FGG. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Nebengesetzen und bundes- und landesrechtlichen Ergänzungs- und Ausführungsvorschriften. Handkommentar: [Hauptbd.] [Reprint 2019 ed.] 9783111399331, 9783111036441

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JANSEN Freiwillige Gerichtsbarkeit

SAMMLUNG

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GUTTENTAG

46

FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Nebengesetzen und bundes- und landesrechtlichen Ergänzungsund Ausführungsvorschriften Handkommentar Auf der Grundlage der von J a s t r o w begründeten, von G ü n t h e r fortgeführten erläuterten Textausgabe bearbeitet von

Paul Jansen Kammergerichtsrat in Berlin

BERLIN WALTER

DE

1959

GRUYTER

& CO.

vormals G. J. Göschen'sche Verlagshandlung — J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung — Georg Reimer — Karl J. Trübner — Veit & Comp.

Archiv-Nr. 211046/59 Satz: Walter de Gruyter & Co., Berlin W 35 Druck: A. W. Hayn's Erben, Berlin SO 36 Alle Rechte, einschließlich des Rechtes der Herstellung von Photokopien und Mikrofilmen, vorbehalten

Vorwort Seit dem Erscheinen der letzten Auflage der erläuterten Textausgabe von Jastrow-Günther, welche das FGG seit seinem Inkrafttreten begleitet hat, sind zwanzig Jahre vergangen. Nach dem Tode seines Begründers Hermann Jastrow hatte der spätere Senatspräsident beim Reichsgericht Dr. Hermann Günther die Bearbeitung übernommen. Er starb im Jahre 1945 im sowjetischen Internierungslager Mühlberg, das Schicksal vieler bedeutender Mitglieder des Reichsgerichts teilend. Vorarbeiten zu einer neuen Auflage, die der Senatspräsident beim Reichsgericht a. D. Dr. Friedrich Oegg begonnen hatte, mußten im Jahre 1949 eingestellt werden. Bei der Erfüllung des Auftrags, eine neue Bearbeitung zu besorgen, mußte vor allem den veränderten staatsrechtlichen Verhältnissen Deutschlands Rechnung getragen werden. Deshalb konnte die bisherige Beschränkung, neben dem Reichsgesetz vornehmlich das preußische Landesrecht darzustellen, nicht mehr aufrechterhalten werden; vielmehr war es geboten, das wesentliche Landesrecht aller Länder der Bundesrepublik gleichmäßig zu berücksichtigen. Mit Rücksicht auf die interlokalen Rechtsbeziehungen wurde auch das in der DDR geltende Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch Hinweise bei den Erläuterungen und durch Wiedergabe der sonst schwer zugänglichen Gesetzestexte einbezogen. Ferner erschien es angebracht, im Hünblick auf die ständig zunehmende Ausdehnung des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf weitere Rechtsgebiete und die dadurch gesteigerte Bedeutung des Gesetzes die bisherige erläuterte Textausgabe zu einem den Erfordernissen der Rechtsanwendung genügenden Handkommentar umzugestalten. Die vorliegende Auflage stellt daher eine vollständige Umarbeitung dar, bei welcher jedoch die bisherige Gesamtanlage des Buches beibehalten wurde und der darin niedergelegte reiche Erfahrungsschatz erhalten blieb. Die Bearbeitung ist vornehmlich den Bedürfnissen der Praxis gewidmet. Sie will in gedrängter Darstellung Sinn und Zusammenhang der einzelnen Vorschriften erkennbar machen, auf die gesicherten Ergebnisse der Rechtsprechung hinweisen, aber auch selbständig zur Lösung noch bestehender Streitfragen und Zweifel beitragen. Besonderes Gewicht

VI

Vorwort

wurde auf weitgehende Berücksichtigung der Rechtsprechung gelegt. Schrifttumsangaben wurden nur dann für erforderlich erachtet, wenn die Meinung des Bearbeiters sich zu gewichtigen Stimmen des Schrifttums in Widerspruch setzte oder wenn Belege aus dem Schrifttum bei noch nicht gefestigten Auffassungen angebracht erschienen. Für die Anmerkungen wurde die glossatorische Form der (unsystematischen) Anknüpfung an den Gesetzeswortlaut grundsätzlich beibehalten. Diese Darstellungsart erspart Wiederholungen des Gesetzestextes und fördert dadurch die Handlichkeit des Buches; sie führt aber auch den Benutzer immer wieder auf das Gesetz selbst und auf dessen selbständiges Durchdenken zurück. Möge das Buch auch in seiner neuen Gestalt die günstige Aufnahme finden, die den bisherigen Auflagen zuteil geworden ist. Berlin, im Juli 1959 Paul Jansen

Inhaltsübersicht Seite

Verzeichnis der Abkürzungen

XIX

A. Einleitung I . Entstehung des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Entwicklung und Veränderung der Verhältnisse . . . I I . Anwendungsbereich des Reichsgesetzes I I I . Das Verhältnis des FGG zum Reichs- und zum Landesrecht IV. Die „entsprechende" Anwendung der Prozeßgesetze in der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Echte Streitsachen V. Die Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts VI. Das Preußische Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit und die Gesetze der Länder Hessen und Niedersachsen V I I . Die landesgesetzlichen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in den ehemals preußischen Gebieten V I I I . Schrifttum

1 4 11 12 15 18 20 22

B . Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften § 1. Geltungsbereich § 2. Rechtshilfe § 3. örtliche Zuständigkeit § 4. Zuständigkeit mehrerer Gerichte § 5. Bestimmung des zuständigen Gerichts § 6. Ausschließung des Richters § 7. Handlungen unzuständiger oder ausgeschlossener Richter §§ 8, 9. Gerichtssprache. Sitzungspolizei. Beratung und Abstimmung § 10. Gerichtsferien § 11. Anträge und Erklärungen § 12. Ermittlungspflicht Anhang zu § 12. Vergleich. Normenkontrollverfahren § 13. Beistände und Bevollmächtigte § 13 a. Kostenerstattung § 14. Armenrecht : § 15. Beweisverfahren § 16. Bekanntmachung der Verfügungen § 17. Fristen § 18. Änderung von Verfügungen § 19. Beschwerde. Zulässigkeit. Beschwerderechtszug § 20. Recht zur Beschwerde

. . .

25 29 35 37 38 41 45 49 50 51 51 59 62 64 70 71 75 80 81 94 101

vin

Inhaltsübersicht

§ 20a. Anfechtung der Kostenentscheidung § 21. Form der Einlegung § 22. Sofortige Beschwerde § 23. Neues Vorbringen § 24. Aufschiebende Wirkung §§ 25, 26. Beschwerdeentscheidung §§ 2 7 - 3 0 . Weitere Beschwerde § 31. Rechtskraftzeugnis § 32. Folgen der Aufhebung einer Verfügung § 33. Vollziehung § 34. Akteneinsicht und Abschriften

Seite

113 116 120 125 126 127 130 150 153 154 157

Zweiter Abschnitt. Vormundschaftssachen § 35. Sachliche Zuständigkeit §§ 3 6 - 4 5 . Örtliche Zuständigkeit § 46. Abgabe der Vormundschaft § 47. Vorschrift für Deutsche im Ausland §§ 48—50. Anzeigepflichten §§ 51—53. Beginn der Wirksamkeit von Verfügungen § 53 a. Verfahren bei der Regelung der Ausgleichsforderung § 54. Sicherungshypothek des Vormundes § 55. Beschränkung des Abänderungsrechts § 56. Volljährigkeitserklärung §§ 5 7 - 6 4 . Beschwerde

163 164 177 181 182 185 189 194 195 199 200

D r i t t e r A b s c h n i t t . A n n a h m e an K i n d e s S t a t t § § § § §

65. Sachliche Zuständigkeit 66. örtliche Zuständigkeit 66 a. Höhere Verwaltungsbehörde 67. Wirksamkeit des Beschlusses. Änderung 68. Rechtsmittel

216 219 222 222 223

Vierter Abschnitt. Personenstand § 69. Zuständigkeit § 70. Rechtsmittel § 71. Antragsrecht des Notars

225 234 235

F ü n f t e r Abschnitt. Nachlaß- und Teilungssachen §§ § § § § § § §§ §

7 2 - 7 4 . Zuständigkeit 75. Nachlaßpflegschaft 76. Nachlaßverwaltung 77. Inventarfrist 78. Akteneinsicht und Abschriften 79. Offenbarungseid des Erben 80. Erbrechtliche Fristbestimmungen 81, 82. Testamentsvollstrecker 83. Erzwingung der Ablieferung von Testamenten

236 241 242 244 246 247 248 248 253

IX

Inhaltsübersicht

Seite

§ § §§ §

84. Kraftloserklärung von Erbscheinen und Zeugnissen 85. Erteilung von Ausfertigungen 86—98. Auseinandersetzung unter Miterben 99. Auseinandersetzung bei Gütergemeinschaft

254 261 261 270

Sechster Abschnitt. S c h i f f s p f a n d r e c h t §§ 100-124 (aufgehoben)

272

Siebenter Abschnitt. Handelssachen § 125. Handelsregister. Zuständigkeit § 125 a. Mitteilungspflicht der Behörden § 126. Mitwirkung der Organe des Handelsstandes § 127. Aussetzung der Verfügung § 128. Form der Anmeldung und Zeichnung § 129. Antrags-und Beschwerderecht der Notare § 130. Form und Bekanntmachung der Eintragung § 131. (Aufgehoben) §§ 132 — 139. Ordnungsstrafverfahren wegen Unterlassungen § 140. Ordnungsstrafverfahren bei unbefugtem Firmengebrauch §§ 141 — 144. Löschung von Amts wegen Anhang. Gesetz über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften §§ 145, 146. Sonstige handelsrechtliche Geschäfte § 147. Genossenschaftsregister § 148. Genossenschaften. Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Binnenschiffahrt und Flößerei §§ 149-158. Dispache

273 274 274 276 277 277 279 279 280 287 288 298 302 313 317 320

Achter Abschnitt. Vereinssachen. Güterrechtsregister §§ 159, 160. Vereinssachen § 161. Güterrechtsregister § 162. Zeugnisse aus den Registern Neunter Abschnitt. Offenbarungseid. Untersuchung Verwahrung von Sachen. P f a n d v e r k a u f § § § §

163. 164. 165. 166.

325 329 332 und

Offenbarungseid Untersuchung von Sachen Verwahrung von Sachen Pfandverkauf

333 334 334 335

Zehnter Abschnitt. Gerichtliche und notarielle Urkunden § 167. Zuständigkeit §§ 168 — 182. Verfahren bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften . . . . § 183. Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen § 184. (aufgehoben)

338 341 363 369

Inhaltsübersicht

X Elfter Abschnitt.

Schlußbestimungen

§ 185. Inkrafttreten. Verhältnis zum Reichsrecht §§ 186—188. Abänderung einzelner Reichsgesetze (gegenstandslos) §§ 189—200. Vorbehalte für das Landesrecht

Seite

. . . .

369 370 370

C. Landesrecht I. Ehemals preußisches Rechtsgebiet 1. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 1. Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften des FGG 2. Mitwirkung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle 3 — 7. Rechtsmittel in landesrechtlichen Sachen 8. (gegenstandslos) 9—14. Kostenwesen 15 — 17. Zwangsgewalt der Gerichte 18. Ausfertigung von Verfügungen

380 381 381 383 383 386 387

Zweiter Abschnitt. Nachlaß- und Teilungssachen Art. 19, 20. Sicherung des Nachlasses Art. 2 1 - 2 8 . Notarielle Nachlaßteilung

387 388

D r i t t e r Abschnitt. Vereins- und Güterrechtsregister Schiffsregister und Handelssachen Art. 29. Registerführung Art. 30. Kosten der Dispache

391 392

Vierter Abschnitt. Gerichtliche und notarielle Urkunden Erster Titel. Zuständigkeit Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

31. 32. 33. 34. 35, 37. 38. 39.

Zuständigkeit der Amtsgerichte und Notare Zuständigkeit anderer Stellen Freiwillige Grundstücksversteigerung Eid und eidesstattliche Versicherung 36. Zuständigkeit der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle . . . . Beurkundungen der Kollegialgerichte Beauftragung anderer Beamten Bezirksüberschreitung

393 393 394 394 395 395 396 396

Zweiter Titel. Urkunden über Rechtsgeschäfte Art. Art. Art. Art.

40. Beurkundung zweifelhafter und ungültiger Geschäfte 41. Verhandlung mit tauben Personen 42. Verwahrung der Urschrift 43 —52. Ausfertigung und Einsicht

397 397 398 399

Inhaltsübersicht Dritter Titel. Sonstige Urkunden Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

53. Anwendungsgebiet dieses Titels 54. Form der Urkunden 55. Protokoll 56. Befreiung von der Protokollform 57—59. Abschriftsbeglaubigung. Sieherstellung der Ausstellungszeit. . 60. Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen 61. Urschrift. Ausfertigung. Einsicht und Abschrift 62. Wechselproteste

XI Seite

404 404 404 405 405 406 407 407

Vierter Titel. Äußere Form und Vernichtung von Urkunden Art. 63. Schriften mit mehreren Bogen Art. 64. Sonstige äußere Form Art. 65. Vernichtung der Urkunden

408 408 409

F ü n f t e r Abschnitt. Verfahren bei der freiwilligen gerichtlichen Versteigerung von Grundstücken Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

66. Antrag 67, 68. Terminsbestimmung 69, 70. Bekanntmachung 71. Einsicht der NachWeisungen 72 — 74. Verfahren im Termine 75. Grundstücke juristischer Personen 76. Sondervorschrift für Bergsachen

410 410 410 411 411 412 412

Sechster Abschnitt. Amtsstellung der N o t a r e (Bedeutungslos außer): Art. 84. Amtssprache. Dolmetscher Art. 87. Siegelung. Entsiegelung

414 414

S i e b e n t e r Ab s c h n i t t . B e s o n d e r e Gerichte. M i t w i r k u n g der Gemeind e b e a m t e n in A n g e l e g e n h e i t e n der freiwilligen G e r i c h t s b a r k e i t Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

1 0 4 - 1 1 0 . Dorfgerichte 414 111 — 117. Ortsbehörden in den OLG-Bezirken Frankfurt und Kassel 416 118. Gemeindevorstände in Schleswig-Holstein 418 119. Aufhebung älterer Vorschriften 418 120. Dienstaufsicht 419 121. Sondervorschrift für Kurhessen 419 1 2 2 - 1 2 4 . Ortsgerichte 419 125. Beeidigte Auktionatoren (aufgehoben) 420 126. Ministerielle Ausführungsvorschriften . • 420 127. Taxwesen 420 Achter Abschnitt.

Schlußbestimmungen

Art. 128. Verordnungsrecht des Justizministers Art. 129 — 132. Abänderung älterer Gesetze Art. 133. Bheinische Standesregister

421 421 422

XII

Inhaltsübersicht Seite

Art. 134, 135. Abänderung der GebührenO für Notare (gegenstandslos) . . Art. 136, 137. Landesherrliche Familien und Hochadel (gegenstandslos) . . Art. 138—143. Ersatz aufgehobener Vorschriften. Übergangsvorschriften. . Art. 144, 145. Aufhebung von Vorschriften. Inkrafttreten 2. (Preußisches) Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz (Auszug) 3. (Preußisches) Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Auszug) 4. (Preußische) Allgemeine Verfügung vom 15. Dezember 1930 über das Verfahren bei den von Amts wegen zu bewirkenden Zustellungen und Bekanntmachungen (Auszug)

422 422 422 423 423 433

434

II. Hessen 1. Hessisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Erster Titel: Landesrechtliche Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Art. Art. Art. Art. Art. Art.

1. 2. 3. 4. 5. 6.

Ausdehnung bundesrechtlicher Vorschriften Grenzen der Änderung von Verfügungen Beschwerdeinstanz Befristete Rechtsmittel Weitere Beschwerde Schutz von Rechten Dritter

435 435 435 436 436 436

Zweiter Titel: Ausführungs- und Eränzungsvorschriften Art. Art. Art. Art. Art. Art.

7. Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht 8, 9. Mitwirkung nichtrichterlicher Beamter 10. Begründungszwang 11 — 17. Kostenwesen 18—21. Vollziehung von Verfügungen 22. Ausfertigungen gerichtlicher Verfügungen

. . .

436 436 436 437 438 438

Zweiter Abschnitt: Nachlaß- und Teilungssachen Art. 23. Sicherungsmaßnahmen nach dem Ableben von Bediensteten einer öffentlichen Behörde Art. 24— 30. Gerichtliche und notarielle Vermittlung der Auseinandersetzung

438 439

Dritter Abschnitt: öffentliche Register, Handelssachen Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

31. 32. 33. 34. 35. 36. 37.

Registerführung Versendung öffentlicher Regirter Abschriften, Auszüge und Zeugnisse für Behörden und Beamte Mitwirkung des Gemeindevorstandes und der Polizeibehörde . . . Mitwirkung der Organe des Handelsstandes Kosten der Dispache Vereinssachen

441 441 441 441 441 441 442

Inhaltsübersicht

xin

V i e r t e r A b s c h n i t t : U r k u n d s t ä t i g k e i t des G e r i c h t s eins c h l i e ß l i c h des U r k u n d s b e a m t e n und G e r i c h t s v o l l z i e h e r s Erster Titel: Zuständigkeit Art. 38. Zuständigkeit im allgemeinen Art. 39—46. Zuständigkeit in bestimmten Fällen Art. 47. Bezirksüberschreitungen

Seite

442 442 444

Zweiter Titel: Verfahren Art. Art. Art. Art.

48 — 62. 63—69. 70 — 72. 73 — 83.

Beurkundung von Rechtsgeschäften 445 Beurkundung von anderen Gegenständen als Rechtsgeschäften 448 Äußere Form der Urkunden 450 Verbleib der Urkunden. Ausfertigungen u. Abschriften. Einsicht 451 Fünfter Abschnitt: Notare

Art. 84, 85. Allgemeines Art. 86—89. Verfahren bei Ausübung der Urkundstätigkeit

453 453

Sechster Abschnitt: Urkundstätigkeit sonstiger Stellen Art. 90. Zeugnisse über das geltende Recht Art. 91. Beglaubigung zum Zweck der Legalisation Art. 92. Erteilung von Ausfertigungen

453 454 454

S i e b e n t e r A b s c h n i t t : V e r f a h r e n b e i der f r e i w i l l i g e n V e r s t e i g e r u n g von G r u n d s t ü c k e n Art. 9 3 - 1 0 4

454

A c h t e r A b s c h n i t t : Ü b e r g a n g s - und S c h l u ß v o r s c h r i f t e n Art. 1 0 5 - 1 0 9 2. (Hessisches) Ortsgerichtsgesetz 3. (Hessisches) Gesetz über die Beurkundung bei Grundstücksveräußerungen und Bestellung von Erbbaurechten an Grundstücken 4. (Hessisches) Gesetz über die Wahrnehmung richterlicher Geschäfte durch Referendare

456 457 467 468

I I I . Niedersachsen Niedersächsisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit

E r s t e r A b s c h n i t t : Allgemeine Vorschriften Erster Titel: Ausführungs- und Ergänzungsvorschriften zu den allgemeinen Vorschriften des FGG Art. 1. Art. 2. Art. 3.

Zuständigkeit der Amtsgerichte Zuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Ausschließung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des Gerichtsvollziehers

469 469 470

XIV

Inhaltsübersicht

Art. 4. Begründung von Entscheidungen Art. 5. Berichtigung Art. 6. Vollstreckbare Kostentitel

Seite

470 470 470

Zweiter Titel: Landesrechtliche Angelegenheiten der FG Art. 7. Allgemeiner Grundsatz Art. 8. Änderung von Verfügungen Art. 9. Beschwerde

471 471 471

Zweiter Abschnitt: Nachlaß- und Teilungssachen Erster Titel: Nachlaßsachen Art. Art. Art. Art.

10. 11. 12. 13.

Mitteilungspflicht der Gemeinden Vorläufige Maßnahmen der Gemeinden Benachrichtigung von Behörden Zuständigkeit der Notare

471 471 471 472

Zweiter Titel: Notarielle Vermittlung der Auseinandersetzung Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

14. 15. 16. 17. 18. 19. 20.

Zuständigkeit Dem Gericht vorbehaltene Aufgaben Geschäftsstelle Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand Bekanntmachung von Verfügungen Überweisung des Verfahrens an einen anderen Notar Verfahrenskosten

472 472 472 473 473 473 473

Dritter Abschnitt: Register- und Handelssachen Art. 21. Registerführung Art. 22. Mitwirkung der Gemeindebehörden Art. 23. Vertretung des Handelsstandes

473 474 474

Vierter Abschnitt: U r k u n d s t ä t i g k e i t der Gerichte und Gerichtsvollzieher Erster Titel: Zuständigkeit Art. 24. Zuständigkeit der Amtsgerichte im allgemeinen Art. 25. Beurkundung von Versicherungen an Eides Statt Art. 26. Abnahme von Eiden und Versicherungen an Eides Statt zur Wahrnehmung von Rechten im Ausland Art. 27. Vernehmung und Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen außerhalb eines anhängigen Verfahrens Art. 28. Zuständigkeit des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle . . . . Art. 29. Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers Art. 30. Übertragung von Beurkundungen Art. 31. Bezirksüberschreitung

474 474 474 474 475 475 475 475

Inhaltsübersicht

XV

Zweiter Titel: Beurkundung von Rechtsgeschäften Seite

Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 41. 42. 43. 44. 45.

Allgemeines Allgemeine Sorgfaltspflicht des Richters Feststellung der Person der Beteiligten Bezeichnung der Beteiligten Prüfung der Geschäftsfähigkeit Verhandlung mit tauben Personen Prüfung der Vertretungsmacht und der Verfügungsbefugnis. . . . Geschäfte, die behördlicher Genehmigung bedürfen Bedenken gegen die Gültigkeit des Geschäfts Wahrheitsgemäße Kaufpreisangabe bei Grundstückskaufverträgen Gesetzliche Vorkaufsrechte Hinweis auf steuerrechtliche und kostenrechtliche Folgen Feststellung des Grundbuchinhalts Einsicht in das Grundbuch

476 476 476 476 476 477 477 477 477 478 478 478 478 478

Dritter Titel: Sonstige Beurkundungen Art. 46. Allgemeines Art. 47. Beurkundung durch Aufnahme einer Niederschrift Art. 48. Belehrung bei der Abnahme von Eiden und bei der Aufnahme von Versicherungen an Eides Statt Art. 49. Urkunden ohne Aufnahme einer Niederschrift Art. 50. Abschriftsbeglaubigung Art. 51. Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen Art. 52. Sicherstellung der Ausstellungszeit Art. 53. Beteiligte

479 479 479 479 479 480 480 480

Vierter Titel: Äußere Form der Urkunden Art. Art. Art. Art.

54. 55. 56. 57.

Allgemeines Änderungen . Urkunden mit mehreren Bogen oder Blättern Dienstsiegel

481 481 481 481

Fünfter Titel: Verbleib der Urkunden. Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften. Einsicht und Vernichtung der Urkunden Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

58. 59. 60. 61. 62. 63. 64. 65. 66.

Verbleib der Urkunden Erteilung von Ausfertigungen Ausfertigungsvermerk Auszugsweise Ausfertigung Anlagen bei Ausfertigungserteilung Recht der Ausfertigung Recht auf Abschrift und Einsicht Einschränkungen für den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle . . Vernichtung der Urkunden

481 482 482 482 482 483 483 483 483

XVI

Inhaltsübersicht F ü n f t e r Abschnitt: Urkundstätigkeit der Notare

Art. 67. Allgemeines Art. 68. Ausfertigung notarieller Urkunden Art. 69. Rechtsbehelf gegen die Ablehnung der Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften und gegen die Ablehnung der Urkundeneinsicht .

Seite

483 483 484

Sechster Abschnitt: Verfahren bei der gerichtlichen oder notariellen freiwilligen Versteigerung von G r u n d s t ü c k e n Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

70. 71. 72. 73. 74. 75. 76. 77. 78. 79. 80. 81.

Allgemeines örtliche Zuständigkeit Nachweis der Verfügungsbefugnis Abschriften aus Liegenschaftskataster und Grundbuch Zeitraum zwischen Terminsbestimmung und Termin Inhalt der Terminsbestimmung Bekanntmachung der Terminsbestimmung Einsicht in die Unterlagen Verfahren im Termin Sicherheitsleistung Abgabe von Geboten und Zuschlag Versteigerung von grundstücksgleichen Rechten

484 484 484 484 485 485 485 485 485 485 486 486

Siebenter Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen Art. 82. Übergangsregelung für anhängige Verfahren Art. 83. Aufhebung von Vorschriften Art. 84. Inkrafttreten

486 486 487

IV. Baden-Württemberg a) Landesteil Baden Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit

488

b) Landesteil Württemberg 1. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zu anderen Reichsjustizgesetzen (Auszug) 2. Dienstvorschriften für die Amtsgerichte (Auszug) 3. Verordnung des (Württ.) Justizministeriums vom 18. März 1933 über die öffentlichen Notare (Auszug)

499 516 517

V. Bayern 1. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Auszug) 2. (Bayerisches) Gesetz, das Nachlaßwesen betreffend 3. (Bayerisches) Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Auszug) 4. (Bayerisches) Notariatsgesetz 5. Bekanntmachung des BayStMdJ über die Bekanntmachung gerichtlicher Verfügungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit . . . .

520 522 524 530 534

Inhaltsübersicht Tl. Bremen 1. Gesetz, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Auszug) 2. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Auszug)

XVII Seite

536 538

VII. Hamburg 1. Hamburgisches Gesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 2. Hamburgisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch . . . .

539 545

VIII. Rheinland-Pfalz Landesgesetz über die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts in Neustadt a. d. H . in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

547

D. Recht der DDR I. Verordnung zur Angleichung von Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet des Zivilrechts an das Gerichtsverfassungsgesetz (Angleichungsverordnung) II. Verordnung über die Errichtung und Tätigkeit des Staatlichen Notariats I I I . Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit IV. Gesetz über das Verfahren des Staatlichen Notariats (Notariatsverfahrensordnung) V. Anordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarieller Urkunden

549 550 553 563 579

E. Anlagen I . Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz: §§ 1 5 6 - 1 6 8 Rechtshilfe §§ 1 7 6 - 1 8 3 Sitzungspolizei §§ 1 8 4 - 1 9 1 Gerichtssprache §§ 1 9 2 - 1 9 8 Beratung und Abstimmung I I . Auszug aus der Zivilprozeßordnung: § 91 Umfang der Kostenerstattung § 102 Kostenpflicht von Beamten und Vertretern §§ 103 — 107 Kostenfestsetzungsverfahren §§ 1 1 4 - 1 2 7 Armenrecht §§ 371 —372 a Beweis durch Augenschein §§ 3 7 3 - 4 0 1 Zeugenbeweis §§ 402—414 Beweis durch Sachverständige §§ 478—484 Verfahren bei der Abnahme von Eiden § 883 Offenbarungseid zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen . §§ 9 0 0 - 9 1 3 Offenbarungseid und Haft I I I . Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz) (Auszug) II

J a n s e n , FGG

582 586 589 591 593 593 594 597 605 607 616 619 620 620 622

XVIII

Inhaltsübersicht

IV. Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (Zuständigkeitsergänzungsgesetz) (Auszug) V. Verordnung über die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Kostenordnung VI. Erlaß über Zustellungen, Ladungen, Vorführungen und Zwangsvollstreckungen in der Bundeswehr (Auszug) VII. Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland (Auszug) . . . . V I I I . Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige I X . Allgemeine Verfügung betreffend Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverfügung) X . Verordnung über das Genossenschaftsregister X I . Bestimmungen des Bundesrats über das Vereinsregister und das Güter rechtsregister X I I . Bestimmungen über die Führung des Musterregisters X I I I . Gesetz betr. die Organisation der Bundeskonsulate sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln (Konsulargesetz) X I V . Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden X V . Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens auf dem Gebiete des Beurkundungsrechts X V I . Dienstordnung für Notare Nachträge und Ergänzungen Sachverzeichnis

Seite

633 639 640 644 650 654 665 677 680 683 686 690 692 704 713

Abkürzungsverzeichnis Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der oberen Bundesgerichte, des Reichsgerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Kammergerichts sind, soweit nichts anderes angegeben ist, nach den von den Mitgliedern des Gerichtshofs herausgegebenen Sammlungen angeführt. Entscheidungen, bei denen ein Ortsname ohne weitere Bezeichnung des Gerichts angegeben ist, sind solche eines Oberlandesgerichts. Zeitschriftenjahrgänge sind nicht besonders angegeben, wenn sie mit der Jahreszahl der angeführten Entscheidung übereinstimmen. ABl. AcP AG AGO AHKG AktG ALR am. a. M. Anl. Anm. AO AöR AP AV AVO

Amtsblatt Archiv für die civilistische Praxis Amtsgericht oder Ausführungsgesetz Preußische Allgemeine Gerichtsordnung Gesetz der Alliierten Hohen Kommission Aktiengesetz, Aktiengesellschaft Preußisches Allgemeines Landrecht amerikanisch anderer Meinung Anlage Anmerkung Anordnung Archiv für öffentliches Recht Arbeitsgerichtliche Praxis Allgemeine Verfügung Ausführungsverordnung

BadLFGG BAG BAnz. BaulBeschG BayAGBGB BayAGGVG BayBS BayNotG BayObLG BayZ BB BEG

Badisches Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit Bundesarbeitsgericht Bundesanzeiger Baulandbeschaffungsgesetz Bayerisches Ausführungsgesetz zum BGB Bayerisches Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts Bayerisches Notariatsgesetz Bayerisches Oberstes Landesgericht Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern Der Betriebsberater (Zeitschrift) Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Bekanntmachung Betriebsverfassungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt

Bek. BetrVerfG BGB BGBl. Ii*

XX

Abkürzungsverzeichnis

BGH BinnSchG br. BRAnwO BSG BVerfG BVerwG BVG

Bundesgerichtshof Binnenschiffahrtsgesetz britisch Bundesrechtsanwaltsordnung Bundessozialgericht Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht Bundesversorgungsgesetz

D DAV DBest. DDR DFG DGWR DJ DJZ DNotZ DOfNot DÖV DR DRiZ DRZ DVB1. DVO

Denkschrift zum Entwurf des FGG Der Amtsvormund (Zeitschrift) Durchführungsbestimmungen Deutsche Demokratische Republik Deutsche Freiwillige Gerichtsbarkeit Deutsches Gemein- und Wirtschaftsrecht Deutsche Justiz Deutsche Juristen-Zeitung Deutsche Notar-Zeitschrift Dienstordnung für Notare Die Öffentliche Verwaltung Deutsches Recht, ab 1. 4. 39 Wochenausgabe Deutsche Richterzeitung Deutsche Rechtszeitschrift Deutsches Verwaltungsblatt Durchführungsverordnung

EG eG EheG Einl. EJF ErbbVO ErgG eV

Einführungsgesetz eingetragene Genossenschaft Ehegesetz (Kontrollratsgesetz Nr. 16) Einleitung Entscheidungen aus dem Jugend- und Familienrecht Verordnung über das Erbbaurecht Ergänzungsgesetz eingetragener Verein

FamRÄndG

FrEntzG

Gesetz über die Änderung und Ergänzung familienrechtlioher Vorschriften usw. v. 12. 4. 38 Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht, Zeitschrift, seit 1. 4. 54 Freiwillige Gerichtsbarkeit Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit v. 15. 10. 52 (DDR) Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen

G GBl. GBO GenG GenRegVO

Gesetz Gesetzblatt Grundbuchordnung Gesetz betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Verordnung über das Genossenschaftsregister

FamRZ EG FGG FGVO

Abkürzungsverzeichnis GeschmMG GesEinhG GG GleichberG GmbHG GmbHRdsch. GruchBeitr. GS GVB1. GVG GVGA

XXI

Giesetz betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerl. Rechts v. 5. 3. 53 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Gleichberechtigungsgesetz v. 18. 6. 57 Gesetz betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Bundschau für GmbH Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts, begr. von Gruchot Preußische Gesetzsammlung Giesetz- und Verordnungsblatt Gerichtsverfassungsgesetz Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher v. 1. 3. 54

HambFGG

Hamburgisches Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit HannRpfl. Hannoversche Rechtspflege, bis 1. 7. 47 HansRGZ Hanseatische Rechts- und Gerichtszeitschrift HausratsVO Hausratsverordnung (6. DVO z. EheG) HessFGG Hessisches Gresetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit HessOrtsGerG Hessisches Ortsgerichtsgesetz HEZ Höchstrichterliche Entscheidungen in Zivilsachen HGB Handelsgesetzbuch h. M. herrschende Meinung HöfeO Höfeordnung HRegVfg. Handelsregisterverfügung HRR Höchstrichterliche Rechtsprechimg i. d. F. IPRspr.

in der Fassung Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des internationalen Privatrechts (Sonderh. der Zs. f. ausl. und intern. Privatrecht)

JBeitrO JB1. JFG

JGiG JMB1. JR JVB1. JW JWG JZ

Justizbeitreibungsordnung Justizblatt Jahrbuch für Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts, Bd. 1 bis 23, 1924 bis 1943 Entscheidungen des Kammergerichts in Miet-, Pachtschutz-, Kosten- und Strafsachen, Bd. 1 bis 22, 1924 bis 1941 Jugendgerichtsgesetz Justizministerialblatt Juristische Rundschau Justizverwaltungsblatt Juristische Wochenschrift Jugendwohlfahrtsgesetz Juristenzeitung

KG KGaA KGB1.

Kammergericht, Kommanditgesellschaft Kommanditgesellschaft auf Aktien Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts

JFGErg.

XXII KGJ KindGG KO KostÄndG KostO LAG LG LM LVO LwVG LZ (LeipzZ) MBliV MDR MilReg. MitbestG

MitbestErgG

Abkürzungsverzeichnis Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen, Bd. 1 bis 53, 1884 bis 1922 Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen Konkursordnung Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften v. 26. 7. 57 (BGBl. I 861) Kostenordnung Lastenausgleichsgesetz Landgericht Das Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen herausgegeben von Lindenmaier und Möhring Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen v. 2. 12. 47 (BrZ) Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, Leipziger Zeitschrift für deutsches Recht Ministerialblatt für die innere Verwaltung Monatsschrift für Deutsches Recht Militärregierung Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie v. 21. 5. 51 (BGBl. I 347) Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer usw. v. 7. 8. 56 (BGBl. I 707)

NachlG NachlO NdsFGG NdsRpfl. NJ NJW NotVerfO NRW

Nachlaßgericht Bayerische Nachlaßordnung Niedersächsisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit Niedersächsische Rechtspflege Neue Justiz Neue Juristische Wochenschrift Notariatsverfahrensordnung v. 16. 11. 56 (DDR) Nordrhein-Westfalen

OGHbrZ OHG OLG OLGR ORG

Oberster Gerichtshof für die britische Zone Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts, Bd. 1 bis 46, 1900 bis 1928 Oberstes Rückerstattungsgericht

PosMSchr PrFGG PStG

Juristische Monatsschrift für Posen, Ost- und Westpreußen Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit Personenstandsgesetz v. 8. 8. 57

R RAGebO RAO

Reskript Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Rechtsanordnung

Abkürzungsverzeichnis RAnz. RdErl. RdL REAO Recht RechtspflG REG RegBl. REinhG REntlVfg. RG RGBl. RGPraxis RheinZ RJ A RLA RNotO ROW Rpfleger RzW SaBl. SächsRpflA SächsAnn. SchiffsRG SchiffsRegO SchlHA SeuffA SeuffBl. SJZ StAZ

XXIII

Reichsanzeiger Runderlaß Recht der Landwirtschaft (Zeitschrift) Rückerstattungsanordnung für das Land Berlin, BK/O (49) 180 v. 26. 7. 49 (VOB1.1 221) Zeitschrift „Das Recht" Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz) v. 8 . 2 . 5 7 (BGBl. 118) Rückerstattungsgesetz Regierungsblatt Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege usw. v. 12. 9. 50 (BGBl. 455) Reichsentlastungsverfügung v. 3. 7. 43 (DJ 339) Reichsgericht Reichsgesetzblatt Die Reichsgerichtspraxis im deutschen Rechtsleben (Festschrift) 1929 Rheinische Zeitschrift für Zivil- und Prozeßrecht Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts. Zusammengestellt im Reichs-Justizamte. Bd. 1 bis 17, 1900 bis 1922 Rundschau für den Lastenausgleich Reichsnotarordnung Recht in Ost und West, Zeitschrift für Rechtsvergleichung und interzonale Rechtsprobleme Der Deutsche Rechtspfleger (Zeitschrift) Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht Sammelblatt für Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder Archiv für Rechtspflege in Sachsen, Thüringen und Anhalt Annalen des Sächsischen Oberlandesgerichts Dresden Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken Schiffsregisterordnung Schleswig-Holsteinische Anzeigen Seufferts Archiv für Entscheidungen oberster Gerichte Seufferts Blätter für Rechtsanwendung Süddeutsche Juristenzeitung Das Standesamt, Zeitschrift für Standesamtswesen

TestG

Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen v. 31. 7. 38

UmstErgG UmstG

Umstellungsergänzungsgesetz v. 21. 9. 53 (BGBl. I 1439) Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungs' gesetz) v. 20. 6. 48

XXIV

Abkürzungsverzeichnis

VerschÄndG VerschG VHG VOBlbrZ WaG

Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts Verschollenheitsgesetz v. 15. 1. 51 Vertragshilfegesetz v. 26. 3. 52 Verordnungsblatt für die britische Zone Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

WarnR WBG WEG

Warneyer, Die Rechtsprechung des Reichsgerichts Wertpapierbereinigungsgesetz v. 19. 8. 49 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht v. 15. 3. 51 Wechselgesetz Wertpapier-Mitteilungen, Teil IV B, Wertpapier- und Bankfragen, Rechtsprechung

WG WM Z ZAIP ZAkDR ZB1DR ZB1FG ZB1JR ZfG ZJBlbrZ ZRHO ZustErgG ZVOB1. ZZP

nach Anführung einer Entscheidung des BayObLG = Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen. Neue Folge seit 1951 (Jahrgang und Seite) Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, begr. von Rabel Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht Zentralblatt für das Deutsche Reich Zentralblatt für die freiwillige Gerichtsbarkeit Zentralblatt für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen Zentraljustizblatt für die britische Zone Rechtshilfeordnung für Zivilsachen Zuständigkeitsergänzungsgesetz v. 7. 8. 52 Zentralverordnungsblatt der deutschen Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland Zeitschrift für Zivilprozeß (Band, Seite)

A Einleitung I. Entstehung des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Entwicklung nnd Veränderung der Verhältnisse Von alters her sind in Deutschland den Gerichten gewisse Gegenstände zugewiesen worden, die keine Prozesse u n d doch auch keine reinen Verwaltungsangelegenheiten darstellen u n d demgemäß von den Gerichten nicht als Organen der Verwaltung, sondern als solchen der Rechtspflege u n d deshalb in Formen geordneter J u s t i z ü b u n g erledigt werden. Gemeinrechtlich f a ß t e m a n diese — in sich sehr verschieden gearteten — Sachen u n t e r dem Begriff der Extrajudizialien zusammen. Das vorliegende Gesetz n e n n t sie „Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit", wenngleich zahlreiche Tätigkeiten hierher gehören, die durchaus nicht das Wesen der Freiwilligkeit in sich tragen, wie z. B. das Vormundschaftswesen. Entgegen einer auch jüngst wieder in Erscheinung getretenen Strömung, welche alle diese Gegens t ä n d e den Gerichten abgenommen wissen wollte, h a t die Reichsgesetzgebung die Zuständigkeit der Gerichte vielmehr bestätigt u n d noch weiter ausgedehnt. Das BGB ist dieser Anschauung gefolgt. Mit der einheitlichen Regelung des sachlichen Rechts ergab sich die Notwendigkeit, auch an ein einheitliches Verfahren in diesen Angelegenheiten zu denken, zumal auf diesem Gebiet sachliches Recht u n d Verfahren besonders eng miteinander zusammenhängen u n d das B G B einzelne Vorschriften über das Verfahren bereits selbst in sich aufgenommen h a t . Deshalb h a t t e m a n schon in den verschiedenen Abschnitten der Beratung des BGB 1 ) sowie des H G B 2 ) ein Gesetz wegen des Verfahrens in den Extrajudizialsachen in Aussicht genommen, bald m i t weitergehenden, bald m i t enger begrenzten Vorstellungen über seinen Umfang, u n d das E G B G B (Art. 1) machte das I n k r a f t t r e t e n des B G B von d e m E r l a ß eines Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit abhängig. Das vorliegende Gesetz h a t den Kreis der zu regelnden Angelegenheiten möglichst weit gezogen, seine kodifizierende N a t u r gegenüber dem Landesrecht dagegen möglichst eng begrenzt (s. u n t e n zu I I u. I I I ) . Der E n t w u r f des Gesetzes wurde m i t einer erläuternden Denkschrift u n t e r d e m 26. 11. 97 dem Reichstag vorgelegt 3 ). Die erste Lesung f a n d a m 3. 12. 97 4 ), die zweite nach voraufgegangener Kommissionsberat u n g 5 ) a m 15. 2. 98, die dritte a m 8. u n d 10. 3. 98 s t a t t 8 ) . Nach Z u s t i m m u n g des ') Vgl. K I BGB Anm. zum Text des Familienrechts (Amtliche Ausgabe 279); E II in Gruchots Beitr., Beilagehefte, betr. den Entwurf d. BGB, 5 Anm. 1 und v. Jecklin, ebenda 35 836; Drucksachen des Reichstags 1895/97, D. zu Nr. 87 Einleitung 4. s ) Drucksachen a. a. O., D. zu Nr. 362 Vorbem. 4. •) Drucksachen des Reichstags 1897/98 Nr. 21. ') StenB. von 1897/98 14—24. *) Drucksachen a. a. O. Nr. 100. •) StenB. a. a. O. 1060f., 1402—1407, 1442—1460, dazu die Abänderungsanträge Nr. 149 der Drucksachen. 1

JaDsen, FGG

1

Einl.

Einleitung

Bundesrats wurde der Entwurf als Gesetz v. 17. 5. 98 in Nr. 21 des RGBl, verkündet. Gleichzeitig hiermit hatte eine Reihe anderer, in dem Gesetz angeführter Reichsgesetze, namentlich die ZPO, das GenG, das Ges. betreffend die Gesellschaften m. b. H., und das BinnenSchG eine neue Paragraphierung erhalten. Um die Hinweise des Gesetzes mit der neuen Paragraphierung in Einklang zu bringen, wurde der Reichskanzler durch Gesetz v. 17. 5. 98 zur Herstellung eines neuen Gesetzestextes ermächtigt. Der neue Text ist vom 20. 5. 98 und in Nr. 25 des RGBl, bekanntgemacht. Gleichzeitig mit der Verabschiedung des Gesetzes hatte der Reichstag beschlossen, die verbündeten Regierungen zu ersuchen: a) das Kostenwesen in den Angelegenheiten der FG grundsätzlich einheitlich zu gestalten, b) einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher das Notariatswesen tunlichst einheitlich ordnet. Diese Beschlüsse haben Jahrzehnte keine Folge gehabt. Erst die Kostenordnung v. 25. 11. 35 (RGBl. 11371), jetzt in der Fassung der Bekanntmachung v. 26. 7. 57 (BGBl. I 960), brachte eine einheitliche Regelung des Kostenwesens der Gerichte und Notare. Für die Gebühren der Rechtsanwälte in Angelegenheiten der FG blieb im wesentlichen weiter das Landesrecht maßgebend, bis die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte v. 26. 7. 57 (BGBl. 1907) auch diese Materie in den §§ 63, 64, 112, 118, 120 bundesrechtlich ordnete. Auf dem Gebiete des Notariatswesens brachte die Reichsnotarordnung v. 13. 2. 37 (RGBl. 1191) eine gewisse Recht s einheit, die allerdings durch Ausnahmen zugunsten des Anwaltsnotariats und des Behördennotariats durchbrochen ist. Das Gesetz hat mehrfache Änderungen erfahren, auf welche im Text an zutreffender Stelle verwiesen wird, und nicht unerheblich an Bedeutung dadurch gewonnen, daß zahlreiche neuere Gesetze (vgl. die Aufzählung unter II) seine Anwendung auf weitere Verfahren anordneten. N a c h d e m Z u s a m m e n b r u c h des R e i c h e s im zweiten Weltkrieg hatte sich beim Fehlen einer Regierung und gesetzgebender Organe des Reiches neben den in erster Linie maßgebenden Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Anordnungen der von den Besatzungsmächten eingesetzten Organe, wie des Kontrollrats für ganz Deutschland, der Militärregierungen für einzelne Zonen u. a., eine umfassende, auch zonenmäßige Rechtssetzung der deutschen Länder (s. KontrollRGes. Nr. 46 v. 25. 2. 47 über die Auflösung Preußens und unten unter VT), entwickelt, die entgegen dem bis dahin anerkannten Grundsatz: Reichsreoht bricht Landesrecht (vgl. EGBGB Art. 55), unter Beschränkung der Wirkung auf ihr Gebiet auch reichsrechtliche Bestimmungen abändern und aufheben konnten. Diese Vorschriften sind ebenso wie die das Verfahren beschränkenden Bestimmungen der Kriegsgesetzgebung durch das RechtseinheitsG v. 12. 9. 50 (BGBl. 455) Art. 8 und das Berliner RechtseinheitsG v. 9. 1. 51 (VOB1.1 99) Art. 7 aufgehoben worden, von einigen in der Nachkriegszeit in der ehemals französischen und der britischen Zone erlassenen Einzelvorschriften abgesehen, die insbesondere die Ersatzzuständigkeit des Amtsgerichts Berlin (vgl. § 36 Anm. 13) und das Verfahren bei der Annahme an Kindes Statt (vgl. § 66 a Anm. 1) betreffen. Im S a a r l a n d gilt das Gesetz mit einer Ausnahme in derselben Fassung wie im übrigen Bundesgebiet. Durch RechtsanglG v. 22. 12. 56 (ABl. 1667) Art. 4 I Nr. 1 bis 3 wurde das Gesetz durch Änderung des § 15 Abs. 1 und des § 199 Abs. 2 sowie

2

I . Entstehung des Reichsgesetzes

Einl.

durch Einfügung des § 20 a der im übrigen Bundesgebiet auf Grund des Art. 5 RechtseinhG v. 12. 9. 50 (BGBl. 455) geltenden Fassung angepaßt. § 13a EGG wurde im Saarland durch das G Nr. 637 v. 18.6. 58 (ABl. 1039) eingeführt. Dagegen sind durch das RechtsanglG (Art. 10 Nr. 69) unberührt geblieben die Aufhebung des § 66a und die Änderung der §§ 67, 68 FGG durch das FamilienrechtsanpassungsG v. 27. 1. 51 (ABl. 320) §§ 3 9 — i l . Zwischen W e s t b e r l i n und dem übrigen Bundesgebiet besteht völlige Rechtsgleichheit, abgesehen von der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Anhang II zu § 12). Der E n t l a s t u n g d e r R i c h t e r dient, auch in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Bestellung von Rechtspflegern, in der Regel Angehörigen des gehobenen Justizdienstes, die gewisse vom Gesetz dem Richter zugewiesene Amtsgeschäfte an seiner Stelle selbständig zu erledigen haben. Diese Entwicklung wurde eingeleitet durch das RGes. zur Entlastung der Gerichte v. 11. 3. 21 (RGBl. 229), f ü r Preußen Entlastungsverfügung in der Fassung der AV v. 1. 3. 28 (JMB1. 140) mit Änderungen v. 30. 4. 31 (JMBI. 175) und v. 22. 3. 32 (JMB1. 66), abgedruckt in der 8. Aufl. S. 448 als Anlage X. Nach dem Übergang der Rechtspflege auf das Reich wurde das Rechtspflegerwesen vom Reichsminister der Justiz geordnet durch die ReichsEntlastungsverfügung v. 3. 7. 43 (DJ 339). Ihren vorläufigen Abschluß h a t diese sog. „ K l e i n e J u s t i z r e f o r m " durch das Rechtspflegergesetz v. 8. 2. 57 (BGBl. I 18) gefunden, welches den Rechtspfleger als besonderes Organ der Gerichtsverfassung neben den Richter und den Urkundsbeamten stellt und ihm gerade auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein weites Tätigkeitsfeld eröffnet. Im einzelnen vgl. die Hinweise auf die Zuständigkeitsverteilung zwischen Richter und Rechtspfleger bei den jeweiligen Vorschriften und das in Anlage I I I abgedruckte Gesetz. Die Rechtsentwicklung in dem Teilgebiet Deutschlands, welches die s o w j e t i s c h b e s e t z t e Z o n e bildete und auf welchem sieh die Deutsche Demokratische Republik konstituiert hat, sowie im Ostsektor Berlins steht im Zeichen einer fortschreitenden Rezeption des sowjetrussischen Rechts. Nach der VO über die Neugliederung der Gerichte v. 23. 8. 52 (GB1DDR 791) und dem Gesetz über die Verfassung der Gerichte der D D R (GVG) v. 2. 10. 52 (GB1DDR 983) sind an die Stelle der bisherigen Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte Kreisgerichte und Bezirksgerichte getreten. Die Rechtsmittel der Revision und der weiteren Beschwerde sind abgeschafft. Ein Oberstes Gericht in Berlin entscheidet als Kassationsgericht imd über die Rechtsmittel der Berufung und der Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Bezirksgerichte (§§ 1, 38, 46, 55 GVG); es kann Richtlinien f ü r die Rechtsprechung mit bindender Wirkung f ü r alle Gerichte erlassen (§ 58 GVG). Im Ostsektor Berlins werden die entsprechenden Aufgaben durch die Stadtbezirksgerichte, das Stadtgericht und das Kammergericht Ost ausgeübt (VO über die Verfassung der Gerichte von Groß-Berlin v. 21. 10. 52, VOB1. I 533). Die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind in weitem Umfange den Gerichten entzogen und teils auf staatliche Notariate, teils auf Verwaltungsbehörden übertragen worden, abgesehen von einigen im folgenden anzuführenden Ausnahmen zugunsten der Gerichte. Hierzu sind ergangen die VO über die Errichtung und Tätigkeit des Staatlichen Notariats v. 15. 10. 52 (GB1DDR 1055), in Berlin-Ost die VO v. 21. 11.52 (VOB1.1541) sowie die VO über die Übertragung der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 15. 10. 52 (GB1l

3

Einl.

