Drittschuldnerschutz und Gläubigerrechte in der Forderungsvollstreckung: Die Rückführung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf das materielle Recht [1 ed.] 9783428552467, 9783428152469

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Schriften zum Prozessrecht Band 244

Drittschuldnerschutz und Gläubigerrechte in der Forderungsvollstreckung Die Rückführung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf das materielle Recht

Von Christine Keilbach

Duncker & Humblot · Berlin

CHRISTINE KEILBACH

Drittschuldnerschutz und Gläubigerrechte in der Forderungsvollstreckung

Schriften zum Prozessrecht Band 244

Drittschuldnerschutz und Gläubigerrechte in der Forderungsvollstreckung Die Rückführung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf das materielle Recht

Von Christine Keilbach

Duncker & Humblot · Berlin

Die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg hat diese Arbeit im Wintersemester 2016/2017 als Dissertation angenommen.

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Satz: TextFormA(r)t, Daniela Weiland, Göttingen Druck: buchbücher.de GmbH, Birkach Printed in Germany ISSN 0582-0219 ISBN 978-3-428-15246-9 (Print) ISBN 978-3-428-55246-7 (E-Book) ISBN 978-3-428-85246-8 (Print & E-Book) Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

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Meiner Familie in Liebe und Dankbarkeit gewidmet

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2016/2017 vom Fachbereich Rechtswissenschaften der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg als Dissertation angenommen. Danken möchte ich allen, die mich bei der Anfertigung dieser Arbeit unterstützt haben. Mein herzlicher Dank gilt meinem geschätzten Doktorvater, Herrn Professor Dr. Jürgen Stamm, für seine hervorragende Unterstützung und sein persönliches Engagement bei der Betreuung meiner Arbeit. Durch seine Diskussionsund Hilfsbereitschaft sowie seine konstruktiven Anmerkungen und Hinweise hat er entscheidend zum Gelingen meiner Arbeit beigetragen. Die in fachlicher wie menschlicher Hinsicht wunderbare Zeit an seinem Lehrstuhl war von unschätzbarem Wert für mich. Ebenfalls herzlich bedanken möchte ich mich bei Herrn Professor Dr. Thomas Regenfus für die freundliche Übernahme des Zweitgutachtens sowie bei Herrn Professor Dr. Hans-Dieter Spengler für sein Mitwirken in der Prüfungskommission. In Dankbarkeit gewidmet ist dieses Buch meinem Mann Andreas, meinem Sohn Jonathan sowie meinen Eltern und meinem Bruder, die mich immer tatkräftig unterstützt haben. Insbesondere meinem lieben Mann, der immer ein offenes Ohr für mich hatte, mir Rückhalt gab und meine Arbeit mit viel Geduld begleitet hat, und meinem Sohn Jonathan, der mir unendlich viel Motivation und Kraft gab, sei an dieser Stelle von Herzen gedankt. Stuttgart, März 2017

Christine Keilbach

Inhaltsübersicht § 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 I.

Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

II. Das Zusammenspiel von materiellem Recht und Verfahrensrecht als Grundvoraussetzung für das Verständnis des Zwangsvollstreckungsrechts . . . . . . . . . . 31 III. Forschungsstand und Ziel der Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 IV. Gang der Darstellung und Methode der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 § 2 Die geschichtliche Entwicklung der Forderungsvollstreckung und des Drittschuldnerschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 I.

Die Novellengesetzgebung von 1898 – Die BGB-Novelle . . . . . . . . . . . . . . . . 40

II. Die geschichtliche Entwicklung des Drittschuldnerschutzes . . . . . . . . . . . . . . 41 III. Die Bedeutung der Forderungsvollstreckung in der heutigen Zeit . . . . . . . . . . 44 IV. Die Forderung als Rechtsobjekt und die Auswirkungen für den Rechtsverkehr 48 § 3 Die Interessenlage der Beteiligten bei der Forderungspfändung . . . . . . . . . . . . 50 I.

Die Bedeutung der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50

II. Die Nichtberücksichtigung des öffentlichen Interesses . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 III. Das schutzwürdige Interesse des Drittschuldners an der Wahrung seiner Rechtsposition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 IV. Das Befriedigungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . 53 V. Kollision zwischen den Interessen des Drittschuldners und des Vollstreckungsgläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 VI. Die Interessenbewertung durch den Gesetzgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 VII. Das materiell-rechtliche Einwendungsrecht – § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 ff. BGB 58 § 4 Gegenüberstellung der Forderungsvollstreckung mit der materiell-rechtlichen Verpfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 I.

Die Forderungsvollstreckung nach §§ 829 ff., §§ 835 ff. ZPO . . . . . . . . . . . . . . 59

II. Die Rückführung der Pfändung auf den materiell-rechtlichen Verpfändungstatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 III. Die dogmatische Einordnung des Einziehungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86

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Inhaltsübersicht IV. „Berechtigung zur Einziehung der Forderung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 V. Der Streit um die Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . 107 VI. Die Rechtsstellung der Vollstreckungsbeteiligten im Rahmen der Pfändung . . 127 VII. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136

§ 5 Sinn und Funktion des Überweisungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 I. Inhalt und Auslegung des Überweisungsbeschlusses nach der herrschenden Meinung: Verwertung durch Überweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 II. Überweisungsbeschluss als notwendige Konkretisierung des Pfändungs­ beschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 III. Die Forderungsvollstreckung nach dem Entwurf einer ZPO von 1931 als Vorbild für das geltende Vollstreckungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 IV. Die Überweisungsformen des Überweisungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . 140 V. Die Erforderlichkeit des Überweisungsbeschlusses als zusätzlicher Hoheitsakt? 144 VI. Ergebnis der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 § 6 Die Erfüllung in der Forderungsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 I. Die materiell-rechtlichen Rechtsfolgen der Forderungseinziehung und der Überweisung an Zahlungs statt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 II. Zwangsweise Befriedigung als Erlöschen im Sinne des § 362 I BGB? . . . . . . 170 III. Die Dogmatik der Drittschuldnerzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 IV. Die Erfüllung bei der Überweisung an Zahlungs statt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 V. Drittschuldnerzahlung und Bereicherungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 VI. Zusammenfassung der Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 § 7 Die materiell-rechtlichen Einwendungen des Drittschuldners . . . . . . . . . . . . . . 199 I. Verteidigungsmöglichkeiten des Drittschuldners gegen den Vollstreckungsgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 II. Einwendungen und Einreden des Drittschuldners gegen den Vollstreckungsgläubiger im Einziehungsprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 III. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 § 8 Die Schnittstellennorm § 836 II ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 I.

Zahlung mit Erfüllungswirkung gegenüber dem Vollstreckungsschuldner . . . 229

II. Rechtssystematischer Standort des § 836 II ZPO und des Drittschuldnerschutzes 230 III. Der Anwendungsbereich des § 836 II ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 IV. Abschließende Bewertung des Drittschuldnerschutzes bei der Pfändung . . . . 271

Inhaltsübersicht

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§ 9 Die Auskunftspflicht des Drittschuldners gem. § 840 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 I.

Voraussetzungen der Auskunftspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273

II. Gründe für einen direkten Auskunftsanspruch des Vollstreckungsgläubigers ­ gegen den Drittschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 III. Die Frage nach der Rechtsnatur der Drittschuldnerauskunft . . . . . . . . . . . . . . 275 IV. Rückgriff auf das materielle Recht gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 ff. BGB . 286 § 10 Zusammenstellung der Ergebnisse der Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 Gesetzesmaterialien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318

Inhaltsverzeichnis § 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 I.

Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

II. Das Zusammenspiel von materiellem Recht und Verfahrensrecht als Grund­ voraussetzung für das Verständnis des Zwangsvollstreckungsrechts . . . . . . . . 31 1. Der Formalisierungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 2. Die besondere Sachnähe des Zwangsvollstreckungsrechts zum Privatrecht 33 3. Die Ausrichtung am Maßstab des materiellen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 III. Forschungsstand und Ziel der Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 IV. Gang der Darstellung und Methode der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 § 2 Die geschichtliche Entwicklung der Forderungsvollstreckung und des Drittschuldnerschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 I.

Die Novellengesetzgebung von 1898 – Die BGB-Novelle . . . . . . . . . . . . . . . . 40

II. Die geschichtliche Entwicklung des Drittschuldnerschutzes . . . . . . . . . . . . . . 41 1. Die Kritik von Friedrich Stein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2. Erweiterung des Drittschuldnerschutzes durch den Reformentwurf von 1931 42 III. Die Bedeutung der Forderungsvollstreckung in der heutigen Zeit . . . . . . . . . . 44 IV. Die Forderung als Rechtsobjekt und die Auswirkungen für den Rechtsverkehr 48 § 3 Die Interessenlage der Beteiligten bei der Forderungspfändung . . . . . . . . . . . . 50 I.

Die Bedeutung der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50

II. Die Nichtberücksichtigung des öffentlichen Interesses . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 III. Das schutzwürdige Interesse des Drittschuldners an der Wahrung seiner Rechtsposition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 IV. Das Befriedigungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . 53 V. Kollision zwischen den Interessen des Drittschuldners und des Vollstreckungsgläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 VI. Die Interessenbewertung durch den Gesetzgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 1. Der Schutz des Drittschuldners bei der rechtsgeschäftlichen Verpfändung 55 2. Der Schutz des Drittschuldners bei der Pfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

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Inhaltsverzeichnis a) Die Wertung des Gesetzgebers bei der Forderungsvollstreckung . . . . . 55 b) Unzureichender Schutz für den Drittschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 VII. Das materiell-rechtliche Einwendungsrecht – § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 ff. BGB 58

§ 4 Gegenüberstellung der Forderungsvollstreckung mit der materiell-rechtlichen Verpfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 I.

Die Forderungsvollstreckung nach §§ 829 ff., §§ 835 ff. ZPO . . . . . . . . . . . . . . 59 1. Die materiell-rechtliche Ausgangssituation  – Die zivilrechtliche Verpfändung nach §§ 1273 I, II, 1204 ff. BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 2. Die Situation in der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 3. Die enge Beziehung des Pfändungstatbestandes zu den Regeln der Zession 63

II. Die Rückführung der Pfändung auf den materiell-rechtlichen Verpfändungs­ tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 1. Die Zustellung des Pfändungsbeschlusses und der Zugang der Verpfändungsanzeige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 2. Die zivilrechtliche Abtretungsanzeige gem. § 409 BGB . . . . . . . . . . . . . . . 67 a) Fakultative Abtretungsanzeige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 b) Gründe für die sog. „stille Zession“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 3. Der materiell-rechtliche Schutz des Pfändungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . 70 a) Die Verpfändungsanzeige nach § 1280 BGB als materiell-rechtliches Pendant zum Arrestatorium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 b) Das Inhibitorium gem. § 829 I S.  2 BGB und die Rechtsfolgen nach §§ 1281, 1282 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 (1) Das Verfügungsverbot nach geltendem Recht der Forderungsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 (2) Rechtliche Wirkungen des Verfügungsverbots bei einer verbotswidrigen Einziehung durch den Vollstreckungsschuldner . . . . . . . . . . . 73 (a) Die relative Unwirksamkeit nach der herrschenden Meinung . 73 (b) Absolute Unwirksamkeit der verbotswidrigen Leistung? . . . . . 74 (c) Das Interesse des Vollstreckungsgläubigers . . . . . . . . . . . . . . . 75 (3) Rechtliche Konsequenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 (4) Erforderlichkeit des Verfügungsverbots nach § 829 I S. 2 ZPO? . . . 77 (a) Das zivilrechtliche Pendant des Inhibitoriums . . . . . . . . . . . . . 77 (b) Der Unterschied zum Forderungspfandrecht des BGB – gerichtliches Verfügungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 (c) Das Verfügungsverbot und die Ansicht des historischen Gesetzgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 (d) Argumente der herrschenden Ansicht für die Erforderlichkeit einer Verfügungsbeschränkung im Zwangsvollstreckungsrecht 80

Inhaltsverzeichnis

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(e) Wertung der gesetzgeberischen Konzeption . . . . . . . . . . . . . . . 81 (f) Eigene Ansicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 (5) Schlussfolgerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 c) Zusammenfassung der Untersuchungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 III. Die dogmatische Einordnung des Einziehungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 1. Die Überweisung einer Geldforderung nach geltendem Vollstreckungsrecht 87 2. Konsequenz für das Einziehungsrecht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 3. Die dogmatische Einordnung des Einziehungsrechts nach der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 a) Übertragung der Einziehungsberechtigung vom Vollstreckungsschuldner auf den Vollstreckungsgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 b) Konsequenz der herrschenden Meinung: Getrennte Behandlung von Pfandrecht und Einziehungsberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 4. Eigene Auffassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 a) Das Einziehungsrecht des Pfandgläubigers bei der zivilrechtlichen Forderungsverpfändung nach § 1282 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 (1) Das Einziehungsrecht nach § 1282 I 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 (2) Die Abtretung der Forderung nach § 1282 I 3 BGB . . . . . . . . . . . . 91 (3) Einziehungsrecht als Inhalt des Pfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 b) Argumente gegen die herrschende Ansicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 (1) Die Rechtsnatur des Pfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 (2) Mehrfache Pfändung von Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 c) Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers als Inhalt des Pfändungspfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 d) Die „durch Pfändung und Einziehung erworbenen Rechte“ gem. § 843 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 e) Die Bedeutung des § 836 I ZPO? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 5. Ergebnis der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 IV. „Berechtigung zur Einziehung der Forderung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 1. Materiell-rechtliche Einziehungsermächtigung des BGB . . . . . . . . . . . . . . 99 a) Ansicht der herrschenden Meinung: Einziehungsermächtigung kraft Hoheitsaktes nach § 185 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 b) Rückgriff auf die materielle Einziehungsermächtigung? . . . . . . . . . . . . 100 2. Die Bedeutung der „Berechtigung zur Einziehung“ in der Forderungsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 a) Wortlaut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 b) Rückgriff auf das materielle Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 c) Schlussfolgerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104

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Inhaltsverzeichnis 3. Die rechtlichen Auswirkungen der Einziehungsberechtigung auf die Forderung und das Schuldverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 4. Einziehungsberechtigung als akzessorisches Recht? . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 V. Der Streit um die Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . 107 1. Die Pfändungswirkungen und ihre systematische Einordnung . . . . . . . . . . 107 2. Die privatrechtliche Konzeption der ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 3. Die gemischt privat-öffentlich-rechtliche Theorie des Pfändungspfandrechts 109 4. Die öffentlich-rechtliche Theorie vom Pfändungspfandrecht . . . . . . . . . . . 110 5. Beurteilung der Pfändungspfandrechtstheorien und eigene Auffassung . . . 111 a) Der Widerspruch in der öffentlich-rechtlichen Theorie . . . . . . . . . . . . . 111 b) Die historische Wandlung der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . 112 c) Die materiell-rechtlichen Folgen des Pfändungspfandrechts . . . . . . . . . 113 (1) Die Sicherungsfunktion des Pfändungspfandrechts . . . . . . . . . . . . 114 (2) Die Verwertungsfunktion des Pfändungspfandrechts . . . . . . . . . . . 115 (3) Rangwahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 (4) Abwehr- und Schadensersatzansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 (5) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 d) Die gesetzgeberische Wertentscheidung als wichtigster Auslegungs­ maßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 6. Ergebnis der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 7. Die Beurteilung der sog. „Pfändung ins Leere“ nach den Pfandrechtstheorien 118 8. Möglichkeit der Heilung nach § 185 II 1, 1. Fall und 2. Fall BGB . . . . . . . 120 a) Heilung analog § 185 II BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 b) Herrschende Ansicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 c) Argumente für die Möglichkeit einer Heilung einer ins Leere gehenden Pfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 d) Analoge Anwendung des § 185 II BGB? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 e) Exkurs: Wann liegt eine anfechtbare und wann eine nichtige Pfändung vor? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 (1) Herrschende Ansicht und die Bedeutung der verwaltungsrechtlichen Fehlerfolgenlehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 (2) Darstellung eigener Kriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 f) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 VI. Die Rechtsstellung der Vollstreckungsbeteiligten im Rahmen der Pfändung . . 127 1. Grundlage der Rechtsstellung des vollstreckenden Gläubigers . . . . . . . . . . 127 2. Rechte und Pflichten des Vollstreckungsgläubigers bei der Forderungspfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128

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3. Die Rechtsstellung des Vollstreckungsschuldners nach erfolgter Pfändung 129 4. Die Rechtsstellung des unbeteiligten Drittschuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 5. Der Drittschuldner als Beteiligter oder Drittbetroffener der Forderungspfändung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 6. Die Bedeutung der Pfändung für die Rechtsbeziehung des Drittschuldners zum Vollstreckungsgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 a) Die unterschiedlichen Ansichten in der Literatur und Rechtsprechung . 134 b) Eigene Wertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 VII. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 § 5 Sinn und Funktion des Überweisungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 I. Inhalt und Auslegung des Überweisungsbeschlusses nach der herrschenden Meinung: Verwertung durch Überweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 II. Überweisungsbeschluss als notwendige Konkretisierung des Pfändungs­ beschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 III. Die Forderungsvollstreckung nach dem Entwurf einer ZPO von 1931 als Vorbild für das geltende Vollstreckungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 IV. Die Überweisungsformen des Überweisungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1. Überweisung an Zahlungs statt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 a) Überweisung an Zahlungs statt als cessio legis nach § 412 BGB? . . . . 142 b) Anwendung der zivilrechtlichen Zessionsvorschriften . . . . . . . . . . . . . 143 2. Überweisung zur Einziehung nach geltendem Zwangsvollstreckungsrecht 143 V. Die Erforderlichkeit des Überweisungsbeschlusses als zusätzlicher Hoheitsakt? 144 1. Verwertung beim Vertragspfandrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 2. Die geltende Zweiteilung der ZPO durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 3. Die Frage nach der Existenzberechtigung des Überweisungsbeschlusses . 145 a) Der Eintritt der Pfandreife nach § 1282, § 1228 II BGB als rechtliche und zeitliche Zäsur beim Faustpfandrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 b) Der Überweisungsbeschluss als Synonym für die Fälligkeit der For­ derung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 (1) Pfandreife als Voraussetzung der Pfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 (2) Die Vollstreckung von Urteilen auf zukünftige Leistungen . . . . . . 148 (3) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 c) Gläubigersicherung und Arrestvollstreckung nach §§ 916, 930 I ZPO . 149 (1) Arrestvollstreckung und mangelnde Fälligkeit der gesicherten Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 (2) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152

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Inhaltsverzeichnis d) Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 e) Vergleich mit der Verwertung im Rahmen der Sachvollstreckung . . . . . 154 f) Die Wahrung der Interessen der Vollstreckungsbeteiligten durch die Zweiteilung der Forderungsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 (1) Die Interessen des Vollstreckungsschuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 (2) Das Sicherungs- und Verwertungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 (3) Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 g) Der Dispositionsgrundsatz im Vollstreckungsrecht und die Ausübung des Wahlrechts des Vollstreckungsgläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 (1) Einziehung der Forderung oder erzwungene Abtretung . . . . . . . . . 160 (2) Der Vergleich mit § 1282 I 3 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 (3) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 (4) Nachteile der Überweisung an Zahlungs statt . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 (5) Entbehrlichkeit der Überweisung an Zahlungs statt . . . . . . . . . . . . 165 VI. Ergebnis der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165

§ 6 Die Erfüllung in der Forderungsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 I.

Die materiell-rechtlichen Rechtsfolgen der Forderungseinziehung und der Überweisung an Zahlungs statt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 1. Analoge Anwendung der prozessualen Zahlungsfiktion §§ 815 III, 819 ZPO? 167 a) Rechtliche Einordnung von §§ 815 III, 819 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 b) Zwischenergebnis für das Erlöschen in der Forderungsvollstreckung . . 169 2. Das materielle Recht als rechtliche Grundlage für das Erlöschen . . . . . . . . 169

II. Zwangsweise Befriedigung als Erlöschen im Sinne des § 362 I BGB? . . . . . . 170 1. Die „Zwangserfüllung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 2. Der Erfüllungswille und die Leistungshandlung des Vollstreckungsschuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 3. Der Annahmewille des Vollstreckungsgläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 4. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 III. Die Dogmatik der Drittschuldnerzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 1. Das Erlöschen der Titelforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 a) Die Überweisung zur Einziehung gem. § 835 I, 1. Alt. ZPO als Leistung erfüllungshalber gem. § 364 II BGB? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 (1) Die bürgerlich-rechtliche Erfüllung aufgrund einer Leistung erfüllungshalber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 (2) Forderungseinziehung – keine Schuldtilgung durch Annahme erfüllungshalber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177

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b) Anwendbarkeit des § 267 I BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 c) Herrschende Meinung: § 267 I BGB nicht anwendbar . . . . . . . . . . . . . 178 2. Eigene Wertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 a) Die Leistung durch einen Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 b) Die Erfüllung fremder Verbindlichkeiten nach § 362 I BGB i. V. m. § 267 I BGB in der Forderungspfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 c) Vergleich mit der Forderungsverpfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 3. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 IV. Die Erfüllung bei der Überweisung an Zahlungs statt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 1. Die Anspruchstilgung bei der Überweisung an Zahlungs statt gem. § 835 II ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 a) § 835 II ZPO – Prozessuale Fiktion als Erlöschensgrundlage? . . . . . . . 182 (1) Anordnung des Erlöschens nach § 835 II ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . 182 (2) Ansicht Kerwer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 (3) Wertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 (4) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 b) Die materiell-rechtliche Erlöschensgrundlage nach § 364 I BGB . . . . . 185 (1) Die zivilrechtliche Leistung an Erfüllungs statt gem. § 364 I BGB 185 (2) Die erzwungene Leistung an Erfüllungs statt in der Forderungsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 2. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 V. Drittschuldnerzahlung und Bereicherungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 1. Der Bereicherungsausgleich bei Zahlungen des Drittschuldners, die keine Erfüllungswirkung haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 a) Keine Direktkondiktion beim Vollstreckungsgläubiger . . . . . . . . . . . . . 189 b) Argumente der herrschenden Meinung für eine Direktkondiktion beim Vollstreckungsgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 c) Eigene Wertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 (1) Das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers . . . . . . . . . . . . 192 (2) Parallele zum Abtretungsrecht und zu den Anweisungsfällen . . . . . 193 (3) Bereicherungshaftung bei der Verpfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 (4) Einwendungsneutralität und angemessene Verteilung des Insolvenzrisikos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 (5) §§ 404 ff. BGB spricht für eine Leistungsabwicklung „übers Dreieck“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 2. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 VI. Zusammenfassung der Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198

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Inhaltsverzeichnis

§ 7 Die materiell-rechtlichen Einwendungen des Drittschuldners . . . . . . . . . . . . . . 199 I.

Verteidigungsmöglichkeiten des Drittschuldners gegen den Vollstreckungsgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 1. § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 ff. BGB – Einwendungen des Drittschuldners aus seinem Rechtsverhältnis zum Vollstreckungsschuldner . . . . . . . . . . . . 199 2. § 804 II ZPO, §§ 1275, 407 BGB  – Zahlungen des Drittschuldners an den Vollstreckungsschuldner mit Erfüllungswirkung gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 a) Die Ersatzzustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses . . 202 (1) Ausschluss der Anwendbarkeit der § 804 II ZPO, §§ 1275, 407 BGB bei der Ersatzzustellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 (2) Herrschende Ansicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 (3) Eigene Wertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 b) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 3. Zur Frage nach dem relevanten Zeitpunkt der Kenntnis des Drittschuldners 208 a) Herrschende Ansicht in der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 b) Ansicht in der Literatur: Verhinderungspflicht für den Drittschuldner . 209 c) Eigene Wertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 (1) Vergleich mit dem materiellen Recht des § 407 BGB – Unkenntnis im Zeitpunkt der Leistungshandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 (2) Vergleich mit § 82 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 (3) Die vollstreckungsrechtliche Pflichtenlage nach § 829 I 1 ZPO und der Drittschuldnerschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 d) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 4. Der Einwand der Aufrechnung nach § 804 II ZPO, §§ 1275, 406, 387 ff. BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 a) Die Aufrechnung des Drittschuldners mit einer eigenen Forderung gegen den Vollstreckungsgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 (1) Gegenseitigkeit von Haupt- und Gegenforderung . . . . . . . . . . . . . . 213 (2) Eigene Wertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 b) Die Aufrechnung des Drittschuldners mit einer Forderung gegen den Vollstreckungsschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 c) Verlust der Aufrechnungsbefugnis des Drittschuldners durch eine verbotswidrige Zahlung an den Vollstreckungsschuldner? . . . . . . . . . . . . . 217 (1) Problemstellung und BGH-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 (2) Ansicht des Reichsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 (3) Eigene Wertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 (a) Die Bedeutung einer verbotswidrigen Leistung des Drittschuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 (b) Sinn und Zweck der Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220

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(c) Interessenabwägung zwischen den Interessen des Drittschuldners und denen des Vollstreckungsgläubigers . . . . . . . . . . . . . . 221 5. Exkurs: § 804 II ZPO, §§ 1275, 405 BGB in der Forderungsvollstreckung? 222 II. Einwendungen und Einreden des Drittschuldners gegen den Vollstreckungsgläubiger im Einziehungsprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 1. Einwendungen gegen die titulierte Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 2. Einwendungen des Drittschuldners gegen die gepfändete Forderung . . . . . 225 3. Einwendungen gegen die Pfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 III. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 § 8 Die Schnittstellennorm § 836 II ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 I.

Zahlung mit Erfüllungswirkung gegenüber dem Vollstreckungsschuldner . . . 229

II. Rechtssystematischer Standort des § 836 II ZPO und des Drittschuldnerschutzes 230 1. Möglichkeiten einer rechtlichen Einordnung des § 836 II ZPO . . . . . . . . . 231 2. Stellung des § 836 II ZPO im Verfahrensrecht als Indiz für eine verfahrensrechtliche Qualifizierung der Vorschrift? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3. Abgrenzung aufgrund des Verfahrenszwecks? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 4. Die modifizierte Subjektstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 5. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 III. Der Anwendungsbereich des § 836 II ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 1. Wortlaut und der Schutzbereich der Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 a) Rechtmäßiger Pfändungsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 b) Unrechtmäßiger Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 (1) Deklaratorische drittschuldnerschützende Wirkung bei rechtswidrigen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . 239 (2) Nichtige Überweisungsbeschlüsse und Drittschuldnerschutz? . . . . 240 (a) Aktueller Meinungsstand in der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . 240 (b) Ansicht der Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 (c) Eigene Wertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 (aa) Gesetzgebungsgeschichte von § 836 II ZPO . . . . . . . . . . . 241 (bb) Der Vertrauensschutz in die Bestandskraft von Verwaltungsakten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 (cc) Vertrauensschutz nach § 408 II BGB . . . . . . . . . . . . . . . . 244 (dd) § 409 BGB als Auslegungs- und Argumentationshilfe? . . 245 (ee) Bedeutung des § 409 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 (ff) Identischer Regelungsgehalt von § 409 BGB und § 836 ZPO? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248

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Inhaltsverzeichnis (gg) Die schutzwürdigen Interessen des unbeteiligten Drittschuldners und der Schuldnerschutz nach dem BGB . . . . 249 (3) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 2. Der Zeitraum des Drittschuldnerschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 3. Die ipso iure Wirkung des Schuldnerschutzes nach § 836 II ZPO . . . . . . . 251 4. Erweiterungen und Restriktionen des Drittschuldnerschutzes nach § 836 II ZPO? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 a) Vertrauen auf den Aufhebungsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 (1) Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 (2) Drittschuldnerschutz analog § 836 II ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 (3) Kein Drittschuldnerschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 (4) Eigene Wertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 (a) Die rechtliche Bedeutung des § 765a ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . 256 (b) Der Rechtsgedanke des § 407 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 (c) Widerruf der Abtretungsanzeige gem. § 409 II BGB . . . . . . . . 257 (5) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 b) Schutz des Drittschuldners gegenüber anderen Forderungsprätendenten? 259 (1) Drittschuldnerschutz bei Vertrauen in die Rangfolge konkurrierender Vollstreckungsgläubiger? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 (a) Ansicht der herrschenden Meinung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 (b) Ablehnende Ansicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 (c) Umfassende Untersuchung und eigene Wertung . . . . . . . . . . . 263 (aa) Die Hinterlegungsmöglichkeit nach § 853 1. Fall ZPO . . 263 (bb) Gerechte Interessenverteilung bei Vorliegen von mehrfachen Pfändungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 (cc) §§ 408 II, 407 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 (2) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 c) Die Forderung hat nie dem Vollstreckungsschuldner zugestanden – Drittschuldnerschutz gegenüber dem wahren Inhaber der gepfändeten Geldforderung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 (1) Aktueller Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung . . . . . . 267 (a) Kein Schutz des Drittschuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 (b) Schutz des Drittschuldners analog § 836 II ZPO . . . . . . . . . . . 268 (2) Eigene Wertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 (a) Pfändung geht ins Leere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 (b) Schutz des Drittschuldners nach § 408 II, 407 I BGB? . . . . . . . 269 (c) Interessenabwägung zwischen den Interessen des Drittschuldners und den Interessen des wahren Forderungsberechtigten . . 270 (3) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 IV. Abschließende Bewertung des Drittschuldnerschutzes bei der Pfändung . . . . 271

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§ 9 Die Auskunftspflicht des Drittschuldners gem. § 840 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 I.

Voraussetzungen der Auskunftspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273

II. Gründe für einen direkten Auskunftsanspruch des Vollstreckungsgläubigers gegen den Drittschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 III. Die Frage nach der Rechtsnatur der Drittschuldnerauskunft . . . . . . . . . . . . . . 275 1. Problemerläuterung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 a) Die Drittschuldnerauskunft gem. § 840 ZPO als Obliegenheit . . . . . . . 275 b) Prozessuale Auskunftspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 2. Eigene Wertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 a) Die Regelung der Drittbetroffenheit im Vollstreckungsrecht . . . . . . . . . 276 b) Öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Drittschuldners gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 c) Fazit: öffentlich-rechtliche Auskunftsverpflichtung des Drittschuldners 280 d) Belastung des unbeteiligten Drittschuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 e) Die rechtliche Qualifizierung des Schadensersatzanspruchs nach § 840 II 2 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 3. Die Rechtsnatur der Drittschuldnererklärung gem. § 840 I Nr. 1 ZPO . . . . 283 a) Ansicht des Reichsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 b) Tatsächliches Anerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 c) Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 IV. Rückgriff auf das materielle Recht gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 ff. BGB . 286 1. Die Auskunftspflicht des Vollstreckungsschuldners gem. § 402 BGB . . . . 286 2. Entbehrlichkeit der Auskunftspflicht gem. § 840 ZPO? . . . . . . . . . . . . . . . 287 a) Ansicht der herrschenden Meinung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 b) Rückgriff auf die materiell-rechtliche Auskunftspflicht gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 402 BGB macht § 840 ZPO entbehrlich . . . . . . . . . . . . . 289 3. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 4. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 BGB – Auskunftsanspruch des Vollstreckungsgläubigers gegen den Drittschuldner aus abgeleitetem Recht . . . . . . . . . . . 291 a) Problem: Umgehung von Geheimhaltungspflichten des Drittschuldners gegenüber dem Vollstreckungsschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 b) Verhältnis der Auskunftspflicht gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 402 BGB gegenüber dem Auskunftsanspruch gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 BGB aus abgeleitetem Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 c) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 5. Selbstständige Pfändbarkeit von Auskunftsansprüchen gem. § 857 ZPO? . 294 6. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295

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§ 10 Zusammenstellung der Ergebnisse der Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 Gesetzesmaterialien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318

Abkürzungsverzeichnis a. A. anderer Ansicht Abs. Absatz Abt. Abteilung AcP Archiv für die civilistische Praxis AG Amtsgericht AK-ZPO Alternativ-Kommentar zur ZPO Alt. Alternative anderer Meinung a. M. Anm. Anmerkung AO Abgabenordnung Archiv des öffentlichen Rechts AöR AP Arbeitsrechtliche Praxis ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz arg. e. Argumentum e contrario/Argument aus Art. Artikel Aufl. Auflage BAG Bundesarbeitsgericht BB Betriebs-Berater Bd. Band Elektronische Entscheidungsdatenbank in beck-online BeckRS BFH Bundesfinanzhof BGB Bürgerliches Gesetzbuch Das Bundesgesetzblatt BGBl. BGH Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BGHZ BSG Bundessozialgericht BT-Drucks Bundestagsdrucksache BVerfGE Gerichtsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerwGE Gerichtsentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bzw. beziehungsweise CPO Civilprozessordnung DB Der Betrieb ders. derselbe DGVZ Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung d. h. das heißt Diss. Dissertation ebd. ebenda EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Entw. Entwurf f. folgende Seite, für ff. folgende Seiten

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Abkürzungsverzeichnis

Fn. Fußnote gem. gemäß GG Grundgesetz ggf. gegebenenfalls GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Gruchot’s Beiträge Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts GVG Gerichtsverfassungsgesetz Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher GVGA HGB Handelsgesetzbuch h. L. herrschende Lehre herrschende Meinung h. M. i. e. S. im engeren Sinne InsO Insolvenzordnung in Verbindung mit i. V. m. Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts JA Juristische Rundschau JR Jura Juristische Ausbildung JurBüro Juristisches Büro JuS Juristische Schulung Juristische Wochenschrift JW JZ JuristenZeitung KTS Zeitschrift für Insolvenzrecht, Konkurs-Treuhand- und Schiedsgerichtswesen LAG Landesarbeitsgericht LG Landgericht LMK Kommentierte BGH-Rechtsprechung Lindenmaier-Möhrng Mat. Materialien MDR Monatsschrift für Deutsches Recht Mot. Motive m. w. N. mit weiteren Nachweisen Neue Juristische Wochenschrift NJW NJW-RR Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht Nr. Nummer Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht NZA NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht OLG Oberlandesgericht OLGRspr. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts (Band, Seite) RG Reichsgericht RGSt Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Rn. Randnummer Rpfleger Der Deutsche Rechtspfleger RPflG Rechtspflegergesetz Rspr. Rechtsprechung S. Seite, Satz (bei Rechtsnormen) Seuff. Arch. Seufferts Archiv f. d. Entsch. d. oberst. Gerichte i. d. deutsch. Staaten sog. sogenannt/e

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StGB Strafgesetzbuch str. strittig u. a. unter anderem Var. Variante VersR Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht vgl. vergleiche VwGO Verwaltungsgerichtsordnung VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht WM z. B. zum Beispiel Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP ZPO Zivilprozessordnung ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Zeitschrift für Zivilprozeß ZZP * * * Im Übrigen wird auf die Werke von Kirchner, Hildebert: Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 8., völlig neu bearbeitete und erweiterte Aufl., Berlin/Boston 2015, und Scholze-­ Stubenrecht, Werner: Duden – Die deutsche Rechtschreibung: Das umfassende Standardwerk auf der Grundlage der aktuellen amtlichen Regeln, 26., völlig neu bearbeitete und erweiterte Aufl., Berlin 2013 verwiesen.

§ 1 Einleitung I. Problemstellung Wird bei einer Forderungsvollstreckung nach §§ 828 ff., §§ 835 ff. ZPO eine Geldforderung des Vollstreckungsschuldners für den Vollstreckungsgläubiger gepfändet und überwiesen, so wird der Schuldner der pfandbelasteten Forderung in die Zwangsvollstreckung mit einbezogen und zum sogenannten Drittschuldner.1 Die rechtliche Stellung dieses Drittschuldners bestimmt sich nach dem Umfang der Rechte, welche zum einen der Vollstreckungsschuldner als Inhaber der Forderung und zum anderen der mit der Pfändung nun einziehungsberechtigte Vollstreckungs­ gläubiger gegen ihn haben.2 Die Pflichtenstellung des Drittschuldners richtet sich folglich nach dem materiellen Recht sowie nach der ­Vollstreckungsordnung. Ein kurzer Blick auf die Interessen des Drittschuldners macht deutlich, dass dieser mit einer Vollstreckung konfrontiert wird, die zunächst einmal nur den Vollstreckungsschuldner und den Vollstreckungsgläubiger betrifft. Der Grund für die Forderungspfändung liegt allein im Innenverhältnis zwischen zahlungsunwilli­gem Vollstreckungsschuldner und dem Vollstreckungsgläubiger. An diesem Rechtsverhältnis ist der Drittschuldner in keiner Weise beteiligt. Es entspricht daher der Regel, dass das Interesse des Drittschuldners zunächst darin besteht, den geschuldeten Geldbetrag an seinen eigenen selbst ausgesuchten Gläubiger zu leisten als an den Vollstreckungsgläubiger. Die Besonderheit der Einziehungsüberweisung nach § 835 I Var. 1 ZPO besteht darin, dass das bisherige Gläubiger-Schuldner-Verhältnis bestehen bleibt, der pfändende Gläubiger jedoch als weiterer Berechtigter neben den bisher allein berechtigten Vollstreckungsschuldner und Inhaber der Forderung hinzutritt.3 Das Verhalten des Vollstreckungsschuldners und des Vollstreckungsgläubigers 1 Zur besonderen Hervorhebung der einzelnen Beteiligten werden – entgegen der Terminologie der §§ 828 ff. ZPO – der vollstreckende Gläubiger als „Vollstreckungsgläubiger“, der Schuldner, gegen den sich der Vollstreckungstitel richtet und zu dessen Lasten die Forderung gepfändet wird, als „Vollstreckungsschuldner“ und dessen Schuldner als „Drittschuldner“ bezeichnet. Bei der Verpfändung von Forderungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch lauten die entsprechenden Bezeichnungen der Beteiligten: Der „Pfandgläubiger“ ist derjenige, dem das Pfandrecht zusteht, der „Gläubiger“ bzw. „Verpfänder“ ist der, der die Forderung verpfändet und der „Schuldner“ entspricht dem Drittschuldner in der ZPO. 2 Weigelin, Pfändungspfandrecht an Forderungen nach heutigem deutschen Recht, S. 58. 3 Weigelin, Pfändungspfandrecht an Forderungen nach heutigem deutschen Recht, S. 39, bezeichnet daher den Vollstreckungsgläubiger nach erfolgter Pfändung und Überweisung als „begrenzten Gläubiger“ und den Vollstreckungsschuldner als „Hauptgläubiger“. Erkel, Die Stellung von Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner bei der Forderungspfändung, S. 9, beschreibt diese

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§ 1 Einleitung

begründet für den Drittschuldner eine große rechtliche Ungewissheit, die seine Rechtsstellung auf jeden Fall tangiert. Zahlt der Drittschuldner an den falschen Einziehungsberechtigten, kann er von dem wirklichen Einziehungsberechtigten in Anspruch genommen werden. Der Schutz des Drittschuldners vor einer dop­pelten Inanspruchnahme bei der Forderungspfändung hat deshalb Priorität.4 Diesem muss das Verfahrensrecht Rechnung tragen. Ein Vergleich mit den materiell-rechtlichen Schuldnerschutzvorschriften der §§ 404 ff. BGB zeigt, dass dem Dritten zudem daran gelegen ist, seine Einwendungen und Einreden, die er gegenüber dem Zedenten hat, dem neuen Gläubiger auch nach der Übertragung der Forderung entgegenzuhalten. Der Schutz der §§ 404 ff. BGB ist ein Ausgleich dafür, dass die Forderungsübertragung ohne Kenntnis und Beteiligung des Schuldners erfolgt. Aber auch den Interessen des Vollstreckungsgläubigers, der rechtmäßig die Forderungsvollstreckung betreibt und an einer schnellen Befriedigung seines Anspruchs interessiert ist, muss Beachtung geschenkt werden. Vor allem materiellrechtliche Verfügungen des zahlungsunwilligen Vollstreckungsschuldners über die Geldforderung können die Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers beeinträchtigen. Nicht zuletzt besteht die Gefahr, dass der Drittschuldner an seinen ursprünglichen einziehungsberechtigten Gläubiger zahlt und das materiell-rechtliche Erlöschen der gepfändeten Forderung herbeiführt.5 Es müssen folglich gesetzliche Maßnahmen getroffen werden, die dafür Sorge tragen, dass zum einen der Drittschuldner durch die Pfändung keine Verschlechterung seiner Rechtsposition erfährt, zum anderen dass dem Vollstreckungsgläubiger gleichzeitig eine effektive Zwangsvollstreckung ermöglicht wird. Der Gesetzgeber der ZPO hat den Schutz des Drittschuldners in § 836 II ZPO normiert, indem dessen Vertrauen auf die Wirksamkeit der Vollstreckung geschützt wird. Nach der Vorschrift des § 836 II ZPO gilt ein Überweisungsbeschluss, auch wenn er zu Unrecht erlassen ist, zugunsten des Drittschuldners so lange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben wird und der Drittschuldner Kenntnis von der Aufhebung nimmt. Zahlt der Drittschuldner in Unkenntnis der veränderten Rechtslage an den Vollstreckungsgläubiger, wird er von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Vollstreckungsschuldner befreit. Mit Blick auf die materiell-rechtlichen Vertrauensschutzregelungen des Bürger­ lichen Gesetzbuches stellt sich die Frage, ob es für den Schutz des Drittschuldners bei der Forderungspfändung einer „speziellen vollstreckungsrechtlichen“6 Vorschrift im Sinne des § 836 II ZPO bedarf. Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 836 II ZPO „dem Schuldner gegenüber“ wirkt der Schutz für den unbeteiligten rechtliche Situation des Vollstreckungsgläubigers und des Vollstreckungsschuldners als „eigenartige Doppelstellung mit konkurrierenden Befugnissen“. Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 59, spricht von einer „Oktroyierung“ eines neuen Gläubigers bzw. Einziehungsberechtigten. 4 Darauf weist auch Gaul, Rechtsstellung, S. 16, hin. 5 Ebenso Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 4. 6 So Gaul, Rechtsstellung, S. 20.

II. Das Zusammenspiel von materiellem Recht und Verfahrensrecht

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Dritten nur dem Vollstreckungsschuldner gegenüber, sodass ein Schutz im Verhältnis zwischen Vollstreckungsgläubiger und Dritten nicht erfasst ist. Es besteht nicht nur über die Reichweite der Vorschrift des § 836 II ZPO Dissens, sondern auch darüber, ob § 836 II ZPO auf unwirksame Überweisungsbeschlüsse Anwendung findet und ob die Vorschrift gegenüber dem wahren Inhaber der Forderung gilt, wenn die gepfändete Forderung diesem und nicht dem Vollstreckungsschuldner zugestanden wird. Die Bestimmung des Anwendungsbereichs von § 836 II ZPO bereitet dem Schrifttum und der Rechtsprechung große Schwierigkeiten. Als Hauptgrund hierfür erscheint der einseitige Blick auf das Verfahrensrecht und die Nichtbeachtung des Zusammenspiels von materiellem Recht und Vollstreckungsrecht. Eine grundlegende Aufarbeitung des vorliegenden Themas ist daher geboten. Eine zentrale Rolle spielt dabei die eingehende Untersuchung des Pfändungs- und Überweisungsvorganges sowie die Rückführung der Pfändung auf die zivilrechtliche Verpfändung. Die Rechtsprechung7 und die Literatur8 sind sich dahingehend einig, dass die Situation des Drittschuldners durch die Pfändung nicht verschlechtert werden darf. Es fehlt jedoch ein einheitlicher dogmatischer Lösungsansatz für den Schutz des Drittschuldners, der zum einen mit dem Schuldnerschutz des materiellen Rechts in Einklang gebracht werden kann, zum anderen aber auch die Interessen des Vollstreckungsgläubigers an einer effektiven Zwangsvollstreckung und schnellen Befriedigung seiner Forderungsansprüche angemessen berücksichtigt.9 Liefert ein rein prozessualer Ansatz keine zufriedenstellende Lösung, so spricht alles dafür, den Blick auf das materielle Zivilrecht zu lenken. Durch einen solchen Rückgriff auf die materiellen Schuldnerschutzvorschriften wird ein um­ fassender Drittschuldnerschutz in der Forderungsvollstreckung ­gewährleistet.

II. Das Zusammenspiel von materiellem Recht und Verfahrensrecht als Grundvoraussetzung für das Verständnis des Zwangsvollstreckungsrechts Sowohl das Zivilprozessrecht als auch das Zwangsvollstreckungsrecht gehören dem öffentlichen Recht an.10 Im Schrifttum wird daher immer wieder eingehend betont, dass das Verfahrensrecht gegenüber dem materiellen Zivilrecht ein selbst 7 BGHZ 93, 71 (78) = BGH NJW 1985, 863 (864); BGHZ 58, 25 (27). Zu § 404 BGB: BGHZ 19, 153 (156); BGHZ 58, 327 (331). 8 Boewer/Bommermann, Lohnpfändung, S. 64; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 18 Rn.  648; Gaul, Rechtstellung, S.  14; Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht, Rn.  310; Reetz, Die Rechtsstellung des Arbeitgebers, S. 3; Schuschke, in: Schuschke/Walker, Zivilprozessordnung Kommentar, § 836 Rn. 3; Simon, JW 1914, 721 (725). 9 So betont Bötticher, ZZP 85 (1972), 1 (14), dass sich die Gläubigerbefriedigung im Vollstreckungsrecht unter einer „öffentlich-rechtlichen“ Verantwortung vollziehe. 10 So die h. L. in Rechtsprechung und Schrifttum. Hierzu BGHZ 146, 17 (20); BGHZ 119, 75 (87 f.); BGHZ 93, 287 (297 f.); RGZ 128, 81 (85); RGZ 82, 85 (86 ff.); siehe auch Brox/ Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 1 Rn. 1 ff.; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 1 Rn. 16 ff.

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§ 1 Einleitung

ständiger Rechtsbereich sei, der einen eigenen Regelungsgehalt aufweise und somit getrennt von privatrechtlichen Strukturen betrachtet werden müsse.11 Schließlich handeln die Vollstreckungsorgane nicht privatrechtlich, sondern hoheitlich. Diese Sichtweise führt jedoch dazu, dass die rechtliche Beurteilung einzelner Normen zu einseitig vorgenommen wird, und somit ein Eigenleben der Rechtsinstitute der ZPO nach sich zieht. 1. Der Formalisierungsgrundsatz Die Annahme, dass das Verfahrensrecht gegenüber dem materiellen Zivilrecht ein selbstständiger Regelungsbereich sei, soll sich im Prinzip der Formalisierung bestätigen, welches ein zügiges Vollstreckungsverfahren ermöglichen soll.12 Die­ ser vollstreckungsrechtliche Grundsatz ist Ausdruck der Trennung von Erkenntnisund Vollstreckungsverfahren und der dazugehörigen Übertragung der Vollstreckungsaufgaben auf besondere Rechtspflegeorgane.13 Der Formalisierungsgrundsatz durchzieht die gesamte Vollstreckung von den Vollstreckungs­voraus­setzungen bis hin zu den Zugriffstatbeständen. Da den Vollstreckungsorganen die Würdigung der Rechtmäßigkeit des Titels verwehrt ist, die Prüfung der Rechte Dritter nur formalisiert stattfindet und dem Gläubiger bei Vorliegen der formalen Voraussetzungen der Vollstreckung ein subjektiv- öffentliches Recht zusteht, ist die Zwangsvollstreckung an äußerlich erkennbare Tatbestände gebunden.14 Aufgrund

11 Gaul, AcP 168 (1968), 27 (56); Lüke, JuS 1996, 185 (185), macht dieses Nebeneinander von Prozessrecht und materiellem Recht für viele Strukturprobleme, „die für das Voll­ streckungs­verfahren typisch sind“, verantwortlich; Rauscher, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, Einleitung Rn.  25; Simshäuser, Entwicklung, S.  39; Zöllner, AcP 190 (1990), 471 (471). Ganz anders stellt sich dies im Römischen Recht dar, welches den materiellrechtlichen Anspruch als Klagerecht im Sinne der actio gewährte, hierzu Krüger, NJW 1990, 1208 (1208 Fn. 1). Siehe auch Picker, Die Drittwiderspruchsklage, der sich intensiv mit dem Verhältnis beider Rechtsbereiche beschäftigt hat. Das Trennungsdenken zwischen Prozessrecht und materiellem Recht ist auf die Entwicklung im 19. Jahrhundert zurückzuführen. Mit der Lehre Windscheids vom materiell-rechtlichen Anspruch wurde die uns heute geläufige Trennung des Zivilrechts vom Verfahrensrecht eingeleitet, hierzu Windscheid, Die Actio des römischen Civilrechts, S. 2 ff. Zur geschichtlichen Entwicklung des Trennungsdenkens siehe auch Zöllner, AcP 190 (1990), 471 (471 ff.). 12 Zum Formalisierungsprinzip Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 5 Rn. 39 ff.; Kahlke, NJW 1991, 2688 (2689): „schematisiertes und typisiertes Verfahren“; Stürner, ZZP 99 (1986), 291 (315). Für Gaul, Rpfleger 1971, 1 (6), ist die Formalisierung „Ausdrucksmittel für die Sachnähe der Zwangsvollstreckung zum Privatrecht“. Dieser Grundsatz der Zwangsvollstreckung wird zunehmend in der Rechtsprechung betont, siehe BGHZ 118, 229 (234); BGHZ 109, 275 (277 und 279 f.). 13 Die Zwangsvollstreckung ist „entprozessualisiert“ und „formalisiert“, so Gaul/Schilken/ Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 5 Rn. 39. 14 Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, § 6 Rn.  6.53; Gaul/Schilken/BeckerEberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 5 Rn. 47; Gaul, Rpfleger 1971, 81 (90).

II. Das Zusammenspiel von materiellem Recht und Verfahrensrecht

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der dezentralen Verfahrensgestaltung der Zwangsvollstreckung ist es nicht mehr die Aufgabe des Vollstreckungsorgans, das materielle Recht zur Grundlage seiner Maßnahmen zu machen.15 Der Formalisierungsgrundsatz darf jedoch nicht dazu führen, dass materiell-rechtliche Besonderheiten, die zwischen den Beteiligten im Laufe des Vollstreckungsverfahrens auftreten, keine Berücksichtigung mehr finden. Das Formalisierungsprinzip hat während des Vollstreckungsverfahrens sowohl öffentlich-rechtliche Prinzipien als auch zivilrechtliche Tatsachen zu berücksichtigen. Um eine effektive Vollstreckung zu gewährleisten, sind dem Vollstreckungsorgan dann formalisierte Prüfungstatbestände zugewiesen, wenn es um privatrechtliche Tatbestände geht, welche die Zwangsvollstreckung nicht berühren.16 Soweit das Schuldverhältnis zwischen Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner die Beachtung zivilrechtlicher Tatsachen in der Vollstreckung verlangt, ist dies vom Vollstreckungsorgan zu beachten. Im Rahmen der Zugriffstatbestände sind zivilrechtliche Fragestellungen zu beachten, wenn die vom Vollstreckungsorgan anzuwendenden Normen materiell-rechtliche Merkmale aufweisen.17 Im Ergebnis ist festzustellen, dass dem Formalisierungsprinzip im Rahmen der Vollstreckung die Aufgabe zukommt, materiell-rechtliche Prüfungen insoweit aus dem Verfahren der Vollstreckung herauszuhalten, als eine zügige Abwicklung der Vollstreckung gewährleistet wird. Gleichzeitig darf das Formalisierungsprinzip das zugrundeliegende privatrechtliche Schuldverhältnis zwischen Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner nicht aus den Augen verlieren. Das Schuldverhältnis bildet nicht nur den Ausgangspunkt der Vollstreckung, sondern durchzieht das gesamte Vollstreckungsverfahren. Im Laufe der Vollstreckung bedarf es einer Rückanknüpfung auf das Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner. 2. Die besondere Sachnähe des Zwangsvollstreckungsrechts zum Privatrecht Aufgrund der Trennung wird die dienende Funktion des Verfahrensrechts im Verhältnis zum materiellen Zivilrecht übersehen. Das Zivilprozessrecht gewährleistet die Verwirklichung des materiellen Rechts und dient der Verwirklichung

15 Im Streitfalle übernehmen die Zivilgerichte die Überprüfung, §§ 767, 771 ZPO; hierzu Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 5 Rn. 39. 16 Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen des Zwangsvollstreckungsrechts, S. 50. 17 Darauf weisen Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 5 Rn. 40 und Rn. 53, hin und sprechen von einer „Auflockerung der Formalisierung“. Das Vollstreckungsorgan hat beispielsweise gem. §§ 756, 765 ZPO die materiell-rechtliche Prüfung des Annahmeverzugs als Voraussetzung des Vollstreckungsbeginns für eine Zug-um-Zug-Vollstreckung vorzunehmen.

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§ 1 Einleitung

materiell-rechtlicher Geltungsnormen.18 So betont Henckel19, „dass sich Prozessrecht und materielles Recht im Verfahren begegnen, weil dieses der Entscheidung materiell-rechtlicher Streitigkeiten dient. Schon deshalb müssen sie inhaltlich aufeinander bezogen sein.“ Nicht ohne Grund ändern sich in der Zwangsvollstreckung die formellen Begriffe „Kläger und Beklagter“ in „Gläubiger und Schuldner“, um wieder an das materielle Recht und den zugrunde liegenden materiell-rechtlichen Anspruch anzuknüpfen.20 Im Vollstreckungsrecht wird ein materiell-rechtlicher Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner mit Hilfe staatlicher Vollstreckungsgewalt unmittelbar durchgesetzt. Die Ausgangslage zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ist das Schuldverhältnis, das grundsätzlich rein zivilrechtlich zu beurteilen ist. Erst im Falle der Leistungsverweigerung durch den Schuldner kommt das Zwangsvollstreckungsverfahren zum Einsatz, welches das materiell-rechtliche Ziel, die Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers, verwirklichen soll.21 Ist das Vollstreckungsverfahren abgeschlossen, so wird das Verhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner wieder auf die privatrechtliche Stufe gestellt.22 Durch das Vollstreckungsrecht wird letztlich das materielle Recht verwirklicht – notfalls durch Anwendung staatlichen Zwangs.23 Aufgrund eines Vollstreckungsaktes des Staates, der für den Vollstreckungsschuldner belastend und für den Vollstreckungsgläubiger begünstigend ist, wird in die Beziehung zwischen den Vollstreckungsbeteiligten eingegriffen und die Privatrechtsordnung verwirklicht.24 Bindeglied zwischen materiellem Recht und Vollstreckungsrecht ist neben dem Titel, der dem 18 BGHZ 72, 182 (192); Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, vor § 1 Rn.  5; Gottwald, ZZP 93 (1980), 1 (9); Grunsky, Grundlagen des Verfahrensrechts, S.  2;­ Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 1; Messer, Die freiwillige Leistung des Schuldners, S.  40; Rauscher, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, Einleitung, Rn. 25; nach Simon, JW 1914, 721 (723), müsse bei jeder Prozesshandlung die prozessrechtlichen und materiell-rechtlichen Wirkungen unterschieden werden; v. Hippel, ZZP 65 (1952), 424 (459); Walker, ZZP 111 (1998), 429 (429). 19 Henckel, Prozessrecht und Materielles Recht, S. 26. 20 So auch Bötticher, ZZP 85 (1972), 1 (3); ders., Festschrift Dölle, Bd. 1, 1963, S. 55: „Wir sind zu leicht geneigt, die materielle Betrachtungsweise dort aufzugeben, wo behördliche Mitwirkung ins Spiel kommt.“ 21 Das Ziel der Zwangsvollstreckung, die Gläubigerbefriedigung, ist ein auf dem „privatrechtlichen Gebiet liegender Rechtserfolg“, so Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 1 Rn. 5. 22 Schon Friedrich Stein hat in seiner Schrift Grundfragen der Zwangsvollstreckung aus dem Jahre 1913, S. 6, festgestellt: „Ausgangspunkt und Endpunkt der Zwangsvollstreckung liegen sonach auf dem Gebiete des Privatrechtes.“ Ebenso Gaul, Rpfleger 1971, 1 (7). 23 Bruns/Peters, Zwangsvollstreckungsrecht, S. 5 und S. 6: „Die Zwangsvollstreckung ist „doppelspurig“ zu begreifen: Gleichzeitig als eine Weiterentwicklung des materiellen Rechtsverhältnisses der Parteien und als Entfaltung staatlicher Tätigkeit in der dem Rechtsgebiet der Zwangsvollstreckung eigenen strengen Formgebundenheit.“ Siehe hierzu auch Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 103, und Lüke, JuS 1996, 185 (185). 24 Spickhoff, Nichtige Überweisungsbeschlüsse, S.  448. Der Vollstreckungsakt wird im Schrifttum daher als „privatrechtsgestaltender Hoheitsakt“ bezeichnet, hierzu Gaul/Schilken/

II. Das Zusammenspiel von materiellem Recht und Verfahrensrecht

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Vollstreckungsgläubiger die Berechtigung zur Vollstreckung gibt, das Pfändungspfandrecht nach § 804 ZPO. Im Pfändungspfandrecht kommt das Ziel des Gesetzgebers zum Ausdruck, mit der Pfändung die Rechtslage für den Vollstreckungsgläubiger herbeizuführen, die dem Pfandgläubiger beim Faustpfandrecht die Verwertung des Pfandgegenstandes ermöglicht.25 Die bestehenden Schnittstellen im Zwangsvollstreckungsrecht zwischen Prozessrecht und materiellem Recht zeigen sich bei der Forderungspfändung in zahlreichen Vorschriften.26 So hat die Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert gem. § 835 II ZPO die volle Wirkung einer zivilrechtlichen Abtretung.27 Der Überweisungsbeschluss ersetzt nach § 836 I ZPO bei der Überweisung zur Einziehung die förmlichen Erklärungen des Schuldners, „von denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abhängig ist“. Gem. § 851 I ZPO hängt die Pfändbarkeit einer Forderung grundsätzlich von deren Übertragbarkeit ab. Diese Vorschrift entspricht § 400 BGB, nach dem eine unpfändbare Forderung nicht abgetreten werden kann. Des Weiteren darf nach § 1274 II BGB eine unübertragbare Forderung nicht verpfändet werden. Das Vollstreckungsrecht ist insoweit dem bürgerlich-rechtlichen Zessionsrecht angepasst.28 Zudem stehen die verschiedenen Vollstreckungsarten bei der Forderungspfändung im inneren Zusammenhang mit den Verfügungsformen des materiellen Rechts und sind durch das sachenrechtliche Prinzip des Numerus clausus gekennzeichnet.29 Um den materiell-rechtlichen Anforderungen eines Rechtsübergangs bzw. einer Verpfändung von dinglich gesicherten Forderungen oder Forderungen an indossablen Papieren gem. §§ 830, 831 ZPO Rechnung zu tragen, stellt das Gesetz besondere Pfändungsverfahren bereit. Der materiell-rechtliche Zusammenhang von Forderung und Hypothek aufgrund der Akzessorietät gem. § 1153 I BGB führt zu einer Anpassung des Zwangsvollstreckungsrechts an die rechtsgeschäftliche Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 1 IV und § 31 Rn. 9; Gaul, Rpfleger 1971, 41 (42); Stein, Grundfragen der Zwangsvollstreckung, 1913, S.  30; Stöcker, Rechtsstellung, S. 4. 25 A. Blomeyer, Vollstreckungsverfahren, 1975, § 41 I; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 50 Rn. 45 f.; Lüke, JZ 1957, 239 (242). 26 Krüger, NJW 1990, 1208 (1208): „Die wechselseitigen Einflüsse und Einwirkungen sind vielfältig“. 27 Gaul, Rpfleger 1971, 1 (8). 28 Da die ursprünglichen Vorschriften der ZPO älteren Datums sind, fand erst durch den Novellengesetzgeber von 1898 eine Anpassung an das Zessionsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches statt. Beide Rechtsgebiete haben jedoch einen gemeinsamen Ursprung im damals geltenden Recht der Länder. 29 Nicht nur im Privatrecht gibt es einen Numerus clausus der Rechtsfiguren, sondern auch das Vollstreckungsrecht weist einen Typenzwang auf. Hierzu Gaul, Rpfleger 1971, 1 (9), und ders., ZZP 112 (1999), 135 (151); Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 9 Rn. 2; Schmidt, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechts, S. 947; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 3; Stöber, NJW 1996, 1180 (1180).

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§ 1 Einleitung

Verpfändung und Übertragung nach §§ 1154 f., 1274 BGB.30 Diese wechselseitigen Verweisungen der ZPO in das BGB und umgekehrt zeichnen folglich sowohl im materiellen Recht als auch im Verfahrensrecht das Bild eines einheitlichen Verständnisses der Rechtsinstitute. 3. Die Ausrichtung am Maßstab des materiellen Rechts Es hat sich gezeigt, dass beide Ebenen von Prozessrecht und privatem Recht miteinander verbunden sind, sodass zwischen beiden Rechtsmaterien Sinnzusammenhänge bestehen. Zöllner31 hat einst festgestellt, dass nicht nur „das materielle Recht durch Zusammenschau mit dem Prozessrecht reicher und wahrer“ gemacht werden kann, „sondern dass auch das Prozessrecht seinerseits durch verstärkte Anbindung an das materielle Recht reicher und wahrer zu machen ist.“ Diese Erkenntnis, dass die prozessrechtliche und die materiell-rechtliche Ebene eine Sinneinheit bilden und sich gegenseitig eine Form geben, gilt es für die vorliegende Untersuchung des Drittschuldnerschutzes bei der Forderungspfändung unter Berücksichtigung der Interessen des Vollstreckungsgläubigers zu beachten.

III. Forschungsstand und Ziel der Arbeit Trotz der zahlreichen die Situation des Drittschuldners bei der Pfändung betreffenden Einzelprobleme, fehlt es an einer Gesamtdarstellung dieses Themenkomplexes. Die Literatur befasst sich mit der Frage nach einem angemessenen Drittschuldnerschutz bei der Forderungspfändung lediglich punktuell. Dabei fehlt es sowohl an einer umfassenden systematischen Untersuchung des Drittschuldnerschutzes als auch an einer dogmatischen Erörterung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und dessen materiell-rechtlicher Folgen.32 Eine Rückführung des Prozessrechts auf das materielle Recht der Verpfändung fehlt, weshalb sich erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der rechtlichen Einordnung der Forderungs 30

Für die Pfändung solcher Forderungen, für die eine Hypothek besteht, ist neben dem Pfändungsbeschluss nach § 829 ZPO bei Briefhypotheken die Übergabe des Hypothekenbriefes an den Gläubiger gem. § 830 I 1 ZPO und bei Buchhypotheken die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch nach § 830 I 3 ZPO erforderlich. Sowohl Übergabe des Hypothekenbriefes als auch Eintragung in das Grundbuch sind als Publizitätsakte bei der sonst „unkörperlichen Pfändung“ erforderlich. Sie wahren die Publizität und erfüllen das Offenkundigkeitsprinzip. 31 Zöllner, AcP 190 (1990), 471 (493). 32 So beziehen sich die Darstellungen von Luttner, Die Stellung des Drittschuldners bei der Zwangsvollstreckung in Forderungen, Diss. Erlangen, 1950, und Puderbach, Die Situation des Drittschuldners bei der Forderungspfändung, Diss. Bonn, 1991, auf allgemeine zusammengetragene Probleme der Drittschuldnerstellung. Reetz, Die Rechtsstellung des Arbeit­ gebers als Drittschuldner in der Zwangsvollstreckung, 1985, bezieht seine Untersuchungen nur auf den Drittschuldner in der Position als Arbeitsgeber. Gaul, Zur Rechtsstellung der Kre-

IV. Gang der Darstellung und Methode der Untersuchung

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pfändung ergeben. Zudem wird klassisch in den Sparten des Zivilrechts und Verfahrensrechts, selten aber übergreifend gedacht. Der Drittschuldnerschutz betrifft die Schnittstelle zwischen Verfahrensrecht und materiellem Recht. Der Fokus der Arbeit ist dabei auf das Verhältnis der beiden Rechtsmaterien zueinander zu richten. Es lassen sich nur dann sachgerechte Ergebnisse erzielen und für beide Rechtsgebiete Leitlinien erstellen, wenn sowohl Wertungen des materiellen Rechts als auch die Funktionsweise des Prozessrechts Berücksichtigung finden. Das zu entwickelnde  – und mit den materiell-rechtlichen Vorgaben im Einklang stehende – Lösungskonzept hat dabei zweierlei zu berücksichtigen: den Schutz des Drittschuldners, der ohne sein Zutun in das Vollstreckungsverfahren mit hineingezogen wird, und den Schutz der Interessen des Vollstreckungsgläubigers, der an einer schnellen Befriedigung seines Anspruchs interessiert ist. Die Priorität gilt vor allem der Untersuchung materiell-rechtlicher Wirkungen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Um isolierte Betrachtungsweisen zu vermeiden, ist eine Gegenüberstellung der Pfändung mit dem materiell-rechtlichen Rechtsinstitut der Forderungsverpfändung vorzunehmen. Die vorliegende Arbeit will mit einem einheitlichen Lösungskonzept einen Beitrag liefern, zur Fokussierung des Zusammenspiels von materiellem Recht und Vollstreckungsrecht.

IV. Gang der Darstellung und Methode der Untersuchung Es wird der Drittschuldnerschutz im Rahmen der Vollstreckung einer Geldforderung untersucht.33 Bei der Überweisung an Zahlungs statt geht nach § 835 II ZPO die Forderung zum Nennwert auf den Vollstreckungsgläubiger über, sodass dieser neuer Inhaber der Forderung wird. Seine Rechtsstellung und seine Befugnisse gleichen denen eines Zessionars bei der materiell-rechtlichen Abtretung. Für die Beantwortung der Frage des Drittschuldnerschutzes wird auf eine analoge Anwendung der §§ 404 ff. BGB verwiesen. Die folgenden Ausführungen befassen sich daher überwiegend mit der Überweisung zur Einziehung gem. § 835 I 1. Fall ZPO. Zur Vollständigkeit ist aber auch auf die Überweisung an Zahlungs statt einzugehen. ditinstitute als Drittschuldner in der Zwangsvollstreckung, 1978, untersucht die rechtliche Stellung der Kreditinstitute als Drittschuldner. Fischer, Der Schutz des Drittschuldners nach § 836 II ZPO, Diss. Frankfurt/a. M., 1997, beschränkt sich allein auf die Darstellung des § 836 II ZPO. Mit seinem Gesetzesvorschlag eines neuen § 836 ZPO möchte er einen Rückgriff auf das materielle Recht gänzlich vermeiden. Auf § 836 II ZPO sind neben Fischer nur Denck, JuS 1979, 408 ff.; Henckel, ZZP 108 (1995), 250 (257 ff.), und Walker, ZZP 107 (1994), 98 ff., eingegangen. 33 Unter die Geldforderung fallen nach Geißler, JuS 1986, 614 (615), „alle auf Geldzahlung – auch in ausländischer Währung – gerichteten Ansprüche aus jedem beliebigen Rechtsgrund“. Die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte sowie die Pfändung und Übertragung einer Forderung gegen den Ersteher bei der Zwangsversteigerung gem. §§ 118 ff. ZVG werden nicht behandelt.

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§ 1 Einleitung

Zunächst sind die Prozessrechtsgeschichte der Forderungspfändung und die historische Entwicklung des Drittschuldnerschutzes näher zu untersuchen (§ 2). Dabei wird sich zeigen, dass sich der ZPO-Gesetzgeber bei der Vorschrift des § 836 II ZPO an den materiell-rechtlichen Vorschriften des Schuldnerschutzes orientiert hat. Die Frage nach einem angemessenen Schutz des unbeteiligten Drittschuldners führt zu der Darstellung der Interessenlage der Beteiligten im Rahmen der Forderungspfändung (§ 3). Schließlich haben Vollstreckungsgläubiger, Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner unterschiedliche, zum Teil gegenläufige Interessen. Literatur und Rechtsprechung sind sich dahingehend einig, dass der unbeteiligte Drittschuldner bei der Pfändung keine Verschlechterung seiner Rechtsposition erfahren darf. Es fehlt jedoch an einer einheitlichen rechtlichen Grundlage des Drittschuldnerschutzes. Die Rückführung der Pfändung auf die zivilrechtlichen Regelungen zur Forderungsverpfändung liefert hierbei die Lösung. Es erfolgt sodann eine umfassende Untersuchung der Forderungspfändung nach §§ 829 ff. ZPO (§ 4). Die Vorschriften der Zivilprozessordnung befassen sich hauptsächlich mit den Voraussetzungen der Pfändung. Sie lassen jedoch den Rechtsanwender über die rechtlichen Wirkungen in einem „zweifelhaftem Helldunkel“34. Eine Gegenüberstellung der Pfändung zum materiellen Recht mit der Verpfändung zeigt, dass der Gesetzgeber die Pfändung denselben rechtlichen Regelungen wie die der Verpfändung nach § 1274 BGB unterwirft. Diese Rückführung auf das materielle Recht führt dazu, dass materiell-rechtliche Wertungen zur Auslegung der verfahrensrechtlichen Vorschriften fruchtbar gemacht werden. Ansatzpunkt für den Drittschuldnerschutz ist dabei das Pfändungspfandrecht und das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers sowie die Verweisung von § 804 II ZPO auf die Vorschriften der Verpfändung §§ 1273 ff. BGB, insbesondere auf § 1275 BGB. In einem weiteren Schritt bedarf es einer umfassenden Untersuchung des Einziehungsrechts des Vollstreckungsgläubigers. Es ist der Frage nachzugehen, ob das Einziehungsrecht nicht als Inhalt des Pfandrechts gewertet werden kann. Dabei wird sich zeigen, dass die Rückführung der Pfändung auf den Tatbestand der zivilrechtlichen Verpfändung das Rechtsinstitut des Überweisungsbeschlusses als überflüssig erscheinen lässt (§ 5). § 6 der vorliegenden Arbeit widmet sich der Frage, welche erfüllungs- und tilgungsrechtlichen Wirkungen die Forderungseinziehung und die Überweisung an Zahlungs statt haben. Dabei ist zu klären, auf welcher rechtlichen Grundlage sich das Erlöschen bei der Forderungsvollstreckung abspielt. Die Anwendung der Schuldnerschutzvorschriften der §§ 404 ff. BGB aufgrund von § 804 II ZPO, § 1275 BGB führt zu der umfassenden Untersuchung des mate 34

Das bemängelte Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 457.

IV. Gang der Darstellung und Methode der Untersuchung

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riell-rechtlichen Einwendungsrechts des Drittschuldners bei der Forderungspfändung (§ 7). Die systematischen Untersuchungen haben zum Ziel, jeweils eigene Kriterien für den Drittschuldnerschutz im Vollstreckungsrecht zu erarbeiten, um auf dem Boden der entwickelten Lösungen ein dogmatisches Konzept zu ent­ wickeln, das sowohl die Interessen des Drittschuldners als auch die des Vollstreckungsgläubigers im Rahmen der Forderungspfändung wahrt. § 8 der vorliegenden Arbeit ist der Untersuchung des § 836 II ZPO gewidmet. Den Ausgangspunkt bildet die Frage, ob ein Rückgriff auf die materiell-rechtlichen Schuldnerschutzvorschriften für das Vollstreckungsrecht eine ausreichende Lösung liefert. Schließlich haben die Gesetzesmaterialien den Norminhalt des heutigen § 836 II ZPO gänzlich als materielle Regelung aufgefasst. Es wird untersucht, warum der Gesetzgeber die Vorschrift des § 836 II ZPO in die Zivilprozessordnung eingestellt hat und nicht in das materielle Recht aufgenommen hat. Des Weiteren wird der Anwendungsbereich des § 836 II ZPO untersucht. In der Literatur und Rechtsprechung ist sehr umstritten, ob der Schutz des Drittschuldners nach § 836 II ZPO auch bei nichtigen Überweisungsbeschlüssen eingreift. Fraglich ist zudem, ob der Drittschuldnerschutz bei konkurrierenden Pfändungen und gegenüber dem wahren Forderungsinhaber zum Tragen kommt. Ist die „Pfändung ins Leere“ gegangen, weil die Forderung nie dem Vollstreckungsschuldner zugestanden hat, stellt sich die Frage, ob sich der Drittschuldner auf einen Rechtsirrtum berufen kann. Der letzte Abschnitt (§ 9) beschäftigt sich mit der Auskunftspflicht des Drittschuldners nach § 840 ZPO. Der Streit um die Rechtsnatur der Drittschuldnererklärung betrifft dabei die Diskussion, ob den Drittschuldner eine Auskunftsobliegenheit oder eine einklagbare Auskunftsverpflichtung trifft. Neben der streitigen Frage der rechtlichen Einordnung des Auskunftsanspruchs, ist zu klären, warum sich der Gesetzgeber der ZPO nicht an den Normen des materiellen Rechts gem. § 402 BGB orientiert hat und eine Auskunftspflicht gegenüber dem Voll­ streckungsschuldner vorgesehen hat. Interessant ist der Blick in die Motive, welche die Auskunftspflicht mit der allgemeinen Zeugnispflicht vergleichen. Die Erörterung der Drittbetroffenheit bei der Pfändung lässt dabei Rückschlüsse zu, dass es sich bei der Auskunftspflicht um eine öffentlich-rechtliche Pflicht für den Drittschuldner handeln muss. Sodann wird eine rechtliche Qualifizierung des Schadenersatzanspruchs vorgenommen. In § 10 werden die wichtigsten Thesen der vorliegenden Arbeit zusammengefasst.

§ 2 Die geschichtliche Entwicklung der Forderungsvollstreckung und des Drittschuldnerschutzes § 2 Entwicklung von Forderungsvollstreckung und Drittschuldnerschutzes

I. Die Novellengesetzgebung von 1898 – Die BGB-Novelle

Für die Auslegung und Anwendung der Normen der Zivilprozessordnung sowie für ein besseres Verständnis einzelner Rechtsinstitute ist die Entstehungs- und Prozessrechtsgeschichte nicht selten von großer, wenn nicht von zentraler Bedeutung. Ein Blick auf die Zivilprozessordnung und deren Motive zeigt, dass sich der ZPO-Gesetzgeber bei den Normen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den materiell-rechtlichen Vorschriften orientiert hat. Der Gesetzgeber der ZPO von 1877 konnte im Rahmen der Forderungsvollstreckung jedoch nicht auf eine einheitliche zivilrechtliche Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches zurückgreifen, da dieses erst am 1.1.1900 in Kraft trat. Das Vollstreckungsrecht fand jedoch seinen Ursprung im geltenden gemeinen Recht der Länder. Das geltende gemeine Recht wurde dann am 1.1.1900 in Form des BGB vereinheitlicht. Die heutigen Vorschriften der Zivilprozessordnung resultieren aus einer jahrhundertelangen Entwicklung.1 Einige Vorschriften der ZPO gleichen denen des Jahres 1877. Durch das Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches ergab sich jedoch die Notwendigkeit einer Neuregelung all jener Vorschriften, die mit dem bürgerlichen Recht zusammenhingen. Viele Vorschriften sind im Laufe der Zeit daher neu in die ZPO aufgenommen oder überarbeitet worden.2 Die sog. Novellengesetzgebung vom 17.5.1898 brachte eine umfangreiche Anpassung der damaligen CPO an die 1896 verabschiedeten BGB und HGB mit sich, in dem die Vorschriften des neuen bürgerlichen Rechts mit allen in unmittelbarer Verbindung stehenden Vorschriften der ZPO Berücksichtigung fanden.3 Die Novelle vom 17.5.1898 trat gleichzeitig mit dem BGB am 1.1.1900 in Kraft. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass die erste Kommission einige Vorschriften der ZPO, die auf 1 Die Zivilprozessordnung gehört zusammen mit dem GVG und der StPO zu den Reichsjustizgesetzen von 1877. Die ZPO selbst ist am 30.1.1877 ausgefertigt und am 1.10.1879 als eines der Reichsjustizgesetze in Kraft getreten. Aufgrund der sog. BGB-Novelle wurden 190 Paragraphen in die ZPO miteingefügt. Die Neufassung der ZPO ist gleichzeitig mit dem BGB und dem HGB am 1.1.1900 in Kraft getreten, Art. 1 Abs. 1 EGBGB. Zur umfangreichen Darstellung der geschichtlichen Grundlagen des Zivilprozessrechts Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, vor § 1 Rn. 127 ff., und Kern, Rpfleger 1954, 489 ff. 2 Hierzu Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, vor § 1 Rn. 146. Nach Gaul, JZ 1973, 473 (473), ist das Vollstreckungssystem der ZPO unverkennbar vom liberalen Geist des Gesetzgebers von 1877 geprägt. 3 Die Novelle von 1898 bezeichnete man sinnbildlich als BGB-Novelle, so Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, vor § 1 Rn.  146; siehe hierzu auch Fischer,

II. Die geschichtliche Entwicklung des Drittschuldnerschutzes

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grund des Inkrafttretens des BGB neu geregelt wurden, in den Entwurf des BGB selbst mitaufnehmen wollte, während die zweite Kommission diese Vorschriften in die Zivilprozessordnung verwies.4 Es wird aus der geschichtlichen Entwicklung der Zivilprozessordnung deutlich, dass sich die Vorschriften der Forderungspfändung der ZPO und des materiellen Rechts nicht gegenseitig ausschließen, sondern sich stark beeinflussen und aufeinander Bezug nehmen.

II. Die geschichtliche Entwicklung des Drittschuldnerschutzes Betrachtet man die geschichtliche Entwicklung der Forderungspfändung, so zeigt sich, dass der Schutz des Drittschuldners in der CPO von 1877 anfangs keine Rolle gespielt hat. Die Civilprozessordnung enthielt in ihrer ursprünglichen Fassung keinen Schutz zugunsten des Drittschuldners.5 Die schnelle Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers stand im Vordergrund. Erst durch die Schutzvorschrift des § 836 II ZPO, die der Gesetzgeber aufgrund der BGB-Novelle von 1898 nach dem Vorbild des § 304 BGB (dem heutigen § 409 BGB) in das Gesetzbuch aufgenommen hatte, erfuhr der Drittschuldnerschutz eine gesetzliche Normierung.6 Die Civilprozessordnung übernahm die Wertungen des geltenden materiellen Drittschuldnerschutzes der Verpfändung und Übertragung von Forderungen, die zu diesem Zeitpunkt das gemeine Recht enthielt. 1. Die Kritik von Friedrich Stein Friedrich Stein7 war in seinen Schriften und Abhandlungen stets bemüht, die Interessen und die Rechtsstellung des Drittschuldners in der Zwangsvollstreckung zu stärken. Er bemängelte sehr früh den fehlenden Schutz des unbeteiligten Dritten.8 Er bezeichnete den Drittschuldner als die „bedauernswerteste Person in unserem ganzen Rechtsleben“9. Dieser werde „rücksichtslos als Objekt behanSchutz des Drittschuldners, S. 41; Prütting, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordung, Einleitung Rn. 4, und Vollkommer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, Einleitung Rn. 3. Es wurde auch eine Übernahme des § 407 BGB (§ 304 Erster Entwurf) in die ZPO diskutiert. 4 Hierzu Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, vor § 1 Rn. 146. 5 Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 453, weist darauf hin, dass der „Drittschuldner“ das erste Mal in dem preußischen Entwurf einer Prozessordnung von 1864 erwähnt wurde. 6 Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd.  8, 1898, S. 155 (S. 171). 7 Stein, Grundfragen der Zwangsvollstreckung, 1913; ders., in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, Erster Bd., Leipzig, 1913. 8 Stein hat sich „zum Anwalt“ des Drittschuldners gemacht, um „dessen Elend“ darzustellen; siehe Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 458. 9 Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 458; Stein, Grundfragen der Zwangsvollstreckung, 1913, S. 42.

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§ 2 Entwicklung von Forderungsvollstreckung und Drittschuldnerschutzes

delt“10. Dagegen verfahre das Gesetz dem Vollstreckungsgläubiger gegenüber als sehr freigiebig.11 Gepfändet werde nach § 829 ZPO das, „was der Gläubiger zu behaupten für gut“12 befinde, sodass der Eingriff in die Rechtsstellung des Drittschuldners auf „sandiger Grundlage“13 gebaut werde. Dem Drittschuldner würden von Rechts wegen „in verblüffendem Maße Verantwortlichkeiten und Gefahrtragungen aufgebürdet, Pflichten auferlegt und oft genug doppelte Leistungen abverlangt“14. Alles in allem sei er ein „unglückliches Opfer der Justiz“15. Es war vor allem die Regelung des § 836 II ZPO, die Friedrich Stein als „empörende Grausamkeit gegen den Drittschuldner“16 empfand. Die Vorschrift des § 836 II ZPO schütze ihn nicht vor einer nochmaligen Zahlung, falls die Forderung einem dritten Gläubiger zustehe. Zudem empfand er in der Auskunftspflicht gem. § 840 ZPO eine „unnötige Härte gegen den Drittschuldner“17. Viele Stimmen in der Literatur18 und die Rechtsprechung19 folgten dem Plädoyer von Friedrich Stein und vertraten die Ansicht, dass der Drittschuldner uneingeschränkt zu schützen sei und seine Interessen den absoluten Vorrang vor den Interessen des Vollstreckungsgläubigers genössen. 2. Erweiterung des Drittschuldnerschutzes durch den Reformentwurf von 1931 Die fortwährende Kritik am unzureichenden Schutz des unbeteiligten Dritten führte dazu, dass der Reformentwurf von 193120 eine Erweiterung des Drittschuldnerschutzes mit sich bringen sollte. Ziel der Reform war es, das Zwangs 10

Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 471: „Wie am Beginne des Verfahrens, so wird der Drittschuldner auch in seinem weiteren Verlaufe rücksichtslos als Objekt behandelt, ohne dass ersichtlich wäre, dass man sich bisher Skrupel darüber gemacht hätte.“ Ebenso Geißler, JuS 1986, 614 (618), nach dem der Drittschuldner als Unbeteiligter „ohne seinen Willen in ein Geflecht von Obliegenheiten und Gefahrtragungen eingebunden“ werde. 11 Stein, Grundfragen der Zwangsvollstreckung, 1913, S. 42. 12 Hierzu Stein, Grundfragen der Zwangsvollstreckung, 1913, S. 41 f. 13 Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 485. 14 Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 458. 15 Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 458. 16 Stein, Grundfragen der Zwangsvollstreckung, 1913, S. 48. 17 Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 459. 18 Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 59; Geißler, JuS 1986, 614 (618); Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 31 und S. 37; Puderbach, Situation des Drittschuldners, S. 1 und S. 16; Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 182. 19 BGHZ 105, 358 (360 f.) = BGH NJW 1989, 905 (906): Der Drittschuldner dürfe so wenig wie möglich belastet werden; BGHZ 93, 71 (78); BGHZ 58, 25 (27); RGZ 89, 214 (215). 20 Allgemeine Bezeichnung dieses Entwurfs war Entwurf 1931 oder E 31. Dieser hatte 1023 Paragraphen und war mit einer eingehenden Erläuterung versehen; hierzu Brehm, in: Stein/ Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, vor § 1 Rn. 168. Größte Änderung des Entwurfs 1931 war die Zentralisierung des Vollstreckungswesens und die Zusammenfassung sowie Übertra-

II. Die geschichtliche Entwicklung des Drittschuldnerschutzes

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vollstreckungsrecht grundlegend neu zu regeln und das Vollstreckungsverfahren insgesamt zu beschleunigen, um dem Vollstreckungsgläubiger eine schnellere Befriedigung zu ermöglichen.21 So sollte die Pfändung von Geldforderungen nicht mehr durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfolgen, sondern durch eine Verfügung des Vollstreckungsgerichts.22 Im Hinblick auf die Rechtsstellung des unbeteiligten Drittschuldners sollte seine Stellung abgesichert und gegenüber anderen Forderungsprätendenten erweitert werden.23 Der Drittschuldner sollte nicht mehr an den Vollstreckungsgläubiger leisten, sondern an das Voll­ streckungs­gericht, welches das Geleistete an den Berechtigten abführt.24 Die Leistung an das Vollstreckungsgericht sollte den Drittschuldner von der Prüfung der Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers entlasten und ihm die Erfüllung erleichtern, vor allem dann, wenn mehrere Vollstreckungsgläubiger vorhanden waren.25 Man erwog die Vorschrift des § 836 II ZPO durch einen neuen § 908 II Entw. zu ersetzen, der nicht mehr die einschränkenden Worte „dem Schuldner gegenüber“ enthielt.26 Damit sollte klargestellt werden, dass die Pfändung und Überweisung auch anderen Forderungsprätendenten gegenüber Rechtsbeständigkeit aufweise.27 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Entwurf von 1931 auf eine Verstärkung des Drittschuldnerschutzes abzielte. Die Reform ist jedoch nie Gesetz geworden.28 Die Kritik an einem unzureichenden Schutz unbeteiligter Dritter ist seitgung des gesamten Verfahrens in die Hand des Vollstreckungsgerichts; siehe hierzu Entwurf einer Zivilprozessordnung, veröffentlicht durch das Reichsjustizministerium, 1931, S. 408 ff. 21 So sollte das sog. Offizialverfahren eingeführt werden, nach dem es eines Antrages des Vollstreckungsgläubigers bedurfte, alles Weitere aber von Amts wegen durch das Vollstreckungsgericht zu erfolgen hatte. Das Gericht sollte als Träger der Vollstreckung darauf bedacht sein, den Anspruch des Vollstreckungsgläubigers durchzusetzen. Diese veränderte Stellung des Gerichts sollte zudem dazu führen, dass dieses von sich aus den Drittschuldner mit Erlass der Pfändungsverfügung zur Drittschuldnererklärung auffordern kann (§ 915 III); hierzu Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 43; Lambertz, Zwangsvollstreckung in Forderungen, S. 21, 30; Stürner, ZZP 99 (1986), 291 (310). Weitere Reformbestrebungen des Entwurfs waren die Verstärkung der Sachaufklärung und der Untersuchungsmaxime sowie die gerichtliche Kontrolle der Parteidisposition über die Vollstreckungsart. 22 Lambertz, Zwangsvollstreckung in Forderungen, S. 21. 23 Entwurf einer Zivilprozessordnung, veröffentlicht durch das Reichsjustizministerium, 1931, S. 211, S. 426 f., S. 531 (§§ 909, 910 Entw.). 24 Das Institut der Überweisung an Zahlungs statt sollte aufgrund der praktischen Mängel abgeschafft werden. Die Überweisung zur Einziehung verstand man auch nicht mehr als einen hoheitlichen Verwertungsakt, sondern als einen ermächtigenden Legitimationsakt, für den Vollstreckungsgläubiger die Forderung beizutreiben, siehe Entwurf einer Zivilprozessordnung, veröffentlicht durch das Reichsjustizministerium, 1931, S. 533. 25 Entwurf einer Zivilprozessordnung, veröffentlicht durch das Reichsjustizministerium, 1931, S. 531. 26 § 908 II Entw. lautete: „Die Pfändungsverfügung gilt zugunsten des Drittschuldners als rechtsbeständig bis sie aufgehoben wird und die Aufhebung zu seiner Kenntnis gelangt.“ 27 Gaul, Rechtsstellung, S. 12. 28 Dies bedauert Behr, Rpfleger 1981, 417 (419): „Es ist ein Phänomen, dass die kraftvollen Gedanken des E 31 in über 50 Jahren nie wieder ernsthaft aufgegriffen wurden.“

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§ 2 Entwicklung von Forderungsvollstreckung und Drittschuldnerschutzes

her nicht leiser geworden29, sodass es weiterhin Aufgabe der Rechtswissenschaft bleibt, eine bestmögliche Lösung für den Schutz des Drittschuldners in der Forderungsvollstreckung zu erarbeiten.

III. Die Bedeutung der Forderungsvollstreckung in der heutigen Zeit Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen vollzog – wie auch die Verpfändung von Forderungen nach dem BGB – einen großen Wandel.30 Folglich hat sich die Konzeption des Gesetzgebers der ZPO von 1877, der die Sachpfändung als wichtigste Vollstreckungsart ansah, in den letzten Jahrzehnten deutlich verlagert. Die gesetzliche Regelungsfolge, beginnend mit der Sachpfändung gem. §§ 808 ff. ZPO, mit der darauffolgenden Forderungspfändung nach §§ 828 ff. ZPO und schließlich mit der Immobiliarvollstreckung, §§ 864 ff. ZPO, §§ 1 ff. ZVG, entspricht nicht mehr den heutigen Vollstreckungsverhältnissen und Vollstreckungssituationen.31 Nach dem Prinzip des freien Vollstreckungszugriffs bildet nicht mehr die Sachpfändung den Schwerpunkt der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen, sondern die Forderungspfändung.32 Die schnelle Wertminderung von Konsumgütern macht einen Zwangszugriff in Sachen des Schuldners für den Gläubiger kaum mehr lohnenswert.33 Die Erweiterung der Schuldnerschutz 29

Eine Darstellung der neueren Literatur findet sich in § 1 Fn. 32. Zur Entwicklungsgeschichte des Pfandrechts an Forderungen, Frese, Die Verpfändung von Forderungen nach dem BGB, Diss., Berlin 1912, S. 9 ff.; Gaul, JZ 1973, 473 (473), und Mittermaier, AcP 24 (1841), 389 (390). Einen geschichtlichen Überblick der Forderungspfändung findet sich bei Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 48; Gaul, Rechtsstellung, S. 5, 6; ders., JZ 1973, 473 ff.; Geißler, JuS 1986, 614 (614), und Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 453 ff. 31 Dass der Gesetzgeber der ZPO der Sachpfändung die Hauptbedeutung beimaß, zeigt sich in § 753 ZPO. Das Gesetz selbst geht von dem Gerichtsvollzieher als zunächst berufenem Organ der Zwangsvollstreckung aus. Das Vollstreckungsgericht, dessen Zuständigkeit sich auf die gesamte Forderungs- und Rechtspfändung erstreckt, wird erst in § 764 ZPO erwähnt. Der Grund für die Bevorzugung der Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen lag darin, dass diese Gegenstände leichter dem Schuldnervermögen zugeordnet werden konnten; hierzu ­Erkel, Die Stellung von Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner bei der Forderungspfändung, S. 1 ff., und Gaul, Rechtsstellung, S. 5. 32 Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 1 f., § 850 Rn. 1 ff., betont, dass in der heutigen Industriegesellschaft das Vermögen in erster Linie aus den Arbeitseinkünften bestehe. So richte sich die Wahl des Vollstreckungsgläubigers natürlich danach, welche Vollstreckungsart ihm die größte Befriedigungsmöglichkeit verleihe. Siehe hierzu auch Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 17. 33 Behr, NJW 1992, 2738 (2738), weist darauf hin, dass ein Sachpfändungsversuch in fast 95 % der Fälle erfolglos bleibt. Er bezeichnet die Sachpfändung als „eine Dokumentation der Hilflosigkeit in unserem Vollstreckungssystem“; ebenso Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 49; Frese, Die Verpfändung von Forderungen nach dem BGB, Diss. Berlin 1912, S. 13 f.; Gaul, Rechtsstellung, S. 7, verweist auf den großen Wertverlust bei Zwangsversteigerungen von Sachgütern; ebenso Jauernig/Berger, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, § 19 Rn. 54. 30

III. Die Bedeutung der Forderungsvollstreckung in der heutigen Zeit 

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vorschriften, wodurch sich die Befriedigungsaussichten für die Gläubiger im Rahmen der Sachpfändung verringern, ist zudem ein Grund für die Zunahme von Forderungspfändungen.34 Zudem fallen viele dem Schuldner gehörende Sachen unter das geschützte Existenzminimum gem. § 811 ZPO. Nicht zuletzt ist die Bestellung dinglicher Kreditsicherungen angestiegen, sodass dem Gläubiger verwertbare Sachwerte aus dem Vermögen des Schuldners als Objekt der Sachvollstreckung entzogen sind.35 Die Sachpfändung gilt in der Praxis als schwerfällig, zeitraubend und für den Vollstreckungsgläubiger als zu kostenintensiv.36 Die Forderungspfändung gewährt dem Vollstreckungsgläubiger, bedingt durch den ökonomischen Wandel und der wirtschaftlichen Lage des Schuldners, die bestmögliche Befriedigungsaussicht.37 Vor allem die Pfändung von Dienst- und Arbeitseinkommen hat erheblich an Bedeutung gewonnen. Jauernig38 betont zu Recht, dass Gehalts- und Lohnforderungen heute für einen großen Teil der Bevölkerung „das Vermögen“ darstellen. Zudem verzeichnet die Kontenpfändung durch den bedeutenden Anstieg des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und die damit verbundene Zunahme der Einrichtung von Girokonten einen deutlichen Anstieg.39 Größter Nachteil der Forderungspfändung ist allerdings der Mehraufwand des Vollstreckungsgläubigers. Im Gegensatz zur Sachpfändung, bei welcher er dem zuständigen Gerichtsvollzieher einen allgemeinen Vollstreckungsauftrag erteilt, hat er bei der Forderungspfändung neben der Person des Vollstreckungsschuldners und der des Drittschuldners das Pfandobjekt und den Schuldgrund im Pfändungsgesuch zu bezeichnen. Die zu pfändende Forderung ist so bestimmt zu bezeichnen, dass sie von anderen Forderungen, die sich im Vermögen des Voll-

34 Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 18; Puderbach, Situation des Drittschuldners, S. 4. Es gibt jedoch keine Statistik über den Anteil der Forderungspfändung im Rahmen der Zwangsvollstreckung. 35 Darauf weist Smid, Jura 1988, 281 (281), hin. 36 Buciek, ZIP 1986, 890 (890). 37 Buciek, ZIP 1986, 890 (890). Nach Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn.  1 f., bietet die Pfändung insbesondere von Lohn- und Gehaltsforderungen des Schuldners dem Gläubiger im Gegensatz zur Sachpfändung eine relativ starke Aussicht­ darauf, aus dem Pfandobjekt eine Befriedigung seiner Titelforderung erlangen zu können. 38 Jauernig/Berger, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, S.  80. Für den Vollstreckungsschuldner mag die Vollstreckung in Geldforderungen auf den ersten Blick die am wenigsten belastende Vollstreckungsart darstellen, da in der Regel kein unmittelbarer Zwang auf diesen ausgeübt wird. Siehe nur die Judikatur des BVerfGE 49, 220 (228 ff.), welche die Forderungspfändung als die „schonendere“ Form der Zwangsvollstreckung darstellt. Kritisch zur Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Geißler, JuS 1986, 614 (614), und Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 2. Allein die Tatsache, dass ein Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung befugt sei, wenn es zu einer erheblichen Anzahl von Lohnund Gehaltsforderungen desselben Schuldners kommt, mache deutlich, dass auch die For­ derungspfändung von Gehalt- und Lohnforderungen zu weitreichenden Folgen für den Voll­ streckungsschuldner führe. 39 Gaul JZ 1973, 473 (474); ders., Rechtsstellung, S. 7; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 1.

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§ 2 Entwicklung von Forderungsvollstreckung und Drittschuldnerschutzes

streckungsschuldners befinden, zu unterscheiden ist.40 Dies ist für den Vollstreckungsgläubiger nicht immer eindeutig und nur mit größeren Recherchebemühungen möglich. Schließlich kennt er zum einen nicht die Vermögensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners, darüber hinaus kann er die Zahlungsfähigkeit eines ihm unbekannten Drittschuldners schwer einschätzen. Bei jeder Vollstreckungsmaßnahme läuft er Gefahr, dass die Forderung nicht besteht oder schon an einen Dritten abgetreten wurde. Im Gegensatz zu körperlichen Gegenständen, die an äußerliche Besitz- und Eigentumsverhältnisse anknüpfen, fehlt der unkörperlichen Forderung die Publizität.41 Der Zugriff des Vollstreckungsgläubigers auf ein „körperlich nicht fassbares und vergeistigtes“42 Vollstreckungsobjekt ist folglich ­erschwert.43 Die bessere Verwertbarkeit und die Möglichkeit der Erfassung künftiger Vermögenswerte nach § 832 ZPO sind jedoch Gründe dafür, dass die Pfändung von Geldforderungen in der Praxis ein effektives Vollstreckungsmittel darstellt.44 40 Voraussetzung für einen wirksamen Pfändungsbeschluss ist die Bestimmtheit der Forderung. Es hat ein Ausgleich zwischen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bezüglich der beschlagnahmten Forderung und einer wirksamen Vollstreckung stattzufinden, so BGHZ 172, 16 (20 f.) = BGH NJW 2007, 3132 (3133); Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 17 Rn.  502; Gaul, Rechtstellung, S.  13; Gerhardt, Vollstreckungsrecht, § 9 I 4; Gierlach, Die Pfändung dem Schuldner derzeit nicht zustehender Forderungen, S. 23; Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S.  70; Smid in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 13. Die seit RGZ 157, 321 (324) benutzte Formel lautet, dass „das Rechtsverhältnis, aus dem die Forderung hergeleitet wird, wenigstens in allgemeinen Umrissen angegeben wird.“ Ist dies nicht der Fall, ist das Pfändungsgesuch abzulehnen, hierzu RGZ 140, 340 (342). Nicht ausreichend ist es daher, wenn der Pfändungsbeschluss auf eine Forderung „aus jedem Rechtsgrund“ verweist, OLG Frankfurt NJW 1981, 468 (468). 41 A. Blomeyer, Vollstreckungsverfahren, 1975, § 55 II; Erkel, Die Stellung von Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner bei der Forderungspfändung, S. 5: „Forderungen sind res­ incorporales“; Lüke, JZ 1959, 270 (271 f.); Schlosser, Jura 1984, 139 (140 f.); Schmidt, ZZP 87 (1974), 316 (328). 42 So Gaul, Rechtsstellung, S. 13; siehe auch A. Blomeyer, Vollstreckungsverfahren, 1975, § 52 II 1: „Die Vollstreckung in Rechte findet als Gegenstand bloße „Gedankendinge“ vor“, und Stein, Grundfragen der Zwangsvollstreckung, 1913, S. 41: „[…] gedankenmäßiges, nur in der Vorstellung bestehendes Objekt“. 43 Nach Gaul, Rechtsstellung, S. 14, stellt die Forderungspfändung für den Vollstreckungsgläubiger oft einen „Griff ins Ungewisse“ dar. Koeniger, Der gute Glaube des Schuldners, S. 109, betont, dass der Vollstreckungsgläubiger seinen Anspruch nur mit vielen Anstrengungen und mitunter erheblichen Kosten durchsetzen könne. Linke, ZZP 87 (1974), 284 (284), bezeichnet die Forderungsvollstreckung nach §§ 828 ff. ZPO als einen „dornigen Weg“ für den Vollstreckungsgläubiger. Seine Befriedigung gestalte sich in der Praxis der Forderungsvollstreckung als „außerordentlich kompliziert“. Und Schilken, Umfang der Pfändung und Überweisung, S. 701, sieht die größte Schwierigkeit in der unbekannten wirtschaftlichen Situation des Drittschuldners. 44 Buciek, ZIP 1986, 890 (890): „Ein Gläubiger, der vor der Wahl zwischen Sach- und Forderungspfändung steht, wird sich ebenso typischer- wie vernünftigerweise für den letzteren Weg entscheiden.“ Nach Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 18, hat die Voll­streckung in Geldforderungen den weiteren Vorteil, dass ein Verschleudern von Vermögenswerten verhindert werde, da die Verwertung durch die Einziehung der Forderung selbst erfolge.

III. Die Bedeutung der Forderungsvollstreckung in der heutigen Zeit 

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Nicht zuletzt darf der über den eigentlichen Vollstreckungszugriff hinausgehende psychologische Druck auf den Vollstreckungsschuldner nicht vergessen werden.45 Es bleibt festzuhalten, dass die Pfändung und Verwertung von Geldforderungen für den Vollstreckungsgläubiger erfolgversprechender ist als die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen, sodass er versuchen wird, diese Vollstreckungsart zu wählen.46 Vor allem für den Drittschuldner stellt die Forderungsvollstreckung, die zu einem Wechsel in der Person des Einziehungsberechtigten führt, eine beträchtliche Mehrbelastung dar.47 Die Kontenpfändung und die Pfändung von Gehalts- und Lohnforderungen stellen die Kreditinstitute und die Arbeitgeber als Drittschuldner vor besondere Aufgaben bei der Berechnung des pfändungsfreien Anteils.48 Deutlich zeigt sich die Belastung in der Auskunftspflicht des Drittschuldners nach § 840 ZPO, die bei unterlassener oder falscher Aussage in eine Schadensersatzpflicht münden kann, § 840 II 2 ZPO. Letztendlich wird der Drittschuldner als unbeteiligter Schuldner einer Forderung in ein fremdes Voll­streckungs­verfahren miteinbezogen, sodass das Risiko doppelter Zahlungen seinerseits erhöht wird. Entsprechend groß ist daher die praktische Relevanz aller Fragen rund um den Drittschuldnerschutz bei der Vollstreckung in Forderungsrechte.

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Buciek, ZIP 1986, 890 (890); Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 2. 46 Im Zwangsvollstreckungsrecht gilt der Dispositionsgrundsatz, sodass grundsätzlich Parteiherrschaft des Vollstreckungsgläubigers besteht, der nicht nur über den Vollstreckungs­ beginn, sondern auch über Vollstreckungsgegenstand und Vollstreckungsart entscheidet; siehe auch Seiler, in: Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung Kommentar, Vorbem V, VI § 704 Rn. 30. 47 Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 20. 48 Der Arbeitgeber hat bei Lohnpfändungen komplizierte gesetzliche Vorschriften zu beachten, die ihm zusätzlichen Aufwand, Zeit und Kosten verursachen. Hierzu ausführlich Boewer/Bommermann, Lohnpfändung, S. 371 ff.; Gaul, Rechtsstellung, S. 16; Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 21. Ein beträchtlicher, fast nicht zu bewältigender Mehraufwand ist nach Reetz, Die Rechtsstellung des Arbeitgebers, S. 3, gegeben, wenn Lohnpfändungen gehäuft in einem Betrieb auftreten. Erleichterung wird durch § 850 k ZPO geschaffen, indem durch die Beteiligung des Vollstreckungsgerichts der Drittschuldner davon freigehalten werden soll, den pfändbaren Teil  eines Gehaltskontos selbst zu berechnen. Nach herrschender Ansicht kann der Drittschuldner zudem nicht die Erstattung der Kosten für seine Mitwirkung am Pfändungsverfahren verlangen, hierzu Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, § 30 Rn. 30.20; Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 840 Rn. 34; Smid, in: Münchener Kommentar, § 840 Rn. 8 f. Andere Ansicht Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 25. Die Kosten der Auskunft des Drittschuldners seien analog § 261 III BGB, § 811 II 2 BGB vom Vollstreckungsgläubiger zu ersetzen.

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§ 2 Entwicklung von Forderungsvollstreckung und Drittschuldnerschutzes

IV. Die Forderung als Rechtsobjekt und die Auswirkungen für den Rechtsverkehr Im heutigen Wirtschaftsleben stellt die Forderung eines der wichtigsten verkehrsfähigen Wirtschaftsgüter dar.49 So selbstverständlich wie die Pfändbarkeit und Übertragbarkeit von Forderungen heute im Rechtsverkehr ist, war diese Form der Rechtspfändung und Rechtsübertragung nicht seit Alters her anerkannt. Im klassischen Römischen Recht sah man das Forderungsrecht, die obligatio, als eine persönliche Rechtsbeziehung zwischen zwei Personen an.50 Dritte konnten nicht ohne eine Änderung der Identität des Forderungsrechts daran teilhaben.51 Erst Mitte des 19. Jahrhunderts entstand allmählich in der Rechtswissenschaft das Verständnis, die Forderung losgelöst vom dazugehörigen Rechtsverhältnis und somit abstrakt zu betrachten.52 Dadurch konnte sich die Forderung als ein verkehrsfähiges Rechtsgut und als ein verwertbarer Vermögenswert entwickeln, über das der Gläubiger durch Abtretung und Verpfändung nach Belieben verfügen kann.53 Mit der Abtretbarkeit der Forderung hat der Gesetzgeber des BGB zugleich dem Rechtsverkehr die Möglichkeit eröffnet, dritte Personen in den Abtretungstat­bestand miteinzubeziehen.54 Dass der Schuldner einer abgetretenen oder gepfändeten Forderung, der sogenannte Drittschuldner, in die Abtretung und Verpfändung hineingezogen wird, ist unvermeidbar, da sich trotz der Abstraktion die Identität einer Forderung nach dem Gläubiger und dem Schuldner bestimmt.55 Da es im Interesse der Umlauffähigkeit der Forderung keiner Mitwirkung des Schuldners bedarf56, 49

Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 47. Im Römischen Recht ist die Auffassung des vinculum iuris vertreten worden. 51 Hierzu Kaser/Knütel, Römisches Privatrecht, § 55 Rn. 1. Man erkannte schon damals, dass das wirtschaftliche Bedürfnis an einem Gläubiger- und Schuldnerwechsel groß war. Dem Römischen Recht war die heutige Abtretung weitgehend unbekannt, man bediente sich jedoch verschiedener Hilfskonstruktionen, wie z. B. der actio utilis als funktionales Äquivalent der heutigen Forderungszession, der Novation oder der Prozessvertretung. Zur geschichtlichen Entwicklung von Abtretung und Verpfändung im Römischen und gemeinen Recht, siehe auch Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S.  19; Kleinheisterkamp, Prozessführung, S.  47, Koeniger, Der gute Glaube des Schuldners, S. 3 ff.; Luig, Zessionslehre, S. 3 ff.; Rose, Schuldnerschutz und Gläubigerrecht, S. 13. Zur Entwicklung des Faustpfands Mittermaier, AcP 24 (1841), 389 (390 ff.). 52 Windscheid, Die Actio des römischen Civilrechts, S. 119 ff., sah erstmals in der actio utilis die Anerkennung einer Forderungsübertragung im römischen Recht an. Siehe hierzu auch Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd. II, Abt. 1, S. 458 (S.  434): „Die Ueberweisung als Akt der Zwangsvollstreckung entspricht der gemeinrechtlichen Gestattung der actio utilis zur Einklagung einer verpfändeten Forderung.“ 53 Hierzu Brehm, in: Festschrift für Wolfram Henckel, S. 41 f.; Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S.  19; Koeniger, Der gute Glaube des Schuldners, S.  25; Rose, Schuldnerschutz und Gläubigerrecht, S. 16 f.; v. Olshausen, Gläubigerrecht, S. 28. 54 Schwenzer, AcP 182 (1982), 214 (215). 55 So Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 19. 56 Üblich ist die sog. stille Zession. Es bedarf weder einer Inkenntnissetzung des Schuldners noch ist für die Wirksamkeit der Abtretung eine Anzeige an diesen erforderlich; hierzu v. Olshausen, Gläubigerrecht, S. 33. 50

IV. Forderung als Rechtsobjekt und Auswirkungen für den Rechtsverkehr

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ist dafür Sorge zu tragen, dass die Rechtsposition des Schuldners durch die Zession oder Verpfändung nicht verschlechtert wird. Im BGB tragen daher die Vorschriften der §§ 404, 406, 407, 408 BGB und § 1275 BGB dem Schutz eines unbeteiligten Dritten Rechnung. Was die Forderung selbst betrifft, so weist diese eine Doppelnatur auf.57 Die Forderung als ein Anspruch aus einem Schuldverhältnis nach § 241 BGB erlangt ihre Identität durch den Gläubiger und den Schuldner.58 Die Forderung beschreibt die schuldrechtliche Leistungsbeziehung, durch die der Gläubiger berechtigt ist, eine Leistung vom Schuldner zu verlangen und der Schuldner damit einhergehend verpflichtet ist, die Leistung an den Gläubiger zu erbringen. Gleichzeitig ist sie Ausdruck des Vermögensrechts des Gläubigers, eine Leistung vom Schuldner zu verlangen.59 Über dieses Vermögensrecht kann der Gläubiger ohne Zustimmung des Schuldners verfügen, indem er die Forderung abtritt, verpfändet oder belastet. Zudem unterliegt seine Forderung dem Vollstreckungszugriff seiner Gläubiger.60 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich die Forderung zu einem wichtigen verkehrsfähigen Wirtschaftsgut entwickelt hat und damit auch für die Pfändbarkeit des Vollstreckungsgläubigers interessant geworden ist. Dabei berührt die Forderungspfändung die Rechtsstellung des am Vollstreckungsverfahren unbeteiligten Dritten als Schuldner der Forderung. Es gilt daher zu berücksichtigen, dass sich die Zahlungsverpflichtung des Drittschuldners gegenüber dem vollstreckenden Gläubiger im Vergleich zu seinem Gläubiger, dem Vollstreckungsschuldner, nicht verschlechtert.

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So auch Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 46. Gernhuber, Das Schuldverhältnis, § 3 I 3; Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvoll­ streckung, S. 37. 59 Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 46; Riedel, Abtretung und Verpfändung von Forderungen und anderen Rechten, S.  59. Nach Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 21, ist es der Tatbestand des Einziehens der entsprechenden Forderung, welcher das Wesen eines Forderungsrechts definiert. 60 Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 46. 58

§ 3 Die Interessenlage der Beteiligten bei der Forderungspfändung I. Die Bedeutung der Untersuchung Die Dreiecksbeziehung zwischen Vollstreckungsgläubiger, Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner zeigt, dass unterschiedliche und teilweise gegenläufige Interessen Berücksichtigung finden müssen. Um für die nachfolgende Untersuchung des Drittschuldnerschutzes eine angemessene Lösung unter Berücksichtigung der Interessen des Vollstreckungsgläubigers zu finden, ist es notwendig, einen Überblick über die schutzwürdigen Interessen des Drittschuldners und des vollstreckenden Gläubigers zu gewinnen. Dieser Untersuchung ist insoweit Bedeutung beizumessen, als die Rechtsprechung sowie die Literatur ihre­ jeweiligen Lösungsvorschläge vor allem mit einem Hinweis auf die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten begründen. Im Folgenden wird erarbeitet, welche schutzwürdigen Interessen des Drittschuldners und Vollstreckungsgläubigers durch die Pfändung betroffen sind. Anschließend wird untersucht, ob durch das Verfahrensrecht eine angemessene Berücksichtigung erfolgt. Divergieren die schutzwürdigen Interessen der Voll­ streckungsbeteiligten, so ist eine wertende Betrachtung vorzunehmen, die eine angemessene Gewichtung der Beteiligteninteressen beachtet und die Einzelinteressen zu einem gerechten Ausgleich führt. Der Schutz der Interessen des Vollstreckungsschuldners ist dagegen nachrangig.1 Da die Zwangsvollstreckung als „Verwirklichung der zivilrechtlichen Ver 1

Der Vollstreckungsschuldner hat ein Interesse daran, dass seine Forderung gegen den Drittschuldner durch die Vollstreckung nicht an Wert verliert. Ein Vermögensschaden tritt für den Vollstreckungsschuldner ein, wenn die Forderung durch die Vollstreckung wirtschaftlich entwertet wird, ohne dass es zu einer Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers kommt; siehe hierzu BGHZ 147, 225 (229 ff.) = BGH NJW 2001, 2178 (2180): „Der Schuldner verdient auch Schutz davor, dass die Durchsetzung seiner Restforderung durch die infolge der Pfändung gem. § 829 III ZPO ausgelösten Wirkungen nicht mehr als unbedingt notwendig verzögert und gefährdet wird.“; ebenso BGHZ 36, 280 (282); RGZ 83, 116 (119); RGZ 77, 141 (146); Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 20; v. Olshausen, Gläubigerrecht, S. 145, weist darauf hin, dass jede Forderung für den Schuldner „ein Mittel zum Abbau seiner eigenen Verbindlichkeit“ darstellt. Der Schutz des Vollstreckungsschuldners beschränkt sich dabei auf das Innenverhältnis zum Vollstreckungsgläubiger, indem ihm der Regressanspruch aus § 842 ZPO wegen verzögerter Beitreibung zusteht. Für das Faustpfandrecht gilt § 1285 BGB. Zudem hat der Vollstreckungsschuldner ein elementares Interesse an einem effektiven Rechtsschutzsystem, das es ihm ermöglicht, sich gegen unrechtmäßige Zwangsvollstreckungen zur Wehr zu setzen.

II. Die Nichtberücksichtigung des öffentlichen Interesses

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mögenshaftung des Schuldners“2 die Befriedigung des Gläubigers zum Ziel hat, tritt die Schutzwürdigkeit der Interessen des Vollstreckungsschuldners hinter dem Befriedigungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers und den Interessen Dritter zurück.3 Der Vollstreckungsschuldner hat durch seine Leistungsverweigerung die Ursache für die Zwangsvollstreckung gesetzt4, sodass alle Pfändungsmaßnahmen und deren rechtliche Folgen seinem Risikobereich zuzurechnen sind. Schließlich ist es dem Vollstreckungsschuldner jederzeit möglich, die Zwangsvollstreckung durch eine freiwillige Zahlung abzuwenden.

II. Die Nichtberücksichtigung des öffentlichen Interesses Aufgrund des Verbots der Selbsthilfe kann der Vollstreckungsgläubiger seine privatrechtlichen Ansprüche nur mithilfe eines staatlichen Vollstreckungsverfahrens durchsetzen. Das Ziel der Zwangsvollstreckung, den Gläubiger effektiv zu befriedigen, wird durch die Bereitstellung eines funktionsfähigen Vollstreckungs­ apparates erreicht. Dabei werden durch den Einsatz der staatlichen Machtmittel die privaten Interessen des Vollstreckungsgläubigers durchgesetzt.5 Mittelbar wird durch die Berücksichtigung der Interessen des Vollstreckungsgläubigers zugleich das öffentliche Interesse an der Sicherung des Rechtsfriedens gewahrt.6 Bei der Frage des Drittschuldnerschutzes im Rahmen der Forderungspfändung geht es jedoch allein um die Beurteilung der privatrechtlichen Rechtsbeziehungen des Drittschuldners zum Vollstreckungsschuldner und zum Vollstreckungsgläubiger, daher braucht das öffentliche Interesse für die vorliegende Fragestellung keine Berücksichtigung zu finden.

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So Gaul, ZZP 112 (1999), 135 (177). In der Zwangsvollstreckung kommt es regelmäßig zu einer Grundrechtskollision zwischen Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner. Gem. Art.  14 GG werden alle „vermögenswerten Rechte“ sowohl des Vollstreckungsschuldners als auch das Forderungsrecht des Vollstreckungsgläubigers geschützt. Das Bundesverfassungsgericht ist in den letzten Jahren dazu übergegangen, die Gewährung der Grundrechtsausübung des vollstreckenden Gläubigers stärker zu würdigen; hierzu BVerfGE 82, 87 ff.; BVerfGE 61, 126 (136); BVerfGE 56, 139 ff. Kleybolte, NJW 1954, 1097 (1097), betont, dass der Schwerpunkt des Ringens zwischen Gläubiger und Schuldner nicht im Streitverfahren, sondern im Vollstreckungsverfahren liege. 4 Kleybolte, NJW 1954, 1097 (1097 f.), spricht von dem „unanständigen Schuldner“. Ebenso Rimmelspacher/Spellenberg, JZ 1971, 271 (273). 5 Messer, Die freiwillige Leistung des Schuldners, S. 61. 6 So Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 16, und Messer, Die freiwillige Leistung des Schuldners, S. 61. 3

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§ 3 Die Interessenlage der Beteiligten bei der Forderungspfändung 

III. Das schutzwürdige Interesse des Drittschuldners an der Wahrung seiner Rechtsposition Das Interesse des unbeteiligten, außerhalb des Gläubiger-Schuldner-Verhältnisses stehenden Drittschuldners geht dahin, durch die Pfändung keine Verschlechterung seiner materiell-rechtlichen Rechtsposition zu erfahren.7 Dieses Interesse ist absolut schutzwürdig. Der Drittschuldner sieht sich nach der Pfändung mit einem Vollstreckungsgläubiger als alleinigen Einziehungsberechtigten konfrontiert, mit dem er keinerlei Vertragsbeziehungen hat. Das schutzwürdige Interesse des Drittschuldners besteht vor allem darin, dem Zahlungsverlangen des Voll­ streckungsgläubigers alle Einreden und Einwendungen entgegenzuhalten, die ihm zur Zeit der Pfändung gegen den Vollstreckungsschuldner zustehen. Dieses Interesse wird bei der Abtretung und Verpfändung einer Forderung durch die Vertrauensschutzregelungen der §§ 404 ff. BGB und §§ 1275, 404 ff. BGB geschützt. Der allgemeine Grundsatz des materiellen Schuldnerschutzes, dass unbeteiligte Dritte vor Rechtsänderungen zu schützen sind, die sich ihrer Einflusssphäre entziehen, hat in der Forderungsvollstreckung ebenso seine uneingeschränkte Gültigkeit. Auch wenn das Vollstreckungsrecht nichts an der materiell-rechtlichen Rechtsstellung des Drittschuldners ändern darf, so werden dem Drittschuldner durch die notwendige Zuziehung zum Vollstreckungsverfahren neue Lasten auferlegt.8 Die Vollstreckungssituation bereitet dem Drittschuldner in der Praxis regelmäßig große Unsicherheiten. Das Risiko einer Leistung, die ihn nicht von seiner Leistungspflicht befreit, ist stets gegeben.9 Die Einbeziehung des Drittschuldners in das Vollstreckungsverfahren führt zu einer tatsächlichen Betroffenheit seiner wirtschaftlichen Interessen. Eine solche tatsächliche Betroffenheit nimmt aber auch das BGB in Kauf. Der Schuldner einer Forderung hat jederzeit damit zu rechnen, dass sein Gläubiger die Forderung an einen Dritten verpfänden oder abtreten kann.10 Mit Anerkennung der Forde 7

Kleinheisterkamp, Prozessführung, S.  21, bezeichnet dieses Interesse des Drittschuldners als „Statuserhaltungsinteresse“. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Interessen des Drittschuldners auch dann Berücksichtigung finden, wenn dieser selbst Vollstreckungsgläubiger ist und eine gegen ihn gerichtete Forderung des Vollstreckungsschuldners pfändet; hierzu RGZ 20, 365 (370 ff.); OLG Stuttgart Rpfleger 1983, 409 (409); nach Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 77, darf das Rechtsschutzbedürfnis nicht ausgeschlossen werden, wenn Vollstreckungsgläubiger und Drittschuldner eine Person sind. 8 So Gaul, Rechtsstellung, S. 15. 9 Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 59, und Gaul, Rechtsstellung, S. 15, sprechen von einer „personellen Aufspaltung und Verdoppelung der Gläubigerseite“, die das Risiko für den Drittschuldner erhöht, an den falschen Einziehungsberechtigten zu leisten. 10 Es sei denn, zwischen Zedent und Schuldner ist ein Ausschluss der Abtretung vereinbart worden, § 399 Alt. 2 BGB. Ein solcher Ausschluss der Abtretbarkeit ist nach § 851 II ZPO in der Forderungsvollstreckung nicht möglich. Ebenso weist v. Olshausen, Gläubigerstellung, S. 52, darauf hin, dass ein Schutz des Schuldners gegen eine Verschlechterung seiner tatsächlichen Lage auch im BGB keine Beachtung findet.

IV. Das Befriedigungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers

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rung als Wirtschaftsgut und verkehrsfähiges Vermögensrecht wird nicht nur die Forderungsübertragung und Verpfändung, sondern auch deren Vollstreckung ermöglicht. Eingriffe in die tatsächliche Rechtssphäre des Drittschuldners sind daher als Ausnahme zuzulassen, wenn die Eingriffe notwendige Folge eines Vollstreckungszugriffs sind, vorausgesetzt der Pfändungsbeschluss ist in rechtmäßiger Weise ergangen.

IV. Das Befriedigungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers Dem Interesse des Drittschuldners, durch die Pfändung keine Verschlechterung seiner materiell-rechtlichen Rechtsposition zu erfahren, steht das Interesse des Vollstreckungsgläubigers an einer schnellen und effektiven Durchsetzung seines privatrechtlichen Anspruchs gegenüber.11 Aufgabe der Zwangsvollstreckung ist es, dem durch den Vollstreckungstitel legitimierten Gläubiger seine materiellrechtliche Befriedigung zu verschaffen.12 Weder sein Schuldner, der Drittschuldner oder der nachpfändende Gläubiger dürfen die Durchsetzung der gepfändeten Geldforderung vereiteln.13 Er verlässt sich darauf, dass das staatliche Vollstreckungsverfahren „zu seinen Gunsten funktioniert“14. Es gilt, das Interesse des Vollstreckungsgläubigers an einer schnellen Vollstreckung und effizienten Verwertung der gepfändeten Forderung zu wahren.15 Einer Vereitelung des Vollstreckungszugriffs entgegnet das Gesetz nach § 834 ZPO mit einem Verbot, den Vollstreckungsschuldner vor der Pfändung zu hören. Das Interesse an der Verwertung der Forderung wird dadurch geschützt, dass Zahlungen des Drittschuldners nach der Pfändung an den Vollstreckungsschuldner oder an andere Gläubiger keinerlei Erfüllungswirkung haben. Das Arrestatorium trägt 11 Fabian, JW 1914, 451 (456): „Neben dem redlichen Dritten steht vielfach ein redlicher Erster, dessen Schutz der Rechtsordnung ebenso sehr am Herzen liegen muss, insbesondere wenn der unredliche Zweite […] zahlungsunfähig ist.“ Reetz, Die Rechtsstellung des Arbeitgebers, S. 2, betont das existenzielle Interesse des Vollstreckungsgläubigers an der Realisierung seiner titulierten Forderung. 12 Etschel, Die Befriedigung des Gläubigers bei der Zwangsvollstreckung, S.  1; Gaul/­ Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 1 Rn. 1: Die Zwangsvollstreckung ist ein „Verfahren zur Verwirklichung gerichtlich festgestellter oder förmlich dokumentierter Gläubigerrechte im Wege staatlichen Zwangs“; Paulus, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung, Vor § 704 Rn. 20, und Wolf/Müller, NJW 2004, 1775 (1776): „Im Mittelpunkt des Zwangsvollstreckungsrecht steht hingegen die Rechtsverwirklichung der gerichtlich fest­ gestellten Gläubigerrechte.“ 13 Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 17. 14 So Poersch, Schutz des an den Schuldner leistenden Drittschuldners, S. 33; ebenso Reetz, Die Rechtsstellung des Arbeitgebers, S. 2. 15 So räumt schließlich auch Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 458, ein, dass er die Probleme des Drittschuldners zu einseitig und nur aus seiner Perspektive ansah. Auch Gaul, Rechtsstellung, S. 13, plädiert für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Vollstreckungsgläubigers und denen des Drittschuldners.

