur Entscheidung in der Sache berufen ist. Dann würden Beweise erhoben, die der Richter später für unerheblich erachtet, während solche, die er für erforderlich hält, nicht erhoben würden oder Ermittlungen würden geführt, obwohl der Richter auf Unzulässigkeit des Verfahrens erkennt. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um den Streng- oder Freibeweis handelt. 65 Soweit es sich aber um ein förmliches Beweisverfahren nach § 15 FGG

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Vgl Vorauflage § 7 2 Rn 3 0 ff. Keidel/Winkler § 9 7 Rn 12. Dallmeyer/Eickmann § 16 Rn 4 8 ; ArnoldMeyer-Stolte S 16 Rn 5 7 ; anders dagegen (für den Richtervorbehalt) KeideUWinkler $ 7 2 Rn 2 6 .

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O L G München O L G Z 1 9 8 0 , 191 = Rpfleger 1980, 479. B a y O b L G Z 1 9 8 0 , 191; vgl § 13.

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Sachliche Zuständigkeit

§72

handelt, würde außerdem der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verl e t z t . 6 6 Allenfalls k ö n n e n einzelne formlose Erhebungen dem Rechtspfleger oder anderen Dritten überlassen werden, sofern der R i c h t e r dadurch die Leitung der Ermittlungen nicht aus der H a n d gibt, also der Kernbereich der richterlichen Entscheidungsfindung nicht berührt w i r d . 6 7 Im Fall des Richtervorbehalts ist es (außer im U m f a n g des § 16 A b s 2 R P f l G ) nicht zulässig, dass der Richter etwa nur zur Gültigkeit oder Auslegung der Verfügung von Todes wegen Stellung n i m m t und das weitere Verfahren dem Rechtspfleger überträgt. Ein solches Verfahren ist in ξ 5 A b s 3 R P f l G nur vorgesehen für Geschäfte, die gesetzlich dem Rechtspfleger übertragen sind, dieser aber von seiner Vorlagebefugnis nach § 5 Abs 2 Gebrauch macht.

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3 . Aufgabenkreis des Rechtspflegers Die in § 16 RPflG nicht angeführten richterlichen Geschäfte in Nachlass- und Teilungssachen sowie bei der Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen sind auf den Rechtspfleger übertragen. Im einzelnen sind aus diesem Aufgabenkreis, soweit nicht bereits vorstehend erörtert, noch hervorzuheben die Einholung der Genehmigung einer durch letztwillige Verfügung errichteten Stiftung (§ 8 3 B G B ) , M a ß n a h m e n der Nachlasssicherung (§ 1 9 6 0 B G B ) einschließlich der A n o r d n u n g der N a c h l a s s p f l e g s c h a f t , 6 8 die Inventarerrichtung einschließlich der Fristbestimmungen und Benachrichtigungen (§S 1 9 9 3 bis 2 0 0 3 , 2 0 0 5 A b s 2 B G B ) , die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen (§§ 2 2 5 8 a , b, 2 2 7 7 B G B ) , die Erzwingung der Ablieferung und die Eröffnung letztwilliger Verfügungen (SS 2 2 5 9 , 2 2 6 0 bis 2 2 6 4 , 2 2 7 3 , 2 3 0 0 B G B , §§ 3 3 , 8 3 F G G ) , das Verfahren bei der Stundung des Pflichtteilsanspruchs (§ 2 3 3 1 a B G B , § 8 3 a F G G ) , die Fristbestimmungen bei Vermächtnissen und Auflagen (§§ 2 1 5 1 , 2 1 5 4 , 2 1 5 5 , 2 1 9 2 , 2 1 9 3 B G B ) und im Z u s a m m e n h a n g mit der Testamentsvollstreckung (§§ 2 1 9 8 , 2 1 9 9 , 2 2 0 2 B G B ) , die Entgegennahme von Anzeigen und Erklärungen ( S S 1 4 8 4 , 1 4 9 1 , 1 4 9 2 , 2 0 8 1 , 2 1 4 6 , 2 2 8 1 , 2 2 0 2 , 2 2 2 6 , 2 3 8 4 , 2 3 8 5 B G B ) und eidesstattlicher Versicherungen (SS 2 0 0 6 , 2 0 5 7 ) und die Entscheidung über die Einsichtnahme in Akten und Urkunden und die Erteilung von Abschriften und Ausfertigungen (SS 3 4 , 7 8 , 8 5 F G G , S S 1 9 5 3 Abs 3, 1 9 5 7 Abs 2 , 2 0 1 0 , 2 0 8 1 Abs 2 , 2 1 4 6 Abs 2 , 2 2 2 8 , 2 2 6 4 , 2 3 8 4 Abs 2 B G B ) .

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IV. Staatsverträge 1. Zweiseitige Staatsverträge Die Tätigkeit des Nachlassgerichts k a n n bei ausländischer Staatsangehörigkeit des Erblassers oder des Erben durch staatsvertragliche Vereinbarungen beeinflusst sein, die entweder in Nachlassabkommen oder in Konsular- und Handelsverträgen enthalten s i n d . 6 9 Staatsverträge mit kollisionsrechtlichem Inhalt gehen den Art 2 5 , 2 6 E G B G B vor (Art 3 Abs 2 E G B G B ; vgl unten zu Iran, Türkei und Sowjetunion). Konsular- und H a n delsverträge enthalten meist nur Vorschriften über die Befugnisse der Konsuln; auch M i t -

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§ 15. KeidelIWinkler § 72 Rn 11c, l l d .

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Siehe dazu Rn 20, 21. Dazu auch Geirrter, DNotZ 1978, 3, 10.

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§72

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

teilungspflichten nach MiZi XVII/8 sind zu beachten. Folgende Staatsverträge auf dem Gebiete des Nachlasswesens kommen in Betracht: 70 a) Großbritannien und Nordirland 47

Konsularvertrag vom 30.7.1956, in Kraft seit 28.12.1957 (BGBl 1957, II 284 und 285, II 17). 71 Danach ist der Konsul zu benachrichtigen, wenn ein Angehöriger des Vertragsstaats im Inland verstorben ist oder ein Angehöriger des Vertragsstaates, der im Inland weder ansässig ist noch dort vertreten wird, einen Rechtsanspruch auf einen Nachlass hat. Der Konsul ist befugt, den Nachlass vorläufig in Besitz zu nehmen, Art 21 Abs 2. b) Irland

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Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 12.5.1930, in Kraft seit dem 21.12.1931 (RGBl 1931 II 115, 692). 7 2 Der Konsul ist zur Verwaltung des Nachlasses befugt, Art 22. c) Sowjetunion

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Konsularvertrag vom 25.4.1958, in Kraft seit dem 24.5.1959 (BGBl 1959 II 232, 469), 7 3 übernommen (durch Vereinbarung über die Weiteranwendung) von verschiedenen Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR, nämlich Armenien (BGBl 1993 II 169), Aserbaidschan (BGBl 1996 II 2471), Belarus (BGBl 1994 II 2533), Georgien (BGBl 1992 II 1128), Kasachstan (BGBl 1992 II 1120), Kirgisistan (BGBl II 1015), Moldau (BGBl 1996 II 768), Russische Föderation (BGBl 1992 II 1016), Tadschikistan (BGBl 1995 II 255), Ukraine (BGBl 1993 II 1189) und Usbekistan (BGBl 1993 II 2038). Das Nachlassgericht ist zur Nachlasssicherung verpflichtet, wobei dem Konsul ein Mitwirkungsrecht zusteht. Nach Art 28 Abs 4 ist für unbeweglichen Nachlass das Recht der belegenen Sache maßgeblich. d) Spanien

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Konsularkonvention vom 12.1.1872 1872 (RGBl 1872, 211) über die Anwendung der Konsularkonvention vom 22.2.1870 zwischen dem Norddeutschen Bund und Spanien (BGBl des Norddeutschen Bundes 1870, 99). 74 Recht des Konsuls zur Nachlasssicherung. Ist am Sterbeort eine spanische Konsularbehörde nicht vorhanden, und hat sich ein Angehöriger des nächstgelegenen Konsulats noch nicht eingefunden, so hat das Nachlassgericht den Nachlass zu inventarisieren und zu liquidieren und der nächstgelegenen Heimatvertretung das Ergebnis mitzuteilen, Art 12. e) Thailand (früher Siam)

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Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 30. 12 1937 (RGBl 1938 II 51, Fortgeltung gem BAnz N r 227/56). 7 5 Pflicht zur Benachrichtigung des Konsuls von siche-

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Die folgenden Verträge sind in Auszügen (soweit Bezug zum Nachlasswesen besteht) abgedruckt bei Ferid/Firsching, Bd II: Deutschland Texte A 2 Nr 1 bis 17. Ebenfalls auszugsweise abgedruckt bei Staudinger/Dörner Vorbem zu Art 25 f EGBGB, Rn 209. Ebenfalls auszugsweise abgedruckt bei Stau-

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dinger/Dörner Vorbem zu Art 25 f EGBGB, Rn 205. Ebenfalls auszugsweise abgedruckt bei Staudinger/Dörner Vorbem zu Art 25 f EGBGB, Rn 199. Fn 70. Fn 70.

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Sachliche Zuständigkeit

§72

rungsbedürftigem Nachlass, Recht des Konsuls zu vorläufiger Verwaltung. Die Mitteilung ist nur zu machen, wenn der Verstorbene im Inland keine bekannten Erben oder von ihm ernannte Testamentsvollstrecker oder am Ort seines Ablebens keine Person hinterlassen hat, die befugt ist, sich des Nachlasses anzunehmen oder ihn zu verwalten. f) Türkei Konsularvertrag vom 2 8 . 5 . 1 9 2 9 (RGBl 1 9 3 0 II 747, 1931 II 5 3 8 ; BGBl 1952 II 6 0 8 , BAnz Nr 5 0 / 5 2 , 145/52). 7 6 Pflicht zur Benachrichtigung des Konsuls von inländischem Todesfall oder dem Vorhandensein von inländischem Nachlass eines im Ausland verstorbenen Angehörigen des Vertragsstaats. Befugnis des Konsuls zur selbständigen Nachlasssicherung, hilfsweise Sicherung durch das Nachlassgericht. Nach § 14 der Anlage zu Art 2 0 unterliegt beweglicher Nachlass dem Heimatrecht des Erblassers, unbeweglicher dem Recht der belegenen Sache.

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g) Vereinigte Staaten von Amerika Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 2 9 . 1 0 . 1 9 5 4 (BGBl 1956 II 487, 7 6 3 ) mit Vereinbarung der Fortgeltung des Vertrages vom 8.12.1923 idF vom 3.6.1953 (RGBl 1925 II 7 9 5 9 6 7 ; BGBl 1954 II 721, 1 0 5 1 ) . 7 7 Nach Art 2 4 besteht eine Mitteilungspflicht an den Konsul, wenn der Verstorbene im Inland keine bekannten Erben oder von ihm ernannte Testamentsvollstrecker hinterlassen hat. Der Konsul ist zu vorläufiger Nachlasssicherung befugt.

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h) Iran Niederlassungsabkommen vom 17.2.1929, in Kraft seit dem 11.1.1931 (RGBl 1 9 3 0 II 1002; 1931 II 9; BGBl 1955 II 8 2 9 ) . 7 8 Für den gesamten Nachlass ist das Recht des Heimatstaates maßgebend.

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i) Japan Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 20.7.1927, in Kraft seit dem 17.4.1928 (RGBl 1927 II 1087; 1928 II 2 3 8 , BAnz Nr 168/51 ). 7 9 Regelungen über die konsularischen Befugnisse bei der Nachlassfürsorge.

55

j) Kolumbien Freundschafts-, Handels und Schifffahrtsvertrag vom 23.7.1892, in Kraft seit dem 13.7.1894 (RGBl 1894, 471 ) 8 0 . Der Abschluss einer Vereinbarung über konsularische Befugnisse wird vorbehalten, bis dahin besteht die Befugnis des Konsuls, beweglichen Nachlass zu verwalten.

76

77

78

Ebenfalls auszugsweise abgedruckt bei Staudmger/Dörner Vorbem zu Art 25 f EGBGB, Rn 164 und 169. S Fn 82; ebenfalls auszugsweise abgedruckt bei Staudinger/Dör«er Vorbem zu Art 25 f EGBGB, Rn 207, 208. S Fn 82; ebenfalls auszugsweise abgedruckt

79

80

bei Staudinger/Dörwer Vorbem zu Art 25 f EGBGB, Rn 153. S Fn 82; ebenfalls auszugsweise abgedruckt bei Staudinger/Dörner Vorbem zu Art 25 f EGBGB, Rn 204. S Fn 82.

Jutta Müller-Lukoschek

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56

§ 72

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

k) Italien, Estland, Österreich, Schweiz 57

Frühere Staatsverträge mit Italien, Estland, Österreich und der Schweiz sind nicht mehr in Kraft. 8 1 2. Haager Testamentsabkommen

58

Die Bundesrepublik ist Vertragspartner des am 1.1.1966 in Kraft getretenen Übereinkommens vom 5.10.1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl 1965 II 1145, 1966 II I I ) , 8 2 dessen wesentlicher kollisionsrechtlicher Inhalt von Art 26 Abs 1 bis 3 EGBGB übernommen wurde. Umstritten ist dabei die Frage, ob und wie Art 26 Abs 1 bis 3 EGBGB und die staatsvertragliche Regelung nebeneinander zur Anwendung gelangen. 83

59

Das Übereinkommen bezweckt, durch Vermehrung der Anknüpfungspunkte im Interesse des favor testamenti die Möglichkeit der Formungültigkeit von letztwilligen Verfügungen weitgehend einzuschränken. Es gilt nicht für Erbverträge. Art 26 Abs 4 EGBGB dehnt den Anwendungsbereich von Art 26 Abs 1 bis 3 dagegen auf alle letztwilligen Verfügungen aus. Vertragsstaaten sind: 84 Antigua und Barbuda Australien Belgien Bosnien und Herzegowina Botsuana Brunei Daressalam Dänemark Estland Fidschi Finnland Frankreich Grenada Griechenland Irland Israel Japan Jugoslawien, ehemaliges Kroatien

81

82

83

52

Lesotho Luxemburg Mauritius Mazedonien Niederlande Norwegen Österreich Polen Schweden Schweiz Serbien und Montenegro Slowenien Spanien Südafrika Swasiland Tonga Türkei Vereinigtes Königreich

Staudinger/Dörner Vorbem zu Art 25 f EGBGB, Rn 26 und 23. Auszugsweise abgedruckt bei Palandt/ Heldrich EGBGB 26, Anhang; MünchYLomm/Birk Art 26 EGBGB Rn 43 mit Erläuterungen; s. auch Staudinger/Dömer Vorbem zu Art 25 f E G B G B Rn 31 ff. Palandt/Heldrich EGBGB 26 Rn 1 (ein Rückgriff auf das Abkommen ist im durch Art 26 EGBGB geregelten Bereich grds überflüssig)

84

gegen MünchKomm/ßir/ί Art 26 Rn 2 (Art 26 Abs 1 bis 3 können an Stelle des Abkommens nicht angewendet werden). Vgl Beilage zum Bundesgesetzblatt, Teil II, Fundstellennachweis B, S 488; die jeweils aktuelle Liste der Vertragsstaaaten (sowie der Text des Übereinkommens) findet sich im Internet unter http://www.hcch.net (Stichwort: Convention of 5 October 1961; status table).

Jutta Müller-Lukoschek

Örtliche Zuständigkeit

§73

3 . Ehemalige D D R / n e u e Bundesländer N a c h der Wiedervereinigung waren in den neuen Bundesländern zunächst die Kreisgerichte zuständig. Im Jahr 1 9 9 3 wurde die Neuorganisation der Gerichte in allen neuen Ländern abgeschlossen, bundeseinheitlich sind seitdem die Nachlassgerichte die Amtsgerichte.

§ 73

Örtliche Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Wohnsitz, den der Erblasser zur Zeit des Erbfalls hatte; in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen Aufenthalt hatte. Ist der Erblasser Deutscher und hatte er zur Zeit des Erbfalles im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg zuständig. Es kann die Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes Gericht abgeben; die Abgabeverfügung ist für dieses Gericht bindend. Ist der Erblasser ein Ausländer und hatte er zur Zeit des Erbfalls im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so ist jedes Gericht, in dessen Bezirk sich Nachlaßgegenstände befinden, in Ansehung aller im Inland befindlichen Nachlaßgegenstände zuständig. Die Vorschriften des § 2 3 6 9 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden Anwendung.

Literatur Adlerstein/Desch Das Erbrecht in den neuen Bundesländern, DtZ 1991, 193; Andrae Zur Rechtsprechung in deutsch-deutschen Erbrechtsfällen, NJ 1998, 113, 175; Berenbrok Internationale Nachlaßabwicklung: Zuständigkeit und Verfahren, 1989; Bestelmeyer Erbfälle mit Nachlaßgegenständen in der ehemaligen DDR, Rpfleger 1992, 229; Biinning Nachlaßverwaltung und Nachlaßkonkurs im internationalen Privat- und Verfahrensrecht, 1996; Dörner Interlokales Erbrecht nach der Wiedervereinigung - ein schwacher Schlußstrich, IPRax 1995, 89; ders Nachlaßspaltung - und die Folgen, IPRax 1994, 362; Dörner/Meyer-Sparenberg Rechtsanwendungsprobleme im Privatrecht des vereinten Deutschlands, DtZ 1991, 1; Drobnig Innerdeutsches und interlokales Kollisionsrecht nach der Einigung Deutschlands, RabelsZ 55 (1991), 268; Firsching Testamentsvollstrecker - executor trustee, DNotZ 1959, 354; ders Aktuelle Fragen des Erbscheinsrechtes, DNotZ 1960, 565; Hessner Internationales Insolvenzrecht in Deutschland nach der Reform, IPRax 1997, 1; Goerke Aus der Rechtsprechung des BayObLG auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Rpfleger 1986, 292; Heldrich Fragen der internationalen Zuständigkeit der deutschen Nachlaßgerichte, NJW 1967, 417; Henrich Probleme des interlokalen und des internationalen Ehegüter- und Erbrechts nach dem Einigungsvertrag IPRax 1991, 14; Hermann Erbausschlagung bei Auslandsberührung, ZEV 2002, 259; Hohloch Gleichlaufzuständigkeit und Testamentsauslegung bei Nachlaßspaltung, ZEV 1997, 469; Jayme/Stankewitsch Nochmals: Scheidungsfolgen und innerdeutsches Kollisionsrecht, IPRax 1993, 162; Köster Erbrechtliche Fragestellungen nach dem Einigungsvertrag, Rpfleger 1991, 97; Köster Nichtehelichen-Erbrecht nach dem Einigungsvertrag, Rpfleger 1992, 369, 376; Lorenz Internationale und interlokale Zuständigkeit deutscher Nachlaßgerichte zur Entgegennahme von Ausschlagungserklärungen, ZEV 1994, 146; Mansel Zum Anwendungsbereich der Art 230 bis 235 EGBGB, DtZ 1991, 124; Märker Das Erbrecht in den neuen Bundesländern, ZEV 1999, 245; Mündt Das Zuständigkeitsergänzungsgesetz vom 7. August 1952, NJW 1952, 1279; Neuhaus Zur internationalen Zuständigkeit in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, NJW 1967, 1167; Neuhaus, J Z 1951, 645 (Anm zu OLG Neustadt, J Z 1951, 644); ders Um die Reform des deutschen Internationalen Erbrechts, FamRZ 1970, 12; Pinckernelle/Spreen Das internationale Nachlaßverfahrensrecht, DNotZ

Jutta Müller-Lukoschek

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§ 73 1 9 6 7 , 1 9 5 ; Rauscher

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen Gespaltenes Kindschaftsrecht im vereinten Deutschland, S t A Z 1 9 9 1 , 1;

Internationales Nachlassverfahrensrecht, M i t t B a y N o t 1 9 9 9 , 5 1 9 ; Schlüter/Fegeler

Riering

Die erbrechtliche

Stellung der nichtehelichen Kinder und ihrer Väter n a c h Inkrafttreten des Erbrechtsgleichstellungsgesetzes, F a m R Z 1 9 9 8 , 1 3 3 7 ; Schotten

Probleme des Internationalen Privatrechts im Erbscheinsver-

fahren, Rpfleger 1 9 9 1 , 1 8 1 ; Schotten/Johnen

E r b r e c h t im deutsch-deutschen Verhältnis - die Rechts-

lage v o r der Vereinigung und die Regelungen im Einigungsvertrag, D t Z 1 9 9 1 , 2 2 5 ; Seeler Staatsangehörigkeit der Volksdeutschen,

1960;

Ultsch

sachen - Ein Beitrag z u m Justizgewährungsanspruch - , M i t t B a y N o t 1 9 9 5 , 6 ; Wähler

Intertemporale,

interlokale und materiellrechtliche Probleme des E r b r e c h t s n a c h der Wiedervereinigung, 1 9 9 2 , 1 0 3 ; Weithase

Die

Internationale Zuständigkeit in N a c h l a ß ROW

Geltungsvermerke in allgemeinen Erbscheinen, Vererbung von Auslandsnach-

laß deutscher Erblasser n a c h fremdem R e c h t , Rpfleger 1 9 8 5 , 2 6 7 .