Einleitung

DDR 1057), in Berlin-Ost die VO v. 19. 3. 53 (VOB1. I 99) — FGVO. Das Verfahren der staatlichen Notariate ist geregelt in der Notariatsverfahrensordnung v. 16. 11. 56 (GB1DDR 1288), in Berlin-Ost übernommen durch VO v. 3. 12. 56 (VOB1. 1875) — NotVerfO. Aus der sachlichen Zuständigkeit der staatlichen Notariate ist hervorzuheben die Zuständigkeit f ü r Beurkundungen und Beglaubigungen, f ü r Nachlaßsachen und alle im Zusammenhang mit der Errichtung, Verwahrung und Eröffnung letztwilliger Verfügungen stehenden Geschäfte sowie f ü r alle Vormundschaften und Pflegschaften über Volljährige (§ 2 NotVerfO). Die Vormundschaftssachen für Minderjährige sowie die Ehelichkeitserklärung und die Bestätigung von Kindesannahmeverträgen sind auf den R a t des Kreises übergegangen (§§ 11, 12 FGVO). Über die Regelung der elterlichen Sorge nach der Scheidung entscheidet das Prozeßgericht im Scheidungsurteil; über Änderungen befindet der Rat des Kreises, jedoch ist zu einer Änderung der Entscheidung des Prozeßgerichts dessen Zustimmung erforderlich, gegen deren Erteilung oder Verweigerung ein Rechtsmittel nicht stattfindet (§§9, 10 EheVO v. 24. 11.55, GB1DDR 849 = SaBl. 1956, 84; § 13 EheVerfO v. 7. 2. 56 (GB1DDR 145 = SaBl. 1956, 262). Das Grundbuch, das Schiffs-, Handels- und Genossenschaftsregister werden bei Abteilungen des Rates des Kreises geführt, das Vereinsregister bei den Volkspolizeikreisämtern, das Musterregister beim Amt f ü r Erfindung und Patentwesen (§§ 4, 31, 38, 45, 48, 49 FGVO). Ein Güterrechtsregister wird nicht mehr gefuhrt. Über Beschwerden wird im Verwaltungswege endgültig entschieden (§ 20 NotVerfO, §§ 6, 14, 20, 30, 34, 42, 52 FGVO). Bemerkenswert ist, daß gegen die Erteilung oder Versagung eines Erbscheins keine Beschwerde stattfindet, sondern Feststellungsklage über das Erbrecht zu erheben ist (§ 56 NotVerfO). Wegen der Einzelheiten kann auf die in Teil D abgedruckten gesetzlichen Bestimmungen verwiesen werden. In der Zuständigkeit der Gerichte ist verblieben das Verfahren nach der Haus ratsVO, nach der StundungsVO v. 4. 7. 46 (ZVOB1. 78), die Entscheidung über das Verlangen eines Ehegatten, dem andern die gesetzliche Vertretungsmacht (§ 1357 BGB) zu entziehen, und das Todeserklärungsverfahren (§ 2 FGVO). Das gerichtliche Verfahren ist durch die §§43bis48 AngleichungsVO v. 4. 10. 52 (GB1DDR 988, Berlin-Ost VOB1. I 538) dahin geregelt, daß das Kreisgericht nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung auf Grund mündlicher Verhandlung durch Beschluß entscheidet, I m Todeserklärungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsprüfung. Das Verfahren nach der Hausrats VO kann mit dem Verfahren in Ehesachen verbunden werden (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 EheVerfO). Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht förmlich aufgehoben worden. § 91 Abs. 4 NotVerfO bestimmt jedoch, daß es von staatlichen und freiberuflichen Notaren nicht mehr anzuwenden ist. Das Gesetz ist mithin in gewissem Umfange noch die Grundlage f ü r das Verfahren der mit Angelegenheiten der FG befaßten Verwaltungsbehörden, soweit die FGVO nicht Abweichendes bestimmt hat. II. Anwendungsbereich des Reichsgesetzes Das Gesetz ist in elf Abschnitte eingeteilt. Abschnitt I enthält die Allgemeinen Vorschriften. Die Abschnitte I I bis X sind den einzelnen Angelegenheiten gewidmet, doch ist Abschnitt VI (Schiffspfandrecht) aufgehoben. Dar Abschnitt X I enthält Schlußbestimmungen. Den allgemeinen Vorschriften unterliegen nach § 1 „diejenigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche durch Reichs-

4

I I . Anwendungsbereich des Reichsgesetzes

Einl.

gesetz 1 ) den Gerichten übertragen sind". Hierunter fallen außer den in den Abschnitten I I bis X des Gesetzes selbst behandelten besonderen Angelegenheiten 2 ) — mit den bei einzelnen Nummern angegebenen Änderungen —• insbesondere auch die folgenden Angelegenheiten: 1. die Führung des Musterregisters (für Geschmacksmuster) nach dem G v. 11. 1.76 (RGBl. 11); hierzu Fünftes ÜberleitungsG auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes v. 18. 7. 53 (BGBl. 1615) §§ 4 bis 8 (Zuständigkeit des Patentamts); 2. die Führung des Seeschiffsregisters, des Binnenschiffsregisters und des Schiffsbauregisters (Schiffsregisterordnung v. 19. 12. 40, RGBl. I 1591 i. d. F. v. 26. 5. 51, BGBl. I 360, §§ 1, 3, 65); 2 a. die Führung des Registers f ü r Pfandrechte an Luftfahrzeugen nach dem G über Rechte an Luftfahrzeugen v. 26. 2. 59 (BGBl. I 57) § 78 mit AV d. B M d J über die Einrichtung und Führung des Registers v. 31. 3. 59 (BAnz. Nr. 61); 3. die einstweilige Bestellung von Vorstandsmitgliedern und Abwicklern für Vereine und Stiftungen in dringenden Fällen (BGB §§ 29, 48, 86, 88); 4. die Entziehung der Rechtsfähigkeit gegen einen eingetragenen Verein beim Herabsinken der Mitgliederzahl unter drei (BGB § 73); 5. die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Willenserklärung bei Unbekanntheit der Person oder des Aufenthalts des Empfängers (BGB § 132); 6. die Bewilligung der öffentlichen Bekanntmachung bei der Kraftloserklärung einer Vollmacht (BGB § 176); 7. die Bestellung eines Vertreters f ü r den Grundstückseigentümer zur Empfangnahme einer Kündigung nach den §§ 1141 Abs. 2, §§ 1192, 1200 BGB; 8. die Entscheidung über die Ehelichkeitsanfechtung nach dem Tode des Kindes (BGB § 1597 i. d. F. der FamRAnglVO v. 6. 2. 43, RGBl. I 80); 9. die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zur Erlangung des Erbscheins (BGB § 2356) oder der in den §§ 1507, 2368 BGB genannten Zeugnisse; 10. die Aufnahme der Wechselproteste (WG v. 21. 6. 33, RGBl. 1399, Art. 79) sowie der Scheckproteste (ScheckG v. 14. 8. 33, RGBl. I 597, Art. 55 Abs. 3); 11. bei der Aktiengesellschaft und der Kommanditgesellschaft auf Aktien: die Mitwirkung bei der Stufengründung (AktienG v. 30. 1. 37, RGBl. 1107, §§ 30, 219 Abs. 3) sowie die Beurkundung der Hauptversammlungsbeschlüsse (a. a. O. §§ 111, 219 Abs. 3); ebenso f ü r Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (Ges. v. 6. 6. 31, RGBl. 1315, § 36); vgl. hierzu FGG § 168 Anm. 1; 12. die Ermächtigung zur Berufung einer Versammlung der Besitzer von Schuldverschreibungen sowie die Beurkundung der Beschlüsse einer solchen Versammlung und die Abberufung und Neubestellung eines Vertreters der Gläubiger (G v. 4. 12. 99/14. 5. 14, RGBl. 1899, 691 u. 1914,121, in der Fassung der VO v. 24. 9. 32, RGBl. 1447, 483, u. v. 20. 7. 33, RGBl. I 523, §§ 4, 9, 14a, 16 Abs. 4); 12 a. das Spruchverfahren nach den §§ 77 Abs. 3, 98 Abs. 4 AktG mit §§ 8 bis 10 d. 1. DVO/AktG v. 29. 9. 37 (RGBl. I 1026) zur Regelung der Gewinnbeteiligung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern sowie nach § 135 Abs. 3 AktGes. l ) Unter der Bezeichnung „Heichsgesetz" und „Reichsrecht" sind im folgenden, soweit nicht etwas anderes gesagt wird, auch Bundesgesetze und Bundesrecht zu verstehen. *) Für das im zehnten Abschnitt behandelte Urkundenwesen ist dies bestritten; vgl. FGG § 1 Anm. 3.

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mit §§ 27 bis 29 1. DVO/AktG zur Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Abschlußprüfern und dem Vorstand der Gesellschaft; 12 b. das Spruchverfahren nach § 58 DM-BüG v. 21. 8. 49 (WiGBl. 279) mit VO v. 13. 12. 49 (BGBl. 1950, 2); 12c. das Spruchverfahren nach den §§ 30 bis 37 d. G über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften v. 12. 11. 56 (BGBL I 844) zur Peststellung der Abfindung der bei der Umwandlung einer AG, KGaA,. GmbH oder bergrechtlichen Gewerkschaft ausgeschiedenen Aktionäre, Gesellschafter oder Gewerken; 12d. die Entscheidung nach § 8 Abs. 3 Satz 4 MitBestG v. 21. 5. 51 (BGBl. I 347) i. V. mit § 18 MitBestErgG v. 7. 8. 56 (BGBl. I 707) über die Berechtigung der Wahl des elften Aufsichtsratsmitgliedes; IB. die Herstellung von Teilhypothekenbriefen, Teilgrundschuldbriefen und Teilrentenschuldbriefen (GBO §§61, 70); 14. die Erteilung einer Urkunde über die Verfügungsbefugnis der Verwalter von Vermögensmassen (Stiftungen, Anstalten, Familienfideikommissen) in Sachen des Reichsschuldbuchs (ReichsschuldbuchG v. 31. 5. 10, RGBl. S. 840, § 5 Nr. 4, §9 Abs. 3); 15. die Erteilung der in Sachen des Reichsschuldbuchs erforderlichen Legitimationsbescheinigungen bei der Rechtsnachfolge von Todes wegen (a. a. O. § 16 Abs. 1 bis 4); 16. falls für die Erteilung der zu Nr. 15 angeführten Bescheinigung nach Landesrecht andere Behörden zuständig sind, die Bescheinigung der Zuständigkeit der ausstellenden Behörde (a. a. O. Abs. 5); 17. die Grundbuchsachen — jetzt in allen Rechtszügen — (GBO v. 5. 8. 35, RGBl. 11073, §§ 1, 72, 79); vgl. München 21. 8. 36 (JPG 14 338), KG 5.11. 37 (JFG 16 322); nur für Württemberg, Baden und einen Teil von Mecklenburg ist diese Regelung noch nicht in Kraft, VO v. 5. 8. 35 (RGBl. 11065) Art. 8; für Mecklenburg s. später VO v. 1. 3. 46 (ABl. 67) und FGVO v. 15. 10. 52 (GB1DDR 1057) § 4; 18. die Bestellung eines Treuhänders in den Fällen des § 35 des G über die Sicherung der Bauforderungen v. 1. 6. 09 (RGBl. 449); 19. die Anordnung und Aufhebung der Schutzaufsicht und Fürsorgeerziehung (JugWohlfG §§ 56ff.) und die Aufgaben des VormG nach JugGerG §§ 53, 67 Abs. 4, 70; 20. die Maßnahmen nach dem G über die religiöse Kindererziehung v. 15. 7. 21 (RGBl. 939, 1263); 21. die Ernennung von Sachverständigen (VVG §§ 64, 184); 22. die Führung des Kabelbuchs nach dem KabelpfandG v. 31. 3. 25 (RGBl. I 37) § 16; 23. die Verwahrung von Inventarverpfändungsverträgen nach dem PachtkreditG v. 5. 8. 51 (BGBl. 1494) §§ 2, 15, 16; 24. die Geschäfte der Aufwertungsstellen nach dem AufwertungsG v. 16. 7. 25 (RGBl. 1117), der VO v. 29. 11. 25 (RGBl. 1392) Art. 117 und dem FälligkeitsG v. 18. 7. 30 (RGBl. 1300); 25. das Einigungsverfahren nach dem G über anderweite Festsetzung von Geldbezügen aus Altenteilsverträgen v. 18. 8. 23 (RGBl. I 815), streitig;

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II. Anwendungsbereich des Reichsgesetzes

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26. die Tätigkeit der Amtsgerichte in Erbgesundheitssachen nach den Vorschriften des G zur Verhütung erbkranken Nachwuchses v. 14. 7. 33 (BGBl. I 529) nebst Ausführungs-Verordnungen, die aber jetzt nur noch für eine Wiederaufnahme rechtskräftig entschiedener Verfahren in Betracht kommen; vgl. für die ehemals britische Zone VO v. 28.7.47 (VOB1BZ 1947, 110); dazu die amtliche Begründung ZJB1. 1947, 58; für die sowjetische Zone DRZ 1948, 3; 27. die Aufgaben der Amtsgerichte bei der besonderen amtlichen Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen, BGB §§ 2258a, 2261, 2263a, 2264, 2300, 2300a; in Baden-Württemberg sind teilweise die Bezirksnotare zuständig, Württemberg-Baden G Nr. 213 v. 5. 3. 47 (RegBl. 28), Württ.-Hohenz. RAnO v. 25. 6. 46 (ABl. 102), WürttAGBGB Art. 93, aufrechterhalten durch GesEinhG v. 5. 3. 53 (BGBl. I 33) II. Teil Art. 4 Nr. 4, 5. In der DDR sind die staatl. Notariate zuständig, NotVerfO §§ 58 bis 65 (unten D IV). 28. das gerichtliche Verfahren vor dem Obersten Fideikommißgericht nach der DVO zum AuflösungsG v. 24. 8. 35 (RGBl. 11103) § 3 Abs. 1, deren Vorschriften auch nach Bestellung anderer als der bisherigen Fideikommißgerichtsbehörden entsprechend weiter anzuwenden sind, s. für Bayern G v. 22. 10. 48 (GVB1. 48, 241) und BayAGGVG v. 17. 11.56 (GVB1. 249) §24, wonach das BayObLG Oberstes Fideikommißgericht ist; in der ehemals brit. Zone ist gegen die Entscheidungen der als Fideikommißgericht tätigen Oberlandesgerichte ein Rechtsmittel nicht gegeben, VO v. 25. 11. 46 (VOB1BZ 1947, 7). Ferner BundesG v. 28. 12. 50 (BGBl. 820); vgl. dazu PrAGGVG § 49 Anm. 1 b (unten C I 2); 29. die Tätigkeit der Anerbengerichte und Erbhofgerichte nach dem ReichserbhofG v. 29. 9. 33 (RGBl. I 685) und der Erbhofverfahrensordnung v. 21. 12. 36 (RGBl. I 1082), aufgehoben durch KontrRG Nr. 45; vgl. LwVG § 1 Nr. 6 und Pritsch, LwVG, § 1 Anm. K; 30. die Aufgaben des Entschuldungsamts nach dem SchuldenregelungsG v. 1. 6. 33 (RGBl. I 331, 646) mit VeräußerungsVO v. 6. 1. 37 (RGBl. I 5) und G zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung v. 25. 3. 52 (BGBl. 1203); 31. das Verfahren nach dem LandpachtG v. 25. 6. 52 (BGBl. I 343, 398). Berlin-West ÜbernG v. 5. 8. 52 (VOB1. 667), geändert durch LwVG v. 21. 7. 53 (BGBl. 1667); 32. das Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten nach dem G über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen v. 21. 7. 53 (BGBl. 1667), BerlinWest ÜbernG v. 18. 9. 53 (GVB1. 1112), i. d. F. d. G v. 26. 7. 57 (BGBl. I 861); 33. die gerichtliche Mitwirkung bei Abwicklung des landwirtschaftlichen Realkredits nach dem G v. 31. 7. 35 (RGBl. 11057) § 2 Abs. 2; 34. die Freistellung von der Stillhaltepflicht nach dem 3. G über Maßnahmen auf dem Gebiete des Kapitalverkehrs v. 13. 12. 35 (RGBl. 11467) § 3; 35. die Aufbewahrung von Akten der Notare, Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften daraus, Gewährung der Einsicht nach der Reichsnotarordnung v. 13. 2. 37 (RGBl. 1191) §§ 34, 39, 43; 36. das Verfahren nach dem VertragshilfeG v. 26. 3. 52 (BGBl. 1198, BerlinWest ÜG v. 2. 12. 52, VOB1. 1057), geändert durch AG z. AuslSchuldenAbk. v. 24. 8. 53 (BGBl. 11003), KostÄndG v. 26. 7. 57 (BGBl. 1861) und Allgemeines KriegsfolgenG v. 5. 11. 57 (BGBl. 1 1747), anwendbar auch auf die Schuldenregelung für Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge nach dem BVertriebenenG i. d. F. 7

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v. 14. 8. 57 (BGBl. I 1215, 1330) §§ 82 bis 89, und der Heimkehrer nach HeimkehrerG v. 30. 10. 51 (BGBl. I 875) i. d. F. v. 17. 8. 53 (BGBl. I 931) § 26a sowie auf die Vertragshilfe nach dem Allgemeinen KriegsfolgenG v. 5. 11. 57 (BGBl. I 1747) §§ 87 bis 91. Für die D D R StundungsVO v. 4. 7. 46 (ZVOB1. 78); über ihr Verhältnis zur VertragshilfeVO v. 30. 11. 39 (RGBl. I 2329) Gera 9. 5. 47 (NJ 103 mit Anm. Nathan) und 16. 1. 48 (NJ 24); dazu Mecklenburg VO v. 31. 8. 46 (ABl. 101) u. DurchfVO v. 21. 2. 47 (RegBl. 28); Sachsen Bek. v. 2. 4. 47 u. DurchfVO v. 3 . 4 . 4 7 (GS. 147/148); Sachsen-Anhalt DBest. v. 3 1 . 3 . 4 7 (GBl. 120); Thüringen G u. DVO v. 20. 11. 46 (RegBl. 47 S. 18, 19) sowie G v. 3. 6. 48 (RegBl. I 47); AngleichungsVO v. 4. 10. 52 (GB1DDR 988) §§ 43 bis 48; 37. das Verfahren vor den Wiedergutmachungskammern nach REGamZ Art. 67, REGbrZ Art. 59, R E A O Berlin Art. 61, BundesrückerstattungsG v. 19. 7. 57 (BGBl. I 734) i. d. F. v. 24. 3. 58 (BGBl. I 141) und v. 13. 1. 59 (BGBl I 21) §§ 27 Abs. 4, 29 Abs. 5, 42 Abs. 3 bis 5; 38. die Entscheidung bei Streit oder Ungewißheit über die Umstellung eines Grundpfandrechts oder der gesicherten Forderung nach Art. 2 § 6 der 40. DVO/UmstG, geändert durch LastenausgleichsG v. 14. 8. 52 (BGBl. I 446) § 140 und AG z. AuslSchuldenAbk. v. 2 4 . 8 . 5 3 (BGBl. I 1003) §102 Abs. 3; Berlin-West GrundpfandrechtumstellungsG v. 9. 1. 51 (VOB1.1 71) i. d. F. v. 15. 1. 53 (GVB1. 61) § 9; 39. das Verfahren nach dem UmstellungsergänzungsG v. 21. 9. 53 (BGBl. I 1439) § 22, dem 2. UmstErgG v. 23. 3. 57 (BGBl. I 285) § 9 und dem Berliner AltbankenG v. 10. 12. 53 (GVB1. Berlin 1483) § 7 Abs. 7; örtlich zuständig ist nur das LG Berlin; 40. die Entscheidung über Aufhebung und Änderung von Sicherheiten nach dem AG z. AuslSchuldenAbk. v. 24. 8. 53 (BGBl. I 1003), v. 9. 2. 55 (BGBl. I 57), 5. 3. 56 (BGBl. I 99) § 79; 41. das Verfahren nach § 29 des WertpapierbereinigungsG v. 19. 8. 49 (WiGBl. 295) mit VO v. 12. 3. 50 (BGBl. 1180), 1. ErgG v. 29. 3. 51 (BGBl. I 211), 2. ErgG v. 20. 8. 53 (BGBl. I 940), 3. ErgG v. 16. 11. 56 (BGBl. I 850); Berlin-West WertpapierbereinigungsG v. 2 6 . 9 . 4 9 (VOB1.1346), 1. ErgG v. 1 2 . 7 . 5 1 (GVB1. 530), 2. ErgG v. 18. 9. 53 (GVB1. 1103), 3. ErgG v. 20. 11. 56 (GVB1. 1128); 42. das Verfahren nach dem BereinigungsG f ü r deutsche Auslandsbonds v. 25. 8. 52 (BGBl. I 553, Berlin-West v. 10. 10. 52, GVB1. 905) und nach dem G zur Bereinigimg der auf Reichsmark lautenden Wertpapiere der Konversionskasse f ü r deutsche Auslandsschulden v. 5. 3. 55 (BGBL I 86, Berlin-West v. 10. 3. 55, GVBl. 169); 43. das Verfahren nach dem G über die innerdeutsche Regelung von VorkriegsrembouTsverbindlichkeiten v. 2 0 . 8 . 5 3 (BGBl. 1999, Berlin-West v. 6 . 1 1 . 5 3 , GVB1. 1359) § 14; 44. die Entscheidung über den Einspruch gegen Entscheidungen der Prüfstelle im Verfahren nach den §§40 bis 67 des Allgemeinen KriegsfolgenG v. 5. 11.57 (BGBl. 1 1747, Berlin-West v. 16. 12. 57, GVB1. 1795); 45. das Verfahren nach dem Berliner G über die Vollstreckung von Entscheidungen auswärtiger Gerichte i. d. F. v. 26. 2. 53 (GVB1. 152); 46. das A u f g e b o t s v e r f a h r e n nach dem G über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit v. 4. 7. 39 (RGBl. I 1186), in

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der Bundesrepublik' und in Berlin-West i. d. F. des G zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts v. 15. 1. 51 (BGBl. 159, 63, Berlin-West Bek. v. 15. 2. 56, GVB1.195) Art. 1, mit Sondervorschriften für Verschollenheitsfalle aus Anlaß des Krieges 1939 bis 1945 in Art. 2; ferner G über die Todeserklärung nach der Konvention der Vereinten Nationen vom 6. 4. 50 über die Todeserklärung Verschollener v. 7.7.55 (BGBl. 1401, Berlin-West v. 3.8.55, GVB1.676); Verlängerung der Geltungsdauer G v. 25. 6. 58 (BGBl. I I 165), Inkrafttreten Bek. v. 8. 12. 58 (BGBl. I I 637). In der DDR und Berlin-Ost gilt das G v. 4. 7. 39 (RGBl. I 1186), geändert durch VO v. 15. 11. 1951 (GBl. 1059), dazu VO über die Zulässigkeit von Anträgen auf Todeserklärung von Kriegsteilnehmern v. 22. 2. 49 (ZVOB1. 124) mit DVO v. 23.7.49 (ZVOB1. 550), wegendes Verfahrens AngleichungsVO v. 4. 10. 52 (GBl. 988) §§ 43 bis 47; in Berlin-Ost güt die inhaltlich gleiche Regelung auf Grund der ÄndVO v. 15. 1. 52 (VOB1. 42), VO v. 12. 5. 49 (VOB1.1117) mit DBest. v. 13. 12. 49 (VOB1.1502), AngleichungsVO v. 21. 11. 52 (VOB1.1538); 47. die Feststellung der Berechtigung des Scheidungsbegehrens nach dem Tode des Scheidungsberechtigten nach der 5. DVO/EheG v. 18. 3.43 (RGBl. I 145) §§ 4, 7; dazu f ü r die ehemals brit. Zone AVO/EheG v. 12. 7. 48 (VOB1BZ 210) § 29; Weitergeltung der VO ist mit h. M. anzunehmen, Palandt Einl. 3 vor EheG § 1; AchillesGreifF EheG Anh. Vorbem. vor 5. DVO. 48. Tätigkeit des Richters nach der VO über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats nach der Scheidung (HausratsVO), 6. DVO/EheG v. 21. 10. 44 (RGBl. 1256) §§ 11, 13; für die ehemals brit. Zone teilweise geändert durch AVO/' EheG v. 12. 7. 48 (VOB1BZ 210) § 30; nach § 18a i. d. F. des Art. 5 GleichberG auch anzuwenden bei der Hausratsverteilung bei Getrenntleben nach BGB § 1361a. Für die DDR VO v. 21. 12. 48 (ZVOB1. 588) mit DVO v. 17. 5. 49 (ZVOB1. 325), AngleichungsVO v. 4. 10. 52 (GBl. 988, SaBl. Beil. Nr. 44/52 S. 66) §§ 43 bis 48; BerlinOst AngleichungsVO v. 4. 10. 52 (BGBl. 1538). 49. das Verfahren nach dem G über das W o h n u n g s e i g e n t u m und das Dauerwohnrecht (WohnungseigentumsG) v. 15. 3. 51 (BGBl. 1 175, 209, Berlin-West v. 2. 8. 51, GVB1. 547) §§ 43 bis 50. Für das in den Formen der freiwilligen Versteigerung sich vollziehende Verfahren zur Entfernung eines zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilten Wohnungseigentümers sind die Notare zuständig, §§ 53 bis 58; 50. das Verfahren nach dem G über das gerichtliche Verfahren bei F r e i h e i t s e n t z i e h u n g e n v. 29.6.56 (BGBl. 1599, Berlin-West v. 4.7.56, GVB1.735). Das Gesetz gilt nur für Freiheitsentziehungen im Sinne des Art. 104 GG, die sachlich auf Bundesrecht beruhen. Soweit Grundlage der Freiheitsentziehung das Landesrecht ist, ist die Freiheit des Landesgesetzgebers zur Regelung des Verfahrens (GG Art. 74) bestehen geblieben. Das gilt insbesondere für die Unterbringung von Geisteskranken, Rauschgift- und Alkoholsüchtigen. Hierzu sind folgende landesrechtlichen Regelungen ergangen: B a d e n - W ü r t t e m b e r g G über die Unterbringung von Geisteskranken und Suchtkranken v. 16. 5. 55 (GBl. 87) mit DVO v. 8.11.55 (GBl. 243); B a y e r n G über die Verwahrung geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- und alkoholsüchtiger Personen (VerwahrungsG) v, 30. 4. 52 (GVB1. 163) mit AusfBek. v. 18. 9. 52 (GVB1. 268) i. d. F. v. 7. 1. 53 (GVBl. 6); B e r l i n G über die Unterbringung von Geisteskranken und Süchtigen (UnterbringungsG) v. 5. 6. 58 (GVB1. 521); dazu Nehlert, J R 1959 41; H a m b u r g

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Einleitung

G zur Ausführung des Art. 104 GG v. 17. 8. 49 (GVB1. 177); H e s s e n G über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen v. 19. 5. 52 (GYB1. 111) i. d. F. v. 15. 5. 58 (GVB1. 60) mit DVO v. 7.9.54 (GVB1. 154); N i e d e r s a c h s e n G über die öffentliche Sicherheit und Ordnung v. 21. 3. 51 (GVB1. 79) §§ 9 bis 12 mit VO über das gerichtliche Verfahren v. 13. 2. 52 (GVB1. 14) i. d. F. des G v. 18. 11. 57 (GVB1. 129) § 11; N o r d r h e i n W e s t f a l e n G über die Unterbringung geisteskranker, geistesschwacher und suchtkranker Personen v. 16.10. 56 (GVB1. 300); R h e i n l a n d - P f a l z G über die Unterbringung von Geisteskranken und Suchtkranken (UnterbringungsG) v. 19. 2. 59 (GVB1. 91); Schleswig-HolsteinGüberdieUnterbringungvonpsychischRranken und Süchtigen v. 26. 8. 58(GVB1. 271);dazuBöning,SchlHA1958,253,280,299,326. Soweit hiernach eine landesrechtliche Regelung noch fehlt, wird überwiegend angenommen, daß zu der Entscheidung nach GG Art. 104 Abs. 2 der Richter der FG berufen ist, BGH 4. 2. 52 (5 46 = NJW543 = JZ 302); dazu Saage, Freiheitsentziehungsverfahren, Einl. Randn. 21 bis 29, und über weitere Fälle von Freiheitsentziehungen, über welche nach Landesrecht im Verfahren der FG entschieden wird, ebenda Randn. 30. In Berlin gilt das FrEntzG des Bundes auch für Freiheitsentziehungen durch Polizeibehörden auf Grund von Landesrecht, PolizeiverwaltungsG i. d. F. v. 2. 10. 58 (GVB1. 961) § 15 Abs. 3. Für einzelne Angelegenheiten der FG wurde die Zuständigkeit vom Reich so geregelt, daß grundsätzlich die Gerichte für zuständig erklärt sind, dem Landesrecht aber freigestellt ist, die Verrichtungen anderen als gerichtlichen Behörden zu übertragen. Es sind dies: die Vormundschafts- und die Nachlaßsachen (EGBGB Art. 147, vgl. aber VO v. 10. 6. 36, RGBl. 1488), die oben bei Nr. 15 bemerkten Angelegenheiten (ReichsschuldbuchG § 16 Abs. 5) und die Aufwertungssachen; vgl. hierzu FGG § 35 Anm. 2, § 72 Anm. 1. Diese Angelegenheiten gehören, soweit das Landesrecht von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht, zu den durch Reichsgesetz den Gerichten übertragenen Angelegenheiten, so daß die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes auf sie uneingeschränkte Anwendung finden. Für den Fall, daß die Landesgesetzgebung von dem Vorbehalt Gebrauch gemacht hat, sind grundsätzlich diese allgemeinen Vorschriften gleichfalls für anwendbar erklärt, jedoch enthalten für diesen Fall die §§ 194 bis 196 einige Einschränkungen. Die besonderen Vorschriften des zweiten und fünften Abschnittes des Gesetzes finden auf die Vormundschafts- und Nachlaßsachen auch dann Anwendung, wenn die Geschäfte durch das Landesrecht anderen Behörden zugewiesen sind. Nach der VO über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Vormundschafts- und Nachlaßsachen v. 10. 6. 36 (RGBl. 1488) sollten diese Sachen, soweit die Länder für sie andere als gerichtliche Behörden für zuständig erklärt haben, auf die Amtsgerichte übergehen (§ 1). Den Zeitpunkt des Übergangs sollte der Reichsjustizminister bestimmen (§ 2), was aber nicht geschehen ist. Vgl. § 35 Anm. 2. Für die Beurkundung von Rechtsgeschäften (Abschn. X des Gesetzes) hat die Landesgesetzgebung zwar die Befugnis, die Zuständigkeit der Gerichte zugunsten der Notare auszuschließen (Art. 141 EGBGB), nicht aber die Befugnis, die Verrichtungen der Gerichte auf andere Behörden zu übertragen. Die 'Zuständigkeit der Gerichte wurde auf Grund des Art. 141 ausgeschlossen in Bayern (AGGVG Art. 15 Abs. 2, jetzt AGGVG v. 17.11. 56, GVB1. 249, Art. 10), Bremen (AGBGB § 6) und Hamburg (Gesetz über Angelegenheiten der FG § 9). Vgl. im übrigen hierzu die §§ 167, 191 mit den Anmerkungen.

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ITT. Verhältnis zum Reichs- und Landesrecht

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m . Das Verhältnis des FGG zum Beichgreeht and zum Landesrecht Das Verhältnis des Gesetzes zum Reichsrecht ist dasselbe wie das des BGB zum übrigen Reichsrecht: die Vorschriften der Reichsgesetze, die die FG betreffen, bleiben in Kraft, soweit sich nicht ihre Aufhebung aus dem Gesetz ergibt (§ 185 mit EGBGB Art. 32). Dagegen ist das Verhältnis beider Gesetze zum Landesrecht verschieden geordnet. Während das BGB das gesamte Landesprivatrecht außer Kraft setzt, soweit nicht Vorbehalte zu seinen Gunsten gemacht sind, gibt das FGG dem Landesrecht allgemein die Befugnis zum Erlaß von Ergänzungs- und Ausführungsvorschriften (§ 200). Das Gesetz trägt deshalb keinen kodifizierenden Charakter. Es regelt nur eine Reihe von Punkten; die nicht geregelten Punkte können durch Landesgesetz geordnet werden. Hierfür kommt namentlich in Betracht: die Form der gerichtlichen Protokolle bei anderen Handlungen als der Beurkundung von Rechtsgeschäften (Erbeslegitimationen, Zeugenvernehmungen u. dgl.). Diese Gegenstände sind im Gesetz überhaupt nicht geregelt und deshalb allgemein dem Landesrecht überlassen. Bei Fragen, welche im Gesetz geregelt sind, kommt es darauf an, ob die Regelung nach dem Sinn und Zusammenhang der Vorschriften als erschöpfend anzusehen ist oder nicht. Ist die Regelung als erschöpfend gedacht, wie z. B. bei der örtlichen Zuständigkeit der Vormundschaftsgerichte (§§ 36 bis 45), dann sind Ergänzungsbestimmungen durch das Landesrecht unzulässig; etwaige Lücken müssen vielmehr aus dem Sinn und Geiste des Reichsrechts ergänzt werden. Diesem Falle steht es auch gleich, wenn eine Frage im Gesetz zwar keine ausdrückliche Entscheidung gefunden hat, wenn aber aus dem Sinn und Zusammenhang sich ergibt, daß das Reichsrecht die Frage in bestimmtem Sinne hat entschieden sehen wollen, wie z. B. beim Grundsatz der freien Beweiswürdigung, welcher dem Gesetz, wenn auch unausgesprochen, zugrunde liegt (vgl. § 12 Anm. 2). Hier darf das Landesrecht den Gerichten keine Beweisregeln vorschreiben. Wo aber die Regelung nicht als erschöpfend anzusehen ist, wie z. B. bei der Anzeigepflicht zum Zwecke der Bevormundung (§§ 48 bis 50), kann die Landesgesetzgebung ergänzend eingreifen, insbesondere also hier den Kreis der Anzeigepflichtigen erweitern und auch Nachteile an die Nichterfüllung der Anzeigepflicht knüpfen. Soweit das Landesrecht zu Ergänzungen befugt ist, kann es seine Vorschriften sowohl als Soll- wie als Mußvorschriften treffen. Nur für das Urkundenwesen ist im § 200 Abs. 2 eine Ausnahme gemacht. Das Verhältnis des Gesetzes zum BGB und zum HGB ist grundsätzlich so gedacht, daß das BGB und das HGB das sachliche Recht, das FGG dagegen das Verfahren regeln soll. Allein die Unterscheidung ist nicht vollkommen durchgeführt. So ist z. B. für den Erbschein das ganze Verfahren bereits im BGB (§§ 2353f.) geregelt mit alleiniger Ausnahme der gerichtlichen Zuständigkeit, die —• nebst einigen Nachträgen zum Verfahren — im FGG geordnet ist (§§ 72ff., 84, 85). Umgekehrt liegt es beim Vereins- und Güterrechtsregister. Hier regelt das FGG (§§ 159ff.) das Verfahren, aber mit Ausnahme der Zuständigkeit, welche — neben einigen das Verfahren betreffenden Punkten — im BGB (§§ 55ff., 1558ff.) geregelt ist. Endlich gibt es Handlungen, namentlich im Vormundschaftsrecht, bei denen das BGB den einzigen verfahrensrechtlichen Satz in sich aufgenommen hat, daß vor der Entscheidung gewisse Beteiligte anzuhören sind (z. B. §§ 1826, 1827, 1847, 1862). Dieser Zustand beruht zum einen Teil darauf, daß die Scheidung zwischen sachlichem Recht und Verfahren in der Strenge, wie sie das Privatrecht im Verhältnis zum Zivilprozeß beherrscht, in die FG nicht Eingang gefunden hat, zum größeren Teil aber ist er die Folge mangelnder Einheitlichkeit in der Gesetzesabfassung.

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Einleitung

Für die Handhabung des Gesetzes ergibt sich aus Vorstehendem, daß für jede Angelegenheit der FG die Vorschriften über das Verfahren sich zusammensetzen: 1. aus den Bestimmungen des FGG, 2. aus den auf das betreffende Institut bezüglichen Bestimmungen des BGB, des HGB sowie der sonstigen, das Institut behandelnden Reichsgesetze, 3. aus den etwa zur Ergänzung und Ausführung des FGG erlassenen landesrechtlichen Vorschriften. IV. Die „entsprechende" Anwendung der Prozeßgesetze in der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Echte Streitsachen A. I m FGG ist an mehreren Stellen die Anwendbarkeit gewisser Vorschriften der ZPO in der Art angeordnet, daß die Anwendung eine „entsprechende" sein soll (§§ 13a, 14, 15, 27, 83). Die dort erwähnten Bestimmungen stehen aber in der Z P O nicht gesondert, sondern im Zusammenhang mit anderen allgemeinen Vorschriften, in deren Verbindung sie anzuwenden sind, die aber f ü r die FG nicht gelten. In diesen Fällen tritt der allgemeine Teil des FGG an die Stelle des allgemeinen Teiles der ZPO. Die „entsprechende" Anwendung der ZPO besteht darin, daß die Vorschriften so angewendet werden, wie sie umzugestalten sind, um dem allgemeinen Teil des FGG zu entsprechen. Wo indessen die ZPO in den anzuwendenden Vorschriften Bestimmungen enthält, die sich auch innerhalb der ZPO als Sondervorschriften darstellen, da besteht die „entsprechende" Anwendung darin, daß die Vorschriften in dasselbe Verhältnis zu den allgemeinen Bestimmungen des FGG gebracht werden, in dem sie innerhalb der ZPO zu den dortigen allgemeinen Vorschriften stehen. Auf das Rechtsmittelverfahren angewendet, führen diese Grundsätze zu folgenden Ergebnissen, die den Anmerkungen in der Anlage I I zugrunde liegen: 1. Wo die ZPO eine „Beschwerde" gewährt, findet entsprechend die Beschwerde des FGG (§§ 19ff.) statt 1 ). 2. Gewährt die ZPO durch eine Sondervorschrift die „sofortige Beschwerde", so findet entsprechend die „sofortige Beschwerde" des FGG (§§ 22ff.) statt. 3. Schließt die ZPO durch eine Sondervorschrift die Anfechtung einer Verfügung aus (vgl. §§ 127, 406 a. E.), so findet auch in der FG kein Rechtsmittel statt. 4. Ergibt sich die Unanfechtbarkeit einer Verfügung nach der ZPO bloß aus dem Schweigen über die Gewährung eines Rechtsmittels (vgl. ZPO §567 Abs. 1), so findet die Anfechtung gleichwohl nach den §§ 19ff. des FGG statt. Diese Grundsätze gelten auch bei Anwendimg der §§ 34 bis 36 der RAO (vgl. FGG § 14); die dort vorgesehene „Beschwerde nach Maßgabe der Zivilprozeßordnung" ist bei „entsprechender" Anwendung die Beschwerde nach Maßgabe des FGG. Dasselbe gilt, wenn das Gesetz in einer Angelegenheit der FG auf die sinngemäße Anwendimg von Vorschriften der Strafprozeßordnung verweist; das ist geschehen in RAGebO § 112 Abs. 4 hinsichtlich der Gebühren des im Freiheitsentziehungsverfahren beigeordneten Rechtsanwalts, bei deren Festsetzung RAGebO §§98 Abs. 3 , 100 Abs. 2 Satz 3 die Beschwerde nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung gewähren. Die Frist f ü r die sofortige Beschwerde (§ 100 Abs. 2 Satz 3 RAGebO) beträgt daher nicht eine Woche (StPO § 311 Abs. 2), sondern gemäß FGG § 22 zwei ') So auch KG 25. 3. 01 (21 A 184); Rostock 25. 1. 06 (OLGR 14, 144).

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IV B. Echte Streitsachen

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Wochen; die weitere Beschwerde ist aber auch hier entsprechend StPO § 310 ausgeschlossen. Endlich gelten die Grundsätze auch dann, wenn das PGG die Anwendbarkeit von Vorschriften der ZPO anordnet, ohne sich der Ausdrucksweise „ e n t s p r e c h e n d e " Anwendung zu bedienen, wie namentlich im Zustellungswesen (§ 16). Eine andere Anwendung als eine „entsprechende" kann sachlich nicht gemeint sein. Dagegen kommen die entwickelten Grundsätze nicht zur Geltung bei Anwendung der Bestimmungen des GVG (vgl. PGG §§ 2, 8). Denn die Vorschriften des GVG über die Beschwerde in Rechtshilfesachen und bei der Sitzungspolizei (§§ 159, 181) fallen unter keinen allgemeinen Teil irgendeines Gesetzes. Sie stehen vielmehr auch in der streitigen Gerichtsbarkeit als Sondervorschriften da. In gleicher Art sind sie auch innerhalb der PG anzuwenden, so daß der allgemeine Teil des PGG auf sie keine Anwendung findet. B. Über die Fälle hinaus, in denen das Gesetz ausdrücklich auf die Anwendung von Vorschriften der ZPO verweist, ist neuerdings in Rechtsprechung und Schrifttum die Präge Gegenstand der Erörterung gewesen, ob und in welchem Umfange wirkliche oder vermeintliche Lücken des FGG durch eine entsprechende Anwendung von Vorschriften der ZPO ausgefüllt werden können. Diese Präge ist für den klassischen Bereich der PG grundsätzlich zu verneinen, weil eine solche Art der Rechtsfindung der Wesensverschiedenheit des streitigen Erkenntnisverfahrens und des Verfahrens der FG nicht Rechnung trägt. Das Verfahren der PG ist im Vergleich zu dem auf förmlicher Grundlage beruhenden, in allen Einzelheiten des Verfahrensganges sorgfaltig geregelten Zivilprozeß sehr viel freier gestaltet und hat nach dem Willen des Gesetzgebers eine gewisse Beweglichkeit erhalten, welche es dem Gericht ermöglichen soll, bei seinem Vorgehen den Bedürfnissen der jeweils zu erledigenden Angelegenheit Rechnung zu tragen, ohne durch förmliche Schranken eingeengt zu sein 1 ). Wäre es hiernach verfehlt, das Gericht der PG durch eine über die gesetzlich angeordneten Fälle hinausgehende entsprechende Anwendung von Vorschriften der ZPO an Förmlichkeiten zu binden, so geht es andererseits auch nicht an, zur Stärkung der Befugnisse des Gerichts der FG Vorschriften der ZPO heranzuziehen, die dem Prozeßgericht eine dem Gericht der FG vorenthaltene Rechtsmacht verleihen, z. B. das persönliche Erscheinen eines Beteiligten zu erzwingen (ZPO § 141 )2) oder einen Beteiligten eidlich zu vernehmen (ZPO § 452)s). Die Frage hat insbesondere Bedeutung gewonnen f ü r die sog. e c h t e n S t r e i t s a c h e n . Dieser Begriff ist in der FG von jeher bekannt gewesen 4 ), obwohl das Gesetz diese Angelegenheiten keiner besonderen Regelung unterstellt hat. Der Begriff hat in neuerer Zeit eine erhebliche Ausweitung erfahren durch die Zuweisung weiterer Angelegenheiten in das Verfahren der PG, die insgesamt unter der Bezeichnung echte Streitsachen zusammengefaßt werden können, unter sich aber wiederum sehr unterschiedlicher Art sind. Bei einem erheblichen Teil dieser Angelegenheiten handelt es sich dabei um solche, die infolge von Wirtschaftskrisen, Währungsverfall und Kriegsfolgen in großer Anzahl anfielen und im Interesse baldiger Wiederherstellung geordneter Verhältnisse in einem beweglichen, schleunigen und billigen Verfahren abgewickelt werden mußten, eine Aufgabe, die mit den Mitteln des Zivilprozesses kaum hätte bewältigt werden können. Hierher *) KGJ 30 A 61. ») Vgl. § 12 Anm. 6. •) Vgl. § 12 Anm. 3. ') Vgl. z. B. Weißler, FGG (1900), Einl. I V l c ; Josef FGG 2. Aufl. (1906) § 12 Zus. A ; Ebert-Dudek-Liniiemann, FGG 2. Aufl. (1908) § 12 Anm. 2b.

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Einleitung

gehören Aufwertungssachen, Schuldenbereinigung, Umstellungssachen, Wertpapierbereinigung, Altbankensachen, Rückerstattung, Vertragshilfe. Zum Teil sind Gegenstand dieser Verfahren echte bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die ohne die durch praktische Notwendigkeiten gebotene Zuweisung in das Verfahren der FG im Verfahren der ZPO hätten ausgetragen werden müssen 1 ). Zum Teil verdanken diese Verfahren ihre Zuweisung in die FG auch dem Umstände, daß diese Verfahrensart die erleichterte Hinzuziehung eines dritten Beteiligten ermöglicht, der außer den streitenden unmittelbar Beteiligten von der Entscheidung ebenfalls betroffen wird, wie z. B. der Vermieter im Wohnungsauseinandersetzungsverfahren (HausratsVO § 7) oder eine die fiskalischen Belange vertretende Behörde, wie das Finanzamt oder an seiner Statt die beauftragte Stelle nach § 139 LAG bei Streit über die Umstellung von Grundpfandrechten nach § 6 der 40. DVO/UmstG oder die Bankaufsichtsbehörde als Vertreter des Bundes im Verfahren nach § 22 UmstErgG oder § 7 Abs. 7 AltbG (oben I I Nr. 39). Im Vertragshilfeverfahren ist die Beteiligung Dritter dadurch ermöglicht worden, daß die Vorschriften der ZPO über die Nebenintervention für sinngemäß anwendbar erklärt worden sind (VHG § 8 Abs. 2). Bei einer weiteren Gruppe echter Streitsachen handelt es sich darum, daß ein gestörtes Rechtsverhältnis durch richterliche Hilfe neu geordnet und zweckmäßig geregelt werden soll, sog. R e g e l u n g s s t r e i t i g k e i t e n 2 ) . Hierzu gehören das Vertragshilfeverfahren, das Wohnungs- und Hausratsauseinandersetzungsverfahren nach der 6. DVO/EheG, das Verfahren bei Streitigkeiten unter Wohnungseigentümern nach den §§ 43ff. WEG, das Verfahren zur Regelung der Ausgleichsforderung nach Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft (BGB §§ 1382, 1383, FGG § 53 a) und einzelne Verfahrensgegenstände im Landwirtschafts verfahren. Für Aufgaben dieser Art mit dem Ziel, private Rechtsverhältnisse unter richterlicher Mitwirkung zu gestalten, ist das Verfahren der FG ganz besonders geeignet. Nach der Rechtsprechung des B u n d e s g e r i c h t s h o f s können Lücken in den Verfahrensvorschriften der FG nicht ohne weiteres durch eine entsprechende Anwendung von Bestimmungen der ZPO ausgefüllt werden. Eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung dieser Vorschriften ist vielmehr nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs nur möglich, wenn sie ausdrücklich angeordnet ist oder soweit es sich um echte Streitsachen oder um einen allgemeinen Rechtsgedanken handelt, der in der Zivilprozeßordnung lediglich seinen Niederschlag gefunden hat 3 ). Die Anführung der echten Streitsachen als eine der Ausnahmen, die eine Anwendung von Vorschriften der ZPO zulassen, darf jedoch nicht zu dem Mißverständnis verleiten, als könnten diese Vorschriften unbesehen auf das Verfahren der FG übertragen werden. Die Besonderheit, durch welche echte Streitsachen sich von dem sonstigen Bereich der FG unterscheiden, ist in dem Verfahrensgegenstand ') Das gilt z. B. für die Rückerstattung, die in den Ländern der ehemals franz. Zone nach der VO Nr. 120 v. 10. 11, 47 im Zivilprozeß, im übrigen Bundesgebiet im Verfahren der FG durchgeführt wird (oben II Nr. 37). Dieselbe Erscheinung findet sich bei der Umstellung von Bankguthaben, worüber im Fall des § 6 der 35. DVO/UmstG in Ermangelung besonderer Verfahrensvorschriften im Zivilprozeß, nach § 22 UmstErgG aber im Verfahren der FG entschieden wird; vgl. einerseits BGH 11. 7. 57 (25 134 = N J W 1433), andererseits KG 28. 4. 58 (NJW 1924). Sogar gewisse arbeitsvertragliche Streitigkeiten werden nach § 7 Abs. 7 AltbG im Verfahren der FG ausgetragen, s. KG 16. 12. 57 (AP Nr. 40 zu § 242 BGB). ') Bötticher, Festschrift für Lent S. 89ff.; ders., JZ 1956, 582; Baur, JZ 1957, 193. •) BGH 17.6.52 (6 257), 2 0 . 2 . 5 4 (RdL 128), 7 . 7 . 5 4 (14 179), 1 1 . 7 . 5 8 (28 117).

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V. Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts

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begründet 1 ). E c h t e Streitsachen, bei denen es u m subjektive P r i v a t r e c h t e geht, sind d a d u r c h gekennzeichnet, d a ß der Verfahrensgegenstand regelmäßig der freien Verfügung der Beteiligten unterliegt, sei es, d a ß wie im Zivilprozeß ein bürgerlichrechtlicher Anspruch erhoben wird, sei es, daß die Mitwirkung des Gerichts auf die H e r b e i f ü h r u n g einer Regelung gerichtet ist, welche die Beteiligten auch ohne gerichtliche Hilfe herbeizuführen die Rechtsmacht haben. Diese Sachlage bringt es m i t sich, d a ß im Bereich der F G Rechtsfragen a u f t r e t e n , die dieser Verfahrensart sonst f r e m d sind u n d die in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung der Lösung bedürfen. Diese Lösung ist a n H a n d allgemeiner Rechtsgrundsätze zu finden, wobei allerdings das Zivilprozeßrecht meistens als geeignetes Vorbild in B e t r a c h t kommen wird. Das gilt insbesondere f ü r die Zulässigkeit des Vergleichs 2 ) oder schiedsgerichtlicher Regelung 3 ), f ü r das Verbot der Schlechterstellung 4 ), f ü r die materielle Rechtskraft 5 ), f ü r den E i n f l u ß einer Veräußerung des Streitgegenstandes oder einer Gesamtrechtsnachfolge auf das Verfahren. I m Anwendungsbereich der allgemeinen Verfahrensgrundsätze dagegen m u ß die Einheitlichkeit u n d Eigenständigkeit des Verfahrens der FG, soweit nicht eine Sonderregelung getroffen ist, auch in echten Streitsachen gewahrt bleiben. Das gilt insbesondere f ü r den Gerichtsstand, die Zuständigkeit, den Grundsatz der A m t s p r ü f u n g (§ 12), die Stellung der Beteiligten u n d der Verfahrensbevollmächtigten 8 ) u n d f ü r das Rechtsmittelwesen'). D e n n ob eine Angelegenheit zur streitigen oder zur freiwilligen Gerichtsbarkeit gehört, bes t i m m t der Gesetzgeber, der sie einer der beiden Verfahrensordnungen unterstellt; es geht daher nicht an, einen Streit, den der Gesetzgeber d e m Verfahren der F G zugewiesen h a t , gleichwohl nach zivilprozessualen Verfahrensregeln auszutragen 8 ).

V. Die Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts Der zweite Abschnitt des FGG behandelt die Vormundschaftssachen. Hierunter fallen nicht n u r die Bevormundungen, sondern alle im B G B oder in sonstigen Reichs-(Bundes-)Gesetzen dem Vormundschaftsgericht zugewiesenen Verrichtungen. Die reichs-(bundes-)rechtlichen Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts sind: 1. die Anordnung der Vormundschaft u n d die im Vormundschaftsrecht (BGB §§ 1773ff.) vorgesehene gerichtliche Mitwirkung bei der V o r m u n d s c h a f t u n d der Pflegschaft m i t Ausnahme jedoch der Nachlaßpflegschaft (§ 1962) u n d vorbehaltlich der Sondervorschriften in §§ 88, 97 F G G ; 2. die Volljährigkeitserklärung (BGB § 3); ') Habscheid, Der Streitgegenstand im Zivilprozeß und im Streitverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 1956, S. 87ff., 222ff. •) Anhang I zu § 12. ») Vorbem. 3 vor § 3. «) § 19 Anm. 6. •) § 31 Anm. 9. •) § 16 Anm. 7d. ') § 22 Anm. 4, § 18 Anm. 12, § 20 Anm. 8. •) Vgl. zu Begriff und Verfahrensgrundsätzen der echten Streitsachen Münzel, ZZP 66 334, 385; Lent, ZZP 66 267; Habscheid, ZZP 66 188; ders., JZ 1954, 689; ders., Der Streitgegenstand usw. S. 87ff., 222ff.; besonders umfassend Bärmann, AcP 154 373ff.; Baur, Freiw. Gerichtsbarkeit, §1 III; ders., DNotZ 1955, 507; Schlegelberger, Vorbem. 3 vor g l , § 12 Anm. 7; Keidel, Vorbem. 1 vor § 8, § 12 Anm. 13; Pritsch, LwVG § 9 V; Barnstedt, Rpfleger 1957, 367.