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§ 3 Die Interessenlage der Beteiligten bei der Forderungspfändung 

dazu bei, dass der Drittschuldner eine befreiende Leistung nur an den Vollstreckungsgläubiger vornehmen kann. Nachteilige Verfügungen des Vollstreckungsschuldners über die gepfändete Forderung werden durch das Pfandrecht und das alleinige Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers unterbunden. Der Vollstreckungsgläubiger kann zudem nach § 836 III ZPO vom Vollstreckungsschuldner die Erteilung von Auskünften und die Herausgabe von (Beweis-) Urkunden verlangen sowie nach § 840 ZPO einen Auskunftsanspruch gegen den Drittschuldner geltend machen, um sein weiteres Vorgehen bei der Forderungspfändung vorzubereiten. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Interesse des Vollstreckungsgläubigers, aus einem Vollstreckungstitel die ihm gebührende Befriedigung zu erhalten, nicht weniger schutzwürdig ist als das Interesse des unbeteiligten Drittschuldners, dass seine materiell-rechtliche Rechtsposition durch die Pfändung nicht beeinträchtigt wird.

V. Kollision zwischen den Interessen des Drittschuldners und des Vollstreckungsgläubigers Ein umfassender Schutz der Drittschuldnerinteressen vernachlässigt zu sehr die Bedürfnisse einer effektiven Vollstreckung und geht unmittelbar zulasten des Befriedigungsinteresses des vollstreckenden Gläubigers.16 Die Betrachtung der schutzwürdigen Interessen des Vollstreckungsgläubigers und des Drittschuldners hat insofern gezeigt, dass ein Interessenkonflikt besteht, den es zu lösen gilt. Der Schutz beider Interessen ist nicht immer im gleichen Maße möglich, sodass ein Interesse hinter dem Interesse des anderen Vollstreckungsbeteiligten zurücktritt. Es ist durch eine – in jedem konkreten Einzelfall vorzunehmende – Interessen­ abwägung festzustellen, welchem Interesse der größere Schutz zu gewähren ist.17 Die Rückbesinnung der Pfändung auf das zivilrechtliche Faustpfandrecht führt dazu, dass materiell-rechtliche Wertungen bei der Beurteilung der divergierenden Interessen in der Forderungsvollstreckung nicht fehlen dürfen. Nur so lassen sich Wertungswidersprüche zwischen dem Vollstreckungsrecht und der Verpfändung des BGB vermeiden. Dabei ist folgender Grundsatz zu beachten: Sowohl dem Drittschuldner als auch dem Vollstreckungsgläubiger dürfen bei der Pfändung nicht mehr Rechte zustehen und Pflichten auferlegt werden als ihnen mate 16

So auch Gaul, Rechtsstellung, S. 12. Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage, welchem Beteiligten es am ehesten zugemutet werden kann, durch die Vollstreckung Rechtsnachteile zu erfahren, so Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 24. Siehe hierzu auch der Entwurf einer Zivilprozessordnung, veröffentlicht durch das Reichsjustizministerium, 1931, S. 400: „Die Aufgabe einer Vollstreckungsordnung kann daher lediglich darin bestehen, aus der unbefriedigenden Sachlage, deren Regelung ihr obliegt, den bestmöglichen Ausweg zu finden und die unvermeidlichen Nachteile und Schäden auf ein erträgliches Maß herabzumindern.“ 17

VI. Die Interessenbewertung durch den Gesetzgeber

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riell-rechtlich zugestanden und eingeräumt werden können.18 Da sich der Vollstreckungsgläubiger aus dem Schuldnervermögen Befriedigung verschafft, kann ihm der Vollstreckungszugriff nur solche Rechte einräumen und Pflichten auferlegen, die dem Vollstreckungsschuldner gegen den Drittschuldner zustehen und die dem Schuldner gegenüber dem Drittschuldner auferlegt sind.

VI. Die Interessenbewertung durch den Gesetzgeber 1. Der Schutz des Drittschuldners bei der rechtsgeschäftlichen Verpfändung Die wichtigste Schutzvorschrift für die Interessen eines unbeteiligten Dritten bei der Verpfändung ist § 1275 BGB, der dem Dritten die Rechtsstellung eines­ debitor cessus bei der Abtretung zuweist. § 1275 BGB regelt das Rechtsverhältnis zwischen dem Pfandgläubiger und dem leistungspflichtigen Schuldner, indem die Vorschriften Anwendung finden, welche im Falle der Übertragung des Rechts für das Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber (dem Zessionar) und dem Verpflichteten (dem Schuldner) gelten. Die ratio dieser Sondervorschrift zu den Pfandrechten an Rechten ist es, den Leistungspflichtigen bei einer Verpfändung solcher Rechte nicht schlechter zu stellen als bei einer rechtsgeschäftlichen Abtretung.19 Die Gleichstellung des Pfandgläubigers mit dem Zessionar bei der Forderungs­ abtretung verdeutlicht die schutzwürdige Situation des Schuldners, die ihm die Anwendung der Schuldnerschutzvorschriften der §§ 404 ff. BGB einräumt. 2. Der Schutz des Drittschuldners bei der Pfändung a) Die Wertung des Gesetzgebers bei der Forderungsvollstreckung Für den Drittschuldner ist § 836 II ZPO die wichtigste drittschuldnerschützende Vorschrift in der Forderungsvollstreckung. Das Interesse des Drittschuldners wird den Interessen des Vollstreckungsschuldners und des Vollstreckungsgläubigers vorgezogen, wenn der Drittschuldner aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den vermeintlich berechtigten Vollstreckungsgläubiger zahlt, obwohl der Beschluss zu Unrecht erlassen wurde. Der Gesetzgeber spricht sich 18 BGHZ 58, 25 (28) = BGH NJW 1972, 428 (428 f.); Fischer, Schutz des Drittschuldners, S.  59; Gaul, Rechtsstellung, S.  15; Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S.  47; Klein­ heister­kamp, Prozessführung, S. 17. 19 Frese, Die Verpfändung von Forderungen nach dem BGB, Diss., Berlin 1912, S.  48: „Zweck des § 1275 BGB ist, zu verhüten, dass die Leistungspflicht des Schuldners durch die Verpfändung in irgendeiner Weise zu seinen Ungunsten berührt wird […]. Die Gleichstellung des Verpfänders mit dem Zessionar soll nur verdeutlichen, dass der Schuldner als Leistungsverpflichteter dieselben Einreden gegen den Pfandgläubiger hat wie gegen den Zessionar.“

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§ 3 Die Interessenlage der Beteiligten bei der Forderungspfändung 

mit der Normierung des § 836 II ZPO für den Vertrauensschutz des unbeteiligten Dritten und seine Interessen in der Forderungspfändung aus.20 Diese Wertung des ZPO-Gesetzgebers gilt es, sowohl für die Auslegung des § 836 II ZPO als auch für die Entscheidung nicht unmittelbar geregelter aber wertungsmäßig gleich zu erachtender Fälle zu beachten. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber die Frage nach der Reichweite des Drittschuldnerschutzes offen gelassen hat.21 b) Unzureichender Schutz für den Drittschuldner Viele Stimmen in der Literatur sehen den Drittschuldnerschutz durch § 836 II ZPO nicht ausreichend gewürdigt. § 836 II ZPO sei als die einzige drittschuldnerschützende Norm in der ZPO nicht ausreichend. Was das Interesse des Drittschuldners betrifft, alle Einwendungen und Einreden nach der Pfändung gegen den Vollstreckungsgläubiger geltend machen zu können, gebe es in der ZPO keine entsprechenden Schuldnerschutznormen wie beim materiellen Faustpfandrecht. Aufgrund der misslichen Lage des Drittschuldners bei der Forderungspfändung und der dürftigen Regelung des Einwendungsrechts haben das Schrifttum und die Rechtsprechung den Versuch unternommen, ein System zum Schutz des unbeteiligten Dritten zu entwickeln. Einigkeit besteht darin, dass die Rechtsstellung des Drittschuldners durch die Pfändung nicht verschlechtert werden darf.22 Eine dogmatische Begründung für die Geltendmachung der Einwendungen und Einreden sowie eine gezielte Erörterung dieser Problemstellung fehlen jedoch. So wird für die Begründung des Drittschuldnerschutzes auf § 404 BGB direkt23 oder auf eine analoge Anwendung der §§ 404 ff. BGB24 verwiesen, während andere für eine 20

Hierzu die Materialien zu § 836 II ZPO, die darauf hinweisen, dass es die „billige Berücksichtigung der Lage des Drittschuldners“ erfordere, ihn in der Zwangsvollstreckung ebenso zu schützen, wie schon der § 409 BGB den Schuldner im Zessionsrecht schützt; Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd. 8, 1898, S. 155 (S. 171). 21 Hierbei geht es vor allem um die Frage, ob der Schutz des Drittschuldners nach § 836 II ZPO auch bei nichtigen Überweisungsbeschlüssen eingreift. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass der historische Gesetzgeber die Unterscheidung zwischen unwirksamen und somit nichtigen Vollstreckungsakten einerseits und rechtswidrigen, aber wirksamen Vollstreckungsakten andererseits nicht kannte; Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd. 8, 1898, S. 155 (S. 171), zu § 737 CPO. Ebenso die Begründung des Entwurfs zum BGB Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. II, S. 74 f. (S. 135 f.), in der es heißt, dass der Drittschuldner vor solchen Fällen geschützt wird, in denen die Übertragung „ungültig“ war. Dabei wurde offen gelassen, ob unter „ungültigen“ Beschlüssen anfechtbare und/oder nichtige Beschlüsse erfasst werden. 22 BGHZ 93, 71 (78); BGHZ 86, 337 (339); BGHZ 58, 25 (27); Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 142; Lüke, JuS 1995, 90 (95), betont, dass der Drittschuldner einen optimalen Schutz seiner rechtlichen Stellung genießen müsse. 23 Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 24; Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 6. 24 Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 142 Fn. 602. Gleichzeitig bejaht Groß eine analoge Anwendung von §§ 404, 412, 1275 BGB. Der Grund für eine analoge Anwendung

VI. Die Interessenbewertung durch den Gesetzgeber

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analoge Anwendung der §§ 412, 404 BGB25 plädieren oder eine Schutzwürdigkeit des Dritten nach §§ 412, 404, 1275 BGB begründen26. Andere bieten eine differenzierte Lösung an und beurteilen die rechtliche Lage des Drittschuldners danach, welche Überweisungsform gewählt wurde und ob die Überweisung einen Gläubigerwechsel mit sich führe.27 Fischer28 differenziert zwischen der sog. Rangwahrungsfunktion des Pfändungstatbestandes und der Überweisungsfunktion des Überweisungstatbestandes, wonach sich § 836 II ZPO nur auf die Überweisungsfunktion beziehen könne. Die materiell-rechtlichen Zessionsvorschriften könnten nur in solchen Fällen Anwendung finden, die ausschließlich die Rangwahrungsfunktion und folglich die Pfändungssituation betreffen. Nach Kleinheisterkamp29 ergibt sich das Einwendungsrecht des Drittschuldners daraus, dass der Vollstreckungsgläubiger die Forderung des Vollstreckungsschuldners geltend mache. Die Rechtsprechung spricht sich zum Teil gegen eine Anwendung der materiellrechtlichen Normen im Rahmen der Forderungsvollstreckung aus.30 Schließlich verzichtet der BGH gänzlich auf eine dogmatische Begründung des Drittschuldnerschutzes und seines Einwendungsrechts und rechtfertigt den Schutz durch den Hinweis, dass der Drittschuldner in seiner Rechtsposition durch das Vollstreckungsverfahren nicht schlechter stehen dürfe.31 von §§ 404 ff. BGB liege darin, dass die Folgen des Forderungsübergangs durch Zession und des Übergangs des Einziehungsrechts durch Hoheitsakt keinen wesentlichen Unterschied aufweisen. Es handele sich in allen Fällen um einen „abgeleiteten Erwerb“, ebenso Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, S. 124. 25 Oerke, DGVZ 1993, 147 (148), und Riedel, NJW 1961, 34 (35): nur über § 412 BGB ergebe sich die „Brücke zum Prozessrecht“. 26 So BGHZ 93, 71 (78); Behr, JurBüro 1997, 68 (68); Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 190 f., und Jauernig/Berger, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, S. 79. 27 So Puderbach, Situation des Drittschuldners, S. 18, und Reetz, Die Rechtsstellung des Arbeitgebers, S. 158. 28 Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 122, spricht sich gleichzeitig für eine analoge Anwendung des § 836 II ZPO und eine analoge Anwendung der materiell-rechtlichen Normen aus. So zuvor schon Denck JuS 1979, 408 (409). 29 Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 64. 30 Siehe OLG Hamburg 11, 185 (186 ff.) = Seuff. Arch. 61 Nr. 70 zu der Vorschrift des § 407 BGB. Das OLG verweist auf die Motive, aus denen sich ergebe, dass der Gesetzgeber unter Abänderung des ersten Entwurfs zu § 407 BGB, eine solche Ausweitung auf den Vertrauensschutz des Drittschuldners nicht konstituieren wollte. Die zweite Kommission habe das Wort „Abtretung“ bewusst in § 407 BGB aufgenommen, um dadurch klarzustellen, dass der Paragraph sich nur auf rechtsgeschäftliche Überweisungen erstrecken solle. Zudem wendet das Gericht ein, dass § 1274 BGB von „der Bestellung eines Pfandrechts an einem Rechte“, mithin einem vertragsmäßig eingeräumten Pfandrecht spricht. Der unmittelbar darauffolgende § 1275 BGB könne sich auch nur auf ein vertragsmäßig eingeräumtes Pfandrecht beziehen. Hierzu auch Poersch, Schutz des an den Schuldner leistenden Drittschuldners, S. 30, der eine Anwendbarkeit des § 1275 BGB in der Zwangsvollstreckung aufgrund von § 412 BGB ausschließt. Die Vorschrift des § 412 BGB spreche eine Anwendbarkeit der Übertragungsvorschriften für eine cessio legis, nicht aber für eine richterliche Übertragung aus. So seien wegen § 412 BGB auch alle Abtretungsvorschriften bei der Forderungspfändung ausgeschlossen. 31 BGHZ 86, 337 (339); BGHZ 58, 25 (27).

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§ 3 Die Interessenlage der Beteiligten bei der Forderungspfändung 

VII. Das materiell-rechtliche Einwendungsrecht – § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 ff. BGB Eine dogmatische Begründung des materiell-rechtlichen Einwendungsrechts lässt sich durch die Rückführung der Pfändung auf die Regelungen zur Forderungsverpfändung erreichen. Dabei könnte die Einordnung des Pfändungspfandrechts als ein nach Entstehungstatbestand und Wirkung privatrechtliches Pfandrecht32 dazu führen, dass dieselben rechtlichen Wirkungen und Konsequenzen für den Drittschuldnerschutz im Rahmen der Forderungspfändung angenommen werden, die das vertragliche Pfandrecht für den Schuldner einer verpfändeten Forderung bereithält.33 In dem Pfändungspfandrecht drückt sich die materielle Rechtsstellung des Vollstreckungsgläubigers aus und begründet als Bindeglied zwischen Vollstreckungsrecht und Privatrecht die Anwendung der materiell-rechtlichen Normen der Verpfändung nach § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 ff. BGB in der Forderungsvollstreckung. Schließlich hat der Vollstreckungsgläubiger dieselbe Rechtsstellung wie der rechtsgeschäftliche Pfandgläubiger. Der Rückgriff auf §§ 1275, 404 ff. BGB erscheint nicht zuletzt deshalb sinnvoll, da diese Vorschriften einen „wohlüberlegten Interessenausgleich“34 zwischen dem Verkehrsinteresse des Gläubigers an der Übertragbarkeit der Forderung als Vermögensrecht und dem Drittschuldnerinteresse, keinerlei Beeinträchtigung seiner rechtlichen Position zu erleiden, aufweisen. Nach §§ 404 ff. BGB scheint es daher sachgerecht, den Drittschuldner im Rahmen der Pfändung nur im Falle einer „unsicheren Rechtslage zu schützen“35. Die Problematik des Einwendungsschutzes liegt bei der zivilrechtlichen Abtretung und der Pfändung gleich.36 Gegen die Inanspruchnahme durch den Vollstreckungsgläubiger kann der Drittschuldner somit alle materiell-rechtlichen Einwendungen entgegenhalten, die ihm zur Zeit der Pfändung der Forderung gegen den Vollstreckungsschuldner zustanden.37 Für den Drittschuldnerschutz gelten die bürgerlich-rechtlichen Schuldnerschutzvorschriften nach § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 ff. BGB, es sei denn, die Prozessgesetze verlangen ausdrücklich oder sinngemäß eine abweichende Regelung oder die ratio des Vollstreckungsrechts schließt eine Anwendung aus.38

32

Zur Darstellung der umstrittenen Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts näher unter § 4 V. Ausführlich zu den materiell-rechtlichen Folgen des Pfändungspfandrechts § 4 V. 5. c). 34 So Winter, in: Festschrift für Karl Sieg, S. 563. 35 So Karollus, JZ 1992, 557 (561). 36 Darauf weist auch Denck, AcP 176 (1976), 518 (520). 37 Zur Darstellung des materiell-rechtlichen Einwendungsrechts näher unter § 7.  38 Denck, ZZP 92 (1979), 71 (78 Fn. 26); Koeniger, Der gute Glaube des Schuldners, S. 100. 33

§ 4 Gegenüberstellung der Forderungsvollstreckung mit der materiell-rechtlichen Verpfändung § 4 Forderungsvollstreckung und materiell-rechtliche Verpfändung

I. Die Forderungsvollstreckung nach §§ 829 ff., §§ 835 ff. ZPO Wie eingangs aufgezeigt, weist das Zwangsvollstreckungsrecht deutliche Parallelen zum materiellen Recht auf.1 Die materielle Parallele der Forderungspfändung ist das zivilrechtliche Faustpfandrecht. Es scheint sinnvoll, sich die Bezüge der prozessualen Komponenten des Pfändungsbeschlusses und des Überweisungsbeschlusses zum materiellen Recht klarzumachen, da die Beurteilung der vollstreckungsrechtlichen Rechtslage nicht ohne einen Blick auf das Zivilrecht­ auskommt.2 1. Die materiell-rechtliche Ausgangssituation – Die zivilrechtliche Verpfändung nach §§ 1273 I, II, 1204 ff. BGB Grundsätzlich hat jeder Gläubiger das Recht, in das gesamte Schuldnervermögen zu vollstrecken, wenn seine Forderung nicht befriedigt wird.3 In der Praxis kommt es jedoch häufig vor, dass ein Schuldner mehrere Gläubiger hat, die in Konkurrenz zueinander stehen. Vor allem im Rahmen eines Insolvenzverfahrens versucht eine Vielzahl von Gläubigern, auf das Vermögen des Schuldners zu­zugreifen. Oftmals reicht das Schuldnervermögen nicht aus, sodass sich jeder Gläubiger mit einer quotalen Befriedigung begnügen muss.4 In solchen Fällen erweist sich das privatrechtliche Pfandrecht als ein dingliches Sicherungs- und Verwertungsrecht, das zwecks Sicherung einer Forderung an einem fremden Ver­ mögensobjekt begründet wird und der Befriedigung aus diesem Vermögens­objekt dient.5

1

Siehe hierzu unter § 1 II. So auch Schilken, Umfang der Pfändung und Überweisung, S. 702. 3 Habersack, Sachenrecht, Rn. 175. 4 In der Praxis umfasst die sog. Quote oft nur wenige Prozent des Nennwerts einer Forderung. Zur quotalen Befriedigung als Leitidee des Insolvenzrechts Ganter/Lohmann, in: Münchener Kommentar, Insolvenzordnung, § 1 Rn. 53 ff. 5 Frese, Die Verpfändung von Forderungen nach dem BGB, Diss., Berlin 1912, S.  19;­ Habersack, Sachenrecht, Rn. 175. Im Rahmen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verpfänders hat der Pfandgläubiger nach § 50 InsO das Recht, abgesonderte Befriedigung zu verlangen. Nach § 805 ZPO gibt ihm das Pfandrecht eine Klage auf vorzugsweise Befriedigung. 2

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§ 4 Forderungsvollstreckung und materiell-rechtliche Verpfändung

Schon Dernburg6 traf die Aussage, dass „das häufigste und wichtigste Pfandrecht an Rechten das an Forderungen ist“. Der Gläubiger verpfändet dem Pfandgläubiger seine Forderungen, die nicht fällig sind, sodass eine Leistung (noch) nicht gefordert werden kann. Er „kapitalisiert“7 damit schon vor dem Eintritt der Fälligkeit seine Forderungen, ohne dass er diese auf den Pfandgläubiger überträgt. Die Verpfändung einer Forderung erfolgt dabei nach §§ 1273, 1274, 398 BGB durch einen formlosen Verpfändungsvertrag zwischen dem Pfandgläubiger und dem Pfandbesteller. Zusätzlich zum formlosen Pfandbestellungsvertrag zeigt der Verpfänder seinem Schuldner die Verpfändung an, § 1280 BGB. Die Verpfändung wird für den Rechtsverkehr kenntlich gemacht.8 Die Verwertung des Pfandrechts an einem Recht erfolgt nach § 1277 BGB aufgrund eines vollstreckbaren Titels. Ist eine Forderung verpfändet worden, so erfolgt die Verwertung nach den Sonderregelungen der §§ 1281 f., 1288 I, II BGB. Bei Eintritt der Verwertungsreife – demzufolge mit Fälligkeit der Forderung – darf der Pfandgläubiger die gepfändete Forderung anstelle des Verpfänders und eigentlichen Rechtsinhabers einziehen und verwerten.9 Ist dies erfolgt, so gilt die Forderung des Pfandgläubigers nach § 1288 II BGB als von dem Gläubiger berichtigt. Damit erlischt auch das bestellte Pfandrecht. Da das vertragliche Pfandrecht in erster Linie zur Sicherung der Rechte des Pfandgläubigers und erst im weiteren Verlauf bei Fälligkeit der Forderung auch zur Befriedigung des Pfandgläubigers dient, unterscheiden die Vorschriften zum Forderungspfandrecht zwischen der Pfandrechtsbestellung gem. §§ 1273, 1204 ff. BGB und der Verwertung des Pfandobjekts nach §§ 1282, 1228 II BGB. Bei der Bestellung eines zivilrechtlichen Pfandrechts sind drei Personen beteiligt: der Pfandgläubiger, zu dessen Gunsten das Pfandrecht bestellt wird, der Pfandschuldner, der das Pfandrecht bestellt, und der Schuldner der verpfändeten Forderung als sogenannter Drittschuldner. Dieselbe Dreieckskonstellation findet sich bei der Pfändung einer Forderung wieder – mit Ausnahme der Beteiligung und Mitwirkung eines Vollstreckungsorgans. 6 Dernburg, Bürgerliches Recht III, S. 946. Zur geschichtlichen Entwicklung des Pfandrechts an Rechten siehe Kuhlmann, Das Verhältnis des Pfandgläubigers zum Gläubiger bei Verpfändung einer Geldforderung, S. 3. 7 So Frese, Die Verpfändung von Forderungen nach dem BGB, Diss., Berlin 1912, S. 15. 8 Die Forderungspfändung ist daher im Laufe der Zeit durch die in der Praxis geläufige Sicherungsabtretung abgelöst worden. Da das Pfandrecht an Forderungen einer Anzeige an den Drittschuldner nach § 1280 BGB bedarf, steht dies dem Interesse des Verpfänders, seine Kreditfinanzierung nicht offenzulegen, entgegen. Eine solche Anzeigenpflicht wird oft als kreditschädigend empfunden. Bei der Sicherungsabtretung wird durch eine zusätzliche Vertragsvereinbarung sichergestellt, dass die Forderung des Gläubigers erst bei Leistung des Schuldners erlischt und somit die Folgen des § 364 I BGB vermieden werden. Zur praktischen Bedeutung des vertraglichen Pfandrechts Vieweg/Werner, Sachenrecht, § 10 Rn. 3, mit dem Hinweis, dass an die Stelle des Pfandes an Sachen in der Praxis die Rechtsinstitute der Sicherungsübereignung, der Sicherungsabtretung und der Eigentumsvorbehalt getreten sind. Hierzu noch unter § 4 II. 2. b). 9 Damrau, in: Münchener Kommentar BGB, § 1273 Rn. 1; Habersack, Sachenrecht, Rn. 59. Der Pfandgläubiger ist zur Einziehung der verpfändeten Forderung im Interesse des Verpfänders nach § 1285 II 1 BGB verpflichtet.

I. Die Forderungsvollstreckung nach §§ 829 ff., §§ 835 ff. ZPO

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2. Die Situation in der Zwangsvollstreckung Die materiell-rechtlichen Vorgaben der Forderungsverpfändung nach §§ 1273 ff. BGB gilt es vollstreckungsrechtlich umzusetzen. Die wirtschaftliche Wirkung der freiwilligen Forderungsverpfändung – die Sicherung der Forderung für den Pfandgläubiger und bei Fälligkeit der gesicherten Forderung die anschließende Befriedigung des Gläubigers – wird im Vollstreckungsrecht durch den zwangsweisen Akt der Pfändung hergestellt.10 So formuliert Friedrich Stein11 treffend: „Der Weg aber, der von dem zivilrechtlichen Ausgangspunkte zum zivilrechtlichen Erfolge führt, erhebt sich aus den Niederungen des Privatrechts in die hohe Sphäre staatlicher Rechtsausübung […].“

Die Frage der materiellen Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers wird sodann verfahrensrechtlich beantwortet. Die Zwangsvollstreckung in Form der Begründung und Durchführung des Pfandrechts kommt immer dann zum Zuge, wenn der (Vollstreckungs-)Schuldner seine Forderung nicht freiwillig an den (Vollstreckungs-)Gläubiger verpfändet.12 Als Konsequenz wird die Forderung nach Erlangung eines wirksamen Titels vom Vollstreckungsgericht nach § 829 I ZPO gepfändet13 und nach § 835 I ZPO dem Gläubiger zur Einziehung oder an Zahlungs statt überwiesen.14 Diese Bei­ treibung der Leistung mit den Mitteln der Pfändung ist als Surrogat der eigentlich vom Vollstreckungsschuldner freiwillig vorzunehmenden Verpfändung anzuse 10 Smid, in: Münchener Kommentar, § 829 Rn. 3 f. betont, dass es Aufgabe des Pfändungsbeschlusses sei, die Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers zu sichern und somit die materiell-rechtlichen Wirkungen von § 1276 BGB zu entfalten; ders., Jura 1988, 281 (281): „Die Forderungspfändung muß also Leistungen erbringen, wie sie im materiellen Recht im Bereich des Rechts der Abtretung (§§ 398 ff BGB) und der Verpfändung von Forderungen (§§ 1273 ff BGB) normativ erfaßt sind.“ 11 Stein, Grundfragen der Zwangsvollstreckung, 1913, S. 7. 12 So auch Weigelin, Pfändungspfandrecht an Forderungen nach heutigem deutschem Recht, S. 12: „Es erlangt also der Gläubiger mit dem Erlass des Zwangsvollstreckungsbefehls in erster Linie das Recht, eine Leistung von dem Schuldner als eine freiwillig von ihm zu bewirkende zu fordern.“ 13 Ausschließlich zuständig ist nach §§ 828 I, 764 I, 828 II ZPO das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht am allgemeinen Gerichtsstand des Vollstreckungsschuldners. Für die Zwangsvollstreckung in Geldforderungen ist gem. § 20 Nr. 16 RPflG der Rechtspfleger funktionell zuständig. 14 In der Praxis ergeht der Pfändungsbeschluss meist zusammen mit dem Überweisungsbeschluss, hierzu Gaul, Rechtstellung, S. 16. Nach der herrschenden Meinung in der Literatur liegen zwei rechtlich zu unterscheidende Beschlüsse vor, so Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 18 Rn. 633; Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 25; Kohler, Jura 1989, 638 (639). Andere Ansicht Stöcker, Rechtsstellung, S. 54, nach dem der Pfändungs- und Überweisungsakt zusammengehöre, da Pfändung und Überweisung aufeinander abgestimmt seien. Ein Beispiel für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss findet sich bei Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 17, S. 331 f., und Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht, Anhang 4, S. 354 f. Gegen die Verfassungsmäßigkeit eines einheitlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aufgrund der Versagung einer vorherigen Anhörung des Vollstreckungsschuldners, siehe Hoeren, NJW 1991, 410 (411).

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§ 4 Forderungsvollstreckung und materiell-rechtliche Verpfändung

hen.15 Da sich der Vollstreckungsgläubiger aufgrund des staatlichen Vollstreckungs­ monopols16 nicht selbst befriedigen darf, bricht die Forderungsvollstreckung den der Pfändung entgegenstehenden Willen des Vollstreckungsschuldners. Die Sicherung und Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers wird demnach nicht durch eine freiwillige Handlung des Vollstreckungsschuldners herbeigeführt, sondern durch Zwang mit Hilfe des Staates und unter Umgehung des schuldnerischen Willens.17 Dem Pfändungspfandrecht fällt sodann die Aufgabe zu, die Vollstreckungsforderung des Gläubigers zu sichern, um ihm anschließend die Möglichkeit der Befriedigung zu gewährleisten. Alle Vollstreckungshandlungen im Rahmen der Pfändung werden dabei „inhaltlich vom Zweck der Gläubigerbefriedigung bestimmt“18. Um die Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers herbeizuführen, bedarf es im geltenden Zwangsvollstreckungsrecht eines zweiten zwangsweisen Hoheits­ aktes. Die Pfändung einer Geldforderung nach § 829 ZPO führt weder dazu, dass das vom Drittschuldner dem Vollstreckungsschuldner geschuldete Geld oder dass die Forderung selbst in das Vermögen des Vollstreckungsgläubigers übergeht, und dieser als befriedigt gilt.19 Die Pfändung dient zunächst einmal nur der Sicherung des Vollstreckungszugriffs. Erst die nachfolgende Überweisung gem. § 835 I ZPO gibt dem Vollstreckungsgläubiger die Möglichkeit, die Forderung durch Einziehung zu verwerten.20 Diese zeitliche und rechtliche Zäsur durch den Pfändungsund Überweisungsbeschluss zeigt, dass auch die Forderungsvollstreckung eine Sicherungsfunktion beinhaltet, um anschließend die Verwertung des Schuldner 15 So auch Weigelin, Pfändungspfandrecht an Forderungen nach heutigem deutschem Recht, S. 12. 16 Hierzu Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 6 Rn. 1 ff. 17 Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 232 f.; Lüke, JuS 1962, 418 (421). 18 So Blomeyer, Zur Lehre vom Pfändungspfandrecht, in: Festgabe von Ulrich von Lübtow, S. 819 und S. 820. Blomeyer betont, dass sich interessante Parallelen zwischen der Pfandgläubigerbefriedigung des Privatrechts und der Forderungspfändung ergeben. Der staatliche Akt diene der „Realisierung eines auf Befriedigung gerichteten Gläubigerrechts“. Die Veräußerung beweglicher Sachen und die Auskehr des Erlöses in der Mobiliarvollstreckung entspreche dem Pfandverkauf in der öffentlichen Versteigerung und die Auskehr des Erlöses durch den Gerichtsvollzieher nach §§ 1235 ff. BGB. Die Vollstreckungstätigkeit müsse daher als staatliche Mitwirkung zur Befriedigung des Gläubigers angesehen werden. Genauso gebe es eine staatliche Mitwirkung bei der Realisierung des bürgerlichen Pfandrechts. 19 So Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn.  3, und Stöcker, Rechtsstellung, S. 54. 20 Nach herrschender Ansicht habe der Gesetzgeber die Pfändung und Überweisung in zwei Akte mit verschiedenen rechtlichen Wirkungen getrennt, um die Forderungspfändung von der Arrestpfändung gem. § 930 ZPO klar voneinander zu trennen. A. Blomeyer, Vollstreckungsverfahren, 1975, § 55 VI; Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 10 Fn. 1. Nörr-Scheyhing, Sukzessionen, 1983, S. 5 ff., und Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 3, vertreten die Ansicht, dass die Forderungsvollstreckung in ihrer Rechtsfolge einer Situation Rechnung tragen müsse, die der materiell-rechtlichen Abtretung gem. §§ 398 ff. BGB entspreche. Und Lüke, JZ 1959, 270 ff., spricht im Rahmen der Forderungsvollstreckung von einer Zession durch Hoheitsakt.

I. Die Forderungsvollstreckung nach §§ 829 ff., §§ 835 ff. ZPO

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vermögens durchzuführen.21 So entspricht die Rechtsstellung des Vollstreckungsgläubigers nach der Forderungspfändung derjenigen eines rechtsgeschäftlichen Pfandgläubigers vor dem Eintritt der Pfandreife.22 Ein Unterschied besteht jedoch darin, dass das vollstreckungsrechtliche Pfandrecht schon das Ziel der materiellrechtlichen Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers einleitet, sodass die Sicherungsfunktion im Gegensatz zur Verpfändung als ein Nebenzweck bei der Vollstreckung angesehen wird.23 In der Zwangsvollstreckung ist die zu vollstreckende Forderung fällig, sodass es im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens hauptsächlich um die sofortige Forderungsverwertung geht. Festgehalten werden kann, dass die freiwillig abzugebenden Willenserklärungen des Vollstreckungsschuldners bei der zivilrechtlichen Verpfändung im Rahmen der Forderungsvollstreckung durch die hoheitlichen Zwangsverfügungen des Vollstreckungsgerichts in Form des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ersetzt werden.24 Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist folglich das Moment, welches die materiell-rechtliche Ausgangslage der freiwilligen Forderungsverpfändung in die vollstreckungsrechtliche Lage der zwangsweisen Gläubigerbefriedigung versetzt. Dabei begründet die Vollstreckung keine neuen Rechtspositionen für den Vollstreckungsgläubiger und den Vollstreckungsschuldner, die nicht auch privatautonom vom Pfandgläubiger und Verpfänder vereinbart werden können. 3. Die enge Beziehung des Pfändungstatbestandes zu den Regeln der Zession Bei der Verpfändung von Rechten und Forderungen nach §§ 1273, 1274 BGB und §§ 1279 ff. BGB nehmen die Vorschriften zum einen nach §§ 1273 II, 1204 ff. BGB Bezug auf die Regelungen zum Sachpfandrecht, auch wenn die Voraussetzungen der Entstehung und des Bestands des Pfandrechts bei den verschiedenen Arten des Pfandrechts an Rechten voneinander abweichen. Zum anderen wird gem. § 1275 BGB auf die Vorschriften der Abtretung nach §§ 398 ff. BGB Bezug genommen. Der leistungspflichtige Schuldner darf bei der Verpfändung von Rechten, kraft deren eine Leistung gefordert wird, nicht schlechter stehen als bei deren Übertragung.25 21

Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen des Zwangsvollstreckungsrechts, S. 349 ff., weist darauf hin, dass eine zeitliche Zäsur in der Zwangsvollstreckung den gegenläufigen Interessen des Vollstreckungsgläubigers und des Vollstreckungsschuldners diene: „Die konträren Interessen von Gläubiger und Schuldner, die beide zu beachten sind, bedingen mithin eine Abschichtung der Zwangsvollstreckung in zwei Phasen.“ 22 Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 17 Rn. 617; Erkel, Die Stellung von Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner bei der Forderungspfändung, S. 25; Göttlich, Pfändung und Überweisung, S. 21; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 46. 23 Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 124. 24 So auch Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 3. 25 Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1275 Rn. 1.

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§ 4 Forderungsvollstreckung und materiell-rechtliche Verpfändung

Nicht nur für die materiell-rechtliche Verpfändung, sondern auch für die Vollstreckung stellt sich daher die Frage, wann und in welchem Umfang der Schuldner der verpfändeten bzw. gepfändeten Forderung zu schützen ist. Die Kriterien für den Drittschuldnerschutz in der Zwangsvollstreckung müssen sich demnach an der materiell-rechtlichen Ausgangssituation des zivilrechtlichen Pfandrechts orientieren. Da die Regelungen zum Forderungspfandrecht hinsichtlich des Pfändungstatbestandes und vor allem hinsichtlich der Rechtsfolge gem. § 1275 BGB auf die Abtretungsregeln nach §§ 398 ff. BGB, insbesondere auf die Schuldnerschutzvorschriften nach §§ 404 ff. BGB zurückgreifen, kommt diese Bezugnahme auch in der Forderungsvollstreckung zum Tragen. Inwieweit die vollstreckungsrechtliche Situation eine andere Wertung vorschreibt, ist zu untersuchen.

II. Die Rückführung der Pfändung auf den materiell-rechtlichen Verpfändungstatbestand Um die Wirkungen, die durch die Pfändung der Forderung entstehen, zu beleuchten, bedarf es einer Rückbesinnung auf die Bestimmungen der Verpfändung von Forderungen.26 Verbindungsglied zwischen Pfändung und Verpfändung ist das Forderungspfandrecht, das die materiell-rechtliche Rechtsposition des Pfändungsgläubigers beschreibt. Schließlich finden nach § 804 II ZPO die Vorschriften des BGB-Pfandrechts auch auf das Pfändungspfandrecht Anwendung.27 Die Vorschrift des § 804 II ZPO verweist eindeutig auf das materielle Recht und macht nur insoweit eine Ausnahme, als ein Rückgriff dann nicht möglich ist, wenn es die öffentlich-rechtliche Form der Zwangsvollstreckung verbietet. Obwohl sich das rechtsgeschäftliche Pfandrecht und das Pfändungspfandrecht in ihrem Entstehungstatbestand unterscheiden, darf diese Tatsache nicht dazu führen, den Inhalt und die Wirkungen der beiden Pfandrechte unterschiedlich zu betrachten.28 Schon mangels einer ausführlichen Regelung hinsichtlich des Pfandrechts in der ZPO müssen die BGB-Vorschriften über das vertragliche Pfandrecht hinzugezogen werden.29 Die 26

Ebenso Gercke, ZZP 18 (1893), 228 (236 f.). § 804 ZPO gilt auch für die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte, hierzu RGZ 108 (318, 320); RGZ 61, 333 (333); Stöcker, Rechtsstellung, S. 2 ff. Die Regeln über das vertragliche Pfandrecht finden nicht nur im Verhältnis des Pfändungsgläubigers zu anderen Gläubigern Anwendung, worauf § 804 II ZPO verweist. Auch im Verhältnis zu anderen Beteiligten, dem Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner ist das zivilrechtliche Pfandrecht wegweisend. 28 So ausdrücklich auch Stöcker, Rechtsstellung, S. 2 und S. 4. Nach Stöcker können sich durchaus privatrechtliche Wirkungen aus verfahrensrechtlichen Vorgängen wie im vorliegenden Fall der Pfändung ergeben. 29 Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 3; Stöcker, Rechtsstellung, S. 2; Weigelin, Pfändungspfandrecht an Forderungen nach heutigem deutschem Recht, S.  34. Eine andere Ansicht vertritt Pfersche, JherJb, Bd.  65, 1915, S.  72 f., nach dem das Schicksal des Pfändungspfandrechts ausschließlich nach der Zivilprozessordnung und nicht nach dem Bürgerlichen Recht zu beurteilen sei. Eine ausführliche Darstellung dieser in der Literatur seit langem strittigen Thematik findet sich in § 4 V. 27

II. Die Rückführung der Pfändung auf den Verpfändungstatbestand

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vollstreckungsrechtliche Forderungspfändung findet ihre materiell-rechtliche Entsprechung über § 804 II ZPO in der zivilrechtlichen Verpfändung gem. §§ 1273 ff. BGB wieder. Um diese Parallelität zu erarbeiten, ist es notwendig, den Pfändungsbeschluss sowie dessen materiell-rechtliche Auswirkungen auf die Beteiligten zu untersuchen. Dabei fällt dem Pfändungsbeschluss die Aufgabe zu, das Sicherungsund das daran anschließende Befriedigungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers zu schützen. Die gewonnenen Ergebnisse bilden die Grundlage für alle weiteren Untersuchungen, die den Drittschuldnerschutz betreffen. 1. Die Zustellung des Pfändungsbeschlusses und der Zugang der Verpfändungsanzeige Die Forderungspfändung vollzieht sich ohne die Mitwirkung und Beteiligung des Drittschuldners. Dieser Umstand bedeutet für den unbeteiligten Dritten eine große Rechtsunsicherheit. Leistet er an einen Nichtberechtigten, so kann er nochmals auf Zahlung in Anspruch genommen werden. Der Gesetzgeber der ZPO hat sich bei der Pfändung für das Erfordernis der sachenrechtlichen Publizität entschieden, indem der Pfändungsvorgang dem Drittschuldner denunziert wird. Voraussetzung für die Wirksamkeit und den Eintritt der rechtlichen Folgen der Pfändung ist somit die Zustellung des Pfändungsbeschlusses nach § 829 III ZPO. Zugleich ist sichergestellt, dass der Drittschuldner von der Pfändung Kenntnis nimmt. Die erforderliche Publizität des Pfändungsvorganges wird demnach in der Sphäre des Drittschuldners – als Stellvertreter des Rechtsverkehrs – erzeugt.30 Nichts anderes gilt für die Verpfändung: Da sich auch diese ohne Beteiligung des Schuldners der verpfändeten Forderung vollzieht, hat der Gesetzgeber des BGB die Wirksamkeit der Verpfändung, zu deren Übertragung ein bloßer Abtretungsvertrag genügt, vom Zugang der Verpfändungsanzeige gem. § 1280 BGB abhängig gemacht.31 Diese Verpfändungsanzeige ist als eine Entäußerungserklärung des Verpfänders obligatorisch für den Tatbestand der Verpfändung und hat rechtsbegründende Wirkung.32 Erfolgt sie nicht, so ist die Verpfändung rechtlich nicht wirksam.33 Der Grund des Gesetzgebers, die Verpfändungsanzeige als ein Tat 30

Gierlach, Die Pfändung dem Schuldner derzeit nicht zustehender Forderungen, S. 312. § 1280 BGB gestaltet sich bei der Pfandrechtsbestellung von Forderungen als eine Ausnahme gegenüber dem § 1274 I 1 BGB. Zusätzlich zum formlosen Pfandbestellungsvertrag zwischen Verpfänder und Pfandgläubiger zeigt der Verpfänder seinem Schuldner die Verpfändung an. Diese Denunziation (Anzeige) ist ein formloses, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamwerden nach § 130 I 1 BGB mit dem Zugang beim Drittschuldner eintritt; hierzu RGZ 89, 289 (291); Damrau, in: Münchener Kommentar BGB, § 1280 Rn. 1; Kuhlmann, Das Verhältnis des Pfandgläubigers zum Gläubiger bei Verpfändung einer Geldforderung, S. 9. 32 Heute ist unstreitig anerkannt, dass die Verpfändungsanzeige ein absolutes Wirksamkeitserfordernis ist; siehe nur RGZ 89, 289 (289); RGZ 85, 431 (436); RGZ 79, 306 (307), und Poersch, Schutz des an den Schuldner leistenden Drittschuldners, S. 7. 33 Wird die Anzeige rechtmäßig angefochten, ist kein Pfandrecht zustande gekommen; Damrau, in: Münchener Kommentar BGB, § 1280 Rn. 4 und Rn. 10. 31

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§ 4 Forderungsvollstreckung und materiell-rechtliche Verpfändung

bestandserfordernis der Verpfändung und daher als Wirksamkeitsvoraussetzung auszugestalten, besteht in der Beachtung des sachenrechtlichen Publizitätsprinzips.34 Da es bei der Forderungsverpfändung an einem gegenständlichen Pfandobjekt mangelt, wird die fehlende Publizität der Verpfändung durch die Anzeige ausgeglichen.35 Mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses, die gem. §§ 166 ff. ZPO im Parteibetrieb meist durch die Vermittlung der Geschäftsstelle des Vollstreckungsgerichts erfolgt36, treten dieselben rechtlichen Wirkungen ein wie beim Zugang der privatrechtlichen Verpfändungsanzeige nach § 1280 BGB.37 So liegt auch der nichtgegenständlichen Forderungspfändung der Gedanke zugrunde, diesem Akt durch die Zustellung Publizität zu verleihen.38 Die Zustellung des Pfändungs­ beschlusses an den Drittschuldner ist als entscheidender Publizitätsfaktor für die Wirksamkeit der Pfändung ausschlaggebend.39 Der einzige Unterscheid zwischen

34 RG JW 1920, 558 (558). Entsprechend der tatsächlichen Übergabe bei der Verpfändung einer beweglichen Sache macht die Anzeige „die (bedingte) Aussonderung aus dem Vermögen des Verpfänders/Gläubigers äußerlich erkennbar“, so Damrau, in: Münchener Kommentar, § 1280 Rn. 1; Frese, Die Verpfändung von Forderungen nach dem BGB, Diss., Berlin 1912, S. 40, betont, dass dem Publizitätsprinzip durch die Vorschrift des § 1280 BGB Geltung verschafft werde; ebenso Weimar, MDR 1968, 297 (297). Auch die Motive bekennen, dass die Verpfändungsanzeige notwendig ist, da die „Übertragungsweise für die Offensichtlichkeit des Pfandrechtsbestands nicht genügen würde“, siehe Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. III, S. 476 (S. 853). 35 Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1280 Rn.  1;­ Wieling, Sachenrecht, § 16 II 2 b. Es genügt nicht, dass der Schuldner von der Verpfändung auf anderem Wege erfährt. Nach der Rechtsprechung kann die Anzeige jedoch durch schlüssiges Handeln des Verpfänders ersetzt werden; hierzu RGZ 89, 289 (289 f.); RGZ 68, 277 (281). 36 Grundsätzlich beschränkt sich im Vollstreckungsrecht der Grundsatz der Parteiherrschaft und der Parteiverantwortung auf den Einleitungsantrag des Gläubigers. Das Vollstreckungsorgan führt die Vollstreckung von Amts wegen fort. Von diesem Prinzip gibt es Ausnahmen, die auch Beitreibungsakte der Parteien nötig machen, so z. B. die Parteizustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach §§ 829 II 1, 835 III ZPO. Kritisch hierzu Dressler, Rpfleger 1993, 100 ff., und Stürner, ZZP 99 (1986), 291 (307), mit der Erwägung, die Parteizustellung aufzugeben. Den Erwägungen von Stürner ist zuzustimmen. Liegt die Entscheidung über den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim Vollstreckungsorgan, so spricht nichts dagegen, dass dieses die Zustellung von Amts wegen vorzunehmen hat. Dem Grundsatz des Amtsbetriebs im Vollstreckungsrecht würde hierdurch Rechnung getragen und man könnte den umständlichen Gläubigerantrag auf Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vermeiden. So könnte letztendlich eine Vereinfachung der Pfändung für den Vollstreckungsgläubiger erreicht werden. 37 Gercke, ZZP 18 (1893), 228 (254). 38 Gerhardt, Grundbegriffe des Vollstreckungsrechts, Rn. 110; Koeniger, Der gute Glaube des Schuldners, S. 30; Münzberg, ZZP 101 (1988), 426 (440); Schmidt, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechts, S. 952 f., und Weimar, MDR 1969, 824 (824 f.). Zum Offenkundigkeitsprinzip bei der Verpfändung einer Briefhypothek Weimar, MDR 1973, 108 (108 f.). 39 Geib, Die Pfandverstrickung, S. 69; Gercke, ZZP 18 (1893), 228 (254): „Mit der gehörig erfolgten Zustellung an den Drittschuldner treten also alle diejenigen Wirkungen ein, welche bei einer vertragsmäßigen Verpfändung eintreten“; Weigelin, Pfändungspfandrecht an Forde-

II. Die Rückführung der Pfändung auf den Verpfändungstatbestand

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dem Zugang der privatrechtlichen Verpfändungsanzeige und der Zustellung des Pfändungsbeschlusses besteht in dem Merkmal der Freiwilligkeit. Während die Verpfändung vom Pfandschuldner dem Drittschuldner freiwillig angezeigt wird, ergibt sich für die Forderungsvollstreckung das Bild der erzwungenen Abgabe bzw. Zustellung des Pfändungsbeschlusses durch das Vollstreckungsorgan. 2. Die zivilrechtliche Abtretungsanzeige gem. § 409 BGB Das Problem der fehlenden Publizität ist auch bei der Abtretung einer Forderung gegeben.40 Die Forderungsabtretung erfolgt gem. § 398 S.  1 BGB durch einen Abtretungsvertrag zwischen Altgläubiger, dem Zedenten, und Neugläubiger, dem Zessionar. Eine Mitteilung an den (Dritt-)Schuldner ist für die Wirksamkeit der Zession nicht notwendig. Es handelt sich um die sog. stille Zession. Der Zedent kann jedoch dem Schuldner gem. § 409 BGB anzeigen, dass er die Forderung abgetreten hat. Aufgrund dieser Abtretungsanzeige wird nun der unbeteiligte Drittschuldner in die Forderungszession miteinbezogen. Der Zedent muss die Abtretungsanzeige gegen sich gelten lassen, auch wenn die Abtretung an sich nicht erfolgt ist oder nicht wirksam ist. Schließlich setzt er den Rechtsschein, dass die von ihm dem Schuldner angezeigte Abtretung erfolgt ist. Er hat die befreiende Zahlung des Schuldners an den Scheinzessionar hinzunehmen.41 a) Fakultative Abtretungsanzeige Sowohl die Zustellung des Pfändungsbeschlusses als auch die zivilrechtliche Abtretungsanzeige nach § 409 BGB setzen den Drittschuldner von einer bevorstehenden Rechtsänderung in Kenntnis.42 Der Abtretungsanzeige und der obligatorischen Zustellung des Pfändungsbeschlusses können jedoch keine gemeinsamen rechtlichen Wertungen entnommen werden. Die Zustellung des Pfändungsbeschlusses hat im Vollstreckungsrecht vor allem für die Wirksamkeit des Vollstreckungsaktes selbst Bedeutung. Im Gegensatz hierzu ist der zivilrechtlichen

rungen nach heutigem deutschem Recht, S. 15. Die Zustellung des Pfändungsbeschlusses darf auch dann nicht unterbleiben, wenn der Vollstreckungsgläubiger selbst der Drittschuldner ist, so Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 14. 40 Hierzu Frese, Die Verpfändung von Forderungen nach dem BGB, Dissertation, Berlin, 1912, S. 39 Fn. 58, und Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen des Zwangsvollstreckungsrechts, S. 432. 41 BGH ZZP 101 (1988), 426 (433); BGHZ 100, 36 (46); Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 153; Oerke, DGVZ 1993, 147 (149). 42 Hierzu Fischer, Schutz des Drittschuldners, S.  96. Die Motive weisen daher auf eine Ähnlichkeit der Abtretungsanzeige nach § 409 BGB mit der Vorschrift des § 836 II ZPO hin, Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd. 8, 1898, S. 155 (S. 171).

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Abtretungsanzeige gem. § 409 BGB keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Abtretungstatbestand zu entnehmen, sodass die Forderungsabtretung ohne eine entsprechende Anzeige an den Schuldner gültig ist. Sie ist mithin fakultativ. Die Anzeige selbst überträgt nicht die Forderung, ist demnach weder als Abtretungstatbestand noch als Abtretungssurrogat rechtlich einzuordnen und besteht unabhängig vom Akt der Abtretung.43 Abtretungsanzeige und Abtretung selbst sind daher getrennt voneinander zu bewerten, sodass sich die Unwirksamkeit der Anzeige nicht auf den Abtretungstatbestand auswirkt und umgekehrt.44 Ist der Pfändungsbeschluss an sich nicht wirksam, weil er nicht rechtmäßig an den Drittschuldner zugestellt wird, so äußert die Pfändung keine rechtlichen Wirkungen. Die Abtretungsanzeige nach § 409 I BGB gibt dem Zedenten lediglich die Möglichkeit, den Dritten von der Abtretung der Forderung in Kenntnis zu setzen. Eine solche Anzeige liegt vor allem im Interesse des Zessionars, da hierdurch der gute Glaube des Schuldners i. S. von §§ 406, 407 BGB zerstört wird.45 Nach § 409 I 2 BGB kann der Zessionar dem Schuldner auch eine Urkunde über die Abtretung vorlegen.46 b) Gründe für die sog. „stille Zession“ Warum sich der Gesetzgeber des BGB bei der Zession, der Übertragung des vollen Rechts, gegen eine Denunziation entschieden und die Wirksamkeit der Abtretung nicht von einer Anzeige an den Dritten abhängig gemacht hat, lässt sich nur mit dem gesteigerten Interesse an der Verkehrsfähigkeit der Forderung als Vermögens- und Wirtschaftsgut erklären. Dennoch stellt eine stille Zession immer ein Risiko einer falschen Zahlung des Dritten an einen Nichtberechtigten dar. Im gemeinen Recht hielt man daher für die Wirksamkeit der Abtretung eine Denunziation an den Drittschuldner für erforderlich.47 Denn nur durch eine solche Anzeige könne der bisherige Gläubiger aus seiner Rechtsstellung endgültig verdrängt werden. Bei der Ausarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuches entschied man sich al 43

Roth/Kieninger, in: Münchener Kommentar BGB, § 409 Rn. 8. Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 93 f. Die getrennte Behandlung von Abtretungstatbestand und Abtretungsanzeige ist der Grund dafür, dass es für den Schutz des Drittschuldners keiner Kenntnis von der Abtretungsanzeige bedarf. Liegt eine Anzeige vor, so gewährt § 409 BGB dem Drittschuldner unabhängig von seinem guten Glauben einen Vertrauensschutz, wenn er an den falschen Berechtigten leistet. Ein derart weitgehender Schutz ist bei der Forderungsvollstreckung nicht vorgesehen. 45 Hierzu Roth, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 409 Rn. 5. Nach Winter, in: Festschrift für Karl Sieg, S. 576, schaffen die Rechtsfolgen des § 407 BGB für den Zessionar einen Anreiz, die Abtretung anzeigen zu lassen. 46 Für den Zedenten besteht auf Verlangen des Zessionars nach § 403 I BGB die Pflicht, eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung auszustellen. 47 Hierzu Luig, Zessionslehre, S. 119 ff.; Reichel, AcP 6 (1926), 204 (205 ff.); Rose, Schuldnerschutz und Gläubigerrecht, S. 11 f.; v. Olshausen, Gläubigerrecht, S. 91. 44

II. Die Rückführung der Pfändung auf den Verpfändungstatbestand

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lerdings gegen eine obligatorische Anzeigepflicht.48 Der Grund für diese Entscheidung lag vor allem darin, die Forderung verkehrsfähiger zu machen und von verzögernden Voraussetzungen zu befreien. So bietet das Erfordernis einer stillen Zession für den Zedenten bei einer Sicherungszession durchaus eine sinnvolle Alternative gegenüber der Verpfändung. Oft steht die Anzeigenpflicht dem Interesse des Verpfänders, seine Kreditfinanzierung nicht offenzulegen, entgegen.49 Im Gegensatz zur Verpfändung entfällt das Erfordernis einer Anzeige, sodass die Zession grundsätzlich verdeckt bleibt.50 Die Entscheidung gegen eine Anzeigepflicht an den Dritten und damit für die Wirksamkeit einer Abtretung ohne Denunziation führt dazu, dass der Schuldner aufgrund seiner Unkenntnis von der Abtretung vor den Gefahren einer Verschlechterung seiner Rechtsstellung zu schützen ist.51 Es ist somit Aufgabe des Gesetzgebers, den Schuldner vor rechtlichen Verschlechterungen seiner Rechtsposition ausreichend zu schützen, die durch die stille Zession bedingt sind. Im Abtretungsrecht wird dies durch die §§ 406 ff. BGB erreicht. Der Schuldner wird gerade dann geschützt, wenn er mangels Kenntnis von der Abtretung an den Nichtberechtigten eine Leistung erbringt. Dieser Grundsatz des Schuldnerschutzes gilt sowohl im Rahmen der Verpfändung, § 1275 BGB, als auch bei der Forderungspfändung. Eine befreiende Leistung an den Zedenten, Verpfänder oder Vollstreckungsschuldner besteht gem. § 407 BGB so lange der unbeteiligte Schuldner keine Kenntnis von der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung hat.52 Es stellt sich jedoch die Frage, warum der Gesetzgeber bei der Verpfändung die Verpfändungsanzeige gem. § 1280 BGB als echte Wirksamkeitsvoraussetzung ausgestaltet hat, während die Anzeige bei der Zession gem. § 409 BGB nur fakultativ ist. Zum Schutz des unbeteiligten Schuldners verweist § 1275 BGB auch bei der Verpfändung auf die Schuldnerschutzvorschriften der 404 ff. BGB. Der 48

Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. II, S. 65 (S. 118). Das Erfordernis einer Anzeige an den Dritten war in den Beratungen der zweiten Kommission des BGB sehr umstritten; hierzu Protokolle der Kommission zum Ersten Entwurf, Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. II, S. 764 ff. Im Gegensatz zum historischen Gesetzgeber des BGB, der die Abtretungsanzeige als ein einseitiges Rechtsgeschäft ansah (Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. II, S. 74 (S. 135)), wird die Anzeige nach heutiger Ansicht als bloße Mitteilung verstanden. 49 Die Forderungspfändung ist folglich durch die Sicherungsabtretung abgelöst worden; Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1280 Rn.  2. Siehe hierzu schon die Ausführungen in Fn. 8 (§ 4 I. 1.). 50 Habersack, Sachenrecht, Rn. 205. Der Zessionar ermächtigt oft den Zedenten ausdrücklich zur Forderungseinziehung; hierzu BGHZ 82, 283 (290). Verhält sich der Zedent vertragswidrig, so wird die Sicherungszession aufgedeckt und die Einziehungsermächtigung wider­ rufen. 51 Roth/Kieninger, in: Münchener Kommentar BGB, § 398 Rn. 3; v. Olshausen, Gläubigerrecht, S. 91 f., 109. Die Motive weisen darauf hin, dass Sinn und Zweck der §§ 406, 407, 408 BGB der Ausgleich für eine fehlende Anzeige an den Schuldner ist. Es liegt folglich allein beim Zessionar und beim Zedenten, den Schuldner von der Abtretung zu benachrichtigen und den guten Glauben des debitor cessus zu zerstören. 52 Ausführlich zum Drittschuldnerschutz § 7. 

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§ 4 Forderungsvollstreckung und materiell-rechtliche Verpfändung

Schuldnerschutz wäre ausreichend berücksichtigt. Eine Erklärung für die obligatorische Anzeigenpflicht könnte darin bestehen, dass die Anzeige die Verpfändung nicht nur für den unbeteiligten Schuldner, sondern auch für Dritte, insbesondere künftige Kreditgeber, erkennbar machen soll.53 Das Problem der fehlenden Publizität ergibt sich aber auch bei der Zession, sodass unklar bleibt, warum der Gesetzgeber die Verpfändungsanzeige im Gegensatz zur fakultativen Abtretungsanzeige als echte Wirksamkeitsvoraussetzung ausgestaltet hat. 3. Der materiell-rechtliche Schutz des Pfändungsbeschlusses Da die Geldforderung durch die Pfändung im Vermögen des Vollstreckungsschuldners verbleibt, besteht die große Gefahr, dass materiell-rechtliche Verfügungen des Vollstreckungsschuldners und des Drittschuldners über die gepfändete Forderung die Sicherung der Forderung erschweren und das Befriedigungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers beeinträchtigen.54 Dem Pfändungsbeschluss nach § 829 ZPO fällt daher die Aufgabe zu, diesen Gefahren entgegenzutreten und materiell-rechtliche Wirkungen zu entfalten, welche die Befriedigung des Gläubigers gewährleisten. Neben der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner, die für die Wirksamkeit des Pfändungsaktes erforderlich ist, enthält der Pfändungsbeschluss zweierlei Schutz­ mechanismen: das Arrestatorium gem. § 829 I S.  1 ZPO und das Inhibitorium gem. § 829 I S. 2 ZPO.55 Letztendlich werden aufgrund des Pfändungsbeschlusses die forderungsrechtliche und sachenrechtliche Reichweite der Pfändung voneinander abgegrenzt. a) Die Verpfändungsanzeige nach § 1280 BGB als materiell-rechtliches Pendant zum Arrestatorium Das Arrestatorium nach § 829 I S. 1 ZPO ist das gerichtliche Verbot an den Drittschuldner, die geschuldete Leistung an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen.56 Dieses Verbot hat der Pfändungsbeschluss ausdrücklich gegen den Drittschuld 53

Darauf weist auch Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zur Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1280 Rn. 1, hin. 54 Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 4 f., verweist in diesem Zusammenhang auf § 1276 BGB, wonach ein verpfändetes Recht nur mit der Zustimmung des Pfandgläubigers aufgehoben oder geändert werden kann. 55 Nach Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 5, bilde das Arrestatorium und das Inhibitorium das Gegenstück zur Verstrickung bei der Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen. 56 Für die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken gilt § 22 II ZVG. Das OLG München NJW 1954, 1124 (1125), vergleicht das Leistungsverbot an den Drittschuldner mit der Besitzergreifung durch den Gerichtsvollzieher bei der Sachpfändung.

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ner auszusprechen. Fehlt das Arrestatorium oder mangelt es an der ausdrücklichen Anordnung, so ist der Pfändungsbeschluss unwirksam. Das Arrestatorium ist demnach konstitutiv für die Wirksamkeit der Forderungspfändung.57 Sinn und Zweck des Verbots bestehen darin, den Drittschuldner darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Forderung mit dem Pfändungspfandrecht des Vollstreckungsgläubigers belastet ist und eine Zahlung an seinen Gläubiger keine Erfüllungswirkung gem. § 362 I BGB mehr hat.58 Das materiell-rechtliche Pendant des Arrestatoriums ist die freiwillige Verpfändungsanzeige des Verpfänders an den Dritten nach § 1280 BGB, bei der es auch um die Unterrichtung des Drittschuldners über die Verpfändung geht. Dem Drittschuldner ist es untersagt, sich bei einer Zahlung an seinen Gläubiger auf den Schuldnerschutz gem. §§ 1275, 407 BGB zu berufen.59 Aufgrund der Gefahr, ein zweites Mal vom Vollstreckungsgläubiger in Anspruch genommen zu werden, hat der Drittschuldner auch keinerlei Interesse mehr, an den Vollstreckungsschuldner zu leisten. Gleichzeitig legt der Zeitpunkt des Zugangs der Verpfändungsanzeige bzw. der Zustellung des Arrestatoriums an den Drittschuldner die zeitliche und rechtliche Grenze fest, seine Einwendungen und Einreden gegen den Vollstreckungsgläubiger geltend zu machen.60 Die Zustellung des Arrestatoriums und die Verpfändungsanzeige nach § 1280 BGB erweisen sich demnach als effektives Mittel, um den Vollstreckungsgläubiger und sein wirtschaftliches Interesse an der Sicherung und Befriedigung seiner Forderungen vor unberechtigten Verfügungen des Drittschuldners zu schützen.61 § 1280 BGB und § 829 I ZPO erweisen sich als Schutzvorschriften für den Vollstreckungsgläubiger. Dabei wird die erforderliche Publizität in der „Sphäre des Drittschuldners“62 erzeugt, sodass sich der Schutz des Vollstreckungsgläubigers 57

Hierzu Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 32. Die Wirksamkeit der Pfändung ist dagegen nicht von der Zustellung des Inhibitoriums abhängig; Gaul/ Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 50 Rn.  15; Münzberg, ZZP 101 (1988), 426 (440). 58 Dem Drittschuldner wird jede Art der Forderungserfüllung, folglich auch eine Erfüllung durch Erfüllungssurrogate gegenüber seinem ursprünglichen Gläubiger, versagt; siehe Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, S. 69. Hierzu auch A. Blomeyer, Vollstreckungsverfahren, 1975, § 55 IV: „Das besondere Verbot im Pfändungsbeschluss, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen, spricht nur aus, was sich ohnehin aus § 1281 BGB aus dem Pfändungspfandrecht ergibt.“ 59 Roth, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 407 Rn. 4, und Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 5 und Rn. 31, ziehen einen direkten Vergleich zwischen Arrestatorium und der Vorschrift des § 407 BGB. 60 Hierzu Gercke, ZZP 18 (1893), 228 (251): es „[…] darf auch andererseits die dem Pfandgläubiger durch die Verpfändung gewährte Sicherheit dadurch nicht verkümmert werden, dass der Drittschuldner nach der Denuntiation gegen den Verpfänder erworbene Gegenforderungen mit der verpfändeten Forderung kompensieren will.“ 61 So auch Frese, Die Verpfändung von Forderungen nach dem BGB, Diss., Berlin 1912, S.  39, für die Verpfändungsanzeige gem. § 1280 BGB; ebenso Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen des Zwangsvollstreckungsrechts, S. 444. 62 So Gierlach, Die Pfändung dem Schuldner derzeit nicht zustehender Forderungen, S. 312 und S. 314.

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gegenüber dem unbeteiligten Dritten vollzieht.63 Zudem bieten das Arrestatorium und die Anzeigepflicht nach § 1280 BGB eine genügende Individualisierung der Forderung, wenn der Vollstreckungsschuldner mehrere Forderungen gegen denselben Drittschuldner hat. Dadurch wird dem Drittschuldner die Möglichkeit gegeben, die gepfändete Forderung zu prüfen und zu individualisieren.64 Festgehalten werden kann, dass die zivilrechtliche Wertung des Arrestatoriums gem. § 829 I S. 1 ZPO der freiwilligen Verpfändungsanzeige des Verpfänders nach § 1280 BGB entspricht. Dabei sind die sachenrechtliche Publizität und die Kenntniserlangung des Drittschuldners zivilrechtliche Merkmale. Die erzwungene Abgabe des Pfändungsbeschlusses gegen den Willen des Vollstreckungsschuldners spiegelt dagegen den hoheitlichen Charakter wider. b) Das Inhibitorium gem. § 829 I S. 2 BGB und die Rechtsfolgen nach §§ 1281, 1282 BGB (1) Das Verfügungsverbot nach geltendem Recht der Forderungsvollstreckung Nach der herrschenden Ansicht wird bei der Pfändung von Forderungen und Rechten in § 829 ZPO die Verfügungsbeschränkung des Vollstreckungsschuldners ausdrücklich angeordnet.65 § 829 I 2 ZPO stelle neben § 23 ZVG eine gesetzliche Legitimation für die Rechtsfigur der Verstrickung dar.66 Das Inhibitorium gem. § 829 I S. 2 ZPO ist das Gebot an den Vollstreckungsschuldner, sich jeder nachteiligen Verfügung über die Forderung – insbesondere ihrer (alleinigen) Einziehung – zu enthalten.67 Die Gefahr der unberechtigten Einziehung durch den leistungsunwilligen Vollstreckungsschuldner und somit die 63

Hierzu Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen des Zwangsvollstreckungsrechts, S.  444, mit dem Hinweis, dass sich der Schutz des Pfandgläubigers „im Außenverhältnis“ vollziehe. Die Verpfändungsanzeige erweise sich zugleich als das mildere und besser geeignete Mittel zur Verhinderung einer Vollstreckungsvereitelung. 64 Damrau, in: Münchener Kommentar, § 1280 Rn. 1, und Habersack, in: Soergel Bürgerliches Gesetzbuch, § 1280 Rn. 1, für die Anzeige nach § 1280 BGB. 65 Hierzu Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 804 Rn. 5a; Fahland, Das Verfügungsverbot, S. 33 ff.; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 50 Rn. 15; ebenso Gruber, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 803 Rn. 54. 66 So Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 50 Rn. 15. 67 Der Gesetzeswortlaut „jeder Verfügung“ ist dabei so zu verstehen, dass es dem Vollstreckungsschuldner als Inhaber der Forderung durchaus gestattet ist, solche erforderlichen Maßnahmen und Verfügungen zu treffen, die zur Erhaltung der Forderung und somit zur Erhaltung der Werthaltigkeit der Forderung dienen. Dem Vollstreckungsschuldner wird nicht seine Ausübungsbefugnis über die Forderung entzogen. Ihm sind nur solche Verfügungen nicht gestattet, die das Sicherungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers beeinträchtigen können; hierzu Jecht, MDR 1962, 182 (183); Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 50; Stöcker, Rechtsstellung, S. 43.

II. Die Rückführung der Pfändung auf den Verpfändungstatbestand

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Gefahr einer Vereitelung der Befriedigungsmöglichkeiten des Vollstreckungsgläubigers sind in der Zwangsvollstreckung stets gegeben. Das gerichtliche Verfügungsverbot gem. §§ 135, 136 BGB hat folglich die Aufgabe, den Vollstreckungszugriff des Gläubigers vor nachteiligen materiell-rechtlichen Dispositionen des Vollstreckungsschuldners zu schützen.68 Da das Inhibitorium dem Schutz des materiell-rechtlichen Interesses des Vollstreckungsgläubigers dient, sind dem Vollstreckungsschuldner solche Verfügungen über die Forderung verboten, die diesem Interesse entgegenstehen.69 Das Sicherungsbedürfnis gibt folglich gleichzeitig die Grenze für die Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Vollstreckungsschuldners vor. Durch die Zustellung des Pfändungsbeschlusses und somit auch des Inhibitoriums wird der Vollstreckungsschuldner gleichzeitig auf die Tatsache der Pfändung hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass eine Verfügung, welche die Vollstreckung des Gläubigers vereitelt, zu einer Strafbarkeit nach § 136 I StGB führen kann.70 Da die Forderungsvollstreckung aufgrund der Pfändung eines unkörperlichen Gegenstandes auf rein geistiger Ebene erfolgt, wollte der Gesetzgeber mit der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung in § 829 I S. 2 ZPO einem rechtsunkundigen Vollstreckungsschuldner Zweifel nehmen, ob er nach einer erfolgten Pfändung weiterhin über seine Forderung verfügungsberechtigt ist oder nicht.71 (2) Rechtliche Wirkungen des Verfügungsverbots bei einer verbotswidrigen Einziehung durch den Vollstreckungsschuldner (a) Die relative Unwirksamkeit nach der herrschenden Meinung Einigkeit besteht darin, dass eine gegen das Inhibitorium verstoßende Einziehung durch den Vollstreckungsschuldner dem Vollstreckungsgläubiger gegenüber als unwirksam behandelt wird. Zieht der Vollstreckungsschuldner trotz des Verfügungsverbotes die Forderung ein, so liegt keine materiell-rechtliche Erfüllungs 68

Die vom Gesetz gewählte Terminologie „Veräußerungsverbot“ sollte daher vermieden werden. Stattdessen sollte von einem Verfügungsverbot gesprochen werden. So auch Fahland, Das Verfügungsverbot, S.  16, mit der Begründung, dass ein Veräußerungsverbot nicht alle Rechtsgeschäfte, die von dem Verbot betroffen seien, mitumfasse. Schließlich seien alle Rechtsgeschäfte, die eine Verfügung zum Inhalt haben, verboten. 69 Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 50 Rn. 42. Hierzu auch Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd. II, Abt. 1, S. 457 (S. 433), mit dem Hinweis, dass der Gläubiger „namentlich zur Verhütung nachtheiliger Verfügungen des Schuldners über das arrestierte Aktivum darauf bedacht nehmen wird, dass die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner vor derjenigen an den Schuldner geschieht.“ Dieser Hinweis sei nach Fahland, Das Verfügungsverbot, S. 34, jedoch überflüssig, wenn dem Inhibitorium die Wirkung der §§ 135, 136 BGB zukäme. 70 Hierzu Fahland, Das Verfügungsverbot, S. 38. Nach Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen des Zwangsvollstreckungsrechts, S. 443, ist der Zweck des Inhibitoriums allein im strafrechtlichen Bereich anzusiedeln. 71 Geib, Die Pfandverstrickung, S. 16.

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wirkung gem. § 362 BGB vor. Welche relative oder absolute zivilrechtliche Wirksamkeit das Verbot hat, ist streitig. Nach der herrschenden Ansicht in Literatur und Rechtsprechung ist die Unwirksamkeit relativ gem. §§ 135, 136 BGB.72 Dies bestätige der Sinn und Zweck des Inhibitoriums gem. § 829 I S. 2 ZPO als ein Sicherungsmittel und als Grundlage der Verwertungslegitimation des Vollstreckungsgläubigers.73 Relative Verfügungsverbote bezwecken den Schutz bestimmter Personen.74 Eine verbotswidrige Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsschuldner hat dem Vollstreckungsgläubiger gegenüber keine ­Erfüllungswirkung. (b) Absolute Unwirksamkeit der verbotswidrigen Leistung? Zu keinem anderen Ergebnis kommt man bei der Annahme einer absoluten Unwirksamkeit, welche für den Vollstreckungsgläubiger einen weitgehenden Schutz erreicht. Man könnte folglich einen Schritt weitergehen und einer nach der Pfän 72

Die Anhänger der gemischten Theorie des Pfändungspfandrechts sehen in § 829 I S. 2 ZPO eine echte Verfügungsbeschränkung, die sich aus der Verstrickung des Gegenstandes ergebe, BGH NJW 1982, 173 (174); BGH NJW 1972, 428 (428); BGHZ 58, 25 (26 f.); OLG Hamburg MDR 1958, 432 (432 f.); Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 17 Rn. 618; Gaul/ Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 50 Rn.  39; Huber, Die Versteigerung gepfändeter Sachen, S. 55; Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 1; Kohler, Jura 1989, 638 (639). Zudem scheidet ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb nach § 135 II BGB im Rahmen der Forderungsvollstreckung aus, da es bei Forderungen, aufgrund der Unkörperlichkeit und der damit verbundenen mangelnden Publizitätswirkung keinen Gutglaubensschutz des Erwerbers gibt; siehe hierzu Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 43. Das Verfügungsverbot gehört nach der öffentlich-rechtlichen Theorie und der gemischt privatrechtlichen Theorie nicht zu den Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Pfändung. Enthält der Pfändungsbeschluss kein Inhibitorium, so mache dies die Pfändung nicht unwirksam; so Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 50 Rn. 15; Münzberg, ZZP 101 (1988), 426 (440), und Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 33. Andere Ansicht Seip, DGVZ 2008, 73 (75), der die Zustellung des gerichtlichen Verbots gem. § 829 I S. 2 ZPO als Bestandteil der Vollstreckungsmaßnahme ansieht. Die Vertreter der rein privatrechtlichen Theorie des Pfändungspfandrechts benötigen nicht die Figur des gerichtlichen Verfügungsverbots. Die Verfügungsbeschränkung des Vollstreckungsschuldners ergebe sich aufgrund des Pfandrechts als Rechtsfolge der Pfändung; hierzu RGZ 79, 241 (243); RGZ 60, 70 (73); Marotzke, NJW 1978, 133 (136); Pinger, JR 1973, 94 (96); Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen des Zwangsvollstreckungsrechts, S. 442. 73 So Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 67. Anders als bei §§ 135, 136 BGB sind Verfügungen eines Schuldners im Rahmen der Insolvenz absolut – mithin gegenüber jedermann – unwirksam. Hierzu Becker, Insolvenzrecht, Rn. 707, mit dem Hinweis, dass der Verweis auf alle Vorschriften des § 81 InsO bei Vorliegen einer nur relativen Unwirksamkeit, aufgrund der umfassenden Regelung in § 135 II BGB überflüssig und irreführend wäre. Auch Einzelanordnungen nach § 21 I S. 1 InsO sind als absolut wirkend einzuordnen. Das entspricht dem Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens, der gleichberechtigten und quotalen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger. Die Wirkungen des Verfügungsverbots ergeben sich aus §§ 21 II S. 1 Nr. 2, 24 I i. V. m. §§ 81, 82 InsO. 74 Armbrüster, in: Münchener Kommentar BGB, § 135 Rn. 6; Wendtland, in: Beck’scher Online Kommentar BGB, Stand 01.02.215, § 135 Rn. 1.

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dung erfolgten verbotswidrigen Einziehung des Vollstreckungsschuldners und damit einer verbotswidrigen Leistung des Drittschuldners an seinen Gläubiger jegliche Erfüllungswirkung gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger und gegenüber dem Vollstreckungsschuldner absprechen.75 Mit der Leistung des Drittschuldners an den Vollstreckungsschuldner liegt eine Leistung an einen anderen Empfänger vor. Eine Erfüllung nach § 362 I BGB tritt nicht ein.76 Der Tatbestand der Erfüllung nach § 362 I BGB setzt schließlich voraus, dass die Leistung an denjenigen bewirkt wird, der die Einziehungsbefugnis und die Berechtigung zur Entgegennahme der Leistung hat.77 Diese Empfangszuständigkeit fehlt jedoch dem Vollstreckungsschuldner aufgrund der Pfändung. Absolute Verfügungsverbote dienen dem Schutz der Allgemeinheit und nicht dem Schutz individueller Beteiligter.78 Für verbotswidrige Rechtsgeschäfte sieht das BGB grundsätzlich die Nichtigkeit gem. § 134 BGB vor. Man könnte annehmen, dass verbotswidrige Zahlungen des Drittschuldners im Allgemeinen keine Erfüllungswirkung haben dürfen, sofern nicht zu seinen Gunsten eine Gutglaubensvorschrift eingreift.79 (c) Das Interesse des Vollstreckungsgläubigers Um die abschließende Frage der relativen oder absoluten Unwirksamkeit des Verfügungsverbots nach § 829 I S. 2 ZPO beantworten zu können, muss man sich vergegenwärtigen, in welchem Interesse die Zwangsvollstreckung betrieben wird. Da es allein das Interesse des Vollstreckungsgläubigers ist, aufgrund dessen die Vollstreckung durchgeführt wird, deutet alles darauf hin, dass eine dem Inhibito 75 So auch Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 67. Andere Ansicht Huber, Die Versteigerung gepfändeter Sachen, S.  55 Fn.  42 f., mit Hinweis auf § 23 ZVG. Die Vorschrift des § 23 II 1 ZVG verweise auf § 135 II BGB, sodass es sich bei den Veräußerungsverboten in der Zwangsvollstreckung nur um relative Veräußerungsverbote handele. Kritisch gegenüber der absoluten Unwirksamkeit auch Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 829 Rn. 93 Fn. 454, und Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 477 f. 76 A. Blomeyer, in: Festschrift für E. E. Hirsch, S. 30; ders., Vollstreckungsverfahren, § 55 III 4 b, begründet dieses Ergebnis mit der fehlenden Empfangszuständigkeit des Vollstreckungsschuldners zur Entgegennahme der Drittschuldnerleistung. Da dem Vollstreckungsschuldner die volle Verfügungsbefugnis fehle, sei dieser nicht mehr empfangszuständig. Es liege demnach eine absolute Unwirksamkeit vor. Zudem scheide eine relative Wirkung des Verbots nach § 136 BGB bei Forderungen aus. Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 67, begründet die absolute Unwirksamkeit der verbotswidrigen Leistung des Drittschuldners an den Vollstreckungsschuldner mit der Annahme, dass Pfändung und Überweisung zu einer Inhaltsänderung der Forderung führen. 77 Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 67. 78 Hierzu BGHZ 19, 355 (359). Könne niemand bezeichnet werden, der eine Verfügung durch seine Zustimmung wirksam zu machen vermag, sei ein absolutes Verfügungsverbot anzunehmen, so Armbrüster, in: Münchener Kommentar BGB, § 135 Rn. 7. 79 So Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 68. Eine andere Sachlage ergibt sich bei einer Teilpfändung und Teilüberweisung. Die Forderung „zerfällt“ in zwei eigenständige Teile. Leistet der Drittschuldner auf den nicht gepfändeten Forderungsteil, tritt Erfüllungswirkung ein. Siehe auch Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 17 Rn. 632.

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rium zuwiderlaufende Zahlung als dem Vollstreckungsgläubiger gegenüber relativ unwirksam ist.80 Weder der Zweck der Zwangsvollstreckung, die Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers herbeizuführen, noch das Interesse des Vollstreckungsgläubigers an einem Schutz vor vollstreckungsvereitelnden Verfügungen erfordern die Annahme einer absoluten Unwirksamkeit einer verbotswidrigen Leistung. Nichts anderes gilt bei der Forderungsverpfändung. Eine in Abweichung von §§ 1281, 1282 BGB erfolgte Zahlung des Schuldners an den Verpfänder oder eine vorgenommene Verfügung des Verpfänders ohne Zustimmung des Pfandgläubigers nach § 1276 BGB führt zu einer relativen Unwirksamkeit.81 § 1276 BGB schränkt die rechtsgeschäftliche Verfügungsbefugnis des Verpfänders zugunsten des Pfandgläubigers ein, ohne dass es die Annahme einer absoluten Unwirk­ samkeit bedarf. Ein Verlust der Verfügungsmacht beim Verpfänder wird nicht­ bewirkt. (3) Rechtliche Konsequenzen Bei einer verbotswidrigen Einziehung der Forderung durch den Vollstreckungsschuldner und folglich einer verbotswidrigen Leistung des Drittschuldners bleibt der Drittschuldner dem Vollstreckungsgläubiger gegenüber zur Leistung verpflichtet. Da der mit der Leistung bezweckte Erfolg (solvendi causa) nicht eingetreten ist, kann der Drittschuldner das an den Vollstreckungsschuldner Geleistete nach § 812 I 1, 1. Alt. BGB kondizieren.82 Der Drittschuldner hat nicht solvendi causa geleistet, da der bezweckte Erfolg, sich der Verpflichtung hinsichtlich der gepfändeten Forderung zu entziehen, nicht eingetreten ist. Der Drittschuldner hat ohne rechtlichen Grund geleistet. Die gegen ein relatives Verfügungsverbot verstoßende Verfügung wird wirksam und es tritt Erfüllung ein, wenn der Vollstreckungsgläubiger seine Genehmigung gem. § 185 II BGB erteilt. Der Vollstreckungsgläubiger kann seinerseits vom Vollstreckungsschuldner den Erlös gem. § 816 II BGB herausverlangen.

80 Das BayObLG NJW 1959, 1781 (1782), wendet dabei § 1276 BGB auf die Verpfändung, die §§ 135, 136 BGB auf die Pfändung an; ebenso Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar,§ 829 Rn. 93; Fahland, Das Verfügungsverbot, S. 18 und S. 63 Fn. 3;­ Poersch, Schutz des an den Schuldner leistenden Drittschuldners, S. 16 Fn. 3. 81 So die herrschende Ansicht. Hierzu BGH NJW 1967, 200 (201); RGZ 77, 250 (254); BayObLG NJW 1959, 1780 (1781); Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 67 Fn. 307; ­Wiegand, in Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1276 Rn. 3. Andere Ansicht Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 477, der bei § 1276 BGB von einer absoluten Unwirksamkeit ausgeht. 82 Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 68, weist darauf hin, dass sich ohne Kondiktionsanspruch des Drittschuldners gegen den Vollstreckungsschuldner die Leistungspflicht des Drittschuldners verdoppeln würde. Andere Ansicht OLG München NJW 1978, 1438 (1438 f.).

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(4) Erforderlichkeit des Verfügungsverbots nach § 829 I S. 2 ZPO? Es ist zuzugeben, dass ein gerichtliches Verfügungsverbot einen leistungs­unwil­ ligen Vollstreckungsschuldner, der es zu einer Zwangsvollstreckung hat kommen lassen, wenig beeindrucken wird, über die Forderung in einer benachteiligenden Weise zu verfügen. Gerade das Arrestatorium gem. § 829 I S. 1 ZPO und die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner erweisen sich für die Verwirklichung des Sicherungs- und Befriedigungsinteresses des Vollstreckungsgläubigers als äußerst wirksam.83 Es stellt sich folglich die Frage, ob es der rechtlichen Wirkungsweise des Inhibitoriums in der Forderungsvollstreckung bedarf, und bei positiver Beantwortung der Frage, welche Bedeutung dieser Verfügungsbeschränkung gemäß §§ 135, 136 BGB letztendlich beizumessen ist. Der folgende Vergleich mit der zivilrechtlichen Verpfändung könnte eine andere Wertung zulassen. Es ist zu untersuchen, ob der Vollstreckungsgläubiger durch sein Pfändungspfandrecht einen ausreichenden Schutz seines Sicherungsund Befriedigungsinteresses erfährt. Nach der Pfändung kann der Vollstreckungsschuldner nicht mehr verfügen, ohne das Pfandrecht zu beeinträchtigen. Wird durch das Pfandrecht ein ausreichender Schutz vor vollstreckungsvereitelnden Verfügungen gewährleistet, so wird der Verfügungsbeschränkung jegliche Bedeutung und Wirkungsweise abgesprochen.84 (a) Das zivilrechtliche Pendant des Inhibitoriums Die zivilrechtliche Wirkung des Inhibitoriums gem. § 829 I S. 2 ZPO entfaltet sich in der Rechtsfolge der §§ 1281, 1282 BGB. Schon vor dem Eintritt der Pfandreife nach §§ 1282, 1228 II BGB ist der Verpfänder in seiner Verfügungsbefugnis über die Forderung zugunsten des Einziehungsrechts des Pfandgläubigers begrenzt. Er ist zur gemeinsamen Einziehung der Forderung mit dem Pfandgläubiger berechtigt. Tritt nach § 1228 II BGB die Pfandreife der Forderung ein, so ist es dem Pfandgläubiger nach § 1282 BGB gestattet, die verpfändete Forderung allein einzuziehen. Das alleinige Einziehungsrecht ist eine unmittelbare Folge der Fälligkeit der Forderung.85 Das Pfandrecht und das im Pfandrecht enthaltene Einziehungs 83 So auch Gierlach, Die Pfändung dem Schuldner derzeit nicht zustehender Forderungen, S. 311, nach dem der Drittschuldner die einzige Person sei, die im Regelfall die Verwertung der Geldforderung gefährden könne, sodass das Arrestatorium dem Vollstreckungsgläubiger eine größere Sicherheit biete. 84 So jedenfalls Blomeyer, Zur Lehre vom Pfändungspfandrecht, in: Festgabe für Ulrich von Lübtow, S. 825. In der Liegenschaftsvollstreckung habe die Verfügungsbeschränkung jedoch weiterhin ihre Bedeutung, da der vollstreckende Gläubiger ansonsten keinerlei Schutz gegen Dritteingriffe habe. Andere Ansicht Henckel, Prozessrecht und Materielles Recht, S.  319, nach dem der Verfügungsschutz durch die Verstrickung wirksamer gestaltet sei als durch das Pfändungspfandrecht allein. 85 So Frese, Die Verpfändung von Forderungen nach dem BGB, Diss., Berlin 1912, S. 59.

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recht des Pfandgläubigers führen zu einer Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Verpfänders und schmälern seine Befugnisse auf Kosten des Pfandgläubigers.86 Dass das Einziehungsrecht des Pfandgläubigers ipso iure zu einer Einschränkung der Verfügungsbefugnis beim Verpfänder führt, wird in § 1276 BGB deutlich. Um den Pfandgläubiger vor Beeinträchtigungen seiner Rechtsstellung zu schützen, bestimmt § 1276 BGB, dass eine Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts nur mit seiner Zustimmung durch den Verpfänder vorgenommen werden darf.87 Eines gerichtlichen Einschreitens in Form eines ausgesprochenen Verfügungsverbots bedarf es im Rahmen des Faustpfandrechts nicht. (b) Der Unterschied zum Forderungspfandrecht des BGB – gerichtliches Verfügungsverbot Die Verfügungsbeschränkung des Verpfänders ergibt sich bei der Verpfändung des BGB aufgrund des Pfandrechts und dem Einziehungsrecht des Pfand­ gläubigers. Auch im Rahmen der Forderungsvollstreckung wird die Verfügungsbeschränkung des Vollstreckungsschuldners als notwendige Folge des Einziehungsrechts des Vollstreckungsgläubigers angesehen, ohne dass es eines zusätzlichen gerichtlichen Ausspruchs nach § 829 I S. 2 ZPO bedarf. Die Ansicht der herrschenden Meinung in der Literatur88, die Abhängigkeit und Wirksamkeit der Pfändungsfolgen sei nicht von der Zustellung des Inhibitoriums an den Vollstreckungsschuldner, sondern nur von der Zustellung des Arrestatoriums an den Drittschuldner abhängig, spricht zudem gegen die Erforderlichkeit eines gerichtlichen Verfügungsverbots und für einen vollständigen Gleichlauf mit dem Faustpfandrecht des BGB. Erfolgt nämlich die Zustellung des Inhibitoriums an den Vollstreckungsschuldner vor der Zustellung des Arrestatoriums, so wäre das Verfügungsverbot wirksam, bevor die Pfändung an sich wirksam wäre, da diese erst mit der Zustel-

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Ebenso Fahland, Das Verfügungsverbot, S. 34 f., und Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen des Zwangsvollstreckungsrechts, S. 442. Da sich die Verfügungsbeschränkung des Schuldners im BGB vielmehr als Spiegelbild zu dem Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers darstelle, könne nichts anderes in der Forderungsvollstreckung gelten. 87 Hierzu Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1276 Rn. 1: „Die Vorschrift schränkt somit die rechtsgeschäftliche Verfügungsbefugnis des Verpfänders zugunsten des Pfandgläubigers ein.“ 88 Das Inhibitorium ist nicht nach herrschender Literaturmeinung konstitutiv. Hierzu Blomeyer, Zur Lehre vom Pfändungspfandrecht, in: Festgabe für Ulrich von Lübtow, S. 811; ders., Vollstreckungsverfahren, § 55 I 2 c; Fahland, Das Verfügungsverbot, S. 37; Smid, Jura 1988, 281 (282). Nach Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn.  15, stehe diese Annahme der herrschenden Ansicht der Notwendigkeit eines Verfügungsverbots nicht entgegen, wenn man § 829 I S. 2 ZPO „als Ausdruck der der Forderungspfändung schlechthin zugemessenen verfügungsbeschränkenden Wirkung versteht, die aber erst mit Zustellung des Inhibitoriums zulasten des Schuldners eintritt.“

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lung des Arrestatoriums an den Drittschuldner ihre Wirksamkeit nach § 829 III ZPO erlangt.89 Weiterhin untermauert ein Vergleich mit der Sachpfändung die vorliegende Annahme, dass es keines gerichtlichen Verfügungsverbots bei der Pfändung bedarf, da es an einer vergleichbaren Vorschrift wie § 829 I S. 2 ZPO im Rahmen der Mobiliarvollstreckung gänzlich fehlt.90 (c) Das Verfügungsverbot und die Ansicht des historischen Gesetzgebers Die Konzeption des historischen Gesetzgebers spricht gegen die Annahme, dass mit der Pfändung sowohl ein Pfandrecht als auch ein Verfügungsverbot im Sinne von §§ 135, 136 BGB entsteht. So spricht das Gesetz in § 804 I ZPO nur von dem durch die Pfändung bewirkten Pfändungspfandrecht.91 Von einer Verfügungsbeschränkung des Vollstreckungsschuldners ist weder in § 804 ZPO, noch in einer anderen zivilprozessrechtlichen Vorschrift oder in den Materialien die Rede. Dadurch wird deutlich, dass es neben dem Pfändungspfandrecht, das zur Sicherung der Interessen des vollstreckenden Gläubigers beiträgt, keiner weiteren Sicherung in Form eines gerichtlichen Verfügungsverbots bedarf. Allein das Pfändungspfandrecht verschafft dem Vollstreckungsgläubiger eine rechtliche Wirkung gegenüber Dritten und schützt diesen vor vollstreckungsvereitelnden Verfügungen.92 Diesen gesetzgeberischen Willen gilt es zu beachten. Ein weiterer Anhaltspunkt gegen die Erforderlichkeit eines Verfügungsverbots liefert zudem der Wortlaut des § 829 I S. 2 ZPO. Dabei deutet das Wort „Gebot“ darauf hin, dass es sich weniger um ein Verfügungsverbot handelt, als vielmehr um ein „Gebot“, einen Hinweis an den Vollstreckungsschuldner, sich jeder Verfügung zu enthalten, zumal im Gegensatz hierzu beim Arrestatorium eindeutig von einem „Verbot“ die Rede ist.93 Im Verfahrensrecht ist § 23 I ZVG die einzige Norm,

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So auch der Einwand von Fahland, Das Verfügungsverbot, S. 34 f. Erfolge die Zustellung des Inhibitoriums vor einer Zustellung des Arrestatoriums, so wäre dem Vollstreckungsschuldner ein Verfügungsverbot auferlegt, allerdings sei kein Pfandrecht des Vollstreckungsgläubigers entstanden. 90 Sieht man das Pfandrecht als einzige Vollstreckungswirkung an, so enthält jedenfalls die Sachpfändung kein Veräußerungsverbot, hierzu Henckel, Materielles Recht und Prozessrecht, S.  312. Nach der gemischten Theorie ergibt sich das Verfügungsverbot bei der Sachpfändung aus der Besitzentziehung durch den Gerichtsvollzieher; siehe Brox/Walker, Zwangsvoll­ streckungsrecht, § 13 Rn. 361. 91 Fahland, Das Verfügungsverbot, S. 14; Luttner, Stellung des Drittschuldners, S. 17. 92 Andere Ansicht Fahland, Das Verfügungsverbot, S.  22 ff.; S.  26 ff., mit dem Hinweis auf die historische Entwicklung des gemeinen Rechts. Nach Fahland, Das Verfügungsverbot, S. 23 f., sei es für den Gesetzgeber der ZPO von 1877 selbstverständlich gewesen, der Pfändung eine Verfügungsbeschränkung beizumessen, wie dies in einzelnen deutschen Staaten des gemeinen Rechts vor der Einführung der ZPO der Fall gewesen sei. 93 Mit Hinweis auf den Wortlaut siehe auch Fahland, Das Verfügungsverbot, S. 34.

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die eindeutig von einem Veräußerungs- bzw. Verfügungsverbot spricht und eine Sicherung durch das Pfändungspfandrecht nicht festlegt.94 (d) Argumente der herrschenden Ansicht für die Erforderlichkeit einer Verfügungsbeschränkung im Zwangsvollstreckungsrecht Die Einordnung der Zwangsvollstreckung in das Rechtsgefüge hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Die Folgerung, dass der Pfändungsakt als ein hoheitlicher, öffentlich-rechtlicher Akt zu verstehen ist, brachte im Schrifttum eine Änderung in der Auffassung über die Pfändungsfolgen mit sich.95 Friedrich Stein96 umschreibt in seiner Abhandlung „Grundfragen der Zwangsvollstreckung“ die Wirkung der Pfändung folgendermaßen: „Die Wirkung der Pfändung ist die Verstrickung, d. h. die rechtliche Gebundenheit für den Staat […], wenn auch zu Gunsten des Gläubigers. Vermöge dieser Gebundenheit unterliegt der Schuldner dem Verbot der Veräußerung, soweit durch sie der Gegenstand der Zwangsvollstreckung entzogen werden würde, während Verfügungen, die die Durchführung der Zwangsvollstreckung nicht berühren, ihm unverboten bleiben.“

Die neu entwickelte Auffassung der Vollstreckung als ein hoheitlicher Akt war folglich der Grund dafür, dass jede Pfändung zu öffentlich-rechtlichen Pfändungsfolgen in Form der Verstrickung und des Verfügungsverbots führt. Die herrschende Ansicht schreibt dem Verfügungsverbot gemäß §§ 135, 136 BGB  – als Ausdruck der hoheitlichen Komponente der Zwangsvollstreckung  – eine zusätzliche Sicherungsfunktion zu, um den Vollstreckungsgläubiger vor vereitelnden Verfügungen des Vollstreckungsschuldners zu schützen.97 Fahland98 beschreibt diese doppelte Sicherungsfunktion wie folgt:

94 Nach Fahland, Das Verfügungsverbot, S. 46, wurde die Liegenschaftsvollstreckung von jeher als eine hoheitliche Tätigkeit angesehen, sodass es sich bei § 23 I ZVG eindeutig auch um ein Verfügungsverbot handeln müsse. 95 Nach Fahland, Das Verfügungsverbot, S.  48 f., sei es zu einem „selbstverständlichen prozessualen Gedankengut“ geworden, dass die Pfändung auch ein Verfügungsverbot nach §§ 135, 136 BGB zur Folge habe. Dies sei Ausdruck der gewandelten Auffassung der Vollstreckung als hoheitlicher Akt. 96 Stein, Grundfragen der Zwangsvollstreckung, 1913, S.  26 f. Stein wird als Begründer der Auffassung angesehen, welche die Zwangsvollstreckung als eine hoheitliche, öffentlichrechtliche Tätigkeit einordnet. Hieraus hat sich die herrschende gemischte Pfandrechtstheorie­ entwickelt. 97 Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 50 Rn. 12 ff.; Gaul, Rechts­ stellung, S. 16; Gruber, in: Münchener Kommentar Zivilprozessordnung, § 803 Rn. 33 und Rn. 54; Huber, Die Versteigerung gepfändeter Sachen, S. 53 Fn. 32. 98 Fahland, Das Verfügungsverbot, S. 128.

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„Die Zwangsvollstreckung gewährt ihm [dem Vollstreckungsgläubiger] zwei Sicherungen, einmal eine spezifisch vollstreckungsrechtliche – das Verfügungsverbot – und zum zweiten eine spezifisch materiell-rechtliche – das Pfändungspfandrecht.“

Sowohl das Pfändungspfandrecht als auch das Verfügungsverbot haben demnach eine materiell-rechtliche Wirkung und dienen dem Sicherungsinteresse und dem privatrechtlichen Schutz des Vollstreckungsgläubigers.99 Das Verfügungsverbot nach § 829 I S.  2 ZPO habe gleichzeitig zur Folge, dass die Befugnisse des Vollstreckungsgläubigers gestärkt würden, indem es dem vollstreckenden Gläubiger mithilfe des Staates ermöglicht werde, die Einziehung der Forderung vorzunehmen. Neben dem Pfändungspfandrecht sei das Verfügungsverbot notwendig, da in diesem Verbot zum einen die Begründung einer staatlichen Verfügungsmacht in der Zwangsvollstreckung zum Ausdruck gebracht werde, zum anderen der Verlust der Empfangszuständigkeit beim Vollstreckungsschuldner eintrete.100 (e) Wertung der gesetzgeberischen Konzeption Der Rechtsentwicklung steht die Auffassung des historischen Gesetzgebers entgegen. Die Beachtung des gesetzgeberischen Willens, der im Wortlaut der Vorschriften und in den Motiven zum Ausdruck kommt, ist unumgänglich, wenn eine klare Äußerung des Gesetzgebers vorliegt. Auch wenn die Zwangsvollstreckung als hoheitlicher Akt angesehen wird, so darf die privatrechtliche Ansicht des historischen Gesetzgebers nicht geleugnet werden. Vielmehr gilt es, die Pfändung und seine Folgen sowie die privatrechtliche Konzeption des Pfändungspfandrechts im Rahmen der Pfändung zusammenzuführen.101 Ausgangspunkt der Überlegungen ist folglich das Pfändungspfandrecht. Aus dieser in § 804 ZPO normierten „Wesensgleichheit“102 des Pfändungspfandrechts mit dem Vertragspfandrecht ergibt sich die Sicherungsfunktion des Pfändungspfandrechts, das den Vollstreckungs-

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Im Ergebnis auch Fahland, Das Verfügungsverbot, S. 128. So versteht zumindest die in der Literatur und Rechtsprechung herrschende gemischt privat-öffentlich-rechtliche Pfandrechtstheorie und die öffentlich-rechtliche Pfandrechtstheorie das Verfügungsverbot in § 829 I S. 2 ZPO; hierzu Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 829 Rn. 93; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 50 Rn. 12 ff.; Gaul, Rechtsstellung, S. 16. 101 Das hat die heute herrschende Ansicht der gemischt privat-öffentlich-rechtlichen Theorie versucht. Siehe hierzu im Ergebnis Fahland, Das Verfügungsverbot, S. 126: Das relative Verfügungsverbot als Folge der Pfändung sichere „die Erfüllung des durch den Zugriff des Vollstreckungsorgans konkretisierten Vollstreckungsanspruchs des Gläubigers gegen den Staat“. In der Literatur besteht jedoch dahingehend Uneinigkeit, ob die Pfändung zum einen die Verstrickung, zum anderen das Verfügungsverbot zur Folge habe, oder ob das Verfügungsverbot als Folge der Verstrickung angesehen werden müsse; hierzu Blomeyer, Zur Lehre vom Pfändungspfandrecht, in: Festgabe für Ulrich von Lübtow, S. 823. 102 So Fahland, Das Verfügungsverbot, S. 75. 100

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§ 4 Forderungsvollstreckung und materiell-rechtliche Verpfändung

gläubiger vor Verfügungen schützt, die den Vollstreckungserfolg vereiteln können. Das Pfandrecht sichert den materiellen Anspruch des vollstreckenden Gläubigers bis zu seiner endgültigen Befriedigung. (f) Eigene Ansicht Im Hinblick auf die vorhandene Sicherungsfunktion des Pfändungspfandrechts stellt sich die Frage, worin die zusätzliche Sicherungsfunktion des Verfügungsverbots liegen soll, welche die herrschende Meinung annimmt. Aufgrund des Pfandrechts und des Einziehungsrechts des Vollstreckungsgläubigers ist der Vollstreckungsschuldner zum einen kein berechtigter Zahlungsempfänger mehr, zum anderen kann er nicht mehr über die gepfändete Forderung verfügen, ohne dass er das Pfändungspfandrecht des vollstreckenden Gläubigers schädigt. Das wichtigste Gläubigerrecht, Leistung an sich selbst zu verlangen, geht verloren. Der Vollstreckungsschuldner wird gem. §§ 1281, 1282 BGB in seiner Verfügungsmacht über die Forderung beschränkt, da sonst eine uneingeschränkte Ausübung des Einziehungsrechts durch den Vollstreckungsgläubiger nicht mehr gewährleistet wäre.103 Das ist die schützende Funktion sowohl des Vertragspfandrechts nach §§ 1204, 1273 BGB als auch des Pfändungspfandrechts nach § 804 I ZPO. Gleichzeitig verleihen das Pfandrecht und das Einziehungsrecht dem Gläubiger die Möglichkeit, die Forderung allein einzuziehen, sodass auf eine Mitwirkungspflicht des Vollstreckungsschuldners verzichtet wird. Ansonsten wäre die Verwertung erheblich gefährdet, wenn der Vollstreckungsgläubiger bei der Einziehung der Forderung auf eine Mitwirkungshandlung des Vollstreckungsschuldners angewiesen wäre.104 Die Erkenntnis, dass das Pfändungspfandrecht und das materiell-rechtliche Pfandrecht wesensgleich sind und folglich denselben Sicherungszweck haben, führt zu der Annahme, dass allein das Pfandrecht einen umfassenden Schutz für den Vollstreckungsgläubiger vor vereitelnden Verfügungen bietet. Eine weitere Sicherungsfunktion in Form eines gerichtlichen Verfügungsverbots ist überflüssig.105 Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man, wenn ein Vergleich mit anderen Zwangsvollstreckungsarten vorgenommen wird. Im Rahmen der Mobiliarvollstreckung fehlt eine entsprechende Normierung. Lediglich bei der Liegenschaftsvollstreckung findet sich in § 23 ZVG für die Beschlagnahme hinsichtlich einer Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung die klare Aussage, dass die Beschlagnahme die Wirkung eines Veräußerungsverbotes gemäß §§ 135, 136 BGB 103 Nach Stöcker, Rechtsstellung, S. 43, findet diese Beschränkung der Verfügungsbefugnis ihre Grenze in der Sicherung des Vollstreckungsgläubigers. 104 Darauf weist auch Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 17, hin. 105 So auch Blomeyer, Zur Lehre vom Pfändungspfandrecht, in: Festgabe für Ulrich von Lübtow, S. 825, und Grunsky, Einführung in das Zwangsvollstreckungs- und Konkursrecht, S. 3 f. und S. 33.

II. Die Rückführung der Pfändung auf den Verpfändungstatbestand

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hat. Der Grund für die Notwendigkeit eines Veräußerungs- bzw. Verfügungsverbots nach § 23 I ZVG liegt darin, dass durch die Immobiliarvollstreckung kein Pfändungspfandrecht und folglich kein dingliches Sicherungsrecht für den vollstreckenden Gläubiger entsteht.106 Die Bedeutung des Verfügungsverbots im Sinne der §§ 135, 136 BGB als Sicherungsfunktion für den Vollstreckungsgläubiger ist daher durch die Immobiliarvollstreckung gegeben. Fraglich ist, ob die Verschiedenartigkeit der Pfandobjekte eine Erklärung für einen möglichen Sinn und Zweck eines Verfügungsverbots in der Forderungsvollstreckung liefert. Während man die Pfändung einer beweglichen Sache nach § 808 I ZPO durch Inbesitznahme oder nach § 808 II ZPO durch das Anbringen eines Pfandsiegels problemlos nach außen hin kenntlich macht, mangelt es bei der unkörperlichen Forderungspfändung an der notwendigen Publizität. Wird der Drittschuldner durch die Zustellung des Arrestatoriums von der Pfändung unterrichtet, so hat auch der Vollstreckungsschuldner „ein Recht zu erfahren“107, ob und in welchem Umfang seine Forderung gepfändet wird. Diese Benachrichtigungsfunktion geschieht in erster Linie durch das Inhibitorium gem. § 829 I S. 2 ZPO. Das gesetzliche Gebot an den Vollstreckungsschuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten, hat folglich den Zweck, die unkörperliche, auf rein geistiger Ebene liegende Forderungspfändung für den Vollstreckungsschuldner kenntlich zu machen und ihn sowohl über die Pfändung als auch über die Pfändungsfolgen zu informieren.108 106 Blomeyer, Zur Lehre vom Pfändungspfandrecht, in: Festgabe für Ulrich von Lübtow, S. 813; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 27 Rn. 861; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 62 Rn. 18. Hierzu eindeutig die Motive zum ZVG, 1889, S. 94 (Entwurf einer Grundbuchordnung und Entwurf eines Gesetzes betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen): „Von der Begründung eines Pfandrechtes durch die Beschlagnahme muss dabei abgesehen werden, weil nach dem BGB ein solches Recht an einem Grundstück nur durch Eintragung in das Grundbuch entstehen kann, für den Entwurf aber ein zwingender Grund nicht vorliegt, zu Gunsten des die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers das Erfordernis der Eintragung aufzuheben.“ 107 So Fahland, Das Verfügungsverbot, S. 37. Das Inhibitorium entspricht demnach bei der Mobiliarvollstreckung der Vorschrift des § 808 III ZPO, so Bürgle, Pfändung von Forderungen welche dem Vollstreckungsschuldner nicht zustehen, S. 40. Geib, Die Pfandverstrickung, S. 16, betont, dass der Gesetzgeber „einen Zweifel im rechtsunkundigen Schuldner, ob er weiterhin noch verfügungsbefugt sei“, nicht aufkommen lassen wollte. Hierzu auch das OLG München NJW 1954, 1124 (1225). 108 Aus den Materialien zur CPO, Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd.  II, Abt. 1, S.  457 (S.  433), geht hervor, dass das Inhibitorium „für den Schuldner nach § 137 StGB [heute § 136 I StGB] nicht ohne Bedeutung ist“. Durch das Inhibitorium sollte gleichzeitig eine Warnung für den Vollstreckungsschuldner ausgesprochen werden, das Pfandrecht zu beachten, wenn er einer Strafbarkeit nach § 136 I StGB entgehen möchte. Voraussetzung einer solchen Strafbarkeit nach § 136 I StGB ist die Kenntnis des Vollstreckungsschuldners von der erfolgten Pfändung; hierzu Geib, Die Pfandverstrickung, S. 17. Seit RGSt 24, 40 (49) ist diese Bedeutung des Inhibitoriums hinfällig geworden. Nach ganz herrschender Meinung beschränkt sich die Anwendbarkeit des § 136 I StGB auf Sachen, nicht jedoch auf Forderungen; siehe Hohmann, in: Münchener Kommentar zum StGB, § 136 Rn. 5.

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§ 4 Forderungsvollstreckung und materiell-rechtliche Verpfändung

Verbleibender Sinn und Zweck des gerichtlichen Verbots gem. § 829 I S. 2 ZPO ist somit die Bekanntgabe der Rechtsfolgen einer Forderungspfändung.109 Bestätigung findet diese Annahme darin, dass für die Wirksamkeit der Pfändung und für die Publizität des Pfändungsaktes allein die Zustellung des Pfändungsbeschlusses und des Arrestatoriums an den Drittschuldner entscheidend sind.110 Die Wirkung des Inhibitoriums tritt ohne Zustellung an den Vollstreckungsschuldner ein, sodass es sich bei § 829 I S. 2 ZPO vielmehr um eine Sollvorschrift handelt, deren Nichtbeachtung keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Pfändungsaktes selbst hat.111 Allein diese Tatsache, die in den Motiven112 klar zum Ausdruck kommt, zieht die rechtliche Folge nach sich, dass der Vorschrift § 829 I S. 2 ZPO vielmehr eine deklaratorische als eine konstitutive Wirkung beizumessen ist.113 Letztendlich sprechen die §§ 835, 836 ZPO von einem Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers. Dieses ist nach § 835 I ZPO gesetzlich so ausgestaltet, dass dem vollstreckenden Gläubiger selbst die Ausübung der Einziehung obliegt und er eigenständig für seine Befriedigung zu sorgen hat.114 Der Staat, vertreten durch das Vollstreckungsorgan, wirkt an der Forderungseinziehung nicht mit. In 109 So auch Luttner, Stellung des Drittschuldners, S. 21; ebenso Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen des Zwangsvollstreckungsrechts, S. 443. Das gerichtliche Verbot in § 829 I S. 2 ZPO erweist sich lediglich als deklaratorisch, indem es nur dem Vollstreckungsschuldner die Rechtsfolgen der Pfändung vor Augen führt. Andere Ansicht Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 15, nach denen eine solche Erklärung als reiner Hinweis einer Pfändung der Vorschriften der §§ 829 I S. 2, 857 II ZPO auf keinen Fall gerecht wäre. Der Wortlaut spreche eindeutig für ein Verfügungsverbot. 110 Nach Geib, Die Pfandverstrickung, S.  66 und S.  69, habe die Mitteilung des Pfändungsbeschlusses an den Vollstreckungsschuldner keine genügende Publizitätswirkung für die Pfändung. 111 So Blomeyer, Zur Lehre vom Pfändungspfandrecht, in: Festgabe für Ulrich von Lübtow, S. 811; ders., Vollstreckungsverfahren, § 55 I 2 c; Fahland, Das Verfügungsverbot, S. 37. Es bedarf insoweit der Korrektur, dass § 829 I S. 2 ZPO nicht schon mit der Zustellung des Inhibitoriums an den Vollstreckungsschuldner Wirkung erlangt. Da die Pfändung erst mit der Zustellung des Arrestatoriums an den Drittschuldner nach § 829 III ZPO als bewirkt anzusehen ist, können die Rechtsfolgen nach §§ 1281, 1282 BGB, die das Inhibitorium beschreibt auch erst zu diesem Zeitpunkt eintreten. Im Ergebnis auch Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 50 Rn. 15. 112 Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd.  II, Abt. 1, S. 457 (S. 433): „Durch den Abs. 3 desselben wird in Berücksichtigung der über die Person des Schuldners hinausgehenden Wirkung der Zwangsvollstreckung, welche den Gegenstand der Exekution selbst ergreifen soll, ausdrücklich klargestellt, dass der entscheidende Akt der Pfändung in der Zustellung des Verbotes an den Drittschuldner liegt, dem Schuldner zu­ zahlen. Die Erlassung des Gebotes an den Schuldner, obwohl für den Gläubiger nach § 137 Strafgesetzb. nicht ohne Bedeutung, geht nebenher.“ 113 Ebenso Kleinheisterkamp, Prozessführung, S.  68 Fn.  315; Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen des Zwangsvollstreckungsrechts, S. 443. 114 Siehe hierzu der BGHZ 66, 150 (151), der die Besonderheit der Einziehung in der Forderungsvollstreckung folgendermaßen beschreibt: „Die Zwangsvollstreckung in Forderungen bietet die Besonderheit, dass Pfändung und Überweisung aufgrund eines staatlichen Hoheitsaktes erfolgen, die Einziehung aber vom Gläubiger selbst besorgt wird, also auch privatrecht-

II. Die Rückführung der Pfändung auf den Verpfändungstatbestand

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sofern unterscheidet sich die Forderungsvollstreckung von der Mobiliarvollstreckung, als die gepfändete Sache im Rahmen der Sachvollstreckung von Amts wegen versteigert und damit verwertet wird.115 Folglich ist bei der Forderungspfändung die rechtliche Existenz einer Verstrickung nicht mehr notwendig, um auf die gepfändete Forderung des Vollstreckungsschuldners zuzugreifen. (5) Schlussfolgerung Als Ergebnis ist festzuhalten, dass das Inhibitorium gem. § 829 I S. 2 ZPO für den Vollstreckungsschuldner den alleinigen Zweck hat, die Vollstreckung in den unkörperlichen Forderungsgegenstand kenntlich zu machen. Die Bedeutung erschöpft sich in der deklaratorischen Bekanntgabe der Pfändungsfolgen, die im materiellen Recht in §§ 1281, 1282 BGB verankert sind. Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass die Zustellung des Inhibitoriums an den Vollstreckungsschuldner schon keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Pfändung ist. Der Verstrickung, die nach den Vertretern der gemischten privat-öffentlich-rechtlichen und der rein öffentlich-rechtlichen Pfandrechtstheorie die Begründung der staatlichen Verfügungsmacht über die Forderung darstellt, wird im Hinblick auf die Bedeutung des Pfandrechts und Einziehungsrechts des Vollstreckungsgläubigers der rechtliche Boden entzogen. Dem erforderlichen Schutz, den Vollstreckungsgläubiger vor vollstreckungsvereitelnden Verfügungen seines zahlungsunwilligen Schuldners zu sichern und ihm somit die rangmäßige Befriedigung vor anderen Gläubigern zu gewährleisten, trägt das Pfandrecht ausreichend Rechnung. Das Gebot an den Vollstreckungsschuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten, ergibt sich allein schon aus dem Pfändungspfandrecht und dem Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers. Zusätzlich bietet das Arrestatorium einen ausreichenden Schutz vor pfandrechtsvereitelnden Verfügungen und führt dazu, dass der Drittschuldner von einer Leistung an den Vollstreckungsschuldner absieht. c) Zusammenfassung der Untersuchungen Die Forderungspfändung findet ihre materiell-rechtliche Entsprechung im zivilrechtlichen Recht der Verpfändung nach §§ 1273 ff. BGB. Die Zustellung des Pfändungsbeschlusses nach § 829 III ZPO mit seinen zwei Elementen, Arrestatorium und Inhibitorium, entspricht materiell-rechtlich dem Zugang der Verpfänlichen Verfügungscharakter hat.“ Ebenso Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 123, nach dem der Überweisungsbeschluss der letzte Akt eines staatlichen Eingreifens sei, bevor dem Vollstreckungsgläubiger selbst die Befriedigung überlassen werde. 115 A. Blomeyer, Vollstreckungsverfahren, 1975, § 55 III.

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§ 4 Forderungsvollstreckung und materiell-rechtliche Verpfändung

dungsanzeige nach § 1280 BGB. Dabei trägt die Zustellung des Pfändungsbeschlusses dem Publizitätserfordernis bei der Forderungspfändung Rechnung und setzt den Drittschuldner von der geänderten Rechtslage in Kenntnis. Was den Pfändungsbeschluss betrifft, so ersetzt dieser die fehlende, im Zivilrecht nach § 1280 BGB freiwillig abzugebende Verpfändungserklärung des Verpfänders. Zudem werden die materiellen Rechtsfolgen der Verpfändung, also die Entstehung des Pfand- und Einziehungsrechts des Vollstreckungsgläubigers, nach §§ 1281, 1282 BGB angezeigt.

III. Die dogmatische Einordnung des Einziehungsrechts Im Schrifttum besteht seit jeher eine „tiefgreifende Unklarheit“116 über die Rechtsnatur des Einziehungsrechts des Vollstreckungsgläubigers. Literatur und Rechtsprechung tun sich mit einer dogmatischen Einordnung des Einziehungsrechts schwer, da der Gesetzgeber der ZPO keine nähere Auskunft über die rechtliche Wirkung der Einziehungsüberweisung gibt. Im Gegenteil, es wird klargestellt, dass man es bewusst vermieden habe, „dem Akte [der Überweisung]117 die Natur eines bestimmten Rechtsgeschäftes beizulegen und das aus demselben entstehende Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner anders als in seinen Wirkungen zu bezeichnen“118. Der ZPO- Gesetzgeber hat sich nicht festlegen wollen, was den Inhalt und die rechtliche Natur des Einziehungsrechts des Vollstreckungsgläubigers angeht. Da auch die Rechtsnatur der zivilrechtlichen Einziehungsermächtigung lange Zeit umstritten war, ergibt sich für die rechtliche Qualifizierung des Einziehungsrechts keine klare Linie im Schrifttum und in der Rechtsprechung.119 Eine dogmatische Einordnung des Einziehungsrechts des Vollstreckungsgläubigers ist jedoch für die Bedeutung des Pfändungspfandrechts an der Geldforderung und für das allgemeine Verständnis der Pfändung und Überweisung besonders wichtig und daher unumgänglich. Nicht zuletzt bedarf es für alle weiteren Fragen, welche die Untersuchung des Drittschuldnerschutzes betreffen, der Klärung, wie es sich mit dem Einziehungsrecht nach § 835 I 1 ZPO und der Geltendmachung dieses Rechts durch den Vollstreckungsgläubiger verhält.

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So Schur, KTS 2001, 73 (74). Anm. d. Verf. 118 Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd.  II, Abt. 1, S. 458 (S. 434). 119 Schon Ruhstrat, ZZP 14 (1890), 451 (454), wies darauf hin, dass in der Literatur über das Wesen des Pfandrechts und über die Natur des Einziehungsrechts keine Einigkeit bestehe. 117

III. Die dogmatische Einordnung des Einziehungsrechts

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1. Die Überweisung einer Geldforderung nach geltendem Vollstreckungsrecht Nach geltendem Recht verschafft allein die Pfändung dem Vollstreckungsgläubiger keine Befriedigung. Es bedarf vielmehr einer zusätzlichen Verwertungsanordnung in Form des Überweisungsbeschlusses. Dieser wird durch einen weiteren Antrag des Vollstreckungsgläubigers beim Vollstreckungsgericht nach §§ 828 II, 764 II ZPO geltend gemacht.120 Die Pfandverwertung erfolgt nach Wahl des Vollstreckungsgläubigers entweder durch Einziehung der überwiesenen Forderung oder durch Überweisung an Zahlungs statt, § 835 ZPO.121 Es ist demnach der Überweisungsbeschluss, der dem Vollstreckungsgläubiger das Einziehungsrecht zuweist. Die geltende Forderungsvollstreckung der ZPO ist somit in zwei Vollstreckungsphasen unterteilt: in die Pfändung nach § 829 ZPO und in die anschließende Überweisung und Forderungseinziehung nach § 835 ZPO. 2. Konsequenz für das Einziehungsrecht? Anders als das materielle Faustpfandrecht sieht das geltende Vollstreckungsrecht eine Trennung zwischen dem Pfändungsbeschluss nach § 829 ZPO und dem Überweisungsbeschluss und demnach zwischen Pfändungspfandrecht einerseits und der Verwertungsbefugnis andererseits vor.122 Man könnte daher die Auffassung vertreten, dass auch zwischen dem Pfändungspfandrecht und dem Einziehungsrecht unterschieden werden müsse. Wie zuvor festgestellt, sind es das Pfändungspfandrecht und das Einziehungsrecht, die dem Vollstreckungsgläubiger durch die Pfändung das gewähren, was er von seinem Vollstreckungsschuldner aufgrund der Zahlungsverweigerung beanspruchen darf.123 Das ist zum einen die Sicherung seiner gepfändeten Forderung, zum anderen handelt es sich um die Einziehung der Forderung beim Drittschuldner, die letztendlich zur Befriedigung seiner Titelforderung führt. Die Unterscheidung zwischen dem Pfändungsakt und dem Überweisungsakt darf nicht zur Annahme führen, dass die Verwertungsbefugnis  – mithin das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers  – als unabhängiges Recht neben dem Pfändungspfandrecht einzuordnen ist.124 Im Folgenden 120

Beide Beschlüsse haben unterschiedliche rechtliche Wirkungen; hierzu BGH ZZP 101 (1988), 426 (432); BGHZ 66, 79 (81) = BGHZ NJW 1976, 851 (852), und Gaul, Rechtsstellung, S. 14. 121 Anstelle der Überweisung kann das Vollstreckungsgericht nach § 844 ZPO auch eine andere Art der Verwertung, wie z. B. die Versteigerung der Forderung oder den freihändigen Verkauf, anordnen. Das wird der Fall sein, wenn die Verwertung geeignet ist, einen höheren Erlös zu bringen, so Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 18 Rn. 666 ff.; Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 158 f.; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 64. 122 Schur, KTS 2001, 73 (79). 123 Weigelin, Pfändungspfandrecht an Forderungen nach heutigem deutschem Recht, S. 2. 124 Darauf weist auch Schur, KTS 2001, 73 (79 f.), hin.

