Volkerrechtlicher Eigentumsschutz Durch Investitionsschutzabkommen: Insbesondere Die Praxis Der Bundesrepublik Deutschland Seit 1959 (Tèubinger ... Und Europèaischen Re) (German Edition) 342806402X, 9783428064021


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German Pages 216 [217] Year 1988

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Volkerrechtlicher Eigentumsschutz Durch Investitionsschutzabkommen: Insbesondere Die Praxis Der Bundesrepublik Deutschland Seit 1959 (Tèubinger ... Und Europèaischen Re) (German Edition)
 342806402X, 9783428064021

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MICHAEL BANZ

Völkerrechtlicher Eigentumsschutz durch Investitionsschutzabkommen

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht Herausgegeben von Thomas Oppermann in Gemeinschaft mit Heinz-Dieter Assmann, Hans v. Mangoldt Wernhard Möschel, Wolfgang Graf Vitzthum sämtlich in Tübingen

Band 17

Völkerrechtlicher Eigentumsschutz durch Investitionsschutzabkommen Insbesondere die Praxis der Bundesrepublik Deutschland seit 1959

Von Dr. Michael Banz

Duncker & Humblot · Hertin

CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek

Banz, Michael: Völkerrechtlicher Eigentumsschutz durch Investitionsschutzabkommen: insbes. d. Praxis d . Bundesrepublik Deutschland seit 1959 I von Michael Banz. Berlin: Duncker u. Humblot, 1988 (Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht; Bd. 17) Zugl.: Tübingen, Univ., Diss., 1987 ISBN 3-428-06402-X NE:GT

D 21 Alle Rechte vorbehalten © 1988 Duncker & Humblot GmbH, Berlin 41 Satz: Klaus-Dieter Voigt, Berlin 61 Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin 61 Printed in Germany ISBN 3-428-06402-X

Vorwort In einer Welt, in der alle Staaten auf eine internationale Zusammenarbeit angewiesen sind, sind Investitionen von Unternehmen in fremden Ländern längst eine Selbstverständlichkeit geworden. Solche Auslandsinvestitionen bedeuten in der Regel ein höheres Risiko als eine Kapitalanlage im Inland, so daß sich hier die ]!'rage des Schutzes für das investierte Kapital geradezu aufdrängt. Einen gewissen Schutz bietet sicher das allgemeine Völkerrecht. Zusätzlich haben eine große Anzahl von Ländern sogenannte Investitionsförderungsverträge abgeschlossen, die ein noch höheres Maß an Sicherheit bieten sollen. Zu untersuchen, ob diese Abkommen ihren Zweck erfüllen können, und inwieweit die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Verträge sich untereinander in der Frage des Schutzes der Auslandsinvestitionen vor Enteignungen, Nationalisierungen und vergleichbaren Maßnahmen unterscheiden, war eine sehr reizvolle Aufgabe. Für die Anregung dieses Themas schulde ich meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Dr. Oppermann, ebenso herzlichen Dank wie für die Freiheit, die er mir bei der Anfertigung der Arbeit gelassen hat. Darüber hinaus danke ich Herrn Dr. Wühler vom Iran-U.S. Claims Tribunal in Den Haag für die Überlassung von Material, Herrn Dr. Krüger vom Bundesministerium für Wirtschaft in Bonn für das ausführliche Gespräch sowie den Botschaften der verschiedenen OECD-Staaten in Bonn, insbesondere Herrn Vermeulen, dem 1. Botschaftsrat der belgiseben Botschaft, und Herrn Tejler, dem 1. Botschaftssekretär der schwedischen Botschaft. Oktober 1987

Michael Banz

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung

17

B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

19

I. Entstehungsgeschichte 1. Eigentumsschutzklauseln in Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

19 19

2. Notwendigkeit neuer Vertragsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 3. Entwicklung der Investitionsschutzabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 a) Anpassung der FCN-Verträge an die neuen Anforderungen . . . . . . . . 24 b) Entwicklung eines neuen Vertragstypus' . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 4. Bundesgarantien gegen politische Risiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 II. Die Stellung bilateraler Investitionsförderungsverträge im internationalen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 ill. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik Deutschland . . 39 1. Materieller Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Sachlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

aa) Der Begriff der "Kapitalanlage" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Regelmäßige Definition des Begriffs der "Kapitalanlage" . . . (a) Dingliche Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (b) Anteilsrechte und Beteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (c) Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (d) Industrielle Werte und Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (e) Konzessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Definition der "Kapitalanlage" in dem Vertrag mit Pakistan . . (3) Definition der "Kapitalanlage" in den Abkommen mit Ruanda, Senegal und Sri Lanka . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) Abgrenzung von "Kapitalanlage", "Kapital" und "Investition" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (5) Die Zulassung als Voraussetzung für den Schutz einer Kapitalanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (6) Veränderungen in der Form der Kapitalanlage . . . . . . . . . . . . (7) Die Rückwirkung auf vor Inkrafttreten des Investitionsförderungsvertrages vorgenommene Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . bb) Der Begriff der "Erträge" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Die Wiederanlage von Erträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

39 40 40 41 41 41 42 43 46 48 48 49 50 51 52 52 53 54

8

Inhaltsverzeichnis b) Persönlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Der Begriff des "Staatsangehörigen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Der Begriff "Staatsangehörige" in bezugauf die Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Der Begriff "Staatsangehörige" in bezug auf die deutschen Vertragspartner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Das Problem der Doppelstaatsangehörigen . . . . . . . . . . . . . . . bb) Der Begriff der "Gesellschaft" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Der Begriff der "Gesellschaft" in bezugauf die Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (a) Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (b) Haftung für die Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (c) Sitz der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (d) Zusammensetzung der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . (e) Gründung der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (f) Gewinnerzielungsabsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Der Begriff der "Gesellschaft" in bezugauf die deutschen Vertragspartner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (a) Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (b) Haftung für die Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (c) Sitz der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (d) Zusammensetzung der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . (e) Gründung der Gesellschaft . . . . ... . . . . . . ... :. . . . . . . . (f) Gewinnerzielungsabsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Örtlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . d) Zeitlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Beginn der zeitlichen Geltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Ende der zeitlichen Geltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Sonderfall: Der Notenwechsel mit Indien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Sachlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Persönlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Örtlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Zeitlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

54 55 55 55 56 57 57 57 57 57 58 58 59 59 59 60 60 60 61 61 61 62 62 62 63 64 65 65 65

2. Die Behandlung der erlaubten Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 a) Das Verbot der Diskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 aa) Inländerbehandlung und Meistbegünstigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 (1) Der Begriff der "lnländerbehandlung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 (2) Der Begriff der "Meistbegünstigung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 (3) Gemeinsame Grundsätze von Inländerbehandlung und Meistbegünstigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 bb) Gebot einer gerecht en und billigen Behandlung der Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 cc) Verhältnis dieser drei Grundsätze zueinander . . . . . . . . . . . . . . . . 71 dd) · Abschirmungs- und Besserungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

Inhaltsverzeichnis

9

b) Freier Transfer des Kapitals, der Erträge und des Liquidationserlöses 72 3. Eingriffe des Anlagelandes in die (zugelassene) Kapitalanlage des ausländischen Investors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 a) Enteignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Verbot der Diskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Die Voraussetzung des "allgemeinen Wohls" . . . . . . . . . . . . . . (3) Vorsorge für die Festsetzung und Leistung einer Entschädigung . ....... . . ... . .... . . . ...... . . . . . .... ... .. .. . . . . (4) Vorrang vertraglicher Verpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . (5) Spezielle Nichtdiskriminierungsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . (6) Generalklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Enteignungsgleicher Eingriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Nationalisierung und nationalisierungsgleicher Eingriff . . . . . . . . . . . d) Maßnahmen im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums . . . . . . . . . e) Eingriffe von Privaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Schäden aufgrund von Feindseligkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

74 74 74 74 75 76 77 77 78 79 79 82 82 83 83 83

4. Folgen der Eingriffe in Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Folgen von rechtmäßigen Eingriffen in Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . aa) Entschädigungslose Eingriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Entschädigungspflichtige Eingriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Höhe der Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (a) Wertentsprechende Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . (b) Zeitpunkt der Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Unverzüglichkeit der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Verwertbarkeit der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) Transferierbarkeit der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (a) Freiheit des Tr ansfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (b) Unverzüglichkeit des Transfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (5) Spezielle Meistbegünstigungsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (6) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Folgen von rechtswidrigen Eingriffen in Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . aa) Rechtswidrige Eingriffe von Privatpersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Rechtswidrige Eingriffe des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Folgen von Schädenaufgrund von Feindseligkeiten . . . . . . . . . . . . . . .

84 84 84 84 85 85 87 88 90 91 91 91 92 92 93 93 93 94 ·

5. Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Innerstaatlicher Rechtsweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Schiedsgerichtsverfahren und andere internationale Rechtsschutzmöglichkeiten . . . . . ..... . . . . . . .... . . .. . ... . ..... . .. . . .. . . .. . aa) Regierungskonsultationen . .. . . ... . . . . ............ . ..... . .

96 96 100 100

10

Inhaltsverzeichnis bb) Gerichts- und Schiedsgerichtsverfahren . .... . . . . . ..... . . . . . . (1) Investor-Schiedsgerichte . .. . . . . ... . . . . . ..... .. .. .. . . . . (a) Verfahren vor dem Zentrum der Weltbank (ICSID) .... . (aa) Allgemeines . . . . ...... . . . . .. . . .. . . . ... . .. . . . . (bb) Voraussetzungen .... . . .. ..... . .... . .. . .. . .. . . (a) Zustimmung der Parteien .. . . . .. . . .. . ... .. . (ß) Investitionsstreitigkeit . ........... . . . .. . . . (y) Erschöpfung des nationalen Rechtswegs .... . . (Ö) Antrag . . ..... .. . . . ...... .. . . . ... . . .. .. . . (cc) Verfahrensarten . . . . . . . .. . . . . . . .. . . . .. . . . . . . . . (a) Vergleichsverfahren . . .... .. ..... . . . ... . ... (ß) Schiedsverfahren .. .. ................ . .. .. (y) Tatsachenermittlungsverfahren ... . . . . . . . .. . (dd) Bildung der Vergleichs- bzw. Schiedskommission .. (ee) Subrogationsfall . . . .. . . . ... .. . .. . .... .. .. . .. . (ff) Spezielles ICSID-Verfahren im Abkommen mit St. Lucia ..... ... . . ... . . ..... . .. . . .. . . . . . . .. . (b) Nationale Investitionsgesetze .. . . .. . . .... ... ... . .. . . (c) Weitere Investor-Schiedsgerichte .. . . . ...... . . . . . . . . . (aa) Ständiger Schiedshof in Den Haag ... ... . . . . ... . (bb) Die Schiedsgerichtsbarkeit der Internationalen Handelskammer in Paris . .. .. .. .... . ..... . . . . . . .. . (cc) Abkommen mit der Volksrepublik China . .... . . . . (dd) Abkommen mit der Volksrepublik Bulgarien ...... (2) Staaten-Gerichte und -Schiedsgerichte ....... . ... . ..... . (a) Internationaler Gerichtshof .. . .. . ... . . . . . . ... . .. . ... (b) Bilaterales Staatenschiedsgericht . ..... . .... . .. . . . ... cc) Zusammenfassung .... . . . ... .. . . ... . . ........ . .... . . . .... c) Vollstreckung .. .. . .. .... .. . . . .. . . . . .... . ...... . ....... ... .. . aa) Nationale Entscheidungen . ... .. .. . . . . . ...... . . . .... . .. . . . bb) Entscheidungen internationaler Gerichte und Schiedsgerichte . . (1) Entscheidungen des Weltbank-Zentrums ICSID . . . . . . . .... (a) Vergleiche .... . . . .......... . .. ....... . ... . . . .. . .. (b) Schiedssprüche . ...... . . . .. . . .. ..... . . . ... . . . .... . (2) Entscheidungen des Ständigen Schiedshofes . . . . . . . . . . . . . . (3) Entscheidungen eines Schiedsgericht s der Internationalen Handelskammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) Entscheidungen der Investor-Schiedsgerichte nach den Abkommen mit Bulgarien und China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (5) Urteile des Internationalen Gerichtshofs .......... .. . .... (6) Entscheidungen bilateraler Staatenschiedsgerichte . .. . . ... (7) Zusammenfassung ... . . .. .. . . ... . . . . .... . . . .... . . .....

101 101 101 101 102 103 103 104 105 105 105 106 106 107 107 107 108 108 108 109 110 111 111 111 112 115 115 115 115 115 115 116 117 11 7 117 117 118 118

IV. Vergleich mit den Investitionsschutzsystemen anderer Staaten . .. .. . . .... 119 1. Vereinigte Staaten von Amerika (USA) . . . .. . .. .. . . .. . . . . ... .. .. . .. 119

Inhaltsverzeichnis

11

a) Abkommen mit materiell eigentumsschützenden Klauseln ... . . . .. . aa) FCN-Verträge . . . . ............. . ..... . . ...... . ... .. ..... bb) Investitionsförderungsverträge . . . .. ... .. ... . ... .. .. . . . .... b) InvestitionsgaraJ?-tieprogramm ..... . ... . .... . ............. .. . ..

119 119 121 121

2. Schweiz ............... . . . ............ . .... . ............. . .... 123 a) Investitionsschutzabkommen ......... . ... . . . ............ . . ... . 123 b) Garantiesystem ..... . .. . ........ . .. . ... . . . ............ .. .... 124 3. Frankreich ............ .. . .................. . ...... . . . .... . .. . . 124 a) Investitionsschutzabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 b) Garantiesystem . ........... . ... . ... .. . . .. . ....... . ..... ... .. 126 4. Großbritannien ......... . . . ..... . ........... . . . ........... ... .. 127 a) Investitionsschutzabkommen . ......... . .... . ............. . .... 127 b) Garantiesystem ..... .. . ........... .. .. . .. . ............. . .. . . 127 5. Japan .......... . .... . . . . . . ........... . ... . . ....... . ..... .. .. . 128 6. Benelux-Staaten . . . . ...... ... . . . . . .. .. . . .. . .... . . .... ... ..... .. 129 a) Niederlande . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 b) Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion ................. .. . .. 130 7. Italien .. . .. . ........ . . .. . ............ .. .... . . . ........... .. . . . 130 8. Skandinavien ... . .. . ... . . . . ........ . .. . . ... .. ............. .. .. . 130 9. Canada .. . .............. .. ............ . .............. . .... . . .. 132 10. Sonstige Länder

133

C. Der Standard des Eigentumsschutzes im allgemeinen Völkerrecht I. Überblick

135 135

II. Begriffe . . . .... .. .. . . . . . . . . . . .. .. . . .. ... . ..... . . . .. . . . .. . . .. . . .. . 136 1. Der Begriff des Eigentums im Völkerrecht ... . .... . ... . .. . ... .. . . . .. 136

2. Die Eingriffe in das Eigentum .... . . . ... . ... . ......... . .. .. .... . .. a) Enteignung . . .... . ................. . . ... ........... . . . .... . . b) Nationalisierung ... . ..... . ............ .. ............. . . . .. .. c) Enteignungs- und nationalisierungsgleicher Eingriff ... . .. . .. . .. . . ill. Die Resolutionen der UNO und ihrer Unterorgane

IV. Die Positionen der Völkerrechtslehre

137 137 138 138

. .... . . . . . .... . . .. . .. 139

.. ... . . .. . .. ....... . ..... . .... .. 154

1. Enteignung .. . .. . .. . .. . . . ...... . .. .. . ..... . . . .. . .... . . .. . .. . . . . 154

2. Nationalisierung .... . ..... . ................ . ............ . ..... . a) Strenge westliche Völkerrechtslehre ....... ... ............ . . .... b) Sozialistische Völkerrechtslehre ........... .. . . .... . ..... . ..... c) Vermittelnde Meinungen .. .·.. . .. . . . .. . . . . ..... .. . . . . .. .. ..... aa) Minderung der Entschädigungshöhe ... .. . .. ... . . . ...... ... . bb) Lockerung des Erfordernisses der Promptheit ...... . .. .. .....