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3. die Genehmigung für den gesetzlichen Vertreter eines Minderjährigen, diesen zum selbständigen Geschäftsbetrieb zu ermächtigen sowie die erteilte Ermächtigung zurückzunehmen (BGB § 112); 4. bei bevormundeten Personen auch die Ersetzung einer vom Vormund verweigerten Ermächtigung zur Eingehung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen seitens des Mündels (BGB § 113 Abs. 3); 5. die Ersetzung der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder des Sorgeberechtigten zur Eheschließung (EheG § 3 Abs. 3) sowie die Ersetzung der nachträglichen Genehmigung einer ohne Einwilligung geschlossenen Ehe (EheG § 30 Abs. 3); 6. die Entscheidung unter Eheleuten bei Streitigkeiten wegen Beschränkung oder Aufhebung der Schlüsselgewalt der Frau (BGB § 1357); 7. die Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten zur Verfügung über das Vermögen im ganzen oder über Gegenstände des ehelichen Hausrats beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft (BGB §§ 1365 Abs. 2, 1369 Abs. 2); 8. Maßnahmen zur Stundung und Regelung der Ausgleichaforderung nach Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft (BGB §§ 1382, 1383); 9. die Ersetzung der Zustimmung der Frau oder des Mannes bei Rechtsgeschäften über das eingebrachte Gut, soweit die Güterstände der Errungenschaftsgemeinschaft und der Fahrnisgemeinschaft gemäß GleichberG Art. 8 I Nr. 7 noch fortgelten (BGB a. F. §§ 1379, 1402, 1525, 1550) und bei Rechtsgeschäften über das Gesamtgut dieser Güterstände (BGB a. F. §§ 1447, 1451, 1519, 1549), bei Rechtsgeschäften über das Gesamtgut der allgemeinen Gütergemeinschaft (BGB n. F. §§ 1426, 1430, 1452, 1458, GleichberG Art. 8 I Nr. 6) sowie die entsprechenden Geschäfte bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft (BGB § 1487); 10. die Genehmigung für den Vormund zum Abschluß eines Ehevertrages für den Mündel (BGB § 1411) sowie zum Abschluß eines Erbvertrages des Mündels mit dem Ehegatten oder Verlobten (BGB § 2275); 11. die Genehmigung zur Ablehnung oder Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft seitens eines überlebenden Ehegatten, der unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht (BGB §§ 1484, 1492), sowie die Mitwirkung bei der Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft infolge Wiederverheiratung (BGB §1493); 12. die Genehmigung zum Verzicht eines unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft stehenden Abkömmlings auf seinen Anteil am Gesamtgut (BGB § 1491); 13. die Genehmigung für den Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehemannes zur Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes (BGB § 1595 und ZPO § 641) sowie zur Erhebung der Klage wegen Scheidung oder Aufhebung einer Ehe (ZPO § 612); 14. die Untersagung der Führung des Mannesnamens durch die geschiedene oder überlebende Frau (EheG § 57, § 2 des G über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung v. 29. 3. 51 (BGBl. I 215); 15. die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Eltern und unverheirateten Kindern über die Art der Unterhaltsgewährung (BGB § 1612); 16. die Unterstützung der Eltern bei der Erziehung des Kindes (BGB § 1631: Abs. 2);

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17. die Mitwirkung bei der Vermögensverwaltung der Eltern in den gesetzlich bestimmten Fällen (BGB §§ 1639, 1642 bis 1645, 1682, 1689); 18. die Bestellung eines Beistandes für den Elternteil, dem die elterliche Gewalt oder die Sorge für die Person oder das Vermögen des Kindes allein zusteht, sowie die gerichtlichen Geschäfte bei Führung der Beistandschaft (BGB §§ 1685 bis 1692); 19. die Entziehung der Vertretung des Kindes bei der elterlichen Gewalt (BGB §§ 1629, 1796); 20. das Einschreiten im Falle einer Verhinderung der Eltern bei Ausübung der elterlichen Gewalt sowie im Falle einer Gefährdung der Person oder des Vermögens des Kindes und die Mitwirkung bei Eingehung einer neuen Ehe des Vaters oder der Mutter (BGB §§ 1693, 1666 bis 1670, 1680, 1683, 1684, 1838, 1845, EheG §9); 21. die Übertragung des Entscheidungsrechts in Angelegenheiten der elterlichen Gewalt und der gesetzlichen Vertretung auf die Mutter (BGB §§ 1628 Abs. 2, 3, 1629 Abs. 1 Halbs. 2) und die Entscheidung des Streits zwischen den Eltern über die Herausgabe des Kindes (BGB § 1632 Abs. 2); 22. bei der Pflegschaft über ein Kind in elterlicher Gewalt die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern und dem Pfleger (BGB § 1630 Abs. 2); 22 a. die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen unehelicher Mutter und Vormund in Staatsangehörigkeitsfragen nach G zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit v. 22. 2. 55 (BGBl. 165) i. d. F. v. 19. 8. 57 (BGBl. I 1251) §15 Abs. 2; 23. die Feststellung des Ruhens der elterlichen Gewalt und des Wiederaufhörens dieses Zustandes (BGB § 1674); 24. die Regelung der elterlichen Gewalt bei nicht nur vorübergehenden Getrenntleben der Eltern oder bei Scheidung, Aufhebung oder Nichtigkeitserklärung der Ehe (BGB §§ 1671, 1672, 1681 Abs. 2, EheG § 37 Abs. 1), bei Feststellung des Ruhens der elterlichen Gewalt (BGB § 1678 Abs. 2) oder der Verwirkung durch einen Elternteil (BGB § 1679) sowie die Regelung des persönlichen Verkehrs der Eltern mit dem Kinde (BGB § 1634); 25. die Genehmigung einer Vereinbarung zwischen dem unehelichen Kind und seinem Vater über den Unterhalt für die Zukunft oder über Gewährung einer Abfindung (BGB § 1714); 26. die Ersetzung der mütterlichen Einwilligung bei der Ehelichkeitserklärung (BGB § 1727); 27. wenn bei der Ehelichkeitserklärung der Vater oder das Kind in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, die Genehmigung zum Antrage oder zur Einwilligung (BGB §§ 1728, 1729); 28. die Genehmigung zum Abschluß eines Vertrages über Annahme an Kindes Statt in den Fällen der §§ 1750, 1751 BGB sowie zur Aufhebung eines solchen Vertrages in den gleichen Fällen (BGB § 1770); 28 a. die Ersetzung der Zustimmung des Ehemannes der Annehmenden zu der Vereinbarung, daß das Kind den Ehenamen der Frau erhalten soll (BGB § 1758a Abs. 2, GleichberG Art. 8 I Nr. 10); 29. die Mitwirkung bei der Verwaltung des Vermögens des Angenommenen gemäß § 1760 BGB; 2

J a n s e n , FGQ

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Einleitung

SO. die Genehmigung zur Anfechtung eines Erbvertrages f ü r einen geschäftsunfähigen Erblasser (BGB § 2282); 31. die Genehmigung zur Aufhebung eines Erbvertrages und zum Erbverzicht in den besonderen Fällen der §§ 2290 und 2347 BGB; 32. die Genehmigung zum Antrag auf Entlassung eines Kindes oder Mündels, aus der Staatsangehörigkeit nach näherer Maßgabe des Reichs- und StaatsangehörigkeitsG v. 22. 7. 13 §§ 19, 35 und der VO über die deutsche Staatsangehörigkeit v. 5. 2. 34 (RGBl. I 85); 32 a. die Genehmigung der Auswanderung eines Mädchens unter 18 J a h r e n (VO gegen Mißstände im Auswanderungswesen v. 14. 2. 24, R G B l . I 107); 33. die Maßnahmen und Anordnungen bei der gesetzlichen und bestellten Amtsvormundschaft (JugWohlfG §§ 35 bis 41,44,46), der Anstalts- und Vereinsvormundschaft (JugWohlfG § 47), der Schutzaufsicht und Fürsorgeerziehung (JugWohlfG §§57, 65ff., JugGerG 34 Abs. 2); die Aufgaben des Vormundschaftsrichters nach JugGerG §§ 53, 67 Abs. 4, 70; 33a. die Erteilung von Weisungen nach § 21 Abs. 4 des G über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften v. 9. 6. 53 (BGBl. I 377) und nach § 12 des G zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit i. d. F. v. 27. 7. 57 (BGBl. I 1058); 34. Vermittlung und Entscheidung bei Streitigkeiten, betreffend die religiöse Kindererziehung (G v. 15. 7. 21); 35. die Entscheidung über die Ehelichkeitsanfechtung nach dem Tode des. Kindes (BGB § 1597); 36. die Genehmigung zum Antrag des gesetzlichen Vertreters auf Todeserklärung oder Feststellung der Todeszeit (VerschG §§ 16 Abs. 3, 40); 37. die Genehmigung des Antrags des Vormundes oder Pflegers auf Änderung des Familiennamens (§ 2 d. G v. 5. 1. 38, RGBl. 1 9 ) ; 38. die Feststellung, daß ein uneheliches Kind durch die Eheschließung seiner Eltern ehelich geworden ist (PStG § 31); 39. die Entscheidungen in Kindergeldsachen (KindGG §§ 3, 8 Abs. 2); 40. die Entscheidung über den Anspruch auf Herausgabe eines Kindes im Falle des § 1632 Abs. 2 BGB. VI. Das Preußische Oesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit and die Gesetze der Länder Hessen und Niedersachsen Das Preußische FGG (über seine heutige Anwendbarkeit s. unten a. E.) verfolgt ein dreifaches Ziel. Einmal trifft es gemäß § 200 des Reichsgesetzes die zur Ergänzung und Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften. Sodann ordnet es diejenigen Angelegenheiten der FG, welche nicht durch Reichsgesetz, sondern durch Landesgesetz den Gerichten zugewiesen sind (vgl. unten zu V I I und FGG § 1 Anm. 3). Endlich regelte es die Verhältnisse des Notariats neu, ist aber insoweit durch die Reichsnotarordnung v. 13. 2. 37 (RGBl. 1191) außer K r a f t gesetzt. In der Einteilung lehnt sich das Preußische Gesetz an das Reichsgesetz a n ; es entspricht: Abschnitt I dem ersten Abschnitt, Abschnitt I I dem f ü n f t e n Abschnitt,

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VI. Das Preußische Gesetz

Einl.

Abschnitt I I I dem sechsten 1 ) bis achten Abschnitt, Abschnitt IV dem zehnten Abschnitt des Reichsgesetzes. Zum zweiten, dritten, vierten und neunten Abschnitt sind Ergänzung«- und Ausfiihrungsbestimmungen nicht erlassen. Abschnitt V des Preußischen Gesetzes betrifft das Verfahren bei der freiwilligen gerichtlichen Versteigerung von Grundstücken, Abschnitt VI die Amtsstellung der Notare (jetzt bedeutungslos). Die Abschnitte V I I und V I I I (Besondere Gerichte, Mitwirkung der Gemeindebeamten und Schlußbestimmungen) enthalten teils eine Ausführung der §§ 189ff. des FGG, teils auch selbständige Bestimmungen, namentlich über Abänderungen des bisherigen Rechts. Für die landesgesetzlichen Angelegenheiten erstrebt das Gesetz (Art. 1 bis 7) die tunlichste Übereinstimmung mit dem Reichsrecht. I m übrigen ist es so gefaßt, d a ß seine Vorschriften, wo nichts anderes ersichtlich ist, Anwendung auf die reichsgesetzlichen wie auf die landesgesetzlichen Angelegenheiten finden. F ü r die Angelegenheiten des Landesrechts enthält indessen der erste Abschnitt („Allgemeine Vorschriften") keine völlig erschöpfende Regelung. Einzelne hierher gehörende P u n k t e sind nämlich im AGGVG geordnet, wie namentlich die Bestimmung des zuständigen Gerichts, die Rechtshilfe, die Sitzungspolizei, die Beratung und Abstimmung. Eine Aufnahme dieser Bestimmungen in das neue Gesetz ist unterblieben, weil die Vorschriften des AGGVG einen weiteren Wirkungskreis haben als das neu geschaffene Gesetz; sie gelten nämlich auch zugleich f ü r diejenigen s t r e i t i g e n Sachen, welche dem Landesrecht überlassen sind, namentlich f ü r die vor gewisse Sondergerichte gehörigen Prozesse. In den eben erwähnten und auch noch in einigen anderen Punkten bedarf sonach das Preußische FGG einer Ergänzung durch das AGGVG. Ein Auszug dieses Gesetzes ist deshalb unter C I 2 mitgeteilt. Der Entwurf des Gesetzes ist mit Begründung unter dem 31. 1. 99 dem Hause der Abgeordneten vorgelegt 2 ) und nach der ersten Beratung v. 16. 2. 99 3 ) an eine Kommission überwiesen worden. Nach schriftlicher Berichterstattung der Kommission 4 ) hat die zweite Beratung am 1. 7., die dritte Beratung am 3. 7. 99 stattgefunden 8 ). Das Herrenhaus h a t auf schriftlichen K o m m B den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses unverändert zugestimmt 6 ). Der Entwurf hat unter dem 21. 9. 99 die Genehmigung des Königs gefunden und ist in Nr. 31 der GS (S. 249 bis 284) veröffentlicht worden. Die Art. 36, 60, 93, 94, 110, 119, 127, 136, 137 des Gesetzes sind später geändert, die Art. 109, 112, 125 aufgehoben worden. Preußen hatte die Eigenschaft eines Staates, ebenso wie alle anderen Länder der Weimarer Republik, durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches v. 30. 1. 34 (RGBl. I 75) verloren und war seitdem nur noch eine Gebietskörperschaft mit vom Reich abgeleiteten Hoheitsrechten. Dem Zusammenbruch des Reiches im zweiten Weltkrieg folgte tatsächlich alsbald der Zerfall der Verwaltungseinheit Preußen, während die rechtliche Anerkennung dieser Folge erst im K o n t r R G l

) Der sechste Abschnitt (Schiffsplandrecht) ist aufgehoben. ") Drucksachen des AH 1899 Nr. 35. ») StenB. ebenda 629 bis 643. *) Drucksachen a. a. O. Nr. 273. ') StenB. a. a. O. 2689 bis 2706, 2724 bis 2730 mit Schlußabstimmung v. 4 . 7 . 9 9 , ebenda 2755. Dazu die Abänderungsanträge Nr. 280, 284, 304, 307 der Drucksachen, und die Zusammenstellungen Nr. 295 und 308 ebenda. •) Drucksachen 1899 Nr. 130 u. 137. StenB. v. 24. 8. 99 371 bis 378.

2'

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Einl.

Einleitung

Nr. 46 v. 25. 2. 47 (ABIKontrR 81) über die Auflösung Preußens ihren Ausdruck f a n d . Gemäß Art. I I des G erhielten diejenigen Gebiete, die ein Teil Preußens waren und der Oberhoheit des Kontrollrats unterstanden, die Rechtsstellung von deutschen Ländern oder wurden solchen einverleibt. Das KontroIlratsG verhinderte so, im Gegensatz zu den außerpreußischen Gebieten, das Wiederaufleben eines preußischen Staates. Das in den ehemals preußischen Gebieten geltende Recht wurde damit nicht ohne weiteres außer K r a f t gesetzt. Seine Abänderung oder A u f h e b u n g ist Sache der Länder, denen diese Gebiete n u n m e h r angehören. Dies gilt auch f ü r die Vorschriften des Preußischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Von dieser Befugnis haben Gebrauch gemacht das Land H e s s e n durch den Erlaß des Hessischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (HessFGG) v. 12. 4. 54 (GVB1. 59) u n d des Ortsgerichtsgesetzes v. 6. 7. 52 (GVB1. 124) i. d. F . v . 5. 7. 56 (GVB1. 127) sowie das L a n d N i e d e r s a c h s e n durch den Erlaß des Niedersächsischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (NdsFGG) v. 14. 5. 58 (GVB1.117). Beide Gesetze (abgedruckt unter C I I und C H I ) stellen eine Bereinigung u n d Fortbildung des preußischen Gesetzes d a r u n d beheben zugleich f ü r ihren Geltungsbereich die Rechtszersplitterung, die durch die Vereinigung von Gebietsteilen m i t unterschiedlicher Rechtsentwicklung zu einem Lande eingetreten w a r . F ü r das Verständnis der Vorschriften beider Gesetze können die Erläuterungen zu den entsprechenden Vorschriften des preußischen Gesetzes dienlich sein.

VII. Die landesgesetzlichen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in den ehemals preußischen Gebieten Durch Landesgesetz wurden in Preußen den Gerichten folgende Angelegenheiten der F G übertragen: A. Die in dem nachstehend abgedruckten P r F G G ihnen zugewiesenen Gegenstände. Hierbei ist zu beachten, d a ß zu den landesrechtlichen Angelegenheiten n i c h t n u r volle Materien gehören, wie z. B. die Beurkundung von anderen Handlungen als von Rechtsgeschäften, sondern daß jede einzelne Verrichtung, deren gerichtliche Vornahme n u r auf Landesgesetz beruht, eine landesgesetzliche Angelegenheit darstellt, u n d zwar auch d a n n , wenn die Verrichtung in einer Sache s t a t t f i n d e t , welche a n sich k r a f t R e i c h s r e c h t s vor die Gerichte gewiesen ist. Dies war namentlich f ü r die Zuständigkeit des Reichsgerichts von Bedeutung, d a das Landesrecht diesem keine Geschäfte übertragen konnte. Anders jetzt nach GG Art. 99, vgl. § 28 Anm. 11. B. Außerdem die nachstehenden Angelegenheiten: 1. die gerichtlichen Geschäfte in Stiftungssachen; vgl. AGGVG § 29 (unten C I 2) u n d A G B G B Art. 1, 2 1 ) ; 2. die Angelegenheiten des Bahngrundbuchs (EGBGB Art. 112; G über die Balmeinheiten v. 8. 7. 02 (GS 237) §§ 8 f f . ; 3. die Auflassung von Grundstücken, falls sie vor einem anderen Gericht als d e m G r u n d b u c h a m t erklärt wird, war f r ü h e r auf G r u n d des Art. 143 E G B G B d u r c h Landesrecht den Gerichten übertragen, u n d zwar zunächst n u r f ü r das Gebiet des rheinischen Rechts (AGBGB Art. 26), sodann allgemein, G v. 13. 5. 18 (GS 51) u n d 11. 1. 29 (GS 5). Seit der 2. VO über Auflassungen v. 9. 1. 40 (RGBl. I 46), deren ') Die Aufgebote in Stiftungssachen (AGBGB Art. 2 §§ lOff.) gehören nicht zur freiwilligen, sondern zur streitigen Gerichtsbarkeit.

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VII. Die landesrechtlichen Angelegenheiten der FG

Ein!.

Inhalt in § 925 Abs. 1 BGB i. d. F. des GesEinhG v. 5. 3. 53 (BGBl. I 33) aufgegangen ist, beruht diese Zuständigkeit auf Bundesrecht. Der weitere Vorbehalt des Art. 143 EGBGB f ü r die Einigung über die Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts ist durch ErbbVO § 11 gegenstandslos geworden; 4. die Erteilung der gleichen Bescheinigungen, wie oben unter I I zu Nr. 14 u. 15 bemerkt, in Angelegenheiten des preußischen Staatsschuldbuchs; EGBGB Art. 97; StaatsschuldbuchG v. 27. 5. 10 (GS 55) § 5 Nr. 4, § 9 Abs. 3, § 16 Abs. 1 bis 4; 5. die Entgegennahme von Erklärungen über Annahme des vollen Familiennamens durch uneheliche, f ü r ehelich erklärte oder an Kindes S t a t t angenommene Kinder Adeliger, falls die Geburt nicht von einem preußischen Standesbeamten beurkundet ist; VO v. 3. 11. 19 (GS 179) § 1; 6. die Feststellung des Zustandes von Gebäuden und künstlichen Anlagen bei Enteignung; EnteigG v. 11. 6. 74 (GS 221) § 35; 7. die Aufnahme gerichtlicher Taxen; AGO II 6 §§ Iff. und SchätzungsamtsG v. 8. 6. 18 (GS 83) §§ 20f.; 8. die Aufbewahrung der Duplikate der vor dem 1. 10. 74 (dem Tage des Inkrafttretens des preuß. PersonenstandsG v. 9. 3. 74) geführten Kirchenbücher sowie die Aufbewahrung der vor dieser Zeit geführten gerichtlichen Zivilstandsregister und die Erteilung von Zeugnissen aus beiden; ALR I I 11 §§ 503, 504; VO v. 30. 3. 1847 (GS 125); G v. 23. 7. 1847 (GS 263) §§ 8ff.; G v. 9. 3. 74 § 53; ReichsPStG v. 6. 2. 75 (RGBl. 23) § 73; PStG v. 3. 11. 37 (RGBl. I 1146) i. d. F. v. 8. 8. 57 (BGBl. I 1125) § 70a; vgl. dazu Anm. 1 c zu PStG § 50 bei FGG § 69 und PrFGG Art. 133, 142; 9. die Beeidigimg der Handelsmäkler nach Maßgabe des AGBGB Art. 13; 10. Entgegennahme von Erklärungen über den Ehegüterstand; AGBGB Art. 46, 49 bis 55, 57, 58; 11. Führung des Güterrechtsregisters, Ausstellung von Zeugnissen über fortgesetzte Gütergemeinschaft nach Landesrecht; AGBGB Art. 64 bis 66; 12. Löschung unzulässiger Eintragungen im Handelsregister; AGHGB Art. 2 ; 13. die Entgegennahme von Erklärungen über den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft öffentlichen Rechts und die Erteilung einer Bescheinigung darüber; G v. 30. 11. 20 (GS 1921, 119) § 1. Gegen die Erteilung der Bescheinigung ist die Beschwerde nach Art. 4 bis 7 PrFGG mit dem Ziel der Einziehung s t a t t h a f t , K G 30. 12. 07 (35 A 49), 5. 11. 37 (JFG 16 317); 14. die Aufbewahrung von Protokollbüchern der Schiedsmänner; § 28 Abs. 2 SchiedsmannsO v. 3. 12. 24 (GS 751). Die vorstehend zu B benannten Angelegenheiten gehören zur Zuständigkeit der Amtsgerichte. Ausgenommen sind: a) die Stiftungssachen (Nr. 1), sofern der Justizminister das LG oder das OLG mit der Verwaltung oder der Beaufsichtigung der Stiftung beauftragt; s. die bei Nr. 1 angeführten Gesetze; b) die Geschäfte betreffe der älteren Standesregister (Nr. 8) in der ehemaligen Rheinprovinz; vgl. hierüber PrFGG Art. 133; s. aber auch Art. 142 Anm. 3; e) die Entscheidung bei Weigerung des Notars, Ausfertigungen oder Abschriften zu erteilen oder Einsicht der Urschrift zu gestatten; PrFGG Art. 51 Abs. 2.

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Einl.

Einleitung VIII. Schrifttum A. Kommentare

C a r l e b a c h , Kommentar zu dem Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit unter Einarbeitung der Landesvorschriften von ElsaßLothringen, Bayern, Württemberg und Baden, 1913. E b e r t - D u d e k - L i n d e m a n n , Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 2. Aufl. 1908. F u c h s , Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit unter Berücksichtigung des Preuß. Gesetzes über die freiw. Gerichtsbarkeit, 2. Aufl. 1907. J o s e f , Das Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit und das Preuß. Gesetz über die freiw. Gerichtsbarkeit, 2. Aufl. 1906. K e i d e l , Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Handausgabe, 7. Aufl. 1959. S c h l e g e l b e r g e r , Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 7. Aufl. 1956 mit Nachtrag 1957. S c h n e i d e r - E h a r d , Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 4. Aufl. 1932. W e i ß l e r , Kommentar zum Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit, 1900. W e l l s t e i n , Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 2. Aufl. 1906. B. Lehrbücher und Grundrisse B a u r , Freiwillige Gerichtsbarkeit. 1. Buch Allgemeines Verfahrensrecht, Lehrbuch, 1955. H a e g e l e , Aufgaben und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 1950. J o s e f , Lehrbuch des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Deutschen Reich und in Preußen, 1902. L e n t , Freiwillige Gerichtsbarkeit. Ein Studienbuch. 3. Aufl. 1958. L u x , Schulung f ü r die juristische Praxis. Ein induktives Lehrbuch. 3. Abt. Freiwillige Gerichtsbarkeit einschließlich Notariat und Aufgebotsverfahren. 4. Aufl. bearb. von J a n s e n . 1957. S i e h r , Freiwillige Gerichtsbarkeit, Grundriß. 1930. W i e f e l s , Freiwillige Gerichtsbarkeit (Schaeffers Grundr. Band 12). 33. bis 35. Aufl. 1957. C. Formularbücher und Merkbücher F i r s c h i n g , Nachlaßrecht (Handbuch der amtsger. Praxis, Band VI), 1953. — , Vormundschaftsrecht (Handbuch der amtsger. Praxis, BandV), 1953. F o r m u l a r - K o m m e n t a r . Formulare f ü r freiwillige Gerichtsbarkeit und Vertragsgestaltung mit Erläuterungen. 1. Teil. Handels- und Wirtschaftsrecht. 1958. H a e g e l e , Merkbuch für Bürgermeister und Ratsschreiber über Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Anleitungen. 2. Aufl. 1953.

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Einl.

V I I I . Schrifttum K e i d e l - S c h m a t z , Registerrecht Band VII), 1955.

(Handbuch

der

amtsgerichtlichen

Praxis,

K e r s t e n - B ü h l i n g , Formularbuch und Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 11. Aufl. 1959. K n a u e r - K e h r e r , Merkbuch für freiwillige Gerichtsbarkeit, herausgegeb. vom Württ. Notarverein, Stuttgart, 2. Aufl. 1957. D. Sonderschrifttum A r n d t , Rechtspflegergesetz, 1957. A r n o l d , Stellung und Aufgaben des Rechtspflegers, 1957. —, Verschollenheitsrecht, 1951. B ä r m a n n , Wohnungseigentumsgesetz, 1958. B a r n s t e d t , Gesetz Uber das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, 1954. B o s c h a n , Der Nachlaßrichter und seine Abteilung, 2. Aufl. 1941. —, Der Vormundschaftsrichter und seine Abteilung, 3. Aufl. 1943. B r a n d - H e n s e l , Die Vormundschafts-, Familienrechts- und Fürsorgeerziehungssachen in der gerichtlichen Praxis, 1931/35. B r a n d - K l e e f f , Die Nachlaßsachen in der gerichtlichen Praxis, 1934. B r a n d - M a r o w s k i , Die Registersachen in der gerichtlichen Praxis, 4. Aufl. 1956. D i e s t e r , Wohnungseigentumsgesetz, 1952. D u d e n - R o w e d d e r , Vertragshilfegesetz, 1952. E h r h a r d t - D o u v e r n e , Wegweiser durch das Notariatsrecht, 1954. F e n e b e r g - S i m a d e r , Personenstandsgesetz, Handkommentar, 1958. G i l g a n , Das Registergericht und seine Abteilungen, 1937/38. G l a s e r , Das Vormundschaftswesen, 1951. —, Das Nachlaßwesen, 1952. G r ä b e r , Jugendwohlfahrtsgesetz, 1954. Haberstumpf-Barthelmeß-Schäler-Firsching, 1952. H e n s e , Notariatsrecht, 1949. H o f f m a n n - S t e p h a n , Hausratsverordnung, 1953. H o f m a n n - K e r s t i n g , Rechtspflegergesetz, 1957. H u b e r n a g e l , Wohnungseigentumsgesetz, 1952. K r i e g e r - L e n z , Firma und Handelsregister, 1938.

Nachlaßwesen in Bayern,

L a n g e - W u l f f , G über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, 1954. L a n g - W e i d m ü l l e r , Genossenschaftsgesetz, 27. Aufl. 1959. M a ß f e l l e r , Das gesamte Personalstandsrecht, Kommentar, seit 1951. M e y e r - M e u l e n b e r g , Reichsgesetz betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, 8. Aufl. 1956. O b e r n e c k , Das Notariatsrecht der deutschen Länder, 10. Aufl. 1929. P a p e - M i c h a e l i s , Registerwesen, 1930.

23

Einl.

Einleitung

P a p e - N a d l e r - F e c h n e r , Nachlaßwesen, 1928. P a p e - S c h m e i ß e r , Vormundachaftswesen, 1929. P e t e r s , Personenstandsrecht, 3. Aufl. 1956. P o t r y k u s , Jugendwohlfahrtsgesetz, 1953. P r i t s c h , Das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftsaachen, 1955. —, Wohnungseigentumsgesetz, in RGRKomm. z. BGB Band VI, 10. Aufl. 1956. R e i c h a r d , Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen, 1956. R i e d e l , Herrn., Jugendwohlfahrtsrecht, 3. Aufl. 1955. S a a g e , Vertragshilfegesetz, 1952. —, Freiheitsentziehungsverfahren, 1958. S a u t e r , Der eingetragene Verein, 4. Aufl. 1958. S c h u b a r t - V ö l k e r , Verschollenheitsrecht, 1950/51. S e y b o l d - H o r n i g , Reichsnotarordnung, 3. Aufl. 1943. S t ö l z e l , Das Personenstandsgeaetz, 6. Aufl. 1944. Vogel, Verschollenheitsrecht, 1949/51. W e i t n a u e r - W i r t h s , Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht, 2. Aufl. 1955. W e n d e l , Der eingetragene Verein, 1952. W ö h r m a n n - H e r m i n g h a u s e n , Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtachaftssachen. 1954. E. Kostenrecht B a u m b a c h - L a u t e r b a c h , Kostengeaetze, 14. Aufl. 1959. B e u s h a u s e n - K ü n t z e l - K e r s t e n - B ü h l i n g , Kostenordnung, 1958. G e r o l d , Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 1958. G ö t t l i c h , Kostenordnung, ABC-Ausgabe, 3. Aufl. 1958. H o d e s , Kostenrechtsprechung seit 1945 in Zivilsachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 1956. K o r i n t e n b e r g - A c k e r m a n n - W e n z , Kostenordnung, 4. Aufl. 1958. L u e t g e b r u n e , Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 1957. M a r t i n i , Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 1958. R i e d e l - S u ß b a u e r , Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 1958. R o h s - W e d e w e r , Koatenordnung, 2. Aufl. 1958/59. S c h u m a n n , Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 1957. S w o l a n a , Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 1958. W i l l e n b ü c h e r , Das Kostenfeatsetzungs verfahren und die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 16. Aufl. 1959.

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B Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Vom 17. Mai 1898 (RGBl. 189) in der Fassung vom 20. Mai 1898 (RGBl. 771) unter Berücksichtigung späterer Änderungen Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1 ) Geltungsbereich 1 Für diejenigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1 ) 2 ), welche durch Reichsgesetz 3 ) den Gerichten übertragen sind, gelten, soweit nicht ein anderes bestimmt ist 4 ), die nachstehenden allgemeinen Vorschriften 6 ) 6 ). 1. Das sind solche Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (im Gegensatz zur Justizverwaltung und zur Verwaltungsgerichtsbarkeit), die von den Prozeßordnungen (ZPO, ZVG, KO, VerglO) nicht betroffen sind; vgl. Einl. unter I. Ob auch öffentlichrechtliche Angelegenheiten hierher gehören, ist streitig, vgl. RG 21. 6. 20 (99 160), KG 23. 2. 17 (50 6) und 19. 3. 20 (OLGR 40 172); die Frage kann im Hinblick darauf, daß im Verfahren der FG auch über Freiheitsentziehungen auf Grund öffentlichen Rechts zu entscheiden ist (Einl. II Nr. 50), nicht mehr in Zweifel gezogen werden, BGH 4. 2. 52 (5 51), 30. 3. 55 (17 113). Eine b e g r i f f l i c h e U m s c h r e i b u n g der Wesensmerkmale der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die eingangs angeführte negative Abgrenzung hinaus läßt sich bei der Vielgestaltigkeit der in Betracht kommenden Angelegenheiten (Einl. unter II) nicht geben. Bemerkenswert ist das Ergebnis der Untersuchungen von Bettermann (Festschrift f ü r Lent S. 24), der die FG als ein „höchst komplexes Gebilde" bezeichnet, das eine Reihe von Arten staatlicher Tätigkeit umfaßt und teils Rechtsprechung, teils Verwaltung, teils streitige, teils nichtstreitige Gerichtsbarkeit, teils Zivil-, teils (materiell) Verwaltungsgerichtsbarkeit ist. Soweit hiernach ein Teilbereich der FG als Verwaltung (Rechtsverwaltung) zu kennzeichnen ist, sind diese Aufgaben, abgesehen ') Landesrechtliche Ergänzungs- und Ausführungsvorschriften: B a d e n LFGG §§ 18 bis 20, B a y e r n AGBGB Art. 130 bis 133, B r e m e n AGFGG §§ 3 bis 6, H a m b u r g AGFGG §§ 3 bis 6, H e s s e n HessFGG Art. 7 bis 22, N i e d e r s a c h s e n NdsFGG Art. 1 bis 6, ehemals p r e u ß . G e b i e t e PrFGG Art. 2, 8, 9 bis 18, W ü r t t e m b e r g AGBGB Art. 5 bis 9. Diese Vorschriften (abgedruckt in Teil C) sind infolge Änderung des § 33 FGG durch die VO zur Änderung des Verfahrens in Grundbuchsachen v. 5. 8. 35 (RGBl. I 1065) und Einfügung des § 13 a FGG durch das KostÄndG v. 26. 7. 57 (BGBl. I 861) nur teilweise gegenstandslos geworden.

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§1

FGG

von der reinen Beurkimdungstätigkeit, durch Zuweisung an die Gerichte unabhängigen Organen der Rechtspflege (Richter, Rechtspfleger) anvertraut, weil ihr Gegenstand, die Sicherung und Gestaltung von Privatrechten, in einem Rechtsstaat der Garantie unabhängiger Gerichtsbarkeit bedarf; vgl. KG 23. 9. 54 (NJW 1955, 229); Bärmann AcP 154 417. 2. Die A b g r e n z u n g zwischen streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit ist der Vereinbarung der Beteiligten entzogen. Weder kann der Kreis der in das Verfahren der FG gehörenden Angelegenheiten mit Einwilligung oder kraft Vereinbarung der Beteiligten erweitert werden, RG 28.11.18 (94 172), 23.6.31 (133 128), noch können die Beteiligten in einer der FG zugewiesenen Angelegenheit die Zuständigkeit der streitigen Gerichtsbarkeit vereinbaren oder sich ihr unterwerfen. Über Zulässigkeit der Vereinbarung schiedsgerichtlicher Entscheidung s. Vorbem. 3 vor § 3. Die gesetzliche Abgrenzung ist vom Gericht in beiden Verfahrensarten von Amts wegen zu beachten, BGH 21. 5. 54 (13 327). Im Zivilprozeß führt die Feststellung, daß über den Rechtsstreit im Verfahren der FG zu befinden ist, zur Abweisung der Klage als unzulässig. Hierbei handelt es sich nicht um eine Frage der sachlichen Zuständigkeit (vgl. § 7 Anm. 4), wie der BGH für das Verhältnis zwischen Prozeßgericht und Landwirtschaftsgericht angenommen hat, BGH 5. 2. 54 (12 257 = NJW 1001 = JZ 644); auch nicht unmittelbar um die Zulässigkeit des Rechtswegs, wie BGH 30. 11. 55 (19 185 = N J W 260 = JZ 327 = FamRZ 51, je 1956) mit der h. M. annimmt; denn auch die im Verfahren der FG entscheidenden Abteilungen, Kammern und Senate der Gerichte sind Teile der ordentlichen Gerichte, BGH 29. 1. 52 (4 352 = NJW 424 = RdL 188), KG 27. 6. 55 (WM 1136). Vielmehr können die Vorschriften der ZPO (§ 274 Abs. 2 Nr. 2) über die Unzulässigkeit des Rechtswegs auf die Wahl der unrichtigen Verfahrensart nur entsprechend angewendet werden (Baur, FG, § 2 B I I I 5 und FamRZ 1956, 129; Keidel, JZ 1956, 329). Wegen der Folgen der Grenzüberschreitung für die Wirksamkeit der Entscheidung s. § 7 Anm. 5. Ein V e r w e i s u n g s v e r h ä l t n i s besteht in echten Streitsachen zwischen streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit, so für die Verweisung vom ProzeßG an das Gericht der FG HausratsVO §§ 18, 23, WEG §§ 46, 50 und in ergänzender Rechtsfindung auch für gesetzlich nicht geregelte Fälle BGH 8. 7. 53 (10 155 = NJW 1508 = JZ 759 mit Anm. Keidel). Das BArbG hat einen Rechtsstreit in das Verfahren nach § 22 UmstErgG v. 21. 9. 53 (BGBl. 1 1439) verwiesen, BAG 20. 3. 57 {AP § 2 ArbGG Nr. 25). Die Verweisung ist bindend und unanfechtbar, BGH 15. 5. 53 (MDR 544). LwVG § 12 sieht eine bindende Verweisung vom LandwG an das ProzeßG und umgekehrt vor. Der Verweisungsbeschluß des LandwG ist mit einfacher Beschwerde anfechtbar, Celle 3. 2. 58 (RdL 99), der des ProzeßG unanfechtbar, Schleswig 8. 7. 58 (RdL 267), 30. 7. 58 (NJW 1959 200), str.; a. M. (einfache Beschwerde) Düsseldorf 14. 11. 57 (RdL 1958 97). Allgemein zur Verweisung Hw. Müller, ZZP 67 1. Vgl. auch § 7 Anm. 5. Das ProzeßG und das Gericht der FG können auch n e b e n e i n a n d e r zur Entscheidung berufen sein. Durch die Zuständigkeit des Ehescheidungsgerichts für Anordnungen über die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder nach ZPO §§ 627, 627 a wird die Zuständigkeit des VormG, auch während des Scheidungsrechtsstreits Anordnungen nach BGB §§ 1666, 1672, 1628, 1634 zu treffen, nicht berührt, KG 17. 4. 58 (FamRZ 230), Karlsruhe, ZS Freiburg, 31. 12. 58 (FamRZ 68 = NJW 727, je 1959 = E J F B I Nr. 13). Die Zuständigkeit des VormG

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ist sogar die umfassendere; das VormG kann unabhängig von einer bereits ergangenen Entscheidung des ProzeßG eine andere Anordnung treffen, K G 20. 4. 03 (26 A 185), 7. 2. 13 (44 18), RG 3. 5. 06 (63 279). I n anderen Fällen kann ein ähnliches Ziel sowohl im Verfahren der F G als auch durch Klage erreicht werden, z. B . die Beseitigung eines unrichtigen Erbscheins durch Einziehung seitens des NachlG nach BGB § 2361 oder durch Klage des richtigen Erben auf Herausgabe des Erbscheins an das NachlG nach BGB § 2362. Das Verfahren des BegisterG nach H G B § 37 Abs. 1, FGG § 140 kann mit der Unterlassungsklage nach H G B § 37 Abs. 2, das Löschungsverfahren nach FGG § 144 mit einer Nichtigkeitsklage nach AktG § 216, GmbHG § 75 konkurrieren. 3. Die Ü b e r t r a g u n g kann durch das vorliegende oder ein anderes Gesetz angeordnet sein; s. die Zusammenstellung in der Einleitung unter II. F ü r die Beurkundung von Rechtsgeschäften (§§ 168ff.) ist die Anwendbarkeit des Allgemeinen Teils bestritten. Der Meinungsstreit geht dahin, ob das im 10. Abschnitt geregelte Beurkundungswesen überhaupt zu den Angelegenheiten gehört, die im Sinne des § 1 durch Reichsgesetz den Gerichten übertragen sind. In RG 28. 4. 04 (57 398) h a t das RG die Frage dahingestellt gelassen, ob die Beurkundung von Rechtsgeschäften, die nach Vorschrift eines Reichsgesetzes, insbesondere des BGB, gerichtlicher oder notarieller Beurkundung b e d ü r f e n , hierdurch im Sinne des § 1 den Gerichten übertragen ist; es h a t die Frage verneint f ü r solche Beurkundungen, die reichsrechtlich nur zugelassen, aber nicht erfordert sind (BGB §§ 126 Abs. 3, 129 Abs. 2); ebenso RG 28. 4. 04 (58 94). Die Frage ist mit K G 11. 2. 01 (21 A 221), 14. 6. 13 (45 164) zu bejahen (Schlegelberger § 1 Randn. 17). 4. Die Geltung der allgemeinen Vorschriften kann durch das vorliegende Gesetz oder durch ein anderes Reichsgesetz ausgeschlossen sein, und zwar (streitig) nicht notwendig ausdrücklich; a. M. RG 1 8 . 2 . 2 8 (120 276); es genügt, daß die Anwendung der allgemeinen Vorschriften mit der Regelung eines besonderen Rechtsgebiets nicht vereinbar ist (Schlegelberger Randn. 25); nicht aber durch Landesgesetz. Über die Stellung des Gesetzes zu den Landesgesetzen s. Einl. unter I I I . 5. Über die Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften auf die Angelegenheiten des L a n d e s r e c h t s s. f ü r die ehemals preuß. Gebiete mit Ausnahme von Hessen und Niedersachsen die Anm. zu den §§ 2ff. F ü r die anderen Länder gilt folgendes: Baden: LFGG § 21 (Anwendung der §§ 2 bis 34 mit Ausnahme des § 28 Abs. 2, 3); Bayern: AGBGB Art. 129 (Anwendung der §§ 2 bis 27, 29 bis 34); Bremen: AGFGG § 1 (wie Baden); Hamburg: AGFGG § 1 (wie Baden); Hessen: HessFGG Art. 1 (Anwendung der §§2 bis 27, 28 Abs. 1, 29, 30 Abs. 1 Satz 1, 31 bis 34); Niedersachsen: NdsFGG Art. 7 (Anwendung der §§ 2 bis 34); Württemberg: AGBGB Art. 4 (Anwendung der §§ 2 bis 34). In Niedersachsen besteht mithin eine Pflicht zur Vorlegung an den Bundesgerichtshof (§ 28 Abs. 2, 3) auch in landesrechtlichen Angelegenheiten, vgl. GG Art. 99 und §28 Anm. 11. Im Lande Baden-Württemberg kann dieselbe Frage nicht praktisch werden, weil ein Ausschluß des § 28 Abs. 2, 3 zwar nicht f ü r den Landesteil Württemberg (OLG Stuttgart), wohl aber f ü r den Landesteil Baden (OLG Karlsruhe) vorgesehen ist. 6. F ü r andere als gerichtliche Behörden s. § 194.

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2 Die Gerichte1) haben2) sich Rechtshilfe3) zu leisten4) 5). Die §§ 15S bis 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes6) finden Anwendung7) 8) •) 10 ). 1. Die Gerichte der Länder untereinander und im Verhältnis zu den Gerichten des Bundes, GG Art. 35, BVerfGG § 27. Der Beehtspfleger ist in übertragenen Angelegenheiten befugt, selbständig um Rechtshilfe zu ersuchen oder ein solches Ersuchen zu erledigen, RechtspflG § 4 Abs. 1; Arndt, EechtspflG, § 4 Randn. 2. Interlokale Rechtshilfe wird auch zwischen den Gerichten der Bundesrepublik einschl. West-Berlin und den Gerichten der D D R und des Ostsektors Berlins im unmittelbaren Verkehr geleistet. Soweit in der D D R und im Ostsektor Berlins Angelegenheiten der FG anderen als gerichtlichen Behörden ubertragen sind (vgl. Einl. S. 3), ist § 194 Abs. 1 (s. dort) entsprechend anzuwenden, Dörffeldt, N J W 1956, 209. Über Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland s. Anm. 10. 2. In den Angelegenheiten des § 1, also den durch Reichsgesetz den Gerichten übertragenen, RG 28. 4. 04 (57 397, 58 96). Zu diesen gehören die Grundbuchsachen jetzt auch in erster Instanz; vgl. Einleitung S. 6. Inwieweit die Beurkundung von Rechtsgeschäften und sonstigen Erklärungen unter § 2 fällt, ist streitig; vgl. § 1 Anm. 3. In reinen Beurkundungssachen entfällt allerdings die Möglichkeit einer Rechtshilfe regelmäßig schon dann, wenn das Gericht die vor ihm abgegebenen Erklärungen beurkundet hat. Auch wenn zur Erledigung des Rechtsgeschäfts noch Erklärungen weiterer Beteiligter ausstehen, ist das Beurkundungsgericht mit der Sache nicht mehr befaßt. Sein Ersuchen an ein anderes Gericht, weitere ergänzende Erklärungen zu beurkunden, ist in Wahrheit eine Anregung, gegebenenfalls durch den Antrag eines Beteiligten veranlaßt, das Gericht möge in eigener Zuständigkeit tätig werden, RG 2. 6. 10 (JW 717 Gruchot 54 823); K G 14. 1. 26 (DRZ Nr. 248). Beurkundungen jedoch, die zu einer anderen

durch Reichsgesetz den Gerichten übertragenen Angelegenheit der FG gehören,

können Gegenstand der Rechtshilfe sein. Demgemäß kann das Vormundschafts gericht im Mündelinteresse Unterlagen f ü r eine Eintragung in das Grundbuch durch Rechtshilfe beschaffen, K G 31. 5. 12 (48 33). Auf Ersuchen des Vormundschaftsgerichts müssen die Gerichte auch zur Entgegennahme der Anerkennung der außerehelichen Vaterschaft (§ 167 Abs. 2 Satz 2) Rechtshilfe leisten, RG 27. 2. 08 (67 417), und zwar auch zur Beurkundung der Verpflichtung zur Unterhaltszahlung und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (RG a. a. O.), letzteres aber nicht in solchen deutschen Ländern, in denen auf Grund des Art. 141 EGBGB diese Beurkundung nicht zur sachlichen Zuständigkeit der Gerichte gehört (§ 158 Abs. 2 GVG, RG 24. 6. 09 71 303). Nach preußischem Recht bleibt die Urschrift der Urkunde bei dem ersuchten Gericht RG 1. 3. 23 (106 344), ebenso in Bayern nach der Bek. d. J M v. 30. 1. 52 (JMB1. 58). Ist aber der Erzeuger noch minderjährig, so ist das Ersuchen, die Anerkennung der Vaterschaft und die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der UnterhaltsVerpflichtung zu beurkunden, wegen offenbarer Unwirksamkeit des zu beurkundenden Rechtsgeschäfts (Art. 40 Abs. 2 PrFGG) abzulehnen, wenn die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nicht nachgewiesen ist, RG 28. 3. 14 (84 317), 23. 12. 15 (87 426), es sei denn, daß das Ersuchen dahin geht, zugleich aber auch dessen Einwilligung zu beurkunden (Kassel, J W 1925, 189). — Das Registergericht kann um die Entgegennahme einer Anmeldung zum Handelsregister ersuchen: München

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23. 4. Ol (ZB1FG 2 12), Nürnberg 16. 12. 12 (DNotV 13 658), Karlsruhe 5. 6. 19 9 ). S. auch Anfechtung, Rechtsmittel. Anfechtung der Kostenentscheidung 113 (20a); — der Eheliehkeit, Genehmigung 16 (Nr. 13); — eines Erbevertrages, Genehmigung 18 (Nr. 30); des Testaments im Erbscheinsverfahren 255 (842). Angebot einer Leistung, Beurkundung 429 (74), 444 (45), 475 (29), 528 (34). Angelegenheiten der FG, Begriff 25 (l 1 ); — Zusammenstellung 5 ff. (Nr. 1 —50); — Übertragung durch Reichsgesetz 4, 27 (l 3 ); — ehem. preuß. Landesrecht 20. Anhörung der Beteiligten 57 (12 7 ); — im Beschwerdeverfahren 58 (12'); — nach B G B 11; — im Beweisver-

(Anhörung) fahren 612 (3872), 614 (397 1 ); - des Gegners in Handelssachen 312 (146 3 ), bei Wiedereinsetzung 124 (22 10 ); — des Gemeindewaisenrats über Eignung des Vormunds 184 (49®); — des Jugendamts 43 (6 4 ); — des Mündels 211 (59 3 ); — von Auskunftspersonen 72 (15 2 ); — der höheren Verwaltungsbehörde bei Kindesannahme 222 (66 a); — des Vereinsvorstandes 329 (1602). S. auch Gehör. Anlage, Bezugnahme in beglaubigter Urkunde 353 (176 7 ). S. auch Protokollanlage. Anmeldung zum Genossenschaftsregister 314 (147 2b ), 666 (6); - zum Güterrechtsregister 330 (16121>), 679 (13); — zum Handelsregister 277 (128), 657 (23, 24); — zum Musterregister 681 (5); — zum Vereinsregister 326 (159 2b ), 678 (9); - durch Bevollmächtigte 63 (134), Notare 277 (129); Zwangsverfahren 280 (132 1 ); Rechtshilfe 28 (2 2 ); - Widerruf der — 277 (128«). Annahme an Kindes Statt 216ff. (65 — 68); — Änderungsverbot 85 (18»); - Anfechtbarkeit 217 ( 6 5 l h ) ; — Aufhebung 17 (Nr. 28), 127 (24 4 ), 218 (65 6 ), 350 (176 2 ); - Ausländer 221 (66 5 ); - Befreiung vom Alterserfordernis 218 (65 5 ), vom Erfordernis der Kinderlosigkeit 218 (65 4 ); - Bekanntmachung 223 (67 3 ), 224 (68 5 ); — keine Ersetzung von Einwilligungen 188 (53 5 ), 216 ( 6 5 l c ) ; - Ersetzung der Zustimmung des Ehemanns zur Namenserteilung durch annehmende Frau 216 ( 6 5 l d ) , 208 (57 a); — Familienname 21 (Nr. 5); — Anweisung an den Vormund zum Vertragsschluß, Beschwerderecht 206 (57 28 A d ) ; — Beschwerderecht gegen Verweigerung der Genehmigung des VormG 206 (57 28 A h ) , - höhere Verwaltungsbehörde 222 (66a); — Zuständigkeit, örtliche 219 (661), sachliche 218 (653), internationale 221 (66 5 b ); — Richter entscheidet 218

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Sachverzeichnis (Annahme an Kindes Statt) (65 3 ); Rechtsmittel 223 (68); — Wirksamkeit 222 (67); - Prüfungsrecht des Standesbeamten 227 (45 1 ); — Randvermerk im Personenstandsbuch bei Nichtigkeit 230 (47 3 ); — DDR 219 (65 9 ), 555 (12 Nr. 3, 4). Anordnung, vorläufige, Beschwerdefähigkeit 96 ( 1 9 l A h ) ; — einstweilige unanfechtbare 96 (191 A h ), bei Regelung der Ausgleichsforderung 193 (53 a 8 ); — unstatthaft in Handelssachen 303 (1451) und im Verfahren zur Entlassung des Testamentsvollstreckers 250 (81 3 ); — Beschränkung der Ermittlungspflicht 52 (12 2a ), 53 (12 2 d ), des rechtl. Gehörs 58 (12'); — einstweilige des Beschwerdegerichts 126 (24), des Rechtsbeschwerdegerichts 127 (24 5 ); — des persönlichen Erscheinens 57 (12"), 63 (13 3 ); - sofortiger Wirksamkeit der Entscheidung 129 (26 3 ' 4 ), bei Gefahr im Verzuge 188 (53 6 ); — der Erteilung von Ausfertigungen 363 (182 4 ); — der Berichtigung des Personenstandsbuchs 229 (471). Anrufung des Gerichts gegen Verfügung des UdG 150 (31 4 ); - gegen Ablehnung der Amtshandlung durch Standesbeamten 227 (451), 228 (45 2 ); — gegen Entscheidungen der Bezirksnotare 500 (2). Anschlußbeschwerde, unselbständige 122 (224). Antrag Aufnahme durch Geschäftsstelle 51 (11); - preuß. Recht 51 (11«), 429 (71); — unbegründeter, Kosten der Beteiligten 68 (13a 6 a ) ; - Änderung der den Antrag zurückweisenden Verfügung nur auf Antrag 83 (18®); — Behebung von Mängeln 52 (12 2 a ), bei Wiedereinsetzung 123 (22 8 ), im Erbscheinsverfahren 255 (84 2 ); — neuer A. im Beschwerderechtszug 125 (23 3 ); — Bestimmheit, Verbindung von Haupt- und Hilfsantrag im Erbscheinsverfahren 254 (84 1 a ) ; — Bevollmächtigter 63 (13 5 ); — Antragsrecht beschränkt Geschäftsfähiger 211

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(Antrag) (591), Geschäftsunfähiger 62 (13 2 ); — Sachantrag, Verfahrensantrag 112 (20 8 ). Antragsrecht der Organe des Handelsund Handwerksstandes 274 (126), nicht beim Genossenschaftsregister 314 (147 2 ); — beschränkt Geschäftsfähiger 211 (59 l ); — Gebrechlicher auf Aufhebung der Pflegschaft 168 (38 3 ); - der Notare 64 (13 8 ), in Personenstandssachen 235 (71), in Registersachen 277 (129), 315 (147 2 c ), 327 (1592 °), erschwert in Güterrechtsregistersachen 332 (161 2 c ). Antragsverfahren, Gegensatz zumAmtsbetrieb 51 (12 1 ); - Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes 51 (12 1 ); — Darlegungs- und Förderungspflicht der Beteiligten 52 (122&); - keine Änderung zurückweisender Verfügungen ohne Antrag 83 (18 s ); — Aussetzung 53 (12 2 f ); — Beschwerderecht bei Zurückweisung nur des Antragstellers I I I (20 8 ); — Beschwerde des Antragstellers bei Stattgabe 112 (20®); - Eintrittsrecht Beteiligter 112 (20 8 ). Anwaltszwang gilt in der F G grundsätzlich nicht 71 (143), Ausnahmen 89 (3 vor 19); — für die Rechtsbeschwerde im LwVerfahren 87 (2a vor 19); — kein — im Rückerstattungsverfahren 90 (4 vor 19). Anweisungen des Beschwerdegerichts bei Zurückverweisung 99 (19 5 ), 128 (25 1 c ) ; — Bindung der Vorinstanz 100 (19 5 ); - zur Einleitung des Ordnungsstrafverfahrens 282 (132 12 ); — zur Einleitung eines Amtslöschungs- oder Firmenmißbrauchsverfahrens 100 (19 5 ), 288 (140 6 ); - zu Eintragungen 292 (142 8 ). Anwesende, Bekanntmachung der Verfügung 80 (1613), 82 (181). Anwesenheit Mitwirkender bei Beurkundung 349 (174), 357 (177 19 ); — nicht gleichzeitige zweier Vertragsgegner 350 (1752).