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§ 4 Forderungsvollstreckung und materiell-rechtliche Verpfändung

wird daher der Frage nachgegangen, wie sich das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers in Verbindung mit dem Pfändungspfandrecht verhält und wie sich das Ergebnis in das Modell der Pfändung eingliedern lässt. Dazu findet eine umfassende Untersuchung der Rechtsnatur der Einziehungsbefugnis statt. 3. Die dogmatische Einordnung des Einziehungsrechts nach der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung a) Übertragung der Einziehungsberechtigung vom Vollstreckungsschuldner auf den Vollstreckungsgläubiger Die ganz herrschende Meinung im Schrifttum und in der Rechtsprechung125 geht davon aus, dass die Einziehungsberechtigung von der formal im Vermögen des Vollstreckungsschuldners verbleibenden Forderung abgetrennt und aufgrund der Überweisung vom Vollstreckungsschuldner auf den Vollstreckungsgläubiger übertragen werde, sodass dieser hinsichtlich des Forderungseinziehungsrechts an die Stelle des Vollstreckungsschuldners trete. Erst mit der Übertragung des Einziehungsrechts durch den Überweisungsbeschluss erlange der Vollstreckungsgläubiger seine Berechtigung, die Forderung auch geltend zu machen. Es liege ein 125 BGHZ 66, 79 (80) = BGH NJW 1976, 851 (852): Der Überweisungsbeschluss als öffentlich-rechtlicher Akt greife in das zwischen Gläubiger und Schuldner bestehende privatrechtliche Rechtsverhältnis gestaltend ein und weise die nach bürgerlichen Recht an sich dem Schuldner zustehende Einziehungsbefugnis dem Gläubiger zu; ebenso LG Wiesbaden NJW 1956, 186 (186): die Abtretung sei der Überweisung gleichzustellen; Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn.  25; nach Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 140, werde nur die Empfangszuständigkeit für die Forderung auf den Vollstreckungsgläubiger übertragen; Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 186, bezeichnet die Überweisung zur Einziehung als einen derivativen-konstitutiven Erwerb, da nur eine im ursprünglichen Recht enthaltene Befugnis, das Einziehungsrecht, nicht aber das Recht selbst, auf den Vollstreckungsgläubiger übertragen werde; Hau, WM 2002, 325 (330); nach Heintzmann, Prozeßführungsbefugnis, S.  14, habe der Vollstreckungsgläubiger ein „Teilrecht erhalten“; Hellwig, Verpfändung, S. 173, spricht bei der Einziehungsüberweisung von einer echten Zession; ebenso Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 54, und Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 51: „Genauso wie der Zessionar bei der Abtretung gem. § 398 Satz 2 BGB bzw. der Vollstreckungsgläubiger bei der Überweisung an Zahlungs Statt hinsichtlich der Rechtsinhaberschaft an die Stelle des Zedenten bzw. des Vollstreckungsschuldners tritt, tritt der Vollstreckungsgläubiger bei der Einziehungsüberweisung hinsichtlich des Einziehungsrechts an die Stelle des Vollstreckungsschuldners […]. Vermögensrechtlich bedeute die Überweisung zur Einziehung eine Abspaltung des Einziehungsrechts von den sonstigen Befugnissen des Forderungsinhabers und eine Übertragung des Einziehungsrechts auf einen Dritten.“ Das Einziehungsrecht sei die „vom Schuldner auf den Gläubiger übertragene Ausübungs­ befugnis“. Als Begründung führt Kleinheisterkamp, Prozessführungsbefugnis, S. 95, an, dass eine Verdoppelung von Rechten im Vollstreckungsrecht nicht möglich sei. Daher können nur Vermögensrechte vom Vollstreckungsschuldner auf den Vollstreckungsgläubiger übertragen werden. Lüke, JZ 1959, 270 (271); ders., ZZP 76 (1963), 1 (24); ders., JuS 1995, 90 (91 f.), bezeichnet diese Art der Überweisung als „Zwangszession mit abgeschwächter Wirkung“ und

III. Die dogmatische Einordnung des Einziehungsrechts

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derivativer, abgeleiteter Erwerb des Einziehungsrechts durch den Vollstreckungsgläubiger vor.126 Die Pfändung allein gebe dem vollstreckenden Gläubiger keine Befriedigungsmöglichkeit. Das Einziehungsrecht werde vielmehr als gesondertes Recht auf den Vollstreckungsgläubiger übertragen, sodass dieser einen „eigenständigen Rechtssplitter“127 erwerbe. Das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers müsse als ein selbstständiges – ohne das Pfandrecht und ohne die pfandgesicherte Forderung – übertragbares Recht angesehen werden.128 b) Konsequenz der herrschenden Meinung: Getrennte Behandlung von Pfandrecht und Einziehungsberechtigung Nach der herrschenden Ansicht gewährt die Pfändung nur eine Sicherung der Forderung, während die Einziehungsberechtigung dem Vollstreckungsgläubiger erst durch die anschließende Überweisung übertragen werde. Das Einziehungsrecht wird vor diesem Hintergrund als selbstständiges Recht behandelt. Pfandrecht und die Verwertungsbefugnis, das Recht des Vollstreckungsgläubigers, die Forderung beim Drittschuldner einzuziehen, sind demnach getrennt voneinander zu beurteilen.129 als „Zession schwächeren Grades des Einziehungsrechts“, da nicht die ganze Forderung auf den Vollstreckungsgläubiger übergehe, sondern nur das Einziehungsrecht, mithin ein Teilrecht, an der Forderung abgetreten werde. Die Überweisung und die Zustellung bilden den Übertragungsakt. Aus diesem Grunde seien auch die §§ 398 ff. BGB anwendbar; nach ­Riedel, Abtretung und Verpfändung von Forderungen und anderen Rechten, S. 121, liege eine Abspaltung vom Gläubigerrecht vor; ebenso Schilken, Umfang der Pfändung und Überweisung, S. 710 und S. 717; Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 3: „Die Überweisung zur Einziehung überträgt dem Gläubiger durch Hoheitsakt die Einziehungsberechtigung für die Forderung (Abs 1), die im Schuldnervermögen bleibt“; Stöcker, Rechtsstellung, S. 70;­ Weigelin, Pfändungspfandrecht an Forderungen nach heutigem deutschen Recht, S. 80. 126 Ein originärer und somit ursprünglicher Rechtserwerb liegt vor, wenn dieser mit der Entstehung des Rechts zusammenfällt. Ein derivativer, abgeleiteter Erwerb ist gegeben, wenn sich der Rechtserwerb an ein bereits vorhandenes Recht anschließt. Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S.  81 ff., 90, spricht von einem derivativ-konstitutiven Erwerb der Einziehungsermächtigung des Vollstreckungsgläubigers. Das Einziehungsrecht werde aus dem Forderungsrecht des Vollstreckungsschuldners auf den Vollstreckungsgläubiger übertragen. Nach herrschender Meinung ist der Vollstreckungsgläubiger Nachfolger des Vollstreckungsschuldners, sodass eine Rechtsnachfolge im Sinne des § 265 ZPO vorliege; hierzu m. w. N. die Abhandlung von Kleinheisterkamp, Prozessführungsbefugnis über gepfändete Geldforderungen, Tübingen 2001. 127 So Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 14. 128 OLG Stuttgart Rpfleger 1983, 409 (409); LG Leipzig Rpfleger 2000, 401 (401); SchmidtJortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 136. Gegen eine Pfändbarkeit des Gläubigerrechts Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 11; Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 26; Lüke, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung, § 835 Rn.  28, und Schuschke, in: Schuschke/ Walker, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 5. 129 Siehe nur Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn.  1; Kleinheisterkamp, Prozessführungsbefugnis, S. 51.

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§ 4 Forderungsvollstreckung und materiell-rechtliche Verpfändung

4. Eigene Auffassung Ausgangspunkt der dogmatischen Untersuchung der rechtlichen Einordnung des Einziehungsrechts des Vollstreckungsgläubigers sind die Regelungen des materiellen Pfandrechts nach §§ 1281, 1282 BGB. Schließlich entspricht die Rechtsstellung des Vollstreckungsgläubigers bei der Einziehung der gepfändeten Forderung der des Pfandgläubigers nach Eintritt der Pfandreife.130 Es ist daher erforderlich, sich den Bedeutungsgehalt des Pfandrechts und Einziehungsrechts des Pfandgläubigers nach dem BGB zu vergegenwärtigen, um daraus Rückschlüsse auf das Verhältnis des Einziehungsrechts des Vollstreckungsgläubigers zum Pfändungspfandrecht ziehen zu können. Der Vergleich mit dem privaten Faustpfandrecht wird zeigen, dass die Einziehungsbefugnis des Vollstreckungsgläubigers diesem schon durch die Pfändung verliehen und ihm nicht erst aufgrund einer zusätzlichen Überweisung zugesprochen wird. a) Das Einziehungsrecht des Pfandgläubigers bei der zivilrechtlichen Forderungsverpfändung nach § 1282 BGB (1) Das Einziehungsrecht nach § 1282 I 2 BGB Das Pendant zur Regelung des § 835 ZPO bilden die materiell-rechtlichen Vorschriften § 1282 I 2 BGB und § 1282 I 3 BGB. Für die Verwertung des Pfandrechts an einer Forderung gilt grundsätzlich die Regelung des § 1277 S. 1 BGB, wonach der Pfandgläubiger seine Befriedigung durch Zwangsvollstreckung erreichen kann. Nach Geltendmachung seines Anspruchs auf Duldung der Zwangsvollstreckung ist es ihm möglich, mit dem Titel die Verwertung nach den Vorschriften der ZPO zu betreiben.131 Bei der materiell-rechtlichen Verpfändung einer Forderung, die auf Leistung eines Gegenstandes, insbesondere auf Geld, gerichtet ist, erfolgt die Verwertung der Geldforderung nach den Sonderregeln der §§ 1281–1288 BGB durch die Einziehung des Pfandgläubigers. Nach § 1281 S. 2 BGB wird dem Pfandgläubiger neben dem Verpfänder der Forderung ein Einziehungsrecht zugebilligt, die Leistung an beide gemeinschaftlich zu verlangen. Der Verpfänder verlangt die Leistung aufgrund seiner Gläubigerstellung und seines Forderungsrechts, der Pfandgläubiger kraft seines Pfandrechts an der Forderung.132 Beide sind einander verpflichtet, 130 Erkel, Die Stellung von Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner bei der Forderungspfändung, S. 33; Hirsch, Übertragung der Rechtsausübung, S. 291; Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 4; Pfersche, JherJb, Bd. 65, 1915, S. 56; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 11; Stöcker, Rechtsstellung, S. 73; Zunft, NJW 1955, 441 (443). 131 Damrau, in: Münchener Kommentar BGB, § 1277 Rn. 1. 132 Hirsch, Übertragung der Rechtsausübung, S. 288; Schur, KTS 2001, 73 (76), spricht von einem Miteinziehungsrecht.

III. Die dogmatische Einordnung des Einziehungsrechts

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bei der Forderungseinziehung nach §§ 1281 S. 1, 1285 I BGB mitzuwirken. Gem. § 1282 I S. 1 BGB ist der Pfandgläubiger mit dem Eintritt der Pfandreife, der Fälligkeit nach § 1228 II BGB, zur alleinigen Einziehung der Forderung berechtigt. Das selbstständige Einziehungsrecht des Pfandgläubigers ist unmittelbare Folge seines Pfandrechts an der verpfändeten Forderung.133 Zahlt der Schuldner, so tritt Erfüllung des Anspruchs und letztendlich Befriedigung ein.134 Die Vorschriften der §§ 1281–1283 BGB sind gem. § 1284 BGB dispositiver Natur, sodass durch Parteivereinbarungen zwischen Pfandgläubiger und Verpfänder auch das selbstständige Einziehungsrecht des Pfandgläubigers abgeändert werden kann. Das zivilrechtliche Einziehungsrecht des Pfandgläubigers gem. §§ 1281, 1282–1286 BGB ist somit Inhalt des Pfandrechts. Die §§ 1281, 1282 BGB, die sowohl das Rechtsverhältnis zwischen dem Pfandgläubiger und dem Verpfänder als auch das Verhältnis zwischen dem Pfandgläubiger und dem Drittschuldner der Forderung regeln, stellen dabei die gesetzliche Ermächtigung zur Geltendmachung der verpfändeten Forderung dar. Macht der Pfandgläubiger sein Einziehungsrecht geltend und zieht er die Forderung beim Drittschuldner ein, so übt er zugleich das Pfandrecht selbst aus. Das Gesetz hat die Position des Pfändungspfandgläubigers als eigene materiell-rechtliche Rechtsposition konzipiert. (2) Die Abtretung der Forderung nach § 1282 I 3 BGB Statt der Einziehung der Geldforderung ist es dem Pfandgläubiger gem. § 1282 I Satz 3 BGB auch gestattet, die Abtretung der verpfändeten Forderung an Zahlungs statt zu fordern. Soweit die Voraussetzungen für eine Einziehung vorliegen, indem ein Pfandrecht besteht und die Fälligkeit der Forderung eingetreten ist, ermöglicht das BGB dem Pfandgläubiger auch, die Abtretung der Geldforderung an Zahlungs statt zu verlangen.135 Da er die rechtliche Stellung eines Zessionars einnimmt, gilt er durch die Abtretung an Zahlungs statt als befriedigt, §§ 1288, 364 I BGB. Der Pfandgläubiger übernimmt das Bonitätsrisiko für die abgetretene Forderung.136

133 Hierzu Frese, Die Verpfändung von Forderungen nach dem BGB, Diss., Berlin 1912, S. 60, und Schur, KTS 2001, 73 (77). Bei einem Rechtsstreit mache der Pfandgläubiger daher die fremde Forderung aus eigenem Recht, aus seinem Einziehungsrecht, geltend. 134 Frese, Die Verpfändung von Forderungen nach dem BGB, Diss., Berlin 1912, S. 59. 135 Nach Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1282 Rn. 10, soll dem Pfandgläubiger durch die Abtretung an Zahlungs statt ein umständlicher Weg über § 1277 BGB erspart werden. 136 Sosnitza, in: Beck’scher Online Kommentar BGB, Stand 01.03.2011, § 1282 Rn. 4.

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(3) Einziehungsrecht als Inhalt des Pfandrechts Das Pfandrecht an der Forderung ist im Rahmen des Faustpfandrechts ein Verwertungsrecht, das dem Pfandgläubiger ermöglichen soll, die Forderung beim Drittschuldner einzuziehen.137 Die Einziehungsbefugnis des Pfandgläubigers dient sowohl der Sicherung der verpfändeten Forderung vor der Pfandreife als auch der Befriedigung aus der Forderung, wenn die Einziehung unmittelbar nach Pfandreife erfolgt. Im Gegensatz zur Forderungsvollstreckung bedarf es bei der Verpfändung keines gesonderten gerichtlichen Aktes in Form des Überweisungsbeschlusses, um ein Einziehungsrecht des Pfandgläubigers zu begründen. Das Einziehungsrecht liegt im Pfandrecht begründet und gehört mithin zum Wesen des Pfandrechts.138 § 1282 BGB ist daher als eine gesetzliche Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung der verpfändeten Forderung zu verstehen.139 b) Argumente gegen die herrschende Ansicht (1) Die Rechtsnatur des Pfandrechts Der Grund, warum die Literatur das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers als „abgeschwächte Zession“ oder „Übertragung der Ausübungsbefugnis“ ansieht, ist vor allem auf die einst unklare und strittige rechtliche Natur des zivilrechtlichen Pfandrechts an Forderungen zurückzuführen.140 Das ältere Schrifttum nahm an, dass die Verpfändung eine „beschränkte“, „bedingte“ oder „kooptierende“ Forderungszession sei und ein Recht an einem Recht nicht möglich sei.141 137

Die Motive zum BGB sprechen von der „Befugnis zur Selbstrealisierung“, hierzu­ Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. III, S. 480 (S. 860). 138 Nach Hellwig, Verpfändung, S. 115 und S. 165, ergibt sich allein schon aus dem Begriff des Pfandrechts die Befugnis zur Einziehung der Forderung. 139 Habersack, in: Soergel, Bürgerliches Gesetzbuch, § 1282 Rn. 3 f.; Schur, KTS 2001, 73 (77). 140 Hierauf weist auch Frese, Die Verpfändung von Forderungen nach dem BGB, S.  88, hin: „Der Rechtscharakter des Forderungspfandrechts gehört zu den bestrittensten Fragen des Rechtssystems überhaupt“; ebenso Hirsch, Übertragung der Rechtsausübung, S. 317, und Schur, KTS 2001, 73 (76). 141 Nach der Theorie der materiell beschränkten Zession und der Theorie der kooptierenden Zession erhielt der Gläubiger ein Recht gleicher Art, wie es der Schuldner hatte. Dieser habe sein Recht aber nicht verloren. Beide Berechtigungen standen als Gläubigergemeinschaft nebeneinander; ausführlich Kuhlmann, Das Verhältnis des Pfandgläubigers zum Gläubiger bei Verpfändung einer Geldforderung, S. 33 ff. Zur rechtlichen Natur des Pfandrechtes an Forderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch siehe auch Frese, Die Verpfändung von Forderungen nach dem BGB, Diss., Berlin 1912, S. 88 ff., mit dem Hinweis, dass die Zession und das Rechtsinstitut des Forderungspfandrechts viele Berührungspunkte aufweisen; Hirsch, Übertragung der Rechtsausübung, S.  317 ff.; Poersch, Schutz des an den Schuldner leistenden Drittschuldners, S. 1 ff., und Ruhstrat, ZZP 14 (1890), 451 (454).

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Dieses anfängliche Rechtsverständnis des Pfandrechts an Forderungen hat dazu geführt, dass auch die Motive der ZPO142 missverständlich die rechtliche Wirkung der Überweisung als Übergang bzw. Übertragung der Einziehungslegitimation auf den Vollstreckungsgläubiger beschreiben. Dieser Wortlaut beruht einzig und allein auf dem früheren Verständnis der Partikularrechte einer Verpfändung als kooptierende, bedingte oder beschränkte Zession. Die wesentlichen Merkmale einer Zession, das Ausscheiden des alten Gläubigers aus seiner Rechtsstellung und der Eintritt des neuen Gläubigers als Zessionar, liegen bei einer Forderungsverpfändung nicht vor. Weder vor dem Eintritt der Fälligkeit der Forderung noch nach Eintritt der Pfandreife hat der Pfandgläubiger ein volles Verfügungsrecht über die Forderung des Pfandschuldners gegen den Drittschuldner erworben.143 § 1276 BGB legt fest, dass die eigentliche Dispositionsbefugnis über die Forderung beim Verpfänder verbleibt. Ein Pfandrecht an einem Recht hindert grundsätzlich den Verpfänder nicht, über das mit dem Pfandrecht belastete Recht zu verfügen, solange das Pfandrecht dadurch nicht beeinträchtigt wird.144 Durch eine Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts wird das Pfandrecht jedoch berührt, sodass diese Rechtsakte nach § 1276 BGB nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers möglich sind. Die rechtsgeschäftliche Verfügungsbefugnis seitens des Verpfänders, wird lediglich durch den Sicherungs- und Befriedigungszweck des Pfandrechts zugunsten des Pfandgläubigers eingeschränkt.145 Nicht zuletzt lehnen die Verfasser des BGB die Sukzessionstheorie ausdrücklich ab.146 Die Terminologie der Normen der bürgerlich-rechtlichen Verpfändung zeigt, dass der Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzbuches bei der Regelung des Forderungspfandrechts die Theorie vom Recht am Recht im Blick gehabt 142 Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd.  II, Abt. 1, S. 458 (S. 434). 143 Pfersche, JherJb, Bd. 65, 1915, S. 76 ff., betont, dass die Befugnis zur Einziehung nach § 1282 BGB nie den Charakter eines Rechtsübergangs haben könne. Dies zeige eine Vergleichbarkeit mit dem Rechtsinstitut des Nießbrauchs. Es sei nicht eine Sukzession beabsichtigt, sondern nur die Ausübung eines fremden Rechts durch den Nießbraucher in den Grenzen seines Rechts. Nach Schmidt, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechts, S. 955, hat der Vollstreckungsgläubiger aufgrund des Pfändungspfandrechts die Befugnis, die Forderung an Stelle des ursprünglichen Gläubigers geltend zu machen. Die Überweisung könne nur die Bedeutung haben, „diese Befugnis zu konstatieren, nicht sie zu begründen“. Andere Ansicht Steinbach, Pfandrecht an Forderungen, S. 10, nach dem das Einziehungsrecht und die Gläubigerposition begrifflich zusammengehören. 144 Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1276 Rn. 1. 145 Frese, Die Verpfändung von Forderungen nach dem BGB, S. 101; Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1276 Rn. 1. 146 Hierzu Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. III, S. 480 (S. 860): „Bei den Vorschriften über das Forderungspfandrecht geht der Entw. davon aus, daß die Gläubigerschaft bei dem Pfandschuldner – d. h. demjenigen, dessen Forderung dem Pfandrechte unterliegt – verbleibt, dagegen die Verfügungsbefugniß des Pfandschuldners über die Forderung beschränkt wird. Die Auffassung des Forderungspfandrechts als auf einer bedingten oder beschränkten Zession beruhend, auf welche die Vorschriften mehrerer moderner Gesetzgebungen gedeutet werden können, wird abgelehnt.“

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hat.147 Obgleich die Bestellung eines Pfandrechts an einer Forderung gem. § 1274 I BGB nach den für die Übertragung geltenden Vorschriften erfolgt, sodass das Pfandrecht im Rahmen der vertragsgemäßen Bestellung auf die Zession zurückgreift und der Gesetzgeber zum Schutz des Drittschuldners die entsprechende Anwendung der Zessionsvorschriften nach § 1275 BGB auf das Pfandrecht an Forderungen zugelassen hat, ist hieraus kein Rückschluss auf die rechtliche Natur des Pfandrechts zu ziehen. Letztendlich ergibt der Wortlaut des Gesetzes selbst, dass das Recht des Pfandgläubigers nicht auf einer Sukzession beruht. Wäre dies der Fall, so müsste der Pfandgläubiger im Rahmen der Ausübung der Einziehungs­ befugnis, das Eigentum an dem geschuldeten Objekt erlangen. Leistet der Schuldner gem. §§ 1281, 1282 BGB, so erwirbt mit der Leistung der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Pfandgläubiger ein Pfandrecht an dem Gegenstand, § 1287 BGB. Für die Forderungsverpfändung bedeutet dies Folgendes: Das Pfandrecht und somit auch das Einziehungsrecht des Pfandgläubigers sind keine durch eine Zession aus dem Recht des Verpfänders abgeleiteten bzw. übertragenen Rechte, sondern eigene Verwertungsrechte an einem fremden Recht. So begreift auch das Gesetz das Forderungspfandrecht als eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Verpfänders und nicht als bedingte, kooptierende oder beschränkte Zession. Nichts anderes gilt für die Pfändung nach der Zivilprozessordnung. Mit der Pfändung hat auch der Vollstreckungsgläubiger das Recht auf Einziehung der Forderung erlangt. Das Einziehungsrecht kann nicht vom Vollstreckungsschuldner auf den Vollstreckungsgläubiger übertragen worden sein, weil der Verpfänder das Recht hat, die Einziehung, wenn auch nur gemeinschaftlich, mit dem Pfand­ gläubiger vorzunehmen. Selbst mit der alleinigen Geltendmachung des Einziehungsrechts tritt kein Übergang der Einziehungsberechtigung auf den Pfandgläubiger ein. (2) Mehrfache Pfändung von Forderungen Gegen eine Übertragung des Einziehungsrechts auf den Vollstreckungsgläubiger spricht die Möglichkeit einer Mehrfachpfändung in der ZPO. Ein und dieselbe Forderung kann mehrmals gepfändet werden (§ 840 I Nr. 3 ZPO), sodass an dieser mehrere Pfandrechte bestehen, deren Rang sich gem. § 804 ZPO und somit nach der jeweils wirksam vollzogenen Pfändung richtet. Nach § 853 ZPO ist es anschließend möglich, dass die Geldforderung weiteren Vollstreckungsgläubigern überwiesen wird. Die Einziehungsberechtigung des erstpfändenden Gläu 147 So die heute h. M. in der Literatur; hierzu Kuhlmann, Das Verhältnis des Pfandgläubigers zum Gläubiger bei Verpfändung einer Geldforderung, S. 49; Luttner, Stellung des Drittschuldners, S. 11; Vieweg/Werner, Sachenrecht, § 10 Rn. 51. Andere Ansicht Damrau, in: Münchener Kommentar BGB, § 1274 Rn. 1, der die Pfandrechtsbestellung als bedingte Abtretung bezeichnet.

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bigers wird demnach durch weitere Ermächtigungen zur Einziehung anderer Vollstreckungsgläubiger nicht in ihrem Bestand berührt. Diese Möglichkeit der mehrfachen Pfändung bestätigt die Annahme, dass die Einziehungsberechtigung schon aufgrund der Pfändung erworben wird. Ansonsten wäre eine Rechtsübertragung stets nur auf den erstpfändenden Vollstreckungsgläubiger möglich.148 Zudem würde eine solche Rechtsübertragung nach Beendigung der Zwangsvollstreckung zwangsläufig zu einer Rückübertragung führen, die wiederum auf einem hoheitlichen Beschluss beruhen müsste. Dies ist gesetzlich aber nicht vorgesehen. Nach Beendigung der Zwangsvollstreckung erlischt das Pfandrecht und mit diesem auch das Einziehungsrecht. Nichts anderes gilt bei einer mehrfachen Verpfändung einer Forderung nach § 1209 BGB. Bestehen gleichrangige Pfandrechte an der Forderung, so steht jedem der Pfandgläubiger ein Einziehungsrecht zu. Eine Ausnahme findet sich in § 1290 BGB, der die Vorschriften über das Einziehungsrecht in der Forderungsverpfändung nach §§ 1281, 1282 BGB ergänzt. Nach § 1290 BGB ist zur Einziehung nur derjenige Pfandgläubiger berechtigt, dessen Pfandrecht den übrigen Pfandrechten vorgeht. Dabei regelt die Sondervorschrift des § 1290 BGB den Fall, dass mehrere nicht gleichrangige Pfandrechte an derselben Forderung des Verpfänders bestehen.149 Die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit einer mehrfachen Pfändung widerspricht folglich der herrschenden Ansicht von einer Rechtsübertragung des Einziehungsrechts vom Vollstreckungsschuldner auf den Vollstreckungsgläubiger. c) Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers als Inhalt des Pfändungspfandrechts Der Vergleich mit dem Faustpfandrecht hat gezeigt, dass das durch Erlass des Pfändungsbeschlusses und seine Zustellung an den Drittschuldner entstandene Pfandrecht denselben Inhalt und dieselbe Rechtsnatur aufweist wie das rechts­ geschäftliche Pfandrecht des Pfandgläubigers.150 Es ist daher auch das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers nach dem Vorbild des zivilrechtlichen Pfandrechts an Geldforderungen als Inhalt des Pfändungspfandrechts zu verstehen.151 Ist das Einziehungsrecht wie bei der Forderungsverpfändung Ausfluss des Pfandrechts an der Forderung, so wird durch die Einziehung der Forderung beim Drittschuldner das Pfandrecht selbst ausgeübt. Klagt der Vollstreckungsgläubiger 148

Andere Ansicht Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S.  116, nach dem die nachfolgenden Überweisungen keine materiell-rechtlichen Einziehungsrechte mehr schaffen können, da eine weitere „Heraustrennung der Einziehungsberechtigung“ aus der gepfändeten Forderung nicht mehr möglich sei. Aufgrund der Erst­ überweisung beinhalte die Forderung keine Einziehungsberechtigung mehr. 149 Wiegand, in Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1290 Rn. 1. 150 Ebenso Hirsch, Übertragung der Rechtsausübung, S. 288 f. 151 Siehe hierzu auch BGH, Beschluss vom 21.09.2016 – VII ZB 45/15 = BeckRS 2016, 18057: „Einziehungsrecht … ist Ausfluss des ihm infolge der Pfändung zustehenden Pfandrechts“.

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gegen den Drittschuldner, weil dieser nicht leistet, so geschieht dies aus eigenem Recht.152 Der Pfändungsbeschluss allein trägt dem Sicherungs- und Verwertungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers Rechnung. d) Die „durch Pfändung und Einziehung erworbenen Rechte“ gem. § 843 ZPO Um gegen die vorliegende Annahme, das Einziehungsrecht als Inhalt des Pfandrechts zu verstehen, zu argumentieren, verweisen einige Stimmen im Schrifttum153 auf den Wortlaut des § 843 S. 1 ZPO, der auf „die durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung erworbenen Rechte“ des Vollstreckungsgläubigers Bezug nimmt. Der Vollstreckungsgläubiger könne sowohl auf das Pfändungspfandrecht als auch auf das durch den Überweisungsbeschluss übertragene Einziehungsrecht verzichten.154 Daher müsse auch die Überweisung dem vollstreckenden Gläubiger „etwas“ geben, was er durch die Pfändung nicht habe. Das sei die Einziehungsberechtigung und folglich die Berechtigung, vom Drittschuldner eine Leistung zu verlangen.155 § 843 S. 1 BGB bestimmt, dass der Vollstreckungsgläubiger auf die durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung erworbenen Rechte unbeschadet seines Anspruchs verzichten kann. Welche Rechte das im Einzelnen sind, wird vom Gesetz nicht weiter erläutert. Hieraus den Schluss zu ziehen, dass dem vollstreckenden Gläubiger die Berechtigung zur Einziehung der Geldforderung losgelöst vom Pfandrecht allein durch die Überweisung zustehe, wird dem Wortlaut des § 843 ZPO nicht gerecht. Die Vorschrift des § 843 S. 1 ZPO macht lediglich deutlich, dass dem Vollstreckungsgläubiger durch die Pfändung Rechte eingeräumt werden, die ihm das Ziel der materiell-rechtlichen Befriedigung ermöglichen sollen und auf die er gegebenenfalls verzichten kann. Macht der Vollstreckungsgläubiger sein Einziehungsrecht geltend, indem er vom Drittschuldner Leistung an sich verlangt, so übt er seine Rechte als vollstreckender Gläubiger aus, die ihm auf 152

Nichts anderes besagt der Vergleich zur Verpfändung einer Forderung. Es gehört zu den Befugnissen des Pfandgläubigers, dass dieser im eigenen Namen (aufgrund der Einziehungsermächtigung und des Pfandrechts) über den Pfandgegenstand verfügt, sodass die Geltendmachung der Einziehungsbefugnis nichts anderes ist als die Ausübung eines eigenen Rechts im eigenen Namen; so auch Brehm, in Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn.  25. Andere Ansicht Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 39. 153 Lüke, ZZP 76 (1963), 1 (24); Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 13. 154 Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 843 Rn. 2. 155 So Lüke, ZZP 76 (1963), 1 (24); Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S.  13; nach Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 3 und Rn. 18, stelle der Akt der Überweisung eine Mehrung der Gläubigerbefugnisse dar; ebenso Stein, Grundlagen der Zwangsvollstreckung, S. 63.

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grund der Pfändung und des Pfändungspfandrechts zustehen. Der Verzicht nach § 843 ZPO erstreckt sich folglich auf die durch Pfändung erworbenen Rechte, auf sein Pfändungspfandrecht und damit verbunden auch auf sein Einziehungsrecht.156 Verzichtet der Vollstreckungsgläubiger auf sein Pfandrecht gem. § 843 ZPO, ist dies gleichzeitig ein weiterer Beweis dafür, dass dem Vollstreckungsgläubiger die Einziehungsbefugnis nicht vom Vollstreckungsschuldner übertragen wird, da ansonsten kein Verzicht, sondern ebenfalls eine Rückübertragung stattfinden müsste.157 Mit dem Verzicht entfallen dagegen die Wirkungen der Pfändung von selbst. e) Die Bedeutung des § 836 I ZPO? Wie lässt sich dieses Ergebnis mit dem Wortlaut des § 836 ZPO vereinbaren? Für die herrschende Meinung im Schrifttum findet sich die Bestätigung für die Notwendigkeit eines zweiten rechtsgestaltenden Aktes bei der Forderungspfändung im Wortlaut des § 836 I ZPO. Ersetze die Überweisung „die förmlichen Erklärungen des Schuldners, von denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abhängt“, bedeute das nichts anderes, als dass der Vollstreckungsgläubiger die Ausübung der Einziehungsberechtigung erst durch den Überweisungsbeschluss erlange und demnach Pfändungspfandrecht und Einziehungsrecht getrennt voneinander zu behandeln sind.158 So versteht die herrschende Meinung159 in der Literatur den Überweisungsbeschluss als Einziehungsermächtigung kraft Hoheitsaktes. Steht dem Vollstreckungsgläubiger schon aufgrund der Pfändung das Einziehungsrecht zu, so bedarf es insoweit einer Korrektur der Vorschrift § 836 I ZPO, 156

Hierzu Göttlich, Pfändung und Überweisung, S. 28. Andere Ansicht Erkel, Die Stellung von Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner bei der Forderungspfändung, S. 154. Nach § 843 ZPO finde eine Art „Rückzession“ statt, wodurch der Vollstreckungsschuldner das dem Vollstreckungsgläubiger übertragene materielle Einzugsrecht wieder zurückerwerbe. 158 Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 1; Schuscke, in: Schuschke/Walker, Zivilprozessordnung Kommentar, § 836 Rn. 1. 159 Hierzu noch ausführlich unter § 4 IV. 1. Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, S. 89, versteht § 836 I ZPO in dem Sinne, dass unabhängig von der Form durch die Überweisung jede Erklärung ersetzt werde, die materiell-rechtlich Voraussetzung für die Einziehung der Forderung sei. Nach Lüke, JZ 1959, 270 ff., sollen nach § 836 I ZPO entweder die Willenserklärungen ersetzt werden, die dem Vollstreckungsgläubiger eine Einziehungsüberweisung nach §§ 362 II i. V. m. 185 BGB einräumen oder die Willenserklärungen, die einen Forderungsübergang zur Folge haben; siehe auch Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 2: „die Regelung stellt daher nur mehr klar, dass eventuell nach materiellem bürgerlichem Recht erforderliche förmliche Erklärungen des Schuldners durch den mit dem Überweisungsbeschluss vorgenommenen Staatsakt ersetzt werden, wenn diese für die Verschaffung der dem Gläubiger durch den Überweisungsbeschluss eingeräumten Kompetenzen materiellrechtlich vorausgesetzt werden“, und Schmidt, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechts, S. 954. 157

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als diese Norm nicht auf den Überweisungsbeschluss, sondern auf den Pfändungsbeschluss Bezug nimmt. Die der vorliegenden Arbeit zugrundeliegende Annahme das Einziehungsrecht ist Inhalt des Pfandrechts führt zu einer teleologischen Reduktion des Wortlauts von § 836 I ZPO. Nicht der Überweisungsbeschluss ersetzt die freiwilligen Willenserklärungen des Vollstreckungsschuldners, von denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abhängt, sondern der Pfändungsbeschluss. Abs. 1 des § 836 ZPO stellt in diesem verstandenen Sinn lediglich klar, dass die nach bürgerlichem Recht erforderlichen Erklärungen des Vollstreckungsschuldners zur vertragsgemäßen Bestellung eines Pfandrechts nach § 1274 I BGB und notwendigen Formerfordernisse wie die Verpfändungserklärung nach § 1280 BGB durch den Pfändungs­ beschluss ersetzt werden. Aufgrund der teleologischen Reduktion des § 836 I ZPO, der nun auf den Pfändungsbeschluss Bezug nimmt, wird deutlich, dass das Einziehungs- und Verwertungsrecht Inhalt des Pfandrechts ist. Der Vorschrift des § 836 I ZPO kommt folglich insofern eine klarstellende Funktion zu, als der Pfändungsbeschluss die materiell-rechtlichen Vorgaben ersetzen will, die für die Bestellung eines Pfandrechts und für die zivilrechtliche Einziehungsberechtigung bestehen. 5. Ergebnis der Untersuchung Die Regelungen zum zivilrechtlichen Pfandrecht gem. § 1281 und § 1282 BGB zeigen, dass die Berechtigung des Pfandgläubigers zur Einziehung der Forderung Inhalt des Pfandrechts ist. Für die rechtliche Einordnung des Einziehungsrechts des Vollstreckungsgläubigers gilt nichts anderes. Richtet sich die Wirkung des Pfändungspfandrechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, so ist anzunehmen, dass die Ermächtigung des Vollstreckungsgläubigers, die Forderung einzuziehen, nur eine „zum Inhalt des Pfandrechts gehörige Befugnis“160 sein kann.161 Durch die Einziehung des Forderungswerts beim Drittschuldner übt der Vollstreckungsgläubiger ein eigenes Gläubigerrecht an einer fremden Forderung aus, das ihm aufgrund der Pfändung als materiell-rechtliche Position zusteht. Es findet keine Abtretung oder Übertragung des Einziehungsrechts vom Vollstreckungsschuldner auf den Vollstreckungsgläubiger statt. Vielmehr handelt es sich bei dem Einziehungsrecht um die Ausübung des Pfandrechts. Zum Zwecke seiner Befriedigung obliegt dem Vollstreckungsgläubiger die alleinige Ausübung der Forderungseinziehung.

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So Ruhstrat, ZZP 14 (1890), 451 (459). Daher ist auch dem Überweisungsbeschluss keine selbstständige rechtliche Bedeutung, sondern nur eine bestätigende Bedeutung beizumessen. Hierzu ausführlich unter § 5. Kohler, ZZP 10 (1887), 206 (207), beschreibt die Überweisung nach § 835 ZPO folgendermaßen: „Die Überweisung ist nicht Erteilung eines neuen Rechts, sie ist lediglich die weitere Ausgestaltung des Rechts, welches mit der Pfändung erwachsen ist: in § 736 [§ 835 ZPO] reift lediglich das Recht, welches die Pfändung nach § 730 [§ 829 ZPO] begründet hat.“ 161

IV. „Berechtigung zur Einziehung der Forderung“

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IV. „Berechtigung zur Einziehung der Forderung“ Die Feststellung, dass das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers als Inhalt des Pfandrechts aufgefasst wird, sagt nichts darüber aus, was unter der „Berechtigung zur Einziehung“ einer Geldforderung im Sinne von § 836 I ZPO zu verstehen ist und welche rechtlichen Befugnisse das Einziehungsrecht dem Vollstreckungsgläubiger gibt. Die Unsicherheit über das rechtliche Können und Dürfen des Vollstreckungsgläubigers in Bezug auf sein Einziehungsrecht ist darin begründet, dass den Normen der ZPO selbst keine Aussage zur Bedeutung des Einziehungsrechts zu entnehmen ist. Im Folgenden ist zudem ein Blick auf den Bedeutungsgehalt des Einziehungsrechts nach den Vorschriften des BGB zu werfen, um Rückschlüsse auf das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers zu ziehen.162 1. Materiell-rechtliche Einziehungsermächtigung des BGB Im Schrifttum findet sich oft die Aussage, dass die Einziehungsbefugnis den Vollstreckungsgläubiger ermächtige, die Forderung beim Drittschuldner einzuziehen. Teilweise wird auf eine Parallele zur Einziehungsermächtigung des BGB hingewiesen oder zumindest bedient sich die überwiegende Mehrheit im Schrifttum dem „Vorstellungsbild“163 einer vom Staat verliehenen Einziehungsermächtigung.164 Es werde allgemein auf eine entsprechende Anwendung des § 185 BGB verwiesen. a) Ansicht der herrschenden Meinung: Einziehungsermächtigung kraft Hoheitsaktes nach § 185 BGB Die Einziehungsberechtigung wird im Vollstreckungsrecht in § 836 I ZPO mit der gesetzlichen Überschrift „Wirkung der Überweisung“ erwähnt. Nach § 836 I ZPO soll die Überweisung die förmlichen Erklärungen des Schuldners, von denen 162

Das heutige Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers entspricht der römischrechtlichen actio utilis zur Einklagung einer verpfändeten Forderung. Mit dieser Klage war ein Nichtgläubiger berechtigt, ein fremdes Recht bzw. eine fremde Forderung im eigenen Namen einzuziehen. Näher zu den römisch-rechtlichen Grundlagen Kleinheisterkamp, Prozessführung, S.  44. Einen dezidierten Überblick über die römisch-rechtliche actio utilis liefert auch Windscheid, Die actio des römischen Zivilrechts, S. 121 ff. 163 So Schur, KTS 2001, 73 (85). 164 BGHZ 114, 138 (141); BGHZ 82, 28 (28); RGZ 77, 156 (146); RGZ 18, 398 (399); Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 17 Rn. 618; Gerhardt, Grundbegriffe des Vollstreckungsrechts, Rn. 115; nach Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 91, liege eine Ermächtigung des Vollstreckungsgläubigers vor, die gepfändete Forderung namens des Schuldners einzuziehen und sich dadurch Befriedigung zu verschaffen. Er spricht daher auch von einer „Ermächtigungsfunktion“; Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 150 f.; Schneider, JurBüro 1966, 191 (191); Stöber, Forderungspfändung, Rn. 589.

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nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abhängig ist, ersetzen. Die herrschende Ansicht folgert aus diesem gesetzlichen Verweis in das materielle Recht, dass es sich bei der Überweisung und dem Überweisungsbeschluss um eine Einziehungsermächtigung kraft Hoheitsaktes handele, § 362 II i. V. m. § 185 I BGB.165 Die Rechtsstellung des Voll­ streckungsgläubigers sei gem. § 836 I ZPO so zu betrachten, wie die eines gem. §§ 362 II, 185 I BGB zur Einziehung Ermächtigten.166 b) Rückgriff auf die materielle Einziehungsermächtigung? Fraglich ist jedoch, ob zwischen der Einziehungsbefugnis des Vollstreckungsgläubigers einer gepfändeten Forderung und der materiell-rechtlichen Einziehungsermächtigung Übereinstimmungen vorliegen, die einen Rückgriff der herrschenden Ansicht auf § 362 BGB i. V. m. § 185 I BGB rechtfertigen. Nach verbreiteter Auffassung im Schrifttum und in der Rechtsprechung wird die materielle Ermächtigung als eine Übertragung bzw. als eine Überlassung des Rechts oder der Forderung zur Ausübung angesehen.167 Der Ermächtigte macht somit ein Recht geltend, das weiterhin dem Vermögen des Ermächtigenden angehört.168 Die Einziehungsermächtigung dient allein dem Zweck, den Ermächtigten mit der Einziehung der fremden Forderung im eigenen Namen zu betrauen und ihm somit im Verhältnis zum Drittschuldner diese Rechtsmacht zu erteilen.169 Die mate-

165 Kleinheisterkamp, Prozessführung, S.  42; Seiler, in: Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung Kommentar, § 836 Rn. 1; Schmidt, ZZP 87 (1974), 316 (331); Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 3; Stöcker, Rechtsstellung, S. 72. Dagegen betonen Brehm, in: Stein/ Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 836 Rn. 1, und Lüke, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 2, dass der Verweis des § 836 I ZPO in das materielle Recht ins Leere gehe, da es keine entsprechende Normierung im BGB gebe. Da die Erteilung der Einziehungsberechtigung ohne ein Formerfordernis erfolge, sei diese Vorschrift insoweit gegenstandslos. 166 So Seibert, JuS 1983, 591 (593). 167 BGHZ 82, 283 (288): „Abspaltung des Gläubigerrechts“; BGHZ 4, 164 (164): „Soweit der […] Berechtigte seine […] Forderung abtreten kann, ist statt der Vollabtretung auch eine Einziehungsermächtigung zulässig“; RGZ 73, 306 (308). Terminologisch wird sie oft als eine Abtretung des Verfügungsrechts oder als abgeschwächte Zession verstanden. Siehe nur BGHZ 4, 153 (164); RGZ 170, 191 (191); RGZ 166, 218 (238); Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate, S. 504; Grüneberg, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch Kommentar, § 398 Rn. 32: „Übertragung eines Forderungsausschnitts“; Löbl, AcP 129 (1928), 257 ff.: die materiell-rechtliche Einziehungsermächtigung sei eine Spaltung des Gläubigerrechts aus dem Wesen der Forderung; Rüßmann, AcP 172 (1972), 520 ff.; ders., JuS 1972, 169 ff., und Schur, KTS 2001, 73 (86). Die Zulässigkeit der Einziehungsermächtigung wird aus §§ 362 II i. V. m. 185 BGB hergeleitet oder als richterliche Rechtsschöpfung anerkannt; siehe hierzu Adam, Die Einziehungsermächtigung, S. 55 ff., und Lüke, JuS 1995, 90 (93). 168 Schur, KTS 2001, 73 (87). 169 Für eine freie Widerruflichkeit der Einziehungsermächtigung siehe Schur, KTS 2001, 73 (86), mit dem Hinweis auf § 183 S. 1 BGB.

IV. „Berechtigung zur Einziehung der Forderung“

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riell-rechtliche Befugnis des Ermächtigten hängt u. a. davon ab, ob das Recht im Vermögen des Ermächtigenden verbleibt. Da sich die Einziehungsbefugnis vom ursprünglichen Rechtsinhaber ableitet, erlischt diese, wenn das Recht veräußert wird. Im Rahmen der Pfändung oder Verpfändung bleibt eine Veräußerung des Rechts für den Bestand der Einziehungsbefugnis des Vollstreckungsgläubigers ohne Bedeutung.170 Der Vollstreckungsschuldner kann als Inhaber der Forderung auf die gepfändete Forderung einwirken, sofern dadurch das Pfandrecht des Vollstreckungsgläubigers nicht vereitelt wird, § 1276 BGB. Im Gegensatz zur materiellen Einziehungsermächtigung, wonach der Ermächtigte ein Recht geltend macht, das weiterhin dem Ermächtigenden zugeordnet wird, machen der Pfandgläubiger und der Vollstreckungsgläubiger nach dem hier vertretenen Verständnis mit der Einziehungsbefugnis ein Recht geltend, das auf dem Pfändungspfandrecht beruht.171 Darin liegt ein bedeutender Unterschied zur materiell-rechtlichen Einziehungsermächtigung des BGB. Da das Einziehungsrecht des Pfandgläubigers und Vollstreckungsgläubigers im Pfandrecht begründet ist, §§ 1281, 1282 BGB, spricht diese Tatsache gegen die Annahme der herrschenden Lehre, dass es sich bei der Einziehungsbefugnis des Vollstreckungsgläubigers um eine Einziehungsermächtigung nach dem Vorbild des materiellen Rechts handelt. Der Rückgriff auf das materielle Pfandrecht nimmt der Rechtsnatur der Überweisung in §§ 835, 836 ZPO ihre rechtliche Bedeutung. Das Einziehungsrecht ist Ausprägung des Pfandrechts, ohne dass es eines Rückgriffs auf § 185 BGB als Einziehungsermächtigung kraft Hoheitsaktes bedarf. 2. Die Bedeutung der „Berechtigung zur Einziehung“ in der Forderungsvollstreckung In den Vorschriften der §§ 835 I, 836 I ZPO ist von der „Einziehung“ und der „Berechtigung zur Einziehung der Forderung“ die Rede. Für das Verständnis des rechtlichen Könnens und Dürfens des Vollstreckungsgläubigers hinsichtlich seiner Einziehungsberechtigung ist es notwendig, sich die Bedeutung des Einziehens einer Forderung klar zu machen.

170 Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 18; Damrau, in: Münchener Kommentar BGB, § 1276 Rn. 1; Schur, KTS 2001, 73 (87). 171 Der Vollstreckungsgläubiger macht daher im Einziehungsprozess die Einziehungsbefugnis als Inhalt des Pfandrechts und somit als eigenes Recht geltend; im Ergebnis auch Schur, KTS 2001, 73 (88). Nach Münzberg, NJW 1992, 1867 (1867), liege dagegen der einzig relevante Unterschied zur materiellen Einziehungsberechtigung in der Begründung der Einziehungsbefugnis. Entweder erfolge diese durch Staatsakt oder durch Rechtsgeschäft.

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§ 4 Forderungsvollstreckung und materiell-rechtliche Verpfändung

a) Wortlaut Weder der Wortlaut in § 835 I ZPO noch in § 836 I ZPO bieten einen Anhaltspunkt für die rechtliche Bedeutung der Einziehung einer Forderung. Die Vorschrift des § 843 ZPO spricht lediglich von „Rechten“, die der Vollstreckungsgläubiger aufgrund der Pfändung erworben hat und auf die er unbeschadet seines Anspruchs verzichten kann. Aus den gesetzlichen Bestimmungen der ZPO ergibt sich folglich nur, dass dem Vollstreckungsgläubiger aufgrund der Pfändung auch die Einziehungsberechtigung zusteht. Da der Gesetzeswortlaut für die dogmatische Einordnung des Einziehungsrechts unergiebig ist und weder über den Inhalt noch über den Anwendungsbereich der Berechtigung zur Einziehung des Vollstreckungsgläubigers eine explizite Aussage trifft, liegt es an der Rechtswissenschaft, den Inhalt und die Rechtsnatur des Einziehungsrechts des Vollstreckungsgläubigers zu definieren.172 b) Rückgriff auf das materielle Recht Hilfreich für die vorliegende Untersuchung ist der Blick auf die Forderungsverpfändung und das in §§ 1281, 1282 BGB beschriebene Einziehungsrecht des Pfandgläubigers. In den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch wird unter „Einziehen“ die Realisierung des Einziehungsrechts durch das Geltendmachen der Forderung verstanden.173 „Geltendmachen“ bedeutet daher, die geschuldete Leistung zu verlangen. Die §§ 1281 ff. BGB führen dieses Geltendmachen der Forderung durch den Pfandgläubiger näher aus. Nach § 1281, § 1288 I BGB wird deutlich, was das Gesetz unter dem „Einziehen einer Forderung“ versteht. So bestimmt § 1281 BGB: Vor der Pfandreife kann der Schuldner „nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich leisten. Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich geleistet wird.“ In § 1288 BGB heißt es: „Wird eine Geldforderung in Gemäßheit des § 1281 eingezogen174, so sind der Pfandgläubiger und der Gläubiger einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, dass der eingezogene Betrag […] bestellt wird.“ Unter „Berechtigung der Einziehung“ ist folglich das erfolgreiche Verlangen der Leistung zu verstehen.175 172 Das stellt auch Pfersche, JherJb, Bd. 65, 1915 S. 62, fest und verweist auf die Notwendigkeit einer Interpretation der Rechtswissenschaft. Ebenso Falkmann, ZZP 15 (1891), 510 (511); Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 4 Fn. 19, mit einer abschließenden Aufzählung der Verwendung des Begriffes „Einziehen“ in der ZPO und dem BGB: §§ 49, 754, 777, 1074, 1078, 1083, 1124 f., 1281 ff., 2114 BGB, §§ 829 ff. ZPO, und Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 17. 173 Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. III, S. 479 (S. 857) und S. 481 (S. 861). 174 Hervorhebung durch den Verfasser. 175 So auch Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 21.

IV. „Berechtigung zur Einziehung der Forderung“

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Zum erfolgreichen Geltendmachen der Forderung gehört im Weiteren auch die Annahme der Leistung dazu.176 Nach dem materiellen Recht bedeutet „Einziehen“, im eigenen Namen von dem Forderungsschuldner eine Leistung an sich zu verlangen, mithin sein Recht an der (fremden) Forderung auszuüben und den Gegenstand oder den Geldwert der Forderung seinem Vermögen zuzuführen.177 Obwohl in § 1282 II BGB positiv bestimmt wird, dass der Pfandgläubiger zu anderen Dispositionen über die Forderung als dem Einziehen nicht berechtigt ist, sprechen praktische Erwägungen dafür, den Begriff des Einziehens restriktiv auszulegen und andere Erlöschensakte zuzulassen.178 Unter „Einziehen“ wird folglich nicht nur das Betreiben der Forderung verstanden, sondern jede Ausübung eines Rechtsgeschäfts, das dem Gläubiger den Wert der Geldforderung in seinem Vermögen „einverleibt“ und ihn somit letztendlich befriedigt.179 Dabei umfasst die­ Erfüllungswirkung des Einziehens auch das Akzeptieren von Erfüllungssurrogaten, wie dies in § 1282 I 3 BGB und in § 835 I 2. Alt. ZPO, der Überweisung an Zahlungs statt, normiert ist.180 Die Berechtigung zum Einziehen der Forderung ergibt sich sowohl bei der Überweisung an Zahlungs statt nach § 835 I 2. Alt ZPO als auch bei der Abtretung an Zahlungs statt nach § 1282 I 3 BGB aus der erlangten Gläubigerstellung nach §§ 398, 364 I BGB. Dem Einziehen einer Forderung wird im Vollstreckungsrecht keine andere Bedeutung zugemessen als beim zivilrechtlichen Faustpfandrecht.181 So führt auch bei der Forderungspfändung das Einziehen der Forderung zur materiell-rechtlichen Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers. Im Gegensatz zur freiwilligen Verpfändung geschieht dies lediglich auf dem Wege der zwangsweisen Pfändung, die dem Vollstreckungsgläubiger die materiell-rechtliche Befugnis verleiht, die Forderung beim Drittschuldner einzuziehen, um seine Befriedigung der Titelforderung zu erreichen.182 Die Kehrseite des Einziehungsrechts besteht in der 176

Hirsch, Übertragung der Rechtsausübung, S. 283; Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 4. Falkmann, Gruchot’s Beiträge 4 (1900), 109 (110); Stöcker, Rechtsstellung, S. 73. 178 So stellte das Reichsgericht RGZ 58, 105 (108), fest, dass dem Vollstreckungsgläubiger jede beliebige andere Disposition gestattet sein müsse, solange die Werthaltigkeit der Forderung nicht beeinträchtigt werde. Hierzu auch Kollhosser, in: Festschrift Lukes, S. 726 f. 179 Ebenso Falkmann, Gruchot’s Beiträge 4 (1900), 109 (114): „Jede beliebige anderweitige Verfügung ist dem Pfandgläubiger gestattet mit der Maßgabe, dass dadurch sein gleichartiger Anspruch gegen den Verpfänder zu demjenigen (Nominal-) Betrage getilgt wird, zu welchem er über die Pfandforderung verfügt“; Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 22 f., und Stöcker, Rechtsstellung, S. 75. Der Wortlaut des „Einziehens“ müsse so weit gefasst werden, dass z. B. der Erlass, eine Stundung oder eine Aufrechnung, von dem „Einziehen der Forderung“ gedeckt sei. 180 Kollhosser, in: Festschrift Lukes, S. 727; Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1282 Rn. 17. 181 So wies schon Falkmann, Gruchot’s Beiträge 4 (1900), 109 (111), darauf hin, dass der Begriff des Einziehens einer Pfandforderung im BGB und der ZPO identisch sei. 182 Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 25, hebt hervor, dass das Gesetz die Position des Vollstreckungsgläubigers, in eigenem Namen die Forderung einzuziehen, als eigene materiell-rechtliche Rechtsposition konzipiert habe; Hirsch, Übertragung 177

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§ 4 Forderungsvollstreckung und materiell-rechtliche Verpfändung

­ eistungsverpflichtung des Drittschuldners, an den Einziehungsberechtigten zu L leisten.183 Die Grenze des Einziehens ergibt sich sowohl im Vollstreckungsrecht als auch beim Faustpfandrecht aus der fortbestehenden Inhaberschaft des Vollstreckungsschuldners bzw. Verpfänders an der Forderung. Das Einziehen der Forderung darf seine Gläubigerstellung nicht berühren oder vereiteln.184 Umgekehrt verleiht eine Einziehungsberechtigung dem Vollstreckungsgläubiger nie mehr Dispositionsmacht als der Vollstreckungsschuldner materiell-rechtlich innehat.185 Das Einziehen einer Forderung ist für den Vollstreckungsgläubiger – wie auch für den Pfandgläubiger nach § 1282 I BGB und jeden anderen Gläubiger nach § 241 BGB – nur dann sinnvoll, wenn die Einziehungsberechtigung auch gleichzeitig die Annahme der Leistung mit Erfüllungswirkung beinhaltet.186 c) Schlussfolgerung Als Ergebnis ist festzuhalten, dass unter „Einziehen“ nicht nur das Geltend­ machen der Forderung zu verstehen ist, sondern auch die Berechtigung, die Leistung mit Erfüllungswirkung anzunehmen. Nach der Pfändung ist dem Vollstreckungsschuldner die Forderung weiterhin vermögensrechtlich zugewiesen. Mit der Geltendmachung des Pfandrechts des Vollstreckungsgläubigers durch die Einziehung der Forderung ist ihm die Ausübung der Forderung untersagt. Der berech-

der Rechtsausübung, S. 284; Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 49, sieht das Einziehungsrecht als einen besonderen Fall der Forderungsberechtigung und somit als Ausschnitt aus den Gläubigerbefugnissen an; Pfersche, JherJb, Bd.  65, 1915, S.  63, bezeichnet die Einziehung als ein „Zwischenstadium der Versilberung“; Weigelin, Pfändungspfandrecht an Forderungen nach heutigem deutschen Recht, S. 73: „Das Recht zur Einziehung bedeutet in seinem eigentlichen Wesen, dass der Gläubiger durch Rechtsgeschäft den Untergang der Forderung in einer solchen Weise herbeiführen darf, welche zu seiner Befriedigung führt.“ 183 Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 5. 184 Kollhosser, in: Festschrift Lukes, S. 727, betont, dass § 1282 II BGB eine Schutznorm zugunsten des Pfandschuldners sei, sodass alle dem Pfandschuldner nachteiligen Verfügungen untersagt seien. 185 Die in der vollstreckungsrechtlichen Literatur durchaus strittige Frage, ob eine Vollpfändung gegen das Überpfändungsverbot nach § 803 I 2 ZPO verstößt, wenn der Betrag der zu pfändenden Forderung denjenigen der Vollstreckungsforderung übersteigt, kann mit Blick auf das materielle Recht ebenso beantwortet werden. Für die Erstreckung der Pfändung auf die gesamte Forderung spricht die Vorschrift des § 1274 I BGB, die die Verpfändung der gesamten Forderung erfasst. Der Pfandgläubiger darf die Forderung nach § 1282 I 2 BGB insoweit einziehen, „als sie zu seiner Befriedigung erforderlich ist“. 186 Hirsch, Übertragung der Rechtsausübung, S.  283; Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 4 f.; Pfersche, JherJb, Bd. 65, 1915, S. 94, definiert die Einziehung der Forderung als eine „Tätigkeit des Gläubigers in dem zur Erfüllung führenden Vorgange, nämlich die Annahme der freiwilligen Erfüllung und die Durchführung der unfreiwilligen Erfüllung“; SchmidtJortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 21 ff.

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tigte Gläubiger darf jede Einziehungstätigkeit durchführen, die zur Erfüllung der Forderung führt. Nur so wird ein erfolgreiches Geltendmachen der Forderung gewährleistet. 3. Die rechtlichen Auswirkungen der Einziehungsberechtigung auf die Forderung und das Schuldverhältnis Die Leistungspflicht des Drittschuldners ergibt sich grundsätzlich aus dem zwischen ihm und dem Vollstreckungsschuldner bestehenden Schuldverhältnis. Die zugrunde liegende Forderung und der Inhalt des Schuldverhältnisses selbst erfahren durch die Pfändung keine inhaltliche Änderung.187 Das Schuldverhältnis wird durch den Vollstreckungsschuldner als Inhaber der Forderung und den Drittschuldner definiert, weshalb es dem Vollstreckungsschuldner weiterhin möglich ist, über das Schuldverhältnis materiell-rechtlich zu verfügen, sofern das Pfandrecht nicht beeinträchtigt wird.188 Genauso wenig wird die Leistungspflicht des Drittschuldners als Schuldner einer Forderung durch die Pfändung und durch die Ausübung des Einziehungsrechts verändert. Eine Modifikation liegt jedoch darin, dass der Drittschuldner an eine andere Person, die er sich nicht als Gläubiger ausgesucht hat, eine Leistung bewirkt. Diese unmittelbare Änderung erfolgt zum einen durch den Pfändungsbeschluss, der mit seinem Arrestatorium dem Drittschuldner das Verbot auferlegt, nicht mehr an den Vollstreckungsschuldner zu leisten, zum anderen durch die Ausübung des Einziehungsrechts durch den Vollstreckungsgläubiger. 4. Einziehungsberechtigung als akzessorisches Recht? Zu klären bleibt die im Schrifttum umstrittene Frage, ob die Einziehungsberechtigung ein akzessorisches Recht ist und somit nicht der Pfändung unterliegt oder von Gläubigern des Vollstreckungsgläubigers als selbstständige Rechtsposition nach § 857 ZPO gepfändet und überwiesen werden kann.189 Ein Recht ist ak-

187 Andere Ansicht Erkel, Die Stellung von Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner bei der Forderungspfändung, S. 118. 188 Nach Weigelin, Pfändungspfandrecht an Forderungen nach heutigem deutschem Recht, S. 59, ändere sich aber die Leistungsrichtung der Drittschuldnerzahlung. Da dieser nur noch an den Vollstreckungsgläubiger leisten könne. Ebenso sprechen Kleinheisterkamp, Prozessführung, S.  50; Lüke, ZZP 76 (1963), 1 (24), und Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 126, von einer Inhalts- und Rechtsänderung des ganzen Schuldverhältnisses. 189 So die herrschende Ansicht im Schrifttum und in der Rechtsprechung. Für eine selbstständige Übertragbarkeit und Pfändbarkeit der Einziehungsberechtigung und für die Betrachtung der Einziehungsberechtigung als ein von dem Pfandrecht unabhängiges Recht, siehe

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§ 4 Forderungsvollstreckung und materiell-rechtliche Verpfändung

zessorisch, wenn es bezüglich seiner Entstehung, seines Inhalts und seiner Durchsetzbarkeit von einem anderen Recht abhängig ist.190 Aufgrund der Akzessorietät ist es nicht möglich, dass das Recht für sich allein übertragen oder gepfändet wird.191 Richtigerweise hängt das Pfandrecht und folglich die Berechtigung zur Einziehung von der einzuziehenden Forderung ab, da mit Erlöschen oder Nichtexistenz dieser Forderung das Pfandrecht und das Einziehungsrecht gegenstandslos werden oder gar nicht erst entstehen können. Das Pfandrecht ist vom pfandgesicherten ­Anspruch abhängig.192 Mangels selbstständiger Übertragbarkeit ist das Pfändungspfandrecht daher als solches nicht pfändbar.193 Nichts anderes gilt für das BGB-Pfandrecht, das seine Existenz von der zu sichernden Forderung abhängig macht und somit akzessorisch ist, §§ 1273 II, 1250 I 2 BGB. Die Einziehungsberechtigung des vollstreckenden Gläubigers stellt ebenso keine selbstständige Rechtsposition gegenüber dem Pfandrecht dar, sondern entsteht mit diesem und ist nichts Weiteres als die Ausübung und inhaltliche Aus­ gestaltung des Pfandrechts. Es ist das „Hilfsmittel der Pfandverfolgung“194 durch den Vollstreckungsgläubiger und dient der Verwirklichung des Pfandrechts selbst.195 Folglich kann die Einziehungsberechtigung in ihrer Existenz nicht losgelöst vom Pfandrecht betrachtet werden und nicht ohne das Pfandrecht als eigenständige Rechtsposition des Vollstreckungsgläubigers bestehen. Die Einziehungsberechtigung kann demnach weder selbstständig übertragen noch gepfändet werden.196

OLG Karlsruhe in OLGZ 15, 394 (394); OLG Kiel in OLGRspr. 15, 283 (284); LG Osnabrück NJW 1956, 1076 (1076 f.); Bassenge, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch Kommentar, § 1282 Rn. 3; Fleischmann, NJW 1956, 1076 (1077); Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 136; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 857 Rn. 30; Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1282 Rn. 2. 190 Hierzu Habersack, Sachenrecht, Rn. 62. 191 Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 131. 192 So OLG Hamburg ZZP 51, 481 (482), und Pfersche, JherJb, Bd. 65, 1915, S. 85. Andere Ansicht LG Osnabrück, NJW 1956, 1076 (1077). 193 Hierzu Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 22 Rn.  721; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 857 Rn. 30. 194 So Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 132. 195 Ebenso Damrau, in: Münchener Kommentar BGB, § 1282 Rn. 3, für das BGB-Pfandrecht. Die Einziehungsberechtigung kann demnach nur zusammen mit dem Pfandrecht und nach § 1250 I 2 BGB mit der pfandgesicherten Forderung von einem Dritten gepfändet­ werden. 196 Im Ergebnis auch Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn.  11; Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung, § 835 Rn.  26; Brox/Walker, Zivilprozessordnung Kommentar, § 18 Rn. 638.

V. Der Streit um die Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts

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V. Der Streit um die Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts Im unmittelbaren Zusammenhang mit der Untersuchung des Einziehungsrechts steht die Frage nach der Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts, über welche auch heute keine Einigkeit herrscht.197 Vertreten werden drei Theorien, die dem Pfändungspfandrecht jeweils eine öffentlich-rechtliche oder eine materiell-rechtliche Richtung geben. Wie Henckel198 einst erläutert hat, treffen das Verfahrensrecht und das materielle Recht beim Pfändungspfandrecht unmittelbar aufeinander. Für ein umfassendes Verständnis der Forderungspfändung und für die Klärung der Rechtsnatur und die Wirkungsweise des Einziehungsrechts des Vollstreckungsgläubigers bedarf es einer Erläuterung samt anschließender Auseinandersetzung mit den verschiedenen Theorien. Die vorliegende Arbeit beschränkt sich dabei auf eine skizzierende Darstellung der einzelnen Ansichten und auf eine anschließende Stellungnahme, die sich aus dem hier vertretenen Verständnis der Pfändung und der Einziehungsberechtigung des Vollstreckungsgläubigers ableitet. 1. Die Pfändungswirkungen und ihre systematische Einordnung Allgemein anerkannt ist, dass ein Pfändungsvorgang sowohl prozessuale als auch materiell-rechtliche Folgen haben kann. Sowohl bei der gemischten Theorie als auch bei der öffentlich-rechtlichen Theorie entstehen mit der Pfändung als öffentlich-rechtliche Wirkung an dem gepfändeten Gegenstand Hoheitsrechte des Staates, die den Vollstreckungsschuldner dem Vollstreckungsverfahren unterwerfen und dem Vollstreckungsgläubiger ein subjektives öffentliches Recht auf die Durchführung der Zwangsvollstreckung an die Hand geben. Es sind diese Rechtsfolgen der Pfändung, die von den Theorien rund um das Pfändungspfandrecht unterschiedlich beurteilt und in die Systematik der Vollstreckung verschiedentlich eingeordnet werden. Das Pfändungspfandrecht wird von der öffentlich-rechtlichen Theorie als rein öffentlich-rechtliches Pfandrecht angesehen, sodass allen Rechtsfolgen der Pfändung ein öffentlich-rechtlicher Ursprung zuzuordnen ist. Die gemischte Theorie und die private Theorie erkennen ein privatrechtliches Pfändungspfandrecht an, allerdings mit unterschiedlicher Beurteilung im Rahmen der Pfandverwertung. 197 Siehe hierzu die Darstellungen bei Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, §  13 Rn. 379 ff.; Gaul, ZZP 112 (1999), 135 (169 ff.); Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 50 Rn. 53 ff., und Henckel, Materielles Recht und Prozessrecht, S. 309 ff. Der Theorienstreit hat vor allem für die Beantwortung der Frage der Pfändung schuldnerfremder Sachen und für die Beurteilung von Ausgleichsansprüchen nach der Beendigung der Zwangsvollstreckung eine große Bedeutung. Obgleich dem Streit um die Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts im Rahmen der Forderungsvollstreckung geringere Bedeutung zukommt, bedarf es in der vorliegenden Arbeit einer umfassenden Erörterung der Problematik, um den Bedeutungsgehalt des Pfand- und Einziehungsrechts erfassen zu können. 198 Henckel, Prozessrecht und Materielles Recht, S. 309.

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§ 4 Forderungsvollstreckung und materiell-rechtliche Verpfändung

2. Die privatrechtliche Konzeption der ZPO Die Zivilprozessordnung bestimmt für die Vollstreckung in Forderungen, dass nach § 804 ZPO ein Pfändungspfandrecht an der Forderung entsteht, und legt gem. § 829 III ZPO fest, zu welchem Zeitpunkt dieses wirksam wird. Über die rechtlichen Wirkungen des Pfandrechts treffen weder die §§ 828 ff. ZPO noch § 804 ZPO eine explizite Aussage. Grund dafür ist, dass der Gesetzgeber die rechtlichen Wirkungen des Pfändungspfandrechts allein dem materiellen Recht zugeschrieben hat.199 Die Motive zur ZPO und zum BGB legen für die Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts eindeutig fest, dass der „Begründungstatbestand“ sich nach jenen verfahrensrechtlichen Gesetzen richtet, der „Inhalt des Pfandrechts“ dagegen nach dem bürgerlichen Recht.200 Der Gesetzgeber der ZPO sah somit das vollstreckungsrechtliche Pfändungspfandrecht als echtes zivilrechtliches Pfandrecht an, das lediglich aufgrund der hoheitlichen Pfändung einen anderen Entstehungstatbestand aufweise.201 Die Tatsache, dass die Verstrickung, die heute als öffentlich 199

Das war in der älteren Literatur allgemein anerkannt. Hierzu Bürgle, Pfändung von Forderungen, welche dem Vollstreckungsschuldner nicht zustehen, S. 3: „[…] die Väter der ZPO gingen als selbstverständlich davon aus“; Gaul, Rpfleger 1971, 1 (6), betont, dass das Pfändungspfandrecht ein Instrument der materiell-rechtlichen Güterzuordnung ist und somit eine materiell-rechtliche Funktion über den Abschluss des Vollstreckungsverfahrens hinaus bilde; Gercke, ZZP 18 (1893), 228 (236): „Die Anerkennung des Satzes, dass die Pfändung ein dem Faustpfandrecht nachgebildetes Pfandrecht an dem gepfändeten Gegenstand giebt, dessen Wirkungen sich durchweg nach bürgerlichem Rechte bestimmen, ist dann auch eine allgemeine“; Huber, Die Versteigerung gepfändeter Sachen. S. 13; Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 4, weist darauf hin, dass der Gesetzgeber der ZPO das Pfändungspfandrecht als ein echtes zivilrechtliches Pfandrecht angesehen habe, das sich lediglich hinsichtlich seines Entstehungsgrundes von jenem unterscheide; so auch Säcker, JZ 1971, 156 (158), und SchmidtJortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 10 f. Nach BGHZ 52, 99 (107), unterscheide sich die rangwahrende Funktion des Pfändungspfandrechts nicht von der des Vertragspfandrechts (§ 1209 BGB). Andere Ansicht Müller, Die Ablieferung nach § 817 II ZPO, S. 20 ff., S. 42 ff. 200 Siehe nur Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. III, S. 444 (S. 797); Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd. II, Abt. 1, S. 450 (424). 201 Protokolle der Kommission zum Ersten Entwurf Hahn/Mugdan, die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd. II, Abt. 1, S. 827 (S. 373): „Der Gläubiger […] müsse in derselben Lage sein, wie der Faustpfandgläubiger, welchem jenes Recht durch Vertrag eingeräumt sei; der Vertrag werde hier durch das richterliche Urteil ersetzt.“ Ebenso Hahn/­ Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd. II, Abt. 1, S. 450 (S. 423, S. 424): „Das Pfandrecht ist von dem Entwurf als Faustpfand konstruiert […]. Auf das Pfand, welches durch den Akt der Pfändung konstruiert wird, kommen die in den einzelnen Rechtsgebieten rücksichtlich des Pfandrechts geltenden Rechtsnormen zur Anwendung.“ Die Verweisung der Motive auf das vor 1900 geltende partikulare Privatrecht zeigt eindeutig, dass das Pfändungspfandrecht als materielles Recht verstanden wurde, darauf weisen auch RGZ 156, 395 (397); RGZ 108, 318 (320); RGZ 58, 105 (108); Blomeyer, Zur Lehre vom Pfändungspfandrecht, in: Festgabe für Ulrich von Lübtow, S. 804; Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 4; Koeniger, Der gute Glaube des Schuldners, S. 101, und Fabian, JW 1914, 451 (451), hin. Hierzu auch Poersch, Schutz des an den Schuldner leistenden Drittschuldners, S.  5 f., der

V. Der Streit um die Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts

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rechtliche Folge der Pfändung angesehen wird, nicht in den Motiven erwähnt wird, zeigt zudem eindeutig, dass der Gesetzgeber das Pfändungspfandrecht als privatrechtliches Faustpfandrecht verstand.202 Die wesentliche Folge der Pfändung ist somit das zivilrechtliche Pfändungspfandrecht, sodass die weitere Vollstreckung als Verwirklichung dieses Pfandrechts anzusehen ist.203 Aus dieser vom Gesetzgeber angenommenen Gleichstellung des Pfändungspfandrechts mit dem Faustpfandrecht des BGB hat sich die einst herrschende privatrechtliche Theorie entwickelt.204 Diese sieht das Pfändungspfandrecht als eine dritte bürgerlich-rechtliche Pfandrechtsart an, neben dem gesetzlichen und dem vertraglichen Pfandrecht. Für die Entstehung des Pfandrechts müssen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer Pfandrechtsbestellung nach §§ 1204 ff. BGB – wie beispielsweise die Zugehörigkeit des Pfandgegenstandes zum Schuldnervermögen – erfüllt sein. Da im Pfändungspfandrecht die wesentliche Wirkung der Pfändung liege, werden alle weiteren Vorgänge der Pfändung einschließlich der Verwertung aus dem Vorliegen des Pfändungspfandrechts erklärt.205 Für die Forderungsvollstreckung führt die privatrechtliche Ansicht des Pfändungspfandrechts dazu, dass das Einziehungsrecht zugleich das Verwertungsrecht des Pfandgläubigers ist. 3. Die gemischt privat-öffentlich-rechtliche Theorie des Pfändungspfandrechts Bis 1913 hat die privatrechtliche Theorie die Rechtsprechung beherrscht. Das Reichsgericht hat sich in einer Grundsatzentscheidung jedoch ausdrücklich der gemischt privat-öffentlich-rechtlichen Theorie angeschlossen, die heute in der Literatur und Rechtsprechung als herrschende Meinung angesehen wird.206 Friedrich die Gleichheit von Vertragspfand und Pfändungspfandrecht bejaht, da von beiden derselbe Zweck, die Befriedigung des Gläubigers, verfolgt werde. Lediglich die Entstehungsursachen seien verschieden. 202 So auch Henckel, Prozessrecht und Materielles Recht, S. 311. 203 Blomeyer, Zur Lehre vom Pfändungspfandrecht, in: Festgabe für Ulrich von Lübtow, S. 804. 204 Hierzu die Rechtsprechung des Reichsgerichts RGZ 126, 21 (26); RGZ 104, 300 (301); RGZ 79, 241 (243); RGZ 61, 330 (333); RGZ 60, 48 (54); RGZ 60, 70 (73). Vertreter der privaten Pfandrechtstheorie sind Marotzke, NJW 1978, 133 (136); Pesch, JR 1993, 358 (358);­ Pinger, JR 1973, 94 (96 ff.). Ebenso zur privatrechtlichen Pfandrechtstheorie in modifizierter Form mit einer ausführlichen Analyse der öffentlich-rechtlichen und der gemischten Pfandrechtstheorie sowie einer umfassenden Untersuchung des Zwangsvollstreckungsrechts, siehe Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen des Zwangsvollstreckungsrechts, S. 376 ff. 205 Hierzu Grunsky, Einführung in das Zwangsvollstreckungs- und Konkursrecht, S. 3 f. 206 Die privatrechtliche Theorie des Pfändungspfandrechts ist in RGZ 156, 395 ff., und RGZ 153, 257 ff. aufgegeben worden. Nun auch der BGH für die Forderungs- und Rechtspfändung BGH NJW 1968, 2059 (2060); BGHZ 119, 75 (86 ff.); BGHZ 108, 237 (242); Gaul/Schilken/ Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 50 Rn.  47 und Rn.  48; Stein, Grundfragen

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§ 4 Forderungsvollstreckung und materiell-rechtliche Verpfändung

Stein207 war einst der Wegbereiter für die Unterscheidung von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Wirkungen der Pfändung. So vermittelt die gemischt privat-öffentlich-rechtliche Theorie zwischen dem Privatrecht und dem öffentlichem Recht, wonach das Pfändungspfandrecht als privatrechtliches Pfandrecht angesehen wird, das von der öffentlich-rechtlichen Verstrickung getrennt wird. Dem materiellen Pfändungspfandrecht werde in der Konsequenz jede Funktion bei der Verwertung abgesprochen, sodass der Verwertungsvorgang eine rein öffentlich-rechtliche Grundlage habe. Habe das Pfändungspfandrecht eine privatrechtliche Natur, so müssen die Voraussetzungen für die Entstehung eines Pfandrechts nach dem BGB vorliegen.208 Nach der gemischten Theorie ist die Pfandrechtsentstehung allerdings „vollstreckungsrechtlich modifiziert“209, indem zum einen die Pfandsache beschlagnahmt und dadurch die Verstrickung herbeigeführt werde, zum anderen die wesentlichen formellen Verfahrensvoraussetzungen eingehalten werden müssen. Letztendlich sei es die Beschlagnahme und der dadurch geschaffene Zustand der Pfandverstrickung, der für die Zwangsvollstreckung, für alle weiteren Vollstreckungsakte und für die Verwertung wesentlich sein soll.210 Die Verwertung sei wie die Pfändung ein hoheitlicher Akt, der im Rahmen der Forderungspfändung aufgrund der Einziehungsüberweisung geschehe. Nach der gemischten Theorie ergeht der Überweisungsbeschluss allein auf der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Verstrickung. Das Pfändungspfandrecht als „Instrument materiellrechtlicher Güterzuordnung“211 sei lediglich als Rangrecht des Vollstreckungsgläubigers für die Befriedigung aus dem Pfandgegenstand und für das Behaltendürfen des Erlöses von Bedeutung.212 4. Die öffentlich-rechtliche Theorie vom Pfändungspfandrecht Im Gegensatz zur gemischt privat-öffentlich-rechtlichen Theorie ist die rein öffentlich-rechtliche Pfandrechtstheorie Ausdruck der Einordnung der Zwangsvollstreckung in das Gefüge des Öffentlichen Rechts.213 Die Vertreter dieser Theoder Zwangsvollstreckung, 1913, S. 56. Es ist jedoch unglücklich von einer gemischt privatöffentlich-rechtlichen Theorie des Pfändungspfandrechts zu sprechen. Schließlich wird das Pfandrecht nach der gemischten Theorie als ein rein privates Recht angesehen. Die öffentlich-rechtliche Komponente bezieht sich auf die weiteren Pfändungsfolgen; so auch Geib, Die Pfandverstrickung, S. 9. 207 Stein, Grundfragen der Zwangsvollstreckung, 1913, S. 56: „Alle der Pfändung nachfolgenden Akte beruhen nicht auf dem Pfandrecht, sondern auf der Pfändung.“ 208 Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 50 Rn. 45. 209 So Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 36 f. 210 Bürgle, Pfändung von Forderungen welche dem Vollstreckungsschuldner nicht zustehen, S. 6; Huber, Die Versteigerung gepfändeter Sachen, S. 16. 211 So Gaul, Rpfleger 1971, 1 (6). 212 Huber, Die Versteigerung gepfändeter Sachen, S. 16. 213 Diese Theorie ist maßgeblich von Lüke, Die öffentlich-rechtliche Theorie der Zwangsvollstreckung und ihre Grenzen, Diss., Frankfurt 1953; ders., JZ 1955, 484 ff.; ders., JZ 1957,

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rie leiten ihre Ergebnisse aus einer rein prozessualen Betrachtung der Zwangsvollstreckung ab.214 Das Pfändungspfandrecht entstehe mit der wirksamen Pfändung und Verstrickung, mit der es untrennbar verknüpft sei, ohne Rücksicht auf das materielle Recht. Der Rang der Gläubiger werde demnach nicht nach der Reihenfolge des Pfandrechts, sondern allein nach der Reihenfolge der wirksamen Pfändungen bestimmt. Das Pfandrecht sei ein rein prozessuales öffentlich-rechtliches Pfandrecht, das sich vom zivilrechtlichen Faustpfandrecht sowohl in den Voraussetzungen als auch in der Wirkungsweise erheblich unterscheide. Zudem bilde das Pfandrecht als ein öffentlich-rechtliches Verwertungsrecht die Grundlage für die Auszahlung des Erlöses an den Gläubiger. Eine Sicherungsfunktion für den vollstreckenden Gläubiger und einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen des eingezogenen Betrages habe das öffentlich-rechtliche Pfandrecht nicht.215 Nach der öffentlich-rechtlichen Pfandrechtstheorie werde das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers der Überweisung als Verwertungsvorgang zugeordnet. 5. Beurteilung der Pfändungspfandrechtstheorien und eigene Auffassung a) Der Widerspruch in der öffentlich-rechtlichen Theorie Der öffentlich-rechtlichen Theorie widerspricht allein schon die Sichtweise, die der Gesetzgeber der ZPO für das Pfändungspfandrecht des Gläubigers im Rahmen der Vollstreckung vorgesehen hat.216 Das öffentlich-rechtliche Pfändungspfandrecht ist nicht imstande, die in § 804 ZPO normierte Rangfunktion des Pfandrechts zu erfassen.217 Wird eine Sache oder Forderung von mehreren Gläubigern gepfändet, so müsste der Gläubiger, für den zuerst gepfändet wurde, auch zuerst den Erlös beanspruchen können, wenn man der Annahme folgt, das öffentlich-rechtliche Pfändungspfandrecht beinhalte kein Recht zum endgültigen Behaltendürfen, sondern erlaube nur das „vorläufige Bekommen des

239 ff., entwickelt worden. Nach Lüke sei ein privatrechtliches Pfandrecht ein Fremdkörper in der öffentlich-rechtlichen Zwangsvollstreckung. Das Nebeneinander von öffentlich-rechtlicher Verstrickung und bürgerlich-rechtlichem Pfandrecht würde seiner Ansicht nach nur „zu Schwierigkeiten“ führen. 214 Hierzu LG München NJW 1962, 2306 (2306 f.); Grund, NJW 1957, 1216 ff.; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung Kommentar, § 804 Rn. 4; Lüke, JZ 1957, 239 (241); Zunft, NJW 1955, 1505 (1506). 215 Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 35 f. 216 Ebenso Gaul, ZZP 112 (1999), 135 (170), mit der kritischen Anmerkung, dass die öffentlich-rechtliche Theorie die Wertung des Gesetzgebers umdeute und somit „den Boden des Gesetzes“ verlasse. Gaul, ZZP 112 (1999), 135 (175), fordert daher die komplette Aufgabe der sog. „publizistischen Pfändung“ der öffentlich-rechtlichen Theorie als Rechtsschöpfung contra legem; Henckel, Prozessrecht und Materielles Recht, S. 321. 217 So Henckel, Prozessrecht und Materielles Recht, S. 324, und Pinger, JR 1973, 94 (97).

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Erlöses.“218 Das allein widerspricht zudem den Grundsätzen des Verteilungsverfahrens. Letztendlich setzt sich die öffentlich-rechtliche Theorie selbst in Widerspruch, indem auf das materielle Recht zurückgegriffen wird, wenn es um die Frage der gerechten Erlösverteilung geht.219 Diese Frage lässt sich hingegen durch das Pfändungspfandrecht lösen, das die materielle Güterzuordnung bestimmt. Es wird sich im Folgenden zeigen, dass der Staat bei der Forderungspfändung kein öffentlich-rechtliches Pfändungspfandrecht benötigt, um den Eingriff in das Schuldnervermögen zu rechtfertigen. b) Die historische Wandlung der Zwangsvollstreckung Die vom historischen Gesetzgeber zugrunde gelegte Ansicht der Zwangsvollstreckung begann sich schon recht früh zu wandeln. Die rein privatrechtlich geprägte Sichtweise veränderte sich dahingehend, dass der Staat als Träger der Vollstreckungsgewalt angesehen wird.220 Die zunehmende wissenschaftliche Betrachtung der Zwangsvollstreckung als öffentliches Recht und die dahingehend veränderte Auffassung der Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers, ihn nicht mehr als Gehilfen des Vollstreckungsgläubigers, sondern als hoheitliches Vollstreckungsorgan anzusehen221, trugen dazu bei, dass die Pfändungswirkungen eine geänderte Deutung erfuhren und die privatrechtliche Sichtweise immer mehr in den Hintergrund rückte. Dass das Recht der Vollstreckung heute allgemein als öffentliches Recht angesehen wird, darf aber nicht dazu führen, alle Institute dieses Rechtsgebietes dem öffentlichen Recht zu unterstellen und „jegliche Wertung des Gesetzgebers durch 218 So Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 36. Henckel, Prozessrecht und Materielles Rechts, S. 324, weist darauf hin, dass die öffentlich-rechtliche Theorie die Rangfolge im Verteilungsverfahren nicht durch das Pfändungspfandrecht bestimmen könne. Gaul, ZZP 112 (1999), 135 (171), betont, dass nur durch das materiell-rechtliche Pfandrecht dem Prioritätsprinzip und der diesem Grundsatz zugrunde liegende Gedanke der „chancengleichen Teilhabe aller konkurrierender Gläubiger an der Befriedigung“ Beachtung geschenkt werden kann. Das Prioritätsprinzip könne nur seine Berechtigung aus dem materiellen Zuweisungsgehalt des Pfändungspfandrechts beziehen. Dies sei die tragende Stütze des Prioritätsprinzips. 219 Darauf weist auch Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 38 f., hin. 220 Die Vollstreckungsorgane handeln in Ausübung der staatlichen Hoheitsgewalt. Der Vollstreckungsgläubiger hat ein subjektiv öffentliches Recht gegen den Staat auf Durchführung der Zwangsvollstreckung, sog. Vollstreckungsanspruch. Hierzu Blomeyer, Zur Lehre vom Pfändungspfandrecht, in: Festgabe für Ulrich von Lübtow, S.  820 f., und Gaul/Schilken/­ Becker-­Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 1 Rn. 18. 221 Das Handeln des Gerichtsvollziehers stellt sich nach heute herrschender Auffassung nicht mehr als Auftrag dar, sondern als hoheitliche Verfügung. Die früher vertretene Mandatstheorie, deren rechtliche Grundlage in § 753 ZPO verankert ist, ist insofern der heute allgemein anerkannten Amtstheorie gewichen; vgl. nur § 155 GVG „Ausübung seines Amtes“. Hierzu Gaul, ZZP 112 (1999), 135 (175), und Henckel, Prozessrecht und Materielles Rechts, S. 313.

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die Entwicklung der Prozessrechtsdogmatik“222 zu ersetzen. Schließlich kann ein öffentlich-rechtlicher Vorgang auch privatrechtliche Wirkungen hervorbringen und umgekehrt.223 Es ginge zu weit, wenn sowohl die gesetzgeberische Konzeption als auch die Gesetzesmaterialien durch die Entwicklung der Prozessrechtsdogmatik als heute irrelevant bezeichnet würden.224 Es lässt sich nicht leugnen, dass der Vorstellung des ZPO-Gesetzgebers eine rein materiell-rechtliche Auslegung der Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts zugrunde lag. Diese gesetzgeberische Konzeption ist bei der Auslegung der einzelnen Rechtsinstitute zu berücksichtigen.225 c) Die materiell-rechtlichen Folgen des Pfändungspfandrechts Die maßgebliche Frage ist, ob dem Pfändungspfandrecht des Vollstreckungsgläubigers alle wesentlichen Aufgaben und Funktionen zukommen, die dem privatrechtlichen Pfandrecht zugeschrieben werden. Die Verpfändung eines Rechts bzw. einer Forderung ist in § 1273 I 2 i. V. m. § 1204 I BGB legal definiert. Das Recht als Pfandgegenstand dient der Sicherung einer Forderung in der Weise, dass der Gläubiger berechtigt ist, Befriedigung aus dem Recht zu suchen. Es hat als dingliches Recht die Aufgabe, die materiell-rechtlichen Rechtsbeziehungen der Beteiligten zu gestalten, die sich durch die Verpfändung der Forderung oder der Sache ergeben. Für das Faustpfandrecht können folgende „begriffswesentlichen Merkmale“226 zusammengefasst werden: Als dingliches Recht dient es zum einen der Sicherung einer Forderung für den Gläubiger. Neben der Sicherungsfunktion verleiht das Pfandrecht zum anderen die Befugnis, die verpfändete Sache oder das verpfändete Recht zu verwerten, um die Befriedigung der Gläubigeransprüche zu erreichen. Im Zusammenhang mit der Funktion der Sicherung des Gläubigers wird dem Pfandrecht die Rangfunktion zugeschrieben.227 Im Folgenden ist damit zu untersuchen, ob dem Pfändungspfandrecht diese wesentlichen Aufgaben des Faustpfandrechts zukommen.

222

So Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 28. Ebenso Blomeyer, Zur Lehre vom Pfändungspfandrecht, in: Festgabe für Ulrich von Lübtow, S. 818; Henckel, Prozessrecht und Materielles Rechts, S. 310 f.; Huber, Die Versteigerung gepfändeter Sachen, S. 76, und Stein, Grundlagen der Zwangsvollstreckung, S. 30. 224 So aber Lindacher, JZ 1970, 360 (361). 225 Ebenso Gaul, ZZP 112 (1999), 135 (151 ff.), und Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 29. 226 So Huber, Die Versteigerung gepfändeter Sachen, S.  77 und S.  80. Zu den wesentlichen Aufgaben sowie zur Rechtsnatur und Inhalt des Pfandrechts siehe auch Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Vorbem zu §§ 1204 ff. Rn. 18; § 1204 Rn. 2 ff. 227 Henckel, Prozessrecht und Materielles Recht, S. 311. 223

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(1) Die Sicherungsfunktion des Pfändungspfandrechts Einige Stimmen in der Literatur, die sich gegen die Gleichstellung des Vertragspfandrechts mit dem Pfändungspfandrecht stellen, machen geltend, dass das Vertragspfandrecht eine Sicherungsfunktion für den Gläubiger erfülle, während das Pfändungspfandrecht nur eine Verwertungsfunktion innehaben könne.228 Der Sicherungszweck sei, wenn überhaupt, eine Nebenfolge, auf keinen Fall aber eines der Hauptelemente des Pfändungspfandrechts.229 Nicht zuletzt wird auf den Zweck der Zwangsvollstreckung verwiesen, der allein die Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers, jedoch keine Sicherung zum Ziel habe.230 Dieser Argumentation kann entgegengehalten werden, dass zwischen dem Zweck des Pfändungspfandrechts und der Aufgabe der Zwangsvollstreckung eine Unterscheidung getroffen wird.231 Letztendlich besteht für den vollstreckenden Gläubiger in der Zwangsvollstreckung ein – wenn auch in der Regel nur kurzfristiges – ­Sicherungsbedürfnis. Das Fehlen der Sicherungsfunktion wird damit begründet, dass der Vollstreckungsgläubiger schon durch das relative Veräußerungsverbot geschützt sei. An früherer Stelle hat sich aber gezeigt, dass dem Sicherungsbedürfnis des vollstreckenden Gläubigers durch das Pfändungspfandrecht ausreichend Rechnung getragen wird und es folglich keines zusätzlichen Veräußerungsverbots bedarf.232 Der Schutz des Pfandrechts vor vollstreckungsvereitelnden Verfügungen besteht darin, dass der Vollstreckungsschuldner die Forderung nicht mehr pfandrechtsfrei veräußern kann. Der Sicherungszweck findet zudem seine Ausprägung darin, dass das Pfändungspfandrecht dem pfändenden Gläubiger in der Insolvenz des Vollstreckungsschuldners gem. § 50 InsO ein Absonderungsrecht verleiht, welches ihn gegenüber anderen nicht gesicherten Gläubigern bevorzugt.233 Nicht zuletzt zeigt die Rangwahrung nach § 804 III ZPO, dass das Pfändungspfandrecht bis zur endgültigen Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers eine Sicherung gewähren soll.234 Die Sicherung des Vollstreckungsgläubigers hat demnach für die weitere Vollstreckung essentielle Bedeutung. Sie kann folglich nicht als eine bloße Nebenfolge oder als Begleiterscheinung angesehen werden.

228 Hierzu Flechtheim, ZZP 18 (1901), 262 (280 f.), mit dem Hinweis, dass Zweck des Vertragspfandrechts allein die Sicherung sei, während das richterliche Pfandrecht ein „Übergangsstadium zur möglichst sofortigen Verwertung“ darstelle; ebenso Lüke, JZ 1955, 484 (485); Schwinge, Der fehlerhafte Staatsakt, S. 86, und Stöcker, Rechtsstellung, S. 5. 229 So Lüke, JZ 1955, 484 (485). 230 Lüke, JZ 1955, 484 (485). 231 Hierzu Huber, Die Versteigerung gepfändeter Sachen, S. 81, der betont, dass der Zweck des Gesamtverfahrens für die Charakterisierung des Pfändungspfandrechts nicht bestimmend ist. 232 Ausführlich unter § 4 II. 3. b). 233 Huber, Die Versteigerung gepfändeter Sachen, S. 79. 234 Darauf weist auch Stöcker, Rechtsstellung, S. 5, hin.

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(2) Die Verwertungsfunktion des Pfändungspfandrechts Nach § 1204 I BGB wird der Pfandgläubiger aufgrund des Pfandrechts berechtigt, „Befriedigung aus der Sache zu suchen“. Das Pfandrecht des BGB wird als dingliches Verwertungsrecht verstanden.235 § 1228 BGB konkretisiert dabei das in § 1204 BGB enthaltene Verwertungsrecht des pfändenden Gläubigers.236 Die Verwertung erfolgt nach Pfandreife, mithin gem. § 1228 II BGB nach Eintritt der Fälligkeit der gesicherten Forderung. Diese Möglichkeit des Pfandgläubigers, sich durch Verwertung aus der Sache oder der Forderung zu befriedigen, macht den „wesentlichen Kern des Pfandrechts aus“237. Dieselbe Wirkung eines Verwertungsrechts kommt dem Pfändungspfandrecht zu. Genauso wie das Faustpfandrecht hat auch das Pfändungspfandrecht unmittelbaren Einfluss auf die Verwertung. Die öffentlich-rechtliche Komponente der gemischten und öffentlich-rechtlichen Pfandrechtstheorie spielt bei der Forderungseinziehung durch den Vollstreckungsgläubiger keine Rolle, da er selbstständig die Einziehung der Forderung beim Drittschuldner betreibt. Wie beim Faustpfandrecht nimmt der Vollstreckungsgläubiger die Verwertung aufgrund seines Pfandrechts vor. So sprechen die Vorschriften der §§ 835, 836 ZPO ausdrücklich von einem Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers. Festgehalten werden kann, dass dem vollstreckungsrechtlichen Pfandrecht wie dem Vertragspfandrecht die Aufgabe zugedacht ist, „das Recht des Gläubigers, aus der Sache befriedigt zu werden, zu verkörpern“238. So ist das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers bei der Forderungspfändung Ausdruck der Verwertungsfunktion des Pfändungspfandrechts.239 (3) Rangwahrung Das Faustpfandrecht beinhaltet das Recht, aus dem Erlös vor allen nachrangigen Gläubigern befriedigt zu werden, § 1209 BGB. In der Zwangsvollstreckung bestimmt ebenfalls der Rang des Pfändungspfandrechts die Erlösverteilung unter mehreren Pfändungspfandgläubigern. Zudem wirkt sich die in § 804 II ZPO gesetzlich geregelte Rangfunktion im Verteilungsverfahren aus, §§ 872 ff. ZPO.240 Die Verbindung wird in § 804 II ZPO hergestellt, nach dem das Pfändungspfand 235

Huber, Die Versteigerung gepfändeter Sachen, S. 88. Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1228 Rn. 1. 237 So Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Vorbem zu §§ 1204 ff. Rn. 18. 238 Huber, Die Versteigerung gepfändeter Sachen, S. 98. 239 Dabei braucht es, entgegen der öffentlich-rechtlichen Theorie, kein öffentlich-rechtliches Pfandrecht als Verwertungsgrundlage. Wird im Folgenden von dem Verwertungsrecht des Pfandrechts die Rede sein, so ist dabei nicht das Verwertungsrecht im Sinne der öffentlichrechtlichen Theorie gemeint. 240 Hierzu Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 16 Rn.  476 ff. Zur rangwahrenden Funktion des Pfändungspfandrechts BGH NJW 1969, 1347 (1349). 236

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recht dem Gläubiger „im Verhältnis zu anderen Gläubigern dieselben Rechte wie ein durch Vertrag erlangtes Faustpfandrecht“ gewährt. Die Rangpositionen der Vollstreckungsgläubiger sind somit vom materiellen Zuweisungsgehalt des Pfandrechts abhängig.241 Nach § 804 II ZPO ist nur ein dem Faustpfandrecht „ebenbürtiges Pfändungspfandrecht Garant einer ranggerechten Befriedigung“242. In ihrer rangwahrenden Funktion unterscheiden sich Pfändungspfandrecht und Vertragspfandrecht nicht. (4) Abwehr- und Schadensersatzansprüche Sowohl das Pfandrecht als auch das Pfändungspfandrecht gewähren im Verhältnis zu Dritten nach § 1227 BGB Herausgabe- und Schadensersatzansprüche. (5) Zwischenergebnis Es hat sich gezeigt, dass dem Pfändungspfandrecht alle wesentlichen Aufgaben zukommen und alle Merkmale immanent sind, die auch für das Faustpfandrecht nach dem BGB gelten. Neben der Funktion der Rangbestimmung ist das Pfandrecht Sicherungs- und Verwertungsrecht und Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Erlöses. Es bietet Schutz vor vollstreckungsvereitelnden Verfügungen, da der Vollstreckungsschuldner eine Forderung nicht mehr pfandrechtsfrei veräußern kann. Sowohl beim Vertragspfand als auch beim Pfändungspfandrecht besteht eine Wechselbeziehung zwischen der Sicherungsfunktion und der Verwertungsfunktion.243 Das Pfändungspfandrecht kann die Aufgabe, den Anspruch des pfändenden Gläubigers zu sichern, nur erfüllen, wenn es dem Vollstreckungsgläubiger gleichzeitig ein Verwertungsrecht an die Hand gibt. d) Die gesetzgeberische Wertentscheidung als wichtigster Auslegungsmaßstab Fraglich ist, ob die privatrechtliche Sichtweise des Pfändungspfandrechts aufgrund der veränderten Betrachtungsweise der Zwangsvollstreckung einer Einschränkung bedarf. Nach heute herrschender Meinung hängt die Forderungs 241

Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 5 Rn. 92; Gaul, ZZP 112 (1999), 135 (172), und Stürner, ZZP 99 (1986), 291 (323). Nach der öffentlich-rechtlichen Theorie sei dem Pfändungspfandrecht lediglich ein Rangbeachtungsanspruch zuzuordnen. 242 So Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 5 Rn. 87. 243 So auch Huber, Die Versteigerung gepfändeter Sachen, S. 92: „Aus dem Sicherungszweck des Pfändungspfandrechts muss deshalb auf ein Verwertungsrecht des Pfändungspfandgläubigers geschlossen werden. […] Das Pfändungspfandrecht ist also ein ‚echtes‘ Pfandrecht, das Rechtsnatur und materielle Entstehungsvoraussetzungen mit dem Vertragspfandrecht teilt und sich von diesem nur hinsichtlich des Entstehungsvorgangs unterscheidet.“

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pfändung von einer doppelten Wertung ab: von einer verfahrensrechtlichen Wert­entscheidung hinsichtlich der Beschlagnahme und der Hinzuziehung eines Vollstreckungsorgans sowie von einer materiell-rechtlichen Wertentscheidung hinsichtlich des Pfändungspfandrechts.244 Nur so werde man der Konzeption eines privatrechtlichen Pfandrechts durch den Gesetzgeber und der heute unstreitig anerkannten öffentlich-rechtlichen Sichtweise der Zwangsvollstreckung gerecht. Auf den ersten Blick scheint es, dass die gemischt privat-öffentlich-rechtliche Theorie diesen rechtlichen Folgen der Vollstreckungsgeschichte am ehesten gerecht wird und einen Mittelweg zwischen privatem Pfandrecht und hoheitlicher Vollstreckung findet.245 Den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers trägt sie jedoch nicht ausreichend Rechnung. So schreibt die gemischte Theorie dem Pfändungspfandrecht nicht mehr die immanente Aufgabe eines Pfandrechts zu, die Grundlage der Verwertung zu bilden. Wie zuvor festgestellt, ist der typische Regelungsgehalt eines zivilrechtlichen Pfandrechts sowohl im Sicherungsrecht als auch im Verwertungsrecht des Pfandgläubigers zu finden. Daher kommt auch dem Pfändungspfandrecht als materiellem Recht die Aufgabe zu, Grundlage der Verwertung zu sein, den Rechtsgrund für den Erwerb des Erlöses und den Behaltensgrund für das eingezogene Geld zu bilden. Einer öffentlich-rechtlichen Verstrickung bedarf es dazu nicht. Das persönliche Befriedigungs- und Verwertungsrecht des Vollstreckungsgläubigers zeigt sich im Einziehungsrecht, das mit der Pfändung erworben wird und Inhalt des Pfandrechts ist. Letztendlich wird die Forderungseinziehung beim Drittschuldner ohne Hilfe eines Vollstreckungs­organs ­vorgenommen. Die gesetzgeberische Wertentscheidung der Gleichstellung des Pfändungspfandrechts mit dem zivilrechtlichen Pfandrecht darf folglich nicht durch öffentlich-rechtliche Wertungen unterlaufen werden.246 244

Zu dieser doppelten Wertung Blomeyer, Zur Lehre vom Pfändungspfandrecht, in: Festgabe für Ulrich von Lübtow, S. 804 f.: „Ablauf des öffentlich-rechtlichen Vollstreckungsverfahrens auf Grund der Verstrickung, Pfändungspfandrecht des Gläubigers nach den Regeln des Privatrechts“; Gaul, ZZP 112 (1999), 135 (171). 245 Dabei können nach herrschender Meinung auf das Pfändungspfandrecht des Vollstreckungsgläubigers nur die Vorschriften des BGB über ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht Anwendung finden, soweit die ZPO keine eigenen Regelungen enthält und die besondere Natur des Pfändungspfandrechts an sich dieser Anwendung nicht entgegensteht. Das materielle Pfändungspfandrecht steht demnach im Einklang mit den spezifisch vollstreckungsrechtlichen Gegebenheiten und Aufgaben. Hierzu RGZ 156, 395 (397); RGZ 108, 318 (320); RGZ 87, 412 (416); RGZ 61, 333 (415 f.); RGZ 60, 70 (72); RGZ 57, 324 (325); OLG Stuttgart OLGZ 16, 303 ff.; Blomeyer, Zur Lehre vom Pfändungspfandrecht, in: Festgabe für Ulrich von Lübtow, S. 825; Fabian, JW 1914, 451 (451); Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 30; Holz, Einwendungen des Drittschuldners, S. 70; Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 4; Schilken, Umfang der Pfändung und Überweisung, S. 704 f., und Stöcker, Rechtsstellung, S. 1 ff. Ein Rückgriff der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften ist folglich dann ausgeschlossen, wenn dies der ratio des Vollstreckungsrechts zuwiderläuft, so Rustrat, ZZP 14 (1890), 451 (453). 246 Eindeutig hierzu Säcker, JZ 1971, 156 (161): „Soweit aber in der gesetzlichen Systematik oder Konstruktion immanente Wertentscheidungen enthalten sind, müssen diese vom Rechtsanwender beachtet werden.“ Und auch Pinger, JR 1973, 94 (97), betont, dass von einer derartigen gesetzlichen Regelung nur abgewichen werden könne, „wenn sich andernfalls in-

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6. Ergebnis der Untersuchung Das Pfändungspfandrecht des Vollstreckungsgläubigers ist dem Faustpfandrecht des BGB in Funktion und Rechtsnatur gleichgestellt. So sicher wie das Ziel, die Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers, dem Privatrecht zuzuordnen ist, „so gewiss muss auch das Pfändungspfandrecht privatrechtlicher Natur sein“247. Die privatrechtliche Wirkung der Pfändung ist das Pfändungspfandrecht des Vollstreckungsgläubigers und mit diesem ist das Recht zur Einziehung verbunden. Grundlage der Verwertung ist die im Pfandrecht enthaltene Einziehungsberechtigung des Vollstreckungsgläubigers. Das Pfändungspfandrecht des Vollstreckungsgläubigers stellt ein Bindeglied zwischen Vollstreckungsrecht und materiellem Recht dar. 7. Die Beurteilung der sog. „Pfändung ins Leere“ nach den Pfandrechtstheorien Fraglich ist, wie es sich mit der Pfändung einer schuldnerfremden Forderung verhält. Die Vorschriften der Forderungspfändung nach §§ 828 ff. ZPO geben darüber Auskunft, in welcher Weise eine Forderung gepfändet wird. Über die Folgen der Pfändung einer Forderung, die nicht oder nicht mehr dem Vollstreckungsschuldner zugestanden hat, sagt das Gesetz nichts. Ist der Vollstreckungsschuldner nicht Inhaber der Forderung oder existiert die gepfändete Forderung nicht, so geht nach der herrschenden gemischten Pfandrechtstheorie und der öffentlich-rechtlichen Pfandrechtstheorie die „Pfändung ins Leere“.248 An der schuldnerfremden oder nicht existenten Forderung könne weder ein Pfändungspfandrecht noch eine wirkfolge einer gewandelten Rechtsauffassung ein unüberbrückbarer Wertungswiderspruch ergeben würde. Gewandelt hat sich seit Erlaß der ZPO jedoch nicht die Interessenbewertung der vom Gesetz geregelten Lebensbereiche, sondern lediglich die konstruktive Erfassung der Normen durch die Wissenschaft. Hieraus allein die Änderung einer gesetzlichen Regelung oder gar eine Änderung der Interessenbewertung deduzieren zu wollen, entspricht einer überholten begriffsjuristischen Betrachtungsweise.“ 247 So Gaul, ZZP 112 (1999), 135 (176). 248 Hierzu BGH NJW 2000, 3218 (3219); BGH ZZP 101 (1988), 426 (430); BGHZ 56, 339 (351) = BGH NJW 1971, 1938 (1941); BGH NJW 1956, 912 (912); RGZ 84, 286 (291); LG Münster Rpfleger 1991, 379 (380); Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 829 Rn. 17; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 17 Rn. 615; Bürgle, Pfändung von Forderungen welche dem Vollstreckungsschuldner nicht zustehen, S. 31; Gaul, Rechtsstellung, S.  19: „[…] die Pfändung ist buchstäblich gegenstandslos“; Henckel, Prozessrecht und Materielles Recht, S. 319; Oerke, DGVZ 1993, 147 (148); Schuschke, in: Schuschke/Walker, Zivilprozessordnung Kommentar, § 829 Rn.  47. Andere Ansicht OLG München NJW 1954, 1124 (1125), das bei der Pfändung einer schuldnerfremden Forderung eine Verstrickung für gegeben hält. Schließlich erfahre der tatsächliche Forderungsinhaber trotz der leerlaufenden und somit wirkungslosen Vollstreckung eine Beeinträchtigung und könne mit der Interventionsklage gem. § 771 ZPO vorgehen. Die Pfändung könne kein „Nichts“ darstellen. Die Auffassung des OLG München ist einhellig auf Ablehnung gestoßen, hierzu LAG Hamm NZA 1992, 855 (856).

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same Verstrickung eintreten. Dem Drittschuldner könne nicht verboten werden, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen, und dem Vollstreckungsschuldner könne nicht untersagt werden, sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten.249 Da die Pfändung keinerlei Rechtswirkungen äußere, sei die Nichtigkeit der Pfändung gegeben. Eine „gegenstandslose Pfändung“250 liege vor. Im Gegensatz zur Sachpfändung könne bei der Forderungspfändung aufgrund der fehlenden Forderungsinhaberschaft des Vollstreckungsschuldners keine Verstrickung entstehen.251 Auch nach der privatrechtlichen Theorie liegt bei der Pfändung einer schuldnerfremden oder nicht existenten Forderung eine sog. „Pfändung ins Leere“ vor. Das Vollstreckungsgericht pfändet die „angebliche“ Forderung aufgrund der bloßen Behauptung des Vollstreckungsgläubigers, dass diese faktisch bestehe. Der Pfändungsbeschluss erfasst jedoch nur Forderungen, deren Inhaber der Vollstreckungsschuldner wirklich ist.252 Dass die Pfändung einer dem Vollstreckungsschuldner nicht zustehenden Forderung unwirksam ist und keine Rechtswirkungen äußert, hat seinen Grund nicht darin, dass keine wirksame Verstrickung vorliegt. Die Unwirksamkeit der Pfändung beruht allein auf der Tatsache, dass die Forderung ein unkörperlicher, geistiger Gegenstand ist.253 Bei der Pfändung einer dem Vollstreckungsschuldner nicht zustehenden Forderung fehlt das Tatbestandsmerkmal der Rechtsinhaberschaft des Vollstreckungsschuldners.254 Diese Verpfändungsvoraussetzung muss ebenso beim Faustpfandrecht des BGB vorliegen. 249

Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 138. So Gaul, Rechtsstellung, S.  19. Hierzu auch RGZ 64, 194 (196); RGZ 19, 202 (203), und LAG Hamm NZA 1992, 885 (856). Einigkeit besteht darin, dass bei der Pfändung einer schuldnerfremden Forderung die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO geltend gemacht werden könne. Schließlich erzeuge auch ein nichtiger Vollstreckungsakt einen Rechtsschein, der für den Betroffenen eine Beeinträchtigung seines Rechts mit sich bringe. Das Recht des Dritten werde durch den Schein der Pfändung gefährdet. So RGZ 67, 310 (312); RGZ 49, 347 (348); RGZ 31, 381 (382); Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 44 Rn. 1407 und Rn. 1413; mit weiteren Nachweisen Bürgle, Pfändung von Forderungen welche dem Vollstreckungsschuldner nicht zustehen, S. 31 Fn. 123. 251 Nach der öffentlich-rechtlichen und der gemischten Pfandrechtstheorie hat im Gegensatz zur Forderungspfändung die fehlende Eigentumsstellung des Vollstreckungsschuldners bei der Sachpfändung keinen Einfluss auf die Begründung der Verstrickung. Grund dafür ist der Formalisierungsgrundsatz in der Zwangsvollstreckung, der dem Vollstreckungsorgan materiell-rechtliche Überprüfungen untersagt. Die Argumentation ist nicht stichhaltig, da auch bei der Forderungspfändung eine Überprüfung der Inhaberstellung des Vollstreckungsschuldners unterbleibt und die Forderung allein auf Behauptung des Vollstreckungsgläubigers hin gepfändet wird. 252 Henckel, Prozessrecht und Materielles Recht, S. 319. Ist die „Pfändung ins Leere“ gegangen, so ist der Drittschuldner dennoch zur Auskunft nach § 840 ZPO verpflichtet, so LAG Hamm NZA 1992, 855 (856). 253 So auch Schmidt, ZZP 87 (1974), 316 (328), und Tiedtke, NJW 1972, 746 (748), mit dem Hinweis auf die Eigentümlichkeit der Forderungspfändung, dass nur eine angebliche Forderung gepfändet werde. Anders OLG München NJW 1954, 1124 (1125), das sich gegen eine­ unterschiedliche Behandlung von Sach- und Forderungspfändung ausspricht. 254 Hierzu Schultes, JR 1995, 136 (138 Fn. 44), ebenso Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen des Zwangsvollstreckungsrechts, S. 446. 250

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Neben dem Bestand der titulierten Forderung ist die Inhaberstellung des Vollstreckungsschuldners unbedingte Voraussetzung des Pfandrechts sowohl im BGB als auch in der ZPO. Die Sachpfändung knüpft im Gegensatz zur Unkörperlichkeit der Forderungspfändung an äußere Gegebenheiten und Zuordnungsmerkmale wie den Gewahrsam an, §§ 808 f. ZPO. Fehlt das Tatbestandsmerkmal der Rechtsinhaberschaft, fehlt zugleich der Rechtsschein als Grundlage für einen gutgläubigen Erwerb der Forderung durch den Vollstreckungsgläubiger. Die Rechtswirkungen der sog. „Pfändung ins Leere“ lassen sich folglich aufgrund der Eigenart des unkörperlichen Pfändungsobjekts erklären, ohne dass es eines Rückgriffs auf die Verstrickung und die öffentlich-rechtlichen Pfandrechtswirkungen bedarf. 8. Möglichkeit der Heilung nach § 185 II 1, 1. Fall und 2. Fall BGB In diesem Zusammenhang stellt sich die in der Literatur überaus strittige Frage, ob die Gegenstandslosigkeit der Pfändung eine endgültige Nichtigkeit bedeutet beziehungsweise ob eine Heilung einer nichtigen Pfändung möglich ist. Das wäre dann der Fall, wenn die Pfändung nachträglich durch den tatsächlichen Forderungsinhaber bzw. durch den Berechtigten genehmigt wird oder der Vollstreckungsschuldner die abgetretene Forderung wieder in sein Vermögen zurückerwirbt. Solche Fälle sind nicht selten, wenn die Abtretung sicherungshalber erfolgt ist und die gesicherte Forderung zurückgezahlt wird.255 Fraglich ist zunächst, auf welcher rechtlichen Grundlage die Heilung einer nichtigen Vollstreckungsmaßnahme erfolgt. Die verwaltungsrechtliche Fehlerfolgenlehre gem. §§ 44 ff. VwVfG sieht die Möglichkeit einer Heilung eines Verwaltungsaktes vor. Kommt ein Verwaltungsakt unter Verletzung von Zuständigkeits-, Verfahrens-, und Formvorschriften zustande, so ist er grundsätzlich rechtswidrig. Die Vorschriften der §§ 45, 46 VwVfG normieren die Möglichkeit der Heilung von verfahrensfehlerhaften Verwaltungsakten. Eine Heilung nach § 45 VwVfG ist jedoch nur für rechtswidrige, nicht für nichtige Verwaltungsakte möglich. Eine Heilung einer nichtigen Pfändung käme nach den verwaltungsrechtlichen Vorschriften nicht in Betracht. Rechtsprechung und Literatur, die eine Heilung einer ins Leere gehenden Pfändung für möglich halten, stützen sich auf die zivilrechtliche Vorschrift des § 185 II BGB.256 Nach § 185 II 1, 1. Fall BGB wird eine Verfügung wirksam, wenn der 255

Darauf weist auch Tiedtke, JZ 1993, 73 (74), hin. Zur dogmatischen Erklärung der Anwendung des § 185 BGB siehe sogleich unter § 4 V.  8. c) und § 4 V. 8. d). Allgemein zur Anwendung des § 185 BGB in der Mobiliarvollstreckung BGHZ 56, 339 (351). Zur Frage der unmittelbaren oder analogen Anwendung von § 185 BGB im Vollstreckungsrecht, siehe Schmidt, ZZP 87 (1974), 316 (316 ff.). Da für die Pfändung einer beweglichen Sache der Vollstreckungsschuldner nicht Eigentümer sein muss, sondern der Gewahrsam an der Sache ausreichend ist, gehe die Pfändung nicht ins Leere und stehe einer Heilung offen, so Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, S. 120.

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Berechtigte sie genehmigt und nach § 185 II 1, 2. Fall BGB, wenn der Verfügende den Gegenstand erwirbt. a) Heilung analog § 185 II BGB Nach dem Reichsgericht257 und einer Ansicht in der Literatur258 ist eine Heilung einer ins Leere gehenden Pfändung möglich und es entsteht bei einer Rückabtretung ein Pfändungspfandrecht an der Forderung. Da es sich bei der Pfändung nicht um eine rechtsgeschäftliche Verfügung handelt, sei eine analoge Anwendung des § 185 II BGB zu bejahen.259 Sei anerkannt, dass § 185 II BGB für die Pfändung einer schuldnerfremden Sache analog gelte, wenn der Schuldner nach der Pfändung Eigentümer der Sache wird, so dürfe für die Forderungspfändung nichts anderes gelten. Aufgrund der Rückzession der Forderung erstrecke sich der Pfändungsbeschluss auf die Forderung, die nunmehr dem Vollstreckungsschuldner zustehe. Erwerbe der Vollstreckungsschuldner die Forderung, so trete gleichzeitig die Verstrickung ein und die Forderung werde mit einem Pfändungspfandrecht belastet. Wäre § 185 II BGB nicht analog anwendbar, müsste eine nochmalige Pfändung vorgenommen werden, was zum einen für den Vollstreckungsgläubiger umständlich, zum anderen oft erfolglos sei, da andere Gläubiger dem Vollstreckungsgläubiger zuvorkommen können.260 Schließlich gilt es, den Vollstreckungsgläubiger bei einer Sach- und Forderungspfändung gleich zu behandeln.261 Die Forderung dürfe nicht zu einem schlechteren Vermögensgegenstand als eine Sache gemacht werden.262 b) Herrschende Ansicht Der BGH263 und die herrschende Meinung in der Literatur264 sprechen sich gegen eine analoge Anwendung von § 185 II BGB und somit gegen die Möglichkeit der Heilung aus. Die Pfändung der Forderung habe keine Verstrickung zur Folge 257

RG, SoergRspr. 1922 Nr. 1. Dem Reichsgericht folgend OLG München NJW 1954, 1124 (1125). 258 A. Blomeyer, Vollstreckungsverfahren, § 55 II, hält die Konvaleszenz einer ins Leere gehenden Forderungspfändung durch den Rückerwerb der Forderung in das Vermögen des Vollstreckungsschuldners für möglich; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 17 Rn.  615; Gierlach, Die Pfändung dem Schuldner derzeit nicht zustehender Forderungen, S.  358; Schmidt, ZZP 87 (1974), 316 (331); Tiedtke, NJW 1972, 746 (748); ders., JZ 1993, 73 ff. 259 Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, S. 120. 260 Hierzu Geißler, JuS 1986, 614 (617 Fn. 45): „Dies ist für den Rechtsverkehr unpraktikabel.“ 261 Tiedtke, NJW 1972, 746 (749); ders., JZ 1993, 73 (74). 262 Ebd., NJW 1972, 746 (749); ders., JZ 1993, 73 (74). 263 BGHZ 100, 36 (42); BGH NJW 2002, 755 (757); BGHZ 56, 339 (350 f.) = BGH NJW 1971, 1938 (1941). 264 Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 829 Rn.  68; Geißler, JuS 1986, 614 (617); Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 98 f.; Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, S. 122; Luttner, Stellung des Drittschuldners, S. 25.

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und sei ins Leere gegangen. Aufgrund der Nichtigkeit der Pfändung könne diese später auch keine Wirkung mehr entfalten. Es bedarf vielmehr einer erneuten Pfändung durch den Vollstreckungsgläubiger. Das Problem bestehe nach Ansicht der Rechtsprechung in der schwierigen Individualisierung der Forderung bei einer Rückabtretung oder nachträglichen Genehmigung.265 Die Rechtslage sei anders als bei der Pfändung einer Sache. Der Unterschied zwischen der Sach- und Forderungspfändung bestehe darin, dass die Forderung als unkörperlicher Gegenstand nicht durch eine Anknüpfung an den Gewahrsam ausreichend individualisiert werden kann. Da eine schuldnerfremde Sache durch die Pfändung verstrickt werde, könne beim Erwerb der Sache durch den Vollstreckungsschuldner ein Pfändungspfandrecht an ihr entstehen. Bei einer ins Leere gehenden Forderungspfändung fehle jedoch die Grundlage für die spätere Entstehung des Pfändungspfandrechts analog § 185 II BGB. Es entstehe keine Verstrickung, die Grundlage für eine Konvaleszenz sein könne.266 Zudem sollte das Interesse des wahren Forderungsinhabers Berücksichtigung finden.267 Gegen letzteres Argument wird der Einwand erhoben, dass bei einer Genehmigung durch den wahren Forderungsinhaber oder bei einer (freiwilligen) Rückzession der Forderung ein Interessenschutz seinerseits nicht nötig ist.268 c) Argumente für die Möglichkeit einer Heilung einer ins Leere gehenden Pfändung Vorliegend geht es um die Frage der Möglichkeit einer Heilung des Pfändungsaktes in seinen materiell-rechtlichen Folgen. Richtig ist, dass eine Pfändung keinerlei Rechtswirkungen äußert, wenn der Vollstreckungsschuldner nicht Inhaber der Forderung ist. Die fehlende materielle Berechtigung des Vollstreckungsschuldners stellt sich im Gegensatz zur Sachpfändung als Nichtigkeitsgrund dar. Tiedtke269 betont aber zu Recht, dass es keinen Rechtssatz gebe, dass Nichtigkeit für immer fortbestehen müsse. Es müsse nichtigen Rechtsakten die Möglichkeit der Heilung offenstehen.270 265

BGH NJW 1987, 1703 (1705). Zum Bedürfnis einer klaren Individualisierung der Forderung siehe auch Schmidt, ZZP 87 (1974), 316 (328). 266 BGH NJW 1987, 1703 (1705); BGHZ 56, 339 (350 f.) = BGH NJW 1971, 1938 (1941). 267 Geißler, JuS 1986, 614 (617 Fn. 45), verweist zudem auf die Interessen des Drittschuldners. Eine Möglichkeit der Heilung bürde dem Drittschuldner die Verpflichtung auf, ursprüng­ lich wirkungslose Pfändungsbeschlüsse auf künftige Rechtsänderungen zu überwachen. 268 Ebenso Schmidt, ZZP 87 (1974), 316 (329): „[…], so ist nicht mehr einzusehen, warum nicht eine die Forderung individualisierende und ihre Beschlagnahme billigende Erklärung des Berechtigten Konvaleszenzwirkungen haben soll“, und Tiedtke, NJW 1972, 746 (748). 269 Tiedtke, NJW 1972, 746 (748); ders., JZ 1993, 73 (74): „Warum soll der Grundsatz gelten: „Einmal nichtig, immer nichtig?“ 270 Nach Tiedtke, NJW 1972, 746 (748), zeigt dies schon die Möglichkeit im BGB einer Heilung eines formwidrig abgeschlossenen Kaufvertrags über ein Grundstück, §§ 125, 311 b I 2 BGB.