Übersicht I. Bedeutung der Vorschrift II. Örtliche Zuständigkeit 1. Wohnsitz oder Aufenthalt des Erblassers (Abs 1) a) Wohnsitz b) Aufenthalt c) Maßgeblicher Zeitpunkt d) Persönlicher Anwendungsbereich . . e) Gebietsveränderungen 2. Ersatzzuständigkeit (§ 7 ZustErgG) . . a) Anwendungsbereich b) Örtliche Zuständigkeit des Ersatzgerichts 3. Zuständigkeit für Deutsche ohne Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland (Abs 2) a) Deutsche Staatsangehörigkeit . . . b) Örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg c) Abgabebefugnis des Amtsgerichts Schöneberg 4. Belegenheitszuständigkeit (Abs 3) . . .

Rdn 1 3 3 3 8 9 11 12 13 15 16

22 23 25 26 29

Rdn a) Voraussetzungen b) Belegenheit von Nachlassgegenständen III. Interlokale Zuständigkeit in Nachlasssachen IV. Internationale Zuständigkeit in Nachlasssachen 1. Grundsatz 2. Die Verrichtungen des Nachlassgerichts im internationalen Verfahrensrecht a) Erbschein b) Testamentsvollstreckerzeugnis . . . c) Ablieferung und Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen d) Nachlassverwaltung e) Testamentsvollstreckung f) Entgegennahme rechtsgestaltender Erklärungen g) Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses 3. Verfahren

29 32 42 49 49

52 52 56 57 58 63 64 66 67

I. Bedeutung 1

Die §§ 73, 74 enthalten die Grundsätze für die örtliche Zuständigkeit in Nachlassund Teilungssachen. In § 73 wird die örtliche Zuständigkeit für sämtliche Verrichtungen des Nachlassgerichts geregelt; in § 74 wird daneben unbeschadet der allgemeinen nach § 73 bestehenden Zuständigkeit ein Gerichtsstand des Fürsorgebedürfnisses für Sicherungsmaßnahmen (§ 1960 BGB) begründet. Nach § 73 richtet sich die örtliche Zuständigkeit für die Vermittlung der Erbauseiandersetzung (§ 86); für die Vermittlung der Auseinandersetzung eines Gesamtguts, die keine Verrichtung des Nachlassgerichts ist (sondern des Amtsgerichts, § 99), ist die örtliche Zuständigkeit in § 99 Abs 2 besonders geregelt. Keine Verrichtung des Nachlassgerichts ist auch die Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen durch das Verwahrungsgericht (§§ 2261, 2263a, 2300, 2300a BGB); insoweit ist die verwahrende Stelle örtlich zuständig.

2

Die Vorschrift des § 73 enthält in Abs 1 die allgemeine Regel für die örtliche Zuständigkeit, in Abs 2 und 3 Sondervorschriften für die Fälle, in denen die Voraussetzungen des Abs 1 für die Zuständigkeit fehlen, aber ein Bedürfnis für eine inländische Zustän-

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Jutta Müller-Lukoschek

Örtliche Zuständigkeit

§73

digkeit besteht. Hierbei ist § 73 dem § 36 nachgebildet mit dem Unterschied, dass an Stelle der Verhältnisse des Mündels an die Verhältnisse des Erblassers angeknüpft wird.

Π. Ö r t l i c h e Zuständigkeit 1. Wohnsitz oder Aufenthalt des Erblassers (Abs 1) a) Wohnsitz Für die örtliche Zuständigkeit ist in erster Linie der letzte Wohnsitz des Erblassers maßgebend. Auf den Wohnsitz des Erben kommt es nicht an. Ist aber der Erblasser Deutscher, der das Recht der Exterritorialität genießt, oder ein im Ausland angestellter Beamter des Bundes oder eines deutschen Landes gem § 3, so geht die besondere Regelung des § 3 der des § 73 vor, entsprechend § 15 Z P O werden diese Personen so gestellt, als hätten sie den inländischen Wohnsitz beibehalten 1 .

3

Begriff, Begründung und Aufhebung des Wohnsitzes bestimmen sich nach §§ 7 bis 9, 11 BGB (vgl zu §§ 8, 9 und 11 B G B § 36). Danach ist zwischen dem gewillkürten (selbständig gewählten) und dem gesetzlichen (abgeleiteten) Wohnsitz 2 (§ 9, § 11 BGB) zu unterscheiden, ohne dass das B G B den Begriff des Wohnsitzes allerdings definiert. M a n versteht darunter den Ort, an dem sich der räumliche Schwerpunkt (Mittelpunkt) der Lebensverhältnisse einer Person befindet. 3 Der Wohnsitz wird begründet durch die tatsächliche Niederlassung an einem Ort verbunden mit dem Willen, hier den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse anzusiedeln 4 (Domizilwille). Für die Niederlassung kommt es nicht auf die polizeiliche Anmeldung an, und es ist nicht erforderlich, dass es sich um eine eigene abgeschlossene Wohnung handelt, eine Unterkunft, auch eine solche nur zur Mitbenutzung, ist ausreichend. 5

4

Der Domizilwille 6 braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden, sondern kann sich aus den Umständen und dem gesamten Verhalten ergeben. Der Aufenthalt an einem Ort zu einem vorübergehenden Zweck, etwa zur Ausbildung oder zum Studium, zur Ableistung der Wehrpflicht, zur Erholung oder etwa zum Zwecke einer Montagetätigkeit begründet keinen Wohnsitz, ebenso nicht der erzwungene Aufenthalt (zB Strafhaft). 7

5

Hielt sich dagegen der Erblasser z Z des Erbfalls in einem Sterbehospiz auf, bei dem neben der medizinischen Versorgung auch die Wohnungsgewährung im Vordergrund steht, so befindet sich der letzte Wohnsitz am Ort des Hospizes, wenn eine Rückkehr nicht in Betracht zu ziehen ist. 8 Die Frage, ob ein Wohnsitz begründet wurde, ist Tatfrage und hängt von den Umständen des Einzelfalles a b . 9

1 2 3

ZöWedVollkommer

Heinrichs § 7 Rn 1.

4 5 6

§ 15 Rn 6.

ZöllerIVollkommer § 13 Rn 3. MünchKomm/Scfcm/'tt § 7 Rn 8; Palandt/

7 8

BayObLGZ 1985, 161. MünchKomm/Scfcmiii § 7 Rn 20. Str ist, ob es sich um einen rechtsgeschäftlichen Willen, so PalandtJ Heinrichs § 7 Rn 7 oder eine geschäftsähnliche Handlung, so MünchKomm/Scfemi'if § 7 Rn 18, handelt;

9

ohne dass diese Unterscheidung praktische Bedeutung hätte. BGH NJW-RR 1996, 1217. OLG Düsseldorf ZEV 2 0 0 2 , 465 = FamRZ 2 0 0 2 , 1128; vgl auch BayObLG Rpfleger 2003, 195 zum Aufenthaltsort am Sterbeort. Zu verschiedenen einzelnen Fallgestaltungen Palandt/Heinrichs § 7 Rn 6 bis 11; die Verbringung in ein KZ hat keinen Verlust des Wohnsitzes zur Folge gehabt, zum Wohnsitz

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§73

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

6

Bei Verschollenheit gilt der letzte bekannte Wohnsitz als fortbestehend, solange nicht der Wille, ihn aufzugeben, erwiesen ist. 1 0 Im Falle der Todesvermutung (§ 9 VerschG) ist der Todeszeitpunkt in der (die Vermutung allein begründenden) Todeserklärung angegeben (§ 23 VerschG); das ist der Zeitpunkt, zu dem der Tod am wahrscheinlichsten eintrat, hilfsweise ein anhand des Gesetzes zu bestimmender Zeitpunkt, je nach Art der konkreten Verschollenheit (§ 9 Abs 3).

7

Hatte der Erblasser mehrere Wohnsitze, so sind auch mehrere Amtsgerichte nebeneinander zuständig; jedoch verdrängt das zuerst in der einzelnen Nachlasssache tätig gewordene Gericht durch sein Tätigwerden die Zuständigkeit des/der anderen für diese Sache (§ 4). Bei Streit oder Ungewissheit ist das zuständige Nachlassgericht nach § 5 zu bestimmen. Weder nach § 5 noch durch Vereinbarung kann aber für mehrere Erbfälle ein gemeinschaftliches Nachlassgericht bestimmt werden. Der Wohnsitz eines Kindes wird gem §§ 8, 11 durch die Eltern begründet. Trennen sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, wird ein Doppelwohnsitz begründet. 11 Welchem Gericht die weitere Aufbewahrung eines gemeinschaftlichen Testaments obliegt, das nach dem Erstverstorbenen eröffnet wurde und mit dem nun gem § 2 2 7 3 Abs 2 S 2 BGB verfahren werden muss, wird unterschiedlich beurteilt. Für das Verbleiben der Verfügung in der besonderen amtlichen Verwahrung beim eröffnenden Verwahrgericht 12 mag der Wortlaut der Vorschrift („...in die besondere amtliche Verwahrung zurückzubringen.") sprechen, die besseren Gründe dagegen lassen sich für die Weiterverwahrung durch das für den ersten Erbfall zuständige Nachlassgericht 13 anführen, denn hier muss die letztwillige Verfügung körperlich vorhanden sein, weil das Nachlassgericht zur Erfüllung seiner Aufgaben regelmäßig Zugriff auf die Originalurkunde benötigt und die Verwahrung beim ursprünglichen Verwahrgericht somit ggf mehrmaliges Ubersenden erfordert. Als Verwahrgericht kommt nicht das für den zweiten Erbfall zuständige Nachlassgericht 14 in Frage, schon weil zum Zeitpunkt der Weiterverwahrung noch gar nicht feststeht, welches Gericht beim Tode des zweitversterbenden Ehegatten das Nachlassgericht sein wird. b) Aufenthalt

8

Hatte der Erblasser zur Zeit seines Todes im Inland keinen Wohnsitz, so ist der Ort seines schlichten inländischen Aufenthalts, 15 für den es weder auf die Dauer noch den Grund ankommt, maßgebend. 16 Dieser Fall liegt auch vor, wenn ein inländischer Wohnsitz mit den nach Lage der Sache vernünftigerweise anzustellenden Nachforschungen nicht zu ermitteln ist. Ein festgestellter Wohnsitz im Ausland schließt die inländische Aufenthaltszuständigkeit nicht aus; zum Nachweis des Aufenthaltsortes genügt im allge-

10 11 12

56

auf der Flucht verstorbener Vertriebener s unten Rn 23. KG DFG 1943, 2 7 mit Anm von Heise. OLG Brandenburg FamRZ 2 0 0 3 . KG Rpfleger 1972, 4 0 5 ; 1981, 3 0 4 ; OLG Köln Rpfleger 1975, 2 4 9 ; SchlHOLG SchlHA 1978, 101 OLG Oldenburg NJW-RR 1987, 265; OLG Stuttgart Rpfleger 1988, 189; BayObLG Rpfleger 1989, 2 8 4 = NJWRR 1989, 712 = BayObLGZ 1989, 39; Keidel/Winkler § 73 Rn 7.

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14 15

16

BayObLGZ 1974, 7; OLG Hamm Rpfleger 1990, 2 9 9 = OLGZ 1990, 276 OLG Frankfurt Rpfleger 1995, 253. So die Vorauflage Rn 3. Auch auf der Durchreise, BayObLG Rpfleger 1978, 180; sogar bei unbewusstem oder unfreiwilligem Aufenthalt BayObLG NJW-RR 1 9 8 8 , 4 5 6 ; KG Rpfleger 1968, 2 8 7 ; 1973, 96 = KG OLGZ 1973, 149. BayObLG Rpfleger 2 0 0 3 , 195 zum Aufenthaltsort am Sterbeort.

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Örtliche Zuständigkeit

§73

meinen der Nachweis des Sterbeorts mit der Sterbeurkunde. 17 Ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland hat vor dem schlichten Aufenthalt keinen Vorrang. c) Maßgeblicher Zeitpunkt Für das Vorhandensein eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthalts sind die Verhältnisse zur Zeit des Erbfalls (also des Zeipunkts des Todes des Erblassers) maßgebend (§ 1922 BGB). Auch bei der Nacherbschaft bleibt dieser Zeitpunkt maßgebend, nicht der Eintritt des Nacherbfalls (etwa Tod des Vorerben), da der Nacherbe nicht den Vorerben, sondern den Erblasser beerbt. Der Todeszeitpunkt wird durch die Sterbeurkunde mit der Beweiskraft des § 6 0 PStG nachgewiesen.

9

Die durch Todeserklärung oder Todeszeitfeststellung begründete Todeszeitvermutung nach §§ 9 bs 1, 4 4 Abs 2 VerschG gilt auch im Verfahren vor dem Nachlassgericht, sie geht der Beweiskraft einer vorangegangenen Sterbebucheintragung vor ( § § 9 Abs 1 S 2, 4 4 Abs 2 S 2 VerschG). Durch den mit der Todeserklärung vermuteten Todeszeitpunkt kann der Fall, dass die Zuständigkeit mehrerer Gerichte begründet ist, weil der Todeszeitpunkt nicht mit Sicherheit festzustellen ist, ausgeschlossen werden. 18

10

Über die Widerlegung der Vermutung nach dem VerschG im Erbscheinsverfahren vgl § 12. Die ausländische Todeserklärung eines Deutschen ist grundsätzlich nicht anzuerkennen, 1 9 aber die Todeserklärung in Deutschland geht einer früheren ausländischen nicht vor, wenn die ausländische ausnahmsweise anzuerkennen ist. 2 0 Im Falle einer Änderung der Gerichtsbezirke bleibt die zur Zeit des Erbfalls bestehende Gerichtsorganisation nicht auch für alle späteren den Nachlass betreffenden Angelegenheiten maßgeblich, vielmehr richtet sich die örtliche Zuständigkleit für jede einzelne Angelegenheit nach der Gerichtszugehörigkeit des Wohnsitzes (oder Aufenthalts) des Erblassers zu der Zeit, in der das Gericht mit der Angelegenheit befasst wird. 21 d) Persönlicher Anwendungsbereich Die Vorschrift des Abs 1 stellt nicht auf die Staatsangehörigkeit ab. Sie gilt daher für Deutsche, Staatenlose und Ausländer in gleicher Weise. Stirbt also ein Ausländer mit letztem Wohnsitz im Ausland während eines vorübergehenden Aufenthalts im Inland, so geht die Aufenthaltszuständigkeit der Belegenheitszuständigkeit nach Abs 3 vor. Der für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit maßgebliche verfahrensrechtliche Wohnsitzbegriff ist auch bei ausländischer Staatsangehörigkeit des Erblassers nach der lex fori, also nach deutschem Recht zu beurteilen. Wegen der internationalen und interlokalen Zuständigkeit vgl nachstehend Rn 4 9 ff, 4 2 ff.

11

e) Gebietsveränderungen Für die Frage des letzten Wohnsitzes (oder Aufenthalts) im Inland oder Ausland kommt es bei Gebietsveränderungen auf die staatsrechtlichen Verhältnisse nicht zum Zeitpunkt des Erbfalls, sondern zu dem Zeitpunkt an, in dem das Nachlassgericht mit

17

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KeidelWinkler § 73 Rn 9. So aber KeideUWinkler § 73 Rn 8 und die Vorauflage Rn 5, für diesen Fall wird auf § 5 verwiesen.

19

20 21

OLG Frankfurt J Z 1962, 119. BGHZ 43, 80. KG KGJ 32 A 6.

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§73

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

der Sache befasst ist. Bedeutsamkeit erlangt die Frage bei letztem Wohnsitz des Erblassers im Saarland in der Zeit der französischen Besetzung nach dem Zweiten Weltkrieg bis zum 1 . 1 . 1 9 4 6 und in der Zeit der französischen Verwaltung bis zum 31.12.1956 und bei einem solchen im Gebiet von Elten in der Zeit der vorläufigen niederländischen Verwaltung (23.4.1949 bis 31.7.1963). Beide Gebiete sind auch während der genannten Zeiten als Inland iSd § 73 Abs 1 anzusehen. 22 Von den Fällen der Gebietsveränderung zu unterscheiden ist die Änderung des Gerichtsbezirks aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung deren Zuschnitts. Hierbei kommt es für die örtliche Zuständigkeit auf den Zeitpunkt des Erbfalls an, nicht auf den, zu dem das Gericht erstmals mit einer Nachlassangelegenheit befasst wird. 23 Für Altfälle mit Wohnsitz des Erblassers in der ehemaligen DDR vgl Rn 42 ff. 2. Ersatzzuständigkeit (§ 7 ZustErgG) 13

Für Gebiete, in denen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr ausgeübt wird, ist für Nachlasssachen eine Ersatzzuständigkeit der Gerichte der Bundesrepublik durch § 7 des Zuständigkeitsergänzungsgesetzes (ZustErgG) vom 7.8.1952 2 4 begründet worden. Die Vorschrift lautet: § 7. Wird am Sitze des nach § 73 Abs 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Nachlaßgerichts deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr ausgeübt, so ist jedes Amtsgericht, in dessen Bezirk sich Nachlaßgegenstände befinden, als Nachlaßgericht zuständig. Befinden sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Nachlaßgegenstände, so ist, wenn der Erblasser Deutscher ist, das Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg zuständig. Ist ein Amtsgericht als Nachlaßgericht zuständig geworden, so ist es für den gesamten Nachlaß ausschließlich zuständig.

§ 6 Abs 2 gilt entsprechend. 14

Die Vorschrift des § 6 Abs 2 ZustErgG, auf die § 7 Abs 3 verweist, bestimmt: $ 6 Abs. 2: Das Gericht wird erst tätig, nachdem es dem Amtsgericht Schöneberg Anzeige erstattet und dieses ihm mitgeteilt hat, daß eine frühere Anzeige gleichen Inhalts von einem anderen Gericht bei ihm nicht eingegangen ist. Ist ein Gericht vor Inkrafttreten dieses Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 tätig geworden, so zeigt es dies dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg unverzüglich an.

a) Anwendungsbereich 15

Der Erblasser muss zur Zeit seines Todes seinen Wohnsitz (oder Aufenthalt) in den von § 1 des Gesetzes bezeichneten Gebieten 25 gehabt haben und die deutschen Gerichte

22

23 24

25

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Saarland: BVerfGE 6, 300; Elten: O L G Düsseldorf O L G Z 1969, 80. OLG Dresden Rpfleger 2001, 352. BGBl I, 407, in Kraft seit 23.8.1952; vgl dazu Mündt N J W 1952, 1279 und die Vorauflage mit umfangreichen Nachweisen auf die durchweg ältere Rspr und Lit. Die Ersatzzuständigkeit wird danach begründet für sämtliche Gerichte im vormaligen Reichsgebiet östlich der Oder-Neisse-Linie

(Gebietsstand vom 31.12.1937), in Westpreussen und Warthegau, Memelland, Eisass, Lothringen, Luxemburg, Eupen, Malmedy, Moresnet, Danzig sowie im ehemaligen sudetendeutschen Gebiet und die deutschen Gerichte im ehemaligen Protektorat Böhmen und Mähren, im ehemaligen Generalgouvernement und in den ehemaligen Reichskommissariaten Ostland und Ukraine. Vgl im einzelnen Mündt N J W 1952, 1279.