Anführungsweise: 48 (7 e ) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 Anzeigepflicht des Gemeindewaisenrats 183 (49); - des Jugendamts 183 (49); — der Gerichte gegenüber dem VormG 184 (50); - des Standesbeamten 182 (48), 509 (82); - bei Nachlaßsicherung 240 (74); — in Handelsregistersachen 274 (125a), 474 (22); — Landesrecht 11; — der Ortsbehörden bei Todesfall 387 (19), 415 (105), 463 (20), 471 (10, 11); s. auch Mitteilungspflicht. Arbeitnehmer, Antragsrecht f ü r Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedem 308 (145 2 1). Arbeitsverhältnis Minderjähriger 16 (Nr. 4). Armenrecht, Geltung der ZPO 70 (14); — Voraussetzungen 597 (114);— Wirkungen 599 (115); - Gesuch 601 (118); Ablehnung 601 (118 3 ); — keine rückwirkende Bewilligung 599 (115 1 ); — Beiordnung eines Anwalts 71 (143), 600 ( 3 4 - 3 6 ) , eines anderen Vertreters 600 (116); — Verbürgung der Gegenseitigkeit 598 (114'); — f ü r Mitglieder der all. Streitkräfte 598 (114 7 ); - f ü r heimatlose Ausländer 599 (114 8 ); — f ü r jur. Personen 598 (1142> n ) ; f ü r Partei kr. A. 599 (114 10 ); - notwendiges 602 (119 4 ); - Quotenarmenrecht 600 (115 8 ); Entziehung 602 (121); — Nachzahlungsanordnung 603(125); — Beschwerde 600 (351), 604 (127); — gegen Auswahl des Anwalts 604 (127 1 ); — keine weitere Beschwerde 605 (127 3 ); Zuständigkeit des Rechtspflegen 71 (144), 602 (1182), 2 603 (125 ); - vor Notar 71 (14 5 ); — vor nichtgerichtlichen Behörden 71 (14 5 ); - Landesrecht 71 (14 s ). S. Nachtrag. Armutszeugnis 601 (1183). Arrest gegen Vormund 195 (543). Asylrecht 52 (12 2 c ), 55 (12 2 c ). Aufbewahrung der Protokollbücher der Schiedsmänner 21 (Nr. 14). Aufenthalt, schlichter 164 (36«); - gewöhnlicher 176 (45 3 ); — als An-

(Aufenthalt) knüpfungspunkt für örtl. Zuständigkeit 33 (1A vor 3), insbes. bei Adoption 219 (661), bei Streit unter Eheleuten 176 (453), in Nachlaßsachen 239 (73 ä ), 634 (71), in Vormundschaftssachen 164 (366), 166 (37 5 ), 166 (38); — als Anknüpfungspunkt für internationale und interlokale Zuständigkeit 162 (5, 6 vor 35). Aufgebot, Ablehnung durch Standesbeamten, Verweigerung der Eheschließung ohne —, Ablehnung der Befreiung vom —, Anrufung des Gerichts 227 (45 1 ); - zum Zwecke der Todeserklärung, Beschwerde 97 ( 1 9 l A k ) ; - in Stiftungssachen 20. Aufhebung gerichtlicher Verfügungen, Wirkung 153 (32); - der Pflegschaft, Wirkung 83 (18 3 ); - der Kindesannahme 218 (656) ; — der Pflegschaft, der vorl. Vormundschaft, Wirksamwerden 186 (52 4 ' 6 ) ; — Beschwerde gegen A. der Vormundschaft 202 (573> *), der vorl. Vormundschaft 203 (57 7 ), der Pflegschaft 203 (57 8 ~ 13 ). Auflage, Fristbestimmung 248 (80); — zur Mängelbeseitigung, Beschwerdefähigkeit 95 (191 A a ). Auflassung, Zuständigkeit 20 (Nr. 3)t — Beurkundung vor Grundbucham. 342 (168 5 ), 381 (l 4 ); - im gerichtl; Vergleich 341 (168 2 ); - im Anschluß an freiw. Versteigerung 362 (181 3 ), 412 (742), 520 (82); - Ersetzung im Auseinandersetzungsverfahren 270 (982) ; — Wirksamkeit trotz Nichtigkeit der Beurkundung 346 (170 5 ); — fehlende Genehmigung 397 (40 8 ); — vorherige Grundbucheinsicht 702 (41), 447 (48), 478 (45), 509 (27); — Zuständigkeit des Rechtspflegers 630 (23 Nr. 8), öffentlicher Behörden in Hessen 467 (2), des württ. R a t schreibers 502 (32). Auflösung von Gesellschaften und Genossenschaften 298 (144 Anh.) ; — von Fideikommissen 428 (49 l b ).

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Sachverzeichnis Aufnahme vollstreckbarer Urkunden 357 (177 20 ); - der Verklarung 304 (1452 d ). Aufschiebende Wirkung der Beschwerde in Ausnahmefällen 126 (24 1 ). Aufsichtsamt für Privatversicherung, Beschwerderecht 276 (126 7 ). Aufsichtsbehörde, Beschwerderecht 105 (20 5 A m ) ; — bei weiterer Beschwerde 145 (29 5 ); — Aufsichtsbehörde des Standesbeamten, Antragsrecht 229 (47), Eintrittsrecht 233 (48 2 ), Beschwerderecht 234 (495> 8 ). Aufsichtsbeschwerde s. Dienstaufsichtsbeschwerde. Aufsichtsrat, Beschwerderecht 110 (20 5 B I i ) ; — Antragsrecht für Bestellung von Vorstandsmitgliedern 307 (145 20 ); Abberufung 307 (1452 P), 312 (1452 4 a ) ; - Ergänzung 308 (145 2 1); — kein Zwang des RegisterG gegen A. 281 (132«), Augenschein als Beweismittel 56 (123), 72 (15 3 ); - Verfahren 605 (371); — Zuziehung von Sachverständigen 606 (372 1 ); - Übertragung auf beauftragten Richter 606 (372 2 ); - Duldung körperlicher Untersuchungen 605 (371 2 ), 606 (372a); - Beweisprotokoll 606 (372 a ). Auktionator, beeidigter 420 (125); — Überweisung von Geschäften an — 396 (38). Auseinandersetzung, Ablehnung 262 (86'), 263 (87 2 ); - Anfechtbarkeit 269 (97 5 ); - Antrag 263 (87); - Antragsrecht 261 (86); — Armenrecht 600 (116 2 ); - Auflassung 270 (98 2 ); — Auseinandersetzungsplan 265 (91 1 ), 267 (93); — ausschließende Vereinbarung 262 (86 7 ); - außergerichtliche 262 (86'); - Beschwerde 263 (872), sofortige 268 (96); - Bestätigung 265 (91), 267 (93), 389 (23), 439 (24); - aufgehobene 269 (96 1 ), rechtskräftige 269 (96 2 ), Wirkung 267 (911«), 269 (97); - Beteiligte 262 (86 5 ), 264 (891), abwesende 264 (88), Bindung 269 (97 5 ), unbekannter Auf-

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(Auseinandersetzung) enthalt 264 (89 2 ); - Erbengemeinschaft 261 (86ff.); — unbestimmte Erbteile 262 (86'); - Genehmigungserfordernis 266 (91 4 ), 269 (97); Grundstücksversteigerung 394 (33), 443 (39), 484 (71); - bei Gütergemeinschaft 270 (99); - Ladung 264 (89, 90); - Landesrecht 371 (192f.); — Landwirtschaftl. Besitzung 261 (86 1 ); — LwGericht, Zuständigkeit 261 (86 1 ); - Losziehung 268 (94); — mehrfache 262 (86'); — übergangene Nachlaßstücke 269 (97«); Nachlaßverwaltung 262 (86'); Nießbrauchsvermächtnis 263 (86 12 ); — Notar, Befugnisse, preuß. Recht 389 (23), Hessen 439 (24), Niedersachsen 472 (15), Bayern 524 (8); - Nichtzahlung von Vorschuß 389 (22); — Überweisung an Notar, preuß. Recht 389 (22), Bayern 523 (6), 524 (8); - verhinderter Notar 389 (22); — Ortsbehörden 417 (113), 418 (116), 460 (14); - Pfändungsgläubiger 263 (86 11 ), 268 (93 4 ); - Protokoll 266 (91»); - Rechtshilfe 30 (2 5 ); - Streitpunkte 268 (95); — Testamentsvollstrecker 262 (86'); - Unterlagen 263 (87); - Verbot des Erblassers 262 (86'); — Vereinbarung, vorbereitende 265 (91); — Verfahrensmangel 267 (91 1 *); — Versäumnisverfahren 265 (91), gegen Beistand 266 (91 15 ); Vertreter ohne Vollmacht 266 (91'); — Vollstreckungsklausel 270 (98 3 ); — Widerspruch Beteiligter 262 (86'); 266 (91 13 ); - Wiedereinsetzung 267 (92); Wiederholung 269 (97 6 ); — Zuständigkeit der Notare 261 (863), 372 (193 5 ), preuß. Recht 388 (21 ff.), Hessen 439 (24), Niedersachsen 472 (14), Baden 494 (35); — Zuständigkeit des Richters, Rechtspflegers 261 (863), 272 (99'); — Zustimmung, widerrufene 268 (93 8 ); - Zwangsvollstreckung 270 (98). Auseinandersetzungszeugnis, Einziehung 260 ( 8 4 ' c ) ; - nach EheG § 9, Zu-

Anführungsweise: 48 (7 8 ) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 {Auseinandersetzungszeugnis) ständigkeitsstreit 39 (2 2 ); — Zuständigkeit des bayer. Notars 524 (9); — Richtervorbehalt 627 (13 Nr. 6). Ausfertigung, Anordnung 387 (183), 451 (76); - auszugsweise 363 (182«), 400 (45), 400 (47), 451 (78), 482 (1); - Begriff 362 (182 1 ); Bevollmächtigter 402 (49 1 ); - von Entscheidungen, preuß. Recht 387 (18); — Erbschein 261 (85); — Erbvertrag 399 (43 1 ' '), 401 (49 2 ); - Erteilung 399 (43), 402 (51), 407 (612), Hessen 451 (74), Niedersachsen 482 (59), 483 (67), Bayern 532 (39); - Form 362 ( 1 8 2 2 > ' ) ; - äußere Form, preuß. Recht 408 (63, 64), Hessen 450 ( 7 0 - 7 2 ) , Niedersachsen 481 ( 5 4 - 5 7 ) , Bayern 533 (40), Notare 697 (24ff.); — Güterrechtszeugnis 332 (162 1 ); - Hypothekenbrief usw. 387 (18 1 ); - Inhalt 400 (46), 451 (77), 482 1 0 ); Abhilfebefugnis 82 (18 3 ), 126 (24 2 ); Ablehnung des Armenrechts 601 (118 4 ), 604 (127 2 ); der Entscheidung 96 ( 1 9 l A a ) ; der Vollstreckungsklausel 97 ( 1 9 l B b ), 403 (51«); - Antrag,neuer 125 (23 3 ); — gegen Ankündigungen 95 (19 1 ); — gegen Aussetzung 96 ( 1 9 l A a ) ; — Begründung, vorbehaltene 125 (23 3 ); — gegen nichtgerichtliche Behörde 101 (19 7 ), 373 (194 2 ), 373 (1954> 5 ); - gegen Belehrung 97 ( 1 9 l B b ) ; — gegen Berichtigungsbeschluß 85 (18 1 0 ); - Beschwer, fehlende 104 (20 4 ), maßgebende Zeit 103 (20 3 );

Berlin-Ost Rechtsentwicklung, Gerichtsverfassung, Zuständigkeit in Angel, der F G 3; — Notariatsverfahrensordnung 563 (Vorb. 1); — Ersetzung von Urkunden 581 (9 1 ); Verschollenheitsrecht 9 (Nr. 46); — Hausratssachen, Zuständigkeit 9 (Nr. 48); - s. auch unter D D R . Berufung zur Vormundschaft usw., Übergehung 213 (60 2 > 3 ); - Beginn der Beschwerdefrist 214 (60 1 0 ' u ) ; zur Gebrechlichkeitspflegschaft 167 (38 1 ); — keine — zur Beistandschaft 213 (60 2 ). Bescheinigung aus Vereins- und Güterrechtsregister 332 (162); — in Staatsschuldbuchsachen 6 (Nr. 15, 16), preuß. Recht 21 (Nr. 4). S. auch Zeugnis. Beschluß der Hauptversammlung der AG, KGaA, der Gesellschafterversammlung der GmbH, der Generalversammlung der Genossenschaft, Beurkundung 339 (167 3 ), 431 (168 1 ), Bayern 532 (32); Amtslöschung 296 (144«" 9 ), 316 (147 4 ); Scheinbe-

— gegen Beweisanordnung 97 (19 l B a ) ; — falsche Bezeichnung 99 (19 5 ), 117 (21 3 a ); - E i n l e g u n g 116 (21), nach Abgabe der Sache 116 (21 2 ), durch Behörde 116 (21 3 a ), durch Bevollmächtigte 63 (13 6 ), durch Notar 118 (21 7 ), zu Protokoll 118 (215> 6 ), telegraphische 117 ( 2 l 3 b ) ; — Einspruch als - 283 (133 4 ); - als Einspruch 282 (132 11 ); — gegen einstweilige, vorläufige Anordnung 96 (19 1 A h ), 194 (53a 9 ); — gegen Eintragungen 94 (19 1 ); — gegen Eintragungsverfügung 94 (19 1 ); — gegen Einziehung des Erbscheins 112 (20 8 ), 259 ( 8 4 5 e ) ; gegen Erbauseinandersetzung 263 (87 2 ); - gegen Erbschein 96 ( 1 9 l A c ) , 106 ( 2 0 5 A r ' t ) ; - im Erbscheinsverfahren 258 (84 5 ); Familienstiftungssachen 382 (4 2 ); — gegen Feststellung des Fiskus als Erben 105 ( 2 0 6 A i ) ; - Form 116 (21); - Gebühren 94 (8 vor 19), 201 (57 1 ), 294 (143'); Grundbuehsachen 101 (19»); - gegen Haftbeschluß 620 (901 3 ); — Instanzenzug, Preußen 382

726

Ar.fahrungsweise: 48 (78) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 (Beschwerde) (6); - Koiikursgericht 95 (19 1 ); gegen Kostenentscheidung 113 (20 a); — im Kostenfestsetzungsverfahren 596 (104 3 ); — gegen Auferlegung von Kosten auf Dritte 594 (102 8 ); Landesrecht 101 (19 9 ); — gegen Ver2 fügungen des Landgerichts 98 (19 ); — Landwirtschaftssachen 87 (2 a vor 19); — Erbscheinsverfahren vor LwGericht 259 (84 6 ); - als Löschungsanregung 94 (191), 291 (142 8 ), 293 (143 1 ); — im Löschungsverfahren 289 (141 8 ); — gegen Meinungsäußerung, Mitteilung 95 (19 1 ); — gegen Entscheidung über Meinungsverschiedenheit zwischen Testamentsvollstreckern 252 (82 3 ); — gegen mündliche Verfügung 95 (19 1 ); — gegen Nachlaßpflegschaft 241 (75 2 );

(Beschwerde) (96), 389 (21 9 ); Fälle der sofortigen - 120 (22 1 ); Frist 120 (22), Ausnahmen 121 (22 2 ); Beginn 121 (223), 212 (60); gegen Fristbestimmung 248 (80); in Handelssachen 313 (146 4 ); Inventarfrist 244 (77); Löschungsverfahren 289 (141 6 ), 293 (143); Nachlaßverwaltung 243 (76 5 " 8 ); Ordnungsstrafverfahren 286 (139); preuß. Recht 382 (5); Testamentsvollstrecker, Ernennung, Entlassung 248 (81); - Vereinssachen 328 (160); Vereinsregistersachen, sof. Bes c h w e r d e n a c h Z P O 326 (1591), 90 (5 vor 19); sof. weitere — 147 (29 10 ), 213 (60"); gegen Zwischenbeschluß 612 (387 4 ); - Sondervorschriften 87 (2 vor 19); — gegen Strafandrohung 94 (191), 126 (241),

— gegen Nachlaß Verwaltung 106 (205 A y), 243 (76 3 ); - Neuanführungen 125 (23 1 ); — gegen Verfügungen des Notars in Teilungssachen 373 (1954), 390 (23 1 ); - gegen Entscheidungen der OLG 131 (272), 142 (28°); - Ordnungsstrafverfahren 281 (132u> 12 ); — gegen Pflegerauswahl 104 ( 2 0 5 A b ) , 207 (57 2 8 A o ); - gegen Pflegschaftseinleitung 97 (191 B e ); Personenstandsberichtigung 107 (20 5 B a ) ; — in Personenstandssachen 234 (70); — nach der Rechtsanwaltsordnung 12, 600 (35, 36);

157 (33 18 ); - unbegründete, Kosten der Beteiligten 68 (13a 8 ); - Unzulässigkeit 127 (25 l a ), bei fehlendem Beschwerderecht 103 (20 4 ); - Verfahren, preuß. Recht 382 (6); — gegen Versagung der Akteneinsicht 158 (342), der Registereinsicht 96 ( 1 9 l A 8 ) ; - Verwirkung 119 (21 10 ); - Verzicht auf - 119 (21»); gegen Vorbescheid 95 (19 1 ); — gegen vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 197 (55 3 ); — gegen Wiedereinsetzung 124 (22 11 ); - Wirkung, aufschiebende 126 (24); — gegen Zeitungsauswahl 97 ( 1 9 l B S ) ; — nach der ZPO in Vereins- und Genossenschaftsregistersachen 90 (5 vor 19); - Zulässigkeit 94 (19), 99 (193), 103 (204), 127 (25 l a ), darf nicht unterstellt werden 99 (19 5 ); preuß. R e c h t 382 (4); - Zulassung 88 (2 c vor 19); - Zurücknahme 118 (21 8 ); - Zuständigkeit nach Abgabe 99 (19 6 ), 175 (44 4 ); — gegen Zwischenverfügung 95 ( 1 9 l A a ) ; — s. auch Anschlußbeschwerde, Besehwerdeentscheidung, Beschwerdegericht, Beschwerdegrund, Beschwerderecht, Besehwerdeschrift, weitere Beschwerde, Verfassungsbeschwerde.

— gegen Gewährung oder Verweigerung der Rechtshilfe 29 (23), 583 (159); im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland 31 (2 10 ); — gegen Verfügungen des Rechtspflegers 92 (6 vor 19); — gegen Registereintragung 94 (191), 279 (1303), 291 (142 8 ); - im Rückerstattungsverfahren 90 (4 vor 19); - Sitzungspolizei 13, 586 (1764), 586 (1774), 588 (181 1 ); - s o f o r t i g e : bei Ablehnung des Sachverständigen 617 (406 7 ); Änderungsverbot 84 (18 7 ); Beschwerderecht 207 (57 30 ); Binnenschiffahrt, Flößerei 319 4b (148 ); Einlegung, vorzeitige 122 (22 3 ); Erbauseinandersetzung 268

727

Sachverzeichnis Beschwerdeentseheidung, Begründung 128 (252), 137 (551'); - Bekanntmachung 129 (25 4 ); — Beschwerderecht, Prüfung 102 (20 2 ); — keine Sachprüfung bei fehlendem Beschwerderecht 102 (20 1 ); — Bindung 99 (19 5 ); — Ermessensentscheidung 125 (23 2 ); - Inhalt 127 (25 1 ); Schlechterstellung 100 (19«); - Unterschriften der Richter 129 (25 3 ); — Überschreitung des Antrags 100 4 ), 188 (53«); - maßgebender Zeitpunkt 125 (231- 3 ); - Zuständigkeit 148 (30). Beschwerdefrist s. Frist. Beschwerdegericht ist das Landgericht 94 (19); Abweichungen hiervon 99 (19 5 ), 131 (27 2 ); - Abgabe im Beschwerdeverfahren 179 (46"); — kein Abhilferecht 83 (18 5 ), 147 (29 11 ); Änderung der Vorentscheidung, Wegfall der Befugnis hierzu 215 (62); — Anweisungen des — 199 (564), 213 (60"); — Aussetzung des Verfahrens 53 (12 2 ( ), 276 (127 1 ), i. d. Regel keine weitere Beschwerde dagegen 130 ), 202 (574); - Volljährigkeitserklärung 103 (203), 108 (205 B 199 (56 s ); - Vorerbe 108 ( 2 0 s B f ) , 202 (57 l B ), 241 (752); - Vormund 104 (20s A a ), 105 (20s A e " i ), 19& (56s), 201 (57 l A ), mehrerer Vormünder 209 (58); — Vormundschaft 204 (572S), 205 (5728), vorläufige 200 (57 Nr. 2); — Vormundschaftssachen 200 (57). Beschwerdeschrift, Begründung 120 (2111); - Unterzeichnung 116 (21 3a ); — bei weiterer Beschwerde 144 (292); Unterzeichnung durch Rechtsanwalt 144 (294,) durch Behörde 146 (29«); — bei sofortiger Beschwerde Bezeichnung des Beschwerdeführers 117 (21 3 a ).

Besehwerdesumme 88 (2b vor 19). Beschwerdewert, Glaubhaftmachung, Schätzung, Nachprüfung im dritten. Rechtszuge 88 (2b vor 19). Besetzung des Gerichts, nicht vorschriftsmäßige, kein Nichtigkeitsgrund 47 (7'); — aber unbedingter Rechtsbeschwerdegrund 136 (5511). Bestätigung, Annahme an Kindes Statt, sachl. Zuständigkeit 218 (653), örtliche 219 (661); Wirkung 217 (65 l h ); Versagungsgründe 217 (65*8); nach dem Tode des Annehmenden 220

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Sachverzeichnis (Bestätigung) (66 3 ); ausländischer Wahlvater 221 (66 5 ); Mitwirkung der höh. Verwaltungsbehörde 222 (66 a); Rechtsmittel 223 (68); — der Auseinandersetzung eines Nachlasses 265 (91), 267 (93), 268 (96), 269 (97), 270 (98); notarielle 371 (193), preuß. Recht 389 (23), Hessen 439 (24), 472 (15), Bayern 523 (6), 524 (8); - der Dispache 322 (155), 324 (158). Bestellung von Abschlußprüfern 311 (145 2 U ); - von Abwicklern 5 (Nr. 3), einer OHG oder KG 303 (145 2 *), einer AG 311 (145 2v 1 2 ); — Protokoll, Aufnahme 350 (175); äußere Form preuß. Recht 408 (63, 64), Hessen 450 ( 7 0 - 7 2 ) , Niedersachsen 481 ( 5 4 - 5 7 ) , Bayern 532 (36), Württemberg 514 (112); Inhalt 350 ( 1 7 6 1 - 6 ) ; Anlage 352 (176'-»); Vorlegung zur Durchsicht 356 (177 1 0 - 1 2 ), bei tauben Beteiligten 343 (169 3 ); Vorlesung 354 (177 2 > 3 ); Genehmigung 355 (177 4 ); Feststellung 355 (177 8 ), 356 (177 13 ), 357 (178), 360 (179 n ) ; in Prozessen 341 (168 2 ), als Teil eines anderen Verfahrens 342 (168 5 ), 404 (53 4 ), bei Vergleichen im FGG-Verfahren 60 (Anh. 12 I 2); - Rechtshilfe 28 (2 2 ); Rechtspfleger, Zuständigkeit 340

(Beurkundung) (167 8 ), 629 (23); - Siegel 363 (182 5 ); 404 (54); - Sprachfremde 358 (179); - Stummer 344 (169 5 ), 357 (178); - Stempel 363 (182 5 ); - Tagesangabe 351 (1763a> 4 ), 404 (54); Tatsache, nicht rechtsgeschäftliche 11, 20, 339 (167 3 ), preuß. Recht 404 (53ff.), Hessen 448 (63ff.), Niedersachsen 479 (46 ff.), Baden 497 (52), Württemberg 500 (3), 512 (106); Tauber 343 (169 3 ); 397 (41); Testament 341 (168 3 ), 356 (177 1 3 ); - Unterschrift der Beteiligten 355 ( 1 7 7 5 - 7 ) , 356 (177 13 ), der Mitwirkenden 357 (177 1 9 ); - Vaterschaftsanerkenntnis 339 (167 7 ); — Vereinfachung des Verfahrens 690; — Verfügungsbefugnis, Vertretungsmacht, fehlende oder zweifelhafte, Notare 699 (33), Landesrecht 397 (40 5 ), 445 (52), 477 (38); - Versagung der Amtstätigkeit, Gründe 341 (167 9 b ); - Versteigerung 360 (181); - Vollmacht, fehlende 342 (167 6 ); - Zeuge, Ausschließung 345ff. ( 1 7 0 - 1 7 3 ) , Gebrechen 345 (169 8 ), Zuziehung 345 (169 8 ); - Zeugenaussage 404 (53 1 ); - Zuständigkeit 338 (167 2 ); - Zustellungen 393 (31 7 ), 405 (56). S. auch Protokoll. Bevollmächtigte bei Beurkundung 342 (168°); — der Urkundsperson, Ausschließungsgrund 347 (170 8 ); — im gerichtlichen Verfahren 62 (13), Geschäftsfähigkeit 63 (13 5 ), Ausschluß der Zulassung 63 (13 6 ), Vollmachtsnachweis 63 (13"), Zurückweisung ungeeigneter 63 (13 5 ); — Zustellung an - 78 ( 1 6 7 d ) ; - Notare als - 64 (13 8 ); — im Beschwerdeverfahren 63 (13«); - preuß. Recht 62 (13 1 ), 381 ( l 8 ) ; — Recht auf Ausfertigung 402 (494> 7 ); — s. auch Stellvertretung, Vollmacht. Beweis, Erhebung von Amts wegen 51 (12); — kein Beweisantritt 607 (373 1 ); — Beweis verfahren, förmliches 72 (15 2 ); — Augenscheinsbeweis 605 (371 ff.); — durch Partei-

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Sachverzeichnis ((Beweis) Vernehmung 73 (15 3c ); — durch Sachverständige 616 (402ff.); durch Urkunden 73 (15 3b ); — durch Zeugen 74 (154), 607 (373ff.); - neue — im Beschwerdeverfahren 125 (23); — Freibeweis 72 (152), 138 (5615). Beweisantrag 607 (3731); - Ablehnung 57 (125). Beweisaufnahme, von Amts wegen 51 (12); — Anordnung, Beschwerde 97 (19l B a ); - förmliche 72 (152); vor Rechtspfleger 75 (15®); — vor nicht gerichtlichen Behörden 75 (15®); — Landesrecht 27 (l 5 ); — preuß. Recht 381 (l 7 ); - Zuziehung, Anwesenheits- und Fragerecht der Beteiligten 72 (15 3a ), 614 (3971). Beweislast, subjektive (Beweisführungslast) 52 (122); — objektive, materielle (Feststellungslast) 52 (122 c ). Beweissicherung 74 (15 3d ). S. auch Verklarung. Beweisverfahren, förmliches, im Gegensatz zu formlosen Ermittlungen 72 (152). Bezeichnung der Beteiligten bei Beurkundung 352 (1765); - der Mitwirkenden 345 (1698), 352 (1765); bei Beglaubigung 367 (1838 A a ). Bezirksnotar, Geltung der RNotO 337 (3 vor 167), 501 (1 vor 10); - Geschäftskreis 502 (12); — als öffentliche Notare 511 (95-97), Regelung der Amtstätigkeit 513 (1061), 517 (1 vor 8); - Rechtshilfe 373 (1945); — Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen 511 (931), 7 (Nr. 27); — Zuständigkeitsstreit 373 (1943). Bezirksüberschreitung 339 (1675), 584 (166).

Bieter als Beteiligte bei Versteigerung 361 (1812). Bilanz, Anordnung der Mitteilung bei KG und stiller Gesellschaft 304 ( I 4 5 2 c ) ; _ Verfahren 312 (146). Bindung an Beschwerdeentscheidung 99 (195), 288 (140«), 282 (13212); - der Prozeßgerichte und anderer Behörden

732

(Bindung) an Verfügungen der FG 76 (164); des Gerichts der FG an Urteile 53 (12 2e ); — des VormG an Ausspruch des Jugendgerichts 55 (12 2 k ); — an Schuldausspruch im Scheidungsurteil 53 (12 2e ); an Entmündigungsbeschluß 55 (12 2k ); — im Freiheitsentziehungsverfahren an rechtskräftig abgelehnte Anerkennung als ausl. Flüchtling 56 (12 2 k ); — des Registergerichts an Urteile 276 (127«), 298 (14411); - des Rechtsbeschwerdegerichts an tatsächliche Feststellungen 133 (27 4c ), 137 (561), Ausnahmen 134 (27 4e ), 137 (5615), 138 (5632); Selbstbindung nach Zurückverweisung im wiederholten Rechtszuge 99 (196), 141 (28«); an Zuständigkeitsbestimmung 41 (5"). Binnenschiffahrt, Führung des Schiffsregisters 5 (Nr. 2); — Verklarung eines Schiffsunfalls 318 (1483a); Bestellung eines Dispacheurs 319 (148 30 ); - Dispache 320 (1491). Blankounterschrift, Beglaubigung 364 (1831); — Beglaubigungsvermerk für Notare 701 (36), Landesrecht: Hessen 449 (69), Niedersachsen 480 (51). Blinde als Beteiligte bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften, Begriff 344 (1694); — Überzeugung der Urkundsperson 343 (1692); Zuziehung von Überwachungspersonen 343 (169); - Feststellung im Protokoll 343 (1692); - Unterschrift des Blinden 355 (1775); — schreibensunfähiger - 356 (1771«); - Unterschriftsbeglaubigung 365 (1833> 5 ); als Richter 47 (77); - als Notar 47 (77), 346 (1702). Blutgruppenbeweis 606 (372a 3 ). Bodmereigeschäft, Feststellung der Notwendigkeit 306 (1452«); - Verfahren 312 (146). Bremen, AusfG z. FGG 536; - AusfG z. BGB 538; — landesrechtl. Sachen, Geltung der Vorschriften des FGG 27 (l 5 ), 536 (1); — Inventaraufnahme, Zuständigkeit 245 (77«»), 539 (63);

Anführungsweiae: 48 (7 8 ) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 ( Bremen) — Feiertage 81 (17 3 ); - Bekanntmachungen, Ladungen 537 (3); — Urkundswesen, Regelung der Zuständigkeit 336 (2 vor 167), 371 (191«), 372 (193 5 ); - Zuständigkeit der Gerichte für Beurkundungen 538 (6); der Notare 538 ( 6 - 9 ) ; Ausdehnung auf Bremerhaven 538 (6 1 ); — Zuständigkeit sonstiger Stellen für Beglaubigungen 539 (7 1 ). Britische Zone, ehem., partielles Recht: Annahme an Kindes Statt 222 (66a 1 ), 223 (67 1 , 68 1 ), Aufhebung 219 (65»); — Beschwerde nach HausratsVO 88 (2 b vor 19); - HöfeO, Zuständigkeit des LwGerichts in Nachlaßsachen 237 (72 1 ), 261 (86 1 ). Bücher und Papiere einer aufgelösten OHG, KG, AG, eG, GmbH, Bestimmung des Verwahrers und Gestattung der Einsicht, 304 (145 2 b ), 311 (145 2 x ) , 318 (148 2 d > f ); - Anordnung der Vorlegung an Kommanditisten oder stillen Ges. 304 (145 2 c ). Bundesbank, Organe, Behördeneigenschaft 145 (29 5 ). Bundesgerichtshof, Besetzung 149 (30 1 ' 6 ); — als Beschwerdegericht auf Grund Vorlegung einer weiteren Beschwerde 142 (28 7 ), einer Rechtsbeschwerde 89 (3e vor 19), 141 (28 5 ), einer sof. Beschwerde in Registersachen 294 (143®); — als Beschwerdegericht ohne Vorlegung 132 (27 2 ); — Verfahren des BGH bei Vorlegung 143 (28 1 0 ); — für Zuständigkeitsbestimmung 40 (59> 1 0 ), 633 (Vorb.); - im Rechtshilfeverfahren 583 (159 5 ); Zuständigkeit nach Landesrecht 143 (28 11 ). Bundesrecht 140 (28 3 ); - Meinungsverschiedenheiten über Fortgelten von Recht als - 62 (12 Anh. I I c ) ; — Zweifel über Regel des Völkerrechts als Bestandteil des — 61 (12 Anh. I I b ) ; - in Berlin 140 (28 3 ). Bundesverfassungsgericht, Normenkontrollverfahren 61 (Anh. 12 I I ) ; Verfassungsbeschwerde 93 (7 vor 19).

Bundeswehr, Erlaß über Zustellungen, Ladungen usw. in der — 640. Bürgermeister, Zuständigkeit 416 ( l l l f f . ) , 433 (3), 667 (8). D Dänemark, Armenrecht, Gegenseitigkeit 598 (117 7 ); - Rechtshilfeverkehr 31 (2 10 ). Datierung der Eintragungen im Genossenschaftsregister 315 (147 2 d ) , 669 (14); - im Handelsregister 279 (130), 656 (15); — im Vereins- und Güterrechtsregister 677 (3); — der Urkunden über Rechtsgeschäfte 351 (176 3 a ), über nicht rechtsgeschäftliche Vorgänge 404 (54), 448 (65), 479 (47, 49), 531 (25). Denkgesetze, Verletzung 133 (27 4 d ), 134 (27 4 e ). Deszendenzpflegschaft 170 (41 1 ). Deutscher im Ausland, Vormundschaft, Pflegschaft 181 (47); — Bestätigung der Kindesannahme 220 (66 4 ); — Zuständigkeit des NachlG 239 (73 7 ); — Beurkundung der Standesfälle 225 (2 vor 69); — i. S. des Grundgesetzes 239 (73«); - Gerichtsstand 35 (3). Deutsche Demokratische Republik, Rechtsentwicklung, Gerichtsverfassung 3; - Geltung des FGG 4, 579 (91); - AngleichungsVO 549; VO über die Übertragung der Angel, der F G 553; - VO über die Errichtung und Tätigkeit des staatl. Notariats 550; — NotariatsverfahrensO 563; — AO über die Ersetzung von Urkunden 579; — Gesetzlichkeit, demokratische 550 (vor 1, 1), sozialistische 563 (1); — Abgabe von Vormundschaften, Pflegschaften 182 (47'); Aktenversendung 585 (168 3 ); — Anerkennung von Entsch. der Vormundschaftsbehörden 49 (7 9 ), der Nachlaßbehörden (Erbscheine) 238 (73 4 ); Ersatzzuständigkeit des AG Schöneberg 238 (73 4 ); - Beurkundungswesen 338 (10 vor 167); Feiertage 81 (17 3 ); — Güterrechts-

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Sachverzeichnis (DDR) register, Fortfall 4, 330 (161 1 ); Hausratsverfahren 9 (Nr. 48); — Oberstes Gericht 3; — Rechtsanwälte, Zulassung zur Einl. der weiteren Beschwerde 144 (29 3 ); — Rechtshilfe 28 (2 1 ); - kein Teilungsverfahren 236 (4 vor 72); Verschollenheitsrecht 8 (Nr. 46); — Vertragshilfe (StundungsVO) 7 (Nr. 36); keine Vorlegungspflicht bei Abweichung 141 (28 6 ); - interlokale Zuständigkeit in Nachlaßsachen 238 (734), bei Streitigkeiten unter Eheleuten 177 (458), in Vormundschaftssachen (6 vor 35); — keine Zuständigkeitsbestimmung 40 (5 10 ); — Ger i c h t e , Zuständigkeit und Verfahren in Angelegenheiten der FG 4, 549; des Prozeßgerichts f ü r die Regelung der elterlichen Sorge 4; — Verwaltungsbehörden, Zuständigkeit in Angelegenheiten der F G : Annahme an Kindes S t a t t 219 (659), 555 (12); Dispache 320 (149 5 ), 558 (29, 30); Genossenschaftsregister 314 (1471), 560 (48, 5 0 - 5 9 ) ; Grundbuchsachen 553 (4 ff.); Handelsregister 561 ( 4 9 - 5 9 ) ; Verfahren nach K o n t r R G Nr. 45 557 ( 2 6 - 2 8 ) ; Musterregister 560 (45 —47); Pachtschutz verfahren 557 (21—25); Personenstandswesen 225 (3 vor 69), Legitimation durch nachf. Ehe 556 (17), Ablehnung von Amtshandlungen, Berichtigung der Personenstandsbücher 556 (18); Register der volkseigenen Wirtschaft 561 (60 - 63); Schiffsregister 558 (31 - 37); Vaterschaftsanerkenntnisse 556 (16); Vereins- und Vereinsregistersachen 326 (1591), 559 ( 3 8 - 4 4 ) ; Vormundschaftssachen 160 (4 vor 35), 554 (11 — 13); Dienstaufsicht und Kontrolle der Verwaltungsbehörden 562 (64); Entscheidung über Beschwerden im Verwaltungswege 4; — N o t a r i a t e , staatliche, sachliche Zuständigkeit 3, 563 (2); Ablehnung von Handlungen, die sich gegen die Ziele der Politik der Regierung der D D R

734

(DDR) richten, 550 (1), 563 (1); Änderungsund Aufhebungsrecht des J u s t i z ministers 567 (21); Beschwerden 567 ( 1 7 - 2 0 ) ; Zuständigkeit und Verfahren in Nachlaßsachen 236 (4 vor 72), 575 ( 5 2 - 6 6 ) ; Erbscheinsverfahren 4, 576 (56, 57); Offenbarungseid 578 (67); Zuständigkeit und Verfahren f ü r Vormundschaften und Pflegschaften über Volljährige 573 (40 — 51); — Beurkundung von Rechtsgeschäften 568 ( 2 3 - 3 7 ) ; Beglaubigungen 572 (38); — Prüfungspflicht des Notars 568 (23); - Ersetzung von Urkunden 573 (39), 579; - Kirchenaustritt 578 (68). Deutsehe Gerichtsbarkeit, Fehlen, Ersatzzuständigkeit 633; — in Personenstandssachen 227 (50 5 ). Dienstanweisung f ü r Standesbeamte 225 (1 vor 69). Dienstaufsicht über Dorfgerichte 416 (1103), 419 (120); über hess. Ortsgerichte 458 (3); über bad. Ortsgerichte 489 (8); über w ü r t t . Behörden und Beamten der F G 499 (1). Dienstaufsichtsbeschwerde, Gegenstand 95 (19 1 ); — gegen Versagung der Akteneinsicht 158 (34 2 ); gegen Ablehnung der Aktenmitteilung an Behörden 585 (168 2 ); - bei Anfragen über Eingang von Rechtsmittelschrift 151 (31 5 ); — richtet sich gegen Geschäftsbetrieb und Verzögerungen 430 (85); — k e i n e — gegen Maßnahmen der Sitzungspolizei 586 (176 4 ), gegen Ablehnung von Rechtshilfeersuchen durch UdG 583 (1592), gegen Befolgung oder Ablehnung von Rechtshilfeersuchen des vorgesetzten Gerichts 583 (1593), gegen Versagung der Zustimmung zu Amtshandlungen außerhalb des Gerichtsbezirks 585 (166 2 ); — bei Amtsverweigerung des Notars Anrufung des LG, keine Beschränkung auf - 340 (167 9b ). Dienstordnung f ü r Notare 336 (3 vor 167), 413 (I 6 ), Text 692. Diktat ersetzt nicht Vorlesung 354 (177 3 ).

Anführungsweise: 48 (7 8 ) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 Dispache, Ablehnung 320 (150), 321 (150 2 ); - Abschrift 321 (152); - Begriff 320 (149 1 ); - Berichtigung 322 (155f.); - Bestätigung 322 (155), Bekanntgabe 323 (155 3 ), Bereicherungsanspruch 324 (156 5 ), Beschwerde 323 (155 4 ), nach Urteil 323 (156), 324 (158); - Beteiligte 321 (150 1 ), 322 (153 1 ); - Einsichtnahme 321 (152); - Einwendungen 324 (157); - Gebühren 320 (149 4 ); Kostenentscheidung preuß. R e c h t 392 (30), Hessen 441 (36); - Ladung 321 (153); - Ladungsfrist 321 (153); - Ordnungsstrafverfahren 321 (151), 322 (154); - Rechtsmittel 324 (157); durch Schiffer 321 (151\ 152), 322 (153 2 ); - Unterlagen, 321 (151), Vervollständigung 322 (154); Verhandlung 321 (153); Vollstrekkungsklausel 324 (158); Widerspruch 321 (153), 322 (155), Klageerhebung 323 (156), 324 (156 4 ), gegen Schätzung 323 (155 1 ), unbeachteter 324 (157 2 ), weiterer 323 (155 4 ); Zuständigkeit, örtliche 320 (149 2 ), des Richters 320 (149 3 ); - D D R 558 (29, 30). Dispacheur, Begriff 320 (149 1 ); - Beschwerderecht 321 (150 3 ); — besonderer 306 ( 1 4 5 2 h ) ; — Ernennung 306 (145 2 h ) , 319 ( 1 4 8 3 c ) ; - Stellung 320 (149 1 ), 321 (151 4 ); - Verpflichtung 320 (150); - Weigerung 320 (150). Dolmetscher im V e r f a h r e n 49 (8), 50 (9), 589 (184ff.); - Ablehnung 44 (6 1 1 ); - Ausschließung 44 (6 11 ), 591 (191 1 ); - Beeidigung 50 (9); 590 (189 1 ), allgemeine 590 (189 2 ), 431 (86 3 ); - Eidesnorm 590 (189), Abnahme des Eides 619; — UdG als Dolmetscher 590 (190); - Verzicht auf Beeidigung 50 (9), 590 (189 1 ); Landesrecht 50 (8 4 , 9); — bei B e u r k u n d u n g Verhandlung mit Stummen 357 (178), mit Sprachfremden 358 (179); - Ausschließung 360 (180); Beeidigung durch Notar 359 (179 5 ), bei württ. Bezirksnotar durch

(Dolmetscher) AG 518 (13); durch Urkundsbeamten nach Landesrecht Preußen, Niedersachsen 434 (4); allgemeine 359 (179 5 ), 431 (86 3 ), Verzicht auf Beeidigung 358 (178 6 ), 359 (179 8 ); - unbeeidigter, Folgen 359 (179 5 ); - vom Konsul zugezogener 359 (179 5 ), 684 ( 1 6 2 d ' e ) ; - Gegenwartspflicht 349 (174 1 ); für Notariatsakte 431 (86 3 ); - bei Beglaubigung 365 (183 3 ), 368 (183 8 B b) Doppelsitz von Kapitalgesellschaften 273 (125 2 ); in mehreren Staaten 273 (125 2 ). Dorfgericht, Abänderungsrecht 415 (106); Ablieferungspflicht 415 (105); - Aufsichtsrecht 416 (110); - Beauftragung 415 (107); - Besetzung 416 (110); — Entsiegelung 415 (106); Mitteilungspflicht 415 (105); - Nachlaßsicherung 240 (74 1 ), 414 (104ff.); — Nachlaßverzeichnis 414 (104); - Pflegerbestellung 414 (104), 415 (107 2 ); - Taxenaufnahme 416 (110 2 ); - Übergangsrecht 418 (119); — Vermögensverzeichnis 410 (108); Verpachtung 416 (109); - Zuständigkeit, örtliche 414 (104). Dorfschaitsvorsteher in Schleswig-Holstein, Zuständigkeit 418 (118). Dritte, Beschwerderecht in Vormundschaftssachen 109 (20 5 B x> y), 201 (57 l B ) , 207 (57 2 8 B ) ; - Abänderungsverbot für Genehmigungen, die dem — gegenüber wirksam geworden sind 197 ( 5 5 4 d ) ; Eintritt in anhängige Verfahren 112 (20 8 ), 232 (48); - Wirksamkeit rechtsgestaltender Verfügungen gegenüber - 76 (16 4 ), 151 (31 9 ); — Wirksamkeit von Rechtsgeschäften bei Aufhebung von Verfügungen 153 (32). Durchsuchung, Unzulässigkeit 56 (12 4 ). Echte Streitsachen, Allgemeines 13; — Amtsprüfung 52 (12 1 ); — Anschlußbeschwerde 122 (22 4 ); — Anwendung der ZPO 14; — formell Beteiligte 42 (6 4 ); — Darlegungs- und Förderungs-

735

Sachverzeichnis (Echte Streitsachen) pflicht 52 (12 2 b ); — Verfahrensgegenstand 13; — Gerichtsferien 51 (10 2 ); Grenzüberschreitung zwischen Gericht der FG und Prozeßgericht 46 (7 6 ); Kosten der Beteiligten 65 (13a l ), 70 (13a 8 ); — materielle Rechtskraft 151 (31 9 ); — Schiedsgerichtliches Verfahren 35 (3 vor 3); — Verbot der Schlechterstellung 100 (19®); Schrifttum 15 Fußn. 8; - Verfahrensbevollmächtigte, Zustellung 78 (16 7 d ); - Vergleich 60 (12 Anh. I 2), 191 (53a 6 ); - Verweisung 26 (l 2 ); — Wiederaufnahme des Verfahrens 85 (18 12 ); — Zuständigkeitsvereinbarung 35 (2 vor 3); — Zwangsvollstreckung nach der ZPO 155 (33®); 194 (53a 1 0 ). Echtheit in- und ausländischer Urkunden 73 (15 3 b ); — Beweis der — ausl. Urkunden durch oder ohne Legalisation 54 (12 21 ). Eheaufhebungsklage, Genehmigung 16 (Nr. 13). Ehefähigkeitszeugnis, Ausstellung durch Standesbeamten, Anrufung des Gerichts bei Ablehnung 226 (50 l c ), 231 (69b). Ehefrau, Aufhebung der Beschränkung oder Ausschließung der Schlüsselgewalt durch VormG 16 (Nr. 6), örtl. Zuständigkeit 175 (451), Wirksamkeit 187 (53 2 ); - Beschwerderecht 106 (206 A v ), 110 (20® B kk > u> " ) , 202 (574), geschiedene 110 (20® B U ) , 207 (5728 i o ) ; _ Ersetzung der Zustimmung bei Zugewinngemeinschaft 16 (Nr. 7), bei anderen Güterständen 16 (Nr. 9), örtl. Zuständigkeit 176 (452), Wirksamkeit 187 (53); - geschiedene, Untersagung der Namensführung 16 (Nr. 14), örtl. Zuständigkeit 175 (45 1 ' 2 ); - Kauffrau im Güterrechtsregister 330 (161 1 ); — minderjährige, Antrags- und Beschwerderecht 211 (591). EheG, Aufgaben des VormG 16 (Nr. 5, 14); - 5. u. 6. DVO/EheG 9 (Nr. 47, 48).

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Ehegatten, Ausschließung 44 (66> •), bei Beurkundung 345 (170), bei Beglaubigung 364 (183 2 ); - Beschwerderecht in Vormundschaftssachen 202' (57 4 ); — persönliche Rechtsbeziehungen, Begriff 175 (451), interlokales. Recht 177 (45 8 ); Streitigkeiten unter —, örtl. Zuständigkeit 175 (45); — getrennt lebende, Hausratsverfahren & (Nr. 48), örtl. Zuständigkeit 176 (45 1 ), Regelung der elterlichen Gewalt 17 (Nr. 24). Ehehindernis der Wartezeit, Anrufungdes Gerichts bei Ablehnung der Befreiung durch Standesbeamten 227 (451). Eheliches Güterrecht s. Güterrecht. Ehelichkeitsanfechtung, Genehmigung 16 (Nr. 13); Entscheidung nach dem Tode des Kindes 18 (Nr. 35). Ehelichkeitserklärung, Änderungsverbot. 85 (18»), 198 ( 5 5 6 - 8 ) ; - Antragsgenehmigung 17 (Nr. 27); — Einwilligung, Genehmigung 17 (Nr. 27); — Ersetzung der Einwilligung der Mutter 17 (Nr. 27), 188 (53 4 ); - keineErsetzung anderer Einwilligungen 188 (53 4 ); — Zuständigkeitsstreit bei Vorbereitung der — 39 (52). Ehemann, Beschwerderecht 105 (20 A h ) , 110 (206 B "), 206 (57 28 8), 207 (57 28 m ) , gegen Bestimmung der Inventarfrist für Frau 244 (77 2 ); - Ersetzung der Zustimmung nach ehelichem Güterrecht 16 (Nr. 7, 9), örtl. Zuständigkeit 176 (452), Wirksamwerden 187 (53 1 ); zur Erteilung des Ehenamens der Frau an das angenommene Kind 17 (Nr. 28a), Verfahren, Beschwerderecht 208 (57 a). EhemißbrauchsG 222 (66a 1 ), 223 (67V 68 1 ). Ehename der Frau, Erteilung an angenommenes Kind, Ersetzung der Zustimmung des Mannes 17 (Nr. 28 a), 208 (57 a); — Untersagung der Führung nach Scheidung 16 (Nr. 14), 175 (45l> 2 ).

Anfuhrungsweise: 48 (7 8 ) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 Ehescheidung, Feststellung der Berechtigung des Scheidungsbegehrens nach dem Tode 9 (Nr. 47); - Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats nach — 9 (Nr. 48), Besehwerdeverfahren 88 (2 b vor 19); — Genehmigung der Scheidungsklage 16 (Nr. 13). Eheschließung, Ersetzung der Einwilligung 16 (Nr. 5), 187 (53); - Anrufung des Gerichts gegen Weigerung des Standesbeamten zur Mitwirkung 227 (451). Ehevertrag, Genehmigung 16 (Nr. 10); — Vorbereitung durch Ortsbehörden, preuß. Recht 417 (113), Hessen 460 (14). Ehrenbreitstein, Ortsgerichte 419 (123). Ehrverlust, Urkundszeuge 349 (1734). Eidesabnahme bei Sachverständigen auf Antrag als Angelegenheit der FG, preuß. Recht 394 (34), Hessen 443 (41), Niedersachsen (auch bei Zeugen) 474 (27). Eidesleistung, Beurkundung 404 (53 1 ); — Sprachfremder 590 (188); — Stummer 619 (483); - Verfahren 619 (478ff.). Eidesstattliche Versicherung als Beweismittel 56 (12 3 ); - als Mittel der Glaubhaftmachung 75 (15 8 ); — als Beurkundungsgeschäft, Form 339 (1673), 404 (531), 404 (542), in Protokollanlage 352 (176 7 ); Belehrung über Bedeutung 479 (48), 702 (42 a); Zuständigkeit 5 (Nr. 9), 394 (341. 2 ), 393 (31 3 ); — zur Wahrnehmung von Rechten im Ausland, preuß. Recht 394 (341! 2> 3 ), 405 (55'), Hessen 443 (42), Niedersachsen 474 (26). Einlegung der Beschwerde 116 (21), Abweichungen 89 (3 vor 19); im Rückerstattungsverfahren 90 (4 vor 19); — der weiteren Beschwerde 144 ( 2 9 1 - 8 ' 12 ); — der Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen 87 (2 a vor 19).

Einsicht in Protokolle über Rechtsgeschäfte 401 (49), über nicht rechtsgeschäftliche Vorgänge 407 (61); — Rechtsmittel bei Versagung 402 (516, io ); 4 0 7 ( 6 1 2) s a u e h Akteneinsicht. Einspruch des Mannes gegen inländischen Gewerbebetrieb ausländ. Ehefrau 330 (161 1 ); s. Ordnungsstrafverfahren. Einstellung der Zwangsvollstreckung hei Zuständigkeit des Gerichts der FG im Zwangsvollstreckungsverfahren nach der ZPO 194 (53 a 1 0 ); - als einstweilige Anordnung 193 (53 a 8 ). Einstweilige Anordnung s. Anordnung. Einstweilige Verfügung des Prozeßgerichts, unstatthaft in Handelssachen 302 (145 1 ); — in Ehesachen, Verhältnis zu Verfügungen des VormG 26 (l 2 ). Eintragungen in Register, keine Beschwerde 94 (191), keine Erinnerung 92 (6 vor 19). Einwilligung s. Ersetzung. Einzelrichter 149 (30 1 ). Elterliche Gewalt, Mitwirkung des VormG bei der Ausübung und Regelung der - 16 (Nr. 1 6 - 2 4 ) ; - Änderungsbefugnis 82 (18 2 ); — selbständiges Beschwerderecht jedes Elternteils bei Aufteilung der — 210 (58 4 ); — einfache Beschwerde bei Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten 187 ( 5 3 l c ' d ) ; - Sicherungsmaßnahmen des VormG bei Verhinderung der Eltern 174 (44 1 ); — Wirksamkeit feststellender Verfügungen des VormG 185 (51); — keine Anwendung des Haager Abkommens 652 (5 1 ); — Zuständigkeit, örtliche 172 (431), 174 (44), internationale 161 (5 vor 35).

Einreichung von Schriftstücken zum Handelsregister, Erzwingung 280 (1323).