156 157 158 158 159 160

Inhaltsverzeichnis

12

cc) Weitere vermittelnde Meinungen ...... . ............ . . . ..... 160 d) Wertung und Stellungnahme ............ . . ............. . . ..... 161 e) Folgen rechtswidriger Nationalisierungen ... . ........... . . . ..... 163 3. Enteignungs- und nationalisierungsgleiche Eingriffe .. . . . .. . .... . .... 163 4. Eingriffe von Privaten . . . . ................. . . .......... . .. . ..... 164 5. Schädenaufgrund von Feindseligkeiten ........ . .............. . .... 164 V. Die gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Entscheidungen ....... . ..... 164 1. Enteignung ... . ..... . . . ............ . .. . ......... ... . .... . . .. ... 164

2. Nationalisierung ...... . .. . .......... .. . . ... . . ... ... . ..... . . . ... 166 a) Höhe der Entschädigung bei rechtmäßigen Nationalisierungen . . .. .. 167 b) Höhe der Entschädigung bei rechtswidrigen Nationalisierungen .. ... 170 3. Enteignungs- und nationalisierungsgleiche Eingriffe ............ . . ... 170

4. Eingriffe von Privaten .. . . . ............ . .... . . ............. . . ... 171 5. Schäden aufgrund von Feindseligkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171

D. Vergleich der verschiedenen Standards

172

I. Rechtmäßige Enteignungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 II. Rechtmäßige Nationalisierungen ............ . ... .. .............. . . .. 172 ill. Rechtswidrige Enteignungen und Nationalisierungen ... . . . .. ....... . . .. 173

IV. Enteignungs- und nationalisierungsgleiche Eingriffe sowie Eingriffe von Privaten . .................. . ............. ... .................. . . . 173 V. Schädenaufgrund von Feindseligkeiten ...... . .................. .. . .. 173 E. Ergebnis

174

Anhang Anhang 1

Die Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit eigentwnsschützenden Klauseln . . . . . .. ... . . . . . ........... . . . . . . . . . ..... . . . . ..... .. . . . . . . . ... .. . 176 a) Investitionsförderungsverträge . .. . . .... .. . . . . . . . . ......... . ...... 176 b) Handelsabkommen . .... . .. ...... ... ... .. .... . ... . . . . . . . .... . .. . 181 Anhang 2

Eigentwnsschützende Abkommen anderer Staaten

183

1. Ver einigte Staaten von Amerika .. . . . ........ . . . ... .. ........ . .. .. . .. 183 a) Materiell eigentwnsschützende Abkommen . .. ..... .. . . . . . .... . ... . 183 aa) FCN-Verträge zwischen den Weltkriegen . .. .. . .... .. .. . . ... . . . 183

bb) Sonstige FCN-Verträge . . . ... . . . . . .. . . ......... . ... . . .... .. . 183

Inhaltsverzeichnis

13

cc) Bilateral Investment Treaties ....... . ... . . . . . ...... . ... . . . . .. 183 b) Investitionsgarantieprogramm ............................... . ... 184 2. Schweiz .................. . ....... . . . ... .. .... . .............. . ... 190 3. Frankreich ............... . .. . .... . ...... . ........ . .......... . . .. a) Multilaterales Abkommen . .............. . .. . . . . . . . ......... . . ... b) Ergänzende bilaterale Abkommen ........ . . .................. . .. . c) Abkommen über wirtschaftliche, währungspolitische und finanzielle Zusammenarbeit .......... .. ......... . .. .. . . . ................ . .. . d) Investitionsförderungsverträge .. . . . .. .. .. . . .. ...... . . . . .. .. .. . ...

191 191 191

4. Großbritannien .... . .................................... . ..... . ... a) Handelsvertrag mit Kamerun ................. . ............. .. ... b) Investitionsgarantieabkommen mit den USA ....... .. ........ . . . .. . c) Investitionsförderungsverträge ............ . .. ... . . . ....... . . . ....

193 193 193 193

191 192

5. Japan .............. . ..... . ....... . ..... . .... .. ................ . . 194 a) FCN-Verträge ........ . . ..... .. . . ...... . .................. . .... 194 b) Investitionsförderungsverträge .. . . . ..... . . .................. . .... 194 6. Benelux-Staaten . . . . . .. ... . . ... . . . .. . . .. . . .. .. .. . . . . ... . . . . . ... .. . a) Niederlande ........... . . ................. . . . .............. . ... b) Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion . . ................. . .... c) Belgien ......... . .... . . ............ . . . .............. . .... . ....

194 194 195 195

7. Italien ........... . ...... .. ..... . . . . . .... .. . . .. . ... . . . . . . . . . .. . . . 195 8. Skandinavien a) Norwegen .... . ........ . ............... . .... . ............ . . ... b) Finnland .............. . .............. . .... . ............. . . ... c) Dänemark ............. . .......... . ... . .................. .. .. . d) Schweden ... . .... .. . . . . . .... . . . ..... . . ... . .. . . . .... .. ... . .... 9. Canada

196 196 196 196 196

............ . .... . . ... . .......... . ..... . . . .... . ....... . .. 197

10. Sonstige Länder ... . . . .... . ...... . . . . ..... . ....... . . . .. . .... .. .... 198 a) Bilateral ... .. ... . .... . . . ... . . . .. . . . . . . . . . . . .. .. . . .. . . .. .. . . .. . 198 b) Multilateral ... . . . .. . . .. . . . .... . . .. . .. . . ... . . . .. . ..... . .. . .. . . . 198 Anhang 3

Die Resolutionen der UNO und ihrer Unterorgane . . . . . . . . . . . . . .. . . .. . . 199 Anhang 4

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 6. Mai 1981 .. . . . . .. . . . . .. . .. . . . . . .. . . . . . .. . . . . . 201

Literaturverzeichnis

210

Abkürzungsverzeichnis a.A. ABLEG

Abs. AJIL AKP-Staaten AmBAJ AnnDigest AnnFDI AnniDI ArchVR Art. AS AWB AWD

BAnz. BdW BGBl. BGH BMfWZ BT-Drs. BT-Prot. BVerfGE bzw. CanYBIL Cmnd. DB d. h. dpci ebd. ECOSOC EG

EWG FCN-Vertrag Fn. GA

anderer Ansicht Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Absatz American Journal of International Law Gemeinschaft der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten American Bar AssociationJournal Annual Digest of Public International Law Cases Annuaire fran~ais de droit international Annuaire de !'Institut de Droit International Archiv des Völkerrechts Artikel Amtliche Sammlung der eidgenössischen Gesetze Außenwirtschaftsberater (Beilage zum Betriebs-Berater) Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters (bis 1970) Bundesanzeiger Blick durch die Wirtschaft (Beilage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung) Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Bundestags-Drucksache Protokolle des Deutschen Bundestags Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beziehungsweise Canadian Yearbook of International Law Command Paper (Weißbuch der britischen Regierung) DerBetrieb dasheißt droit et pratique du commerce international ebenda Economic and Social Council Europäische Gemeinschaften Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag (Treaty of Friendship, Commerce and Navigation) Fußnote Generalversammlung der Vereinten Nationen (General Assembly)

Abkürzungsverzeichnis GA'IT Gazz. Uff. GG h.L. Hrsg. ICJ-Rep. ICSID IDI i.d.S. IGH ILA ILC ILM ILR I.L.W. Iran-U.S. C.T.R. i. s. d. ItYIL JDI

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PCIJ PrGS RA RBDI RGBL RIW/AWD R.M.C.

=

15

General Agreement on Tariffs and Trade Gazzetta Ufficiale Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland herrschende Lehre Herausgeber Reports of the International Court of Justice International Center on the Settlement of Investment Disputes Institut de Droit International indemSinne Internationaler Gerichtshof International Law Association International Law Commission International Legal Materials International Law Reports Investment Laws of the World Iran-United States Claims Tribunal Report im Sinne des/der Italian Yearbook of International Law Journal du Droit International Jahrbuch für Internationales Recht Journal Officiel de la Republique Franc;aise, Lois et Decrets Journal Officiel de la Roumanie League of Nations Treaty Series, Vertragssammlung des Völkerbundes Moniteur Beige Mitglied des Deutschen Bundestags mit weiteren Nachweisen Netherlands International Law Review Neue Juristische Wochenschrift Netherlands Yearbook of International Law Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Organization for Economic Co-operation and Development Organization for European Economic Co-operation Öffentlicher Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Oberlandesgericht ohne Verfasser Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht und Völkerrecht Permanent Court of International Justice Sammlung Preußischer Gesetze Runderlaß Außenwirtschaft Revue belge de droit international Reichsgesetzblatt Recht der internationalen Wirtschaft, Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters (ab 1971} Revue du Marche Commun

16 RN RTC

s.

s. SchwBBl. SchwJffi Sen.Doc. sog. StiGH T.B. TDB TIAS u.a. UKDoc. UKTS UNCITRAL UNCTAD UN-GA Off. Rec. UNIDO UNO UNRIAA UNTS usw. v.a. vgl. vs. WSR WVK YBILC YUN ZaöRV z.B. zfbf zit.

Abkürzungsverzeichnis Randnummer Recueil des Traites Canadiens Seite siehe Bundesblatt der Schweizerischen Eidgenossenschaft Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht Document du Senat sogenannt Ständiger Internationaler Gerichtshof Tractatenblad Trade and Development Board der UNCTAD Treaties and other International Acts Series unter anderem United Kingdom Document United Kingdom Treaty Series United Nations Commission on International Trade Law United Nations Conference on Trade and Development Official Records of the meetings of the General Assembly of the United Nations United Nations Industrial Development Organisation United Nations Organisation, Organisation der Vereinten Nationen United Nations Reports on International Arbitral Awards United Nations Treaty Series, Vertragssammlung der Vereinten Nationen und so weiter vorallem vergleiche versus (gegen) Weltsicherheitsrat Wiener Konvention über das Recht der Verträge Yearbook of the International Law Commission Yearbook of the United Nations Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht zum Beispiel Schmalenbachs Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung zitiert

A. Einleitung Über ein Vierteljahrhundert ist inzwischen seit dem Inkrafttreten des weltweit ersten Vertrages zur Förderung und zum Schutz von Kapitalanlagen, des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan, vergangen. Seither sind nach einer Aufstellung des Weltbank-Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) weitere 210 vergleichbare bilaterale Verträge abgeschlossen worden1 , darunter allein von der Bundesrepublik Deutschland weitere 65 Abkommen2 • Einer der Kernpunkte dieser bilateralen Vereinbarungen ist der wechselseitige Schutz der Kapitalanlagen vor Enteignungen, Verstaatlichungen und ähnlichen Eingriffen des Gastlandes: an solche hoheitlichen Maßnahmen werden bestimmte Voraussetzungen und. Folgen geknüpft. Nachdem seit 1982 auch die USA solche völkerrechtlichen Vereinbarungen mit materiell eigentumsschützenden Klauseln kennen, haben inzwischen fast alle OECD-Staaten ein mehr oder weniger großes Vertragssystem mit vergleichbarem Inhalt; der Kreis der an solchen Abkommen interessierten Staaten reicht jedoch weit über die OECD hinaus. Entgegen allen Bedenken, die diesem Programm anfänglich insbesondere von der ·sozialistischen Völkerrechtslehre entgegengebracht wurden, ist seine Beliebtheit ungebrochen; dies zeigt auch die Tatsache, daß mehrere Investitionsförderungsverträge von Entwicklungsländern untereinander abgeschlossen wurden. Selbst wenn die bilateralen Kapitalschutzvereinbarungen nach einer im Jahr ~973 von Jüttner3 durchgeführten Umfrage erst an fünfter Stelle in der Skala der Investitionsförderungsmaßnahmen liegen (8,6 % der Nennungen), kann man ihre Bedeutung wohl kaum abstreiten. Ihren wahren Stellenwert kann man nur einschätzen, wenn man bedenkt, daß die Bundesgarantien gegen nichtwirtschaftliche Risiken, die bei der genannten Umfrage mit 23,6% der Nennungen den zweiten Rang einnehmen, vielfach an das Bestehen von bilateralen Investitionsschutzabkommen anknüpfen. Dafür, daß Jüttners Umfrage die Bedeutung der Verträge nur unzureichend wiederspiegelt, spricht auch die im selben Jahr getroffene Aussage des Bosch-Managers Horst Frank4 : seiner Meinung nach muß die Bundesregierung auf bilateraler Ebene durch Verträge oder sonstige Grund1 2

3 4

ICSID, 1985 Annual Report, S . 11 ; ebenso Salem, Le developpement . .. , S. 590. Einschließlich der nur ratifizierten, jedoch nicht in Kraft getretenen Abkommen. s. 161. In Meessen, S. 60 f .

2 Banz

A. Einleitung

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satz-Garantien alles daran setzen, Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen abzusichern. Selbst wenn also ein tatsächlicher Einfluß der Investitionsförderungsverträge auf die Investitionsentscheidungen nur schwer nachweisbar ist, so können sie doch Vorteile nach sich ziehen, die dem Investor zugute kommen5 • Es stellt sich jedoch zunächst die Frage, ob die deutschen Kapitalschutzabkommen die Voraussetzungen und Folgen hoheitlicher Eingriffe in ausländisches Eigentum einheitlich beurteilen, und wie andere Kapitalexportländer in ihren bilateralen Vereinbarungen dieses Problem gelöst haben. Anschließend muß anband der Völkerrechtslehre, der internationalen Rechtsprechung sowie des in den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck kommenden "UNO-Völkerrechts" untersucht werden, ob die Investitionsförderungsverträge lediglich die dort anerkannten Maßstäbe wiedergeben, oder ob sie einen eigenständigen Schutz erzeugen können. Wie verhalten sich die Kapitalschutzabkommen zu den Grundsätzen des Völkergewohnheitsrechts? Ergänzen sie sie und tragen sie zu einer Konsolidierung des Völkerrechts bei, oder stellen sie vielmehr ein Korrektiv zum Völkergewohnheitsrecht dar? Gestalten sie gar dieses Völkergewohnheitsrecht mit? Die Antwort auf diese Fragen herauszuarbeiten, ist Hauptaufgabe der Arbeit.

5

Juhl, S. 91.

B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen I. Entstehungsgeschichte 1. Eigentumsschutzklauseln in Handelsabkommen

Vorläufer und Vorbild der Investitionsschutzverträge heutiger Prägung waren die klassischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge (Treaties of Friendship, Commerce and Navigation, FCN-Verträge), die sich aus den Handelsverträgen europäischer Staaten (insbesondere Englands) im 15. und 16. Jahrhundert entwickeltens. Sie enthielten häufig Regelungen, in welcher Weise das Vermögen eines Ausländers im Falle von Enteignungen zu behandeln sei; außerdem befaßten sie sich regelmäßig mit der Frage der Nichtdiskriminierung auf wirtschaftlichem Gebiet7. Der wohl erste FCN-Vertrag datiert aus dem Jahr 1778: der Treaty of Amity and Commerce zwischen den USA und Frankreich. Seither haben die USA weit über 130 FCN-Verträge abgeschlossen, von den en heute etwa ein Viertel noch in Kraft sinda. In Deutschland geht die Tradition dieses Vertragstypus' auf den Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Zollverein und Argentinien zurück; er stammt vom 19. September 1857 und ist bis heute in Kraft9.

Art. 8 und 13 dieses Vertrages sichern den Bürgern der vertragsschließenden Länder für das Gebiet des jeweils anderen Vertragsstaates den vollständigen und vollkommenen Schutz des Eigentums zu, und Art. 12 des Vertrages garantiert den Schutz des Eigentums vor Beschlagnahme und Sequestration. Auch die Niederlassungsabkommen boten vielfach Anlaß, den Schutz der eigenen Staatsbürger vor Enteignungen im Gebiet des anderen Staates zu regeln. So läßt Art. 6 Abs. 2 des deutsch-türkischen Niederlassungsabkommens vom 12. Januar 1927 eine Enteignung oder vorübergehende Beschräns Connell, S. 260. 7 Börnstein, Teil2. a Frick, S . 77; Benton, S . 51. 9 Vgl. ABI. EG 1984 Nr. L 339/ 10. 2'

20

B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

kung im Genuß des Eigentums nur dann zu, wenn diese Maßnahme durch ein Gesetz als dem allgemeinen Nutzen dienend anerkannt ist, der Betroffene eine angemessene Entschädigung erhält und die Maßnahme vorher bekanntgegeben wird. Das deutsch-persische Niederlassungsabkommen vom 17. Februar 1929 stellt in seinem Art. 9 die Enteignung von Staatsangehörigen und Gesellschaften des anderen Vertragsstaates ebenfalls unter den Vorbehalt, daß sie dem öffentlichen Nutzen dienen muß; sie ist nur unter den gleichen Bedingungen und im gleichen Maße zulässig wie bei Angehörigen der meistbegünstigten Nationlo. Art. 9 Abs. 2 des Abkommens sieht eine angemessene Entschädigung vor, die sich nach den Gesetzen des enteignenden Staates richtet. Auch andere Verträge enthielten gelegentlich Vorschriften über den Eigentumsschutz. So sieht der Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden über die gegenseitige Anerkennung der Aktiengesellschaften und anderer commerzieller, industrieller oder finanzieller Gesellschaften vom 11. Februar 1907 in seinem Art. 2 Abs. 2 vor, daß Gesellschaften des einen Landes auf dem Gebiet des anderen Landes nach dem dort geltenden Recht Vermögen erwerben können und zumindest die selben Rechte genießen, welche gleichartigen Gesellschaften eines dritten Landes zustehen. 2. Notwendigkeit neuer Vertragsformen

Der Anwendungsbereich der Handelsverträge wurde in den letzten hundert Jahren mehr und mehr ausgedehnt. So wurden Klauseln, die ursprünglich zum Schutze der Staatsbürger der beteiligten Länder, also zum Schutze von Individuen, ausgehandelt worden waren, allmählich auch auf die juristischen Personen der einzelnen Staaten ausgedehnt. Erstmals ausdrücklich geschah dies in dem FCN-Vertrag zwischen den USA und Japan vom 21. Februar 191111. Außerdem traten nach dem ersten Weltkrieg die Direktinvestitionen im Ausland stärker hervor. Neben dem Handel, der ursprünglich der Grund für die Eigentumsschutzklauseln der FCN-Verträge gewesen war, galt es nun, auch sie zu schützen. Aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs, den die USA im ersten Weltkrieg genommen hatten, waren zunächst die amerikanischen Direktinvestitionen führendl2.