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Für eine Heilung einer nichtigen Vollstreckungsmaßnahme sprechen vor allem gewichtige Interessen des Vollstreckungsgläubigers, der davor bewahrt werden kann, nochmals eine Pfändung vorzunehmen. Die Gefahr, dass die Pfändung durch anderweitige Verfügungen des Vollstreckungsschuldners vereitelt werde oder andere Vollstreckungsgläubiger ihm zuvorkommen, könnte dadurch vermieden werden.271 Vor diesem Hintergrund könnte zu einer Vereinfachung des Vollstreckungsverfahrens beigetragen werden, zumal es keinen ersichtlichen Grund gibt, den Vollstreckungsgläubiger bei einer Sachpfändung anders zu behandeln als bei einer Forderungspfändung. Für den Vollstreckungsschuldner ist es ohne Bedeutung, ob eine Forderung nochmals gepfändet wird oder ob die Pfändung aufgrund nachträglicher Genehmigung wirksam wird.272 Seine Interessen müssen hinter denen der anderen Vollstreckungsbeteiligten zurücktreten, allein deshalb, weil er die Zwangsvollstreckung durch seine Zahlungsverweigerung verursacht hat. Was das Interesse des Drittschuldners betrifft, so stehen ihm die Schuldnerschutzvorschriften nach § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 ff. BGB zur Seite, wenn er in Unkenntnis der Rückzession an den bisherigen Gläubiger leistet.273 Dem Drittschuldner wird somit nicht die Verpflichtung aufgetragen, ursprünglich wirkungslose Pfändungsbeschlüsse im Hinblick auf eine Heilung zu überwachen.274 Das für den Drittschuldner bestehende Risiko einer späteren Begründung des Pfändungspfandrechts an der Forderung hat der Gesetzgeber in den §§ 832, 833 ZPO zum Ausdruck gebracht.275 Der Gesetzgeber hat in § 832 ZPO klargestellt, dass durch den Pfändungsbeschluss auch die nach einer Pfändung fällig werdenden Beträge erfasst werden, ohne dass es eines besonderen Ausspruchs bedarf. Dem Vollstreckungsgläubiger wird somit ein vollstreckungsrechtlicher Zugriff auf Forderungen mit ratenweise zu zahlenden Leistungen durch einen Pfändungsakt ermöglicht.276 Die Vorschriften der §§ 832, 833 ZPO ersparen dem Vollstreckungsgläubiger den umständlichen Weg, bei jeder künftig fällig werdenden Forderung eine neue Pfändung vorzunehmen. Es ist 271 Das hat schon Tiedtke, NJW 1972, 746 (749 f.), deutlich gemacht. Andere Ansicht Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 99, mit dem Hinweis, dass eine erneute Pfändung für den Vollstreckungsgläubiger zumutbar sei. 272 Tiedtke, NJW 1972, 746 (749); ders., JZ 1993, 73 (74). 273 LAG Hamm NZA 1992, 855 (857); Tiedtke, NJW 1972, 746 (749); ders., JZ 1993, 73 (74). Andere Ansicht Geißler, JuS 1986, 614 (617 Fn. 45), und Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, S. 122. 274 Andere Ansicht Geißler, JuS 1986, 614 (617 Fn. 45), und Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, S. 122. 275 So LAG Hamm NZA 1992, 855 (857); David, NJW 1991, 2615 (2617), weist darauf hin, dass niemand voraussagen könne, wie sich die Dinge später entwickeln. Dieses Risiko für den Drittschuldner habe der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen. 276 Die Pfändung künftig fällig werdender Forderungen ist nach § 829 ZPO grundsätzlich möglich. Nach § 832 ZPO wird jedoch nur jeweils eine Forderung ergriffen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt nach der Pfändung entsteht. Der Entstehungsgrund der Forderung selbst ist dagegen zum Zeitpunkt der Pfändung schon vorhanden, hierzu Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 832 Rn.  2. Es muss sich gem. § 832 ZPO um eine Gehalts­

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festzuhalten, dass durch eine Heilung der Pfändung weder den Vollstreckungs­ beteiligten noch dem Drittschuldner ein Nachteil entsteht. Nicht zuletzt spricht der Sinn und Zweck des § 185 BGB für die Möglichkeit einer Heilung einer nichtigen Vollstreckungsmaßnahme. Da der Grund für die „Pfändung ins Leere“ auf der mangelnden Forderungszuordnung beruht, ist es die Vorschrift des § 185 BGB, der diesen Mangel beheben soll. d) Analoge Anwendung des § 185 II BGB? Fraglich ist, wie die Pfändung einer dem Vollstreckungsschuldner nicht zustehenden Forderung aufgrund einer Rückzession oder durch nachträgliche Genehmigung des Berechtigten dogmatisch zu erklären ist. Die Ansicht, die für eine Heilung der nichtigen Pfändung plädiert, verweist auf die öffentlich-rechtliche Verstrickung, die aufgrund des Rückerwerbs der Forderung oder durch Genehmigung des Berechtigten eintrete. Mit der Verstrickung entstehe zugleich das Pfändungspfandrecht.277 Das es zur Begründung der Heilung gem. § 185 II BGB keiner öffentlich-rechtlichen Verstrickung als Grundlage des Pfandrechts bedarf, zeigt die Rückführung der Pfändung auf die Vorschriften des Faustpfandrechts des BGB. Wie an früherer Stelle dargestellt, ersetzen die Pfändung und der Pfändungsbeschluss zum einen die fehlende Verpfändungserklärung, die vom Vollstreckungsschuldner im Rahmen der Verpfändung freiwillig abgegeben wird, zum anderen die Verpfändungsanzeige nach § 1280 BGB.278 Die Frage der Rechtsinhaberschaft des Vollstreckungsschuldners und der Entstehung des Pfandrechts ist – unabhängig von der Pfändung – allein nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu bewerten. Voraussetzung für die Entstehung des Pfandrechts im BGB und in der ZPO ist die Rechtsinhaberschaft des Vollstreckungsschuldners an der Forderung. Die Pfändung entfaltet daher keine Rechtswirkungen, solange der Vollstreckungsschuldner nicht Forderungsinhaber ist. Durch die Genehmigung des Berechtigten gem. § 185 II 1, 1. Fall BGB oder aufgrund einer Rückzession der Forderung gem. § 185 II 1, 2. Fall BGB erlangt der Vollstreckungsschuldner die Rechtsinhaberschaft an der Forderung, forderung oder um eine ähnliche in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung handeln. Nach § 833 ZPO erfasst die Pfändung das Arbeits- und Diensteinkommen, das der Vollstreckungsschuldner durch Versetzung, Übertragung eines andren Aufgabenbereichs oder infolge einer Gehaltserhöhung bezieht. 277 So die Vertreter der gemischten und öffentlich-rechtlichen Pfandrechtstheorie. Die Befürworter einer Heilung stehen jedoch vor dem Problem, das nachträgliche Entstehen einer Verstrickung dogmatisch zu begründen. 278 Siehe ausführlich unter § 4 II. Die Verfügungsmacht des Vollstreckungsschuldners über die Forderung wird ihm aufgrund des Einziehungsrechts des Vollstreckungsgläubigers entzogen. Einer öffentlich-rechtlichen Verstrickung als Grundlage des Pfändungspfandrechts bedarf es entgegen der gemischten und öffentlich-rechtlichen Pfandrechtstheorie nicht.

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sodass die Pfändung nachträglich wirksam wird. Aufgrund der zivilrechtlichen Bewertung kommt § 185 II BGB direkt zur Anwendung.279 e) Exkurs: Wann liegt eine anfechtbare und wann eine nichtige Pfändung vor? Für das Verständnis des vorliegenden Problems der Heilung einer Vollstreckungsmaßnahme müssen die Kriterien festgelegt werden, wann eine fehlerhafte, aber anfechtbare Vollstreckung und wann eine unwirksame und somit nichtige Pfändung vorliegt, die einer Heilung zugänglich ist. Die nachfolgende Differenzierung ist auch bei der Anwendung des § 836 II ZPO relevant. Es geht dabei um die Frage, ob nichtige Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vom Vertrauensschutz des § 836 II ZPO erfasst werden.280 (1) Herrschende Ansicht und die Bedeutung der verwaltungsrechtlichen Fehlerfolgenlehre Geht es um die Bestimmung der Fehlerqualität eines mangelhaften Vollstreckungsaktes und um die Beurteilung der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit von Hoheitsakten, so sind nach überwiegender Meinung die öffentlich-rechtlichen Wertungen der §§ 44 I, 45 VwVfG heranzuziehen.281 Eine andere Ansicht in der Literatur und Rechtsprechung verweist dagegen auf die grundlegenden Unterschiede zwischen der Nichtigkeit eines Vollstreckungsakts und der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts.282 So soll bei der Beurteilung der Nichtigkeit vor allem der Vertrau 279 Unmittelbare Anwendung von § 185 II BGB aufgrund der Gleichstellung der Pfändung mit der Verfügung im Sinne des § 185 BGB. Andere Ansicht Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, S. 120, nach dem eine Gleichstellung von Rechtsgeschäft und Zwangszugriff nicht vorliegen könne. 280 Hierzu ausführlich unter § 8 III. 1. b) (2). 281 Nach herrschender Ansicht gelte der Grundsatz des „fehlerhaften Staatsakts“. Hierzu BGHZ 121, 98 (101 ff.); Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 102; Huber, Die Versteigerung gepfändeter Sachen, 34 ff.; Prost, NJW 1958, 485 (487); Säcker, JZ 1971, 156 (162); ­Schultes, JR 1995, 136 (137 f.); Spickhoff, Nichtige Überweisungsbeschlüsse, S. 449. Der zwangsvollstreckungsrechtliche Nichtigkeitsbegriff entspreche der verwaltungsrechtlichen Definition der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts. Nach der Legaldefinition gem. § 44 I VwVfG liegt Nichtigkeit bei einem Verwaltungsakt vor, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Das ist im Vollstreckungsrecht z. B. der Fall, wenn ein funktionell unzuständiges Vollstreckungsorgan die Vollstreckung vornimmt (ein Gerichtsvollzieher pfändet eine Forderung) oder wesentliche Formvorschriften nicht eingehalten werden. 282 So BGHZ 66, 79 (80 f.). A. Blomeyer, Vollstreckungsverfahren, 1975, § 30, S. 112, hält daher eine Anwendung der Evidenztheorie nach § 44 VwVfG für das Vollstreckungsrecht für ungeeignet. Kritisch auch Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 50 Rn. 22: „Die Annäherung an die Einordnung des fehlerhaften Verwaltungsaktes birgt zudem

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ensschutz den Ausschlag geben.283 Wie schwerwiegend der Mangel sei, müsse dabei wertend betrachtet werden. (2) Darstellung eigener Kriterien Die vorliegende Frage lässt sich letztendlich nur mit einem Blick auf das materielle Recht der Verpfändung beantworten. Schließlich ersetzt die hoheitliche Pfändung die freiwillige Verpfändungserklärung des Vollstreckungsschuldners und die Verpfändungsanzeige. Der Pfändungsbeschluss findet seine Entsprechung in den materiell-rechtlichen Folgen der §§ 1281, 1282 BGB. Es ist demnach zu unterscheiden, ob der Fehler der Verpfändung im Verpfändungsverfahren oder in den Voraussetzungen begründet liegt. Liegt der Fehler in den Verpfändungsvoraussetzungen, indem keine Verpfändungsanzeige nach § 1280 BGB erlassen wurde oder es an der Forderungsinhaberschaft des Verpfänders fehlt, so führt dies zur Unwirksamkeit der Verpfändung. Sowohl Verpfändungsanzeige als auch Forderungsinhaberschaft des Pfandschuldners sind Wirksamkeitsvoraussetzungen des Verpfändungstatbestands. Nichts anderes gilt für die Pfändung einer Forderung in der ZPO. Das Fehlen der Verpfändungsanzeige nach § 1280 BGB entspricht dem Fehlen des Arrestatoriums im Pfändungsbeschluss und seiner Zustellung nach § 829 III ZPO. Dies führt zur Unwirksamkeit der Pfändung und folglich zur Nichtigkeit.284 Ebenso liegt Nichtigkeit vor, wenn es an der Forderungsinhaberschaft des Vollstreckungsschuldners mangelt. Das Fehlen einer Voraussetzung der zivilrechtlichen Verpfändung führt dabei zur Nichtigkeit der Pfändung, sodass die „Pfändung ins Leere“ geht. Eine Heilung ist jedoch nach § 185 BGB möglich. Ersetzt die hoheitliche Pfändung die fehlende freiwillige Verpfändungserklärung des Vollstreckungsschuldners, führen Fehler im Verpfändungsverfahren und somit im Vollstreckungsverfahren zu einer Anfechtbarkeit und nicht zur Nichtigkeit der Pfändung. Für Fehler, die das Vollstreckungsverfahren selbst betreffen und daher nur zur Anfechtbarkeit führen, ist der Rückgriff auf §§ 45, 46 VwVfG möglich. Die Anfechtbarkeit beurteilt sich nach der verwaltungsrechtlichen Fehlerfolgenlehre der §§ 45 f. VwVfG.

die Gefahr, dass die spezifisch verfahrensrechtlichen Besonderheiten des Vollstreckungsrechts vernachlässigt werden“; ebenso Gaul Rpfleger 1971, 41 (41 ff.), der einen grundlegenden Unterschied zwischen Zwangsvollstreckung und Verwaltung sieht. So werde im Verwaltungsakt der Staat in eigener Sache tätig, wohingegen der Staat in der Zwangsvollstreckung durch die Vollstreckungsorgane in fremder Angelegenheit tätig wird. 283 Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 31 Rn. 8; Spickhoff, Nichtige Überweisungsbeschlüsse, S. 448. 284 Zum Fehlen des Arrestatoriums und seinen Folgen Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen des Zwangsvollstreckungsrechts, S. 449.

VI. Rechtsstellung der Vollstreckungsbeteiligten im Rahmen der Pfändung

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f) Ergebnis Für eine Differenzierung, wann eine fehlerhafte, aber anfechtbare Vollstreckung, und wann eine unwirksame und somit nichtige Pfändung vorliegt, die einer Heilung zugänglich ist, hilft die Rückführung der Pfändung auf die materiellrechtlichen Regelungen der Verpfändung. Fehler im Verpfändungstatbestand führen grundsätzlich zur Nichtigkeit der Pfändung. Fehler im Verpfändungsverfahren haben dagegen Anfechtbarkeit zur Folge.

VI. Die Rechtsstellung der Vollstreckungsbeteiligten im Rahmen der Pfändung Aufgrund der Forderungspfändung ändern sich die materiell-rechtlichen Handlungsbefugnisse des Vollstreckungsschuldners, des Vollstreckungsgläubigers sowie des Drittschuldners.285 Mit dem hier vertretenen Verständnis des Pfand- und Einziehungsrechts des Vollstreckungsgläubigers wirkt sich die Pfändung der Forderung auf die jeweilige materiell-rechtliche Rechtsstellung der Beteiligten wie folgt aus: 1. Grundlage der Rechtsstellung des vollstreckenden Gläubigers Grundlage für die Bewertung der rechtlichen Stellung des Vollstreckungsgläubigers und seiner vollstreckungsrechtlichen Kompetenzen ist das Pfändungspfandrecht und das mit diesem verbundene Einziehungsrecht.286 Finden auf das Pfändungspfandrecht die Regeln über ein durch Vertrag erworbenes Pfandrecht Anwendung, so bestimmt sich die Rechtsstellung des Vollstreckungsgläubigers nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften des Faustpfandrechts, §§ 1204 ff., §§ 1273 ff. BGB.287 Grundsätzlich werden dem Pfandgläubiger nach § 1275 BGB 285 Hau, WM 2002, 325 (325), und Stöcker, Rechtsstellung, S. 2 ff., bezeichnen die Pfändung als einen „privatrechtsgestaltenden Staatsakt“, der die privatrechtliche Position der Beteiligten hoheitlich umgestalte. Zur Auswirkung der Pfändung auf die materiell-rechtlichen Beziehungen der Verfahrensbeteiligten, siehe auch Schneider, JurBüro 1966, 191 (191). 286 Ebenso Lipp, JuS 1988, 119 (120). 287 Übt der Vollstreckungsgläubiger sein Einziehungsrecht durch Überweisung an Zahlungs statt aus, so liegt dieselbe Rechtslage vor wie nach der gem. § 1282 I 3 BGB an Zahlungs statt erfolgten Abtretung der Forderung. Die herrschende Literatur unterscheidet bei der Rechtsstellung des Vollstreckungsgläubigers zwischen zwei Vollstreckungsphasen: Entspreche die Rechtsstellung des Vollstreckungsgläubigers nach dem Pfändungsakt der Rechtsstellung eines zivilrechtlichen Pfandgläubigers vor dem Eintritt der Pfandreife, so habe er aufgrund der Überweisung dieselbe Rechtsstellung wie ein Pfandgläubiger nach dem Eintritt der Pfandreife der gesicherten Forderung gem. §§ 1282, 1228 II BGB. Hierzu Erkel, Die Stellung von Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner bei der Forderungspfändung, S. 33; Hirsch, Übertragung der Rechtsausübung, S. 291; Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 4; Pfersche, JherJb, Bd. 65, 1915, S. 56; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 11; ders., Jura 1988, 281 (287); Stöcker, Rechtsstellung, S. 73, und Zunft, NJW 1955, 441 (443).

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§ 4 Forderungsvollstreckung und materiell-rechtliche Verpfändung

die Rechte eines Zessionars eingeräumt. §§ 1281, 1282 BGB schränken diese weitgehenden Befugnisse auf die Erlangung seiner Befriedigung ein, um dem Zweck des Pfandrechts gerecht zu werden. 2. Rechte und Pflichten des Vollstreckungsgläubigers bei der Forderungspfändung Da der Vollstreckungsgläubiger im Rahmen der Forderungspfändung dieselbe Rechtsstellung einnimmt wie ein Forderungspfandgläubiger des BGB, erschöpft sich der Inhalt seines Rechts zum einen in der Befugnis, sein Pfandrecht nach § 1281 BGB zu sichern, zu erhalten und die Verwertung vorzubereiten, zum anderen in der Geltendmachung der Einziehung der Forderung nach § 1282 BGB.288 Im Gegensatz zum Recht der Verpfändung sind die Pfändungsphasen der Sicherung und der Verwertung durch Einziehung im Vollstreckungsrecht zeitlich verkürzt. Der Fokus in der Zwangsvollstreckung ist auf die Verwertung der Forderung gerichtet. Schließlich geht es im Rahmen der Zwangsvollstreckung um die schnellstmögliche Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers. Aufgrund seines Pfandrechts und seines Einziehungsrechts hat der Vollstreckungsgläubiger die Möglichkeit, alle Rechtsgeschäfte und sonstige Handlungen vorzunehmen, die dem Vollstreckungsschuldner aufgrund seiner Inhaberstellung an der Forderung zustehen und dem Zwecke der Gläubigerbefriedigung dienen.289 Ihm werden dieselben Rechte eingeräumt und dieselben Pflichten auferlegt, die dem Vollstreckungsschuldner gegen den Drittschuldner zustehen.290 Zudem hat der vollstreckende Gläubiger nach § 840 ZPO das Recht, den Drittschuldner zur Äußerung über das Bestehen der Forderung und über das Vorhandensein weite-

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Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 17 Rn.  617; nach Erkel, Die Stellung von Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner bei der Forderungspfändung, S.  25, hat der Vollstreckungsgläubiger „fast in allen wesentlichen Punkten die gleiche Stellung wie der Forderungspfandgläubiger des bürgerlichen Rechts in der Zeit vor Pfandreife“; Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 4; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 46, bezeichnet diese Befugnis als sog. Erhaltungskompetenz; ders., Jura 1988, 281 (287); ebenso Stöcker, Rechtsstellung, S. 7. 289 Hierzu Brehm, in Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 14; Hirsch, Übertragung der Rechtsausübung, S. 294; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 12. 290 Bedeutung erlangt die Prozessführungsbefugnis, die dem Vollstreckungsgläubiger ermöglicht, gegen den Drittschuldner vorzugehen, um die Forderung einzuklagen. Der Vollstreckungsgläubiger ist gem. § 841 ZPO verpflichtet, dem Vollstreckungsschuldner den Streit zu verkünden, hierzu Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 46 f. Zu den Rechten des Vollstreckungsgläubigers siehe auch Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 49; Pfersche, JherJb, Bd. 65, 1915, S. 74; Schuschke, in: Schuschke/Walker, Zivilprozessordnung, § 835 Rn.  6. Anders Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 3 und Rn. 18: „Die Überweisung „mehrt“ die Rechte des Gläubigers […].“

VI. Rechtsstellung der Vollstreckungsbeteiligten im Rahmen der Pfändung

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rer Gläubiger aufzufordern.291 Pflichten treffen den Vollstreckungsgläubiger vor allem im Rahmen der Einziehung der Forderung. So hat er wie ein Pfandgläubiger des bürgerlichen Rechts nach § 1285 II BGB für eine ordnungsgemäße Einziehung nach § 842 ZPO zu sorgen.292 Schließlich haben die Forderung und die verbleibende Forderungsinhaberschaft für den Vollstreckungsschuldner weiterhin einen Vermögenswert.293 Eine Verletzung der Einziehungspflicht führt dazu, dass der Vollstreckungsgläubiger dem Vollstreckungsschuldner den Schaden zu ersetzen hat, der durch eine verzögerte Beitreibung entsteht.294 Ebenso wird der Pfandgläubiger dem Verpfänder gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn er schuldhaft seine Verpflichtungen aus § 1285 II BGB verletzt.295 3. Die Rechtsstellung des Vollstreckungsschuldners nach erfolgter Pfändung Die rechtliche Stellung des Vollstreckungsschuldners wird ebenso durch das Pfändungspfandrecht des Vollstreckungsgläubigers definiert.296 Die Realisierung des Pfändungspfandrechts und des Einziehungsrechts schmälern die Befugnisse des Vollstreckungsschuldners zugunsten des Vollstreckungsgläubigers, sodass die Forderungspfändung zu einer Beeinträchtigung seiner rechtlichen Stellung führt.297 Die Zuordnung der Forderung zum Schuldnervermögen und das Schuld-

291 § 840 ZPO soll dem Vollstreckungsgläubiger ermöglichen, weitere Schritte zur Sicherung der Forderung einzuleiten; siehe Musielak/Voit, Grundkurs ZPO, Rn. 683, und Schmidt, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechts, S. 953. Hierzu ausführlich unter § 9.  292 Soweit es ihm zumutbar ist, hat er um die Einziehung der Forderung besorgt zu sein, um die Interessen des Vollstreckungsschuldners weitestgehend zu wahren. Die zivilrechtliche Parallelvorschrift § 1285 BGB regelt die gegenseitigen obligatorischen Verpflichtungen zwischen Verpfänder und Pfandgläubiger hinsichtlich der Einziehung der Forderung. Diese Verpflichtungen sind Ausfluss des gesetzlichen Schuldverhältnisses zwischen Verpfänder und Pfandgläubiger. Das Ziel des Pflichtenprogramms ist auf die Durchsetzung der titulierten Forderung und auf den Schutz des Vermögens des Verpfänders gerichtet; hierzu Damrau, in: Münchener Kommentar BGB, § 1285 Rn. 1, und Wolf/Müller, NJW 2004, 1775 (1776). 293 Nicht nur der Vollstreckungsgläubiger hat ein Interesse an der Einziehung der Geldforderung, sondern auch der Vollstreckungsschuldner ist an der bestehenden Werthaltigkeit und der Realisierung seiner Forderung gegen den Drittschuldner interessiert, zumal ihm durch die Pfändung die Möglichkeit genommen wird, weiterhin auf die Forderung einzuwirken;­ Weigelin, Pfändungspfandrecht an Forderungen nach heutigem deutschen Recht, S. 81. 294 Brox/Walker, Zivilprozessordnung, § 18 Rn. 643. 295 Hierzu Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1285 Rn. 5. 296 Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 49. 297 Gaul, Rechtsstellung, S.  16. Hierzu auch Hirsch, Übertragung der Rechtsausübung, S. 292, für die Verpfändung nach dem BGB: „Die Einziehungsberechtigung überträgt also dem Pfandgläubiger nicht irgendwelche Befugnisse neu, sondern sie nimmt dem Pfandgläubiger nur eine Ausübungsschranke und verstärkt die Ausübungsschranke für den Pfand­ gläubiger.“

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§ 4 Forderungsvollstreckung und materiell-rechtliche Verpfändung

verhältnis zwischen dem Vollstreckungsschuldner und dem Drittschuldner bleiben jedoch durch die Pfändung unberührt.298 Ihm bleiben daher solche Verfügungen gestattet, die das der Forderung zugrunde liegende Rechtsverhältnis betreffen. Dieser Umstand ergibt sich zum einen aus seiner verbleibenden Gläubigerstellung, zum anderen daraus, dass die Pfändung nur die Forderung erfasst, nicht aber das ihr zugrunde liegende Rechtsverhältnis.299 Es ist ihm zudem möglich, eine Klage zur Feststellung der Forderung anzustreben oder die Forderung in einem Insolvenzverfahren des Drittschuldners anzumelden. Dieselben Einwirkungsmöglichkeiten hat auch ein Verpfänder nach dem BGB.300 Allerdings ist der Vollstreckungsschuldner nach §§ 1281, 1282 BGB nicht mehr materiell-rechtlich zur Einziehung der Forderung befugt.301 Nach § 836 III S. 1 ZPO wird er weiterhin verpflichtet, dem Vollstreckungsgläubiger die bis zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und Urkunden aus­ zuliefern.302

298 Aus diesem Rechtsverhältnis können weiterhin Verpflichtungen und Ansprüche des Drittschuldners begründet werden; hierzu Erkel, Die Stellung von Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner bei der Forderungspfändung, S. 27; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 49; Stöcker, Rechtsstellung, S. 7. 299 Zu denken ist an eine Kündigung, eine Abänderung eines bestehenden Mietvertrages oder die Ausübung eines Rücktrittsrechts; hierzu Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 17 Rn. 619. Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 49 und Rn. 56, weist darauf hin, dass der Vollstreckungsschuldner trotz der Pfändung eine der des Vollstreckungsgläubigers vergleichbare Stellung in Ansehung seiner Erhaltungsrechte hat; ders., Jura 1988, 281 (288). 300 Dem Verpfänder steht vor Pfandreife das Kündigungsrecht allein zu, § 1283 BGB. Nach Pfandreife steht auch dem Pfandgläubiger aufgrund seiner Einziehungsbefugnis das Recht zu, die verpfändete Forderung zu kündigen. Das Kündigungsrecht des Verpfänders bleibt unberührt. Da die Fälligkeit der vollstreckbaren Forderung beim Pfändungspfandrecht gegeben ist, steht dem Vollstreckungsgläubiger die Ausübung des Kündigungsrechts zu. Hierzu Stöcker, Rechtsstellung, S. 46; Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1283 Rn. 2 f. 301 Zudem sind ihm alle Rechtshandlungen nicht mehr gestattet, die dem Vollstreckungsgläubiger seine durch die Pfändung gesicherte Rechtsposition entziehen. Kleinheisterkamp, Prozessführung, S.  52, bezeichnet diese Rechtsposition des Vollstreckungsschuldners als „entkernte Hülle“, da er die bedeutendste Möglichkeit der Ausübung des Forderungsrechts, die Geltendmachung der Forderung, verliere; ebenso Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 49, § 835 Rn. 18; Weigelin, Pfändungspfandrecht an Forderungen nach heutigem deutschen Recht, S. 73, bezeichnet das verbleibende Recht des Vollstreckungsschuldners als „nudum jus“. Im BGB sind die §§ 1281–1283 BGB nach § 1284 BGB abdingbar. Diese Möglichkeit gibt es im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht. 302 Erfüllt der Vollstreckungsschuldner diese Pflicht nicht, macht er sich gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger nach materiellem Recht schadensersatzpflichtig, so Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 18 Rn. 646.

VI. Rechtsstellung der Vollstreckungsbeteiligten im Rahmen der Pfändung

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4. Die Rechtsstellung des unbeteiligten Drittschuldners Die rechtliche Stellung eines Schuldners bestimmt sich grundsätzlich danach, welche Rechte und Pflichten sein Gläubiger gegen ihn hat. Durch die Pfändung verändert sich die Rechtsstellung des Drittschuldners dahingehend, dass ihm das Zahlungsverbot gem. § 829 I S. 1 ZPO, das Arrestatorium, auferlegt wird, welches ihm verbietet, an seinen ursprünglichen Gläubiger zu leisten. Die durch das Pfändungspfandrecht neu begründeten Rechtspositionen des Vollstreckungsgläubigers verändern seinen Pflichtenkreis insoweit, als er nur an diesen solvendi causa ­leisten kann, §§ 1281, 1282 I 1 BGB.303 Er trägt das Risiko, an den richtigen Empfänger zu leisten.304 Es kann nicht behauptet werden, dass Pfändung und Pfändungsbeschluss die Rechtsposition und das rechtliche Verhältnis des Drittschuldners zu den anderen Verfahrensbeteiligten unberührt ließen. Der Drittschuldner gerät „ohne eigenes Zutun in die Wirren der Auseinandersetzung zwischen Gläubiger und Schuldner“305 und ist vor allem dem erhöhten Risiko einer mehrfachen Inanspruchnahme ausgesetzt.306 Zudem ist der Drittschuldner aufgrund des Pfändungsbeschlusses verpflichtet, dem Vollstreckungsgläubiger Auskünfte über die gepfändete Forderung zu erteilen, § 840 ZPO. Das materielle Recht trägt dem Schutz des unbeteiligten Schuldners bei einer Verpfändung der Forderung gem. § 1275 BGB dadurch Rechnung, dass er in seiner Rechtsstellung nicht benachteiligt werden darf. Nichts anderes gilt für den Drittschuldner in der Forderungspfändung. Materiell-rechtlich darf der Drittschuldner durch eine Pfändung nicht schlechter gestellt werden als ein Schuldner im Falle der rechtsgeschäftlichen Verpfändung, welcher den Schutz der §§ 1275, 404 ff. BGB für sich beanspruchen kann.307

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Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn.  41, umschreibt die rechtliche Stellung des Drittschuldners als „Kehrseite der durch die Überweisung ihm gegenüber begründeten Rechtspositionen des Gläubigers“; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 20. 304 Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 59. 305 So Smid, Jura 1988, 281 (288). 306 Ebd., Jura 1988, 281 (288), weist darauf hin, dass dieses Risiko für den Drittschuldner einer mehrfachen Inanspruchnahme durch den sozialstaatlich gebotenen Schutz des Vollstreckungsschuldners vermehrt werde. 307 Zum Schutz des Drittschuldners und der dogmatischen Begründung des Einwendungsrechts ausführlich unter § 7. 

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§ 4 Forderungsvollstreckung und materiell-rechtliche Verpfändung

5. Der Drittschuldner als Beteiligter oder Drittbetroffener der Forderungspfändung? Das öffentlich-rechtliche Vollstreckungsrechtsverhältnis, dessen Existenz heute weitgehend anerkannt ist, zeichnet sich durch eine Dreiecksbeziehung zwischen dem Gläubiger, dem Staat und dem Schuldner aus.308 Über dieses Dreiecksverhältnis hinaus ist es nicht unüblich, dass weitere Personen in das Vollstreckungs­ verfahren miteinbezogen werden. Jede andere Person, die vom Vollstreckungsverfahren betroffen wird, ist als Dritter anzusehen.309 Durch die Pfändung verändert sich die rechtliche Situation für den Drittschuldner. Das Arrestatorium führt dazu, dass er nicht mehr an seinen ursprünglichen Gläubiger leisten darf. Aufgrund des Einziehungsrechts des Vollstreckungsgläubigers kann der Drittschuldner nur an diesen eine befreiende Leistung vornehmen. Eine weitere wichtige Veränderung seiner Rechtsstellung regelt der Auskunftsanspruch des § 840 ZPO. Durch die notwendige Zuziehung zum Vollstreckungsverfahren hat der Drittschuldner sein Verhalten auf die Vollstreckungslage ­einzustellen.310 Die durch die Pfändung hervorgerufene Betroffenheit des Drittschuldners ist der Grund dafür, dass im Schrifttum311 die Ansicht vertreten wird, der Drittschuldner müsse als echter Beteiligter des Vollstreckungsrechtsverhältnisses angesehen werden. Nach Lüke312 wird jeder Dritte, der durch einen Vollstreckungsakt betroffen und zur Einlegung der speziellen Rechtsbehelfe des Vollstreckungsrechts legitimiert wird, in das Vollstreckungsrechtsverhältnis einbezogen. Der Drittschuldner werde durch die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in das Vollstreckungsrechtsverhältnis zwischen Vollstreckungsgläubiger, Staat und Vollstreckungsschuldner miteinbezogen und zum Subjekt des Vollstreckungsver 308 Das Vollstreckungsrechtsverhältnis entsteht mit dem Antrag des Vollstreckungsgläubigers auf Zwangsvollstreckung. Wie das Vollstreckungsverfahren gehört auch das Vollstreckungsrechtsverhältnis dem Öffentlichen Recht an. Hierzu Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, § 5 Rn. 5.5 und Rn. 5.15; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 8 Rn. 1 ff.; Gaul, Rechtsstellung, S. 54; ders., ZZP 110 (1997), 3 (26); Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S. 6 f.; Lüke, ZZP 108 (1995), 427 (433 f.); Messer, Die freiwillige Leistung des Schuldners, S. 61; Stürner, ZZP 99 (1986), 291 (321). 309 Nach §§ 771, 805, 809, 886 ZPO können Dritte Personen, ohne Partei des Vollstreckungsverfahrens zu werden, an der Zwangsvollstreckung beteiligt sein. Soweit ein Dritter von der Vollstreckung betroffen ist, kann dieser vollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe geltend machen. 310 So Gaul, Rechtsstellung, S. 15. 311 Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 8; Lüke, ZZP 108 (1995), 427 (437). Siehe hierzu auch Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S.  44 f. Die Frage der Beteiligung eines Dritten an einem Prozess- und Vollstreckungsrechtsverhältnis richte sich danach, ob diesem prozessuale Pflichten auferlegt werden. Sei dies der Fall, so müsse der Dritte als echter Beteiligter in das Prozess- und Vollstreckungsrechtsverhältnis miteinbezogen werden. 312 Lüke, ZZP 108 (1995), 427 (437).

VI. Rechtsstellung der Vollstreckungsbeteiligten im Rahmen der Pfändung

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fahrens gemacht.313 Die unmittelbare Betroffenheit zeige sich u. a. darin, dass der Drittschuldner nach Pfändung und Überweisung nur noch an den Vollstreckungsgläubiger befreiend leisten kann. Das Vollstreckungsrechtsverhältnis sei geeignet, prozessuale Pflichten und Mitwirkungspflichten der Parteien zu definieren.314 Gegen diese Ansicht lässt sich einwenden, dass nur derjenige Subjekt eines Vollstreckungsrechtsverhältnisses sein kann, gegen den auch Vollstreckungsmaßnahmen Anwendung finden. Der Pfändungsbeschluss wirkt allein gegen den Vollstreckungsschuldner als Adressat der Zwangsvollstreckung. Weder die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner noch das Arrestatorium stellen einen Akt der Zwangsvollstreckung gegen diesen dar.315 Der Drittschuldner ist ein außerhalb des Vollstreckungsrechtsverhältnisses stehender Dritter, der durch die Pfändung allein einem gesetzlichen Pflichtenverhältnis, wie z. B. der Auskunftspflicht nach § 840 ZPO, unterworfen wird. Der Pfändungsbeschluss ergibt hingegen keinen Titel gegen ihn. Dass eine aufgrund der Pfändung entstehende mittelbare Betroffenheit den Drittschuldner noch nicht zu einem Beteiligten des Vollstreckungsrechtsverhältnisses werden lässt, zeigt die Notwendigkeit einer Klage des vollstreckenden Gläubigers gegen den Drittschuldner, wenn dieser der Einziehungsforderung nicht nachkommt. Verweigert der Drittschuldner die Zahlung, so ist der Vollstreckungsgläubiger genötigt, einen gesonderten Titel gegen ihn zu erstreiten, um aus diesem gegen ihn vorzugehen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass Pfändung und Pfändungsbeschluss den Drittschuldner zu einem mittelbaren Betroffenen werden lassen und folglich dessen Rechte und Pflichten Berücksichtigung finden müssen. Er wird jedoch nicht in das bestehende Vollstreckungsrechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner einbezogen. 6. Die Bedeutung der Pfändung für die Rechtsbeziehung des Drittschuldners zum Vollstreckungsgläubiger Es stellt sich abschließend die Frage, welche rechtliche Bedeutung der Pfändung für das Verhältnis des Drittschuldners zum Vollstreckungsgläubiger beizumessen ist. Erhält der Vollstreckungsgläubiger aufgrund der Pfändung ein Pfändungspfandrecht und damit verbunden das Recht zur Einziehung der Forderung, gilt es zu klären, ob durch den Rechtsakt der Pfändung ein Rechtsverhältnis zwi-

313 So Lüke, ZZP 108 (1995), 427 (437). Aus dem dreiseitigen Vollstreckungsrechtsverhältnis müsse demnach ein vierseitiges Rechtsverhältnis angenommen werden. 314 Hierzu Lüke, ZZP 108 (1995), 427 (452 f.). Kritisch Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 8 Rn. 26: „Keine Basis für ein allgemeines Pflichtensystem“. 315 Ebenso Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 465. Für eine mittelbare Betroffenheit des Drittschuldners siehe auch BGH NJW 1995, 715 (717); Gaul, Rechtsstellung, S. 15 und S. 54; Rudershausen, Die Klagemöglichkeiten nach § 840 ZPO, S. 123.

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§ 4 Forderungsvollstreckung und materiell-rechtliche Verpfändung

schen dem Drittschuldner und dem Vollstreckungsgläubiger begründet wird, aus dem gegenseitige Rechte und Pflichten entstehen und das zum Schuldverhältnis zwischen dem Drittschuldner und seinem Gläubiger hinzutritt.316 Nicht selten findet sich in der Literatur317 die Aussage, die Forderungsvollstreckung führe zu einer Verdoppelung der Forderungsberechtigung, sodass dem Drittschuldner „zwei Gläubiger“ gegenüberstehen. Der Kern der für die Rechtsstellung des Drittschuldners bedeutsamen Rechtsbeziehung zum Vollstreckungsgläubiger ist in den §§ 829 ff. ZPO normiert.318 Wie dieses rechtliche Verhältnis zwischen den Vollstreckungsbeteiligten zum Drittschuldner ausgestaltet ist, ergibt sich nicht eindeutig aus dem Gesetz. a) Die unterschiedlichen Ansichten in der Literatur und Rechtsprechung Nach einer Ansicht in der Literatur319 bildet der Akt der Pfändung lediglich eine rechtserhebliche Tatsache, ein „Element eines Rechtsverhältnisses“320. Ein unmittelbares Rechtsverhältnis zwischen Drittschuldner und Vollstreckungsgläubiger werde durch die Pfändung allein nicht begründet. Letzterer ist nicht befugt, vom Drittschuldner Leistung an sich alleine zu verlangen und sich aus der Forderung zu befriedigen. Einen durchsetzbaren und einklagbaren Anspruch erlange er erst durch die Forderungsüberweisung nach § 835 ZPO. Die Rechtsprechung321 und ein beträchtlicher Teil der Literatur322 nehmen daher an, dass erst durch die Über 316 Die Frage, ob durch die Pfändung zwischen Vollstreckungsgläubiger und Drittschuldner ein Rechtsverhältnis entsteht, das materiell-rechtliche Wirkungen hervorbringt, spielt auch bei der Auskunftspflicht des Drittschuldners nach § 840 I ZPO und deren rechtlichen Einordnung eine wesentliche Rolle. Hierzu § 9. 317 Erkel, Die Stellung von Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner bei der Forderungspfändung, S. 9: „eigenartige Doppelstellung mit konkurrierenden Befugnissen“. Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 59, spricht von einer „Oktroyierung“ eines neuen Gläubigers bzw. Einziehungsberechtigten. Ebenso Gaul, Rechtsstellung, S. 15: „Schon dass sich infolge der Pfändung die Gläubigerseite personell aufspaltet und gleichsam „verdoppelt“, indem dem Drittschuldner nunmehr Gläubiger und Pfändungsgläubiger gegenüberstehen, erhöht das Risiko.“ Auch Stein, Grundfragen der Zwangsvollstreckung, 1913, S. 64 f., geht davon aus, dass durch die Überweisung eine Mehrung der Rechte des Vollstreckungsgläubigers eintrete. Andere Ansicht Schmidt, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechts, S. 955. 318 So auch Reetz, Die Rechtsstellung des Arbeitgebers, S. 172. 319 Puderbach, Situation des Drittschuldners, S.  11; Ruhstrat, ZZP 14 (1890), 451 (465);­ Stöcker, Rechtsstellung, S. 35. 320 So Puderbach, Situation des Drittschuldners, S. 11. 321 BGHZ 97, 275 (277); BGHZ 67, 378 (382 f.); BGHZ 58, 207 (214 ff.); RGZ 8, 277 (278); für die Neuschaffung eines Schuldverhältnisses auch LG Hamburg MDR 1957, 491 (491). 322 Nach Reetz, Die Rechtsstellung des Arbeitgebers, S. 173, beziehe sich das neugeschaffene gesetzliche Schuldverhältnis auf die Einziehung der Forderung und folge eigenen vollstreckungsrechtlichen Regeln; Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 128; Stöcker, Rechtsstellung, S. 35. Nach Brehm, JZ 1983, 644 (650); ders., in:

VI. Rechtsstellung der Vollstreckungsbeteiligten im Rahmen der Pfändung

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weisung ein Schuldverhältnis zwischen Vollstreckungsgläubiger und Drittschuldner begründet werde, das zum fortbestehenden Schuldverhältnis zwischen Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner hinzutrete. Für Fischer323 und Kohler324 begründet der Überweisungsbeschluss ein sog. „vollstreckungsrechtliches Legalschuldverhältnis“ bzw. eine sonstige Sonderverbindung zwischen Drittschuldner und Vollstreckungsgläubiger, aus dem gegenseitige Schutz- und Treuepflichten erwachsen. Eine andere Ansicht in der Literatur325 verleiht dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dahingehend eine privatrechtsgestaltende Wirkung, als dass zwischen Vollstreckungsgläubiger und Drittschuldner ein besonderes Einziehungsverhältnis begründet werde, das dem Vollstreckungsgläubiger eine Sicherung seiner Forderung ermögliche und ihm anschließend die Verwertung und Befriedigung eröffne.326 b) Eigene Wertung Hiergegen ist einzuwenden, dass dem Vollstreckungsrecht eine Verdoppelung von Rechten fremd ist. Es werden durch den Vollstreckungszugriff faktisch keine neuen Rechte gegenüber dem Drittschuldner geschaffen, die nicht materiell-rechtlich begründet werden können.327 Ebenso wenig ist das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers als ein neues Recht zu verstehen.328 Es soll dem Voll­ streckungsgläubiger lediglich ermöglichen, sich durch Einziehung der Forderung zu befriedigen. Die Pfändung räumt dem Vollstreckungsgläubiger nicht mehr Dispositionsmacht ein, als es die Vollstreckung in die Forderung erfordert. Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 840 Rn. 1 Fn. 6, und Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S. 61, werde mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses und folglich mit der Auskunftspflicht nach § 840 ZPO zwischen dem Drittschuldner und dem Vollstreckungsgläubiger ein gesetzliches Sonderschuldverhältnis begründet. 323 Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 77. Zur „gesetzlichen Sonderverbindung privatrechtlicher Art“ zwischen Vollstreckungsschuldner und Vollstreckungsgläubiger auch Müller, NJW 2004, 1775 ff. 324 Kohler, Jura 1989, 638 (641). 325 Gaul, Rechtsstellung, S. 21; Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 50; für Joost, WM 1981, 82 (89 f.), wirke die Einziehungsbefugnis wie eine zwischen Vollstreckungsgläubiger und Drittschuldner bestehende Verbindlichkeit; Stöcker, Rechtsstellung, S. 35 f. Daher könne auch eine Zulässigkeit der Feststellungsklage gem. § 256 ZPO gegen den Drittschuldner bejaht werden. Gegen die Gründung eines „besonderen Einziehungsverhältnisses“ siehe die Rechtsprechung des Reichsgerichts RGZ 7, 238 (239, 240); RGZ 8, 277 (278): „es besteht keinerlei persönlich-rechtliches Band zwischen ihnen […]. Ein Rechtsverhältnis zwischen beiden kann nur durch Zession oder durch exekutorische Überweisung der Forderung des Schuldners an dessen Gläubiger entstehen“, ebenso Ruhstrat, ZZP 14 (1890), 451 (465). 326 So Gaul, Rechtsstellung, S. 21. 327 Ebenso Gaul, Rechtsstellung, S. 15; Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 95. 328 Hierzu die ausführliche Darstellung unter § 4 III. 4. 

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§ 4 Forderungsvollstreckung und materiell-rechtliche Verpfändung

Der Vergleich mit dem Faustpfandrecht zeigt, dass beide Rechtsverhältnisse, zwischen dem Pfandgläubiger und dem Verpfänder einerseits und dem Verpfänder und Drittschuldner andererseits, nur mittelbar insofern ineinandergreifen, als der Pfandgläubiger aufgrund seines Einziehungsrechts aus der Forderung des Verpfänders gegen den Drittschuldner die Erfüllung und letztendlich seine Befriedigung fordern kann.329 Ein drittes, unmittelbares Rechtsverhältnis zwischen dem Pfandgläubiger und dem Drittschuldner in dem Sinne, dass beide als Gläubiger und Schuldner gegenübertreten und der Erstere vom Letzteren eine Leistung aufgrund seiner Gläubigerstellung verlangen kann, § 241 BGB, wird weder durch die Pfändung noch durch die Überweisung begründet. Das Vollstreckungsrecht kann dem Vollstreckungsgläubiger nicht mehr Rechte verschaffen, als ihm materiellrechtlich zustehen. Durch die Pfändung werden, entgegen der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum, kein neues Schuldverhältnis und keine gesetzliche Sonderverbindung mit Schutz- und Treuepflichten zwischen dem Vollstreckungsgläubiger und dem Drittschuldner begründet.

VII. Zusammenfassung Der Pfändungsbeschluss gem. § 829 ZPO ist auf die Vorschriften des zivilrechtlichen Faustpfandrechts zurückzuführen. Dabei werden die nach §§ 1273 ff. BGB freiwillig abzugebenden Willenserklärungen des Vollstreckungsschuldners ersetzt. Die Verpfändungsanzeige an den Drittschuldner nach § 1280 BGB stellt das zivilrechtliche Pendant zum Arrestatorium dar und ist rechtlich als echte Wirksamkeitsvoraussetzung ausgestaltet. Es hat sich gezeigt, dass es bei der Pfändung keines Verfügungsverbots des Vollstreckungsschuldners bedarf. Dem Sicherungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers wird durch das Pfändungspfandrecht und durch die Zustellung des Arrestatoriums an den Drittschuldner ausreichend Rechnung getragen. Die Einziehungsbefugnis ist kein zusätzliches Recht, das dem Vollstreckungsgläubiger durch die Überweisung vom Vollstreckungsschuldner übertragen wird. Es ist dem Vollstreckungsgläubiger durch die Pfändung als eigenes materiell-rechtliches Ausübungsrecht zugewiesen worden und stellt sich als Ausgestaltung des Pfandrechts dar. Der Pfändungsbeschluss nach § 829 ZPO allein bewirkt die Änderung der rechtlichen und tatsächlichen Situation des Drittschuldners. Ein neues Schuldverhältnis zwischen Vollstreckungsgläubiger und Drittschuldner wird jedoch nicht begründet. Der Vollstreckungsgläubiger kann nicht mehr Rechte geltend machen, als ihm materiell-rechtlich zustehen.

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So auch Gercke, ZZP 18 (1893), 228 (238).

§ 5 Sinn und Funktion des Überweisungsbeschlusses I. Inhalt und Auslegung des Überweisungsbeschlusses nach der herrschenden Meinung: Verwertung durch Überweisung In der Regel ergeht mit dem Pfändungsbeschluss auch der Überweisungsbeschluss.1 Die Bedeutung der Überweisung gem. § 835 ZPO liegt nach herrschender Ansicht im Schrifttum und in der Rechtsprechung darin, dass die gepfändete Geldforderung verwertet wird.2 Erst der Überweisungsbeschluss führe die Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers herbei, sodass dieser ein notwendiger zusätzlicher Akt für die Durchführung der Verwertung sei. Schließlich bewirke die Pfändung allein nicht, dass die Forderung selbst oder ihr Wert in das Vermögen des Vollstreckungsgläubigers übergehe.3 Das Vollstreckungsrecht müsse daher dem Vollstreckungsgläubiger durch den Überweisungsbeschluss eine Kompetenz an der Forderung des Vollstreckungsschuldners einräumen. Dieser habe die

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Hoeren, NJW 1991, 410 (410). BGHZ 127, 146 (152) = BGH NJW 1994, 3225 (3226); LG Wiesbaden NJW 1956, 186 (186): „Die Überweisung wirkt rechtsübertragend“; Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 1 f.; Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 9 und Rn. 25, betont, dass das Einziehungsrecht erst durch die Überweisung zum Verwertungsrecht erstarke. Das Einziehungsrecht sei mithin ein erstarktes Pfändungspfandrecht; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 18 Rn. 633 ff.; Bürgle, Pfändung von Forderungen welche dem Vollstreckungsschuldner nicht zustehen, S. 15 ff.; Gercke, ZZP 18 (1893), 228 (255); nach Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 39, könne eine Verwertungsmaßnahme nur in Form des Überweisungsbeschlusses, demzufolge eines staatlichen Hoheitsaktes, vorliegen. Aus der Pfändung allein könne der Vollstreckungsgläubiger nicht das Recht zur Einziehung herleiten; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 32; Hellwig, Verpfändung, S. 115: „Insoweit ist die Überweisung für den Gläubiger eine notwendige Voraussetzung der Einziehung […]. Nur dem so legitimierten Gläubiger ist der Drittschuldner Zahlung zu leisten berechtigt und verpflichtet.“; Lüke, JuS 1962, 418 (421, Fn. 17), betont, dass der Überweisungsbeschluss einen konstitutiven Charakter habe; nach Marburger, JR 1972, 7 (10), begründe die Überweisung eine „formelle Legitimation“ des Vollstreckungsgläubigers. Auch nach Schmidt, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechts, S. 956, bedarf es für die Einziehung der Forderung der Überweisung – mithin einer formellen hoheitlichen Ermächtigung in Form eines vom Vollstreckungsgericht erlassenen Beschlusses. Nach Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 16 Fn. 17, verschaffe der Überweisungsbeschluss dem Vollstreckungsgläubiger die Aktionsfähigkeit, die Forderung einzuziehen. Für Schur, KTS 2001, 73 (79 f.), Stöber, Forderungspfändung, Rn. 578 f., und Stöcker, Rechtsstellung, S. 7 und 54, handele es sich bei dem Überweisungsbeschluss um eine „Konkretisierung“ des aufgrund des Pfändungsbeschlusses entstandenen Pfändungspfandrechts. 3 Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 11. 2

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§ 5 Sinn und Funktion des Überweisungsbeschlusses

Funktion, den Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung der Forderung zu ermächtigen und vom Drittschuldner Leistung an sich zu verlangen.4 Es handele sich bei dem Überweisungsbeschluss um einen Beschluss mit rechtsgestaltender Wirkung, der erst mit Zustellung an den Drittschuldner gem. § 835 III 1 i. V. m. § 829 II, III ZPO wirksam wird.5 Überwiesen werde gem. § 835 ZPO die „gepfändete“ Geldforderung. Für die Wirksamkeit des Überweisungsbeschlusses habe daher ein wirksamer Pfändungsbeschluss vorzuliegen.6

II. Überweisungsbeschluss als notwendige Konkretisierung des Pfändungsbeschlusses Vor allem in der älteren Literatur findet sich die Ansicht, dass die Überweisung die durch die Pfändung bereits begründete – aus dem Pfandrecht notwendig folgende – Befugnis zur Einziehung der Forderung festlege und als zusätzliche formelle Ermächtigung das Pfändungspfandrecht konkretisiere.7 Der Überweisungsbeschluss müsse als ermächtigender Legitimationsakt8 verstanden werden, die verpfändete Forderung allein einzuziehen.9 Der Überweisung gem. § 835 ZPO 4 Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 91, bezeichnet diese Funktion des Überweisungsbeschlusses als „Ermächtigungsfunktion“. 5 Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 5 und Rn. 8. Die Zustellung selbst erfolgt durch den Vollstreckungsgläubiger im Parteibetrieb; hierzu Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 829 Rn. 55; Seip, DGVZ 2001, 134 (134). Dazu bedarf es eines weiteren Antrags des Vollstreckungsgläubigers, Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 32. Ist die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner unwirksam oder nicht erfolgt, so liegt keine wirksame Pfändung und Überweisung vor, hierzu Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 829 Rn. 58. Dagegen ist die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Vollstreckungsschuldner ohne Einfluss auf die Wirksamkeit der Pfändung und Überweisung, siehe auch Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 829 Rn. 15. 6 BGHZ 127, 146 (152) = BGH NJW 1994, 3225 (3226); Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 42; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 1; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 5; Schur, KTS 2001, 73 (81). 7 Gercke, ZZP 18 (1893), 228 (254) betont, dass die Überweisung zur Einziehung die Bedeutung habe, „die durch die Pfändung bereits begründete, aus dem Begriffe des Pfandrechts nothwendig folgende Befugniss zur Einziehung der Forderung zu konstatieren […] sie hat nur deklarative Wirkung“; nach Kohler, ZZP 10 (1887), 199 (206 f.), werde dem Pfändungs­ beschluss erst durch den Überweisungsbeschluss die „gerichtliche Reaktionskraft“ verliehen. Die Überweisung sei nicht die Erteilung eines neuen Rechts, sondern lediglich die Ausgestaltung des Rechts, welches mit der Pfändung erwachsen sei. In § 736 CPO [§ 835 ZPO] reife lediglich das Recht, welches die Pfändung nach § 730 CPO [§ 829 ZPO] begründet habe. In der neueren Literatur siehe Marburger, JR 1972, 7 (10), und Schur, KTS 2001, 73 (73). 8 Marburger, JR 1972, 7 (10), spricht in diesem Zusammenhang von einer „formellen Legitimation“. 9 So A. Blomeyer, Vollstreckungsverfahren, 1975, § 55 VI 1; Flechtheim, ZZP 18 (1901), 262 (281); Schur, KTS 2001, 73 (77, 79). Die heute überwiegend herrschende Meinung in Lite-

III. Forderungsvollstreckung nach dem Entwurf einer ZPO von 1931

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komme im Rahmen der Vollstreckung keine rechtsbegründende, sondern eine deklaratorische Wirkung zu, indem die materiell-rechtlichen Folgen des Pfändungsbeschlusses näher ausgestaltet werden.10 Es werde folglich durch den Überweisungsbeschluss kein neues Recht erschaffen, sondern allenfalls ein schon durch die Pfändung bestehendes Recht nochmals bestätigt. Der Entwurf einer ZPO von 1931 griff diese Überlegungen auf und entzog der Überweisung die rechtliche Bedeutung als Verwertungsmaßnahme. Schon aufgrund der Pfändung sollte der Drittschuldner verpflichtet sein, eine Leistung zu erbringen.

III. Die Forderungsvollstreckung nach dem Entwurf einer ZPO von 1931 als Vorbild für das geltende Vollstreckungsrecht Der Entwurf einer ZPO von 1931 hatte das Ziel, das Vollstreckungswesen dahingehend umzugestalten, dass ein wirksamer Gläubigerschutz erreicht würde, um diesen zu der ihm gebührenden Befriedigung zu verhelfen.11 Der Entwurf von 1931 sah vor, dass der Drittschuldner gem. § 909 I 2 Entw. aufgrund der Pfändung und der Pfändungsverfügung verpflichtet sein sollte, an das Vollstreckungsgericht zu leisten. Dieses sollte dann die eingehenden Leistungen an den berechratur und Rechtsprechung ist gegenteiliger Ansicht, hierzu BGH ZZP 101 (1988), 426 (430 ff.); BGHZ 66, 79 (80 f.), weist darauf hin, dass es für die Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers auf das Pfändungspfandrecht nicht ankomme. Für Boewer/Bommermann, Lohnpfändung, S. 62, sei die Normierung des § 835 ZPO allein schon der Beweis dafür, dass der Gläubiger nicht aufgrund der bloßen Pfändung seine Befriedigung aus der Forderung suchen dürfe. So auch Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 25, und Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 59. Für Gaul, Rechtsstellung, S. 14 Fn. 28 und S. 30, sei es § 836 I ZPO, der erkennen lasse, dass Grundlage des Einziehungsrechts der gerichtliche Überweisungsbeschluss sei und nicht das Pfändungspfandrecht. Auch für Lüke, ZZP 76 (1963), 1 (24), beruhe die Berechtigung zur Einziehung unmittelbar auf dem Überweisungsbeschluss. Nach Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S.  93 ff., 125 ff., verfolge der Pfandgläubiger mit der Einziehung nicht sein Recht aus dem Pfandrecht. Mit der Einziehung werde vielmehr die verpfändete Forderung selbst geltend gemacht. Für Weigelin, Pfändungspfandrecht an Forderungen nach heutigem deutschen Recht, S. 35 f. und S. 38, habe die Überweisung einen konstitutiven Charakter. Das mache schon § 835 I 1. Alt. ZPO deutlich. Die Überweisung zur Einziehung bedeute eine Vermehrung des Pfandrechts um eine weitere Einzelbefugnis für den Vollstreckungsgläubiger, nämlich die Befugnis, die Forderung einzuziehen. Eine solche Vermehrung der Rechte des Vollstreckungsgläubigers könne nur durch den Überweisungsbeschluss erreicht werden. 10 Hellwig, Verpfändung, S. 107: „Man darf der Ueberweisung zur Einziehung keine rechtskonstituierende Wirkung beilegen“; Ruhstrat, ZZP 14 (1890), 451 (472): „Es ist lediglich die Art der Effektuierung des Pfandrechts, welche durch § 736 CPO [der heutige § 835 ZPO] geregelt wird“; ebenso Schmidt, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechts, S.  956. Andere Ansicht Lüke, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung, § 836 Rn.  1; Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 10 Fn. 1, betont, dass der Pfändungsbeschluss streng vom Überweisungsbeschluss unterschieden werden müsse, da beide vollstreckungsrechtlichen Beschlüsse verschiedene, rechtlich getrennte Wirkungen haben. 11 Hierzu die Allgemeine Begründung im Entwurf einer Zivilprozessordnung, veröffentlicht durch das Reichsjustizministerium, 1931, S. 399 ff.

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§ 5 Sinn und Funktion des Überweisungsbeschlusses

tigten Vollstreckungsgläubiger durch eine Verfügung abführen.12 Die gesamte Verwertung sollte vom Vollstreckungsgericht bewirkt werden, um vor allem den Drittschuldner von der Prüfung der Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers zu entlasten.13 Eine Überweisung zur Einziehung war nur nötig, wenn der Drittschuldner nicht freiwillig leistet (§ 916 Entw.).14 Obgleich man an der Überweisung zur Einziehung als technischen Begriff festhielt, sollte diese im Entwurf einer ZPO von 1931 eine grundlegend andere Bedeutung erfahren.15 Die Überweisung zur Einziehung war nicht mehr als Pfandverwertung und somit als Verwertungsakt zu verstehen. Sie sollte neben der Pfändungsverfügung nichts anderes als ein „Legitimationsbehelf“16 für die Verwertung darstellen, da zur Begründung der materiellen Rechte des Vollstreckungsgläubigers die Pfändung genüge.17 Aus diesem Grunde bezog der Entwurf den für den Überweisungsbeschluss geltenden § 836 II ZPO auf die Pfändungsverfügung. Dieses Verständnis der Pfändungsverfügung des älteren Schrifttums und des Entwurfs einer ZPO von 1931 gilt es im Hinblick auf den rechtlichen Gleichlauf von Faustpfandrecht und Pfändungspfandrecht aufzugreifen und für die folgenden Untersuchungen heranzuziehen.

IV. Die Überweisungsformen des Überweisungsbeschlusses Die Zivilprozessordnung stellt dem Vollstreckungsgläubiger zwei Überweisungsformen zur Wahl, die ihm die Verwertung der Geldforderung ermöglichen sollen. Gem. § 835 ZPO kann er sich nach seiner Wahl18 die gepfändete Forderung zur Einziehung, § 835 I 1. Alt. ZPO oder an Zahlungs statt zum Nennwert gem. § 835 I 2. Alt. ZPO überweisen lassen, wobei sich die juristische Natur beider 12

Entwurf einer Zivilprozessordnung, veröffentlicht durch das Reichsjustizministerium, 1931, S. 531 ff.; Lambertz, Zwangsvollstreckung in Forderungen, S. 32. 13 Entwurf einer Zivilprozessordnung, veröffentlicht durch das Reichsjustizministerium, 1931, S. 531. 14 Entwurf einer Zivilprozessordnung, veröffentlicht durch das Reichsjustizministerium, 1931, S.  533. Hierzu auch die Erläuterungen von Goldschmidt, JW 1931, 2444 ff. Für eine strenge Trennung von Pfändung und Einziehungsermächtigung Schneider, JurBüro 1966, 191 (191). 15 Entwurf einer Zivilprozessordnung, veröffentlicht durch das Reichsjustizministerium, 1931, S. 531 und S. 533. 16 So Lambertz, Zwangsvollstreckung in Forderungen, S. 33, als Wirkung des Ausgleichsprinzips. Die bisherige Überweisung sollte zu einer Einziehungslegitimation umgestaltet werden; hierzu Entwurf einer Zivilprozessordnung, veröffentlicht durch das Reichsjustiz­m inis­ terium, 1931, S. 531. 17 Entwurf einer Zivilprozessordnung, veröffentlicht durch das Reichsjustizministerium, 1931, S. 533. 18 Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn.  7; Gaul/Schilken/­ Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 33; Gerlach, Ungerechtfertigte Zwangsvollstreckung und ungerechtfertigte Bereicherung, S. 42; Schmidt, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechts, S. 954, und Schuschke, in: Schuschke/Walker, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 2.

IV. Die Überweisungsformen des Überweisungsbeschlusses

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Überweisungsformen sowohl im Innenverhältnis zwischen Vollstreckungsschuldner und Vollstreckungsgläubiger als auch in den rechtlichen Wirkungen wesentlich voneinander unterscheiden.19 Dabei gleicht die rechtliche Wirkung der Überweisung an Zahlungs statt gem. § 835 II ZPO einer zivilrechtlichen Abtretung, während bei der Überweisung zur Einziehung die Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers nur bei einer erfolgreichen Realisierung des Forderungsanspruchs eintritt.20 Der Vollstreckungsgläubiger trägt folglich nicht das Verwertungsrisiko. Dagegen ist bei der Überweisung an Zahlungs statt die Zwangsvollstreckung beendet, wenn die Forderung an den Vollstreckungsgläubiger überwiesen worden ist.21 Die Schuld des Vollstreckungsschuldners erlischt, sodass aus dem Titel keine Rechte gegen ihn geltend gemacht werden können. Welche Form der Verwertung vorliegt, hängt allein vom Antrag des Vollstreckungsgläubigers ab. In der Praxis wird im Zweifelsfall jedoch stets eine Überweisung zur Einziehung angenommen, da diese Form der Überweisung die vorteilhaftere und risikolosere Art der Verwertung für den Vollstreckungsgläubiger ist.22 Beide Überweisungsformen haben Auswirkungen auf das rechtliche Verhältnis zum Drittschuldner. Diesem steht der Vollstreckungsgläubiger entweder als neuer Gläubiger der Forderung oder als alleiniger Einziehungsberechtigter gegenüber. Die Änderungen der materiell-rechtlichen Rechtslage der Beteiligten, die zumindest für den Vollstreckungsschuldner und den Drittschuldner unfreiwillig geschehen, sind für die herrschende Meinung im Schrifttum der Grund dafür, dass es eines hoheitlichen Überweisungsbeschlusses in der Vollstreckung bedarf.23 1. Überweisung an Zahlungs statt Der entsprechende Antrag im Überweisungsbeschluss führt bei der Überweisung an Zahlungs statt einen echten Gläubigerwechsel herbei. Es gilt mithin nichts anderes, als wenn der Vollstreckungsgläubiger die Forderung durch eine rechts 19

So Schilken, Umfang der Pfändung und Überweisung, S. 710, und Stöcker, Rechtsstellung, S. 54. In bestimmten gesetzlich geregelten Fällen kann nur eine Überweisung zur Einziehung in Betracht kommen, vgl. §§ 837 III, 837a III, 839, 849, 846, 851 II ZPO. 20 Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 54 f. 21 Die Forderung gilt im Zeitpunkt der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner als übertragen, §§ 835 III i. V. m. § 829 III ZPO; hierzu Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 27. 22 Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn.  2; Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 7; Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 12; Schuschke, in: Schuschke/Walker, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn.  2; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 11; ders., Jura 1988, 281 (287). 23 Zur Erforderlichkeit des Überweisungsbeschlusses in der Forderungsvollstreckung siehe sogleich unter § 5 V.

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§ 5 Sinn und Funktion des Überweisungsbeschlusses

geschäftliche Abtretung des Schuldners erworben hätte.24 Der Überweisungsbeschluss ersetzt die freiwillige zivilrechtliche Abtretungserklärung des Vollstreckungsschuldners. Die herrschende Meinung in der Literatur bezeichnet diese Art der Überweisung daher als „zwangsweise Abtretung“25. Da der Vollstreckungsgläubiger neuer Inhaber der Forderung wird, ergibt sich seine Berechtigung zur Geltendmachung der Forderung aus seiner Rechtsstellung als neuer Gläubiger.26 a) Überweisung an Zahlungs statt als cessio legis nach § 412 BGB? Einige Stimmen in der Literatur sind der Ansicht, dass es sich bei der Über­ weisung an Zahlungs statt um einen gesetzlichen Forderungsübergang, eine sog. cessio legis gem. § 412 BGB, handelt.27 Bei einer cessio legis ist aus der gesetzlichen Anordnung zu erkennen, dass die Forderung unmittelbar kraft Gesetzes übergehen soll.28 Richtigerweise handelt es sich bei der Überweisung an Zahlungs statt um eine cessio judicalis und somit um eine Forderungsübertragung kraft gerichtlicher­ Anordnung.29 Die gepfändete Forderung wird nicht aufgrund einer gesetzlichen Anordnung gem. § 835 I 2.  Alt. ZPO auf den Vollstreckungsgläubiger übertragen. Die rechtliche Grundlage für den Forderungserwerb ist allein die gerichtliche Anordnung durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, in dem ein ausdrücklicher Antrag des Gläubigers für die Überweisung an Zahlungs statt vorzuliegen hat. 24 Hierüber besteht in der Literatur und Rechtsprechung Einigkeit. LG Wiesbaden NJW 1956, 186 (186): „Die Überweisung wirkt rechtsübertragend und kommt einer Zwangsabtretung gleich“; Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 41; Erkel, Die Stellung von Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner bei der Forderungspfändung, S. 38; Falkmann, ZZP 15 (1891), 510 (511); Kohler, Jura 1989, 638 (639): „vollstreckungsrechtlich veranlasster Gläubigerwechsel“; Lüke, JZ 1959, 270 (271), spricht von einer hoheitlichen Forderungsübertragung; Medicus, NJW 1971, 1366 (1366), betont eine „Rechtsähnlichkeit“ der Pfändung und Überweisung an Zahlungs statt mit der Zession; Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S 11 Fn. 5; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 24; Stöber, NJW 1180 (1183); nach Stöcker, Rechtsstellung, S. 50, stellt der Wortlaut des § 835 II ZPO eindeutig klar, dass eine Zession im Sinne des BGB vorliege; ebenso v. Olshausen, Gläubigerrecht, S. 143. 25 Siehe nur Lüke, JZ 1959, 270 (271), und Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 3 und § 835 Rn. 2: „Die Überweisung stelle das vollstreckungsrechtliche Gegenstück zur materiellrechtlichen Abtretung dar.“ 26 Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 2. 27 So Behr, JurBüro 1997, 68 (68); Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht, Rn. 310; Oerke, DGVZ 1993, 147 (148), und Puderbach, Situation des Drittschuldners, S. 19. Andere Ansicht Stöcker, Rechtsstellung, S. 67. 28 Roth/Kieninger, in: Münchener Kommentar BGB, § 412 Rn. 1. 29 Hierzu H. P. Westermann, in: Erman, BGB Kommentar Bd. I, § 412 Rn. 4; Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 54 Fn. 44; Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 64 Fn. 288; Lüke, ZZP 76 (1963), 1 (24 Fn. 67); Stöcker, Rechtsstellung, S. 67.

IV. Die Überweisungsformen des Überweisungsbeschlusses

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b) Anwendung der zivilrechtlichen Zessionsvorschriften Im Hinblick auf die Rechtsfolge verhält sich die Interessenlage im Dreiecksverhältnis zwischen dem Schuldner, dem Gläubiger und dem Dritten sowohl bei der Abtretung als auch bei der Überweisung an Zahlungs statt gleich. Die Rechtsstellung des Drittschuldners entspricht der des Schuldners bei einer Zession. Die zivilrechtliche Abtretung unterscheidet sich von der Überweisung an Zahlungs satt nur durch den Tatbestand, der den Übergang der Forderung auf den Vollstreckungsgläubiger bewirkt.30 Die Zessionsvorschriften des BGB, die gem. §§ 404 ff. BGB die Rechtsfolgen des Forderungsübergangs bestimmen, sind aufgrund derselben Interessenlage für die Forderungsüberweisung an Zahlungs statt analog­ heranzuziehen.31 2. Überweisung zur Einziehung nach geltendem Zwangsvollstreckungsrecht Anders als bei der Überweisung an Zahlungs statt geht bei der Einziehungsüberweisung die gepfändete Forderung nicht auf den Vollstreckungsgläubiger über, sondern verbleibt im Vermögen des Vollstreckungsschuldners.32 Die Überweisung zur Einziehung bewirkt noch keine Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers. Mit Zustellung des Überweisungsbeschlusses ist folglich die Zwangsvollstreckung noch nicht beendet. Der vollstreckende Gläubiger hat die Einziehung der Forderung beim Drittschuldner selbst vorzunehmen.33 Erst wenn der Drittschuldner zahlt, tritt Befriedigung ein. Solange keine Befriedigung seiner titulierten Forderung eingetreten ist, besteht die ursprüngliche Forderung gegen den Vollstreckungsschuldner fort.34 30

Ebenfalls v. Olshausen, Gläubigerrecht, S. 144. Nach Gercke, ZZP 18 (1893), 228 (250 f.), bedarf es keiner weiteren Erörterung, dass bezüglich der Kompensationsbefugnisse des Drittschuldners dieselben Grundsätze zur Anwendung kommen müssen wie bei der Zession; auch Lüke, JZ 1959, 270 (271), sieht keinen Hinderungsgrund, die bürgerlich-rechtlichen Zessionsvorschriften auf die hoheitliche Forderungsübertragung analog anzuwenden. 32 BGHZ 147, 225 (229 f.) = BGH NJW 2001, 2178 (2179); BGHZ 114, 138 (141); RGZ 83, 116 (118 f.); RGZ 21, 360 (366); RGZ 11, 49 (51); Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 18 Rn.  645; Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 13; Schmidt, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechts, S. 955. 33 Der Vollstreckungsgläubiger wird materiell und prozessual ermächtigt, sein Pfändungspfandrecht auszuüben, so Kleinheisterkamp, Prozessführung, S.  91. In den Materialien, Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd. II, Abt. 1, S. 459 (S. 434). heißt es hierzu, dass die Wirkung der Überweisung die „vollständige Legitimation des Gläubigers an Stelle des Schuldners“ sei. Lüke, JZ 1959, 270 (271), bezeichnet die Überweisung zur Einziehung als „Abtretung schwächeren Grades“. 34 § 835 II ZPO, der bestimmt, dass mit Wirksamwerden des Überweisungsbeschlusses die Titelforderung erlischt, nimmt nur auf die Überweisung an Zahlungs statt Bezug. Boewer/ Bommermann, Lohnpfändung, S. 69; Falkmann, ZZP 15 (1891), 510 (511). 31

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§ 5 Sinn und Funktion des Überweisungsbeschlusses

Es zeigt sich, dass der eigentliche Regelungsgehalt des Überweisungsbeschlusses gem. § 835 I ZPO in der Ausübung des Wahlrechts des Vollstreckungsgläubigers besteht. Dem Vollstreckungsgläubiger wird die Wahl überlassen, welche Variante der Überweisung und folglich welche Verwertungsart er ausüben möchte. Ein Blick auf das materielle Recht der Verpfändung zeigt, dass die zivilrechtliche Parallelvorschrift des § 1282 I 3 BGB kein Wahlrecht, sondern eine Ersetzungs­ befugnis enthält. Ein Überweisungsbeschluss ist demnach für die Befriedigung des Pfandgläubigers nicht notwendig. Da die materiell-rechtliche Entsprechung der Forderungsvollstreckung in der Verpfändung zu suchen ist, stellt sich die Frage der zivilrechtlichen Einordnung des Überweisungsbeschlusses.

V. Die Erforderlichkeit des Überweisungsbeschlusses als zusätzlicher Hoheitsakt? Steht dem Vollstreckungsgläubiger aufgrund der Pfändung das Einziehungsrecht zu und zieht er die Forderung kraft seines Pfändungspfandrechts ein, so stellt sich zum einen die Frage, ob der Überweisungsbeschluss als zusätzlicher formeller Akt der Forderungsvollstreckung erforderlich ist.35 Zum anderen ist zu klären, wie es sich mit der in der Forderungsvollstreckung geltenden Zweiteilung von Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Hinblick auf die Regelungen der materiellrechtlichen Verpfändung verhält. Aus Effektivitätsgründen wird in der Praxis ein „zusammengehöriger“ Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen.36 Es stellt sich die Frage, ob diese Zweiteilung im Hinblick auf das materielle Recht der Verpfändung überhaupt notwendig ist. 1. Verwertung beim Vertragspfandrecht Im Gegensatz zum Vollstreckungsrecht bedarf es bei der Verpfändung keines Überweisungsbeschlusses, um die Befriedigung des Pfandgläubigers herbeizuführen. Die Verwertung der Geldforderung erfolgt durch Einziehung seitens des Pfandgläubigers. Dieser kann, soweit er die Forderung einziehen darf, auch die Abtretung der Forderung verlangen.37 Vorausgesetzt wird, dass die gesicherte Forderung fällig ist.38 Hierfür bedarf es gem. § 1282 I 3 BGB eines gesonderten An 35 So weist Fabian, JW 1914, 451 (456), darauf hin, dass es der Tatbestand des „Einziehens“ einer Forderung sei, der dem Vollstreckungsgläubiger die Erfüllung seiner Ansprüche und somit seine Befriedigung verschaffe. Hellwig, Verpfändung, S. 108, betont, dass sedes materiae für den Inhalt der Rechte des Pfandgläubigers nicht der § 736 CPO [§ 835 ZPO] sei, sondern § 730 III CPO [§ 829 III ZPO] in Verbindung mit § 709 CPO [§ 804 ZPO]. 36 Hoeren, NJW 1991, 410 (410): „Standard der hiesigen Vollstreckungspraxis“. 37 Im Gegensatz zur Forderungseinziehung führt die Abtretung an Zahlungs statt mit der Übertragung der Forderung zur Erfüllung, sodass der Pfandgläubiger das Bonitäts- und Insolvenzrisiko des Schuldners trägt. 38 Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1282 Rn. 10.

V. Überweisungsbeschluss als zusätzlicher Hoheitsakt?

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trags des Pfandgläubigers. Dass der Pfandgläubiger „auch“ die Abtretung der Forderung verlangen kann, macht deutlich, dass es sich bei der Forderungseinziehung gem. § 1282 I 2 BGB und der Abtretung der Forderung gem. § 1282 I 3 BGB um eigenständige Alternativen der Verwertung handelt.39 2. Die geltende Zweiteilung der ZPO durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Der Pfändungs- und Verwertungsvorgang wird bei der Zwangsvollstreckung in Forderungen in zwei getrennte Akte aufgeteilt. Nach geltendem Vollstreckungsrecht gestattet allein der Überweisungsbeschluss dem vollstreckenden Gläubiger, die Befriedigung aus der Forderung zu suchen. Es stellt sich die Frage, welche Motive den Gesetzgeber der Zivilprozessordnung bewogen haben, in Abweichung von den materiell-rechtlichen Regelungen der §§ 1281, 1282 BGB den Überweisungsbeschluss zu konstituieren. Es würde sicherlich den Interessen eines jeden Vollstreckungsgläubigers entsprechen, wenn dieser nur einen Pfändungsbeschluss beim Vollstreckungsgericht beantragen müsste. Letztendlich besteht für den Gläubiger die Gefahr, dass bei einer zeitlichen Zäsur und der damit einhergehenden zeitlichen Verzögerung der Vollstreckung seine Befriedigung vereitelt wird. Mit Beantragung des Pfändungsbeschlusses allein würde man dieser Vereitelungs­ gefahr entgegenwirken. Zudem knüpfen alle wichtigen rechtlichen Wirkungen der Forderungspfändung, wie die Auskunftspflicht des Drittschuldners nach § 840 ZPO, an die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an. 3. Die Frage nach der Existenzberechtigung des Überweisungsbeschlusses a) Der Eintritt der Pfandreife nach § 1282, § 1228 II BGB als rechtliche und zeitliche Zäsur beim Faustpfandrecht Die erwähnte Zweiteilung der Forderungsvollstreckung findet sich bei der Verpfändung des BGB wieder. Hinsichtlich der Rechtsstellung des Pfandgläubigers unterscheidet das BGB zwischen dem Zeitpunkt vor Eintritt der Pfandreife der gesicherten Forderung, § 1281 BGB und dem Zeitpunkt nach Eintritt der Pfandreife, § 1282 BGB.40 Die Verpfändung wird sowohl in rechtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht in zwei Verpfändungsphasen unterteilt.41 Bei der Forderungsverpfändung ist das die Verwertung auslösende Moment neben dem Vorliegen des Pfandrechts die Fälligkeit der gesicherten Geldforderung nach §§ 1282, 1228 II BGB. Die Vor 39

Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen der Zwangsvollstreckung, S. 437. Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1281 Rn. 1. 41 Kuhlmann, Das Verhältnis des Pfandgläubigers zum Gläubiger bei Verpfändung einer Geldforderung, S. 10. 40

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schrift des § 1228 BGB ergänzt das im Pfandrecht enthaltene Verwertungsrecht des Pfandgläubigers, indem gem. Absatz 2 die Voraussetzungen der Befriedigung bestimmt werden.42 Dem Pfandgläubiger wird somit die Geltendmachung der Forderung nach §§ 1282, 1228 II BGB erst mit dem Eintritt der Pfandreife der gesicherten Forderung gestattet.43 Mit dem Eintritt der Fälligkeit der gesicherten Forderung erfährt das Verhältnis des Pfandgläubigers zum Verpfänder eine wesentliche Veränderung. Geht es im ersten Stadium um die Sicherung der Forderung vor beeinträchtigenden Verfügungen, so liegt im zweiten Stadium der Fokus auf die Verwertung der verpfändeten Forderung in Form der alleinigen Einziehung durch den Pfandgläubiger.44 Das selbstständige Einziehungsrecht des Pfandgläubigers gem. § 1282 BGB ist die unmittelbare Folge der Pfändung und des Eintritts der Fälligkeit der gesicherten Forderung.45 Diese zeitliche Zäsur zwischen Pfandrechtsbestellung und Pfandrechtsverwertung beim Vertragspfandrecht spiegelt sich bei der Forderungspfändung gem. §§ 829, 835 ZPO wider. Kommt es für die Verwertung beim Vertragspfandrecht auf die Pfandreife der gesicherten Forderung an, wird die Pfandrechtsverwertung im geltenden Vollstreckungsrecht durch den Überweisungsbeschluss eingeleitet. b) Der Überweisungsbeschluss als Synonym für die Fälligkeit der Forderung? Einige Stimmen in der Literatur setzen den Überweisungsbeschluss mit dem Eintritt der Fälligkeit der gesicherten Forderung nach §§ 1228 II, 1282 I BGB gleich.46 § 836 I ZPO sei in dem Sinne zu verstehen, dass die Einziehungsberechtigung des 42

Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1228 Rn. 1. Kuhlmann, Das Verhältnis des Pfandgläubigers zum Gläubiger bei Verpfändung einer Geldforderung, S. 10. Zum Zeitpunkt vor der Pfandreife, siehe die Motive, Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd.  III, S.  480 (S. 860): „Vor dem Eintritte der Befugnis zur Selbstrealisierung des Pfandes, für welchen dieselben Voraussetzungen wie bei dem Faustpfande gelten müssen, liegt ein Zwischenstadium einer Art von Sequestration der Forderung“, in welchem Stadium dafür gesorgt werden muss, „dass kein Teil  die Rechte des anderen Teiles im Voraus beeinträchtigen könne.“ Lüke, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 2, vergleicht die rechtliche Situation der Fälligkeit der gesicherten Forderung mit der vollstreckungsrechtlichen Pfändung und Überweisung. 44 Da die Fälligkeit der gesicherten Forderung und die Fälligkeit der verpfändeten Geld­ forderung zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten können, bedarf es der gesetzlichen­ Regelung nach §§ 1282 I, 1228 II BGB, um eine eigene Einziehungsberechtigung des Pfandgläubigers zu schaffen, hierzu Kuhlmann, Das Verhältnis des Pfandgläubigers zum Gläubiger bei Verpfändung einer Geldforderung, S.  10, und Riedel, Abtretung und Verpfändung von Forderungen und Rechten, S. 142. 45 So auch Frese, Die Verpfändung von Forderungen nach dem BGB, S. 59. 46 Hierzu A. Blomeyer, Vollstreckungsverfahren, 1975, § 55 III: „Bis zu dem Überweisungsbeschluss erhält der Gläubiger zwar ein Pfandrecht, aber ohne Pfandreife.“ Andeutungsweise 43

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Vollstreckungsgläubigers „nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts“ und somit nach §§ 1282, 1228 II BGB von der Fälligkeit der Forderung abhängig sei.47 Die Überweisung verschaffe dem Vollstreckungsgläubiger folglich die Aktionsfähigkeit, die Forderung einzuziehen.48 Zivilrechtlich betrachtet, müsse der Überweisungsbeschluss gem. § 835 ZPO als Synonym für die Fälligkeit der gesicherten Forderung nach §§ 1282 I, 1228 II BGB verstanden werden.49 Wäre dem so, würde das Vollstreckungsrecht dem Drittschuldner einen größeren Schutz gewähren. Während die Fälligkeit der gesicherten Forderung im Rahmen der Verpfändung ohne Benachrichtigung an den Drittschuldner eintritt, wird im Vollstreckungsrecht die Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers, die Forderung einzuziehen, durch den Überweisungsbeschluss und seine Zustellung nach außen hin kenntlich gemacht.50 (1) Pfandreife als Voraussetzung der Pfändung Der vorangegangenen Annahme ist entgegenzuhalten, dass die Pfandreife, d. h. die Fälligkeit der vollstreckbaren Forderung neben dem Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen, Vollstreckungstitel gem. §§ 704, 794 ZPO, Vollstreckungsklausel gem. §§ 724 ff. ZPO, der Zustellung gem. § 750 ZPO sowie dem

auch Hau, WM 2002, 325 (329 Fn. 50): „[Das] BGB kennt anstelle eines solchen Akts nur die Pfandreife“; nach Hirsch, Übertragung der Rechtsausübung, S. 290 f., habe der Eintritt der Pfandreife auf das rechtsgeschäftliche Pfandrecht dieselbe Wirkung wie die Überweisung zur Einziehung auf das Pfändungspfandrecht des Vollstreckungsgläubigers. Das vollstreckungsrechtliche Pfandrecht ist mit dem rechtsgeschäftlichen Pfandrecht vor Pfandreife inhaltsgleich; ebenso Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S. 160: Der Vollstreckungsgläubiger erhält „zwar ein Pfändungspfandrecht gem. § 804 Abs. 1, allerdings ohne Pfandreife.“ Nach Lüke, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 2, gleicht die Überweisung dem Eintritt der Pfandreife insoweit, als sie dem Gläubiger die Befugnis zur Leistungsentgegennahme sowie zur Geltendmachung der Forderung verleihe. Die Fälligkeit der gesicherten Forderung reiche allein für eine Überweisung nicht aus, sondern es bedarf im Zwangsvollstreckungsrecht eines Titels als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. 47 So Falkmann/Mugdan, Zwangsvollstreckungsrecht, S. 874 f., nach denen sich die zu ersetzenden Schuldnererklärungen auf die Fälligkeit der Forderung beziehen. Der Eintritt der Fälligkeit nach § 1228 II BGB ist jedoch ein tatsächlicher Rechtszustand, der unabhängig von einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung oder Erklärung des Schuldners eintritt; so auch Schmidt-Jortzig, Auswirkung der Forderungsüberweisung zur Einziehung, S. 16 Fn. 16. Die Schuldnererklärungen, welche gem. § 836 I ZPO durch die Pfändung ersetzt werden, sind die Verpfändungserklärungen nach § 1274 I ZPO; hierzu Hirsch, Übertragung der Rechtsausübung, S. 291. 48 Hellwig, Verpfändung, S. 115 f. 49 So Lüke, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 2. 50 In der Praxis ergeht in der Regel ein „zusammengehöriger“ Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, sodass der Annahme, der Überweisungsbeschluss ersetze die Fälligkeit der gesicherten Forderung nach §§ 1282 I, 1228 II BGB, letztendlich keine rechtliche Bedeutung beigemessen werden kann.

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Vorliegen eines Vollstreckungsantrags des Gläubigers eine Grundvoraussetzung für den Beginn der Vollstreckung ist. Daher ist die gesicherte Forderung des Vollstreckungsgläubigers gegen den Vollstreckungsschuldner in der Regel fällig, da sonst die Erlangung eines Titels und somit die Möglichkeit einer Pfändung für den Gläubiger nicht gegeben wäre.51 Die Pfandreife der gesicherten Forderung wird durch den Vollstreckungstitel belegt.52 Schließlich erlangt erst eine fällige titulierte Forderung die sog. „Vollstreckungsreife“. Liegt keine Vollstreckungsreife vor, so wird kein Pfändungsbeschluss erteilt und dem Vollstreckungsgläubiger sind die Rechte aus §§ 1281, 1282 BGB verwehrt. Eine Ausnahme hiervon stellt die Arrestvollstreckung nach § 930 ZPO dar, um eine schnelle und effektive Befriedigung für den Vollstreckungsgläubiger zu gewährleisten. Die Stellung eines Pfandgläubigers unterscheidet sich von der Stellung des Arrestgläubigers dadurch, dass es Letzterem bei der Arrestvollstreckung ermöglicht wird, ohne Eintritt der Fälligkeit der gesicherten Forderung, d. h. ohne gerichtliche Feststellung der gesicherten Forderung und folglich ohne Vollstreckungstitel, die Pfändung zu bewirken.53 Die rechtliche Situation entspricht der Rechtslage gem. § 1281 BGB, sodass der Vollstreckungsgläubiger die Rechtsstellung eines Pfandgläubigers vor dem Eintritt der Pfandreife hat. Wird im darauffolgenden Hauptsacheverfahren die Fälligkeit der gesicherten Forderung festgestellt, so liegt Vollstreckungsreife vor und die vollstreckungsrechtliche Rechtslage entspricht der materiellen Rechtslage nach § 1282 BGB, sodass die Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers durch die Einziehung der Forderung erfolgen kann. Es ist festzuhalten, dass die Pfandreife, d. h. die Fälligkeit der gesicherten Forderung im Vollstreckungstitel ihren Ausdruck findet. Der Annahme, dass der Überweisungsbeschluss mit dem Eintritt der Fälligkeit der gesicherten Forderung nach §§ 1228 II, 1282 I BGB gleichzusetzen sei, ist damit der rechtliche Boden entzogen. Die Pfandreife im Sinne des §§ 1282 I, 1228 II BGB ist vielmehr Grund­ voraussetzung für die Pfändung und den Erlass des Pfändungsbeschlusses. (2) Die Vollstreckung von Urteilen auf zukünftige Leistungen Da nach §§ 257 ff. ZPO die gerichtliche Geltendmachung von künftigen, nicht fälligen Ansprüchen ermöglicht wird, sind für die Vollstreckung von Urteilen auf zukünftige Leistungen die besonderen Voraussetzungen des Vollstreckungsbeginns nach § 751 I ZPO zu beachten. § 751 ZPO versagt grundsätzlich den Beginn der Zwangsvollstreckung vor dem Eintritt der Fälligkeit und somit vor Ablauf 51

BGH NJW 1989, 2536 (2538); Stöcker, Rechtsstellung, S. 7 und S. 46. Kann bereits der Pfändungsbeschluss nicht ohne Fälligkeit der zu sichernden Forderung ergehen, so stellt sich erst recht die Frage nach der Existenzberechtigung des Überweisungsbeschlusses. 53 Siehe ausführlich noch unter § 5 V. 3. c). 52

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des Kalendertages der gesicherten Forderung.54 Ist die Geltendmachung des Anspruchs von dem Eintritt eines Kalendertages abhängig, so hat das Vollstreckungsorgan von Amts wegen die Prüfung vorzunehmen, ob der Kalendertag vor dem Beginn der Zwangsvollstreckung abgelaufen ist.55 Es bleibt dem Vollstreckungsorgan die Prüfung der Pfandreife der Forderung vorbehalten. Allerdings wird diese Prüfung der Fälligkeit nicht durch den Überweisungsbeschluss ersetzt. § 751 ZPO bezieht sich vielmehr auf den Pfändungsbeschluss und den Beginn der Pfändung. Die Fälligkeitsprüfung stellt eine Anspruchsvoraussetzung dar, die nur bei positivem Ergebnis zum Beginn der Vollstreckung berechtigt. (3) Zwischenergebnis Der Vergleich mit dem vertraglichen Forderungspfandrecht und der Einteilung der Rechtslage vor und nach Fälligkeit der Forderung zeigt, dass der Überweisungsbeschluss keine rechtliche Entsprechung in der Pfandreife der gesicherten Forderung findet. Der Eintritt der Fälligkeit der Forderung beim Vertragspfandrecht ist in der Vollstreckung durch den rechtskräftigen Titel gekennzeichnet. Nicht der Überweisungsbeschluss, sondern die Fälligkeit der Forderung nach § 1281 BGB und damit das Vorliegen eines Vollstreckungstitels über die gesicherte Forderung sind Ausdruck der zeitlichen Trennung in die zwei Phasen der Gläubigersicherung und der Gläubigerbefriedigung. c) Gläubigersicherung und Arrestvollstreckung nach §§ 916, 930 I ZPO Für die Erforderlichkeit der Überweisung als zusätzlichen Vollstreckungsakt verweist das herrschende Schrifttum auf das Rechtsinstitut der Arrestvollstreckung nach § 930 I ZPO. Eine Trennung in Pfändungsbeschluss und Überwei 54

Eine gesetzliche Ausnahme von § 751 I ZPO ist die sog. Vorratspfändung von Arbeitseinkommen nach § 850d III ZPO. Mit der Pfändung wegen fälliger künftiger Ansprüche kann auch künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen gepfändet werden. Voraussetzung ist, dass wegen zumindest eines bereits fällig gewordenen Anspruchs gepfändet wird; hierzu LG Essen NJW 1966, 1822 (1822 ff.). Das Gesetz hat in §§ 832, 833, 844 und 850 ZPO klargestellt, dass bei Gehaltspfändungen alle fortlaufenden Bezüge, die gegenwärtig fälligen und künftig fällig werdenden, erfasst werden, LAG Hamm NZA 1992, 855 (857). Die Rechtsprechung hat zudem die sog. Vorauspfändung bzw. Dauerpfändung entwickelt. Wegen wiederkehrender Leistungen pfändet der Rechtspfleger die Forderungen mit dem Hinweis, dass diese Pfändung erst mit der jeweiligen Fälligkeit der gesicherten Forderung wirksam wird. Der Voll­ streckungsgläubiger erspart sich somit wiederholende Pfändungen; siehe LG Essen NJW 1966, 1822 (1822 f.), und LG Würzburg NJW 1956, 1160 (1160). 55 Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 22 Rn.  30. Fehlen eindeutige Angaben im Titel, so ist von der sofortigen Fälligkeit der Leistung auszugehen. Eine Auslegung und Umdeutung des Fälligkeitszeitpunktes ist dem Vollstreckungsorgan schon aufgrund des Formalisierungsgrundsatzes nicht gestattet.

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sungsbeschluss sei notwendig, um Vollstreckungen mit dem Ziel der Sicherung zu ermöglichen und um eine vorschnelle Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers vermeiden zu können.56 Gleichzeitig werde der Vollstreckungsschuldner vor einem voreiligen Gläubigerzugriff auf seine Vermögenswerte geschützt.57 Darauf weisen schon die Motive der ZPO hin.58 Durch den Tatbestand der Überweisung und der damit verbundenen zeitlichen Trennung zwischen Sicherung und endgültiger Verwertung der Forderung unterscheide sich die Forderungspfändung im Wesentlichen von der Arrestpfändung.59 Im Rahmen der Arrestpfändung sei schließlich nur ein isolierter Pfändungsbeschluss zulässig.60 Der Zweck des Arrests mache die zwei Phasen der Gläubigersicherung und Gläubigerbefriedigung notwendig, da ansonsten der Vollstreckungsgläubiger ohne Weiteres zur Einziehung der Forderung berechtigt wäre.61 Die Unterscheidung zwischen der Pfändung einerseits, d. h. der Erlangung der Einziehungskompetenz, und der Überweisung andererseits, der Ausübung dieser Einziehungskompetenz, ermögliche es, nach der Pfändung die Durchführung der Vollstreckung in Geldforderungen aufzuschieben und die Zwangsvollstreckung auf die Sicherung des Vollstreckungsgläubigers zu be 56 Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 1; nach Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 1, sei der Pfändungsbeschluss deswegen auch keine ausreichende Grundlage für die Verwertung; ebenso Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 18 Rn. 633; Gaul, Rechtsstellung, S. 16; Hellwig, Verpfändung, S. 115; Kohler, Jura 1989, 638 (639); Lüke, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 2; Ruhstrat, ZZP 14 (1890), 451 (472). Dasselbe gilt für die Vorpfändung gem. § 845 ZPO. Mit Rücksicht auf einen Zeitverlust, der bis zur Erwirkung eines Pfändungsbeschlusses und der anschließenden Zustellung an den Drittschuldner eintreten kann, gestattet das Gesetz in § 845 ZPO dem Vollstreckungsgläubiger, eine Vorpfändung durchzuführen; hierzu Gaul/Schilken/ Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 54 Rn. 69, und Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 839 Rn. 1. Der Sinn und Zweck der Vorpfändung gem. § 845 ZPO kann nur dadurch gewahrt werden, dass die Vollstreckung der Forderung in zwei getrennten Phasen abläuft. Die zeitliche Vorverlagerung der Pfändung gewährt dem Vollstreckungsgläubiger die Möglichkeit einer Rangwahrung und dient dem Zweck, eine Verschlechterung seiner Vollstreckungsmöglichkeit abzuwenden, die häufig dadurch entsteht, dass sich der Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zeitlich verzögert. Die Vorpfändung wirkt nach § 845 ZPO als Vollziehung eines Arrestes nach § 930 II ZPO. Das Arrestpfandrecht ist auflösend bedingt, §§ 845 II 1, 930, 804 ZPO, § 158 II BGB. Mit Eintritt aller Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen erstarkt es unter der Rangwahrung nach § 804 ZPO zum normalen Pfändungspfandrecht, sofern nach § 845 II ZPO die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt wird. Das ist bei der Forderungspfändung dann der Fall, wenn der Pfändungsbeschluss erlassen und dem Drittschuldner zugestellt worden ist, § 829 III ZPO. 57 Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht, Rn. 678. 58 Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd.  II, Abt. 1, S. 458 (S. 434): „Durch die Fassung des Entwurfs ist die der Veräußerung körperlicher Sachen entsprechende Ueberweisung der gepfändeten Forderung von dem Akte der Pfändung getrennt gehalten, um letzteren ohne Einschränkung bei der Lehre vom Arreste (§ 755) verwerthen zu können. Der Sache nach brauchen beide Akte nicht getrennt zu geschehen.“ 59 Die Arrestpfändung zeige, dass die Pfändung eine notwendige Durchgangsstation auf dem Weg zur Überweisung sei, hierzu Kahlke, NJW 1991, 2688 (2689). 60 Schultes, JR 1995, 136 (137). 61 So Ruhstrat, ZZP 14 (1890), 451 (472).

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schränken.62 Die rechtliche Stellung des Arrestgläubigers mache somit deutlich, dass die Pfändung und das Pfändungspfandrecht allein keine Ausübungsbefugnis zur Verwertung der Forderung beinhalten.63 Den Überweisungsbeschluss allein aufgrund des Rechtsinstituts der Arrestvollstreckung für erforderlich zu halten, überzeugt nicht. Der Argumentation der herrschenden Meinung ist entgegenzuhalten, dass der Sicherungszweck des Pfandrechts von sich aus zunächst die Möglichkeit einer Verwertung der gepfändeten Forderung ausschließt. Dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss könnte allenfalls die Aufgabe zukommen, die zeitliche Trennung des Arrestverfahrens in die Phasen der Sicherung und der anschließenden Verwertung für die Verfahrensbeteiligten, für Dritte und den Rechtsverkehr nach außen hin kenntlich zu machen. Es stellt sich damit die Frage, ob es eines Überweisungsbeschlusses bedarf, um eine vorschnelle Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers im Arrestverfahren zu verhindern. Zudem muss geklärt werden, ob die zeitliche Streckung des Vollstreckungsverfahrens bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens ebenso durch Rückgriff auf die Regelungen der Verpfändung erreicht werden kann. (1) Arrestvollstreckung und mangelnde Fälligkeit der gesicherten Forderung In der Arrestvollstreckung ist die Möglichkeit der Realisierung der Verwertungsbefugnis aufgeschoben. Gem. § 930 I ZPO wird die Vollziehung des Arrestes in bewegliche Sachen auf die Pfändung beschränkt. Das Vollstreckungsorgan vollstreckt dagegen nicht aus dem Arresttitel. Es fehlt an der gerichtlichen Feststellung der vom Vollstreckungsgläubiger geltend gemachten Forderung. Die Rechtsfolgen der Arrestvollstreckung lassen sich durch den Rückgriff auf die Regelungen der Verpfändung erklären. Bei der zivilrechtlichen Forderungsverpfändung kommt es nur dann zu einer Befriedigung des Pfandgläubigers, wenn dieser nach der Pfandreife, d. h. mit dem Eintritt der Fälligkeit der ge­ si­cherten ­Forderung gem. §§ 1282, 1228 II BGB das Geld beim Drittschuldner einzieht. Ohne Vorliegen der Pfandreife kann der Pfandgläubiger nur gemeinschaftlich mit dem Verpfänder nach § 1281 BGB die Leistung vom Drittschuldner 62 Schmidt, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechts, S. 956, bezeichnet die Sicherungsvollstreckung als „halbdurchgeführte Vollstreckung“; Schur, KTS 2001, 73 (80). 63 Eine andere Ansicht stellt der Entwurf einer Zivilprozessordnung von 1931 dar, der allein auf eine sog. Pfändungsverfügung abstellt. Der Vollstreckungsgläubiger sollte aufgrund der Pfändung und nicht erst nach einer Überweisung berechtigt sein, vom Drittschuldner Leistung an sich zu verlangen. Die Überweisung zur Einziehung sollte nicht mehr als Pfandverwertung verstanden werden, sondern als Legitimationsbehelf. Der bisher für den Überweisungsbeschluss geltende § 836 II ZPO stellte nun auf die Pfändungsverfügung ab, Entwurf einer Zivilprozessordnung, veröffentlicht durch das Reichsjustizministerium, 1931, S. 531 ff. Hierzu schon unter § 5 III.

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verlangen. Da es im Arrestverfahren zunächst an einer gerichtlichen Feststellung der Forderung und damit an einem Vollstreckungstitel fehlt, ist diese Situation mit der fehlenden Fälligkeit der Forderung gem. § 1281 BGB gleichzusetzen.64 Die gerichtliche Feststellung der Forderung des Vollstreckungsgläubigers im Haupt­ sache­verfahren – mithin das Vorliegen des Vollstreckungstitels – findet eine Entsprechung in dem Eintritt der Fälligkeit der gesicherten Forderung nach § 1282 BGB.65 Obsiegt der Vollstreckungsgläubiger im Hauptsacheverfahren, so bezeugt der Vollstreckungstitel den Eintritt der Pfandreife, d. h. den Eintritt der Fälligkeit der gesicherten Forderung nach §§ 1282, 1228 II BGB. Aufgrund des Vorliegens des Vollstreckungstitels wandelt sich das Arrestpfandrecht in ein Vollstreckungspfandrecht, das ihn zur Verwertung der gepfändeten Forderung des Vollstreckungsschuldners berechtigt.66 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Vollstreckungstitel im Rahmen der Pfändung ebenso Voraussetzung für die Einziehung der gepfändeten Forderung ist wie die Pfandreife, d. h. die Fälligkeit der gesicherten Forderung bei der Einziehung der verpfändeten Forderung nach dem BGB. Der Vollstreckungstitel findet daher seine Entsprechung im Eintreten der Pfandreife nach §§ 1282 I, 1228 II BGB. (2) Zwischenergebnis Die rechtliche Existenz des Überweisungsbeschlusses wird nicht durch das Rechtsinstitut der Arrestvollstreckung legitimiert. Mangelt es bei der Arrestvollstreckung zunächst an einem Vollstreckungstitel, so bedeutet das nichts anderes, als dass die Fälligkeit der gesicherten Forderung nach §§ 1282 I, 1228 II BGB noch nicht eingetreten ist. Es fehlt die Fälligkeit der gesicherten Forderung, sodass die rechtliche Situation des § 1281 BGB vorliegt. Weder ist es dem Pfandgläubiger aufgrund der mangelnden Pfandreife der gesicherten Forderung noch dem­ Vollstreckungsgläubiger aufgrund des Nichtvorliegens eines Vollstreckungstitels gestattet, die verpfändete bzw. gepfändete Forderung beim Drittschuldner einzuziehen und zu verwerten. Demzufolge bedarf es keines Überweisungsbeschlusses, um die vorschnelle Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers im Arrestverfahren zu verhindern. 64 Im Arresttitel ist die fehlende Fälligkeit der Forderung enthalten. Mangelt es an dem Vollstreckungstitel, wie dies im Arrestverfahren der Fall ist, so fehlt es an der Pfandreife der gesicherten Forderung. Es liegt dieselbe rechtliche Situation wie bei § 1281 BGB vor. 65 Wird im ordentlichen Verfahren die durch den Arrest gesicherte Forderung abgewiesen, so tritt der Pfändungsbeschluss außer Kraft; hierzu RGZ 71, 309 (311); Lüke, in: Wieczorek/ Schütze, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 3. Es fehlt der Eintritt der Fälligkeit der gesicherten Forderung und somit das Vorliegen eines Vollstreckungstitels. 66 Zusätzlich müssen die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen. Zur Durchführung und den Wirkungen des dinglichen Arrestes siehe Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 49 Rn. 1541 ff.

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d) Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO Die Unterteilung in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss könnte allerdings für die Sicherungsvollstreckung notwendig sein, um eine voreilige Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers zu vermeiden, gleichzeitig aber seine Sicherung durch die Pfändung zu erreichen. Ein getrennter Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfolgt dann, soweit im ersten Schritt der Vollstreckung nur Sicherungsmittel in Form der Pfändung zulässig sind. Neben der Arrestpfändung gem. § 930 ZPO ist dies bei der Sicherungsvollstreckung gem. § 720a ZPO der Fall. Es zeigt sich jedoch, dass es auch im Rahmen der Sicherungsvollstreckung keiner Trennung in Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bedarf, um eine vorschnelle Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers zu vermeiden. Dem Vollstreckungsgläubiger wird gem. § 720a ZPO die Möglichkeit gegeben, aus einem auf Zahlung von Geld lautenden Urteil, das nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist (§§ 709, 712 II 2 ZPO), vor Erbringung der Sicherheit die Pfändung einzuleiten.67 Die durch die Vereinfachungsnovelle von 1977 eingeführte Vorschrift des § 720a ZPO dient den Interessen des Vollstreckungsgläubigers und erlaubt ihm die Pfändung mit rangwahrender Wirkung, nicht jedoch die Befriedigung.68 Der Vollstreckungsgläubiger kann sich folglich vor Vermögensverschiebungen und einem Vermögensverfall seines Vollstreckungsschuldners schützen.69 Die Sicherungsvollstreckung ist dem Arrest in seinen Rechtsfolgen ähnlich, § 930 ZPO. Diese arrestähnliche Wirkung zeigt sich darin, dass nur ein Pfändungsbeschluss, aber kein Überweisungsbeschluss ergeht. Die Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers gem. § 1282 BGB ist grundsätzlich nicht möglich. Der Drittschuldner einer gepfändeten Forderung muss gem. § 1281 BGB an den Vollstreckungsschuldner und Vollstreckungsgläubiger gemeinschaftlich leisten. Erst wenn der Vollstreckungsgläubiger die ihm obliegende Sicherheit leistet oder er die Rechtskraft der Entscheidung abwartet, kann er auf entsprechenden Nachweis gem. § 751 II ZPO die Verwertung betreiben, die Überweisung der gepfändeten Forderung beantragen und für seine Befriedigung sorgen, § 720a I 2 ZPO.70 § 751 II ZPO dient folglich wiederum als Schranke für die Verwertung bei der Siche 67 Götz, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 720a Rn.  2. Es liegt mithin eine Ausnahme zu § 751 II ZPO vor, nach dem mit der Zwangsvollstreckung nur begonnen werden darf, wenn die Sicherheitsleistung durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen und eine Abschrift dieser Urkunde bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Die Sicherungsvollstreckung gem. § 720a ZPO ist zulässig, bevor die Sicherheitsleistung nachgewiesen ist. Allerdings ist die Zwei-Wochen Frist gem. § 750 III ZPO zu beachten. 68 BGBl. I 1976, 3281. 69 Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 14 Rn.  82; Götz, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 720a Rn. 4. Fölsch, NJW 2009, 1128 (1128), weist darauf hin, dass die Praxis von der Sicherungsvollstreckung nur wenig Gebrauch macht. 70 Fölsch, NJW 2009, 1128 (1129).

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rungsvollstreckung gem. § 720a ZPO. Die Fälligkeit der Forderung gem. §§ 1282, 1228 BGB entspricht bei der Sicherungsvollstreckung gem. § 720a ZPO der Leistung der Sicherheit durch den Vollstreckungsgläubiger. Erst mir der Sicherheitsleistung ist die Vollstreckungsreife des Titels gegeben. Bei der Sicherungsvollstreckung gem. § 720a ZPO bedarf es keiner Trennung in Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, um eine vorschnelle Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers zu verhindern. Eine zeitliche Streckung des Vollstreckungsverfahrens in Gläubigersicherung und anschließender Gläubigerbefriedigung findet vielmehr durch die Leistung der Sicherheit statt. Zudem schließt auch bei § 720a ZPO der Sicherungszweck des Pfandrechts von sich aus zunächst die Möglichkeit einer Verwertung der gepfändeten Forderung aus. e) Vergleich mit der Verwertung im Rahmen der Sachvollstreckung Die Entbehrlichkeit eines Überweisungsbeschlusses bei der Forderungspfändung ergibt sich zudem durch einen Vergleich mit der Sachvollstreckung. In der Mobiliarvollstreckung bedarf es keines weiteren Beschlusses, um dem Gläubiger die Verwertung der Sache zu gewähren. Pfändung und Verwertung der Pfandsache durch die Versteigerung stellen zwei unterschiedliche Phasen in der Geltendmachung des Pfändungspfandrechts dar, sodass die Tätigkeiten des Gerichtsvollziehers als eigenständige Maßnahmen aufgefasst werden.71 Wie bei der Mobiliarvollstreckung der Vollstreckungsgläubiger mit seinem Pfandrecht zugleich eine Verkaufsberechtigung der Pfandsache erhält, als eine zum „Begriff des Pfandrechts gehörige Befugnis“72, diese Befugnis aber nicht ausüben darf, sondern dem Gerichtsvollzieher überlässt, so erhält der Vollstreckungsgläubiger bei der Forderungspfändung mit dem Pfandrecht seine Einziehungsbefugnis, die gepfändete Forderung einzuziehen und zu verwerten.73 Dass bei der Sachpfändung zusätzlich eine Versteigerung der Pfandsache notwendig ist, um den Anspruch des Gläubigers zu befriedigen, liegt allein im Pfandobjekt selbst begründet. Der Unterschied zur Forderungspfändung liegt darin, dass der Vollstreckungsgläubiger sein Pfandrecht selbst ausübt und die Einziehung der Geldforderung vornimmt.74 Lediglich 71 Boewer/Bommermann, Lohnpfändung, S.  66; Schur, KTS 2001, 73 (81), und Stöcker, Rechtstellung, S.  72, vergleichen die Notwendigkeit des Überweisungsbeschlusses bei der Forderungsvollstreckung mit dem Akt der Versteigerung in der Mobiliarvollstreckung. 72 So Ruhstrat, ZZP 14 (1890), 451 (472). Andere Ansicht die gemischte und öffentlichrechtliche Theorie des Pfandrechts. 73 Andere Ansicht Stöcker, Rechtsstellung, S. 72, nach dem bei der Forderungspfändung wie bei der Mobiliarpfändung ein weiterer Akt hinzukommen müsse, um die Befriedigung herbeizuführen. 74 Für Pfersche, JherJb, Bd. 65, 1915, S. 64 Fn. 7, ist es der Grund der Zweckmäßigkeit gewesen, warum der Gesetzgeber die Beitreibung der Geldforderung dem Vollstreckungsgläubiger im Rahmen der Forderungsvollstreckung selbst anvertraut habe. Dagegen bedarf es nach Ruhstrat, ZZP 14 (1890), 451 (472), eines weiteren formalen Aktes einer Überweisung, der dem

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bei der Überweisung an Zahlungs statt bedarf es – wie bei der Verpfändung gem. § 1282 I 3 BGB – eines Überweisungsbeschlusses, um die Forderung auf den Vollstreckungsgläubiger zu übertragen. f) Die Wahrung der Interessen der Vollstreckungsbeteiligten durch die Zweiteilung der Forderungsvollstreckung Bei der Forderungsverpfändung ist es die zeitliche Zäsur zwischen der Pfandrechtsbestellung und der Pfandrechtsverwertung, welche die rechtlichen Interessen der Beteiligten wahrt. Es stellt sich folglich die Frage, ob die geltende Zweiteilung des Vollstreckungsrechts in Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als ein wichtiges Element der Sicherung der Interessen der Vollstreckungsbeteiligten anzusehen ist und somit dem Überweisungsbeschluss seine Existenzberechtigung verleiht. (1) Die Interessen des Vollstreckungsschuldners Ein großes Interesse des Vollstreckungsschuldners liegt zum einen darin, dass der Vollstreckungsgläubiger nicht voreilig auf sein Vermögen zugreift. Zum anderen darf dem Vollstreckungsschuldner die rechtzeitige Einlegung von Rechtsbehelfen nicht verwehrt werden. Im Zusammenhang mit seinen rechtlichen Verteidigungsmöglichkeiten stehen die Wahrung seines rechtlichen Gehörs und die ausreichende Berücksichtigung vor Beendigung der Zwangsvollstreckung, nicht zuletzt deshalb, weil § 834 ZPO eine Anhörung über das Pfändungsgesuch des Vollstreckungsgläubigers vor der Pfändung ausschließt. Für das Vollstreckungsverfahren gilt die Regel, dass dem Vollstreckungsschuldner nur nachträgliches Gehör gewährt werden darf.75 Der Aufschub des rechtlichen Gehörs dient aufVollstreckungsgläubiger gestattet, von seiner Einziehungsermächtigung Gebrauch zu machen. So auch Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 1: „Für Rechtshandlungen, die über eine bloße Sicherung hinausgehen, insbesondere irreversible Rechtsfolgen herbeiführen, ist der Pfändungsbeschluss keine ausreichende Grundlage.“ Schließlich könne die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen der Verwertungsmöglichkeit der gepfändeten Forderung nicht dem Vollstreckungsgläubiger selbst überlassen werden. 75 Der Grund für die Gewährung nachträglichen Gehörs liegt darin, dass das Vollstreckungsverfahren nicht mehr kontradiktorisch ausgestaltet ist, sondern die Ergebnisse des Erkenntnisverfahrens einseitig verwirklicht werden, Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, § 6 Rn. 6.26 und 6.27. Nachträgliches Gehör kann der Vollstreckungsschuldner durch Einlegung der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO und durch einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 766 I 2, 732 II ZPO erreichen, hierzu Hoeren, NJW 1991, 410 (410). Der Grundsatz des nachträglichen Gehörs gilt nach allgemeiner Meinung auch für die Pfändung beweglicher Sachen, der Beschlagnahme von Immobilien und für die Herausgabevollstreckung, so Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, § 6 Rn. 6.28, und Eickmann, Rpfleger 1982, 449 (456).

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grund des damit verbundenen Überraschungseffektes dem Interesse des Vollstreckungsgläubigers, vollstreckungsvereitelnden Verfügungen des Vollstreckungsschuldners vorzubeugen.76 Mangels entgegenstehendem Wortlaut findet § 834 ZPO sowohl bei der Einziehungsüberweisung als auch bei der Überweisung an Zahlungs statt Anwendung.77 Bei der Einziehungsüberweisung der Forderung liegt eine ausreichende Zeitspanne vor, innerhalb derer der Vollstreckungsschuldner seine Rechte nach § 766 ZPO geltend machen kann.78 Schließlich bewirkt diese Überweisungsart mit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner noch keine Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers. Die Befriedigung des vollstreckenden Gläubigers und damit verbunden die Beendigung der Zwangsvollstreckung tritt erst ein, wenn der Drittschuldner an den Vollstreckungsgläubiger zahlt. Im Gegensatz zur Einziehungsüberweisung verliert der Vollstreckungsschuldner bei der Überweisung an Zahlungs statt seine Inhaberstellung an der Forderung. Der Vollstreckungsgläubiger gilt nach § 835 II ZPO als befriedigt, wenn die Forderung auf ihn übergeht. Die Vorschrift des § 835 II ZPO sieht folglich keinen zeitlichen Aufschub vor, sodass die rechtlichen Wirkungen der Überweisung sofort mit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner eintreten und die Zwangsvollstreckung beendet ist.79 Die herrschende Ansicht in der Literatur verlangt bei dieser Überweisungsform die Gewährung rechtlichen Gehörs vor dem Erlass des Überweisungsbeschlusses.80 Nur so können die Rechte des Vollstreckungsschuldners ausreichend gewahrt werden. Nun wird in der Praxis aus Praktikabilitätsgründen ein „zusammengehöriger“ Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen. Für den Fall der Überweisung 76

Hoeren, NJW 1991, 410 (410), und Jauernig/Berger, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, S. 75, sehen § 834 ZPO als eine reine Schutzvorschrift an. Andere Ansicht Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 834 Rn. 1, nach dem es um die „Aufrechterhaltung der Ordnungsgemäßheit des Verfahrens“ gehe. 77 Hierzu Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 834 Rn. 9. 78 So Smid, Jura 1988, 281 (282). 79 Ist die Zwangsvollstreckung beendet, kann der Vollstreckungsschuldner seine Einwendungen weder durch die Vollstreckungserinnerung noch durch eine einstweilige Einstellung erreichen; LG Düsseldorf Rpfleger 1982, 112 (112); Münzberg Rpfleger 1982, 329 (332 f.). Andere Ansicht Stöber, Forderungspfändung, Rn. 598, nach dem die Erinnerung gem. § 766 I ZPO zulässig sein soll, wenn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dem Drittschuldner zugestellt, von diesem aber keine Zahlung an den Vollstreckungsgläubiger geleistet worden ist. 80 Ansonsten läge ein Verstoß gegen Art.  103 I GG und gegen Art.  101 GG vor. Hierzu Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, § 6 Rn. 6.28; Kohler, Jura 1989, 638 (639): „Die Überweisung an Zahlungs Statt dürfe nicht schon mit der Pfändung wirksam werden“; Lüke, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 33, und Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 26. Andere Ansicht Kahlke, NJW 1991, 2688 ff., der auf die Zwei-Wochen-Frist in § 835 III 2 ZPO als weitere Schutzvorkehrung verweist. Er hält jedoch eine nachträgliche Gehörgewährung bei der Überweisung an Zahlungs statt in Einzelfällen für geboten.

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an Zahlungs statt schlägt Münzberg81 daher vor, den Überweisungsbeschluss nicht zusammen mit dem Pfändungsbeschluss zu erlassen, um dem Vollstreckungsschuldner einen zeitlichen Rahmen für die Einlegung seiner Rechtsbehelfe zu geben. Erst danach solle der Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgläubigers durch das Vollstreckungsgericht bescheinigt werden. Im Falle der Überweisung an Zahlungs statt müsse die Wahrung des rechtlichen Gehörs für den Vollstreckungsschuldner dadurch sichergestellt werden, dass im Pfändungsbeschluss schon eine Ankündigung vorhanden sei, die gepfändete Forderung werde an Zahlungs statt überwiesen. Gleichzeitig müsse dem Vollstreckungsschuldner im Pfändungs­ beschluss eine Frist für die Anhörung gesetzt werden mit dem Vermerk, dass nach Ablauf dieser Frist die Überweisung an Zahlungs statt erfolgen werde.82 Um dem Vollstreckungsschuldner das rechtliche Gehör vor dem Eintritt der endgültigen Wirkung der Einziehung oder der Überweisung an Zahlungs statt und somit vor Beendigung der Zwangsvollstreckung nicht zu verwehren, bedarf es jedoch keines zusätzlichen Überweisungsbeschlusses. So ist zwischen der Pfändung und der Einziehung der Geldforderung bzw. der Zahlung des Drittschuldners stets ein hinreichender Zeitraum gegeben, der für eine Anhörung des Vollstreckungsschuldners geeignet ist.83 Der Vollstreckungsschuldner hat genügend Zeit, sich nach der Pfändung gem. § 834 ZPO zu äußern. Allenfalls wäre es sinnvoll, dem Drittschuldner im Pfändungsbeschluss eine Frist zu setzen, nach deren Ablauf er erst an den Vollstreckungsgläubiger leisten darf bzw. der Vollstreckungsgläubiger die Einziehung der gepfändeten Forderung vornehmen darf. So wäre sichergestellt, dass alle Beteiligten des Vollstreckungsverfahrens genügend Zeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Dabei könnte man auf die Vier-WochenFrist des § 835 III 2 ZPO oder des § 835 IV ZPO als zeitlichen Maßstab zurückgreifen.84 Ein solcher zeitlicher Aufschub der Verwertung ist bei der Verwertung 81 Münzberg, Rpfleger 1982, 329 (332 f.). Auch Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 4, gestattet bei der Überweisung an Zahlungs statt nur einen isolierten Überweisungsbeschluss. Für eine Anhörung vor Erlass des Überweisungsbeschlusses an Zahlungs statt Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, § 30 Rn. 30.31, und Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 834 Rn. 9. Andere Ansicht Hoeren, NJW 1991, 410 (411), der dem Vollstreckungsgläubiger ein solches „zweistufiges Procedre“ nicht auferlegen möchte. 82 So im Ergebnis Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 4; Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 37 und Rn. 44; Hoeren, NJW 1991, 410 (411); Münzberg, Rpfleger 1982, 329 (333), und Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 26. 83 Ebenso Schuschke, in: Schuschke/Walker, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 15; Smid, Jura 1988, 281 (282); Stöber, Forderungspfändung, Rn. 598. Andere Ansicht Münzberg, Rpfleger 1982, 329 (332). 84 § 835 IV ZPO legt fest, dass der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten darf. Nach § 835 III 2 ZPO wird einem Geldinstitut als Drittschuldner verboten, aus dem gepfändeten Guthaben des Vollstreckungsschuldners vor Ablauf einer Vier-­Wochen-Frist nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Vollstreckungsgläubiger zu ­zahlen.