( 5 7 ) , 202 ( 5 7 ) , 206 ( 5 7 2 8 A b ) , 207 (57 28 B a ) ; — Meinungsverschiedenheit mit Pfleger 17 (Nr. 22); -

47

J a n s e n , FGG

Eltern, Beschwerderecht 104 (206 A b ), 105 ( 2 0 5 A c ) , 108 (205 B u ) , 109 (205 B dd, ee, gg^ lA

n

0

(206

B

hh

),

201

lB

737

Sachverzeichnis (Eltern) Übertragung des Entscheidungsrechts auf Mutter 17 (Nr. 21); - Unterhaltsstreit mit Kindern 16 (Nr. 15); — Unterstützung bei Erziehung 16 (Nr. 16); — bei Vermögensverwaltung 17 (Nr. 17); — Volljährigkeitserklärung, Antragsrecht 199 (56 3 ). Enteignung, Zustandsfeststellung 21 (Nr. 6); - Zuständigkeit 394 (32 2 ). Entlassung aus der Staatsangehörigkeit 18 (Nr. 32), 111 (20'); - eines Familienratsmitglieds 214 (60 8 ); Instanzenzug 215 (64); — eines Testamentsvollstreckers 249 (81 3 ); — eines Vormundes, Pflegers, sof. Beschwerde 213 (60»); keine vorläufige Entlassung 213 (60'). Entlastung der Richter 3; s. Rechtspfleger. Entmündigter, Beschwerderecht 111 (20 s ), 212 (59 5 ). Entmündigung, Antragsänderung 186 (52 3 ); - Anzeige an VormG 184 (502a> e ' h ) ; - Beschwerderecht Antragsberechtigter wegen vorl. Vormundschaft 203 (57'); der Verwandten des Entmündigten 206 (57 2 8 A !> m ) ; - Bindung des VormG 55 ( 1 2 2 k ) . Entscheidung, Ablehnung 96 ( 1 9 l A a ) ; — Abschrifterteilung 80 (16 1 4 ); bei Verfassungsbeschwerde 93 (7 vor 19); — Änderung 82 (18); Rechte Dritter 153 (32), 195 (55), 382 (4); - Anfechtbarkeit 12, 94 (19), 130 (27); — Aufhebung durch das Beschwerdegericht 127 ( 2 5 l c ) , Wirkung 99 (19 4 ), 153 (32); - Begründung, fehlende 137 (551'); - Begründungspflicht 79 (16 8 ), 128 (25 2 ), 275 (126 4 ), 277 (128 5 ); — Bekanntmachung 75 (16), ohne Gründe 79 (16 8 ), mündliche 80 (16 1 3 ); — noch nicht erlassene 82 (18 1 ); Berichtigung des Sachverhalts 85 (18 1 0 ); - Bindung anderer Behörden, des Prozeßgerichts 76 (16 4 ); — Ergänzung 85 (18 t 0 ); — notarielle Verfügungen, Bekanntmachung 390 (26); - Rechtspfleger 92 (6 vor 19);

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(Entscheidung) Unanfechtbarkeit 99 (19 3 ), 150 (31 1 ); Unwirksamkeit 45 (7 4 ), 46 (7 5 ), 47 ( 7 « - ' a ) , 153 (32), von Entsch. des Rechtspflegers 47 ( 7 7 a ) ; — trotz Unzuständigkeit 45 ( 7 2 ' 4 ) ; — Wirksamwerden 75 (16), 185 (51), 222 (67); erst mit Rechtskraft 75 (16 1 ); der Beschwerdeentscheidung 129 (26); mehrere Beteiligte 76 (16 3 ). Entschuldung, Abwicklung der landwirtschaftlichen - 7 (Nr. 30); Beschwerderecht 110 (20 5 ); Rechtskraft 153 (319). Entsiegelung, Dorfgericht 415 (106); — Gerichtsvollzieher 429 (74), 444 (45), 475 (29), 528 (34); - Notar 414 (87), 453 (85), 472 (13), 530 (2); - Urkundsbeamter 429 (70), 443 (44), 475 (28), 528 (33); - Ortsgericht 462 (20). Entsprechende Anwendung der ZPO 12. Entwurf notarieller Urkunden 406 (60), 696 (18). Erbauseinandersetzung s. Auseinandersetzung. Erbausschlagung, Rechtshilfe 30 (2 6 ); - Stellvertretung 64 (13 s ); — gegenüber unzuständigem Gericht 48 (7 8 ). Erbbaurecht, Beurkundung der Einigung 20 (Nr. 3); Ersetzung der Zustimmung 188 (53 6 ). Erbe, Antragsrecht bei Auseinandersetzung 261 (86); bei Nachlaßverwaltung 242 (76 1 ); — Befragung, Rechtshilfe 30 (2 4 ); - Beschwerderecht 106 ( 2 0 5 A w ~ y ) , 108 (20 5 B f-h'>), bei Nachlaßpflegschaft 241 (75 2 ), Nachlaßverwaltung 242(76 3 > 9 > 8 ), Inventarfrist 244 (77 2 ), Offenbarungseid 247 (79 3 ), Ernennung des Testamentsvollstreckers 249 (81 1 ), Testamentsvollstreckung 251 (82 2 ), 252 (82 3 ), Erbscheinsverfahren 259 ( 8 4 6 d ) ; - Erbe des Antragstellers 103 (20 3 ); - Erbenmehrheit 103 (20 3 ). Erbeslegitimation, Beurkundungsform 404 (54 2 ). Erbschaftskäufer, Antragsrecht für Erbscheinserteilung 255 (84 1 b ); — Be-

Anführungsweise: 48 (78) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 (Erbschaftskäufer) schwerderecht 106 (206 A u ), 241 (752). Erbschaftssteuerbehörde, Beschwerderecht 108 (206 B u ), 203 (57 10 ). Erbsehein, Amtsprüfung 255 (84 2 ); — Antrag 254 (84 la ), fehlender 257 (84 4a ), Haupt- und Hilfsantrag 254 (84 la ), Abweichung vom Antrag 257 (84 4a ); — Antragsberechtigte 255 (84 l b ); — Nachweispflicht des Antragstellers 255 (84 2 ); — Ausschluß der Änderung 85 (18 9 ); — Bindung des NachlG an Antrag 255 (84 l a ); Bekanntgabe 256 (843); Berichtigung offenbarer Schreibfehler 85 (18 10 ), 257 (84 4a ); — f ü r Entschädigungsverfahren 54 (12 2 8); - Erbenaufgebot

(Erbschein) Rechtspflegers 260 (84 9 ); Wirksamkeit trotz Zuständigkeitsüberschreitung 48 (7 7a ). Erbvertrag, bes. amtliche Verwahrung 7 (Nr. 27); — Beschwerde des NachlG wegen Nichtablieferung 237 (72 4 ); — Behandlung der Urschrift, Verbleib nach Eröffnung 398 (42 1 ); - Abschrifterteilung, Einsicht 159 (346), 401 (49 2 ); — Genehmigung des Abschlusses 16 (Nr. 10), der Anfechtung Aufhebung 18 (Nr. 30, 31); - Errichtung 341 (168 3 ); - Schreibunfähigkeit 356 (177 13 ); - f ü r Beurkundung keine Geltung des 10. Abschnitts des FGG 336 (1 vor 167), 341 (1683).

256 (84 2 ); - Ermittlüngspflicht 54 (12 2 k ), 255 (84 2 ); - Erteilung 256 (84 3 ); - Form 256 (84 3 ); - Einziehungsanordnung 257 (84 4b ); — Einziehung 258 (84 4b ); Beschwerdeverfahren 258 (84 6 ); — Beschwerderecht gegen Ablehnung der Erteilung h a t nur Antragsteller 258 (846 a ); — Beschwerderecht gegen Einziehung 112 (208), 259 (84 6 e ); Beschwerde gegen Anordnung der Erteilung 96 (191 A c ), 258 (84 6 b ), nach Erteilung 258 (846 c ), gegen Einziehungsanordnung 98 (191 B k ), 259 (84 5 e ), nach vollzogener Einziehung oder Kraftloserklärung 259 (84®f); — keine Erteilung, Einziehung oder Kraftloserklärung durch Beschwerdegericht 46 (74), 258 (846«); _ Kraftloserklärung 258 (84 4b ); - Recht auf Ausfertigung 261 (85); auf Einsicht, Abschriftserteilung 246 (78); Rechtshilfe 30 (2 4 ); - keine materielle Rechtskraft 152 (31 9a ); Unrichtigkeit, Begriff 257 (84 4a ); - Verfahrensfehler als Einziehungsgrund

Erbverzicht, Genehmigung 18 (Nr. 31). Erfahrungssatz, Nachprüfung imRechtsbeschwerdeverfahren 133 (27 4 d ); — Verletzung als Rechtsverstoß bei Beweiswürdigung 133 (27 4 d ) und Auslegung 134 (27 4 e ). Ergänzung von Entscheidungen 85 (18 10 ); - im Kostenpunkt 67 (13a 3 b ), 115 (20a 4 ). Ergänzungsvorschriften, landesrechtliche, s. Ausführungsvorschriften. Erinnerung gegen Entscheidungen des Rechtspflegers 92 (6 vor 19), 116 (20a 9 ), 624 (10); - befristete Erinnerung, bedingte Beschwerde 93 (6 vor 19); — bei der Sitzungspolizei 588 (181 1 ); — im Armenrechtsverfahren 604 (127 2 ); — gegen Kostenfestsetzungsbeschluß 595 (104 2 ); — gegen Verfügungen des UdG 150 (314). Erklärung, Aufnahme durch Geschäftsstelle 51 (11), Dienstvorschrift f ü r die Niederschrift 516; — amtsempfangsbedürftige gegenüber unzuständigem Gericht 48 (7 8 ), gegenüber NachlG 241 (742). Erledigung der Hauptsache, Berücksichtigung von Amts wegen 115 (20a 4 ), auch im dritten Rechtszuge 138 (561 5 ); — Kostenentscheidung 115 (20a 5 ); - Zulässigkeit der Auf-

257 (84 4a ); Vorbescheid, unzulässiger 95 (191), 258 (845 b ); - Wirksamwerden 256 (84 3 ); — Zuständigkeit des LandwGerichts 237 (722), abweichendes Verfahren nach LwVG 259 (84 6 ); Zuständigkeit des 47»

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Sachverzeichnis (Erledigung) erlegang von Kosten der Beteiligten 67 (13a 3b ); - Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung 115 (20a«- 8 ). Ermächtigung von Aktionären, Genossen, Vereinsmitgliedern zur Einberufung einer Haupt-, General- oder Mitgliederversammlung einer AG 309 (145 2r ), einer eG 317 (1482»), eines eV 328 (160); - zu Rechtsgeschäft durch VormG, Wirksamwerden 187 (53). Ermessen bei Anhörung Beteiligter 57 (127); — bei Gewährung von Akteneinsicht 158 (342); — bei Einleitung des Amtslöschungsverfahrens 291 (1425), 295 (1441); bei Löschung von Gesellschaften als vermögenslos 300 (22); — bei Anordnung der Kostenerstattung 66 (13a 3 ); bei Kostenentscheidung 115 (20a 5 ); bei Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Entscheidung 188 (536); — Ausübung des — durch Beschwerdegericht 125 (232); — Begründung der Ermessensausübung 128 (252); — Beurteilungsermessen 135 (27 4f ); — Art und Umfang der Ermittlungen 56 (125); Wahl zwischen formlosen Ermittlungen und förmlichen Beweisverfahren 72 (152); — Handlungsermessen 135 (27 4f ); — Nachprüfbarkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren 134 (27 4f ); - k e i n E r m e s s e n : Akteneinsicht 159 (346), 246 (781); — Bestellung von Sonderprüfern 310 (1452B); — bei Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe 135 (27 4g ). Ermittlungspflicht 51 (121); — Anhörung Beteiligter 57 (127); - Akten, Berichte des Jugendamts 53 (122 d ); — Asylrecht 52 (12 2c ), 55 (12 2 k ); Augenscheinsobjekt, Bereitstellung 605 (3712); - Auslagenvorschuß 57 1 (12®), 607 (373 ); - ausländ. Recht 54 (12 2 h ); - Beschränkungen 52 (122 a ); - Beweisanträge 56 (12«); — Beweismittel 56 (123), 72 (153); Beweiswürdigung 57 (126), 133(27 4d );

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(Ermittlungspflicht) - Bindung an Urteile 53 (12 2e ); Darlegungs- und Förderungspflicht 52 (12 2b ); - Durchsuchung 56 (124); Entlassung des Testamentsvollstrek kers 55 (12 2k ),249 (813); - im Erb scheinsverfahren 55 (12 2k ), 255 (842) - Ermittlungen, frühere 53 (12 2d ) - Ermittungspflegschaft 55 (12 2k ); - Erscheinen, persönliches 57 (12®), 63 (133); - Feststellungen des Jugendrichters, des Strafrichters 55 (122 k ); — Freiheitsentziehungsverfahren 55 (122 k ); — Geisteszustand, Beobachtung 56 (124); - Glaubhaftmachung 52 (122»), 74 (155); Grundbuchamt 54 (12 2k ); - Handelskammer 53 (12 2d ); — Kindesannahme 55 (12 2k ); — Landesrecht 59 (128); - Nachlaßgericht 54 (12 2 k ); - Nachlaßverwaltung 55 (12 2k ), 52 (12 2a ); — Personenstandssachen 232 (481); — Rechtsnorm, Prüfung der Gültigkeit 61; — Registergericht 55 (12 2k ); — Überlassung an andere Behörden 53 (12 2 i ); - Umfang 56 (126); — Urkundenbeschaffung 56 (123), 73 (153); - Vermutungen 53 (122S); — Vernehmung Beteiligter, eidliche 56 (123),73 (15 3c ); - Zwangsmittel 56 (124). Ersatzzustellung 78 (16 7e ). Ersatzzuständigkeit, ZuständigkeitsErgG 633. Erscheinen, persönliches 57 (126), 63 (136), 381 (l 6 ). Ersetzung der Zustimmung zur Eheschließung 16 (Nr. 5), zur Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses 16 (Nr. 4), des Ehegatten bei Zugewinngemeinschaft 16 (Nr. 7), bei anderen Güterständen 16 (Nr. 9), zur Ehelichkeitserklärung 17 (Nr. 26), 188 (534), zur Namenserteilung bei der Kindesannahme 17 (Nr. 28a), 208 (57 a), des Eigentümers zur Belastung des Erbbaurechts 188 (536), des Schenkers 187 (53 lb ), der Genehmigung des Beistandes oder Gegenvormundes 187 (53 la ); — Wirk-

Auführungsweise: 48 (7®) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 (Ersetzung) samwerden, Rechtsmittel 187 (53 1 ' 3 ); — k e i n e — der Einwilligung zur Kindesannahme 188 (536), 216(65 l c ); — zerstörter, abhanden gekommener Urkunden 686, D D R 579. Ersuchen, kein — des ProzeßG an das RegisterG 277 (127«); - des AG in Güterrechtsregistersaohen 331 (161 2b ); — um Rechtshilfe 582. Ersuchter Richter, Übertragung der Beweisaufnahme 607 (375); — Befugnisse 615 (4001), 616 (405); - Rechtshilfeverfahren 582 ff. Erzeuger, Unterhaltsvergleich 207 (5728 B b).

Erziehung, geschiedene Eltern 17 (Nr. 24); - religiöse 6 (Nr. 20), 205 (5725), Beschwerderecht 206 (57 28 A c ), Entziehung 213 (60"), Streitigkeiten 18 (Nr. 34); - Unterstützung 16 (Nr. 16); - örtl. Zuständigkeit 172 (431), 173 (436). S. auch Fürsorgeerziehung. Erziehungsaufgaben, Übertragung auf Jugendrichter 163 (351). Exterritoriale Deutsche, Gerichtsstand 35 (3). Extrajudizialien, Begriff 1.

Fähigkeit zur Teilnahme am Verfahren 62 (132), 210 (59 1 ' 2 ); - zum Verfahrensbevollmächtigten 63 (13 6 ); — zur Vornahme von Rechtsgeschäften usw., Wirkung der Aufhebung 153 (32). Familienfideikommiß s. Fideikommiß. Familienrat Abstimmung, Beratung 591 (1 vor 192), 592 (1951, 1961» 2 , 197 2 ); - Aufhebung 212 (60 Nr. 4); - Beschwerderecht des — 203 (57 16 ); — Entlassung 212 (60 Nr. 4), Instanzenzug 215 (64); - Entscheidung 591 (192 1 ); Kostenfestsetzung 385 (10 3 ); - Ordnungsstrafe 157 (33 18 ); - Übergehung 212 (60 Nr. 1); - Vorsitz 370 (190). Familienstiftungssachen 20 (Nr. 1); — "v Beschwerde 382 (42). Feiertag, Regelung, Fristberechnung 80 (17).

Ferienkammern, -senate, Zuständigkeit 51 (103). Fernadoption 216 (65 la ), 221 (665*). Fernschreiber, Fernsprecher, Beschwerdeeinlegung 117 (21 3b ). Festsetzung der Ordnungsstrafe 156 (33 7 ); - in Registersachen 283 (1332), 285 (1353), 286 (138); - wegen Ungebühr 586 (178 9 ), 588 (182). Feststellung, tatsächliche, Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts 137 (561), 138 (561«), 128 (25 2 ); - bei B e u r k u n d u n g von Rechtsgeschäften: der Überzeugung vom Vorliegen eines Gebrechens 343 (169 2 ); - der Persönlichkeit der Beteiligten 353 (176 1 0 > n ), Beweiskraft 353 (176 10 ); — der Vorlesung, Genehmigung, Unterzeichnung 355 (1778> 9 ); — der Erklärung der Schreibunfähigkeit 356 (177 13 ); — der Überzeugung von der Sprechverhinderung 358 (178 8 ); — der Sprachfremdheit und des Vortrags des Protokolls in der fremden Sprache 360 (179 u ); - des Grundbuchinhalts oder eines gegenteiligen Verlangens der Beteiligten 702 (41); — weitere Protokollvermerke 354 (176 12 ); — der Notwendigkeit des Schiffsverkaufs 306 (145 2 e ); - des Zustandes oder Wertes einer Sache 334 (164), 6 (Nr. 21), 74 (15 3 d ); der Abfindung der Aktionäre bei Umwandlung einer AG usw. 6 (Nr. 12 c), 35 (1 B I I d vor 3); - des Erbrechts des Fiskus, Akteneinsicht 246 (78), Beschwerderecht 105 (205 A 1 ) ; des Ruhens der elterlichen Gewalt 185 (51). Fideikommißgericht, Verfahren 7 (Nr. 28); - Zuständigkeit des BayObLG 527 (24), des OLG Koblenz 547 (1). Fideikommißsachen, Rechtszustand 427 (49); - Beurkundung 395 (37); Genehmigung von Rechtsgeschäften 382 (43). Finanzamt, Beschwerderecht 108 ( 2 0 5 B n ) , 203 (57 10 ); Beistandspflicht der Gerichte und Notare 403

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Sachverzeichnis (Finanzamt) (52 2 ), 279 (130 4 ), 703 (43); - Amtshilfe 29 (2 3 ), 431 (87 4 ); - Mitwirkung in Registersachen 274 (125a). Findelkind, Auffindung 39 (5 3 ), Anzeigepflicht 182 (48); - Vormundschaft 165 (36 14 ). Firma, Abkürzung, unzulässige 288 (140 3 ); — Änderungsverlangen 288 (140 3 ); - Anmeldepflicht 281 (132 6 ); — Beglaubigung der Zeichnung 367 (183® B a ) ; - Erlöschen 281 (132«); Firmenschild 281 (132 1 0 ); Führung, unbefugte 276 (127 3 ), 287 (140); — Löschung von Amts wegen 288 (141); - Löschungsverfahren 288 (141); — Löschungsverlangen 288 (140 3 ), Ablehnung, Beschwerderecht 110 (20 6 B o ° ) ; - unzulässige, Beispiele 290 (142 4 ), Beschwerde 96 ( 1 9 l A e ) ; — Zusatz, unzulässiger 291 (142 6 ), täuschender 290 (142 4 ); — Unterzeichnung mit —, Beurkundung 355 (177 6 ), Beglaubigung 365 (183 4 ). Firmenmißbrauch, Beispiele 287 (140 1 ); — Beschwerde 288 (140«), weitere 282 (132 1 2 ); — Beschwerdegericht 288 (140«); — Beschwerderecht 107 (20 5 A b b ) , 288 (140«); - Einschreiten, abgelehntes 107 (20 6 A b b ) , 292 (142 1 2 ); GmbH 288 (140«); Handelskammer 275 (126 5 ); - Ordnungsstrafverfahren 280 (132 1 ), 287 (140); - Verbote, Gebote 288 (140 3 ); - Verschulden 288 (140 4 ). Firmenzeichnung, Beglaubigung 365 (183 5 ), 367 (183 8 B »). Fiskus als Erbe, Beschwerderecht gegen Feststellung 105 (20 6 A 4 ). Flüchtlinge, Güterrecht 177 (45 8 ), 330 (161i). Form der Anmeldungen zum Handelsregister 277 (128 3 ), des Widerrufs 277 (128«), zum Genossenschaftsregister 314 (147 2 b ), zum Vereinsregister 326 (159 2 b ), zum Güterrechtsregister 330

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(Form) (161 2 b ), zum Musterregister 681 (5); — der Anträge 51 (11); — der Beschwerde 116 (21), Sonderfälle 89 (3a—e vor 19), der Beschwerde nach der der ZPO 91 (5b vor 19); weiteren Beschwerde 144 (29), der Rechtsbeschwerde in LwSachen 87 (2a vor 19); — der Erinnerung 93 (6 vor 19); — der Bekanntmachungen 75 (16); — der Niederschrift über Beweisaufnahmen 73 (15 3 a ), über Vergleiche 60 (12 Anh. 1 2 ) , 191 (53 a 4 ); — Beurkundung von Rechtsgeschäften 350 (176), 354 (177), nicht rechtsgeschäftlicher Vorgänge s. Beurkundung ; — Beglaubigungsvermerk 367 (183 8 ). Formmangel, Rechtsfolgen bei Beurkundung 344 (169«), 345 (169 8 ), 346 (170«), 348 (1715> «), 349 (173 2 ), 350 (174 2 , 176 2 ), 351 (176 4 ), 353 (176 1 0 ), 355 (177 9 ), 356 (177 13 ), 359 (179®); — Heilung bei Kindesannahme 350 (176 2 ); — Verletzung von Landesrecht 378 (200 5 ); 409 (64 5 ); bei Beglaubigung 367 ( 1 8 3 8 A ) ; - bei Zustellungen 78 ( 1 6 7 i ) . Formelle Beschwer 111 (20 8 ). Fortdauer der Zuständigkeit, VormG 164 (36 1 ), 173 (43 5 ); interlokal 162 (6 vor 35). Fortgesetzte Gütergemeinschaft, Eintritt, Beendigung 271 (99 1 ); - Auseinandersetzung über Gesamtgut 270 (99); - Antragsrecht 272 ( 9 9 3 d - f ) ; — örtl. Zuständigkeit 272 (99«); Zeugnis, Negativzeugnis 260 ( 8 4 ' a ) , Abschrift, Einsicht 246 (78), Ausfertigung 261 (85). Frankreich, Armenrecht, Gegenseitigkeit 598 (114 7 ); - Haager Vormundschaftsabkommen 651 (2 vor 1), 653 (10 2 ); - Rechtshilfe 31 (2 1 0 ). Freibeweis 72 (15 2 ), 138 (561 6 ). Freiheitsentziehungsverfahren 9 (Nr.50); — Anordnung, vorläufige 97 (19 1 A h ) ; — Änderungsrecht 82 (18 2 ); - Asylrecht 52 (12 2 c ), 55 ( 1 2 2 k ) ; - Aussetzung 53 ( 1 2 2 f ) ; Bekannt-

Anführungsweise: 48 (78) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 (Freiheitsentziehung» verfahren) machung, Unterbleiben, Beginn der Beschwerdefrist 121 (22 3 ); - Einlegung der Beschwerde, Fristwahrung 118 (216), der weiteren Beschwerde 148 (29 12 ); - Ermittlungspflicht 55 (12 2 k ); - Fähigkeit zu Verfahrenshandlungen 62 (13 2 ); — Feststellungslast 52 (12 2c ); - rechtl. Gehör, Beschränkung 58 (12 7 ); - Kosten 70 (13a 9 ); - Landesrecht 9 (Nr. 50); — Pfleger im Verfahren, Stellung 121 (223), bei Wiedereinsetzung 123(22»); — Völkerrecht, Zweifel über allg. Regeln 61 (Anh. 12 I I b ) ; - Vorführung 57 (12®); — Zuständigkeitsbestimmung 38 (52). Freiwillige Gerichtsbarkeit, Allgemeine Vorschriften 25 ff. (lff.), preuß. Recht 380 (1), sonst. Landesrecht 27 (l 5 ); — Angelegenheiten nach Bundesrecht 4ff. (Kinl. II), nach preuß. Recht 20ff. (Einl. VII); - Begriff 1, 25 (l 1 ), Erweiterung, rechtsgeschäftliche 26 (l 2 ); - Behörden, nichtgerichtliche 372 (194); Entstehung des Reichsgesetzes 1 (Einl. I); — Inkrafttreten 369 (185); - Entlastung der Richter 3; — Landesrecht, Ergänzungs- und Ausführungsvorschriften 25 (I Fußn.), 377 (200), Vorbehalt 370 (189); - preuß. FGG, Bedeutung 18 (Einl. VI), Entstehung 19; — Reichsrecht und Landesrecht 11, 369 (185ff.); - Verfahrensrecht, Fundorte 11; - DDR, Rechtsentwicklung 3; — Saarland 2; — Schriftt u m 22 (Einl. VIII). Freiwillige Versteigerung s. Grundstücksversteigerung, Versteigerung. Fremdsprachige Eingaben, Urkunden im Verfahren 50 (81), 589 (1841), Erklärungen 50 (9). S. Amtssprache, Gerichtssprache. Frist, Beschwerdefrist 120 (22), Ausnahmen 121 (22 2 ), Beginn 121 (223), fehlerhafte Zustellung 78 (16 7 t ); Berechnung 80 (17), preuß. Recht 381 (l 9 ); - f. sof. Beschwerde 120 (22), 214 (60 12 ); - Einspruchsfrist 281

(Frist) (132 8 ), 287 (140); - Ladungsfrist 265 (90), 322 (153); - Widerspruchsfrist im Löschungsverfahren 289 (141 2a ), 292 (I42 t 0 ), 297 (I44 10 ), 301 (2 7 ); Klagefrist in Registersachen 276 (127), 314 (147 2a ); — für Widerspruchsklage gegen Dispache 323 (156); - Versäumung durch Vertreter 123 (22 9 ); — Wahrung durch Protokoll unzuständigen Gerichts 51 (11); — Wiedereinsetzung 123 (22 7 ), 124 (2212). S. auch Ausschlußfrist. Fristbestimmungen, erbrechtliche, bei Auflage, Vermächtnis, Testamentsvollstreckung 248 (80, 81). Fürsorgebedürfnis s. Bedürfnis. Fürsorgeerziehung, Abgabe 181 (46 13 ); — anhängige, Zuständigkeit des VormG für weitere Verrichtungen 173 (43 8 ); — Anhörung des Jugendamts 55 (12 2 k ); — Anordnung, Aufhebung 6 (Nr. 19), 18 (Nr. 33), 82 (18 2 ); gegen Ausländer 161 (5 vor 35); — Bekanntgabe 80 (1613), ohne Gründe 79 (16 8 ); - Beschwerderecht 207 (57 28 B i ) , 210 (59 1 ); - weitere Beschwerde 133 (27 4 c ); — Geschwistergerichtsstand 165 (36 u ), 166 (37 4 ); — vorläufige: beschränkte Anhörung 58 (127), im Beschwerdeverfahren 59 (12 7 ), Aussetzung 53 (12 2f ), Erledigung der Beschwerde durch endgültige F. 131 (27 l e ), Zuständigkeit, Eilgerichtsstand 173 (43 6 ), 99 (19 5 ); — Ermittlungspflicht, Jugendrichter, 55 (12 2 k ); - Rechtskraft 152 (31 9 a ); — Zuständigkeitsstreit 39 (52). Fürsorgeverband, Beschwerderecht bei vorl. Vormundschaft 203 (57 7 ), wegen Kindeserziehung 206 (57 28 A f).

Gebrechlichkeitspflegschatt, Anordnung 166 (38 1 ); - Beendigung 168 (38 3 ); -Beschwerderecht 203 (57 13 ); Fähigkeit zu Verfahrenshandlungen 63 (13 2 ); - Gehör 167 (38 l ); - Geschäftsfähigkeit 167 (38 2 ); - nach öffentlichem Recht 168 (38«); -

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Sachverzeichnis (Gebrechlichkeitspflegschaft) Prüflingspflicht des VormG 167 (38 1 ); - Mitteilung 169 (38 7 ); Zuständigkeit 166 (38). Gebühren, Rechtsquellen 2; — bei Regelung der Ausgleichsforderung 194 (53 a 11 ); — Beschwerdeverfahren 94 (8 vor 19); - Dispache 320 (149 4 ); - Genossenschaftsregister 314 (1471); - Güterrechtsregister 330 (161 1 ); - Handelssachen 273 (1251); Handelskammer, Gebührenfreiheit 276 (126 9 ); - LG als Gericht 1. Instanz in Registersachen 294 (143 7 ); — Nachlaßsachen 236 (5 vor 72); Nichterhebung, Ausspruch in der Entscheidung 113 (20a 2 ); — Ordnungsstrafe 286 (1384); - Personenstand 225 (4 vor 69); — Sachverständige 618 (4131); — Testamentsvollstrecker 253 (82 6 ); — Vormundschaftssachen 162 (7 vor 35); - Zeugen 616 (4011). Gegenvormund, Beschwerderecht 200 (57 Nr. 6), 204 (5721> 22 ); Entlassung 212 (60 Nr. 3); - Genehmigung, Ersetzung 187 (531), 196 (55 1 ); Nichtanhörung 204 (5722); Übergehung des Berufenen 212 (60 Nr. 1); — Übernahmeverweigerung 212 (60 Nr. 2); - Vergütung 204 (5721); - Vorschlag 183 (49). Gegner, Anhörung 59 (12 7 ); 312 (1462. 3 ); - 334 (164 ); - bei Wiedereinsetzung 124 (2210). Geheimhaltung, Zusicherung 159 (343). Gehilfe des Notars, Ausschließung 349 (173'). Gehör, rechtliches, Anspruch der Beteiligten 57 (12 7 ); — bei Akteneinsicht 158 (34 2 ); — im Beschwerdeverfahren 58 (12 7 ); — im Beweisverfahren 612 (3872), 614 (3971); - bei Geisteskrankheit 167 (38 1 ); bei vorläufigen Anordnungen 58 (12 7 ); - bei Sitzungspolizei 586 (1772); — bei Ungebühr 587 (1785); - Verfassungsbeschwerde bei Verletzung 93 (7 vor 19); s. auch Anhörung und Nachtrag.

744

Geisteskranke s. Unterbringungsverfahren. Geisteskrankheit des Richters, des Notars 47 (7 7 ); — vorl. Vormundschaft, Wirksamwerden 186 (52). Geistesschwache, vorl. Vormundschaft, Wirksamwerden 186 (52). Geisteszustand, Beobachtung 56 (124). Geistlicher, Beschwerderecht in Vormundschaftssachen 205 (57 28 ), 206 (5728 A e ) ; — Zeugnisverweigerungsrecht 611 (3852). Geldstrafe im Ordnungsstrafverfahren 156 (33 7 ); Registergericht 281 (132 7 ); - bei Dispache 321 (151), 322 (154); - bei Ungebühr 587 (178 7 ); gegen Zeugen 609 (3803), 613 (3901), Sachverständige 618 (4092). Gemeindebehörden, Mitwirkung in der FG, preuß. Recht 416 (111), 418 (118); Württemberg 504 (61 ff.), 507 (73ff.), 515 (118); - Nachlaßsicherung, preuß. Recht 387 (19), Bayern 521 (105), Bremen 537 (7), Hamburg 544 (29), Niedersachsen 471 (10, 11); — Mitteilungen zum Handelsregister 274 (125a), Hessen 441 (34), Niedersachsen 474 (22). S. Dorfgericht, Ortsgericht. Gemeindekirchenrat als Behörde 146 (295). Gemeindevorstand als Behörde 146 (295). Gemeindewaisenrat, Anzeigepflicht 183 (49 1 ); Beschwerderecht 184 (493), 205 ( 57 28 A a), 109 (205 B b b ) ; — Jugendamt 183 (49 l ); — Vorschlagsrecht 183 (492). Gemeinschaftliches oberes Gericht, Begriff 40 (5 8 ); — Zuständigkeitsstreit 38 (5); - Abgabestreit 180 (46 11 ); Zentralgericht 377 (1996); - nicht gerichtliche Behörden 372 (194); preuß. Landesrecht 425 (20); Landwirtschaftssachen 39 (52), 377 (1996). Genehmigung des Gegenvormundes, Ersetzung 187 (531), 196 (55 1 ); - des NachlG, Erbauseinandersetzung 269 (97); - des Protokolls 355 (1774), 358 (17811), 397 (41); - des V o r m G

Anführungsweise: 48 (78) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 (Genehmigung) 16ff.; - Abänderung 196 (55); Änderungsverbot 85 (18®); — Beschwerde Dritter 197 (55 3 ); - Beschwerderecht 104 (205 A a ), 109 ( 2 0 5 B x ) , 201 (57 1 ); Erbauseinandersetzung 266 (914> u> 15 ); - Er2 teilung 196 (55 ), 55 (12 2 k ), 109 ( 2 0 5 B x ) ; - Irrtum 197 (55 4 d ), 198 (55 4a ); — Kindesannahme 206 (57 28 A h ) ; - Naehgenehmigung 197 (55 4 d ); — nichtiges Rechtsgeschäft 197 (55 4b ); — zum Rechtsgeschäft 195 (55); - Rücknahme 109 (206 B x ) ; Täuschung des VormG, Widerruf 198 (55 4a ); — Unterhaltsvergleich 207 (57 28 B b ); - Versagung 109 (205 B *); — Vorgenehmigung 197 (554a> b ); — Wirksamwerden 76 (163), 197(55 4 d ); — Zuständigkeit 175 (451). Generalversammlung, Amtslöschung von Beschlüssen der — einer eG 316 (1474). Genosse, Beschwerderecht 317 (147 4b ). Genosseiiliste, Einrichtung, Eintragungen 673 (26 — 37); — Amtslöschungen 315 (147 2f ). Genossenschaft, Amtslöschung als nichtig 315 (147 3 ); — Beschwerderecht 107 (205 A 88); - Ordnungsstrafverfahren 315 (147 2 e ); — Vermögenslosigkeit 301 (3). Genossenschaftsregister 314 (147 1 ); Führung 665; Eintragungen 668 ( 1 2 - 2 5 ) ; — Blätterauswahl, Beschwerde 97 (I91 B g ) ; _ Handelsorgan 314(147 2 ); — Kündigungserklärung, Sprache 50 (8 1 ); - Löschungen 291 (142 7 ), 315 (147 2 f ' 3 ), 316 (147 4 ); - Ordnungsstrafverfahren 315 (147 2e ); - Prüfungsverband, Beschwerderecht 314 (147 2 ); - Rechtspfleger 314 (1471), 623 (3), 628 (15). Genossenschaftssachen, Ermächtigung zur Berufung einer Generalversammlung 317 (148 2a ); - Bestellung und Abberufung von Abwicklern, von Aufsichtsratsmitgliedern 318 (148 2e ); — keine Revisorenbestellung, Festsetzung von Vergütung 317 (148 2b ); — Richtervorbehalt 320 (1485).

Gericht, Amtshandlung außerhalb des Bezirks 584 (166); — Anzeigepflicht, Registersachen 274 (125a), Vormundschaftssachen 184 (50); — Beschwerderecht des NachlG 237 (724), des VormG 195 (542)'; — Bestimmung des zuständigen 38 (5), 377 (199 5 ); — mehrere zuständige 37 (4); — Verhinderung 38 (5), 377 (199 5 ); Pflicht zur Rechtshilfe, Amtshilfe 29 (23), 431 (87). Gerichtsakten, Abschrifterteilung 157 (34), 246 (78), 381 (l 1 0 ), 393 (32); Einsicht 157 (34), 246 (78), 381 (l 1 0 ), 403 (52); - Vernichtung 409 (65). Gerichtsbarkeit über Exterritoriale 36 (3 5 ); — über Mitglieder der Streitkräfte 36 (3 6 ); — s. auch Freiwillige G., internationale Zuständigkeit. Gerichtsbezirk s. Amtsbezirk. Gerichtsferien 50 (10), 432 (91). Gerichtshilfe 29 (23). Gerichtssiegel 363 (1825). Gerichtssprache 50 (8, 9), 589 (184ff.); — Beurkundung von Rechtsgeschäften 350 (175), 358 (179); - Beglaubigung 365 (1833), 366 (1836»), 368 (183 8 C ); - preuß. Recht 50 (84), 380 (1); — s. auch Dolmetscher. Gerichtsstand s. Zuständigkeit. Gerichtstafel, Anheftimg als Zustellung 292 (14211). Gerichtsvollzieher, Armenrecht 599 (115 Nr. 3); — Beauftragung durch Gericht, preuß. Recht 396 (38), Hessen 444 (46), Niedersachsen 475 (30); unmittelbarer Zwang 156 (33 16 ); — Verhaftung 621 (909); - Rechtshilfe bei Beauftragung 584 (161); - Zuständigkeit nach Landesrecht, preuß. Recht 429 (74), Hessen 444 (45), Niedersachsen 475 (29), Bayern 528 (34). S. auch Ablehnung, Ausschließung, Befangenheit. Gesamtgut, Auseinandersetzung 270 (99). Geschäftsfähigkeit, Begriff 62 (13 2 ); beschränkte, Antragsund Beschwerdebefugnis 210 (59 1 ); Bevollmächtigter 63 (13 5 ); — Beurkun-

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Sachverzeichnis (Geschäftsfähigkeit) dung: Ablehnung, Zweifel 699 (32), 700 (35), 397 (40); - Beglaubigung 366 (183® c ). Geschäftsstelle, Anträge und Erklärungen, Entgegennahme 51 (11), preuß. Recht 429 (71); - Beschwerde 116 (21), weitere Beschwerde 147 (2912); — Anmeldung zu Registern 277 (128), 313 (147), 325 (159), 329 (161), 681 (5); - Ausfertigung 362 (182); — Rechtskraftzeugnisse 150 (31). S. auch Urkundsbeamter. Geschäftsunfähige, Unfähigkeit zu Verfahrenshandlungen 111 (20«), 212 (595); Ausnahmen 62 (132); - Einwilligung bei Gebrechlichkeitspflegschaft 167 (381); - partielle 212 (595); - Gründer 296 (1445 B ); Zweifel 212 (595); - bei Beurkundung s. Geschäftsfähigkeit. Geschmacksmuster, Führung desMusterregisters 5 (Nr. 1); Bestimmungen 680 ff. Geschwister, Begriff 165 (36 8 ); - Einzel Verrichtungen 172 (434); — Fürsorgeerziehung 165 (3611), 166 (374); - Kindergeldsachen 172 (43 1 ' 4 ); Iflegschaft 166 (374); - Vormundschaft, Abgabe 179 (465), Zuständigkeit 165 (36 9-11 ). Gesellschaft, O H G , K G , Ernennung und Abberufung von Abwicklern 303 (145 2a ); — Auseinandersetzung, Zuziehung von Sachverständigen 334 (1644); — Anordnung der Mitteilung der Bilanz usw. 304 (145 2c ); - Erbengemeinschaft als Gesellschafter 290 (1424); — Ordnungsstrafverfahren 280 (132«); - Sitz 273 (1252); - Bestimmung des Verwahrers der Bücher usw. 304 (145 2b ); - Zeichnung mit Firma bei Beglaubigung 365 (1834); - Zwang zur Löschung 280 (1323); — s t i l l e , Anordnung der Mitteilung der Bilanz usw. 304 (145 2c ). Gesellschaft mbll, Bestellung und Abberufung von Abwicklern 318 (148 2e ); — Best, des Verwahrers der Bücher usw. 318 (148 2f ); - Auflösung 281 746

(Gesellschaft mbH) (132 6 ); — Beschwerderecht im Firmenmißbrauchsverfahren 288 (140®); — Konkursablehnung mangels Masse 298 (l 1 ); - Sitz, Doppelsitz 273 (1252); — A m t s l ö s c h u n g d e r Ges e l l s c h a f t 295 (144 1 - 5 ); nichtiger Gesellschaftsvertrag 290 (1421); Nichtigkeitsgründe 295 (144 4 ' 5 ); unzulässige Firma 296 (144 5 Ä ); Mantelgründung 296 (144 5 A ); Mantelkauf 297 (144 6 ); verschleierte Sachgründung, Strohmanngründung 296 (1445 B ) ; Wirkung 296 ( 1 4 4 5 ü ) ; Amtslöschung von Beschlüssen 296 (144*); Zwingende Vorschriften 297 (144'); Nichtbeschluß 297 (144«); — Fristsetzung 297 (144 10 ); Heilung 296 (1446 C ); — Vermögenslosigkeit 299 (21); Löschungsverfahren 300 (21); - Richtervorbehalte 298(144"), 289 (1415), 300 (26), 320 (1485); B e u r k u n d u n g von Beschlüssen der Gesellschaf terversammlung 341(168*), 339 (1673); Landesrecht; Baden 497 (22), Bayern 532 (32), Hessen 448 (65), Niedersachsen 479 (47), 480 (53), preuß. Recht 404 (54, 55). Gesellschafter, Beschwerderecht 107 ( 2 0 5 A d d ) , 110 (205 B qq, rr )( 2 92 (14212), 298 (14412). Gesetz, Begriff 132 (274*), 369 (185), 380 (l 2 ); - vorkonstitutionelles 61 (12 Anh. I I a ) ; — ausländ. Recht 54 (12 2h ), 132 (27 4 a ); - G e s e t z e s v e r l e t z u n g als Rechtsbeschwerdegrund 133 (27 4 c ); im Landwirtschaftsverfahren 87 (2a vor 19); im Rückeratattungsverfahren 90 (4 vor 19); — Prüfung der Gesetzmäßigkeit ohne Rüge von Amts wegen 138 (561e). S. auch Normenkontrollverfahren. Gesetzgebung, Wechsel der - 132 (274*>); Verfahrensrecht 133 (27 4b ). Gesetzlicher Vertreter s. Vertreter. Gestaltungswirkung 151 (319). Gesuch, unbegründetes, Kosten, preuß. Recht 383 (9). Gewalt, höhere 49 (78).

Anführungsweise: 4 8 (7 8 ) bedeutet Seite 4 8 § 7 Anm. 8 Gewaltanwendung zur Vollziehung 154 (33); - Androhung 157 (33 1 9 ); Mittel 156 (33 1 4 ). Gewalthaber s. elterliche Gewalt, Eltern. Gewerkschaften, Spitzenorganisationen, Antragsrecht für Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern 308 ( 1 4 5 2 i ) . Gewöhnlicher Aulenthalt s. Aufenthalt. Glaubhaftmachung, Begriff, Fälle 74 (15 5 ); — des Besch werde werts 88 ( 2 b vor 19); - Mittel 75 (15 5 ); — Verhältnis zu Amtsprüfung 52 (12 2 a ), 123 (22 8 ). Gläubiger, A n t r a g auf Bestellung von Abwicklern 301 (2 8 ), 303 (145 2 *), 311 (145 2 y), 318 (148 2 e ); - auf Setzung der Inventarfrist, Beschwerde 244 (77); — auf Abnahme des Offenbarungseides 247 (79); — auf Anordnung der Nachlaßverwaltung 242 (76); — Beschwerderecht in Handelsregistersachen 110 ( 2 0 s B P P ) , 282 (132 1 2 ), 292 (142 1 2 ). Gläubigervertreter, Abberufung, Bestellung 5 (Nr. 12). Gleichberechtigungsgesetz, Einwirkung auf das F G G : Änderung 174 (44), 200 (57), 209 (58), 212 (60); Neufassung 171 (43 Abs. 2), 1 7 5 . ( 4 5 ) , 182 (48), 184 (50), 185 (51), 187 (53), 270 (99); Einfügung: 189 (53a), 208 ( 5 7 a ) ; elterliche Gewalt 209 (58 3 ); - eheliches Güterrecht 271 (99 1 ); - Güterrechtsregister, eintragungsfähige T a t sachen 331 ( 1 6 1 2 b ) ; einseitige Gütertrennungserklärung 330 ( 1 6 1 2 b ) ; — Namensregelung bei Kindesannahme durch F r a u 208 (57 a 1 ), Übergangsrecht 209 (57 a 3 ) ; - örtl. Zuständigkeit in Ehesachen 175 (45 Vorb.); — Schlüsselgewalt 187 (53 2 ); - Zugewinnausgleich 189 (53 a l ) ; — Änderung des W ü r t t A G B G B 506 (68 1 ), 511 (91 1 ). Gnadenweg bei Ordnungsstrafen 157 (53 2 0 ). Griechenland, Armenrecht, Gegenseitigkeit 598 (114 7 ); Rechtshilfe 32 (2i°).

Großbritannien, Annenrecht, Gegenseitigkeit 598 (114 7 ); - Rechtshilfe 32 (2 1 0 ); Kindesannahme 221 (66 5 •>). Grundbuch, Abschrift 395 (35). Grundbuchamt, Beurkundung der Auflassung 2 0 (Nr. 3), 381 ( l 4 ) , Rechtspfleger 630 (23 Nr. 8), F o r m 342 (168 5 ); — Ablehnung, Ausschließung 42 (6 2 ); Ermittlungspflicht 54 (12 2 k ). Grundbuchanlegungsverfahren 382 (3 3 ). Grundbuchsachen, Angelegenheit der F G 6 (Nr. 17); - Beschwerde 101 (19 9 ), Verbot der Schlechterstellung 101 (19 6 ); Kostenerstattung 65 ( 1 3 a 1 ) ; - Rechtshilfe29 (2 2 ); - D D R 4, 553 ( 4 - 1 0 ) . Gründe s. Begründung. Grundgesetz, Inkrafttreten 61 (12 Anh. I I a ) ; — Verletzung, Normenkontrollverfahren 61 (12 Anh. I I a ) ; — selbständige Prüfung vorkonstitutioneller Gesetze und RechtsVO 61 (12 Anh. IIa). Grundrechte, Einwirkung auf das bürgerliche R e c h t 94 (7 vor 19); — Geltung in Berlin 62 (12 Anh. I I ) ; — Verletzung, Verfassungsbeschwerde 93 (7 vor 19). Grundstück, Anordnung der Übertragung 192 ( 5 3 a ' e ) ; — bei Auseinandersetzung 270 (98 2 ); Pfleger für herrenloses 170 (41 1 ); — ausländische Güterordnung 652 (6). Grundstückseigentümer, Ersetzung der Zustimmung bei Erbbaurecht 188 (53 5 ); - Vertreterbestellung 5 (Nr.7). Grundstücksversteigerung, freiwillige, Beurkundung 360 (181 1 ); Beteiligte 361 (181 2 ); Zuschlag 362 (181 4 ); - Zuständigkeit 361 ( 1 8 1 l b ) ; — preuß. R e c h t : Beauftragung des UdG 396 (38); - gerichtliche: Bietungsstunde 411 (74), Nachweisungen, Einsicht 411 (71), Sicherungsleistung 411 (73), Terminsbestimmung 410 (67 ff.), Verfahren 410 (66), im Termin 411 (72), Verfügungsbefugnis 410(66), Versteigerungsbedingungen 410 (68),

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Sachverzeichnis (Grundstücksversteigerung) nachgiebiges Recht 410 (66 4 ), Zuschlag 411 (74 2 ), Zuständigkeit 394 (33), 409 (1 vor 66); - Hessen 442 (38, 39), 443 (40), 454 (93ff.); Niedersachsen 474 (24), 484 (70ff.); — weiteres Landesrecht 361 (181 l b ). S. auch Versteigerung. Gültigkeit der Rechtsnormen, Prüfungspflicht 61 (12 Anh. I I ) ; - der Beurkundung trotz Verletzung von Landesrecht 378 (200 5 ). Gütergemeinschaft nach GleichberG 271 (99 1 ); - Auseinandersetzung 270 (99); Landesrecht 371 (193); — Ersetzung von Zustimmung 16 (Nr. 9), 176 (45 2 ); — fortgesetzte: Anteilsverzicht 16 (Nr. 12), Aufhebung 16 (Nr. 11), Zeugnis, Negativzeugnis 260 (84 7 a ), Ausfertigung 261 (85), Einsicht 246 (78); — Grundstücksversteigerung 394 (33), 443 (39), 484 (71); - Vertragsabschluß, Vormund 16 (Nr. 10). S. auch fortgesetzte G, Auseinandersetzung. Güterpflege, Ablehnung 203 (57 1 0 ); im Ausland 652 (6); — als Pflegschaft 169 (39 1 ). Güterrecht, eheliches, 16 (Nr. 7, 8, 9); GleichberG 271 (99 1 ), 189 (53a 1 ); örtl. Zuständigkeit 176 (45 2 ); - Zugewinnausgleich 189 (53a). Güterrechtsregister, Antrag 330 (161 2 b ); — Antragsrecht des Notars 332 ( 1 6 1 2 c ) ; - Benachrichtigungen 332 (161 3 ); Bescheinigungen 332 (162); — Einrichtung und Führung 329 (161 1 ), 679 ( 1 3 - 1 6 ) ; - Eintragungsfähigkeit 331 (161 2 b ); - GleichberG 329 (161 1 ), 330 (161 2 b ); - Löschung von Amts wegen 332 (161 2 e ) ; - Prüfungspflicht 331 (161 2 b ); - Rechtspfleger 330 (161 1 ), 332 (162 1 ); - Registerzeugnis 333 (162 3 ); — Schlüsselgewalt 331 (161 2 b ); - Verfahren 329 (161 1 ); - Zuständigkeit 330 (161 1 ). H Haager Abkommen über Vormundschaft 160 (5 vor 35), 182 (47 1 ' *),

748

(Haager Abkommen) 650; — Vertragsstaaten 650 (2 vor 1), 653 (10 2 ); - Zuständigkeit des deutschen VormG 651 (3), für Pflegschaft 653 (7 2 ); - Heimatstatut 651 (1), 652 (5); - Mitteilungspflicht 652 (4i), 653 (8 l ). Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß, Armenrecht, Gegenseitigkeit 598 (114 7 ); - Geltungsbereich 31 (2 l °); - Rechtshilfeverkehr 31 (2 1 0 ). Haft zur Erzwingung des Offenbarungseides, Zulässigkeit 620 (1 vor 899), Verfahren 620 (900ff.), Beschwerde 620 (903 1 ); - gegen Soldaten 621 (904 3 ), 643 (36 ff.), unzulässig gegen Mitglieder der Streitkräfte 621 (904 3 ), 648 (10); - keine Ersatzhaft bei Ordnungsstrafe 156 (33 7 ), 281 (132'); — Rechtshilfe wegen Vollstreckung 584 (162 1 ); - Sitzungspolizei 586 (177), Ungebühr 587 (178 8 ), Ersatzhaft 587 (178 7 ); — bei Zeugniszwang 609 (380), 613 (390 4 ); keine - gegen Sachverständige 618 (409 2 ); — bei Zwangsvollstreckung nach der ZPO 155 (33«), 194 (53a 1 0 ), 584 (162 1 ). Halbgeschwister, Begriff 202 (57 4 ). Hamburg, HambFGG 539; Geltungsbereich 539 (1 vor 1); — AusfG z. B G B 545; — landesrechtl. Sachen, Geltung der Vorschriften des EGG 27 (l 5 ), 539 (1); - Abnahme von Eiden, eidesstattl. Versicherungen 545 (33); Bestellung und Beeidigung von Sachverständigen 545 (34); Feiertage 81 (17 3 ); Güterrechtsregister 544(31); Inventaraufnahme, Zuständigkeit 245 (77 6 a ), 547 (76, 78); Nottestamente 547 (78 1 ); Unterbringungsverfahren 9 (Nr. 50); — Urkundswesen, Regelung der Zuständigkeit 336 (2 vor 167), 371 (191«), 372 (193 5 ); - Zuständigkeit der Gerichte im Urkundswesen 541 ( 8 - 1 0 , 13), 542 (14), 545 (33); der Notare 541 (8, 9), 545 (33); sonstiger Stellen 541 (11), 542 (16); - Beglaubigungsvermerk, Sprache 368 (183 8 C ). Handelsbücher s. Bücher.