10

n 12

Zum Begriff der Meistbegünstigung ausführlich unten, Teil B. 111. 2. a) aa). Connell, S. 261 ; Frick, S. 78. Frick, S . 78 m.w.N.

I. Entstehungsgeschichte

21

Auf der anderen Seite wurde der sachliche Regelungsbedarf der FCNVerträge nach dem ersten Weltkrieg immer geringer. Die Konvention und das Statut von Barcelona vom 20. April 192113 sowie die Konvention von Genf vom 6. März 194814 bürgten für die Freiheit der Schiffahrtund nahmen so vielen Schiffahrtsabkommen ihre Substanz. Verschiedene multilaterale Handelsabkommen wie das GATT vom 30. Oktober 1947 15 sowie die Abkommen vom 16. April 194816 und vom 14. Dezember 196017 über die Errichtung der OECE bzw. ihrer Nachfolgeorganisation OECD gewährleisteten grundsätzlich einen freien und ungehinderten Handel. So blieb von dem ursprünglichen Inhalt eines FCN-Vertrages nur noch das Niederlassungsrecht ungeregelt, und auch hier wurde- zumindest für Europa - eine multilaterale Lösung erzielt, das Europäische Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 19551s. 3. Entwicklung der Investitionsschutzabkommen

Durch das enorme Wirtschaftswachstum nach Ende des zweiten Weltkrieges war der Markt in den Industrieländern sehr bald gesättigt. Um ihre Umsätze zu erhalten oder gar noch zu steigern, war die Wirtschaft auf neue Absatzmärkte angewiesen, und diese sah sie vor allem in den Entwicklungsländernl9. Hier bot sich auch die Chance der Erschließung von Rohstoffquellen2o sowie der Ausnutzung der damit verbundenen Standortvorteile21 . Hinzu trat schließlich der Gesichtspunkt der Lohnveredelung22. Dazu aber war es notwendig, vor Ort Investitionen zu tätigen23, insbesondere in den Entwicklungsländern Zweigniederlassungen aufzubauen. Das kam auch dem Interesse der Entwicklungsländer entgegen, die in dieser Zeit vielfach erst ihre politische Unabhängigkeit erlangten. In diesen Staaten gab es einen enorm hohen Kapitalbedarf, der aus eigenen Mitteln nicht befriedigt werden konnte. Vielmehr waren Gelder aus den Industrienationen erforderlich, um die nötigen Aufbauleistungen zu finanzieren, und RGBL 1924 II, S. 387. BGBL 1965 II, S. 313. 1s BGBl. 1951 II, S. 173. 1s Öff. Anz. f. d. V.W.G. Nr. 27 (06. 04. 1949), S. 2. 17 BGBl. 1961 II, S. 1150. 1a BGBL 1959 II, S. 997. 19 Börnstein, Teil1; Tümpen, S. 14; diese Hoffnung hat sich jedoch bis heute nicht erfüllt, denn der Handel mit Entwicklungsländern spielt nur eine relativ geringe Rolle, während der Handel der Industrieländer untereinander weiter zugenommen hat. 20 Frick, S. 172. 21 Böckstiegel, Der Staat . .. , S. 150. 22 Suma, S. 100. 23 Seidl-Hohenveldern, Versicherung ... , S . 4. 13

14

22

B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

zwar nicht nur staatliche, sondern auch private Mittel. Dazu kam ein großer Bedarf der Entwicklungsländer an know how24 . Neben der Wirtschaft der Industrieländer und neben den Entwicklungsländern hatten auch die Regierungen der Industrienationen ein Interesse an Investitionen in der Dritten Welt. So sah die Bundesregierung darin sowohl einen Vorteil für die heimische Wirtschaft als auch eine Chance zur Hilfe für die unterentwickelten Länder gemäß dem Grundsatz "aid by trade" 25 (ein Grundsatz, der übrigens mit dem Motto "trade, not aid" auch von den Entwicklungsländern geteilt wird 26); außerdem kam sie damit den innen- und außenpolitischen Forderungen nach Entwicklungshilfe nach27, und gleichzeitig erreichte sie eine Verbesserung der Beziehungen zu den Entwicklungsländern und eine Präsenz in der Dritten Welt2B. Anfangs jedoch scheuten viele Firmen das Risiko, in den unterentwickelten Staaten tätig zu werden. Trotz der genannten Vorteile wurden die Investitionen zunächst nur sehr zurückhaltend betrieben. Der Grund lag darin, daß die Einstellung der Staaten, die sich erst Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre von den ehemaligen Kolonialmächten gelöst hatten, zum Priteigentum noch nicht abzusehen war. Es stand zu befürchten, daß einige Länder ihre nationalen Rechtsvorschriften, die noch stark von den alten Kolonialherren geprägt waren und regelmäßig das Privateigentum gewährleisteten, abändern würden, ohne daß ein eventueller ausländischer Investor die Möglichkeit hätte, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Auch sonstige Behinderungen ausländischer Kapitalanleger im Wirtschaftsleben des Entwicklungslandes waren nicht auszuschließen29 . Zwar hatten einige Staaten der Dritten Welt eigene Investitionsgesetze erlassen30, doch da sie diese Vergünstigungen und Garantien ebenso einseitig wieder aufheben konnten, hatten diese Maßnahmen nur eine beschränkte Wirkung31 . Das Problem lag also darin, Investitionsanreize zu schaffen. Dabei verbot sich ein Weg von vornherein, nämlich der einer direkten Exportsubventionierung. Diese Möglichkeit war nämlich durch Art. XVI GATT sowie durch Art. 112 EWGV verstellt32. Aus diesem Grunde entschloß sich die Bundesregierung, das politische ("nichtkommerzielle") Risiko solcher Kapitalanlagen durch Bürgschaften, 24

2s 26

21

2s 29 30

31 32

Böck stiegel, Der Staat .. ., S. 150. Börnstein, Teil 1. Seidl-Hohenveldern, Versicherung ... , S. 4 f.; Suma, S. 17 ff. m.w.N. Böckstiegel, Der Staat ... , S. 150. BT-Drs. 111/ 1597, S. 4. Böckstiegel, Der Staat ... , S. 151. Vgl. die Nachweise bei Jüttner, S. 124 f.; für Lateinamerika: Bothe, S . 752 ff. Böckstiegel, Der Staat . . . , S. 150. S eidl-Hohenveldern, Versicherung . .. , S. 5.

I. Entstehungsgeschichte

23

Garantien oder sonstige Gewährleistungen abzusichern. So wurde erstmals in das Haushaltsgesetz für das Jahr 1959 eine Klausel aufgenommen, nach der der Bundesminister der Finanzen förderungswürdigen Kapitalanlagen derartige Gewährleistungen geben kann33 . Als Voraussetzung hierfür wurde festgelegt, daß - entweder zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land, in dem das Kapital angelegt werden soll, eine Vereinbarung über die Behandlung von Kapitalanlagen bestehen muß - oder durch die Rechtsordnung des betreffenden Landes oder in sonstiger Weise ein ausreichender Schutz für die Kapitalanlage gewährleistet sein muß. Diese Regelung fand auch bei der damaligen Opposition Zustimmunga4; nach einer geringfügigen redaktionellen Änderung im Jahr 196Q35 wurde sie bis heute wörtlich in sämtlichen Haushaltsgesetzen übernommenas. Die zweite der oben genannten Voraussetzungen war jedoch in der Regel nicht gegeben. Die Rechtsordnungen der Entwicklungsländer boten eben gerade keine Gewähr für den Schutz von Kapitalanlagen, und bis zur Weltbank-Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten von 1965, dessen Beitritt nach Jüttner37 genügen soll, um einen Schutz "in sonstiger Weise" zu gewährleisten, bestand auch keine sonstige Absicherung. Man mußte also zu Vereinbarungen mit den Kapitalanlageländern über den Investitionsschutz zu kommen versuchen, um durch eine völkerrechtliche Verpflichtung der Entwicklungsländer einen relativ verläßlichen Schutz zu erreichen. Und nachdem eine ganze Reihe von Versuchen, zu einer multilateralen Investitionsschutzkonvention zu gelangen, gescheitert waren3B bis heute ist die ICSID-Konvention der einzige zählbare Erfolg, und diese beschränkt sich auf verfahrensrechtliche Fragen-, mußten die Industrieländer nach bilateralen Lösungen suchen. Die herkömmlichen FCN-Verträge entsprachen den Anforderungen nicht; sie mußten vielmehr nach der wirtschaftlichen Seite ergänzt werden, soweit sie sich mit der Frage der Nichtdiskriminierung und mit der Frage des Vermögensschutzes befaßten39. Zu diesem Zwecke boten sich insbesondere zwei Möglichkeiten an: Vgl. § 18 HaushaltsG 1959 (BGBL 1959 II, 793). Vgl. die Rede des SPD-MdB Schöttle am 11. 12. 1958, BT-Prot. III/53 . Sitzung, S. 2913B. 35 § 23 Abs. 1 Nr. 3 HaushaltsG 1960 (BGBL 1960 II, S. 1545). 36 Z.Zt. § 9 Abs. 1 Nr. 3 HaushaltsG 1987 (BGBl. 1986 I, S. 2568). 37 s. 113. 38 Dazu ausführlich Ammann, S. 147 ff.; Veith I Böckstiegel, S. 97 ff. 39 Denkschrift zum deutsch-pakistanischen Vertrag, BT-Drs. 111/2495, S. 13. 33 34

24

B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

a) Anpassung der FCN-Verträge an die neuen Anforderungen Man konnte versuchen, das alte Instrument der FCN-Verträge beizubehalten und sie lediglich den neuen Gegebenheiten anzupassen, indem man Klauseln über das Niederlassungsrecht, Kapitalzulassung, Betätigung und Sicherung des Investors, Wettbewerbsbedingungen usw. einarbeitete. Diesen Weg gingen verstärkt die USA40, aber auch Japan41. Dabei hielten v. a. die USA stark an dem herkömmlichen Muster der FCN-Verträge fest, ohne tiefer auf die Besonderheiten der Vertragspartner einzugehen42 . Jedoch verrät die inoffizielle Titulierung als "investment treaties" den neuen Schwerpunkt der Abkommen43. Parallel dazu verfolgen die USA ein separates Investment Guaranty Program44. Auch die Bundesrepublik Deutschland versuchte nach dem zweiten Weltkrieg zunächst, das Eigentum ihrer Staatsbürger über Klauseln in den allgemeinen Handelsverträgen zu schützen. Als Beispiele mögen hier die Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge mit den USA vom 29. Oktober 1954 und mit Italien vom 21. November 1957 sowie der Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag mit Frankreich vom 27. Oktober 1956 genügen. Seit 1959 griff die Bundesrepublik Deutschland nur noch zweimal auf Handelsverträge zurück, beidesmal in Verträgen mit Ländern, die nicht der Dritten Welt angehören: die Abkommen mit Griechenland und Spanien.

b) Entwicklung eines neuen Vertragstypus' Daneben arbeitete die Bundesrepublik Deutschland jedoch an einem völlig neuen Instrument, um die privaten Auslandsinvestitionen zu ermutigen und gegebenenfalls zu schützen. Man wollte Verträge, die spezifischer als die alten Handelsverträge auf den Schutz der Investitionen in dem anderen Vertragsstaat abstellen sollten4s. Die Bundesregierung ließ daher einen Mustervertrag erarbeiten, in dem den deutschen Kapitalanlagen in dem jeweiligen Land (und natürlich auch umgekehrt, Auslandsinvestitionen dürfen schließlich keine Einbahnstraße sein46) ein erhöhter Rechtsschutz, z. B. gegen willkürliche Enteignungen oder gegen Diskriminierungen, geboten wird47 • Durch die angestrebten VerFrick, S. 80; Guggenheim, Der völkerrechtliche Schutz ... , S. 74. Lämmerzahl, S. 78. 42 Preiswerk, S. 219. 43 Connell, S. 262; Frick, S. 80 ; Preiswerk, S. 9 ff. 44 Frick, 53 m.w .N .; dazu vgl. auch unten, Teil B. IV. 1. b). 45 Preiswerk, S. 2. 46 Abs, S. 7. 47 Text des Mustervertrages für die 60er Jahre bei Alenfeld, S. 175 ff. ; Mustervertrag 1963 bei Brandenburg, Anhang A. 40

41

s:

I. Entstehungsgeschichte

25

träge sollten Vereinbarungen geschaffen werden, die im Regelfall eine nähere Überprüfung der Rechtsordnung des Anlagelandes überflüssig machen und bereits per se die Voraussetzungen der Gewährleistung im Sinne des Haushaltsgesetzes bieten sollten48 . Es handelt sich also in erster Linie um einen allgemeinen Rechtsschutzvertrag49, der- im Gegensatz zum amerikanischen System - mit der innerstaatlichen Gewährleistung aufs engste verzahnt seil). sollteso. Am 25. November 1959 unterzeichneten die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland und Pakistans den ersten "Vertrag zur Förderung und zum Schutz von Kapitalanlagen". Am 2. Dezember 1961 zog die Schweiz mit dem eidgenössisch-tunesischen "Vertrag über den Schutz und die Förderung von Kapitalinvestitionen" nach, wobei anzumerken ist, daß die Schweiz die Klauseln dieses Vertrages eigentlich lieber in dem gleichzeitig abgeschlossenen Handelsabkommen sehen wollte, jedoch die tunesische Seite auf einer gesonderten Vereinbarung bestand51.

Dem Beispiel der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz schlossen sich im Laufe der Zeit v. a. Frankreich, Qroßbritannien, Italien, die Benelux-Staaten sowie die skandinavischen Länder ans2, seit neuestem auch Japan und die USA. Mit der Schaffung ihres Mustervertrages, der seither mehrfach überarbeitet wurdess, spielte die Bundesrepublik auf dem Gebiet des Investitionsschutzes eine Vorreiterrolle. Sie war nicht nur das erste Land, das mit dem Instrument der Investitionsförderungsverträge arbeitete, sondern sie ist bis heute auch das Land geblieben, das die größte Anzahl derartiger Vereinbarungen abgeschlossen hat: bis zum 31. August 1987 wurden 68 Kapitalschutzabkommen unterzeichnet, davon sind 55 Verträge in Kraft54, vier weiteren hat der Bundestag bereits zugestimmt55 , drei stehen zur Zustimmung durch den Bundestag an 56 , und lediglich sechs Abkommen sind nicht zur Ratifikation gekommen 57. Derzeit laufen entsprechende Verhandlungen mit einigen weiteren Staatenss. Denkschrift zum deutsch-pakistanischen Abkommen, BT-Drs. III/2495, S. 13. Kern, S. 2. 50 Frick, S. 173. 51 SchwBBl. 1962 I, S. 610. 52 Lämmerzahl, S. 79. 53 Entwurf 1972: Langer, Rechtsschutz . .. , S. 21 ff. ; Entwurf 01. 07. 1974: Jüttner, s. 382. 54 Israel sowie St. Vincent und die Grenadinen nur vorläufig; Gabun bat um Neuverhandlungen. 55 Bulgarien, Burundi, Panama, Ungarn. ss Bolivien, Nepal, Uruguay. 57 Äthiopien, Chile, Ghana, Kenia, Kolumbien, Philippinen. 58 Nach Schallehn I Stolzenburg, Teil XVIII S. 46a: Barbados, Costa Rica, Jugoslawien, Paraguay; außerdem Swasiland; ferner liegt aus Polen ein Verhandlungswunsch vor. 48

49

26

B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen 4. Bundesgarantien gegen politische Risiken

Wie bereits oben erwähnt, können deutsche Investitionen im Ausland seit

1960 unter bestimmten Voraussetzungen von der Bundesregierung Gewähr-

leistungen zur Absicherung der nichtkommerziellen Risiken erhalten. Die derzeitige Rechtsgrundlage bildet § 9 Abs. 1 Nr. 3 HaushaltsG 198759; ausgefüllt wird diese Vorschrift durch die Richtlinien für die Übernahme von Garantien für Kapitalanlagen im Ausland60 und die Allgemeinen Bedingungen für die Übernahme von Garantien für Kapitalanlagen im Ausland61. Danach können Investitionen von (natürlichen oder juristischen) Personen mit Wohnsitz bzw. Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin-West) versichert werden, also nicht die Investitionen einer im Ausland registrierten Holding62 . Außerdem sind nur Investitionen in Entwicklungsländern63 versicherungsfähig; diese müssen förderungwürdig sein, also sich im Rahmen der wirtschaftlich-sozialen Entwicklungskonzeption des Kapitalanlagelandes halten64 . Erfaßt wird nicht jede Art der Investition, sondern nur zukünftige Direktinvestitionen, d.h. vor Stellung des Antrages darf noch keine Leistung auf die zu versichernde Kapitalanlage erfolgt sein65. Als versicherungsfähige Kapitalanlagen gelten66 - Beteiligungen an ausländischen Unternehmen - beteiligungsähnliche Darlehen an ausländische Unternehmen in Zusammenhang mit einer Beteiligung Kapitalausstattungen von ausländischen Niederlassungen oder Betriebsstätten deutscher Unternehmen (Dotationskapital) - auf Antrag in beschränktem Umfang auch die Erträge (bis zu maximal 24 %).