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des Pfandgegenstandes des BGB in § 1234 II BGB normiert, nach dem der Pfandverkauf nicht vor Ablauf eines Monats erfolgen darf.85 Ebenso ist bei der Sachpfändung gem. § 816 I ZPO eine Wochenfrist zwischen Pfändung und Verwertung geregelt. Die zeitliche Zäsur kann dann allein schon im Pfändungsbeschluss festgesetzt werden.86 (2) Das Sicherungs- und Verwertungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers Die zeitliche Zäsur trägt sowohl bei der zivilrechtlichen Verpfändung als auch bei der Forderungspfändung dem Sicherungs- und Verwertungsinteresse des Gläubigers Rechnung. Dabei nimmt das Sicherungsinteresse des Pfandgläubigers beim Faustpfandrecht einen größeren Stellenwert ein. Dies ist der Grund dafür, dass zwischen Pfändung und Verwertung der Forderung eine größere Zeitspanne liegt als bei der Forderungsvollstreckung. In der Zwangsvollstreckung geht es in erster Linie um eine schnelle und effektive Verwertung. Das Vollstreckungsziel ist die Einziehung der gepfändeten Forderung.87 Die Sicherungsfunktion des Pfändungspfandrechts spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Nicht zuletzt deshalb ist der Erlass eines „zusammengehörigen“ Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gängige Praxis, um die zeitliche Phase zwischen der Sicherung und der Verwertung zu verkürzen. Der Überweisungsbeschluss führt als zusätzlicher formeller Akt zu einer unnötigen Verzögerung.88

Das Vollstreckungsrecht gibt dem Vollstreckungsschuldner zum Schutze seiner Existenz die Gelegenheit, einen Antrag nach § 850 l ZPO zu stellen. Dieser zeitliche Aufschub der Überweisungswirkung wirkt kraft Gesetzes, hierzu Schuschke, in: Schuschke/Walker, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn.  17. Die Vorschrift gilt nur für natürliche Personen als Vollstreckungsschuldner. Auf Konten juristischer Personen und Handelsgesellschaften ist sie nicht entsprechend anzuwenden. Siehe auch BT-Drucks 8/693, S. 47 und BT-Drucks 8/1414, S. 41. 85 Die in Abs. 2 vorgeschriebene Realisierungsfrist von einem Monat erfährt im Handelsrecht eine Kürzung auf eine Woche, §§ 368, 371 II HGB. Hierzu Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1234 Rn. 3. 86 Ist der Drittschuldner aufgrund der rechtlichen Folgen des Eintritts des Verzuges daran interessiert sofort zu leisten, dann könnte ihm mit einer Hinterlegung des Zahlbetrages geholfen werden. Die Hinterlegung ist Erfüllungssurrogat und gilt als Zahlung gem. § 378 BGB. Fragen bezüglich des Verzuges würden sich für den Drittschuldner demnach nicht mehr­ stellen. 87 Hierzu Schmidt, ZZP 87 (1974), 316 (328). 88 Siehe hierzu auch BGHZ 127, 146 ff., wonach die Überweisung einer mit einer Buch­ hypothek gesicherten Forderung nicht zugleich mit dem Pfändungsbeschluss erfolgen kann. Die Überweisung einer Forderung, für die eine Buchhypothek besteht, ist solange unwirksam, als die Pfändung nicht in das Grundbuch eingetragen ist.

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(3) Fazit Um die Interessen der Vollstreckungsbeteiligten zu wahren, bedarf es keiner Zweiteilung der Vollstreckung in Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Ein zusätzlicher Überweisungsbeschluss bringt vielmehr eine zeitliche Verzögerung der Vollstreckung mit sich, die vor allem den Interessen des Vollstreckungsgläubigers widerspricht. Zudem knüpfen besonders wichtige Rechtsfolgen, wie z. B. die Drittschuldnererklärung gem. § 840 ZPO, an den Pfändungsbeschluss an. g) Der Dispositionsgrundsatz im Vollstreckungsrecht und die Ausübung des Wahlrechts des Vollstreckungsgläubigers Die verbleibende rechtliche Bedeutung des Überweisungsbeschlusses besteht in der Ausübung des Wahlrechts durch den Vollstreckungsgläubiger nach § 835 ZPO.89 Aufgrund des Dispositionsgrundsatzes kann der Gläubiger wählen, ob er in bewegliche Sachen, Forderungen oder Immobilien vollstreckt, ohne eine konkrete Reihenfolge, den sog. gradus executionis, einhalten zu müssen. Zudem steht es ihm zur freien Disposition, sich für eine Vollstreckungsmodalität zu entscheiden.90 Dieser vollstreckungsrechtliche Grundsatz findet seinen Ausdruck im Überweisungsbeschluss, der dem Vollstreckungsgläubiger die Wahl einräumt, welche Überweisungsmodalität, die Einziehung gem. § 835 I 1. Alt. ZPO oder die Abtretung an Zahlungs statt gem. § 835 I 2. Alt. ZPO, er ausüben möchte.91 Der Überweisungsbeschluss trägt dazu bei, dass eine klare Kennzeichnung der Über 89 § 835 ZPO beinhaltet ein Wahlrecht des Vollstreckungsgläubigers, aber keine Wahlschuld im Sinne des BGB. Im Rahmen des Überweisungsbeschlusses ist das Wahlrecht des Vollstreckungsgläubigers auf die verschiedenen Modalitäten der Verwertung einer Forderung gerichtet. Eine Wahlschuld wird immer dann angenommen, wenn mehrere verschiedene Leistungen in der Weise geschuldet werden, dass nach Wahl des Schuldners oder nach Wahl des Gläubigers, nur eine Leistung und zwar die gewählte, zu bewirken ist, hierzu Krüger, in: Münchener Kommentar BGB, § 262 Rn. 2. 90 Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, § 6 Rn. 6.14., spricht von der „Paschastellung“ des Gläubigers. Bei der Forderungspfändung erfolgt die freie Wahl des Vollstreckungsgläubigers „aus der Notwendigkeit der antragsmäßigen Individualisierung“, so Stürner, ZZP 99 (1986), 291 (301). Allgemein zum gradus executionis Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, § 6 Rn. 3.6, Rn. 3.14, Rn. 3.17; rechtsvergleichend Stürner, ZZP 99 (1986), 291 (301). 91 Allgemein zum Wahlrecht des Vollstreckungsgläubigers Boewer/Bommermann, Lohnpfändung, S. 67; Gercke, ZZP 18 (1893), 228 (256); Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 4; Lüke, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung, § 835 Rn.  1, und Schur, KTS 2001, 73 (80). Im Rahmen der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen kann der Gläubiger gem. § 866 II ZPO zwischen Sicherungshypothek, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung wählen. Nach §§ 888 I, 890 ZPO ist ein Wahlrecht zwischen Geld und Haft als Zwangs- und Ordnungsmittel normiert. Das Wahlrecht spielt zudem für die Beantwortung der Frage der Erfüllung im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine wichtige Rolle, da der Vollstreckungsgläubiger mit seiner Wahl der Überweisung gleichzeitig den Willen äußert, die Leistung des Drittschuldners als Erfüllung anzunehmen.

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weisungsart vorliegt.92 Es ist jedoch nicht ersichtlich, warum das Wahlrecht des Vollstreckungsgläubigers in einem gesonderten Überweisungsbeschluss ausgeübt werden muss. Würde die Ausübung des Wahlrechts schon im Pfändungsbeschluss festgesetzt werden, würde dies dem Ziel einer schnellen und effektiven Zwangsvollstreckung Rechnung tragen. (1) Einziehung der Forderung oder erzwungene Abtretung Es stellt sich jedoch die Frage, welche Bedeutung dem Wahlrecht des § 835 I ZPO im Hinblick auf das Verständnis des Einziehungsrechts als Inhalt des Pfandrechts beizumessen ist. Ist das Einziehungsrecht als Inhalt des Pfandrechts zu verstehen, so kann der Vollstreckungsgläubiger nicht gleichzeitig die Pfändung und die Überweisung beantragen. Vielmehr muss er sich für die Pfändung oder für die Überweisung der Forderung aussprechen und sich somit für eine Alternative entscheiden.93 Entscheidet sich der Vollstreckungsgläubiger für die Überweisung zur Einziehung, bedeutet das nichts anderes, als dass er sich für die Pfändung der Forderung entscheidet. Schließlich erlangt der Vollstreckungsgläubiger mit der Pfändung ein Einziehungsrecht an der Forderung.94 Es werden die materiell-rechtlichen Folgen des Pfändungsbeschlusses nochmals bestätigt. Die Überweisung hat keine rechtsbegründende, sondern lediglich eine deklaratorische Wirkung. Entscheidet sich der Vollstreckungsgläubiger für die Überweisung an Zahlungs statt, so entscheidet er sich für die Abtretung der Forderung. Da der Vollstreckungsschuldner seine Inhaberstellung an der Forderung verliert, kommt dem Überweisungsbeschluss schon aus diesem Grunde eine rechtsgestaltende Wirkung zu. Der Überweisungsbeschluss ist für die erzwungene Abtretung der Forderung bindend und ersetzt gleichsam die fehlende freiwillige Abtretungserklärung des Voll­ streckungsschuldners. Das Wahlrecht des ZPO-Gesetzgebers würde mit dem Verständnis des Einziehungsrechts als Inhalt des Pfandrechts dazu führen, dass der Vollstreckungsgläubiger für die Einziehung der Forderung einen Pfändungsbeschluss und für die Forderungsabtretung einen Überweisungsbeschluss beantragen müsste.95 Für die Wirksamkeit der Überweisung bedürfte es keines wirksamen Pfändungsbeschlus 92 Das Recht zur Wahl der Überweisungsart hat der Vollstreckungsgläubiger auch dann, wenn er selbst Drittschuldner ist, so Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 7, und Lüke, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 17. Aus­ geschlossen ist das Wahlrecht in den Fällen von §§ 837 III, 837a III, 851 II ZPO. Es ist nur eine Überweisung zur Einziehung möglich. 93 Beim Pfändungs- und Überweisungsbeschluss handelt es sich nach Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen der Zwangsvollstreckung, S. 436, nicht um eine Frage der Kumulation, sondern um eine der Alternative. 94 Hierzu ausführlich unter § 4 III. 4.  95 Nach Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen des Zwangsvollstreckungsrechts, S. 436, führt das Wahlrecht des Gesetzgebers dazu, den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als „gleichberechtigte Arten der Forderungsverwertung“ einander gegenüberzustellen.

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ses mehr. Dieser Schlussfolgerung steht der Wortlaut des Gesetzes entgegen. In §§ 835, 837 ZPO ist von der Überweisung der „gepfändeten“ Geldforderung die Rede. Insofern gehört eine wirksame Pfändung zum Tatbestand der Überweisung. Daher versteht die herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur die Pfändung als eine notwendige Voraussetzung für die Überweisung.96 Schließlich trägt die Pfändung dem Sicherungsbedürfnis des vollstreckenden Gläubigers sowie dem rangwahrenden Pfändungspfandrecht Rechnung. Dieses Verständnis des Überweisungsbeschlusses gilt es mit der zivilrechtlichen Parallelvorschrift des § 1282 I 3 BGB in Einklang zu bringen. (2) Der Vergleich mit § 1282 I 3 BGB Die Vorschrift des § 1282 I 3 BGB entspricht im Vollstreckungsrecht der Überweisung an Zahlungs statt gem. § 835 I Var. 2 ZPO.97 Soweit der Pfandgläubiger zur Einziehung der Geldforderung berechtigt ist, wird ihm nach § 1282 I 3 BGB gestattet, auch die Abtretung an Zahlungs statt zu verlangen. Reguläres Verwertungsrecht des Pfandgläubigers ist allein die Einziehung der Forderung nach § 1282 I 1 BGB. Kann der Pfandgläubiger die verpfändete Geldforderung einziehen, so darf er auch die Abtretung der Forderung verlangen. Im Gegensatz zum Wahlrecht des § 835 ZPO gewährt § 1282 I 3 BGB dem Pfandgläubiger eine Ersetzungsbefugnis.98 Die Verpfändung nach dem BGB benötigt demnach keinen Überweisungsbeschluss, um die Abtretung der Forderung zu legitimieren. Überträgt man die rechtlichen Wertungen von § 1282 I 2 und § 1282 I 3 BGB auf den Überweisungsbeschluss und begreift § 835 ZPO nicht als Wahlrecht, sondern als Ersetzungsbefugnis, so sind folgende Rückschlüsse zu ziehen: Die Ersetzungsbefugnis in § 1282 I 3 BGB macht deutlich, dass der Pfandgläubiger neben der Einziehung der Forderung „auch“ die Abtretung der Forderung an Erfüllungs statt verlangen kann. Bei der Forderungseinziehung und der Abtretung 96

BGHZ 127, 146 ff. = NJW 1994, 3225 (3226) = ZZP 108 (1995), 250 (254); Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S.  42; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, § 835 Rn.  1; Riedel, in: Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Stand 01.12.2016, § 835 Rn. 5. Für den Erlass des Überweisungsbeschlusses ist es nicht erforderlich, dass der Pfändungsbeschluss bereits mit der Zustellung an den Drittschuldner wirksam geworden ist. Schur, KTS 2001, 73 (81), weist darauf hin, dass die Verwertung zweiphasig konzipiert sein müsse, „indem erst die Entscheidung über die Pfändung der Forderung erfolgt und dann (ggf. zeitlich damit verknüpft) die Entscheidung über die Verwertung des daraus resultierenden Pfändungspfandrechts.“ 97 So auch Erkel, Die Stellung von Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner bei der Forderungspfändung, S. 38. 98 Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen der Zwangsvollstreckung, S. 436. Bei der Ersetzungsbefugnis, der sog. facultas alternativa, wird anfänglich eine bestimmte Leistung geschuldet. Die Leistungspflicht des Schuldners ist konkret festgelegt. Der Schuldner ist aber berechtigt, mit einer anderen als der geschuldeten Leistung zu erfüllen, hierzu Krüger, in: Münchener Kommentar BGB, § 262 Rn. 10.

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handelt es sich jeweils um eine eigenständige Verwertungsmodalität. Das „auch“ in § 1282 I 3 BGB macht weiterhin deutlich, dass der Pfandgläubiger zur Einziehung der Forderung berechtigt sein muss. Voraussetzung der Abtretung an Zahlungs statt ist, dass die gesicherte Forderung gem. §§ 1282 I, 1228 II BGB fällig ist. Im Gegensatz zur Ersetzungsbefugnis wird dem Vollstreckungsgläubiger im Vollstreckungsrecht gem. § 835 ZPO die Wahl zwischen der Einziehung und der Abtretung der Forderung eingeräumt. Voraussetzung für die Überweisung an Zahlungs statt ist nach geltendem Vollstreckungsrecht ein wirksamer Pfändungsbeschluss. Das Wahlrecht des Vollstreckungsgläubigers führt dazu, dass neben dem Einziehungsrecht und der Forderungsabtretung ein weiteres aus dem Pfandrecht abgeleitetes Verwertungsrecht für den Vollstreckungsgläubiger entstehen würde.99 Diese Verknüpfung von Pfändung und Verwertung kann ebenso durch einen Rückgriff auf die materiell-rechtliche Ersetzungsbefugnis des § 1282 I 3 BGB erreicht werden. Im Rahmen der Forderungsverpfändung ist die Pfändung als „Durchgangsstation“100 für die Abtretung der Forderung zu verstehen. Im Gegensatz zur Forderungsvollstreckung, welche die schnelle Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers zum Ziel hat, erfolgt bei der Forderungsverpfändung eine zeitliche Zäsur zwischen der Pfandrechtsbestellung und der Pfandrechtsverwertung.101 Die Pfändung dient zunächst der Sicherung des Pfandgläubigers. Erst beim Eintritt der Fälligkeit der gesicherten Forderung kommt es zur Verwertung. Dabei ermöglicht die Ersetzungsbefugnis gem. § 1282 I 3 BGB dem Pfandgläubiger, nicht sofort mit Eintritt der Fälligkeit die Abtretung der Forderung geltend zu machen. Im Gegensatz zur Ersetzungsbefugnis hat sich der Vollstreckungsgläubiger gem. § 835 I ZPO unverzüglich für eine Verwertungsmodalität auszusprechen. Die Annahme einer Ersetzungsbefugnis würde dem Vollstreckungsgläubiger dagegen die Möglichkeit eröffnen, die erzwungene Abtretung der Forderung zeitlich später geltend zu machen.102 Eine sofortige Entscheidung des Vollstreckungsgläubigers müsste nicht mehr vorliegen. Entscheidet sich der Vollstreckungsgläubiger für die Überweisung an Zahlungs statt, fällt dem Überweisungsbeschluss als gesetzliche Verwertungsermächtigung die Aufgabe zu, die fehlende freiwillige Abtretungserklärung des Vollstreckungsschuldners zu fingieren. Nur so lässt sich der intensive Eingriff in die Gläubigerstellung des Vollstreckungsschuldners, der durch die Vollstreckung seine Forderungsinhaberschaft verliert, rechtfertigen.

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Hierzu Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen der Zwangsvollstreckung, S. 438. So Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen der Zwangsvollstreckung, S. 437. 101 Hierzu schon unter § 5 V. 3. a).  102 Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen der Zwangsvollstreckung, S. 438. 100

V. Überweisungsbeschluss als zusätzlicher Hoheitsakt?

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(3) Zwischenergebnis Im Ergebnis ist festzuhalten, dass ein Rückgriff auf die materiell-rechtliche Regelung des § 1282 I 3 BGB bestehende Wertungswidersprüche des Wahlrechts des Vollstreckungsgläubigers lösen kann. Versteht man den Überweisungsbeschluss als Ersetzungsbefugnis, lässt sich die Alternative zwischen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mithin zwischen Pfändung, d. h. Forderungseinziehung und Abtretung der Forderung erklären. Leitet sich das Einziehungsrecht aus der Pfändung ab, so ist die Einziehung der gepfändeten Forderung als reguläres Verwertungsrecht anzusehen. Entscheidet sich der Vollstreckungsgläubiger für die erzwungene Abtretung, bedarf es eines ausdrücklichen Antrags seinerseits. Der Überweisungsbeschluss ist dann entbehrlich, wenn der Vollstreckungsgläubiger nicht die Abtretung an Zahlungs statt wählt. (4) Nachteile der Überweisung an Zahlungs statt Die Handhabung in der Praxis, grundsätzlich der Überweisung zur Einziehung den Vorzug zu geben, lässt die Frage nach dem verbleibenden Nutzen der Überweisung an Zahlungs statt aufkommen. Der Nachteil dieser Überweisungsart liegt für den Vollstreckungsschuldner klar auf der Hand. Die Überweisung an Zahlungs statt bringt für ihn einen unwiederbringlichen Rechtsverlust der Forderungsinhaberschaft103 mit sich, sodass nachfolgende Vollstreckungsgläubiger nicht mehr auf die Forderung zugreifen können. Auch für nachrangige Gläubiger ist diese Überweisungsform wenig attraktiv.104 Für den Vollstreckungsgläubiger ist die Wahl für eine Abtretung an Zahlungs statt mit erheblichen Risiken verbunden. Obgleich er mit einem sofortigen Erwerb der Forderung entschädigt wird105, hat der Vollstreckungsgläubiger das Risiko der Eintreibbarkeit der Forderung zu tragen.106 Die Abtretung an Zahlungs statt führt mit der Übertragung der Forderung zur Erfüllung, sodass der Vollstreckungsgläubiger das volle Bonitätsrisiko, d. h. das Risiko der Wertbeständigkeit, das Risiko der Einziehbarkeit der Geldforderung und das Insolvenzrisiko des Drittschuldners

103

So Hoeren, NJW 1991, 410 (411), und Smid, Jura 1988, 281 (287). Andere Ansicht Pfersche, JherJb, Bd.  65, 1915, S.  71. Die Überweisung an Zahlungs statt liefere für die übrigen Interessenten im Vollstreckungsverfahren eine erwünschte Klarheit. Dies sei im Interesse der übrigen Exekuten des Drittschuldners und auch des Exekutions­ gerichts. Ebenso Schmidt/v. Rhein, in: AK- ZPO, § 835 Rn.  4, die auch Vorteile in dieser Überweisungsform sehen. 105 Diese Überweisungsart gewährt daher dem Vollstreckungsgläubiger einen intensiveren Zugriff auf das Vermögen seines Vollstreckungsschuldners. Zudem gehen mit der Forderung gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 BGB alle Sicherungs- und Vorzugsrechte über. Die Forderung kann somit auch ohne Einziehung als Verfügungsobjekt seinem Vermögen nutzbar gemacht werden. 106 So Münzberg, Rpfleger 1982, 329 (332). 104

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§ 5 Sinn und Funktion des Überweisungsbeschlusses

trägt.107 Zahlt der Drittschuldner nicht oder kann er nicht zahlen, so ist es dem Vollstreckungsgläubiger verwehrt, nochmals gegen den Vollstreckungsschuldner vorzugehen.108 Dies sind die Hauptgründe, warum die Überweisung an Zahlungs statt nur auf ausdrücklichen Antrag des Vollstreckungsgläubigers durchgeführt wird. Eine Wahl zwischen den beiden Überweisungsformen, wie sie das geltende Recht vorsieht, stellt für den Vollstreckungsgläubiger keinen wirklichen Vorteil dar. Schon in den Motiven109 lassen sich Zweifel erkennen, ob die Überweisung an Zahlungs statt beibehalten werden sollte. Im Entwurf zur ZPO von 1931 war die Überweisung an Zahlungs statt überhaupt nicht mehr vorgesehen.110 Dass sich der Vollstreckungsgläubiger nicht unnötigen wirtschaftlichen Risiken einer Forderungsabtretung an Zahlungs statt aussetzt, zeigen die Fälle in der Praxis. Eine Überweisung an Zahlungs statt kommt fast nie vor.111 Es stellt sich daher die Frage, ob die in der Praxis unübliche und für den Vollstreckungsgläubiger risikoreichere Überweisung an Zahlungs statt aus Effektivitätsgründen nicht abgeschafft werden sollte.

107 Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 457, weist darauf hin, dass die Überweisung an Zahlungs statt zu einem unpraktischen Verfahren geworden sei. Ihm, der er seit einem Menschenalter die deutsche Praxis beobachte, sei kein Fall vorgekommen, „wo ein Gläubiger töricht genug gewesen wäre, die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Drittschuldners mutwillig auf sich zu nehmen.“ 108 Lüke, ZZP 76 (1963), 1 (23). Das Risiko der Verität der Forderung wird ihm jedoch nicht auferlegt. In § 835 II ZPO heißt es: „soweit die Forderung besteht“. War die Forderung abgetreten oder bereits erfüllt, ist der Vollstreckungsgläubiger nicht als befriedigt anzusehen. Dies entspricht grundsätzlich der zivilrechtlichen Lage beim Rechtskauf, hierzu Gaul/­Schilken/ Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 61; Gaul, Rechtsstellung, S. 15; Lüke, JZ 1959, 270 (271), und Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 11 und Rn.  25. Praktische Bedeutung erlangt die Überweisung an Zahlungs statt allenfalls in Fällen, in denen die Vermögenslage des Drittschuldners sehr gut ist oder bei der Pfändung einer Hypothekenforderung. Da der Vollstreckungsgläubiger Inhaber einer Hypothekenforderung ist, kann er sich ins Grundbuch eintragen. Die Sicherung der gepfändeten Forderung durch eine Hypothek lässt die Gefahr der Nichtrealisierung nicht aufkommen. Diese kann er dann weiterverkaufen, was u. a. von wirtschaftlichem Interesse für ihn sein kann; hierzu Schmidt, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechts, S. 957, und Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 24. 109 Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd.  II, Abt. 1, S. 459 (S. 434): „Bei der der Pfändung beigelegten Wirkung kann es fraglich erscheinen, ob neben der Ueberweisung zur Einziehung die Ueberweisung an Zahlungs Statt, welche als datio in solutum die sofortige Befriedigung des Gläubigers zur Folge hat, beizubehalten ist.“ 110 Hierzu Entwurf einer Zivilprozessordnung, veröffentlicht durch das Reichsjustizministerium, 1931, S.  211 und S.  533. Darauf weisen auch Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvoll­ streckungsrecht, § 30 Rn. 30.31, und Erkel, Die Stellung von Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner bei der Forderungspfändung, S. 39, hin. 111 Heiderhoff/Skamel, Zwangsvollstreckungsrecht, Rn. 380; Seiler, in: Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 5.

VI. Ergebnis der Untersuchung

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(5) Entbehrlichkeit der Überweisung an Zahlungs statt Das Verständnis des Überweisungsbeschlusses als Ersetzungsbefugnis im Sinne des § 1282 I 3 BGB trägt dem Verhältnis bei der Forderungsverwertung zwischen der Einziehung als reguläre Verwertungsart und der erzwungenen Abtretung ausreichend Rechnung. Die Ersetzungsbefugnis des Vollstreckungsgläubigers findet durch die Praxis in der Forderungsvollstreckung ohnehin ausreichend Bestätigung.112 Die Überweisung an Zahlungs statt erfolgt gewöhnlich nur auf ausdrücklichen Antrag des Vollstreckungsgläubigers hin.113 Liegt kein ausdrücklicher Antrag vor, so nimmt das Gericht im Zweifelsfall stets eine Überweisung zur Einziehung als risikoärmere und effektivere Art der Verwertung an.114 Es hat sich gezeigt, dass gute Gründe dafür sprechen, auf diese Alternative der Forderungsverwertung in der Vollstreckung zu verzichten. Der Überweisungsbeschluss hätte dann keine eigenständige Bedeutung mehr.

VI. Ergebnis der Untersuchung Der Umstand, dass die geltende Forderungsvollstreckung durch Pfändung und Überweisung erfolgt, führt nicht dazu, dass das Pfändungspfandrecht von dem Einziehungsrecht und somit von der Verwertungsbefugnis zu trennen ist. Vielmehr erlangt der Vollstreckungsgläubiger mit dem Pfändungspfandrecht das Recht der Forderungseinziehung. Der Pfändung ist folglich rechtsbegründende Wirkung beizumessen. Die Rückführung auf die materiell-rechtliche Verpfändung und das Verständnis des Überweisungsbeschlusses als Ersetzungsbefugnis im Sinne des § 1282 I 3 BGB zeigen, dass es für die Verwertung der gepfändeten Forderung keines zusätzlichen Überweisungsbeschlusses bedarf. Der verbleibende Sinn des Überweisungsbeschlusses ist lediglich in der Ausübung des Wahlrechts des Vollstreckungsgläubigers zu sehen. Entscheidet sich der Voll­ streckungsgläubiger für die erzwungene Abtretung, so bedarf es eines Überweisungsbeschlusses als gesetzliche Verwertungsermächtigung. Da es in der Praxis jedoch fast nie vorkommt, dass sich der vollstreckende Gläubiger für die Forderungsabtretung entscheidet, sollte diese Überweisungsart, wie es der Entwurf einer Zivilprozessordnung von 1931 vorgesehen hat, abgeschafft werden. Kein Vollstreckungsgläubiger möchte verständlicherweise das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung und folglich das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit des Drittschuldners auf sich nehmen. 112 Darauf weist Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen der Zwangsvollstreckung, S. 438, hin. 113 Lüke, JZ 1959, 270 (271). 114 Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 60, weisen darauf hin, dass ohne besonderen Antrag des Vollstreckungsgläubigers anzunehmen sei, dieser wähle in Anbetracht des tragenden Bonitätsrisikos des Drittschuldners keine Überweisung an Zahlungs statt. Ebenso Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 11.

§ 6 Die Erfüllung in der Forderungsvollstreckung I. Die materiell-rechtlichen Rechtsfolgen der Forderungseinziehung und der Überweisung an Zahlungs statt Wird die gepfändete Forderung vom Vollstreckungsgläubiger beim Drittschuldner eingezogen, so stellt sich die Frage nach den erfüllungsrechtlichen Auswirkungen auf die zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen der Beteiligten untereinander. Sowohl die Forderungseinziehung als auch die Überweisung an Zahlungs statt führen zur materiell-rechtlichen Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers. Die Frage nach dem Erlöschen seiner titulierten Forderung betrifft dabei die problemträchtige Schnittstelle zwischen materiellem Zivilrecht und Verfahrensrecht.1 Zum einen erlischt das Pfändungspfandrecht des Vollstreckungsgläubigers durch den Eintritt der Erfüllung.2 Die erfolgreiche Ausübung des Pfandrechts bewirkt zum anderen die Erfüllung der Vollstreckungsforderung, welche der Vollstreckungsgläubiger gegen den Vollstreckungsschuldner hat. Eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung bringt grundsätzlich das Schuldverhältnis zum Erlöschen.3 So versteht das Bürgerliche Gesetzbuch den Begriff der materiellrechtlichen Erfüllung im Sinne einer Befriedigung des Gläubigers.4 Ob sich die Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers auf einer rein materiell-rechtlichen Ebene oder nach verfahrensrechtlichen Vorschriften vollzieht, ist im Schrifttum weit weniger klar. Lediglich vereinzelte Autoren haben sich dieses strittigen Problems angenommen.5 Es liegt die Vermutung nahe, dass die Vorschriften der Zivilprozessordnung die Forderungstilgung und deren Voraussetzung positiv anordnen. Andererseits hat sich gezeigt, dass das Vollstreckungsrecht nicht ohne materiell-rechtliche Wertungen auskommt, sodass es sich anbietet, auf die Erlöschensgründe des Bürgerlichen Gesetzbuches gem. §§ 362 ff. BGB zurückzugreifen. An die Stelle der subjektiven 1

So Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 11. Weigelin, Pfändungspfandrecht an Forderungen nach heutigem deutschen Recht, S. 94. 3 Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 9. 4 Beuthien, Zweckerreichung, S. 7 und S. 9: „Erfüllung ist die Verwirklichung des Inhalts der Forderung des Gläubigers und damit zugleich des Inhalts der Verpflichtung des Schuldners“; Esser/Schmidt, Schuldrecht, Bd. 1, S. 245: Erfüllung ist die „Befriedigung des Leistungsinteresses des Gläubigers“. Allgemein zur Erfüllung und den Erfüllungssurrogaten des BGB, Medicus, Bürgerliches Recht, Rn. 750 ff. 5 Siehe hierzu die Dissertation von Christof Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, Diss., Köln/Berlin/Bonn/München, 1995, und den Aufsatz von Schünemann, JZ 1985, 49 ff. 2

I. Die materiell-rechtlichen Rechtsfolgen der Forderungseinziehung

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Merkmale der zivilrechtlichen Erfüllung treten dann die objektiven Voraussetzungen des Vollstreckungsverfahrens.6 Im Folgenden gilt es der Frage nachzugehen, auf welcher rechtlichen Grundlage das Erlöschen in der Zwangsvollstreckung beruht. Ob sich die Zwangsbefriedigung des Vollstreckungsgläubigers dabei vollständig in das System der Erlöschensgründe des Bürgerlichen Rechts einordnen lässt, ist eingehend zu untersuchen. Des Weiteren ist zu klären, welche erfüllungs- und tilgungsrechtlichen Wirkungen die Forderungseinziehung und die Überweisung an Zahlungs statt ­haben. 1. Analoge Anwendung der prozessualen Zahlungsfiktion §§ 815 III, 819 ZPO? Ein Blick auf die Normen der ZPO zeigt, dass das Vollstreckungsrecht einige Zahlungsfiktionen enthält.7 Diese könnte man als selbstständige Grundlage für das Erlöschen der Forderung und somit für den Erfüllungserfolg heranziehen.8 Aufgrund der Verweisung der Fiktionen auf den materiell-rechtlichen Befriedigungsvorgang des Gläubigers ist deren rechtliche Bedeutung auf dem Gebiet des materiellen Rechts einzuordnen.9 Die bedeutsamste Fiktion in der Vollstreckung ist wohl die der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen nach §§ 815 III, 819 ZPO.10 Die Pfändung von Geld bewirkt in der Mobiliarvollstreckung nach §§ 815 III, 819 ZPO die materiell-rechtliche Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers. Die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher bzw. die Empfangnahme des Versteigerungserlöses durch den Gerichtsvollzieher nach § 819 ZPO wird als Zahlung des Zwangsvollstreckungsschuldners angesehen.11 Der Zeitpunkt des Erlöschens der Forderung wird durch die Emp 6

So Messer, Die freiwillige Leistung des Schuldners, S. 127. §§ 815 III, 817 IV 2, 819 ZPO, § 835 ZPO, und im ZVG §§ 91 III, 114a, 118 II ZVG. Zur­ Bedeutung einer Fiktion im Vollstreckungsrecht siehe Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 15 Rn. 421, und Messer, Die freiwillige Leistung des Schuldners, S. 105: „Die Fiktion ist in der Technik der Gesetzgebung das Mittel einer kurzgefaßten Verweisung auf eine rechtliche Gesamtregelung.“ Der Zweck der Zahlungsfiktion ist es, die Leistungsgefahr vom Schuldner auf den Gläubiger übergehen zu lassen, um somit den Schuldner vor der außerhalb seines Einflussbereichs liegenden Gefahr des Untergangs zu schützen. Nur so kann nach dem zwangsweisen Zugriff auf das Schuldnervermögen ein nochmaliges Vollstrecken verhindert werden. 8 Nach Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 15, ist in jeder Fiktion zugleich eine verdeckte Verweisung zu suchen. Allerdings ginge es zu weit, die Fiktion tilgungsrechtlich als eine Verbindung in das materielle Recht anzusehen. Schließlich könne man die Besonderheiten der Vollstreckung mit der rechtsgeschäftlichen Erfüllung nicht gleichsetzen, so Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 88. 9 Nach Lüke, AcP 153 (1954), 533 (540 Fn. 33), knüpfen alle Zahlungsfiktionen an die materiellen Rechtsverhältnisse an und enthalten daher keine selbstständigen prozessrechtlichen Erfüllungstatbestände. 10 So Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 16. 11 Dies besagt der eindeutige Wortlaut von § 815 III ZPO: „[…] gilt als Zahlung von Seiten des Schuldners her“. 7

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§ 6 Die Erfüllung in der Forderungsvollstreckung

fangnahme des Erlöses durch den Gerichtsvollzieher bestimmt.12 Da die Vorschriften der Forderungsvollstreckung keine entsprechende Normierung enthalten, wie dies für die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen der Fall ist, ist der Frage nachzugehen, ob für das Erlöschen im Rahmen der Forderungsvollstreckung die §§ 815 III, 819 ZPO analog angewendet werden können.13 Das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage stellt die Voraussetzung hierfür dar. Der Gesetzgeber hat die §§ 815 III, 819 ZPO ausdrücklich nur für die Vollstreckung in Mobilien geschaffen.14 Das lässt jedoch den Schluss zu, dass der Gesetzgeber spezielle Bestimmungen für die Forderungsvollstreckung entbehrlich hielt. Bevor die Frage einer analogen Anwendung in der Forderungsvollstreckung bejaht werden kann, bedarf es zunächst der Klärung, ob es sich bei den §§ 815 III, 819 ZPO um eine Erfüllungs­ regelung handelt. In der Literatur bestehen erhebliche Zweifel hinsichtlich der rechtlichen Einordnung dieser Fiktion.15 a) Rechtliche Einordnung von §§ 815 III, 819 ZPO Es ist äußerst fraglich, ob es sich bei §§ 815 III, 819 ZPO um eine Erfüllungsregelung handelt, aus der ein Tilgungsbestimmungsrecht des Vollstreckungsschuldners abgeleitet werden kann. Der Wortlaut von § 815 III ZPO „gilt als Zahlung“ bestimmt nur, dass zum einen die Wegnahme bzw. die Empfangnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher hinsichtlich der Gefahrtragung als eine Zahlung des Schuldners angesehen wird, zum anderen stellt die Zahlungsfiktion sicher dass ein Übergang der Leistungsgefahr vom Schuldner auf den Gläubiger stattfindet.16 Der Vollstreckungsschuldner wird von seiner Leistungspflicht gegenüber seinem Gläubiger frei, selbst wenn dieser kein Eigentum am Geld erlangt.17 Zu welchem Zeitpunkt die Forderung erlischt und die Erfüllungswirkung beim Gläubiger eintritt, geht aus §§ 815 III, 819 ZPO nicht hervor. Das Erlöschen der Forderung wird demnach in der Mobiliarvollstreckung nicht positiv angeordnet. Viel 12

Lüke, AcP 153 (1954), 533 (540). Für eine analoge Anwendung: Gloede, MDR 1972, 291 (291 ff.), gründet ein Erlöschen auf die §§ 815 III, 819, 897 ZPO; Boewer/Bommermann, Lohnpfändung, S.  72; Seiler, in:­ Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung Kommentar, § 836 Rn. 5: „Zahlt der Drittschuldner, gilt insoweit die Vollstreckungsforderung als erfüllt (§ 815 Abs. 3, § 819).“ Allerdings wird gleichzeitig auch auf § 362 BGB verwiesen. 14 Darauf weist auch Buciek, ZIP 1984, 890 (898 Fn. 90), hin. 15 Messer, Die freiwillige Leistung des Schuldners, S. 105, bemängelt, dass auch die Motive über den rechtlichen Inhalt der in §§ 815 III, 819 ZPO enthaltenen Verweisung wenig Aufschluss geben. Vor allem in der früheren Literatur ist eine sehr weite Auslegung der Fiktion vertreten worden, indem den Normen § 815 III, 819 ZPO ein sachenrechtlicher Gehalt zugeordnet wurde, hierzu ausführlich Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 16 ff. 16 Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 93. 17 Ein solcher Fall ist gegeben, wenn das Geld nach Wegnahme beim Gerichtsvollzieher untergeht, hierzu Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 15 Rn. 421. 13

I. Die materiell-rechtlichen Rechtsfolgen der Forderungseinziehung

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mehr enthalten die §§ 815 III, 819 ZPO nach der herrschenden Ansicht keinen selbstständigen verfahrensrechtlichen Erfüllungstatbestand, sondern gelten als reine Gefahrtragungsregeln.18 Diese legen fest, wann eine Erfüllungswirkung eintritt. Ob eine Erfüllung vorliegt, kann sich nur nach dem materiellen Recht nach §§ 362 ff. BGB bestimmen.19 b) Zwischenergebnis für das Erlöschen in der Forderungsvollstreckung Die Vorschriften der §§ 815 III, 819 ZPO ordnen nicht das materielle Erlöschen der Forderung an. Die Frage, ob man §§ 815 III, 819 ZPO für das Erlöschen der Forderung im Rahmen der Forderungsvollstreckung analog heranziehen kann, ist folglich zu verneinen. Der Gesetzgeber hielt spezielle Bestimmungen für die Forderungsvollstreckung für entbehrlich, weil sich die Tilgungswirkung aus den Vorschriften des materiellen Rechts ergibt. Eine planwidrige Regelungslücke für eine analoge Abwendung liegt nicht vor. Die Tilgungswirkung der Drittschuldnerzahlung ergibt sich aus den allgemeinen Vorschriften des materiellen Rechts, §§ 362 ff. BGB. 2. Das materielle Recht als rechtliche Grundlage für das Erlöschen Liegen Ausgangspunkt und Endpunkt der Forderungsvollstreckung auf dem Gebiet des Privatrechts, so wie es einst Friedrich Stein20 in seiner Abhandlung formuliert hat, kann als Endpunkt der Vollstreckung nichts anderes als die titulierte Forderung des Vollstreckungsgläubigers und deren materiell-rechtliche Erfüllung gemeint sein. Das Zusammenspiel von materiellem Recht und Prozessrecht hat zur Folge, dass für die Antwort auf die Fragen nach dem rechtssystematischen Standort der Erlöschensgrundlage und der Tilgungswirkung der Forderungsvollstreckung auf die Normen des materiellen Rechts Bezug genommen wird. Sedes materiae können demnach nur die zivilrechtlichen Vorschriften gem. §§ 362 ff. BGB sein.21

18 Die häufig anzutreffende Formulierung „die Gefahrtragungsregel §§ 815 III, 819 ZPO regele nur den Zeitpunkt des Erfüllungseintritts“ ist missverständlich, da es vorliegend um die Gefahr des Untergangs des Leistungssubstrats vor der Erfüllung geht, so auch Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S.  82 ff. Für die Annahme von §§ 815 III, 819 ZPO als Gefahrtragungsregel siehe Börger, Zur Zwangsvollstreckung in eine dem Schuldner nicht gehörende Sache, Diss. 1940, S.  53; Henckel, Prozessrecht und Materielles Recht, S.  266;­ Krüger, NJW 1990, 1208 (1211); Lüke, AcP 153 (1954), 533 (540); Messer, Die freiwillige Leistung des Schuldners, S. 104 f. 19 So auch Lüke, AcP 153 (1954), 533 (540). 20 Stein, Grundfragen der Zwangsvollstreckung, 1913, S. 6. 21 Ebenso Hoeren, ZZP 109 (1997), 522 (523); Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 45 ff. und S. 233; Krüger, NJW 1990, 1208 (1210); Lüke, AcP 153 (1954), 533

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§ 6 Die Erfüllung in der Forderungsvollstreckung

Nach § 362 I BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung vollständig an den Gläubiger bewirkt wird.22

II. Zwangsweise Befriedigung als Erlöschen im Sinne des § 362 I BGB? Im Schrifttum ist umstritten, ob eine zwangsweise Befriedigung aufgrund der Vollstreckung als echte materielle Erfüllung im Sinne des § 362 I BGB und somit als Verwirklichung des Schuldinhalts angesehen werden kann oder ob eine erfüllungsgleiche Schuldtilgung23 vorliegt. Mit der Annahme einer erfüllungsgleichen Schuldtilgung würde die Zwangsvollstreckung nur einen Ersatz für die Erfüllung gewähren. Einige Normen des Zivilprozessrechts24 zeigen, dass es eine Befriedigung des Gläubigers durch die Zwangsvollstreckung durchaus geben kann, sodass viele Stimmen in der Literatur von einer „Zwangsbefriedigung“ des Gläubigers sprechen, die durch die Vollstreckung erreicht wird.25 Richtig ist, dass eine Forderung des Gläubigers als erfüllt anzusehen ist, wenn dieser als befriedigt gilt. Die besagten Normen § 720a I 2, § 805 I, § 807 I, § 810 II, § 872 I und § 835 II ZPO bezeichnen jedoch die Zwangsbeitreibung nicht wortwörtlich als Erfüllung. In §§ 362 ff. BGB wird dagegen eindeutig von „Erfüllung“ gesprochen.

(540 ff.); Messer, Die freiwillige Leistung des Schuldners, S. 103 f.; nach Olzen, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 364 Rn. 7, lässt sich aus dem Gesetz auch keinerlei Anhaltspunkt erkennen, dass sich § 362 BGB nur mit der „freiwilligen Erfüllung“ des Schuldners befasse; ebenso Schünemann, JZ 1985, 49 (50); Siber, Rechtszwang im Schuldverhältniss, S. 156; für die Anwendbarkeit der §§ 362 ff. BGB siehe auch Fetzer, in: Münchener Kommentar BGB, § 362 Rn. 28. Andere Ansicht Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. I, S. 236. 22 Allgemein hierzu Dennhardt, in: Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand 01.11.2016, § 362 Rn. 1 ff. Dabei ist mit dem Erlöschen des Schuldverhältnisses das Schuldverhältnis im engeren Sinne gemeint. Das Schuldverhältnis i. e. S.  bezieht sich dabei auf die einzelne Leistungsbeziehung. Das Schuldverhältnis im weiteren Sinne bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsbeziehungen der Parteien. 23 So Beuthien, Zweckerreichung, S.  304; Esser/Schmidt, Schuldrecht, Bd.  1, S.  260 f. Kretschmar, JherJB, Bd. 85 (1935), 184 (210 ff.), betont, dass die im Wege der Zwangsvollstreckung erzielte Schuldtilgung nur ein Erfüllungsersatz sei. Dafür spreche die Tatsache, dass sich der Vollstreckungsgläubiger mit Hilfe der staatlichen Zwangsvollstreckung selbst bezahlt mache. Andere Ansicht Messer, Die freiwillige Leistung des Schuldners, S. 103, und Siber, Rechtszwang im Schuldverhältniss, S. 156. 24 Gesetzliche Fundstellen sind §§ 720a I 2, 805 I, § 807 I, § 810 II, § 872 I und vor allem auch § 835 II ZPO. 25 So z. B. Gaul, ZZP 112 (1999), 135 (150 f.), der von einer „Zwangserfüllung“ spricht; Lüke, AcP 153 (1954), 533 (541), und Siber, Rechtszwang im Schuldverhältniss, S. 156. Allgemein zum Begriff der Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers siehe Schünemann, JZ 1985, 49 (49 f.).

II. Zwangsweise Befriedigung als Erlöschen im Sinne des § 362 I BGB?

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Um Missverständnisse zu vermeiden, ist der Befriedigungsbegriff in der ZPO vom materiellen Befriedigungsbegriff zu unterscheiden.26 Dass die Vollstreckung zu einer Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers führt, beantwortet nicht die Frage, wie diese materielle Befriedigung herbeigeführt wird und auf welcher rechtlichen Grundlage seine titulierte Forderung erfüllt wird. Im Folgenden wird untersucht, ob sich die Tatbestandsmerkmale der materiellen Erfüllung gem. § 362 BGB in die Vollstreckung einordnen lassen. Nach § 362 I BGB bedarf es für die Erfüllung neben dem Tatbestandsmerkmal der Leistungsbewirkung zusätzlich eines subjektiven Elements in Form einer Erklärung bzw. Äußerung des Tilgungswillens seitens des Schuldners und einer Annahme der Leistung als Erfüllung durch den Gläubiger.27 Es gilt im Folgenden festzustellen, wie sich die Vollstreckung in den zivilrechtlichen Erfüllungstatbestand einordnen lässt. 1. Die „Zwangserfüllung“ Grundsätzlich wird Erfüllung nicht nur bei einer freiwilligen Leistung des Schuldners, sondern auch bei der Anwendung gesetzlicher Zwangsmittel ange­ nommen.28 An die Stelle der freiwilligen Erfüllung im Zivilrecht tritt die „Zwangserfüllung“ des Vollstreckungsrechts. Dass die Güterbewegung nicht mehr auf 26 So der formelle Begriff der Befriedigung in § 803 I 2 ZPO oder die Begriffe „Sicherung“ und „Befriedigung“ beim einstweiligen Rechtsschutz. Darauf weisen auch Gaul/Schilken/ Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 1 Rn. 6, und Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 47, hin. 27 In der Literatur gibt es seit jeher Uneinigkeit über die Voraussetzungen der Erfüllung. Streit besteht darüber, ob bereits das objektive Erbringen der Leistung zu einer Erfüllung führt oder ob ein subjektives Element in Form einer Willenseinigung der Parteien erforderlich ist. Dabei verlangt die Vertragstheorie eine vertragliche Einigung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner über die Herbeiführung der Erfüllungswirkung. Es liegt demnach ein Erfüllungsvertrag vor. Nach der Theorie der finalen Leistungsbewirkung versieht der Schuldner seine Leistung mit der Zweckbestimmung der Erfüllung. Die Leistung soll somit auf eine bestimmte Schuld bezogen werden. Nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung genügt für die Erfüllung die schlichte Leistung des Schuldners oder einer anderen Person. Es wird folglich ganz auf ein Willensmoment verzichtet. Siehe ausführlich zu den Theorien Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 69 ff., und Krüger, NJW 1990, 1208 (1210). Es ist nicht das Ziel der vorliegenden Arbeit die umstrittene Frage, ob für die Erfüllung subjektive Willenselemente vorliegen müssen, zu beantworten. Ein Blick auf § 267 BGB macht aber deutlich, dass für die Erfüllung durchaus eine Tilgungsbestimmung notwendig ist. Der Erfüllungsbegriff an sich kann nicht gänzlich frei von subjektiven Elementen sein. Andere Ansicht die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung, welche die Theorie der realen Leistungsbewirkung bevorzugt; hierzu BGH NJW 2007, 3488 (3489); BGH NJW 1991, 1294 (1295); Fetzer, in: Münchener Kommentar BGB, § 362 Rn. 9; Grüneberg, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch Kommentar, § 362 Rn. 1. 28 Für die positive Subsumtion der Zwangserfüllung unter § 362 BGB siehe Beuthien, Zweckerreichung, S. 303; Dennhardt, in: Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand 01.11.2016, § 362 Rn. 1; Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 233; Lüke, AcP 153 (1954), 533 (542); Siber, Rechtszwang im Schuldverhältniss, S. 160; ders., JherJb, Bd. 50 (1906), 55 (153).

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§ 6 Die Erfüllung in der Forderungsvollstreckung

grund einer rechtsgeschäftlichen Verfügung zwischen Gläubiger und Schuldner bewirkt wird, sondern durch einen staatlichen Hoheitsakt und unter Mithilfe eines hoheitlich handelnden Vollstreckungsorgans, macht für die Annahme der materiell-rechtlichen Erfüllung und des Anspruchserlöschens keinen Unterschied. Eine Zwangsbeitreibung hat denselben Befriedigungserfolg wie eine freiwillige Leistung des Vollstreckungsschuldners.29 2. Der Erfüllungswille und die Leistungshandlung des Vollstreckungsschuldners In der Zwangsvollstreckung fehlt es zum einen an der „freiwilligen“ Erfüllung und dem Erfüllungswillen des Schuldners, zum anderen an der Leistungshandlung, welche die Erfüllung des Anspruchs des Vollstreckungsgläubigers herbeiführt. Eine Ansicht im Schrifttum verneint aufgrund der fehlenden Freiwilligkeit des fehlenden Erfüllungswillens und der fehlenden Leistungshandlung seitens des Vollstreckungsschuldners den materiell-rechtlichen Erfüllungscharakter der Zwangsvollstreckung.30 Was die Freiwilligkeit der Erfüllung betrifft, so führt Schünemann31 richtigerweise aus, dass ein solches Tatbestandsmerkmal weder vom Wortlaut noch vom Wesen der Obligation selbst erfasst werde. Da für den materiell-rechtlichen Erfüllungstatbestand gem. § 362 I BGB das Vorhandensein der „freiwilligen“ Erfüllung nicht notwendig ist, führt das Fehlen der Freiwilligkeit in der Zwangsvoll­ streckung nicht zu einem Ausscheiden von § 362 I BGB. Zudem liegt im Rahmen der Vollstreckung grundsätzlich keine Tilgungserklärung des Vollstreckungsschuldners vor, da ansonsten die Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers stets vereitelt werden würde.32 Der Erfüllungswille des Voll 29 So auch Gaul, ZZP 112 (1999), 135 (151); ebenso Messer, Die freiwillige Leistung des Schuldners, S. 103: „[D]ie im Wege der Zwangsvollstreckung herbeigeführte Schuldtilgung steht der rechtsgeschäftlichen Erfüllung völlig gleich.“ Der privatrechtliche Charakter der Erfüllungswirkung folgt nach Messer schon daraus, dass die Zwangsvollstreckung der Verwirklichung des materiellen Anspruchs dient. Siber, Rechtszwang im Schuldverhältniss, S. 156, betont: „Die Zwangsbeitreibung ist eine der Erfüllung rechtlich und wirtschaftlich gleichstehende Befriedigung.“ Schließlich sei eine freiwillige Handlung des Schuldners auch bei der bürgerlich-rechtlichen Erfüllung keine Voraussetzung, sodass es dem Wesen der Erfüllung nicht widerspreche, dass der Befriedigungserfolg des Vollstreckungsgläubigers nicht durch eine freiwillige Leistung des Schuldners, sondern durch Zwang herbeigeführt werde. Andere Ansicht Lüke, JuS 1996, 185 (187), nach dem sich die Zwangserfüllung nicht nach den Grundsätzen des BGB richten könne, weil der Wille des Vollstreckungsschuldners ausgeschaltet sei und deswegen durch objektive Merkmale ersetzt werden müsse. Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung folge eigenen Regeln und nicht denen des materiellen Rechts. 30 Beuthien, Zweckerreichung, S. 303 f.; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. I, § 18 I. 31 Schünemann, JZ 1985, 49 (51). 32 So auch Lüke, AcP 153 (1954), 533 (542).

II. Zwangsweise Befriedigung als Erlöschen im Sinne des § 362 I BGB?

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streckungsschuldners fehlt regelmäßig in der Zwangsvollstreckung. Das macht das Wesen der Zwangsvollstreckung aus, die entgegen dem Willen des Schuldners die Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers zum Ziel hat.33 Folglich hat der Wille des Vollstreckungsschuldners für die Erfüllung keinerlei Bedeutung und ist daher bei allen Vollstreckungshandlungen ausgeschaltet.34 Was die freiwilligen Willenserklärungen und Leistungshandlungen des Schuldners betrifft, so werden diese zum einen durch das Urteil, zum anderen durch das staatliche Vollstreckungshandeln ersetzt. Bei der Zwangsvollstreckung kommt es eben nicht wie bei der rechtsgeschäftlichen Erfüllung auf den Willen des Vollstreckungsschuldners an. Der materiell-rechtliche Erfüllungscharakter ist nicht zu verneinen, wenn eine freiwillige Leistungshandlung des Schuldners und sein Tilgungswille fehlen. 3. Der Annahmewille des Vollstreckungsgläubigers Der Wille des Vollstreckungsgläubigers, die Leistung im Rahmen der Zwangsvollstreckung als eine Erfüllung seiner Forderung gelten zu lassen, sog. Annahmewille, kann zum einen konkludent aus dem Vollstreckungsantrag des Gläubigers, zum anderen aus dem Pfändungsbeschluss selbst entnommen werden.35 Dabei wird schon durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die konkrete Verwertungsart zum Ausdruck gebracht. Mit Beantragung der Pfändung entscheidet sich der Vollstreckungsgläubiger für die Einziehung der Forderung. Dadurch macht er seinen Annahmewillen nach außen hin deutlich. Möchte er die Forderung komplett überwiesen bekommen haben, so kann er aufgrund des Überweisungs­ beschlusses die Überweisung an Zahlungs statt beantragen. Der verbleibende Sinn und Zweck des Überweisungsbeschlusses liegt schließlich darin, dass dem Vollstreckungsgläubiger die Wahl überlassen wird, auch eine Abtretung an Zahlungs statt zu beantragen.

33 Die ganze Beziehung des Staates, vertreten durch ein Vollstreckungsorgan ist zum Vollstreckungsschuldner durch den staatlichen Zwangseingriff gekennzeichnet; hierzu Gaul/ Schilken/Becker-Eberhardt, Zwangsvollstreckungsrecht, § 8 Rn. 11. 34 Lüke, AcP 153 (1954), 533 (543): „Die bei der Erfüllung durch Rechtsgeschäft geforderten subjektiven Voraussetzungen werden bei der Zwangserfüllung durch objektive Momente ersetzt.“ So auch Messer, Die freiwillige Leistung des Schuldners, S. 103, der betont, dass die Erfüllungshandlung des Schuldners durch psychischen Druck gem. §§ 888, 889, 890 ZPO oder durch das Urteil gem. § 894 ZPO ersetzt werde. Nach Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 74, kann ein bloßes Erdulden der Vollstreckungshandlung nicht als ein Erfüllungswille des Vollstreckungsschuldners angesehen werden. 35 Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S.  72; Lüke, AcP 153 (1954), 533 (541 f.).

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4. Zwischenergebnis Es ist festzuhalten, dass die Zwangserfüllung auf eine Stufe mit der freiwilligen zivilrechtlichen Erfüllung gestellt wird und die Regeln der §§ 362 ff. BGB Anwendung finden. Dadurch dass die Zwangsvollstreckung der Verwirklichung des materiellen Anspruchs des Gläubigers dient, kann für die durch Zwang vorgenommene Vollstreckung nur ein privatrechtlicher Charakter der Erfüllungswirkung folgen. „Zwangserfüllung“ bedeutet nichts anderes als Erfüllung, die nicht durch eine freiwillige Leistung des Vollstreckungsschuldners, sondern durch ein Vollstreckungsorgan mit Zwang und somit unter Bezwingung des schuldnerischen Willens geschieht.

III. Die Dogmatik der Drittschuldnerzahlung Da der Vollstreckungsgläubiger durch die Pfändung ein Einziehungsrecht erwirbt und der Vollstreckungsschuldner weiterhin Inhaber der gepfändeten Forderung bleibt, stellt die Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger eine Leistung an einen Dritten dar. Die herrschende Meinung versteht den Überweisungsbeschluss als Einziehungsermächtigung kraft Hoheitsaktes.36 Die Verpflichtung des Drittschuldners erlösche aufgrund der Einziehungsermächtigung des Vollstreckungsgläubigers nach § 362 II i. V. m. § 185 I BGB.37 An früherer Stelle ist ausführlich erörtert worden, dass es eines solchen Rückgriffs auf § 185 I BGB nicht bedarf, da dem Vollstreckungsgläubiger bereits mit der Pfändung und seinem Pfändungspfandrecht ein Verwertungsrecht an der gepfändeten Forderung zusteht.38 Aufgrund des Einziehungsrechts kann der Drittschuldner mit befreiender Wirkung nur an den Vollstreckungsgläubiger leisten. Resultiert das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers aus der Pfändung, bedarf es keiner Einziehungsermächtigung im Sinne des § 185 I BGB mehr. Die Tilgungsbestimmungen des Drittschuldners werden bei einer Leistung solvendi causa zum einen durch die Forderungsinhaberschaft des Vollstreckungsschuld 36

Siehe hierzu unter § 4 IV. 1. a). Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 13; Buciek, ZIP 1986, 890 (891); Grüneberg, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch Kommentar, § 362 Rn. 5; Seibert, JuS 1983, 591 (593), betont, dass die Stellung des Pfändungsgläubigers gem. § 836 I ZPO so zu betrachten sei wie die eines gem. § 362 II, § 185 BGB zur Einziehung Ermächtigten; ebenso Fetzer, in: Münchener Kommentar BGB, § 362 Rn. 17. Eine Leistung an einen Dritten hat erfüllende Wirkung, wenn der Dritte gem. § 362 II, § 185 I BGB zur Entgegennahme der Leistung ermächtigt ist oder ihm ein Nießbrauchs- oder Pfandrecht an der Forderung zusteht. In diesen Fällen vermittelt der Mittelsmann den Leistungserfolg direkt an den Gläubiger. Eine Zustimmung des Drittschuldners ist dabei nicht erforderlich, da seine Verpflichtungen nicht erweitert werden. Er wird lediglich ermächtigt, an den Dritten nach § 362 II BGB zu leisten. Die Leistung des Drittschuldners stellt sich so dar, als erfolge diese an den Vollstreckungsschuldner, während der Vollstreckungsgläubiger von diesem die Leistung erhalte. 38 Ausführlich hierzu § 4 IV. 1. b). 37

III. Die Dogmatik der Drittschuldnerzahlung

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ners, zum anderen durch das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers bestimmt. Die Leistungspflicht des Drittschuldners ergibt sich jedoch allein aus dem zwischen ihm und dem Vollstreckungsschuldner bestehenden Schuldverhältnis. Leistet der Drittschuldner an den Vollstreckungsgläubiger, so tritt gegenüber dem Vollstreckungsschuldner eine Befreiungswirkung im Sinne des § 362 I BGB ein. Die im Verhältnis zum Vollstreckungsgläubiger vorgenommene Leistungshandlung ist als Bewirken eines Leistungserfolges gegenüber dem Vollstreckungsschuldner anzusehen, sodass die gepfändete Forderung als erfüllt gilt. Der Inhalt des Schuldverhältnisses zwischen dem Drittschuldner und dem Vollstreckungsschuldner sowie die zugrunde liegende Forderung erfahren schließlich durch die Pfändung keine inhaltliche Änderung. Die Leistung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger hat im Verhältnis zum Vollstreckungsschuldner schuldtilgende Wirkung, die darin begründet ist, dass eine dem Vollstreckungsgläubiger gegenüber implizit abgegebene Tilgungsbestimmung für und gegen den Voll­streckungsschuldner wirkt.39 Unter dieser Voraussetzung kann eine Befreiungswirkung des Drittschuldners im Sinne des § 362 I BGB im Verhältnis zum Voll­streckungsschuldner eintreten. 1. Das Erlöschen der Titelforderung Mit der Zahlung des Drittschuldners erlöschen gleichzeitig die gepfändete Forderung sowie die zu vollstreckende Forderung zwischen Gläubiger und Schuldner in der Höhe des Erlangten.40 Unklar ist, auf welcher rechtlichen Grundlage die Drittschuldnerzahlung die Titelforderung zum Erlöschen bringt. Die Frage, an wen der Drittschuldner eine Leistung erbringt, ist zugleich mit der bedeutenden Frage verknüpft, ob und vor allem gegen wen der Drittschuldner das Geleistete zurückfordern kann.41 a) Die Überweisung zur Einziehung gem. § 835 I, 1. Alt. ZPO als Leistung erfüllungshalber gem. § 364 II BGB? Mit Blick auf die Materialien der CPO, die die materiell-rechtliche Wirkung der Überweisung an Zahlungs statt als erzwungene Abtretung an Erfüllungs statt gem. § 364 I BGB einordnen42, bewertet die überwiegende Meinung im Schrifttum die 39

Ebenso für die Forderungsverpfändung siehe Damrau, in: Münchener Kommentar BGB, § 1288 Rn. 4, und Kohler, WM 1989, 1629 (1633). 40 Brehm, Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn.  8; Buciek, ZIP 1986, 890 (898 Fn. 87), bemerkt, dass diese Rechtsfolge so selbstverständlich sei, dass sie zumeist nicht einmal erwähnt werde. 41 Zu dieser Schnittstelle zwischen Vollstreckungsrecht und materiellem Bereicherungsrecht siehe sogleich unter § 6 V. 42 Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd.  II, Abt. 1, S. 459 (S. 435). Ausführlich zur Überweisung an Zahlungs statt siehe sogleich unter § 6 IV.

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materiell-rechtliche Wirkung einer Überweisung zur Einziehung gem. § 835 I 1. Alt. ZPO als eine Leistung erfüllungshalber gem. § 364 II BGB.43 Die Normen der ZPO geben keine Auskunft über die rechtliche Tilgungswirkung der Forderungseinziehung. Eine entsprechende Vorschrift wie § 835 II ZPO gibt es für die Überweisung zur Einziehung in der Zivilprozessordnung nicht. Fraglich ist, ob sich die Forderungseinziehung als Leistung erfüllungshalber einordnen lässt. (1) Die bürgerlich-rechtliche Erfüllung aufgrund einer Leistung erfüllungshalber Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält keine Definition der Leistung erfüllungshalber. Es findet sich lediglich ein normierter Hinweis in der Auslegungsregel des § 364 II BGB, die besagt, dass bei Übernahme einer neuen Verbindlichkeit zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Zweifel nicht anzunehmen ist, dass der Schuldner die Verbindlichkeit an Erfüllungs statt übernimmt.44 Die Forderung gegen den Schuldner soll daher bestehen bleiben, wenn dem Gläubiger eine Forderung erfüllungshalber abgetreten wird.45 Als Leistung erfüllungshalber wird folglich die Leistung eines dem zugrunde liegenden Schuldinhalt nicht entsprechenden Gegenstandes verstanden.46 Es handelt sich um eine schuldinhaltsgleiche Erfüllung, die in der Praxis regelmäßig auf die Geldschuld beschränkt ist.47 Wird die abgetretene Forderung verwertet, so erlischt die Forderung zwischen Gläubiger und Schuldner. Bis zu seiner Befriedigung ist der Gläubiger jedoch durch den Fortbestand der alten Forderung gegen den Schuldner gesichert. Bei 43 So Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 18 Rn.  634; Gerhardt, Vollstreckungsrecht, § 9 II 1 b; Münzberg, Rpfleger 1982, 329 (332); Schefold, AcP 91 (1901), 269 (271), hält eine Gegenüberstellung der verschiedenen Zahlungszwecke solutionis causa (Übertragung an Zahlungs statt) und solvendi causa (Übertragung Zahlungs halber), mit § 835 ZPO aufgrund der „innigen Verwandtschaft“ zwischen pignus nominis und Zession für geboten. Nach Schünemann, JZ 1985, 49 (56), bringe der Vollstreckungsgläubiger mit dem Antrag zur Überweisung zumindest konkludent seinen entsprechenden materiell-rechtlichen Willen für die Annahme einer Leistung erfüllungshalber zum Ausdruck, sodass die im materiellen Recht freiwillige Vereinbarung der Abtretung erfüllungshalber bei der Forderungspfändung durch den Überweisungsbeschluss ersetzt werde. 44 Um Unsicherheiten zu vermeiden, hat das materielle Recht in § 364 II BGB die Zweifelsregelung normiert, sodass bei Unklarheiten stets eine Annahme erfüllungshalber gewollt ist; hierzu Esser/Schmidt, Schuldrecht, Bd. 1, § 18 I 1, und Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate, S. 164. Nur wenn der Gläubiger bewusst ein Verwertungsrisiko eingehen möchte und er sich mit der Ersatzleistung für befriedigt erklärt, wird eine Leistung an Erfüllungs statt angenommen. Vorrang vor der Zweifelsregelung des § 364 II BGB hat daher eine „Direktauslegung“, so BGHZ 116, 278 (283). 45 Olzen, in Staudinger: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 364 Rn. 39, bezeichnet § 364 II BGB als negative Auslegungsregel gegen eine Leistung an Erfüllungs statt. 46 Hierzu BGHZ 116, 278 (282 ff.); Fetzer, in: Münchener Kommentar BGB, § 364 Rn. 11. 47 In den meisten Fällen geht es um die Verwertung einer auf Geld gerichteten Forderung, so RGZ 65, 79 (81); Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate, S. 160 f.

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einem nicht gelungenen Verwertungsversuch kann wieder die ursprüngliche Leistung vom Schuldner gefordert werden.48 Das Verwertungs- und Verwendungs­ risiko wird daher nicht vom Gläubiger getragen.49 Eine Leistung erfüllungshalber liegt folglich immer dann vor, wenn das Erlöschen des Schuldverhältnisses eintritt, nachdem sich der Gläubiger aus dem Geleisteten befriedigt hat.50 (2) Forderungseinziehung – keine Schuldtilgung durch Annahme erfüllungshalber Sowohl bei der Leistung erfüllungshalber als auch bei der Forderungseinziehung findet ohne die Realisierung der erfüllungshalber akzeptierten Forderung bzw. ohne die Einziehung der Forderung beim Drittschuldner eine Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers nicht statt.51 Die titulierte Forderung des Vollstreckungsgläubigers gegen den Vollstreckungsschuldner bleibt bis zur Zahlung des Drittschuldners und somit bis zur endgültigen Befriedigung des Gläubigers bestehen. Die Forderungseinziehung ist im Gegensatz zur Überweisung an Zahlungs statt nicht mit sofortiger Befriedigungswirkung ausgestattet.52 Entspräche die Forderungseinziehung tilgungsrechtlich einer Leistung erfüllungshalber, müsste der Vollstreckungsgläubiger als Erfüllungssurrogat im Sinne des § 364 II BGB eine andere Forderung erfüllungshalber akzeptieren. Es müsste sich bei der Forderungseinziehung um eine Übertragung der gepfändeten Forderung an den Vollstreckungsgläubiger handeln, bei der die Vollstreckungsforderung bis zu seiner Befriedigung fortbesteht.53 Im Gegensatz zum materiellen Recht einer erfüllungshalber erworbenen Forderung erwirbt der Vollstreckungsgläubiger bei der Pfändung nicht die Forderung. Der Vollstreckungsschuldner bleibt weiterhin Inhaber der gepfändeten Forderung, aus der sich der Vollstreckungsgläubiger aufgrund seines Pfand- und Einziehungsrechts gem. § 1282 I 1 BGB befriedigt. Die Tilgungswirkung der Forderungseinziehung gem. § 835 I, 1. Alt. ZPO entspricht somit nicht der Leistung erfüllungshalber gem. § 364 II BGB.

48 Dem Gläubiger stehen folglich zwei Forderungen zur Verfügung; hierzu Stöcker, Rechtsstellung, S. 69. 49 Der Gläubiger hat jedoch eine Verwertungspflicht, sodass er mit verkehrsüblicher Sorgfalt die Befriedigung zu suchen hat; hierzu BGHZ 116, 278 (282); RGZ 65, 69 (81), und Olzen, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 364 Rn. 21 und Rn. 24. 50 Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate, S. 163 f.; Olzen, in Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 364 Rn.  21; Fetzer, in: Münchener Kommentar BGB, § 364 Rn. 6. 51 So auch Schünemann, JZ 1985, 49 (56). 52 Boewer/Bommermann, Lohnpfändung, S. 69; Bruns/Peters, Zwangsvollstreckungsrecht, S. 175; Falkmann, ZZP 15 (1891), 510 (511); Siber, Rechtszwang im Schuldverhältniss, S. 159 f. 53 Darauf weist auch Stöcker, Rechtsstellung, S. 69, hin.

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b) Anwendbarkeit des § 267 I BGB Im Schrifttum und in der Rechtsprechung findet sich vereinzelt die Annahme, dass der Befriedigungsvorgang im Verhältnis zwischen Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner aufgrund einer Leistung durch einen Dritten nach § 362 I BGB i. V. m. § 267 BGB bewirkt werde.54 Es handele sich um eine Erfüllungsleistung, die der Drittschuldner für den Vollstreckungsschuldner erbringe, sodass folglich die Zahlung des Drittschuldners als Erfüllung einer fremden Verbindlichkeit im Sinne der §§ 362 I, 267 BGB anzusehen sei. Seine Leistungshandlung führe zum Erlöschen der Forderung des Gläubigers und müsse dem Schuldner als Erfüllung so zugerechnet werden, als hätte dieser selbst geleistet.55 c) Herrschende Meinung: § 267 I BGB nicht anwendbar Die wohl herrschende Ansicht56 in Literatur und Rechtsprechung verneint eine Anwendbarkeit des § 267 BGB auf die Zahlung des Drittschuldners. Als Begründung wird auf den fehlenden Drittleistungswillen beim Drittschuldner im Sinne des § 267 BGB verwiesen. Der Drittschuldner leiste auf seine eigene im Pfändungsund Überweisungsbeschluss genannte Verbindlichkeit.57 Mit der Zahlung des Drittschuldners solle nur das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers zum Erlöschen gebracht werden.58 Nur so könne er einer weiteren Inanspruchnahme in Form einer Klage durch den Vollstreckungsgläubiger entgehen.59 Es gäbe keinen ersichtlichen Grund für den Drittschuldner, die schuldrechtliche Beziehung zwischen seinem Gläubiger und dem Vollstreckungsgläubiger ohne Veranlassung und Notwendigkeit zum Erlöschen zu bringen.60 Zudem wird geltend gemacht, dass der Vollstreckungsschuldner weder selbst noch durch eine Leistungsmittlung des 54 So OLG Karlsruhe JW 1932, 667 (668); Buciek, ZIP 1986, 890 (898); Esser/Schmidt, Schuldrecht, Bd.  1, S.  248, betonen, dass die Schuld keine persönliche Verbindlichkeit sei und die geschuldete Leistung nicht im Allgemeinen vom Schuldner erbracht werden müsse; ebenso Messer, Die freiwillige Leistung des Schuldners, S. 91. 55 Esser/Schmidt, Schuldrecht, Bd. 1, S. 249. 56 LG Bremen NJW 1971, 1366 (1367); LG Wiesbaden NJW 1956, 186 (186); Grüneberg, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch Kommentar, § 267 Rn. 2; Joost, WM 1981, 82 (86); Lieb, ZIP 1982, 1153 (1155 f.); Medicus, NJW 1971, 1366 (1366), und Seibert, JuS 1983, 591 (593). 57 LG Bremen NJW 1971, 1366 (1367); LG Wiesbaden NJW 1956, 186 (186). 58 Nur aufgrund dieser Verbindlichkeit fühle sich der Drittschuldner verpflichtet, so LG Bremen NJW 1971, 1366 (1367); Joost, WM 1981, 82 (86); Medicus, NJW 1971, 1366 (1366); Schlosser, ZZP 76 (1963), 73 (78). Der BGH NJW 1978, 1914 (1914), weist zudem darauf hin, dass der Vollstreckungsgläubiger „in den Augen des Drittschuldners zu dessen maßgeblichen Gegenüber“ werde, während der Schuldner für den Drittschuldner bedeutungslos geworden sei. 59 BGH ZIP 1981, 1380 (1382); Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 81. 60 Kritisch auch Esser/Schmidt, Schuldrecht, Bd.  1, S.  244, da sich die Erfüllungstauglichkeit nach den Interessen der Parteien bemesse; Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvoll­ streckung, S. 81; Lieb, ZIP 1982, 1153 (1155); Schünemann, JZ 1985, 49 (56).

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Drittschuldners auf die Forderung leisten könne.61 Es sei allein der Drittschuldner, der eine Leistung an den Vollstreckungsgläubiger erbringe. Gegen eine Anwendung des § 267 I BGB spreche weiterhin die Tatsache, dass es in der Zwangsvollstreckung nicht einem Dritten überlassen werden könne, ob er die Forderung des Vollstreckungsgläubigers zum Erlöschen bringe.62 2. Eigene Wertung a) Die Leistung durch einen Dritten Die Vorschriften der § 362 I BGB i. V. m. § 267 I 1 BGB erlauben die Bewirkung der Leistung durch einen Dritten, soweit keine Gläubigerinteressen entgegenstehen und der Schuldner nicht in Person zu leisten hat.63 Voraussetzung ist zudem, dass der Dritte einen sog. Fremdtilgungswillen äußert.64 Er hat mit dem erkenn­ baren Willen zu handeln, die fremde Schuld des Schuldners zu tilgen.65 Das geht aus dem Wortlaut von § 267 I BGB hervor, der davon spricht, dass der Dritte „die Leistung“ erbringt. Mit „Leistung“ im Sinne des § 267 I BGB kann nur die nach dem Schuldverhältnis geschuldete Leistung gemeint sein.66 Nach herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist es zulässig, wenn der Dritte sowohl mit dem Willen, eine fremde Schuld zu erfüllen, leistet, als auch einer eigenen Verpflichtung nachkommt.67 Solche Leistungen des Dritten mit doppelter Tilgungs 61 Die Vertreter der gemischt privat-öffentlich-rechtlichen und der öffentlich-rechtlichen Pfandrechtstheorie stellen dabei auf das Verfügungsverbot gem. § 829 I S. 2 ZPO ab, das dem Vollstreckungsschuldner das Gebot auferlegt, sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten. Siehe hierzu auch Lieb, ZIP 1982, 1153 (1155), und Seibert, JuS 1983, 591 (593). Deswegen sei auch eine Direktkondiktion des Drittschuldners gegen den Vollstreckungsgläubiger zulässig, da das Leistungssubstrat aus dem Vermögen des Drittschuldners stamme. 62 So Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 81 Fn. 164, der zusätzlich anmerkt, dass spätestens bei der Leistungsverweigerung des Drittschuldners die gesamte Konstruktion mit § 267 BGB in der Forderungsvollstreckung versagen müsse. 63 Hierzu Krüger in: Münchener Kommentar BGB, § 267 Rn. 1. 64 Bestehen Zweifel an dem Willen des Dritten, so ist die Leistung danach zu beurteilen, wie sie sich bei objektiver Betrachtung aus der Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt; hierzu BGHZ 72, 246 (248); BGHZ 70, 389 (396); BGHZ 40, 272 (276), und Lorenz, in: Beck’scher Online Kommentar BGB, Stand 01.05.2014, § 267 Rn. 8 und Rn. 10. Gegen die Theorie vom Empfängerhorizont Krüger, in: Münchener Kommentar BGB, § 267 Rn. 11, mit dem Hinweis, dass die neuere Rechtsprechung hierauf nicht mehr abstelle; hierzu BGHZ 152, 307 (313) = BGH NJW 2003, 582 (584). 65 BGHZ 75, 299 (303); BGHZ 72, 246 (249); BGHZ 40, 272 (277 f.); Beuthien JZ 1968, 326 (326); ders., Zweckerreichung, S. 10; Seibert, JZ 1981, 380 (383); v. Olshausen, Gläubigerrecht, S. 285. Nach Lorenz AcP 168 (1968), 286 (301), könne als Dritter im Sinne von § 267 I BGB nur derjenige angesehen werden, der aus eigenem Antrieb, ohne eine Veranlassung des Schuldners, leiste. 66 Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 109. 67 BGHZ 105, 154 (157); BGHZ 72, 246 (249); BGHZ 70, 389 (396 f.); Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate, S. 455 ff.; Schünemann, JZ 1985, 49 (56); Weitnauer, NJW 1979,

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richtung sind im Rahmen des § 267 BGB anerkannt. Rechtsfolge von § 267 I BGB ist das Erlöschen des Schuldverhältnisses nach § 362 I BGB. Das Handeln des Dritten wird daher dem Schuldner als Erfüllung zugerechnet. b) Die Erfüllung fremder Verbindlichkeiten nach § 362 I BGB i. V. m. § 267 I BGB in der Forderungspfändung Zieht der Vollstreckungsgläubiger die Forderung ein und erhält er daraufhin das geschuldete Geld vom Drittschuldner, so lässt sich der Befriedigungsvorgang im Verhältnis zwischen Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner auf eine Leistung des Drittschuldners mit doppeltem Schuldbezug zurückführen, nach der zugleich die Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners und eine eigene Verpflichtung erfüllt werden soll. Aufgrund der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erlangt der Drittschuldner Kenntnis vom zugrunde liegenden Schuldverhältnis zwischen Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner und von der bevorstehenden Pfändung. Er kennt nun den Hintergrund des ­Leistungsverlangens des Vollstreckungsgläubigers und kann einen Drittleistungswillen bilden. Daher erfolgt die Leistung des Drittschuldners auf den Anspruch, der sich gegen den Vollstreckungsschuldner richtet und zugleich auf das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers. Bei einer doppelten Tilgungs­ bestimmung kommt es zudem nicht auf den inneren Willen des Drittschuldners an, sondern darauf, wie der Vollstreckungsgläubiger als Empfänger die Leistung objektiv verstehen konnte.68 Bei der Forderungspfändung ist davon auszugehen, dass in dem durch die Pfändung enthaltenen Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers zugleich eine materiell-rechtliche Befugnis enthalten ist, die Leistung des Drittschuldners auf die titulierte Schuld zu beziehen. Aufgrund der Leistung des Drittschuldners wird dem Vollstreckungsschuldner die Erfolgsherbeiführung zugerechnet, wie wenn diese durch eine eigene, freiwillige Handlung bewirkt worden wäre.69 Schließlich beruht die Verwertung auf dem Forderungsrecht, das der Vollstreckungsschuldner gegen den Drittschuldner hat. 2008 (2010); Fetzer, in: Münchener Kommentar BGB, § 364 Rn. 14. Andere Ansicht Beuthien, Zweckerreichung, S. 298, nach dem eine Drittleistung im Sinne des § 267 BGB nur dann vorliege, wenn der leistende Dritte seine Zuwendung an den Gläubiger nicht einem Rechtsgrund aus seinem eigenen Verhältnis zum Gläubiger, sondern dem ihm fremden Rechtsverhältnis zuordne. 68 So die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur. BGHZ 72, 246 (249) = BGH NJW 1979, 157 (158); BGHZ 70, 389 (396) = BGH NJW 1978, 1375 (1377); Lorenz, in: Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand 01.05.2014, § 267 Rn. 10; Schulze, in: HK-BGB, § 267 Rn. 2; Stadler, in: Jauernig, Kommentar zum BGB, § 267 Rn. 5. 69 In diesem Sinne auch das OLG Karlsruhe JW 1932, 667 (668), mit dem Hinweis, dass dem Vollstreckungsschuldner die Zwangsvollstreckung durch seine Zahlungsverweigerung zugerechnet werde. Ebenso Hoeren, ZZP 109 (1997), 522 (524).

IV. Die Erfüllung bei der Überweisung an Zahlungs statt

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c) Vergleich mit der Forderungsverpfändung Nichts anderes gilt bei der Forderungsverpfändung gem. § 1288 II BGB. Die im Verhältnis zum Pfandgläubiger vorgenommene Leistungshandlung des Drittschuldners ist als Bewirken des Leistungserfolges gegenüber dem verpfändenden Gläubiger anzusehen.70 Dabei ändert § 1288 II BGB nichts an der Tatsache, dass der verpfändende Gläubiger und nicht der Pfandgläubiger weiterhin Gläubiger der Forderung ist und der Pfandgläubiger lediglich das Einziehungsrecht hat. Die Tilgungsbestimmung des Drittschuldners wird zum einen gegenüber dem Pfandgläubiger, zum anderen gegenüber dem verpfändenden Gläubiger abgegeben, sodass die schuldbefreiende Herbeiführung des Leistungserfolges in dem Verhältnis des Drittschuldners zu seinem bisherigen Gläubiger stattfindet.71 3. Zwischenergebnis Der Drittschuldner wird durch die Pfändung nicht zum Schuldner der Titelforderung. Die Leistung eines Nichtschuldners, durch welche die Forderung des Vollstreckungsgläubigers gegen den Vollstreckungsschuldner getilgt wird, kann folglich nur eine solche nach § 267 I BGB sein. Zieht der Vollstreckungsgläubiger die Forderung beim Drittschuldner ein und leistet dieser daraufhin an den Voll­ streckungsgläubiger, erlischt die Titelforderung gem. § 362 I BGB i. V. m. § 267 I BGB. Die Leistungspflicht des Drittschuldners aufgrund der Pfändung beruht­ daher sowohl auf dem Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers und der­ titulierten Verbindlichkeit als auch auf der weiterhin bestehenden Forderungs­ inhaberschaft des Vollstreckungsschuldners. Die Tilgung der Verbindlichkeit durch den Drittschuldner lässt diese gem. §§ 362 I, 267 I BGB erlöschen.

IV. Die Erfüllung bei der Überweisung an Zahlungs statt Es hat sich gezeigt, dass bei der Einziehungsüberweisung die Erfüllung der titulierten Forderung des Vollstreckungsgläubigers gegen den Vollstreckungsschuldner nicht mit der wirksamen Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, sondern erst mit einer Leistung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger eintritt, § 362 I i. V. m. § 267 BGB. Anders stellt sich die Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers dar, wenn er sich für die Überweisung an Zahlungs statt entscheidet. Gem. § 835 II BGB ist der

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Kohler, WM 1989, 1629 (1633). Daher sind die Bereicherungsansprüche des Drittschuldners in dem Leistungsverhältnis zum verpfändenden Gläubiger und nicht im Verhältnis zum Pfandgläubiger zu suchen. Hierzu ausführlich unter § 6 V. 71

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§ 6 Die Erfüllung in der Forderungsvollstreckung

Vollstreckungsgläubiger wegen seiner Forderung an den Vollstreckungsschuldner „als befriedigt anzusehen“. Die Erfüllung der titulierten Forderung des Vollstreckungsgläubigers tritt bereits mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner ein. 1. Die Anspruchstilgung bei der Überweisung an Zahlungs statt gem. § 835 II ZPO Bei der Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert gem. § 835 I 2. Alt. ZPO geht die Forderung des Vollstreckungsschuldners auf den Vollstreckungsgläubiger mit der Wirkung über, dass dieser, soweit die Forderung besteht, nach § 835 II ZPO „als befriedigt anzusehen“ ist. Die Überweisung an Zahlungs statt hat insoweit Erfüllungswirkung, als ein Rückgriff des Vollstreckungsgläubigers auf den Vollstreckungsschuldner nicht mehr möglich ist, auch wenn er die Forderung gegen den Drittschuldner nicht realisieren kann.72 Die gepfändete Forderung geht wie bei einer Abtretung auf den Vollstreckungsgläubiger über, sodass dieser bereits durch den Erhalt der Forderung als befriedigt gilt. Der Erwerb der gepfändeten Forderung steht somit dem Erhalt des geschuldeten Geldes gleich. a) § 835 II ZPO – Prozessuale Fiktion als Erlöschensgrundlage? Fraglich ist, ob es sich bei § 835 II ZPO um eine selbstständige Grundlage des Erlöschens der titulierten Forderung handelt. Begreift man § 835 II ZPO als erfüllungsrechtliche Vorschrift, welche die Anspruchstilgung in der ZPO positiv anordnet, erübrigt sich ein Rückgriff auf das materielle Recht. Im Folgenden ist zu untersuchen, ob der Fiktion in § 835 II ZPO eine derartige Anordnung entnommen werden kann. Ist dies nicht der Fall und fehlt es an einem speziellen Erlöschens­ tatbestand in der ZPO, so ist für den Vorgang der Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers auf das materielle Recht zu verweisen. (1) Anordnung des Erlöschens nach § 835 II ZPO Eine Ansicht im Schrifttum73 sieht in § 835 II ZPO eine prozessuale Fiktion, die das Erlöschen der titulierten Forderung positiv anordne, sodass der Forderungserwerb durch den Vollstreckungsgläubiger mit einer Zahlung des titulierten Anspruchs gleichgestellt werden kann. Der Wortlaut „als befriedigt anzusehen“

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Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 37. Münzberg, Rpfleger 1982, 329 (332); Schünemann, JZ 1985, 49 (55); Stöcker, Rechtsstellung, S. 68.

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IV. Die Erfüllung bei der Überweisung an Zahlungs statt

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müsse so gedeutet werden, dass die Überweisung an Zahlungs statt nicht nur eine Befriedigungsmöglichkeit darstelle, sondern als Befriedigungstatbestand der ZPO anzusehen sei, auch wenn sich die Forderung unter Umständen nicht realisieren lässt. Sowohl Wortlaut als auch Sinn und Zweck sprächen für die Annahme des § 835 II ZPO als Erlöschensgrundlage, sodass das Erlöschen der titulierten Forderung in der ZPO angeordnet werde.74 (2) Ansicht Kerwer Nach Kerwer75 ergeben sich Zweifel, ob § 835 II ZPO Grundlage für das Er­ löschen des titulierten Anspruchs sein soll. Eine „solch pauschale Anordnung des Forderungserlöschens“ bedürfte der Einschränkung, die sich nur durch eine teleologische Reduktion realisieren ließe.76 Zudem ist es unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber die Forderungstilgung ohne zusätzliche Wertungen des materiellen Rechts anordnen wollte.77 Die Worte, der Gläubiger sei „als befriedigt anzusehen“ machen lediglich deutlich, dass er aufgrund der Forderung auch Zahlung erhalten habe. Was die Frage des Erlöschens seines Anspruchs gegen den Voll­ streckungsschuldner betreffe, so könne nur das materielle Recht Antwort geben. Es müsse folglich auf die allgemeinen Regeln des Zivilrechts über das Erlöschen von Schuldverhältnissen zurückgegriffen werden.78 (3) Wertung Bei den Worten „als befriedigt anzusehen“ handelt es sich um eine Fiktion, die nicht den Befriedigungsvorgang selbst fingiert, sondern den Zustand der Gläubigerbefriedigung, das Erlöschen der Forderung.79 Aufgrund des Wortlauts könnte man daher davon ausgehen, dass § 835 II ZPO die Anspruchstilgung positiv anordne. Fraglich ist, ob der Gesetzgeber der ZPO die Vorschrift des § 835 II ZPO

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Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate, S. 96, sieht den Fall des § 835 II ZPO als Zwangsbefriedigung des Gläubigers durch Erfüllungssurrogat an. Eine Parallele zur Leistung an Erfüllungs statt sieht er nur eingeschränkt, da er diese als eine sofortige Erfüllung eines Schuldänderungsvertrages auffasst. Schünemann, JZ 1985, 49 (55), sieht die Fiktion unmittelbar in der Gläubigerbefriedigung. 75 Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 36. 76 Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 36. 77 Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 37 f., und S. 45. 78 Im Ergebnis auch Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 8 und § 804 Rn. 24; Smid, Jura 1981, 281 (287); Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 24. 79 Das § 835 II ZPO unmittelbar den Zustand der Gläubigerbefriedigung fingiert betont auch Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 36; ebenso Schünemann, JZ 1985, 49 (55).

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§ 6 Die Erfüllung in der Forderungsvollstreckung

wirklich als Grundlage für das materiell-rechtliche Erlöschen angesehen hat. Ein Vergleich mit der Überweisung zur Einziehung zeigt, dass der Gesetzgeber der ZPO für die Einziehung eine Anordnung wie in § 835 II ZPO nicht getroffen hat. Bei der Forderungseinziehung wird das Erlöschen der Forderung nicht selbstständig angeordnet, sondern es bedarf eines Rückgriffs auf das materielle Recht. Der Vollstreckungsvorgang wird in die zivilrechtlichen Erlöschenstatbestände übergeleitet. Auch für die Überweisung an Zahlungs statt ist die Frage des Erlöschens der Forderung eine solche des materiellen Rechts. Die Fiktion des § 835 II ZPO, der Gläubiger sei wegen seiner Forderung an den Schuldner als befriedigt anzusehen, dient dabei der Klarstellung, dass der Vollstreckungsgläubiger bereits durch den Erhalt der Forderung als befriedigt gilt. Die gepfändete Forderung geht wie bei einer Abtretung auf den Vollstreckungsgläubiger über. Der Erwerb der Forderung steht daher dem Erhalt des geschuldeten Geldes materiell-rechtlich gleich. Der Vollstreckungsgläubiger ist so anzusehen, als habe er nicht nur die Forderung, sondern auch Zahlung erhalten. Ob auch der titulierte Anspruch des Vollstreckungsgläubigers gegen den Vollstreckungsschuldner durch den Erhalt der Forderung erlischt, richtet sich nach den Wertungen des materiellen Rechts. Auch die Materialien der CPO zu § 835 ZPO, dem früheren § 736 CPO, verweisen für die Frage des Erlöschens auf das materielle Zivilrecht.80 In der Begründung zum Entwurf der CPO wird ausgeführt, dass die Überweisung an Zahlungs statt „als datio in solutum die sofortige Befriedigung des Gläubigers zur Folge“ habe.81 Für die Bestimmung der Anspruchstilgung des Vollstreckungsgläubigers bei der Überweisung an Zahlungs statt sind folglich die zivilrechtlichen Wertungen heranzuziehen. (4) Zwischenergebnis Die Zivilprozessordnung hat mit der Fiktion des § 835 II ZPO keinen speziellen vollstreckungsrechtlichen Erlöschenstatbestand normiert, der ohne weitere­ materiell-rechtliche Wertungen die Forderungstilgung selbst anordnet. Vielmehr bedarf es zur Beantwortung der Erfüllung im Rahmen des § 835 II ZPO eines Rückgriffs auf die materiell-rechtlichen Wertungen des Bürgerlichen Gesetz­ buches.

80 Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd.  II, Abt. 1, S. 459 (S. 435). 81 Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd.  II, Abt. 1, S.  459 (S.  434). Das Risiko der Bonität der überwiesenen Forderung wird auf den Voll­ streckungsgläubiger abgewälzt. Das Risiko der Verität durch die tatbestandliche Einschränkung, dass nur eine bestehende Forderung überwiesen werden kann, wird von ihm nicht­ getragen.

IV. Die Erfüllung bei der Überweisung an Zahlungs statt

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b) Die materiell-rechtliche Erlöschensgrundlage nach § 364 I BGB Es stellt sich die Frage, nach welchen zivilrechtlichen Vorschriften sich das­ Erlöschen bei der Überweisung an Zahlungs statt bestimmt. Durch die Überweisung an Zahlungs statt erhält der Vollstreckungsgläubiger nicht den geschuldeten Geldbetrag vom Vollstreckungsschuldner, sondern als Äquivalent eine Geldforderung. Da der Inhalt der titulierten Schuld sich nicht mit dem tatsächlichen Leistungssubstrat deckt82, entspricht die Tilgungswirkung der Überweisung an Zahlungs statt dem materiell-rechtlichen Institut der Leistung an Erfüllungs statt, § 364 I BGB. Der Vollstreckungsgläubiger akzeptiert ein anderes Leistungsobjekt als erfüllungstauglich83, sodass eine Tilgung durch Erfüllungssurrogat gem. § 364 BGB vorliegt.84 Die Verbindlichkeit wird gem. § 364 I BGB zum Erlöschen gebracht, wie dies bei einer Leistung nach § 362 I BGB der Fall gewesen wäre. Schließlich sind Erfüllung und Erfüllungssurrogat gleichwertige Tilgungsmittel.85 (1) Die zivilrechtliche Leistung an Erfüllungs statt gem. § 364 I BGB Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält keine Legaldefinition der Leistung an Erfüllungs statt, sondern lediglich eine Erwähnung in §§ 364, 365 BGB.86 Das Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner erlischt, wenn dem Gläubiger anstatt der geschuldeten Forderung eine andere Forderung seines Schuldners übertragen bzw. zediert wird. Es treten dieselben Erfüllungswirkungen ein, die eingetreten wären, wenn der Schuldner die ursprüngliche Forderung zediert hätte.87 Die Tilgung nach § 364 I BGB setzt zudem voraus, dass sie mit Einwilligung des Gläubigers erfolgt, welche ausdrücklich oder auch stillschweigend erfolgen

82 Schünemann, JZ 1985, 49 (55); Weigelin, Pfändungspfandrecht an Forderungen nach heutigem deutschem Recht, S. 96. 83 Gegenstand einer Leistung an Erfüllungs statt gem. § 364 I BGB kann eine Leistung jeder Art sein, also auch die Übertragung von Rechten; hierzu Harder, Die Leistung an Erfüllungs statt, S. 20; Fetzer, in: Münchener Kommentar BGB, § 364 Rn. 4. 84 So die herrschende Meinung. Nach Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 8 und § 804 Rn. 24, ist die Erfüllungswirkung des § 835 II ZPO rein materiellrechtlich zu beurteilen; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 18 Rn.  635; Gerhardt, Vollstreckungsrecht, § 9 II 1 b; Münzberg, Rpfleger 1982, 329 (332); Olzen, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 364 Rn. 2, bezeichnet die Überweisung an Zahlungs statt als vollstreckungsrechtliches Gegenstück zu § 364 I BGB; Siber, Rechtszwang im Schuldverhältniss, S.  159 f.; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 24; Stöcker, Rechtsstellung, S. 67. 85 Esser/Schmidt, Schuldrecht, Bd. 1, § 18, spricht von einer „Schuldtilgung mit anderen Mitteln“. 86 Zur dogmatischen Einordnung der Leistung an Erfüllungs statt siehe Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate, S. 184 ff. 87 Fetzer, in: Münchener Kommentar BGB, § 364 Rn. 5.

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§ 6 Die Erfüllung in der Forderungsvollstreckung

kann.88 Schließlich trägt der Gläubiger das volle Verwertungs- und Verwendungsrisiko für den ursprünglich nicht geschuldeten Leistungsgegenstand.89 Das Mängelrisiko trägt er dagegen nur nach Maßgabe des § 365 BGB. Wegen eines Sachoder Rechtsmangels der an Erfüllungs statt gegebenen Sache, Forderung oder anderen Rechts hat der Schuldner gem. § 365 BGB „in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten“90. Der Gläubiger hat einen Anspruch auf Wiederherstellung der ursprünglichen Forderung.91 (2) Die erzwungene Leistung an Erfüllungs statt in der Forderungsvollstreckung Wie an früherer Stelle erwähnt92, äußert sich der Wille des Vollstreckungsgläubigers, die gepfändete Forderung an Erfüllungs statt anzunehmen, in der Ausübung des normierten Wahlrechts in § 835 ZPO durch den Überweisungs­ beschluss.93 Der Überweisungsbeschluss ersetzt mithin die freiwillige Abtretungserklärung des Vollstreckungsschuldners sowie die Einigung über die Befriedi­ gungs­wirkung. Erweist sich die Forderung für den Vollstreckungsgläubiger als uneinbringlich, so ist fraglich, ob die bei der Annahme an Erfüllungs statt geltenden kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften nach § 365 BGB bei der Forderungsvollstreckung Anwendung finden. Der in der Praxis durchaus vorkommende Fall der Nichtrealisierung der überwiesenen Forderung, weil der Drittschuldner nicht zahlen kann, nicht zahlen will oder sich die Forderung wegen vorliegender Einwendungen aus §§ 404 ff. BGB nicht realisieren lässt, erfährt durch § 835 II ZPO 88 Es muss der Wille des Gläubigers erkennbar sein, dass er die Ersatzleistung auch als Erfüllung annehme; hierzu BGHZ 15, 154 (160) = BGH NJW 1955, 101 (103); Fetzer, in: Münchener Kommentar BGB, § 364 Rn. 3. Auch bei der Überweisung an Zahlungs statt bedarf es stets der eindeutigen Erklärung des Vollstreckungsgläubigers; hierzu Esser/Schmidt, Schuldrecht, Bd. 1, § 18 I 1; Gerhardt, Vollstreckungsrecht, § 9 II 1 b; Seiler, in: Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 4; Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 2, und Stöcker, Rechtsstellung, S. 68. 89 Olzen, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 364 Rn. 14. 90 Die Vorschriften der §§ 434 ff. BGB sind entsprechend anzuwenden. Hierzu Esser/ Schmidt, Schuldrecht, Bd. 1, § 18 I, die darauf hinweisen, dass § 365 BGB nicht beabsichtigt, die Leistung an Erfüllungs statt als Kauf der Sache oder Rechts zu qualifizieren. Es finden­ lediglich gewisse Grundsätze des Kaufrechts Anwendung. Bei einer Leistung an erfüllungshalber greift § 365 BGB nicht ein, RGZ 65, 79 (81). 91 BGHZ 46, 338 (342) = BGH NJW 1967, 553 (554); Fetzer, in: Münchener Kommentar BGB, § 365 Rn. 3. 92 Siehe § 5 V. 3. g). 93 Aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss muss deutlich hervorgehen, ob der Vollstreckungsgläubiger eine Überweisung an Zahlungs statt anstrebt. Wird dagegen nur eine „Überweisung“ beantragt, so geht die Praxis von einer Überweisung zur Einziehung als praktische Regel aus.

IV. Die Erfüllung bei der Überweisung an Zahlungs statt

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eine von den Gewährleistungsvorschriften des materiellen Rechts gesonderte Regelung. Soweit die Forderung besteht, ist der Vollstreckungsgläubiger gem. § 835 II ZPO „als befriedigt anzusehen“. Der Vollstreckungsgläubiger trägt bei der Forderungspfändung die Gefahr dafür, dass er die Forderung beim Drittschuldner erfolgreich einziehen kann. Erweist sich die Forderung als uneinbringlich, so steht dem Vollstreckungsgläubiger ein Rückgriff gegen den Vollstreckungsschuldner nicht zu.94 Er gilt im Verhältnis zum Vollstreckungsschuldner als befriedigt, § 835 II ZPO. Kann der Vollstreckungsgläubiger die Forderung nicht durchsetzen, so bleibt ihm nur die Möglichkeit, einen weiteren Vollstreckungstitel gegen den Drittschuldner zu erwirken und gegen diesen die Zwangsvollstreckung zu betreiben.95 Der Vollstreckungsgläubiger trägt bei der Pfändung insoweit das volle Verwendungs- und Verwertungsrisiko. Wie an früherer Stelle erwähnt, wird eine Überweisung an Zahlungs statt für den Vollstreckungsgläubiger nur dann sinnvoll sein, wenn die Realisierung der Forderung außer Zweifel steht.96 Fraglich ist, ob der Vollstreckungsgläubiger auch die Gefahr für den Bestand der Forderung trägt. Die Parallele zum Rechtskauf zeigt, dass der Käufer nach materiellem Recht ebenfalls nicht die Gefahr für den Bestand der Forderung trägt. Die Gewährleistungspflicht für die Verität der Forderung obliegt vielmehr dem Verkäufer.97 Aus dem Wortlaut des § 835 II ZPO geht eindeutig hervor, dass die Wirkung der Erfüllung nur dann eintritt, wenn die gepfändete Forderung tatsächlich besteht. Steht die gepfändete Forderung dem Vollstreckungsschuldner nicht beziehungsweise nicht mehr zu oder ist diese durch eine Einrede behaftet, bleiben die Pfändung und die Überweisung wirkungslos und führen nicht zur Be­friedigung des Vollstreckungsgläubigers und der Tilgung seines Titels.98 Die Titelforderung des Vollstreckungsgläubigers besteht fort, sodass dieser weiterhin gegen den Vollstreckungsschuldner vollstrecken kann.99 Weder dem Vollstre 94 Gegen eine Gewährleistung im Sinne des § 365 BGB auch die herrschende Meinung. Boewer/Bommermann, Lohnpfändung, S. 75 Fn. 45; Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 42; Fetzer, in: Münchener Kommentar BGB, § 365 Rn. 2; Olzen, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 365 Rn. 4; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 24; Stöcker, Rechtsstellung, S. 68; W ­ eigelin, Pfändungspfandrecht an Forderungen nach heutigem deutschen Recht, S.  96. Hierzu auch Mugdan, Die gesamten Materialein zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. II, S. 83 (S. 46). 95 Der Überweisungsbeschluss ist kein Vollstreckungstitel gegen den Drittschuldner, hierzu Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 18 Rn. 665. Siehe hierzu auch BGH, Beschluss vom 21.09.2016  – VII ZB 45/15 = BeckRS 2016, 18057, nachdem es sich beim dem Pfändungsbeschluss nach § 829 I ZPO um eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung und nicht um einen Vollstreckungstitel handelt. 96 Zum Verzicht dieser Alternative der Forderungsverwertung siehe schon unter § 5 V. 3. g) (5). 97 So auch Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 25. 98 Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 25. Zur „Pfändung ins Leere“ siehe unter § 4 V. 7.  99 Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 14.

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§ 6 Die Erfüllung in der Forderungsvollstreckung

ckungsschuldner mangels freiwilliger Abtretung noch dem Vollstreckungsgericht als hoheitlich handelndes Vollstreckungsorgan ist die Gewährleistung für den Bestand der Forderung aufzuerlegen. Letzteres vollzieht die Pfändung auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers, ohne eine Prüfung des Bestehens der Forderung vorzu­nehmen. 2. Ergebnis Im Ergebnis ist festzuhalten, dass eine Erfüllungswirkung gegenüber dem Vollstreckungsschuldner eintritt, selbst wenn die gepfändete Forderung wegen Zahlungsunfähigkeit des Drittschuldners nicht realisierbar ist. Die Vollstreckungsforderung erlischt. Besteht die Forderung nicht, so liegt gem. § 835 II ZPO keine Erfüllungswirkung vor und der Vollstreckungsgläubiger kann die Vollstreckung weiterhin betreiben. Den Vollstreckungsgläubiger trifft bei der Überweisung an Zahlungs statt das Risiko der Bonität, nicht aber das der Verität der gepfändeten Forderung.

V. Drittschuldnerzahlung und Bereicherungsausgleich Die Dogmatik der Drittschuldnerzahlung spielt für die praktisch bedeutsamen Fragen des Bereicherungsausgleichs eine wichtige Rolle. In der Praxis kommen immer wieder Fälle vor, in denen der Drittschuldner trotz Nichtbestehens der angeblich „gepfändeten“ Forderung irrtümlich an den Vollstreckungsgläubiger leistet.100 Es stellt sich die Frage, von wem der Drittschuldner die geleistete Zahlung zurückverlangen kann. Ob er gegen den Vollstreckungsgläubiger vorgehen kann oder sich an seinen Vollstreckungsschuldner zu halten hat, ist für den Drittschuldner von entscheidender Bedeutung. Da gegen den Vollstreckungsschuldner bereits ein Zwangsvollstreckungsverfahren läuft, dürfte ein Bereicherungsanspruch­ gegen ihn schwer zum Ziel führen. Das Interesse des Drittschuldners wird darin bestehen, sich an den Vollstreckungsgläubiger zu halten.

100 Hat die gepfändete Forderung nicht bestanden, so besteht im Verhältnis zum Vollstreckungsschuldner und auch im Verhältnis zum Vollstreckungsgläubiger kein rechtlicher Grund für eine Vermögensverschiebung, so auch Schlosser, ZZP 76 (1963), 73 (74). Zum Bereicherungsausgleich bei einer Vollstreckung in schuldnerfremde Sachen siehe Kaehler, JR 1972, 445 ff., und Lüke, AcP 153 (1954), 533 ff.

V. Drittschuldnerzahlung und Bereicherungsausgleich

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1. Der Bereicherungsausgleich bei Zahlungen des Drittschuldners, die keine Erfüllungswirkung haben a) Keine Direktkondiktion beim Vollstreckungsgläubiger Der Blick auf das bereicherungsrechtliche Dreiecksverhältnis könnte die Lösung aufzeigen. Da fehlgeschlagene Leistungsverhältnisse im Rahmen der Leistungs­ beziehungen rückabzuwickeln sind101, müsste sich der Drittschuldner bei einer Zahlung trotz Nichtbestehens der Forderung102 an den Vollstreckungsschuldner halten, da die Leistungsverhältnisse einerseits zwischen dem Drittschuldner und dem Vollstreckungsschuldner (gepfändete Forderung), andererseits zwischen Vollstreckungsschuldner und Vollstreckungsgläubiger (Titelforderung) bestehen. Eine Direktkondiktion des Drittschuldners gegen den Vollstreckungsgläubiger wäre nicht möglich.103 Da es für die Bestimmung der Leistungsrichtung nach herrschender, aber sehr umstrittener Meinung in Literatur und Rechtsprechung104 auf den Horizont des Leistungsempfängers ankommt, führt das dazu, dass der Vollstreckungsgläubiger, der auf die Pfändung hin eine Leistung des Drittschuldners erhält, diese als eine Leistung des Vollstreckungsschuldners werten wird. Schließlich betreibt er gegen den Vollstreckungsschuldner die Zwangsvollstreckung. Die Ansicht, die sich gegen eine Direktkondiktion des Drittschuldners ausspricht, stellt auf die fort­dauernde Forderungsinhaberschaft des Vollstreckungsschuldners ab.105 101

Ausführlich hierzu Buck-Heeb, Examensrepetitorium, Besonderes Schuldrecht/2, Rn. 464 ff., und Medicus, Bürgerliches Recht, Rn. 666 ff. 102 In der Praxis kommt es häufig vor, dass die gepfändete Forderung nicht oder nicht mehr dem Vollstreckungsschuldner zusteht. Die „Pfändung geht ins Leere“, soweit keine Heilung der Pfändung aufgrund einer Rückzession oder nachträglichen Genehmigung vorliegt. Siehe hierzu ausführlich unter § 4 V. 7.  und 8.  Die Frage eines Kondiktionsanspruchs des Drittschuldners stellt sich dann, wenn der Drittschuldner sich nicht auf Schuldnerschutzvorschriften gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 ff. BGB berufen kann. Wird der Drittschuldner durch Zahlung an den nichtberechtigten Vollstreckungsgläubiger von seiner Verbindlichkeit nach § 407 I BGB frei, so erfolgt der Bereicherungsausgleich zwischen dem wahren Gläubiger und dem Vollstreckungsgläubiger gem. § 816 II BGB. 103 Auch andere Kondiktionsansprüche des Drittschuldners gegen den Vollstreckungsgläubiger würden aufgrund des Vorrangs der Leistungskondiktion nicht in Betracht kommen. Allgemein zum Vorrang der Leistungskondiktion, BGHZ 40, 272 (278). 104 BGHZ 162, 157 (160); BGHZ 40, 272 (276 ff.); BGHZ 36, 30 (32); OLG Düsseldorf NJWRR 2009, 1491 (1491); Buck-Heeb, Examensrepetitorium, Besonderes Schuldrecht/2, Rn. 467; Lorenz, Jus 2003, 729 (731); Schwab, in: Münchener Kommentar BGB, § 812 Rn. 50 f. Andere Ansicht Schnauder, JuS 1994, 537 (539 f.). 105 So OLG Karlsruhe JW 1932, 668 ff., das aufgrund eines Vergleichs zu den Anweisungsfällen einen Bereicherungsausgleich zwischen dem Drittschuldner und dem Vollstreckungsschuldner vertritt. Hiergegen LG Bremen NJW 1971, 1366 (1367), da es schon an der rechtsgeschäftlichen Zweckabrede zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger fehle, erscheine eine Gleichstellung mit den Anweisungsfällen nicht geboten. Gegen einen Vergleich mit den Anweisungsfällen auch der BGHZ 82, 28 (31 f.), mit dem Hinweis, dass der Pfändungsund Überweisungsbeschluss ohne Zutun und gegen den Willen des Vollstreckungsschuldners ergehe, sodass sich der vorliegende Streitfall von den Anweisungsfällen erheblich unterscheide.

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§ 6 Die Erfüllung in der Forderungsvollstreckung

Da der Vollstreckungsschuldner trotz der Pfändung Inhaber der Forderung bleibt, erfolge eine Leistung des Drittschuldners in erster Linie an den Vollstreckungsschuldner. Der Drittschuldner könne folglich nur bei dem Vollstreckungsschuldner kondizieren. b) Argumente der herrschenden Meinung für eine Direktkondiktion beim Vollstreckungsgläubiger Die ganz herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung spricht sich für eine Direktkondiktion des Drittschuldners beim Vollstreckungsgläubiger aus.106 Der BGH verweist auf die bekannte Formel, „dass sich bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, jede schematische Lösung verbietet“107. Entscheidend sei der Zweck, den die Beteiligten nach ihrem Willen verfolgt haben. So müsse die Frage des Bereicherungsausgleichs nach Maßgabe der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten, der allgemeinen Risikolage und der Besonderheit des einzelnen Falles beurteilt werden. Nur so werde man der besonderen Lage, in der sich der Drittschuldner befindet, gerecht.108 Bei der Pfändung und Überweisung sei somit auf die Zweckrichtung der Zahlung des Drittschuldners abzustellen. Der Drittschuldner möchte mit seiner Zahlung an den Vollstreckungsgläubiger in erster Linie dessen Einziehungsrecht tilgen, sodass eine Kondiktion des Drittschuldners nur bei diesem möglich und zielführend sei. Er leiste zur Erledigung des Einziehungsrechts109, um 106

BGHZ 151, 127 (128 ff.); BGH JR 2003, 60 ff.; BGH ZIP 1981, 1380 (1381); BGHZ 82, 28 (31) – obiter dictum; BGHZ 78, 201 (204); BGHZ 66, 362 (364); LG Bremen NJW 1971, 1366 (1367); LG Hamburg, MDR 1957, 491 ff.; LG Wiesbaden NJW 1956, 186 ff.; Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 35; Gerlach, Ungerechtfertigte Zwangsvollstreckung und ungerechtfertigte Bereicherung, S.  50; Joost, WM 1981, 82 (89);­ Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, S.  165 f.; Kleinheisterkamp, Prozessführungsbefugnis, S. 53; nach Lieb, ZIP 1982, 1153 (1156), falle das Nichtbestehen einer gepfändeten Forderung allein in die Risikosphäre des Vollstreckungsgläubigers, sodass ein Kondiktionsanspruch des Drittschuldners gegen ihn zustehe; Schubert, JR 2003, 60 (62); Schlosser, ZZP 76 (1963), 73 (74 ff.); Schwab, in: Münchener Kommentar BGB, § 812 Rn. 217. 107 BGH ZIP 1981, 1380 ff.; BGHZ 72, 246 (250 f.); BGHZ 67, 75 (77); BGHZ 66, 362 (364). Hierzu kritisch schon Kohler, WM 1989, 1629 (1629). 108 Der BGH hat zur Frage der Kondiktion nicht geschuldeter Drittschuldnerzahlungen noch nicht ausdrücklich Stellung genommen. Jedoch gewährt die Rechtsprechung dem Drittschuldner einen Bereicherungsausgleich gegen einen nachrangigen Vollstreckungsgläubiger, wenn er versehentlich an diesen gezahlt hatte und gegenüber einem vorrangigen nicht frei geworden war, hierzu BGHZ 82, 28 (31 ff.) = ZIP 1981, 1380 (1382). Es liegt die Vermutung nahe, dass der BGH auch demjenigen Drittschuldner, der trotz Nichtbestehens der Forderung an den Vollstreckungsgläubiger leistet, ebenfalls einen Bereicherungsanspruch gegen den Voll­ streckungsgläubiger zubilligen würde. 109 BGHZ 82, 28 (31) = ZIP 1981, 1380 (1381): „Für den Drittschuldner ist fortan der Vollstreckungsgläubiger maßgeblich, der Vollstreckungsschuldner ist für ihn bedeutungslos geworden.“; ebenso Joost, WM 1981, 82 (89); Schlosser, ZZP 76 (1963), 73 (79): „Leistet der

V. Drittschuldnerzahlung und Bereicherungsausgleich

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weiteren Inanspruchnahmen durch den Vollstreckungsgläubiger zu entgehen. Auf keinen Fall sei er der „verlängerte Arm“110 des Vollstreckungsschuldners. Die herrschende Ansicht verweist zudem auf einen Vergleich mit der Überweisung an Zahlungs statt und der Zession. Bei der Überweisung an Zahlungs statt und ebenso bei der Abtretung bestehe aufgrund des Gläubigerwechsels ein (bereicherungsrechtliches) Leistungsverhältnis zwischen dem Drittschuldner und dem Vollstreckungsgläubiger, sodass der Drittschuldner ohne Weiteres beim neuen Gläubiger kondizieren könne. Die Forderung ist auf den Vollstreckungsgläubiger übergegangen, sodass zum einen zwischen dem Drittschuldner und dem Vollstreckungsschuldner kein Rechtsverhältnis mehr bestehe, zum anderen eine Leistung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger vorliege.111 Da zwischen der Überweisung zur Einziehung und der Überweisung an Zahlungs statt eine „Rechtsähnlichkeit“112 bestehe, sei eine unterschiedliche bereicherungsrechtliche Behandlung nicht gerechtfertigt. Daher müsse eine Direktkondiktion des Drittschuldners gegen den Vollstreckungsgläubiger bejaht werden.113 Dass dem Schuldner bei der Zession und der Überweisung an Zahlungs statt unmittelbar gegen den neuen Gläubiger ein Bereicherungsanspruch zusteht, ist im Schrifttum allerdings sehr umstritten und wird überwiegend verneint.114 Wird von einer „Rechtsähnlichkeit“ der Überweisung an Zahlungs statt mit der Einziehungsüberweisung gesprochen, so ist diese Annahme kritisch zu betrachten. Im Falle der Überweisung an Zahlungs statt geht die Forderung auf den Vollstreckungsgläubiger mit der Wirkung über, dass er, soweit die gepfändete Forderung besteht, wegen seiner Forderung gegen den Vollstreckungsschuldner als befriedigt anzusehen ist, § 835 II ZPO. Durch die Überweisung zur Einziehung wird die gepfändete Forderung nicht aus dem Vermögen des Vollstreckungsschuldners ent(Dritt-)Schuldner einer vermeintlichen Forderung an den „Pfand- oder Vollstreckungsgläubiger“, so will er in erster Linie das diesem im eigenen Namen zustehende Einziehungsrecht und erst in zweiter Linie seine Verbindlichkeit gegenüber seinem eigenen Gläubiger (Vollstreckungsschuldner) tilgen.“ Auch Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 835 Rn. 22, weist darauf hin, dass der Drittschuldner nicht für den Schuldner auf die Titelschuld, sondern auf die Einziehungsbefugnis des Gläubigers hin leiste. Andere Ansicht Buciek, ZIP 1986, 890 (896 f.): „Den Vollstreckungsgläubiger allein wegen seines Einziehungsrechts der Kondiktion des Drittschuldners auszusetzen, wäre mit dem Schutzzweck des Einziehungsrechts […] nicht vereinbar.“ 110 So LG Bremen NJW 1971, 1366 (1367). 111 Hiergegen lässt sich einwenden, dass trotz des Gläubigerwechsels bei der Zession weiterhin ein Schuldverhältnis im weiteren Sinne zwischen dem Drittschuldner und dem Voll­ streckungsschuldner besteht, das nach der Forderungsabtretung Schutz- und Obhutspflichten beider Seiten begründen kann. 112 So Medicus, NJW 1971, 1366 (1366); ebenso Kohler, WM 1989, 1629 (1636). 113 LG Wiesbaden NJW 1956, 186 ff.; Gerlach, Ungerechtfertigte Zwangsvollstreckung und ungerechtfertigte Bereicherung, S. 44; Medicus, NJW 1971, 1366 (1366). 114 Darauf weist auch Buciek, ZIP 1986, 890 (897), hin. Die wohl überwiegende Zahl der Stimmen in Literatur und Rechtsprechung hält einen Bereicherungsanspruch des Schuldners gegen den Zedenten für gegeben. Siehe sogleich unter § 6 V. 1. c) (2).

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fernt und auf den Vollstreckungsgläubiger übertragen. Im Übrigen ist der Hinweis auf eine „Rechtsähnlichkeit“ kaum geeignet, eine Direktkondiktion des Drittschuldners gegen den Vollstreckungsgläubiger zu begründen.115 c) Eigene Wertung Der herrschenden Meinung ist in dem Punkt zuzustimmen, dass sich die kondiktionsrechtliche Abwicklung von fehlgeschlagenen Leistungsverhältnissen an den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten zu orientieren hat. Die Annahme einer Direktkondiktion des Drittschuldners unmittelbar beim Vollstreckungsgläubiger widerspricht allerdings entschieden dem zivilrechtlichen Grundsatz, dass Dreiecksverhältnisse bereicherungsrechtlich im Dreieck und somit innerhalb der jeweiligen Leistungsbeziehungen abzuwickeln sind. Die Rückabwicklung „übers Dreieck“116 führt die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten zu einem angemessenen Ausgleich und trägt einer gerechten Verteilung des Insolvenzrisikos Rechnung. Dieser Grundsatz hat in der Forderungspfändung ebenso seine uneingeschränkte Gültigkeit wie im materiellen Recht. Zudem trägt der Drittschuldner auch bei einer freiwilligen Zahlung das Insolvenzrisiko des Vollstreckungsschuldners. (1) Das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers Die Frage, gegen wen der Drittschuldner einen Bereicherungsanspruch hat, ist mit der Frage verknüpft, an wen der Drittschuldner im Rechtssinne leistet. Nach der herrschenden Ansicht stellt das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers die Grundlage und den wirtschaftlichen Schwerpunkt für die Drittschuldnerzahlung dar. Das Einziehungsrecht gebe die Leistungsrichtung seiner befreienden Zahlung vor. Schon an früherer Stelle ist ausgeführt worden117, dass sich die Leistung des Drittschuldners auf den Anspruch, der sich gegen den Voll­streckungs­ schuldner richtet, und zugleich auf das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers bezieht. Der Drittschuldnerzahlung liegt eine doppelte Tilgungsbestimmung zugrunde. Eine Leistung des Drittschuldners nur auf das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers ist zu verneinen.118 Die Zahlung des Drittschuldners erfolgt auf seine Verbindlichkeit gegenüber dem Vollstreckungsschuldner. Da der Vollstreckungsschuldner trotz der Pfändung weiterhin Gläubiger der Forderung 115

In diesem Sinne auch Buciek, ZIP 1986, 890 (897). So Lieb, ZIP 1982, 1154 (1155). 117 § 6 III. 2. b). 118 Das Einziehungsrecht soll den Vollstreckungsgläubiger in seiner Rechtsstellung als Pfandgläubiger stärken. Nach Buciek, ZIP 1986, 890 (896), darf das Einziehungsrecht daher nicht dazu führen, dass der Vollstreckungsgläubiger einem Bereicherungsanspruch des Drittschuldners ausgesetzt werde. 116

V. Drittschuldnerzahlung und Bereicherungsausgleich

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bleibt, stellt sich die Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger vielmehr als eine Leistung an einen Dritten dar.119 Die Zuwendung an den Vollstreckungsgläubiger ist dem Vollstreckungsschuldner als Leistung zuzurechnen. Durch die Drittschuldnerzahlung erlischt die Titelforderung gem. § 362 I BGB i. V. m. § 267 I BGB. Es hat sich gezeigt, dass eine Verbindlichkeit nur zwischen dem Drittschuldner und dem Vollstreckungsschuldner besteht. Die Verbindlichkeit der Titelforderung betrifft allein den Vollstreckungsschuldner und den Vollstreckungsgläubiger. Zwischen Drittschuldner und Vollstreckungsgläubiger liegt weder eine Rechtsbeziehung noch eine andere Sonderbeziehung vor, sodass eine Leistungskondiktion des Drittschuldners unmittelbar gegen den Vollstreckungsgläubiger ausgeschlossen ist. (2) Parallele zum Abtretungsrecht und zu den Anweisungsfällen Gegen eine Direktkondiktion des Drittschuldners beim Vollstreckungsgläubi­ ger spricht ein Vergleich mit der Rechtslage bei der Zession, deren Lösung jedoch streitig ist.120 Wenn eine Forderung, die nicht besteht, abgetreten wird und der Schuldner an den Zessionar leistet, ist sehr umstritten, von wem der Schuldner das Geleistete zurückverlangen kann. Die überwiegende Rechtsprechung121 und eine verbreitete Ansicht in der Literatur122 halten einen Bereicherungsanspruch des Schuldners gegen den Zedenten für gegeben. Als Begründung wird angeführt, dass die Interessenlage bei der Zession wirtschaftlich mit derjenigen bei einer Anweisung vergleichbar sei.123 In den Anweisungsfällen gem. § 783 BGB weist der Anweisende den Angewiesenen an, an den Anweisungsempfänger zu leisten.124 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH vollziehe sich der Bereicherungsausgleich innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses. Das fehlerhafte Deckungsverhältnis entspreche der nicht bestehenden Forderung im Rahmen der Abtretung. Sind 119 Die Leistung erfolgt grundsätzlich an den Inhaber der gepfändeten Forderung, den Vollstreckungsschuldner. Der Vollstreckungsgläubiger bekommt wiederum von dem Vollstreckungsschuldner die Leistung, sodass mit der Zahlung des Drittschuldners die geschuldete Leistung des Vollstreckungsschuldners an den Vollstreckungsgläubiger bewirkt wird. Die Drittschuldnerzahlung an den Vollstreckungsgläubiger stellt sich folglich als abgekürzte Form einer Leistungskette dar, so auch Buciek, ZIP 1986, 890 (891), und Seiler, in: Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung Kommentar, § 837 Rn. 7. Andere Ansicht Lieb, ZIP 1982, 1153 (1156). 120 Nach Schwab, in: Münchener Kommentar BGB, § 812 Rn. 219, ist eine Parallele zu den Zessionsfällen deshalb gerechtfertigt, weil der Vollstreckungsschuldner die Forderung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zuvor freiwillig an den Vollstreckungsgläubiger hätte abtreten können. 121 BGHZ 122, 46 (50); BGHZ 105, 365 (369 f.) = BGH NJW 1989, 900 (902); BGH WM 1989, 315 (317 f.); BGH VersR 2012, 1309 (1309 f.); BGH NJW 2006, 1731 (1732); OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 594 (595); OLG Hamm WM 2001, 1064 ff. 122 Canaris, NJW 1992, 868 (871); ders., ZIP 1998, 493 (494); Lieb, Jura 1990, 359 (360 f.). Andere Ansicht Schwab, in: Münchener Kommentar BGB, § 812 Rn. 208. 123 So BGHZ 105, 365 (369 f.) = BGH NJW 1989, 900 (902). 124 Hierzu Medicus, Bürgerliches Recht, Rn. 647 ff.