Anführungsweise: 48 (7 8 ) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 Handelskammer, Industrie und —, Organ des Handelsstandes 274 (126 2 ); — Antragsrecht in Handelsregistersachen 275 (126 5 ), 300 (2 3 ); - Anhörung 657 (23), Benachrichtigung 659 (37); - Beschwerderecht 275 (126«), 286 (139 2 ), 288 (140«), 292 (142 12 ), nach LöschungsG 300 (23> '); - Ermittlungshilfe 53 (12 2 d ); Form der weiteren Beschwerde 146 (29 6 ); — keine Mitwirkung bei Genossenschaft 314 (147 2 ); — Gebührenfreiheit 276 (126 9 ); Kostenerstattung 66 (13a 2 ). Handelsmakler, Beeidigung 21 (Nr. 9). Handelsregister, A n m e l d u n g 277(128), Erzwingung 280 (132), Widerruf 277 (128 6 ); - Aufsichtsrecht 280 (132 2 ); - Aussetzung 276 (127); - Berichtigung 292 (142 9 ); - Beschwerderecht 275 (1266> '); - Einrichtung 274 (125'), 654 (lff.); - E i n t r a g u n g , Ausführung 279 (1304), Begriff 290 (142 1 ), Bekanntmachung 279 (130), 659 (37), Beschwerde 94 (19 1 ),' 279 (1303), 291 (I43 8 ), 293 (143 1 ), 290 (142 3 ), Form 279 (130), unzulässige 290 (142 3 ' 4 ); - Ermittlungspflicht 280 (132 6 ); - Form des Registers 274 (125'), 654 (lff.); - Führung 655 (12 ff.); - Gebühren 273 (125 1 ), 276 (126 9 ); — L ö s c h u n g einer Firma 288 (141), unzulässiger Eintragungen 290 (142), von Gesellschaften und ihrer Beschlüsse 294 (144), auf Anordnung des Landgerichts 293 (143); — Mitteilungspflicht der Behörden 274 (125a); — N o t a r , Antragsrecht 278 (129 1 ' 2 ), Antragsrücknahme 278 (1292), Beschwerderecht 278 (1293>4); — Organe des Handelsstandes 274 (126 2 ), des Handwerksstandes 275 (126 3 ); - Rechtshilfe 28 (2 2 ); Rechtsnachfolge 277 (128 4 ); Rechtspfleger 274 (125'), 282 (132 13 ), 623 (3), 628 (15); - Steuerbehörde, Auskunftspflicht 274 (125a); - Unterschriftszeichnung 277 (1283), 368 (183® B a ) ; - Vollmacht 277 (128 4 ); - Zuständigkeit 273 (125 2 . 3 ); -

(Handelsregister) — Zweigniederlassung 290 (142 2 ); — DDR 4, 561 (49 ff.). S. auch Löschungsverfahren, Ordnungsstrafverfahren, Registergericht. Handelsregisterverfügung, Text 654; — Rechtsverordnung 274 (125 7 ). Handelsrichter, Ausschließung als Mitglied der beteiligten Handelskammer 44 (64). Handelssachen, Begriff 149 (30 3 ); Beschwerdegericht in — 149 (302> 3 ), Verstoß 149 (304), 136 (551 4 ); - Zuständigkeit des Amtsgerichts 302 (145 1 ); Angelegenheiten 303 (145 2 ), dort auch Richtervorbehalte; — Verfahren 312 (146); Rechtsmittel 313 (146 4 ' 6 ). S. auch Kammer für Handelssachen. Handelsstand, Organe, als Behörden 146 (29 6 ); Mitwirkung beim Handelsregister 274 (126), 657 (23), 275 (1266), 284 (134 3 ), 286 (139 2 ). Handlang, gerichtliche, Gegensatz zu Verfügung 94 (19 l ), 259 (84 6 f ). 151 (31 9 ); — der Beteiligten, Erzwingung der Vornahme, Unterlassung, Duldung durch Ordnungsstrafen oder Gewalt 154 (33); vom Willen abhängige — 155 (33 6 ); — Beteiligter gegenüber dem Gericht, Wirksamkeit 48 (7 8 ). Handwerk, Organisationen des —, Begriff, Pflicht zu Auskünften und Gutachten 275 (1263). Handwerkskammer, Organ des Handwerksstandes 275 (126 3 ); — Antragsrecht in Handelsregistersachen 275 (126 6 ); - Anhörung 657 (23 1 ), Benachrichtigung 659 (37); — Beschwerderecht 275 (126«); — Gebührenfreiheit 276 (126®); Kostenerstattung 66 (13 a 2 ). Handzeichen, Beglaubigung 64 (13'); — Verfahren 368 (183 10 ); — Zuständigkeit 336 (2 vor 167), 339 (167 4 ), 371 (1914' «); - Rechtspfleger 369(183"), 630 (23 Nr. 1). Hauptsache s. Erledigung. Hauptversammlung, Beschluß, Beurkundung 339 (167 3 ), 341 (168 1 ), 5 749

Sachverzeichnis (Hauptversammlung) (Nr. 11), nichtiger, Löschung 296 (144*). S. auch Ermächtigung, Generalversammlung, Gesellschaft mbH, Versammlung. Hausratsverfahren, Rechtsquellen 9 (Nr. 48); — Anordnung, einstweilige 97 (19 1 A h ) ; - Änderung der Entsch. 82 (18 2 ); - Begründung 79 (16 8 ); - Beschwerde 87 (2 vor 19), Beschwerdesumme, Beschwerdewert 88 (2b vor 19), weitere Beschwerde 130 ( 2 7 , a ) ; — Beurteilungsermessen 135 ( 2 7 4 f ) ; - Kostenentscheidung 113 (20a 2 ), Kostenerstattung 70 (13a 8 ), Kostenfestsetzung 69 (13a 7 ), Erledigung der Hauptsache 115 (20a 4 > 5 ); - Rechtskraft 151 (31 9 ), 152 (31»t>); - Schlechterstellung 101 (19®); Vergleich 60 (12 Anh. 1 2 ) ; - „Verkündung" 82 (18 1 ); - Verweisung 26 ( l 2 ) ; - Wiederaufnahme 86 (18 1 2 ); - Zuständigkeit 176 (45 1 ); — Zwangsvollstreckung nach der ZPO 155 (33«), 194 (53 a 1 0 ) ; - D D R , BerlinOst 9 (Nr. 48). Haverei, Begriff 320 (149 1 ); Ernennung von Sachverständigen 324 (164 5 ); - Verfahren 320 (149), 321 (153). S. Dispache. Heimatloser Ausländer, Armenrecht 599 (114 8 ). Herausgabe von Personen oder Sachen, Erzwingung 154 (33), Vollstreckung 156 (3314> 1 5 ), Offenbarungseid 620 (1 vor 899); — eines Kindes vom andern Elternteil 18 (Nr. 40), selbständige Verrichtung 173 (43 5 ); nicht des Kindes oder Mündels von Dritten 154 (33 3 ), 156 (33 9 ); - von Urkunden 155 (33 6 ), 73 (153*>). Hessen Landesrecht: HessFGG 20 (Einl. VI), T e x t 435ff.; - landesrechtl. Sachen,. Geltung der Vorschriften des F G G 27 (l 5 ), 435 (1); - Amtshilfe 457 (108), 431 (87); Begründungszwang 436 (10); — Feiertage 81 (17 3 ); — freiw. Versteigerung von Grundstücken, Zuständigkeit 442 (38,39), 443 (40),

750

(Hessen) Verfahren 454 (93 ff.); - Handelssachen 441 (31 ff.); — Inventaraufnahme, Zuständigkeit 245 (77 6 a ); — Kostenwesen437 (11 ff.); — Teilungssachen, Zuständigkeit der Notare 372 (193 4 ), 439 (24ff.); - Ortsgerichtsgesetz, T e x t 457; Aufgaben der Ortsgerichte 460 (14ff.); — Referendare als Richter kr. A. 468; Unterbringungsverfahren 10 (Nr. 50); — U r k u n d s w e s e n , Zuständigkeit der Gerichte 442 (38 ff.), der Notare 453 (85), der Ortsgerichte 460 ( 1 4 - 1 8 ) , der Urkundsbeamten öffentlicher Behörden 467 (1 ff.); Verfahren bei Beurkundungen und Beglaubigungen der Gerichte 445 (48ff.), der Notare 453 (84ff.), der Ortsgerichte 461 ( 1 6 - 1 8 ) , der Urkundsbeamten 468 (5, 6); — Gemeindeordnung 412 (75 1 ). Hinterlegung, Sicherheitsleistung des Bieters durch — bei Versteigerungen 411 (73), 455 (100), 485 (79). Hoferbenfeststellungsverfahren 237 (72 2 ). Hoffolgezeugnis, Zuständigkeit 237 (72 2 ), wirksam trotz sachl. Unzuständigkeit 46 (7 4 ); — Verfahren bei Erteilung, Einziehung 259 (84 6 ). I Identitätsfeststellung s. Personenfeststellung. Indien, Armenrecht, Gegenseitigkeit 598 (114'). Industrie- und Handelskammer, s. Handelskammer. Inkognito-Adoption 216 ( 6 5 l c ) . Inkrafttreten des F G G 369 (185). Inland, Begriff 177 (45 4 ), 238 (73 4 ). Inländische Vormundschaft, Pflegschaft, für Deutsche im Ausland 181 (47 1 ). Innung, Innungs verband, Organisationen des Handwerks, Pflicht zu Auskünften und Gutachten 275 (126 3 ); — kein Beschwerderecht in Registersachen 276 (126 7 ). Instanz (Rechtszug), Gerichte des ersten Rechtszuges: Amtsgericht 33 (1 B vor 3), Landgericht 33 (1 B I vor 3),

Anführungsweise: 48 (78) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 (Instanz) OLG 34 (1 B II vor 3), BGH 35 (1 B I I I vor 3); — Beendigung der - 82 (181); - Begriff der - für Armenrechtsbewilligung 602 (1191); — Instanzenzug bei nicht gerichtlichen Behörden 373 (1954); im Landwirtschaftsverfahren 87 (2b vor 19); im Rückerstattungsverfahren 90 (4 vor 19); — im Instanzenzuge vorgeordnetes Gericht 41 (515), 182 (475), 215 (641), 373 (1943,1953), 377 (199Sc). Interesse, b e r e c h t i g t e s , Begriff 158 (342), 205 (57"); - an Akteneinsicht, Abschrifterteilung 158 (342), 246 (78); - bei Beschwerde 205 (57"), 215 (63); - r e c h t l i c h e s , Begriff 202 (573); - an Akteneinsicht 159 (34«), Ausfertigung 261 (85); - bei Beschwerde 200 (57 Nr. 1, 3); ö f f e n t l i c h e s Interesse am Einschreiten in Registersachen 288 (1402), 291 (1425), 297 (1448), 300 (22), 316 (1474b). Interlokale Zuständigkeit, in Nachlaßsachen 238 (734); - bei Rechtsbeziehungen unter Ehegatten 177 (458); — in Vormundschaftssachen 161 (6 vor 35), 182 (477); — konkurrierende, Fortdauer, Beendigung 162 (6 vor 35), fehlende 49 (79); - Handelsrecht: Enteignung, Sitzverlegung 273 (1252). Internationale Zuständigkeit bei Annahme an Kindes Statt 221 (665); für Rechtsbeziehungen unter Ehegatten 177 (45 s ); — bei elterl. Gewalt, Fürsorgeerziehung, Schutzaufsicht 161 (5 vor 35); — in Nachlaßsachen 239 (738), für Testamentseröffnung 240 (738), für Nachlaßsicherung, Nachlaßpflegschaft 241 (743); - in Vormundschaftssachen 160 (5 vor 35), 166 (376), 174 (443), 181 (47 1 - 4 ), Haager Abkommen 650; — Wohnsitzbegriff 238 (732). Inventar, Offenbarungseid 247 (79), Einsicht in Protokoll 246 (78); - Aufnahme des —, Zuständigkeit 245 (IT). S. auch Vermögensverzeichnis.

Inventarfrist, Akteneinsicht 246 (78); - Beschwerde 244 (77 2 " 5 ); - Bestimmung, Verlängerung 244 (77). Inventarverpfändungsvertrag, Verwahrung 6 (Nr. 23). Irrtum s. Anfechtbarkeit. Island, Armenrecht, Gegenseitigkeit 598 (1147); - Rechtshilfe 31 (210). Israel Armenrecht, Gegenseitigkeit 598 (114'); - Rechtshilfe 31 (210). Italien, Armenrecht, Gegenseitigkeit 598 (1147); — Haager Vormundschaftsabkommen 651 (2 vor 1); — Rechtshilfe 31 (210). J Jugend, Schutz in der Öffentlichkeit, Aufgaben des VormG 18 (Nr. 33 a). Jugendamt, Abgabe der Vormundschaft 178 (463); - Amtsvormundschaft 18 (Nr. 33); - Anhörung 55 (122 k ); Anzeige des Standesbeamten 183 (485); - Anzeigepflicht 183 (491); - Berichte, Verwertung 53 (12 2d ), Einsichtgestattung 158 (342); - Beschwerderecht 105 (205 A '< °), 109 ( 2 0 5 B b b ) , 205 (5728), 207 (5730), nicht gegen Volljährigkeitserklärung 108 (205 B t ) , 200 (566); - keine Ordnungsstrafe 156 (337); - Entlassung 213 (605); Gemeindewaisenrat 183 (491); - Rechtshilfe 373 (1945); Vaterschaftsanerkenntnis, Beurkundung 339 (1677), Recht auf vollstreckb. Ausfertigung 402 (493). Jugendgefährdende Schriften, Aufgaben des VormG 18 (Nr. 33 a). Jugendgerichtsgesetz, Aufgaben des VormG 18 (Nr. 33). Jugendrichter, Übertragung vormundschaftsgerichtlicher Aufgaben 163 (351); — Bindung des VormG 55 (122k).

Jugendwohlfahrtsgesetz, Aufgaben des VormG 18 (Nr. 33). Jugoslawien, Armenrecht, Gegenseitigkeit 598 (1147); - Rechtshilfe 31 (2»>).

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Sachverzeichnis Juristische Person als Abwickler 303 (1452a); - Armenrecht 598 (1142. n ) ; — Abwesenheitspflegschaft für — 169 (391), 636 (10); - nicht als Verfahrensbevollmächtigte 63 (135); — nicht als Vorstandsmitglied 307 (1452 °); — Ordnungsstrafen nur gegen die Vorsteher 280 (132»); des ö f f e n t l i c h e n Rechts, Beurkundungspflicht für formbedürftige Privatwillenserklärungen 342 (1687). Justizbeamter, Beiordnung 600 (116). S. Nachtrag. Justizverwaltungssachen, Einsichtgestattung in Akten nicht durch Gericht 157 (341); — keine Zuständigkeitsbestimmung 39 (52); — Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland 31 (210); — Aktenversendung ins Ausland 585 (1663); — allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Sachverständigen 430 (86); — Dienstaufsichtsbeschwerden 430 (85); - Gutachten der Gerichte in — 430 (84); — Befreiung vom Alterserfordernis bei der Kindesannahme 218 (655); — Ehelichkeitserklärung 39 (52); — Verwaltungshilfe 30 (23). S. auch Verwaltungsakt. E Kabelbuch, Führung 6 Nr. 22. Kammer für Handelssachen als Beschwerdegericht, Zuständigkeit 149 (30a> 3 ); - als Gericht des 1. Rechtszuges in Registersachen 293 (1431); — Beschwerde 294 (1433), weitere Beschwerde 136 (5514); — Zuständigkeitsstreit 39 (54). Kammergericht, ehemaliges Zentralgericht 40 (58), 139 (281); ZuständigkeitsVO 639; — Vorbehalt zugunsten des - 383 (81); - Zuständigkeit für Berlin 383 (71), für das Bundesgebiet 383 (81). Kanada, Armenrecht, Gegenseitigkeit 598 (1147). Kapitalgesellschaften, Sitz 273 (1252); — Umwandlung 6 (Nr. 12c), 35 (1 B I I d vor 3); — Fortsetzung aufgelöster, nichtiger 296 (1445 D ), 300 (24).

752

Kind, Begriff 205 (5726); - Beschwerderecht 210 (59); — geschiedener Ehegatten 175 (451); - Gefährdung 17 (Nr. 20); - Herausgabe 17 (Nr. 21), 154 (333), 156 (33®); - uneheliches, Ehelichkeitserklärung 188 (534), Ehemann der Mutter, Beschwerderecht 206 (5728 A «), Erzeuger, Beschwerderecht 207 (5728 B b ), Mutter, Beschwerderecht 205 (5725), Familienname 21 (Nr. 5), Unterhaltsvereinbarung 17 (Nr. 25), Zuständigkeit 164 (36 2-4 ); - Unterbringung 154 (333). S. auch Erziehung, Annahme an Kindes Statt, Vaterschaftsanerkenntnis. Kindergeldsachen, 18 (Nr. 39); — vorl. Anordnung 97 ( 1 9 l A h ) ; Beschwerderecht 205 (5725); - Schlechterstellung 100 (19«); - örtl. Zuständigkeit 172 (431) 4). Kindesannahme s. Annahme. Kirchenaustritt s. Austritt. Kirchenbücher, Aufbewahrung 21 (Nr. 8); Berichtigung 423 (142s). Kohlenabbaugerechtigkeit, Versteigerung 412 (76), 456 (104), 486 (81). Kollegialgericht, Beratungsgeheimnis 591 (193 1 - 3 ); - Beurkundung durch - 395 (37). Kommanditgesellschaft, Armenrecht 598 (1142). S. Gesellschaft. Kommanditgesellschaft auf Aktien s. Aktiengesellschaft. Kompetenzkonflikt 38 (52), 372 (194). Kondemnierungsbeschluß 306 (145 2e ). Konkurrenz mehrerer zuständiger Gerichte 37 (4), 635 (710); - bei Kindesannahme 219 (66 l ); — Standesämter 227 (505); - Landesrecht 27 (l 5 ). Konkursverwalter, Armenrecht 599 (11410); Beschwerderecht 106 ( 2 0 5 A t ) , 317 (147 4b ); - Firmenlöschung 289 (1414); - Notar als 348 (1714); Antragsrecht bei Gesamtgutsauseinandersetzung 272 (993 f ). Konsulargesetz 683. Konsul, Beglaubigung 684 (17); — Beurkundung 683 (13 —16a, 19, 20, 37a); Urkundszeugen 345 (1698);

Anführungsweise: 48 (78) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 {Konsul) Dolmetscherbeeidigung 359 (1794); — Abnahme von Eiden 685 (20); — Le galisation 683 (14); Nachlaß Sicherung 237 (723), 685 (18); - Ver klarung 305 (145 2d ); seerechtl. Ge Schäfte 685 ( 3 5 - 5 7 ) ; - Verfahrens liilfe bei Ermittlung ausländ. Rechts 54 (12 2 h ). Kostenentscheidung, grundsätzlich entbehrlich 113 (20a 2 ), bei Beteiligung mehrerer Idarstellender Ausspruch über Kostenerstattung ratsam 66 (13a 3a ); — A u f e r l e g u n g von Gerichtskosten 113 (20a 2 ), von Kosten der Beteiligten 64 (13 a); Anfechtung nur zusammen mit der Hauptsache 114 (20a 3 ), nicht mit Erinnerung gegen Kostenansatz 113 (20 a 2 ); auf Dritte 593 (102); isolierte Kostenentscheidung 114 (20 a 4 ' 5 ) ; Anfechtbarkeit 115 (20 a 5 ' 6 ) ; Beschwerdesumme, Beschwerdewert 115 (20a 7 ), 88 (2b vor 19); weitere Beschwerde 115 (20a 8 ), 131 (27 l d ), 376 (1992); — Berichtigung, Ergänzung 67 (13a 3b ), 115 (20a 4 ); - Vorlegungspflicht bei Abweichung 140 (284); des Rechtspflegers 116 (20a 9 ). S. auch Gebühren. Kostenerstattung, Anordnung der —, besonderer Ausspruch 66 (13a 3a ); von Amts wegen 67 (13a 3 b ); Anfechtbarkeit 113 (20a 2 ); - Berichtigung, Ergänzung 67 (13a 3b ), 115 (20 a 4 ); Beteiligte, Begriff 65 (13a 2 ), mehrere 67 (13a 4 ), Behörde 66 2 (13a ); Auferlegung auf Dritte 593 (102 5 ); — Fassung der Entscheidung 66 (13a 3 a ); - Ermessen 66 (13a 3 ); Erledigung der Hauptsache 67 (13a 3b ) 115 (20a 5 ); Zurücknahme 67 (I3a 3 b ); Zurückverweisung 69 (13a 6 d ) ; — Pflicht zur Auferlegung 68 (13 a 6 ); Rechtsmittel, unbegründetes 68 (13a 6 b ), unzulässiges 68 (13a 6 b ); Verschulden, verfahrensrechtliches 69 (13a 6 e ); — Umfang der Anordnung 68 (13 a 5 ); Unterliegen 66 (13 a 3 ); nicht anwendbar in Angelegenheiten, 48

J a n s e n , FGG

(Kostenerstattung) in denen keine Entscheidung ergehen kann, wie Beurkundung, 65 (13a 1 ), Offenbarungseid 248 (794), 333 (1636), Teilungsverfahren 391 (28 1 - 4 ), 521 (132), eingeschränkt bei Dispache 325 (1585), 392 (304); - Erstattungsfähigkeit 67 (13a 4 ); - Umfang der Erstattung 593 (91); Gerichtskostenerstattung, Haftung gegenüber der Staatskasse 67 (13 a 4 ); — Sondervorschriften 70 (13a 8 ); Vorlegungspflicht bei Abweichung 140 (284); — preuß. Recht 383 (9). Kostentestsetzung, Verfahren 69 (13a 7 ), 594 (103-107); - Grundlage Ausspruch des Gerichts 66 (13a 3a ), 594 (1031), auch gegen Dritte 594 (1027), oder Vergleich 595 (1032); - Wirksamkeit der Kostenentscheidung 594 (1031), Aussetzung der Vollziehung 595 (1031); — Festsetzungsgesuch 595 (1033); Entsch. durch UdG, durch nichtgerichtliche Behörde 595 (1041); — befristete Erinnerung 595 (1042); sof. Beschwerde, keine weitere Beschwerde 596 (1043); — vereinfachte Kostenfestsetzung 596 (1051); Kostenausgleichung 596 (1061); Änderung 597 (107); Verurteilung zur Rückgewähr 597 (1073), 386 (13); - Erstattungsfähigkeit 593 (91); - Ergänzung durch Landesrecht 69 (13a 7 ), 386 (142), 522 (1331); - Familienrat 385 (103), 437 (15), 470 (6 Nr. 4); Verfahren nach Sondergesetzen 70 (13a 7 ); - preuß. Recht 385 ( 1 0 - 1 4 ) . Kraftloserklärung, Aktie 307 (145 2 n ); — Erbschein 258 (84 b ), 260 (84" d ) ; — Vollmacht 5 (Nr. 6); — Zeugnis 260 (84 7 a _ c ); - Bescheinigung über Kirchenaustritt 397 (407). Kreditwesen, G über das —, Löschungsverfahren, Bezeichnung „Bank, Sparkasse" 293 (14213); - Beschwerderecht 276 (1267). Kündigung, Vertreter zum Empfang 5 (Nr. 7). Künstlername, Beglaubigung 365 (183 4 ).

753

Sachverzeichnis Kurzschrift, Protokoll 73 (15 3 b ); - Vergleich, Protokollanlage in 191 (53 a 4 ).

Landpachtgesetz, Verfahren 7 (Nr. 31).

Ladung, Teilungsverfahren 264 (89), Offenbarungseid 247 (79 2 ), 333 (163"), Dispache 321 (153), Ordnungsstrafverfahren 284 (134 4 > 5 ); — Beschwerde 247 (79 3 ), 264 (89 5 ); - Rechtshilfe 584 (160); - Verklarung 319 (148 3a ), 305 (145 2 d ); - Zustellung 77 (16«); Dienstvorschriften Preußen 434, Bayern 534; — von Zeugen 608 (377), 609 (380 2 ); Beschwerde 609 (377 5 ); von Sachverständigen 618 ( 4 I I 3 ) ; — von Soldaten, Mitgliedern der Streitkräfte 609 (378 1 ). Ladungsfrist s. Frist, Ladung. Landesgesetze über die F G : BadenWürttemberg 488ff.; Bayern 520ff.; Bremen 536 ff.; Hamburg 539 ff.; Hessen 435 ff.; Niedersachsen 469; ehem. Preußen 380ff.; RheinlandPfalz 547; — Verhältnis zum Bundesrecht 11 (Einl. I I I ) ; - Zuständigkeitsregelung 10; — Vorbehalte zugunsten der - 370 ff. ( 1 8 9 - 2 0 0 ) ; — Unterbringungsgesetze 9 (Nr. 50). S. auch AusführungsVorschriften. Landesgesetzliche Angelegenheiten der F G in Preußen 20 (Einl. V I I ) ; - Allgemeine Vorschriften 27 (l 5 ), 380 (1 ff.); - Beschwerde 381 (3ff.); Gerichtsverfassung 423ff. Landesjustizverwaltung, Anordnungen über Bekanntmachungen 80 (16 l z ). S. auch Justizverwaltungssachen. Landgericht als Gericht des 1. Rechtszuges nach Sondergesetzen 33 (1 B I vor 3), Entlassung des Familienrats 215 (64), Löschungsverfahren in Registersachen 293 (143); — Zuständigkeitsstreit 40 (5 8 ), Abgabestreit 177 (46); — als Beschwerdegericht 94 (19); — Beschwerde gegen Verfügungen des LG als Erstgerichts, als Beschwerdegerichts 98 (19 2 ), weitere Beschwerde 130 ( 2 7 l a ) ; — Besetzung 149 (30 1 ); Zuständigkeit nach preuß. Landesrecht 21 (Einl. V I I ) .

Landwirtschaftssachen 7 (Nr. 32); — vorl. Anordnung 97 (19 1 A h ), des Rechtsbeschwerdegerichts 127 (24 6 ); — Änderung der Entscheidung 82 (18 2 ), 84 (18'); - Anschlußbeschwerde 122 (22 4 ); Anwaltszwang für Rechtsbeschwerde 71 (14 3 ); — Ausschließung, Ablehnung 42 (6 2 ); unerlaubte Rechtsberater 63 (13 5 ); — Beschwerderecht, fehlendes 112 (20 8 ), begründet Unzulässigkeit 104 (20 4 ); - Begründung 79 (16 8 ); Bekanntmachung 80 (16 13 ), an Bevollmächtigte 78 (16 7 d ); - Besetzung 87 (2a vor 19), vorschriftswidrige 45 (7 4 ); — Erbscheinsverfahren 259 (84 6 ); — Kostenerstattung, Kostenfestsetzung 70 ( 1 3 a 7 ' 8 ) ; Kostenpflicht der Behörden 66 (13a 2 ); - Notare, vermutete Vollmacht 64 (13 8 ); — persönliches Erscheinen 57 (12 6 ); Rechtskraft 152 (31 9 b ); — Rechtsmittel 87 (2a vor 19); Rechtsmittelbelehrung 79 (16 8 ); Schlechterstellung 100 (19 6 ); — notwendige Streitgenossenschaft 76 (16 3 ); — Vergleich 60 (Anh. 12 1 2 ) ; - Vernehmung Beteiligter 73 ( 1 5 3 c ) ; — Verweisung 26 (l 2 ); — Wiederaufnahme 86 (18 12 ); — Zuständigkeit im Auseinandersetzungsund Hofzuweisungsverfahren 261 (86 1 ), in Nachlaßsachen 237 (72 2 ); - Zuständigkeitsbestimmung 39 (5 2 ), 377 (199 6 ); — Zuständigkeitsüberschreitung im Verhältnis zur Verwaltungsbehörde 46 (7 4 ), zum Prozeßgericht 47 (7 5 ); — Zuständigkeit des BayObLG, des OLG Koblenz 377 (199®); - Zwangsvollstreckung nach ZPO 155 (33 6 ).

754

Landschaftssyndikus, (32 2 ).

Befugnisse

394

Lastenausgleichsansprüche, keine Nachlaßgegenstände 635 (7 6 ); — Erbschein für —, Ersatzzuständigkeit des AG Schöneberg, wenn NachlG im Gebiet des § 1 ZustErgG, 635 (78> 9 ), für DDR-ErblasBer 238 (73 4 ); örtl.

Aliführungsweise: 48 (7 9 ) 1 ( Lastenausgleichsansprüche) Zuständigkeit, wenn Erblasser Nichtdeutscher 240 (73 11 ), 635 (7 8 ). Lebensbescheinigung, Form 405 (56). Legalisation, Verlangen 54 (12 2 i ); — Zuständigkeit 427 (43), 454 (91), 526 (15), Konsuln 683 (14). Légitimations! eststellungsverf ahren 18 (Nr. 38); sachl. Zuständigkeit 226 (50 1 ). Legitimationsurkunde, Protokollanlage 353 (176 8 ). Lehnssachen 427 (49 1 ). Leibesfrucht, Pflegschaft 170 (40). Lichtbild s. Photokopie. Liechtenstein, Armenrecht, Gegenseitigkeit 598 (114 7 ); - unmittelbarer Geschäftsverkehr 651 (3 vor 1). Liquidator s. Abwickler. Löschung, Firma, von Amts wegen 288 (141); — Gesellschaft, Gesellschaftsbeschluß 294 (144); — Genossenschaft, Generalversammlungsbeschluß 313 (147); — wegen Vermögenslosigkeit 298 (144 Anh.); Registereintragung, unzulässige 290 (142); erstinstanzl. Verfügung des LG 293 (143); — im Vereinsregister 327 (159 2 e ) ; - im Güterrechtsregister 332 ( 1 6 1 2 e ) ; — der Sicherungshypothek auf Grundstück des Vormunds 195 (54 4 ). S. auch Löschungsverfahren. Löschungsbewilligung, Rechtshilfe 29 (2 2 ). Löschungsverfahren, Ablehnung 292 (142 12 ) ; - von Amts wegen 288ff. (141 ff.) ; - Ankündigung 289 (141 2 ), 292 (142 1 0 ), 300 (2»); KreditwesenG, entspr. Anwendung 293 (142 1 3 ) ; Bedeutung 291 (142 8 ); - sof. Beschwerde 289 (141 6 ), 294 (143 4 ), weitere 291 (142 8 ), 294 (143 3 ); - Beschwerdegericht 291 (142 8 ), 293 {143 1 ), 295 (144 1 ); Beschwerderecht 292 (142 12 ), 298 (144 1 2 ); - Besonderheiten 292 (142 11 ) ; Eintragung, unzulässige 290 (142), Begriff 290 (142 3 ), Beispiele 290 (142 4 ), Beschwerdegericht 293 (143), Gebühr 294 (143 7 ) ; - Gesellschaft 294 (144);

leutet Seite 48 § 7 Anm. 8 (Löschungs verfahren) — Gesellsehaftsbeschluß 294 (144), Begriff 296 (144 6 ), mangelhafte Einberufung 297 (144 7 ), ungesetzlicher 297 (144 7 ); — Löschung, von Amts wegen 291 (142 5 ), Beseitigung 289 (141 8 ), 290 (142 1 ' 4 ), vorzeitige 289 (1416,8). _ Rechtsmittel 289 (141 2 ); — Widerspruch, begründeter 289 (141 5 ), 294 (143 4 ), verspäteter 289 (141 4 ), Zurückweisung 294 (143 4 ); Widerspruchsfrist 289 (141 3 ), Verzicht auf Fristwahrung 289 (141 3 a ), Zweck der Frist 297 (144 1 0 ); Wiedereinsetzung 289 (L41 4 ). Losziehung, Beurkundung 404 (53); — im Teilungsverfahren 268 (94). Lücken im Gesetz 11 (Einl. I I I ) , 13 (Einl. I V B). Luftfahrzeuge, Register für Pfandrechte an - 5 (Nr. 2 a ) ; Einsicht 159 (34 6 ); Rechtspfleger 623. M Mängel in Urkunden 378 (200 5 ). S. auch Formmangel. Marine, Haft gegen Angehörige der — 621 (904 3 ). Mecklenburg, Vertragshilfe 8 (Nr. 36); fr. Zuständigkeit nicht gerichtl. Behörden 163 (35 2 ). Mehrere örtlich zuständige Gerichte 37 (4), für Nachlaß 635 (7 1 0 ); Zuständigkeitsbestimmung 39 (5 3 ); — Amtsgerichtsbezirke, Zusammenfassung zu einem Registergerichtsbezirk in Handelssachen 273 (125 5 ), 302 (146), Genossenschaftssachen 314 (147 1 ), 317 (148), Vereinssachen 325 (159 1 ), Güterrechts- 330 (161 1 ), Musterregister 680 (1) und Personenstandssachen 226 (50 2 ); Beschwerdeberechtigte 102 (20 3 ), Zurücknahme der Beschwerde 118 (20 8 ), Beginn der Beschwerdefrist 121 (22 3 ); — Beginn der Wirksamkeit der Verfügung 76 (16 3 ); — Aufteilung der elterlichen Gewalt 210 (58 4 ); Eltern und Pfleger, Vormünder und Pfleger, Beschwerderecht 209 (58);

Sachverzeichnis (Mehrere) — Testamentsvollstrecker, Antrags recht, Beschwerderecht 251 (822), 252 (82 3 ); — Beteiligte, Kostenerstattung 64 (13a); - Wohnsitze, örtl. Zuständigkeit 37 (41), 219 (661), 238 (73 2 ); — gewöhnliche Aufenthalte 177 (453). Meineid, Unfähigkeit zum Urkundszeugen 349 (173 5 ). Meinungsverschiedenheit unter Eltern 187 (53 l c ), Eltern und Pfleger, mehreren Vormündern oder Pflegern, Wirksamkeit 187 (53 l d ); Beschwerderecht 209 (58); — zwischen Gründern und Gründungsprüfern 306 (145 21 ); — mehreren Testamentsvollstreckern 250 (82). Meistbietender als Beteiligter 361 (1812). Militärpersonen s. Soldaten, Alliierte Streitkräfte. Minderjähriger, Antragsrecht 111 (203), 211 (59 1 ); bei Volljährigkeitserklärung 199 (56); - Beschwerderecht 111 (203), 210 (59); - Dienstverhältnis 16 (Nr. 4); — Ermächtigung zum Erwerbsgeschäft 16 (Nr. 3), 153 (32 1 ); — Kirchenaustritt 206 (57 28 ); Urkundszeuge 349 (173); - Vaterschaftsanerkennung 28 (2 2 ); — Vormundschaftsgericht, Mitwirkung 16ff.; — s. auch Kind, Mündel, Vormundschaft. Mißbrauch der Firma s. Ordnungsstrafe. Mitberechtigter, Mitverpflichteter, Ausschluß vom A m t des Richters, Rechtspflegers, UdG, Gerichtsvollziehers 43 (6 4a ), 44 (6 11 ); - des Notars 346 (1705). Mitbestimmungsgesetze, Mitwirkung des Amtsgerichts: Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern 307 (145 2 P), 312 (145 2 a a ); Notbestellung von Aufsichtsratsmitgliedern 308 (1452 q ). Miterbe, Antragsrecht bei Nachlaßauseinandersetzung 262 (86 6 ), Gesamtgutsauseinandersetzung 271 (99 3b ), 272 (99 3e ), Entlassung des Testamentsvollstreckers 249 (813), Außerkraftsetzung von Anordnungen des

756

(Miterbe) Erblassers 251 (822), Erbschein 255 (84 l b ); k e i n Antragsrecht bei Meinungsverschiedenheiten der Testamentsvollstrecker 251 (82 3 ); — Beschwerderecht im Erbscheinsverfahren 259 (845a> d> e ), bei Nachlaßpflegschaft 241 (752), Nachlaßverwaltung 243 (763>8), 106 (20 5 A y), ferner 106 (20 5 A > W > X ) , 108 (20 5

B g

).

Mitgliederversammlung s. ErmächtigungMitteilungspflicht, in Handelsregistersachen: der Gemeindebehörden, Gerichte, des Notars, der Polizeibehörde* des Staatsanwalts 274 (125 a); — in Nachlaßsachen: der Dorfgerichte 415 (105), der Gemeindebehörden 471 (10), der Ortsgerichte 462 (20), der Polizeibehörden 387 (19), des Standesbeamten 242 (753), 522 (1), 509 (82), 464 (25); des Gerichts von vorläufigen Maßnahmen 240 (74); — in Vormundschaftssachen: des Gemeindewaisenrats, Jugendamts 183 (49), der Gerichte 184 (50), von vorläufigen Maßnahmen 174 (44), des Standesbeamten 182 (48). S. auch Anzeigepflicht. Mitverpllichteter s. Mitberechtigter. Mitvormund, Beschwerderecht 209 (58); — Zustimmung bei Abgabe 180 (46 7 ). Mitwirkende bei Beurkundung, Begriff 349 (174 1 ); Anwesenheitspflicht 350 (1742). Montanaufsichtsrat, Notbestellung 308 (1452 8 ), in Registersachen 278 (129 4 ); Beschwerderecht im eigenen Namen 105 (20 5 A P), 107 (20 5 B c ), 146 (29'), 403 (51 8 ); - Vollmacht auf sich, Beurkundung 348 (171 3 ); Vollmacht zur Empfangnahme und Mitteilung der Genehmigung des VormG 198 (55 4 d ), 347 (170 6 ); Vertretungsbescheinigung 366 (183 7 ); Zeugnis über Vollmacht 366 (183 7 ); Siegelung, Entsiegelung 414 (87 1 ); Testamentsablieferung 254 (83 2 ); Zuständigkeit für Versteigerung 361 (181 l b ), für Vermittlung der Auseinandersetzung nach Landesrecht 372 (193 5 ); - Notare in Baden, Bezirksnotare in Württemberg 337 (3 vor 167); — Notare, staatl. Notare in DDR 338 (10 vor 167). Notariatsrecht 2 (Einl. I), 336 (3 vor 167), 412 (vor 84); DienstO 692ff.; - in Baden 336 (3 vor 167), 488 ( 2 - 4 ) , 491 (22), 492 (24, 27, 30ff.), 496 ( 4 5 - 5 7 ) ; - in Württemberg 499 ff., 517 ff.; - s. auch D D R . Notfrist 78 (16 7 f ). Notfristzeugnis 151 (31 5 ). 0 Oberlandesgericht, Gericht der weiteren Beschwerde 139 (28); — Besetzung 149 (30 1 ); - Zuständigkeit für erste Beschwerden gegen Verfügungen des Landgerichts 98 (19 2 ), gegen Entscheidungen des LG als Erstgericht 33 (1 B I vor 3), 403 (51 8 ); - in Landwirtschaftssachen 87 (2 a vor 19); — als Gericht des 1. Rechtszuges 34 (1 B I I vor 3); — Anrufung in Rechtshilfesachen 583 (159), Landesrecht 431 (87); — Beschwerde gegen Ordnungsstrafe wegen Ungebühr 588

760

(Oberlandesgericht) (181); — Zuständig zur Gerichtsbestimmung 38 (5), im Abgabestreit 177 (46); - Stiftungssachen 426 (29); Fideikommißsachen 427 (49 1 ). Oberster Gerichtshof für die brit. Zone, Vorlegungspflicht bei Abweichung 142 (28 7 ). Oberstes Gerieht (DDR), Zuständigkeit 3 (Einl. I ) ; Rechtsprechung in Sorgerechtssachen 162 (6 vor 35). Oberstes Landesgericht s. Bayerisches. Oder-Neiße-Linie, Gebiet östlich der —, Ersatzzuständigkeit 633 (1 Nr. 1). Offenbarungseid des Erben 247 (79); Beschwerderecht 247 (79 3 ); Einsicht, Abschrift 246 (78); Verweigerung 247 (79 2 ); Zuständigkeit 247 (79 2 ), 248 (79 5 ); - nach B G B 333 (163); Verfahren 247 (79 2 ); — wegen Herausgabe einer Person oder Sache 154 (33); Ermittlung eines Testaments 253 (83); Verfahren 620 (883 1 , 1 vor 899). Offene Handelsgesellschaft, Armenrecht 598 (114 2 ); — Erbengemeinschaft als Gesellschafter 290 (142 4 ); Löschung 280 (132 3 ); - Sitz 273 (125 2 ); — Ernennung und Abberufung von Abwicklern 303 (145 2 *); - Verwahrer für Bücher und Schriften 304 (145 2 »); Verfahren 312 (146). Öffentlich bestellte Sachverständige 616 _ (404), 617 (407, 408), 618 (411). öffentliche Beamte, Recht auf Aushändigung oder Einsicht von Urkunden 403 (52 1 ); - Verhaftung 621 (910); — Vernehmung als Zeuge, Sachverständiger 607 (376), 610 (382), _ 617 (408). öffentliche Bekanntmachung von Eintragungen im Genossenschafts- 315 (147 2 d ), 666 (4, 5), Güterrechts- 332 (161 3 ), Handels- 279 (130 5 ), 659 ( 3 2 - 3 5 ) , Muster- 682 (10) und Vereinsregister 327 (159 2 d ), 442 (37); von Entscheidungen in Personenstandssachen 233 (48a), in Verschollenheitssachen 121 (22 3 ); der Kraftloserklärung einer Vollmacht 5

Anführungsweise: 48 (7 8 ) bedeutet Seite 48 § 7 Aura. 8 (Öffentliche Bekanntmachung) (Nr. 6); — der Notbestellung von Aufsichtsratsmitgliedern 309 (145 2 1). Öffentliche Urkunden, Beweiskraft 73 (15 3 b ), 352 (176 5 ); Gegenbeweis 356 (177 9 ); Mängel 378 (200 5 ). Öffentliche Zustellung 79 ( 1 6 ' «); - Bewilligung der — einer Willenserklärung 5 (Nr. 32). Öffentlichkeit der Verhandlung 50 (8«), 137 (551«). Offizialtätigkeit s. Amtsbetrieb, Amtsprüfung. Opferausgleichsverfahren, Beschwerderecht 110 (20 5 ); Rechtskraft 153 (31 9 b). Ordentliche Gerichte als Gerichte der F G 26 (l 2 ). Ordnung in der Sitzung, Aufrechterhaltung 586 (176ff.); außerhalb der Sitzung 587 (180). Ordnungsstrafe, Allgemeines 154 (33); - Androhung 157 (3318> 1 9 ), 280 (132), 281 (132'), wiederholte 282 (133), 283 (133 4 ); - Aufhebung 156 (33'), 285 (136), durch Beschwerdegericht 283 (133 2 ); - Beschwerde 281 (132"> 1 2 ), Begründung 287 (1396> '), eines von mehreren 286 (139 3 ), Prokurist 286 (139 3 ); Beschwerdegericht 282 (132 1 2 ), 287 (139 4 ); - bezahlte 283 (133 2 ); - Dispache 321 (151), 322 (154); - Familienrat 157 (33 1 8 ); Firma, erloschene 291 (142 8 ); Firmenmißbrauch 287 (140); - Genossenschaftsregister 280 (132 1 ); — Handelsregister 280ff. (132ff.); — Höhe 281 (132'), 283 (133 2 ); - juristische Person als Liquidator 280 (132«); Prokurist 281 (132«); - Testamentsablieferung 253 (83); — Umwandlung 156 (33'); — Ungebühr 586ff. (178ff.), Beschwerde 588 (181); - Verdacht 280 (132 5 ); - Vereinsregister 328 (159 3 ); - Vollstreckung 157 (33 2 0 ), 386 (16); - Vollziehungsmaßnahme 154 (33); — Vorstandsmitglieder 280 (132«); - Wegfall 156 (33'); - Wesen 156 (33'), 283 (133 2 ); Wiederholung 156 ( 3 3 ' - l a ) ; -

(Ordnungsstrafe) gegen Zeugen 613 (390); — Zuständigkeit des Rechtspflegers 282 (132 1 3 ); - s. auch Ordnungsstrafverfahren. Ordnungsstrafverfahren, Ablehnung 282 (132 1 2 ); - Anwendbarkeit 280 (132 1 ); - Beteiligter 280 (132 6 ); Einspruch: begründeter, 283f. (134ff.), als Beschwerde 283 (133 4 ), Beschwerde als 281 (132 11 ), Erfordernisse 282 (133 1 ), Erhebung 282 (133 1 ), offensichtlich unbegründeter 284 (134 3 ), Verfahren 283 (134ff.), verspäteter 282 (133 1 ), Verwerfung 285 (135 3 ); - Entscheidung 288 (140 4 ); - Festsetzung: 282 (133), 284 (135), Bekanntmachung 284 (135 2 ), Beschwerdegericht 287 (139 4 ) nach Einspruch 284 (135), nach Erfüllung 283 (133 2 ), unterlassene 284 (133 1 . 2 ) ; Fristbestimmung 281 (132 8 ); - Gebühren 281 (132'); - Kosten 156 (33 8 ); Kostenentscheidung 286 (138); - Rechtsmittel 286 (139); Registergericht 280ff. (132ff.); Rechtspfleger 282 (132 1 3 ); Verfügungsinhalt 281 (1329> 1 0 ); - Wiedereinsetzung 285 (137); — Zuständigkeit 280 (132 2 ); - s. auch Ordnungsstrafe. Ordnungsvorschriften, Verletzung Rechtsbeschwerdegrund 132 ( 2 7 4 a ) ; - Urkundswesen, Einfluß auf Beweiskraft und Gültigkeit 353 (176 1 0 ), 356 (177 1 2 ), 378 (200 6 ), 409 (64 5 ). Organe des Handels-, Handwerksstandes s. Handelskammer, Handelsstand, Handwerk, Handwerkskammer. Ortsangabe in Anlage 351 (176 3 ); — Beglaubigung 367 (183 8 A •>), 406 (60); — Beurkundung von Rechtsgeschäften 351 (1763> 4 ); nicht rechtsgeschäftlicher Vorgänge 404 (54); — unrichtige, Beurkundung 351 (176 4 ),. Beglaubigung 367 (183 8 A b ). Ortsgerichte, preuß. Recht 414 (1 vor 104), 416 (1 vor 111), 419f. (122 - 1 2 4 ) ; - H e s s e n : OrtsGerG 457ff.; - Bezirksgrenzen 457 (1); Dienstaufsicht 458 (3); Zusammensetzung 458 (4);

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Sachverzeichnis (Ortsgerichte) Ausschließung 460 (11); Zuständigkeit 463 ( 2 1 - 2 3 ) . Ortsgerichtsvorsteher,Hessen: Stellung 458 (4, 6); Zuständigkeit f ü r Beglaubigung, Beurkundung, Versteigerung 460ff. (14ff.), Nachlaßsicherung 462 (20). Ortspolizeibehörde s. Polizeibehörde. Osnabrück, Auktionatoren 420 (1251). Österreich, Armenrecht, Gegenseitigkeit 598 (114 7 ); - Rechtshilfe 32 (2 10 ); — Vormundschaftswesen 651 (2 vor 1). Ostfriesland, Auktionatoren 420 (1251). Ostgebiete, Ersatzzuständigkeit 634 (1 Nr. 2). P Pachtkreditwesen 6 (Nr. 23). Pachtschutz s. LandpachtG; — D D R 557 ( 2 1 - 2 5 ) . Papiere s. Bücher. Partei kraft Amtes, Armenrecht 599 (114 10 ). Parteivernehmung, keine eidliche 56 (123), 73 (15 3c ). Patentamt, Beschwerderecht 110 (20 5 B n n ) , 203 (57 10 ); - Rechtshilfe 29 (23). Person, Herausgabe 154 (33); 18 (Nr. 40); 154 (333), 156 (33 9 ); - Vollstreckung 156 (3314> 15 ), Offenbarungseid 620 (1 vor 899). Personenleststellung, Art 353 (176 u ); — bei Beglaubigung 366 (183 6b ), bei Beurkundung 363 (176 11 ); - Angaben im Beglaubigungsvermerk 368 (183 8 B c ) , im Protokoll 353 (176 10 ); — Erkennungszeuge 353 (17611). Personensorge, Angelegenheiten 204 (57 26 ); - Beschwerderecht 205 (57 28 ), 210 (59); - Entziehung, Wirksamwerden 76 (163), bei Wiederaufhebung 148 (2913), 153 (32 7 ); Beschwerderecht 109 ( 2 0 5 B d d ' e e - 8 g ) ; _ Zuständigkeit, örtl. 172 (431), intern. 161 (5 vor 35); — Verhältnis des ProzeßG zum VormG 26 (l 2 ). Personenstandswesen, Rechtsgrundlage, Ausführungsvorschriften der Länder,

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(Personenstandswesen) Standesämter 224 (1 vor 69), 226 (503), 227 (50 4 ); - Deutsche im Ausland 225 (2 vor 69); - Vorbehalte f ü r Landesrecht 226 (50 1 ); - Kirchenbücher, Zivilstandsregister 21 (Nr. 8), 422 (133), 423 (142); - Aufbewahrung der Zweitbücher 374 (197); — D D R 225 (3 vor 69). Personenstandssachen, A b l e h n u n g v o n A m t s h a n d l u n g e n 227 (45); Ablehnung, Begriff 228 (45 2 ); Amtshandlung, Begriff 227 (45 1 ); Antragsrecht 228 (45 3 ); Vorlegungsbefugnis des Standesbeamten 228 (45 4 ); — Ehefähigkeitszeugnis 231 (69 b ); Begriff 232 (69 b 1 ); Versagungsgründe 232 (69 b 4 ); - Wartezeit, Befreiung vom Ehehindernis 232 (69b 5 ); Anrufung des Gerichts 227 (45 1 ); — B e r i c h t i g u n g der Personenstandsbücher 228 (46, 46a, 46b, 47); Begriff 230 (47 2 ); Anordnung des Gerichts 229 (47 1 ); Beteiligte 231 (47 6 ); Gegenstand 229 (471), 230 (47 3 ); Name 230 (47 3 ); nichtiger Rechtsakt 230 (47 3 ); Vaterschaftsanerkenntnis 231 (47 3 ); Zweifel des Standesbeamten 231 (47 4 ); Rückberichtigung 234 (49 8 ); - V e r f a h r e n 232ff. (48ff.); Amtsprüfung 232 (48 1 ); Nachweispflicht der Beteiligten 231 (48 1 ); Antragsrecht 228 (45 3 ); Bekanntmachung der E n t scheidung 233 (48 a); Beschwerde 234 (49), weitere 234 (49 4 ); Beschwerderecht 234 (495), der Aufsichtsbehörde 235 (495), des Standesbeamten 107 (20 5 A a ), 234 (49 5 ); Eintrittsrecht der Aufsichtsbehörde, der Beteiligten 233 (48 2 ); materielle Rechtskraft 152 (31 9 a ); Notar, vermutete Vollmacht f ü r Anträge 233 (71 1 - 2 ), f ü r Beschwerde, Zurücknahme 233 (71 3 ); Schlechterstellung 101 (19«); Zuständigkeit, örtl. 227 (505), sachl. 226 (50l>2); Ersatzzuständigkeit 227 (50 5 ). Persönliche Rechtsbeziehungen der Ehegatten s. Ehegatten. Persönliches Erscheinen 57 (12 6 ), 63 (13 6 ), 381 (!•).

Anführungsweise: 48 (7 8 ) bedeutet Seite 48 § 7 Anm: 8 Persönlichkeit, Feststellung der —, s. Personenfeststellung. Pfand, Verkauf 335 (166); Verwahrung 335 (1652). Pfandrecht an Erbteil, Antragsrecht, Beteiligung bei Erbausemandersetzung 262 (86 5 ), 263 (86"). Pfändungsgläubiger des Erb- oder Gesamtgutsanteils, Antragsrecht bei Auseinandersetzung des Nachlasses oder Gesamtguts 263 (86"), 272 (99 3f ). Pfarrer, Beschwerderecht 146 (29 5 ), 205 (57 28 ). Pflegeeltern, Beschwerderecht 206 (57 28 ). Pfleger, Auswahl, Rechtshilfe 30 (24), 109 (206 B «8), 207 (57 28 ); Beschwerde: Ablehnung der Pflegschaftsaufhebung 105 ( 2 0 5 A I ) , Berufener, übergangener 212 (60 Nr. 1), Entlassung 105 (20 5 A k ), 212 (60 Nr. 3), gegen Genehmigung 111 (20®); - Beschwerderecht 203 (57»), 210 (584), bei Ablehnung des Einschreitens gegen Pfl. 200 (57 Nr. 6)-, mehrere 209 (58); — Bestellung, aufgehobene 153 (32 3 ); - aus BBeamtG 168(38°); Entlassung 212 (60 Nr. 3); - f. unbekannte Erben 108 (20 5 B f ) ; Meinungsverschiedenheit mit Eltern 17 (Nr. 22), 210 (58 4 ); - für nicht erzeugten Nacherben 108 (20 5 B '); - Prozeßpfleger 173 (43 6 ); - Sicherheitsleistung 194 (54); — Vergütung Beschwerde 201 (57 Nr. 7); - Verpflichtung, Rechtshilfe 30 (2 4 ); Vorschlagsrecht 183 (49), 205 (57 28 ); - Weigerung 212 (60 Nr. 2); s. auch Abwesenheitspfleger. Pflegschaft, Abgabe an anderes Gericht 166 (373), 177 (46); - für Abwesenden 168 (39); — Anzeigepflicht zwecks Einleitung 182f. (48ff.); Aufhebung 205 (57 28 ), Ablehnung 105 (20 5 A '), Beschwerde 213 (60 9 ), Wirksamkeit 76 (163> 4), 186 (52 5 ); - Ausländer 165 (37), 174 (443), 653 (7 2 ); Beschwerde gegen Ablehnung der Einleitung 200 (57 Nr. 3), Anordnung 200 (57 Nr. 1), Aufhebung 200 (57

(Pflegschaft) Nr. 3), Zwang zur Übernahme 212 (60 Nr. 2); — Beschwerderecht 201 (571), 203 (57 10 ), 205 (57 28 ); - nach BBeamtG 168 (38®); - Einleitung 55 (12 2 k ); - Entscheidung V.Meinungsverschiedenheit 17 (Nr. 22); — Erbauseinandersetzung 264 (88); — Gebrechlicher 166 (38); — Geschwister 166 (374), 172 (43 4 ); - herrenloses Grundstück 170 (41 1 ); - Güterpflege 169 (39 1 ); - Leibesfrucht 170 (40); — Nacherben 202 (57 1 ); - nichterzeugte Kinder 202 (57 1 ); - Patentsucher 203 (57 10 ); — Sammelvermögen 171 (42); — filr ungewisse Beteiligte 170 (41); — Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts 15 (Nr. 1); - Zuständigkeit 165 ff. (37 ff.); — s. auch Nachlaßpflegschaft. Pflichtteilsberechtigter, kein Antragsrecht, keine Beteiligung bei Erbauseinandersetzung 262 (86 6 ), für Erbschein 255 (84 l b ); — bei Testamentsvollstreckung Antragsrecht 249 (81 3 ), Beschwerderecht 249 (81 l ); gegen Erbschein mit Behauptung, Nichterbe zu sein 259 (84 5 d ). Photokopie von Akten 159 (34 4 ); für Ausfertigung, begl. Abschrift 690. Polen, Armenrecht, Gegenseitigkeit 598 (114'); - Rechtshilfe 32 (2 10 ); Vormundschaftswesen 651 (2 vor 1). Polizeibehörde, Anzeigepflicht, Handelsregister 274 (125a), Todesfall 387 (19); - Beschwerderecht 276 (126'); — Unterstützung bei unmittelbarem Zwang 154 (33). Prätendentenstreit, Nachlaßpflegschaft 242 (752). Preußen, Auflösung 19 (Einl. VI); Landesrecht: PrFGG 380ff.; Entstehung 19, Bedeutung, Inhalt 18, Geltungsbereich 19, 380 (1 vor 1); PrAGGVG 423ff.; Geltungsbereich 423 (1 vor 1); landesrechtl. Angelegenheiten der FG 20 (Einl. VII); Geltung allgemeiner Vorschriften des FGG 380 (1); - Rechtsmittel 381 (3 - 8); - Kostenwesen 383ff. ( 9 - 1 4 ) ,

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Sachverzeichnis (Preußen) vollstreckbare Kostentitel 386 (14); — Kosten der Auseinandersetzung 391 (28), der Dispache 392 (30); Nachlaßsicherung 387 f. (19, 20), 414f. (104-107),416ff. (111,117,122-124, 128); — Inventaraufnahme, Zuständigkeit 245 (77 6 ); — Teilungssachen, Zuständigkeit der Notare, Verfahren 372 (193 4 ' 6 ), 388 ff. ( 2 1 - 2 8 ) ; U r k u n d s w e s e n , Zuständigkeit der Gerichte, des UdG, anderer Stellen 393ff. ( 3 1 - 3 9 ) , 429 (70, 71), der Gerichtsvollzieher 429 (74), des Notars 388 (21), 414 (87), der Urkundsbeamten öffentlicher Behörden 433 (12), der Dorf-, Ortsgerichte, Gemeindebeamten 416ff. ( 1 0 8 , 1 1 1 - 1 1 8 , 1 2 2 - 1 2 4 , 128); - Verfahren bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften 397ff. ( 4 0 - 5 2 ) , nicht rechtsgeschäftlicher Vorgänge 404ff. (53 - 6 2 ) ; äußere Form, Vernichtung 408f. (63 — 65); — freiw. Versteigerung von Grundstücken, Zuständigkeit der Gerichte 394 (33), des UdG 396 (38), Verfahren 409ff. ( 6 6 - 7 6 ) ; - G e r i c h t s v e r f a s s u n g 423ff.; Amtstracht 432 (89); Beeidigung von Sachverständigen und Dolmetschern 430 (86); Dienstaufsichtsbeschwerden 430 (85); Gerichtsvollzieher 429 (73); Gutachten der Gerichte 430 (84); Legalisation 427 (43); Rechtshilfe 431 (87); Referendarausbildung 424 (2«); Referendare als Richter kr. A. 424 (2); UdG 428 (68); Zeugnisse über geltendes Recht 430 (86); Zuständigkeit in Fideikommißsachen 427 (491), in Stiftungssachen 426 (29); Zuständigkeitsbestimmung 425 (20). Privaturkunden, Beweiskraft, Echtheit 73 (15 3b ); Blankounterschrift nach Ausfüllung 364 (183 1 ); öffentlich begl. Erklärung, Veränderungen, Lücken 368 (183 9 ). Prokurist, Anmeldepflicht 281 (132«); Beschwerdebefugnis 286 (1393). Protest-Sammelband 407 (62), 697 (21).