Hinsichtlich dieser Investitionen können für eine Abschlußgebühr und eine (für alle gleiche) Versicherungsprämie folgende Risiken abgedeckt werden67: BGBL 1986 I, S. 2568. Vom 20. 09. 1985, BAnz. Nr. 187185. 61 Vom Juli 1978, abgedruckt bei Schallehn I Stolzenburg, Teil XVIII S. 23 ff. 62 Foeth, S. 274. 63 Es gilt die Definition im EntwicklungshilfesteuerG, vgl. Schallehn I Stolzenburg, Teil XVIII S. 2. 64 Foeth, S. 272. 65 Köpernik, S. 672. 66 Ebd., S. 672; auf die Sonderregelung für Investitionen, die in der Erdölindustrie aufgrund sog. "Service Contracts" getätigt werden, soll hier nicht eingegangen werden; dazu vgl. Schallehn I Stolzenburg, Teil XVIII S . 2b. 67 Foeth, S. 271. 59 60

li. Die Stellung der Investitionsförderungsverträge im int. Recht

27

- Enteignungsfall (umfaßt auch Verstaatlichungen, enteignungsgleiche Eingriffe usw.) - Kriegsfall (einschließlich sonstiger bewaffneter Auseinandersetzungen, Revolutionen, Aufruhr) - Moratoriumsfall (Zahlungsverbote, Moratorien) - KT-Fall (Unmöglichkeit der Konvertierung oder des Transfers von Beträgen, die bei einer zahlungsfähigen Bank zum Zwecke des Transfers in die Bundesrepublik Deutschland eingezahlt worden sind). Es handelt sich also ausschließlich um politische, nicht um wirtschaftliche Risiken. Daher liegt z. B. in einem Bruch von Zusagen, die das Kapitalanlageland einem Investor gegeben hat, nur dann ein Entschädigungsfall, wenn dieser Bruch politisch motiviert war und zu einem Totalverlust der Kapitalanlage führtss. Im Schadensfall behält jeder Investor eine Selbstbeteiligung von mindestens 5 % auf sich; dieser Selbstbehalt darf auch anderweitig nicht abgedeckt werden 69 • Die Höhe des eingetretenen Schadens wird nach dem Einbringungswert der Kapitalanlage berechnet; sie darf aber den Zeitwert der Kapitalanlage unmittelbar vor Eintritt des Garantiefalls nicht überschreiten70. Bagatellschäden unter DM 4 000,- pro Jahr sind nicht entschädigungsfähign. Die Versicherung erfolgt also unmittelbar durch ein innerstaatliches Gesetz; die Investitionsschutzabkommen sollen einen zusätzlichen (mittelbaren) Schutz bewirken72 . Sofern derartige Abkommen bestehen, sind im allgemeinen die Voraussetzungen für eine gewisse Rechtssicherheit im Kapitalanlageland gegeben. Sie sind jedoch nicht conditio sine qua non für die Garantien, sondern derzeit sind Investitionen auch in weiteren etwa dreißig Entwicklungsländern versicherungsfähig73 ; nur für acht Entwicklungsländer ist eine Versicherung unmöglich74.

II. Die Stellung bilateraler Investitionsförderungsverträge im internationalen Recht Nach Art. 25 Abs. 2 GG gehen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts dem Bundesrecht vor. Zu diesen allgemeinen Regeln des Völkerrechts zähsa 69

7o 71 72

73 74

Köpernik, S. 673. Schallehn I Stolzenburg, Teil XVIII S. 9. Köpernik, S . 673. Schallehn I Stolzenburg, Teil XVIII S . 2a. Veith I Böckstiegel, S. 75. Foeth, S . 277. Meron, S . 41.

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

len insbesondere die in Art. 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes (IGH-Statut) aufgezählten Rechtsquellen75, also die völkerrechtlichen Verträge, das Völkergewohnheitsrecht sowie die allgemeinen, von den zivilisierten Nationen anerkannten Rechtsgrundsätze. Nach der h. M., die auch vom Bundesverfassungsgericht76 bestätigt wurde, bedeutet das aber nicht, daß die allgemeinen Regeln des Völkerrechts auch dem Grundgesetz vorgehen; vielmehr sind sie zwar dem einfachen Bundesrecht übergeordnet, stehen jedoch unter dem gesamten Verfassungsrecht77. Untereinander .sind die einzelnen Völkerrechtsquellen ranggleich; so hat z. B. das Völkervertragsrecht den selben Rang wie das Völkergewohnheitsrecht78. Wichtigstes Instrument für die Entwicklung der internationalen Rechtsordnung sind zweifellos die völkerrechtlichen Verträge 79 . Das ergibt sich schon daraus, daß heute kein Staat mehr in der Lage ist, ohne Kooperation mit anderen Staaten zu existieren. Und diese bilaterale und multilaterale Kooperation wird in aller Regel in Form von Verträgen abgesichert. So sind in der Zeit nach 1947 etwa 30 000 bis 40 000 internationale Verträge abgeschlossen wordenso. Die Bezeichnung der Vertragswerke ist völlig unterschiedlich. Für ihre Verbindlichkeit spielt es jedoch keine Rolle, ob die Bezeichnung "Vertrag", "Vereinbarung", "Abkommen", "Briefwechsel", "Protokoll" usw. gewählt wirdBl; sie alle fallen unterschiedslos unter den Begriff des Völkervertragsrechts. Auch spielt es keine Rolle, ob der Vertragsinhalt in einer oder in mehreren Vertragsurkunden niedergelegt wird; dies ergibt sich schon aus Art. 2 Abs. 1 lit. a der Wiener Konvention über das Recht der Verträge (WVK)B 2 . Infolgedessen sind auch die Investitionsschutzverträge der Bundesrepublik Deutschland, die üblicherweise in das eigentliche Abkonunen, ein Protokoll und einen oder mehrere Briefwechsel83 aufgegliedert sind, als einheitliche Verträge zu behandeln. Es kann jedoch im Einzelfall eine Frage der Verhandlungstaktik sein, ob man eine bestimmte Abmachung im eigentlichen Vertragstext, also an einer eher exponierten Stelle, unterbringen will, Geck, S. 127. BVerfGE 6, 309 [363]. 77 Geck, S. 137; Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, RN 417 ff. 78 Kimminich, S. 236. 79 Menzell Ipsen, S. 75. 80 Verdross 1 Simma, § 533; dieselbe Zahl nennen Verdross I Simma jedoch bereits in der 2. Auflage (1974), S. 268, so daß die wahre Anzahl heute weit darüber liegen dürfte. 81 Menzel I Ipsen, S. 299; Verdross I Simma, § 536. 82 BGBl. 1985 II, S. 926. 83 Die beiden Briefwechsel zum deutsch-chinesischen Kapitalschutzabkommen spielen eine Sonderrolle, denn sie sind nach dem Willen der Parteien nicht Bestandteil des Abkommens, vgl. BT-Drs. 1011740, S. 24. 75

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II. Die Stellung der Investitionsförderungsverträge im int. Recht

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oder ob man sie in einem Protokoll oder in einem Briefwechsel zu "verstekken" versucht. Wichtig für die Verbindlichkeit eines völkerrechtlichen Vertrages ist jedoch der Rechtsbindungswille84, der jedoch in fast allen Verträgen- und in allen Kapitalschutzabkommen- außer Zweifel stehen dürfte. Auch im Völkerrecht gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheitss. Sah man diesen Grundsatz früher als unbeschränkt und absolut an86 , so hat sich dies spätestens seit Inkrafttreten der Wiener Vertragsrechtskonvention im Jahre 1969 geändertB 7 • Diese anerkennt nämlich in Art. 53, 64 WVK ausdrücklich das Vorhandensein von zwingenden Normen des allgemeinen Völkerrechts und gibt dafür in Art. 53 S. 2 eine Legaldefinition von ius cogens; danach liegt eine Norm mit zwingendem Charakter dann vor, wenn eine Völkerrechtsregel "von der Gesamtheit der internationalen Staatengemeinschaft als eine Norm akzeptiert und anerkannt wird, von der keine Abweichung zulässig ist". Heute hat sich die Annahme von ius cogens auch im Völkerrecht weitgehend durchgesetztBB. Welche Rechtssätze im einzelnen zum ius cogens zu zählen sind, ist aber nach wie vor sehr umstritten. Einigkeit besteht lediglich darin, daß ius cogens aus jeder Rechtsquelle entspringen kann89 . Aus der Legaldefinition des Art. 53 S. 2 WVK ergibt sich auch, daß ius cogens von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit anerkannt sein muß, also durch einen weltweiten Vertrag oder einen allgemeinen Gewohnheitsrechtssatz. Ob das gleichzeitig bedeutet, daß ein regionales ius cogens nicht denkbar ist9o, oder ob dieser Fall nur nicht von der Konvention erfaßt wird91, kann hier offen bleiben. Sicher ist weiterhin, daß ein völkerrechtlicher Vertrag keine absolute Gleichheit von Leistung und Gegenleistung erfordert92; die Vertragspartner können den Inhalt frei vereinbaren93 . Dies ergibt sich schon daraus, daß ein Vorstoß bei den Beratungen zur Wiener Vertragsrechtskonvention, derartige Abkommen als "ungleiche Verträge" für unverbindlich zu erklären, scheiterte94. Selbst wenn man also ein einseitiges Vorteilsübergewicht der kapiWeber I v. Wedel, V 1. Ebd., V 2. 86 Guggenheim, Traite . .. , 1. Aufl. 1953, S. 57 (abgeschwächt in 2. Aufl. 1967, S. 127); v . Liszt, S. 12. 87 Seidl-Hohenveldern, Widersprüchliche . .. , S. 18. · 88 Nachweise bei Schweitzer, S . 197 f.; a.A. immer noch Schwarzenberger I Brown, s. 24, 54, 86, 131. 89 Menzel I Ipsen, S. 334. 90 So wohl Kimminich, S . 228 f . 91 Bartos in YBILC 1963 Bd. 1 S. 214; Schwelb, S. 968; Verdross I Simma, § 531. 92 Verdross I Simma, § 753. 93 A.A. Brehme, Kapitalschutzabkommen . . ., S . 753. 94 Verdross I Simma, § 459. 84

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

talexportierenden Seite annehmen wollte95 , hätte dies auf die Verbindlichkeit der Investitionsförderungsverträge keinen Einfluß. Nach der heute herrschenden positivrechtlichen Auffassung ist ius cogens kein unveränderbarer Normenbestand, sondern es wird von der Staatengemeinschaft durch Anerkennung erzeugt. Deutlichster Ausfluß dieser Meinung ist Art. 64 WVK, der die Folgen des Entstehens von neuen zwingenden Regeln des Völkerrechts bestimmt. Dennoch dürften die von der International Law Commission (ILC), die ja den Entwurf der Wiener Vertragsrechtskonvention erarbeitete, schon im Jahre 1968 aufgestellten Beispiele für Normen des ius cogens96 auch heute noch gelten, also insbesondere das Gewaltverbot des Art. 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen die Gebote der vier Genfer Konventionen über den Schutz von Kriegsgefangenen aus dem Jahr 1949 das Verbot der Rassendiskriminierung das Verbot der Sklavenarbeit sowie das Verbot des Völkermordes. Die ILC überließ es jedoch ausdrücklich der Staatenpraxis und der internationalen Gerichtsbarkeit, den Begriff des ius cogens auszufüllen97 . Nach Ansicht von Brehme98 sollen auch die Investitionsförderungsverträge der Bundesrepublik Deutschland gegen zwingendes Völkerrecht verstoßen. Wie fast alle anderen Vertreter der sozialistischen Völkerrechtslehre faßt er den Begriff des völkerrechtlichen ius cogens weiter, als dies die ganz herrschende westliche Lehre tut. So will er sämtlichen Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, die gesetzliche Rechte und Pflichten erzeugen sollen, einen "konstitutiven oder semi-legislativen Charakter" beimessen mit der Konsequenz, daß ein Vertrag, der gegen diese Bestimmungen verstößt, nichtig wäre99. Bei dieser weiten Auslegung beruft er sich auf McNairloo und Wenglerlol. Da die Charta der Vereinten Nationen das Selbstbestimmungsrecht der Völker (Art. 1 Ziff. 2, Art. 55 Abs. 1) sowie das Souveränitätsprinzip (Art. 2 Ziff. 1) als allgemein verbindliche Grundsätze kenne, sei ein Vertrag, der mit diesen Prinzipien nicht in Einklang stehe, unwirksaml02 • Da die Souveränität über die natürlichen Reichtümer und 95 Was Bothe, S. 841 und Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, RN 146a verneinen; die Gegenleistung liegt in den gesteigerten Investitionschancen; vgl. auch Salem, Le developpement . .. , S. 598 ff. 96 YBILC 1966 Bd. 2 S. 248. 97 YBILC 1966 Bd. 2 S. 25, 33; YBILC 1967 Bd. 2 S . 198. 98 Souveränität ... , S. 214. 99 Ebd., S. 198. 1oo S.217. 1o1 S. 1007. 102 Ebenso Lämmerzahl, S. 105 m.w.N. ; Giardina, S. 165 ff. m.w.N.

li. Die Stellung der Investitionsförderungsverträge im int. Recht

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ihre Hilfsquellen, so wie sie in den Resolutionen 1314 {XIII) und 1803 (XVII) der Generalversammlung der Vereinten Nationen formuliert wurde, ein wesentliches Element dieser Grundsätze sei103, führe ein Verstoß dagegen zur Nichtigkeit des Vertrages 104, so daß die Nichtbeachtung eines solchen Abkommens konsequenzlos möglich seilos. Brehme ist zunächst entgegenzuhalten, daß er den Begriff des völkerrechtlichen ius cogens überstrapaziert und zu weit ausdehnt. Das ergibt sich bereits aus der Entstehungsgeschichte der Wiener Vertragsrechtskonvention. Diese Konvention geht, wie erwähnt, auf Vorarbeiten der ILC zurück, die ihrerseits ein Unterorgan der Generalversammlung der Vereinten Nationen istl06. Selbst die ILC jedoch behauptet nicht, daß die gesamten Rechte und Pflichten der UNO-Charta als ius cogens zu betrachten seien. Vielmehr hat sie sich zu den Normen des (universellen) ius cogens nur sehr vorsichtig geäußertl0 7 • So stellten ihre Mitglieder folgendes fest: "It is undeniable that the majority of the general rules of internationallaw do not have that character and that states may contract out of them by treaty" 10s. Mit der Legaldefinition des Art. 53 S. 2 WVK hat die ILC für das universelle ius cogens bewußt eine so hohe Hürde gesetzt, daß sie nur von wenigen Normen genommen werden kann109. Zu diesen Normen gehören auch die absoluten Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, nämlich das Gewaltverbot (Art. 2 Abs. 4) und die Achtung der grundlegenden Menschenrechte1lo. Dies ist auch die Ansicht von McNair bzw. Wengler, die sich eben gerade nicht mit einer ausdehnenden Interpretation des ius cogens anfreunden können. McNair macht seine Ausführungen in Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 3 und 4 der Charta der Vereinten Nationen, die er als mit Sicherheit (Gewaltverbot des Art. 2 Abs. 4) bzw. wahrscheinlich (Pflicht zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten des Art. 2 Abs. 3) zwingende Norm ansiehtlll. Er betrachtet die Charta als Annäherung an eine Gesetzgebung der Staatengemeinschaft und kommt daher bei den genannten Prinzipien zu der (richtigen) Auffassung, daß sie zwingenden Charakter hätten; er dehnt dies aber nicht auf die von Brehme112 angeführten Normen aus. Selbst wenn man mit 103 Auch Brownlie, S. 513 hält es für möglich, daß die Permanente Souveränität über natürliche Hilfsquellen ius cogens ist; ebenso Chowdhury in Hossain I Chowdhury, s . 38. 104 Brehme, Souveränität ... , S . 206 ; a.A. Lämmerz ahl, S . 107. 105 Arzinger, S. 198; Brehme, Souveränität . .. , S . 216. 1os Verdross I Simma, § 591. 107 YBILC 1966 Bd. 2 S. 248. 1os AJIL 58 (1964) S. 241 [264] . 109 Verdross I Simma, § 531 m.w.N. uo Constantopoulos, S. 278 ; Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, RN 146; Verdross I Simma, §§ 96 f ., 526 f. 111 McNair, S . 217. 112 Souveränität ..., S . 206.