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Örtliche Zuständigkeit

§73

hätten zuständig sein müssen, was in manchen der Gebiete nur für Deutsche zutraf. 26 Da das Gesetz keine zeitliche Schranke vorsieht, kommt es auf das Sterbedatum nicht an, § 7 gilt auch für Todesfälle nach dem 8.5.1945 (Kapitulation), ohne dass das Gesetz erfordert, dass der Tod des Erblassers mit den Kriegs- oder Nachkriegsereignissen in Zusammenhang steht. 27 b) Örtliche Zuständigkeit des Ersatzgerichts In erster Linie ist nach § 7 Abs 1 S 1 ZustErgG jedes Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich Nachlassgegenstände befinden, auch wenn sich der Erblasser in einem anderen Amtsgerichtsbezirk aufgehalten hatte, solange nur der Wohnsitz in einem der in § 1 genannten Gebiete lag. 28 Sind die Aufgaben des Nachlassgerichts nach Landesrecht nichtgerichtlichen Behörden übertragen (§ 72 Rn 2 ff), so bleibt deren Zuständigkeit unberührt (§ 21 ZustErgG). Diese Vorschrift gilt ebenso wie § 73 Abs 1 FGG ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit für Deutsche, Staatenlose und Ausländer. Die Anknüpfung an die Belegenheit von Nachlassgegenständen ist dem § 73 Abs 3 nachgebildet, die Frage der Belegenheit ist daher nach § 2369 Abs 2 BGB zu beurteilen, vgl Rn 49ff. Befinden sich Nachlassgegenstände in den Bezirken mehrerer Amtsgerichte, so ist zunächst jedes Gericht örtlich zuständig; durch das Tätigwerden eines Gerichts wird aber in Abweichung der in § 4 FGG getroffenen Regelung die Zuständigkeit anderer Gerichte für alle weiteren den Nachlass betreffenden Angelegenheiten gem § 7 Abs 2 ZustErgG ausgeschlossen. Die Beurkundung der Erbscheinsverhandlung ist aber kein Tätigwerden als Nachlassgericht, sondern ein Beurkundungsgeschäft.29

16

Die Vorschrift setzt im übrigen voraus, dass mehrere nach § 7 Abs 1 S 1 örtlich zuständige Nachlassgerichte vorhanden sind (weil sich Nachlassgegenstände in den Bezirken mehrerer Amtsgerichte befinden) und eines der hiernach zuständigen Gerichte tätig geworden ist. Das Tätigwerden eines örtlich unzuständigen Gerichts schließt die Zuständigkeit des nach § 7 Abs 1 S 1 zuständigen Nachlassgerichts oder des AG Schöneberg nach § 7 Abs 1 S 2 nicht aus. 30

17

Durch die Anzeigepflicht nach § § 7 Abs 2, 6 Abs 2 ZustErgG sollen Doppelbearbeitungen vermieden werden, die sich ohne eine zentrale Meldestelle aus der mehrfachen Zuständigkeit ergeben können. Ist eine Zuständigkeit nach § 7 Abs 1 S 1 ZustErgG nicht begründet, weil sich im Geltungsbereich des Gesetzes keine Nachlassgegenstände befinden, so tritt nach § 7 Abs 1 S 2 die Auffangzuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg ein, sofern der Erblasser (zum Zeitpunkt seines Todes) auch Deutscher war; der Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit steht der Zuständigkeit nach § 7 Abs 1 S 2 nicht entgegen. War der Erblasser dagegen kein Deutscher, so kann entsprechend § 73 Abs 3 FGG die Zuständigkeit nur gem § 7 Abs 1 S 1 begründet werden, es müssen also Nachlassgegenstände vorhanden sein.

26

27

Die Gebiete, bei denen eine Ersatzzuständigkeit nicht für sämtliche, sondern nur die deutschen Gerichte begründet wurde, vgl Mündt NJW 1952, 1279. Sofern das der Fall ist, besteht kein Zweifel an der Ersatzzuständigkeit, BayObLGZ 1956, 4 2 2 .

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30

KG Rpfleger 1968, 227. KG Rpfleger 1968, 2 2 7 ; KeideVWinkler § 73 Rn 13. SchlHOLG SchlHA 1953, 291; OLG Neustadt MDR 1954, 4 9 2 = Rpfleger 1954, 4 6 0 ; KG NJW 1960, 538 = Rpfleger 1960, 58 m zust Anm ν Keidel; KG OLGZ 1966, 127.

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§73

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

Für die Erteilung von Erbscheinen oder Hoffolgezeugnissen über die Erbfolge in einen früheren Erbhof, der in dem Gebiet des § 1 ZustErgG im Geltungsbereich des Reichserbhofrechts belegen ist, ist das AG Schöneberg als Nachlassgericht zuständig; hat es die Sache an ein anderes Nachlassgericht abgegeben, so ist dieses, nicht das Landwirtschaftsgericht zuständig. 31 19

Ist bereits ein Erbschein durch ein gem § 7 Abs 1 S 1 zuständiges Nachlassgericht erteilt, so ist dieses Gericht gem § 7 Abs 2 auch zuständig für die später oder ferner beantragte Erteilung eines Hoffolgezeugnisses nach demselben Erblasser, ohne dass es einer vorherigen Abgabe durch das Amtsgericht Schöneberg bedürfe 32 , denn dessen Auffangzuständigkeit liegt in diesem Fall gar nicht vor.

20

Eine Abgabebefugnis des Amtsgerichts Schöneberg entsprechend § 73 Abs 2 S 2 FGG sieht § 7 ZustErgG zwar nicht vor, aber es entspricht dem Wesen der Auffangzuständigkeit eines zentralen Gerichts, dass es das Verfahren an ein der Sache näher stehendes Gericht abgeben darf. Das Amtsgericht Schöneberg ist daher befugt, die Sache aus wichtigen Gründen mit bindender Wirkung an ein anderes aufgrund von Zweckmäßigkeitserwägungen gewähltes Amtsgericht abzugeben. 33 Die Abgabebefugnis besteht auch noch, wenn das Amtsgericht Schöneberg bereits in der Sache oder in einer anderen Nachlassangelegenheit nach demselben Erblasser tätig geworden ist; 3 4 auch die Einziehung eines vom Amtsgericht Schöneberg zuvor erteilten Erbscheins kann übertragen werden. 35 Die Bestimmung des § 7 Abs 2 ZustErgG gilt hierfür nicht, da sie eine Zuständigkeit mehrerer Amtsgerichte voraussetzt (vgl Rn 13 ff). Für die Abgabebefugnis sind die nach § 73 Abs 2 geltenden Grundsätze anwendbar.

21

Die Wirksamkeit von Handlungen eines nach dem ZustErgG örtlich unzuständigen Gerichts in der Zeit vom 8 . 5 . 1 9 4 5 bis zum Inkrafttreten des ZustErgG (23.8.1952) wird durch den Mangel der Zuständigkeit nicht berührt (§ 12 S 1 ZustErgG). Das gilt auch für die Entgegennahme amtsempfangsbedürftiger Willenserklärungen wie Erbannahmeoder Ausschlagungserklärungen oder deren Anfechtung und die Anfechtung einer Verfügung von Todes wegen (§ 12 S 2 ZustErgG). Nach §§ 20, 2 2 ZustErgG bleiben Ersatzzuständigkeiten aus früher erlassenen Vorschriften, die nicht aufgehoben sind, bestehen. 36 3. Zuständigkeit für Deutsche ohne Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland (Abs 2)

22

Die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Nachlassgerichts wird für die Nachlassangelegenheiten eines Erblassers deutscher Staatsangehörigkeit durch Abs 2 stets gewährleistet, selbst wenn der Erblasser Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland weder zur Zeit seines Todes noch überhaupt jemals gehabt hat, Diese Zuständigkeit ist zur Verwirklichung des Grundsatzes des Art 25 Abs 1 EGBGB - Heimatrecht des Erblassers als Erbstatut erforderlich. Auch Abs 2 kommt aber erst in Betracht, wenn keine andere spezielle deutsche Zuständigkeit gegeben ist. Ist der Erblasser ein Deutscher, der Exterritorialität genießt, oder ein im Ausland angestellter Beamter des Bundes oder eines deutschen Landes (vgl § 3), so geht deshalb die besondere Regelung des § 3 der des § 73 Abs 2 vor.

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OLG Köln RdL 1960, 77; OLG Hamm RdL 1960, 131. OLG Celle RdL 1966, 295. BGHZ 9, 271 = NJW 1953, 943; Keidel/ Winkler § 73 Rn 15; früher streitig, vgl zum Meinungsstand die Vorauflage, Rn 14.

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KG NJW 1960, 538 = Rpfleger 1960 58 m Anm ν Keidel. KG OLGZ 1966, 127. Jansen J R 1958, 368.

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Örtliche Zuständigkeit

§73

Hatte der Erblasser seinen Wohnsitz im Ausland, ist er aber während eines Inlandsaufenthaltes verstorben, so ist die Aufenthaltszuständigkeit nach Abs 1 begründet. Bei Doppelwohnsitz im Inland und Ausland ist der inländische Wohnsitz maßgebend. Auf die Belegenheit von Nachlassgegenständen kommt es für die Anwendbarkeit des Abs 2 nicht an. Ausländische Staatsangehörigkeit der Erben ist unschädlich. a) Deutsche Staatsangehörigkeit Die Zuständigkeit nach Abs 2 setzt voraus, dass der Erblasser zur Zeit seines Todes 2 3 deutscher Staatsangehöriger war. Hatte er zur Zeit seines Todes die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, so ist eine Zuständigkeit beim Fehlen eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthalts nicht mehr nach Abs 2, sondern allenfalls nach Abs 3 begründet. Der Fortbestand einer einmal innegehabten deutschen Staatsangehörigkeit ist aber anzunehmen, solange ihr Verlust nicht erwiesen ist. 37 Die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit durch die 11. VO zum ReichsbürgerG vom 25.11.1941 (RGBl I, 772) oder durch Einzelakt aus den in § 116 Abs 2 GG genannten Verfolgungsgründen 38 ist als nichtig anzusehen. 39 Die betroffenen Verfolgten haben die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren, soweit sie nicht zu erkennen geben, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen wollen. Sie gelten, auch wenn sie eine fremde Staatsanghörigkeit erworben haben, gem Art 116 Abs 2 S 2 GG (mit Wirkung ex tunc) als nicht ausgebürgert, wenn sie nach dem 8.5.1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben. Ohne diese Voraussetzung können sie die deutsche Staatsangehörigkeit auf Antrag gem Art 116 Abs 2 S 1 GG (mit Wirkung ex nunc) wiedererlangen. Für Verfolgte, die den 8.5.1945 nicht überlebt haben, gilt Art 116 Abs 2 nicht; sie sind daher als deutsche Staatsangehörige zu betrachten, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie auf diese Staatsangehörigkeit verzichten wollten. Statusdeutsche iSd Art 116 Abs 1 GG stehen gem Art 9 II Nr 5 FamRÄndG deutschen Staatsangehörigen gleich. Auch in der ehemaligen DDR galten Volksdeutsche Umsiedler, die als solche anerkannt und aufgenommen worden sind, als deutsche Staatsangehörige. 40 Bei mehrfacher Staatsangehörigkeit kann, wenn eine die deutsche ist, die daneben bestehende ausländische nicht die örtliche Zuständigkeit nach § 73 Abs 2 ausschließen; 41 die Staatsangehörigkeit des Erblasser ist im übrigen von Amts wegen zu prüfen. 42

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BayObLG Rpfleger 1983, 315. Aufgrund des Gesetzes ν 14.7.1933, (RGBl 1, 480) oder nach § § 2 6 bis 29, 32 RuStAngG ν 22.7.1913 (RGBl I 583) idF ν 7.11.1923 (RGBl I 1077). BVerfGE 23, 98; vgl auch KG OLGZ 1971, 215 und die Vorauflage zu weiteren Einzelfragen. Seeler Die Staatsangehörigkeit der Volksdeutschen 1960, 94. OLG H a m m NJW 1975, 2146; vgl auch BGH NJW-RR 1992, 5 7 8 betr deutsches Mündel; zur vor der Reform des IPR (durch

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das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25.7.1986, BGBl 1986 I, 1142) streitig erörterten Frage, ob beim Zusammentreffen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit zugunsten des Vorrangs der effektiveren Staatsangehörigkeit zu entscheiden war vgl MünchKomm/ Sonnenberger Art 5 Rn 9, 10; gem der Regelung des (mit der Reform geschaffenen) Art 5 Abs 1 S 2 EGBGB geht in diesen Fällen die deutsche Staatsangehörigkeit vor. Vgl BayObLGZ 1965, 457, 459.

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§73

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

b) Örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg 25

Unter den Voraussetzungen des Abs 2 wird die Auffangzuständigkeit des AG Schöneberg in Berlin-Schöneberg als zentrales Nachlassgericht begründet. Jedes andere Amtsgericht ist örtlich unzuständig, solange seine Zuständigkeit nicht durch eine Abgabe nach Abs 2 S 2 begründet worden ist. Auch durch ein Tätigwerden iSd § 4 kann das örtlich unzuständige Gericht seine Zuständigkeit nicht begründen. c) Abgabebefugnis des Amtsgerichts Schöneberg

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Entsprechend der für das Vormundschaftsgericht geltenden Regelung des § 36 Abs 2 ist das Amtsgericht Schöneberg befugt, die Sache aus wichtigen Gründen mit bindender Wirkung an ein anderes von ihm nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auszuwählendes Amtsgericht abzugeben. Die Abgabebefugnis setzt voraus, dass das Amtsgericht Schöneberg selbst nach § 73 Abs 2 (und nur Abs 2) örtlich zuständig ist. Ist es örtlich unzuständig oder ist seine Zuständigkeit nicht gem Abs 2, sondern nach § 73 Abs 1 oder 3 begründet, so besteht die Abgabebefugnis nicht. 4 3

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Die Abgabeverfügung ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar, sie kann aber vom Amtsgericht Schöneberg gem § 18 geändert werden, solange das andere Gericht nicht tätig geworden ist. Infolge der bindenden Wirkung der Abgabe findet im Zuständigkeitsstreit nach § 5 keine Nachprüfung in der Richtung statt, ob wichtige Gründe für die Abgabe vorliegen, 44 auch nicht bei behauptetem Ermessensmissbrauch. 45 So kann das Amtsgericht Schöneberg die Sache auch an ein anderes Amtsgericht abgeben, wenn der Grund für die Abgabe darin liegt, dass der den Erbschein beantragende Notar seinen Sitz im Bezirk eines anderen Amtsgerichts hat. 4 6

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Die Abgabebefugnis besteht auch noch, wenn das Amtsgericht Schöneberg in der Sache tätig geworden ist; 47 es ist sogar befugt, das Verfahren zur Einziehung eines von ihm erteilten Erbscheins auf ein anderes Gericht zu übertragen. 4 8 Die Abgabe erfasst aber nur die einzelne selbständige nachlassgerichtliche Verrichtung, die abgegeben worden ist (vgl § 4), nicht etwa sämtliche künftig anfallenden selbständigen Verrichtungen in Bezug auf denselben Erblasser; dazu hätte es einer dem § 7 Abs 2 ZustErgG entsprechenden Bestimmung bedurft, die hier fehlt. 49 Der Rechtspfleger des Amtsgerichts Schöneberg ist in ihm übertragenen Sachen gem § 4 RPflG befugt, die Abgabeverfügung unanfechtbar und bindend zu erlassen. Die Abgabeverfügung ist mit Rechtsmitteln nicht angreifbar; die Beschwerde ist aber im umgekehrten Fall statthaft gegen die Weigerung des Amtsgerichts Schöneberg, die Sache an ein anderes Amtsgericht abzugeben. 50

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OLG Frankfurt Rpfleger 1998, 26 = NJWRR 1998, 367; OLG H a m m OLGZ 1975, 413; BayObLG Rpfleger 1979, 104, 108; BayObLG FamRZ 1992, 464. KG OLGZ 1966, 127, 129; BayObLGZ 1954, 161. KG NJW 1955, 108. KG Rpfleger 2001, 33. Erteilung eines Teilerbscheins, KG BWNotZ 1977, 44.

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KG OLGZ 1966, 127. Sie wäre auch zweckwidrig, weil die Beteiligten sich auf die durch § 72 Abs 2 begründete Zuständigkeit verlassen und oft nicht wissen, ob und wohin eine andere Nachlasssache abgegeben worden ist. KG DFG 1938, 245.

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Örtliche Zuständigkeit

§73

4 . Belegenheitszuständigkeit (Abs 3 ) a) Voraussetzungen Die Vorschrift des Abs 3 begründet die örtliche Zuständigkeit für Verrichtungen des Nachlassgerichts in Bezug auf den N a c h l a s s eines ausländischen Erblassers unter der Voraussetzung, dass eine inländische Wohnsitz- oder Aufenthaltszuständigkeit nach A b s 1 nicht begründet ist. Staatenlose stehen Ausländern gleich, 5 1 nicht aber Erblasser, die neben der deutschen n o c h eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, bei diesen geht die deutsche Staatsangehörigkeit v o r . 5 2

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Die Belegenheitszuständigkeit gilt auch, wenn nicht zu ermitteln ist, o b der Erblasser zur Z e i t seines Todes im Inland Wohnsitz oder Aufenthalt hatte. N e b e n dem M a n g e l eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthalts wird weiter vorausgesetzt, dass sich irgendein Nachlassgegenstand im Bezirk des Nachlassgerichtes befindet. Die dadurch begründete Zuständigkeit erstreckt sich auch auf weitere in den Bezirken anderer N a c h lassgerichte belegene N a c h l a s s g e g e n s t ä n d e . 5 3 Gleichgültig ist hierbei, o b es sich u m bewegliche oder unbewegliche, um körperliche oder unkörperliche Gegenstände handelt. N i c h t erforderlich ist, dass der Gegenstand pfändbar ist oder sich zur Befriedigung der Gläubiger eignet, oder dass den Erben das Verfügungsrecht darüber zusteht. Es m a c h t auch keinen Unterschied, o b die in verschiedenen Gerichtsbezirken vorhandenen N a c h lassgegenstände von größerer oder geringerer Bedeutung sind, z B in dem Bezirk des einen Gerichts nur bewegliche Sachen, in dem Bezirk eines anderen aber unbewegliche Gegenstände belegen sind. Bei hiernach begründeter mehrfacher Zuständigkeit entscheidet gem § 4 der Vorgriff des zuerst in der einzelnen nachlassgerichtlichen Verrichtung tätig gewordenen Nachlassgerichts. Bei Fehlen eines Vorgriffs ist die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 5 zu treffen.

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Für die Belegenheit maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem das Nachlassgericht mit der Sache befasst wird, es k o m m t nicht auf die Verhältnisse zum Z e i t p u n k t des Erbfalls an. Insbesondere ist unerheblich, o b sich im Bezirk des Gerichts schon beim Erbfall N a c h lassgegenstände befunden h a b e n ; 5 4 sind dagegen in dem Z e i t p u n k t , in dem das Gericht tätig werden soll, keine Nachlassgegenstände mehr vorhanden, ist die Zuständigkeit nicht b e g r ü n d e t . 5 5

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Eine A b g a b e an ein anderes Nachlassgericht entsprechend § 4 6 findet außer bei der Nachlasspflegschaft (§ 7 5 ) nicht statt. b) Belegenheit von Nachlassgegenständen Lageort: Bei im Inland befindlichen oder unbeweglichen Sachen ist der O r t m a ß gebend, an dem sie sich tatsächlich befinden. Auch für im Schiffsregister eingetragene Schiffe k o m m t es in erster Linie auf den O r t an, an dem sie sich befinden. Die Fiktion des § 7 3 A b s 3 S 2 mit § 2 3 6 9 Abs 2 S 1 greift für im deutschen Schiffsregister eingetragene Schiffe erst ein, wenn sich das Schiff selbst nicht im Inland befindet, weil über die

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BGH IPRax 1985, 292; OLG Bamberg J Z 1951, 510; OLG Hamm NJW 1954, 1731; OLG Oldenburg NdsRpfl 1955, 53. BayObLG Rpfleger 1978, 180. KG OLGZ 1975, 293; KeideV Winkler § 73 Rn 37; Bassenge/Herbst/Roth § 73 Rn 6; Staudinger/Schilken § 2369 Rn 23.