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Deckungs- und/oder Valutaverhältnis fehlerhaft, so werde dem Zuwendenden der bereicherungsrechtliche Durchgriff auf den Zuwendungsempfänger verwehrt.125 Eine direkte Kondiktion im Zuwendungsverhältnis sei ausgeschlossen. Aufgrund der Anweisung ist die Leistung dem Anweisenden zuzurechnen. Der Bereicherungsanspruch des Schuldners richte sich an den Zedenten, genauso wie der Bereicherungsanspruch des Angewiesenen sich gegen den Anweisenden richte. Der Fall einer Anweisung lässt sich durchaus mit dem vorliegenden Fall der Leistung eines Drittschuldners trotz Nichtbestehens der Forderung vergleichen.126 Zwar ergeht der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den Willen des Vollstreckungsschuldners, dennoch ist dieser von dem Vollstreckungsschuldner zurechenbar veranlasst worden, weil er durch seine Zahlungsverweigerung die Zwangsvollstreckung verursacht hat. Der Vollstreckungsgläubiger vertraut ebenso wie der Anweisungsempfänger darauf, dass die an ihn geleistete Drittschuldnerzahlung aufgrund einer rechtmäßigen Pfändung bzw. aufgrund eines fehlerfreien Deckungsverhältnisses erfolgt. Die Interessenlage bei der Pfändung und der Anweisung ist bereicherungsrechtlich vergleichbar. Die Leistungsverhältnisse bestehen einerseits zwischen dem Drittschuldner und dem Vollstreckungsschuldner, andererseits zwischen Vollstreckungsschuldner und Vollstreckungsgläubiger. Parallel zu den Anweisungsfällen steht dem Drittschuldner lediglich gegen den Vollstreckungsschuldner ein Kondiktionsanspruch zu. (3) Bereicherungshaftung bei der Verpfändung Auch bei der Forderungsverpfändung sind die Bereicherungsansprüche des Drittschuldners in seinem Leistungsverhältnis zum Verpfänder zu suchen und nicht im Verhältnis zum Pfandgläubiger. Sowohl vor als auch nach Pfandreife ist der Verpfänder und nicht der Pfandgläubiger der Forderungsgläubiger des Drittschuldners. Der Pfandgläubiger hat durch die Verpfändung lediglich die Einziehungs- und Empfangszuständigkeit gem. §§ 1281, 1282 BGB erlangt. Bei Einziehung nach Pfandreife gem. § 1282 BGB ergibt sich aus § 1288 II BGB der Eigentumserwerb des Pfandgläubigers. Dieser gilt als vom Verpfänder befriedigt, § 1247 S. 1 BGB.127 Die Zuwendung des Drittschuldners an den Pfandgläubiger hat daher im Verhältnis zum verpfändenden Gläubiger eine schuldtilgende Wirkung, 125 BGHZ 5, 281 (284); RGZ 89, 36 (39 ff.); Schlosser, ZZP 76 (1963), 73 (76). War dem Zahlungsempfänger der Mangel im Deckungsverhältnis jedoch bekannt, lässt die herrschende Meinung eine Direktkondiktion zwischen Angewiesenem und Anweisungsempfänger zu, hierzu Medicus, Bürgerliches Recht, Rn. 677. 126 Andere Ansicht BGHZ 82, 28 (31 f.), der eine Vergleichbarkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mit der Rechtslage bei den Anweisungsfällen verneint. Schließlich könne der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht dem Vollstreckungsschuldner zugerechnet werden, da er vom Vollstreckungsgläubiger beantragt und vom Vollstreckungsgericht erlassen wurde. Ebenso Lieb, ZIP 1982, 1153 (1155 f.). 127 Damrau, in: Münchener Kommentar BGB, § 1288 Rn. 4.

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sodass die Tilgungsbestimmung für und gegen den Verpfänder wirkt und auf diesen bezogen ist. Die Tilgungsbestimmung des Drittschuldners erscheint nur vordergründig im Verhältnis zum Pfandgläubiger abgegeben. Der Leistungsakt des Drittschuldners ist vielmehr als Bewirken eines Leistungserfolges gegenüber dem Verpfänder anzusehen.128 Dadurch dass der Verpfänder weiterhin Gläubiger der Forderung ist, wirkt die Tilgungsbestimmung dem Verpfänder gegenüber. In erster Linie möchte der Drittschuldner seine Verbindlichkeit gegenüber dem Verpfänder tilgen und nicht das Einziehungsrecht des Pfandgläubigers zum Erlöschen bringen. Folglich steht dem Drittschuldner ein Kondiktionsanspruch lediglich gegen den verpfändenden Gläubiger zu.129 Bei der Abtretung an Zahlungs statt gem. § 1282 I 3 BGB wird eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung übers Dreieck favorisiert. Dabei verweist das Schrifttum130 auf den allgemeinen Schuldnerschutz, der eine bereicherungsrechtliche Ungleichbehandlung der Forderungsverpfändung nach § 1282 I 1 BGB und § 1282 I 3 BGB verbiete. Hinsichtlich der kondiktionsrechtlichen Rückabwicklung sei es nicht interessengerecht, die Leistungsbeziehungen unterschiedlich zu beurteilen, je nachdem, ob der Pfandgläubiger die Leistung kraft seines Einziehungsrechts gem. § 1282 I 1 BGB oder kraft seiner neuen Gläubigerstellung gem. § 1282 I 3 BGB erlangt.131 Richtig ist, dass dem Drittschuldner bei der Abtretung an Zahlungs statt gem. § 1282 I 3 BGB ein Kondiktionsanspruch gegen den verpfändenden Gläubiger zusteht. Allerdings kann der Begründung des Schrifttums nicht gefolgt werden. Wie zuvor erwähnt, ist eine „Rechtsähnlichkeit“ bzw. eine Gleichbehandlung der Abtretung an Zahlungs statt und des Einziehungsrechts des Pfandgläubigers gem. § 1282 I 1 BGB kritisch zu betrachten. Vielmehr hat sich der Drittschuldner aufgrund der Parallele der Abtretung an Zahlungs statt zum Abtretungsrecht und zu den Anweisungsfällen an seinen Gläubiger zu halten, sodass eine Direktkondiktion gegen den Pfandgläubiger ausgeschlossen ist.132 Das zessionsrechtliche Regelungsbild verdeutlicht, dass ebenso bei der Forderungsverpfändung gem. § 1282 I 3 BGB die Tilgungsbestimmung des Drittschuldners im Verhältnis zum verpfändenden Gläubiger wirkt, demgegenüber der Drittschuldner nach wie vor mit seiner Zahlung an den Pfandgläubiger den Zweck der Schuldtilgung verfolgt. 128

Kohler, WM 1989, 1629 (1633). Ebenso Kohler, WM 1989, 1629 (1633). Leistet der Drittschuldner eine höhere Zahlung an den Pfandgläubiger als diesem gebührt, so wird er von seiner Schuld nicht befreit. Er muss nochmals an den Verpfänder zahlen. In diesem Fall hat der Drittschuldner nach herrschender Ansicht einen Bereicherungsanspruch gem. § 812 BGB gegen den Pfandgläubiger; hierzu Damrau, in: Münchener Kommentar BGB, § 1282 Rn. 5. 130 Gerlach, Ungerechtfertigte Zwangsvollstreckung und ungerechtfertigte Bereicherung, S. 44; Medicus, NJW 1971, 1366 (1366). 131 Medicus, NJW 1971, 1366 (1366). Nach Kohler, WM 1989, 1629 (1636), belegt § 1282 I 3 BGB die Austauschbarkeit von Abtretung an Zahlungs statt und Pfandeinziehung nach Pfandreife. 132 Siehe hierzu unter § 6 V. 1. c) (2). Durch § 1282 I 3 BGB wird zudem deutlich, dass zwischen Forderungsverpfändung und Abtretung eine enge rechtliche Beziehung besteht. 129

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(4) Einwendungsneutralität und angemessene Verteilung des Insolvenzrisikos Wie zuvor erwähnt, spricht der zivilrechtliche Grundsatz zur Abwicklung von Dreiecksverhältnissen gegen eine Direktkondiktion des Drittschuldners unmittelbar beim Vollstreckungsgläubiger. Durch die Abwicklung „übers Dreieck“ soll gewährleistet werden, dass jeder Partei eines fehlerhaften Kausalverhältnisses ihre Einwendungen und Einreden gegen die andere Partei erhalten bleiben.133 Rechte und Pflichten haben sich allein nach dem Vertragsverhältnis zwischen den jeweiligen Vertragspartnern zu richten. Daher werden bei der Pfändung alle Mängel und Einreden im Verhältnis Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner sowie im Verhältnis Vollstreckungsschuldner zum Drittschuldner abgewickelt. Beruft sich der Drittschuldner dem Vollstreckungsgläubiger gegenüber auf die Rechtsgrundlosigkeit der Zahlung, stellt dies für den Vollstreckungsgläubiger ein Einwand aus einem Drittverhältnis dar.134 Diese sog. Einwendungsneutralität des Bereicherungsrechts führt grundsätzlich zum Ausschluss der Durchgriffskondiktion.135 Jede Partei soll sich eben nur mit demjenigen auseinandersetzen müssen, der bei fehlerfreiem Kausalverhältnis sein Vertragspartner gewesen wäre. Neben dem Interesse an der Einwendungsneutralität besteht ein schutzwürdiges Interesse der Beteiligten an einer angemessenen Verteilung des Insolvenzrisikos. Jeder der Beteiligten soll das Insolvenzrisiko seines Vertragspartners tragen.136 Bei einer freiwilligen Zahlung trägt der Schuldner allein das Insolvenzrisiko des Zedenten. Nicht angemessen erscheint es, wenn der Schuldner das Risiko der Insolvenz des Zessionars zu tragen hat und umgekehrt.137 Schließlich hat sich der Schuldner den Zessionar nicht als seinen Vertragspartner ausgesucht. Nichts anderes gilt bei der Vollstreckung einer gepfändeten Forderung. Insoweit ist der Drittschuldner an seinen Vertragspartner, den Vollstreckungsschuldner zu verweisen. Letztendlich stehen die Interessen der Beteiligten im Rahmen der Forderungspfändung im Widerspruch zur Direktkondiktion des Drittschuldners gegen den Vollstreckungsgläubiger. Vollstreckt der Vollstreckungsgläubiger in eine nicht bestehende Forderung, so ist diese Pfändung rechtlich nicht wirksam und es entsteht weder ein Pfandrecht noch ein Einziehungsrecht, aus dem der Vollstreckungsgläubiger seine Rechte herleiten kann.138 Es ist der Drittschuldner, der auf diese verfehlte Pfändung hin an den scheinbaren Vollstreckungsgläubiger leistet, ohne zu 133

Canaris, in: Festschrift Larenz, S. 799 und S. 802. Buciek, ZIP 1986, 890 (894), lässt dann eine Direktkondiktion zu, wenn der Pfändungsund Überweisungsbeschluss selbst fehlerhaft ist oder aus der Sphäre des Vollstreckungsgläubigers stammende Mängel vorliegen. 135 Hierzu Buciek, ZIP 1986, 890 (893). 136 Medicus, Bürgerliches Recht, Rn. 667. 137 Canaris, in: Festschrift Larenz, S. 799; Schwab, in: Münchener Kommentar BGB, § 812 Rn. 203. 138 Zur „Pfändung ins Leere“ siehe unter § 4 V. 7.  134

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vor eine Prüfung vorgenommen zu haben, ob die angeblich gepfändete Forderung wirklich gegen ihn besteht. Leistet der Drittschuldner, so ist es grundsätzlich seine Angelegenheit, die Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers an der Forderung zu prüfen. Eine Leistung fällt demnach allein in seine Risikosphäre.139 Schließlich gibt es bei der Pfändung einer nichtbestehenden Forderung weder ein Einziehungsrecht, das der Drittschuldner zum Erlöschen bringen kann, noch besteht eine eigene Verbindlichkeit, die ihn zur Leistung verpflichtet. (5) §§ 404 ff. BGB spricht für eine Leistungsabwicklung „übers Dreieck“ Die Schuldnerschutzvorschriften gem. §§ 404 ff. BGB machen deutlich, dass der Schuldner durch die Abtretung bzw. gem. §§ 1275, 404 ff. BGB durch die Verpfändung nicht benachteiligt werden darf. Umgekehrt gilt aber auch, dass der Schuldner aus der Abtretung oder Verpfändung keine Vorteile haben soll. Ein solcher Vorteil des Drittschuldners ist die Zulassung einer Direktkondiktion gegen den Zessionar bzw. Pfandgläubiger.140 Im Gegensatz zum Zedenten ist der Zessionar bzw. Pfandgläubiger oft der wirtschaftlich Stärkere, sodass ein Kondiktionsanspruch des Drittschuldners gegen Letzteren eine größere Aussicht auf Erfolg haben wird. Gegen den zahlungsschwachen Zedenten wird ein Bereicherungsanspruch nicht immer zum Ziel führen. Eine bereicherungsrechtliche Abwicklung „übers Dreieck“ trägt daher den Interessen des Drittschuldners ausreichend Rechnung, ohne ihm jedoch einen wirtschaftlichen und rechtlichen Vorteil zu ­verschaffen. 2. Fazit Stellt sich heraus, dass die Forderung dem Vollstreckungsschuldner nicht oder nicht mehr zusteht, so hat sich der Drittschuldner an seinen Forderungsgläubiger, den Vollstreckungsschuldner, zu halten. Der bereicherungsrechtliche Grundsatz, dass fehlgeschlagene Leistungsverhältnisse im Rahmen der Leistungsbeziehungen abzuwickeln sind, trägt den schutzwürdigen Interessen Rechnung und führt zu einer gerechten Verteilung des Insolvenzrisikos. Allein der Drittschuldner hat das Risiko der Insolvenz des Vollstreckungsschuldners zu tragen. Schließlich hätte dieser das Insolvenzrisiko auch ohne Pfändung tragen müssen. Verbindlich­ 139 Der Drittschuldner ist bei der Zwangsvollstreckung erst recht veranlasst, die Berechti­ gung des Zahlungsverlangens zu überprüfen. Unterlässt er eine solche Überprüfung, trägt er die bereicherungsrechtliche Konsequenz des Insolvenzrisikos seines Vertragspartners. Ebenso Buciek, ZIP 1986, 890 (899). Andere Ansicht Lieb, ZIP 1982, 1153 (1156), der darauf hinweist, dass das Risiko in eine nicht existente Forderung zu vollstrecken in der Sphäre des Vollstreckungsgläubigers liege. 140 So auch Kohler, WM 1989, 1629 (1637).

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keiten bestehen zwischen dem Drittschuldner und dem Vollstreckungsschuldner sowie zwischen Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner, sodass eine Rückabwicklung übers Dreieck zum Ausschluss der Direktkondiktion führt.

VI. Zusammenfassung der Ergebnisse Für die Beantwortung der Frage nach dem Erlöschen der titulierten Forderung des Vollstreckungsgläubigers finden die materiell-rechtlichen Vorschriften der §§ 362 ff. BGB Anwendung. Bei der Forderungseinziehung tritt die Erfüllung der titulierten Forderung des Vollstreckungsgläubigers gegen den Vollstreckungsschuldner nicht schon mit der Pfändung und Überweisung, sondern erst mit der Leistung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger ein. Zieht dieser die Forderung beim Drittschuldner ein und leistet der Drittschuldner daraufhin an den Vollstreckungsgläubiger, erlischt die Titelforderung gem. § 362 I BGB i. V. m. § 267 I BGB. Bei Zahlung des Drittschuldners werden sowohl die zu vollstreckende Forderung als auch die gepfändete Forderung zum Erlöschen gebracht. Da der Vollstreckungsschuldner trotz Pfändung und Einziehung weiterhin Forderungsinhaber ist, erlischt die gepfändete Forderung zwischen Drittschuldner und Vollstreckungsschuldner gem. § 362 I BGB. Eines Rückgriffs auf § 185 I BGB, wie es die herrschende Meinung annimmt, bedarf es hierzu nicht. Schließlich ist das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers als Inhalt des Pfandrechts zu werten. Aufgrund des Einziehungsrechts hat die Leistung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger befreiende Wirkung im Sinne des § 362 I BGB gegenüber dem Vollstreckungsschuldner. Daher entspricht die Tilgungswirkung der Forderungseinziehung gem. § 835 I, 1.  Alt. ZPO auch nicht der Leistung erfüllungs­ halber gem. § 364 II BGB. Bei der Überweisung an Zahlungs statt tritt die Erfüllung der titulierten Forderung bereits mit der Überweisung ein, soweit die Forderung besteht. Die Forderung geht auf den Vollstreckungsgläubiger über, sodass dieser wegen seiner Forderung gegen den Vollstreckungsschuldner als befriedigt anzusehen ist, § 835 II ZPO. Die Tilgungswirkung der Überweisung an Zahlungs statt entspricht der Vorschrift des § 364 I BGB. Er gilt im Verhältnis zum Vollstreckungsschuldner als befriedigt, auch wenn er die Forderung beim Drittschuldner nicht eintreiben kann. Er trägt mithin das Risiko der Bonität des Drittschuldners.

§ 7 Die materiell-rechtlichen Einwendungen des Drittschuldners I. Verteidigungsmöglichkeiten des Drittschuldners gegen den Vollstreckungsgläubiger Verlangt der Vollstreckungsgläubiger Leistung vom Drittschuldner, so stellt sich für den Drittschuldner grundsätzlich die Frage, welche Einwände er gegen das Zahlungsverlangen des Vollstreckungsgläubigers erheben kann. 1. § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 ff. BGB – Einwendungen des Drittschuldners aus seinem Rechtsverhältnis zum Vollstreckungsschuldner Da es bei der Abtretung nicht der Mitwirkung des Schuldners bedarf, ist es „ein elementares Gebot der Gerechtigkeit“1, dass sich die Rechtsstellung des unbeteiligten Schuldners durch eine Forderungsabtretung nicht verschlechtern darf.­ Insbesondere darf die rechtliche Geltendmachung seiner Verteidigungsmöglichkeiten nicht erschwert oder ausgeschlossen werden. Der Schuldner, der keinerlei Einfluss auf die Veränderungen in der Gläubigerposition hat, kann gem. § 404 BGB dem Zessionar alle Einwendungen und Einreden entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den Zedenten begründet waren.2 Die Vorschrift des § 404 BGB ist gleichzeitig Ausdruck einer Interessenabwägung durch den Gesetzgeber zugunsten des unbeteiligten Dritten. Die dem Gerechtigkeits­ gebot des § 404 BGB zugrunde liegende Wertung erfährt aufgrund von § 804 II ZPO, § 1275 BGB im Rahmen der Pfändung uneingeschränkte Gültigkeit.3 Dem Zahlungsverlangen des Vollstreckungsgläubigers kann der Drittschuldner alle Einwendungen und Einreden aus dem Rechtsverhältnis zum Vollstreckungs-

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So v. Olshausen, Gläubigerrecht, S. 33. BGHZ 19, 153 (156). Die Entstehungsgeschichte von § 404 BGB belegt, dass unter dem gesetzlichen Wortlaut „Einwendungen“ auch Einreden im technischen Sinne zu verstehen sind, hierzu Boewer/Bommermann, Lohnpfändung, S. 357. Zu der Vorschrift des § 404 BGB als dispositives Recht, siehe Lüke, JuS 1995, 90 (95). 3 So auch BGHZ 58, 25 (27); RGZ 89, 214 (215); OLG Brandenburg NJW-RR 1999, 1371 (1372); Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 48; Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, S.  124; Lüke, 1959, 270 (274); Puderbach, Situation des Drittschuldners, S. 19. Zur dogmatischen Begründung des materiell-rechtlichen Einwendungs­ rechts siehe § 3 VII. 2

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§ 7 Die materiell-rechtlichen Einwendungen des Drittschuldners 

schuldner entgegenhalten, die zur Zeit der Pfändung gegen die gepfändete Forderung dem Vollstreckungsschuldner gegenüberstanden.4 2. § 804 II ZPO, §§ 1275, 407 BGB – Zahlungen des Drittschuldners an den Vollstreckungsschuldner mit Erfüllungswirkung gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger Für Rechtsprechung und Literatur ist § 407 BGB das Kernstück der bei der Abtretung dem Schutz des Schuldners dienenden Vorschriften.5 Nach § 407 BGB wird der Drittschuldner, der von einer wirksamen Abtretung oder Verpfändung (§§ 1275, 407 BGB) keine Kenntnis hat, so behandelt, als sei kein Gläubigerwechsel bzw. kein Wechsel in der Person des Einziehungsberechtigten erfolgt. Er darf auf den Fortbestand der ihm bekannten Rechtslage vertrauen und an seinen alten Gläubiger befreiend leisten.6 Die Vorschrift trägt der Tatsache Rechnung, dass eine Abtretung oder eine Verpfändung ohne den Willen und ohne Mitwirkung des Dritten geschehen.7 Dabei wird der Drittschuldnerschutz in § 407 BGB gegenüber dem Schutz in § 404 BGB erweitert, indem die Grenze des Schutzes über den Zeitpunkt der Abtretung bis zur Kenntnis des Drittschuldners von der Zession­ hinausgeschoben wird. Für den Schutz gem. § 407 BGB kommt es daher auf die tatsächlich erlangte Kenntnis des Drittschuldners an. Nicht entscheidend ist der Zeitpunkt der Abtretung oder nach §§ 1275, 407 BGB der Pfandbestellung. Grundsätzlich wird der Drittschuldner durch eine Zahlung an den Vollstreckungsschuldner, die nach der Pfändung erfolgt, gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger nicht befreit, § 829 ZPO, §§ 135, 136 BGB. Zahlt er allerdings in Unkenntnis der Pfändung an seinen Gläubiger, so kann er diese Zahlung dem Vollstreckungsgläubiger gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 407 BGB entgegenhalten.8 4 Die Einwendung oder Einrede muss im Zeitpunkt der Pfändung begründet sein. Dabei reicht es aus, wenn der Rechtsgrund, aus welchem sich die Einwendung oder Einrede ergibt, im Schuldverhältnis angelegt war, hierzu Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, S. 125. 5 BGHZ 52, 150 (153) = BGH NJW 1969, 1479 (1480): „Dieser Schutz wird gewährt, weil sich der Gläubigerwechsel nach § 398 Satz 2 BGB ohne das Erfordernis einer Anzeige an den Schuldner vollzieht“; BGHZ 11, 298 (301); Koeniger, Der gute Glaube des Schuldners, S. 42: § 407 BGB sei eine „wichtige Durchbrechung der durch den Austritt des Zedenten aus dem Schuldverhältnis bedingten Rechtskonsequenz, dass Rechtshandlungen zwischen dem Zedenten und dem Schuldner die Forderung nicht berühren.“ Zum Schutzgedanken des § 407 BGB siehe auch OLG Oldenburg VersR 1975, 415 (415 f.). 6 Lüke, JuS 1995, 90 (96). 7 BGH NJW 1977, 581 (582). 8 Einen weiteren Schutz für den Drittschuldner bietet § 804 II ZPO, §§ 1275, 407 II BGB. Erfolgt eine Pfändung vor Rechtshängigkeit der gepfändeten Forderung, so kann der Drittschuldner bei Unkenntnis der Pfändung mit befreiender Wirkung an den Vollstreckungsschuldner leisten; hierzu BGHZ 86, 337 (339); Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 39; Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 152 f. Findet die Pfändung nach Rechtshängigkeit der gepfändeten Forderung statt, so gelten die §§ 265, 325 ZPO.

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Zahlt der Drittschuldner an den Vollstreckungsschuldner und wird er gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 407 BGB durch diese Leistung im Verhältnis zum Vollstreckungsgläubiger von seiner Verbindlichkeit frei, so kann der Vollstreckungsgläubiger nach § 816 II BGB vom Vollstreckungsschuldner das Geleistete herausverlangen. Der Schutz des § 804 II ZPO, §§ 1275, 407 BGB endet erst, wenn der Drittschuldner von der Pfändung positive Kenntnis erhält. Grundsätzlich bietet das Zustellungserfordernis des Pfändungsbeschlusses nach § 829 III ZPO eine gewisse „Garantie“9 dafür, dass der Drittschuldner von der Forderungspfändung Kenntnis erlangt und eine Leistung gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger vornehmen wird.10 Von einer Kenntnisnahme des Drittschuldners ist regelmäßig bei einer persönlichen Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner auszugehen.11 Für den Drittschuldner kann jedoch die Situation entstehen, dass er trotz der wirksamen Zustellung des Pfändungsbeschlusses keine Kenntnis hat und an den Vollstreckungsschuldner zahlt. Das ist dann der Fall, wenn die Zustellung des Pfändungsbeschlusses im Wege der Ersatzzustellung gem. §§ 181, 183, 184 I ZPO an eine andere Person erfolgt.12 Die Pfändung ist auch bei einer Ersatzzustellung des Pfändungsbeschlusses wirksam, da es auf die tatsächliche Kenntnisnahme des Zustellungsempfängers für die Wirksamkeit der Pfändung nicht ankommt.13

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So Holz, Einwendungen des Drittschuldners, S. 81; auch Fabian, JW 1914, 451 (452, 456), weist darauf hin, dass durch eine förmliche Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für die Warnung des Drittschuldners in hohem Maße gesorgt ist. Daher sei der Drittschuldner nicht so schutzwürdig wie der Schuldner bei einer Verpfändung oder Zession. 10 Nichts anderes gilt bei der Forderungsverpfändung, wonach eine Kenntnisnahme regelmäßig durch die Anzeige gem. § 1280 BGB vorliegen wird. Zumal jede Art der Kenntnisnahme genügt; hierzu RGZ 89, 289 (290 f.); RGZ 52, 141 (143); Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1275 Rn. 3; Poersch, Schutz des an den Schuldner leistenden Drittschuldners, S. 7: „Mit der Anzeige muss der Schuldner dem Sinne nach die Gültigkeit der Verpfändung bestätigen.“ 11 Dabei kann der nach § 407 BGB dem Vollstreckungsgläubiger obliegende Beweis der Kenntnis des Drittschuldners von der Pfändung durch eine ordnungsgemäße Zustellung an ihn als geführt angesehen werden, so RGZ 87, 412 (418); ebenso Holz, Einwendungen des Drittschuldners, S. 88. Der Drittschuldner hat seinerseits zu beweisen, dass er von der Pfändung trotz erfolgter Zustellung an ihn keine Kenntnis erhalten hat. 12 Die Ersatzzustellung ist geboten, wenn der Zustellungsadressat nicht in seiner Wohnung oder in seinen Geschäftsräumen angetroffen wird, § 178 ZPO, oder die Annahme des zustellenden Schriftstücks verweigert wird, § 179 ZPO. Siehe hierzu den Fall des Reichsgerichts RGZ 87, 412 ff. Zur Frage der Gültigkeit einer Ersatzzustellung durch Zustellung an den Vollstreckungsschuldner, Hamme, NJW 1994, 1035 ff. 13 Der Wortlaut in § 829 III ZPO „als bewirkt anzusehen“ bedeutet nichts anderes, als dass die Pfändungswirkungen mit einer wirksamen Zustellung eintreten, auch wenn der Drittschuldner erst später von dem Beschluss erfährt; hierzu Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 829 Rn. 63; Holz, Einwendungen des Drittschuldners, S. 80; Seibert, WM 1984, 521 (522); Stöcker, Rechtsstellung, S.  63. Andere Ansicht Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 37, nach dem für das Wirksamwerden der­ Pfändung neben der Zustellung auch die faktische Kenntnis des Drittschuldners erforderlich sei.

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a) Die Ersatzzustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Lange ist in der Literatur umstritten, ob sich der Drittschuldner im Falle der Ersatzzustellung auf die Schuldnerschutzvorschrift des § 407 BGB berufen kann. Hiergegen könnte der allgemeine Zweck der Zustellung sprechen. An das Rechtsinstitut der Zustellung knüpfen zum einen wichtige Rechtswirkungen an, wie das Wirksamwerden der Pfändung, zum anderen schafft das Zustellungserfordernis insoweit Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, als der Zugang des Beschlusses formell nachgewiesen werden kann.14 (1) Ausschluss der Anwendbarkeit der § 804 II ZPO, §§ 1275, 407 BGB bei der Ersatzzustellung Ein Teil der Literatur und die Rechtsprechung des Reichsgerichts wenden sich unter Hinweis auf die Gesetzgebungsgeschichte gegen eine Anwendbarkeit der §§ 1275, 407 BGB im Falle einer Ersatzzustellung.15 Während der erste Entwurf des heutigen § 407 BGB von einer „Übertragung der Forderung“ sprach und folglich die richterliche Überweisung miteinbezog, wurden diese Worte von der zweiten Kommission durch das Wort „Abtretung“ ersetzt, um eine Anwendung des Paragraphen auf die gerichtliche Überweisung nach §§ 829, 835 ZPO auszuschließen.16 Von der Abtretung in § 407 BGB können nur rechtsgeschäftliche Übertragungen erfasst werden. Zudem beziehe sich der Wortlaut des § 1275 BGB nur auf das vertragliche und das gesetzliche Pfandrecht, nicht auf ein gerichtliches Pfandrecht. Fände § 1275 BGB bei einer Ersatzzustellung Anwendung, müssten sämtliche Übertragungsvorschriften nach §§ 404 ff. BGB und eben auch § 412 BGB gelten. § 412 BGB erfasse aber nicht das gerichtliche Pfandrecht, sodass eine Anwendung der §§ 1275, 407 BGB auf das Pfändungspfandrecht auszuschließen sei.17 Letztendlich werde in den Motiven des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Ausweitung des Vertrauensschutzes nach § 407 BGB bei der Forderungs­vollstreckung­ 14

BAG, DGVZ 1981, 7 (9) = AP ZPO § 829 Nr. 7; Hamme, NJW 1994, 1035 (1037 f.). RGZ 22, 404 (410): „Das Wesen der Zustellung schließe den Einwand des Nichtkennens aus“; OLG Hamburg 11, 185 ff. = Seuff. Arch. 61 Nr. 70; Fabian, JW 1914, 451 (453): „Wenn gerichtlich angeordnete Verfügungsbeschränkungen an Forderungen dem Verpflichteten zugestellt sind, so darf er sich nicht mehr darauf berufen, dass er sie nicht gekannt hat.“ Es sei eine „unnütze Umständlichkeit“, wenn es auf die tatsächliche Kenntnisnahme ankomme;­ Josef, AcP 114 (1916), 124 (130); Koeniger, Der gute Glaube des Schuldners, S. 102; Poersch, Schutz des an den Schuldner leistenden Drittschuldners, S. 32, mit dem Hinweis, dass dieses Ergebnis zu Unbilligkeiten führe; Ruhstrat, ZZP 14 (1890), 451 (461), betont, dass die Zustellung allen Wert einbüßen werde, wenn man diese nicht mit der Kenntnisnahme gleichsetze. 16 Hierzu ausführlich Fabian, JW 1914, 451 (456), und Josef, AcP 114 (1916), 124 (127 ff.). Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. II, S. 73 (S. 133 ff.) zu 304 (§ 407 BGB). 17 Nach Fabian, JW 1914, 451 (454), sei die richterliche Übertragung in § 412 BGB absichtlich weggelassen worden; ebenso Luttner, Stellung des Drittschuldners, S. 38. 15

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abgelehnt.18 Daraus sei zu schließen, dass der Gesetzgeber des BGB den in Unkenntnis einer Pfändung leistenden Drittschuldner nicht als so schützenswert ansah wie ein Schuldner bei der Abtretung. Der Drittschuldner könne sich nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses nicht mehr gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 407 BGB auf seine Unkenntnis berufen. Er müsste nochmals an den Vollstreckungsgläubiger leisten und wäre auf kondiktionsrechtliche Ansprüche gegen den Vollstreckungsschuldner verwiesen. (2) Herrschende Ansicht Nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung finden bei einer Ersatzzustellung die §§ 1275, 407 BGB Anwendung.19 Könnte sich der Drittschuldner nicht auf seine Unkenntnis gem. § 407 BGB berufen, so würde dies zu unbilligen Ergebnissen führen und dem allgemeinen Grundsatz eines umfassenden Drittschuldnerschutzes bei der Forderungspfändung zuwiderlaufen.20 Weder aus dem BGB noch aus der ZPO ergebe sich eine Unanwendbarkeit der Vorschrift des § 407 BGB auf das Pfändungspfandrecht.21 Der Gesetzgeber habe mit der Einführung des Wortes „Abtretung“ eine Präzisierung bezweckt, nicht eine inhaltliche Veränderung.22 Auch wenn die Zustellung ein sicheres Mittel sei, unbeteiligte Dritte 18 Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. I, S. 470 f. (S. 214): „Ungerechtfertigt würde es sein, hierüber hinauszugehen und den Schuldner auch dann zu schützen, wenn zwar ordnungsmäßig zugestellt, gleichwohl aber in Unkenntnis des Verbotes, z. B. weil eine Ersatzzustellung erfolgt oder ein Erbfall eingetreten ist und der Erbe von der Zustellung nichts weiß, dem Gläubiger geleistet wurde.“ Zudem Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. II, S. 61 (S. 112): […] „muss hier maßgebend sein die Zeit, zu welcher dem Drittschuldner das Erfüllungsverbot zugestellt wird, damit ist die Beschlagnahme erfolgt.“ Hierzu auch­ Josef, AcP 114 (1916), 124 (126 ff.). 19 BGHZ 105, 358 (360); BGHZ 86, 337 (338); BGHZ 70, 313 (320); RGZ 89, 214 (215), und RGZ 87, 412 (415 ff.), das von seiner ersten Entscheidung (RGZ 22, 404 (410)) abgerückt ist, da sonst unbillige Ergebnisse für den Drittschuldner entstehen würden; Gaul/Schilken/BeckerEberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 46; Hamme, NJW 1994, 1035 (1037); Holz, Einwendungen des Drittschuldners, S. 84 f.; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 60; Simon, JW 1914, 721 (721 ff.). 20 Schließlich könne nach RGZ 87, 412 (415), der Drittschuldner nie wissen, ob nicht eine Pfändung der Forderung im letzten Augenblick erfolgen werde. Hierzu sinngemäß auch­ Pfersche, JherJb, Bd. 65, 1915, S. 70: „Die wissenschaftliche Theorie der Gesetzesauslegung sieht es als zulässig an, dass man von dem objektiv festgestellten Ergebnis der historischen Interpretation bewusst und absichtlich abweicht, wenn ein dringendes praktisches Bedürfnis zu einer abweichenden Interpretation sich gezeigt oder entwickelt hat.“ 21 RGZ 87, 412 (417); Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 829 Rn. 102, argumentiert mit einem Hinweis auf §§ 135, 136 BGB. Wenn Dritte den Schutz des guten Glaubens geltend machen können, so müsse sich der Drittschuldner erst recht auf § 407 BGB berufen können; Hellwig, Verpfändung, S. 126; Lüke, JZ 1959, 270 (275). 22 Andere Ansicht Josef, AcP 114 (1916), 124 (131), und Koeniger, Der gute Glaube des Schuldners, S. 102.

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in beweisender Form zu informieren, werde der Gesetzgeber die Schädigung gutgläubiger Drittschuldner nicht in Kauf genommen haben. Dass die Zustellung des Pfändungsbeschlusses im Wege einer Ersatzzustellung erfolgen könne, sage nichts darüber aus, ob sich der Drittschuldner auf seine Unkenntnis berufen könne.23 (3) Eigene Wertung Die Frage, die sich im vorliegenden Fall der Ersatzzustellung anschließt, ist die, ob das Wesen der Zustellung des Pfändungsbeschlusses nach § 829 III ZPO die Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften gem. §§ 1275, 407 BGB verbietet. Das wäre der Fall, wenn die formale Zustellung des Pfändungsbeschlusses mit der Kenntnis des Drittschuldners gleichgesetzt wird, sodass eine Berufung des Drittschuldners auf den Schutz nach §§ 1275, 407 BGB zu verneinen ist. Mit der rechtsgültigen Zustellung ist die Pfändung wirksam und es entsteht ein Pfändungspfandrecht für den Vollstreckungsgläubiger, ohne dass es auf das Kennen oder Nichtkennen des Drittschuldners von der Pfändung ankommt.24 ­Rustrat25 wendet daher ein, dass es widersprüchlich wäre, wenn dieser formale Akt der Zustellung den Drittschuldner nicht rechtmäßig binden würde. Das Zustellungserfordernis gem. § 829 III ZPO bestimmt jedoch nur, dass mit Zustellung des Beschlusses die Pfändung als bewirkt anzusehen ist. Geregelt werden die Entstehung des Pfändungspfandrechts und der Zeitpunkt, wann dieses wirksam wird.26 Eine nähere Auskunft darüber, worin diese Wirksamkeit besteht, ergibt sich aus § 829 III ZPO nicht.27 Zudem ist dem § 829 III ZPO nicht zu entnehmen, dass mit der Zustellung die Kenntnisnahme des Drittschuldners einhergeht. Eine ausdrückliche Bestimmung darüber, ob der Vollstreckungsgläubiger eine Leistung gegen sich gelten lassen muss, die der Drittschuldner aufgrund der Unkenntnis einer Ersatzzustellung an den Vollstreckungsschuldner vornimmt, findet sich folglich nicht in der ZPO. Es ist gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 407 BGB auf das materielle Recht zurückzugreifen. Fraglich ist, ob durch einen Vergleich mit anderen Normen eine Gleichstellung von Kenntnis und Zustellung bestätigt werden kann. Nach § 22 II ZVG wird ein unwissender Drittschuldner, der nach der Zustellung des Beschlagnahme­ beschlusses eine Leistung erbringt, nicht von seiner Leistungspflicht befreit. Der Gesetz­geber hält den Drittschuldner durch die Förmlichkeit der Zustellung für ausreichend geschützt.28 Gem. §§ 1070 II, 1275 BGB wird die Zustellung einer 23

Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 469. Poersch, Schutz des an den Schuldner leistenden Drittschuldners, S. 26. 25 Ruhstrat, ZZP 14 (1890), 451 (461). Ebenso RGZ 22, 404 (410). 26 RGZ 87, 412 (416). 27 Darauf weist auch das Reichsgericht RGZ 87, 412 (416), hin. 28 So Fabian, JW 1914, 451 (454). Andere Ansicht RGZ 87, 412 (417), und Poersch, Schutz des an den Schuldner leistenden Drittschuldners, S. 28, der auf den Status des § 22 II ZVG als eine Sondervorschrift hinweist. 24

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Mitteilung der Kenntnis gleichgestellt, wenn die Ausübung des Forderungspfandrechts bzw. Forderungsnießbrauchs durch gerichtliche Anordnung dem Pfandgläubiger oder Nießbraucher entzogen und einem Dritten übertragen wird. Hieraus einen allgemeinen Grundsatz ableiten zu wollen, dass die Zustellung mit der Kenntnisnahme gleichzusetzen sei, ist zu verneinen. Weder das BGB noch die ZPO sprechen einen solchen Grundsatz der Gleichstellung von Kenntnis und Zustellung aus. Zudem wird in § 1275 BGB gleichzeitig auf § 407 BGB verwiesen, der den Schuldnerschutz an die Kenntnis bzw. Unkenntnis des unbeteiligten Drittschuldners knüpft. Plädiert man für eine Gleichstellung der Zustellung mit der Kenntnisnahme, so würde man sich über den eindeutigen Wortlaut des § 1275 und § 407 BGB hinwegsetzen.29 Lediglich der im BGB als Sondervorschrift zu wertende § 392 BGB, nach dem eine Aufrechnung mit einer Gegenforderung des Drittschuldners vom Augenblick der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an für unzulässig erklärt wird, setzt die Kenntnisnahme mit der Zustellung gleich. Festgehalten werden kann, dass das Zustellungserfordernis den Zugang von Willenserklärungen fingiert, nicht jedoch die Kenntnisnahme durch den Drittschuldner.30 Bestätigt wird das vorliegende Ergebnis dadurch, dass der Gesetzgeber bei der Gesamtvollstreckung keine andere Regelung trifft. Nach § 80 InsO wird dem Insolvenzschuldner mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über sein Vermögen entzogen. Nach § 82 InsO wird ein Leistender befreit, wenn er nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit an den Insolvenzschuldner geleistet hat, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, und er zu dem Zeitpunkt seiner Leistung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht positiv kannte. Bei der Insolvenz des Schuldners ist folglich der Zeitpunkt entscheidend, zu dem ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bekannt geworden ist.31 Die Lösung des vorliegenden Problems ergibt sich durch eine Interessenabwägung und durch einen Vergleich mit der rechtsgeschäftlichen Verpfändung. Sowohl bei der Verpfändung als auch bei der Pfändung ist für die Wirksamkeit des Rechtsvorgangs eine Zustellung der Verpfändungsanzeige nach § 1280 BGB und des Pfändungsbeschlusses nach § 829 III BGB notwendig, während bei der Zession die stille Zession ohne Denunziation der Regelfall ist.32 Sowohl die Zustellung des Pfändungsbeschlusses als auch der Zugang der Verpfändungsanzeige an den 29 So auch Lüke, JZ 1959, 270 (275). Zudem gleicht das Argument der ablehnenden Ansicht, dass nach § 804 II ZPO die Vorschrift des § 1275 BGB anwendbar sei, nach § 1275 BGB aber auch § 412 BGB Anwendung finde und daher wiederum eine Anwendbarkeit des § 1275 BGB auf das Pfändungspfandrecht ausgeschlossen werden müsse, einem Zirkelschluss. Bejaht man eine Anwendbarkeit des § 1275 BGB nach § 804 II ZPO, kann § 412 BGB diese Anwendbarkeit nicht wieder ausschließen. Hierzu auch Holz, Einwendungen des Drittschuldners, S. 84. 30 So auch Lüke, JZ 1959, 270 (275); Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 37. 31 So auch Holz, Einwendungen des Drittschuldners, S. 87 f. 32 Daher bedarf nach Holz, Einwendungen des Drittschuldners, S. 81, der Dritte bei einer Verpfändung oder Pfändung nicht so sehr des Schutzes wie bei einer Zession.

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Drittschuldner bieten eine gewisse Sicherheit für die Erlangung der Kenntnis des Dritten.33 Die Pfändungsanzeige soll zugunsten des Pfandgläubigers verhindern, dass der Schuldner mit befreiender Wirkung gem. § 407 BGB an den Verpfänder leistet. Die Verpfändung wird mit dem Zugang der Anzeige an den Schuldner wirksam, § 130 BGB. Auf die positive Kenntnis kommt es nicht an, sondern lediglich auf die Kenntnisnahme des Schuldners.34 Das sagt aber noch nichts ­darüber aus, ob dieser Zeitpunkt für die Frage einer befreienden Leistung des Schuldners an den Verpfänder maßgebend sein soll.35 Gem. § 1275 BGB gilt § 407 BGB entsprechend. Eine befreiende Leistung des Schuldners an den Verpfänder besteht nach § 407 BGB so lange er von der Verpfändung keine positive Kenntnis hat. Der positiven Kenntnis kann der bloße Zugang der Anzeige nicht gleich­gestellt werden. Die Verpfändungsanzeige ist daher nicht geeignet, die Kenntnis des Schuldners von der Verpfändung zu ersetzen.36 Bei zusammenfassender Würdigung ist festzustellen, dass die Frage nach der Wirksamkeit der Verpfändung nach § 130 BGB anders zu beurteilen ist als die Frage nach der Bedeutung einer befreienden Zahlung des Schuldners. Nichts anderes gilt für die Pfändung. Eine Ersatzzustellung birgt für den Drittschuldner die Gefahr, ohne eigenes Verschulden nichts von der Pfändung zu erfahren, sodass sich Pfändungssituation und Verpfändungs­ situation im Hinblick auf die rechtliche Situation des Drittschuldners nicht unterscheiden. Ein Schutz des Drittschuldners wäre ohne Berufung auf seine Unkenntnis gem. §§ 1275, 407 BGB lückenhaft und unbefriedigend. Schließlich liegt der rechtspolitische Grund für § 407 BGB darin, dass eine Änderung der Rechtslage ohne Kenntnis und Mitwirkung des unbeteiligten Dritten eintritt. Der Schuldner ist zu schützen, wenn er in Unkenntnis an seinen früheren Gläubiger zahlt. Für § 407 BGB bleibt Raum, wenn der Drittschuldner keine Kenntnis von dem Pfändungsbeschluss trotz Zustellung oder Ersatzzustellung erlangt hat. Das Risiko einer befreienden Zahlung des Drittschuldners hat im vorliegenden Fall der Vollstreckungsgläubiger zu tragen. Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, wer die Kenntnis oder Nichtkenntnis des Drittschuldners im Einziehungsprozess zu beweisen hat. Grundsätzlich obliegt dem Vollstreckungsgläubiger der materielle Beweis der Kenntnis des Drittschuldners von der Pfändung.37 Dem Vollstreckungsgläubiger wird es jedoch bei einer Ersatzzustellung außerordentlich schwer werden, den Beweis dafür zu führen, dass der Drittschuldner von deren Inhalt Kenntnis genommen hat.38 Subjektive Tat 33 Hierzu auch Poersch, Schutz des an den Schuldner leistenden Drittschuldners, S.  16: „[…] die Wahrscheinlichkeit, dass der Drittschuldner durch sie von der Verpfändung Kenntnis erhält, ist nach den Erfahrungen des täglichen Lebens eine große.“ 34 Damrau, in: Münchener Kommentar BGB, § 1280 Rn. 9. 35 Das betont auch Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1280 Rn. 10. 36 Ebenso Koeniger, Der Schutz des Schuldners, S. 88. 37 § 407 BGB: „[…] es sei denn, dass der Schuldner […] Kenntnis hat“. Hierzu BGH NJWRR 1998, 1744 (1744); Roth/Kieninger, in: Münchener Kommentar BGB, § 407 Rn. 22. 38 Darauf weist auch Koeniger, Der gute Glaube des Schuldners, S. 108, hin.

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bestandsmerkmale wie die Kenntnis von der Pfändung sind nur schwer feststellbar. Es bedarf daher einer Umkehrung der Beweislast, sodass der dem Vollstreckungsgläubiger nach § 407 BGB an sich obliegende Beweis der Kenntnis des Drittschuldners durch eine ordnungsgemäße Ersatzzustellung als geführt anzusehen ist.39 Einer gerechtfertigten Verteilung der Beweislast entspricht es, wenn der Drittschuldner beweist, dass er ausnahmsweise keine Kenntnis von der Er­satz­zustel­ lung des Pfändungsbeschlusses erhalten hat.40 Eine andere Verteilung der Beweislast würde den Interessen des Vollstreckungsgläubigers nicht gerecht werden. Für die Frage, wer die Kenntnis oder Nichtkenntnis des Drittschuldners zu beweisen hat, bietet sich zudem die Parallele zum Insolvenzrecht an. § 82 InsO regelt die Beweislast hinsichtlich der Gutgläubigkeit des Drittschuldners unterschiedlich, je nachdem, ob die Leistung vor oder nach der öffentlichen Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung erfolgt ist.41 Gem. § 82 S. 1 HS. 2 InsO trägt die Beweislast für die mangelnde Kenntnis von der Verfahrenseröffnung zum Zeitpunkt der Leistung grundsätzlich der Leistende. Hat dieser vor der öffentlichen Bekanntmachung der Eröffnung geleistet, so gilt die widerlegbare Vermutung gem. § 82 S. 2 InsO. Die Beweislast für die Kenntnis fällt dem Insolvenzverwalter zu. Ist die Leistung nach der öffentlichen Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung erbracht worden, so befreit ihn diese Leistung nur, wenn der Leistende beweist, dass ihm zum Zeitpunkt der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht bekannt war.42 Die Parallele zu § 82 InsO hat gezeigt, dass eine gerechtfertigte Verteilung der Beweislast dadurch erreicht werden kann, wenn der Drittschuldner beweist, dass er keine Kenntnis von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses erhalten hat. b) Ergebnis Wird eine Forderung gepfändet und zahlt der Drittschuldner in Unkenntnis der Ersatzzustellung an den Vollstreckungsschuldner, so wird er nach § 804 II ZPO, §§ 1275, 407 BGB von seiner Leistung gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger frei. Die formale Zustellung bzw. Ersatzzustellung führt nicht zur gleichzeitigen Annahme der tatsächlichen Kenntnisnahme durch den Drittschuldner. Zustellung und Kenntnis sind nicht gleichzusetzen, sodass aus diesem Grunde eine Anwendung des § 407 BGB bei der Forderungspfändung zugunsten des Drittschuldners möglich ist. Für die befreiende Zahlung des Drittschuldners kommt es folglich auf den Zeitpunkt an, wann ihm die Pfändung tatsächlich bekannt geworden ist. 39 RGZ 87, 412 (418); Holz, Einwendungen des Drittschuldners, S. 70 und S. 88; Lüke, JZ 1959, 270 (275); Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 37. 40 Dasselbe gilt für den Zugang der Abtretungsanzeige gem. § 409 BGB und Verpfändungsanzeige gem. § 1280 BGB; hierzu RGZ 135, 247 (251). 41 Hierzu Mock, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 82 Rn. 12. 42 OLG Rostock ZIP 2006, 1684 ff.; Ott/Vuia, in: Münchener Kommentar, Insolvenzordnung, § 82 Rn. 15.

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3. Zur Frage nach dem relevanten Zeitpunkt der Kenntnis des Drittschuldners Fallen Erfüllungshandlung und der Leistungserfolg einer Drittschuldnerzahlung auseinander, stellt sich die Frage, ob für den Gutglaubensschutz des Drittschuldners gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 407 BGB der Zeitpunkt der Leistungshandlung oder der Zeitpunkt des Leistungserfolges entscheidend ist. Ist die Leistungshandlung vor der Zustellung des Pfändungsbeschlusses beendet, der Leistungserfolg aber erst nach der Zustellung des Beschlusses eingetreten, so stellt sich zudem die Frage, ob den Drittschuldner eine Erfolgsabwendungspflicht trifft. a) Herrschende Ansicht in der Rechtsprechung Der BGH43 verneint eine Verhinderungspflicht des Drittschuldners, wenn er nach der Vornahme der Erfüllungshandlung Kenntnis von dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlangt. Es komme lediglich auf die Kenntnis des Drittschuldners bei der Leistungshandlung an. Als Begründung wird auf das materielle Recht verwiesen, nach dem bei § 407 I BGB der Handlungszeitpunkt entscheidend sei.44 Schließlich könne der Drittschuldner den Erfolgseintritt oft nicht beeinflussen, sodass der Schuldnerschutz bei der Rechtshandlung einsetzen müsse.45 Im Zeitpunkt des Nachkommens seiner Leistungspflicht habe der Schuldner gutgläubig zu sein.46 Weiterhin argumentiert der BGH mit den elementaren Grund­ gedanken der §§ 404 ff. BGB, die das Ziel haben, den Schuldner vor Nachteilen der Abtretung zu schützen und ihm keine zusätzlichen Verpflichtungen aufzuerlegen. Weder aus den Schuldnerschutzvorschriften des materiellen Rechts noch aus § 829 I ZPO ergebe sich eine Verhinderungspflicht für den Drittschuldner.47 Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss fordere den Drittschuldner nur zu einem Unterlassen und nicht zu einem Handeln auf. Daher vertrage es sich nicht mit dem allgemeinen Grundsatz des Schuldnerschutzes, den Drittschuldner zu einem aktiven Tun einer Leistungsverhinderung anzuhalten.

43 BGH, Urteil vom 27.10.1988 – IX ZR 27/88; BGHZ 105, 358 ff. = BGH NJW 1989, 905 f. Die Frage, auf welchen Zeitpunkt es ankommt, hat er für Dauerüberweisungen offengelassen. Aus der Begründung geht jedoch hervor, dass der Drittschuldner einen Dauerauftrag der veränderten Empfangszuständigkeit anzupassen hat. 44 BGH NJW-RR 2004, 1145 (1147); BGH NJW 1989, 905 (906); OLG Düsseldorf WM 1975, 397 (399). 45 BGHZ 105, 358 (360) = BGH NJW 1989, 905 (905). Brehm, JZ 1989, 299 (301), unterstützt die Entscheidung des BGH im Ergebnis, nicht jedoch in der Begründung. Dabei verweist er auf § 878 BGB. 46 BGHZ 105, 358 (360 f.) = BGH NJW 1989, 905 (906). 47 BGHZ 105, 358 (360 f.) = BGH NJW 1989, 905 (906); OLG Düsseldorf WM 1975, 397 (399).

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b) Ansicht in der Literatur: Verhinderungspflicht für den Drittschuldner Gegen die Ansicht des BGH, der in seiner Urteilsbegründung auf den elementaren Grundgedanken des Schuldnerschutzes gem. §§ 404 ff. BGB zurückgreift, wendet ein Teil der Literatur48 ein, dass dem Schuldner auch im BGB „abtretungsbedingte Lasten“49 aufgebürdet werden. So habe der Schuldner die Änderung eines Dauerauftrags vorzunehmen, sobald er von der Zession einer künftig fällig werdenden Forderung erfährt.50 Nichts anderes gelte bei der Vollstreckung, sodass vom Drittschuldner verlangt werden könne, eine bereits in die Wege geleitete Zahlung zu widerrufen.51 Das Arrestatorium löse Rechtspflichten und Rechtsfolgen aus, wie z. B. den Auskunftsanspruch nach § 840 ZPO für den Drittschuldner, die „nicht unmittelbarer Inhalt des gerichtlichen Zahlungsverbots sind“52. Unternehme der Drittschuldner nichts, um den Leistungserfolg zu verhindern, so liege darin ein Verstoß gegen das Arrestatorium des Pfändungsbeschlusses.53 Letzt­ endlich werde es dem Drittschuldner oft möglich sein, den Leistungserfolg bei einer vorgenommenen Banküberweisung zu verhindern.54 c) Eigene Wertung (1) Vergleich mit dem materiellen Recht des § 407 BGB – Unkenntnis im Zeitpunkt der Leistungshandlung Der Schuldnerschutz des § 407 I BGB tritt bei Unkenntnis des Schuldners im Zeitpunkt der Leistungshandlung, also bei Vornahme des Rechtsgeschäfts, ein.55 Der Schuldner ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Eintritt des Leistungserfol­ ges zu verhindern, wenn er nach der Vornahme der Leistungshandlung von der 48 Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 73 ff.; Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 144 ff., und Kohler, Jura 1989, 638 ff. 49 So Kohler, Jura 1989, 638 (640). 50 Kohler, Jura 1989, 638 (641). 51 Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 75. 52 So Kohler, Jura 1989, 638 (641). Der Auskunftsanspruch gem. § 840 ZPO entstehe als „Legalfolge der Pfändung“, „[…] ohne dass diese Rechtskonsequenz ausdrücklicher Inhalt des gerichtlichen Akts ist“. 53 Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 144. 54 Nach Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 75; Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 144 ff., und Kohler, Jura 1989, 638 (640 f.), sei die Risikogrenze des zahlungspflichtigen Drittschuldners erst überschritten, wenn er den Leistungserfolg nicht mehr in zumutbarer Weise verhindern könne. 55 So die herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur: BGH WM 2004, 981 (984 f.); BGH NJW-RR, 2004, 1145 (1148); BGHZ 105, 358 (360); BGH NJW-RR 1989, 561 ff.; Brehm, JZ 1989, 299 (300); Grüneberg, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch Kommentar, § 407 Rn. 6; Rohe, in: Beck’scher Online Kommentar BGB, Stand 01.11.2014, § 407 Rn. 17; Roth/­Kieninger, in: Münchener Kommentar BGB, § 407 Rn. 21; Schulze, in: HK-BGB, § 407 Rn. 4.

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Abtretung erfährt. Es entspricht zudem dem Schutzzweck des § 407 BGB, dass der Schuldner lediglich bei seiner Leistungspflicht gutgläubig ist. Der Schutz des gutgläubigen Drittschuldners gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 407 BGB bei der Forderungspfändung kann durch den Rückgriff auf das materielle Recht und auf § 407 BGB keine andere Wertung zulassen. Es genügt demnach die Unkenntnis des Drittschuldners im Zeitpunkt der Leistungshandlung. Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Eintritt des Leistungserfolges zu verhindern, wenn er kurz nach der Leistungshandlung von der Pfändung erfährt. (2) Vergleich mit § 82 InsO Für die Frage des Zeitpunkts der Leistung bietet sich wieder die Parallele zum Insolvenzrecht an. Gem. § 82 S.  1 InsO wird der Leistende, der in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Leistung an den Insolvenzschuldner erbringt, von der Verbindlichkeit befreit. § 82 InsO entspricht dem allgemeinen Grundsatz des Schuldnerschutzes, wonach Veränderungen in der Sphäre des Gläubigers nicht zulasten des unbeteiligten Schuldners gehen dürfen, sofern dieser davon im Zeitpunkt der Leistung keine Kenntnis erlangt. Ob es dabei auf den Zeitpunkt der Leistungshandlung ankommt oder auf den Zeitpunkt, zu dem der Leistungserfolg eintritt, wird nicht einheitlich beurteilt. Die wohl herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur56 schränkt die Reichweite des Gutglaubensschutzes zugunsten der Masse ein und stellt auf den Zeitpunkt ab, zu dem der Leistende die letzte Möglichkeit hatte, den Leistungserfolg zu verhindern. Die Obliegenheit des Drittschuldners werde aus dem Regelungsziel des § 82 InsO abgeleitet, nämlich dem öffentlichen Interesse an einem effektiven Insolvenzverfahren. Diesem Regelungsziel entspreche es, dem Leistenden weitergehende Obliegenheiten als nach § 407 BGB aufzuerlegen. Es müsse darauf abgestellt werden, ob der Schuldner seine Leistung noch zurückrufen kann.57 Nach anderer Ansicht im Schrifttum58 geht eine solche Einschränkung zu weit. Die Leistung des Zahlungsschuldners falle, auch wenn diese an den Insolvenzschuldner erbracht werde, rechtlich in die Insolvenzmasse und unterliege dem Insolvenzbeschlag. Es obliege daher dem Insolvenzverwalter, die Leistung faktisch zur Masse zu ziehen. Von einer Gefährdung der Masse könne nicht gesprochen werden. Es müsse daher auf den Zeitpunkt der Leistungshandlung abgestellt werden, da später eintretende Umstände dem Leistenden nicht zugerechnet werden könnten. Die befreiende Wirkung der erbrachten Leistung gem. § 82 InsO dürfe nicht vom Zufall des Leistungserfolges abhängig sein. 56 BGH ZIP 2009, 1726 (1727) = BGH NZI 2009, 680 (681); LG Kiel ZIP 1981, 501 ff.; Kroth, in: Braun, Insolvenzordnung, § 82 Rn. 10; Leithaus, in: Andres/Leithaus, Insolvenzordnung, § 82 Rn. 3; Mock, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 82 Rn. 12. 57 BGH ZIP 2009, 1726 (1727) = BGH NZI 2009, 680 (681). 58 Ott/Vuia, in: Münchener Kommentar, Insolvenzordnung, § 82 Rn. 13.

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Gegen die herrschende Ansicht, die dem unbeteiligten Schuldner die Obliegenheit auferlegt, seine Leistung zurückzurufen, spricht der allgemeine Grundsatz des Schuldnerschutzes, der auch im Insolvenzrecht seine Existenzberechtigung hat. Der Schuldner soll vor den Nachteilen einer Abtretung geschützt werden; ihn sollen aber keine zusätzlichen Verpflichtungen treffen. Eine andere Wertung nimmt auch das Insolvenzrecht nicht vor. Sowohl § 407 BGB als auch § 82 InsO wird das allgemeine Prinzip entnommen, dass der unbeteiligte Schuldner geschützt werden soll, wenn er sich im Zeitpunkt seiner letzten Leistungshandlung in Unkenntnis der Rechtslage befunden hat. Die Parallele zum Insolvenzrecht hat gezeigt, dass in Literatur und Rechtsprechung keine Einigkeit besteht, welcher Zeitpunkt relevant ist. In Übereinstimmung mit dem Rechtsgedanken des § 407 I BGB ist auch bei § 82 InsO auf den Zeitpunkt der Leistungshandlung abzustellen. (3) Die vollstreckungsrechtliche Pflichtenlage nach § 829 I 1 ZPO und der Drittschuldnerschutz Fraglich ist, ob das Arrestatorium zu einer anderen Wertung führt und der Drittschuldner aufgrund der in § 829 I S.  1 ZPO angegebenen vollstreckungsrechtlichen Pflichtenlage den Leistungserfolg verhindern muss. Der Pfändungsbeschluss enthält gem. § 829 I S. 1 ZPO für den Drittschuldner das Verbot, an den Voll­streckungs­schuldner zu zahlen. Ihm wird die Erfüllung des gepfändeten Anspruchs gegenüber seinem ursprünglichen Gläubiger untersagt. Entsprechende Handlungspflichten, wie z. B. eine Überweisung zu widerrufen oder ein Gebot an den Drittschuldner, bereits eingeleitete Leistungen rückgängig zu machen, enthält der Pfändungsbeschluss ausdrücklich nicht.59 Der Drittschuldner soll schließlich durch eine Pfändung so wenig wie möglich belastet werden. Ein aktives Tun des Drittschuldners, getätigte Leistungen zurückzufordern, wird grundsätzlich von § 829 I S. 1 ZPO nicht erfasst. Eine solche Pflicht des unbeteiligten Drittschuldners müsste im Pfändungsbeschluss eindeutig mitgeteilt werden.60 Einer durch das Arrestatorium auferlegten Erfolgsabwendungspflicht des Drittschuldners steht zudem sein Interesse entgegen, durch die Pfändung keine Verschlechterung seiner Rechtsstellung zu erfahren. Das Zahlungsverbot ist in Verbindung mit dem elementaren Rechtsgedanken des Drittschuldnerschutzes in § 407 I BGB auszulegen. Nur wer vom Zahlungsverbot positive Kenntnis hat, kann sein Handeln danach ausrichten.61 Für den Drittschuldner, der vor dem Erlass des 59 Aus diesem negativen Anordnungsgehalt der Forderungspfändung rechtfertigt auch der BGH seine drittschuldnerschützende Entscheidung, BGHZ 105, 358 (360). 60 Daher fordert der BGH eine eindeutige Normierung des Pflichtenkanons für den Drittschuldner, BGHZ 105, 358 (360) = BGH NJW 1989, 905 (906). Dies ablehnend Kohler, Jura 1989, 638 (641). 61 Darauf weist auch Brehm, JZ 1989, 299 (300), hin.

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Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gehandelt hat, ist eine Beachtung des Arrestatoriums ausgeschlossen. Einem umfassenden Drittschuldnerschutz widerspricht es auch, dass eine später erlangte Kenntnis von der Pfändung den Drittschuldner dazu verpflichten soll, einen bereits eingeleiteten Zahlungsvorgang zu stoppen oder zu ändern.62 Im Ergebnis ist festzustellen, dass weder der Wortlaut des § 829 I S. 1 ZPO noch eine umfassende Würdigung des Drittschuldnerschutzes dem Drittschuldner eine Pflicht auferlegen, den Leistungserfolg abzuwenden. d) Ergebnis Das Arrestatorium enthält für den Drittschuldner neben dem Verbot an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen keine weiteren Rechtspflichten und Obliegenheiten. Die Schutzwürdigkeit des unbeteiligten Drittschuldners und der Schutz­ gedanke der §§ 404 ff. BGB, dass sich die Rechtsposition des Drittschuldners durch die Pfändung nicht verschlechtern darf, stehen einer Handlungs- und Verhinderungspflicht entgegen. Der Drittschuldner hat folglich nicht die Pflicht, auf eine erfolgte Leistungshandlung Einfluss zu nehmen und den Leistungserfolg zu verhindern. 4. Der Einwand der Aufrechnung nach § 804 II ZPO, §§ 1275, 406, 387 ff. BGB Einer genaueren Untersuchung bedarf die Frage nach der Aufrechnungsmöglichkeit für den Drittschuldner im Rahmen der Pfändung. Aufgrund der in der Literatur bestehenden unterschiedlichen rechtlichen Qualifizierung des Einziehungsrechts des Vollstreckungsgläubigers ergibt sich bei den Fragen zu den aufrechnungsweisen Verteidigungsmöglichkeiten des Drittschuldners ein differenziertes Bild. Die Möglichkeit der Aufrechnung ist als Tilgungsakt eine mit der Zahlung verwandte Leistung des Schuldners.63 Sie führt als Erfüllungssurrogat zur Befriedigung, sodass ein umständliches Hin- und Herschieben der geschuldeten Leistungen vermieden wird.64 Neben dieser technischen Erleichterung steht das Interesse an der Tilgung der eigenen Schuld durch den Einsatz der eigenen Forde 62 Letztendlich macht auch die Ansicht, die auf den Zeitpunkt des Leistungserfolges abstellt, dann eine Ausnahme, wenn der Drittschuldner keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr auf die Leistung hat; hierzu Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 82; Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 151. 63 Oertmann, AcP 113 (1915), 376 (380); Koeniger, Der gute Glaube des Schuldners, S. 49. 64 Dem Aufrechnenden wird durch die Aufrechnung die Erfüllung der eigenen Forderung erleichtert, hierzu Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 66, und Kollhosser, in: Festschrift Lukes, S. 722.

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rung im Vordergrund und folglich das Interesse an einer einfachen und sicheren Befriedigung.65 Zu den Einwendungen des Drittschuldners gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 BGB gehört insbesondere die Aufrechnungsmöglichkeit. Hat der Drittschuldner mit einer Forderung vor der Pfändung gegenüber dem Vollstreckungsschuldner aufgerechnet, so kann er diese Einwendung gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger nach § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 BGB geltend machen.66 Das Aufrechnungsrecht des Drittschuldners nach § 404 BGB wird gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 406 BGB zugunsten eines gutgläubigen Drittschuldners erweitert. Nach § 406 BGB wird dem Drittschuldner die Möglichkeit der Aufrechnung gesichert, wenn sich erst nach Kenntnis der Zession eine Aufrechnungslage ergibt, die ihn ohne Abtretung der Forderung zur Aufrechnung berechtigt hätte. Der Schuldner darf grundsätzlich auf seine Aufrechnungsmöglichkeit vertrauen. Für die Aufrechnungsmöglichkeiten des Drittschuldners ist die Unterscheidung vorzunehmen, ob der Drittschuldner mit einer Gegenforderung aufrechnet, die ihm gegen den Voll­ streckungsgläubiger zusteht, oder ob der Drittschuldner gegen die gepfändete Forderung mit einer Gegenforderung aufrechnet, die ihm gegen den Vollstreckungsschuldner zustand. a) Die Aufrechnung des Drittschuldners mit einer eigenen Forderung gegen den Vollstreckungsgläubiger (1) Gegenseitigkeit von Haupt- und Gegenforderung Die Frage der Aufrechnungsmöglichkeit des Drittschuldners gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger wird in der Literatur nicht einheitlich beantwortet. Nach §§ 387 ff. BGB werden neben der Gleichartigkeit der Forderungen, die bei Geldforderungen stets zu bejahen ist, die Durchsetzbarkeit der Aktivforderung, die Erfüllbarkeit der Hauptforderung und die Gegenseitigkeit gefordert. Die Fälligkeit der Forderung ist grundsätzlich durch die Vollstreckbarkeit des Titels gegeben. Gegenseitigkeit im Rahmen der Aufrechnung bedeutet, dass jeder zugleich Gläubiger und Schuldner der anderen Partei ist.67 Nach einer Ansicht in der Lite-

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So auch Kollhosser, in: Festschrift Lukes, S. 722. Ist die Forderung gepfändet worden und hat der Drittschuldner vor Kenntnisnahme der Pfändung gegenüber dem Vollstreckungsschuldner aufgerechnet, so kann er sich gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger auf § 804 II ZPO, §§ 1275, 407 BGB berufen. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Pfändung im Wege einer Ersatzzustellung erfolgt und der Drittschuldner erst später Kenntnis von der erfolgten Pfändung erlangt. Zum Problem der Ersatzzustellung bei der Pfändung siehe § 7 I 2. Der Zessionar kann sich jedoch gem. §§ 403, 409 BGB schützen; hierzu Börner, NJW 1961, 1505 (1507), und Boewer/Bommermann, Lohnpfändung, S. 360. 67 Kollhosser, in: Festschrift Lukes, S.  721; Schlüter, in: Münchener Kommentar BGB, § 387 Rn. 6. 66

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ratur liege dieses Tatbestandsmerkmal bei der Einziehungsermächtigung des Voll­ streckungsgläubigers nicht vor.68 Schließlich verbleibe die Inhaberstellung an der Forderung weiterhin beim Vollstreckungsschuldner, sodass von einer Gegenseitigkeit von Haupt- und Gegenforderung eines Gläubiger-Schuldner-Verhältnisses nicht gesprochen werden kann. Dagegen könne eine Aufrechnung des Drittschuldners bei der Überweisung an Zahlungs statt aufgrund des hoheitlichen Forderungsübergangs bejaht werden.69 Eine andere Ansicht70 hält eine Aufrechnungsmöglichkeit des Drittschuldners für gegeben, da der Vollstreckungsgläubiger die Forderung des Vollstreckungsschuldners geltend mache und nicht sein eigenes Einziehungsrecht. Letztendlich sei der Vollstreckungsgläubiger berechtigt, die inhaltlich geänderte Forderung des Vollstreckungsschuldners auszuüben. Die herrschende Ansicht in der Literatur71 bejaht eine Aufrechnungsmöglichkeit des Drittschuldners erst nach der Überweisung. Die Pfändung könne nichts an dem Erfordernis der Gegenseitigkeit ändern, da dem Pfändungsgläubiger nicht mehr Rechte zustünden, als der Vollstreckungsschuldner der beschlagnahmten Forderung habe.72 Erst mit der Überweisung zur Einziehung stehe dem Vollstreckungsgläubiger ein eigenes materielles Einziehungsrecht gegen den Drittschuldner zu. Vor der Überweisung fehle es aufgrund der mangelnden Gegenseitigkeit gem. § 387 BGB an einer Aufrechnungslage. (2) Eigene Wertung Für die Beantwortung der streitigen Frage einer Aufrechnungsmöglichkeit des Drittschuldners mit einer Forderung gegen den Vollstreckungsgläubiger bedarf es eines Rückgriffs auf das materielle Verpfändungsrecht zu den Vorschriften der §§ 1281, 1282 BGB und dem dort geregelten Einziehungsrecht des Pfandgläu 68

Holz, Einwendungen des Drittschuldners, S. 60. Gegen diese rechtliche Ungleichbehandlung zwischen der Einziehung und der Forderungsüberweisung spricht allein schon die Tatsache, dass die Möglichkeit einer Aufrechnung für den Drittschuldner nicht von der Wahl der Überweisungsart durch den Vollstreckungsgläubiger abhängen darf. 70 Kleinheisterkamp, Prozessführung, S.  66; Pfersche, JherJb, Bd.  65, 1915, S.  63, 79 f.; Ruhstrat, ZZP 14 (1890), 451 (462). 71 Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn.  13; Börner, NJW 1961, 1505 (1508); Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 34, weist darauf hin, dass erst das selbstständige Einziehungsrecht, das mit der Überweisung entstehe, die Gegenseitigkeit erzeuge; Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 179; Kollhosser, in: Festschrift Lukes, S. 728, befürwortet eine analoge Anwendung von § 387 BGB; Puderbach, Situation des Drittschuldners, S. 53; Schlüter, in: Münchener Kommentar BGB, § 387 Rn. 26; Smid, in Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 73. 72 Börner, NJW 1961, 1505 (1508). 69

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bigers. Die an früherer Stelle vorgenommene rechtliche Einordnung des Einziehungsrechts des Vollstreckungsgläubigers als Inhalt des Pfandrechts führt zu der Begründung einer Gegenseitigkeit im Sinne der Aufrechnungslage gem. § 387 BGB. Das Einziehungsrecht und das im Pfändungsbeschluss enthaltene Arrestatorium verpflichten den Drittschuldner zu einer Leistung an den Vollstreckungsgläubiger. Eine befreiende Leistung des Drittschuldners ist nur noch diesem gegenüber möglich. Kann ihn nach der Pfändung eine Zahlung an den Vollstreckungsgläubiger von seiner Schuld befreien, ist ihm ebenso eine Aufrechnung als Erfüllungssurrogat gestattet. Der Begriff des Einziehens ist in § 1282 I BGB weit und in § 1282 II BGB restriktiv auszulegen, sodass andere Erlöschensakte zugelassen werden, die zur Erfüllung des Pfandgläubigers führen.73 Dass sich Aufrechnender und Aufrechnungsgegner als Drittschuldner und Einziehungsberechtigter gegenüberstehen, schließt das Erfordernis der Gegenseitigkeit nicht aus.74 Die materiell-rechtliche Rechtsstellung des Drittschuldners als Aufrechnender darf durch die Forderungspfändung nicht beeinträchtigt werden.75 Das Interesse des aufrechnenden Drittschuldners an einer Tilgungs- und Befriedigungserleichterung gilt es auch bei der Pfändung zu wahren. Bei der Überweisung an Zahlungs statt ist eine Aufrechnungsmöglichkeit des Drittschuldners durch die analoge Anwendung des § 406 BGB gegeben. Es findet ein echter Gläubigerwechsel statt, sodass das Tatbestandsmerkmal der Gegenseitigkeit im Sinne des § 387 BGB bejaht werden kann. Die Aufrechnungsmöglichkeit des Drittschuldners gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger ist gegeben. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers die für die Aufrechnung erforderliche Gegenseitigkeit der Forderungen gem. § 387 BGB erzeugt und den Drittschuldner zur Aufrechnung berechtigt. Die Pfändung ändert nichts an der Gegenseitigkeit. b) Die Aufrechnung des Drittschuldners mit einer Forderung gegen den Vollstreckungsschuldner Grundsätzlich ist eine Aufrechnung des Drittschuldners mit einer Forderung, die gegen den Vollstreckungsschuldner besteht, nach der Pfändung nicht mehr möglich. Die Pfändung der Hauptforderung bewirkt ein Erfüllungsverbot und­

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Zum Begriff des Einziehens siehe schon unter § 4 IV. 2.  Das betont auch Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 66 und S. 66 Fn. 304. Allerdings hält er eine Aufrechnung vor der Überweisung mit einer Forderung gegen den Vollstreckungsgläubiger für nicht möglich. 75 Darauf weist auch Denck, NJW 1979, 2375 (2376), hin. Schließlich lässt das Gesetz selbst in § 406 BGB eine Ausnahme von der geforderten Gegenseitigkeit zu; hierzu BGHZ 25, 360 ff.; Börner, NJW 1961, 1505 (1505 und 1508 Fn. 36); Rimmelspacher/Spellenberg, JZ 1971, 271 (272); Roth/Kieninger, in: Münchener Kommentar BGB, § 406 Rn. 1. 74

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§ 7 Die materiell-rechtlichen Einwendungen des Drittschuldners 

somit auch ein Aufrechnungsverbot gegenüber dem Vollstreckungsschuldner.76 Das Arrestatorium gem. § 829 I 1 ZPO versagt dem Drittschuldner gegenüber dem Vollstreckungsschuldner jede Art der Forderungserfüllung, auch in Form von Erfüllungssurrogaten.77 Der Vollstreckungsschuldner kann als Aufrechnungsgegner nicht mehr über die Forderung verfügen, ohne das Pfand- und Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers zu vereiteln. Die Pfändung nimmt ihm die Empfangszuständigkeit für die Annahme der Drittschuldnerleistung.78 Aufgrund des Einziehungsrechts kann der Drittschuldner nur noch eine Leistung an den Vollstreckungsgläubiger bewirken. Für die Aufrechnungsmöglichkeit macht der Gesetzgeber in § 392 BGB eine Ausnahme, um den Konflikt zwischen den Interessen des Drittschuldners und den Interessen des Vollstreckungsgläubigers an einer „wirtschaftlichen wünschenswerten hohen Vollstreckungstauglichkeit von Forderungen“79 zu regeln.80 Diese Vorschrift bestimmt, „aus dem Gedanken des Einwendungsschutzes heraus“81, dass der Drittschuldner dem Vollstreckungsgläubiger gegenüber mit einer Forderung aufrechnen kann, die ihm gegen den Vollstreckungsschuldner zusteht. Voraussetzung ist, dass er die Forderung vor der Beschlagnahme erworben hat und diese vor der Pfändung und vor der gepfändeten Forderung fällig wird. § 392 BGB belässt dem Drittschuldner folglich die Aufrechnungsbefugnis, wenn sich Forderung und Gegenforderung bereits vor der Pfändung aufrechenbar gegenüberstanden.82 Die Vorschrift trägt dem materiell-rechtlichen Grundsatz Rechnung, dass dem Vollstreckungsgläubiger nicht mehr Rechte zustehen können als dem Vollstreckungsschuldner. Ersterer muss eine Aufrechnung des Drittschuldners ebenso hinnehmen, wie der Vollstreckungsschuldner es müsste, wenn eine Pfändung nicht vorläge.83

76 Stürner, in: Jauernig, Kommentar zum BGB, § 392 Rn. 1. Nach Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 65, wird der Sinn und Zweck der Aufrechnung, die Verrechnung von Hauptund Gegenforderung, um eine wirtschaftliche Erfüllung der Hauptforderung zu erreichen, durch die Pfändung ausgeschlossen. 77 Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, S. 130. 78 Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 65 Fn. 294. 79 Denck, AcP 176 (1976), 518 (518). 80 Hierzu Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. II, S. 61 (S. 111 f.). Die Vorschrift des § 392 BGB stellt folglich ein Erfordernis hinsichtlich der Gegenseitigkeit und der Fälligkeit der Forderung im Sinne der Aufrechnungslage des § 387 BGB auf. Neben § 392 BGB stellt auch § 406 BGB eine Sonderregel für die Aufrechnungsmöglichkeit dar. 81 So Denck, AcP 176 (1976), 518 (518). 82 Dabei reicht es aus, wenn die Grundlage der Gegenforderung vor der Pfändung bestanden hat; hierzu Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 829 Rn. 113. Die Aufrechnungserklärung hat gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger zu erfolgen, so OLG Celle ZIP 1983, 467 (467 f.). Die insolvenzrechtliche Parallelvorschrift ist § 94 InsO. 83 Siehe hierzu RGZ 138, 252 (259); RGZ 136, 321 (326); Börner, NJW 1961, 1505 (1508); Schlüter, in: Münchener Kommentar BGB, § 392 Rn. 1.

I. Verteidigungsmöglichkeiten gegen den Vollstreckungsgläubiger

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Hat der Drittschuldner die Gegenforderung erst nach der Pfändung erworben oder ist seine Forderung später als die gepfändete Forderung fällig geworden, ist die Aufrechnung ausgeschlossen, da die Interessen des aufrechnenden Drittschuldners an einer Befriedigungs- und Tilgungserleichterung in diesem Fall nicht mehr schutzwürdig sind.84 Dies ist folgerichtig, da dem Drittschuldner durch die Pfändung keine bessere Rechtsstellung zukommen kann als ohne das Ereignis der Pfändung. Schließlich könnte er sich durch ein absichtliches Verzögern seiner Gegenleistung ein Recht auf Aufrechnung verschaffen, indem er die Erfüllung der Hauptforderung so lange verweigert, bis seine Gegenforderung fällig geworden ist. Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner können daher aufgrund der Vorschrift des § 392 BGB die Einziehungsmöglichkeit des Vollstreckungsgläubigers nicht vernichten. Hierauf haben schon die Motive zum BGB hingewiesen.85 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Vorschrift des § 392 BGB eine Sonderregelung enthält, die dem Drittschuldner gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger eine­ Aufrechnungsmöglichkeit trotz der Pfändung erhält. c) Verlust der Aufrechnungsbefugnis des Drittschuldners durch eine verbotswidrige Zahlung an den Vollstreckungsschuldner? Fraglich ist, ob der Drittschuldner durch eine verbotswidrige Zahlung an den Vollstreckungsschuldner die Befugnis verloren hat, Einwendungen gegen das Zahlungsverlangen des vollstreckenden Gläubigers entgegenzuhalten. Der BGH hat dies für die Aufrechnung und die Einrede mangelnder Fälligkeit verneint. (1) Problemstellung und BGH-Entscheidung Der BGH86 hatte in einem Urteil vom 22.12.1971 folgenden Fall zu entscheiden: Der Vollstreckungsgläubiger pfändete eine Geldforderung seines Vollstreckungsschuldners und ließ sie sich zur Einziehung überweisen. Der Drittschuldner zahlte nach der Pfändung verbotswidrig an den Vollstreckungsschuldner. Als der

84 § 392 BGB stellt bei der Pfändung der Hauptforderung auf den Zeitpunkt der Beschlagnahme ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Drittschuldners ab. Die Vorschrift steht nicht im Widerspruch zu den Regeln des Verfahrensrechts. Denn nach § 829 ZPO kommt es für die Wirksamkeit der Pfändung einer Forderung auf die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner und nicht auf dessen Kenntnis an; hierzu Börner, NJW 1961, 1505 (1507), und Holz, Einwendungen des Drittschuldners, S. 68. 85 Hierzu Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. II, S. 61 (S. 112), zu § 286 BGB (heute § 392 BGB); ebenso Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd.  II, S.  567 (S. 750). 86 BGH, Urteil vom 22.12.1971 – VIII ZR 162/70 (München); BGHZ 58, 25 ff. = BGH NJW 1972, 428 ff.

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Vollstreckungsgläubiger vom Drittschuldner Zahlung verlangte, erklärte ­dieser, er rechne mit einer Gegenforderung gegen den Vollstreckungsschuldner auf.87 Im vorliegenden Streitfall ging es um die Frage der verbleibenden Aufrechnungsmöglichkeit des Drittschuldners gegen den im Verhältnis zum Vollstreckungs­ gläubiger nicht erloschenen Anspruch des Vollstreckungsschuldners. Die Rechtsprechung und ihr folgend die herrschende Meinung in der Literatur88 entschieden sich für die Wirksamkeit des Aufrechnungseinwands des Drittschuldners. Der BGH stellt dabei auf die rechtliche Situation der relativen Unwirksamkeit des Verfügungsverbots ab. Eine Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsschuldner habe gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger keine Wirkung, da diesem gegenüber der Anspruch des Vollstreckungsschuldners nach § 829 ZPO, §§ 135, 136 BGB als fortbestehend gelte. Der Anspruch sei nicht erloschen und es sei keine Erfüllungswirkung eingetreten. Dem Drittschuldner müsse es daher weiterhin möglich sein, gegen den als bestehend „fingierten“ Anspruch mit einer Forderung, die er gegen den Vollstreckungsschuldner habe, gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger aufzurechnen.89 Zudem könne den Vorschriften der §§ 135, 136 BGB neben einer Erhaltungs- und Sicherungsfunktion für den Vollstreckungsgläubiger kein „Bußecharakter“90 entnommen werden, wodurch dem Drittschuldner bei Nichtbefolgung des Zahlungsverbots Rechte abgeschnitten würden und er dadurch seine Einwendungen und Einreden verwirke. (2) Ansicht des Reichsgerichts Das Reichsgericht hielt die Aufrechnung des Drittschuldners für nicht zulässig.91 Die Zahlung an den Vollstreckungsschuldner habe zwar gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger nach § 829 ZPO, §§ 135, 136 BGB keine Wirkung. Im Verhältnis zwischen dem Drittschuldner und dem Vollstreckungsschuldner sei diese Zahlung wirksam und könne nicht ungeschehen gemacht werden. Eine Forderung, gegen die aufgerechnet werden könne, bestehe demnach nicht mehr. Auch wenn die Zahlung an den Vollstreckungsschuldner keine Tilgungswirkung gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger habe, so müsse diese im Übrigen beachtet wer-

87 Im vorliegenden Fall des BGH hat der Drittschuldner mit einem Vertragsstrafeanspruch gegen den Vollstreckungsschuldner aufgerechnet. Bei der Gegenforderung des Drittschuldners könnte es sich aber auch um einen Bereicherungsanspruch gem. § 812 I S. 1 Fall 1 BGB handeln, den der Drittschuldner gegen den Vollstreckungsschuldner hat. 88 Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 20; Denck, NJW 1979, 2375 ff.; Seiler, in: Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung Kommentar, § 829 Rn. 39; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 73; Werner, NJW 1972, 1697 (1698). 89 BGHZ 58, 25 ff. = BGH NJW 1972, 428 (429). Einschränkend OLG Saarbrücken NJW 1978, 2055 (2055). 90 So Denck, NJW 1979, 2375 (2377). 91 RG, Urteil vom 19.4.1912; Gruchot’s Beiträge 56 (1912), 1066 (1068 f.).

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den. Zudem habe sich der Drittschuldner durch seine verbotswidrige Zahlung an den Vollstreckungsschuldner die Möglichkeit der Aufrechnung selbst genommen. Es könne von einem konkludenten Verzicht des Drittschuldners auf sein Recht zur Aufrechnung ausgegangen werden. Der Entscheidung des Reichsgerichts liegen nach Ansicht des BGH und der Literatur jedoch mehrere Widersprüchlichkeiten zugrunde.92 Im Falle der „zweckentfremdeten Aufrechnung“93 geht es allein um die Frage, ob der Drittschuldner mit Wirkung gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger aufrechnen kann. Wird eine befreiende Zahlung des Drittschuldners im Verhältnis zum Vollstreckungsgläubiger verneint, so kann Ersterem nicht seine Aufrechnungsbefugnis gegenüber Letzterem genommen werden.94 (3) Eigene Wertung Um die Frage des Einwendungsverlusts bei einer pfändungswidrigen Zahlung des Drittschuldners beantworten zu können, bedarf es neben der Untersuchung von Sinn und Zweck des Rechtsinstituts der Aufrechnung einer rechtlichen Wertung des relativen Verfügungsverbots. Zudem ist eine Interessenabwägung zwischen dem Drittschuldnerinteresse an der Wahrung seines Einwendungsrechts und dem Vollstreckungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers vorzunehmen. (a) Die Bedeutung einer verbotswidrigen Leistung des Drittschuldners Schon an früherer Stelle ist ausführlich der verbleibende Sinn und Zweck des Verfügungsverbots nach §§ 135, 136 BGB im Hinblick auf das Pfandrecht des Vollstreckungsgläubigers erörtert worden und gefolgert worden, dass es eines solchen Verfügungsverbots bei der Forderungspfändung nicht bedarf.95 Das Pfändungspfandrecht mit seiner Sicherungsfunktion schützt den Vollstreckungsgläubiger vor pfandrechtsbeeinträchtigenden Verfügungen des Vollstreckungsschuldners und des Drittschuldners. Wie an früherer Stelle erörtert, hat eine nach Pfändung erfolgte verbotswidrige Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungs-

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BGHZ 58, 25 ff. = BGH NJW 1972, 428 ff.; Denck, NJW 1979, 2375 (2375): „unlösliche Widersprüchlichkeit“; Werner, NJW 1972, 1697 (1697). 93 So Reinicke, NJW 1972, 793 (794). 94 So BGHZ 58, 25 ff. = BGH NJW 1972, 428 ff.; ebenso Denck, NJW 1979, 2375 (2375). 95 Hierzu unter § 4 II. 3. b) (4). Nimmt man eine absolute Unwirksamkeit der Leistung des Drittschuldners an, so müsste der vorliegende Fall so behandelt werden, als habe der Drittschuldner nicht geleistet, sodass eine Aufrechnung seinerseits auch möglich wäre. Hierzu A. Blomeyer, Vollstreckungsverfahren, 1975, § 55 IV 1 a, und Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 67 f.

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schuldner relative Unwirksamkeit, da sie das Pfändungspfandrecht und das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers vereitelt.96 Eine Tilgung der Schuld des Drittschuldners gegenüber dem Vollstreckungsschuldner kann daher nicht eintreten, sodass es ihm grundsätzlich möglich ist, gegen die weiterhin bestehende gepfändete Forderung aufzurechnen.97 Will der Vollstreckungsgläubiger die Aufrechnung des Drittschuldners verhindern, so kann er selbst zu seinem Schutz beitragen, indem er die verbotswidrige Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsschuldner nach § 185 II 1, 1. Fall BGB genehmigt. Eine Aufrechnung des Drittschuldners ist aufgrund der Genehmigung des Vollstreckungsgläubigers, die zur Erfüllung geführt hat, nun ausgeschlossen. Der Vollstreckungsgläubiger kann seinerseits von seinem Vollstreckungsschuldner nach § 816 II BGB den Erlös heraus­verlangen. (b) Sinn und Zweck der Aufrechnung Die Möglichkeit einer Aufrechnung befreit grundsätzlich von der eigenen Verbindlichkeit, ohne dass Leistung und Gegenleistung erbracht werden müssen.98 Folgt man der Begründung des BGH, so würden nach Reinicke99 der Sinn und Zweck des Rechtsinstituts der Aufrechnung, ein Hin- und Herschieben von Vermögenswerten zu vermeiden, gänzlich unterlaufen. Reinicke geht davon aus, dass dem Drittschuldner seine Gegenforderung im Verhältnis zu seinem Gläubiger trotz der Aufrechnung gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger erhalten bleibt, denn in diesem Verhältnis sei die gepfändete Forderung als getilgt anzusehen.100 Die Aufrechnung des Drittschuldners führe ausschließlich dazu, die Pfändung des Vollstreckungsgläubigers gegenstandslos zu machen, ohne dass der Drittschuldner seine Gegenforderung dem Vollstreckungsschuldner gegenüber zu opfern brauche. Dazu sei die Aufrechnung jedoch nicht gemacht.101 Dem kann entgegengehalten werden, dass der Drittschuldner keine Aufrechnungsmöglichkeit erlangt, die ihm vorher nicht zustand. Das Verhältnis des Vollstreckungsgläubigers und Drittschuldners wird von zwei Grundsätzen geprägt. Zum einen darf der Drittschuldner durch die Pfändung keinen rechtlichen Nach-

96 Nichts anderes gilt bei der Forderungsverpfändung. Eine in Abweichung von §§ 1281, 1282 BGB erfolgte Zahlung des Schuldners an den Verpfänder oder eine vorgenommene Verfügung ohne Zustimmung des Pfandgläubigers nach § 1276 BGB führt dabei zu einer relativen Unwirksamkeit. 97 Ebenso A. Blomeyer, Vollstreckungsverfahren, 1975, § 55 IV 1 a. Etwas anderes gilt, wenn der Drittschuldner in Unkenntnis der Pfändung an den Vollstreckungsschuldner geleistet hat, § 804 II ZPO, §§ 1275, 407 BGB. Hierzu unter § 7 I. 2.  98 Schlüter, in: Münchener Kommentar BGB, § 387 Rn. 1; Windel, KTS 2000, 215 (226). 99 Reinicke, NJW 1972, 793 (794). 100 Reinicke, NJW 1972, 793 (794). 101 Ebd., NJW 1972, 793 (794).

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teil erleiden. Zum anderen sind für den Vollstreckungsgläubiger alle Rechtshandlungen des Drittschuldners an den Vollstreckungsschuldner ohne Belang, die nach der Pfändung erfolgen.102 Aufgrund der Zahlung des Drittschuldners bleibt die Rechtsstellung des Vollstreckungsgläubigers unberührt. Es ist dem Drittschuldner daher noch möglich gegen die bestehende Forderung aufzurechnen. Dass die Aufrechnungsmöglichkeit beim Drittschuldner verbleibt, entspricht der gesetzlichen Regelung des § 392 BGB. Das Ziel der Aufrechnung ist es, den Drittschuldner davor zu bewahren, trotz seines Gegenanspruchs an den Vollstreckungsgläubiger zu leisten. Folglich ist festzuhalten, dass die Pfändung der Aufrechnung des Drittschuldners nicht entgegensteht. (c) Interessenabwägung zwischen den Interessen des Drittschuldners und denen des Vollstreckungsgläubigers Letztendlich geht es um die unterschiedliche Gewichtung der Interessen des Vollstreckungsgläubigers an der Befriedigung seiner titulierten Forderung und dem Gegenleistungsinteresse des Drittschuldners.103 Der BGH und die Literatur bewerten das Gegenleistungsinteresse des Drittschuldners höher als das Vollstreckungsinteresse des Gläubigers.104 Die „synallagmatische Verklammerung von gepfändeter Forderung und Gegenforderung“105 dürfe die Pfändung nicht zuungunsten des Drittschuldners aufbrechen. Das Gegenleistungsinteresse des Drittschuldners müsse gegenüber dem Interesse des Vollstreckungsgläubigers allerdings dann zurücktreten, wenn mit Zulässigkeit der Aufrechnung die Gefahr bestehe, dass Drittschuldner und Vollstreckungsschuldner, der in der Regel nicht an einer Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers interessiert sei, kollusiv zusammenwirken, um die Vollstreckung des Gläubigers zu vereiteln.106 Es ist nicht einzusehen, warum der Drittschuldner schlechter stehen soll, wenn er an den Vollstreckungsschuldner eine Leistung erbracht hat, anstatt sich ihm gegenüber auf seine Aufrechnungsmöglichkeit zu berufen. Die Pfändung soll den 102

Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, S. 131. Die Interessen des Vollstreckungsschuldners, „in den Genuss einer Barzahlung zu kommen“, sind vom Gesetzgeber als nicht schutzwürdig erachtet worden. Hierzu Denck, NJW 1979, 2375 (2375), und Kollhosser, in: Festschrift Lukes, S. 722. 104 BGH NJW 1972, 428 (429); Denck, NJW 1979, 2375 (2376). Denck macht jedoch dann eine Ausnahme, wenn die Pfändung nicht in einen synallagmatischen Vertrag eingreift oder das Gegenleistungsinteresse des Drittschuldners bereits befriedigt ist. Nach Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 249 f., und Werner, NJW 1972, 1697 (1698), sei die Aussicht auf Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers durch eine bestehende Aufrechnungsmöglichkeit ohnehin begrenzt. 105 So Denck, NJW 1979, 2375 (2375 f.). 106 So OLG Hamburg MDR 1958, 432 (432); Denck, NJW 1979, 2375 (2376); Reinicke, NJW 1972, 793 (794 ff.). Ein Zusammenwirken könnte bei internen Abreden zwischen Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner vorliegen. 103

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Vollstreckungsgläubiger sichern; eine darüberhinausgehende Begünstigung durch den Erhalt einer aufrechnungsfreien Forderung kann aber nicht gewollt sein. Da dem Vollstreckungsgläubiger keine Nachteile durch die für ihn unbeachtliche Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsschuldner entstehen, bleibt die Aufrechnungsmöglichkeit des Drittschuldners erhalten. Es besteht daher kein Grund, dem Drittschuldner den Aufrechnungseinwand zu versagen. Bei zusammenfassender Würdigung ist festzustellen, dass das Gegenleistungsinteresse des Drittschuldners gegenüber dem Vollstreckungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers höher zu bewerten ist. Die Aufrechnungsmöglichkeit steht dem Drittschuldner trotz Zahlung an den Vollstreckungsschuldner zu. 5. Exkurs: § 804 II ZPO, §§ 1275, 405 BGB in der Forderungsvollstreckung? Finden die Regelungen des materiellen Zessionsrechts nach § 804 II ZPO, § 1275 BGB bei der Forderungspfändung ihre Anwendung, so stellt sich die Frage, ob sich der Vollstreckungsgläubiger den Einreden des Drittschuldners gegenüber auf seinen guten Glauben gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 405 BGB berufen kann.107 Regelmäßig hat der Vollstreckungsgläubiger keinerlei Einblick in die Vermögensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners, sodass das geltende Vollstreckungsrecht die Pfändung einer „angeblichen“ Forderung des Vollstreckungsschuldners zulässt.108 Oftmals stellt sich jedoch heraus, dass diese Forderung nicht mehr besteht oder nie im Vermögen des Vollstreckungsschuldners bestanden hat. Grundsätzlich ist die Möglichkeit eines gutgläubigen Forderungserwerbs kraft Gesetzes ausgeschlossen, da es bei der Forderung als unkörperlichem Gegenstand an einem Bezugspunkt für die Gutgläubigkeit und somit an einem Rechtsscheintatbestand für einen Vertrauensschutz des Erwerbers hinsichtlich des Bestandes der Forderung fehlt.109 Die zivilrechtliche Vorschrift des § 405 BGB statuiert als Ausnahmevorschrift einen Fall des gutgläubigen Forderungserwerbs durch den Zessionar, wobei Anknüpfungspunkt für den Gutglaubensschutz die Ausstellung 107 Folgender Fall ist denkbar: Im Rahmen der Vollstreckung verlangt der Vollstreckungsgläubiger Leistung vom Drittschuldner. Dieser wendet ein, dass die Forderung nie bestanden hat, sondern nur zum Schein mit dem Vollstreckungsschuldner eingegangen wurde. 108 Eine Entscheidung über das Pfändungsgesuch erfolgt ohne Prüfung, ob die Forderung besteht. Gepfändet wird immer das „angebliche“ Recht des Vollstreckungsschuldners. Zum Umfang der Prüfung Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 54 Rn. 55. 109 Lüke, JuS 1995, 90 (91). Anders bei den Inhaberpapieren, wonach die im Papier verkörperte Forderung eine Rechtsscheingrundlage bildet und einen gutgläubigen Erwerb gem. §§ 932 ff. BGB ermöglicht. Hier ist es die „Verkörperung“ der Forderung, welche die Rechtsscheingrundlage schafft, hierzu Bürgle, Pfändung von Forderungen, welche dem Vollstreckungsschuldner nicht zustehen, S. 83 ff.

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und die Vorlage einer Urkunde über die Forderung ist.110 Voraussetzung ist, dass der Schuldner die Verbindlichkeit gegenüber dem Zedenten nach § 117 BGB nur zum Schein eingegangen oder ein Abtretungsverbot gem. § 399 Alt. 2 BGB vereinbart worden ist und über die Schuld eine Urkunde ausgestellt wurde. In diesem Fall ist der Schutz des Vollstreckungsgläubigers gegenüber den Interessen des Drittschuldners, der mit dem Vollstreckungsschuldner ein Scheingeschäft eingegangen ist, höher zu bewerten. Die Eingehung des Scheingeschäfts führt zu einer Benachteiligung des Vollstreckungsgläubigers, sodass sich dieser grundsätzlich auf einen gutgläubigen Forderungserwerb gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 405 BGB berufen könnte. Allerdings wird der gute Glaube nur im Rahmen eines rechtsgeschäftlichen Erwerbs der Forderung und somit im rechtsgeschäftlichen Verkehr, bei einer Abtretung oder Forderungsverpfändung, geschützt.111 Die materiell-rechtliche Ausnahmevorschrift des § 405 BGB findet folglich im Vollstreckungsrecht keine Anwendung. Zudem erzeugt die Pfändung einer nicht bestehenden Forderung keinerlei Rechtswirkungen. Besteht die Forderung nicht oder hat sie nie zum Vermögen des Vollstreckungsschuldners gehört, so geht nach allgemeiner Ansicht die „Pfändung ins Leere“.112 Der Pfändungsbeschluss erfasst nämlich nur Forderungen, deren Inhaber der Vollstreckungsschuldner wirklich ist. Bei der Pfändung einer dem Vollstreckungsschuldner nicht zustehenden Forderung fehlt das Tatbestandsmerkmal der Rechtsinhaberschaft des Vollstreckungsschuldners. Dem Vollstreckungsgläubiger bleibt nichts anderes übrig, als nochmals einen Vollstreckungsversuch in eine andere Forderung des Vollstreckungsschuldners zu unternehmen, mit dem Risiko, dass andere Vollstreckungsgläubiger ihm zuvorkommen.

110 Roth/Kieninger, in: Münchener Kommentar BGB, § 405 Rn.  1. Ein gutgläubiger For­ derungserwerb ist möglich, wenn ein ausreichender Rechtsschein für die Gläubigerstellung vorliegt. So der gutgläubige Forderungserwerb vom Scheinerben gem. § 2366 BGB und der gutgläubige Erwerb nach § 893 Var. 1 BGB; siehe hierzu Thomale, JuS 2010, 857 (859). 111 So auch RGZ 87, 412 (415); Lüke, JZ 1959, 270 (272); Rohe, Beck’scher Online Kommentar BGB, Stand 01.11.2014, § 405 Rn. 1; Roth/Kieninger, in: Münchener Kommentar BGB, § 405 Rn. 12; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 75; v. Ols­hausen, Gläubigerrecht, S. 143. Zudem scheitert eine Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschrift des § 405 BGB daran, dass es bei der Vollstreckung fast immer an einer Vorlegung der Urkunde fehlt, welche die Rechtscheinbasis für den gutgläubigen Erwerb des Vollstreckungsgläubigers bildet. 112 Hierzu ausführlich unter § 4 V. 7. 

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II. Einwendungen und Einreden des Drittschuldners gegen den Vollstreckungsgläubiger im Einziehungsprozess Der folgende Abschnitt beschäftigt sich mit den prozessualen Verteidigungsmöglichkeiten des Drittschuldners und mit der Geltendmachung der Einwendungen im Wege der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO.113 Dabei werden die Fragen aufgeworfen, ob der Drittschuldner Einwendungen geltend machen kann, welche die titulierte Forderung selbst betreffen, ob er sich mit Einwendungen­ gegen die gepfändete Forderung wehren kann und ob die Geltendmachung von Einwendungen gegen die Pfändung an sich möglich ist. 1. Einwendungen gegen die titulierte Forderung Einwendungen und Einreden gegen die der Pfändung zugrunde liegende titulierte Forderung kann der Drittschuldner im Einziehungsprozess nicht geltend machen.114 Einwendungen gegen die titulierte Forderung können nur vom Vollstreckungsschuldner als Titelschuldner mit der Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO geltend gemacht werden. Schließlich wird das materiell-rechtliche Schuldverhältnis zwischen dem Vollstreckungsschuldner und dem vollstreckenden Gläubiger durch die Pfändung nicht berührt.115 Der Vollstreckungstitel besteht nur im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner, sodass lediglich der Vollstreckungsschuldner berechtigt ist gegen seinen Gläubiger vorzugehen. Es liefe dem Grundsatz der Formalisierung der Zwangsvollstreckung zuwider, wenn der Drittschuldner gegen den Vollstreckungstitel vorgehen könnte.116 Nichts anderes besagt der zivilrechtliche Grundsatz, dass sich die Rechte und Pflichten an den Vertragsbeziehungen untereinander orientieren müssen. Auch die 113 Die Erinnerungsbefugnis des Drittschuldners ergibt sich daraus, dass durch die Pfändung die Rechtsstellung des Drittschuldners berührt wird. Die Pfändung belastet den Drittschuldner mit dem Arrestatorium und der Auskunftspflicht gem. § 840 ZPO. Hierzu BGHZ 69, 144 ff. = BGH NJW 1977, 1881 (1882); Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 829 Rn. 25; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 64. Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist die sofortige Beschwerde gem. § 11 I RPflG i. V. m. § 793 ZPO, in bestimmten Fällen kann sich der Drittschuldner auch mit der Rechtspflegererinnerung gem. § 11 II RPflG wehren. 114 So die herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, die dabei auf die ausreichende Schutzwürdigkeit des Drittschuldners nach § 836 II ZPO verweist. Hierzu BGHZ 86, 337 (340); BGHZ 81, 311 (321) = BGH NJW 1982, 383 (386); BGH BB 1969, 776 (777); RGZ 93, 74 (77); RGZ 38, 400 (401 f.); OLG Köln NJW-RR 1996, 939 (940); Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 18 Rn.  661; Denck, ZZP 92 (1979), 71 (79 f.); Gaul, Rechtsstellung, S. 27; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 52; Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 53; Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, S. 136 f. 115 BGH BB 1969, 776 (777); RGZ 93, 74 (77); Gaul, Rechtsstellung, S. 28. 116 Ebenso Gaul, Rechtsstellung, S. 27; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 52.

II. Einwendungen und Einreden gegen den Vollstreckungsgläubiger

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Parallele zum Abtretungsrecht macht deutlich, dass sich aus §§ 398 ff. BGB kein Recht des unbeteiligten Schuldners ergibt, Einwendungen aus dem Verhältnis von Abtretendem und Abtretungsempfänger geltend zu machen.117 Dies beruht auf der Abstraktheit der Abtretung als Verfügungsgeschäft, welche die Umlauf­fähigkeit von Forderungen begünstigt. Diesem zivilrechtlichen Abstraktionsprinzip entspricht bei der Forderungsvollstreckung der Ausschluss von Einwendungen des Drittschuldners gegen die titulierte Forderung.118 Ist dem Schuldner bei der Abtretung untersagt aus dem Verhältnis zwischen altem und neuem Gläubiger Einwendungen geltend zu machen, so gilt nichts anderes für den Drittschuldner bei der Vollstreckung, der aus dem Verhältnis zwischen Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner keine Einwendungen herleiten kann. Hat sich der Vollstreckungsschuldner mit der Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO verteidigt und hat dies zur Aufhebung der Pfändung nach §§ 775, 776 ZPO geführt, so kann sich der Drittschuldner im Einziehungsprozess des Vollstreckungsgläubigers darauf berufen.119 Durch die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses verliert der Vollstreckungsgläubiger sein Einziehungsrecht und die Einziehungsklage gegen den Drittschuldner wird als unbegründet abgewiesen. 2. Einwendungen des Drittschuldners gegen die gepfändete Forderung Alle materiell-rechtlichen Einwendungen gegen die gepfändete Forderung sind dem Drittschuldner gestattet. Der Drittschuldner kann einer Zahlungsklage des Vollstreckungsgläubigers das Nichtbestehen der Forderung oder auch deren Nichtzugehörigkeit zum Vermögen des Vollstreckungsschuldners entgegenhalten.120 Die Pfändung einer dem Vollstreckungsschuldner nicht oder nicht mehr zustehenden Forderung bringt es mit sich, dass der wahre Forderungsinhaber die Forderung weiterhin beim Drittschuldner geltend machen kann. Angesichts der Wirkungs 117

Hierzu Denck, ZZP (1979), 71 (79); Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, S. 136. So auch Denck, ZZP (1979), 71 (79), der von einem sog. „vollstreckungsrechtlichem Abstraktionsprinzip“ spricht. Im Bereich der Lohnpfändung wird die Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Verhältnis zwischen Vollstreckungsschuldner und Vollstreckungsgläubiger diskutiert, BAG NJW 1964, 687 (689). Daher möchte Denck, ZZP 92 (1979), 71 (71 ff.), aufgrund der „vollstreckungsrechtlichen Sensibilität des Arbeitsverhältnisses“ dem Einwendungsrecht des Drittschuldners eine Sonderstellung einräumen. 119 Bei der Einziehungsklage handelt es sich um eine auf den Pfändungsbeschluss gestützte Leistungsklage des Vollstreckungsgläubigers gegen den Drittschuldner. Hierzu Gaul, Rechtsstellung, S. 27 f.; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 56; Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 63; Reetz, Die Rechtsstellung des Arbeitgebers, S. 156. 120 Gaul, Rechtsstellung, S. 28; Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 63. Die Einwendungen können sowohl im Zahlungsprozess als auch als selbstständige Feststellungsklage erhoben werden. Für das Bestehen von Einwendungen ist der Drittschuldner beweispflichtig. 118

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§ 7 Die materiell-rechtlichen Einwendungen des Drittschuldners 

losigkeit der Pfändung121 kann der Drittschuldner einwenden, dass die Forderung einem Dritten zusteht. 3. Einwendungen gegen die Pfändung Einwendungen und Einreden, welche die Pfändung an sich unwirksam machen, sodass dem Pfändungspfandrecht die rechtliche Grundlage genommen und die Einziehungslegitimation des Vollstreckungsgläubigers beseitigt wird, können vom Drittschuldner im Einziehungsprozess geltend gemacht werden.122 Es gilt, die Funktionsteilung zwischen Vollstreckungsgericht und Prozessgericht zu beachten.123 Das Prozessgericht hat im Einziehungsprozess Einwendungen zu beachten, welche die Unwirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses betreffen.124 Dem Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO vor dem Vollstreckungsgericht bleiben Mängel vorbehalten, die keinen unmittelbaren Einfluss auf die Wirksamkeit der Pfändung haben.125 Führen Fehler zur Anfechtbarkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, kann nur das funktionell zuständige Vollstreckungs­ gericht den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Erinnerungsverfahren wieder aufheben, § 776 S. 1 ZPO.126 So lange ist das Prozessgericht an den Vollstreckungsakt gebunden. Problematisch ist dabei die Frage, ob sich der Drittschuldner im Einziehungsprozess auf den Einwand eines Verstoßes gegen die Unpfändbarkeit der Forderung gem. §§ 850 ff. ZPO berufen kann. Die herrschende Meinung in Literatur127 und Rechtsprechung128 verweist den Drittschuldner auf die Erinnerungsbefugnis nach § 766 ZPO. Der Drittschuldner könne sich im Einziehungsprozess nicht auf die 121

Zu den Rechtsfolgen einer „Pfändung ins Leere“ siehe § 4 V. 7. und 8.  So Holz, Einwendungen des Drittschuldners, S.  93; hierzu auch Gaul, Rechtsstellung, S. 28; Puderbach, Situation des Drittschuldners, S. 55 m. w. N.; Reetz, Die Rechtsstellung des Arbeitgebers, S.  154; Schuschke, in: Schuschke/Walker, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 9. 123 Grundlegend zur Funktionsteilung Gaul, Rpfleger 1971, 81 (87 ff.). 124 Liegt kein wirksamer Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor, so steht dem Vollstreckungsgläubiger kein wirksames Pfand- und Einziehungsrecht zu. Dem vollstreckenden Gläubiger fehlt mithin die Sachbefugnis. 125 BGHZ 66, 79 (81); Gaul, Rechtsstellung, S. 28 f.; Luttner, Stellung des Drittschuldners, S. 78. Andere Ansicht Stöcker, Rechtsstellung, S. 61 f. 126 Ausschließlich zuständig nach § 802 ZPO ist für das Erinnerungsverfahren nach § 766 I ZPO als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht, das den Pfändungsbeschluss erlassen hat, § 764 I, II i. V. m. § 828 II ZPO. 127 Gaul, Rpfleger 1971, 81 (89); ders., Rechtsstellung, S. 28 f.; differenzierend Gaul/Schilken/ Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 59, soweit sich die Unpfändbarkeit aus dem materiellen Recht ergebe, sei die Geltendmachung des Drittschuldners im Einziehungsprozess möglich; Lüke, JuS 1962, 418 (421); Pohle, JZ 1982, 344 ff.; Reetz, Die Rechtsstellung des Arbeitgebers, S. 164; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 65. 128 BAG NJW 1962, 510 (511); OLG Celle NJW 1962, 1731 (1732); OLG Köln NJW-RR 1996, 939 (940); RGZ 93, 74, (77 f.). 122

II. Einwendungen und Einreden gegen den Vollstreckungsgläubiger

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Unpfändbarkeit der Forderung berufen. Ein Fehler im Rahmen der §§ 850 ff. ZPO führe lediglich zur Anfechtbarkeit, sodass nur eine Erinnerung nach § 766 ZPO in Frage komme. Es entstehe aufgrund des Überweisungsbeschlusses ein besonderes Einziehungsverhältnis zwischen dem Vollstreckungsgläubiger und dem Drittschuldner, das dem Drittschuldner eine Erinnerungsbefugnis verleihe.129 Die Gegenansicht in der Literatur130 hält im Falle eines Verstoßes gegen die Unpfändbarkeitsbestimmungen einen Einwand des Drittschuldners im Zahlungsprozess für zulässig. Es müsse dem Drittschuldner gestattet sein, die Unpfändbarkeit im Einziehungsprozess vorzubringen, auch wenn die Unpfändbarkeit der Forderung nur zu einer Anfechtbarkeit des Pfändungsbeschlusses führe. Die mangelnde Einziehungsermächtigung, die Bestandteil des Pfändungspfandrechts sei, müsse dem Vollstreckungsgläubiger vom Drittschuldner entgegengehalten werden ­können. Zur Lösung des Problems ist wieder auf das materielle Pfandrecht zurückzugreifen. An früherer Stelle ist mit Blick auf das Recht der Verpfändung ausführlich erörtert worden, wann eine anfechtbare und wann eine nichtige Pfändung vorliegt.131 Die hoheitliche Pfändung ersetzt die freiwillige Verpfändungserklärung des Vollstreckungsschuldners und die Verpfändungsanzeige. Der Pfändungsbeschluss findet seine Entsprechung in den materiell-rechtlichen Folgen der §§ 1281, 1282 BGB. Geht es um die Beurteilung der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Pfändung, ist danach zu unterscheiden, ob der Fehler der Verpfändung im Verpfändungsverfahren oder in den Voraussetzungen der Verpfändung begründet liegt. Liegt der Fehler in den Verpfändungsvoraussetzungen, indem keine Verpfändungsanzeige nach § 1280 BGB erlassen wurde, oder fehlt es an der Forderungsinhaberschaft des Verpfänders, so führt dies zur Unwirksamkeit der Verpfändung. Sowohl Verpfändungsanzeige als auch Forderungsinhaberschaft des Pfandschuldners sind schließlich Wirksamkeitsvoraussetzungen des Verpfändungstatbestands. Für die Pfändung bedeutet dies, dass Fehler in den Vollstreckungsvoraussetzungen die Nichtigkeit der Pfändung begründen. Dagegen führen Fehler im Verpfändungsverfahren und somit im Vollstreckungsverfahren zu einer Anfechtbarkeit und nicht zur Nichtigkeit der Pfändung. Bei einem Verstoß gegen die Unpfändbarkeitsvorschriften gem. §§ 850 ff. ZPO liegt kein Fehler in den Vollstreckungsvoraussetzungen, sondern ein Fehler des Vollstreckungsverfahrens vor. Ein Verstoß gegen die §§ 850 ff. ZPO führt daher nicht zur Unwirksamkeit des Beschlusses. Das Pfand- und Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers besteht bis zur Entscheidung des funktionell zuständigen Vollstreckungsgerichts, das mit der Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO anzurufen ist, fort. Dem Drittschuldner steht daher die Erinnerungsbefugnis zu. 129

Gaul, Rechtsstellung, S. 21; ebenso Reetz, Die Rechtsstellung des Arbeitgebers, S. 165. Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, § 30 Rn 30.35. Verneinend Gaul, Rechtsstellung, S. 30, und Henckel, ZZP 84 (1971), 447 (452 f.). 131 Hierzu ausführlich unter § 4 V. 8. e). 130

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§ 7 Die materiell-rechtlichen Einwendungen des Drittschuldners 

III. Zusammenfassung Der Drittschuldner kann dem Zahlungsverlangen des Vollstreckungsgläubigers alle materiell-rechtlichen Einwendungen und Einreden entgegenhalten, die ihm zurzeit der Pfändung gegen den Vollstreckungsschuldner zustanden, § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 ff. BGB. Bei der Vollstreckung gilt nichts anderes als für den Fall der zivilrechtlichen Verpfändung. Schließlich darf sich der Vollstreckungsgläubiger nur aus dem Vermögen des Vollstreckungsschuldners befriedigen, sodass ihm der Vollstreckungszugriff nicht mehr Rechte verschaffen kann, als dem Vollstreckungsschuldner materiell-rechtlich gegenüber dem Drittschuldner zustanden. Einwendungen gegen die titulierte Forderung sind dem Drittschuldner jedoch versagt. Solche Einwendungen bleiben der Geltendmachung durch den Vollstreckungsschuldner gem. § 767 BGB vorbehalten. Der Drittschuldner kann allerdings solche Einwendungen erheben, welche die Wirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in Frage stellen. Verfahrensmängel, die eine Anfechtbarkeit der Pfändung begründen, kann der Drittschuldner mit der Erinnerung gem. § 766 ZPO geltend machen. Das ist bei einem Verstoß gegen die Unpfändbarkeitsvorschriften gem. §§ 850 ff. ZPO der Fall.

§ 8 Die Schnittstellennorm § 836 II ZPO Bei der Forderungspfändung wird das Interesse des Drittschuldners, durch die Pfändung keine Verschlechterung seiner Rechtsposition zu erfahren, gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 ff. BGB geschützt. Im Folgenden ist zu untersuchen, in welchem Verhältnis der materiell-rechtliche Drittschuldnerschutz und die Schutzvorschrift des § 836 II ZPO zueinander stehen. Mit Blick auf die materiell-rechtlichen Vertrauensschutzregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches drängt sich die Frage auf, ob es bei der Pfändung für den Schutz des Drittschuldners einer „speziellen vollstreckungsrechtlichen“1 Norm bedarf. Welche Gründe haben den Gesetz­geber der ZPO bewogen, die Vorschrift des § 836 II ZPO gesondert in die Zivilprozessordnung aufzunehmen? Dabei ist zu erarbeiten, ob und welche Unterschiede zwischen dem „verfahrensrechtlichen“ Drittschuldnerschutz des § 836 II ZPO und den materiell-rechtlichen Regelungen bestehen.

I. Zahlung mit Erfüllungswirkung gegenüber dem Vollstreckungsschuldner Zur Vorschrift des § 836 II ZPO findet sich in der Literatur und Rechtsprechung die Aussage, dass – ähnlich den Schuldnerschutzbestimmungen bei der zivilrechtlichen Verpfändung und Abtretung  – die Zivilprozessordnung einen Schuldnerschutz für den Drittschuldner in § 836 II ZPO vorsehe.2 Nach § 836 II ZPO gilt der Überweisungsbeschluss, auch wenn er mit Unrecht erlassen ist, zugunsten des Drittschuldners dem Schuldner gegenüber so lange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben wird und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt. Der Drittschuldner soll nach § 836 II ZPO in seinem Vertrauen auf die Wirksamkeit und den Fortbestand des staatlichen Zwangsaktes der Pfändung geschützt werden.3 Leistet der Drittschuldner vor der Aufhebung oder 1 So Gaul, Rechtsstellung, S. 20. § 836 II ZPO sei gegenüber den materiellen Schuldnerschutzvorschriften die speziellere Norm. 2 BGHZ 66, 394 (396); OLG Stuttgart NJW 1961, 34 (34); Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 1: „Abs. 2 schützt wie §§ 407, 409 BGB den gutgläubigen Drittschuldner im Verhältnis zum Schuldner, falls die Überweisung zu Unrecht erfolgte.“ Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 836 Rn. 2: „Abs. 2 soll ähnlich wie die §§ 407, 409 BGB den Drittschuldner schützen“; Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 17: „Die Vorschrift entspricht den als Vorbild dienenden Schuldnerschutzbestimmungen des Zessionsrechts, vor allem der in § 409 BGB getroffenen Wertung.“; ebenso Reetz, Die Rechtsstellung des Arbeitgebers, S. 47. Der Regelung des § 836 II ZPO entspricht § 315 I 3 AO. 3 Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 17; Walker, ZZP 107 (1994), 105 (109).

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§ 8 Die Schnittstellennorm § 836 II ZPO

in Unkenntnis der Aufhebung an den Vollstreckungsgläubiger, so befreit ihn diese Zahlung gegenüber dem Vollstreckungsschuldner. Es tritt zivilrechtliche Erfüllung ein, sodass der Vollstreckungsschuldner sein Recht gegen den Drittschuldner verliert und nicht nochmalige Zahlung verlangen kann.4 Dem Vollstreckungsschuldner wird zu Recht das Risiko aufgebürdet, sich um die Durchsetzung seines Anspruchs zu bemühen und sich kondiktionsrechtlich gem. § 816 II BGB an den Vollstreckungsgläubiger zu halten.5 Seine Zahlungsverweigerung ist schließlich der Grund für die Forderungspfändung. Der Schutz des Drittschuldners nach § 836 II ZPO endet erst, wenn der Überweisungsbeschluss rechtmäßig aufgehoben wird und er davon Kenntnis erlangt. Die Feststellung, dass das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers Inhalt des Pfandrechts ist und der Überweisungsbeschluss als rein deklaratorisch anzusehen ist6, führt dazu, dass nicht nur Absatz 1 des § 836 ZPO, sondern auch Absatz 2 dieser Vorschrift auf den Pfändungsbeschluss anzuwenden ist. Die Vorschrift des § 836 ZPO ergänzt § 829 ZPO und legt die weiteren materiell-rechtlichen Wirkungen der Pfändung fest.