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Brehme davon ausgehen wollte, die genannten Prinzipien seien durch die Investitionsförderungsverträge in ihrer Substanz betroffen, so darf dabei nicht aus den Augen verloren werden, daß auch die Charta der Vereinten Nationen rechtlich nichts weiter ist als ein völkerrechtlicher Vertrag; nach dem Prinzip der Gleichrangigkeit völkerrechtlicher Verträge kann auch Art. 103 der Charta der Vereinten Nationen, nach dem die Charta den Vorrang vor anderen Vertragspflichten der Mitgliedsstaaten der UNO hat, durch ein späteres Abkommen abbedungen werden. Dies wäre dann ein Vertragsbruch gegenüber den Vereinten Nationen, würde jedoch an der Verbindlichkeit des anderen Vertrages nichts ändern 11 3. Auch Wengier geht davon aus, daß die Resolution 1314 (XIII) der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1958 nicht die Befugnis zu einer diskriminierenden Enteignung von Ausländern gibt114. Er ist der Auffassung, daß Verträge, die die Ausübung der ständigen Souveränität der Staaten über ihre natürlichen Reichtümer behindern, gegen die allgemein anerkannten Grundsätze des Völkerrechts verstoßen. Dies ist, wie noch gezeigt werden wird, bei den Kapitalschutzabkommen der Bundesrepublik Deutschland nicht der Fall. Vielmehr entsprechen sie ebenso wie die vergleichbaren Abkommen anderer Staaten dem Prinzip der ständigen Souveränität über die natürlichen Reichtümer, da sie eine enge Verknüpfung der Entwicklungsziele des Empfängerstaates der Investitionen mit einem obligatorischen Beitrag des Herkunftslandes der Investitionen zur Erfüllung dieser Entwicklungsziele bedeutetll5. Die Staatenpraxis der Industrienationen bestätigt also das Prinzip der ständigen Souveränität116. Auch sonstige Grundsätze, die Wengler117 als allgemein anerkannt ansieht, nämlich das Selbstbestimmungsrecht zur Bildung und Begrenzung der Staaten, die Gleichbehandlung der Staaten oder die Unzulässigkeit rassischer oder nationaler DiskriminationHa, sind nicht betroffen. Wie streng aber selbst bei den eben genannten, unstreitig dem ius cogens zuzurechnenden Grundsätzen geprüft werden muß, ob ihre Verletzung im konkreten Fall zur Nichtigkeit einer Vereinbarung führt, zeigte sich, als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Anwendung militärischer Gewalt seitens der Türkei in der ersten Phase der Zypern-Krise von 1974 nicht als Aggression verurteilte, sondern sie offenbar als durch Art. IV des Garantievertrages vom 16. August 1960 gerechtfertigt ansah. Nach diesem Vertrag hatte die Türkei das Recht, "Maßnahmen zum Schutz der türkischen Minderheit in Zypern zu treffen", und unter diese Formelließ der Sicherheitsrat m Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, RN 321. Wengler, S. 1007 Fn. 2. 115 Chowdhury in Hossain I Chowdhury, S. 37. 116 Flint in Hossain I Chowdhury, S. 181. 114

s. 869. ua Die selben Prinzipien nennt auch Starke, S. 54 f .

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II. Die Stellung der Investitionsförderungsverträge im int. Recht

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offensichtlich auch militärische Aktionen fallen, ohne sie als Verstoß gegen das Gewaltverbot zu verurteilen119. Auch die Tatsache, daß seit dem Vertrag des Deutschen Reichs mit der französischen Vichy-Regierung über die Überlassung von Zwangsarbeitern, der 1947 durch den Nürnberger Militärgerichtshof für nichtig erklärt wurde, kein Abkommen mehr von einem internationalen Spruchkörper wegen Verstoßes gegen ius cogens zu Fall gebracht wurde120 , zeigt, wie eng dieser Begriff auszulegen ist. Dementsprechend faßt auch das Bundesverfassungsgericht121 unter die unabdingbaren Regeln des Völkerrechts "nur einige elementare Rechtsgebote". Nicht dazu gehören jedenfalls die sog. "völkerrechtlichen Grundrechte", also auch nicht da~ Recht auf Souveränitätl22; dieses kann vielmehr vertraglich eingeschränkt werdenl23. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ebenfalls kein zwingendes Rechtl24, ja, es ist teilweise sogar bestritten, daß es sich dabei überhaupt um eine rechtsverbindliche Formel, also um ein allgemeines Prinzip des Völkerrechts handeltl 25; allenfalls wird man dem Selbstbestimmungsrecht der Völker den Rang von Völkergewohnheitsrecht zugestehen könnenl2 6 . Insbesondere ist bei diesem Prinzip problematisch, wer Träger des Rechts sein soll. Um ein funktionierendes Völkerrecht zu gewährleis~en, muß dieses Recht an formellen Kriterien festgemacht werden. So muß man davon ausgehen, daß die Regierung eines souveränen Staates auch in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des Staatsvolkes handelt; anderenfalls wäre die Zahl der Regierungen, mit denen ohne Sorge um eine Verletzung dieses Rechtes ein Vertrag abgeschlossen werden kann, sehr gering. Selbst wenn man mit Schweitzer127 das Selbstbestimmungsrecht der Völker in bezugauf seine grundsätzliche Anerkennung als ius cogens betrachtet mit der Folge, daß es nicht ohne rechtliche Grundlage beschnitten werden darf, so bliebe es dennoch bezüglich seiner inhaltlichen Ausgestaltung ius dispositivum. Zwar entspringt das Prinzip der ständigen Souveränität über die natürlichen Reichtümer dem Selbstbestimmungsrecht128. Inhaltlich jedoch dürfen Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, RN 293a. S chweitzer, S. 215 f.; Schwelb, S. 949 f.; Seidl-Hohenveldern, Widersprüchliche .. ., S. 181. 121 BVerfGE 18, 441 [448]. 122 Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, RN 1080. 123 Constantopoulos, S. 277. 124 A.A. Brownlie, S. 83, 473; vorsichtiger drückt er sich aufS. 513 aus. 125 Thürer, S . 118 f., 132 f. 12s Ebd., S. 125 f., 133. 127 s. 222. 128 So der Montreal-Report der ILA, zit. in Hossain I Chowdhury, S. XII; ebenso in jüngster Zeit die vom International Committee on Legal Aspects of a New Internatio119

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

die Staaten Verpflichtungen bezüglich der Ausübung der ständigen Souveränität eingehen, indem sie frei ausgehandelte Verträge abschließen. Das Recht auf ständige Souveränität schließt also auch das Recht auf die Vergabe von Nutzungsrechten mit ein129. Schließlich bleibt bei Brehmes Ansatz, der ja eine rein vertragsrechtliche Begründung von ius cogens propagiert (die Charta der Vereinten Nationen ist ein multilateraler Vertrag), das Problem einer gewohnheitsrechtliehen Derogation offen. Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art. 103 der Charta der Vereinten Nationen, auf den sich Brehme in erster Linie beruft, lassen nämlich erkennen, daß zumindest eine gewohnheitsrechtliche Derogation der Satzung nicht ausgeschlossen istlao. So leugnet selbst Brehme nicht, daß vertragliche Regelungen die Ausübung der ständigen Souveränität über die natürlichen Reichtümer und ihre Hilfsquellen einschränken können, sofern sie in der Substanz gewahrt bleibtlJl. So verstoßen z. B. Steueranreize für ausländische Investitionen durch das Gastland nicht gegen die ständige Soi.lveränität132. Selbst wenn man aber der ständigen Souveränität über natürliche Reichtümer den Charakter von ius cogens zubilligen wollte, so würde das nur das Recht zur jederzeitigen Nationalisierung ausländischen Eigentums beinhalten, ein Recht, das die Investitionsförderungsverträge nicht anzweifeln; dies würde jedoch nichts über die Folgen der Nationalisierung aussagen, also über die Frage, ob eine Entschädigung zu zahlen ist oder nicht. Auch Brehmes Berufung auf die Resolution 1803 (XVII) geht fehl. In dieser Resolution ist nämlich ausdrücklich die Bindung an "foreign investment agreements" enthalten, und zwar ohne den Vorbehalt, der in der Präambel gegenüber der allgemeinen Enteignungsregelung gemacht wurde133. Nach alledem ist festzuhalten, daß eine Übereinstimmung "der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit" (Art. 53 WVK) über den zwingenden Charakter einer Norm nur sehr selten gegeben ist. Die Anwendung des völkerrechtlichen ius cogens wird also nur in ganz seltenen, krassen Fällen in Betracht kommen134. So sind nach Mosler135 "alle Prinzipien, nal Economic Order ausgearbeitete Erklärung der 62. Konferenz der ILA vom 24. 30. 08. 1986 in Seoul ("Seoul-Declaration"). 129 Punkt I.5.2. der Seoul-Declaration der ILA von 1986; im Ergebnis ebenso Lämmerzahl, S. 107; a.A. Chowdhury in Hossain I Chowdhury, S. XIV, 38. 130 Schweitzer, S. 216. 131 Brehme, Souveränität . . ., S. 211 f.; auch das Schiedsgericht im Fall Aminoil vs. Kuwait (ILM 21 [1982] S. 976 [1021]) sprach dem Recht auf ständige Souveränität über Naturreichtümer den Charakter von ius cogens ab. 132 Flint in Hossain I Chowdhury, S. 170; Punkt 1.5.4. der Seoul-Declaration der ILA von 1986. 133 Böckstiegel, Der Staat ... , S. 156. 134 Seidl-Hohenveldem, Völkerrecht, RN 146; Verdross I Simma, § 531. 135 s. 36.

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über die die Parteien inter se durch Vertrag disponieren können, ohne das Gesamtinteresse der Völkerrechtsgemeinschaft oder das durch die Völkerrechtsgemeinschaft geschützte Einzelinteresse eines Dritten zu verletzen", von vornherein kein ius cogens. Daß die Völkerrechtsgemeinschaft keineswegs einen Verstoß der bundesdeutschen Investitionsförderungsverträge gegen zwingendes Recht annimmt, zeigt sich schon darin, daß bis heute mit 54 Staaten solche Abkommen in Kraft sind, ganz abgesehen von den vergleichbaren Verträgen vieler anderer Länder136. Diesen Staaten wurden die Verträge auch weder "aufgezwungen" noch wurde "Druck" ausgeübt1 37 , und es sind auch keine "Knebelungsverträge mit einem von der BRD politisch und wirtschaftlich abhängigen Staat" 138. Zwar ist es sicher richtig, daß die Kapitalexportländer den Inhalt der Verträge weitgehend bestimmen139; jeder Staat kann jedoch frei über den Abschluß oder die Verweigerung solcher Abkommen entscheiden140. Dies ist nicht nur eine theoretische Floskel, die durch die Sachzwänge der Entwicklungsländer praktisch illusorisch wäre141. So haben Äthiopien, Chile, Ghana, Kenia, Kolumbien und die Philippinen zwar entsprechende Verträge mit der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet, sie wurden jedoch nicht ratifiziert und traten folglich auch nie in Kraft. Daß solch eine Weigerung möglich ist, muß sogar Brehme einräumen142. Auch Algerien, Argentinien, Brasilien und Mexiko haben entsprechende Verhandlungen abgebrochen, ohne daß es zu einem Abkommen kam 143. Dieses Recht stand ihnen ebenso zu, wie Gabun den Vertrag kündigen konnte144. Und daß deutsche Unternehmen nicht nur in solchen Entwicklungsländern investieren, mit denen ein Kapitalschutzabkommen besteht, zeigt das Beispiel der lateinamerikanischen Staaten, die - mit Ausnahme von Ecuador - aufgrund der sog. Calvo-Doktrin145 den Abschluß derartiger Vereinbarungen ablehnen146; Ebenso Verwey I Schrijver, S. 89 f. So aber Brehme, Souveränität . .. , S. 215. 138 So aber Brehme, Kapitalschutzabkommen . .. , S. 752. 139 Ruge, S. 247. 140 Ebenso Lämmerzahl, S. 105 f. 141 So aber Brehme, Souveränität .. ., S. 217. 142 Ebd., S. 192. 143 Für Algerien vgl. Brandenburg, Anh. C S. 1; für Argentinien und Brasilien vgl. Jüttner, S. 266; für Mexiko vgl. Brehme, Souveränität ... , S . 192. 144 Gabun hat diese Kündigung vor ihrem Wirksamwerden wieder zurückgenommen, so daß das Abkommen nach wie vor in Kraft ist (BGBl. 1986 II, S. 996); Gabun hat jedoch den Wunsch geäußert, Neuverhandlungen aufzunehmen. 145 Nach der Ausländer in keinem Fall besser behandelt werden dürfen als Inländer; vgl. ausführlich dazu Brandenburg, S. 19 ff. 146 Jüttner, S. 265 ff.; Schneider, S. 171; neuerdings zeigen offensichtlich weitere lateinamerikanische Länder Interesse an Vereinbarungen, jedoch nicht Argentinien, Brasilien und Mexiko. 136 137

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dennoch sind sie wichtige Kapitalanlageländer deutscher Unternehmen, insbesondere Brasilien, Mexiko und Argentinien. Zudem hat sich fast jeder Vertragspartner der Bundesrepublik Deutschland das (oft einseitige! 147) Recht vorbehalten, die deutschen Investitionen durch Zulassungsurkunden zu filtern und diejenigen Kapitalanlagen, die er als nicht im nationalen Interesse liegend betrachtet, abzulehnen und dadurch aus dem Schutzbereich des Vertrages auszuklammern; außerdem kann er vielfach Bedingungen hinsichtlich der Kapitalbeteiligung inländischer Personen oder Gesellschaften oder hinsichtlich der Durchführung der Projekte stellen. Auch auf diese Weise ist sichergestellt, daß ein Staat, der mit der Bundesrepublik Deutschland einen Investitionsförderungsvertrag abschließen will, nicht "vergewaltigt" wird, sondern immer noch das letzte Wort hatl 48 • Damit aber erfüllen die Verträge die wichtigsten Forderungen, die Brehme149 selbst für die Verwirklichung der ständigen Souveränität über die natürlichen Reichtümer und ihre Hilfsquellen erhebt: - Errichtung einer staatlichen Kontrolle über den Zugang ausländischen Kapitals - Beteiligung des nationalen Kapitalsam ausländischen Kapital (gemischte Unternehmen) - Konzessionspolitik. Gl~ichzeitig erweist sich die Argumentation Spillers als nicht haltbar. Er hält nämlich einen Bruch der Investitionsförderungsverträge durch die Vertragspartner der Bundesrepublik Deutschland für unbedenklich zulässig, da durch diese Abkommen eine "ökonomische Aggression" durch die rechtliche Sicherung des "Entzugs von wesentlichen Teilen des Nationaleinkommens" begangen und dadurch "souveräne Rechte auf dem Finanzsektor verletzt" würdenlso. Gegen diese Aggression hätten die Entwicklungsländer das "Recht zur Selbsthilfe", ja, sogar eine "kollektive Selbsthilfe durch nichtbeteiligte Staaten" sei dadurch gerechtfertigt.