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BayObLGZ 1992, 277; 1991, 79 = Rpfleger 1991, 316 = NJW-RR 1991, 588; KG OLGZ 1975, 293; SoergeVZtmmermann § 2369 Rn 8; Stzudmger/Schilken § 2369 Rn 18; KeideUWinkler § 73 Rn 41; BassengefHerbst/ Roth § 73 Rn 6. KG OLGZ 1975, 293.

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§ 73

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

Fiktion des § 2369 Abs 2 S 1 auch gerade die Möglichkeit eröffnet werden soll, den für die Eintragung in diesem Register erforderlichen Erbschein überhaupt erst zu erwirken; 56 bei tatsächlicher Belegenheit tritt dieser Gedanke zurück. Forderungen sind am Wohnsitz des Schuldners belegen. Auch eine in Wertpapieren verbriefte Forderung ist nicht dort, wo die Urkunde verwahrt wird, sondern am Wohnsitz des Ausstellers (Schuldners) belegen. 57 Für grundstücksgleiche Rechte (zB Erbbaurecht) ist die Lage des Grundstücks oder der sonstigen Berechtigung (zB Bergwerkseigentum) maßgebend. 33

Ansprüche auf Rückerstattung feststellbarer Vermögengegenstände sind als zum Nachlass des verfolgten Erblassers gehörend anzusehen und teilen, da sie bei dem Wiedergutmachungsamt des Bezirks, in dem sich der entzogene Gegenstand befindet, und gerichtlich bei dem für den Sitz dieses Wiedergutmachungsamtes zuständigen Landgericht geltend zu machen sind, die Belegenheit des entzogenen Gegenstandes. 58 Kommt jedoch nur ein auf Schadensersatz wegen Entziehung gerichteter Anspruch (Rückerstattungsanspruch) als im Inland belegener Nachlassgegenstand in Betracht, so ist das Amtsgericht des Entziehungsortes örtlich zuständig. 59 Rückerstattungsrechtliche Ansprüche sind dort belegen, wo die für die Bescheiderteilung (§ 38 BRüG) zuständige Oberfinanzdirektion ihren Sitz hat. 6 0 Die Frage der inländischen Belegenheit dieser Ansprüche erlangt jedoch nur Bedeutung, soweit es sich um einen ausländischen Erblasser handelt. 61 Bei deutschen Erblassern gilt § 73 Abs 1 oder Abs 2 6 2 ggf. ergänzt mit § 7 ZustErgG.

34

Ähnliches gilt für Entschädigungsansprüche nach dem BEG, sie gehören zum Nachlass des verfolgten Erblassers (§ 13 Abs 1 BEG) und sind am Sitz der unteren Entschädigungsbehörde 6 3 oder auch am Sitz der Feststellungsbehörde belegen. 64

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Bei Lastenausgleichsansprüchen ist zunächst danach zu unterscheiden, wann der Erblasser verstorben ist, vor oder nach dem durch das LAG 65 für die Entstehung dieser Ansprüche bestimmten Stichtag (1.4.1952). Ist der Erblasser nach diesem Tag verstorben, so sind die Ansprüche in seiner Person entstanden - er war der Geschädigte iSd LAG und fallen damit in den Nachlass. Sie sind im Bezirk des Amtsgerichts belegen, in dem das zuständige Ausgleichsamt seinen Sitz hat. 6 6

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Ist dagegen der Erblasser vor dem Stichtag verstorben, so wurde verschiedentlich die Zuständigkeit zur Erteilung eines Erbscheins durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk das

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MünchKommIPromberger § 2369 Rn 12. OLG Frankfurt NJW 1955, 1564. OLG Hamm NJW 1954, 1731; OLG Oldenburg NdsRpfl 1955, 53; KG Rpfleger 1961, 439. BayObLGZ 1961, 79. LG Berlin RzW 1966, 208; zum Erbschein für Rückerstattungszwecke (§ 7a Abs 3 BRüG) vgl auch Firsching/Gra/'NachlR Teil 4 VII 1. Nach Firsching D N o t Z 1960, 565, 568 wird dieser Umstand in der Praxis häufig übersehen. Dazu BGHZ 65, 311 = BGH Rpfleger 1976, 174.

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OLG H a m m JMB1NRW 1957, 161; OLG Stuttgart BWNotZ 1963, 300; Bay ObLGZ 1966, 115. OLG Düsseldorf JMB1NRW 1957, 202. LAG BGBl 1952, 446 zuletzt geändert durch 21. ÄndG LAG ν 18.8.1969, BGBl 1969 I, 1232 (vgl zu den Änderungen des Gesetzes und Änderungen der dazu ergangenen Verordnungen: Beilage zum Bundesgesetzblatt, Fundstellennachweis A, S 310 ff (Beilage ausgegeben am 10.2.2004, Stand 31.12.2003). OLG H a m m 1973, 2156; BayObLG FamRZ 1991, 992; 1992, 1352; 93, 368.

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Örtliche Zuständigkeit

§73

zuständige Ausgleichsamt seinen Sitz hat, v e r n e i n t 6 7 mit der Begründung, diese Ansprüche gehörten nicht zum N a c h l a s s . Diese pauschale H a n d h a b u n g führt dazu, dass die Feststellungsbehörden über die Erbfolge selbständig zu entscheiden haben; sie wird dem Grundgedanken des § 7 3 Abs 3 nicht gerecht. Es ist in diesen Fällen vielmehr weiter d a n a c h zu differenzieren, o b der unmittelbar Geschädigte (nur) der Erbe selbst war - also der Erblasser schon verstorben war, bevor es zum Entzug des Vermögens (das inzwischen schon durch E r b g a n g auf den E r b e n übergegangen war) k a m , oder o b dagegen der Entzug des Vermögens noch zu Lebzeiten des Erblassers erfolgte und mithin diesen traf, auch wenn der aus diesem Schaden erwachsene Anspruch auf G e w ä h r u n g von Ausgleichsleistungen nach dem L A G erst in der Person des Erben (mit W i r k u n g v o m 1 . 4 . 1 9 5 2 ) entstanden ist (und entstehen k o n n t e ) , der T o d des Erblassers sich also nach dem Schaden, aber vor Entstehung des Anspruches ereignet hat. Für den ersteren Fall - geschädigt ist nur der Erbe selbst - fehlt es überhaupt an einem Nachlassgegenstand, denn nicht nur die Ansprüche des Erben sondern auch der Schaden durch Krieg oder Vertreibung sind erst in seiner Person e n t s t a n d e n . 6 8

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Für den zweiten Fall - Schädigung des Erblassers, Entstehung des Anspruches erst in der Person des Erben - ist dagegen die Frage der Anwendbarkeit des § 7 3 Abs 3 F G G umstritten. Für die Anwendbarkeit spricht, dass die Wurzel des Lastenausgleichsanspruchs in der Person des Erblassers entstanden ist und es hierfür keinen Unterschied m a c h t , dass nun iSd L A G erst der E r b e der Geschädigte i s t . 6 9 Zuständig in diesen Fällen ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das zuständige Ausgleichsamt seinen Sitz hat. Entsprechendes gilt für R e p a r a t i o n s s c h ä d e n , denn das Reparationsschädengesetz v o m 1 2 . 2 . 1 9 6 9 ( B G B l 1 9 6 9 I, 1 0 5 ) und das L A G stehen im Z u s a m m e n h a n g (§ 2 Abs 1, 3, 4 , § § 4 2 , 4 9 , 61 und 6 4 Reparationsschädengesetz), 7 0 gleiches gilt auch für Ansprüche nach dem Häftlingshilfegesetz. 7 1 Z u Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz s R n 4 7 . O r t der Registerführung: D u r c h die Verweisung in § 7 3 Abs 3 S 2 auf § 2 3 6 9 Abs 2 B G B wird der Kreis der als im Inland befindlich geltenden Gegenstände weiter gezogen als es dem sonst üblichen Begriff der „ B e l e g e n h e i t " entspricht, das Anliegen der Registerführung rechtfertigt eine weite Auslegung der Vorschrift des § 2 3 6 9 Abs 2 B G B . 7 2 Es soll sichergestellt werden, dass die Erteilung eines Erbscheins stets gewährleistet ist, wenn der Erbe zur Geltendmachung von R e c h t e n innerhalb des deutschen Rechtsgebiets eines Zeugnisses über sein Erbrecht b e d a r f . 7 3 Die Verweisung bezweckt nicht nur, den Kreis der „im Inland befind-

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BayObLGZ 1955, 231; 1956, 119; LG Dortmund NJW 1963, 496; OLG Schleswig SchlHA 1954,231. BGH NJW 1972, 945 = Rpfleger 1972, 214; OLG Karlsruhe BWNotZ 1961, 334. Für die Anwendbarkeit des § 73 Abs 3 in diesen Fällen: BGHZ 52, 123, 147 = Rpfleger 1969, 292 =NJW 1969, 1428 = DNotZ 1970, 665; KG NJW 1954, 1331; KG DNotZ 1962, 144; KG NJW 1962, 258; KG JR 1963, 144;

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BayObLGZ 1956, 236, 239; BayObLGZ 1972, 86, 88; BayObLGZ 1974, 460, 463; BayObLGZ Rpfleger 1992, 468; BayObLGZ FamRZ 1993, 368; OLG Hamm NJW 1973, 2156; vgl Firsching DNotZ 1960, 565; dagegen: OLG Karlsruhe BWNotZ 1961, 334. Soergel/Zimmermann § 2353 Rn 12. BayObLGZ 1991, 6. MünchKomm/Promfcerger § 2369 Rn 12. KG NJW 1954, 1331.

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§73

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

liehen N a c h l a s s g e g e n s t ä n d e " abzugrenzen, sondern will zugleich die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts an die Umstände anknüpfen, die nach § 2 3 6 9 A b s 2 die inländische Belegenheit eines Gegenstandes b e g r ü n d e n . 7 4 39

D e m n a c h gelten nach der zwingenden B e s t i m m u n g 7 5 des § 2 3 6 9 A b s 2 S 1 B G B Gegenstände, für die eine deutsche B e h ö r d e ein zur Eintragung des Berechtigten bestimmtes Buch oder Register f ü h r t , als am O r t der Registerführung belegen. Dieser Fiktion bedarf es allerdings nur, wenn es an dem tatsächlichen Belegensein im Inland fehlt; andernfalls geht die durch den inländischen Lageort nach § 7 3 Abs 3 S 1 begründete Zuständigkeit der an den O r t der Registerführung angelehnten vor. Als Bücher und Register dieser Art k o m m e n in B e t r a c h t das G r u n d b u c h (bedeutsam bei obligatorischen Ansprüchen hinsichtlich der Vormerkung, § 8 8 1 G B O ) , die Register für Schiffe und Luftfahrzeuge, die Patentrolle und Register für vergleichbare Schutzrechte wie die Musterregister und die Staatsschuldbücher. Auch das Handelsregister gehört hierher. 7 6 N i c h t erforderlich ist, dass das R e c h t (schon) tatsächlich eingetragen i s t , 7 7 der N a c h w e i s der Erbfolge wird vielfach gerade zur Registereintragung erforderlich sein. Inländischer Gerichtstand für zum Nachlass gehörende Ansprüche:

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Ansprüche gelten nach § 2 3 6 9 Abs 2 S 2 als im Inland befindlich, wenn für die Klage ein deutsches G e r i c h t zuständig ist, mag auch daneben die konkurrierende Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts begründet sein. 7 8 D e r Anspruch k a n n ein schuldrechtlicher, dinglicher, familienrechtlicher oder erbrechtlicher sein (zu den Ansprüchen nach L A G siehe oben R n 3 5 , zu denen nach dem Vermögensgesetz unten R n 4 7 ) . H a t der Schuldner einer zum N a c h l a s s gehörenden Forderung seinen W o h n s i t z im Inland, so gilt diese als im Inland befindlich, weil sie vor einem deutschen Gericht eingeklagt werden k a n n . N a c h § 2 3 S 1 Z P O gilt sie auch als im Inland befindlich, wenn der Schuldner im Inland keinen Wohnsitz hat, sich hier aber Vermögen des Schuldners oder der in Anspruch g e n o m m e n e Gegenstand befindet, mag auch die herauszugebende bewegliche Sache im Ausland liegen, sofern der Besitzer seinen Wohnsitz im Inland hat.

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Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des Nachlassgerichts befinden sich die Ansprüche im Bezirk des für die Klage zuständigen Amtsgerichts. Ist dagegen die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts gegeben, so befinden die Ansprüche sich nicht im Bezirk desjenigen Amtsgerichts a m Sitz des Landgerichts, sondern an dem O r t , an dem die Tatsachen hervortreten, die die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts begründen ( K o m p e t e n z t a t s a c h e n 7 9 ) , zB Erfüllungsort, Wohnsitz des Schuldners. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk dieser O r t liegt, 8 0 bei Ansprüchen gegen Behörden ist deren Sitz m a ß g e b e n d . 8 1

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BayObLGZ 1961, 80. Pa.la.ndt/Edenhofer § 2369 Rn 6; Staudinger/ Schilken § 2369 Rn 18; SoergeVZimmermann § 2369 Rn 8. PahnMEdenhofer § 2369 Rn 6; Staudinger/ Schilken § 2369 Rn 19a; Soergel/Zimmermann § 2369 Rn 8; MünchKomm/Promberger § 2369 Rn 12.

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MünchKommJPromberger § 2369 Rn 12. Vgl RGZ 77, 252. BayObLGZ 1961, 79, 80. KG Rpfleger 1971, 256; BayObLGZ 1961, 79, 80. BayObLGZ 1992, 277.

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Örtliche Zuständigkeit

§73

ΠΙ. Interlokale Zuständigkeit in Nachlasssachen Sofern der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der ehemaligen DDR hatte, 4 2 gelten keine Besonderheiten für den Fall, dass er nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 verstorben ist. Ereignete sich der Erbfall dagegen vor diesem Stichtag, so ist bei Erblassern mit gewöhnlichem Aufenthalt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gem Art 235 Abs 1 EGBGB iVm Art 25 Abs 1 EGBGB (in analoger Anwendung) das Recht anwendbar, das zum Zeitpunkt des Erbfalls am Wohnsitz galt; bei einem Erbfall in der Zeit zwischen dem 1.1.1976 und dem 3.10.1990 somit das ZGB, bei einem Erbfall vor dieser Zeit das BGB mit den in der DDR geltenden Besonderheiten. 82 Die interlokale Zuständigkeit des bundesdeutschen Nachlassgerichts zur Erbscheinserteilung war vor der Wiedervereinigung in diesen Fällen nur in entsprechender Anwendung von § 73 Abs 2 oder 3 (interlokale Anknüpfung) begründet für Vermögensgegenstände im Gebiet der Altbundesrepublik oder aus dem Gesichtspunkt des Fürsorgebedürfnisses oder der Notzuständigkeit; 83 nachdem mit der Wiedervereinigung die allgemeinen Regeln für die örtliche Zuständigkeit in ganz Deutschland gelten, kommt eine solche interlokale Anknüpfung nicht mehr in Betracht. Auch wenn also ein Gericht der Altbundesrepublik in diesen Fällen vor der WiederVereinigung bereits einen Erbschein erteilt hatte oder sonstwie tätig geworden war, ist seit der Wiedervereinigung das gem § 73 Abs 1 zuständige Gericht das Nachlassgericht;84 dieses Gericht ist daher zB auch für die Einziehung des von einem anderen Gericht erteilten Erbscheins zuständig. Entsprechendes gilt für den Fall, dass zuvor ein Erbschein durch ein staatliches Notariat erteilt worden war oder hätte erteilt werden können, die Zuständigkeit für alle Verrichtungen in Nachlasssachen ist mit Wiedervereinigung begründet für das Nachlassgericht; dieses ist auch zuständig für die Einziehung eines vom staatlichen Notariat erteilten Erbscheins 85 bei dessen Unrichtigkeit im Einzelfall. Hatte der vor der Wiedervereinigung verstorbene Erblasser dagegen seinen ständigen Aufenthalt in der Altbundesrepublik, so kommt es zur Nachlassspaltung, wenn er Grundvermögen auf dem Gebiete der ehemaligen DDR hatte (Art 235 Abs 1 mit Art 25 Abs 1, Art 3 Abs 3, Art 4 Abs 1 EGBGB in analoger Anwendung iVm § 25 Abs 2 RAG der DDR), sofern sich der Erbfall nach dem 1.1.1976 (Inkrafttreten des RAG) ereignete: Der Erblasser wird also hinsichtlich des in der ehemaligen DDR belegenen Grundvermögens nach ZGB, hinsichtlich des übrigen Nachlasses nach BGB beerbt. 86

82

Zur Rechtslage vor der Wiedervereinigung vgl § 73 Rn 36 der Vorauflage; zum innerdeutschen Kollisionsrecht vor und nach Wiedervereinigung: Märker ZEV 1999, 245; Andrae NJ 1998, 113, 175; Schlüter/Fegeler FamRZ 1998, 1337; Dörner IPRax 1995, 89; Jayme/Stankewitsch IPRax 1993, 162; Wähler ROW 1992, 103; Bestelmeyer Rpfleger 1992, 229, 32; Köster Rpfleger 1992, 369, 376; Drobnig RabelZ 1991, 268; Dörner/ Meyer-Sparenberg DtZ 1991, 1; Henrich IPRax 1991, 14; Rauscher StAZ 1991, 1;

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85 86

Schotten/Johnen DtZ 1991, 225; Mansel DtZ 1991, 124; Adlerstein/Desch DtZ 1991, 193; Köster Rpfleger 1991, 97. BGHZ 63, 311, 315; vgl zur früheren Rechtslage § 73 Rn 36 ff der Vorauflage. KG OLGZ 1992, 287 = Rpfleger 1992, 487; vgl auch KG Rpfleger 1992, 160; OLG Bremen DtZ 1994, 252. KG Rpfleger 2000, 275. Grundlegend BGHZ 124, 270 = ZEV 1994 m Anm Otte = NJW 1994, 582; BGH ZEV 1995, 448; BGH FamRZ 1995, 481.

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§73

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

Auch in diesen Fällen verbleibt es nicht bei der Zuständigkeit eines Gerichts, das vor der Wiedervereinigung tätig geworden war, sondern die Zuständigkeit richtet sich nach den allgemeinen Regeln, und das zuständige Nachlassgericht erteilt einen Erbschein für den gesamten Nachlass bzw über den Teil des Nachlasses, über den vor der Wiedervereinigung vom Nachlassgericht eine Aussage nicht getroffen werden konnte, nämlich das Grundvermögen in der ehemaligen DDR. 45

Welches Gericht in diesen Fällen für die Erteilung weiterer Ausfertigungen eines schon erteilten Erbscheins zuständig ist, wird nicht einheitlich beurteilt. Für den Verbleib der Zuständigkeit beim erteilenden Gericht 87 sprechen praktische Gründe, da es sich bei der Ausfertigung nur um einen unmittelbaren Anschlussvorgang handelt, der keine weitere Entscheidung des Nachlassgerichts erfordert. Die Erteilung von Ausfertigungen muss daher zulässig sein, auch wenn für den Übergang der Zuständigkeit 8 8 spricht, dass die Gründe für die vorher begründete Auffangzuständigkeit nun entfallen sind. Wird also über das blosse Erteilen einer Ausfertigung hinaus eine erneute Entscheidung erforderlich, ist zB die Frage der Unrichtigkeit des Erbscheins zu prüfen, so ist allein das Nachlassgericht zuständig.