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Protokoll, Angabe der Beteiligten 352 (176 5 ), der Mitwirkenden 352 (176 5 ); - Anlagen 352 (176 7 ); - Ausfertigung 362 (182), 387 (181), 399ff. (43 ff.); - Begriff 350 (176 2 ); - Beurkundung von Rechtsgeschäften 350ff. (175ff.), 397ff. (40f.), andere Vorgänge 404f. (55f.), 407 (61); Beweiskraft 352 (176 5 ); - Bezugnahme auf Anlagen, andere Schriften 352 (176 7 ); - Dolmetscher, Auswahl 359 (179 6 ), Beeidigung 359 (179 5 ), Zuziehung 360 (179 11 ); - Einsichtnahme 407 (61); - Form 350 (176 2 ); - Formvorschriften, dem Landesrecht überlassene 11;— Genehmigung 354 (177), Dolmetscher 357 (178), Feststellung 355 (177 8 ), Form 355 (1774), Verweigerung 355 (177 7 ); der Geschäftsstelle, F o r m 51 (II 2 ), 516; - Inhalt 350 (176); - Landesrecht 11, 337 (7 vor 167); - Mitwirkender, Begriff 357 (177 19 ); - notarielles, Abschrifterteilung 402 (50), Ausfertigung 400 (45), Einsichtnahme 402 (50), verweigerte 402 (51); Notwendigkeit 404f. (55f.); - Ortsangabe 351 (176 3 ); — Schreibensunfähiger 354 (177); — Schreibzeuge 356 (177 15 ); - Sprache 350 (175); Sprachfremder 358 (179); - Tauber, Vertrauensperson 354 (1773), 343 (169 3 ); - Unterkreuzung 356 (177 13 ); - Unterzeichnung: 354 (177), 304 (55), Dolmetscher 357f. (178f.), Einzelheiten 355 (177 5 ), Feststellung 355 (177 8 ), Hilfeleistung 355 (177 6 ), Mitwirkende 357 (177 19 ), Nachholung 357 (177 19 ), Reihenfolge 357 (177 19 ), Sprachfremder 360 (179 14 ), Verweigerung 355 (177 7 ); - Urschrift, Aushändigung 399 (44), für Notare 695 (15), Behandlung 362 (182 1 ), notarieller Protokolle 363 (182 3 ), Verwahrung 398 (42), 407 (61); - Vollziehung 354 (177); — Vorlegung zur Durchsicht 354 (177); 356 (17711), 397 (41), 404 (55), Tauber 343 (1693), 356 (177 10 ); - Vorlesung 354 (177), 358 (179), 359 (179 10 ), 404 (55), Fest-

Anführungsweise: 48 (78) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 {Protokoll) Stellung 355 (1778), Umfang 354 (1772), Verzicht, lautes Diktat 354 (1773); - Zeitangabe 351 (1763»); Verhandlung über Mitternacht 351 (176 3a ), unterbrochene 351 (1763»); — Zusatz 355 (177»), 409 (64); Folgen der Verletzung von Sollvorschriften 378 (2005), unrichtiger Ortsund Zeitangaben 351 (1764); — s. Beurkundung, Ortsangabe, Protokollanlage, Tagesangabe. Protokollanlage, Ausfertigung 353 (1768), 401 (48); - Begriff 352 (176'); - Genehmigung 353 (176 8 ); — Legitimationsurkunde 353 (176 8 ); — privatschriftliche 353 (176 8 ); - Vorlesung 353 (1768), Feststellung 355 (177 8 ); — Unterzeichnung von Änderungen 408 (64). Prozeßbevollmächtigter, Zustellung 78 (16'd).

Prozeßgericht, Bindung 76 (164); Verhältnis zum Gericht der FG 26 (l 2 ); 53 (12 2e ); 46 (7 5 ); in Handelssachen 302 (1451); in Registersachen 276 (1276), 298 (14411). Prozeßgesetze, entsprechende Anwendung 12 (Einl. IV). Prozeßpflegschaft, Zuständigkeit 173 (43«). Prozeßvergleich s. Vergleich. Prüfer, Bestellung bei AG, KGaA, Gründungsprüfer 306 (1452 k ), Sonderprüfer 310 (145 2s ), Abschlußprüfer311 (145 2u ); Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten 306 (145 21 ), über Widerspruch gegen Wahl 311 (145 2u ); Festsetzung der Vergütung 306 (1452 '), 311 (1452 u ). Prüfung des Jahresabschlusses, Anordnung 311 (145 2w ). Prüfungspflicht des Gerichts 51 (12); — Erbscheinsverfahren 255 (842); — des Registergerichts, Handelsregister 55 (12 2k ), Genossenschaftsregister 314 (147 2b ), Vereinsregister 326 (1592&), Güterrechtsregister 331 (16121>); des VormG bei Gebrechlichkeitspflegschaft 167 (381); - der Ur-

(Prüfungspflicht) kundsperson bei Beurkundung 341 (167 9b ), bei Beglaubigung 366 (183«), Prüfungsverband, Beschwerderecht in Genossenschaftssachen 110 (205 B 89), 314 (1472); Antragsrecht bei Löschung als vermögenslos 302 (32).

Q Querulant, Behandlung der Eingaben 63 (135), 587 (180 2 - 3 ); Gebrechlichkeitspflegschaft 167 (381 a. E.). Quotenarmenrecht 600 (IIS 6 ). Quoten Verteilung der Kosten 68 (13 a 5 ), Festsetzung 596 (106). R Radierung, unzulässig in Urkunden 408 (64), 450 (71), 481 (55). Randvermerk in Personenstandsbüchern als Amtshandlung des Standesbeamten 227 (45 1 ); als Gegenstand der Berichtigung 230 (473); als Form der Berichtigung 231 (47 5 ); auf Grund notariell beurkundeten Vorgangs 235 (711» 2 ); — in Urkunden, Form der Beurkundung von Änderungen und Zusätzen 408 (64), 450 (71), 481 (55); Folgen der Verletzung 378 (2005). Ratschreiber, württembergischer, Beurkundung, Zuständigkeit 502 (32), Form 342 (168 5 ); Beglaubigung 515 (118). Realkredit, landwirtschaftlicher, Abwicklung 7 (Nr. 33). Rechnungslegung, Offenbarungseid 333 (1631); — des Vormundes, Erzwingung 155 (333). Recht, Beeinträchtigung eines — als Erfordernis des Beschwerderechts 101 (201). S. ausländ. Recht. Rechtliches Interesse s. Interesse. Rechtsanwalt, Armenrecht, Beiordnung 70 (141' 2 ), 600 (34); - Beschwerde gegen Beiordnung 600 (36), 604 (1271), nicht gegen Ablehnung der Beiordnung, der Entziehung und der Nachzahlungsanordnung 604 (1271); s. auch Nachtrag; — Anwaltszwang 71 (14 3 ); — Gebühren 2; Festsetzung 603

765

Sachverzeichnis (Rechtsanwalt) (124); Kostenpflicht bei Verschulden 593 (102); — weitere Beschwerde, Unterzeichnung 144 (29 4 ); Zulassung bei deutschem Gericht, auch D D R 144 (29 3 ); - Zustellungen im Verfahren 78 ( 1 6 7 d ) . Rechtsberater, Zurückweisung 63 (13 6 ). Rechtsbeschwerde, erste, Fälle 89 (3 vor 19); Zuständigkeit 377 (199 4 ); Vorlegungspflicht 89 (3 vor 19), 141 (28 5 ); — Landwirtschaftssachen 87 (2 a vor 19); — Rückerstattungssachen 90 (4 vor 19). Rechtsfähigkeit des Vereins, E n t z i e h u n g 5 (Nr. 4); Beschwerde nach ZPO 90 (5 vor 19). Rechtsfrage, Gleichheit der — als Voraussetzung der Vorlegungspflicht 142 (28 8 ). Rechtsgeschäft, Aufhebung gerichtlicher Verfügung, E i n f l u ß auf - 153 (32), 214 (61); — Ersetzung der Zus t i m m u n g 16 (Nr. 4, 5, 7, 9), 17 (28a); Wirksamwerden 187 (53); — Beschränkung der Änderungsbefugnis des VormG bei Genehmigungen 197 (55 4 ), der Beschwerdegerichte 215 (62, 63); — Meinungsverschiedenheiten zwischen Testamentsvollstreckern 250 (82). Rechtsgestaltende Verfügungen, Wirksamkeit 76 (16 4 ); Gestaltungswirkung 151 (31 9 ). Rechtshängigkeit, B e d e u t u n g 37 (4 2 ), 151 (31 8 ), 293 (143 1 ); - Feststellung 55 (12 2 k ). Rechtshilfe 28 (2), 582ff. (156ff.); Ablehnung 30 (24), 397 (40 8 ), 582 (158f.), 609 (380 1 ); - Amtshilfe 29 (23), 431 (87); — Auseinandersetzungst e r m i n 30 (2 6 ); - Begriff 39 (2 2 ); gegenüber anderen Behörden 29 (2 2 ); — f. nicht gerichtliche Behörde 372 (193 7 , 194), 431 (87); - Beschwerde 583 (159); - bei B e u r k u n d u n g 28 (2 2 ); - bei E r m i t t l u n g e n 30 (2 4 ); Ersuchen, I n h a l t 30 (2 5 ); — J u g e n d a m t 373 (194 6 ); - Kosten 584 (164); — N o t a r 246 (194 6 ); — Verweigerung 766

(Rechtshilfe) 31 (2 8 ); - mit Ausland 31 (2 1 0 ); gegenüber D D R 28 (2 1 ); - R e c h t s pfleger 28 (2 1 ). Rechtshilfeordnung in Zivilsachen 32 (210). Rechtsirrtum, Wiedereinsetzungsgrund 122 (22 5 ). Rechtskraft, f o r m e l l e , Begriff, Verhältnis zum Änderungsrecht, z u r materiellen — 150 (31 1 ); — Änderungsrecht 83 (18 6 >'); - E i n t r i t t 150 (31 2 ); — als Voraussetzung der W i r k samkeit 75 (16 2 ); — m a t e r i e l l e , Begriff, Unterschied von Gestaltungswirkung 151 (31 9 ); - Einzelfälle 152 (319a, b) ; _ Opferausgleichsverfahren 153 (31 9 b ). Rechtskraftzeugnis 150 (31); — Landesrecht 151 (31 7 ); - Versagung 150 (31•). Rechtsmittel, Allgemeines 86 (1 vor 19); — Sondervorschriften 87 (2 vor 19); — Verfassungsbeschwerde kein zusätzliches - 93 (7 vor 19); - Bed e u t u n g der Verweisung auf die — der Z P O 12 (Einl. I V A ) ; - falsche Bezeichnung 99 (19 5 ). Rechtsmittelbelehrung 79 (16 8 ); u n t e r bliebene, unrichtige als Wiedereinsetzungsgrund 122 (22 5 ). Rechtspfleger, Stellung 3 (Einl. I ) ; RechtspflegerG 622; — V e r f a h r e n : Abgabe 178 (46 1 ); Abhilfe 93 (6 v o r 19); Ablehnung, Ausschließung 44 (6 11 ); Anfechtung der E n t s c h e i d u n g 92 (6 vor 19), der Kostenentscheidung 92 (6 vor 19), 116 (20a 9 ); A r m e n r e c h t 71 (14 4 ); Beschwerde, bedingte 93 (6 vor 19); Beweiserhebung 75 (15 6 ); Erinnerimg, unbefristete 92 (6 v o r 19), auch gegen u n a n f e c h t b a r e Verfügungen 313 (146 5 ), 334 (164'), befristete 92 (6 vor 19); K o m p e t e n z konflikt zwischen Richter u n d — 47 (7 7 a ); Auferlegung von K o s t e n auf D r i t t e 594 (102 3 ); Rechtshilfe 2 8 (2 1 ), 582 (158 1 ); Sitzungspolizei 587 (178 6 ); Unwirksamkeit bei Zuständigkeitsüberschreitung 47 (7 7 a ); Wieder-

Aliführungsweise: 48 (78) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 (Rechtspfleger) einsetzung bei Erinnerung 93 (6 vor 19), im Einspruchs verfahren 286 (137 2 ); Zuständigkeitsstreit 39 (5 4 ); — Z u s t ä n d i g k e i t im e i n z e l n e n : Abschrifterteilung, Einsichtgestattung 160 (34 7 ); Bestellung von Verwahrern 335 (165 7 ); Erbscheinssachen 260 (84 9 ); Erbrechtliche Fristbestimmungen 248 (801), 249 (81 2 ); Erzwingung der Testamentsablieferung 254 (83 7 ); Ernennung, Vernehm u n g von Sachverständigen 334 {164 7 ); Genossenschaftsregistersachen 314 (147 1 ); Handelssachen 303 (1452), 317 (148 1 ); Inventarfrist 244 (77 1 ); Güterrechtsregister 330 (161 1 ); Nachlaßsachen 237 (72 1 ); Nachlaßauseinandersetzung 261 (863), 264 (88 5 ); Nachlaßpflegschaft 242 (75 5 ); Pfandverkauf 335 (166 4 ); Einspruch und Widerspruch in Registersachen 92 {6 vor 19), 282 (13213), 285 (136 2 ); Amtslöschungsverfahren in Vereinsund Güterrechtsregistersachen 92 (6 vor 19); Registerzeugnisse 332 (162 1 ); Vereinssachen 326 (1591), 329 (160 5 ); Vormundschaftssachen 163 (35 3 ); — k e i n e Zuständigkeit f ü r : Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern 307 (145 2 P), 312 (142 2 a a ), Bestellung von Abwicklern und besonderer Vertreter für AktG, Vergütung 311 (1452 y. z ), Festsetzung der Vergütung f ü r Abschlußprüfer 311 (145 2 u ), Annahme an Kindes Statt 218 (653), Außerkraftsetzung von Anordnungen des Erblassers 253 (82 5 ), Löschungen nach dem LöschungsG 300 (2 5 ); — U r k u n d s w e s e n : Beurkundung einiger Rechtsgeschäfte 340 (167 8 ); Form der Protokolle in Grundbuchsachen 342 (168 5 ); Vaterschaftsanerkenntnisse 340 (167 8 ); vollstreckb. Ausf. gerichtlicher, nicht notarieller Urkunden 400 (45 2 ); Anordnung der Ausf. im Auszuge 401 (47 4 ); Anordnung auszugsweiser begl. Abschrift gemeinschaftlicher Testamente 401 (47®); k e i n e Übertragung landes-

(Rechtspfleger) rechtl. Geschäfte in Urkundssachen 406 (59 3 ); — Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen 369 (183 u ), 371 (1914). Rechtsverordnung, Gesetzesverletzung 132 (27 4a ); - Unvereinbarkeit von Landesgesetz mit Bundes- 61 (12 Anh. I I a ) ; — preuß. Landesrecht 380 (l 2 ). Referendar, Ausbildungsvorschriften 424 (2 S ); — Befähigung zur Wahrnehmung der Geschäfte des Richters 424 (2 4 "«), in Hessen 468; des Rechtspflegers 622 (2); - Beiordnung 600 (116), s. Nachtrag. Reformatio in peius 100 (19 6 ). Regelungsstreitigkeiten 14 (Einl. IV B); 151 (31 9 ). Registerakten, Versendung 585 (1683). Registeranmeldung s. Anmeldung. Registergerieht, Aussetzungsbefugnis 276 (127); - Begründungspflicht 79 (16 8 ), 275 (126 5 ); - Bindung an Beschwerdeentscheidung 100 (19 5 ), 288 (140 6 ), an Urteil 276 (127 6 ), 298 (144 11 ); Ermittlungspflicht 55 (12 2 k ); — Ordnungsstrafverfahren 280ff. (132ff.), Firmenmißbrauch 287 (140), Genossenschaft 315 (147 2 e ); Vereins- 325 (159), Güterrechts- 329 (161), Musterregister 680; — Amtslöschungsverfahren 290 (142), 294 (144); Firmenlöschung 288 (141); Zuständigkeit 273 (1253). S. auch Prüfungspflicht. Registerzeugnis 332 (162). Reichsgericht, Vorlegungspflicht bei Abweichung 142 (28 7 ). Reichsgesetz, Übertragung durch — auf Gerichte 4 (Einl. II), 27 (l 3 ). Reichsnotarordnung, Bedeutung 336 (3 vor 167); Änderungen 412 (I, I I vor 84). Reichsschuldbuch, Bescheinigung 6 (Nr. 14 — 16); Verfügungsbescheinigung 260 (84 8 ); Zeugnis, Erteilung 54 (12 2 k ); Zuständigkeit 10. Religiöse Kindererziehung s. Erziehung. 767

Sachverzeichnis Revisoren bei Genossenschaft 317 (148 2b ). S. Prüfer. Rheinland-Pfalz, Beurkundungswesen 336 (2 vor 167), in Grundbuchsachen 433 (12 1 ); NotarO, DienstO f. Notare 337 (3 vor 167); - Feiertage 81 (17 3 ); - Gemeindeordnung 412 (75 1 ); — Jur. Ausbildung 424 (2«); - Ortsgerichte 414 (1 vor 104); — UnterbringungsG 10 (Nr. 50); — Zuständigkeit für Inventaraufnahme 245 (77 e ); des OLG Neustadt 547, 40 (5 8 ), 41 (5 15 ), 180 (46 11 ), 375 (199 Vorb.); des OLG Koblenz in LwSachen 377 (199 6 ). Richter, Ablehnung 42 (62), 44 (6 10 ); Ausschließung 41 (6), bei Mitwirkung in Vorinstanz 149 (301), bei Beglaubigung 364 (183 2 ), Beurkundung 345ff. (170f.); - Befangenheit 44 (6 9 ); — Beschwerdeeinlegung vor — 118 (21 5 ), 148 (29 12 ); - Erklärungen vor — 51 (II 4 ); — blinder, geisteskranker 47 (7 7 ); — Handlungen trotz Ausschlusses 45 (7), 136 (551 Nr. 2), 348 (171); trotz Unzuständigkeit, örtl. 45 (71), funktioneller 47 (7 7 »); — Verhältnis zum Rechtspfleger 47 (7 7 a ); Richtervorbehalt 625 ff. (12 bis 16); - als Zeuge 607 (376), Sachverständiger 617 (408). S. beauftragter, ersuchter Richter, Rechtspfleger. Richterliche Geschäfte, Vornahme einzelner — durch Referendare 424 (2), Hessen 468; — Übertragung auf Rechtspfleger 3, 622. S. Rechtspfleger. Rückerstattung» verfahren, Angelegenheit der FG, Rechtsquellen 8 (Nr. 38) ; — Ablehnung, Ausschließung 42 (6 2 ); — Beschwerdeverfahren 90 (4 vor 19); - Begründungspflicht 79 (16 8 ); — Fortsetzung gelöschter Gesellschaften 300 (2 4 ); - Oberste Rückerstattungsgerichte 90 (4 vor 19); — Öffentlichkeit 50 (8 8 ); Rechtsberater 63 (13 5 ); - Rechtskraft 152 (31 9 b ); - Wirksamkeit der Entsch., Berichtigung des Grundbuchs 76 (16 3 ); - Vergleich 60 (12 Anh. I 2);

768

(Rückerstattungsverfahren) — Verfassungsbeschwerde 93 (7 vor 19); — keine Vorlegungspflicht 141 (28 5 ); - Wiederaufnahme 86 (18 12 ); — Z u s t ä n d i g k e i t örtl. 33 (1 A vor 3), sachl. 34 (1 B I n vor 3), der OLG 377 (199 4 ), in der Zwangsvollstreckung 155 (33 6 ); — Zustellungen im Ausland 77 (16 7 c ), öffentliche 79 (16'8), an Verfahrensbevollmächtigte 78 (16 7 d ); — Zwischenverfügungen, Anfechtbarkeit 98 (192). Saarland, Geltung des FGG 2 (Einl. I); partielles Recht: Annahme an Kindes Statt 222 (66 a 1 ), 223 (671, 68 1 ), Aufhebung 219 (65 6 ); Kosten 225 (4 vor 69); Franzosen im —, Armenrecht 598 (114 7 ); RechtspflegerG 633 (37 1 ); Vorlegungspflicht 141 (28 6 ). S. Nachtrag. Sachdarstellung, Besehwerdeentscheidung 128 (252). Sache, Befaßtsein mit - 41 (5 12 ); Tätigwerden in - 37 (4 4 > 5 ), 635 (7 10 ); — Herausgabe, Vorlegung, Vollstreckung 154 (33), 620 (883, 1 vor 899); für Augenscheinsbeweis 605 (371 2 ); - Untersuchung, Verwahrung 334 (164, 165). Sachgründung, verschleierte 296 (144 5 B ). Sachliche Zuständigkeit, Folgen der Verletzung 45 (74), 153 (32 5 ). S. Amts-, Land-, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof, BayObLG, Oberster Gerichtshof, Oberstes Gericht, nichtgerichtliche Behörden. Sachsen, Urkundsperson 374 (198 3 ). Sachverhalt, Berichtigung 85 (18 10 ). Sachverständigenbeweis 71 (15), 616ff. (402 ff.). Sachverständiger, Ablehnung 616 (406); - Auseinandersetzung, notarielle 389 (23), 390 (24 2 ); - Beamter 617 (408); - Beeidigung 71 (15), 394 (34), 618 (410), allgemeine 395 (34 6 ), 430 (86); - Ernennung 6 (Nr. 21), 306 (145 2 ), vereinbarte 334 (1644), Zuständigkeit 334 (164); - Fähigkeit zum - 74

Anführungsweise: 48 (78) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 (Sachverständiger) (154); - Feststellung durch — 334 (164); - Gebühren 618 (413); Grundstücksschätzung 420 (127); — Haverei 384 (1645); — Seeversicherung 306 (1452); — Versicherungssachen 334 (1648); - Weigerung 617 (408f.). Salzabbaugerechtigkeit, freiw. Versteigerung 486 (81). Sammelvermögen, Pflegschaft 171 (42). Satzung, Auslegung, weitere Beschwerde 134 (27 4e ). Satzungsänderung, Verein 327 (159 ad ). Schätzungsämter, 417 (III 3 ), 421 (1271). Schätzungsamtsgesetz, Geltung 416 (1102). Scheckprotest, Aufnahme 5 (Nr. 10). Schenkung, Abweichung von Anordnung 187 (531). Schiedsmann, Protokollbuch 21 (Nr. 14). Schiedsmannsamt, Ortsgericht 420(124). Schiedsrichterliches Verfahren 35 (3 vor 3). Schill, Abreisezeit 306 (1452); - im Bau 5 (Nr. 2); — Reparaturunwürdigkeit 306 (145 2e ); - Teilschaden 306 (145 2i ; - Unfall 304 (145 2d ), 318 (1483); — Verkauf, Notwendigkeit 306 (1452). S. Verklarung. Schiffer, Dispache 321 (löl 1 , 152), 322 (1533); - Haft 621 (904); - Nachlaßsicherung 237 (723); - Verklarung 304 (145 2d ). Schiffsmannschaft, Haft 621 (904). Schiffspfandrecht, 6. Abschnitt des FGG, aufgehoben 272. Schiffsregister, Führung 5 (Nr. 2); Einsicht 159 (346); - Rechtspfleger 623. Schleswig-Holstein, Familienfideikommisse 427 (49 lb ); Feiertage 81 (173); Gemeindeordnung 412 (751); Gemeindevorstände 418 (118); JustizausbildungsO 424 (29); UnterbringungsG 10 (Nr. 50). Schlüsselgewalt, Aufhebung der Ausschließung, Beschränkung, GleichberG, Wirksamwerden 187 (532); Aufgabe des VormG 16 (Nr. 6); örtl. Zuständigkeit 175 (451); — Eintragung 49

J a n s e n , FGG

(Schlüsselgewalt) in Güterrechtsregister 331 (16121>); Beschwerderecht 110 (205 B "). Schlußrechnung des Vormunds, Erzwingung 155 (333). Schnur und Siegel 408 (63); 698 (28). Schöffen bei Ortsgerichten 458 (4). Schreibfehler, Berichtigung 85 (1818), in Erbscheinen 257 (84 4a ); — im GenReg. 672 (24), Handelsreg. 656 (17); - bei Beurkundung 408 (64), 450 (71), 481 (55), 698 (29); öffentl. begl. Erklärungen 368 (1839). Schreibmaschine, Urkunden 450 (70), 481 (54), 697 (24, 26). Schreibunfähigkeit 356 (17713). Schreibzeuge 356 (17715). Schriftsatz, fremdsprachiger 589 (1841); — unerlaubten Rechtsberaters, nicht unwirksam 63 (135); — Ungebühr in - 587 (1802). Schuldverschreibungen, Versammlung der Besitzer von —, Ermächtigung, Vertreterbestellung 5 (Nr. 12). Schutzaufsicht 18 (Nr. 33); - Abgabe 181 (4613), Zustimmung dazu 181 (4614); - anhängige 173 (43®); Eilgerichtsstand 174 (442); Beschwerden 99 (195). Schwägerschaft, Begriff 202 (574). Schweden, Armenrecht, Gegenseitigkeit 598 (1147); Rechtshilfe 31 (210); Vormundschaftswesen 651 (2 vor 1). Schweiz, Armenrecht, Gegenseitigkeit 598 (1147); Rechtshilfe 31 (210); Vormundschaftswesen 651 (2, 3 vor 1). Schwerhörigkeit, Abgrenzung von Taubheit 590 (1861); Beurkundung 343 (1693). Seerecht, Verrichtungen des AG, 304ff. (1452 d - ' ) ; örtl. Zuständigkeit 302 (145); Verfahren 312 (146). Seeversicherung, Reparaturunwürdigkeit 306 (145 2e ): Teilschaden 306 2 (145 '). Sicherheitsleistung, Beistand, Pfleger, Vormund 194 (54); — des Bieters 411 (73), 455 (100), 485 (79). Sicherstellung der Ausstellungszeit, Form 405 (56, 58), 449 (68), 480 (52); durch 769

Sachverzeichnis (Sicherstellung der Ausstellungszeit) UdG 395 (36), 406 (59), 443 (44 Nr. 3), 475 (28 Nr. 3). Sicherungshypothek an Grundstück des Vormunds usw. 195 (542> 4 ); Löschung 195 (54 4 ). Siegel, Begriff 363 (182 5 ); - Ausfertigung von Entscheidung 387 (18), bei Protokoll 362 (182), 400 (45); Unterschied von Stempel 363 (182 5 ); Unterschriftsbeglaubigung 363 (183), 406 (60); - Urschrift, ausgehändigte 404 (54). Siegelmarke 363 (182 5 ). Siegelung, Dorfgericht 414 (104); — Gerichtsvollzieher 429 (74), 444 (45), 475 (29), 528 (34); - Notar 414 (87), 453 (85), 472 (13), 530 (2); - Ortsbehörde 416 (111), Ortsgericht 462 (20); — Urkundsbeamter der Geschäftsstelle 429 (70), 443 (44), 475 (28), 528 (33); - Verfahren 421 (128). Sittenwidrigkeit als Nichtigkeitsgrund für Beschlüsse der AG, GmbH, eG 297 (144 7 ), 316 (147 4 »); unbestimmter Rechtsbegriff 135 (27 4 «). Sitz, Verlegung 273 (125 2 ), 637 ( 1 4 - 1 6 ) . Sitziingspolizei 49 (8), 586ff. (176ff.); - Beschwerde 58ö (176 4 , 177 4 ), 588 (181); - Ordnungsstrafe 587 (178 6 ); - Protokoll 588 (182,183); - Rechtspfleger 587 (178 6 ); - nichtgerichtliche Behörde 373 (194 4 ); Baden 496 (47); Württemberg 500 (7); - preuß. Landesrecht 381 (l 4 ), 382 (6 1 ), 431 (88). Sofortige Beschwerde s. Beschwerde. Soldaten, Erlaß des BMin. f. Verteidigung 640; — Aussagegenehmigung 607 (376); Haft 621 (904); Garnisonort 37 (3 7 ); Zeugenladung 609 (378 1 ); Zustellungen 77 (16 7 b ); Zwangsvollstreckung 157 (33 1 *). S. All. Streitkräfte. Sollvorschrilt, Verletzung 132 (27 4 a ); Urkundswesen 378 (200 5 ). gorgeberechtigter, Einwilligung zur Eheschließung 16 (Nr. 5); Ersetzung, Wirksamwerden 187 (53). Sorgerecht s. Personensorge.

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Sowjetunion, Rechtshilfe 32 (2 1 0 ); Armenrecht, keine Gegenseitigkeit 598 (114'). Sowjetzone s. D D R . Spanien, Armenrecht, Gegenseitigkeit 598 (114'); Rechtshilfe 31 (2 1 0 ); Vormundschaftswesen 651 (2 vor 1). Sprachfremder, Dolmetscher 50 (9, 9 3 ); - Eidesleistung 590 (188); - tauber - 398 (41 8 ); - Verhandlung im Verfahren 589 (185), bei Beurkundung 358 (179), Beglaubigung 365 (183 3 ). S. Dolmetscher, Amtssprache, Gerichtssprache. Sprechen, Verhinderter, s. Stummer. Spruchverfahren nach AktG, DM-BilG, UmwandlungsG, 5 (Nr. 12a, 12b, 12c); sachl. Zuständigkeit 34 (1 B I d , e, I I b , d vor 3); Beschwerdeverfahren 88 (3 vor 19), 131 (27 2 ). Staatenlose, Armenrecht 597 (114); — Zuständigkeit des NachlG 239 (73 8 ). Staatsangehörigkeit, Aufgaben des VormG 17 (Nr. 22 a), 18 (Nr. 32); Entlassung des Kindes oder Mündels 111 (20'); Beschwerderecht des Staatsanwalts 111 (20 7 ), weitere Beschwerde 132 (27 4 ); Änderungsrecht 196 (55 1 ); Meinungsverschiedenheiten zw. Mutter und Vormund 17 (Nr. 22a), 210 (58 4 ); — Amtsprüfung, Freiheitsentziehungsverfahren 55 (12 2 k ), NachlG 239 (73 6 ); - Erblasser ausländ. - 239 (73 8 ), 240 ( 7 3 u ) ; - doppelte, mehrfache 239 (73"); - Vermutung der Fortdauer 239 (73 6 ). S. Deutscher. Staatsanwalt, Anzeigepflicht 184 (50 1 ' 2 h ), 274 (125a); - Beschwerderecht 203 (57 1 0 ); - Rechtshilfe 584 (161, 163). Staatsschuldbuch, Bescheinigung 21 (Nr. 4). Staatsverträge über Armenrecht 598 (114'); Rechtshilfe 31 (2 1 0 ); Vormundschaftswesen 32 (2 10 ), 650. Stammeinlage, Beurkundung der Übernahme 341 (168 1 ). Standesbeamter, Anzeigepflicht 182 (48), 242 (75 3 ), 464 (25), 509 (82), 522 (1); Amtshandlung, Ablehnung 227

Anfühnmgsweise: 48 (7 8 ) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 (Standesbeamter) (45 ! ), Unterbleiben 228 (452), Zwischenverfügung 228 (452), standesamtl. Nebengeschäfte 227 (45 1 ); — Berichtigungsbefugnis 228 (46, 46 a, 46 b); — kein Beschwerderecht 234 (49 5 ); — Prüfungsrecht bei Kindesannahme 227 (45 1 ); — Vorlegungsbefugnis 231 (47 4 ); — Vaterschaftsanerkenntnis 338 (167 Vorb.), 339 (167'); - örtl. Zuständigkeit 227 (50 6 ). S. Personenstandssachen. Stellvertretung durch Behörde 63 (13 5 ), bei weiterer Beschwerde 145 (29 5 ); durch jur. Person 63 (13 5 ); — bei Erbausschlagung 64 (13®), Erbeslegitimation 63 (134), Registeranmeldung 63 (134), Verpflichtung als Vormund 63 (13 4 ); - keine - bei Beglaubigung 365 (183 5 ). Stempel, Begriff 363 (182 6 ). Steuerbehörde, Antragsrecht nach LöschungsG 300 (2 3 ); - Auskunftspflicht 274 (125a); - Beschwerderecht 108 (20 5 B n ), 203 (57 10 ). S. Beistandspflicht. Stielgeschwister, Begriff 202 (574). Stiefvater, Beschwerderecht 105(20 5 A d ), 207 (57 28 B £ ) . Stiftung, Aufsicht 426 (29), 428 (49 l b ); Beschwerde, Genehmigung von Rechtsgeschäften 382 (42> 3 ); - Abwickler, Vorstand, Notbestellung 5 (Nr. 3). Stiftungssachen, Änderungsbefugnis 85 (18 11 ), 382 (4 3 ); - Beschwerde 382 (4 2 ); - Zuständigkeit 20 (Nr. 1), 21, 393 (32 3 ' 4 ), 426 (29), 428 (49 l b ). Stille Gesellschaft, Anordnung der Bilanzmitteilung usw. 304 (1452 c ). Strafakten, Einsicht 157 (341). Strafandrohung, Beschwerde 126 (241), 157 (33 18 ); -- Registersachen, Einspruch 282 (1331). Strafbare Handlung, Sitzung, I*rotokoll 589 (183); — Geschäft, Beurkundung 397 (40), 446 (54), 477 (40), 700 (35). Streitgenossenschaft, keine 76 (16 3 ). Streitsachen s. echte Streitsachen. Strohmanngründung 296 (144 5 B ).

Stufengründung 5 (Nr. 11), 307 (145 2 m ), 336 (2 vor 167). Stummer, Beurkundung von Rechtsgeschäften 343 (169); Begriff 344 (169 5 ); schreibunfähiger 344 (169 5 ), 356 (177 16 ); 357 (178); tauber 344 (169 6 ); nicht rechtsgeschäftliche Vorgänge 345 (169 9 ); Beglaubigung 365 (183 3 ); — Verhandlung im Verfahren 49 (8), 590 (186); Eidesleistung 619 (483). StundungsVO (DDR) 8 (Nr. 36), 549 (43). T Tagesangabe bei Beurkundung von Rechtsgeschäften 351 (176 3 »); Ausfertigung 400 (46); nicht rechtsgeschäftliche Vorgänge 404 (54); Beglaubigung 367 (183 8 A b ); unrichtige 351 (176 4 ), 367 (183 8 A b ) ; - Eintragungen in Register, Handels- 279 (130), Genossenschafts- 315 (147 2 d ), Vereins- 327 (159 2 d ), Güterrechtsregister 332 (1612 d ). Tatbestand s. Sachdarstellung, Sachverhalt. Tatsachen, Amtsermittlung 51 (12), 72 (15 2 ); — eintragungsfähige, Handels661 ( 4 1 - 4 7 ) , Genossenschafts- 669 ( 1 5 - 2 3 ) , Vereins- 327 (1592 d ),Güterrechtsregister 331 (1612b> d ). S. Neue. Tauber, Beurkundung von Rechtsgeschäften 343 (169); Begriff 343 (169 3 ); Abgrenzung zur Schwerhörigkeit 590 (186 1 ); Vertrauensperson 343 (1693), 397 (41); schreibunfähiger 344 (169 6 ), 356 (177 16 ), 357 (178); sprachfremder 398 (41 8 ); sprechunfähiger 358 (178 15 ); Protokoll, Feststellung 343 (1692), Vorlegung zur Durchsicht 343 (1693), 356 (177 10 ), 397 (41); Vorlesung 354 (177 3 ); — nicht rechtsgeschäftliche Vorgänge 345 (169 9 ); — Beglaubigung 365 (183 3 ); - Verhandlung im Verfahren 49 (8), 590 (186). Taxe, Aufnahme 21 (Nr. 7), 420 (127) - Dorfgericht 416 (110), 418 (119) Ortsgericht 414 (104 Vorb.) Hessen: 463 (22); - Bayern, Be.

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Sachverzeichnis (Taxe) Stellung usw. von Sachverständigen 520 (87). Teilendentscheidung 130 ( 2 7 l a ) . Teilgrandschuldbrief, -hypothekenbrief, Herstellung 6 (Nr. 13). Teilrechtskraft 150 (31 2 ). Teilungssachen s. Auseinandersetzung. Telegrafische Beschwerdeeinlegung, Zulässigkeit, Fristwahrung 117 (21 3 b ); Übermittlung von Urkunden 691 (4). Termin, Auseinandersetzung 264 (89), Vertagung 266 (9112> 1 3 ); - Dispache 322 (155); - Offenbarungseid 247 (79 3 ), 333 (163), 620 (900); - Ordnungsstrafverfahren 283(134); — Verklarung, Binnenverkehr 319 (148 3 a ), Seeverkehr 304 ( 1 4 5 2 d ) ; Versteigerung, freiw., Verfahren im — 412 (72), 455 (99), 485 (78), 517 (10); „Verkündung" im - 82 (18 1 ), 80 (1613). Terminsbestimmung, freiw. Versteigerung 410 (67), 454 (96), 485 (75), 517 (10). Testament, Abgabe, verweigerte 107 (20 5 A a a ) ; - Ablieferungspflicht 253 (83), 415 (105), Klage 253 (83 2 ); Abschrift 401 (49 1 - 2 ); Annahme, verweigerte 108 (20 5 B P) — Aufbewahrung 7 (Nr. 27), 398 (42 1 ), nach Eröffnung 45 (5 7 ), Zuständigkeitsstreit 425 (20 6 ); — Ausfertigung 400 (45 1 ), 401 (49 1 ); - Ausländer 241 (74 3 ); - Auslegung 134 (27 4 e ); - Außerkraftsetzung 155 (33 3 ), 250 (82 1 ); - Einsichtnahme 159 (34»), 246 (78 5 ); — Nachholung der Unterschrift 107 ( 2 0 5 B c ) ; - Nichtablieferung 237 (72 4 ); - Offenbarungseid 253 (83). Testamentseröffnung, Ablehnung, Beschwerderecht 106 (20 5 A 8 ), 107 (205 B c). _ teilweise, Beschwerde 96 (19 1 A b ) ; - Rechtshilfe 30 (2 5 ). Testamentserrichtung 336 (1 vor 167), 341 (168 3 ); Beurkundung 346 (170 1 ); Schreibunfähigkeit 356 (177 1 3 ); - Zeugen 344 (169 8 ). Testamentsvollstrecker, Amtsenthebung, vorläufige 250 (81 3 ); — Armenrecht

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(Testamentsvollstrecker) 599 (114 1 0 ); - Beschwerderecht 106 ( 2 0 5 A a ) , 204 (57 21 ), 207 (57 2 8 B e ), 241 (75 2 ), 242 (76), 248 (81), 250 (82); — Bestellung, aufgehobene 153 (32 2 ); — Bestimmung durch Dritten 248 (80 2 ); - Entlassung 55 ( 1 2 2 k ) , 76 (16 3 ), 246 (78), 248 (81); Erbauseinandersetzung 261 (86), 262 (86 8 ); - Ernennung 47 (7«), 246 (78), 248 (81), 261 (85); - Fristbestimmung 248 (81); - mehrere 250 (82); Meinungsverschiedenheit 155 (33 3 ), 250 (82). Testamentsvollstreckerzeugnis, Akteneinsicht 246 (78); — Ausfertigung 261 (85); — Einziehung, Kraftloserklärung 260 (84 7 ); Kraftloswerden 260 (84 7 b ); — Annahmezeugnis 260 (84 7 b ); - Beschwerderecht 108 (20 5 B '); - Richtervorbehalt 260 (84"). Tod des Beteiligten bei Beurkundung 357 (177 1 9 ), bei Beglaubigung 367 (183® A b ); — im Hausratsverfahren 115 (20a 4 ); — des Annehmenden, Bestätigung des Annahmevertrages 220 ( 6 6 2 ' 3 ) ; — des Antragstellers im Erbscheinsverfahren 103 (20 3 ). Todeserklärung, Angelegenheit der F G 8 (Nr. 46); — Beschwerde, Sondervorschriften 87 (2 vor 19), gegen Aufgebot 97 (19 1 A k ) ; - Beginn der Beschwerdefrist 121 (22 3 ), Dauer 147 (29 1 0 ); - Ausschluß des § 2 6 129 (26 4 ); Einleitung, Glaubhaftmachung 74 (15 5 ); — Einfluß auf Abwesenheitspflegschaft 169 (39 1 ), Gebrechlichkeitspflegschaft 168 (38 3 ); — Konvention der Vereinten Nationen 8 (Nr. 46); — Kostenerstattung 70 (13 8 ); Kostenfestsetzungsverfahren 69 (13 7 ); Mitteilungspflichten 184 (50 2 b ); - Wiederaufnahme 86 (18 1 2 ); - Wiedereinsetzung 125 (22 1 2 ); Wirksamwerden 75 (16 2 ); — Richtervorbehalt 629 (16); - D D R 8 (Nr. 46), 549 (4-3). Todeszeitfeststellungsverfahren s. Todeserklärung.

Anführungsweise: 48 (7 8 ) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 Todeszeitpuilkt, Beweiskraft des Sterbebuchs 56 (123). Todeszeitvermutung, durch Todeserklärung, Todeszeitfeststellung begründete, Geltung 53 (12 2 8); vor NachlG 238 (73 3 ); Widerlegung im Erbscheinsverfahren 53 (12 2 8); — auf Entschädigungs verfahren beschränkte - 54 (12 2 «). Treuhänder, Bestellung für Bauforderungen 6 (Nr. 18); — Beteiligter kr. Amtes 599 (114 10 ). Tschechoslowakei, Armenrecht, Gegenseitigkeit 598 (114 7 ); - Rechtshilfe 32 (2 10 ). Türkei, Armenrecht, Gegenseitigkeit 598 (114 7 ); - Rechtshilfe 32 (2 10 ). U Übergabevertrag, Vorbereitung, Unterstützung durch Ortsbehörden, Ortsgerichte 417 (113), 418 (116); Hessen 460 (14). Übergangsvorschriften, landesgesetzliche 377 (200); - zum PrFGG 422 (139). Übergehung des als Vormund usw. Berufenen, Begriff 213 (60 3 ); sof. Beschwerde 212 (60 Nr. 1); - Fristbeginn 214 (60 12 ); - des Kostenpunktes 67 (13a 3 b ). Übernahme der Sache durch anderes Gericht 179 (46 6 ), Beschwerde, gegen Verweigerung 180 (46*); — der Fürsorge durch ausländ. Staat 182 (473), 174 (443), 651 (l 3 ). Überschreitung des Gerichtsbezirks 584 (166); - bei Beurkundung 396 (391), 585 (1664), des Amtsbezirks der Notare 339 (167 5 ), 496 (451). Übersetzung bei Verhandlungen 589 (185); — des Protokolls bei Beurkundung 359 (179 10 ); - Beweiskraft der — ermächtigten Übersetzers 691 (2). Übertragung der Entscheidung auf Mutter 187 (53 l c ); - der Ausübung der elterlichen Gewalt 186 (51 4 ); — von Gegenständen in Anrechnung auf Ausgleichsforderung 190 (53a l b ), 192 (53 a 6 e ); — der Beweisaufnahme auf

(Übertragung) beauftragten Richter 606 (3722), 607 (375 1 ). Überzeugung des Richters von Sprachfremdheit 589 (185 2 ); - der Urkundsperson von Gebrechen 343 (1692), von Schreibunfähigkeit bei Testament, Erbvertrag 356 (177 10 ), von Sprechverhinderung 357 (178); Protokoll, Feststellung 343 (1692), 356 (177 13 ), 357 (178). Überweisung der Auseinandersetzung an Notar 372 (193 4 ); preuß. Recht 388 (21); Beschwerde 389 (21 7 - 1 0 ); Zuständigkeit 389 (23); Abgabe der Akten, Kosten 391 (27, 28); Bayern 523 (6, 7, 8); Kosten 521 (132). Überweisungszeugnis s. Auseinandersetzungszeugnis. Umstellung von Grundpfandrechten 8 (Nr. 38); — echtes Streitverfahren 14 (Einl. IV B); Beschwerde des Antragstellers gegen Stattgabe 112 (20 8 ); bindende Wirkung 76 (16 4 ); Kostenerstattung 70 (13 a 8 ); Kostenfestsetzung 69 (13a 7 ); Rechtskraft 151 (319> 9t>); Wiederaufnahme 86 (18 12 ); Wirksam werden 75 (16 2 ); Vorfragen 76 (16 4 ); Zuständigkeit des BayObLG, OLG Neustadt 375 (199 1 ); - Berlin 8 (Nr. 38). Umstellungsergänzungsgesetze8 (Nr.39); echtes Streit verfahren 14 — (Einl. IV B); förmliche Beweiserhebung 72 (15"); Begründungspflicht 79 (16 8 ); Beschwerde, Form 89 (3b vor 19); bindende Wirkung 77 (16 4 ); Kostenerstattung 70 (13a 8 ), Kostenfestsetzung 70 (13a 7 ); — Rechtskraft 151 (31 9 ); Wiedereinsetzung,Antragsfrist 125 (22 12 ); Wirksamwerden 75 (16 2 ); Zuständigkeit, örtl., sachl. 34 (1 B I 1 vor 3), des KG 383 (81). UmwandlungsG s. Spruchverfahren. Unanfechtbare Verfügungen, Abänderung 85 (18 8 ); — des Rechtspflegers, Erinnerung 92 (6 vor 19). Unanfechtbarkeit als Voraussetzung der formellen Rechtskraft 150 ( 3 1 n i c h t der Wirksamkeit 75 (16 2 ); — der

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(Unanfechtbarkeit) Entscheidungen der OLG, Ausnahmen 131 (27 2 ); — einstw. Anordnungen 97 (19 1 A h ), des Beschwerdegerichts 126 (24 3 ); — von Zwischenverfügungen des Beschwerdegerichts 98 (192). Unbekannte Beteiligte, Pflegschaft 170 (41). Unbestimmter Rechtsbegriff 135 (27 4 «). Uneheliches Kind s. Kind. Ungebühr, Sitzung 586 (178); - in Schriftsätzen 587 (1802). Ungerechtfertigte Verfügung, Abänderung 81 (18); - Wirksamkeit 153 (32). Ungewißheit über Zuständigkeit 39 (5 3 ); — über Persönlichkeit bei Beurkundung 354 (17612), Beglaubigung 366 (183 6b ). Unrichtigkeit s. Berichtigung. Unmittelbarer Zwang 154 (33). Unterbringung des Kindes, Mündels 154 (33 3 ); — des Pflegebefohlenen durch Gebrechlichkeitspfleger 167 (381). Unterbringungsverfahren, Landesgesetze 9 (Nr. 50); — Anhörung, Beschränkung 58 (12'); — Fähigkeit zu Verfahrenshandlungen 62 (13 2 ); — Bekanntmachung, Unterbleiben, Beginn der Beschwerdefrist 121 (22 3 ); - Beschwerdeeinlegung, Fristwahrung 118 (21"), weitere Beschwerde bei Gericht des Anstaltsorts 147 (29 12 ); - Verfahrenspfleger, Stellung 121 (223), bei Wiedereinsetzung 123 (22 9 ); vorläufige U., Anfechtung nach Abgabe 99 (19 5 ). Unterhalt, Abfindung, Vereinbarung 17 (Nr. 25); Beurkundung durch Rechtspfleger 630 (23 Nr. 3); Beschwerderecht 205 (57 25 ), 207 (57 28 B b ); Streit über Art des — 16 (Nr. 15); — Geltendmachung im Ausland 32 (2 10 ). Untersagung des Vortrags 63 (13 5 ); — Tauber 590 (187). Unterschrift, Anträge, Erklärungen 51 (11), 516 (14); — zur Aufbewahrung bei Gericht 364 (1831), 365 (183 5 ), 367 (1838 B a ) ; - Beschwerdeschrift 116 (21 3a ), weitere Beschwerde 146 (29«); - gerichtl. Entscheidung 129 (25 3 ); 774

(Unterschrift) — Beurkundung: — der Beteiligten 355 (1775> «); der Mitwirkenden 367 (177 19 ); Protokollanlage 353 (176 8 ); Zeugen 345 (169 8 ); Nachholung 367 (177 19 ); — Beglaubigung: Namenszeichnung 365 (183 4 ); Leserlichkeit, Verstümmelung 365 (183 4 ); m i t Namen des Vertretenen 365 (183 4 ); Blankounterschrift 364 (183 1 ); - des Beglaubigungsbeamten 367 (183 8 A c ). Untersuchung von Sachen 334 (164). Unterzeichnung der weiteren Beschwerde durch Rechtsanwalt 144 (29 4 ); - Behördenvertreter 146 (29 6 ). Unwirksamkeit gerichtlicher Handlungen 46 (75), 47 (76> '»). S. auch Wirksamkeit. Unzulässige Eintragungen in Registern, Löschung 290 (142), 313 (147), 325 (159), 329 (161). Unzulässigkeit der Ä n d e r u n g gerichtlicher Verfügungen 83 (184> «), 84 (18 7 ), 85 (18»), 195 (55), 215 (62, 63); der Entscheidung des Beschwerdegerichts 83 (184), 147 (29 u ), des Gerichts der weiteren Beschwerde 139 (281), 147 (29"), über Wiedereinsetzung 124 (22 10 ); der B e s c h w e r d e 103 (204), 127 (25 l a ), der weiteren Beschwerde 130 (27 1 ); — der sof. weiteren Beschwerde nach ZPO 91 (5e vor 19). Unzuständigkeit, Annahme, unrichtige 136 (551 4 ); — Beschwerdegrund 45 (72), 95 (19 1 ); - örtliche 45 (72>3), sachliche 45 (74), 153 (32 5 ), funktioneUe 47 (7'»), interlokale 49 (7 9 ). Urkunde, Abkürzung 355 (177»); Form, äußere 408 (63, 64), 450 ( 7 0 - 7 2 ) , 481 ( 5 4 - 5 7 ) , Notare 697 (24—29); — Gebrauch im Ausland 399 (44), 451 (73), 481 (58), Notare 695 (15); - Beweiskraft 73 (15 3 b ), von Übersetzungen 691 (2); — Ersetzung zerstörter, abhanden gekommener - 686, D D R 579; — gerichtliche, notarielle über Rechtsgeschäfte 338 ff. (167 ff.); landesrechtliche Vorschriften 378 (2003), 393ff.