II. Rechtssystematischer Standort des § 836 II ZPO und des Drittschuldnerschutzes Die Frage des Drittschuldnerschutzes bei der Pfändung betrifft die problemträchtige Schnittstelle zwischen dem Vollstreckungsrecht und dem materiellen Recht. Dies hat zu einer Unsicherheit des Gesetzgebers geführt, den Schutz des Drittschuldners im Schnittstellenbereich zwischen Vollstreckungsrecht und Zivilrecht systemgerecht einzuordnen. Das Vollstreckungsverfahren berührt mit der Pfändung der Forderung nicht nur die materiellen Rechtsbeziehungen zwischen Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner, sondern auch die materiell-rechtliche Beziehung des Drittschuldners zum Vollstreckungsschuldner. Die gepfändete Forderung selbst ist dem materiell-rechtlichen Bereich zuzuordnen. Das Pfändungspfandrecht und das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers sind materiell-rechtliche Folgen der Pfändung. Zudem führt die Ausübung des Einziehungsrechts zur materiell-rechtlichen Erfüllung des titulierten Anspruchs des Vollstreckungsgläubigers. Die Vorschrift des § 836 II ZPO tangiert diese materiell-rechtliche Befriedigung des vollstreckenden Gläubigers. Die Zurückhaltung des Gesetzgebers hinsichtlich der materiellen Folgen der Forderungspfändung führt zu der Frage der Rechtsnatur des § 836 II ZPO als materielles oder prozessuales Recht und des rechtssystematischen Standorts des Drittschuldnerschutzes. Die rechtliche Qualifikation dient dabei als Weichenstellung für die weitere Untersuchung des Drittschuldnerschutzes. 4

Derleder, JurBüro 1995, 122 (122). Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 17. 6 Hierzu unter § 4 und § 5.  5

II. Rechtssystematischer Standort des § 836 II ZPO

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1. Möglichkeiten einer rechtlichen Einordnung des § 836 II ZPO Die rechtliche Einordnung der Vorschrift des § 836 II ZPO stößt auf Schwierigkeiten, da aufgrund der hoheitlichen Pfändung in materiell-rechtliche Beziehungen der Beteiligten untereinander eingegriffen wird. Für eine materiell-rechtliche Einordnung spricht dabei die Bezugnahme des § 836 II ZPO auf die Kenntnis bzw. Unkenntnis des Drittschuldners. Zudem steht dem Drittschuldner aufgrund des Pfand- und Einziehungsrechts kein Vollstreckungsorgan, sondern der Vollstreckungsgläubiger gegenüber, der selbst die Einziehung der Forderung vornimmt. Dagegen fasst Fischer den § 836 II ZPO als eine speziell vollstreckungsrechtliche Schutznorm auf, die lediglich den „materiellen Haftungsumfang des Drittschuldners in der Zwangsvollstreckung begrenzen will“.7 Schließlich erlange der materielle Regelungszweck von § 836 II ZPO erst mit der Pfändung und der Zustellung des Pfändungsbeschlusses gem. § 829 III ZPO verfahrensrechtliche Bedeutung. Ebenso sieht Gaul8 den § 836 II ZPO als eine „spezielle vollstreckungsrechtliche Norm“ an, die allein die Probleme der verfahrensrechtlichen Ebene erfasse.­ Darauf weise allein die verfahrensrechtliche Stellung in der ZPO hin. Letztendlich gibt es einen goldenen Mittelweg, nach dem § 836 II ZPO als „materielles Verfahrensrecht“9 mit Doppelnatur eingeordnet werden kann. Der Schutz des Drittschuldners sei als Sinneinheit von materiellem Recht und Verfahrensrecht, folglich als materielles Prozessrecht, zu verstehen.10 Auch wenn die heutige Wissenschaft eine Grenzlinie zwischen Verfahrensrecht und materiellem Zivilrecht zieht, schließt dies nicht aus, dass materiell-rechtliche Wertungen auf das Verfahren und verfahrensrechtliche Wertungen auf das materielle Recht einwirken können.11 2. Stellung des § 836 II ZPO im Verfahrensrecht als Indiz für eine verfahrensrechtliche Qualifizierung der Vorschrift? Fraglich ist, ob allein die verfahrensrechtliche Stellung des § 836 II ZPO in der Zivilprozessordnung auf eine rein prozessuale Rechtsnatur der Norm schließen lässt. Auch wenn die Gesetze selbst von einer Unterscheidung zwischen Verfahrensrecht und materiellem Recht ausgehen und die Prozessordnung, zumindest 7

Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 100. Gaul, Rechtsstellung, S. 20. 9 So die Wortgestaltung von Goldschmidt, Materielles Justizrecht, in: Festgabe für Bernhard Hübler, 1905, S. 85 ff. 10 Hierzu Zöllner, AcP 190 (1990), 471 (481 f.): „Ein Verstehen von Prozeßrecht und materiellem Recht als die Rechtslage insgesamt konstituierende Sinneinheit, nicht als hierarchisch angeordneter Teile, vermeidet fundamentale Mißverständnisse.“ 11 Darauf weist Arens, AcP 173 (1973), 250 (252), hin. 8

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§ 8 Die Schnittstellennorm § 836 II ZPO

rein äußerlich, von der materiell-rechtlichen Kodifikation des Bürgerlichen Gesetzbuches getrennt ist, so darf das nach Henckel nicht dazu führen, „Prozeßrecht und materielles Recht danach abzugrenzen, ob die Rechtssätze in den Prozeß­ gesetzen oder in materiellen Gesetzbüchern enthalten sind“.12 Eine solche historische Zuordnung lasse allenfalls die Konzeption des Gesetzgebers erkennen.13 Richtigerweise kann die Zuordnung einer Norm zum materiellen Recht oder zum Verfahrensrecht nicht von der Zugehörigkeit und der Verortung in einer bestimmten Kodifikation abhängen, zumal durch die BGB-Novelle von 1898 eine Rechtsvereinheitlichung erfolgt ist, indem Normen der ZPO an das neue Bürgerliche Gesetzbuch angepasst wurden. Für die Aufnahme privatrechtlicher Vorschriften in die ZPO und umgekehrt waren allein Zweckmäßigkeitserwägungen maßgebend. Zudem spielten Gründe des systematischen Zusammenhangs eine Rolle, die den Gesetzgeber dazu bewogen haben, materielles Recht und Verfahrensrecht nicht allzu streng voneinander zu trennen. Die gesetzliche Zuordnung einer Vorschrift zu einer Kodifikation ist allenfalls ein Indiz dafür, dass die Vorschrift als­ Verfahrensrecht oder materielles Recht aufgefasst wird. Sie lässt auf Kriterien schließen, nach denen der Gesetzgeber eine Unterscheidung treffen wollte.14 Ein Blick in die Gesetzesmaterialien des BGB und der ZPO macht deutlich, dass der heutige § 836 II ZPO nicht nur eng mit dem materiellen Recht verbunden ist, sondern zu den materiellen Regelungen des BGB gezählt wurde. § 836 II ZPO ist im Zusammenhang mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch geschaffen worden und sollte ursprünglich im materiellen Recht verankert werden.15 Im ersten Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuches folgte auf § 306 (dem heutigen § 409 BGB) § 307, der die Regelung des späteren § 836 II ZPO enthielt.16 Der historische Blick in die Motive zeigt, dass der ursprüngliche § 836 II ZPO nicht nur nach dem Vorbild der materiellen Regelungen gestaltet wurde, sondern auch in das materielle Recht mit aufgenommen werden sollte, da sich § 836 II ZPO auf eine zivilrechtliche Problemlage bezieht. So wie nach dem Vorbild des § 409 BGB der Zedent die von ihm dem Schuldner angezeigte Zession gegen sich gelten lassen muss, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist, schützt § 836 II ZPO den Drittschuldner, der auf die Überweisung, auch wenn sie zu Unrecht ausgesprochen ist, vertraut. Der Drittschuldner ist schutzwürdig, „weil er sich nur den Befehlen der zuständi-

12 Henckel, Prozessrecht und Materielles Recht, S.  5; ebenso Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S. 53 f. 13 So auch Arens, AcP 173 (1973), 250 (252); Bötticher, ZZP 85 (1972), 1 (26), und Rudershausen, Die Klagemöglichkeiten nach § 840 ZPO, S. 8. 14 So auch Henckel, Prozessrecht und Materielles Recht, S. 5. 15 Hierzu Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, vor § 1 Rn. 146. 16 Die Vorschrift des § 307 des ersten Entwurfs des BGB lautete: „Die Unwirksamkeit einer durch gerichtliche Anordnung ausgesprochenen Übertragung kann gegen den Schuldner nur geltend gemacht werden, wenn die Anordnung aufgehoben ist und der Schuldner zu der nach dem § 304 [dem heutigen § 407 BGB] entscheidenden Zeit von der Aufhebung Kenntnis erlangt hatte.“

II. Rechtssystematischer Standort des § 836 II ZPO

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gen Obrigkeit gefügt hat“17. Allerdings wurde § 307 des ersten Entwurfs des BGB am Schluss der Beratungen nicht in das materielle Zivilrecht aufgenommen, sondern als neuer § 743a durch die BGB-Novelle in die ZPO aufgenommen und mit § 737 ZPO, dem späteren § 836 ZPO, verbunden.18 Es ist festzuhalten, dass die Vorschrift des § 836 II ZPO nicht allein deshalb als prozessuale Vorschrift eingeordnet werden kann, weil sich die Norm in der ZPO befindet. Vielmehr bestätigt die Gesetzgebungsgeschichte einen materiell-rechtlichen Charakter von § 836 II ZPO. 3. Abgrenzung aufgrund des Verfahrenszwecks? Zu untersuchen ist weiterhin, ob eine rechtliche Einordnung des § 836 II ZPO aufgrund des Verfahrenszwecks vorgenommen werden kann. Alle Vorschriften, die diesem Zweck dienen, würden dann zum Verfahrensrecht zu zählen sein. Das Verfahrensrecht wird durch seine dienende Funktion und durch die Ausübung der Privatrechte der Beteiligten gekennzeichnet.19 Nach Arens20 und Henckel21 ist jedoch eine Abgrenzung mithilfe des Prozesszwecks allein nicht möglich und führt zu keinem befriedigenden Ergebnis. So gibt es verschiedenartige Definitionen des Prozesszwecks, die sich an materiell-öffentlichen Belangen oder an subjektiven Privatrechten orientieren. Der Prozesszweck mag gewisse Anhaltspunkte geben, wie ein Verfahren gestaltet ist. Worin sich das Verfahren von den materiell-rechtlichen Vorgängen unterscheidet, kann richtigerweise die Frage nach dem Prozesszweck nicht beantworten.22

17 Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd.  II, S.  75 (S.  137). Siehe auch Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd. 8, 1898, S. 155 (S. 171): Es erfordere „die billige Berücksichtigung der Lage des Drittschuldners“, ihn genauso zu schützen wie § 409 BGB für den Schuldner bei einer unwirksamen Abtretung. „Eine ähnliche Vorschrift enthält schon der § 409 BGB für den Fall, dass der Gläubiger dem Schuldner die Abtretung der Forderung anzeigt, die Abtretung aber nicht wirksam ist.“ 18 Die ZPO sah in ihrer ursprünglichen Fassung noch keinen Drittschuldnerschutz im Sinne des § 836 II ZPO vor. Eine historische Darstellung findet sich bei Denck, Jus 1979, 408 (408), und Spickhoff, Nichtige Überweisungsbeschlüsse, S. 455. 19 Hierzu Arens, AcP 173 (1973), 250 (251); Henckel, Prozessrecht und Materielles Recht, S. 62 f. 20 Nach Arens, AcP 173 (1973), 250 (255), können materiell-rechtliche Grundsätze auch ohne Definition und Rückgriff auf den Prozesszweck auf das Verfahrensrecht übertragen werden. Zum Prozesszweck siehe auch Grunsky, Grundlagen des Verfahrensrechts, S. 3 ff., der als Aufgabe des Zivilprozesses vor allem die Durchsetzung subjektiver Rechte ansieht. 21 Henckel, Prozessrecht und Materielles Recht, S.  6 f.; ebenso Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S. 54. 22 Ebenso Henckel, Prozessrecht und Materielles Recht, S. 7.

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§ 8 Die Schnittstellennorm § 836 II ZPO

4. Die modifizierte Subjektstheorie Für die Beantwortung der Frage der rechtlichen Qualifikation von § 836 II ZPO und einer Zuordnung zum öffentlichen oder privaten Recht ist letztendlich eine Betrachtung der einzelnen Rechtsbeziehungen der Vollstreckungs­betei­lig­ ten untereinander notwendig.23 Im engen Zusammenhang steht dabei die Frage nach dem Adressaten der Norm, ob sich § 836 II ZPO an einen Hoheitsträger oder an eine Privatperson richtet. Kein brauchbares Kriterium zur Unterscheidung von öffentlichem Recht und Privatrecht ist nach herrschender Ansicht hingegen die Frage nach dem Interesse, dem die Norm zu dienen bestimmt ist. Nach dieser sog. Interessentheorie24 gehören all diejenigen Rechtsvorschriften, die dem öffentlichen Interesse dienen, dem Öffentlichen Recht an. Dienen Rechtsvorschriften dem Individualinteresse einzelner Beteiligter, gehören sie allein zum Privatrecht. § 836 II ZPO dient in erster Linie dem Schutz des bei der Pfändung unbeteiligten Drittschuldners. Es wird das Vertrauen des Drittschuldners auf die Wirksamkeit des Überweisungsbeschlusses geschützt. Der Vorschrift des § 836 II ZPO kann, wie jede andere Norm der ZPO, ein gewisses öffentliches Interesse nicht abgesprochen werden, da der Schutz der Individualinteressen einzelner Beteiligter und Drittbetroffener im Zwangsvollstreckungsverfahren gleichzeitig dem öffentlichen Interesse an der Wahrung des Rechtsfriedens und letztendlich an der Wahrung eines funktionsfähigen Vollstreckungsmonopols des Staates dient. Es hat sich gezeigt, dass § 836 II ZPO sowohl dem Individualinteresse des Drittschuldners als auch dem öffentlichen Interesse dient. Die Interessentheorie bietet daher kein brauchbares Kriterium für eine rechtliche Einordnung des § 836 II ZPO. Die herrschende Ansicht stellt für die Unterscheidung zwischen Öffentlichem Recht und Privatrecht auf die von Hans J. Wolff 25 entwickelte modifizierte Subjektstheorie ab. Danach gehören Rechtsvorschriften zum Öffentlichen Recht, nicht nur wenn ein Über-Unterordnungsverhältnis vorliegt, sondern auch wenn sie einen Träger öffentlicher Gewalt als solchen nach Maßgabe ihres spezifischen Amtsrechts berechtigen oder verpflichten.26 Alle anderen Rechtsvorschriften sind 23 Henckel, Prozessrecht und Materielles Recht, S. 21, 24 ff., stellt letztendlich auf die Abgrenzung nach Lebensbereichen ab und stellt sich die Frage, ob der materielle Regelungs- und Lebensbereich oder der verfahrensrechtliche Bereich betroffen ist. 24 Hierzu Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rn. 31 ff. 25 Hans J. Wolff, AöR 76 (1950/51), 205 ff. 26 Hierzu Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rn.  27 ff. m. w. N. Nach der von G. Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S.  384 f., entwickelten Subordinationstheorie wird das Öffentliche Recht durch ein Über-Unterordnungsverhältnis gekennzeichnet. Nach dieser Theorie beurteilen sich die Rechtsbeziehungen des Vollstreckungsorgans zu den einzelnen Vollstreckungsparteien aufgrund des Über- und Unterordnungsverhältnisses öffentlich-rechtlich. Dagegen bemessen sich die Rechtsbeziehungen zwischen dem Vollstreckungsgläubiger und dem Vollstreckungsschuldner sowie zwischen Letzterem und dem Drittschuldner nach den zugrunde liegenden privatrechtlichen Rechtsverhältnissen.

II. Rechtssystematischer Standort des § 836 II ZPO

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dem Privatrecht zu unterstellen. Wird ein Vollstreckungsorgan aus § 836 II ZPO berechtigt oder verpflichtet, so ist eine Einordnung als prozessuale Vorschrift vorzunehmen. Im Rahmen der Pfändung richtet sich die hoheitliche Gewaltanwendung des Vollstreckungsorgans grundsätzlich allein gegen den Vollstreckungsschuldner als Adressaten der Zwangsvollstreckung. Gegen ihn richtet sich der zu vollstreckende Anspruch des Vollstreckungsgläubigers, sodass das eigentliche Vollstreckungsverfahren das Verhältnis des Vollstreckungsorgans zum Vollstreckungsschuldner betrifft. Der Pfändungsbeschluss ersetzt die fehlende freiwillige Verpfändungs­ erklärung des Vollstreckungsschuldners, sodass die Pfändung in seine Rechts­ stellung und seine Einziehungsbefugnis belastend eingreift. Dieses Eingriffsverhältnis zwischen Vollstreckungsorgan und Vollstreckungsschuldner ist aufgrund des Über- und Unterordnungsverhältnisses und der Tatsache, dass die Vorschriften des Vollstreckungsrechts das Vollstreckungsorgan berechtigen und verpflichten, dem Öffentlichen Recht zuzuordnen. Fraglich ist, ob sich die hoheitliche Gewaltanwendung der Pfändung auch gegen den Drittschuldner als Adressaten des Pfändungsbeschlusses richtet.27 Die Zustellung des Pfändungsbeschlusses und des Arrestatoriums an den Drittschuldner könnten für ein Über-Unterordnungsverhältnis zwischen Drittschuldner und ­Vollstreckungsorgan sprechen. Das Arrestatorium legt dem Drittschuldner die Pflicht auf, an den Vollstreckungsgläubiger befreiend zu zahlen. Durch die Pfändung wird er zudem verpflichtet, dem Vollstreckungsgläubiger nach § 840 ZPO Auskunft zu erteilen. Eine mittelbare Betroffenheit des Drittschuldners aufgrund des Pfändungsaktes liegt vor. Es darf jedoch aufgrund der Zustellung des Pfändungsbeschlusses als Wirksamkeitserfordernis der Pfändung nicht darauf geschlossen werden, dass sich die hoheitliche Gewaltanwendung neben dem Vollstreckungsschuldner auch gegen den Drittschuldner richtet. Das Zustellungserfordernis ist kein Akt der Zwangsvollstreckung gegen den Drittschuldner, vielmehr ist die Zustellung ein „Mittel zur Durchführung eines Vollstreckungsaktes gegen den Schuldner“28. Sie ersetzt die Wirkungen der privatrechtlichen Verpfändungsanzeige nach § 1280 BGB und gewährleistet die geforderte sachenrechtliche Publizität. Für den Drittschuldner macht es folglich keinen Unterschied, ob die Pfändung hoheitlich oder privatrechtlich vorgenommen wird. Zuordnungs­

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So jedenfalls Reetz, Die Rechtsstellung des Arbeitgebers, S. 172, nach dem die Rechtsbeziehungen des Drittschuldners zum Vollstreckungsschuldner und zum Vollstreckungsgläubiger unterschiedlichen Rechtsgebieten zuzuordnen seien. Die Rechtsbeziehung des Drittschuldners zum Vollstreckungsgläubiger müsse dem Vollstreckungsrecht zugeordnet werden. 28 So Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 465. Die erzwungene Abgabe der Verpfändungsanzeige im Vollstreckungsrecht spricht für einen hoheitlichen Charakter der Zustellung, jedoch betrifft diese Frage allein das Verhältnis des Vollstreckungsschuldners zum Vollstreckungsorgan.

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§ 8 Die Schnittstellennorm § 836 II ZPO

subjekte des § 836 II ZPO sind allein der Drittschuldner, der Vollstreckungsgläubiger und der Vollstreckungsschuldner. Ein Vollstreckungsorgan wird durch diese Vorschrift weder berechtigt noch verpflichtet. 5. Ergebnis Im Ergebnis ist festzustellen, dass bei der Bestimmung der Rechtsnatur des § 836 II ZPO weder die Stellung der Norm im Prozessrecht, der Prozesszweck noch die Abgrenzung nach den Interessen der jeweiligen Vorschrift weiterhelfen. § 836 II ZPO richtet sich an kein Vollstreckungsorgan, sondern regelt die materiell-rechtlichen Rechtsbeziehungen der Beteiligten untereinander. Zuordnungssubjekte von § 836 II ZPO sind der Drittschuldner und seine rechtliche Beziehung zum Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner. Demnach ist § 836 II ZPO als eine privatrechtliche Vorschrift zu qualifizieren, die das materiell-rechtliche Problem des Drittschuldnerschutzes bei der Pfändung regelt. Die Bestätigung der materiell-rechtlichen Rechtsnatur der Vorschrift findet sich in der Gesetzgebungsgeschichte wieder.29

III. Der Anwendungsbereich des § 836 II ZPO § 836 II ZPO bezweckt den Schutz des Drittschuldners in seinem Vertrauen auf den staatlichen Zwangsakt. Im Schrifttum und in der Rechtsprechung besteht jedoch große Uneinigkeit, wie weit dieser Schutz im Einzelnen reicht. Sehr umstritten ist die Frage des konkreten Anwendungsbereichs der Vorschrift.30 Streitig ist zudem, ob § 836 II ZPO nur auf anfechtbare oder auch auf nichtige Überweisungsbeschlüsse anwendbar ist. Diese Fragestellungen rund um den Anwen­dungs­ bereich der drittschuldnerschützenden Vorschrift werden nachfolgend erörtert. 1. Wortlaut und der Schutzbereich der Norm § 836 II ZPO soll denjenigen Drittschuldner schützen, der aufgrund eines zugestellten, aber zu Unrecht erlassenen oder aufgehobenen Überweisungsbeschlusses an den Vollstreckungsgläubiger gezahlt hat. Der Vollstreckungsgläubiger wird durch die förmliche Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses als Einziehungsberechtigter der Forderung ausgewiesen. Der Schutz des § 836 II 29

Hierzu schon ausführlich unter § 8 II. 2.  Einigkeit besteht lediglich darin, dass die Schutzwirkung des § 836 II ZPO nicht umgekehrt werden darf. Ein Drittschuldner, der irrig annimmt, ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sei unwirksam oder aufgehoben worden, kann sich nicht auf § 836 II ZPO berufen; hierzu Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 164. 30

III. Der Anwendungsbereich des § 836 II ZPO

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ZPO ist geboten, da der Drittschuldner weder die die Pfändung auslösenden Umstände kennt noch wird ihm bekannt sein, was der Vollstreckungsschuldner gegen die Pfändung unternehmen wird. Die Regelung des § 836 II ZPO dient der „billigen Berücksichtigung der Lage des Drittschuldners“31. Bei § 836 II ZPO handelt es sich um eine Vertrauenshaftung des Drittschuldners in die Bestandskraft eines hoheitlichen, vom Vollstreckungsgericht erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, die zulasten des Vollstreckungsschuldners geht.32 Eine Rechtsscheinhaftung ist aus dem Grund zu verneinen, da das Tatbestandsmerkmal der Zurechenbarkeit für einen Rechtsschein nicht gegeben ist.33 Weder das Voll­ streckungsgericht als hoheitlich handelnde Behörde noch der Vollstreckungsgläubiger, auf dessen Veranlassung der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dem Drittschuldner zugestellt wird, haben einen Rechtsschein gesetzt. Schließlich bedient sich Letzterer nur der vom Gesetz bereitgestellten Mittel der Zwangsvollstreckung. Der Wortlaut von § 836 II ZPO „der Überweisungsbeschluss gilt, auch34 wenn er mit Unrecht erlassen ist, […] als rechtsbeständig“ nimmt auf zwei Fallgruppen Bezug35: Das Wort „auch“ macht deutlich, dass zum einen der rechtmäßige Überweisungsbeschluss, der wirksam ist und zu Recht ergangen ist und später wieder aufgehoben wird, erfasst wird, z. B. wegen Aufhebung des Titels nach § 775 Nr. 1 ZPO. Der Anwendungsbereich des § 836 II ZPO erfasst solche Fälle, in denen der Drittschuldner in Unkenntnis der Aufhebung des Überweisungsbeschlusses an den Vollstreckungsgläubiger leistet.36 Der Schutz des Drittschuldners ist in einem solchen Fall wichtig, da die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die Verfahrensbeteiligten erfolgt, zu denen der Drittschuldner nicht gehört. Aus dem Wortlaut der Vorschrift „der Überweisungsbeschluss gilt, […] wenn er mit Unrecht erlassen ist, zugunsten des Drittschuldners […] als rechtsbeständig  […]“ wird zum anderen deutlich, dass § 836 II ZPO den Schutz des Drittschuldners auch im Falle eines unrechtmäßigen Überweisungsbeschlusses erfasst. Was jedoch unter „zu Unrecht erlassenen Überweisungsbeschlüssen“ zu verstehen ist, ergibt sich nicht eindeutig aus dem Wortlaut. 31 Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd.  8, 1898, S. 155 (S. 171). 32 BGHZ 66, 394 (396) = BGH NJW 1976, 1453 (1454); Derleder, JurBüro 1995, 122 (122); Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 95; Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 154; Riedel, NJW 1961, 34 (35). Für eine Rechtsscheinhaftung Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, S. 162. Der Überweisungsbeschluss begründe den Rechtsschein, auf den sich der Drittschuldner verlassen kann, auch wenn dieser wieder aufgehoben werde. 33 Ein Rechtsschein kann nur demjenigen zugerechnet werden, der diesen willentlich gesetzt hat; hierzu BGHZ 40, 297 (304); Faust, Allgemeiner Teil, § 26 Rn. 19. 34 Hervorhebung durch den Verfasser. 35 Ebenso Denck, JuS 1979, 408 (408); Schuler, NJW 1961, 719 (720); Schultes, JR 1995, 136 (141). 36 Hierzu sogleich unter § 8 III. 1. a).

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§ 8 Die Schnittstellennorm § 836 II ZPO

a) Rechtmäßiger Pfändungsbeschluss Die erste Fallgruppe betrifft solche Beschlüsse, die rechtmäßig aufgrund eines wirksamen Titels ergangen sind und später z. B. wegen Aufhebung des Titels nach § 775 Nr.  1 ZPO wieder zurückgenommen werden. Da eine solche Aufhebung des Vollstreckungsbescheids durch das Vollstreckungs- oder Beschwerdegericht nach §§ 775, 776 ZPO keiner Bekanntgabe an den Drittschuldner bedarf37, ist ein Schutz des Drittschuldners notwendig, wenn er in Unkenntnis der Aufhebung – das wird fast immer der Fall sein  – an den Vollstreckungsgläubiger leistet.38 Schließlich verlieren das Pfändungspfandrecht des Vollstreckungsgläubigers und die Einziehungsberechtigung durch die Aufhebung ihre Wirksamkeit, ohne dass hierüber der Drittschuldner informiert wird. Materiell-rechtlich lebt das Rechtsverhältnis zwischen Drittschuldner und Gläubiger wieder auf, da das im Pfändungsbeschluss enthaltene Arrestatorium seine rechtliche Wirkung verliert. Eine befreiende Zahlung ist gegenüber dem Vollstreckungsschuldner möglich. Sowohl der Vollstreckungsgläubiger als auch der Vollstreckungsschuldner haben ein großes Interesse daran, dass dem Drittschuldner die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bekannt gemacht wird und sich dieser aufgrund seiner Kenntnis von der Aufhebung nicht mehr auf § 836 II ZPO berufen kann.39 Fraglich ist, ob sich ein solches Zustellungserfordernis an den Drittschuldner durch eine analoge Anwendung der Vorschriften §§ 829 II, III, 835 III ZPO begründen lässt. Eine analoge Anwendung dieser Vorschriften auf die Zustellung des Aufhebungsbeschlusses scheidet jedoch aus, da die Schutzvorschrift des § 836 II ZPO die Interessenlage bei der Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses besonders regelt und eine Regelungslücke daher nicht vorliegt.40 Für die Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an den Drittschuldner besteht kein Bedürfnis, da er keine Rechtsnachteile zu befürchten hat. Zum Schutz des Drittschuldners „gilt“ der Überweisungsbeschluss so lange als „rechtsbeständig“, bis die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt. Für den Eintritt der Aufhebungswirkungen bedarf es nur der Zustellung an die Verfahrensbeteiligten. Dem Drittschuldner muss auf anderem Weg die Aufhebung bekanntgemacht werden. Dabei 37

Grund dafür ist, dass der Drittschuldner kein Verfahrensbeteiligter ist. Siehe hierzu die Erörterungen zur Rechtsstellung des Drittschuldners bei der Pfändung § 4 VI. 5. Zur Aufhebung des Vollstreckungsbescheids, OLG Saarbrücken OLGZ 71, 425 (426); Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 66. 38 So auch Denck, JuS 1979, 408 (408); Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 145; Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S.  155. Der Aufhebung werden die Einstellung der Zwangsvollstreckung und der Verzicht des Vollstreckungsgläubigers auf seine Rechte aus der Pfändung gem. § 843 ZPO gleichgestellt. 39 Nach Denck, JuS 1979, 408 (409), habe allein der Vollstreckungsschuldner für die Kenntnisnahme des Drittschuldners zu sorgen. Auch Fischer, Schutz des Drittschuldners, S.  61, betont, dass es die Interessenlage bei der Forderungsvollstreckung gebiete, dass der Voll­ streckungsschuldner die Aufhebung des Beschlusses dem Dritten mitteile. 40 So auch OLG Saarbrücken OLGZ 71, 425 (426); Denck, JuS 1979, 408 (408); Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 61. Andere Ansicht Schultz, JW 1921, 753 (754).

III. Der Anwendungsbereich des § 836 II ZPO

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genügt es, wenn dem Drittschuldner durch formlose Mitteilung oder durch Vorlegung einer beglaubigten Abschrift die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mitgeteilt wird.41 b) Unrechtmäßiger Beschluss Die Worte in § 836 II ZPO „auch wenn er mit Unrecht erlassen ist“ machen deutlich, dass der Drittschuldner auch dann geschützt wird, wenn er aufgrund eines ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Zahlung an den Vollstreckungsgläubiger vornimmt, es sich jedoch im Nachhinein herausstellt, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu Unrecht erlassen wurde. Der hoheitliche Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gilt „zugunsten des Drittschuldners […] als rechtsbeständig“. Im Gegensatz zur ersten Alternative, der Aufhebung eines rechtmäßig ergangenen Überweisungsbeschlusses, betrifft die zweite Alternative einen von Anfang an unwirksamen Überweisungsbeschluss. (1) Deklaratorische drittschuldnerschützende Wirkung bei rechtswidrigen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen Fehlerhafte Beschlüsse sind so lange von allen Beteiligten zu beachten und als wirksam anzusehen, bis diese aufgehoben werden.42 Ist eine Pfändung rechtswidrig aber anfechtbar, ist der Vollstreckungsgläubiger so lange sachlich legitimiert, bis der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wieder rechtmäßig beseitigt ist.43 Da rechtswidrige Vollstreckungsakte anfechtbar, aber im Allgemeinen wirksam sind, ist der Drittschuldner auf den Schutz des § 836 II ZPO nicht angewiesen. Bis zur Aufhebung des Beschlusses kann er mit befreiender Wirkung an den Vollstreckungsgläubiger leisten, da ein wirksamer Vollstreckungsakt vorliegt, der von allen zu beachten ist.44 Ein zusätzlicher Vertrauensschutz für den Drittschuldner gem. § 836 II ZPO ist nicht nötig, sodass die vollstreckungsrechtliche Normierung für anfechtbare Beschlüsse lediglich deklaratorischen Charakter aufweist.45 41 Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 61; Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, S. 161. 42 Fischer, Schutz des Drittschuldners, S.  83; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 31 Rn. 2. 43 Holz, Einwendungen des Drittschuldners, S. 37. 44 Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 836 Rn. 4; Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 91; Spickhoff, Nichtige Überweisungsbeschlüsse, S. 454; Walker, ZZP 107 (1994), 97 (107 f.). 45 So auch Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 836 Rn. 4; Denck, JuS 1979, 408 (408); Derleder, JurBüro 1995, 122 (124); Spickhoff, Nichtige Überweisungs­ beschlüsse, S. 454.

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(2) Nichtige Überweisungsbeschlüsse und Drittschuldnerschutz? Der Wortlaut in § 836 II ZPO „mit Unrecht erlassen“ nimmt keine Differenzierung nach verschiedenen Arten der Rechtswidrigkeit des Überweisungsbeschlusses vor. Unklar ist daher, ob nichtige Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vom Vertrauensschutz des § 836 II ZPO erfasst werden.46 (a) Aktueller Meinungsstand in der Rechtsprechung Der IX. Zivilsenat des BGH hat sich zweimal mit dieser Frage beschäftigt.47 So hat er in einem ersten Urteil entschieden, dass § 836 II ZPO auf nichtige Überweisungsbeschlüsse nicht angewendet werden dürfe. Dabei ging es um einen auf einen Arrest gestützten Überweisungsbeschluss. Da dieser nichtig sei, könne sich der Drittschuldner nicht auf die Schutzvorschrift des § 836 II ZPO berufen. Als Begründung führt der BGH an, dass nichtigen Rechtsakten „von Haus aus keinerlei Wirkung“48 zukomme und deswegen ein Schutz des Drittschuldners nach § 836 II ZPO nicht notwendig sei. Nichtige Überweisungsbeschlüsse seien keine Grundlage eines Vertrauensschutzes. Nachdem der BGH mit seiner ersten Entscheidung in der Literatur auf heftige Kritik gestoßen war, hat er in einer zweiten Entscheidung den Grundsatz relativiert, indem er dem Drittschuldner einen Schutz nach § 836 II ZPO gewährt, wenn dieser nicht hätte erkennen können, dass der Überweisungsbeschluss nichtig sei.49 Der Drittschuldner müsse grundsätzlich der Aufforderung im Überweisungs­ beschluss gerichtliche Autorität beimessen. Könne der Drittschuldner die Nichtigkeit seinem äußeren Anschein nach nicht erkennen, so habe er Anspruch auf den Vertrauensschutz nach § 836 II ZPO.50 Dies gelte aber nur, wenn der Überweisungsbeschluss nicht offensichtlich fehlerhaft ist.51 Zudem sei ihm zuzumuten, Zweifel von einem Rechtskundigen ausräumen oder bestätigen zu lassen.

46 Ausführlich zur Frage, wann eine anfechtbare und wann eine nichtige Pfändung vorliegt siehe § 4 V. 8. e). 47 BGH vom 22.09.1994 – IX ZR 165/93 = BGHZ 127, 146 ff. = NJW 1994, 3225 ff., und BGH vom 17.12.1992 – IX ZR 226/91 = BGHZ 121, 98 ff. = NJW 1993, 735 ff. 48 BGHZ 121, 98 (104). Andere Ansicht OLG Stuttgart NJW 1961, 34 (35). 49 BGHZ 127, 146 ff. 50 BGHZ 127, 146 (153 ff.). 51 BGHZ 127, 146 (153): Wenn sich dem Drittschuldner „ohne weiteres wenigstens ernsthafte Zweifel an der Rechtswirksamkeit der hoheitlichen Beschlagnahme aufdrängen müssen.“

III. Der Anwendungsbereich des § 836 II ZPO

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(b) Ansicht der Literatur Nach der herrschenden Meinung im Schrifttum52 müsse § 836 II ZPO sowohl anfechtbare als auch nichtige Beschlüsse erfassen. Nur so könne ein umfassender Drittschuldnerschutz bei der Forderungsvollstreckung gewährleistet werden. In beiden Fällen werde der nichtberechtigte Vollstreckungsgläubiger durch einen­ bindenden staatlichen Akt des Beschlusses als ein rechtmäßiger Einziehungsberechtigter gegenüber dem Drittschuldner ausgewiesen. Der Vertrauensschutz müsse erst recht eingreifen, wenn der Überweisungsbeschluss nichtig ist. Da eine Leistung des Drittschuldners aufgrund eines anfechtbaren Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegenüber dem Vollstreckungsschuldner befreiend wirke, könne der Zusatz „auch wenn er zu Unrecht erlassen wurde“ nur so verstanden werden, dass eine Leistung nicht nur bei einer Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses infolge einer Anfechtbarkeit, sondern auch bei Nichtigkeit befreiend wirke.53 Nicht zuletzt spreche ein Vergleich mit den materiell-rechtlichen Schuldnerschutzvorschriften für einen Vertrauensschutz des Drittschuldners auch bei nichtigen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen.54 (c) Eigene Wertung (aa) Gesetzgebungsgeschichte von § 836 II ZPO Zur Beantwortung der Frage des Drittschuldnerschutzes bei nichtigen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen bietet sich ein Blick auf die Gesetzgebungsgeschichte von § 836 II ZPO an. Nach § 307 des Entwurfs zum BGB [dem heutigen § 836 II ZPO] sollte die Unwirksamkeit einer durch gerichtliche Anordnung ausgesprochenen Übertragung gegen den Schuldner nur geltend gemacht werden, wenn die Anordnung aufgehoben ist und der Schuldner zum nach § 304 [dem heutigen § 407 BGB] entscheidenden Zeitpunkt von der Aufhebung Kenntnis hatte. Im Laufe der BGB-Novelle vollzog sich eine Änderung im Gesetzeswortlaut des heutigen § 836 II ZPO. Der verwendete Begriff „Unwirksamkeit“ ist mit der Übernahme der Vorschrift in die ZPO aufgrund der BGB-Novelle vom 17.5.1898 durch die Worte „zu Unrecht“ ersetzt worden. Nun kann mit der Streichung des Wortes „Unwirksamkeit“ allein nicht darauf geschlossen werden, dass der Gesetz­geber

52 Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 3; Denck, JuS 1979, 408 (409); Derleder, JurBüro 1995, 122 (124), mit der Betonung des Gebotes der Rechtsstaatlichkeit; Henckel, ZZP 108 (1995), 250 (261); Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, S. 163; Lüke, JuS 1962, 418 (421, Fn. 18); Schultes, JR 1995, 136 (141); Walker, ZZP 107 (1994), 98 (108). 53 So Fischer, Schutz des Drittschuldners, S.  111 f.; ebenso Walker, ZZP 107 (1994), 98 (108). 54 Hierzu Denck, JuS 1979, 408 (409); Derleder, JurBüro 1995, 122 (122), und Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 64, 73 ff.

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§ 8 Die Schnittstellennorm § 836 II ZPO

lediglich anfechtbare Beschlüsse im Blick gehabt hat.55 In der Begründung des Entwurfs zum BGB heißt es hierzu, dass der Drittschuldner vor solchen Fällen geschützt wird, in denen die Übertragung „ungültig“ war.56 Unter „ungültigen“ Beschlüssen können sowohl anfechtbare als auch nichtige Beschlüsse erfasst werden.57 In den Motiven zur ZPO58 werden als mögliche Gründe für die Unrechtmäßigkeit eines Überweisungsbeschlusses das Fehlen einer Voraussetzung der Zwangsvollstreckung und die Unpfändbarkeit einer Forderung beispielhaft aufgezählt. Da die ZPO selbst keine Unterscheidung zwischen Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründen getroffen hat, können unter die beispielhaft aufgeführten Vollstreckungsmängel sowohl Anfechtungsgründe als auch Nichtigkeitsgründe subsumiert werden. Daraus lässt sich schließen, dass es das Anliegen des Gesetzgebers war, alle Beschlüsse zu erfassen, die aufgrund ihrer „Ungültigkeit“ einen Schutz des Drittschuldners erfordern. Der Argumentation des BGH, der Gesetzgeber habe für § 836 II ZPO „keine nichtigen Beschlüsse im Auge gehabt“59, widerspricht zudem die dogmengeschichtliche Entwicklung der Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit von Vollstreckungsakten. Eine solche Differenzierung zwischen rechtswidrig-fehlerhafte, aber anfechtbare Vollstreckungsakte sowie unwirksame und somit nichtige Vollstreckungsakte hat sich erst nach Inkrafttreten der ZPO durch die Rechtsprechung und Rechtslehre durchgesetzt.60 Für den damaligen Gesetzgeber, der als Wirkung der Pfändung nur das Pfändungspfandrecht und nicht die öffentlich-rechtliche Verstrickung kannte, stellte sich nur die Frage, ob ein Verfahrensfehler die Entstehung des Pfändungspfandrechts hinderte und folglich die Pfändung unwirksam machte. Festzustellen ist, dass der Gesetzgeber der ZPO auf die Frage, ob der Schutz des Drittschuldners 55

Nach Henckel, ZZP 108 (1995), 250 (263), und Spickhoff, Nichtige Überweisungsbeschlüsse, S. 455, sollte durch die Änderung der Wortwahl keine inhaltliche Änderung bewirkt werden. In den Materialien finde sich kein entsprechender Hinweis auf eine dahingehende Intention. Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 92, weist darauf hin, dass allein aufgrund der Formulierung „Unwirksamkeit“ in § 307 nicht darauf geschlossen werden kann, dass dem Drittschuldner bei nichtigen Beschlüssen ein Vertrauensschutz gewährt werden sollte. 56 Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. II, S. 74 f. (S. 135 f.). Eine Differenzierung zwischen rechtswidrigen, aber wirksamen und nichtigen, unwirksamen Vollstreckungsakten hat sich erst im Laufe der letzten Jahrzehnte entwickelt; hierzu BGHZ 30, 173 (175); Derleder, JurBüro 1955, 122 (124); Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 89; Henckel, ZZP 108 (1995), 250 (262), und Spickhoff, Nichtige Überweisungsbeschlüsse, S. 454. 57 So auch Walker, ZZP 107 (1994), 98 (108), der aufgrund des sprachlichen Wortsinns beide Möglichkeiten für gegeben hält. Ihm nachfolgend Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 92. 58 Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd.  8, 1898, S. 155 (S. 171), zu § 737 CPO. 59 So BGHZ 121, 98 (104). Andere Ansicht Spickhoff, Nichtige Überweisungsbeschlüsse, S. 454 f. 60 Derleder, JurBüro 1995, 122 (124); Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 23 ff.; Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 158; Henckel, ZZP 108 (1995), 250 (262); ausführlich auch Spickhoff, Nichtige Überweisungsbeschlüsse, S. 454 f.

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nach § 836 II ZPO auch bei nichtigen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen eingreift, keine eindeutige Aussage treffen konnte.61 Im Gegenteil, der Blick auf die Gesetzgebungsgeschichte von § 836 II ZPO lässt eher darauf schließen, dass der Drittschuldnerschutz sowohl bei rechtswidrig-anfechtbaren als auch bei nichtigen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen eingreifen sollte. (bb) Der Vertrauensschutz in die Bestandskraft von Verwaltungsakten In seiner weiteren Begründung gegen einen Vertrauensschutz des Drittschuldners nach § 836 II ZPO bei nichtigen Überweisungsbeschlüssen führt der BGH aus, dass „nichtigen Rechtsakten schon von Haus aus keinerlei Wirkung zukommen kann“62, sie einer Aufhebung nicht bedürfen und ein entsprechender Schutz einer Partei nicht notwendig sei. Da ein nichtiger Pfändungs- und Überweisungsbeschluss keiner Aufhebung bedarf, erfasse § 836 II ZPO nur anfechtbare Beschlüsse, die eine Grundlage für einen Vertrauensschutz schaffen können. Dass es einer Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Nichtigkeit nicht bedarf, sagt noch nichts darüber aus, ob ein Vertrauensschutz des Drittschuldners bei Nichtigkeit gerechtfertigt ist. Grundsätzlich wird Hoheitsakten eine größere Bestandskraft zuerkannt als Privatrechtsgeschäften, die bei inhaltlicher Rechtswidrigkeit unwirksam sind.63 Im Interesse der allgemeinen Rechtssicherheit besteht eine Vermutung für die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit staatlichen Handelns.64 Die Literatur65 verweist dabei auf das Vertrauen in die Be 61 Im Ergebnis auch BAG NJW 1966, 222 (223); Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 91 f.; Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 158; Henckel, ZZP 108 (1995), 250 (262); Walker, ZZP 107 (1994), 98 (107). 62 BGHZ 121, 98 (104); BGH ZZP 107 (1994), 98 (101). 63 Darauf weist auch Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 84 Fn. 298, und S. 102, hin. Ist ein privater Rechtsakt z. B. aufgrund von §§ 134, 138 BGB rechtswidrig, so wird diesem die Wirksamkeit abgesprochen. 64 Hierzu Denck, JuS 1979, 408 (408); Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 83 f.; Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S.  32. Ausführlich zur „Vermutung“ für die Wirksamkeit von Staatsakten Huber, Die Versteigerung gepfändeter Sachen, S. 111 ff. Allgemein zum­ Hoheitsaktprinzip und zum Grundgedanken der Bestandskraft Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 9 Rn. 39, § 11 Rn. 2, und für das Zwangsvollstreckungsrecht Lüke, JZ 1959, 270 (271 ff.). 65 Siehe hierzu Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen des Zwangsvollstreckungsrechts, S.  439 f. Das Vertrauen in einen vollstreckungsrechtlichen Hoheitsakt sei genauso schutzwürdig wie das Vertrauen in einen von der Behörde erlassenen Verwaltungsakt. Kritisch Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 99 f.: „[…] es wird mit Recht vor einer allzu kritik­losen Übernahme verwaltungsrechtlicher Wertungen gewarnt, denn damit wird der Zusammenhang zwischen Zivilprozessrecht und materiellem Recht „verdunkelt“. Eine materiellrechtsfreundliche Auslegung der Vorschriften sei immer einer verwaltungsfreundlichen Auslegung vorzuziehen. Ein fehlerhafter Vollstreckungsakt sei nicht ohne weiteres einem fehlerhaften Verwaltungsakt gleichzusetzen.“

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standskraft von Verwaltungsakten gem. §§ 43 ff. VwVfG. In der Zwangsvollstreckung gelte daher der Grundsatz, dass die Pfändung so lange von allen Beteiligten zu beachten sei, bis sie vom zuständigen Organ der Vollstreckung wegen ihrer Unzulässigkeit wieder aufgehoben werde. Nichtige Vollstreckungsakte seien dagegen von vornherein unwirksam und entfalteten keine Rechtswirkungen. Es stellt sich dennoch die Frage, ob es einen Vertrauensschutz des Drittschuldners bei nichtigen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen geben kann. Ein Blick in das Verwaltungsrecht zeigt, dass ein solcher Vertrauensschutz auch bei nichtigen Verwaltungsakten anerkannt ist. Nach der herrschenden Ansicht in der verwaltungsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung misst ein Adressat eines nichtigen Verwaltungsaktes, auch wenn er „seine gewollten Rechtswirkungen von vornherein nicht hervorzubringen“66 vermag, dennoch rechtliche Bedeutung bei.67 Der unwirksame Staatsakt begründe einen äußeren Schein der Rechtswirksamkeit und einen Vertrauensschutz, die es durch Aufhebung zu beseitigen gelte. Es ist allgemein anerkannt, dass gegen nichtige Verwaltungsakte die Nichtigkeitsfeststellungsklage gem. § 43 I VwGO erhoben werden kann, um den äußeren Schein der Rechtswirksamkeit zu beseitigen.68 Neben der Möglichkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage gem. § 43 I VwGO kann der nichtige Verwaltungsakt nach § 42 I VwGO angefochten werden (arg. e. § 43 II 2 VwGO).69 Überträgt man diese Wertungen auf das Vollstreckungsrecht, so ist auch der Drittschuldner in seinem Vertrauen auf die Wirksamkeit nichtiger, aber eben existenter Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse zu schützen. Der unbeteiligte Drittschuldner misst sowohl einem unwirksamen als auch einem nichtigen Überweisungsbeschluss eine rechtliche Bedeutung bei. Der Vertrauensschutz gilt darüber hinaus auch bei nichtigen Pfändungen. (cc) Vertrauensschutz nach § 408 II BGB Der Vergleich mit den materiell-rechtlichen Schuldnerschutzvorschriften bestätigt die Annahme, dass der Drittschuldner auch bei nichtigen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen einen Schutz genießt. § 408 II BGB gewährt dem Drittschuldner einen Vertrauensschutz in einem Sonderfall des nichtigen Pfändungsund Überweisungsbeschlusses: Wird eine bereits abgetretene Forderung durch gerichtlichen Beschluss einem Dritten überwiesen und leistet der Drittschuldner daraufhin im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Pfändung und in Unkenntnis der 66

So Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 10 Rn. 35. Siehe hierzu BSG NVwZ 1989, 902 (903); BFH NVwZ 1987, 359 (360); Lorenz, Verwaltungsprozessrecht, § 17 Rn. 43; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 10 Rn. 35; Schenke, Verwaltungsprozessrecht, Rn. 183. 68 BVerwGE 35, 334 (335); BVerwGE 18, 154 (155). 69 BSG NVwZ 1989, 902 (903); BFH NVwZ 1987, 359 (360). Andere Ansicht Hufen, Verwaltungsprozessrecht, § 14 Rn. 11. 67

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Abtretung an den angeblichen Vollstreckungsgläubiger, so wird er gegenüber dem Zessionar nach §§ 408 II, 407 BGB frei. Die Pfändung ist „ins Leere“ gegangen, da dem Vollstreckungsschuldner keine Rechtsinhaberschaft an der Forderung zustand. Der Schuldner vertraut auf den formalen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, sodass eine Leistung an den Vollstreckungsgläubiger als Überweisungsbegünstigten nach § 408 II BGB als wirksam zu behandeln ist.70 Der Gesetzgeber des BGB hielt den Drittschuldner in dem besonderen Fall der Nichtigkeit der Pfändung aufgrund fehlender Forderung für schutzwürdig. Der wirkungslose Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erzeugt dennoch einen Rechtsschein, auf den der Drittschuldner grundsätzlich vertrauen darf. Keine andere Wertung kann der Schuldnerschutzvorschrift des § 836 II ZPO zugrunde liegen. Dem Willen des Gesetzgebers kann es sicherlich nicht entsprochen haben, die Fälle des Vertrauens auf einen nichtigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss jeweils durch § 836 II ZPO und § 408 II BGB unterschiedlich zu behandeln.71 Es lässt sich aufgrund der Regelung des § 408 II, 407 BGB auch kein Umkehrschluss herleiten, dass der Gesetzgeber nur im Falle des § 408 II BGB den Sonderfall eines nichtigen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses regeln wollte. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass ein Gleichlauf des materiellen Rechts mit den Vorschriften der ZPO, die älteren Datums sind, gewollt war. Der Vergleich mit den Schuldnerschutzvorschriften §§ 408 II, 407 BGB zeigt, dass ein dem materiell-rechtlichen Zessionsrecht gleichwertiger Schutz des Drittschuldners nur dadurch erreicht werden kann, wenn nichtige Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse von § 836 II ZPO erfasst werden. (dd) § 409 BGB als Auslegungs- und Argumentationshilfe? Der BGH argumentiert in seiner ersten Entscheidung mit der Parallelvorschrift des § 409 BGB, indem er die Nichtigkeit des Überweisungsbeschlusses mit der Nichtigkeit der Abtretungsanzeige vergleicht. In den Entscheidungsgründen des BGH72 heißt es im Folgenden: Nach § 409 BGB müsse der Zedent eine von ihm dem Dritten angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, selbst wenn die angezeigte Zession nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Da der Überweisungsbeschluss im Zwangsvollstreckungsrecht die Anzeige der Abtretung (und die Abtretung selbst) ersetze und es im materiellen Recht anerkannt sei, dass bei Nichtigkeit der Abtretungsanzeige der Schutz des § 409 BGB nicht eingreife, müsse folgerichtig auch bei Nichtigkeit des Überweisungsbeschlusses dem Drittschuldner der Schutz nach § 836 II ZPO versagt werden. 70

Derleder, JurBüro 1995, 122 (122); Fischer, Schutz des Drittschuldners, S.  92; Gaul, Rechtsstellung, S. 19. 71 Andere Ansicht Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 159: § 408 II BGB sei eine Spezialvorschrift. 72 BGH vom 17.12.1992 – IX ZR 226/91 = BGHZ 121, 98 (105).

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Ein solcher Vergleich zwischen Abtretung bzw. Abtretungsanzeige und dem Überweisungsbeschluss liegt durchaus nahe. Schließlich sollte § 836 II ZPO zusammen mit den Zessionsvorschriften in das BGB aufgenommen werden. Letztendlich weisen auch die Materialien auf die „Ähnlichkeit“ des Überweisungs­ beschlusses mit der Abtretungsanzeige des Zedenten hin.73 Nicht ohne Grund stand § 409 BGB als § 306 im Entwurf erster Lesung des BGB unmittelbar vor dem § 307, dem heutigen § 836 II ZPO. Nach der Gegenansicht in der Literatur74 reicht die Tatsache einer „Ähnlichkeit“ von § 409 BGB und § 836 II ZPO nicht aus, um einen Vergleich zwischen der rechtsgeschäftlichen Abtretungsanzeige gem. § 409 BGB und der vollstreckungsrechtlichen Regelung des unwirksamen Überweisungsbeschlusses in § 836 II ZPO zu ziehen. Die zivilrechtliche Abtretungsanzeige und der vollstreckungsrechtliche Überweisungsbeschluss könnten sich „nicht einfach über einen Kamm scheren lassen“75. Der Überweisungsbeschluss und die Anzeige müssten unabhängig voneinander betrachtet und beurteilt werden.76 Aus dem Hinweis in den Motiven, dass „eine ähnliche Vorschrift […] schon der § 409 BGB“ enthalte, könne nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Gesetzgeber sei von einem Gleichlauf der Vorschriften ausgegangen.77 Im Folgenden ist der Frage nachzugehen, ob § 409 BGB und § 836 II ZPO denselben Regelungsgehalt aufweisen und eine Übernahme der Wertungen des § 409 BGB bei der Anwendung des § 836 II ZPO rechtfertigen.

73

Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd.  8, 1898, S. 155 (S. 171). Siehe hierzu auch OLG Stuttgart NJW 1961, 34 (34 f.): „Die Schuldnerschutzbestimmung des § 836 Abs. 2 ZPO ist der des § 409 BGB nachgebildet“; Henckel, ZZP 108 (1995), 250 (263); Lüke, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 4, spricht von einer Parallelität zwischen § 409 BGB und § 836 II ZPO. 74 Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 90 ff.; Spickhoff, Nichtige Überweisungsbeschlüsse, S. 456, bezweifelt, ob ein Hoheitsakt mit einer rechtsgeschäftsähnlichen Handlung in Parallelität gebracht werden kann; Schultes, JR 1995, 136 (142); Walker, ZZP 107 (1994), 105 (108). 75 So Spickhoff, Nichtige Überweisungsbeschlüsse, S. 456. 76 Spickhoff, Nichtige Überweisungsbeschlüsse, S.  456, ebenso Schultes, JR 1995, 136 (142), und Walker, ZZP 107 (1994), 105 (108). 77 Deutlich hierzu Walker, ZZP 107 (1994), 98 (108). Nach Denck, JuS 1979, 408 (409),­ Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, S. 164, und Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 4, könne § 409 BGB überhaupt nicht als Vergleichsvorschrift herangezogen werden. Es müsse vielmehr ein Vergleich zwischen der wirksamen, aber später aufgehobenen Pfändung nach § 836 II ZPO und § 407 BGB gezogen werden. Die Aufhebung eines wirksamen Überweisungsbeschlusses entspreche der Rückabtretung der Forderung des Zessionars an den Zedenten. Könne der gutgläubige Dritte nach einer Rückabtretung gem. § 407 BGB an den Zessionar befreiend leisten, so müsse der Drittschuldner nach Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ebenso an den Vollstreckungsgläubiger leisten können.

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(ee) Bedeutung des § 409 BGB § 409 BGB schützt den Schuldner, der auf eine Abtretungsanzeige des Zedenten vertraut und daraufhin an den angeblichen Zessionar eine Leistung bewirkt. Der Schuldner kann die angezeigte Abtretung als wirksam behandeln, auch wenn sie nicht erfolgt oder unwirksam ist, sodass seine Leistung an den scheinbaren Zessionar befreiende Wirkung hat.78 Die Bevorzugung des Schuldners beruht darauf, dass der Zedent den Rechtsschein einer wirksam erfolgten Abtretung hervorgerufen hat.79 Es handelt sich bei § 409 BGB um eine Haftung für einen veranlassten Rechtsschein.80 Der Zedent ist an seiner in der Abtretungsanzeige enthaltenen Aussage, dass die Forderung abgetreten werde, gebunden. Da dem Dritten nicht zugemutet werden kann, zu überprüfen, ob die Abtretung erfolgt oder wirksam ist, besteht der Rechtsschein der Abtretungsanzeige, auch wenn die Zession unwirksam ist.81 Der vertrauensstiftende Akt der Anzeige berichtigt daher die Mängel im Abtretungstatbestand.82 Da der Zedent für den vertrauensstiftenden Akt der Anzeige verantwortlich ist, wirkt sich der Rechtsschein auch zu seinen Lasten aus. Die nicht erfolgte oder unwirksame Abtretung fällt in seine Risikosphäre. Erst durch eine Rücknahme der Anzeige, die nur mit Zustimmung des Zessionars gem. § 409 II BGB erfolgen kann, lässt sich der Rechtsschein zerstören.83 78

BGHZ 40, 297 (304); BGH NJW 1978, 2025 (2026); Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. I, S. 593. Strittig in der Literatur ist die Rechtsnatur der Anzeige. Während die überwiegende Ansicht die Abtretungsanzeige als rechtsgeschäftsähnliche Handlung ansieht, so Rohe, in: Beck’scher Online- Kommentar BGB, Stand 01.11.2014, § 409 Rn. 5; Roth/Kieninger, in: Münchener Kommentar BGB, § 409 Rn. 9; Stürner, in: Jauernig, Kommentar zum BGB, § 409 Rn. 1; geht die gegenteilige Ansicht davon aus, dass es sich bei der Anzeige um eine bloße Mitteilung handelt, hierzu Karollus, JZ 1992, 557 (560). 79 Daher bietet die Vorschrift des § 409 BGB einen viel weitergehenden Schutz als § 836 II ZPO. Nach herrschender Ansicht kann der Schuldner gem. § 409 BGB selbst dann noch befreiend an den angeblichen Zessionar leisten, wenn ihm bekannt ist, dass die Abtretung nicht erfolgt oder unwirksam ist; BGHZ 64, 117 (119); RGZ 126, 183 (185); RG JW 1926, 2529 (2530). Eine Ausnahme wird bei Arglist des Schuldners und einer vorsätzlich sittenwidrigen Schadenszufügung zugelassen; hierzu BGHZ 56, 339 (348); BGHZ 29, 76 (82); Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. I, S. 593; Nörr/Scheyhing, Sukzessionen, § 7, S. 114, und Roth/­ Kieninger, in: Münchener Kommentar BGB, § 409 Rn. 2. Andere Ansicht Karollus, JZ 1992, 557 (563); ders., JZ 1992, 557 (559), zur Wandlung des § 409 BGB als reinen Schuldnerschutztatbestand, der in der Funktion den §§ 407, 408 BGB entspricht. 80 BGHZ 40, 297 (304); BGH NJW 1978, 2025 (2026); Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 95; Karollus, JZ 1992, 557 (560); Schreiber, in: Soergel, Bürgerliches Gesetzbuch, § 409 Rn. 1. Zu den allgemeinen Voraussetzungen des Rechtsscheins siehe Faust, BGB Allgemeiner Teil, § 26 Rn. 19. 81 BGHZ 64, 117 (120); RG JW 1926, 2529 (2530). 82 Hierzu Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 93; Nörr/Scheyhing, Sukzessionen, § 7, S. 113. Das Vertrauen des Schuldners sei nach Karollus, JZ 1992, 557 (560 f.), der Geltungsgrund der Rechtsscheinhaftung. Der Gläubiger habe mit der Abtretungsanzeige einen äußerst starken Rechtsschein geschaffen. 83 Die Wirkungen von § 409 I BGB werden ex nunc beseitigt, hierzu Roth/Kieninger, in: Münchener Kommentar BGB, § 409 Rn. 16.

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(ff) Identischer Regelungsgehalt von § 409 BGB und § 836 ZPO? Es besteht in der Tat ein enger Zusammenhang zwischen § 409 I BGB und § 836 II ZPO.84 Der vom BGH aus dem Vergleich mit § 409 I BGB gezogene Schluss, der Schutz des Drittschuldners greife bei Nichtigkeit der Anzeige nicht ein, daher auch nicht bei einem nichtigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, ist rechtlich nicht überzeugend. Bei der Zession des Bürgerlichen Rechts sind zwei getrennte Rechtsakte zu unterscheiden: Der Abtretungstatbestand und die Abtretungs­ anzeige. § 409 BGB schützt den Schuldner, dem eine Abtretungsanzeige zugegangen ist, davor, dass die Abtretung nicht wirksam ist. Während die Wirksamkeit der Anzeige des Zedenten an den Schuldner vorliegt, ist es der Abtretungstat­ bestand, der unwirksam ist. Abtretung und Abtretungsanzeige sind rechtlich getrennt voneinander zu bewerten. Bei § 836 II ZPO geht es dagegen um den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss selbst, der zu Unrecht erlassen wurde und auf den der Drittschuldner vertraut.85 Schon an früherer Stelle ist aufgezeigt worden, dass der Pfändungsbeschluss keine Entsprechung in der fakultativen Abtretungsanzeige finden kann.86 So hat die Zustellung des Beschlusses im Vollstreckungsrecht Bedeutung für die Kenntnisnahme des Drittschuldners und für das Wirksamwerden der Pfändung, § 829 III ZPO. Die Abtretungsanzeige ist im Gegensatz zur Verpfändungsanzeige nach § 1280 BGB und Pfändungsanzeige nach § 829 III ZPO keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zession. Ein weiterer Unterschied zwischen der fakultativen Abtretungsanzeige gem. § 409 BGB und dem Pfän­dungs­beschluss besteht im „Absender“. Nach herrschender Ansicht kann die Abtretungsanzeige nur vom wahren Gläubiger vorgenommen werden, der über die Forderung verfügt.87 Dagegen erfolgt die Zustellung des Pfändungsbeschlusses nach §§ 829 II, III ZPO aufgrund eines Antrags des Vollstreckungsgläubigers durch das Vollstreckungsgericht. Die Argumentation des BGH, dass bei Nichtigkeit des Überweisungsbeschlusses § 836 II ZPO den Drittschuldner nicht schütze, weil § 409 BGB bei Nichtigkeit der Anzeige auch nicht eingreife, überzeugt deshalb nicht. Es kann kein Vergleich zwischen der fakultativen Abtretungsanzeige und dem obligatorischen Pfändungsund Überweisungsbeschluss gezogen werden.88 Die Abtretungsanzeige ist von der Abtretung selbst zu unterscheiden, während die Zustellung des Pfändungsund Überweisungsbeschlusses echte Wirksamkeitsvoraussetzung für die Pfän 84

Darauf weist auch Spickhoff, Nichtige Überweisungsbeschlüsse, S. 455, hin. So auch Denck, JuS 1979, 408 (409), und Derleder, JurBüro 1995, 122 (124). Zudem gibt es für die nicht erfolgte Zession keinerlei Parallele in § 836 II ZPO. 86 Siehe hierzu § 4 II. 2.  87 BGHZ 100, 36 (46); BAG NZA 2004, 751 (751); Rohe, in: Beck’scher Online Kommentar BGB, Stand 01.11.2014, § 409 Rn. 4; Roth/Kieninger, in: Münchener Kommentar BGB, § 409 Rn. 5; Schulze, in: HK-BGB, § 409 Rn. 2; Stürner, in: Jauernig, Kommentar zum BGB, § 409 Rn. 1. 88 Hierzu schon unter § 4 II. 2.  85

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dung ist. Nichts anderes gilt für den Zugang der Verpfändungsanzeige im BGB. Voraussetzung für die Wirksamkeit und den Eintritt der rechtlichen Folgen der Verpfändung ist der Zugang der Verpfändungsanzeige gem. § 1280 BGB. Richtigerweise lässt sich der Vertrauensschutz des Drittschuldners mit einem Rückgriff auf die materiell-rechtlichen Regelungen der §§ 1275, 409 BGB begründen. Der Ansatz des BGH, einen Rückgriff auf die zivilrechtliche Vorschrift des § 409 I BGB vorzunehmen, ist daher richtig, wohingegen der Begründung nicht zugestimmt werden kann. Es bedarf hierzu keines Vergleiches zwischen der Abtretungsanzeige gem. § 409 I BGB und dem obligatorischen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Die Anwendung der Vorschrift des § 409 I BGB gem. § 804 II ZPO, § 1275 BGB schützt den Drittschuldner in seinem Vertrauen auf die Wirksamkeit nichtiger Überweisungsbeschlüsse.89 Die Vorschriften §§ 1275, 409 BGB gelten gerade für den Fall einer nicht erfolgten oder unwirksamen Verpfändung. Verlässt sich der Schuldner auf die vom Verpfänder gem. § 1280 BGB vorgenommene Anzeige der Verpfändung, so kann er trotz Nichtbestehens oder Erlöschens des Pfandrechts mit befreiender Wirkung an den Pfandgläubiger leisten, §§ 1275, 409 BGB.90 Für das Vertrauen des Drittschuldners bei der Pfändung liegt keine andere Wertung zugrunde. Der Drittschuldner ist in seinem Vertrauen auf die Wirksamkeit nichtiger, aber existenter Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse zu schützen. (gg) Die schutzwürdigen Interessen des unbeteiligten Drittschuldners und der Schuldnerschutz nach dem BGB Bei der Frage, ob der Drittschuldner auch in seinem Vertrauen auf einen nichtigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss geschützt wird, geht es um einen Interessenkonflikt zwischen den Interessen des Drittschuldners, durch die Befolgung hoheitlicher Beschlüsse keine ungerechtfertigten Nachteile zu erleiden, und denen des Vollstreckungsschuldners, durch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen keine Vermögensverluste hinnehmen zu müssen.91 § 836 II ZPO versucht diesen Interessengegensatz dahingehend zu lösen, dass der Drittschuldner auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als staatlichen Hoheitsakt vertrauen darf.92 Mit Blick auf die Interessen des Drittschuldners, durch die Pfändung keine Verschlechterung seiner Rechtsposition zu erfahren, ist die Vorschrift des § 836 89 In diesem Sinne auch Lüke, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 4, und Walker, ZZP 107 (1994), 98 (108). 90 Damrau, in: Münchener Kommentar BGB, § 1275 Rn. 2; Wiegand, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1275 Rn. 4. 91 So auch BGH ZZP 108 (1995), 250 (255). 92 BGHZ 66, 394 (396) = BGH NJW 1976, 1453 f.; Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 160.

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II ZPO dahingehend zu interpretieren, dass der Drittschuldner auch bei nichtigen Überweisungsbeschlüssen geschützt wird. Die Schutzbedürftigkeit des Drittschuldners ergibt sich zum einen aus dem vertrauensstiftenden Akt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, zum anderen aus der Tatsache, dass die Pfändung ohne Mitwirkung des Drittschuldners geschieht. Dem Drittschuldner darf durch die „Befolgung gerichtlicher Anordnung“93 keine rechtlichen Nachteile entstehen. Das schutzwürdige Interesse des Vollstreckungsschuldners, durch rechtswidrige Beschlüsse keine Vermögenseinbußen hinzunehmen, ist ausreichend geschützt, indem er sich im Falle eines unwirksamen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Wege der Erinnerung an das Vollstreckungsgericht wenden kann.94 (3) Ergebnis Die Worte „auch wenn mit Unrecht erlassen“ sind so zu verstehen, dass von vornherein oder durch Aufhebung unwirksame Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse erfasst werden. Es werden anfechtbare Überweisungsbeschlüsse erfasst, wobei der Vertrauensschutz des § 836 II ZPO für anfechtbare Beschlüsse einen deklaratorischen Charakter aufweist. Bei fehlerhaften, noch nicht aufgehobenen Überweisungsbeschlüssen bleibt die Vollstreckung bis zur Aufhebung wirksam, sodass der Drittschuldner durch eine Leistung ohnehin frei wird. Für die Anwendbarkeit des § 836 II ZPO kann es nicht darauf ankommen, ob der unrechtmäßige Überweisungsbeschluss anfechtbar oder nichtig ist. Der Drittschuldner wird aufgrund seines Vertrauens in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss geschützt, ganz gleich, ob dieser fehlerhaft oder nichtig ist. Sowohl Wortlaut, Gesetzgebungsgeschichte von § 836 II ZPO, der Vergleich mit dem Vertrauensschutz des § 408 II BGB als auch die umfassende Beachtung der Interessen des unbeteiligten Drittschuldners bei der Pfändung sprechen für die Anwendbarkeit des § 836 II ZPO auch bei nichtigen Überweisungsbeschlüssen. Der vom BGH aus dem Vergleich mit § 409 I BGB gezogene Schluss, der Schutz des Drittschuldners greife bei Nichtigkeit der Abtretungsanzeige nicht ein, daher auch nicht bei Nichtigkeit eines Überweisungsbeschlusses, ist nicht überzeugend. Die Zession ist in zwei rechtlich getrennte Akte einzuteilen, die Abtretung und die Abtretungsanzeige. Dagegen handelt es sich bei der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses um ein Wirksamkeitserfordernis. Der Vertrauensschutz des Drittschuldners auch 93 So BGHZ 127, 146 ff. = BGH NJW 1994, 3225 (3226 f.). Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 836 Rn.  3, und Schuschke, in: Schuschke/Walker, Zivilprozessordnung Kommentar, § 836 Rn.  3, versagen richtigerweise dem Drittschuldner den Schutz, wenn er die Nichtigkeit kannte oder ohne Weiteres erkennen konnte. Er hätte die Möglichkeit gehabt, eventuelle Zweifel von einem Rechtskundigen ausräumen zu lassen. 94 Andere Ansicht BGH NJW 1993, 735 (737). Eingeschränkt durch BGH ZZP 108 (1995), 250 (255), mit der Begründung, dass der Vollstreckungsschuldner nicht ohne sein Zutun durch das Vollstreckungsverfahren betroffen ist.

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bei nichtigen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen lässt sich vielmehr durch einen Rückgriff auf § 804 II ZPO, §§ 1275, 409 BGB begründen. 2. Der Zeitraum des Drittschuldnerschutzes Der Drittschuldner kann sich dann nicht mehr auf § 836 II ZPO berufen, wenn die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt. Eine förmliche Mitteilung ist nicht erforderlich, vielmehr genügt für die Kenntniserlangung des Drittschuldners jede Form.95 Der Schutz von § 836 II ZPO beginnt mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses und dem Wirksamwerden der Pfändung nach §§ 829 II, III ZPO und endet mit der Kenntniserlangung des Drittschuldners von dem Aufhebungsbeschluss.96 Ab erfolgter Zustellung, insbesondere wenn es sich um eine förmliche Zustellung durch persönliche Aushändigung des Schriftstücks handelt, kann dem Drittschuldner grundsätzlich eine tatsächliche Kenntnis nachgewiesen werden. 3. Die ipso iure Wirkung des Schuldnerschutzes nach § 836 II ZPO Es ist seit langem streitig, ob es der Entscheidung des Schuldners überlassen bleiben sollte, vom Schutz der Vorschrift des § 407 BGB Gebrauch zu machen oder nicht.97 Ein Teil  der Literatur98 plädiert für einen unbedingten Eintritt der rechtlichen Wirkungen des § 407 BGB. Eine ipso iure Wirkung des Schuldnerschutzes würde bewirken, dass der Schuldner, der in Unkenntnis einer Abtretung an den Zedenten zahlt, automatisch gegenüber dem Zessionar frei wird. Nach heute ganz herrschender Meinung99 ist dem Schuldner ein Wahlrecht zu gewähren, ob er von dem ihm durch § 407 BGB gewährten Schutz Gebrauch machen oder darauf verzichten will. Die Ausübung des Wahlrechts ermöglicht dem 95

Schuschke, in: Schuschke/Walker, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 4. Zur Frage, ob der Drittschuldner sich auf § 836 II ZPO berufen kann, wenn er eine Leistungshandlung an den Vollstreckungsgläubiger vorgenommen hat, er jedoch zu einem Zeitpunkt von der Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Kenntnis erlangt, zu dem es ihm noch möglich wäre den Leistungserfolg zu verhindern, siehe unter § 7 I. 3.  97 Allgemein zum Wahlrecht nach § 407 BGB und zur Korrektur der einmal getroffenen Wahl des Schuldners Rose, Schuldnerschutz und Gläubigerrecht, S. 43; v. Olshausen, Gläubigerrecht, S. 92 ff., S. 104 ff. 98 Hierzu Sobernheim, Guter Glaube, S. 32 ff. Ebenso die Motive des BGB, Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. II, S. 74 (S. 134). 99 BGHZ 145, 352 (357); BGHZ 102, 68 (71 f.); BGHZ 52, 150 (153) = BGH NJW 1969, 1479 (1480); RGZ 83, 184 (188); Holz, Einwendungen des Drittschuldners, S. 86; Rose, Schuldnerschutz und Gläubigerrecht, S. 51 ff.; Roth/Kieninger, in: Münchener Kommentar BGB, § 407 Rn. 10; Winter, in: Festschrift für Karl Sieg, S. 581. Andere Ansicht OLG Dresden NJW-RR 1996, 444 (446). 96

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Schuldner, selbst über seinen Schutz zu entscheiden. Der Schuldner, der in Unkenntnis der Abtretung geleistet hat, kann die Leistung vom Zedenten kondizieren und die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar anderweitig befriedigen. Dies ist dann von Vorteil, wenn er eine aufrechnungsfähige Forderung gegen den Zessionar hat, die z. B. wegen Vermögensverfalls des Zessionars auf andere Weise uneinbringlich ist.100 Begründet wird das Wahlrecht damit, dass es sich bei § 407 BGB um eine Schutzvorschrift zugunsten des Schuldners handelt, dessen Schutz man dem Schuldner nicht aufdrängen könne.101 Es müsse dem Willen des Schuldners überlassen bleiben, „ob er von dem ihm gewährten Schutz Gebrauch machen oder auf ihn verzichten will, wenn ihm Letzteres günstiger erscheint“102. Zu klären ist, ob die rechtlichen Wirkungen des § 836 II ZPO unabhängig vom Willen des Drittschuldners eintreten oder ob es der Entscheidung des Drittschuldners überlassen bleiben sollte, vom gewährten Schutz Gebrauch zu machen. Die der vorliegenden Arbeit zugrunde liegende Gleichstellung mit dem materiellen Zivilrecht führt dazu, dass die für den materiellen Schuldnerschutz geltenden Rechtsgrundsätze auch für den Schutz des Drittschuldners nach § 836 II ZPO anwendbar sind. Auch bei § 836 II ZPO handelt es sich um eine Schuldnerschutzvorschrift, sodass dem Drittschuldner grundsätzlich die Wahl überlassen werden sollte, ob er vom Schutz Gebrauch machen will oder nicht. Zahlt der Drittschuldner in Unkenntnis der Unwirksamkeit oder in Unkenntnis der Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Vollstreckungsgläubiger, so wird er im Verhältnis zum Vollstreckungsschuldner von seiner Verbindlichkeit befreit. Nach wirksamer Zahlung steht dem Drittschuldner die Einrede aus § 836 II ZPO gegenüber dem Zahlungsverlangen des Vollstreckungsschuldners zu. Ebenso wie § 407 BGB belastet der Vertrauensschutz nach § 836 II ZPO den Vollstreckungsschuldner als Gläubiger der Forderung. Der Vollstreckungsschuldner kann sich folglich nicht an den Drittschuldner halten und nochmals Zahlung fordern, sondern er muss gem. § 816 II BGB das Geleistete vom Vollstreckungsgläubiger herausverlangen. Steht dem Drittschuldner ein Wahlrecht zu, so hat er folgende zwei Möglichkeiten: Nach seiner Wahl kann er die Zahlung an den Vollstreckungsgläubiger als Leistung mit Rechtsgrund gegenüber dem Vollstreckungsschuldner gelten lassen. Der Drittschuldner wird im Verhältnis zum Vollstreckungsschuldner von seiner Verbindlichkeit befreit, § 836 II ZPO. Der Vollstreckungsschuldner kann seinerseits nach § 816 II BGB vom Vollstreckungsgläubiger das vom Drittschuldner Geleistete herausverlangen. Beruft sich der Drittschuldner nicht auf den Schuldner 100 Zum Beispiel die Aufrechnung mit einer Gegenforderung in der Insolvenz des Zessionars. Hierzu Roth/Kieninger, in: Münchener Kommentar BGB, § 407 Rn. 10; v. Olshausen, Gläubigerrecht, S. 92 f. 101 BGHZ 52, 150 (153) = BGH NJW 1969, 1479 (1480); RGZ 83, 184 (188); Rose, Schuldnerschutz und Gläubigerrecht, S. 51 ff.; v. Olshausen, Gläubigerrecht, S. 92 f.; Winter, in: Festschrift für Karl Sieg, S. 581. 102 So BGHZ 52, 150 (153) = BGH NJW 1969, 1479 (1480); RGZ 83, 184 (188).

III. Der Anwendungsbereich des § 836 II ZPO

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schutz im Sinne des § 836 II ZPO, steht ihm ein Bereicherungsanspruch gegen den Vollstreckungsschuldner gem. § 812 I 1 Alt. 1 BGB zu.103 Das Wahlrecht des Drittschuldners führt nicht zu einer Benachteiligung des Vollstreckungsgläubigers. Schließlich ist eine Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers aus einem unwirksamen oder wieder aufgehobenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht möglich. Der Vollstreckungsgläubiger hat das Geleistete des Drittschuldners ohnehin dem Vollstreckungsschuldner nach § 816 II BGB herauszugeben. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Drittschuldner im Vollstreckungsrecht ebenso wie dem Schuldner im materiellen Recht überlassen bleibt, von den Schuldnerschutzvorschriften des § 407 BGB bzw. des § 836 II ZPO Gebrauch zu machen. Die einmal getroffene Wahl des Drittschuldners legt diesen fest, sodass die Annahme der vom Vollstreckungsschuldner zurückgewährten Leistung den Verlust des Drittschuldnerschutzes gem. § 836 II ZPO mit sich führt. 4. Erweiterungen und Restriktionen des Drittschuldnerschutzes nach § 836 II ZPO? Was den weiteren Anwendungsbereich der drittschuldnerschützenden Vorschrift von § 836 II ZPO betrifft, gehen die Ansichten in Literatur und Rechtsprechung auseinander. Es stellt sich zum einen die Frage nach der Reichweite des Drittschuldnerschutzes, wenn dieser auf einen Aufhebungsbeschluss vertraut. Zum anderen ist streitig, ob sich der Drittschuldner gegenüber anderen Forderungsprätendenten auf den Schutz des § 836 II ZPO berufen kann. Ziel ist es, mit den aus den obenstehenden Untersuchungen gewonnenen Kriterien eines umfassenden Drittschuldnerschutzes unter Berücksichtigung der materiell-rechtlichen Schuldnerschutzvorschriften die soeben erwähnten Probleme zu einem angemessenen Ergebnis zu führen. a) Vertrauen auf den Aufhebungsbeschluss (1) Problemstellung Fraglich ist, ob sich der Drittschuldner auf den Schutz des § 836 II ZPO berufen kann, wenn er auf den Aufhebungsbeschluss eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vertraut und daraufhin an den Vollstreckungsschuldner leistet, der Aufhebungsbeschluss jedoch seinerseits wieder aufgehoben wird. 103 Die Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger ist ausschließlich als eine Leistung des Drittschuldners an den Vollstreckungsschuldner anzusehen, § 267 I BGB. Folglich findet eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung „übers Dreieck“ statt. Der Vollstreckungsschuldner kann seinerseits die Leistung vom Vollstreckungsgläubiger kondizieren. Zur Drittschuldnerzahlung und Bereicherungshaftung siehe ausführlich unter § 6 V.

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§ 8 Die Schnittstellennorm § 836 II ZPO

Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme wird grundsätzlich sofort wirksam.104 Das Problem eines Vertrauensschutzes für den Drittschuldner stellt sich dann, wenn die Aufhebungswirkung nach § 765a IV ZPO aufgrund sittenwidriger Härte aufgeschoben ist und erst mit formeller Rechtskraft eintritt oder gem. § 572 II ZPO mit der Aufhebung der Vollziehungsaussetzung einsetzt.105 Erfährt der Drittschuldner nur von der Aufhebung, aber nicht von der Suspendierung des Aufhebungsbeschlusses ist streitig, ob er gem. § 836 II ZPO auf die erste Aufhebung vertrauen durfte und seine Zahlung an den Vollstreckungsschuldner befreiend wirkt. § 836 II ZPO erfasst dieses Problem nicht, da der Drittschuldner im vorliegenden Fall nicht auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vertraut, sondern auf dessen Aufhebung. Grundsätzlich führt der Aufhebungsbeschluss dazu, dass alle rechtlichen Folgen der Pfändung ex nunc ihre Wirksamkeit verlieren.106 Sowohl das Pfändungspfandrecht als auch die Einziehungsberechtigung verlieren demnach ihre Wirksamkeit, sodass für den Vollstreckungsgläubiger ein endgültiger Rangverlust seines Pfandrechts eintritt. Der Vollstreckungsschuldner kann nach Aufhebung der Pfändung wieder frei über die Forderung verfügen. Die Aufhebungswirkungen treten mit der ordnungsgemäßen Bekanntgabe des Aufhebungsbeschlusses an die Verfahrensbeteiligten ein, wozu der Drittschuldner als nur mittelbarer Betroffener im Pfändungsverfahren nicht gehört.107 Wird dieser Beschluss aufgehoben, so tritt der frühere Pfändungsbeschluss nicht von selbst wieder in Kraft. Es bedarf vielmehr einer erneuten Pfändung durch den Vollstreckungsgläubiger.108 (2) Drittschuldnerschutz analog § 836 II ZPO Das OLG Stuttgart109 bejaht einen Drittschuldnerschutz analog § 836 II ZPO. Dabei beruft sich das OLG in seinen Entscheidungsgründen auf einen Vergleich des § 836 II ZPO mit § 409 BGB. Sei eine Abtretungsanzeige nach § 409 II BGB 104

Denck, Jus 1979, 408 (411); Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 165. Grundsätzlich hängt die Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme in ihrer Wirksamkeit nicht von der formellen Rechtskraft der aufhebenden Entscheidung ab. Zur aufschiebenden Wirkung nach § 765a IV ZPO, OLG Saarbrücken OLGZ 1971, 425 (426); OLG Stuttgart NJW 1961, 34 f.; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 37 Rn. 67. 106 BGHZ 69, 144 (149); Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, § 190 II 2 a: Mit der Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erlischt die „rechtliche Gebundenheit des gepfändeten Gegenstands“. 107 BGHZ 66, 394 (395) = BGH NJW 1976, 1453 f.; Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 145. Ausführlich zur mittelbaren Betroffenheit des Drittschuldners im Pfändungsverfahren siehe schon unter § 4 VI. 5.  108 Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 46 Rn. 41; Schuler, NJW 1961, 719 (719). 109 OLG Stuttgart Beschluss vom 30.6.1960 – 2 W 31/60 = OLG Stuttgart NJW 1961, 34 f. 105

III. Der Anwendungsbereich des § 836 II ZPO

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widerrufen, so gelte für den Drittschuldner die Rechtslage vor der Anzeige mit der Folge, dass der Schuldner an dem ihm bezeichneten neuen Gläubiger nicht mehr befreiend leisten könne.110 Für den Drittschuldner müsse nach der gerichtlichen Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Rechtslage gelten, die zuvor bestand, sodass eine Zahlung an den Vollstreckungsschuldner möglich sei. Der Schutz des Drittschuldners gelte schließlich so lange, bis er Kenntnis von dem zweiten Aufhebungsbeschluss erlange, § 407 BGB. Könne sich der Drittschuldner auf die Abtretungsanzeige oder die gerichtliche Überweisung nicht mehr verlassen, dann müsse die Rechtslage gelten, die vor der Anzeige der Abtretung oder Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bestanden habe. Zweifel an der Wirksamkeit des Aufhebungsbeschlusses brauche der Drittschuldner grundsätzlich nicht nachzugehen.111 Die Entscheidung des OLG Stuttgart fand in der Literatur große Zustimmung.112 Schließlich verdiene das Vertrauen des Drittschuldners auf die gerichtliche Entscheidung einen Schutz.113 Der Vollstreckungsgläubiger könne das Risiko einer falschen Zahlung des Drittschuldners besser kontrollieren und folglich habe er es auch zu tragen. Schließlich habe er die Möglichkeit nach § 765a IV ZPO auf einen korrekten Tenor hinzuwirken.114 Dem Drittschuldner dürfe keine Prüfungspflicht auferlegt werden, ob die Aufhebung des Beschlusses sofort oder erst mit Rechtskraft wirke. Auf die Bestandskraft eines hoheitlichen Beschlusses könne stets vertraut werden, sodass es keinen Unterschied mache, ob der Drittschuldner auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder auf einen Aufhebungs­ beschluss ­vertraut.115 (3) Kein Drittschuldnerschutz Die gegenteilige Ansicht in der Literatur116 weist darauf hin, dass durch eine analoge Anwendung des § 836 II ZPO im vorliegenden Fall der Schutz des Drittschuldners zulasten des Vollstreckungsgläubigers ginge. Das Vertrauen auf einen nicht rechtskräftigen Beschluss sei nicht schutzwürdig, da schließlich nicht abseh-

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OLG Stuttgart NJW 1961, 34 (35). OLG Stuttgart NJW 1961, 34 (35). 112 Hierzu Denck, JuS 1979, 408 (411); Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 168, mit dem Hinweis auf die Risikoverteilung im Vollstreckungsrecht, die zugunsten des Drittschuldners entschieden werden müsse; Reetz, Die Rechtsstellung des Arbeitgebers, S.  60; Riedel, NJW 1961, 34 (35). 113 Riedel, NJW 1961, 34 (35). 114 Hierzu Denck, JuS 1979, 408 (411). 115 So im Ergebnis Denck, JuS 1979, 408 (411), und Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 166. 116 Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 836 Rn.  7; Schuler, NJW 1961, 719 (720); Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 10. 111

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bar sei, ob der Beschluss eine Wirkung entfalte. So weist Schuler117 darauf hin, dass ein Irrtum des Drittschuldners, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sei aufgehoben, ebenso wenig durch § 836 II ZPO geschützt werde wie ein Irrtum über den Widerruf der Abtretungsanzeige durch § 409 BGB. Nicht zuletzt handele es sich in beiden Fällen um einen unbeachtlichen Rechtsirrtum.118 Zudem gelte § 836 II ZPO im Verhältnis zwischen Drittschuldner und Vollstreckungsschuldner. Es sei daher keine Härte für den Drittschuldner, wenn dieser bei einer Zahlung an den Vollstreckungsschuldner zwischen Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und Rechtskraft der Aufhebung gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger nicht befreit werde.119 (4) Eigene Wertung (a) Die rechtliche Bedeutung des § 765a ZPO Gegen eine Ausdehnung des Drittschuldnerschutzes könnte die Wertung der Generalklausel des Schuldnerschutzes gem. § 765a ZPO sprechen.120 Da die Aufhebung der Zwangsvollstreckung erst mit Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses eintritt, würdigt § 765a IV ZPO in einer umfassenden Interessenabwägung die schutzwürdigen Interessen des Vollstreckungsgläubigers an der Rangwahrung seines Pfandrechts und die Interessen des Vollstreckungsschuldners, sein Existenzminimum zu erhalten. Dabei stehen die Interessen des Vollstreckungsgläubigers im Vordergrund, der durch die Wirkungen der Aufhebung seinen Rang verlieren würde. Durch eine erneute Pfändung liefe er schließlich Gefahr, ein nachrangiges Pfändungspfandrecht zu erhalten.121 Zudem könnte die Forderung durch Zahlung des Drittschuldners erloschen sein oder sich durch eine zwischenzeitlich erfolgte Verfügung des Vollstreckungsschuldners nicht mehr in seinem Vermögen befinden. Aus diesem Grunde erfolgt die Aufhebung der Voll­ streckungs­maß­nahme gem. § 765a IV ZPO erst nach Rechtskraft des Beschlusses, um die Rechte des Vollstreckungsgläubigers ausreichend zu wahren.122 Nichts anderes gilt für die Aussetzung der Vollziehung gem. § 572 II ZPO. Neben dem Schutz des Vollstreckungsschuldners, dem durch die Vollziehung unheilbare Nachteile entstehen könnten, werden die Interessen des Vollstreckungsgläubi 117 Schuler, NJW 1961, 719 (720). Nehme der Drittschuldner eine rechtliche Würdigung vor und handelt er dementsprechend danach, so müsse er die Konsequenzen hierfür tragen. 118 Schuler, NJW 1961, 719 (720). 119 So Schuler, NJW 1961, 719 (720). 120 Allgemein zur Generalklausel Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 46 Rn. 1471 ff. 121 Zu der Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers im Rahmen der General­ klausel Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 46 Rn. 1483; Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 149. Auf diese Gefahr des Rangverlustes weist auch Schuler, NJW 1961, 719 (719), hin. 122 Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 46 Rn. 1487.

III. Der Anwendungsbereich des § 836 II ZPO

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gers an der Rangwahrung seines Pfandrechts geschützt. Bei § 765a ZPO und § 572 II ZPO geht es allein um das Verhältnis zwischen Vollstreckungsschuldner und Vollstreckungsgläubiger. Eine Berücksichtigung der Interessen des Drittschuldners findet nicht statt. Diese Feststellung sagt aber noch nichts darüber aus, ob der Drittschuldner bei einer Zahlung an den nichtberechtigten Vollstreckungsschuldner zu schützen ist, wenn er auf den Aufhebungsbeschluss vertraut, obwohl dieser nicht rechtskräftig ist. Ausgangspunkt des Drittschuldnerschutzes ist wieder das materielle Recht. (b) Der Rechtsgedanke des § 407 BGB Fraglich ist, ob für den Schutz des Drittschuldners bei aufgeschobener Wirkung der Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf den Rechtsgedanken des § 407 I BGB zurückgegriffen werden kann. Nach dem OLG Stuttgart123 müsse der Vollstreckungsgläubiger eine Leistung des Drittschuldners an den Vollstreckungsschuldner nach Erlass und dem Fortbestand des Pfändungsund Überweisungsbeschlusses gegen sich gelten lassen, wenn der Drittschuldner vom Rechtsübergang keine Kenntnis habe. An der Kenntnis des Drittschuldners fehle es dann, wenn dieser von einem Gerichtsbeschluss unterrichtet wird, in dem die Pfändung und Überweisung aufgehoben sei. § 407 I BGB schützt das Vertrauen des Schuldners in den Fortbestand der Rechtslage.124 Ebenso schützt § 836 II ZPO das Vertrauen des Drittschuldners, dass sich an der Pfändung nichts geändert hat. Nach § 407 BGB wird jedoch nicht das Vertrauen des Drittschuldners geschützt, dass eine angezeigte Rechtsänderung tatsächlich stattgefunden hat, hier die Aufhebung der Überweisung. Ein solcher Vertrauensschutz ist vielmehr in § 409 BGB verankert.125 Ein Schutz des Drittschuldners kann folglich nicht nach § 407 BGB begründet werden. (c) Widerruf der Abtretungsanzeige gem. § 409 II BGB Zu klären ist, ob ein Schutz des Drittschuldners nach § 804 II ZPO, §§ 1275, 409 II BGB in Betracht kommt. Nach § 409 II BGB kann der Zedent die Abtretungsanzeige widerrufen und damit deren Wirkungen für die Zukunft ex nunc aufheben.126 Der Schuldner kann an den ihm bezeichneten Gläubiger nicht mehr mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Es besteht die Rechtslage, die vor der Abtretungsanzeige bestanden hat, sodass der Schuldner wieder an seinen ursprüngli-

123

OLG Stuttgart NJW 1961, 34 (35). Darauf weist auch Denck, JuS 1979, 408 (411), hin. 125 Ebenso Denck, JuS 1979, 408 (411). 126 Roth, in: Münchener Kommentar, BGB, § 409 Rn. 16. 124

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§ 8 Die Schnittstellennorm § 836 II ZPO

chen Gläubiger leisten kann. Der Widerruf des Zedenten ist nur mit Zustimmung des Zessionars wirksam, da ihm die Legitimation der Anzeige einseitig nicht­ entzogen werden soll.127 Bei der Forderungsvollstreckung erfährt der Schutz des Drittschuldners dieselbe Behandlung. Die Interessenlage des Drittschuldners ist mit der in § 409 II BGB für den Schuldner geregelten Interessenlage vergleichbar. Sowohl bei § 836 II ZPO als auch bei § 409 II BGB soll der Drittschuldner auf den Rechtsschein der Anzeige bzw. auf den Rechtsschein des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Rücknahme vertrauen dürfen. Er darf auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss so lange vertrauen, bis dieser wieder aufgehoben und die Aufhebung ihm zur Kenntnis gelangt ist.128 Ein Unterschied besteht lediglich darin, dass die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses keiner Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers bedarf. Die Aufhebung des Beschlusses stellt eine vollstreckungsrechtliche Maßnahme dar, die nur vom jeweiligen Vollstreckungsorgan vorgenommen werden kann.129 Eine Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers zu einer Vollstreckungsmaßnahme ist dem Voll­ streckungsrecht fremd, sodass für die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers auch nicht erforderlich sein kann.130 (5) Ergebnis Der Drittschuldner darf auf den Aufhebungsbeschluss ebenso vertrauen wie auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Der Aufhebungsbeschluss begründet für den Drittschuldner den Rechtsschein, dass die ursprüngliche Rechtslage wieder vorliegt und eine Leistung an den Vollstreckungsschuldner befreiend wirkt. Er ist gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 409 II BGB so lange geschützt, bis er Kenntnis von der aufgeschobenen Wirkung des Aufhebungsbeschlusses erhält. Für die Frage des Drittschuldnerschutzes kommt es nicht darauf an, ob die Auf­ hebung wirksam oder nur mit aufgeschobener Wirkung erfolgt ist.

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Wird die Zustimmung durch den Zessionar verweigert, so ist diese durch ein rechtskräftiges Urteil nach § 894 I ZPO zu ersetzen, Roth/Kieninger, in: Münchener Kommentar BGB, § 409 Rn. 16. 128 Hierzu OLG Stuttgart NJW 1961, 34 (35). 129 Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 154 f. Andere Ansicht Schuler, NJW 1961, 719 (720), der aus diesem Grunde einen Rückgriff auf § 409 BGB ablehnt. Der Widerruf der Abtretungsanzeige könne nicht mit der Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungs­ beschlusses gleichgesetzt werden. 130 So Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 155.

III. Der Anwendungsbereich des § 836 II ZPO

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b) Schutz des Drittschuldners gegenüber anderen Forderungsprätendenten? Dass Friedrich Stein131 die Regelung des § 836 II ZPO als eine „empörende Grausamkeit gegen den Drittschuldner“ empfand, lag vor allem daran, dass der Vertrauensschutz des Drittschuldners nach dem Wortlaut der Vorschrift nur dem Vollstreckungsschuldner gegenüber besteht. So werde „allein der Segen dieser Vorschrift fast wett gemacht durch die Einschaltung der drei Worte dem Schuldner gegenüber“132. Es sei daher „auf dem Boden des geltenden Rechts außerordentlich schwer, dem Drittschuldner zu helfen“133. Friedrich Steins kritische Worte fanden im Entwurf einer ZPO von 1931 Berücksichtigung. Der Gesetzesentwurf sah vor, die Worte „dem Schuldner gegenüber“ zu streichen, um den Drittschuldnerschutz gegenüber anderen Forderungsprätendenten zu erweitern, § 908 II Entw.134 Die Rechtsprechung des Reichsgerichts135 legte den Wortlaut des § 836 II ZPO strikt aus und ließ dem Drittschuldner nur einen Schutz gegenüber dem Vollstreckungsschuldner zukommen. Seit dem Urteil des BGH im Jahr 1967136 gesteht die Rechtsprechung dem Drittschuldner jedoch einen Schutz gegenüber anderen Forderungsprätendenten analog § 836 II ZPO zu, um den Drittschuldner in seinem Vertrauen in die Rangfolge der Vollstreckungsgläubiger zu schützen. Im Folgenden ist zu untersuchen, ob es gerechtfertigt ist, den Drittschuldnerschutz trotz des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift von § 836 II ZPO zulasten des Vollstreckungsgläubigers zu erweitern. (1) Drittschuldnerschutz bei Vertrauen in die Rangfolge konkurrierender Vollstreckungsgläubiger? Grundsätzlich kann eine Geldforderung von mehreren Vollstreckungsgläubigern gepfändet werden.137 Die Forderung des Vollstreckungsschuldners gegen den Drittschuldner wird von Vollstreckungsgläubiger G1 und anschließend von Vollstreckungsgläubiger G2 ge 131

Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 479. Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 479. 133 Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 479 f.; ders., Grundfragen der Zwangsvollstreckung, 1913, S. 48, mit dem Hinweis, dass das Gesetz an dieser Stelle dringend einer Reform zugunsten des Drittschuldners bedarf. 134 Die Pfändungsverfügung sollte allgemein gegenüber allen anderen Forderungsprätendenten gelten. Siehe hierzu Goldschmidt, JW 1931, 2444 ff. 135 RG JW 1930, 551 (552); RGZ 128, 81 (83). 136 BGHZ 66, 394 ff. = BGH NJW 1976, 1453 f. 137 Dies ergibt sich aus §§ 853, 856, 840 I Nr. 3 ZPO. Der Fall einer mehrmaligen Pfändung und Überweisung kann nur bei der Überweisung zur Einziehung vorliegen, da bei der Überweisung an Zahlungs statt ein Gläubigerwechsel eintritt und ein zweiter Gläubiger die Forderung nicht mehr pfänden und sich an Zahlungs statt überweisen lassen kann; hierzu Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 16. 132

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pfändet. Die Pfändung des G1 ist dem Drittschuldner aufgrund einer Ersatzzustellung unbekannt geblieben. Fraglich ist, ob der Drittschuldner geschützt wird und dem Zahlungsverlangen des G1 seine Zahlung an G2 entgegenhalten kann. Nach dem Prioritätsprinzip gem. § 804 III ZPO bestimmt sich das Rangverhältnis der Pfandrechte der Vollstreckungsgläubiger nach dem Zeitpunkt der Pfändungen. Der Drittschuldner hat die konkurrierenden Vollstreckungsgläubiger ihrem Rang nach zu befriedigen.138 Unter Umständen sieht er sich einer Vielzahl von Einziehungsprozessen der konkurrierenden Gläubiger gegenüber.139 Für den Drittschuldner geht es um die grundsätzliche Frage, wem das rangbessere Einziehungsrecht an der Forderung zusteht. So kann während eines Vollstreckungsverfahrens durch den Verzicht eines Vollstreckungsgläubigers oder durch die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme eine Rangänderung der Pfändungen eintreten, ohne dass der Drittschuldner hiervon Kenntnis erlangt.140 Leistet er irrtümlich an einen nachrangigen Vollstreckungsgläubiger, weil er diesen für den Erstrangigen hält, so hat seine Leistung keine Erfüllungswirkung, es sei denn, er kann sich auf Schuldnerschutzvorschriften berufen. Der Schutz des Drittschuldners hat zur Folge, dass der Rangbessere auf einen Bereicherungsanspruch gegenüber dem Rangschlechteren verwiesen wird und nach § 816 II BGB das vom Drittschuldner Geleistete herausverlangen muss. Greifen keine Schuldnerschutzvorschriften zugunsten des Drittschuldners ein, so kann der rangbessere Vollstreckungsgläubiger vom Drittschuldner nochmals Zahlung verlangen. Nach herrschender Meinung141 in Literatur und Rechtsprechung hat der Drittschuldner gegen den rangschlechteren Vollstreckungsgläubiger einen Kondiktionsanspruch aus § 812 I 1 Fall 1 BGB. Das Interesse des Drittschuldners sei darauf gerichtet, mit der Zahlung an den Vollstreckungsgläubiger jeder weiteren Inanspruchnahme durch andere Vollstreckungsgläubiger zu entgehen. Richtigerweise ist die Zahlung des Drittschuld 138 Insofern weicht die Rechtslage der mehrfachen Pfändung von der Rechtslage der mehr­ fachen Verpfändung einer Forderung gem. § 1290 BGB ab. Nach § 1290 BGB wäre zur alleinigen Einziehung der Forderung nur derjenige Pfandgläubiger berechtigt, dessen Pfandrecht an erster Stelle steht und den anderen Pfandrechten vorgeht. Nur der bestberechtigte Pfand­ gläubiger ist zur Einziehung berechtigt. In der Forderungsvollstreckung kann sich auch der nachstehende Vollstreckungsgläubiger die gepfändete Forderung zur Einziehung pfänden und sich überweisen lassen. Hierzu Boewer/Bommermann, Lohnpfändung, S. 79; Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 128; Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 137. 139 Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 128; Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 460. 140 Möglich ist auch, dass sich die Vollstreckungsgläubiger untereinander auf eine Rangänderung einigen. Dies erfolgt meist ohne Mitwirkung des Vollstreckungsschuldners und ohne Kenntnis des Drittschuldners. 141 BGHZ 127, 146 (155 f.); BGHZ 82, 28 (28); LG Bremen NJW 1971, 1366 (1367); LG Hamburg MDR 1957, 491 ff.; LG Wiesbaden NJW 1956, 186 ff.; Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 835 Rn. 35; Gerlach, Ungerechtfertigte Zwangsvollstreckung und ungerechtfertigte Bereicherung, S. 50; Joost, WM 1981, 82 (89); Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, S. 165 f.; Kleinheisterkamp, Prozessführungsbefugnis, S. 53; Schlosser, ZZP 76 (1963), 73 (74 ff.); Schwab, in: Münchener Kommentar BGB, § 812 Rn. 217; a. A. OLG München VersR 1978, 951 (951) = NJW 1978, 1438 (1439).

III. Der Anwendungsbereich des § 836 II ZPO

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ners an den Vollstreckungsgläubiger als eine Leistung des Drittschuldners an den Vollstreckungsschuldner anzusehen.142 Es liegt eine Erfüllungshandlung im Sinne des § 267 BGB vor. Eine ungerechtfertigte Bereicherung besteht nur im Verhältnis zwischen Drittschuldner und Vollstreckungsschuldner. Dass sich der Drittschuldner an den Vollstreckungsschuldner halten muss, entspricht dem materiell-rechtlichen Grundsatz, dass Dreiecksverhältnisse bereicherungsrechtlich im Dreieck und somit innerhalb der jeweiligen Leistungsbeziehungen abzuwickeln sind. (a) Ansicht der herrschenden Meinung Seit dem Urteil des BGH im Jahr 1967 gestehen Rechtsprechung und herrschende Meinung in der Literatur dem Drittschuldner einen Schutz analog § 836 II ZPO zu, um ihn in seinem Vertrauen in die Rangfolge der Vollstreckungsgläubiger zu schützen.143 Der BGH stützt seine Entscheidung darauf, dass der Vollstreckungsgläubiger durch die Pfändung an die Stelle des Vollstreckungsschuldners trete, sodass jedem Vollstreckungsgläubiger gegenüber die vom Gesetz für den Drittschuldner gewollte Schutzwirkung eintreten müsse.144 Wenn selbst der Vollstreckungsschuldner als der ursprüngliche Gläubiger die gutgläubige Leistung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger gegen sich gelten lassen müsse, dann müsse der Vertrauensschutz erst recht gegenüber dem Inhaber eines vom Vollstreckungsschuldner abgeleiteten Rechts gelten.145 Die Hinterlegungsmöglichkeit nach § 853 ZPO dürfe nicht dazu führen, dem Drittschuldner gegenüber dem konkurrierenden Vollstreckungsgläubiger einen Vertrauensschutz zu versagen, den der Vollstreckungsschuldner grundsätzlich gegen sich gelten lassen müsste.146 142

Zur Dogmatik der Drittschuldnerzahlung siehe ausführlich § 6.  BGHZ 66, 394 ff. = BGH NJW 1976, 1453 ff.; BAG, Urteil vom 16.05.1990  – 4 AZR 145/90 (Hamm), NJW 1990, 2641 (2643); Derleder, JurBüro 1995, 122 (123); Gaul, Rechtstellung, S. 18; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 45, lassen eine analoge Anwendung von § 836 II ZPO zu, wenn die konkurrierenden Pfändungsgläubiger oder andere Drittberechtigte ihre Rechtsstellung vom Vollstreckungsschuldner ableiten können; Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 169 ff.; Puderbach, Situation des Drittschuldners, S. 93 f.; Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 8. 144 BGHZ 66, 394 (396) = BGH NJW 1976, 1453 (1454); zustimmend Denck, JuS 1979, 408 (410), der den Vollstreckungsgläubiger als „Teilrechtsnachfolger“ bezeichnet; ebenso Gaul, Rechtsstellung, S. 18. 145 So Denck, JuS 1979, 408 (410). Die Begründung der Rechtsprechung und der Literatur kann jedoch nur bedingt überzeugen. Der Vollstreckungsgläubiger tritt bei der Forderungspfändung nicht an die Stelle des Vollstreckungsschuldners, sondern er macht ein eigenes Einziehungsrecht, das er aufgrund der Pfändung erlangt hat, geltend. Dass dieses Einziehungsrecht gleich gestaltet ist wie das Einziehungsrecht des Vollstreckungsschuldners, das nach der Pfändung weiterhin besteht, allerdings in der Ausübungsfähigkeit eingeschränkt ist, besagt der allgemeine Grundsatz, einem Vollstreckungsgläubiger durch die Vollstreckung nicht mehr Rechte zu verschaffen und eine stärkere Rechtsposition einzuräumen, als er oder der Vollstreckungsschuldner materiell-rechtlich innehaben. 146 BGHZ 66, 394 (397) = BGH NJW 1976, 1453 (1454). 143

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§ 8 Die Schnittstellennorm § 836 II ZPO

Denck147 und Fischer148 stimmen dem BGH hinsichtlich des erforderlichen Drittschuldnerschutzes im Ergebnis zu, lehnen aber eine analoge Anwendung von § 836 II ZPO ab. Der Drittschuldnerschutz müsse aufgrund einer Unterscheidung zwischen der Rangwahrungs- und der Überweisungsfunktion des Pfändungsund Überweisungsbeschlusses begründet werden. Die Frage des Drittschuldnerschutzes gegenüber konkurrierenden Vollstreckungsgläubigern betreffe allein die Rangwahrungsfunktion, die rein der Pfändung zugewiesen sei. Der Drittschuldner verlasse sich schließlich auf die Reihenfolge der Pfändungen. Da § 836 II ZPO die Situation der Überweisung betreffe, sei eine analoge Anwendung von § 836 II ZPO bei konkurrierenden Pfändungsgläubigern zu verneinen. Es müsse vielmehr auf das allgemeine Verschlechterungsverbot des § 404 BGB zurückgegriffen werden.149 (b) Ablehnende Ansicht Die ablehnende Ansicht, die sich gegen einen Drittschuldnerschutz analog § 836 II ZPO gegenüber konkurrierenden Vollstreckungsgläubigern ausspricht, verweist auf die Möglichkeit des Drittschuldners zur Hinterlegung nach § 853 ZPO, die einen ausreichenden Schutz biete.150 Im Wortlaut des § 836 II ZPO komme die gesetzgeberische Wertung deutlich zum Ausdruck, die gegen einen erweiterten Drittschuldnerschutz gegenüber anderen Forderungsprätendenten spreche. Geschützt werde der Drittschuldner nur gegenüber dem Vollstreckungsschuldner und nicht gegenüber anderen Vollstreckungsgläubigern oder dritten Beteiligten.151

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Denck, JuS 1979, 408 (410). Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 115 ff. Gaul, Rechtsstellung, S. 18, schlägt vor, die Wirkungen des § 836 II ZPO für den Fall der konkurrierenden Vollstreckungsgläubiger auf den Zeitpunkt der Pfändung vorzudatieren, weil ein Schutz für den Drittschuldner sonst unvollkommen wäre. Einer solchen Konstruktion bedarf es jedoch nicht, wenn man wie in der vorliegenden Arbeit vertreten, den § 836 ZPO auf den Pfändungsbeschluss bezieht und den Überweisungsbeschluss als überflüssig erachtet. 149 Ein Schutz sei durch eine analoge Anwendung von §§ 404 i. V. m. 409 BGB denkbar, da sich der entsprechende Vertrauensschutz des Drittschuldners auf die Pfändung beziehe, so Denck, JuS 1979, 408 (411), und Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 123 f. An früherer Stelle (§ 4 III. 4.) ist ausführlich erörtert worden, dass es einer Unterscheidung in Rangwahrungs- und Überweisungsfunktion nicht bedarf, da das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers Inhalt des Pfandrechts ist und sich der Überweisungsbeschluss als überflüssig­ darstellt. 150 Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 836, Rn.  8 ff.: Der Drittschuldner sollte trotz des gesetzlichen Schutzes von § 836 II ZPO den Weg der Hinterlegung wählen, wenn er sich unsicher ist, was die Rangverhältnisse betrifft; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 8. Erhebliche Bedenken äußert auch Lüke, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 13. 151 Deswegen hat das Reichsgericht strikt an dem Wortlaut des § 836 II ZPO festgehalten, RG JW 1930, 551 (552). 148

III. Der Anwendungsbereich des § 836 II ZPO

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(c) Umfassende Untersuchung und eigene Wertung Die Gesetzesmaterialien zu § 836 II ZPO sind klar formuliert. Dort heißt es, dass der Drittschuldner nur „dem Schuldner, mithin dem bisherigen Gläubiger gegenüber“, geschützt werden soll.152 Die Parallele zu § 409 BGB zeigt zudem, dass diese Vorschrift ebenfalls nur die Rechtsbeziehung zwischen dem Schuldner und dem Zedenten erfasst. Es müssen folglich gute Gründe dafür sprechen, um einen Drittschuldnerschutz bei konkurrierenden Pfändungen zu begründen. Es stellt sich dabei die Frage, ob sich ein Schutz des Drittschuldners durch eine analoge Anwendung des § 836 II ZPO oder durch einen Rückgriff auf die materiell-rechtlichen Schutzvorschriften gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 ff. BGB begründen lässt. (aa) Die Hinterlegungsmöglichkeit nach § 853 1. Fall ZPO Fraglich ist, ob die Möglichkeit der Hinterlegung des Schuldbetrags nach § 853 1. Fall ZPO für den Drittschuldner einen ausreichenden Schutz vor Zahlungen an den falschen einziehungsberechtigten Vollstreckungsgläubiger bietet und insoweit eine abschließende Regelung für den Drittschuldnerschutz darstellt. Ist der Drittschuldner durch die Hinterlegungsmöglichkeit ausreichend geschützt, kommt sowohl eine analoge Anwendung des § 836 II ZPO mangels planwidriger Regelungslücke als auch ein Rückgriff auf die schuldnerschützenden Normen des materiellen Rechts nicht in Betracht. Nach § 853 1.  Fall ZPO besteht für den Drittschuldner bei einer mehrfachen Pfändung der Forderung die Möglichkeit, den geschuldeten Betrag unter Anzeige der Sachlage und unter Aushändigung der ihm zugestellten Beschlüsse an das Amtsgericht, dessen Beschluss ihm zuerst zugestellt wurde, zu hinterlegen.153 Nach § 853 2. Fall ist der Drittschuldner auf Verlangen eines Vollstreckungsgläubigers und nach § 856 ZPO aufgrund einer Klage zur Hinterlegung sogar verpflichtet.154 Die Hinterlegung des Geldbetrages wirkt für ihn schuldbefreiend, 152

Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd.  8, 1898, S. 155 (S. 171). 153 Trifft eine Pfändung und eine Abtretung zusammen, so greift die Hinterlegungsmöglichkeit nach § 372 BGB ein. Grund dafür ist, dass auf Grundlage der Hinterlegung gem. § 853 ZPO das Verteilungsverfahren durchgeführt wird. Ein Zessionar kann an diesem Verteilungsverfahren nicht beteiligt werden. Voraussetzung für die Hinterlegung nach § 372 BGB ist die Ungewissheit über die Empfangszuständigkeit; hierzu RGZ 144, 391 (392); RGZ 49, 357 (359); Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 853 Rn. 2; Kemper, in: HK-ZPO, § 853 Rn. 3. Durch die Hinterlegung nach § 853 ZPO und § 372 BGB tritt materiellrechtliche Erfüllung ein. 154 In diesem Fall befreit den Drittschuldner eine Zahlung an den erstrangigen Vollstreckungsgläubiger nicht, da er hierzu nach dem eindeutigen Wortlaut des § 853 Fall. 2 ZPO nicht verpflichtet ist; BGHZ 66, 394 (397) = BGH NJW 1976, 1453 f.; Kleinheisterkamp, Prozessführung, S. 135.

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§ 8 Die Schnittstellennorm § 836 II ZPO

§ 362 BGB.155 Dem Drittschuldner soll dadurch die schwierige Prüfung abgenommen werden, die Rangverhältnisse der vollstreckenden Gläubiger zu beurteilen, um der Frage nachzugehen, welcher Vollstreckungsgläubiger der Bestberechtigte ist.156 Das Recht zur Hinterlegung stellt mithin ein gutes Mittel dar, um den Drittschuldner vor den belastenden Folgen einer Mehrfachpfändung zu schützen. Allerdings wird der Drittschuldner dann nicht hinterlegen, wenn er keine Kenntnis von den Umständen einer Mehrfachpfändung hat, die für eine ihn schützende Hinterlegung sprechen. Hat er infolge einer Ersatzzustellung keine Kenntnis von einer zweiten Pfändung, so gibt es für ihn auch keinen Anlass, an eine Hinterlegung zu denken.157 In eine ähnliche Lage gerät der Schuldner, der eine wirksame Erstabtretung nicht kennt und daher an den vermeintlichen Zweitzessionar (§ 408 I BGB) oder Vollstreckungsgläubiger (§ 408 II BGB) leistet, obwohl die Zweitabtretung oder die anschließende „Pfändung ins Leere“ gegangen war. Auch in diesem Falle hat der Schuldner keinen Anlass, an eine schuldbefreiende Hinterlegung nach § 372 S. 2 Alt. 2 BGB zu denken. Voraussetzung der Hinterlegung gem. § 372 BGB ist schließlich die Ungewissheit über die Empfangszuständigkeit, die der Schuldner sorgfältig prüfen muss. Kennt der Schuldner eine wirksame Erstabtretung nicht, wird er gem. § 408 BGB gegenüber dem berechtigten Zessionar geschützt. Für den Schutz des Drittschuldners bei konkurrierenden Pfändungen gilt nichts anderes. Die vorliegenden Fälle weisen die Besonderheit auf, dass der Drittschuldner die Umstände, die für eine Hinterlegungsmöglichkeit sprechen, nicht kennt.158 Es ist daher nicht gerechtfertigt, § 853 ZPO zuungunsten des Drittschuldners anzuwenden, ihn auf die Hinterlegungsmöglichkeit zu verweisen und einen Schutz zu versagen. Schließlich darf man den Schuldner einer Forderung bei mehrfachen Abtretungen auch nicht auf die Möglichkeit einer Hinterlegung nach § 372 BGB verweisen. Festzuhalten ist, dass die Pfändung nicht mehr Rechte geben kann und Pflichten auferlegen darf als die zivilrechtliche Abtretung. So wäre es aber, wenn dem Drittschuldner kein Leistungsrecht, sondern nur ein Hinterlegungsrecht eingeräumt wird. Die Interessen des Vollstreckungsgläubigers an einer schnellen und effektiven Vollstreckung werden hierdurch nicht unangemessen benachteiligt. Letztendlich kann jeder Vollstreckungsgläubiger die Hinterlegung nach § 856 I ZPO einfordern und somit seinen Beitrag leisten, Unsicherheiten des Drittschuldners hinsichtlich 155 Boewer/Bommermann, Lohnpfändung, S. 80; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 853 Rn. 12. 156 Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 180; Lüke, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 13. Voraussetzung der Hinterlegungspflicht ist die wirksame Pfändung der Forderung durch mindestens zwei Vollstreckungsgläubiger. Nach der Hinterlegung wird das Rangverhältnis der einzelnen Vollstreckungsgläubiger im Verteilungsverfahren geklärt, wenn der hinterlegte Betrag des Drittschuldners nicht ausreicht, §§ 872 ff. ZPO. 157 Darauf weist auch Münzberg, ZZP 101 (1988), 426 (447), hin. 158 Nach Derleder, JurBüro 1995, 122 (123), rechtfertigt die Vorschrift des § 853 ZPO nicht die Versagung von Vertrauensschutz. Für Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 130, ist § 853 ZPO selbst Ausdruck des allgemeinen Verschlechterungsverbots.

III. Der Anwendungsbereich des § 836 II ZPO

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der Rangfolge der Gläubiger soweit wie möglich zu reduzieren.159 Der Vollstreckungsgläubiger kann auf diese Weise seine Interessen wahren.160 Bei zusammenfassender Würdigung ist festzustellen, dass § 853 ZPO bei Mehrfachpfändungen keine abschließende Regelung für den Drittschuldnerschutz darstellt. Der Drittschuldner ist gegenüber einem vorrangigen Vollstreckungsgläubiger schutzwürdig, wenn ihm dessen Pfändung aufgrund einer Ersatzzustellung unbekannt geblieben ist. Da der Drittschuldner durch die Pfändung keinen Nachteil seiner Rechtsstellung zu dulden braucht, ist der Verweis auf die Hinterlegungsmöglichkeit unzulässig. Anders ist dagegen die Rechtslage zu beurteilen, wenn der Drittschuldner von mehreren Pfändungen der Forderung Kenntnis hat. Dann bietet die Möglichkeit zur Hinterlegung des Schuldbetrags gem. § 853 ZPO für den Drittschuldner einen ausreichenden Schutz. Er kann durch Hinterlegung Erfüllung herbeiführen, die er dem Zahlungsverlangen des Vollstreckungsgläubigers entgegenhalten kann. (bb) Gerechte Interessenverteilung bei Vorliegen von mehrfachen Pfändungen Es geht im vorliegenden Fall um einen Interessenkonflikt zwischen dem an der Pfändung unbeteiligten Drittschuldner und dem bestberechtigten Vollstreckungsgläubiger, der letztendlich auf einen Bereicherungsanspruch gegenüber dem nachrangigen Vollstreckungsgläubiger verwiesen wird. Er hat nach § 816 II BGB das vom Drittschuldner Geleistete heraus zu verlangen, sodass er zudem das Insolvenzrisiko des nachrangigen Vollstreckungsgläubigers trägt. Für eine Risikoverteilung zulasten des bestberechtigten Vollstreckungsgläubigers spricht das im Vollstreckungsrecht geltende Verschlechterungsverbot gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 BGB. Dieses besagt, dass ein unbeteiligter Dritter durch die Pfändung keine Verschlechterung seiner Rechtsposition hinzunehmen braucht. Eine Pfändung kann schließlich einem Vollstreckungsgläubiger nicht mehr Rechte an die Hand geben, als ihm materiell-rechtlich zustehen würden.161 Darf ein Drittschuldner einem Vollstreckungsgläubiger nicht ungünstiger gestellt werden, als er gegenüber dem Vollstreckungsschuldner stand, so darf der unbeteiligte Drittschuldner erst recht keinen Nachteil in seiner Rechtsstellung dulden, wenn mehrere Pfändungen vorliegen und die Rechtslage für ihn noch verwirrender scheint. Das Risiko des Drittschuldners an den falschen Vollstreckungsgläubiger zu leisten ist bei einer Mehrfachpfändung schutzwürdig.

159 Der Vollstreckungsgläubiger erfährt meistens gem. § 840 I Nr. 2 ZPO, dass weitere Vollstreckungsgläubiger die Forderung gepfändet haben. 160 So auch Gaul, Rechtsstellung, S. 18. 161 Denck, JuS 1979, 408 (410); Derleder, JurBüro 1995, 122 (123); Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 123.

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§ 8 Die Schnittstellennorm § 836 II ZPO

(cc) §§ 408 II, 407 BGB Es bleibt zu klären, nach welchen Vorschriften ein Drittschuldnerschutz erfolgt. § 836 II ZPO erfasst nicht das gesetzliche Verhältnis des Drittschuldners zu konkurrierenden Vollstreckungsgläubigern. Der Wortlaut des § 836 II ZPO stellt eindeutig auf den Schutz des Drittschuldners „dem Schuldner gegenüber“ ab, sodass lediglich eine Analogie zu erwägen ist. Gegen eine analoge Anwendung des § 836 II ZPO spricht die Möglichkeit eines Rückgriffs nach § 804 II ZPO, §§ 1275, 408 BGB. Im vorliegenden Fall der Mehrfachpfändung könnte ein Schutz gem. §§ 408 II, 407 BGB erreicht werden. Leistet der Schuldner in Unkenntnis der vorherigen Abtretung an den durch die Pfändung und Überweisung begünstigten Vollstreckungsgläubiger, dann muss der Abtretungsempfänger die Leistung gegen sich gelten lassen, wenn der Schuldner zur Zeit der Leistung die bessere Berechtigung des Abtretungsempfängers nicht kannte.162 Das Schutzbedürfnis des Schuldners bei einer Kollision von Pfändung und Abtretung ist mit dem Schutzbedürfnis eines Drittschuldners bei einer mehrfachen Pfändung vergleichbar. Der Schutz des Drittschuldners gegenüber einem vor­ rangigen Vollstreckungsgläubiger ist nach §§ 408 II, 407 BGB zulässig, wenn dessen Pfändung dem Drittschuldner aufgrund einer Ersatzzustellung unbekannt geblieben ist. (2) Ergebnis Im Ergebnis ist dem Drittschuldner bei einer Mehrfachpfändung ein Schutz zu gewähren. Pfänden zwei Vollstreckungsgläubiger die Forderung gegen den Drittschuldner und leistet dieser in Unkenntnis der ersten Pfändung an den zweiten Vollstreckungsgläubiger, so wird er gem. §§ 408 II, 407 I BGB im Verhältnis zum besserberechtigten Vollstreckungsgläubiger frei. Dem unbeteiligten Drittschuldner ist nicht zuzumuten, den wahren bestberechtigten Vollstreckungsgläubiger zu ermitteln. Die Möglichkeit zur Hinterlegung des Schuldbetrags gem. § 853 ZPO bietet für den Drittschuldner nur bei Kenntnis der Mehrfachpfändung einen ausreichenden Schutz. Wird der Drittschuldner frei, so erfolgt ein Bereicherungsausgleich zwischen dem besserberechtigten Vollstreckungsgläubiger und dem nachrangigen Vollstreckungsgläubiger.

162

Rohe, in: Beck’scher Online Kommentar, Stand 01.02.2015, § 408 Rn. 6; Roth/Kieninger, in: Münchener Kommentar BGB, § 408 Rn. 10.