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Für die Ausschlagung einer Erbschaft nach einem vor dem 3.10.1990 mit ständigem Aufenthalt in der ehemaligen DDR verstorbenen Erblasser war gem § 403 Abs 2 ZGB bis zur Wiedervereinigung ausschließlich das staatliche Notariat (jedes staatliche Notariat in der DDR) zuständig. Gleiches gilt bei einem vor dem 3.10.1990 verstorbenen Erblasser mit ständigem Aufenthalt in der Altbundesrepublik für dessen Grundvermögen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, also den abgespaltenen Nachlass. Die von einem Erben vor der Wiedervereinigung gegenüber einem insofern unzuständigen Gericht der alten Bundesländer erklärte Ausschlagung der Erbschaft gilt also nicht für den abgespaltenen Nachlassteil, für den das Recht des ZGB Erbstatut ist 89 (vgl oben Rn 42), insofern kommt es auf die Ausschlagung nach ZGB - beim ehemals zuständigen staatlichen Notariat - an. War allerdings die Ausschlagungserklärungsfrist 90 nach ZGB bei der Abgabe der Ausschlagungserklärung gegenüber dem - mit der Wiedervereinigung auch für diesen Nachlassteil zuständig gewordenen - Nachlassgericht (der alten Bundesländer) noch nicht verstrichen, so betrifft die Ausschlagung auch den abgespaltenen Nachlassteil. 91

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Eine Nachlassspaltung wird nicht begründet, wenn es um einen Anspruch nach dem Vermögensgesetz geht. Der Anspruch auf Rückübertragung enteigneter Grundstücke oder Gebäude im Gebiet der ehemaligen DDR nach dem Vermögensgesetz (§ 3 Abs 1 VermG) entstand nicht schon mit der Enteignung in der Person des Geschädigten, sondern erst im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes am 29. September 1990 unmittelbar in der Person des an diesem Tage Berechtigten nach § 2 Abs 1 VermG. Der Anspruch fällt deshalb nicht in den Nachlass des ursprünglich von der Enteignung Betroffenen, sondern entsteht originär dessen Erben, sofern der Geschädigte am 29. September 1990 bereits verstorben war. 9 2

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KG Rpfleger 1993, 201 = D t Z 1993, 92. OLG Köln Rpfleger 1997, 67 = IPRax 1996, 226. BayObLG FamRZ 1996, 765. Sie beträgt regelmäßig 2, für Erben mit Wohnsitz außerhalb der DDR 6 Monate (§ 402 Abs 1 ZGB) und beginnt mit Kennt-

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nis vom Erbfall, bei testamentarischer Einsetzung nicht vor der Eröffnung des Testaments (§ 403 ZGB). KG Rpfleger 1996, 456. BGHZ 131, 22 = ZEV 1995, 448; KG ZEV 2000, 499.

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Örtliche Zuständigkeit

§73

Der Restitutionsanspruch ist nicht als unbewegliches Vermögen iSv § 25 Abs 2 ZGB zu qualifizieren. 93 Es kommt nicht zur Nachlasspaltung, weil es damit an einer „besonderen Vorschrift" iSd des Art 3 Abs 3 EGBGB fehlt, denn der Tatbestand des § 25 Abs 2 RAG (...„Eigentum und andere Rechte an Grundstücken und Gebäuden"...) ist nicht erfüllt.

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IV. Internationale Zuständigkeit in Nachlasssachen 1. Grundsatz Auch für die Tätigkeit des Nachlassgerichts ist die internationale Zuständigkeit neben der örtlichen eine selbständige Verfahrensvoraussetzung. Die Normen über die internationale Zuständigkeit gehören dem innerstaatlichen Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit an, ergeben sich aber nicht ohne weiteres aus § 73 FGG, dessen Bestimmungen unmittelbar nur die örtliche Zuständigkeit regeln. Die Regeln des internationalen Privatrechts beziehen sich nur auf das in der Sache anzuwendende Recht, können also ebenfalls nicht unmittelbar über die verfahrensrechtliche Frage der Zuständigkeit Auskunft geben. Es kann sich nur fragen, ob und inwieweit es angebracht ist, bei der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit auf das in der Sache anzuwendende Recht Rücksicht zu nehmen.

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Hierzu ist der Grundsatz entwickelt worden, dass die internationale Zuständigkeit des deutschen Nachlassgerichts für die Gesamtheit der Nachlassangelegenheiten nur gegeben ist, wenn das deutsche Recht Erbstatut ist (sogenannter Gleichlaufgrundsatz), 94 wofür in erster Linie ein etwa mit dem Heimatstaat des Erblassers abgeschlossener Staatsvertrag (dazu § 72 Rn 46 ff), mangels eines solchen Art 25 EGBGB maßgeblich ist.

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Sofern ein ausländisches Recht Erbstatut ist, beschränkt sich die deutsche internationale Zuständigkeit im Grundsatz auf die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins 95 oder Testamentsvollstreckerzeugnisses nur für im Inland befindliche Nachlassgegenstände gem §§ 2369, 2368 Abs 3 BGB und auf sichernde Maßnahmen. Diese aus dem Gedanken des so engen Zusammenhangs zwischen materiellem Erbrecht und Nachlassverfahrensrecht heraus entwickelten Grundsätze, nach denen sich ein Tätigwerden verbietet, wenn nicht materielles und prozessuales Recht gleichlaufen, werden bereits seit langem kritisiert; 96 die Argumentation für den Gleichlauf ist schon deshalb nicht widerspruchsfrei, weil mit § 2369 BGB gerade die Tätigkeit des inländischen Gerichts bei

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BGHZ 131, 22 = ZEV 1995, 448; KG ZEV 2000, 499; KG ZEV 2000, 501 (503); aA Lorenz ZEV 1995, 436. KG FamRZ 2001, 794; BayObLGZ 1995, 49; BayObLGZ 1999, 303; OLG Brdbg FamRZ 1998, 986; OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 263; zur - gleichen - Rechtslage vor der Novellierung des EGBGB im Jahre 1986 BayObLGZ 1959, 390, 398 = NJW 1960, 775; BGHZ 49, 1, 2; Bay ObLG 1986, 469; vgl dazu MünchKomm/ß/>£ Art 25 Rn 315; Palandt/Heldrich Art 25 Rn 18. Besser: territorial beschränkten Erbscheins oder Fremdrechtserbscheins, weil auch ein

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solcher Erbschein, der die Erbfolge nach ausländischem Recht bezeugt, sich auf alle im Inland befindlichen Gegenstände bezieht, vgl (auch) zur Terminologie Staudinger/Schilken § 2369 Rn 3, 4. Vgl aus dem älteren Schrifttum zB Neuhaus, JZ 1951, 645; ders FamRZ 1970, 12; Heldrich, NJW 1967, 417; Pinkernelle/Spreen DNotZ 1967, 196; für den Gleichlaufgrundsatz als gewohnheitsrechtlich verfestigten Bestandteil des objektiven Rechts spricht sich ν Bar, IPR Bd II: Besonderer Teil (1991) Rn 389, aus.

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§73

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

ausländischem Erbstatut geregelt ist, hier also bereits eine gesetzliche Ausnahme des Gleichlaufprinzips besteht. 51

Schon frühzeitig wurde daher im Schrifttum eine Durchbrechung des Gleichlaufprinzips gefordert; 9 7 inzwischen sind etliche Ausnahmen auch von der Rechtsprechung anerkannt (vgl dazu im einzelnen unten Rn 57ff). Im wesentlichen bestehen neben der gesetzlich geregelten Durchbrechung über § 2369 BGB zwei weitere Fallgruppen, nämlich einmal die Zuständigkeit für vorläufig sichernde Maßnahmen und solche Tätigkeiten des Nachlassgerichts, die der Verwirklichung des fremden Rechts dienlich sind, sofern die ausländische Rechtsordnung eine derartige Mitwirkung billigt und die Tätigkeit dem deutschen Gericht nicht wesensfremd ist. Bei der zweiten Ausnahme geht es darum, dass die Verweigerung der Zuständigkeit faktisch zur Rechtsverweigerung insgesamt führte, so dass für den Betroffenen eine Notlage gegeben ist, 98 zB wenn der Erbe kein Forum findet, weil der ausländische Heimatstaat die Gerichtsbarkeit nicht in Anspruch nimmt. Allerdings wird irgendein Inlandsbezug zu fordern sein, damit ein inländisches Bedürfnis und Interesse an der Regelung des Nachlasses besteht. Die Maßnahmen, die das ausländische Erbstatut vorsieht, sind mit den Mitteln des inländischen Verfahrens in Einklang zu bringen, dabei wird zu Recht betont, dass alle Möglichkeiten auszuschöpfen sind, das Verfahren den ausländischen Regeln des materiellen Rechts anzupassen. 99 2. Die Verrichtungen des Nachlassgerichts im internationalen Verfahrensrecht Aus diesen Grundsätzen ergibt sich im einzelnen: a) Erbschein

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Ein allgemeiner Erbschein nach § 2353 (Eigenrechtserbschein, Vollerbschein), der die Erbfolge in die Gesamtheit der Nachlassgegenstände ausweist, kann nur erteilt werden, wenn und soweit deutsches Erbrecht für die Erbfolge maßgeblich ist. 100 Dabei spielt es keine Rolle, worauf die Anwendbarkeit des deutsches Rechts fußt, deutsches Recht kann unmittelbar Erbstatut sein aufgrund einer staatsvertraglichen Regelung oder gem Art 25 EGBGB (Heimatrecht des Erblassers), es kann aber auch kraft Rückverweisung des ausländischen Rechts, die gem Art 4 EGBGB beachtlich ist, berufen sein. 101 Bei nur partieller Rückverweisung auf deutsches Recht, zB hinsichtlich des beweglichen Nachlasses auf das Recht des letzten Wohnsitzes des Erblassers, während hinsichtlich des unbeweglichen Nachlasses auf das Recht der Belegenheit (die lex rei sitae) verwiesen wird, zerfällt der Nachlass in mehrere Teile, die verschiedenen Rechten unterliegen (Nachlassspaltung). Das deutsche Nachlassgericht hat unter Anwendung deut-

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ZB Wolff Internationales Privatrecht, 3. Aufl (1954), 235, vgl auch die Nachweise in der Vorauflage; in jüngerer Zeit haben sich Ultsch MittBayNot 1995, 6 und Riering MittBayNot 1999, 519 mit dieser Frage auseinandergesetzt; vgl auch Firsching/Gra/ Rn 2.54. Grundlegend BayObLGZ 1965, 423 = NJW 1967, 447 (haftungsbeschränkende Inventarerrichtung nach italienischem Recht); dazu Heldrich NJW 1967, 417 und Neuhaus NJW

99 100 101

1967, 1167; vgl auch schon KG JR 1963, 144 (Volksdeutscher Erblasser mit ausländischer Staatsangehörigkeit); BayObLGZ 1965, 423, 430 (italienischer Erblasser mit inländischem Wohnsitz). Heldrich NJW 1967, 417, 421. BayObLG NJW-RR 2001, 297. MünchKomm/ßiVfe Art 25 Rn 315; Palandt/ Heldrich Art 25 Rn 18; Staudinger/Dörrcer Art 25 Rn 798; Soergel/Schurig Art 25 Rn 48.

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§73

Örtliche Zuständigkeit

sehen Rechts nicht einen gegenständlich beschränkten Erbschein iSd § 2 3 6 9 B G B zu erteilen, sondern einen allgemeinen, weil durch die Nachlassspaltung getrennte und als selbständig zu behandelnde Vermögensmassen gebildet werden, gleichsam als ob sie von verschiedenen Erblassern herrühren. 1 0 2 Wird ein Ausländer nach ausländischem Recht beerbt, so beschränkt sich die deutsehe internationale Zuständigkeit auf die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins nur für im Inland befindliche Nachlassgegenstände. Er weist ebenso wie der unbeschränkte Erbschein die Gesamtnachfolge (nach ausländischem Recht) aus, aber nur mit Wirkung für die im Inland befindlichen Gegenstände. Es ist nicht erforderlich, dass das maßgeblich ausländische Recht die Einrichtung des Erbscheins kennt. 1 0 3 Ist bereits im Ausland ein Erbschein (oder ein vergleichbares Zeugnis) erteilt worden, so steht dies der Erteilung eines deutschen Erbscheins ohne Bindung an den ausländischen nicht entgegen. 104

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Wird ein deutscher Erblasser aufgrund des Art 3 Abs 3 E G B G B in Ansehung im Ausland belegener Nachlassgegenstände, die dort besonderen Vorschriften unterliegen, nach ausländischem Recht beerbt, so scheidet insoweit die Zuständigkeit des deutschen Nachlassgerichts aus. Es ist ein allgemeiner Erbschein zu erteilen, der sich jedoch nicht auf den im Ausland belegenen Nachlassgegenstand erstreckt; ob deutsches Erbrecht anwendbar ist, spielt für die Zuständigkeit des deutschen Nachlassgerichts bei einem deutschen Erblasser keine Rolle. 1 0 5

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Bei der Prüfung der Frage, ob der Nachlass einem fremden Erbstatut unterliegt, ist die interlokale Rechtsverschiedenheit zu beachten. So war das österreichische AGBGB nach dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich bis 1945 innerdeutsches Partikularrecht, und dieses Recht war weiter Erbstatut der Sudetendeutschen bis zu ihrer Übersiedlung in das Altreich, 1 0 6 die deutschen Nachlassgerichte sind international zuständig zur Erteilung eines allgemeinen Erbscheins nach AGBGB. Der Einschränkung, dass die Hinterbliebenen in das Altreich vertrieben sein müssen, 1 0 7 bedarf es nicht, die umfassende Zuständigkeit des Nachlassgerichts ergibt sich aus § 7 ZustErgG.

55

b) Testamentsvollstreckerzeugnis Es gelten dieselben Grundsätze wie für die Erteilung eines Erbscheins, auch ein gegenständlich beschränktes Zeugnis nur für im Inland belegene Nachlassgegenstände ist nach § 2 3 6 8 Abs 3, § 2 3 6 9 zulässig. 108 Für die Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers ist zwar das Erbstatut maßgebend, es handelt sich aber um ein Testamentsvollstreckerzeugnis nach BGB, so dass sich Angleichungs- oder Umdeutungsschwierigkeiten ergeben können, wie zB insbesondere bei Rechtsbegriffen des anglo-amerikanischen Rechtskreises: Der vom Erblasser ernannte „executor" wird dem Testamentsvollstrecker vergleichbar sein und ein Zeugnis nach § 2 3 6 8 erhalten können, nicht dagegen der bei gesetzlicher Erbfolge vom Nachlassgericht bestellte „administrator". 1 0 9

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B G H Z 24, 355; BayObLGZ 1999, 302; O L G Zweibrücken F a m R Z 1 9 9 8 , 2 6 4 ; Palandt/Heldrich Art 2 5 Rn 9.

103

B a y O b L G Z 1 9 6 1 , 4 , 15. B a y O b L G Z 1 9 6 5 , 377. KG O L G Z 1969, 2 8 5 ; nach B a y O b L G Z 1959, 3 9 0 soll der Erbschein angeben, dass er sich auf den im Ausland belegenen Nachlass nicht erstreckt; auch ohne diese

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Angabe erstreckt er sich aber nicht auf diesen. 106 107 108

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BayObLGZ 1 9 6 0 , 4 7 8 ; 1961, 176; 1 9 6 7 197. KeidelWinkler § 7 3 Rn 2 0 . B G H ZfRV 1977, 153 m Anm Beitzke; als allgM bezeichnet von M ü n c h K o m m / f Y o m berger § 2 3 6 9 Rn 31 Fn 9 2 und Staud'mger/Schtlken § 2 3 6 8 Rn 37. Firsching,

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D N o t Z 1959, 3 5 4 .

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§73

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

c) Ablieferung und Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen 57

Die internationale Zuständigkeit besteht im Hinblick auf das Erzwingen der Ablieferung von Testamenten (§ 2259 BGB, § 83 FGG) und die Verwahrung unter dem Gesichtspunkt der Sicherstellung und Erhaltung der Schriftstücke, auch wenn der Erblasser Ausländer und fremdes Recht Erbstatut ist. 110 Die Zuständigkeit zur Eröffnung ist nicht schlechthin für jedes Testament eines Ausländers anzunehmen, sondern nur, wenn im übrigen eine internationale Zuständigkeit zur Regelung der Nachlassangelegenheit besteht, nämlich wenn entweder ein Staatsvertrag die Mitwirkung des deutschen Gerichts vorsieht oder die lex causae die Zuständigkeit des Gerichts des Erblasserwohnsitzes oder des Auffindungsortes begründet und die ausländische Zuständigkeit nicht ausschließt, 111 ferner, wenn mindestens teilweise (aufgrund einer Rückverweisung nach Art 4 Abs 1 EGBGB oder aufgrund einer Rechtswahl seitens des Erblassers nach Art 25 Abs 2 EGBGB) deutsches Erbrecht anwendbar ist, wenn wegen der Belegenheit von Nachlassgegenständen im Inland eine Zuständigkeit zur Erteilung eines Erbscheins nach § 2369 BGB besteht, oder wenn zur Prüfung, ob vorläufige sichernde Maßnahmen einzuleiten sind, die Kenntnisnahme vom Inhalt des verschlossenen Testaments erforderlich ist. Damit ist es weitgehend in das Ermessen des Gerichts gestellt, ob das Testament eröffnet wird, denn es besteht immer die Möglichkeit, dass sich aus dem Testamentsinhalt Aufschlüsse über einen Nachlassgegenstand im Inland und damit ein Sicherungsbedürfnis im Inland ergeben. Die Eröffnung kann also stets damit gerechtfertigt werden. 112 Im Ergebnis fehlt mithin die deutsche Zuständigkeit nur, wenn ohne weiteres feststeht, dass ausschließlich fremdes Recht Erbstatut ist und ein inländisches Fürsorgebedürfnis nicht besteht. Das bedeutet, dass bei Zweifeln zu eröffnen ist, zumal die Eröffnung als solche keinerlei Rechtsfolgen hervorbringt. Ist bei fremdem Erbstatut ein Testament bereits von der zuständigen Auslandsbehörde eröffnet worden, so ist eine Wiederholung im Inland nicht erforderlich; im Hinblick auf den Beginn der Ausschlagungsfrist (§ 1944 Abs 2 S 2 BGB) ist die inländische Eröffnung aber nicht entbehrlich, wenn und soweit deutsches Erbrecht maßgebend ist. d) Nachlassverwaltung

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Die Nachlassverwaltung (§§ 1975, 1981 BGB) hat mit dem Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 315 bis 331 InsO) den Zweck gemeinsam, der Befriedigung der Nachlassgläubiger zu dienen und zu einer Gütersonderung und Haftungsbeschränkung zu führen 1 1 3 mit dem Unterschied, dass die Nachlassverwaltung keine drohende Überschuldung des Nachlasses voraussetzt.

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Ein inländisches Insolvenzverfahren kann nach Art 102 Abs 3 S 1 EGInsO 1 1 4 auch bei Auslandsbezug geführt werden, dabei spielt es gem Art 102 Abs 3 S 2 EGInsO keine

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KG OLGE 18, 356; Keidel/Winkler % 73 Rn 31. BayObLG OLGE 40, 160; KG OLGE 18, 356; Pinckernelle/Spreen D N o t Z 1967, 195, 201. Hierauf weisen zu Recht hin Pinckernelle/ Spreen D N o t Z 1967, 195, 202. Heidelberg/Komm/InsO/Maroiz&e vor

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§§ 315-334 Rn 3; Erman/Schlüter % 1975 Rn 6; Palandt/Edenhofer § 1975 Rn 5. An die Stelle von Art 102 EGInsO soll eine ausführliche Regelung treten; es liegt bereits ein Gesetzentwurf zur Neuregelung vor: www.rws-verlag/volltext-2002/ EGIns04a.htm.