Befreit man diese Gedanken einmal von ihrem ideologischen Ballast, so bleibt der Vorwurf übrig, durch die Investitionsschutzabkommen werde den Ländern der Dritten Welt jegliche Einflußmöglichkeit auf ihre Wirtschaft oder zumindest auf weite Teile davon entzogen. Gerade das ist aber, wie oben gezeigt, nicht zutreffend. Vielmehr belassen die Abkommen selbstverständlich sowohl die Kontrolle über das eingeführte Kapital als auch die Einflußmöglichkeit auf die deutschen Kapitalanlagen bei der Regierung und Preiswerk, S. 203. Ebensotrotz Bedenken Lämmerzahl, S. 106. 149 Souveränität . .. , S. 77. 1so Spiller, S. 226 ff. 147 148

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der Verwaltung des Entwicklungslandes, nicht zuletzt durch die Möglichkeit der Zulassungsverfahrenlsl. Ein gutes Beispiel dafür, daß dies auch in der Dritten Welt so gesehen wird, ist die Charta von Algier152 , in der am 24. Oktober 1967 die Minister von 77 Staaten feststellten, daß "private investments may be encouraged by incentives and guarantees". Auch Autoren aus Entwicklungsländern sprechen sich heute für derartige Abkommen ausl53. Das zeigt ferner die Tatsache, daß mit China und Rumänien inzwischen sogar Staatshandelsländer in das Vertragsnetz einbezogen wurden; einige weitere, wie Bulgarien und Ungarn, werden bald folgen. Und schließlich kam z. B. das Abkommen mit Singapur in erster Linie auf Wunsch von Singapur zustande. Aus der Sicht der deutschen Wirtschaft war dies nicht unbedingt erforderlich, denn die Sicherheit der Kapitalanlagen schien schon zuvor durch die Rechtsordnung von Singapur gewährleistet, so daß auch ohne einen Investitionsschutzvertrag Bundesgarantien gewährt wurdenl5 4 • Dies ist kein Einzelfall, sondern die Initiative zum Abschluß von Investitionsschutzabkommen geht häufig von den Entwicklungsländern auslss. Brehme vertritt schließlich die Auffassung, daß die Investitionsförderungsabkommen unter die Resolution 626 (VII) der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1952 fallen, in der bestimmte Handlungen als im Widerspruch zu dem Prinzip der ständigen Souveränität über die natürlichen Reichtümer und ihre Hilfsquellen stehend bezeichnet werden. Dazu ist zunächst zu sagen, daß Resolutionen nach Art. 10 der UNOCharta lediglich empfehlenden Charakter haben und auch der Wortlaut der Resolution selbst von einer Empfehlung spricht. Zwar kann eine Resolution zum Völkergewohnheitsrecht werdenlss, doch ist dies- wie stets bei Völkergewohnheitsrecht- nicht gegen den ständig und deutlich geäußerten Willen eines Staates möglich157. Die Resolution 626 (VII) wurde jedoch nicht einstimmig angenommen, sondern es stimmten- neben 20 Enthaltungen - vier Länder dagegen: Großbritannien, Neuseeland, Südafrika und die USA1 58 . Diese Länder haben ihre Haltung in dieser Frage nie geändert, so daß die Resolution bereits aus diesem Grund nicht zum Völkergewohnheitsrecht werden konnte, ohne daß es noch darauf ankäme, ob die Investitionsförderungsverträge inhaltlich unter diese Resolution fielenl59. Lämmerzahl, S. 107 f. UNCTAD Doc. TDI38 vom 03. 11. 1967; deutsche Übersetzung in BMfWZ, Heft 3, S. 617 [635). 153 Z.B. Suma, S. 107. 154 Langer, Singapur ... , S. 166. 155 Peters I Schrijver I de Waart in Hossain I Chowdhury, S. 110. 156 Verdross I Simma, § 583. 157 Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, RN 332. 15B UN-GA Off. Rec., 7th session, 411th meeting (21. 12. 1952), S. 522. 159 Was nicht der Fall ist! 151 152

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Zwar ist die völkerrechtliche Praxis bezüglich eines Teils des Regelungsbereiches der Investitionsschutzabkommen uneinheitlich160, aber das zeigt auch gleichzeitig, daß es kein Völkergewohnheitsrecht gibt, das der Wirksamkeit der Verträge entgegenstehen könnte. Selbst wenn man ein solches Gewohnheitsrecht annehmen wollte161 , so wäre dieses durch einen völkerrechtlichen Vertrag abdingbar: für die Vertragspartner stellt dann nämlich das Abkommen eine lex specialis zum Gewohnheitsrecht dar162. Zwar können Verträge durch einen neuen Gewohnheitsrechtssatz aufgehoben werden163. Dazu ist es aber erforderlich, daß das Abkommen von einer Vertragspartei mit (stillschweigender oder ausdrücklicher) Zustimmung der anderen Seite oder zumindest ohne deren Protest ignoriert wirdi64. Davon kann aber bei den Investitionsschutzabkommen keine Rede sein. So betonte z. B. der Iran in den Verhandlungen, die wegen der im Gefolge der Islamischen Revolution vorgenommenen Nationalisierungen geführt wurden, man wolle an dem Investitionsförderungsvertrag festhalten. Es ist vielmehr sogar möglich, daß die deutschen Kapitalschutzabkommen im Zusammenwirken mit den vergleichbaren Verträgen anderer Staaten als eine Vielzahl gleichlautender Vereinbarungen neues Völkergewohnheitsrecht hervorgebracht haben Iss. Ob dies der Fall ist, wird an anderer Stelleiss zu untersuchen sein. In diesem Zusammenhang genügt die Feststellung, daß die Investitionsförderungsverträge der Bundesrepublik Deutschland nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstoßen. Die Politik, möglichst weltweit ein gutes Investitionsklima zu schaffen und dieses mit Hilfe einer Vielzahl von Abkommen auch dauerhaft zu gestalten, unterliegt keinen Bedenken. Insbesondere ist auch die Rückwirkung völkerrechtlicher Verträge ebenso zulässig167 wie die Vereinbarung einer Nachwirkung, die Brehmel68 als weiteren Grund für die Nichtigkeit der Kapitalschutzabkommen anführt. Vielmehr sind sämtliche Verträge für beide Vertragspartner bindend und zu erfüllen; Art. 26 WVK, der den Grundsatz "pacta sunt servanda" normiert, ist lediglich deklaratorisch, denn dieses Prinzip gilt ohnedies, sei es als gewohnheitsrechtliches ius cogensl69, als sog. Funktionsnorml70 oder als allgemeines Rechtsprinzip Seidl-Hohenveldern, Versicherung .. ., S. 200. So wohl Arzinger, S. 198; Brehme, Souveränität . . ., S. 200. 162 Menzel I Ipsen, S. 94; Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, RN 363. 163 Menzel I Ipsen, S. 83. 164 Ebd., S . 94. 165 Juhl, S. 92; Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, RN 364 f. I6o Teil C. IV. 2. d). 167 Art. 28 WVK; dies hatte der IGH bereits im Ambatielos-Fall generell bejaht, vgl. ICJ-Rep. 1952, S. 28 [40 f .]. 168 Souveränität ... , S. 213. 169 Kimminich, S. 228; Oppermann, Über die Grundlagen ... , S. 25; Schweitzer, s. 223. 160 161

III. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrep. Deutschland

39

nach Art. 38 Abs. llit. c des IGH-Statutsm. In jedem Fall ist jegliche Verletzung von Bestimmungen der Investitionsförderungsverträge ein völkerrechtliches Deliktl72. lli. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik Deutschland 1. Materieller Geltungsbereich

Bei der Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Investitionsförderungsverträge ist zunächst ihr materieller Geltungsbereich zu bestimmen. Es gilt also abzuklären, - welche Arten von Investitionen geschützt sind (sachlicher Geltungsbereich), - welche Investoren in den Schutzbereich der Verträge fallen (persönlicher Geltungsbereich), - wo die Investition getätigt werden muß, um in den Genuß des Schutzes der Abkommen zu geraten (örtlicher Geltungsbereich) und - von wann an und wie lange dieser Schutz gewährt wird (zeitlicher Geltungsbereich). Der persönliche und der sachliche Geltungsbereich wird in erster Linie durch die Begriffe "Kapitalanlage", "Erträge", "Staatsangehöriger" und "Gesellschaft" bestimmt. Dies ergibt sich aus Art. 1 bzw. 2 der Verträge, nach denen "die Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften des anderen Landes" den Schutz der Abkommen genießen sollen; nach einer Bestimmung des Protokolls zu den meisten Verträgen werden die Erträge aus Kapitalanlagen ebenso behandelt wie die Kapitalanlage selbst, und das gilt teilweise auch für die Erträge aus wiederangelegten Erträgen. Eine Erleichterung für die Umgrenzung des materiellen Geltungsbereiches bedeutet es, daß die vier genannten Schlüsselbegriffe in fast allen Verträgen definiert werden, und zwar in ihrem Art. 1173, Art. 7174 oder Art. ß17s. Die Definitionen fehlen lediglich in dem Notenwechsel mit Indien, der auch sonst eine Sonderstellung einnimmt; auf ihn soll deswegen erst später176 eingegangen werden. 170

Menzel I Ipsen, S. 337; weitere Nachweise bei Schweitzer, S. 207.

m Wehberg, S . 786.

Seidl-Hohenveldern, Versicherung ... , S. 14. Burundi, China, Dominica, Indonesien, Israel, Lesotho, Malaysia, Mali, Mauretanien, Oman, Panama, Papua-Neuguinea, Portugal, St. Lucia, Somalia, Singapur, Sudan, Bulgarien, St. Vincent & Grenadinen. 174 Rumänien. 175 Alle übrigen Verträge. 172

173

176

Teil B. III. 1. e).

40

B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

a) Sachlicher Geltungsbereich

In sachlicher Hinsicht umfaßt der Geltungsbereich der Kapitalschutzabkommen die Investitionen; wie erwähnt, beinhaltet dieser Begriff die Kapitalanlagen und die Erträge. aa) Der Begriff der "Kapitalanlage" Bis auf den Vertrag mit Portugal definieren alle hier untersuchten 62 Abkommen 177 die "Kapitalanlage" wie folgt: Der Ausdruck "Kapitalanlagen" umfaßt alle Vermögenswerte (bzw. Vermögenswerte jeder Art).17B

Dies ist eine immens weite Definition, die zunächst einmal klarstellt, daß sie einen umfassenden Vermögensschutz bezweckt und sich nicht auf die Investitionen im engeren Sinne, also das Unternehmen, beschränkt 17 9. Fraglich istangesichtsder Weite der Definition, ob sie sich auf die unmittelbaren Investitionen beschränkt, oder ob sie auch die mittelbaren Vermögenswerte mit umfaßt. Die h. M.l8o schließt zu Recht die Vermögenswerte, die dem Investor lediglich mittelbar zuzuordnen sind, aus dem Schutzbereich der Verträge aus. Alenfeldl81 begründet dies damit, daß Art. 2 bzw. Art. 3 der Abkommen zwischen Kapitalanlagen, die im Eigentum eines Investors stehen, und Vermögenswerten, die nur seinem Einfluß unterliegen, unterscheidet; daß diese Unterscheidung nicht in die Definition Eingang gefunden hat, lasse nur den Schluß zu, daß der Vermögensschutz grundsätzlich nur die unmittelbaren Kapitalanlagen umfaßt, sofern nicht ausdrücklich die mittelbaren Kapitalanlagen einbezogen sind. Ein weiteres Indiz für die Richtigkeit dieser Annahme ist, daß die Entwürfe für multilaterale Konventionen, z. B. die Abs-Shawcross-Convention von 1959182 oder der OECDEntwurf von 1967183, aber auch manche bilateralen Verträge1 84 die indirekten Vermögenswerte ausdrücklich mit umfassen, daß diese Formulierungen aber nicht für die Investitionsförderungsverträge übernommen wurden. 177 Die Verträge mit Bolivien, Chile, Nepal, Ungarn und Uruguay waren mir nicht bzw . erst nach Abschluß der Arbeit zugänglich, der Notenwechsel mit Indien wird wegen seiner Sonderstellung erst später behandelt (s. Fn. 176). 176 Der Vertrag mit Portugal n ennt am Ende der beispielhaften Aufzählung von Vermögenswerten "andere Vermögenswerte oder Rechte, die den oben genannten gleichwertig sind". 179 Berger, Vermögensschutz ... , S. 7. 180 Frick, S. 179; Jüttner, S. 274. 181 S. 29. 182 Art. IX lit. b ; vgl. Langer, Rechtsschutz . . ., S . 42. 183 Art. IX lit. c; vgl. Alenfeld, S. 29. 184 Nachweise b ei Alenfeld, S. 29 Fn. 36.

III. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrep. Deutschland

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(1) Regelmäßige Definition des Begriffs der "Kapitalanlage" Zusätzlich zu der allgemeinen Definition zählen alle Verträge185 - außer denen mit Ruanda, Senegal und Sri Lanka - beispielhaft eine Reihe von Kapitalanlagen auf; diese Aufzählung ist nicht enumerativ, sondern sie wird eingeleitet durch die Worte "insbesondere, aber nicht ausschließlich" 186 . Damit wird klargestellt, daß einerseits die aufgezählten Vermögenswerte zweifelsfrei den Schutz der Verträge genießen, daß aber andererseits damit der Kreis der Vermögenswerte, die unter den Vertrag fallen, nicht abschließend aufgezählt ist. Diese tautologische Formulierung weist auch darauf hin, daß die Definition der Kapitalanlage weit auszulegen istl87 . Mit Ausnahme des Vertrages mit Pakistan sind die Beispiele für Vermögenswerte durchgängig in fünflSB Gruppen eingeteilt, und jede dieser Gruppen wird ihrerseits an Hand von Beispielen illustriert.

(a) Dingliche Rechte Unter diese Gruppe fällt in erster Linie das Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen. Daneben werden die "sonstigen dinglichen Rechte" erwähnt, nämlich Hypotheken, Nießbrauchsrechte und dergleichen. Zwar fehlt eine Aufzählung dieser sonstigen dinglichen Rechte in den Abkommen mit Bulgarien, Ecuador, Portugal, Rumänien und der Türkei, und in 35 Verträgen ist der Nießbrauch nicht ausdrücklich erwähnt. Sachlich bedeutet dies jedoch keinen Unterschied, denn die Aufzählung selbst bringt nur Beispiele für sonstige dingliche Rechte; diese Nennung von Beispielen kann demnach auch unterbleiben oder "unvollständig" sein, ohne daß dies etwas an dem Umfang der "sonstigen dinglichen Rechte" ändert. In dieser Gruppe gibt es also keinerlei Unterschiede zwischen den einzelnen Verträgen, sieht man einmal davon ab, daß manche Staaten den Grunderwerb für Ausländer verbieten oder einschränken; darauf weisen die Protokolle zu den Verträgen teilweise hinlB9, und hier kann es ja auch nicht zu Streitigkeiten wegen einer Enteignung kommen.

(b) Anteilsrechte und Beteiligungen Die Formulierung "Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von Beteiligungen (bzw. Interessen)" findet sich wortgleich in fast allen VerträBzw. im Vertrag mit Äthiopien das Protokoll (Ziff. 6). Anders nur im Vertrag mit Portugal, vgl. oben Fn. 178; in neuerenAbkommen oft nur "insbesondere". 187 Berger, Vermögensschutz . . . , S. 7. 188 Bzw. vier (Iran, Rumänien) oder drei (Bulgarien). 189 Vgl. z. B. Ziff. (7) des Protokolls zum Vertrag mit Liberia. 185 186

B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

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gen als zweite Gruppe der Vermögensrechte; lediglich in den Abkommen mit Bulgarien und Rumänien steht sie an anderer Stelle, nämlich bereits in der Grunddefinition der Kapitalanlage. Der Vertrag mit Malta enthält den Zusatz "sofern solche Ansprüche sich auf Kapitalanlagen beziehen", ein Zusatz, der übrigens im englischen Vertragstext fehlt und der auch keinerlei sachlichen Unterschied begründet, sondern nur klarstellt, was nach Sinn und Zweck aller Abkommen gemeint sein muß. Die Differenzierung in "Anteilsrechte" und "Beteiligungen" läßt darauf schließen, daß das Wort Anteilsrechte im Sinne von Mitgliedschaftsrechten gebraucht wird, während man unter Beteiligung eine bloße Kapitalbeteiligung ohne Kontroll- und Stimmrechte verstehen mußl9o. Diese Formulierung schützt den Investor jedoch nur bei direkten Eingriffen des Gaststaates in seinen Anteil oder seine Beteiligung, nicht jedoch bei Beeinträchtigungen des Unternehmens, die sich nur mittelbar auf die Anteile oder Beteiligungen auswirkenl91. (c) Forderungen

Die Gruppe der Forderungen ist in allen Verträgen bis auf den mit Äthiopien unterteilt in die Ansprüche auf Geld und die Ansprüche auf Leistungen. - In 16 Verträgen lautet die Formulierung: "Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde, um einen wirtschaftlichen Wert zu schaffen"; in den übrigen Abkommen heißt es lediglich "Ansprüche auf Geld ... , die einen wirtschaftlichen Wert haben". Diese unterschiedliche Formulierung bedeutet keinen sachlichen Unterschied. Sie stellt lediglich klar, daß nach dem Gesamtzusammenhang, in dem diese Norm und das gesamte Abkommen stehen, private Forderungen durch die Investitionsschutzverträge nicht umfaßt sind, wenn sie nicht in einem Zusammenhang mit einer genehmigten Auslandsinvestition entstanden sindl9 2 . So fallen beispielsweise private Bankguthaben nicht darunter, weil sie keinen Bezug zur wirtschaftlichen Betätigung habenl93. Auch Exportforderungen, also die Forderungen eines Deutschen aus Warenlieferungen an ein Unternehmen in einem Land, mit dem ein Kapitalschutzabkommen besteht, fallen nicht unter den Begriff der "Kapitalanlage" 194 ; dagegen sind selbstverständlich die Warenlieferungs190 191 192 193 194

Alenfeld, S. 30; Langer, Rechtsschutz ... , S. 41. Alenfeld, S. 31; Jüttner, S. 248. Frick, S. 180. Köpernik, S. 671. Alenfeld, S. 31; Frick, S. 180; a .A. Böckstiegel, Der Staat . . ., S. 153 Fn. 27.

III. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrep. Deutschland

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forderungen eines in diesem anderen Land tätigen Deutschen gegen ein dort ansässiges Unternehmen geschützt. Voraussetzung ist ferner, daß die Forderung direkt einem Investor eines der beiden Vertragsstaaten zusteht. So kann sich z. B. ein Deutscher, der an einer ägyptischen Gesellschaft beteiligt ist, nicht auf den deutschägyptischen Investitionsförderungsvertrag berufen, wenn die ägyptische Regierung in eine Forderung dieser Gesellschaft eingreift; diese Forderung steht nämlich nicht ihm, sondern dem (ägyptischen) Beteiligungsunternehmen zu195. - Auch die Ansprüche auf Leistungen müssen einen wirtschaftlichen Wert haben. In den Verträgen mit Israel und Mali taucht zudem der Zusatz auf, daß diese Ansprüche "nach Zweck und Umfang den Charakter einer Beteiligung haben" müssen. Zwar sind auch in den übrigen Abkommen im wesentlichen beteiligungsähnliche Darlehen gemeint, doch wurde die Definition dort weiter gefaßt, um eventuell auch andere Ansprüche erfassen zu können; diesem Wunsch widersetzten sich Israel und Mali. Der Vertrag mit St. Lucia erwähnt ausdrücklich, daß es sich um Leistungen "im Rahmen eines Vertrages" handeln muß; dies ist jedoch ebenfalls eine Selbstverständlichkeit. Beim Abkommen mit dem Niger taucht eine weitere Besonderheit auf, die aber auch keinen Unterschied zu den übrigen Verträgen bedeutet. Hier sind "die Ansprüche auf Geld oder Leistungen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit in der Land- oder Weidewirtschaft, im Handel, in der Industrie oder im Verkehrswesen" von dem Begriff der "Kapitalanlage" umfaßt. Diese Formulierung macht deutlich, daß die Verträge nicht nur die bloße Kapitalanlage, sondern auch die wirtschaftliche Betätigung des Investors sichern196.

(d) Industrielle Werte und Rechte Zu dieser Gruppe zählen in erster Linie die Urheberrechte197 , die Rechte des gewerblichen Eigentums198, technische Verfahrenl99 und Handelsnamen2oo. In 19 Verträgen werden die Handelsmarken ausdrücklich erwähnt, im Vertrag mit Madagaskar die Fabrikmarken und im Vertrag mit Thailand die Warenzeichen. 17 Abkommen schützen ausdrücklich das know how, die 195 196 197 I9B 199

2oo

Alenfeld, S. 31. Frick, S. 180. Fehlt im Vertrag mit Madagaskar. Fehlt im Vertrag mit Thailand. Fehlt in den Verträgen mit Madagaskar und Thailand. Fehlt im Vertrag mit Madagaskar.

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Verträge mit Madagaskar, Portugal, Thailand und Bulgarien auch die Patente. Unstreitig ist jedoch, daß alle genannten Werte zu den Vermögenswerten gehören und daher unabhängig von ihrer Erwähnung von allen Abkommen geschützt werden. Eine Sonderrolle spielt jedoch möglicherweise der good will, der in die Verträge mit Ägypten, Chile, China und Portugal nicht ausdrücklich aufgenommen wurde2oi. In den übrigen Abkommen, in denen der good will erwähnt wurde, ist sichergestellt, daß auch betriebswirtschaftlich nicht erfaßbare Faktoren wie Kundenstamm, Geschäftsverbindungen, Image, organisatorische Effizienz usw. Bestandteil des Wertes eines Unternehmens sind, nicht nur der Substanzwert, also die im Betrieb vorhandenen materiellen Werte202. Mit dieser Regelung könnte der Kreis der gewohnheitsrechtlich anerkannten sogenannten "wohlerworbenen Rechte" überschritten sein203. Diese Ansicht stützt sich meist auf den Oscar-Chinn-Fall, den der Ständige Internationale Gerichtshof im Jahre 1934 zu entscheiden hatte2o4. Bei diesem Verfahren ging es um einen Britennamens Oscar Chinn, der

1929 im belgischen Kongo ein Unternehmen zum Schiffstransport von

Waren gegründet hatte. Mit diesem Geschäft trat Chinn in Konkurrenz zu einem anderen Unternehmen, das unter der Kontrolle des belgischen Staates stand. Nachdem die belgisehe Regierung im Sommer 1931 durch Gesetz die Tarife ihres Unternehmens gesenkt hatte und noch weitere Maßnahmen zu seinen Gunsten durchgeführt hatte, mußte Chinn sein Geschäft schließen. Der StiGH kam zu dem Ergebnis, es liege keine Beeinträchtigung des Eigentums von Chinn aufgrund von Eingriffen der belgischen Regierung vor. Aus diesem Fall folgert Frick, daß der good will nur dann als Kapitalanlage geschützt sein könne, wenn er ausdrücklich als solche im Abkommen aufgeführt sei 205; dies würde bedeuten, daß in den Verträgen mit Ägypten, Chile, China und Portugal der good will nicht gegen hoheitliche Eingriffe geschützt wäre. Dagegen hält es Bäulke2 06 für gerechtfertigt, den good will als Vermögenswertes Recht anzuerkennen; zur Begründung verweist er auf die Entscheidung eines gemischten deutsch-französischen Schiedsgerichtes aus dem Jahre 1923, das schon in diesem Sinne entschieden hat. 2o1 Für Chile vgl. Alenfeld, S. 33 Fn. 48; ebenso fehlt der good will in den Verträgen mit Pakistan, Ruanda, Senegal und Sri Lanka [s. Teil B. III. 1) a) aa) (2) bzw. (3)]. 202 Frick, S . 180. 203 So Alenfeld, S. 127; Vannod, S . 19. 204 PCIJ Series A/B, No. 63. 2os Fri ck, S. 180. 206 s. 37 f.

III. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrep. Deutschland

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Alenfeld207 geht ebenfalls davon aus, daß der goodwilleine Kapitalanlage darstellt und in den Schutzbereich auch der Verträge fällt, in denen er nicht ausdrücklich erwähnt wird. Er argumentiert damit, daß nach den Vertragstexten eine "wertgleiche" bzw. "volle" Entschädigung zu zahlen sei; dies sei nicht möglich, wenn sie den goodwillnicht umfasse. Alenfeld ist zwar im Ergebnis zuzustimmen, jedoch vermag seine Begründung nicht zu überzeugen. Dergoodwill wurde schon immer als ein Element der Entschädigungshöhe angesehen208 ; das bedeutet, daß bei einem Eingriff, der über eine bloße Beeinträchtigung des good will hinausgeht, auch die immateriellen Werte zu entschädigen waren, selbst wenn sie nicht als wohlerworbene Rechte angesehen wurden. Daraus läßt sich aber noch nicht folgern, daß auch der bloße Eingriff in den good will entschädigungspflichtig ist, daß der good will also selbst einen eigenständigen Entschädigungsgrund darstellt209. Aus diesem Grunde handelt auch Ammann2lo, auf den sich Alenfeld beruft, dies unter dem Titel "Entschädigungshöhe" ab. Jedoch weist Dolzer211 zu Recht darauf hin, daß der Fall Oscar Chinn, der meist als Grundlage für die Nichteinbeziehung des good will in den völkerrechtlichen Vermögensbegriff angeführt wird, in dieser Hinsicht nicht verallgemeinerungsfähig ist. Der StiGH hatte zwar letztendlich einen Eingriff Belgiens in vermögenswerte Rechte Chinns abgelehnt; damit aber die vom Gericht vorgenommenen Erwägungen logisch und sinnvoll sind, mußte es ohne weitere Erörterung davon ausgegangen sein, daß der goodwillzum völkerrechtlich geschützten Eigentum gehört212. Wie Dolzer zu Recht ausführt, lag die Versagung einer Entschädigung für Chinn nicht daran, daß der StiGH einen entschädigungsfreien Eingriff in den good will annahm, sondern daran, daß er aus folgenden fünf Argumenten einen Eingriff in den goodwillnicht für gegeben hielt213: - Ein direkter Eingriff der belgischen Regierung in die Rechtsposition von Chinn lag nicht vor, sondern es ging um die Beurteilung von Auswirkungen staatlicher Maßnahmen auf ein drittes Unternehmen. - Chinns Konkurrent war ein Unternehmen, das unter staatlicher Kontrolle stand und staatliche Aufgaben zu erfüllen hatte. - Es handelte sich um zeitlich eng befristete Maßnahmen (zunächst drei Monate). 207

2os 209 210

211 2 12 213

s. 33. Frick, S. 181 m.w.N. Veith I Böckstiegel, S. 208 m.w.N.

s. 59 ff. s. 175 ff.

Ebd., S . 180. Ebd., S . 178 ff.

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

- Als die Maßnahmen in Kraft traten, hatte Chinns Unternehmen bereits die Transporte eingestellt; es handelte sich also um keine sehr gefestigte Position. - Schließlich fehlte es an einem schützenswerten Vertrauen, denn Chinn kannte bei Gründung seines Geschäftes das Konkurrenzunternehmen und seine besondere (halbstaatliche) Stellung. Das bedeutet, daß der StiGH einen Eingriff der belgiseben Regierung in den good will von Chinns Unternehmen verneinte; das bedeutet aber auch, daß dieser Fall nicht als Argument dafür herangezogen werden kann, daß der good will keinen Eigentumsschutz genießt. Vielmehr muß daraus, daß der goodwillsowohl von vielen nationalen Rechtsordnungen214 als auch von internationalen Schiedsgerichten215 als Teil des Eigentums angesehen wird, der Schluß gezogen werden, daß der goodwillein Vermögenswertes Recht darstellt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Bergers Hinweis darauf, daß die Standardisierung der Vertragstexte eine Interdependenz der einzelnen Verträge bewirkt, d. h. daß Abweichungen der Verträge vom Mustervertrag bzw. von den übrigen Abkommen die Vermutung in sich bergen, es sei etwas anderes gewollt als in den übrigen Abkommen216. Dies kann nicht für die Definition des Begriffes "Kapitalanlage" gelten. Die weite Grunddefinition "Der Begriff der Kapitalanlage umfaßt alle Vermögenswerte" gibt der anschließenden Aufzählung eine so weite Auslegungsrichtung an, die durch die Worte "insbesondere, aber nicht ausschließlich" noch verstärkt wird, daß sie durch das Fehlen eines dem völkerrechtlichen Eigentumsbegriff zugehörigen Wertes nicht eingeschränkt werden kann217. Nach alledem muß davon ausgegangen werden, daß die genannten vier Abkommen mit Ägypten, Chile, China und Portugal auch gegen bloße Eingriffe in den good will schützen. Dieses Ergebnis ist auch sinnvoll, denn es darf nicht übersehen werden, daß ein Unternehmen ruiniert werden kann, "ohne daß eine einzige Schraube aus dem Lager entfernt wird"21B; ein Eigentumsschutz ohne diese Regelung wäre also nicht sehr viel wert.

(e) Konzessionen Die fünfte Gruppe schließlich bilden die öffentlich-rechtlichen Konzessionen, die nur in den Verträgen mit Chile21 9 und Bulgarien keine Erwäh2 14

Ebd., S . 180 f.

215 Bäulke, S. 38; Dolzer, S. 181. 21s 211 21 8 219

Berger, Kapitalanlagen . .. , S . 585. Ebenso Frick, S. 179. Alenfeld, S. 32. Ebd., S. 33 Fn. 48.

III. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrep. Deutschland

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nung finden; im Abkommen mit dem Iran sind sie Bestandteil der vierten Gruppe. Die meisten Verträge verwenden folgende Formulierung: "öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließlich Aufsuchungs-, Gewinnungsund Förderungskonzessionen".

Die Förderungskonzession ist zwar im deutschen Text von 39 Abkommen nicht erwähnt; interessanterweise findet sie sich jedoch im englischen, französischen bzw. portugiesischen Text von 23 dieser Verträge, ein Zeichen dafür, daß dem Fehlen ihrer gesonderten Erwähnung keine materielle Bedeutung zukommt. Trotz der weiten und scheinbar grenzenlosen Formulierung sind jedoch nicht alle öffentlich-rechtlichen Konzessionen erfaßt. So ging schon der Abs-Entwurf aus dem Jahre 1957220, der in vielen Punkten weiter ging als die später abgeschlossenen bilateralen Abkommen, davon aus, daß nicht alle Konzessionen geschützt sein könnten. So wird wohl auch für den Schutz der Konzessionen durch diese Verträge eine gewisse Dauer221 sowie ein wirtschaftlicher Wert zu fordern sein. Daher sind z. B. Ämterverleihungen, Wareneinfuhrlizenzen oder allgemeine Genehmigungen des Gewerbe- oder Sozialrechts außerhalb des Schutzbereiches dieser Abkommen; dagegen sind zweifellos die Ausbeutungs- und Verarbeitungskonzessionen sowie Konzessionen zum Betrieb bestimmter public utilities (Stromversorgung, Transport) einzubeziehen222 . Man kann also davon ausgehen, daß die Aufsuchungs-, Gewinnungs- und Förderungskonzessionen auch in den Verträgen mit Griechenland, Korea, Liberia, den Philippinen und Thailand geschützt sind, obwohl sie dort nicht ausdrücklich erwähnt sind. Auch im Abkommen mit Bulgarien zählen die Konzessionen zu den "Vermögenswerten, die mit wirtschaftlicher Tätigkeit verbunden sind", obwohl sie dort in der beispielhaften Aufzählung gänzlich fehlen. Dies folgt auch daraus, daß Konzessionen -entgegen Alenfeld 223 - seit langem völkerrechtlichen Vermögensschutz genießen224. Im Vertrag mit der Elfenbeinküste, der nur von Aufsuchungs- und Gewinnungskonzessionen spricht, sind sonstige öffentlich-rechtliche Konzessio220

s. 44.

Heft 2 der Gesellschaft zur Förderung des Schutzes von Auslandsinvestitionen,

22 1 Dies verlangen die Verträge mit Guinea, Iran, Kamerun, Madagaskar, Malaysia, Niger, Singapur und Togo ausdrücklich. 222 Alenfeld, S. 32 f. 223 S. 33. 224 Aus der Literatur vgl. u. a. Bäulke, S. 39; Bindschedler, S. 31 ; Fischer, S. 399 ff.; Frick, S. 182; Strupp I Schlochauer, Bd. 2, Stichworte "Konzession" und "Privatvermögen im Ausland"; Veith I Böckstiegel, S. 205 ; Verdro'ss I Simma, § 1221; aus der Rechtsprechung u . a. Aramco-Fall, zit. in Veith I Böckstiegel, S. 60 f.; Fall der Warschauer Elektrizitätsgesellschaft, UNRIAA Bd. 3 S. 1679 ff.; weitere Beispiele bei Fischer, S. 138 ff.; Stall, S. 8 ff.

48

B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

nen ebenfalls enthalten, sofern sie einen wirtschaftlichen Wert und eine gewisse Dauer haben. Schließlich enthält auch die Formulierung im Abkommen mit der Türkei, das "auf Grund öffentlichen Rechts gewährte Rechte einschließlich Nutzungsrechte" schützt, keinen sachlichen Unterschied zu den übrigen Abkommen. (2) Definition der "Kapitalanlage" in dem Vertrag mit Pakistan Im Vertrag mit Pakistan erfolgte ebenfalls eine Definition der Kapitalanlage über die Vermögenswerte: "Der Begriff ,Kapitalanlage' umfaßt das für Anlagen jeglicher Form in das Hoheitsgebiet der anderen Partei gebrachte Kapital in Gestalt von Vermögenswerten." Auch hier schließt sich eine beispielhafte Aufzählung einzelner Vermögenswerte an, in der ausdrücklich Devisen, Güter, Eigentumsrechte, Patente, technische Kenntnisse (Art. 8 Abs. llit. a), Beteiligungen und Gesellschaften (Art. 8 Abs. llit. b) genannt werden. Durch die Erwähnung von "Vermögenswerten ähnlicher Art, die durch die Verwendung der in Art. 8 Abs. llit. a genannten Vermögenswerte entstehen" ist nochmals klargestellt, daß es sich bei der Aufzählung um Beispiele, nicht um eine abschließende Aufzählung handelt. Das bedeutet, daß sämtliche oben in Zusammenhang mit den übrigen Abkommen behandelten Rechte auch im Vertrag mit Pakistan geschützt sind225. Zwar sieht Berger für einen eventuellen Streitfall Schwierigkeiten voraus; insbesondere befürchtet er, man könne aus der unterschiedlichen Formulierung in den übrigen Abkommen fälschlich folgern, z. B. Urheberrechte oder Konzessionen könnten nicht umfaßt sein22 6. Da jedoch der Pakistan-Vertrag der erste Investitionsförderungsvertrag überhaupt war, können die übrigen Abkommen nicht zu seiner Auslegung herangezogen werden; aus diesem Grunde und wegen der weiten Auslegungsrichtung der Definition kann nichts anderes gelten als in den bisher erörterten Abkommen. (3) Definition der "Kapitalanlage" in den Abkommen mit Ruanda, Senegal und Sri Lanka Die Abkommen mit Ruanda, Senegal und Sri Lanka kommen ohne jegliche Aufzählung aus. Sie definieren die Kapitalanlage lediglich dahingehend, daß sie "alle Arten von Vermögenswerten einschließlich aller Arten von Rechten und Interessen" umfaßt.