Anführungsweise: 48 (7 8 ) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 (Urkunde) (31 ff.), 445ff. (48ff.), 476ff. (32ff.); - über nicht rechtsgeschäftliche Vorgänge 404 (53ff.), 448 (63ff.), 479 (46ff.), 531 (31 ff.); - öffentliche, Aufnahme 342 (168 5 ); - Behörden in eigener Sache 342 (168 7 ); — vollstreckbare, Aufnahme 357 (177 20 ); — Urschrift 398 (421), Notare 695 (15); - Zusatz 355 (177 9 ). S. Ausfertigung, Beurkundung, Protokoll, Urschrift. Urkundenbeweis 73 (15 3b ). Urkundenrolle, Notar 693 (7—9). Urkundsbeamter d. Geschäftsstelle, Ablehnung 44 (6 11 ); — Abschriftbeglaubigung 395 (35), 406 (59); - Anträge und Erklärungen 51 (11); — Ausschließung 44 (6 11 ), 345 (170ff.); Beauftragung 396 (38); — Befangenheit 44 (6 U ); - Beglaubigung 395 (36), 406 (60); - Entgegennahme der Beschwerde zu Protokoll 118 (216> •), der weiteren Beschwerde 147 (29 12 ); - Beurkundung 343 (169), 354ff. (177f.); Dolmetscher 359 (179 8 ), 590 (190); — Entscheidung, Anrufung des Gerichts 150 (31 4 ); — Entsiegelung 429 (70); - Notbestellung 344 (169 7 ); - Registersachen 277 (128), 279 (130); - Siegelung 429 (70); — Vertrauensperson, Verhandlung mit Tauben 397 (41); — Zurückweisung v. Antrag 402 (51 5 ); — Zuständigkeit im Urkundswesen: preuß. Recht 395 (35, 36), 429 (70, 71); Hessen 443 (44), Niedersachsen 475 (28), Bayern 528 (33), Bremen 539 (7). S. Geschäftsstelle. Urschrift, Aushändigung 399 (44), 451 (73), 481 (58), Notare 695 (15); nicht rechtsgeschäftlicher Vorgänge 404 (54), 407 (61 1 ); - Behandlung 362 (182 2 ); - Einsicht 401 (49), 407 (61); - Form, äußere 408 (63, 64), Notare 697 ( 2 4 - 2 9 ) ; mehrere Bogen 408(63), Notare 699 (28); - Verwahrung 398 (42), 407 (61), Notare 695 (15). S. Einsicht. Urteil des Prozeßgerichts, Bindung 53 (12 2e ), 276 (127 8 ), 298 (144 11 ).

USA, Armenrecht, Gegenseitigkeit 598 (114 7 ); Kindesannahme 221 (66 5b ). Vater, Beschwerderecht 104 (20 5 A b ), 104 ( 2 0 5 B u ) , 109 (20 5 B d d >8«' h h ), 199 (56 5 ), 201 (571), 206 (57 28 A b ), 207 (57 28 B ), bei Unterhaltspflegschaft 104 (20 5 B b ); — vorläufige Maßregeln bei Verhinderung 174 (44 1 ); — Meinungsverschiedenheiten mit Mutter, Pfleger 187 ( 5 3 l c - d ) , Beschwerderecht 209 (58). Vaterschaftsanerkenntnis, Beurkundung 339 (167 7 ); - Jugendamt, Standesbfeamter 340 (167 7 ); - Rechtspfleger 340 (167 8 ); - Form 342 (168 5 ); Landesrecht 371 (191); — Geburtenbuch, Berichtigung 230 (47 3 ); Minderjähriger, Rechtshilfe, Verbleib der Urschrift 28 (2 2 ); - vollstreckbare Ausfertigung 402 (49 3 ). Veränderung der Sachlage, Änderungsrecht 82 (18 2 ); - Fortfall der Bindung an Beschwerdeentscheidung 100(19 5 ). Veräußerungsverbot als einstw. Anordnung 193 (53a 8 ). Verbodmung, Mitwirkung 306 (145 2 S). Verein, Gründung, unwirksame 327 (159 2 e ); - Abwickler, Vorstand, Bestellung 5 (Nr. 3), Beschwerderecht 107 ( 2 0 5 A k k ) ; Löschung 327 (159 2 e ); — Mitgliederversammlung, Einberufung 328 (160); - Name, täuschender 327 (159 2b ); - Rechtsfähigkeit 328 (159 2e ), Entziehung 5 (Nr. 4), 90 (5 vor 19); wirtschaftlicher 327 (159 2b ). Vereinbarung der Zuständigkeit 35 (2 vor 3), 46 (7 4 ); - bei Dispache 320 (149 2 ); — bei Bestellung von Sachverständigen 334 (164), Verwahrern 335 (165 5 ); — im Auseinandersetzungsverfahren 265 (91), 269 (97). Vereinsregister, Anmeldung 326(159 2 b ); — Beschwerderecht 107 (20 5 A k k ), 110 (20 5 B m m ) ; - Beschwerde 326 (159 1 ), sofortige 329 (1603), nach der ZPO 326 (159 1 ), 90 (5 vor 19), weitere Beschwerde 375 (1991), Vorlegungs-

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Sachverzeichnis (Vereinsregister) pflieht 143 (2812); - Einrichtung 325 (ISO1); - Einsicht 159 (34«); - Eintragungen, Satzungsänderungen 327 (159 2e ); Prüfungspflicht 326 (159 2b ); — Ordnungsstrafverfahren 328 (1593); Rechtsmittel 326 (1591); - Rechtspfleger 326 (159 1 ); - Registerzeugnis 332 (162); - Zuständigkeit 325 (1591); - DDR 326 (1591), 559 ( 3 8 - 4 4 ) . Vereinssaehen 325 (1591), 328 (160). Vereinsvorstand, Anmeldungen 326 (1592). Verfahrensmangel alsRechtsbeschwerdegrundl32(27 4 a ); - Prüfung im dritten Rechtszuge 137 (561 5 ); - Ursächlichkeit 135 (27 5 ); — bei Ermessensausübung 134 (27 4 f ); — als Grund für Zurückver Weisung 99 (19 5 ); — als neuer selbständiger Besehwerdegrund bei ZPO-Beschwerde 91 (5evor 19); — als Amtslöschungsgrund 290 (1424), 300 (24). Verfassungsbeschwerde, 93 (7 vor 19). Verfügung, gerichtliche, Begriff 94 (191); - Ä n d e r u n g 82 (18); - Erlaß 82(18'); - Form 80 (1613); - Begründung 79 (16 8 ); - Wirksamkeit 76 (16 4 ); rechtsgeschäftliche, zugunsten eines Mitwirkenden 348 (171). S. auch Entscheidung. Vergleich, Zulässigkeit im EG-Verfahren 59 (12 Anh. I 1, 2); in Streitsachen 60 (12 Anh. I 2); — über Kostenpunkt 60 (12 Anh. I 2), 595 (103 2 ); Niederschrift 60 (12 Anh. 1 2 ) ; Streit über Wirksamkeit 60 (12 Anh. 12); Vollstreckbarkeit 60 (12 Anh. I 1, 2, 3); - bei Regelung des Zugewinnausgleichs 191 (53 a 5 ); - im P r o z e ß ersetzt andere Beurkundungsformen 341 (168 2 ); Genehmigung des VormG 198 (55 4d ). Vergütung, Beschwerderecht gegen Bewilligung 105 (205 Ac ), 204 (5721), Nachlaßpflegschaft 241 (752), Nachlaßverwaltung 106 (205 A z ); - Begründung der Entscheidung 128 (25 2 ); — Ermessen 135 (27 4 f ); — Ermittlungs770

(Vergütung) pflieht 55 (12 2 k ); - Abschlußprüfer 311 (145 2U ), Gründungsprüfer 306 (145 2 '), besonderer Vertreter 312 (145 2z ), Verwahrer 335 (165«); k e i n e Pestsetzung für Abwickler 303 (1452*), Notvorstand 307 (145 20 ); Richtervorbehalt 625 (12 Nr. 4), 527 (13 Nr. 1), 628 (15 Nr.3f), 242 (755), 306 (1452), 311 (145 2u ), 312 (145 2z ). Verhandlung, mündliche, bei Ausgleich des Zugewinns 191 (53a3), andere f a l l e 82 (181); - im Ordnungsstrafverfahren 283 (134); - als „Sitzung" 587 (1801); - nichtöffentliche 50 (8®). Verhinderung des zuständigen Gerichts 38 (5), 377 (199 5c ); - des Gewalthabers 174 (44); — des Notars 347 (1707), bei Auseinandersetzung 389 (22).

Verkauf des Schiffes, Feststellung der Notwendigkeit 306 (1452 e ). Verkehrsregelung, Ermessen 135 (27 4 f ); - bei Getrenntleben 76 (163); während des Scheidungsrechtsstreits 26 (l 2 ); - Vereinbarung 59 (Anh. 12 I 1), Vollziehung 155 (333). Verklarung eines Schiffsunfalls, Seeverkehr 304 (145 2 d ); - Binnenverkehr, eines Schiffs-, Floßunfalls 318 (1483). Verkfindung der Entscheidung 80 (1613), 82 (181). Verlängerung der Inventarfrist 244 (77); — erbrechtlicher Fristbestimmungen 248 (803), 249 (812). Verlosung s. Losziehung. Vermächtnis, Fristbestimmung 248 (801). Vermächtnisnehmer, Beschwerderecht 108 (205 B k ) ; - Antragsrecht bei Testamentsvollstreckung 249 (813), nicht für Erbschein 255 (84 lb ). Vermögensstrafen, Einziehung und Beitreibung 157 (3320). Vermögensverzeichnis, Aufnahme, Zuständigkeit des Gerichts 393 (31 6 ), des Notars 396 (386), des UdG 429 (70), 528 (33), des Gerichtsvollziehers 429 (74), 444 (45), 475 (29), 539 (63), 547 (78); - Dorfgericht 416 (108);

Anführungsweise: 48 (7 8 ) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 (Vermögensverzeichnis) - hess. Ortsgericht 464 (23); - Verfahren 421 (128). Vermutungen, gesetzliche 53 (12 2 «). Vernehmung Beteiligter 56 (12 3 ), 73 ( 1 5 3 c ) ; — von Sachverständigen 616 (402ff.); - von Zeugen 607 (373ff.). Vernichtung, Akten, Urkunden 409 (65); - Wiederherstellung 686ff.; - D D R 579 ff. Veröffentlichung s. öffentliche Bekanntmachung. Verpachtung, öffentliche, an Meistbietenden, Zuständigkeit des Notars 361 ( 1 8 1 l a ' b ), des Gerichts 393 (31), 396 (38), des Gerichtsvollziehers 429 (74), 444 (45), 475 (29); - hess. Ortsgericht 461 (15). Versammlung, Besitzer von Schuldverschreibungen 5 (Nr. 12), Beurkundung 341 (168 1 ). S. General-, Hauptversammlung. Versäumnisverfahren bei Auseinandersetzung 265 (91 ff.), bei Dispache 321 (153). Versäumung einer Frist 120 (22); — bei Auseinandersetzung 207 (92, 93); — der Einspruchsfrist in Registersachen 285 (137), der Widerspruehsfrist 289 (141 4 ); - Kostenfolgen 66 (13a 3 ), 383 (9). Verschollenheit s. Todeserklärung. Verschulden, grobes, Kostenfolge 69 (13a 6 c ), 383 (9); Dritter 593 (102); bei Wiedereinsetzung, Begriff 122 (22 5 ), des Vertreters 123 (22"). Verschwägerte, Ausschließung bei Beurkundung 346 (170 Nr. 3), vom Richteramt 44 (6 8 ); — Beschwerderecht 200 (57 Nr. 1, 3, 4, 8), 202 (57 4 ). Versicherung an Eides S t a t t s. eidesstattliche V. Versicherungsaufsichtsamt, Beschwerderecht 276 (126 7 ). Versichcrungsverein auf Gegenseitigkeit, Abwickler 149 (30 3 ); Abwicklung 313 (146«); - Beurkundung 5 (Nr. 11); Ordnungsstrafverfahren 280 (132 3 ). Versteigerung, Auflassung nach — 362 (181 3 ), 411 (74 2 ); - Bergwerkseigen-

(Versteigerung) tum 412 (76), 456 (104), 486 (81); Beurkundung 360 (181); - Zuständigkeit 361 (181»>), des Gerichtsvollziehers 429 (74), 444 (45), 475 (29), 528 (34); - hess. Ortsgericht 461 (15, 15a). S. auch Grundstücksversteigerung, Verpachtung. Vertragsgegner, Beschwerderecht 109 (20 5 B x ) ; — Mitteilung der Genehmigung des VormG an — 197 (55 4 d ). Vertragshilfe, Rechtsquellen 7 (Nr. 36); Regelungsstreitigkeit 14 (Einl. IV B ) ; — einstw. Anordnung 97 (19 1 A h ) ; — Änderung 82 (18 2 ); Begründungspflicht 79 (16 8 ); - Beschwerde 120 (22 1 ), weitere 131 (27 2 ), 377 (199 4 ); keine Anschlußbeschwerde 122 (22 4 ); — keine Kostenerstattung 70 (13a 8 ); — Rechtskraft 151 (319> 9 b ) ; - Vergleich 60 (12 Anh. I 2); - Zuständigkeit, örtliche 33 (1 A vor 3), sachliche 34 (1 B I vor 3); Zuständigkeitsvereinbarung 35 (2 vor 3); Entscheidung unzuständigen Gerichts 46 (7 4 ). S. auch Zugewinnausgleich. Vertrauensperson, Zuziehung bei Beteiligung Tauber an Beurkundung 343 (169 3 ); - Landesrecht: 397 (41), 448 (62), 477 (37), 531 (29). Vertreter, Ausschließung vom Riehteramt 42 (6 Nr. 4), bei Beurkundung von Rechtsgeschäften 347 (1706> 8 ' 1 0 ) ; — für Gläubiger von Schuldverschreibungen 5 (Nr. 12); — für Losziehung 268 (94); - im Verfahren 62 (13), Bevollmächtigung durch Minderjährigen 211 (59 2 ), Beiordnung im Armenrecht 600 (116), s. Nachtrag; Verschulden bei Wiedereinsetzung 123 (22 9 ); Zurückweisung 63 (13 5 ); gesetzlicher, Ausschluß als Zeuge 74 (15 4 ). Verwahrer, Bestellung, für Sache 334 (165); für Bücher usw. der OHG, K G 304 ( 1 4 5 2 b ) , der AG 311 ( 1 4 5 2 x ) , der eG, GmbH 318 (148 2 d > f ) . Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen 7 (Nr. 27), 398 (42 1 ); - der Urschrift des Protokolls 398 (42 1 ),

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Sachverzeichnis (Verwahrung) über nicht rechtsgeschäftliche Vorgänge 407 (61); — Inventarverpfändungsvertrag 6 (Nr. 23); — von Wertgegenständen durch Notar 694 (10f.). Verwahrungsbuch des Notars 695 (12). Verwaltungsakt auf dem Gebiet der F G 31 (2 1 0 ). Verwaltungsbehörde, Beschwerderecht in Vereinssachen 110 (20 5 B m m ) , Einspruchsrecht 327 (159 2 b ); Beschwerderecht bei Pflegschaft 203 (57 1 0 ), bei Kindesannahme 223 (68); — zuständige in Kindesannahmesachen222 (66a 2 ).S.Aufsichtsbehörde, Steuerbehörde. Verwaltungszwangsverfahren,Ordnungsstrafe, Einziehung 157 (33 2 0 ), 386 (16). Verwandte, Ausschließung bei Beurkundung 346 (170 Nr. 3), vom Richteramt 44 (6 8 ); — Beschwerderecht in Vormundschaftssachen 108 (20 5 B t), 109 (205 B v, a a ) j 202 (57 4 ); bei Volljährigkeitserklärung 200 (56 5 ); in Personenstandssachen 231 (47 8 ). Verweigerung der Genehmigung des VormG, Änderungsrecht 197 (55 4 °> d ); — der Unterschrift bei Beurkundung 355 (177 7 ), bei Versteigerung 361 (181 3 ); — der Zustimmung zur Abgabe der Vormundschaft 180 (46 9 - 1 4 ), 181 (47); — der Augenscheinseinnahme 605 (371 2 ), der körperlichen Untersuchung 606 (372 a 4 ); - des Zeugnisses 611 (384 2 ); - des Gutachtens 617 (408); - des Eides 613 (391 2 ). Verweisung zwischen streitiger und freiw. Gerichtsbarkeit 26 (l 2 ). Verwerfung des Einspruchs in Registersachen 285 (135 3 ); - von Rechtsmitteln als unzulässig 127 (25 l a ). Verwirkung des Beschwerderechts 119 (21 1 0 ). Verzicht, Abkömmling, Gesamtgutsanteil 16 (Nr. 12); - auf Beschwerde 119 (21 9 ); - auf Vorlesung des Protokolls 354 (177 3 ), der Vergleichsniederschrift 191 (53 a 4 ); auf Zeugen -

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(Verzicht) Vernehmung 612 (387 2 ); auf Zeugeneid 613 (391 2 ). V. g. u. 355 (177®). Volkseigene Wirtschaft, Register der — (DDR) 561 ( 6 0 - 6 3 ) . Volljähriger, Vormundschaft 164 (36 2 ); — Wirksamwerden der vorl. Vormundschaft 186 (52); Beschwerderecht 214 (60 9 ). Volljährigkeitserklärung 15 (Nr. 2), 199 (56); - Anhörung 199 (56 1 ); Antragsrecht 199 (56 3 ); — Beschwerde gegen Anweisung des Beschwerdegerichts 199 (56 4 ); - Beschwerderecht 103 (20 3 ); 108 (20 5 B t ) , 199 (56 5 ), 202 (57 2 ). Vollmacht, Ausfertigung 402 (49 7 ); Bescheinigung des Besitzes 393 (31 3 ), bei Beglaubigung 367 (183 7 ); fehlende 266 (91'), 342 (168 6 ); Kraftloserklärung, Bekanntmachung 5 (Nr. 6); - Nachweis 62f. (13,13 5 - 6 ), Handelsregister 277 (128 4 ); - N o t a r 64 (13 8 ), 118 (21 7 ), 235 (71 2 . 3 ), 277 (129), Beurkundung 348 (171 3 ); Prüfung 63 (13 6 ); - Vorlesung bei Beurkundung 355 (177 3 ). S. auch Bevollmächtigte, Vertreter. Vollstreckbare Ausfertigung 363 (182 4 ). S. Vollstreckungsklausel. Vollstreckungsgegenklage allgemein 194 (53 a 1 0 ), gegen Teilungsplan 270 (98), gegen Dispache 324 (158); im Rückerstattungsverfahren 155 (33®). Vollstreckungsklausel, Ablehnung 95 (19 1 ); — Änderung der Fälligkeitsbedingungen 402 (51 5 ); — Auseinandersetzung 270 (98 3 ); — Berechtigungsnachweis 402 (51 5 ); — Dispache 324 (158); — Einwendungen 270 (98 3 ), 400 (45 2 ); - Erteilung 270 (98 3 ), 400 (45 2 ), 401 (49 2 ), Anweisung 403 (51 7 ); - Rechtsnachfolger 402 (49 5 ); - Verweigerung 403 (51 6 ); Zuständigkeitsstreit 39 (5 2 ). Vollziehung 154 (33); — Anwendungsgebiet 154 (33 3 ); - Testamentsablieferung 253 (83 2 ); - s. Zwangsvollstreckung.

Anführungsweise: 48 (7 8 ) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 Vorbehalte zugunsten der Landesgesetze 11 (Einl. III), 370 (189ff.). Vorbescheid, unzulässiger, des NachlG 95 (19 1 ), 258 (84 5 b ), des VormG 95 (19 1 ), 196 (55 2 ). Vorerbe, Beschwerderecht 108 (20 5 B f ), 202 (57 1 B ) , 241 (752). Vorfragen, Entscheidung durch Gericht der F G 302 (145 1 ), 304 (1452 c ). Vorführung Beteiligter 57 (12 6 ); — von Zeugen 609 (380); - zur Untersuchung 606 (372 a). Vorkriegsremboursverbmdlichkeiten, G über die innerdeutsche Regelung 8 (Nr. 43); sachl. Zuständigkeit 34 (1 B I h vor 3); Beschwerdeverfahren 89 (3a vor 19), 377 (199 4 ); Vorlegungspflicht 90 (3 vor 19). Vorläufige Anordnung s. Anordnung. Vorläufige Vormundschaft, Anordnung, Aufhebung, Wirksamwerden 186(52); — Beschwerderecht gegen Ablehnung, Aufhebung 203 (57 7 ); - sof. Beschwerde gegen Anordnung 214 (60 9 ); — Aufhebung, Wirksamkeit von Rechtsgeschäften 214 (61). Vorlegung, Protokoll 354 (177), 397 (41), 404 (55), 448 (62, 65), 477 (37), 531 (29); — der weiteren Beschwerde an BGH 139 (28), nach KostO 143(28 l a ). Vorlegungsbeschlüsse,Beispiele 142 (28 9 ). Vorlesung des Protokolls 354 (177 3 ), der Protokollanlage 353 (176 8 ); - der Vergleichsniederschrift 191 (53 a 4 ). Vormerkung, Eintragung in Genossenliste 676 (35). Vormund, Ablehnung des Einschreitens gegen 200 (57 Nr. 6); — Anweisung 109 (20 5 B y); - Auskunftserteilung 64 (13 10 ); - Auswahl 30 (2 5 ), 205f. (57 28 ), 212 (60 Nr. 1); - Beschwerde gegen Bestallung 105 (20 5 A e ), Entlassung 210 (591), Entlassungsandrohung 105 (20 5 A ' ) , Ersetzung seiner Einwilligung 105 (20 5 A «), Strafandrohung 105 (20 5 A h ), Übergehung Berufener 212 (60 Nr. 1), Unterbringung des Mündels 105 (205 4 1); _ Beschwerderecht 105 5 ); — Übergang auf Amtsgericht 163 (35 2 ); - Übertragung auf Rechtspfleger 163 (35 3 ), 625 (12); - Zuständigkeit anderer Behörden 163 (35 2 ), 373 (195); - s. auch Vormund, Vormundsehaftsgericht. Vorschuß, keine Abhängigmachung der Beweisaufnahme 57 (12 5 ), 607 (373 1 ). W Wahlkonsul, Gerichtsstand 37 (15); — Zuständigkeit 683 ff. Waisenrat s. Gemeindewaisenrat. Wassergenossenschaftsregister, Ordnungsstrafverfahren 280 (132 1 ).

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Wechselprotest, Aufnahme 5 (Nr. 10);. Aushändigung 407 (62 1 ); — Sammelband 697 (21); - Zuständigkeit des. Gerichtsvollziehers 429 (74), 444 (45), 475 (29), 528 (34); des UdG 429 (70),. 443 (44), 475 (28). Weitere Beschwerde, Abhilfe 85 (18 9 ), 147 ( 2 9 " ) ; - Änderungsverbot 139 (28 1 ), bei Wiedereinsetzung 124 (22 10 ); — einstweilige Anordnung 127 (24 5 ); — Armenrecht 71 (14 3 ); — Aufhebung der Vorentscheidung 138 (563 2 ); Ausschluß 130 (27 1 b ) ; Beschwerdebefugnis 131 ( 2 7 l c ) ; — Beschwerdegericht 139 (28 1 ), 375 (199 1 ); - Bindung an tatsächliche Feststellungen 137 (561); Selbstbindung 100 (19 5 ); Einlegung 144 (29), durch Behörde 145 (29 5 ), Notar 146 (29 7 - 8 ), Rechtsanwalt 144 (293> *), zu Protokoll der Geschäftsstelle 147 (29 12 ); - Freibeweis 138 (561 6 ); — nur gegen Endentscheidungen 130 ( 2 7 l a ) ; gegen Zurückverweisung 130 ( 2 7 l c ) ; — Gesetzesverletzung 133 ( 2 7 4 c ) ; ausländ. Recht 132 (27 4 *); Wechsel der Gesetzgebung 132 (27 4 b ); — gegen isolierte Kostenentscheidung 115 (20a 8 ); — Nachprüfbarkeit der Auslegung 134 (27 4 e ), der Beweiswürdigung 133 (27 4 d ), von Ermessens entscheidungen 134 (27 4 f ), unbestimmter Rechtsbegriffe 135 (27 4 g ), von Verfahrensfehlern 137 (561 5 ); — keine neuen Anträge 137 (561 2 ), Tatsachen 133 (27 4 c ) ; — Prüfung von Amts wegen 137 (561 4 ); — rechtliche Nachprüfung 132 (27 4 ); - sofortige - 147 (29 10 ), gegen Wiedereinsetzung 124 (22 10 > 11 ); — Statthaftigkeit 131 ( 2 7 l d ) ; - Unterzeichnung der Beschwerdeschrift durch Rechtsanwalt 144 (29 4 ), durch Behörde 146 (29 6 ); — Ursächlichkeit der Gesetzesverletzung 135 (27 5 ); — Wiederholung nach Verwerfung wegen Formmangels 147 (29 9 ); Vorlegungspflicht 139 (28); - Zulässigkeit 133 (27 3 ). Wert der Sache, Feststellung 334 (164). S. auch Beschwerdewert.

Anführungsweise: 48 (7 8 ) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 Wertpapierbereinigung, Rechtsquellen 8 (Nr. 41); — Bekanntmachung der Entscheidungen 80 (16 13 ); Beschwerdeverfahren 89 (3 c vor 19); — bindende Wirkung der Entscheidung 77 (164) ; - Eintrittsrecht 112 (20 8 ); — Kostenerstattung 79 (13a 8 ); — Rechtshilfe 29 (2 3 ); Schlechterstellung 101 (19°); — Vorlegungspflicht 90 (3 vor 19); - Wiederaufnahme 86 (1812) ; - Zuständigkeit, sachliche 34 (1 B I f vor 3), der OLG 377 (199 4 ). Wertpapiere, Verwahrung durch Notar 694 (10f.). Wichtiger Grund zur Abgabe der Vormundschaft 178 (46 3 ); — zur Abgabe einer Sache durch AG Schöneberg 165 (3613), 635 (7 9 ); - zur Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern 307 (1452 p ) ; — zur Ernennung und Abberufung von Abwicklern einer OHG, K G 303 (145 2a ), AG 311 (145 2 v ), eG, GmbH 318 (1482 c> e ) ; - zur Anordnung der Mitteilung einer Bilanz der KG, stillen Gesellschaft 304 (145 2 c ); — zur Entlassung des Testamentsvollstreckers 249 (81 3 ); — ungestimmter Rechtsbegriff 135 (27 4 «). Widerruf der Bestellung von Abschlußprüfern 311 (145 2 u ); — der Registeranmeldung 277 (128 6 ); - von Verfahrenshandlungen 119 ( 2 1 8 ' 9 ) ; — gerichtlicher Verfügungen 150 (311). Widerspruch kein Rechtsmittel 86(1 vor 19); - gegen Dispache 321 (153), 322 (155f.); — gegen Firmenlöschung 288 (141); — im Amtslöschungsverfahren 290 (142) ; — gegen Teilungsverfahren 262 (86 7 ); — unbegründeter, Kostenfolgen 383 (9). Wiederaufnahme des Verfahrens 85 (18 12 ); — in Rückerstattungssachen 86 (18 12 ); — gegen Beschwerdebeschlüsse nach ZPO 91 (5d vor 19). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der B e s c h w e r d e f r i s t , Antrag 122 (22 6 ); Anhörung des Gegners 124 (22 10 ); Fristbeginn 123 (22 7 ); Glaubhaftmachung 123

(Wiedereinsetzung i. d. vorigen Stand) (22 8 ); Verschulden 122 (22 5 ), des Vertreters 123 (22 9 ); Entscheidung 124 (22 10 ); Beschwerde, Beschwerderecht 124 (22 11 ), 138 (561 5 ); - Sonderfälle 124 (22 12 ); - im Ungebührstrafverfahren 598 (181 1 ); - bei ZPO-Beschwerde 91 (5c vor 19); — bei bebefristeter Erinnerung 98 (6 vor 19), 125 (22 12 ); — Erbauseinandersetzung 267 (92), 268 (96), notarielle 390 (25); - Kindesannahme 224 (68) 6 ; - Ordnungsstrafverfahren, Einspruchsfrist 285 (137); - Widerspruchsfrist 289 (141 4 ). Willenserklärung, Aufhebung gerichtlicher Verfügung, Einfluß 153 (32), 214 (61); - öffentliche Zustellung, Bewilligung 5 (Nr. 5). Willensmangel bei Verfahrenshandlungen 119 (21 8 - 9 ); - bei Verzicht, Zurücknahme der Beschwerde 119 (218> 9 ); — des Vormunds bei Mitteilung der Genehmigung des VormG 197 (55 4 d ); - des VormG 198 (55 4 a ); — bei Kindesannahme 217 ( 6 5 l h ) ; — bei Auseinandersetzung 269 (97 5 ). Wirksamkeit gerichtlicher Verfügungen, Begriff 76 (16 4 ); - Beginn mit Bekanntmachung 75 (162), ausnahmsweise erst mit Rechtskraft 75 (16 2 ), 188 (53 3 ); - Beteiligung mehrerer 76 (16 3 ); — der Beschwerdeentscheidung 129 (26); — Anordnung sofortiger W. durch Instanzgericht 188 (536> 7 ), durch Beschwerdegericht 129 (26 3 ' 4 ); - des Erbscheins 256 (843), 48 (7 7 ); — als Voraussetzung der Kostenfestsetzung 594 (103 1 ); — Einzelfälle 76 (16 3 ); — der Entscheidung in Personenstandssachen 234 (49); — der Feststellung des Ruhens der elterlichen Gewalt 185 (51); der Volljährigkeitserklärung 199 (56); der vorläufigen Vormundschaft 186 (52); der Genehmigung des VormG 76 (163), 197 (55 4 ); der Regelung des Zugewinnausgleichs 193 (53 a 7 ); — von Rechtsgeschäften, die vor Wirksamwerden der eine Zustimmung oder Ermächti-

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Sachverzeichnis (Wirksamkeit) gung ersetzenden Verfügung vorgenommen wurden 188 (533). S. auch Dritte, Entscheidung, Nichtigkeit, Unwirksamkeit. Wohnsitz als Anknüpfungspunkt der örtl. Zuständigkeit 33 (1 A vor 3); — des Abwesenden 169 (39 2 ); — des Annehmenden 219 (66 1 ); — Beamte im Ausland, Exterritoriale 35 (3); — doppelter 37 (4 2 ); — des Erblassers 238 (731- 2 ), KZ, Verschollenheit 238 (73 2 ); - des Kindes 172 (433), von Geschwistern 165 (36®); — inländischer 164 (36 5 ); - lex fori 238 (73 2 ); — Verlust durch Vertreibung 634 (7 1 ). Wohnungsblatt beim Grundbuch 395 (35=). Wohnungseigentumssaehen, Rechtsquelle 9 (Nr. 49); — einstw. Anordnung 96 ( 1 9 l A h ) ; Beschwerdeverfahren 87 (2 vor 19), Beschwerdesumme 88 (2 b vor 19); Änderung der Entscheidung 82 (18 2 ); Kostenerstattung 70 (13 a 8 ); Verweisung 26 (l 2 ); weitere Beschwerde 130 (27 l a ); Zwangsvollstreckung 155 (33®); — Versteigerung durch Notar 361 (181la> »). Württemberg, AGBGB 499 ff.; - landesrechtl. Sachen, Geltung der Vorschriften des FGG 27 (l 5 ), 500 (4); Dienstvorschriften für die Amtsgerichte 516 (14); — Feiertagsrecht 81 81 (17 3 ); - Nachlaßwesen 236 (3 vor 72), 237 (72 1 ); B e z i r k s n o t a r als ordentliches N a c h l G 507 (73, 74); Vermittlung der Auseinandersetzung von Amts wegen 371 (192 1 ), 510 (87f.); Auseinandersetzung des Gesamtguts, Zuständigkeit des ordentl. NachlG 372 (1932), 507 (74); Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen 7 (Nr. 27), 511 (93); Vorbehalte für das AG 511 (91); V o r m u n d s c h a f t s w e s e n 160 (3 vor 35), 163 (35 2 ); Bezirksnotar als ordentl. VormG 504 (61); Vorbehalte für das AG 505 (68); - Anfechtung der Entsch. der Bezirksnotare als

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(Württemberg) NachlG, VormG 373 (194 3 ); Kostenfestsetzungsverfahren69 (13a7), 595 (1041' 2 ); - Ungebühr 372 (194 4 ), 500 (7); — B e u r k u n d u n g s w e s e n , Bezirksnotare, öffentliche Notare, Geltung der RNotO 337 (3 vor 167); Zuständigkeit der Amtsgerichte 560 (3), der Bezirksnotare 511 (95), 512 (106); VO über öffentl. Notare 517 (8f.); Beurkundung und Auflassung durch Ratschreiber und NachlG 502 (32); von Grundstücksgeschäften durch Beamte 503 (32 2 ); Schätzungen, Vermögensverzeichnisse 515 (119f.); Beglaubigung durch Ortsvorsteher und Ratschreiber 515 (118); — Zuständigkeit für Inventaraufnahme 245 (77 6 ). Z Zahlen in Urkunden 450 (70), 481 (54), 698 (29). Zeichnung der Firma, Unterschrift, Zweck 364 (183 1 ); - Beglaubigung 365 (183 5 ), Vermerk 367 (183 8 B " ) ; Unterschrift, Handelsregister 277 (128). Zeitangabe bei Beurkundung, Beglaubigung s. Tagesangabe. Zeitversäumnis, Entschädigung Beteiligter 593 (91), Zeugen 616 (401), Sachverständiger 618 (413). Zentralgericht, Abgabestreit 180(46 u ); — Abweichung 139 (28 1 ); — Armenrechtsbeschwerde 605 (127 2 ); — Beschwerdegericht 139 (28 1 ); 149 (301), 215 (64), 293 (143), 375 (199); gemeinschaftliches oberes Gericht 40 (5 8 ), 377 (199 5 ); - Zuständigkeitsstreit 40 (511), 377 (199 5 ); — frühere - , ZuständigkeitsVO 639. S. auch BayObLG, Rheinland-Pfalz. Zeuge, Ausbleiben 609 (380); - Beamte 607 (376); - Beeidigung 71 (15), 613 (391 ff.), 619 (1 vor 478); - Begriff 74 (154), 607 (1 vor 373); - bei Beurkundung: Ausschließung 345 ff. (170 bis 173), Erkennungszeuge 353 (176 11 ), Ersetzung durch Urkundsperson 374

Anführnngsweise: 48 (7 8 ) bedeutet Seite 48 § 7 Anm. 8 (Zeuge) (198), Gegenwärtigkeit 349 (174), bei Schreibunfähigkeit 354 (177), als Vertrauensperson 397 (41), Zuziehung 343 (169), 357 (178); - Eidesverweigerung 610ff. (383ff.); - Gebühren 616 (401), Rechtshilfe 584 (164); - Ladung 608ff. (377ff.), Auseinandersetzung, notarielle 389 (23), 390 (24 2 ); — sachverständiger 618 (414); — Vernehmung 614ff. (394ff.), Anwesenheit Beteiligter 514 (3971), Rechtshilfe 30 (24), 582 (156ff.); Zeugnisverweigerungsrecht 610ff. (383ff.); — Zeugniszwang 609 (380 1 ). Zeugenaussage, Niederschrift 73 (15 3 a ); — Beurkundungsrecht, Form 404 (531). Zeugenbeweis, Vorschriften 71 (15), 607 (373ff.); - Beweisantritt 607 (373 1 ); - Vorschuß 607 (373 1 ); - Anwesenheitsrecht der Beteiligten 614 (397 1 ). Zeugnis, Abschrift 246 (78); - Ausfertigung 387 (18 1 ); — Beurkundung 404 (53 1 ); - einfaches, Form 405 (56); — Einsicht 246 (78); — Gütergemeinschaft 260 (84 7 a ); - Güterrechtsregister 332 (162); — über Personenstand 21 (Nr. 8); — über preuß. Recht 430 (86); - Rechtskraft 150 (31); Testamentsvollstreckung 260 (84 7 b ); - Vereinsregister 332 (162). Zeugnisfälligkeit 74 (154). Zeugniszwang, Beschwerde 611 (384 1 ); - Zulässigkeit 74 (15 1 ), 609 (380 1 ); s. auch Zeuge. Zivilkammer, Besetzung, Zuständigkeit 148 (30), 382 (6), 402 (51); - Zuständigkeitsstreit 39 (54). Zivilprozeßordnung, entsprechende Anwendung 12 (Einl. IV). Zivilsenate der OLG, des BGH, Besetzung 149 (30 1 ' 5 ), des BayObLG 526 (19), 527 (24); - Zuständigkeit 139 (28).

Zivilstandsregister, Aufbewahrung 21 (Nr. 8), 226 (SO1). S. auch Personenstandssachen.

Zufall, unabwendbarer, bei Abgabe fristgebundener empfangsbedürftiger Erklärungen 49 (7 8 ). Zugewinnausgleich, Regelung durch VormG 189 (53 a 1 ); - Stundung 190 (53 a l a ) ; Übertragung von Vermögensgegenständen 190 (53a l b ); — Verfahren 190ff. (53a 2 - 7 ); - einstw.Anordnung 193 (53a 8 ); — Zwangsvollstreckung 194 (53a 10 ). Zulässigkeit des Rechtswegs 26 (l 2 ). Zulassung der Beschwerde 88 (2e vor 19). Zurücknahme der Beschwerde 118 (21 8 ); Widerruf, Anfechtung 119 (21 8 ); Wirkung 119 (21 8 ); Kostenfolge 67 (13a 3 b ); — des Antrags durch Notar 64 (13 8 ). Zurückverweisung an Vorinstanz, Bindung 99 (19 5 ); - Notwendigkeit 136 (551); - Zulässigkeit 99 (19 5 ). Zurückweisung der Beschwerde 127 (25 l b ); — von Bevollmächtigten 63 (133> 6 ). Zusatz in Urkunde 355 (177 9 ). Zuschlag bei Versteigerung 362 (181 4 ), 411 (742). Zustand einer Sache, Feststellung durch Sachverständige 334 (164). Zuständigkeit, örtliche, sachliche 32 (1 vor 3); — nach Abgabe für Änderung 83 (184), für Beschwerde 99 (19 5 ); Abmarkung 393 (31); — Aufnahme von Vermögensverzeichnis 393 (31); — ausschließliche in Handelssachen 302 (145 1 ); - Beglaubigung 338 (167); — Beschwerdeentscheidung 148 (30); — Bestimmung bei Verhinderung 38 (5), 425 (20); - Beurkundung 338 (167); - Dispache 320 (149); Eidesabnahme 394 (34); — Erbschein, Einziehung 38 (4 4 ); — Exterritoriale 35 (3); - Fürsorgeerziehung 173 (43 6 ); — gerichtliche, Ausschluß 10; — Grundstücksversteigerung361 (181 lb ); — Güterrechtsregister 329 (161 1 ); — handelsrechtliche Geschäfte 302 (145); - Kammergericht 383 (7, 8); — Kindesannahme 216f. (65f.); — Kollision 174 (44 4 ); — Landwirt783

Sachverzeichnis (Zuständigkeit) schaftsgericht 237 (722), 259 (846), 261 (86 1 ); - mehrerer Gerichte 37 (4); Nachlaßgericht 236ff. (72ff.); Nachlaßpflegschaft 241 (75); - Notar 393 (31); - Pflegschaft 165 (37), Streit, Ungewißheit 38 (5); - Offenbarungseid 248 (79 5 ); — Personenstandssachen 226 (69 1 ); — Registergericht 273 (125 3 ); - Streit zwischen K a m m e r n des LG, 149 (303), über sachliche 39 (5 5 ); — Streitigkeit unter Ehegatten 175 (45); — Urkundenaufnahme 393 (31); — veränderte Umstände 164 (36 1 ); — Vereinbarung 35 (2 vor 3), 334 (164); - Vereinsregister 325 (159); — Verletzung 45 (7), 136 (551), 153 (325), Landesrecht 377 (200); - Versteigerung 360 (181); - Vorabentscheidung 130 (27 1 ); Vormundschaft 163f. (35f.); — s.auch Unzuständigkeit, interlokale, internationale Z. Zuständigkeitsergänzungsgesetz, Text 633 ff.; — räumlicher Anwendungsbereich 633 (1); - Anzeigepflicht 634 (6, 7); — Heilung fehlender Zuständigkeit 636 (12); - Lücken des Gesetzes 633 (1 Vorb.); — Ersatzzuständigkeit f ü r Abwesenheitspflegschaft 636 (10); Ersetzung von Urkunden 634 (6); Handels-, Genossenschaftsregistersachen 637 (14, 15); Nachlaßsachen 634 (7), Abgabebefugnis des AG Schöneberg 635 (7 9 ), mehrere Gerichte 635 (7 10 ); Vereinssachen 637 (16); Vormundschaftssachen 635 (8); — Jugendämter 636 (9); — nicht gerichtliche Behörden 638 (21); — frühere Ersatzzuständigkeiten 637 (20). Zustellung gerichtlicher Verfügungen, Notwendigkeit 77 (16«); — Anwendung der ZPO 77 (16 7 ); - Aufgabe zur Post 77 (16' °); Ersatzzustellung 78 (16 7 e ); an gesetzlichen Vertreter 77 (16 7a ); Heilung von Mängeln 78 (16 7 f ); Soldaten 77 (16">); öffentliche 79 (16'g); an Verfahrensbevollmächtigten 78 (16 7 d ); Zustellungsbevoll-

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(Zustellung) mächtigter 77 (16 7 c ); — Verwaltungsvorschriften Preußen 434, Bayern 534; — nicht gerichtliche Behörden 373 (194 4 ); Willenserklärung, Bewilligung der öffentlichen — 5 (Nr. 5); — Beurkundungsrecht, Form 405 (56). S. auch Bekanntmachung. Zustimmung zu Rechtsgeschäft s. Ersetzung. Zuweisungsverfahren, Landwirtschaftsrecht 237 (722), 261 (861). Zuziehung von Urkundszeugen 345 (169 8 ), eines zweiten Notars 343 (169), eines UdG 344 (169 7 ); - Auswahl durch Urkundperson 344 (169 8 ). Zwang, unmittelbarer 154 (33). Zwangsvollstreckung, Armenrecht 600 (115 4 ); - Dispache 324 (158); - Erbauseinandersetzung 270 (98); — Herausgabe 620 (883); — ausKostenfestsetzungsbeschluß 69 (13a 7 ); — Offenbarungseid wegen Herausgabe einer Sache, Person, Testaments 620 (900 ff.); kein Zwang wegen Offenbarungseid des E r b e n 247 (79 2 ); — Ordnungsstrafe 157 (332°); - Unterwerfung unter die sofortige — bei Vaterschaftsanerkenntnis, Zuständigkeit 339 (167 7 ' 8 ); - nach der ZPO, Fälle 155 (33 8 ); Zuständigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren 194 (53 a 10 ), im Rückerstattungsverfahren 155 (33 6 ); - aus Vergleichen 60 (12 Anh. 1 2 ) ; — aus Anordnungen zur Regelung des Zugewinnausgleichs 194 (53 a 10 ), auf Sicherheitsleistng 192 (53a 8 d ), auf Übertragung von Gegenständen 192 (53a 6 e ), aus einereinstw. Anordnung 194 (53a 10 ). Zweigniederlassung, Erzwingung der Anmeldung 280 (132 2 ); - Zuständigkeit im Löschungsverfahren 290 (1422). Zwischenverfügung des AG, Anfechtbarkeit mit unbefristeter Beschwerde 95 (19 1 A a ), mit weiterer Beschwerde 130 (27 l a ); — des Beschwerdegerichts, unanfechtbar 98 (192).

HANDLICHE KOMMENTARE FÜR DIE PRAXIS SAMMLUNG GUTTENTAG ACHILLES — GREIFF B G B unter Einarbeitung des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. 6. 1957 mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen 21., verbesserte Auflage. XXIII, 1457 Seiten. 1958. Dünndrudeausgabe. Ganzleinen DM 38,— (Band 38/39) HESSE — SAAGE — FISCHER

Grundbuchordnung nebst Ausführungsverordnung, Grundbuchverfügung, den wichtigsten ergänzenden Vorschriften und Sachregister 4., völlig neubearbeitete Auflage. XXIX, 898 Seiten. 1957. Ganzleinen DM 38,— (Band 42) SICHTERMANN

Paditkreditgesetz mit Durchführungs- und Nebenbestimmungen. Kommentar VIII, 103 Seiten. 1954. Ganzleinen DM 10,— (Band 243) LANG — WEIDMULLER

Genossensdiaitsgesetz (Gesetz, betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften) Kommentar 27. Auflage von Dr. J o h a n n L a n g , Dr. H o r s t B a u m a n n , Dr. L u d w i g W e i d m ü l l e r . Mit Anmerkungen über die Wohnungsbaugenossenschaften von Rechtsanwalt Alice Riebandt-Korfm a c h e r. XVI, 262 Seiten. 1959. Ganzleinen DM 24,— (Band 29) GODIN — HOTH

Wettbewerbsredit Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unter Berücksichtigung der zeichenrechtlichen Verletzungshandlungen erläutert von Rechtsanwalt H a n s Frhr. v o n G o d i n und zum Zugabe- und Rabattrecht erläutert von Hechtsanwalt J ü r g e n H o t h . XIV, 428 Seiten. 1957. Ganzleinen DM 28,— (Band 37) KÖTTER

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen- und Stahlerzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 mit Erläuterungen. XVI, 252 Seiten. 1952. Ganzleinen DM 16,— (Band 238)

Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz (Hoiding-Noveiie) mit Erläuterungen. XXIV, 209 Seiten. 1958. Ganzleinen DM 22,— (Band 247) Ihr Buchhändler hat die Bände der SAMMLUNG

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I : Z P O 1. B u c h §§ 1—152. 2 Teilbände. 1957. DM 184,— IX: Z P O 2. B u c h §§ 153—510 c. 2 Teilbände. 1957. DM 156,— I I I : Z P O 3 . - 7 . B u c h §§ 511—703 a. 1957. DM 115,— I V : Z P O 8.—10. B u c h §§ 704—1048. 2 Teilbände. 1958. DM 190,— V : Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetze. 1957. DM 106,— V I / V I I : Register und Nachträge. 1959. In V o r b e r e i t u n g

Konkursordnung

mit Einführungsgesetzen

K o m m e n t a r b e g r ü n d e t von P r o f e s s o r Dr. E r n s t J a e g e r t 8. Auflage, b e a r b e i t e t von Professor Dr. F r i e d r i c h Lent, Dr. F r i e d r i c h Weber, Professor Dr. U l r i c h Klug 2 B ä n d e . L e x i k o n - O k t a v . Halbleder

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I : §§ 1—70 K O b e a r b e i t e t von Professor Dr. F r i e d r i c h L e n t . 1958. DM 128,— I I : §§ 71—244 K O b e a r b e i t e t v o n Professor Dr. F r i e d r i c h Weber, Professor Dr. U l r i c h Klug. Lfg. 1/2. 1958/59. Subskriptionspreis DM 31,20 (gilt bis z u m Vorliegen des ganzen 2. Bandes)

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K o m m e n t a r v o n Professor Dr. E r i c h Bleyt 2., neubearbeitete Auflage, e r g ä n z t und druckfertig gestaltet von Rechtsanwalt Dr. E r n s t Ludwig Roth, Syndikus Dr. K a r l Künne und R e f e r e n d a r J o a c h i m Bley L e x i k o n - O k t a v . X V I , 1158 Seiten. 1955. Halbleder DM 124,—

H G B " Reichsgerichtsrätekommentar 2. Auflage. 5 B ä n d e . L e x i k o n - O k t a v .

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I : B e a r b e i t e t v o n P r o f e s s o r Dr. H a n s W ü r d i n g e r . 1953. DM s o l l : B e a r b e i t e t von Reichsgerichtsrat a . D . Dr. O t t o Weipert. 1950. DM 50,— III: B e a r b e i t e r R e c h t s a n w a l t R e i n h a r d Frhr. von Godin und Oberstlandesgerichtsrat Dr. P a u 1 R a t z . Lfg. 1—3. 1953/56. DM 36,60 IV: B e a r b e i t e r Professor Dr. H a n s W ü r d i n g e r . Lfg. 1. 1956. DM 32,50 V : B e a r b e i t e r Oberstlandesgerichtsrat Dr. P a u 1 R a t z . Lfg.1/2. 1957/58. DM 32,10 Über unsere weiteren GROSSKOMMENTARE DER PRAXIS unterrichtet unser Auswahlverzeichnis RECHTSWISSENSCHAFTEN. Sie erhaltenes kostenlos bei Ihrer Buchhandlung.

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u n t e r Berücksichtigung des Rechts der Länder der Bundesrepublik u n d West-Berlins. 5., völlig umgearbeitete Auflage von Staatsbankdirektor Dr. Wilhelm I m h o f , München, und Landgerichtsrat Dr. H e r m a n n R i e d e l , München. Lexikon-Oktav. Zwei Bände. Band

I: Gesetzestexte, Einleitung, §§ 1—12 GBO. XXXIII, 1139 Seiten. 1957. Ganzleinen DM 146,— Band II: §§ 13—124 GBO. VIII, 1182 Seiten. 1958. Ganzleinen DM 158,— Band III: Register und Nachträge. 1959. Im Druck KIEFERSAUER — GLASER — BRUMBY

Grundstücksmiete Mieterschutz — Mietzinsbildung — Wohnraumbewirtschaftung 8. Aullage, neubearbeitet von Oberlandesgerichtsrat Dr. H u g o Köln, u n d Rechtsanwalt u n d Notar G u s t a v Brumby. XII, 663 Seiten. 1958. Ganzleinen DM 48,—

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Das Kostenfestsetzungsveriahren und die Bundesgebührenordnung für Reditsanwälte 16., völlig neubearbeitete Auflage, herausgegeben von P. H o f m a n n , Justizamtmann und Bezirksrevisor i. R., Frankfurt/M., Dr. K. S c h ä f e r , Senatspräsident beim Oberlandesgericht F r a n k f u r t / M . , Dr. J. A. G r a f W e s t a r p , Oberstaatsanwalt in Hamburg, vormals Rechtsanwalt u. Notar. Groß-Oktav. XI, 699 Seiten. 1959. Ganzleinen DM 54,— HOFMANN— KERSTING

Reditspilegergesetz Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts vom 8. Februar 1957 (BGBl. I S. 18, 44) mit Nachtrag zum Gleichberechtigungsgesetz erläutert von Justizamtmann P a u l H o f m a n n u n d Oberlandesgerichtsrat F r i e d r i c h K e r s t i n g Oktav. XI, 318 Seiten. 1957. Ganzleinen DM 24,— SCHOLLE

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Abkürzung*Verzeichnis der Reditsspradie auf der Grundlage der für den Bundesgerichtshof geltenden Abkürzungsregeln bearbeitet von Dr. H i l d e b e r t K i r c h n e r , Bibliotheksdirektor des Bundesgerichtshofes. Oktav. XII, 347 Seiten. 1957. Plastikeinband flexibel DM 30,— „Der Verfasser setzt sich im Vorwort mit dem Wesen und Unwesen von Abkürzungen auseinander. Seine allgemeinen Regeln wollen der Bildung und dem Gebrauch von zweckmäßigen Abkürzungen dienen. Aus dem weiteren Inhalt des Verzeichnisses sind ein alphabetisches Gesamtverzeichnis der Abkürzungen sowie Empfehlungen f ü r Abkürzungen der Rechtssprache, f ü r die Bezeichnung von Behörden und Körperschaften, f ü r Gesetz- und Amtsblätter, Zeitschriften, f e r n e r f ü r Gesetze, Verordnungen und sonstige Vorschriften zu erwähnen. Sämtliche . . . Abkürzungen entsprechen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, der Praxis u n d den f ü r den Bundesgerichtshof geltenden Abkürzungsregeln. Wer viel mit Abkürzungen der Rechtssprache zu t u n hat, wird die Ausgabe des Abkürzungsverzeichnisses d a n k b a r begrüßen." Gemeinsames Amtsblatt

JURISTISCHE RUNDSCHAU Herausgegeben von Professor Dr. R o l f D i e t z , Rechtsanwalt Dr. h. c. R e i n h a r d F r h r . v o n G o d i n , Professor Dr. J u s t u s Wilhelm Hedemann, Oberstlandesgerichtsrat T h e o d o r K e l d e l , Bundesrichter Dr. G e o r g K u h n , Bundesrichter Dr. G e r h a r d Nehlert, Oberstaatsanwalt Dr. K a r l - H e i n z N ü s e , Rechtsanwalt u n d Notar Hermann R e u s s , Rechtsanwalt Dr. W a l t e r Schmidt, Professor Dr. K a r l S c h n e i d e w i n , Prof. Dr. T h e o d o r S ü s s , Präsident der Rechtsanwaltkammer Berlin Dr. K u r t W e r g i n Schriftleitung: Städt. Verwaltungsrätin a . D . L. P a u l i Walter de Gruyter & Co., Berlin W 35, Genthiner Straße 13

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