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Örtliche Zuständigkeit

§73

R o l l e , o b im Ausland bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet ist. D a s inländische - gesonderte 1 1 5 - Insolvenzverfahren erfasst allerdings nur das im Inland befindliche Vermögen. Bei einem solchen Verfahren mit Auslandsbezug ist streitig, ob der Schuldner neben Vermögen im Inland auch seinen allgemeinen Gerichtstand im Inland haben muss. Für dieses zusätzliche Erfordernis wird angeführt, dass mit Abs 3 des Art 1 0 2 E G I n s O keine ausdrückliche Zuständigkeitserweiterung gegenüber der allgemeinen N o r m des § 3 I n s O vorliegt und eine Erweiterung auch nicht sachgerecht sei. 1 1 6 Überzeugend gegen dieses zusätzliche Erfordernis spricht aber, dass die Vorschrift des A r t 1 0 2 in ihrem Bereich eigenständig die Zuständigkeit regelt, und zwar losgelöst von § 3 I n s O , dessen Beschränkungen nur für das Hauptinsolvenzverfahren, nicht dagegen für das gesonderte Verfahren Sinn e r g e b e n . 1 1 7 Folgt m a n dieser zutreffenden Ansicht, findet der Prozessgerichtsstand des § 2 3 Z P O uneingeschränkt Eingang in die Regelung des Art 1 0 2 Abs 3 S 1 E G I n s O , und es k o m m t für die Frage der internationalen Zuständigkeit im Insolvenzverfahren allein darauf an, dass sich Vermögen im Inland befindet, ein allgemeiner Gerichtsstand muss daneben nicht begründet sein. Für das Nachlassinsolvenzverfahren ergibt sich somit aus Art 1 0 2 Abs 3 S 1 E G I n s O die M ö g l i c h k e i t der Eröffnung, auch wenn der Erblasser Ausländer und ein fremdes R e c h t Erbstatut ist; allerdings schließt § 3 I n s O ein umfassendes inländisches Insolvenzverfahren aus, es kann nur das Inlandsvermögen gesondert insolvenzmäßig abgewickelt werden, und die Wirkungen des inländischen Verfahrens beschränken sich auf deutsches Staatsgebiet. 1 1 8

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Zuständig für die Eröffnung ist jedes Insolvenzgericht, in dessen Bezirk sich Gegenstände des Inlandsvermögens befinden. 1 1 9 Trotz des engen Z u s a m m e n h a n g e s zwischen Nachlassinsolvenzverfahren und N a c h lassverwaltung, der sich auch darin zeigt, dass die Nachlassverwaltung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet (§ 1 9 8 8 B G B ) , sieht die Rechtsprechung bei der Nachlassverwaltung keinen Grund, eine generelle Durchbrechung vom Gleichlaufprinzip anzunehmen, sondern lehnt die internationale Zuständigkeit zur Anordnung und D u r c h führung einer Nachlassverwaltung bei einem ausländischen Erblasser und ausländischem Erbstatut grundsätzlich a b , 1 2 0 im wesentlichen mit der Begründung, die Haftungsbeschränkungen bestimmten sich nach dem ausländischen Erbstatut, die deutschen Vorschriften zur Nachlassverwaltung seien aber allein auf die Anwendung deutschen Erbrechts zugeschnitten. Das trifft zu, kann aber kein Argument gegen die internationale Zuständigkeit sein, da die eigenen Verfahrensvorschriften sich in aller Regel am eigenen

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Zu den Begriffen Kübler/Prütting/InsO/ Kemper Art 102 EGInsO Rn 15; vgl auch LG Stuttgart, ZIP 2000, 1122. Kübler/Prütting/InsO/Kemper Art 102 EGInsO Rn 253 ff, 255; ebenso (allerdings ohne Begründung) Hess/Weis/Wienberg/ I n s O / A r t 102 EGInsO Rn 97. HeidelbergKomm/InsO/iCircMo/'Art 102 EGInsO Rn 31; ebenso (aber ohne Begründung) BGH ZIP 1998, 659, 662; Flessner, IPRax 1997, 1, 3. HeidelbergKomm/InsO/Maroiz&e vor §§ 3 1 5 - 3 3 4 InsO Rn 3.

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HeidelbergKomm/InsO/K/rcMo/'Art 102 EGInsO Rn 31. BayObLGZ 1976, 155 = FamRZ 1977, 490 (Erbstatut: israelisches Recht); KG OLGZ 1977, 309 (Erbstatut österreichisches Recht); s auch OLG Köln FamRZ 1997, 1176 (Erbstatut ebenfalls österreichisches Recht); OLG Dresden OLGE 30, 177; vgl dazu die eingehenden Untersuchungen zur Praxis der deutschen Nachlassgerichte von Berenbrok S 16ff und Bünning S 57ff.

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§73

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

Sachrecht orientieren und somit fast in jedem Bereich eine internationale Zuständigkeit ausgeschlossen wäre. Wegen des engen Zusammenhanges zwischen der Nachlassverwaltung und dem Nachlassinsolvenzverfahren ist im Gegensatz zur Ansicht der Rechtsprechung die internationale Zuständigkeit entsprechend § 73 Abs 3 FGG grundsätzlich schon dann gegeben, wenn sich Nachlassgegenstände im Inland befinden. 121 62

Dieser Grundsatz kann im Einzelfall dahingehend eingeschränkt sein, dass ausnahmsweise eine Nachlassverwaltung nicht durchzuführen ist, insbesondere, wenn die Normen des fremden Erbstatuts mit den Vorschriften des inländischen Nachlassverfahrens in keiner Weise vereinbar sind 122 . Die in einem solchen Falle rechtliche Undurchführbarkeit der Nachlassverwaltung ist damit von der Ebene der internationalen Zuständigkeit abgekoppelt und wird gewissermaßen auf der Ebene der Begründetheit des Antrags auf Nachlassverwaltung entschieden. Allein ein solches Verständnis ermöglicht die wünschenswerte ähnliche Behandlung von Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenzverfahren. e) Testamentsvollstreckung

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Für die Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers ist das Erbstatut maßgebend. 1 2 3 Grundsätzlich ist das deutsche Nachlassgericht bei Anwendung fremden Erbrechts zur Mitwirkung bei der Testamentsvollstreckung durch Erlass rechtsgestaltender Verfügungen entsprechend §§ 2200, 2216, 2227 BGB nicht berufen. Es fehlt daher die internationale Zuständigkeit für die Ernennung des Testamentsvollstreckers, für seine Entlassung und die Außerkraftsetzung von Verwaltungsanordnungen des Erblassers. 124 Unbedenklich wäre die Annahme der deutschen Zuständigkeit, wenn der ausländische Heimatstaat die Gerichtsbarkeit nicht in Anspruch nimmt, seine Zuständigkeit also verneint, oder die konkurrierende Zuständigkeit des ausländischen Nachlassgerichts anerkennt, oder wenn der Nachlass ausschließlich im Inland belegen ist. 125 Für die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Testamentsvollstreckern (§ 2224 BGB, § 82 FGG) wird anzunehmen sein, dass die nach § 73 begründete örtliche Zuständigkeit auch die internationale nach sich zieht, da es sich lediglich um eine streitentscheidende Tätigkeit handelt. Maßnahmen, die das Erbstatut nicht kennt (zB Ernennung/Entlassung des Testamentsvollstreckers durch das Gericht), kann auch das deutsche Nachlassgericht nicht erlassen, bei gegebener internationaler Zuständigkeit ist das Verlangen unbegründet. 126 f) Entgegennahme rechtsgestaltender Erklärungen

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Für die Entgegennahme von Erklärungen, die zu den Modalitäten des Erbschaftserwerbs gehören (Annahme der Erbschaft, Erbschaftsausschlagung) oder die Erbfolge

121

122

123

74

Ebenso Berenbrok S 252 und Bünning S 101. Im Ergebnis ähnlich, wenn auch enger - die Zuständigkeit soll nur gegeben sei, wenn sich die Sachnormen des Erbstatuts mit den inländischen Verfahrensvorschriften vertragen: MünchKomm/ßirfe Art 25 Rn 368; Staudinger/Dörner Art 25 Rn 863; Soergel/ Schurig Art 25 Rn 49. BayObLGZ 1994, 40 = ZEV 1994, 175,

124

125

126

177; BayObLGZ 1965, 377, 382; Pinckernelle/Spreen D N o t Z 1967, 195, 208. Pinckernelle/Spreen D N o t Z 1967, 195, 208; OLG Neustadt J Z 1951, 644; anders OLG Frankfurt a M OLGZ 1977, 180; vgl auch BayObLGZ 1965, 423. So auch Pinckernelle/Spreen D N o t Z 1967, 195, 208. BayObLGZ 1965, 377, 384.

Jutta Müller-Lukoschek

Örtliche Zuständigkeit

§73

gestalten (Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen), ergibt sich die internationale Zuständigkeit regelmäßig aufgrund des Gleichlaufprinzips. 127 Erklärungen dieser Art können nur auf den ganzen Nachlass bezogen werden, also nicht gegenüber dem deutschen Nachlassgericht nur mit Wirkung für die im Inland belegenen Nachlassgegenstände abgegeben werden. Trotz Anwendbarkeit fremden Sachrechts kann die Zuständigkeit begründet sein, wenn im Heimatstaat nach dortigem Recht keine Zuständigkeit gegeben ist, oder der Nachlass ausschließlich im Inland liegt, 128 oder das Erbstatut die deutsche Zuständigkeit anerkennt. Die Wirksamkeit derartiger Erklärungen wird auch über eine analoge Anwendung des § 7 FGG begründet 1 2 9 , wenn das Gericht in einer Weise tätig geworden ist, die das Vertrauen der Beteiligten dahin begründen konnte, das Gericht habe seine Zuständigkeit geprüft und bejaht, weil den Betroffenen in einem solchen Fall die Folgen eines gerichtlichen Zuständigkeitsirrtums nicht aufgebürdet werden können. Bei österreichischem Erbstatut kann die Erklärung über die Annahme der Erbschaft entgegengenommen und ein Erbschein erteilt werden, wobei auf die Einantwortung verzichtet werden kann. 1 3 0

65

g) Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses Das deutsche Nachlassgericht ist nach einem in Rechtsprechung und Schrifttum seit langem anerkannten Grundsatz auch bei ausländischem Erbstatut befugt, alle nach deutschem Verfahrensrecht zulässigen Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses zu treffen. 131 Insbesondere kann es für die Siegelung des Nachlasses, die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses und die Ablieferung und Aufbewahrung von Testamenten sorgen. Eine Nachlasspflegschaft kann angeordnet werden, auch im Interesse der Nachlassgläubiger nach § 1961 BGB, selbst wenn das Erbstatut diese Einrichtung nicht kennt. 132 Auch die Vergütung wird nach deutschem Recht vom Nachlassgericht festgesetzt. 133

66

3. Verfahren Das Verfahren des Nachlassgerichts richtet sich stets nach deutschem Recht, auch wenn fremdes Sachrecht anzuwenden ist. 134 Deutsches Recht entscheidet darüber, ob eine Angelegenheit zur freiwilligen Gerichtsbarkeit gehört oder vor das Prozessgericht zu bringen ist, sowie über die Wirksamkeit der Verfahrenshandlungen des Gerichts und der Beteiligten zu stellenden Anforderungen. Die lex fori entscheidet auch über die Zulässig-

127

128 129

130

131

BayObLGZ 1994, 40 = ZEV 1994, 175; zur Reichweite der Ausschlagung in diesen Fällen Lorenz, Internationale und interlokale Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte zur Entgegennahme von Erbausschlagungserklärungen, ZEV 1994, 146, 147; vgl auch Hermann, Erbausschlagung bei Auslandsberührung, ZEV 2002, 259. BayObLGZ 1965, 423. BayObLGZ 1994, 40 = ZEV 1994, 175, 177 (Erbstatut: griechisches Recht, Ausschlagung gegenüber AG München). BayObLG FamRZ 1995, 1028 = MittBayNot 1995, 230 m Anm Geimer. BGHZ 49, 1 = NJW 1968, 49 = DNotZ

132

133 134

1968 437; BayObLGZ 1963, 52; KG OLGE 18, 304; Pinckernelle/Spreen DNotZ 1967, 195; MünchKomm/B/rfc Art 25 Rn 318, 319; Staudinger/Dörner Art 25 Rn 804, 805; SoetgeVSchurig Art 25 Rn 52; Palandt/ Heldrich Art 25 Rn 18; Zimmermann Nachlasspflegschaft Rn 109; dies entspricht auch internationaler Übung, Lorenz ZEV 1994, 146, 147. BGHZ 49, 1 = NJW 1968, 49 = DNotZ 1968, 437. OLG Hamburg NJW 1960, 1207. BayObLGZ 1965, 423, 437; Pinckernelle/ Spreen DNotZ 1967, 195; MünchKomm/ Birk Art 25 Rn 317.

Jutta Müller-Lukoschek

75

67

§ 74

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

keit von Beweismitteln 135 und über die Beweiskraft ausländischer öffentlicher oder privater Urkunden. Ein vom deutschen Nachlassgericht erteilter Erbschein entfaltet im Inland die Wirkungen der §§ 2 3 6 5 bis 2 3 6 7 BGB, auch wenn ausländisches Recht angewendet worden ist. Ein Nachlassinventar kann in den Formen der §§ 2 0 0 1 bis 2 0 0 3 BGB auch bei Maßgeblichkeit eines fremden Erbstatuts errichtet werden; welche Rechtsfolgen sich hieran knüpfen, bestimmt das Erbstatut. 1 3 6

§74 Zuständigkeit für die Sicherung des Nachlasses Für die Sicherung des Nachlasses ist jedes Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt. Das Gericht soll von den angeordneten Maßregeln dem nach § 73 zuständigen Nachlaßgericht Mitteilung machen.

I. Allgemeines II. Gerichtsstand des Fürsorgebedürfnisses III. Anzeigepflicht

Übersicht Rdn 1 IV. 3 V. 5 VI.

Internationale Zuständigkeit . . . Übertragung auf den Rechtspfleger Gebühren

Rdn 6 7

I. Allgemeines 1

Die Pflicht des Nachlassgerichts, von Amts wegen für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, ergibt sich aus § § 1 9 6 0 , 1962 BGB. Die in Betracht kommenden Sicherungsmaßregeln sind in § 1960 Abs 2 B G B beispielhaft angeführt. Nach Art 140 E G B G B können die Länder die Sicherungspflicht des Nachlassgerichts erweitern und nach Art 147 E G B G B für die Aufnahme des Nachlassinventars die Zuständigkeit anderer als gerichtlicher Behörden vorsehen. Eine Erweiterung der Sicherungspflicht sehen § 4 0 BaWüLFGG, Art 3 BayNachlG vor; ergänzende Bestimmungen zur Zuständigkeit finden sich in § 4 0 Abs 2 BaWüLFGG, Art 36 BayNachlG, Art 11 NdsFGG und § 5 4 SaarlAGJuG (alle sehen die Zuständigkeit der Gemeinde vor), § 5 BremAGFGG (Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde) und § 16 HessOrtsGerG (Ortsgerichtsvorsteher mit einem Schöffen).

2

Für Todesfälle von Beamten sind landesrechtliche Vorschriften zur Sicherung amtlicher Schriftstücke, Gelder oder sonstiger dienstlicher Gegenstände erlassen: Art 2 0 PreußFGG (ehemals preußische Gebiete), Art 2 3 HessFGG, Art 12 NdsFGG. Über Mitteilungspflichten vgl M i Z i XVII/3. Wegen der Nachlasssicherung durch deutsche Konsuln siehe § 18 KonsularG.

Π. Gerichtsstand des Fürsorgebedürfnisses 3

Für sichernde Maßnahmen ist nach § 74 Satz 1 außer dem nach § 73 zuständigen Nachlassgericht jedes Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Für-

135

76

BGH NJW 1955 762 = JZ 1955, 702.

136

BayObLGZ 1965, 423.

Jutta Müller-Lukoschek

Zuständigkeit für die Sicherung des Nachlasses

§74

sorge hervortritt, jedoch unter Beschränkung auf die in seinem Bezirk wahrzunehmenden Angelegenheiten. Die Vorschrift begründet eine außerordentliche Zuständigkeit entsprechend § 44 FGG. Die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen ergehen vorbehaltlich abweichender Regelung durch das ordentliche Nachlassgericht. Für die Entgegennahme von Erklärungen, die dem Nachlassgericht gegenüber abzugeben sind, ist es nicht zuständig. Ein Vorgriff im Sinne des § 4 FGG wird durch sein Tätigwerden nicht begründet. Zu den Sicherungsmaßnahmen, die das nach § 74 zuständige Amtsgericht treffen 4 kann, gehört auch die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach § 1960 Abs 2 BGB; dabei wird es regelmäßig den Wirkungskreis des Nachlasspflegers auf die in seinem Bezirk wahrzunehmenden Angelegenheiten beschränken, die das Bedürfnis der Fürsorge begründet; eine solche Beschränkung ist zulässig. 1 Ob die außerordentliche Zuständigkeit des § 74 auch im Fall der Nachlasspflegschaft auf Antrag eines Nachlassgläubigers nach § 1961 BGB gilt, wird nicht einheitlich beurteilt. Dafür wird angeführt, dass der eingesetzte Nachlasspfleger auch in diesem Falle nur die Belange des Erben wahrt, die Pflegschaft also zugleich fürsorglich in Bezug auf den Nachlass ist. 2 Dagegen spricht jedoch überzeugend, dass diese Pflegschaft gerade nicht, wie § 74 es erfordert, der Sicherung des Nachlasses dient; es geht vielmehr um die Interessen der Gläubiger, die ihre Ansprüche gegen den Erben (noch) nicht geltend machen können (§ 1958 BGB). Es bedarf für die Anordnung der Pflegschaft gem § 1961 BGB auch keines Fürsorgebedürfnisses, 3 ob ein solches besteht, ist unerheblich. Die Nachlasspflegschaft gem § 1961 BGB ist daher allein vom Nachlassgericht anzuordnen. 4

ΠΙ. Anzeigepflicht Das Amtsgericht, welches nach § 74 Sicherungsmaßregeln angeordnet hat, soll nach 5 § 74 Satz 2 dem nach § 73 zuständigen Nachlassgericht hiervon Nachricht geben, damit dieses von der Sachlage Kenntnis erlangt und erforderlichenfalls weitere Sicherungsmaßnahmen trifft oder die Sache an sich zieht, wofür die in § 44 erörterten Grundsätze gelten.

IV. Internationale Zuständigkeit Sofern die deutsche internationale Zuständigkeit gegeben ist, was für Sicherungsmaß- 6 nahmen vorbehaltlich von Staatsverträgen stets zutrifft (§ 73), kann sich die örtliche Zuständigkeit außer aus § 73 Abs 1, 3 auch aus § 74 ergeben, auch wenn fremdes Recht Erbstatut ist. 5

1 2

KG OLGZ 1965, 259. OLG Düsseldorf JMBINRW 1954, 83; MünchKomm/LeipoW § 1961 Rn 2; Zimmermann Nachlaßpflegschaft Rn 102 differenziert danach, ob ein Eilbedürfnis vorliege, nur in diesem Falle sei die Zuständigkeit nach 5 74 auch für eine Nachlasspflegschaft gem. § 1961 gegeben; s dazu auch OLG Frankfurt OLGZ 1974, 340 = Rpfleger 1994, 67 =

3

4

5

FamRZ 1994, 179; KG OLGZ 1981, 151 m Anm ν Meyer-Stolte; LG Oldenburg Rpfleger 1982, 105. MünchKomm/Le/poW § 1961 Rn 8; AnwKBGh/Krug § 1962 Rn 4. Keidel/Winkler § 74 Rn 2; Firsching/Graf Rn 4.685; Bassenge/Herbst/Roth § 74 Rn 1. Vgl § 73 Rn 50 ff.