III. Der Anwendungsbereich des § 836 II ZPO

267

c) Die Forderung hat nie dem Vollstreckungsschuldner zugestanden – Drittschuldnerschutz gegenüber dem wahren Inhaber der gepfändeten Geldforderung? Friedrich Stein163 kritisierte neben dem unzureichenden Schutz des Drittschuld­ ners gegenüber konkurrierenden Vollstreckungsgläubigern zudem die Tatsache, dass der Wortlaut des § 836 II ZPO keinen Schutz des Drittschuldners gegenüber dem wahren Inhaber der gepfändeten und überwiesenen Forderung gewährt. In der Rechtspraxis kann es vorkommen, dass es dem Drittschuldner aufgrund einer komplizierten Rechtslage nicht möglich ist, zu erkennen, wer sein Forderungsgläubiger ist. Fischer164 benennt exemplarisch einen Fall des Reichsgerichts, bei dem die Feststellung, wem die gepfändete Forderung zustand, Kenntnisse des ehelichen Güterrechts bedurfte. Aufgrund des vertrauensstiftenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses geht der Drittschuldner zumeist gutgläubig davon aus, dass der Vollstreckungsschuldner tatsächlich sein Forderungsgläubiger ist. Fraglich ist, ob sich der Drittschuldner auf eine Zahlung an den vermeintlichen Vollstreckungsgläubiger berufen kann, obwohl ein Vierter mit der Behauptung auftritt, die Forderung habe nie zum Vermögen des Vollstreckungsschuldners gehört, sondern stehe ihm allein zu. (1) Aktueller Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung (a) Kein Schutz des Drittschuldners Die herrschende Ansicht in Literatur und Rechtsprechung165 versagt dem Drittschuldner einen Schutz gegenüber dem wahren Inhaber der gepfändeten Forderung. § 836 II ZPO schütze weder das Vertrauen des Drittschuldners auf das Bestehen der angeblich gepfändeten Forderung, noch werde das Vertrauen geschützt, dass der im Pfändungsbeschluss ausgewiesene Vollstreckungsschuldner der tatsächliche Inhaber ist.166 Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift sei nicht vom Sinn und Zweck der Norm gedeckt. Der Vertrauensschutz des Dritten dürfe nicht künstlich ausgedehnt und zum Nachteil eines unbeteiligten Vierten werden.167 163

Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 479. Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 135; RG Seuff. Arch. 53, Nr. 263, S. 476 f. 165 BGH NJW 1988, 495 (495 f.); RG JW 1930, 551 (552); Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 18 Rn. 651; Gaul, Rechtsstellung, S. 20; Lüke, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 5; Oerke, DGVZ 1993, 147 (150); Seiler, in: Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung Kommentar, § 836 Rn. 10; Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 8. 166 Hierzu Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 18 Rn. 651; Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 136. 167 Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 836 Rn. 2; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 4; Stöber, NJW 1996, 1180 (1184); ders., in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 8. 164

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§ 8 Die Schnittstellennorm § 836 II ZPO

Die Interessen des Drittschuldners müssen gegenüber den Interessen eines unbeteiligten Vierten, welcher der wahre Inhaber der Forderung ist, zurücktreten. (b) Schutz des Drittschuldners analog § 836 II ZPO Einige wenige Stimmen in der Literatur168 gestehen dem Drittschuldner gem. § 836 II ZPO analog einen Schutz gegenüber dem wahren Inhaber der Forderung zu, wenn der Drittschuldner gutgläubig davon ausgehe, dass der Vollstreckungsschuldner tatsächlich sein Gläubiger sei. In der Rechtspraxis seien durchaus Fälle vorstellbar, wonach es für den Drittschuldner sehr schwierig sei, zu erkennen, wer sein Forderungsinhaber ist.169 Dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss werde eine „Gewähr der Richtigkeit“170 beigemessen. Zudem wäre es für einen Laien als Drittschuldner schwierig, die Worte „angebliche Forderung“ im Pfändungsbeschluss richtig zu deuten, sodass dem gutgläubigen Drittschuldner ein Schutz gewährt werden müsse.171 Auch der Entwurf einer Zivilprozessordnung von 1931 sollte durch die Streichung der Worte „dem Schuldner gegenüber“ klarstellen, dass die Pfändungsverfügung allgemein anderen Forderungsprätendenten gegenüber Rechtsbeständigkeit äußere.172 (2) Eigene Wertung (a) Pfändung geht ins Leere Zahlt der Drittschuldner aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den ausgewiesenen Vollstreckungsgläubiger, obwohl der Vollstreckungsschuldner nie Inhaber der Forderung war, liegt eine sog. „Pfändung ins Leere“ vor. Die Pfändung einer dem Vollstreckungsschuldner nicht oder nicht mehr zustehenden Forderung äußert grundsätzlich keinerlei Rechtswirkungen.173 Bei der Pfändung einer dem Vollstreckungsschuldner nicht zustehenden Forderung fehlt es an dem Tatbestandsmerkmal der Forderungsinhaberschaft.174 Obgleich das Vollstreckungsgericht die Forderung auf die Behauptung des Vollstreckungsgläubigers hin pfändet, erfasst der Pfändungsbeschluss nur solche Forderungen, deren Inhaber der 168 Puderbach, Situation des Drittschuldners, S. 97 ff.; Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 479. 169 Puderbach, Situation des Drittschuldners, S. 98, benennt Fälle des ehelichen Güterrechts. Weitere Beispiele nennt Stein, in: Festschrift für Adolf Wach, Der Drittschuldner, S. 479 f. 170 So Puderbach, Situation des Drittschuldners, S. 98. 171 Puderbach, Situation des Drittschuldners, S. 98. 172 Entwurf einer Zivilprozessordnung, veröffentlicht durch das Reichsjustizministerium, 1931, S. 211, S. 426 f., S. 531 (§§ 909, 910 Entw.). 173 Hierzu ausführlich auch unter § 4 V. 7. 174 So auch Gerlach, Ungerechtfertigte Zwangsvollstreckung und ungerechtfertigte Bereicherung, S. 46.

III. Der Anwendungsbereich des § 836 II ZPO

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Vollstreckungsschuldner ist.175 Voraussetzung für einen Drittschuldnerschutz gem. § 836 II ZPO ist demnach auch das Vorliegen der Forderungsinhaberschaft des Vollstreckungsschuldners. Die Schutzwirkung des § 836 II ZPO bezieht sich auf das Verhältnis des Drittschuldners zum Titelschuldner. An früherer Stelle ist ausführlich dazu Stellung genommen worden, dass die Schutzvorschrift des § 836 II ZPO auch bei nichtigen Pfändungsbeschlüssen gilt.176 Dem Drittschuldner wird das Risiko abgenommen, eine Prüfung vorzunehmen, ob die Rechtsänderung durch den Pfändungsbeschluss eingetreten ist oder nicht. Im vorliegenden Fall vertraut der Drittschuldner jedoch darauf, dass der Vollstreckungsschuldner auch der wahre Inhaber und Gläubiger einer Forderung gegen ihn ist. Ein solcher Vertrauensschutz liegt der Wertung des § 836 II ZPO nicht zugrunde. Es wird weder das Vertrauen des Drittschuldners geschützt, dass die Forderung tatsächlich besteht noch wird das Vertrauen geschützt, dass der Vollstreckungsschuldner Inhaber der Forderung ist. (b) Schutz des Drittschuldners nach § 408 II, 407 I BGB? Fraglich ist, ob sich der Drittschuldner auf einen Schutz nach § 804 II ZPO, §§ 1275, 408 II, 407 I BGB berufen kann, wenn dieser bis zur Leistung die mangelnde Rechtsinhaberschaft des Vollstreckungsschuldners nicht kannte. Der Schuldner einer Forderung wird nach §§ 408 II, 407 I BGB geschützt, wenn die Forderung bereits abgetreten wurde und dennoch durch gerichtlichen Pfändungsund Überweisungsbeschluss von einem Vollstreckungsgläubiger gepfändet wird. Leistet der Drittschuldner in Unkenntnis der Zession an den Vollstreckungsgläubiger, so ist das Vertrauen auf den hoheitlichen Pfändungs- und Überweisungs­ beschluss so lange schützenswert, bis er Kenntnis von der neuen Sachlage hat. Der Zessionar muss die Leistung des Drittschuldners an den angeblichen Vollstreckungsgläubiger nach §§ 408 II, 407 BGB gegen sich gelten lassen.177 Der Vertrauensschutz des § 408 BGB betrifft solche Fälle, in denen die Forderung dem Schuldner ursprünglich zugestanden hat und anschließend mehrmals abgetreten oder überwiesen wurde.178 Gegenüber dem wahren Gläubiger, der sein Recht an der Forderung nicht vom Schuldner ableitet, ist der Drittschuldner nicht geschützt.179 Zudem kann das allgemeine Verschlechterungsverbot gem. § 404 BGB, dass ein Dritter durch die Zession und den dadurch erfolgten Gläubigerwechsel nicht schlechter stehen darf, dem Drittschuldner nicht weiterhelfen. Dieser Grund 175

Henckel, Prozessrecht und Materielles Recht, S. 319; Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 140 176 Siehe unter § 8 III. 1. b) (2). 177 Wird der Drittschuldner nach §§ 408 II, 407 I BGB im Verhältnis zum Zessionar durch Zahlung an den Vollstreckungsgläubiger von seiner Schuld befreit, so hat der Zessionar einen Anspruch aus § 816 II BGB gegen den Vollstreckungsgläubiger. 178 Rohe, in: Beck’scher Online Kommentar BGB, Stand 01.11.2014, § 408 Rn.  3; Roth/­ Kieninger, in: Münchener Kommentar BGB, § 408 Rn. 1. 179 So Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 141; Gaul, Rechtsstellung, S. 20.

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§ 8 Die Schnittstellennorm § 836 II ZPO

satz schützt weder das Vertrauen des Drittschuldners auf das Bestehen der Forderung noch wird das Vertrauen geschützt, dass der Zedent Inhaber der Forderung ist. Es ist dem wahren Berechtigten gegenüber unbillig, wenn sich der Drittschuldner auf eine befreiende Zahlung an den vermeintlichen Vollstreckungsgläubiger berufen kann.180 (c) Interessenabwägung zwischen den Interessen des Drittschuldners und den Interessen des wahren Forderungsberechtigten Gegen einen Drittschuldnerschutz spricht daher eine wertende Interessen­ betrachtung. Den Interessen des Drittschuldners stehen die Interessen des wahren Forderungsberechtigten gegenüber, der nicht am Vollstreckungsverfahren beteiligt ist und oft keine Kenntnis von einer Vollstreckung seiner Forderung hat.181 Obgleich ein Drittschuldner gem. § 836 II ZPO auf einen Pfändungsbeschluss vertrauen darf, auch wenn dieser nichtig ist, kann ihn dieses Vertrauen nicht davor schützen, eine Prüfung vorzunehmen, ob die Forderung des Vollstreckungsschuldners gegen ihn besteht. Mag sein, dass es oftmals für den Drittschuldner schwierig sein kann, zu erkennen, ob gegen ihn tatsächlich eine Forderung besteht. Diese Fälle kommen in der Praxis jedoch recht selten vor. Die Wortwahl des Pfändungsbeschlusses, wonach eine „angebliche Forderung“ gepfändet wird, kann den Drittschuldner nicht von einer Prüfungspflicht befreien. Grund für diese Formulierung ist allein die Beachtung des vollstreckungsrechtlichen Formalisierungsprinzips. Dass das Vollstreckungsgericht keine detaillierte materiell-rechtliche Prüfung des Bestehens der Forderung vornimmt, ist für eine effektive Durchführung des Vollstreckungsverfahrens notwendig. Zudem hat der Vollstreckungsgläubiger oftmals keine Einsicht in die Vermögensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners und ist gezwungen, eine „angebliche Forderung“ zu pfänden. Die im Pfändungsbeschluss enthaltene Formulierung fordert den Drittschuldner vielmehr auf, eine sorgfältige Prüfung der Rechtsinhaberschaft seines angeblichen Vollstreckungsschuldners und eine Prüfung des Forderungsbestandes vorzunehmen.182 Es fällt folglich allein in die Risikosphäre des Drittschuldners, den Überblick zu behalten, wer gegen ihn eine Forderung hat und wer nicht. Letztendlich kann er die Rechtsbeziehungen zu dem angeblichen Vollstreckungsschuldner am besten­ überblicken.183 Bei bestehender unklarer Rechtslage verbleibt dem Drittschuldner letztendlich die Möglichkeit zur Hinterlegung.

180

Dies betont auch Gaul, Rechtsstellung, S. 20. Hierzu auch Bürgle, Pfändung von Forderungen welche dem Vollstreckungsschuldner nicht zustehen, S. 52 f. 182 Das betont auch Fischer, Schutz des Drittschuldners, S. 143. 183 Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 174. 181

IV. Abschließende Bewertung des Drittschuldnerschutzes bei der Pfändung

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(3) Ergebnis § 836 II ZPO schützt den Drittschuldner vor Mängeln im Pfändungsakt. Mängel der Forderung selbst werden weder von § 836 II ZPO noch durch das materielle Recht erfasst. Der Drittschuldner hat die Pflicht, Nachforschungen bezüglich der gepfändeten Forderung selbst zu tätigen. Ist zweifelhaft, ob der Vollstreckungsschuldner auch der wahre Forderungsinhaber ist, und leistet der Drittschuldner an den vermeintlichen im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausgewiesenen Vollstreckungsgläubiger, so geschieht diese Leistung auf eigene Verantwortung.

IV. Abschließende Bewertung des Drittschuldnerschutzes bei der Pfändung Zusammenfassend ist festzustellen, dass die §§ 1275, 404 ff. BGB und § 836 II ZPO den Drittschuldner vor einer rechtlichen Verschlechterung seiner Rechtsposition schützen. Es hat sich gezeigt, dass sich die Frage des Drittschuldnerschutzes nicht auf der Ebene des Verfahrensrechts, sondern auf der Ebene des materiellen Rechts stellt. § 836 II ZPO betrifft folglich ein materiell-rechtliches Problem das an die vollstreckungsrechtliche Situation der Pfändung anknüpft. Im Hinblick auf das Eingreifen des verfahrensrechtlichen und des materiell-rechtlichen Schutzes ist die Kenntnis bzw. die Unkenntnis des Drittschuldners vom Pfändungsund Überweisungsbeschluss entscheidend. Für den Drittschuldnerschutz bei der Pfändung gilt grundsätzlich folgende Differenzierung: Hat der unbeteiligte Drittschuldner keinerlei Kenntnis von dem Vorliegen eines Pfändungsbeschlusses und leistet er an seinen Gläubiger, dem Vollstreckungsschuldner, so richtet sich sein Schutz nach dem materiellen Recht gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 ff. BGB. Es gilt der allgemein anerkannte Grundsatz, dass der Drittschuldner durch die Vollstreckung keine Benachteiligung seiner bisherigen Rechtsstellung hinzunehmen braucht. Hat der Drittschuldner dagegen Kenntnis von der Pfändung gilt der Vertrauensschutz gem. § 836 II ZPO, der den Drittschuldner in seinem Vertrauen auf die Wirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses schützt. Zudem wird der Drittschuldner durch einen Rückgriff auf die materiell-rechtlichen Schuldnerschutzvorschriften §§ 1275, 404 ff. BGB auch in den Situationen geschützt, in denen § 836 II ZPO aufgrund seines Wortlauts nicht eingreift. Es hat sich gezeigt, dass der unbeteiligte Drittschuldner nicht nur gegenüber dem Schuldner, sondern auch gegenüber anderen Forderungsprätendenten, denen die Forderung zusteht, zu schützen ist. Insoweit bietet das materielle Recht gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 408 BGB einen ergänzenden Schutz.

§ 9 Die Auskunftspflicht des Drittschuldners gem. § 840 ZPO Geht es um die Frage einer angemessenen Berücksichtigung der Drittschuldnerinteressen und um die Frage des Schutzes seiner rechtlichen Stellung bei der Forderungspfändung, so darf eine Untersuchung der Auskunftspflicht gem. § 840 ZPO nicht fehlen. Durch die Vorschrift des § 840 ZPO räumt der Gesetzgeber dem Vollstreckungsgläubiger, der in der Regel nicht weiß, ob und in welcher Höhe die gepfändete Forderung besteht, ein Recht auf Auskunft über den Bestand und den Wert der Forderung gegenüber dem Drittschuldner ein. Die zentrale Frage, die sich aufgrund eines Vergleichs mit den zivilrechtlichen Vorschriften des Abtretungsrechts stellt, ist, warum sich der Gesetzgeber der ZPO nicht an den Normen des materiellen Rechts orientiert hat und eine Auskunftspflicht gegenüber dem Vollstreckungsschuldner vorgesehen hat.1 Im materiellen Recht statuiert § 402 BGB eine Auskunftspflicht des Zedenten gegenüber dem Zessionar. Nach dieser Vorschrift ist der Zedent verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern. Es wird im Folgenden untersucht, welche Gründe den ZPO-Gesetzgeber bewogen haben, eine Auskunftspflicht gegen den ansonsten bei der Pfändung unbeteiligten Drittschuldner zu normieren. Des Weiteren wird die in der Literatur streitige Rechtsnatur von § 840 ZPO und die bestehende Unklarheit einer rechtlichen Klassifizierung der Drittschuldnererklärung nach § 840 I Nr. 1 ZPO eingehender untersucht. Im Anschluss daran bedarf es einer näheren Erörterung des in § 840 II 2 ZPO normierten Schadensersatzanspruchs. Durch einen Rückgriff auf das materielle Recht gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 ff. BGB lässt sich ein überzeugendes Gesamtkonzept darstellen, das sowohl die Interessen des unbeteiligten Drittschuldners, durch die Pfändung keine Verschlechterung seiner Rechtsposition zu erfahren, als auch die Interessen des Vollstreckungsgläubigers an einer Auskunft über die Forderung beachtet.

1 Die Erklärungspflicht des Drittschuldners wurde in § 739 CPO [§ 840 ZPO] in dem bis heute unveränderten Wortlaut festgelegt. Eine Änderung oder Anpassung an das materielle Zivilrecht durch die BGB-Novelle von 1898 fand nicht statt. Zu § 739 CPO siehe Hahn/­Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd. II, Abt. 1, S. 459 (S. 435).

I. Voraussetzungen der Auskunftspflicht

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I. Voraussetzungen der Auskunftspflicht Nach § 840 ZPO hat der Drittschuldner auf Verlangen des Vollstreckungsgläubi­ gers2 binnen zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses zu erklären, ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei (§ 840 I Ziff. 1 ZPO), ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen (§ 840 I Ziff. 2 ZPO) und, ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei (§ 840 I Ziff. 3 ZPO).3 Mit Erlass und Zustellung des Pfändungsbeschlusses wird der Auskunftsanspruch gegen den Drittschuldner begründet.4 Zudem muss der Drittschuldner durch den Gerichtsvollzieher zur Auskunft aufgefordert werden.5 Dabei ist die Aufforderung zur Abgabe der Erklärungen nach § 840 ZPO in die Zustellungsurkunde mitaufzunehmen.6 Einer Überweisung der Forderung bedarf es nicht.7 Die Tatsache, dass die Auskunftspflicht allein durch die Pfändung begründet wird, belegt die Entbehrlichkeit des Überweisungsbeschlusses.8 Für den Drittschuldner liegt eine zusätzliche Belastung durch die Auskunftspflicht nach § 840 ZPO klar auf der Hand. Er ist verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen, zum Teil unter erheblichem Arbeitsaufwand und Kosten, der Erklärungspflicht nachzukommen, die nötigen Unterlagen zusammenzusuchen oder sich zu beschaffen und die Forderungen, die gegen ihn bestehen, gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger soweit offenzulegen, dass dieser sein weiteres Vorgehen pla 2 Die Drittschuldnererklärung beruht auf der Disposition des Vollstreckungsgläubigers, weshalb von einem verhaltenen Anspruch der Auskunftserteilung gesprochen wird; hierzu Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 16. 3 Siehe A. Blomeyer, Vollstreckungsverfahren Nachtrag, § 55 IV, zum Inhalt der Erklärung von § 840 ZPO. 4 BGH NJW-RR 2006, 1566 (1566); Förster, AcP 25 (1889), 140 (145); Hirsch, Übertragung der Rechtsausübung, S.  298; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 840 Rn. 5. Daher verneint der BGHZ 68, 289 (291), die Auskunftspflicht des Drittschuldners bei einer Vorpfändung. Nicht nur das Wesen der Vorpfändung als Eilmaßnahme spreche gegen die Auskunftspflicht des Drittschuldners, sondern auch die fehlenden formellen Voraussetzungen der Pfändung liegen bei der Vorpfändung nach § 845 ZPO nicht vor, da der Vollstreckungsgläubiger „schon vor der Pfändung […] aufgrund eines vollstreckbaren Schuldtitels durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, dass die Pfändung bevorstehe“, zustellen lassen kann. Strittig ist die Rechtslage bei der Arrestpfändung. Offengelassen von BGHZ 68, 289 (292). 5 Hierzu Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 840 Rn. 6. 6 Die Zustellung ist vom Gerichtsvollzieher zu bewirken, § 840 III ZPO, § 121 II GVGA; hierzu Förster, AcP 25 (1889), 140 (153); Riedel, in: Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Stand 01.12.2016, § 840 Rn. 2 und § 829 Rn. 89; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 840 Rn. 6. 7 BGHZ 68, 289 (291); RGZ 27, 345 (346); OLG Köln DGVZ 2002, 42 (42 f.); Gaul, Rechtsstellung, S. 37; Mümmler, JurBüro 1986, 333 (333). Andere Ansicht Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 17 Rn.  621, mit dem Hinweis, dass für die Auskunftserklärung sowohl ein wirksamer Pfändungsbeschluss als auch Überweisungsbeschluss vorliegen müsse. 8 Siehe hierzu ausführlich unter § 5 V.

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§ 9 Die Auskunftspflicht des Drittschuldners gem. § 840 ZPO 

nen kann. Sowohl seine persönlichen als auch wirtschaftlichen Interessen werden durch die Verpflichtung zur Auskunftserteilung berührt.9

II. Gründe für einen direkten Auskunftsanspruch des Vollstreckungsgläubigers gegen den Drittschuldner Der Vollstreckungsgläubiger hat oft keinerlei Kenntnis von der tatsächlichen Vermögenslage seines Schuldners. Das Vollstreckungsrecht gestattet ihm daher die Pfändung einer angeblichen Forderung des Vollstreckungsschuldners. Für den vollstreckenden Gläubiger besteht im Pfändungsverfahren große Unsicherheit darüber, ob der Pfändungsbeschluss eine für ihn verwertbare Forderung erfasst hat und ob die Forderung gegen den Drittschuldner durchsetzbar ist.10 Aufgrund des Formalisierungsgrundsatzes des Zwangsvollstreckungsrechts prüft der Rechtspfleger im Verfahren nach § 829 ZPO lediglich das Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen sowie die Möglichkeit einer Pfändung der vom Vollstreckungsgläubiger behaupteten Forderung.11 Materiell-rechtliche Fragen des Bestands der Forderung werden nicht geprüft. Diese für den Vollstreckungsgläubiger bestehenden Unsicherheiten gilt es durch die Auskunftspflicht des Drittschuldners über die gepfändete Forderung nach § 840 ZPO auszugleichen. Zweck der Vorschrift ist es, den Vollstreckungsgläubiger über die Chancen und Risiken einer Eintreibung der gepfändeten Forderung aufzuklären, um dadurch Klarheit über seine Aussichten auf Befriedigung zu erlangen.12 Der Grund für die Auskunftspflicht gegenüber dem Drittschuldner liegt folglich in dem Pfandobjekt selbst begründet. Im Gegensatz zur Mobiliarvollstreckung, bei der nach § 808 ZPO der Gewahrsam einer Sache beim Vollstreckungsschuldner einen sicheren Anhalt für die Zugehörigkeit des Pfandobjekts zum Schuldnervermögen bietet, gibt es bei der Forderungsvollstreckung eine solche Publizitätswirkung nicht. Der Vollstreckungsgläubiger ist auf die Erklärungen des Drittschuldners angewiesen, um der unkörperlichen Forderung eine gewisse Greifbarkeit und Körperlichkeit zu verleihen.13 9

Blomeyer, Erinnerungsbefugnis Dritter, S. 74, spricht von einer „vollstreckungsautonomen Beeinträchtigung des Drittschuldners“, die für diesen eine Last bedeute; ebenso Linke, ZZP 97 (1974), 284 (287). Zur strittigen Frage eines Kostenerstattungsanspruchs des Drittschuldners bei aufwendiger Auskunftserteilung, Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 840 Rn.  8 ff., und Rudershausen, Die Klagemöglichkeiten nach § 840 ZPO, Dissertation, Heidelberg 1975. 10 So auch Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 840 Rn. 1. 11 Zu den Prüfungspflichten des Rechtspflegers siehe Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 829 Rn. 22. 12 Gaul, Rechtsstellung, S.  33; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn.  15; Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S.  20 f.; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 840 Rn. 1. 13 In diesem Sinne auch LG Braunschweig NJW 1962, 2308 (2308); Förster, AcP 25 (1889), 140 (141); Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S. 144; Marburger, JR 1972, 7 (10).

III. Die Frage nach der Rechtsnatur der Drittschuldnerauskunft

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III. Die Frage nach der Rechtsnatur der Drittschuldnerauskunft 1. Problemerläuterung Die Rechtsnatur der Drittschuldnerauskunft ist in mehrfacher Hinsicht Gegenstand von Kontroversen in Literatur und Rechtsprechung.14 Es herrscht seit langem Streit darüber, ob die Auskunftspflicht des Drittschuldners prozessualer oder materiell-rechtlicher Natur ist. Diese rechtliche Qualifizierung hat für die Frage Bedeutung, inwieweit der Vollstreckungsgläubiger bei einer Untätigkeit des Drittschuldners die Erfüllung der Drittschuldnererklärung einklagen kann. Der Streit um die Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs § 840 ZPO hängt eng mit der Frage der rechtlichen Einordnung der Drittschuldnererklärung gem. § 840 I Nr. 1 ZPO zusammen. Dabei haben sich im Schrifttum und in der Rechtsprechung zwei Positionen festgelegt, welche die rein zivilrechtliche Diskussion der Rechtsnatur der Drittschuldnererklärung prägen. Das Reichsgericht15 fasste die Erklärung des Drittschuldners, die Forderung anzuerkennen und zur Zahlung bereit zu sein, als rechtsgeschäftliche Willenserklärung auf. Die rechtliche Konsequenz ist, dass vom unbeteiligten Drittschuldner die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses gefordert wird. Nach Ansicht des BGH16 wird die Drittschuldnererklärung als Wissenserklärung aufgefasst, die der Drittschuldner jederzeit frei widerrufen kann. Im Folgenden wird sich zunächst mit der Frage befasst, welche Rechtsnatur die Auskunftspflicht des Drittschuldners hat. Anschließend wird die Rechtsnatur des Anerkenntnisses des Drittschuldners nach § 840 I Nr. 1 ZPO untersucht. a) Die Drittschuldnerauskunft gem. § 840 ZPO als Obliegenheit Nach der Rechtsprechung17 und dem überwiegenden Teil  der Literatur18 handelt es sich bei der Erklärungspflicht des Drittschuldners um eine nicht einklagbare Obliegenheit. Der Vollstreckungsgläubiger könne sogleich auf Zahlung klagen, sodass eine Klage auf Auskunftserteilung mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig sei. Zudem führe eine Leistungsklage schneller zum Erfolg und unterbreche die Verjährung. Dem berechtigten Interesse des Vollstreckungsgläubigers 14 Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn.  15, beklagen, dass alle wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht des Drittschuldners umstritten sind. 15 RGZ 41, 419 (421 f.); RGZ 29, 337 (339 f.). 16 BGH NJW 1978, 1914 (1914); BGHZ 69, 328 (329) = BGH NJW 1978, 44 (44 f.). 17 BGHZ 68, 289 (292 f.); BGH-RR 2006, 1566 (1566); LG Braunschweig MDR 1955, 490 (490 f.); LG Darmstadt ZZP 31 (1903), 111 (111); LG Mainz NJW 1973, 1134 (1134). 18 Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 840 Rn.  19; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 17 Rn. 624; Jonas, JW 1937, 210 (210); Marburger, JR 1972, 7 (12); Seiler, in: Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung Kommentar, § 840 Rn. 1.

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§ 9 Die Auskunftspflicht des Drittschuldners gem. § 840 ZPO 

werde durch die Schadensersatzpflicht des Drittschuldners gem. § 840 II 2 ZPO und dem gegen den Vollstreckungsschuldner einklagbaren Anspruch auf Auskunft gem. § 836 III ZPO ausreichend Beachtung geschenkt.19 b) Prozessuale Auskunftspflicht Nach einer anderen Ansicht in der Literatur20 handelt es sich bei der Drittschuldnerauskunft um eine einklagbare Auskunftsverpflichtung. Der Erklärungspflicht des Drittschuldners stehe ein außerprozessualer, materiell-rechtlicher Anspruch des Vollstreckungsgläubigers gegenüber. Dass es sich bei dem Auskunftsanspruch nicht um eine Obliegenheit handele, belege der Wortlaut der amtlichen Gesetzesüberschrift, der von einer Rechtspflicht des Drittschuldners spricht.21 Bestehe eine rechtliche Pflicht des Drittschuldners, Auskunft zu erteilen, so müsse diese Rechtspflicht von dem Vollstreckungsgläubiger geltend gemacht werden. Der Erklärungspflicht entspreche somit der Anspruch des Vollstreckungsgläubigers auf die Erklärung. Im Übrigen legen Sinn und Zweck der Auskunftspflicht nach § 840 I ZPO nahe, die Erklärung nicht der freien Disposition des Drittschuldners zu unterstellen.22 Die ausdrückliche Normierung der Schadensersatzpflicht in § 840 II 2 ZPO sei letztendlich der Beweis dafür, dass es sich bei der Drittschuldnererklärung um eine Auskunftsverpflichtung handle. 2. Eigene Wertung a) Die Regelung der Drittbetroffenheit im Vollstreckungsrecht Durch die Einbeziehung des Drittschuldners in die Forderungspfändung des Vollstreckungsgläubigers gegen den Vollstreckungsschuldner berühren sich materielles Recht und Vollstreckungsrecht. Grundsätzlich haben sich die zwangsvollstreckungsrechtlichen Regelungen bei einer Drittbetroffenheit im Vollstreckungsrecht an dem zivilrechtlichen Grundsatz für die Abwicklung im vertraglichen Dreiecksverhältnis zu orientieren.23 Dadurch wird vermieden, dass dem vollstre 19

BGH-RR 2006, 1566 (1566). Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S. 22 und S. 64; Linke, ZZP 87 (1974), 284 (293 ff.); Mejer, JW 1937, 209 (209); Schneider, JurBüro 1967, 347 (347); ders., JurBüro 1967, 265 (265 ff.). Für eine Auskunftsklage gegen den Drittschuldner nun auch LG München NJW 1965, 1185 (1186): die in § 840 ZPO normierte Pflicht sei eine „außerprozessuale Pflicht des Drittschuldners“. 21 Darauf weist Mejer, JW 1937, 209 (209), ausdrücklich hin. 22 So Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S. 21. 23 Zu diesem Grundsatz Medicus, Bürgerliches Recht, Rn.  666 ff. Zur Drittbetroffenheit im Vollstreckungsrecht und einer vergleichenden Darstellung mit anderen europäischen Vollstreckungsmodellen Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen des Zwangsvollstreckungsrechts, S. 153 ff. 20

III. Die Frage nach der Rechtsnatur der Drittschuldnerauskunft

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ckenden Gläubiger im Verhältnis zum Drittschuldner weitergehende Rechte eingeräumt werden, als diesem nach dem Privatrecht zustehen würden. Für die Drittbetroffenheit im Vollstreckungsrecht ist somit folgende Unterscheidung zu treffen: Eine Mitwirkungspflicht des Drittschuldners besteht grundsätzlich nur gegenüber dem Vollstreckungsschuldner, da zwischen diesem und dem Drittschuldner ein Vertragsverhältnis vorliegt, das weder durch die Pfändung noch durch das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers berührt wird. Die Rechte und Pflichten des Drittschuldners gegenüber dem Vollstreckungsschuldner orientieren sich allein nach diesem Vertragsverhältnis und folglich nach materiellem Recht. Dies ist der Grund, warum der Vollstreckungsgläubiger den Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Drittschuldner pfänden und sich überweisen lassen muss.24 Verweigert der Drittschuldner die Zahlung, so hat er im Einziehungsprozess einen Titel gegen ihn zu erstreiten, um eigens gegen den Drittschuldner vorzugehen. Nichts anderes gilt schließlich bei der Verpfändung der Forderung und anschließenden Einziehung durch den Pfandgläubiger. Unabhängig von den zivilrechtlichen Verpflichtungen des Drittschuldners kann eine Mitwirkungspflicht des unbeteiligten Drittschuldners gegenüber dem Vollstreckungsorgan bzw. dem Vollstreckungsgläubiger nur begründet werden, wenn diese Ausdruck der Pfändung ist. Die Auskunftserteilung des Drittschuldners gem. § 840 I ZPO beruht auf keiner Vertragsbeziehung zwischen ihm und dem Vollstreckungsgläubiger. Der Drittschuldner ist nicht aufgrund eines materiellrechtlichen Anspruchs des Vollstreckungsgläubigers zur Auskunft verpflichtet.25 Die Auskunftserteilung des Drittschuldners ist folglich keine materiell-rechtliche Pflicht, mit der ein Anspruch des Vollstreckungsgläubigers gem. § 194 I BGB korrespondiert. Es sind allein die Pfändung und das Arrestatorium, die eine Mitwirkung für den Drittschuldner gegenüber dem Vollstreckungsorgan bzw. dem Vollstreckungsgläubiger begründen.

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Gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 BGB pfändet der Vollstreckungsgläubiger den materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Drittschuldner mit, sodass dieser als abgeleiteter Auskunftsanspruch vom Vollstreckungsgläubiger gegenüber dem Drittschuldner geltend gemacht werden kann. Siehe dazu gesondert unter § 9 IV. 4.  25 Andere Ansicht Linke, ZZP 87 (1974), 284 (296), nach dem durch die wirksame Pfändung eine rechtliche Sonderverbindung zwischen dem Drittschuldner und dem Vollstreckungsgläubiger hergestellt werde. Es müsse sich bei der Erklärungspflicht um eine materiell-rechtliche Pflicht handeln. Für eine materiell-rechtliche Pflicht des Drittschuldners auch A. Blomeyer, Vollstreckungsverfahren, 1975, § 55 IV 2 a; Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S. 61; Luttner, Stellung des Drittschuldners, S. 58 f.; Meyer, JW 1937, 209 (209); Schneider, JurBüro 1967, 265 ff.

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§ 9 Die Auskunftspflicht des Drittschuldners gem. § 840 ZPO 

b) Öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Drittschuldners gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger Gegen die herrschende Ansicht der Rechtsprechung und dem überwiegenden Teil der Literatur, die die Erklärungspflicht des Drittschuldners als eine nicht einklagbare Obliegenheit auffassen26, lässt sich einwenden, dass die gesetzlich angeordnete Schadensersatzverpflichtung gem. § 840 II 2 ZPO der Annahme einer Auskunftsobliegenheit entgegensteht.27 Die Rechtsnatur der Auskunftserteilung gem. § 840 I ZPO als eine gesetzliche Pflicht des Drittschuldners wird vielmehr durch die Schadensersatznorm des § 840 II 2 ZPO bestätigt.28 Da weder durch die Pfändung noch durch das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers ein gesetzliches Schuldverhältnis oder eine sonstige Sonderverbindung zwischen Vollstreckungsgläubiger und Drittschuldner geschaffen werden, kann der Auskunftsanspruch nur als eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Drittschuldners gegenüber dem Vollstreckungsorgan qualifiziert werden.29 Des Weiteren spricht das staatliche Interesse an einer effektiven Zwangsvollstreckung für die rechtliche Qualifizierung der Drittschuldnerauskunft als öffentlich-rechtliche Verpflichtung.30 Es soll vermieden werden, dass der Staat unnötige Vollstreckungsmaßnahmen betreibt, sodass die Erklärungspflicht des § 840 I ZPO einer funktionierenden Forderungsvollstreckung dient.31 Letztendlich sind die berechtigten Interessen des Vollstreckungsgläubigers an einer schnellen und effektiven Verwertung der gepfändeten Forderung nur durchsetzbar, wenn die Drittschuldnererklärung durch einen entsprechenden Auskunftsanspruch erzwungen

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Hierzu oben unter § 9 III. 1. a). So auch Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 840 Rn. 1 Fn. 6. 28 Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S. 23 ff., weist in diesem Zusammenhang auf ein „Rechtswidrigkeitsurteil“ der Schadensersatznorm gem. § 840 II 2 ZPO hin. 29 So auch OLG Düsseldorf WM 1981, 202 (204); Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 840 Rn. 1: „vollstreckungsrechtliche Auskunftspflicht“; Fischer, JW 1922, 475 (476); Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn.  16; Gaul, ZZP 1995, 3 (45), plädiert für eine „Umstrukturierung der Drittschuldnerauskunft nach § 840 ZPO in Ausrichtung an der allgemeinen Zeugnispflicht“; Linke, ZZP 1974, 284 (287); Schubert, Zwangsvollstreckungsrecht, S.  102; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 840 Rn. 2, bezeichnet den Auskunftsanspruch des Drittschuldners als „staatsbürgerliche Pflicht“; ders., Jura 1988, 281 (288, 290): „[…] die Auskunftspflicht stellt sich als öffentlich-rechtliche, aus einer staatsbürgerlichen Stellung erwachsende Pflicht dar“. 30 Ebenso Linke, ZZP 87 (1974), 284 (287), mit dem Hinweis, dass der Einfluss der öffentlich-rechtlichen Komponente auf das Verhältnis zwischen Drittschuldner und Vollstreckungsgläubiger nicht genügend berücksichtigt werde. Schließlich müsse die Rechtsgemeinschaft darauf vertrauen können, dass der staatlich sanktionierte Befriedigungsanspruch des Gläubigers auch realisierbar sei. Die Erklärungspflicht sei „Ausdruck staatlicher Ordnungsinteressen“. Andere Ansicht Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S. 26 und S. 61. 31 So auch Fischer, JW 1922, 475 (476); Linke, ZZP 87 (1974), 284 (287); Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S. 21; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 840 Rn. 2. 27

III. Die Frage nach der Rechtsnatur der Drittschuldnerauskunft

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werden kann. Ebenso kann die Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners gem. § 802c ZPO durch den Gerichtsvollzieher erzwungen werden. Im Sinne einer zügigen und effektiven Zwangsvollstreckung findet gem. §§ 802c ff. ZPO eine Vorverlagerung der Sachaufklärung statt. Dies ermöglicht ein zielgerichtetes Vorgehen für den Vollstreckungsgläubiger und das Vollstreckungsorgan, womit eine erhebliche Beschleunigung der Zwangsvollstreckung erreicht wird.32 Die Auskunftspflicht des Drittschuldners wird durch eine entsprechende Aufforderung ausgelöst, die dem Drittschuldner mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses übermittelt wird.33 Die erforderliche Mitwirkung des Gerichtsvollziehers durch den Erlass der Aufforderung zur Abgabe der Erklärung und die Entgegennahme der Erklärung nach § 840 III 1 ZPO sind wesentliche Voraussetzungen für das Bestehen der Auskunftspflicht und machen das staatliche Interesse an der Drittschuldnererklärung deutlich. Der Gerichtsvollzieher tritt gegenüber dem Drittschuldner als staatliches Vollstreckungsorgan auf, sodass dem Gerichtsvollzieher nicht nur eine zustellende Funktion zukommt.34 Die Erklärungspflicht des Drittschuldners ist folglich als eine vollstreckungsrechtliche Pflicht zu verstehen, die mit der Aufforderung zur Abgabe der Erklärung und der Zustellung des Pfändungsbeschlusses entsteht. Auch der Gesetzgeber ging bei der Schaffung des § 840 ZPO davon aus, dass der Vollstreckungsgläubiger auf eine aktive Mitwirkung des Drittschuldners angewiesen ist, um sich aus dem Schuldnervermögen zu befriedigen.35 Schon die Motive zur ZPO führen die Verpflichtung des Drittschuldners zur Auskunftserteilung auf die öffentlich-rechtliche Pflicht der allgemeinen Zeugnispflicht zurück.36 Durch diesen Vergleich sollte deutlich gemacht werden, dass sowohl der Zeuge als auch der Drittschuldner verfahrensrechtlichen Pflichten unterworfen werden. Zudem wollten die Verfasser der Motive zum Ausdruck bringen, dass den Drittschuldner die Erklärungspflicht nach § 840 I ZPO nicht nur im Interesse des Vollstreckungsgläubigers, sondern auch im öffentlichen Interesse trifft.37 Bei der 32

Wagner, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 802c Rn. 2. Riedel, in: Beck’scher Online- Kommentar ZPO, Stand 15.03.2014, § 840 Rn. 2. Nach § 840 III 1 ZPO ist der Empfänger der Erklärung der Gerichtsvollzieher. 34 Ebenso Förster, AcP 25 (1889), 140 (140); Riedel, in: Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Stand 15.03.2014, § 840 Rn.  4 f. Andere Ansicht Gaul, Rechtsstellung, S.  34; ders., JZ 1973, 473 (483), nach dem sich die Mitwirkung des Gerichtsvollziehers lediglich auf die Funktion als Zustellungsorgan beschränke. 35 Linke, ZZP 87 (1974), 284 (287). 36 Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd.  II, Abt. 1, S. 459 (S. 435): „Die Verpflichtung des Drittschuldners zur Erteilung solcher Auskunft ist auf die allgemeine Zeugnispflicht zurückzuführen.“ Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 840 Rn. 2 f., spricht von einer strukturellen Vergleichbarkeit der Auskunftspflicht mit der Aussagepflicht des Zeugen. Andere Ansicht Förster, AcP 25 (1889), 140 (142); Gaul, Rechtsstellung, S. 34; Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S. 40 f., und Stöcker, Rechtsstellung, S. 38: „Auskunftspflicht und Zeugnispflicht haben nichts gemein“. 37 So auch Falkmann/Mugdan, Zwangsvollstreckung, S. 857. 33

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§ 9 Die Auskunftspflicht des Drittschuldners gem. § 840 ZPO 

Erklärungspflicht handelt es sich wie bei der Zeugnispflicht und dem Offenbarungseid um eine prozessuale Erklärung, die als Verpflichtung zur Mitwirkung und daher als prozessuale Pflicht angesehen wird, um die Ungewissheit über die Forderung zu beseitigen. Sowohl die Zeugnispflicht als auch die Erklärungspflicht dienen neben den privatrechtlichen Interessen des Vollstreckungsgläubigers an einer umfassenden Auskunft seiner Befriedigungsmöglichkeiten auch den öffentlichen Interessen an einer effektiven Zwangsvollstreckung.38 Schließlich gestaltete der Entwurf einer ZPO von 1931 die Erklärungspflicht des Drittschuldners als eine prozessuale Pflicht aus.39 Der Pfändungsbeschluss, für dessen Erlass es keines Antrags des Vollstreckungsgläubigers bedurfte, sollte nach § 909 Entw. dem Drittschuldner von Amts wegen zugestellt werden. Dabei sollte die Drittschuldnererklärung nach § 915 Entw. nicht mehr an den Vollstreckungsgläubiger, sondern dem Vollstreckungsgericht gegenüber abgegeben werden. Schließlich erfolgte die Beitreibung der Forderung nach § 916 Entw. durch das Vollstreckungsgericht. Zudem sollte das Vollstreckungsgericht zu Zeugenvernehmungen des Drittschuldners befugt sein, wenn dieser falsche Angaben gemacht oder eine Angabe unterlassen hat. c) Fazit: öffentlich-rechtliche Auskunftsverpflichtung des Drittschuldners Die Auskunftserteilungspflicht des Drittschuldners ist folglich eine eigenständige, durch die Pfändung und durch besondere Aufforderung entstandene vollstreckungsrechtliche Verpflichtung des Drittschuldners gegenüber dem Vollstreckungsorgan. Sowohl der Vergleich in den Motiven der ZPO zwischen der Auskunftsverpflichtung und der allgemeinen Zeugnispflicht als auch der Umstand, dass zwischen Drittschuldner und Vollstreckungsgläubiger kein Vertragsverhältnis und keine andere gesetzliche Sonderverbindung besteht oder durch die Pfändung entsteht, machen deutlich, dass der Auskunftsanspruch öffentlich-rechtlich beurteilt wird. Im Ergebnis ist festzustellen, dass den Drittschuldner eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung trifft, die Erklärungen nach § 840 I Nr. 1–5 ZPO abzugeben.40 38 Ebenso Förster, AcP 25 (1889), 140 (142 f.), nach dem zwar die Auskunftspflicht „nach Inhalt, Tendenz und Wirkung eine privatrechtliche Pflicht“ sei, aber eine solche, welche „gewisser öffentlich-rechtlicher Seiten nicht ganz entbehrt“. 39 Siehe hierzu Entwurf einer Zivilprozessordnung, veröffentlicht durch das Reichsjustizministerium, 1931, S. 212 und S. 532 f. Eine ausdrückliche Normierung einer Schadensersatzpflicht nach § 840 II 2 ZPO hielt der Entwurf von 1931 im Hinblick auf § 823 II BGB für überflüssig, da ein Rückgriff auf diese materiell-rechtliche Vorschrift ausreiche: „die allgemeine Bestimmung des § 823 II BGB genüge“. Dem Entwurf von 1931 zustimmend Linke, ZZP 87 (1974), 284 (313). 40 Stellt sich die Auskunftspflicht als eine öffentlich-rechtliche Pflicht des Drittschuldners dar, ist nach verbreiteter Ansicht eine Auskunftsklage des Vollstreckungsgläubigers zu verneinen, da der Drittschuldner nicht kraft eines dem Vollstreckungsgläubiger zustehenden

III. Die Frage nach der Rechtsnatur der Drittschuldnerauskunft

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d) Belastung des unbeteiligten Drittschuldners Zuzugeben ist, dass eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Drittschuldners zur Auskunftserteilung dem allgemeinen Schuldnerschutz in der Forderungsvollstreckung widerspricht. Der unbeteiligte Drittschuldner soll durch die Pfändung möglichst keiner Belastung ausgesetzt werden.41 Eine dem § 840 I ZPO vergleichbare Verpflichtung des Drittschuldners gegenüber dem Vollstreckungsschuldner bestand vor der Pfändung der Forderung nicht. Es bestehen durchaus berechtigte Bedenken, die den Drittschuldnerschutz im Rahmen der Auskunftserteilung betreffen. Dass die Drittschuldnererklärung ohne einen Anspruch des Vollstreckungsgläubigers auf Auskunft nicht viel Wert ist, bleibt fraglich.42 Schließlich kann der Vollstreckungsgläubiger aufgrund der Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners gem. § 802c ZPO einen Überblick über die vorhandenen Vermögenswerte des Schuldners erlangen.43 Die Belastungen des Drittschuldners werden allerdings nicht durch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Auskunft, sondern vielmehr durch die Schadensersatzregelung gem. § 840 II 2 ZPO begründet. Es geht bei der Beurteilung der Angemessenheit des Drittschuldnerschutzes nicht um die Frage der Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs, sondern um die Frage einer Schadensersatzverpflichtung des Drittschuldners gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger. e) Die rechtliche Qualifizierung des Schadensersatzanspruchs nach § 840 II 2 ZPO Im Folgenden ist zu klären, ob sich die in § 840 II 2 ZPO normierte Schadensersatzregelung mit der öffentlich-rechtlichen Auskunftsverpflichtung des Drittschuldners vereinbaren lässt. Das geltende Vollstreckungsrecht gewährt dem Vollstreckungsgläubiger gem. § 840 II 2 ZPO einen Schadensersatzanspruch gegen den Drittschuldner, wenn dieser seine Erklärungspflicht nicht erfüllt, indem er die Auskunft unterlässt, materiell-rechtlichen Anspruchs zur Auskunft verpflichtet ist; so Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 840 Rn. 19, und Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 840 Rn. 23. Das LG Darmstadt ZZP 31 (1903), 111 (111), verweist auf die Motive zur ZPO, welche die Drittschuldnererklärung auf die allgemeine Zeugnispflicht zurückführen. Aus dem Vergleich mit der Zeugnispflicht könne der Rückschluss gezogen werden, dass der Drittschuldner ebenso wenig auf dem Klagewege zur Auskunftserteilung gezwungen werden kann, wie ein Zeuge zur Ablegung seines Zeugnisses. 41 Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 840 Rn. 4, spricht von einer nachdrücklichen wirtschaftlichen Belastung der Auskunftspflicht für den Drittschuldner. 42 Zur Entbehrlichkeit der Auskunftspflicht des § 840 ZPO ausführlich unter § 9 IV. 2. 43 Forderungen müssen so konkret angegeben werden, dass eine Pfändung möglich ist. Dabei bedarf es auch der Angabe der Anschrift des Drittschuldners und des Rechtsgrundes der Forderung, hierzu Voit, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 802c Rn. 11.

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§ 9 Die Auskunftspflicht des Drittschuldners gem. § 840 ZPO 

diese verspätet erklärt oder absichtlich eine falsche Auskunft gibt.44 Der Schaden des Vollstreckungsgläubigers besteht darin, dass er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Aussagen des Drittschuldners die Vollstreckung in die Forderung erfolglos weiter vornimmt oder von Vollstreckungen in andere Vermögensgegenstände absieht, die jedoch erfolgversprechender sind.45 Der Vollstreckungsgläubiger ist durch den Schadensersatzanspruch nach § 840 II 2 ZPO so zu stellen, als habe er eine ordnungsgemäße Auskunft vom Drittschuldner erhalten.46 Mit Blick auf die berechtigten Interessen des Drittschuldners, durch die Pfändung keine Verschlechterung seiner Rechtsposition zu erfahren, gilt es die Überlegung anzustellen, ob es einer Schadensersatzhaftung des unbeteiligten Drittschuldners gem. § 840 II 2 ZPO im Vollstreckungsrecht bedarf. Den Drittschuldner mit einer Schadensersatzpflicht zu belasten, widerspricht dem allgemeinen Verschlechterungsverbot, welches in der Zwangsvollstreckung seine uneingeschränkte Gültigkeit hat. Zudem steht die Schadensersatzregelung grundsätzlich im Widerspruch dazu, dass zwischen dem Vollstreckungsgläubiger und dem Drittschuldner keinerlei Vertragsbeziehung besteht und eine solche auch nicht durch die Pfändung begründet wird.47 Die rechtlichen Beziehungen im Dreiecksverhältnis zwischen Vollstreckungsgläubiger, Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner sind zwischen Vollstreckungsgläubiger und Drittschuldner sowie zwischen Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner privatrechtlich und zwischen Drittschuldner und Vollstreckungsorgan öffentlich-rechtlich zu beurteilen. Trotz des öffentlichrechtlichen Auskunftsanspruchs des Drittschuldners ist die rechtliche Beziehung zum Vollstreckungsgläubiger privatrechtlich zu beurteilen. Die öffentlich-rechtliche Auskunftsverpflichtung hat somit keine Auswirkung auf die zugrundeliegende privatrechtliche Beziehung. Besteht kein Vertragsverhältnis zwischen Vollstreckungsgläubiger und Drittschuldner kann allenfalls ein deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch gem. § 823 II BGB i. V. m. § 263 StGB oder im Ausnah 44 Hierzu Marburger, JR 1972 7 (10); Mümmler, JurBüro 1986, 333 (338); Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 840 Rn. 24. Sehr str. ist die Frage, ob der Vollstreckungsgläubiger nach § 840 II 2 ZPO trotz § 61 I 2 ArbGG Ersatz für seine Anwaltskosten verlangen kann, die ihm durch die erfolglose Geltendmachung der gepfändeten Forderung entstanden sind; hierzu Rudershausen, Die Klagemöglichkeiten nach § 840 ZPO, S. 25 ff. 45 A. Blomeyer, Vollstreckungsverfahren, 1975, § 55 IV 2 b; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 840 Rn. 24. 46 Nach herrschender Ansicht handelt es sich bei dem Schadensersatzanspruch gem. § 840 II 2 ZPO um einen privatrechtlichen Schadensersatzanspruch, RGZ 149, 251 (256); Förster, AcP 25 (1889), 140 (172); Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn.  22; Henckel, Prozessrecht und Materielles Recht, S.  25: Die Schadensersatzpflicht gebiete ein Verhalten das sich im außerprozessualen Bereich vollziehe; nach Jahn, JW 1912, 672 (672) sei § 840 ZPO eine Bestimmung der ZPO, durch die jedoch materielles Recht begründet werde; Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S. 53; Linke, ZZP 87 (1974), 284 (308);­ Rudershausen, Die Klagemöglichkeiten nach § 840 ZPO, S. 8. 47 Anders OLG Stuttgart NJW 1959, 581 (583 f.), das auf die Möglichkeit einer vertraglichen Haftung des Drittschuldners, vornehmlich aus positiver Auskunftsvertragsverletzung, verweist.

III. Die Frage nach der Rechtsnatur der Drittschuldnerauskunft

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mefall gem. § 826 BGB begründet werden.48 Für den Vollstreckungsgläubiger stellt die Versagung des Schadensersatzanspruches auch keinen Nachteil dar, da dieser sowohl durch den einklagbaren Auskunftsanspruch gem. § 836 III 1 ZPO gegenüber dem Vollstreckungsschuldner als auch durch die öffentlich-rechtliche Auskunftsverpflichtung des Drittschuldners im Gegensatz zum materiellen Recht der Verpfändung bevorzugt wird. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Schadensersatzverpflichtung des Drittschuldners gem. § 840 II 2 ZPO im Widerspruch dazu steht, dass zwischen Vollstreckungsgläubiger und Drittschuldner kein materiellrechtliches Vertragsverhältnis begründet wird. Der Schutz des unbeteiligten Drittschuldners lässt einen Rückgriff auf die zivilrechtlichen Schadensersatzverpflichtungen gem. § 823 II BGB bzw. § 826 BGB als ausreichend erscheinen. 3. Die Rechtsnatur der Drittschuldnererklärung gem. § 840 I Nr. 1 ZPO In Literatur und Rechtsprechung besteht zudem große Uneinigkeit in Bezug auf die Rechtsnatur der Drittschuldnererklärung. Gem. § 840 I Nr. 1 ZPO hat der Drittschuldner dem Vollstreckungsgläubiger zu erklären, „ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei“. Die Rechtsnatur dieser Drittschuldnererklärung über das Anerkenntnis der gepfändeten Forderung ist besonders umstritten. a) Ansicht des Reichsgerichts Das Reichsgericht vertritt die Ansicht, dass es sich bei der Erklärung des Drittschuldners um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung handle, die den Drittschuldner rechtlich binde.49 Die rechtliche Bedeutung der Willenserklärung richte sich nach dem materiellen Recht und deren Maßstäben als abstraktes oder konstitutives Schuldanerkenntnis gem. § 781 BGB. Teilweise wird vertreten, die Erklärung des Drittschuldners begründe ein deklaratorisches, schuldbestätigendes Anerkenntnis.50 Die wichtigste Wirkung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist darin zu sehen, dass dem Drittschuldner alle Einreden und Einwendungen gegen die gepfändete Forderung abgeschnitten werden, die er bei Abgabe seiner Erklärung kannte oder mit denen er rechnen konnte.51 48 So auch der Entwurf einer Zivilprozessordnung, veröffentlicht durch das Reichsjustizministerium, 1931, S. 212 und S. 533. Ebenso Brehm, in: Stein/Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 840 Rn. 21, und Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 840 Rn. 25. Gegen eine Verweisung auf § 826 BGB, Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 22. 49 RGZ 41, 419 (421 f.); RGZ 29, 337 (339 f.). 50 OLG München NJW 1975, 174 (175). 51 Hierzu BGH NJW 1963, 2316 (2317 f.); Marburger, JR 1972, 7 (8).

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§ 9 Die Auskunftspflicht des Drittschuldners gem. § 840 ZPO 

b) Tatsächliches Anerkenntnis Die heute herrschende Ansicht in Literatur und Rechtsprechung favorisiert eine rechtliche Einordnung der Drittschuldnererklärung als reine Wissenserklärung, als tatsächliche Auskunft ohne rechtsgeschäftliche Bindungswirkung.52 Der Drittschuldner habe keinen Anlass, sich gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger rechtlich zu binden. Es könne aufgrund der Interessenlage nur eine tatsächliche Auskunft verlangt werden.53 Mit der Annahme einer für den Drittschuldner bindenden Willenserklärung würde man dem Vollstreckungsgläubiger einen eigenen Anspruch gegen den Drittschuldner an die Hand geben. Das Vollstreckungsrecht kann dem Vollstreckungsgläubiger nicht mehr Rechte verschaffen und eine stärkere Rechtsposition einräumen als er oder der Vollstreckungsschuldner materiell-­ rechtlich vor der Erklärung des Drittschuldners innehatten.54 Für das berechtigte Informationsinteresse des Vollstreckungsgläubigers genüge es, wenn ihm der Drittschuldner die tatsächlichen Informationen in Form einer wahrheitsgemäßen Wissenserklärung ohne verpflichtendes Moment angebe.55 Der Vollstreckungsgläubiger sei schließlich durch die Schadensersatznorm von § 840 II 2 ZPO ausreichend geschützt. Nicht zuletzt handele es sich bei § 840 I Nr. 2 und Nr. 3 ZPO 52 BGH NJW 1978, 1914 (1914); BGHZ 69, 328 (329) = BGH NJW 1978, 44 (44 f.); Benhör, NJW 1976, 174 (175); Gaul, Rechtsstellung, S. 47 f.; Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 247; Jauernig/Berger, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, S. 78; Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S.  152, 156 f., mit dem Hinweis auf die Verfassungsmäßigkeit einer Wissenserklärung und dem Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit einer den Drittschuldner rechtsgeschäftlich bindenden Erklärung. Zudem würde eine Willenserklärung mit der Folge eines abstrakten Schuldanerkenntnisses nicht in die Systematik der Forderungsvollstreckung passen; Linke, ZZP 87 (1974), 284 (286 Fn. 6); Marburger, JR 1972, 7 (15); Riedel, in: Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Stand 01.12.2016, § 840 Rn. 9; Schöpflin, JA 2003, 99 (101). Andere Ansicht Rudershausen, Die Klagemöglichkeiten nach § 840 ZPO, S.  142. Den Aussagen des Drittschuldners müsse aus Gründen der Rechtssicherheit für den erfragenden Gläubiger eine gewisse Bindungswirkung zuteilwerden. 53 Dabei bildet nach Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 840 Rn. 11, der Pfändungsgegenstand den Rahmen, an dem sich der Auskunftsanspruch zu orientieren hat. 54 LG Braunschweig NJW 1962, 2308 (2308); Gaul, Rechtsstellung, S. 47; Groß, Einwendungen des Drittschuldners, S. 247; Marburger, JR 1972, 7 (11); Rudershausen, Die Klagemöglichkeiten nach § 840 ZPO, S.  141, betont, dass der Vollstreckungsgläubiger materiellrechtlich in die Position des Vollstreckungsschuldners einrücke und ihm daher nicht mehr Rechte zustehen, als sie dem Vollstreckungsschuldner zustanden. Hierzu die Protokolle der Kommission zum Ersten Entwurf, Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd. II, Abt. 1, S. 850 f. (S. 402), die darauf hinweisen, dass dem Pfandgläubiger nicht weitergehende Rechte gegeben werde dürfen. 55 Benhör, NJW 1976, 174 (174); Gaul, Rechtsstellung, S. 47; Marburger, JR 1972, 7 (10). Es ist heute unstreitig anerkannt, dass der Drittschuldner eine wahrheitsgemäße Auskunft zu erteilen hat. Ist der Drittschuldner wegen einer verweigerten Erklärung nach § 840 II 2 ZPO schadensersatzpflichtig, so tritt dieselbe Rechtsfolge erst recht bei einer unrichtigen Auskunft ein. Die herrschende Meinung vertritt zudem die Ansicht, dass den Drittschuldner bei einer Wissenserklärung Beweisnachteile treffen; hierzu BGHZ 69, 328 (332); Brehm, in: Stein/­ Jonas, Zivilprozessordnung Kommentar, § 840 Rn. 15.

III. Die Frage nach der Rechtsnatur der Drittschuldnerauskunft

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um tatsächliche Auskünfte, sodass es sich aus Gründen des systematischen Zusammenhangs bei Nr. 1 des § 840 I ZPO um eine tatsächliche Auskunft handeln müsse.56 Der Vergleich mit § 316 AO, der dem § 840 ZPO entspricht, bestätige diese Annahme. § 316 I 2 AO legt eindeutig fest, dass die Erklärung des Drittschuldners, ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und bereit sei zu zahlen, nicht als ein Schuldanerkenntnis zu werten ist.57 c) Stellungnahme Die früher herrschende Ansicht des Reichsgerichts, die Erklärung des Drittschuldners begründe ein Schuldanerkenntnis, das den Drittschuldner gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger zivilrechtlich binde, steht den Interessen des unbeteiligten Drittschuldners im Pfändungsverfahren entgegen. Rechtsfolge eines abstrakten Schuldanerkenntnisses gem. § 781 BGB ist die Begründung eines anderen als des gepfändeten Anspruchs des Vollstreckungsgläubigers gegen den Drittschuldner. Der vollstreckende Gläubiger könnte den Drittschuldner aus dem Schuldanerkenntnis in Anspruch nehmen, ohne auf die gepfändete Forderung zurückgreifen zu müssen. Eine solche rechtsgeschäftliche Bindung des Drittschuldners gegenüber einem für ihn unbekannten Gläubiger ist sicherlich nicht gewollt. Auch ein schuldbestätigendes Anerkenntnis mit der Folge des Ausschlusses von vorhersehbaren Einwendungen ist der Drittschuldnererklärung nicht zu entnehmen. Das Vollstreckungsrecht verschafft dem Vollstreckungsgläubiger nicht mehr Rechte, als sie dem Vollstreckungsschuldner gegenüber dem Drittschuldner zustehen. Letztendlich verlangt der Vollstreckungszweck kein über eine tatsächliche Auskunft des Drittschuldners hinausgehendes rechtsgeschäftliches Anerkenntnis.58 Dem Informationsinteresse des Vollstreckungsgläubigers wird genügt, wenn ihm der Drittschuldner im Rahmen seiner öffentlich-rechtlichen Auskunftspflicht eine wahrheitsgemäße Wissenserklärung erteilt. Seine Erklärung hat Indizwirkung, sodass ihn spätere Beweisnachteile hinsichtlich seiner Wissenserklärung treffen können.59 Im Übrigen ist der Vollstreckungsgläubiger durch den zusätzlichen Auskunftsanspruch gem. § 836 III 1 ZPO gegen den Vollstreckungsschuldner ausreichend geschützt. Zudem spricht der systematische Zusammenhang des § 840 I Nr. 1 ZPO mit den in § 840 I Nr. 2 bis Nr. 5 ZPO enthaltenen Fragen eindeutig für eine unverbindliche Wissenserklärung des Drittschuldners. Im Ergebnis ist der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung zu folgen, da sie sowohl dem Gesetzeszweck als auch der Interessenlage des Drittschuldners und dem allgemeinen Schuldnerschutzgedanken am besten gerecht 56

So Liesecke, WM 1975, 314 (319); Marburger, JR 1972, 7 (13). Werth, in: Klein, Abgabenordnung, § 316 Rn. 1 ff. 58 So auch Gaul, Rechtsstellung, S. 47. 59 Für eine Umkehr der Beweislast Gaul, Rechtsstellung, S. 48; ebenso Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 840 Rn. 20. 57

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§ 9 Die Auskunftspflicht des Drittschuldners gem. § 840 ZPO 

wird. Eine tatsächliche Auskunft des Drittschuldners bietet dem Vollstreckungsgläubiger eine sichere Grundlage für sein weiteres Vorgehen bei der Pfändung.

IV. Rückgriff auf das materielle Recht gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 ff. BGB Rückgriff auf materielles Recht gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 ff. BGB

Die zahlreichen Streitpunkte, welche die Rechtsnatur der Drittschuldnererklärung gem. § 840 I Nr. 1 ZPO und die rechtliche Qualifizierung seiner Auskunftspflicht betreffen, lassen sich durch einen Rückgriff auf das materielle Recht auflösen. Das materielle Recht der Verpfändung und Abtretung sieht keinen direkten Auskunftsanspruch des Pfandgläubigers bzw. Zessionars gegenüber dem unbeteiligten Schuldner vor. Der Gläubiger kann sich gem. §§ 1275, 402 BGB an seinen Schuldner wenden oder nach §§ 1275, 401 BGB einen abgeleiteten Auskunftsanspruch des Schuldners gegenüber dem unbeteiligten Drittschuldner geltend­ machen. Aufgrund der Verweisungsnorm des § 804 II ZPO, welche die Schnittstelle zwischen Vollstreckungsrecht und materiellem Recht deutlich macht, finden gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 402 BGB der materiell-rechtliche Auskunftsanspruch des Vollstreckungsgläubigers gegenüber seinem Vollstreckungsschuldner und gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 BGB der abgeleitete Auskunftsanspruch gegenüber dem Drittschuldner auch bei der Forderungspfändung Anwendung. Kann sich der Vollstreckungsgläubiger auf die Auskunftsansprüche des materiellen Rechts berufen, so bedarf es weder eines Rückgriffs auf den direkten Auskunfts­anspruch gegen den Drittschuldner im Wege der Drittschuldnererklärung gem. § 840 ZPO noch einer gesetzlichen Hilfspfändung gem. § 836 III ZPO von Auskunfts­ ansprüchen des Vollstreckungsgläubigers gegen den Vollstreckungsschuldner. Die praktische Konsequenz einer überzeugenden Gesamtbewertung der Auskunftsansprüche liegt klar auf der Hand.60 Dem Vollstreckungsgläubiger geht es um die effektive und schnelle Befriedigung seiner Ansprüche. Die Effektivität der Zwangsvollstreckung kann vor allem dadurch erreicht werden, dass der Vollstreckungsgläubiger genaue Auskunft über die zu pfändenden Forderungen erhält, um anschließend sein Vorgehen danach auszurichten. 1. Die Auskunftspflicht des Vollstreckungsschuldners gem. § 402 BGB Nach § 402 BGB ist der bisherige Gläubiger verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden auszuliefern. Der nach § 402 BGB verfolgte Zweck ist es, den Zessionar in die Lage zu versetzen, die abgetre 60

Siehe hierzu die praxisrelevante Entscheidung des BGH NZG 2013, 665 f.

IV. Rückgriff auf materielles Recht gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 ff. BGB

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tene Forderung durchzusetzen.61 Das materielle Recht hat sich für das Vorgehen des neuen Gläubigers allein gegen den Zedenten entschieden und sich gleichzeitig für einen Schutz des unbeteiligten Schuldners vor wirtschaftlichen Belastungen und gegen einen Mehraufwand für diesen ausgesprochen. Die Regelung einer Auskunftspflicht unmittelbar gegen den Vollstreckungsschuldner findet sich in der Forderungsvollstreckung in § 836 III 1 ZPO wieder.62 Dabei wird der Vollstreckungsschuldner kraft Gesetzes verpflichtet, die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und sämtliche über die Forderung vorhandenen Urkunden dem Vollstreckungsgläubiger herauszugeben. Der Gesetzeswortlaut ist in § 836 III ZPO weiter gefasst als in § 402 BGB, der lediglich von den „zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden“ spricht.63 Auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers ist der Vollstreckungsschuldner verpflichtet, die geschuldete Auskunft zu Protokoll zu geben und an Eides Statt zu versichern, § 836 III 2 ZPO. Die Auskunfts- und Herausgabepflichten des Vollstreckungsschuldners werden nach der herrschenden Ansicht in Literatur und Rechtsprechung erst mit der Überweisung der Forderung fällig.64 2. Entbehrlichkeit der Auskunftspflicht gem. § 840 ZPO? Mit Blick auf die Vorschrift des § 402 BGB wird deutlich, dass es bei der Zession keiner direkten Auskunftspflicht des unbeteiligten Schuldners gegenüber dem neuen Gläubiger bedarf. Das materielle Recht nimmt den Zedenten in die Pflicht, Auskunft zu erteilen und die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden auszuliefern. Im Folgenden stellt sich die Frage, warum der ZPO-Gesetzgeber abweichend vom materiellen Recht die Auskunftserteilungspflicht nicht nur gegenüber dem Vollstreckungsschuldner, sondern auch gegenüber dem unbeteiligten Drittschuldner vorgesehen hat.

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Rohe, in: Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand 01.11.2016, § 403 Rn.  1; Roth/­ Kieninger, in: Münchener Kommentar BGB, § 402 Rn. 1. Dabei handelt es sich bei § 402, ebenso wie bei § 403 BGB, um Nebenpflichten, die aus dem Grundverhältnis stammen und nicht auf der Verfügung als solche beruhen, so BGHZ 70, 389 (391). 62 Das Schrifttum sieht den § 836 III ZPO als die speziellere vollstreckungsrechtlichere Vorschrift an; hierzu Gaul, ZZP 108 (1995), 3 (41), nach dem es sich bei der Auskunftspflicht um eine prozessuale Pflicht handele, die im Vollstreckungsrechtsverhältnis angelegt sei; ebenso Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 11. Nach der hier vertretenen Ansicht, dass das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers Inhalt des Pfandrechts ist, nimmt folglich auch Absatz 3 des § 836 ZPO auf den Pfändungsbeschluss­ Bezug. 63 So auch LG Ansbach Rpfleger 1995, 511 (511); Stöcker, Rechtsstellung, S. 82. 64 LG Ansbach Rpfleger 1995, 511 (511); LG Heidelberg JurBüro 1995, 383 (383); Brox/ Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, § 18 Rn. 646; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 19; Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S. 94; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 11.

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§ 9 Die Auskunftspflicht des Drittschuldners gem. § 840 ZPO 

a) Ansicht der herrschenden Meinung Nach herrschender Ansicht teilen sich die Forderungspfändung und folglich das Auskunftsbegehren des Vollstreckungsgläubigers durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in zwei Phasen.65 Das mit der Pfändung entstehende Auskunftsbegehren gem. § 840 I Nr. 1 ZPO gegen den Drittschuldner diene dem Vollstreckungsgläubiger zur Vorbereitung der Forderungsvollstreckung an sich. Er müsse sich schlüssig werden, ob eine verwertbare Forderung gegeben sei. Der Vollstreckungsgläubiger habe vor der Wahl der Überweisungsart das Bedürfnis eine Prüfung vorzunehmen, welche Art der Überweisung erfolgversprechender sei. Aufgrund der Auskunftspflicht gem. § 840 ZPO könne der Vollstreckungsgläubiger die Pfändung und anschließende Verwertung effektiv durchführen.66 Im Gegensatz zu § 840 ZPO diene § 836 III ZPO dazu, dem Vollstreckungsgläubiger die Durchsetzung der gepfändeten Forderung zu ermöglichen. Der mit der Überweisung erlangte Auskunftsanspruch gem. § 836 III 1 ZPO gebe dem Vollstreckungsgläubiger zusätzlich die Möglichkeit, gegen den Vollstreckungsschuldner vorzugehen, um eine Klage gegen den Drittschuldner zu ermöglichen.67 Der Vollstreckungsgläubiger habe schließlich ein berechtigtes Interesse daran, seine Befriedigungsaussichten zu beurteilen.68 Allein ein Auskunftsanspruch nur gegen den Vollstreckungsschuldner könne die Interessen des Vollstreckungsgläubigers nicht ausreichend würdigen. Das Zusammenspiel von § 840 ZPO und § 836 III ZPO solle das Risiko für den Vollstreckungsgläubiger herabsetzen, das eine Vollstreckung in eine schuldnerische Forderung beinhalte.69 Den Vorschriften müsse eine eigenständige rechtliche Bedeutung zugewiesen werden, da sich beide Pflichtenbereiche weder in den Voraussetzungen noch in der Tragweite deckten.70 Der Vollstreckungsgläubiger könne sich demnach auf beide Auskunftserteilungsansprüche berufen.71 Dabei wird teilweise die Auskunftspflicht des Drittschuldners als vorranging gegenüber der entsprechenden Pflicht des Vollstreckungsschuldners nach § 836 III 65 Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 840 Rn. 1; Gaul/Schilken/ Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 19; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 840 Rn. 1. 66 RGZ 149, 251 (254); Gaul, Rechtsstellung, S. 33; Hirsch, Übertragung der Rechtsausübung, S. 298. 67 Gaul, Rechtsstellung, S. 34; Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S. 94. 68 So Linke, ZZP 87 (1974), 284 (292 f.). 69 Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 840 Rn. 1; Wertenbruch, DGVZ 2001, 65 (66). 70 Gaul, Rechtsstellung, S. 36; ebenso Linke, ZZP 87 (1974), 284 (292), mit dem Hinweis, dass die beiden Pflichtenkomplexe von § 836 III ZPO und § 840 ZPO nicht auf gleicher Ebene liegen. 71 So LG Paderborn JurBüro 1995, 382 (382); Gaul, Rechtsstellung, S. 36; Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S. 97; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 836 Rn. 18. Dagegen sei nach Rudershausen, Die Klagemöglichkeiten nach § 840 ZPO, S. 109, die Auskunftspflicht des Vollstreckungsschuldners für den Vollstreckungsgläubiger von zweifelhaftem Wert.

IV. Rückgriff auf materielles Recht gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 ff. BGB

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1 ZPO erachtet.72 § 840 ZPO gehe dem § 836 III ZPO vor, weil dieser Anspruch für den Vollstreckungsgläubiger die näherliegende Möglichkeit biete. Zudem biete § 840 ZPO ein schnelleres Verfahren, vom Drittschuldner Auskunft zu erhalten. Der Vollstreckungsgläubiger habe sich zunächst an den Drittschuldner zu halten und erst bei erfolgloser Geltendmachung des Auskunfts­anspruchs könne er gegen den zahlungsunwilligen Vollstreckungsschuldner nach § 836 III ZPO vorgehen. Hiergegen lässt sich jedoch einwenden, dass sich eine solche Einteilung, zuerst gegen den Drittschuldner vorzugehen und nach Erlass des Überweisungsbeschlusses gegen den Vollstreckungsschuldner Auskunft zu verlangen, die Vollstreckung weiter hinauszögern wird. Mit der in der vorliegenden Arbeit zugrunde liegenden Ansicht, dass das Einziehungs- und Verwertungsrecht aufgrund des Pfändungspfandrechts ipso iure entsteht und es folglich keines Überweisungsbeschlusses bedarf, wird es dem Vollstreckungsgläubiger ohne zeitliche Verzögerung ermöglicht, sowohl gegen den Drittschuldner als auch gegen den Vollstreckungsschuldner vorzugehen, um die nötige Auskunft und die nötigen Unterlagen über die Forderung zu erlangen. b) Rückgriff auf die materiell-rechtliche Auskunftspflicht gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 402 BGB macht § 840 ZPO entbehrlich Fraglich ist, ob das berechtigte Interesse des Vollstreckungsgläubigers an einer effektiven Durchsetzung der Forderung eine Auskunftspflicht gegenüber dem unbeteiligten Drittschuldner rechtfertigt. Der Vollstreckungsgläubiger greift im Rahmen der Forderungsvollstreckung in ein unbekanntes Rechtsverhältnis zwischen Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner „auf gut Glück“73 ein. Die Unkenntnis des Vollstreckungsgläubigers über die Vermögensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners könnte Grund für das Bedürfnis einer Auskunftspflicht gegen den Drittschuldner sein.74 Letztendlich wird der zahlungsunwillige Vollstreckungsschuldner bei einer gegen ihn gerichteten Pfändung seiner Pflicht aus § 836 III 1 ZPO oft nicht nachkommen und die Auskunft verweigern.75 72 So Amtsgericht Bonn Rpfleger 1963, 125 (126); Linke, ZZP 87 (1974), 284 (292). Diese Einteilung des Auskunftsbegehrens entfällt, wenn die Pfändung mit der Überweisung verbunden wird, sodass der Vollstreckungsgläubiger sein Auskunftsbegehren nach seiner Wahl an den Vollstreckungsschuldner und/oder an den Drittschuldner wenden kann; hierzu auch Gaul, Rechtsstellung, S. 36. 73 So Hirsch, Übertragung der Rechtsausübung, S.  298; Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S. 144: Ein „blindes Zugreifen“ auf die Forderung könne dem Vollstreckungsgläubiger nicht zugemutet werden; Linke, ZZP 87 (1974), 284 (284): Der Vollstreckungsgläubiger, der auf dem Wege der Forderungsvollstreckung seine Befriedigung suche, habe einen „dornigen Weg“ vor sich. Und Marburger, JR 1972, 7 (10): Die Forderungspfändung sei ein „Glücksspiel“, das zur praktischen Bedeutungslosigkeit verurteilt sei. 74 So Linke, ZZP 87 (1974), 284 (287 Fn. 9 und 295), der die Auskunftspflicht des Drittschuldners für eine unabdingbare Voraussetzung für die Durchsetzung der Rechte des Vollstreckungsgläubigers hält; ebenso Rudershausen, Die Klagemöglichkeiten nach § 840 ZPO, S. 103. 75 Foerste, NJW 1999, 904 (905); Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S. 95.

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§ 9 Die Auskunftspflicht des Drittschuldners gem. § 840 ZPO 

Der Vollstreckungsgläubiger kann hiergegen jedoch Abhilfe schaffen. Verweigert der zahlungsunwillige Vollstreckungsschuldner die Auskunft und die Herausgabe der notwendigen Urkunden, so kann der Vollstreckungsschuldner nach § 836 III 2 ZPO mit der eidesstattlichen Versicherung zur Auskunft gezwungen werden. Der Vollstreckungsschuldner hat die erforderlichen Angaben zu Protokoll des Gerichtsvollziehers zu geben und deren Richtigkeit und Vollständigkeit an Eides statt gegenüber dem Gerichtsvollzieher zu versichern. Auch der Einwand der Unkenntnis des Vollstreckungsgläubigers über die Vermögensverhältnisse seines Vollstreckungsschuldners rechtfertigt keinen eigenen direkten Auskunftsanspruch des vollstreckenden Gläubigers gegenüber dem Drittschuldner. Die Unsicherheiten einer Forderungsvollstreckung fallen in die Risikosphäre des Vollstreckungsgläubigers. Letztendlich verstößt ein direkter Auskunftsanspruch des Vollstreckungsgläubigers gegen das berechtigte Interesse des Drittschuldners, durch die Forderungspfändung keine Verschlechterung seiner materiell-rechtlichen Rechtsposition zu erfahren. Die Vorschrift des § 840 ZPO gewährt dem Vollstreckungsgläubiger gegen den Drittschuldner Rechte, die weder der ursprüngliche Gläubiger noch ein Zessionar gegen den Drittschuldner haben. Eine vergleichbare Verpflichtung des Drittschuldners zur Auskunftserteilung vor der Forderungspfändung bestand gegenüber dem Vollstreckungsschuldner nicht. Auch im Falle der Forderungs­ abtretung ist der unbeteiligte Schuldner dem Zessionar zu keiner dem § 840 ZPO vergleichbaren Erklärung verpflichtet.76 Die Forderungspfändung gibt dem vollstreckenden Gläubiger nicht mehr Auskunftsrechte als eine freiwillige Zession. Wie an früherer Stelle erwähnt, beinhaltet die Auskunftspflicht für den Drittschuldner einen erheblichen Mehraufwand an Zeit und Kosten; zudem wird der Drittschuldner nach geltendem Recht dem Risiko einer Schadensersatzklage gem. § 840 II S. 2 ZPO ausgesetzt. Es widerspricht dem allgemeinen Schuldnerschutzgedanken, dass der Drittschuldner mit einer direkten Auskunftspflicht belastet wird. Darüber hinaus besteht zwischen Vollstreckungsgläubiger und Drittschuldner keine Vertragsbeziehung, die einen direkten Auskunftsanspruch rechtlich­ begründet. Haben sich Rechte und Pflichten allein nach dem Vertragsverhältnis zwischen den jeweiligen Vertragspartnern zu richten, so entspricht es diesem Grundsatz, dass sich der Vollstreckungsgläubiger mit seinem Auskunftsbegehren an seinen Schuldner wendet. Der materiell-rechtliche Auskunftsanspruch des Vollstreckungsgläubigers gegen den Vollstreckungsschuldner gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 402 BGB nimmt Letzteren in die Pflicht, seinem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen.

76 Ebenso BGH NJW 1984, 1901 (1902); LG Braunschweig NJW 1962, 2308 (2308); Láng, Die Erklärung des Drittschuldners, S. 110.

IV. Rückgriff auf materielles Recht gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 ff. BGB

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3. Fazit Der Rückgriff auf die Auskunftspflicht des materiellen Rechts gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 402 BGB macht deutlich, dass es eines eigenen direkten Auskunftsanspruchs des Vollstreckungsgläubigers gegenüber dem unbeteiligten Drittschuldner im Wege der Drittschuldnererklärung gem. § 840 ZPO nicht bedarf. Dem vollstreckenden Gläubiger wird gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 402 BGB die Möglichkeit gegeben, sich umfassend über die gepfändete Forderung zu informieren, sodass es seinem berechtigten Informationsinteresse genügt, wenn er sein Auskunftsbegehren gegenüber dem Vollstreckungsschuldner geltend macht. 4. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 BGB – Auskunftsanspruch des Vollstreckungsgläubigers gegen den Drittschuldner aus abgeleitetem Recht Gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 BGB erstreckt sich die Forderungspfändung des Vollstreckungsgläubigers auch auf die mit der Forderung einhergehenden unselbstständigen Nebenrechte. Der Vollstreckungsgläubiger kann neben einem Auskunftsanspruch gegenüber dem Vollstreckungsschuldner gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 402 BGB einen vom Vollstreckungsschuldner abgeleiteten Auskunftsanspruch gegen den Drittschuldner geltend machen.77 Die Vorschrift des § 401 BGB bezweckt, dass bei der Übertragung einer Forderung die mit ihr verbundenen rechtlichen Vergünstigungen und Nebenrechte dem Zessionar erhalten bleiben.78 Solche Vorteile und Nebenrechte können nicht selbstständig abgetreten werden, sondern gehen grundsätzlich mit der Forderung gem. § 401 BGB auf den neuen Gläubiger über.79 Zu den Nebenrechten zählen nach herrschender Ansicht auch Auskunftsansprüche, die zur Durchsetzung der Forderung erforderlich sind.80 Dieser gesetzliche Zugriff auf die Auskunftsansprüche des Vollstreckungsschuldners gegen den Drittschuldner ist für den Vollstreckungsgläubiger von großer Bedeutung. Die Verbindung von Forderungspfändung und gleichzeitiger Pfändung der Auskunft ist sinnvoll, um dem Vollstreckungsgläubiger seine Befriedigung zu erleichtern. Mangelt es an einer Auskunft über Bestand und Wert 77 BGH NJW-RR 2003, 1555 (1556); AG Köln JurBüro 2015, 45 (45); Becker, in: Musielak/ Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 840 Rn. 5; Foerste, NJW 1999, 904 (907), verweist in diesem Zusammenhang auf § 242 BGB; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 15; Stamm, LMK 2013, 348687; Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 840 Rn. 15. 78 Hierzu Roth/Kieninger, in: Münchener Kommentar BGB, § 401 Rn. 1. 79 BGH NJW-RR 2010, 1117 (1118); BGH NJW-RR 2003, 1555 (1556); AG Köln JurBüro 2015, 45 (45). 80 BGH NJW 2013, 539 (540); BGH NJW-RR 2003, 1555 (1556); Roth/Kieninger, in: Münchener Kommentar BGB, § 401 Rn.  8; Stürner, in: Jauernig, Kommentar zum BGB, § 401 Rn. 3; Westermann, in: Erman, BGB Kommentar Bd. 1, § 401 Rn. 2.

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§ 9 Die Auskunftspflicht des Drittschuldners gem. § 840 ZPO 

haltigkeit der Forderung, so gestaltet sich die Forderungspfändung und anschließende Verwertung für den vollstreckenden Gläubiger als äußerst schwierig. Daher ist es hilfreich, wenn der Vollstreckungsgläubiger gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 BGB die notwendige Auskunft über die Forderung direkt vom Drittschuldner verlangen kann. Ein solches Vorgehen ist vor allem dann sinnvoll, wenn der zahlungsunwillige Vollstreckungsschuldner seine Auskunft verweigert. Nicht zuletzt verfügt auch der Drittschuldner als Schuldner der abgetretenen bzw. gepfändeten Forderung über die notwendigen Informationen über Bestand und Durchsetzbarkeit der Forderung. a) Problem: Umgehung von Geheimhaltungspflichten des Drittschuldners gegenüber dem Vollstreckungsschuldner Bei der Geltendmachung des abgeleiteten Auskunftsanspruchs gegen den Drittschuldner gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 BGB kann ein Konflikt zwischen der Auskunftspflicht nach § 401 BGB und den Geheimhaltungspflichten des Drittschuldners gegenüber dem Vollstreckungsschuldner entstehen. Ein Teil  der Rechtsprechung nimmt an, dass mit der Geltendmachung der Ansprüche auf Auskunftserteilung oder Einsichtnahme grundsätzlich ein Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten einhergeht.81 Sei das Auskunfts- und Einsichtsrecht ein höchstpersönliches Recht, könne es nach den Grundsätzen des § 399 BGB nicht oder nur kraft ausdrücklicher Einwilligung übergehen.82 Im Rahmen der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 BGB ist richtigerweise eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem berechtigten Aufklärungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers und dem Geheimhaltungsinteresse des Vollstreckungsschuldners bzw. der Geheimhaltungspflicht des Drittschuldners. Divergieren diese schutzwürdigen Interessen der Vollstreckungsbeteiligten, bedarf es einer wertenden Betrachtung. Macht der Vollstreckungsgläubiger seinen Auskunftsanspruch gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 BGB gegenüber dem Drittschuldner geltend, so hat der Schutz des Geheimhaltungsinteresses des Vollstreckungsschuldners gegenüber dem Auskunftsinteresse des Gläubigers zurückzutreten. Der Vollstreckungsschuldner wäre im Rahmen seiner Auskunftspflicht gem. § 836 III ZPO ohnehin verpflichtet, umfassend Auskunft zu erteilen und den Vollstreckungsgläubiger über sämtliche Umstände, welche die Durchsetzbarkeit der Forderung betreffen, zu informieren.83 Das Ge 81 BGH NJW-RR 2010, 1117 (1118); BGH NZG 2003, 665 (666), für Auskunfts- und Einsichtsrechte gem. § 51 a GmbHG. Aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht folge eine verstärkte Verschwiegenheitspflicht des Gesellschafters. 82 BGH NJW-RR 2010, 1117 (1118); ebenso Roth/Kieninger, in: Münchener Kommentar BGB, § 401 Rn. 8; Schultze-Zeu, VersR 2009, 1050 (1051). 83 So auch AG Köln JurBüro 2015, 45 (45): „Im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner existieren keine Datenschutzbestimmungen.“ Andere Ansicht für die Auskunft- und Einsichtsrechte gem. § 51 a GmbHG, BGH NZG 2003, 665 (666).

IV. Rückgriff auf materielles Recht gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 ff. BGB

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heimhaltungsinteresse des Vollstreckungsschuldners ist grundsätzlich von geringerer Bedeutung. Nach § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 BGB kommt es allein darauf an, welche Auskünfte über Bestand und Werthaltigkeit der Forderung für den Vollstreckungsgläubiger nötig sind, um diese Forderung erfolgreich durchzusetzen. Letztendlich wird dem Vollstreckungsgläubiger eine Pfändung der Forderung oft nichts nützen, wenn er nicht gleichzeitig Auskunft über die Forderung erhält. Die Pfändung der Forderung und die gleichzeitige Pfändung des Auskunftsanspruchs gem. § 401 BGB sind untrennbar miteinander verbunden. Daher hat das Geheimhaltungsinteresse des Vollstreckungsschuldners hinter dem Auskunftsinteresse des Vollstreckungsgläubigers zurückzutreten. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs aus abgeleitetem Recht gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 BGB zu keiner Umgehung von Geheimhaltungspflichten des Drittschuldners gegenüber dem Vollstreckungsschuldner führt. b) Verhältnis der Auskunftspflicht gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 402 BGB gegenüber dem Auskunftsanspruch gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 BGB aus abgeleitetem Recht Kann der Vollstreckungsgläubiger gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 BGB einen vom Vollstreckungsschuldner abgeleiteten Auskunftsanspruch gegen den Drittschuldner geltend machen, bedarf es keines direkten Auskunftsanspruchs gegen den Vollstreckungsschuldner nach § 804 II ZPO, §§ 1275, 402 BGB mehr. Der Vollstreckungsgläubiger kann die Auskunft über Bestand und Werthaltigkeit der gepfändeten Forderung direkt vom Drittschuldner verlangen. Auf den unsicheren Rückgriff einer Auskunftspflicht gegenüber dem zahlungsunwilligen Vollstreckungsschuldner ist er nicht angewiesen. Macht der Vollstreckungsgläubiger von dem abgeleiteten Auskunftsanspruch gegenüber dem Drittschuldner Gebrauch, so bedarf es weder der vollstreckungsrechtlichen Spezialnorm der Drittschuldnererklärung gem. § 840 ZPO, noch eines direkten Auskunftsanspruchs gem. § 402 BGB bzw. einer vollstreckungsrechtlichen Spezialnorm im Sinne des § 836 III ZPO.84 § 402 BGB, der durch § 836 III ZPO für die Zwangsvollstreckung konkretisiert wird, ist demnach subsidiär gegenüber dem Auskunftsanspruch gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 BGB. Sowohl das berechtigte Aufklärungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers als auch das berechtigte Interesse des Drittschuldners, durch die Pfändung keine Verschlechterung seiner Rechtsposition zu erfahren, werden durch die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs gem. § 804 II ZPO, §§ 1275,

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Zu diesem Ausschlussverhältnis auch Stamm, LMK 2013, 348687. Andere Ansicht Gaul, Rechtsstellung, S. 51, der eine zusätzliche Pfändung des Auskunftsanspruchs mangels Rechtsschutzbedürfnisses ablehnt, wenn der Vollstreckungsgläubiger bereits Auskunft nach § 840 I Nr. 1 ZPO erhält.

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§ 9 Die Auskunftspflicht des Drittschuldners gem. § 840 ZPO 

401 BGB ausreichend berücksichtigt. Schließlich bestand für den Drittschuldner vor der Forderungspfändung eine vergleichbare Verpflichtung zur Auskunftserteilung gegenüber dem Vollstreckungsschuldner. c) Zwischenergebnis Ein Auskunftsanspruch gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 BGB des Vollstreckungsgläubigers gegenüber dem Drittschuldner macht einen Rückgriff auf § 804 II ZPO, §§ 1275, 402 BGB bzw. § 836 III ZPO entbehrlich. Ebenso bedarf es keines direkten vollstreckungsrechtlichen Auskunftsanspruchs gem. § 840 ZPO gegen den Drittschuldner. 5. Selbstständige Pfändbarkeit von Auskunftsansprüchen gem. § 857 ZPO? Es stellt sich die Frage, ob Ansprüche auf Erteilung von Auskünften und auf Einsichtnahme in die erforderlichen Urkunden der Pfändbarkeit gem. § 857 ZPO unterliegen können. Die Vorschrift des § 857 ZPO erfasst allerdings nur selbstständig verwertbare Vermögensrechte, zu denen der Auskunftsanspruch des Vollstreckungsgläubigers als unselbstständiges Nebenrecht nicht gehört.85 Der Auskunftsanspruch ist kein vermögenswertes Recht im Sinne der §§ 829 ff. ZPO, da der Vollstreckungsgläubiger aus der Erteilung der Auskunft keine unmittelbare Befriedigung erlangt. Eine Pfändung des Auskunftsanspruchs ist folglich nur im Zusammenhang mit der gepfändeten Forderung gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 BGB wirksam.86 Dem Vollstreckungsgläubiger ist es zudem nicht möglich, aufgrund einer Mitpfändung als unselbstständiges Nebenrecht von dem Drittschuldner Auskunft zu verlangen. Schließlich ist die Pfändbarkeit des Auskunftsanspruchs dem Vollstreckungsgläubiger schon kraft Gesetzes gem. § 401 BGB zugewiesen.87 Im Ergebnis ist festzustellen, dass eine Pfändbarkeit von unselbstständigen Auskunftsansprüchen gem. 85 So die allgemeine Ansicht in Rechtsprechung und Literatur wegen § 851 I ZPO. Siehe LG Itzehoe NJW-RR 1988, 1394 (1394); LG Stuttgart Rpfleger 1994, 471 ff.; Becker, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung Kommentar, § 857 Rn.  3; Kemper, in: HK-ZPO, § 857 Rn.  5; Smid, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, § 840 Rn.  11. Anderer Ansicht ­Foerste, NJW 1999, 904 (908), der einen originären Auskunftsanspruch gegen den Drittschuldner, ergänzend zu der Pflicht nach § 840 I Nr. 1 ZPO, bejaht. 86 Ebenso Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, § 55 Rn. 16; nach Stamm, LMK 2013, 348687, darf sich die Frage einer Anwendbarkeit des § 857 ZPO schon aufgrund von § 401 BGB nicht mehr stellen. Der Auskunftsanspruch unterliege kraft Gesetzes bereits dem Zugriff des Vollstreckungsgläubigers; Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 840 Rn. 15. 87 So auch LG Itzehoe NJW-RR 1988, 1394 (1394).

IV. Rückgriff auf materielles Recht gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 ff. BGB

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§ 857 ZPO ausgeschlossen ist, wenn der Vollstreckungsgläubiger gegenüber dem Drittschuldner einen abgeleiteten Auskunftsanspruch gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 BGB geltend machen kann. 6. Zusammenfassung Durch einen Rückgriff auf das materielle Recht kann eine schlüssige Gesamtbewertung der Auskunftsansprüche im Dreiecksverhältnis von Vollstreckungsgläubiger, Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner erreicht werden. Sowohl bei der Abtretung als auch bei der Pfändung einer Forderung ist der Vollstreckungsgläubiger auf die Auskunft des Vollstreckungsschuldners und Drittschuldners angewiesen. Wird die Auskunft über Bestand und Werthaltigkeit der Forderung nicht freiwillig erteilt, so bleibt dem Vollstreckungsgläubiger nichts anderes übrig, als eigene oder vom Vollstreckungsschuldner abgeleitete Auskunftsansprüche geltend zu machen. Dem Vollstreckungsgläubiger stehen grundsätzlich zwei Auskunftsansprüche gegen den Vollstreckungsschuldner und gegen den Drittschuldner zu, wobei er sich auf den Anspruch nach § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 BGB stützen wird. § 401 BGB verbindet die Pfändung der Forderung mit der Pfändung des Auskunftsrechts und erlaubt dem Vollstreckungsgläubiger die Auskunft über die Forderung direkt vom Drittschuldner zu verlangen. Die Praxis zeigt, dass der Drittschuldner eher dazu bereit sein wird, Auskunft über die Forderung zu erteilen als der zahlungsunwillige Vollstreckungsschuldner, gegen den die Vollstreckung betrieben wird. Der Rückgriff auf das materielle Recht gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 401 BGB macht die vollstreckungsrechtlichen Spezialnormen hinsichtlich einer Auskunftspflicht gem. § 836 III 1 ZPO und hinsichtlich der Drittschuldnererklärung gem. § 840 ZPO entbehrlich. Kann sich der Vollstreckungsgläubiger aus einem abgeleiteten Auskunftsanspruch an den Drittschuldner wenden, wird zudem ein gesonderter Anspruch gegenüber dem Vollstreckungsschuldner gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 402 BGB überflüssig. § 402 BGB bzw. § 836 III ZPO sind subsidiär gegenüber dem Auskunftsanspruch aus § 401 BGB.

§ 10 Zusammenstellung der Ergebnisse der Arbeit I.  Der Drittschuldnerschutz und die Berücksichtigung der Gläubigerrechte in der Forderungsvollstreckung betreffen die problemträchtige Schnittstelle zwischen Verfahrensrecht und materiellem Recht (§ 1). Die Regelungen zur Pfändung und Überweisung von Geldforderungen lassen sich auf die zivilrechtlichen Vorschriften des Forderungspfandrechts zurückführen. Bindeglied zwischen Vollstreckungsrecht und materiellem Recht ist das Pfändungspfandrecht gem. § 804 II ZPO, das in Funktion und Rechtsnatur dem Faustpfandrecht des BGB entspricht. II.  Der Gesetzgeber der Zivilprozessordnung konnte im Rahmen der Forderungspfändung gem. §§ 829 ff. ZPO nicht auf die einheitlichen materiell-rechtlichen Regelungen zur Forderungsverpfändung des BGB zurückgreifen (§ 2). Schließlich trat das Bürgerliche Gesetzbuch erst Jahrzehnte später am 1.1.1900 in Kraft. Ein Blick auf die geschichtliche Entwicklung der ZPO hat jedoch gezeigt, dass sich Verfahrensrecht und materielles Recht ergänzen und aufeinander Bezug nehmen. Letztendlich brachte die BGB-Novelle von 1898 eine umfangreiche Anpassung der Normen der Zivilprozessordnung an das materielle Recht mit sich. Der Gesetzgeber der ZPO übernahm die Wertungen des geltenden materiellen Drittschuldnerschutzes der Verpfändung von Forderungen, die das gemeine Recht zu diesem Zeitpunkt enthielt. III. Vollstreckungsgläubiger und Drittschuldner haben bei der Forderungspfändung konträre Interessen (§ 3). Das Interesse des Vollstreckungsgläubigers besteht darin, effektiv und ohne großen Mehraufwand durch die Pfändung befriedigt zu werden. Dem Drittschuldner ist als unbeteiligte Person viel daran gelegen, nicht in seiner materiell-rechtlichen Stellung als Schuldner einer Forderung beeinträchtigt zu werden. Einwendungen und Einreden, die das Rechtsverhältnis zu seinem ursprünglichen Gläubiger und Einziehungsberechtigten betreffen, dürfen ihm nicht verloren gehen. IV. Der Pfändungsbeschluss ersetzt die freiwillig abzugebenden Willenserklärungen des Vollstreckungsschuldners. Die Zustellung des Arrestatoriums an den Drittschuldner entspricht der Anzeige der Verpfändung nach § 1280 BGB. Der Pfändungsbeschluss ist folglich das Moment, in dem die materiell-rechtliche Ausgangslage einer freiwilligen Verpfändung in die vollstreckungsrechtliche Lage der Pfändung versetzt wird (§ 4). Das Einziehungsrecht des Vollstreckungsgläubigers ist Inhalt des Pfandrechts an der Forderung. Es handelt sich um ein eigenes materielles Recht des Vollstreckungsgläubigers, das er aufgrund der Pfändung erhält und das ihm die Rechte aus §§ 1281, 1282 BGB gewährt. Die Einziehung der Forderung wird nicht von einem

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Vollstreckungsorgan, sondern vom Vollstreckungsgläubiger selbst vorgenommen. Im Gegensatz zur Verpfändung, wonach die materiell-rechtliche Einziehungs­ ermächtigung von dem Eintritt der Fälligkeit der Forderung nach §§ 1282, 1228 II BGB abhängig ist, ist die Fälligkeit der gesicherten Forderung aufgrund des Vollstreckungstitels gegeben. Anders als beim privaten Faustpfandrecht sind in der Vollstreckung die zeitlichen Phasen der Pfändung und Verwertung verkürzt, da es in der Situation der Zwangsvollstreckung um die sofortige Verwertung des Vermögens des Vollstreckungsschuldners und folglich um eine schnelle Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers geht. Aufgrund des Pfändungspfandrechts und des Einziehungsrechts des Vollstreckungsgläubigers kann der Vollstreckungsschuldner seine Forderung nicht mehr beim Drittschuldner einziehen. Einer öffentlich-rechtlichen Verstrickung, die zu einem Verfügungsverbot des Vollstreckungsschuldners nach §§ 135, 136 BGB führt, bedarf es mit Blick auf die materielle Verpfändung nicht. Das Pfandrecht bietet dem Vollstreckungsgläubiger einen ausreichenden Schutz vor vollstreckungsvereitelnden und pfandrechtsverletzenden Verfügungen des Voll­streckungs­ schuldners. V. Der Rückgriff auf die zivilrechtlichen Regelungen der Verpfändung macht zudem deutlich, dass sich der Überweisungsbeschluss gem. §§ 835 f. ZPO als entbehrlich erweist, wenn man bedenkt, dass sich der Vollstreckungsgläubiger aufgrund des Risikos, die Bonität der Forderung zu tragen, praktisch nie für eine Überweisung an Zahlungs statt entscheiden wird (§ 5). Mit der Pfändung erlangt der Vollstreckungsgläubiger sein Einziehungsrecht, sodass es grundsätzlich keines gesonderten Antrags einer Überweisung mehr braucht. Im Hinblick auf § 1282 I 3 BGB spielt der Überweisungsbeschluss lediglich dann eine Rolle, wenn sich der Vollstreckungsgläubiger ausdrücklich für die Überweisung an Zahlungs statt entscheidet. Der verbleibende Sinn des Überweisungsbeschlusses ist folglich in der Ausübung des Wahlrechts des Vollstreckungsgläubigers begründet. VI. Ob und wann die titulierte Forderung des Vollstreckungsgläubigers erlischt, bestimmt sich nach dem materiellen Recht, §§ 362 ff. BGB (§ 6). Zieht der Vollstreckungsgläubiger die Forderung beim Drittschuldner ein und leistet der Drittschuldner daraufhin an den Vollstreckungsgläubiger, erlischt die Titelforderung gem. § 362 I BGB i. V. m. § 267 I BGB. Bei Zahlung des Drittschuldners werden die gepfändete Forderung gem. § 362 I BGB und die zu vollstreckende Forderung zum Erlöschen gebracht. Die Überweisung an Zahlungs statt hat die rechtliche Qualifikation einer Abtretung an Erfüllungs statt kraft Hoheitsaktes, sodass die Vorschriften des materiellen Abtretungsrechts entsprechend anwendbar sind. Die Tilgungswirkung der Überweisung an Zahlungs statt entspricht der Leistung an Erfüllungs statt gem. § 364 I BGB. Stellt sich heraus, dass die Forderung dem Vollstreckungsschuldner nicht oder nicht mehr zusteht und leistet der Drittschuldner trotz Nichtbestehens der angeblich „gepfändeten“ Forderung an den Vollstreckungsgläubiger, so hat sich der Dritt-

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schuldner an den Vollstreckungsschuldner zu halten. Die Leistungsverhältnisse bestehen einerseits zwischen dem Drittschuldner und dem Vollstreckungsschuldner, andererseits zwischen Vollstreckungsschuldner und Vollstreckungsgläubiger. Der bereicherungsrechtliche Grundsatz, dass fehlgeschlagene Leistungsverhältnisse im Rahmen der Leistungsbeziehungen abzuwickeln sind, führt zu einer gerechten Verteilung des Insolvenzrisikos. VII. Eine dogmatische Herleitung der Schuldnerschutzvorschriften des materiellen Rechts erfolgt durch die Verweiskette § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 ff. BGB. Die Bezugnahme der Forderungsverpfändung auf die allgemeinen Abtretungsvorschriften erscheint im Hinblick auf die Rechtsfolge geboten, da sich sowohl bei der Pfändung von Forderungen als auch bei der Zession die Interessenlage im Dreiecksverhältnis zwischen Schuldner, Gläubiger und Drittschuldner gleich verhält (§ 7). Die Rechtsstellung des Vollstreckungsgläubigers entspricht der eines Pfandgläubigers nach dem Eintritt der Pfandreife. Der Drittschuldner wird in ein fremdes Vollstreckungsverfahren zwischen Vollstreckungsgläubiger und zahlungsunwilligem Vollstreckungsschuldner hineingezogen und sowohl durch den Pfändungsbeschluss als auch durch das Arrestatorium in seiner tatsächlichen und materiell-rechtlichen Stellung betroffen. Durch den Rückgriff auf die materiellrechtlichen Schuldnerschutzbestimmungen kann jedoch ein umfassender Schutz des Drittschuldners in der Forderungsvollstreckung gewährt werden, indem er alle Einwendungen und Einreden, die aus dem Rechtsverhältnis zwischen ihm und seinem Gläubiger stammen, dem Vollstreckungsgläubiger gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 ff. BGB entgegenhalten kann. VIII. Mit der Pfändung gewährt die Zivilprozessordnung dem Drittschuldner zusätzlich den Vertrauensschutz des § 836 II ZPO für eine Leistung, die nach der Pfändung vollzogen wird (§ 8). Die Vorschrift des § 836 II ZPO betrifft die materiell-rechtliche Frage des Schutzes eines unbeteiligten Dritten, der auf einen hoheitlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vertraut. Das materiell-rechtliche Problem des Schuldnerschutzes knüpft somit an die vollstreckungsrechtliche Situation der Forderungspfändung an. Was die Frage der Rechtsnatur des § 836 II ZPO betrifft, gilt zu berücksichtigen, dass allein die Stellung einer Vorschrift in einer Kodifikation keine Auskunft über die rechtliche Natur einer Norm geben kann. Für den historischen Gesetzgeber waren hinsichtlich der Aufnahme privatrechtlicher Normen in die ZPO und umgekehrt reine Zweckmäßigkeitserwägungen maßgebend. Die gesetzliche Zuordnung einer Vorschrift ist allenfalls ein Indiz dafür, dass die Vorschrift als Verfahrensrecht oder materielles Recht auf­gefasst wird. Da sich § 836 II ZPO an kein Vollstreckungsorgan richtet, sondern die materiell-rechtlichen Beziehungen der Beteiligten untereinander geregelt werden, ist § 836 II ZPO als eine privatrechtliche Vorschrift zu qualifizieren. Die Bestätigung der materiell-rechtlichen Rechtsnatur der Vorschrift findet sich in der Gesetzgebungsgeschichte wieder. § 836 II ZPO ist im Zusammenhang mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch geschaffen worden und sollte ursprünglich im materiellen Recht verankert werden.

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Für den Drittschuldnerschutz ist zwischen § 836 II ZPO und den drittschuldnerschützenden Normen des materiellen Rechts folgende Differenzierung vorzunehmen: Hat der unbeteiligte Drittschuldner keinerlei Kenntnis vom Vorliegen eines Pfändungsbeschlusses und leistet er an seinen Gläubiger, wie dies im Falle einer Ersatzzustellung durchaus vorkommen kann, so richtet sich sein Schutz nach dem materiellen Recht nach § 804 II ZPO, §§ 1275, 407 BGB. Auf den Vertrauensschutz nach § 836 II ZPO kann er sich dann berufen, wenn er Kenntnis von der Pfändung und dem Pfändungsbeschluss hat. Leistet er aufgrund des Arrestatoriums an den Vollstreckungsgläubiger, obwohl der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu Unrecht erlassen wurde und anfechtbar ist, folgt der Drittschuldnerschutz den Regeln des § 836 II ZPO. Entstehungsgeschichte, Wortlaut, Schutzzweck und die Vergleichbarkeit mit den Normen des materiellen Abtretungsrechts zeigen, dass der Drittschuldnerschutz nach § 836 II ZPO sowohl anfechtbare als auch nichtige Pfändungsbeschlüsse­ erfasst. Wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wieder aufgehoben, so darf der Drittschuldner auf den Aufhebungsbeschluss ebenso vertrauen wie auf den vorherigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Der Aufhebungs­beschluss begründet für den Drittschuldner den Rechtsschein, dass die ursprüngliche Rechtslage wieder vorliegt und eine Leistung an den Vollstreckungsschuldner befreiend wirkt. Er ist gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 409 II BGB so lange geschützt, bis er Kenntnis von der aufgeschobenen Wirkung des Aufhebungsbeschlusses erhält. Der Wortlaut des § 836 II ZPO stellt eindeutig auf den Schutz des Drittschuldners „dem Schuldner gegenüber“ ab. Eine Parallele zu § 409 BGB zeigt, dass diese Vorschrift ebenfalls nur die Rechtsbeziehung zwischen dem Schuldner und dem Zedenten erfasst. Für einen Schutz des Drittschuldners gegenüber konkurrierenden Vollstreckungsgläubigern ist auf die materiell-rechtlichen Vorschriften des Abtretungsrechts zurückzugreifen. Pfänden zwei Vollstreckungsgläubiger die Forderung gegen den Drittschuldner und leistet dieser in Unkenntnis der ersten Pfändung an den zweiten Vollstreckungsgläubiger, so wird er gem. §§ 408 II, 407 I BGB im Verhältnis zum besserberechtigten Vollstreckungsgläubiger frei. Dem unbeteiligten Drittschuldner ist nicht zuzumuten, den wahren bestberechtigten Vollstreckungsgläubiger zu ermitteln. Irrt sich der Drittschuldner allerdings über den Bestand der Forderung oder über die Gläubigerstellung des angeblichen Vollstreckungsschuldners, so kann er sich weder auf die Schuldnerschutzvorschriften gem. § 804 II ZPO, §§ 1275, 404 ff. BGB noch auf eine analoge Anwendung des § 836 II ZPO berufen. Er hat das Bestehen einer gegen ihn geltend gemachten Forderung selbst zu prüfen. IX. Die Auskunftspflicht des Drittschuldners gem. § 840 I ZPO ist eine eigenständige, durch die Pfändung und durch besondere Aufforderung entstandene vollstreckungsrechtliche Verpflichtung des Drittschuldners gegenüber dem Vollstreckungsorgan (§ 9). Der Umstand, dass zwischen Drittschuldner und Vollstre-

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ckungsgläubiger kein Vertragsverhältnis besteht oder durch die Pfändung entsteht, macht deutlich, dass der Auskunftsanspruch öffentlich-rechtlich beurteilt wird. Der Interessenlage des Drittschuldners entspricht es, die Erklärung gem. § 840 I Nr. 1 ZPO als tatsächliche Auskunft und somit als Wissenserklärung zu werten. Die durch § 840 ZPO geschaffenen Belastungen des Drittschuldners werden nicht durch die öffentlich-rechtliche Auskunftsverpflichtung, sondern vielmehr durch die Schadensersatzregelung gem. § 840 II 2 ZPO begründet. Mit Blick auf die berechtigten Interessen des Drittschuldners, durch die Pfändung keine Verschlechterung seiner Rechtsposition zu erfahren, gilt es die Überlegung anzustellen, auf die Schadensersatzhaftung gem. § 840 II 2 ZPO zu verzichten. Diese Schadensersatzhaftung steht grundsätzlich im Widerspruch dazu, dass zwischen Vollstreckungsgläubiger und Drittschuldner kein Vertragsverhältnis besteht, das einen Schadensersatz begründen könnte. In Ausnahmefällen kann auf die zivilrechtliche Schadensersatzverpflichtung gem. § 823 II BGB i. V. m. § 263 StGB oder gem. § 826 BGB zurückgegriffen werden.

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Gesetzesmaterialien Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Herausgeber B. Mugdan, I. Bd., Einführungsgesetz und Allgemeiner Teil, Berlin 1899 (zitiert: Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. I). Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Herausgeber B. Mugdan, II. Bd., Recht der Schuldverhältnisse, Berlin 1899 (zitiert: Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. II). Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Herausgeber B. Mugdan, III. Bd., Sachenrecht, Berlin 1899 (zitiert: Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. III). Entwurf einer Grundbuchordnung und Entwurf eines Gesetzes betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Ausgearbeitet durch die von dem Bundesrathe berufene Kommission. Nebst Motiven. Amtliche Ausgabe, Berlin 1889 (zitiert: Motive zum ZVG, 1898). Entwurf einer Zivilprozessordnung von 1931, amtliche Ausgabe, veröffentlicht durch das Reichsjustizministerium, Berlin 1931 (zitiert: Entwurf einer Zivilprozessordnung, veröffentlicht durch das Reichsjustizministerium, 1931). Hahn, Carl/Mugdan, Benno: Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen. Auf Veranlassung des Kaiserlichen Reichs- Justizian. – Die gesamten Materialien zur Zivilprozeßordnung und dem Einführungsgesetz zu derselben vom 30. Januar 1877, Berlin 1881, 1. Bd., 2. Bd., Erste Abtheilung (zitiert: Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zur Zivilprozeßordnung). – Materialien zum Gesetz betr. Änderungen der Zivilprozeßordnung, Gerichtsverfassungs­ gesetz und Strafprozeßordnung, Berlin 1898, Achter Bd.  (zitiert: Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen).

Sachverzeichnis absolute Unwirksamkeit  74 ff. Abtretungsanzeige  67 f., 70, 245 ff., 254 ff. Akzessorietät  35, 106 akzessorisch  105 f. analoge Anwendung  37, 56 f., 121, 124, 167 ff., 215, 238, 255, 262 f., 266 f., 299 Anfechtbarkeit  125 ff., 226 ff., 241 Arrestatorium  53, 70 ff., 77 ff., 83 ff., 105, 126, 131 ff., 136, 209, 211 f., 215 f., 235, 238, 277, 296, 298 f. Arrestvollstreckung  148 f., 151 f. Aufhebungsbeschluss  238, 251, 253 ff., 299 Aufrechnung  205, 212 ff. Aufrechnungslage  213 ff. Auskunftsanspruch  39, 54, 132, 209, 273 ff., 278, 280 ff., 285 f., 288 ff., 300 Auskunftspflicht  39, 42, 47, 133, 145, 272 ff., 279, 285 ff., 295, 299 Bereicherungsanspruch  188, 191 ff., 197, 253, 260, 265 Bereicherungsausgleich  188 ff., 193, 266 Beweislast 207 BGB-Novelle  40 f., 232 f., 241, 296 Bonität  188, 198, 297 cessio legis  142 cessio judicalis  142 debitor cessus  55 deklaratorisch  84 f., 139, 160, 230, 239, 250, 283 Denunziation  68 f., 205 Direktkondiktion  189 ff., 195 ff. Dreiecksverhältnis  132, 143, 189, 192, 196, 261, 276, 282, 295, 298 Drittschuldnererklärung  39, 159, 272, 275 f., 278 ff., 283 ff., 291, 293, 295

Drittschuldnerschutz  31, 36 ff., 47, 50 f., 56 ff., 64 f., 86, 200, 203, 211 f., 229 f., 236, 240 f., 243, 251, 253 ff., 262 f., 265 ff., 269 ff., 281, 296, 299 eidesstattliche Versicherung  290 Einwendungen  30, 52, 56, 58, 71, 186, 196, 199, 213, 217 f., 224 ff., 228, 283, 285, 296, 298 Einziehungsberechtigung  88 f., 94 ff., 101 f., 104 ff., 118, 146, 238, 254 Einziehungsermächtigung  86, 97, 99, 100 f., 174, 214, 227, 297 Einziehungsprozess  206, 224 ff., 260, 277 Einziehungsrecht  38, 54, 77 f., 82, 84 ff., 94 ff., 101 ff., 105 ff., 109, 111, 115, 117, 127 ff., 132, 135 f., 144, 146, 160, 162 f., 165, 174 f., 177 f., 180 f., 190, 192, 195 ff., 212, 214 ff., 220, 225, 227, 230 f., 260, 277 f., 296 f. Empfangszuständigkeit  75, 81, 194, 216, 264 Entwurf einer ZPO von 1931  139 f., 164, 259, 280 Erfüllung  43, 75 f., 91, 105, 136, 163, 166 f., 169 ff., 176, 178, 180 ff., 184 f., 187, 198, 205, 211, 215, 217, 220, 230, 265, 275 Erfüllungshandlung  208, 261 Erfüllungssurrogat  103, 177, 185, 212, 215 f. Ersatzzustellung  201 ff., 206 f., 260, 264 ff., 299 Ersetzungsbefugnis  144, 161 ff., 165 fakultativ  67 ff., 248 Fälligkeit  60 f., 77, 91, 93, 115, 145 ff., 151 f., 154, 162, 213, 217, 297 Fiktion  167 f., 182 ff. Forderungsprätendenten  43, 253, 259, 262, 268, 271 Formalisierungsgrundsatz  32 f., 274

Sachverzeichnis Geheimhaltungspflicht  292 f. Geldforderung  29 f., 37, 43 f., 46 f., 53, 62, 70, 86 f., 90 f., 94 ff., 99, 102 f., 137 f., 140, 144 f., 150, 154, 157, 161, 163, 167 f., 185, 213, 217, 259, 267, 296 gemischt privat-öffentlich-rechtliche Theorie  85, 109 f., 117 Gerichtsvollzieher  45, 112, 154, 167 f., 273, 279, 290 gradus executionis  159 Heilung  120 ff. Hinterlegung  262 ff., 270 hoheitlich  32, 63, 72, 80 f., 95, 108, 110, 112, 117, 126, 141, 172, 188, 214, 227, 231, 235, 237, 239, 249, 255, 269, 298 Hoheitsakt  62, 97, 99 ff., 125, 144, 172, 174, 243, 249, 297 Immobiliarvollstreckung  44, 83 Inhibitorium  70, 72 ff., 77 f., 83 ff. Insolvenzrisiko  163, 192, 196 f., 265, 298 Interessenabwägung  54, 199, 205, 219, 221, 256, 270 Interessenkonflikt  54, 249, 265 konkurrierende Vollstreckungsgläubiger  259 ff., 266 f., 299 konstitutiv  71, 84, 283 Leistung an Erfüllungs statt  185 f., 297 Leistung, erfüllungshalber  175 f., 198 Leistungserfolg  175, 181, 195, 208 ff. Leistungshandlung  172 f., 175, 178, 181, 208 ff. Mehrfachpfändung  94, 264 ff. Mitwirkungspflicht  82, 133, 277 Mobiliarvollstreckung  79, 82, 85, 154, 167 f., 274 modifizierte Subjektstheorie  234 Motive  39 f., 84, 93, 102, 108 f., 145, 150, 164, 202, 217, 232, 242, 246, 279 f. Nichtigkeit  75, 119 f., 122, 125 ff., 227, 240 ff., 245, 248, 250 Novellengesetzgebung siehe BGB-Novelle

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obligatio 48 obligatorisch  65, 67, 69 f., 248 f. öffentlich-rechtliche Theorie  110, 112 Pfandreife  63, 77, 90 ff., 102, 115, 145 ff., 151 f., 194, 298 Pfändung ins Leere  39, 118 ff., 124, 126, 223, 245, 264, 268 Pfändungs- und Überweisungsbeschluss  36 f., 40, 43, 55, 63, 125, 132, 135, 142, 144 f., 151, 153 ff., 158 f., 163, 173, 180 ff., 194, 202, 208, 212, 225 f., 228, 236 ff., 243 ff., 248 ff., 267 ff., 271, 288, 298 f. planwidrige Regelungslücke  168 f., 238, 263, privatrechtliche Theorie  109, 119 Prozessgericht 226 Publizität  46, 65 ff., 70 ff., 83 f., 235 Rechtsinhaberschaft  119 f., 124, 223, 245, 269 f. Rechtspfleger 274 Rechtsschein  67, 120, 237, 245, 247, 258, 299 Rechtswidrigkeit  240, 242 f. Reformentwurf von 1931 siehe Entwurf einer ZPO von 1931 relative Unwirksamkeit  73, 220 Sachpfändung siehe Mobiliarvollstreckung Schadensersatzanspruch  116, 272, 281 ff. Schuldanerkenntnis  275, 283, 285 Schuldnerschutzvorschriften  30 f., 38 f., 55, 58, 64, 69, 123, 197, 208, 241, 244 f., 253, 260, 271, 298 f. Schuldverhältnis  33 f., 49, 105, 134 ff., 166, 170, 175, 177, 179 f., 183, 185, 224, 278 Sicherungsvollstreckung  153 f. stille Zession  67 ff., 205 Theorie vom Recht am Recht  93 Tilgungsbestimmung  174 f., 180 f., 192, 195 Tilgungswirkung  169, 176 f., 185, 198, 218, 297 Titelforderung  87, 103, 175, 181, 187, 189, 193, 198, 297

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Sachverzeichnis

Überweisung an Zahlungs statt  35, 37 f., 87, 103, 141 ff., 155 ff., 160 ff., 173, 175, 177, 181 ff., 187 f., 191, 198, 214 f., 297 Überweisung zur Einziehung  35, 37, 61, 96, 140 f., 143, 156, 160, 163, 165, 175 f., 184, 191, 214 Urkunde  54, 68, 130, 223, 272, 286 f., 290, 294 Veräußerungsverbot  82, 114 Verfügungsverbot  72 ff., 136, 218 f., 297 Verität  187 f. Verpfändungsanzeige  65 ff., 70 ff., 124, 126, 136, 205 f., 227, 235, 248 f. Verpfändungserklärung  86, 98, 124, 126, 227, 235 Verschlechterungsverbot  262, 265, 269, 282 Verstrickung  72, 80, 85, 108, 110 f., 117, 119 ff., 124, 242, 297 Vertragsverhältnis  196, 277, 280, 282 f., 290, 300 Verwaltungsakt  120, 125, 243 f. verwaltungsrechtliche Fehlerfolgenlehre  120, 125 f. Vollstreckungserinnerung  224, 227 Vollstreckungsgegenklage  224 f.

Vollstreckungsgericht  43, 61, 63, 66, 87, 119, 139 f., 145, 157, 188, 226 f., 237, 248, 250, 268, 270, 280 Vollstreckungsorgan  32 f., 60, 67, 84, 112, 117, 149, 151, 172, 174, 188, 231, 235 f., 258, 277 ff., 282, 297 ff. Vollstreckungsreife  148, 154 Vollstreckungstitel  53 f., 147 ff., 152, 187, 224, 297 Vollstreckungszugriff  44, 47, 49, 53, 55, 62, 73, 135, 228 Wahlrecht  144, 159 ff., 165, 186, 251 ff., 297 Wirksamkeitsvoraussetzung  66, 68 ff., 85, 126, 136, 227, 248 Zahlungsverbot  131, 209, 211, 218 Zession  49, 63, 67 ff., 92 ff., 143, 191, 193, 200, 205, 209, 213, 232, 245, 247 f., 250, 269, 287, 290, 298 Zugang  65 ff., 71, 85, 202, 205 f., 249 Zustellung  65 ff., 70 f., 73, 77 f., 83 ff., 95, 126, 132 f., 136, 138, 143, 145, 147, 156, 180 ff., 201 ff., 231, 235 f., 238, 248, 250 f., 255, 273, 279, 296