Jutta Müller-Lukoschek

77

§ 74a

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

V. Übertragung auf den Rechtspfleger 7

Maßnahmen der Nachlasssicherung sind auf den Rechtspfleger übertragen (§ 3 Nr 2 c RPflG); ein Richtervorbehalt besteht gern § 16 Abs 1 N r 5 RPflG nur für die entsprechenden Fälle 6 der §14 Abs 1 Nr 4, § 14 Abs 1 Nr 5 RPflG. Dem Richter ist also die Entscheidung vorbehalten bei Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Nachlasspflegern (Nr 5 des § 14 Abs 1 RPflG). Umstritten ist, ob die Anordnung einer Nachlasspflegschaft für den inländischen Nachlass eines Ausländers (Nr 4 des § 14 Abs 1 RPflG Pflegschaft über einen Angehörigen eines fremden Staates) unter den Richtervorbehalt fällt. Der Richtervorbehalt soll gerechtfertigt sein, weil dem Richter die Anwendung fremden Rechts vorbehalten ist. 7 Richtigerweise ist kein Richtervorbehalt anzunehmen, weil es sich nicht um eine Personenpflegschaft für den ausländischen Erblasser handelt, und ferner der Erbe (und damit auch seine Staatsangehörigkeit) noch gar nicht feststeht. 8

VI. Gebühren 8

Die Gebühren bestimmen sich nach §§ 104, 52 Kostenordnung, bei Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach § 106 Kostenordnung.

§ 74a Nachlassgerichtliche Mitteilungspflicht Erhält das Nachlaßgericht Kenntnis davon, daß ein Kind Vermögen von Todes wegen erworben hat, das nach § 1640 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzeichnen ist, so teilt das Nachlaßgericht dem Vormundschaftsgericht den Vermögenserwerb mit.

Übersicht I. Allgemeines . . II. Verzeichnispflicht

Rdn 1 2

ΙΠ. Mitteilungspflicht

Rdn 5

I. Allgemeines 1

Ursprünglich sah § 1640 BGB die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts vor, mit dem KindRG 1 wurde die Zuständigkeit auf das Familiengericht verlagert 2 , ohne dass

6 7

8

Vgl § 7 2 Rn 3 3 ff. OLG H a m m Rpfleger 1976, 94; Bassenge/ Herbst/Roth § 16 Rn 6; Zimmermann Nachlaßpflegschaft R n 107. A r n o l d / M e y e r - S t o l t e § 16 R n 4 7 ; Dallmayer/ Eickmann § 16 Rn 16; KeidelIWinkler § 7 2 Rn 15; z u m Meinungsstand (aber o f f e n gelassen) BayOblG Rpfleger 1 9 8 2 , 4 2 3 = IPRax 1983, 82.

78

1

2

Gesetz zur R e f o r m des Kindschaftsrechts v o m 16. Dezember 1 9 9 7 (BGBl I 2 9 4 2 , ber BGBl 1 9 9 8 I 9 4 6 ) , in Kraft seit 1.7.1998. D a z u FamRefK/Rogrcer § 1 6 4 0 BGB und Vorbem vor § 1 6 2 6 R n 2 4 .

Jutta M ü l l e r - L u k o s c h e k

Nachlassgerichtliche Mitteilungspflicht

§ 74a

eine entsprechende Anpassung des § 74a vorgenommen wurde. Die Mitteilung des Nachlassgerichts ist - entgegen dem Wortlaut des § 7 4 a - an das Familiengericht zu richten, da dieses statt des Vormundschaftsgerichts zuständig ist. Geht die Mitteilung an das Vormundschaftsgericht, so hat dieses sie dem zuständigen Familiengericht zuzuleiten.

Π.

Verzeichnispflicht

Nach § 1 6 4 0 B G B trifft die Eltern unter bestimmten Voraussetzungen eine Inventarisierungspflicht für Vermögen des Kindes, das diesem von Todes wegen, anlässlich eines Sterbefalls, als Abfindung anstelle von Unterhalt oder durch unentgeltliche Zuwendungen zuwächst. Die Verzeichnispflicht zielt darauf ab, eine spätere Vermögensauseinandersetzung zu erleichtern und dient damit dem Schutz der Vermögensinteressen des Kindes. Z u r Entlastung der Eltern entfällt die Pflicht, wenn entweder der Wert des Vermögenserwerbs 1 5 0 0 0 Euro nicht übersteigt (§ 1 6 4 0 Abs 2 N r 1 BGB) oder der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen, der Zuwendende bei der Zuwendung Befreiung angeordnet hat (§ 1 6 4 0 Abs 2 N r 2 BGB).

2

Die Inventarpflicht entsteht ohne gerichtliche Aufforderung kraft Gesetzes mit dem Anfall des Vermögenserwerbs; die Eltern erfüllen sie 3 durch Einreichen eines schriftlichen Verzeichnisses beim Familiengericht über die erworbenen Vermögensgegenstände im einzelnen und eine Versicherung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben (§ 1 6 4 0 Abs 1 S 1 BGB). Möglich ist auch eine mündliche Erklärung zur Niederschrift des Familiengerichts.

3

§ 1 6 4 0 Abs 2 B G B gibt dem Familiengericht die Befugnis, die Aufnahme eines öffentliehen Inventars anzuordnen, sofern die Eltern ihrer Pflicht nicht nachkommen oder nicht genügen; im äußersten Fall kommt die Entziehung der Vermögenssorge gem § 1 6 6 6 Abs 1 B G B in Betracht, wobei allerdings zunächst zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit das Gericht darauf hinzuwirken hat, dass die Eltern das Verzeichnis erstellen.

4

ΠΙ.

Mitteilungspflicht

Durch die dem Nachlassgericht von § 74a auferlegte Mitteilungspflicht wird allerdings nur sichergestellt, dass das Familiengericht Kenntnis vom Vermögenserwerb des Kindes erlangt, soweit der Erwerb von Todes wegen erfolgt und 1 5 0 0 0 Euro übersteigt, wie sich aus der Verweisung des § 74a ausschließlich auf die Vorschrift des § 1 6 4 0 Abs 1 S 1 und nicht auch auf § 1 6 4 0 Abs 1 S 2 ergibt, der die Verzeichnispflicht auch auf Vermögen ausdehnt, das dem Kind anlässlich eines Sterbefalles (oder als Unterhaltsabfindung oder unentgeltliche Zuwendung) zufließt.

5

Wenn § 74a die Fälle ausnimmt, in denen der Erwerb auf einer unentgeltlichen ZuWendung oder Abfindung beruht, erklärt sich das damit, dass dem Nachlassgericht hierüber regelmäßig keine Erkenntnisse vorliegen; anders kann es sich dagegen im Einzelfall beim Erwerb anlässlich eines Sterbefalls verhalten: Während der Erwerb von Todes wegen neben der Erbenstellung, die mit dem Erbfall von selbst anfällt (§ 1 9 2 2 Abs 1 BGB), auch den Erwerb schuldrechtlicher Ansprüche umfasst, nämlich den Pflicht-

6

3

Zu den Einzelheiten Palandt/Diederichsen § 1640 Rn 5-7; MünchKomm/H/nz § 1640 Rn 13 ff.

Jutta Müller-Lukoschek

79

S

75

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

teilsanspruch (§ 2 3 0 3 f f B G B ) und den Anspruch des Vermächtnisnehmers (§ 2 2 7 4 f f B G B ) , betrifft der E r w e r b anlässlich eines Sterbefalls neben R e n t e n , Schadenersatzansprüchen und Leistungen aus einer Lebensversicherung auch solche Erwerbsgründe, bei denen ein Erkenntnisvorsprung des Nachlassgerichts gegeben sein m a g , etwa bei einer Z u w e n d u n g durch Dritte in Erfüllung einer erbrechtlichen Auflage (§ 1 9 4 0 B G B ) oder bei einem E r w e r b aufgrund einer Schenkung von Todes wegen (§ 2 3 0 1 ) . 7

Wenn auch in Fällen des Vermögenserwerbs b l o ß anlässlich eines Sterbefalls, der nicht mit einem E r w e r b von Todes wegen einhergeht, nach § 7 4 a keine Mitteilungspflicht des Nachlassgerichts besteht, 4 so schreibt andererseits § 7 4 a nicht vor, eine M i t teilung zu unterlassen. Sofern das Nachlassgericht daher von einem E r w e r b anlässlich eines Sterbefalls erfährt, k a n n die Mitteilung daher gleichwohl sinnvoll, zulässig und zu empfehlen sein. 5

§75

Nachlasspflegschaft Auf die Nachlaßpflegschaft finden die für Vormundschaftssachen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung. Unberührt bleiben die Vorschriften über die Zuständigkeit des Nachlaßgerichts; das Nachlaßgericht kann jedoch die Pflegschaft nach M a ß g a b e des § 4 6 an ein anderes Nachlaßgericht abgeben. Literatur Bühler BWNotZ 2001, 17 (Anm zu BVerfG vom 18.1.2000, 1 BvR 321/96); Droschka Gläubigerbefriedigung durch den Nachlaßpfleger, Rpfleger 1992, 218; DUrning Art 19 Abs 4 Satz 1 GG i.V.m. §§ 62, 55 FGG sowie Art 103 Abs 1 GG im Lichte der Reform des RPflG von 1998, Rpfleger 2001, 469; Düming Anhörungspflicht bei nachlassgerichtlicher Genehmigung, Rpfleger 2000, 248 (Anm zu BVerfG vom 18.1.2000, 1 BvR 321/96); Eickmann Anhörungspflicht bei nachlassgerichtlicher Genehmigung, Rpfleger 2000, 245 (Anm zu BVerfG vom 18.1.2000, 1 BvR 321/ 96); Eulberg/Ott-Eulberg Die Nachlaßpflegschaft, 1999; Gottwald Vom Amtsgericht zum „Gerichtsamt", FamRZ 2 0 0 0 , 1477 (Anm zu BVerfG vom 18.1.2000, 1 BvR 321/96); Habscheid Verfahren vor dem Rechtspfleger - Rechtliches Gehör und faires Verfahren, Rpfleger 2001, 2 0 9 (Anm zu BVerfG vom 18.1.2000, 1 BvR 321/96); Haegele Nachlaßpflegschaft und Nachlaßverwaltung, 1955; Hess/Vollkommer J Z 2 0 0 0 , 785 (Anm zu BVerfG vom 18.1.2000, 1 BvR 321/96); Jochum/Pohl Nachlaßpflegschaft, 2. Aufl, 2003; Kraiß BWNotZ 2000, 94 (Anm zu BVerfG vom 18.1.2000, 1 BvR 321/96); Lukoschek Der Umgang mit dem Vorbescheid, ZEV 1999, 1; Pawlowski „Effektiver Rechtschutz" versus „effektive Vormundschaft"?, J Z 2 0 0 0 , 913; Pentz Der Vorbescheid im Erbscheinsverfahren, NJW 1996, 2 5 5 9 ; M D R 1990, 586; Reiß Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 18.1.2000, 1 BvR 321/96 für die Praxis der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, MittBayNot 2 0 0 0 , 373; Sonnenfeld Anhörungspflicht bei nachlassgerichtlicher Genehmigung, Rpfleger 2 0 0 0 , 246; (Anm zu BVerfG vom 18.1.2000, 1 BvR 321/96).

4

AA Keidel/W;«£/er, § 74a Rn 2, die Pflicht ergebe sich aus dem Zweck der Vorschrift.

80

5

Ebenso Basse«ge/Herbst/Roth, § 74a Rn 1.

Jutta Müller-Lukoschek

Nachlasspflegschaft

§75

Übersicht Rdn

Rdn I. Π. Iü. IV. V.

Inhalt und Bedeutung der Vorschrift . . Verfahren des Nachlassgerichts Abgabe der Nachlasspflegschaft . . . . Wirksamwerden Beschwerde 1. Gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft 2. Gegen die Ablehnung der Anordnung und Aufhebung der Pflegschaft . . . 3. Gegen die Bewilligung einer Ver-

gütung für den Nachlasspfleger (§S 1915, 1836 BGB) 4. Gegen die Erteilung der nachlassgerichtlichen Genehmigung zu Rechtsgeschäften des Nachlasspflegers (§§ 1962, 1915, 1812, 1821,1822 BGB) VI. Anzeigepflicht vn. Richtervorbehalt VIII. Gebühren

1 2 3 4 5 6 7

8

9 11 12 13

I. Inhalt und Bedeutung der Vorschrift Die Bedeutung der Vorschrift besteht darin, dass die Bestimmungen des Zweiten 1 Abschnitts über Vormundschaftssachen - soweit sie sich nicht auf die Zuständigkeit ( § § 3 5 bis 45, 47), für welche die § § 7 2 bis 74 maßgebend bleiben, sondern auf das Verfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens beziehen - auch auf die Nachlasspflegschaft Anwendung finden. Diese Regelung entspricht dem Standpunkt des BGB, welches die Nachlasspflegschaft den sonstigen Pflegschaften (§§ 1915ff BGB) mit der Maßgabe gleichstellt, dass an die Stelle des Vormundschaftsgerichts das Nachlassgericht tritt (§ 1962 BGB). Die Vorschrift gilt sowohl für die Nachlasspflegschaft nach §§ 1960 Abs 2, 1961 BGB als auch für die Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Nachlassverwaltung) nach §1975 BGB 1 sowie für die auf Antrag des Finanzamts nach § 81 AO angeordnete Nachlasspflegschaft, die einer solchen nach § 1961 BGB gleichsteht.

Π. Verfahren des Nachlassgerichts Die sachliche und örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach §§ 72, 73, 74; nicht anwendbar sind deshalb die Zuständigkeitsregelungen in Vormundschaftssachen, nämlich die §§ 35, 35 b bis 4 7 mit Ausnahme des in Satz 2 Halbsatz 2 anwendbar erklärten § 46 über die Abgabe einer Pflegschaft. Der § 48 ist in Nachlasssachen nicht anwendbar, bundesrechtlich ist mithin eine Pflicht des Standesbeamten, Sterbefälle dem Nachlassgericht anzuzeigen, nicht begründet; landesrechtlich besteht eine solche Pflicht in Bayern nach § 1 NachlG, in Baden-Württemberg nach Art 82 AGBGB. 2 Aufgrund der Verweisung in § 75 sind aus dem zweiten Abschnitt anwendbar: §§ 35a (Mitteilungspflicht an das Nachlassgericht), 55, 62 (nachlassgerichtliche Genehmigung), § 5 7 Abs 1 N r 3, N r 6, N r 7, §§ 58, 60 Abs 1 N r 2, N r 3, N r 6, § 63 (Beschwerde, sofortige Beschwerde, weitere Beschwerde). Für die Nachlassverwaltung (§ 1975 BGB) wird jedoch das Beschwerdeverfahren in § 76 teilweise abweichend geregelt.

1

BayObLG NJW-RR 2001, 870.

2

Abdruck im Anhang, Landesrecht.

Jutta Müller-Lukoschek

81

2

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

ΙΠ. Abgabe der Nachlasspflegschaft 3

Nach Satz 2 Halbsatz 2 kann auch eine Nachlasspflegschaft unter Beachtung des in § 46 geregelten Verfahrens, also aus wichtigen Gründen, an ein anderes Nachlassgericht abgegeben werden. Abgabe kommt zB in Betracht, wenn der Nachlass hauptsächlich aus Grundstücken in einem anderen Bezirk besteht. Der Nachlasspfleger muss zustimmen; anderenfalls und mangels Einigung der Gerichte hat eine Entscheidung nach § 46 Abs 2 zu ergehen. Nur die Zuständigkeit für die Nachlasspflegschaft geht auf das andere Gericht über, nicht die Zuständigkeit für andere Aufgaben des Nachlassgerichts. IV. Wirksamwerden

4

Die Anordnung der Nachlasspflegschaft wird mit der Bekanntmachung an den bestellten Pfleger wirksam (§ 16 Abs 1, §§ 1915, 1789 BGB). V. Beschwerde

5

Gegen die Anordnung, ihre Ablehnung oder die Aufhebung sowie gegen die Auswahl des Pflegers ist die unbefristete Beschwerde nach § 19 statthaft; wegen der Nachlassverwaltung vgl aber § 76. Das Beschwerderecht aus § 20 Abs 1 steht folgenden Beteiligten zu: 1. Gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft

6

Die Beschwerde steht dem Erben zu, auch dem Erbprätendenten, der sein Erbrecht schlüssig behauptet, 3 dem Erbteilserwerber und dem Testamentsvollstrecker4, ferner dem Gläubiger des Erben, der den Herausgabeanspruch des Erben gegen den Nachlasspfleger gepfändet hat. 5 Sie steht nicht zu sonstigen Dritten,6 insbesondere Nacherben, Ersatzerben, Vermächtnisnehmern, Pflichtteilsberechtigten oder Nachlassgläubigern oder dem Nachlassschuldner oder Prozessgegner des Nachlasspflegers; auch nicht dem Nachlassinsolvenzverwalter7 oder den Miterben gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft über den Erbteil eines anderen Miterben, dem Vorerben gegen die Anordnung der Pflegschaft für unbekannte Nacherben. 8 Daneben hat die als Nachlasspfleger ausgewählte Person gegen die Anordnung ein Beschwerderecht.9 In derselben Weise ist das Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Aufhebung 10 der Pflegschaft begrenzt. Den gegen die Anordnung Beschwerdeberechtigten steht auch die Beschwerde gegen die Auswahl des Pflegers zu,11 daher nicht dem Nachlassgläubiger,12 aber auch nicht dem Testamentsvollstrecker.13

3

4

5 Ä 7 8

OLG Köln FamRZ 1989, 547; BayObLG FamRZ 1996, 308. BayObLG FamRZ 2001,453; KG Rpfleger 1972, 402. KG OLGE 12, 199. BayObLG FamRZ 2001. Zimmermann Nachlaßpflegschaft Rn 195. KG JFG 12, 143; vor dem Nacherbfall kommt nur die Pflegschaft nach § 1913 BGB in Betracht (§ 1913 S 2 BGB).

82

9

10 11

12 13

OLG Frankfurt FamRZ 1994, 265; dagegen Zimmermann Nachlaßpflegschaft Rn 194. Zimmermann Nachlaßpflegschaft Rn 199. KG JW 1919, 999; LG Heidelberg, NJW 1955, 469. KG DFG 1944, 54. Vgl KG OLGE 50, 133.

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Nachlasspflegschaft

§75

2. Gegen die Ablehnung der Anordnung und Aufhebung der Pflegschaft14 Ein Beschwerderecht kann sich sowohl aus § 20 als auch unter den erweiterten Vor- 7 aussetzungen des § 57 Abs 1 Nr 3 ergeben. Gegen die Ablehnung der Anordnung steht ein Beschwerderecht aus § 20 Abs 1, 2 dem Nachlassgläubiger zu, der den Antrag aus § 1961 BGB gestellt hat, 15 aus § 57 Abs 1 Nr 3 dem Miterben gegen die Ablehnung der Pflegschaft für den Erbteil eines anderen unbekannten Miterben, 16 desgleichen gegen die Aufhebung, gegen diese ferner jedem Nachlassgläubiger,17 auch wenn er den Antrag aus § 1961 BGB nicht gestellt hat, mithin auch dem Vermächtnisnehmer und dem Pflichtteilsberechtigten, ferner dem Nachlassinsolvenzverwalter und dem Testamentsvollstrecker. Dem Nachlasspfleger (Nachlassverwalter) selbst steht ein Beschwerderecht gegen die Aufhebung der Nachlasspflegschaft (Nachlassverwaltung) nicht zu, wohl aber gegen seine Entlassung (§ 60 Abs 1 Nr 3) oder gegen eine nachträgliche Beschränkung seines Wirkungskreises.18 3. Gegen die Bewilligung einer Vergütung für den Nachlasspfleger ( S S 1915,1836 BGB) 19 Die Beschwerde aus § 20 Abs 1 steht jedem Miterben und dem Nachlasspfleger zu, 8 ferner dem Erbteilserwerber, dem Erbschaftskäufer, dem Nachlassinsolvenzverwalter, unbeschadet des Beschwerderechts des Erben, und dem Nachlassgläubiger, wenn dadurch seine Befriedigung aus dem Nachlass gefährdet wird. 20 4. Gegen die Erteilung der nachlassgerichtlichen Genehmigung zu Rechtsgeschäften des Nachlasspflegers ( S S 1962,1915,1812,1821,1822 BGB) Das Beschwerderecht steht dem Erben und jedem Miterben zu, gegen die Versagung dem Nachlasspfleger namens der Erben. 21 Den Beteiligten ist vor der Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren, Art 103 Abs 1 GG. Die Auffassung, im Verfahren vor dem Rechtspfleger folge die Anhörungspflicht aus dem Gebot des fairen Verfahrens22, überzeugt nicht, bedeutet aber im Ergebnis keine Einschränkung der Anhörungspflicht. Mit Entscheidung vom 18.1.2000 2 3 hat das BVerfG festgestellt, dass es mit Art 19 Abs 4 S I GG unvereinbar ist, wenn eine richterliche Überprüfung der in SS 62, 55 FGG genannten Entscheidungen nicht stattfindet

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Zimmermann Nachlaßpflegschaft Rn 201 und 204. KG NJWE-FER 2 0 0 0 , 15. KG OLGZ 1971, 210 = NJW 1971, 565; KG OLGE 10, 18; vgl KG NJW 1962, 1921. Vgl betr die Ablehnung einer Erweiterung des Wirkungskreises des Nachlasspflegers BayObLG Rpfleger 1997, 113 = FamRZ 1997, 314. KG OLGZ 1971, 196; OLG Oldenburg FGPrax 1998, 108. Zur Höhe der Vergütung vgl BayObLGZ 1997, 9 6 9 ; OLG Düsseldorf Rpfleger 1998, 203 KG OLGE 4 0 , 97 Fn 1; BayOblGz 1958, 74. KG OLGZ 1965, 375. BVerfG FamRZ 2 0 0 0 , 731 = Rpfleger 2 0 0 0 ,

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205 = NJW 2 0 0 0 , 1709 = ZEV 2001, 148 = DNotZ 2 0 0 0 , 387; mit der Entscheidung setzen sich kritisch auseinander: DUrning Rechtspfleger 2001, 4 6 9 ; Habscheid, Rpfleger 2001, 2 0 9 ; Bühler BWNotZ 2001, 17; Gottwald FamRZ 2 0 0 0 , 1477; Eickmann Rpfleger 2 0 0 0 , 245; Sonnenfeld Rpfleger 2 0 0 0 , 2 4 6 ; Düming Rpfleger 2 0 0 0 , 2 4 8 ; Kraiß BWNotZ 2 0 0 0 , 94; Reiß MittBayNot 2 0 0 0 , 373; Pawlowski J Z 2 0 0 0 , 913; Hess/ Vollkommer J Z 2 0 0 0 , 785. S Fn 22, die Entscheidung betraf die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts des Nachlasspflegers durch einen Nachlassrechtspfleger; die Genehmigung wurde erteilt, ohne dass (bereits bekannte) Miterben angehört wurden.

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§75

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine Regelung zu schaffen, die den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG entspricht. 10

Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber, so das BVerfG, ist der Rechtspfleger in entsprechenden Verfahren verpflichtet, vor Erlass einer in den Anwendungsbereich der §§ 62, 55 FGG fallenden Verfügung diese durch einen beschwerdefähigen Vorbescheid24 anzukündigen, wenn erkennbar ist, dass die beabsichtigte Entscheidung Rechte Dritter berührt (näher hierzu § 55 Rn 14 ff). Bei dem zugrundeliegenden Fall handelte es sich um eine Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 13 Nr 8a BVerfGG) und somit hat die Entscheidung Gesetzeskraft (Art 94 Abs 2 S 1 GG, 31 Abs 2 S 2 BVerfGG). Ein Vorbescheid ist deshalb zwingend erforderlich, soweit Rechte Dritter berührt sein können; es fragt sich allerdings, wem der Vorbescheid zuzustellen bzw. wer anzuhören ist, da der Erbe unbekannt ist iSd § 1960 BGB, also zumindest nicht feststeht. Dafür kommt nicht der Nachlasspfleger in Frage, 25 denn dessen Handeln soll im Genehmigungsverfahren überprüft werden, sondern es ist ein Verfahrenspfleger zu bestellen, damit der Anhörungspflicht Genüge getan werden kann. 2 6 Der Nachlassgläubiger hat kein Beschwerderecht, wenn das Nachlassgericht ein Einschreiten gegen den Nachlasspfleger nach §§ 1915, 1837 BGB ablehnt. 27

VI. Anzeigepflicht 11

Das Gericht hat die Anordnung einer Nachlasspflegschaft dem für die Verwaltung der Erbschaftssteuer zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

VII. Richtervorbehalt 12

Ein Richtervorbehalt besteht nach § 16 Abs 1 Nr 1, § 14 Abs 1 Nr 4 und 5 RPflG nur zur Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Nachlasspflegern und bei der Nachlasspflegschaft bezüglich des Inlandsnachlasses eines Erblassers, der nach fremdem Erbstatut beerbt wird, sofern man der hier abgelehnten Ansicht folgt (vgl § 74 Rn 7).

VIII. Gebühren 13

Die Gebühren richten sich nach § 106 Kostenordnung.

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Zum Vorbescheid allgemein Lukoschek ZEV 1999, 1; Pentz NJW 1996, 2 5 5 9 und MDR 1990, 586. So das BVerfG in der Entscheidung Fn 22 unter Hinweis auf BVerfGE 83, 24.

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Wegen des bürokratischen Aufwands dagegen Heß/Vollkommer J Z 2 0 0 0 , 785, 787. KG JFG 17, 214.

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Nachlassverwaltung

§ 76

§76

Nachlassverwaltung (1) Gegen eine Verfügung, durch die dem Antrag des Erben, die NachlaßVerwaltung anzuordnen, stattgegeben wird, ist die Beschwerde unzulässig. (2) Gegen eine Verfügung, durch die dem Antrag eines Nachlaßgläubigers, die Nachlaßverwaltung anzuordnen, stattgegeben wird, findet die sofortige Beschwerde statt. Die Beschwerde steht nur dem Erben, bei Miterben jedem Erben, sowie dem Testamentsvollstrecker zu, welcher zur Verwaltung des Nachlasses berechtigt ist.

Übersicht I. Π. Π1. IV. V.

Allgemeines Antragsverfahren Antragsrecht des Erben Anordnung der Verwaltung . . . . Unanfechtbarkeit der auf Antrag des Erben erlassenen Anordnung (Abs 1) VI. Antragsrecht des Nachlassgläubigers

Rdn 1 2 3 J

VII. Vin. IX. X.

Wirksamwerden der Anordnung . . . . Sofortige Beschwerde Beschwerderecht Rechtsmittel gegen andere Verfügungen als die Anordnung der Verwaltung . . . XI. Gebühren

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Rdn 10 12 13 14 15

I. Allgemeines Unter Nachlassverwaltung versteht das Gesetz (§ 1975 BGB) die Nachlasspflegschaft 1 zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger. Auf sie als eine Unterart der Nachlasspflegschaft finden daher die für die Pflegschaft und mittelbar (§ 1915 BGB) auch die für Vormundschaften geltenden Bestimmungen des BGB mit gewissen aus den §§ 1981 Abs 3, 1987, 1988 BGB sich ergebenden Abweichungen Anwendung. Auch die Vorschriften dieses Gesetzes über die Nachlasspflegschaft und für Vormundschaftssachen sind gem. § 75 auf die Nachlassverwaltung anzuwenden, soweit § 76 keine Abweichungen enthält.

Π. Antragsverfahren Die Nachlassverwaltung wird nur auf Antrag angeordnet. Während aber für die Anordnung auf Antrag des Erben keine besonderen sachrechtlichen Voraussetzungen bestehen (§ 1981 Abs 1 BGB), setzt die Anordnung auf Antrag eines Nachlassgläubigers voraus, dass Grund zu der Annahme besteht, die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus dem Nachlass werde durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben, bei Miterben auch nur durch einen der Miterben 1 , gefährdet, 2 und dass seit der Annahme der Erbschaft noch nicht zwei Jahre verstrichen sind (§ 1981 Abs 2 BGB). Durch Sicherheitsleistung kann die Gefährdung beseitigt werden. 3

1 2

BayOblG 1966, 75. BayObLGZ 32, 3 3 6 ; BayObLG J Z 1954, 2 3 4 ; KG O L G Z 1977, 3 0 9 .

3

KG OLGE 12, 357.

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§ 76

Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

ΙΠ. Antragsrecht des Erben 3

D a s Antragsrecht ist in den § § 1 9 7 5 , 1 9 8 1 Abs 1, 1 9 8 2 , 2 0 1 3 , 2 0 6 2 B G B geregelt. D e r an keine Frist gebundene Antrag des E r b e n k a n n schon vor der A n n a h m e der Erbschaft gestellt werden; von einer Mehrheit von Erben nur gemeinschaftlich und nur bis zur Teilung (§ 2 0 6 2 B G B ) , v o m N a c h e r b e n nach dem Eintritt des N a c h e r b f a l l s . D e r E r b e ist nicht m e h r antragsberechtigt, wenn er oder nur ein M i t e r b e allen Nachlassgläubigern gegenüber wegen Versäumung der Inventarfrist (§ 1 9 9 4 A b s 1 S 2 B G B ) oder wegen Inventaruntreue (§ 2 0 0 5 Abs 1 B G B ) u n b e s c h r ä n k t haftet, § 2 0 1 3 B G B . D a s Bestehen einer Testamentsvollstreckung steht dem Antragsrecht des Erben nicht entgegen. N e b e n dem Erben sind antragsberechtigt der Erbschaftserwerber, § § 2 2 8 3 Abs 1, 2 3 8 5 A b s 1, der verwaltende Testamentsvollstrecker, 4 nicht aber der nach §§ 1 9 6 0 , 1 9 6 1 bestellte Nachlasspfleger, weil ihm nicht die Gläubigerbefriedigung obliegt. 5 D e r Kreis der Antragsberechtigten in Bezug auf die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nur teilweise übereinstimmend geregelt (§ 3 1 7 I n s O ) .

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G e h ö r t der N a c h l a s s zum G e s a m t g u t der Gütergemeinschaft, so sind beide Ehegatten antragsberechtigt. 6 N a c h Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens kann der Antrag nicht m e h r gestellt werden (§ 1 9 8 8 Abs 1 B G B ) .

IV. Anordnung der Verwaltung 5

Überschuldung des Nachlasses ist weder Voraussetzung der Anordnung, n o c h steht sie ihr entgegen (§ 1 9 8 5 A b s 2 , 1 9 8 0 B G B ) w o h l aber das Fehlen einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden M a s s e (§ 1 9 8 2 B G B ) , sofern nicht ein ausreichender Kostenvorschuss aufgebracht wird. Für die Anordnung einschließlich der Auswahl des Verwalters sowie die Entlassung ist kein Richtervorbehalt gegeben, so dass der Rechtspfleger funktionell zuständig ist (§ 3 N r 2 c , § 16 A b s 1 N r 1, § 14 R P f l G ; vgl dazu § 7 2 R n 2 7 , § 7 4 R n 7 ) . Die Anordnung der Nachlassverwaltung ist gem § 1 9 8 3 B G B zu veröffentlichen.

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D i e Nachlassverwaltung ist wegen der durch sie bewirkten Verfügungsbeschränkung (§ 1 9 8 4 B G B ) für das Grundbuch eintragungsfähig. N u r mit der Eintragung ist die Verfügungsbeschränkung des E r b e n gegenüber einem gutgläubigen Dritten überhaupt wirksam (§ 8 9 2 B G B ) . M a n g e l s einer durch § 3 8 G B O erforderten gesetzlichen Befugnis k a n n aber das Nachlassgericht an das G r u n d b u c h a m t nicht um die Eintragung ersuchen; jedoch ist der Nachlassverwalter nach § 13 Abs 2 G B O berechtigt (und verpflichtet), die Eintragung zu beantragen, wozu er v o m Nachlassgericht angehalten werden k a n n (SS 1 9 8 5 , 1 9 1 5 , 1 8 3 7 B G B ) .

4

MünchKommISiegmann § 1981 Rn 4; Palandt/Edenhofer § 1981 Rn 3; Soergt\l Stein § 1981 Rn 4; das Antragsrecht ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des § 317 InsO.

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BayObLG 1976, 167. § 318 InsO in ensprechender Anwendung; Soergel/Stein § 1981 Rn 4.

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Nachlassverwaltung

§ 76

V. Unanfechtbarkeit der auf Antrag des Erben erlassenen Anordnung (Abs 1) Die Beschwerde gegen die einem Antrag des Erben stattgebende Verfügung ist sowohl dem antragstellenden Erben als auch den Nachlassgläubigern verwehrt. Der Ausschluss der Beschwerde dient der Vermeidung von Rechtsunsicherheiten; unanfechtbar ist auch die Verfügung, durch welche eine mit der Begründung, es habe von Anfang an an einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse gefehlt, beantragte Aufhebung des Verfahrens abgelehnt wird. 7 Der Erbe kann die Nachlassverwaltung nach ihrer Anordnung auch nicht durch Zurücknahme des Antrags zur Aufhebung bringen. 8 Statthaft ist aber die (unbefristete) Beschwerde unmittelbar gegen die Anordnung der Verwaltung oder gegen die Ablehnung ihrer Aufhebung (§ 18), wenn es an einem wirksamen Antrag fehlte, etwa bei Anordnung von Amts wegen oder auf Antrag eines Nichtberechtigten 9 oder nur eines Miterben 1 0 entgegen § 2062 Halbs 1 BGB, wenn die Nachlassverwaltung trotz mangelnder internationaler Zuständigkeit angeordnet wird, 11 oder wenn der Erbe nach § 2013 Abs 1 S 1 BGB nicht antragsberechtigt oder die Anordnung nach § 2062 Halbs 2 BGB unzulässig war. In diesem Fall steht die Beschwerde nicht nur den übrigen Erben, sondern auch den Nachlassgläubigern zu. 12 Der vorläufige Erbe, der nach der Anordnung der Verwaltung die Erbschaft ausschlägt, und der an seiner Stelle zur Erbfolge Berufene können die Aufhebung der Verwaltung betreiben. 13

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VI. Antragsrecht des Nachlassgläubigers Das Antragsrecht ergibt sich aus § 1981 Abs 2 BGB.

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Nachlassgläubiger und deshalb antragsberechtigt sind auch Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte, auch der Miterbe, der zugleich Nachlassgläubiger ist. Antragsberechtigt ist auch ein nach §§ 1973, 1974 BGB ausgeschlossener Gläubiger. Dass der Erbe allen Gläubigern bereits unbeschränkt haftet, steht nicht entgegen. 14 Für das Bestehen der Forderung und das Vorliegen der Voraussetzungen des §§ 1981 9 Abs 2 BGB gilt unbeschadet der Förderungspflicht des Antragstellers der Grundsatz der Amtsermittlung (§ 12). Der Antragsteller hat keine Pflicht zur Glaubhaftmachung 15 (§ 15 Abs 2), weil § 1981 BGB ihm eine solche nicht aufgibt; vielmehr erstreckt sich die Amtsprüfung darauf, ob die Gefährdung glaubhaft ist. 16 Es ist deshalb zu weitgehend, von ihm den Beweis für die Gefährdung der Befriedigung der Nachlassgläubiger zu verlangen. Da andererseits aber keine uferlose Amtsermittlungspflicht besteht, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn der Nachlassgläubiger unter Angabe von Anhaltspunkten substantiiert vorträgt, worin die gesetzlich umschriebene Gefährdung der Nachlassforderungen zu sehen ist. 17

7 8

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12

KG OLGE 17, 365. KGJ 42, 9 4 = RJA 12, 108; KG JFG 22, 65 = DR 1940, 2170. KGJ 31 A 73 = RJA 7, 102. LG Aachen, NJW 1960, 46. BayObLG 1976, 151 = FamRZ 1977, 490; KG OLGZ 1977, 309; OLG Dresden OLGE 30, 177; vgl dazu § 73 Rn 58 ff. Keidel/Wm/Wer § 76 Rn 2; BassengelHerbstl Roth § 76 Rn 3; Palandt/Edenhofer § 1981 Rn 1.

13 14

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17

KGJ 31 A 73 = RJA 7, 102. MiinchKomm/S/egmiJMrt § 1981 Rn 5; Palandt/Edenhofer § 1981 Rn 5; Soergel/ Stein § 1981 Rn 8. AA Paiandt/Edenhofer § 1981 Rn 6. KGJ 44, 42; Soergel/Siem § 1981 Rn 10; Staudinger/Maroftie § 1981 Rn 24. KG OLGZ 1977, 309, 312; ebenso Keidel unter Berufung auf das BayObLG ν 20.10. 1953, JZ 1954, 232, 233, 2 3 4 .

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Fünfter Abschnitt. Nachlass- und Teilungssachen

VII. Wirksamwerden der Anordnung 10

Die Frage, durch welchen Vorgang und zu welchem Zeitpunkt die Anordnung der Nachlassverwaltung wirksam wird, ist von erheblicher Bedeutung im Hinblick auf die nach § 1984 BGB eintretenden Rechtsfolgen für die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Erben (oder Testamentsvollstreckers) und den Übergang dieser Befugnisse auf den Nachlassverwalter. Auf die öffentliche Bekanntmachung nach § 1983 BGB kommt es nicht an, 1 8 vielmehr ist der Eintritt der Wirksamkeit nach § 16 Abs 1 FGG zu bestimmen: Die Anordnung soll deshalb grundsätzlich mit der Bekanntmachung an den oder die Erben oder den Testamentsvollstrecker wirksam werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt ist. Nur in Fällen, in denen die Erben unbekannt sind, soll es für den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Anordnung auf die Zustellung des Anordnungsbeschlusses an den Nachlassverwalter ankommen, 1 9 da ansonsten die Anordnung vor Ermittlung des Erben überhaupt keine Wirksamkeit erlangen könnte.

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Es erscheint geboten, nicht nur im Falle unbekannter Erben, sondern stets auf die Zustellung an den Nachlassverwalter abzustellen, weil der Verwalter dann schon mit seiner Bestellung verfügungsberechtigt wird und nicht erst mit der möglicherweise späteren Bekanntmachung an den Erben. Hierfür spricht auch, dass Bekanntmachungsadressat im Sinne des § 16 Abs 1 derjenige sein muss, dem eine Rechtsmacht verliehen wird, nicht dagegen derjenige, der durch die Verfügung in seinen Rechten betroffen wird. Dogmatische Bedenken gegen diese zugleich den praktischen Bedürfnissen gerecht werdende Lösung können umso weniger bestehen, als die Nachlassverwaltung eine Unterart der Pflegschaft ist und sonst für Pflegschaften allgemein anerkannt ist, dass sie mit der Bekanntmachung an den Pfleger wirksam werden (§ 1915, § 1789 BGB). 2 0 Wird die Nachlassverwaltung zunächst vorbehaltlich der Bestellung des Verwalters angeordnet, so verliert jeder Erbe die Verfügungsbefugnis mit der förmlichen Zustellung der Verfügung an einen der Erben, 2 1 während der Verwalter die Verfügungsbefugnis mit seiner Bestellung erhält.

VIII. Sofortige Beschwerde 12

Gegen die dem Antrag eines Nachlassgläubigers stattgebende Verfügung ist die sofortige Beschwerde nach § 2 2 gegeben (Abs 2). Die Beschwerdefrist beginnt für jeden Beteiligten mit der Bekanntmachung an ihn § § 2 2 Abs 1, 16 Abs 2, 3. Die öffentliche Bekanntmachung nach § 1983 BGB ist auf den Fristbeginn ohne Einfluss. Die aufhebende Entscheidung des Beschwerdegerichts wird erst mit der Rechtskraft wirksam, § 2 9 Abs 2, § 26. Maßgebend sind die Verhältnisse zur Zeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts, § 23, nicht zur Zeit der Anordnung. 22 Deshalb darf die Anordnung nicht aufgehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen zwar zur Zeit des amtsgerichtlichen Beschlusses nicht vorlagen, aber nachträglich eingetreten sind. 23 Ordnet erst das Beschwerdegericht die Nachlassverwaltung an, so findet dagegen die sofortige weitere Beschwerde statt (§ 29).

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MünchyKomm/Si'egm