225 22s

Alenfeld, S. 33. Berger, Pakistan ... , S. 109.

III. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrep. Deutschland

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Hier ergibt sich jedoch ebenfalls kein Unterschied zu den übrigen Abkommen; alle dort erWähnten Positionen fallen unter den weiten Begriff der "Vermögenswerte", sind also in diesen drei Abkommen ebenfalls geschützt. Auch hier sieht Berger227 Auslegungsschwierigkeiten gerade in bezug auf streitige Vermögenswerte voraus und empfiehlt dem Investor im Einzelfalle eine vorherige Abklärung; der Investor (bzw. für ihn die Bundesregierung) kann sich jedoch aufgrund des offenen und weiten Kapitalanlagenbegriffes mit Erfolgsaussicht darauf berufen, daß sämtliche in den übrigen Abkommen einzeln aufgeführten Vermögenswerte auch in den Verträgen mit Ruanda, Senegal und Sri Lanka geschützt sind22B. (4) Abgrenzung von "Kapitalanlage", "Kapital" und "Investition" Es kann also festgehalten werden, daß der Begriff der Kapitalanlage in allen Verträgen einheitlich verwendet wird und daher auch der sachliche Schutzbereich in allen Abkommen identisch ist. Zwar differiert die Zahl und die Reihenfolge der beispielhaft erwähnten Einzelrechte, doch hat dies keine Auswirkung auf die Reichweite des Begriffs der Kapitalanlage229. Nicht zu verwechseln ist jedoch dieser Begriff mit dem "Kapital". Dieser Ausdruck taucht nur an einer einzigen Stelle in den Abkommen auf, nämlich in Art. 4 (bzw. Art. 5), der Vorschrift über den freien Transfer. Mit Kapital ist nach Frick230 das "Eigentum an einer für langfristige Finanzierungszwecke bestimmten Geldsumme bzw. eine hierauf gerichtete Geldforderung" zu verstehen. Ebenfalls zu unterscheiden ist der Begriff "Kapitalanlage" von den Ausdrücken "Investment" bzw. "Investition", die lediglich in den französischen bzw. englischen Texten auftauchen. Die konsequente Vermeidung des Begriffes "Investment" im deutschen Text geschah, um deutlich zu machen, daß es sich bei der Kapitalanlage nicht um den Vorgang der Investition, sondern ausschließlich um das Ergebnis der Investition handelt, also um die durch die Vornahme erworbenen Rechtspositionen. Frick231 nennt dies das "statisch-juristische Element" des Begriffs "Investment" (im Gegensatz zur "dynamischen Komponente"). Dennoch wird im folgenden gelegentlich der Begriff der "Investition" als Synonym für den Begriff der "Kapitalanlage" verwendet.

221 228 229 230 231

Tunesien ... , S. 16. Frick, S . 182. Berger, Vermögensschutz . .. , S. 9; Frick, S. 179. s. 113, 178 Fn. 46. S. 178.

4 Banz

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen (5) Die Zulassung als Voraussetzung für den Schutz

einer Kapitalanlage

Die Verträge schützen jedoch nicht jede Kapitalanlage im Sinne der oben erläuterten Definition. Selbstverständliche Voraussetzung aller Abkommen ist, daß die Kapitalanlage in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Kapitalanlagelandes getätigt wird; dies bestimmen Art. 1 bzw. 2 der Abkommen sowie Ziff. (1) bzw. (2) der zugehörigen Protokolle. So kann ein Land beispielsweise bestimmte Arten von Kapitalanlagen generell verbieten232. Dabei versteht es sich von selbst, daß nachträgliche Veränderungen dieser Rechtsvorschriften nicht den Schutz von solchen Kapitalanlagen entfallen lassen können, die einmal innerhalb des Schutzbereichs eines Investitionsförderungsvertrages waren233 . Jedoch können die Vertragspartner der Bundesrepublik Deutschland allgemein oder für bestimmte Wirtschaftszweige ein Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren vorsehen. Etwa ein Drittel der Verträge (21) weisen darauf hin, daß deutsche Kapitalanlagen im Gebiet des Vertragspartners einer obligatorischen Zulassung bedürfen, in allen anderen Verträgen behielten sich die Partnerstaaten eine solche Möglichkeit vor234. Liberia23s und Pakistan236 beanspruchten sogar das Recht auf eine Ermessensentscheidung über die Genehmigungsanträge; jedoch auch in den Abkommen, die eine "wohlwollende Prüfung" der Anträge zusichern237 , haben die Entwicklungsländer alle Möglichkeiten, die Zulassung neuer Kapitalanlagen zu steuern2as. Eine Reihe von Staaten hat sich darüber hinaus das Recht vorbehalten, in der Zulassungsurkunde oder, soweit eine solche nicht erforderlich ist, vor Einbringung der Kapitalanlage Ausnahmen von dem Grundsatz der Meistbegünstigung zu bestimmen, mit anderen Worten: Bedingungen für die Einbringung deutscher Kapitalanlagen aufzustellen. In den Protokollen zu dreizehn Verträgen sind die zulässigen Bedingungen ausdrücklich formuliert: in zehn Fällen geht es um die Berufsausbildung und die Beschäftigung von einheimischen Arbeitnehmern, in neun Fällen um die Verwaltung der Kapitalanlage; sechs Abkommen erlauben Bedingungen hinsichtlich der Reinvestierung der Erträge, fünf Verträge die wirtschaftliche Betätigung. Weitere Schwerpunkte sind der Gebrauch und die Nutzung der Kapitalanlage (vier Abkommen), der Tätigkeitsbereich des Unternehmens, der Trans232 Vgl. z.B. Ziff. (7) des Protokolls zum Vertrag mit Liberia. 233 Burkhardt, S. 33 Fn. 39. 234 Überblick bei Langer, Rechtsschutz ... , S. 23 ff. 235 Ziff. (2a) des Protokolls. 236 Notenwechsel! und 2. 237 z. B. Uganda und Zaire. 238 Frick, S . 229.

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fer des Kapitals und der Liquidationserlöse (je drei Verträge) sowie die Zusammensetzung, Veräußerung und Teilveräußerung des Kapitals (je zwei Abkommen). So sieht der Vertrag mit Gabun u . a. auch die Möglichkeit vor, daß der gabunisehe Staat zwingend am Kapital beteiligt wird23 9 . Fünfzehn weitere Abkommen nennen keine Beispiele für mögliche Bedingungen. So heißt es z. B. im Vertrag mit China, daß Maßnahmen aus Gründen der jeweiligen Prioritäten der Volkswirtschaft zulässig seien, soweit sie sich nicht speziell gegen Investoren des Vertragspartners richten. Mit der Möglichkeit solcher Bedingungen liegen die deutschen Investitionsförderungsverträge ganz auf der Linie der UNO-Resolution 1803 (XVII), nach der die Kapitalanlageländer die Bedingungen festlegen können, unter denen sie ausländisches Kapital ins Land lassen wollen. (6) Veränderungen in der Form der Kapitalanlage Schließlich bleibt noch klarzustellen, daß eine Veränderung in der Form, in der die Vermögenswerte angelegt sind, keine Auswirkung auf ihren Schutz durch die Investitionsförderungsverträge hat. Wenn also z. B. ein beteiligungsähnliches Darlehen in eine echte Beteiligung umgewandelt wird, so genießt auch diese den selben Schutz wie vorher das Darlehen24o. Dies sehen die meisten Abkommen auch ausdrücklich vor. Lediglich in den Abkommen mit Pakistan, Ruanda, Senegal und Sri Lanka fehlt eine solche Bestimmung. Daraus folgert Berger241, daß z. B. die Aufnahme neuer Produktionszweige eine neue Zulassung erfordern könnte. Dies ist zwar richtig, da sich auch die Veränderung entweder im Rahmen der ursprünglichen Zulassung halten oder durch eine neue Genehmigung gedeckt werden muß242 ; dies wird in zwölf Verträgen sogar ausdrücklich gefordert243 . Dies hätte jedoch keiner gesonderten Erwähnung bedurft, sondern ergibt sich bereits daraus, daß eine Umgehung der Zulassungsbedingungen im Wege der Umwandlung einer Kapitalanlage nicht zulässig sein kann. Im übrigen ist es jedoch ein selbstverständlicher Grundsatz, daß auch umgewandelte Kapitalanlagen den selben Schutz genießen wie die ursprüngliche Kapitalanlage244 . Aus diesem Grunde gilt das auch für die Verträge mit Pakistan, Ruanda, Senegal und Sri Lanka. Zur Pflichtbeteiligung einheimischen Kapitals vgl. Bspe. bei Lämmerzahl, S. 25. Schulz, S. 45. 241 Tunesien . .. , S. 16. 242 Für Reinvestitionen: Frick, S . 185 f. 243 Elfenbeinküste, Griechenland, Indonesien, Iran, Malaysia, Madagaskar, Philippinen, Singapur, Sudan, Tansania, Türkei, Bulgarien. 244 Schulz, S. 45. 239 240

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen (7) Die Rückwirkung auf vor Inkrafttreten

des Investitionsförderungsvertrages vorgenommene Kapitalanlagen

In den Schutzbereich der Investitionsförderungsverträge fallen selbstverständlich alle diejenigen Kapitalanlagen, die nach Inkrafttreten des jeweiligen Abkommens vorgenommen werden. Nahezu alle Abkommen schützen jedoch auch die vor Inkrafttreten getätigten Investitionen, sofern sie in Übereinstimmung mit den jeweils gültigen Rechtsvorschriften zustande kamen. Einige Staaten verlangen für die Rückerstreckung des Vertragsschutzes auf Altinvestitionen eine nachträgliche Zulassung und Genehmigung245. Die Rückwirkung erfolgte meistens unbeschränkt, sowohl zeitlich als auch branchenmäßig. Marokko jedoch stimmte einer Rückerstreckung nur für bestimmte Kapitalanlagen zu, und eine Reihe von Ländern beschränkte die Rückwirkung auch zeitlich, und zwar regelmäßig bis zum Inkrafttreten eines nationalen Investitionsförderungsgesetzes oder bis zur Erlangung der Unabhängigkeit246. Pakistan behielt sich besondere Bestimmungen im Einzelfall vor; in diesem Abkommen gilt das gegenseitig, also auch für die Bundesrepublik Deutschland. Ein einziges Abkommen enthält keine Rückwirkungsklausel: der Vertrag mit Syrien247 . Innerhalb der Rückwirkungsklausel verweisen 26 Verträge auf das Londoner Abkommen über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953248; die in diesem Abkommen geregelten Kapitalanlagen sind also von der Rückwirkung nicht umfaßt. bb) Der Begriff der "Erträge" Auch der Begriff der "Erträge" bzw. "Erträgnisse" ist in allen Verträgen definiert, und zwar als "diejenigen Beträge, die auf eine Kapitalanlage für einen bestimmten Zeitraum als Gewinn (bzw. Gewinnanteile) oder Zinsen entfallen"249. Dieneueren Abkommen nennen zusätzlich noch Dividenden, 245 Zum Widerspruch im deutsch-griechischen Abkommen zwischen Art. 9 und Ziff. (7) des Protokolls vgl. Berger, Griechenland ... , S. 371. 246 Vgl. im einzelnen Anhang l.a). 247 Vgl. aber den Bericht des Wirtschaftsausschusses, BT-Drs. 8/2543: "Die bereits vor lokrafttreten des Abkommens vorgenommenen Kapitalanlagen unterliegen ebenfalls seinem Schutz." Woher die Abgeordneten diese Behauptung nehmen, ist nicht nachvollziehbar. 248 BGBL 1953 II, S. 334. 249 Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 2 oder 8 Abs. 2.

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Lizenz- und andere Gebühren25o sowie andere rechtmäßige Einnahmen251 . Gemeint sind jeweils die Nettoerträge, alsd nach Abzug der Steuern und Abgaben; dies ist in den Abkommen bzw. Protokollen mit Madagaskar, den Philippinen, Rumänien, Tunesien und der Türkei ausdrücklich klargestellt, gilt aber auch für die übrigen Verträge. Nach den Verträgen genießen die Erträge denselben Schutz wie die Kapitalanlagen selbst. Diese ausdrückliche Klarstellung ist an sich überflüssig, soweit die Erträge zu den Vermögenswerten i.S.d. Definition der Kapitalanlage zählen, insbesondere zu den Ansprüchen auf Geld. Die Klausel der Gleichstellung der Kapitalanlagen mit den Erträgen fehlt in den früheren Abkommen, und Berger252 möchte daraus zumindest für den Vertrag mit Pakistan, der ausdrücklich nur die Reinvestitionen schützt, folgern, daß andere Erträgnisse, die ·nicht reinvestiert wurden, nicht geschützt seien. Dies ist jedoch wohl nicht richtig, da es kaum Erträgnisse geben dürfte, die nicht in eine der oben dargestellten fünf Fallgruppen fallen; aus diesem Grunde ist es irrelevant, wenn die Klausel in einigen Abkommen nicht enthalten ist253. cc) Die Wiederanlage von Erträgen In insgesamt 43 Verträgen werden auch die Erträge von wiederangelegten Erträgen ausdrücklich einer Kapitalanlage gleichgestellt. Wie Alenfeld 254 überzeugend erläutert, hat diese Klausel nur dann eine eigenständige Bedeutung, wenn die Erträge nach ihrer Ausschüttung wieder (also im Grunde genommen neu) angelegt wurden. Dann nämlich handelt es sich um eine neue Kapitalanlage, die in Landeswährung vorgenommen wurde, also nicht mit Devisen; es besteht also ein sachlicher Unterschied zur ursprünglichen Kapitalanlage. Daraus ist aber zu folgern, daß in den neunzehn Abkommen, in denen die Erträge der neu angelegten Erträge nicht ausdrücklich erwähnt sind255, diese auch nicht geschützt sind; im Vertrag mit Israel ist nur die Wiederanlage im selben Unternehmen geschützt. Anders sieht es mit den "wieder angelegten" Erträgen aus, die nicht ausgeschüttet wurden. Diese bilden Wertsteigerungen, die unter den Schutz des 250 Burundi, China (nur Dividenden), Dominica, Israel, Lesotho, Mali, Mauretanien , Oman, Panama, Papua-Neuguinea, Portugal, Somalia, St. Lucia, Syrien (nur Lizenzgebühren), Bulgarien, St. Vincent & Grenadillen. 251 China, Rumänien. 252 Pakistan . .. , S. 110. 253 Ebenso im Ergebnis: Frick, S . 185. 254 s. 34 f . 255 Grenada, Guinea, Kamerun, Korea, Liberia, Malaysia, Marokko, Niger, Ruanda, Senegal, Singapur, Pakistan, Iran, Madagaskar, Sudan, Thailand, Togo, Türkei, Bulgarien.

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Vertrages fallen, da sich dieser nicht auf das ursprünglich eingeführte Kapital beschränkt, sondern die Kapitalanlage in ihrem jeweiligen Wert umfaßt. Voraussetzung ist natürlich auch hier, daß sich die Wiederanlage im Rahmen der Zulassung bzw. Genehmigung der ursprünglichen Kapitalanlage hält oder durch eine neue Zulassungs- oder Genehmigungsurkunde gedeckt ist256. dd) Zusammenfassung Es bleibt also festzuhalten, daß wegen der weiten Auslegungsrichtung des Kapitalanlagenbegriffes, die durch die Formulierung "alle Vermögenswerte, insbesondere, aber nicht ausschließlich . . . " geprägt ist, die Zahl und Reihenfolge der in den einzelnen Verträgen beispielhaft aufgezählten Vermögenswerte eine nur geringe Auswirkung für die Reichweite dieses Begriffes hat257 : als Kapitalanlage im Sinne der deutschen Investitionsförderungsverträge gilt - jeder Vermögenswert, - der dem Investor unmittelbar zusteht -·und nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Kapitalanlagelandes gültig zustandegekommen ist. Das bedeutet u. U., daß das vorgesehene Zulassungs- bzw. Genehmigungsverfahren durchlaufen werden muß; erst dann beginnt der Schutz des Vertrages25B. - Die Kapitalanlage muß sich innerhalb der durch die Zulassungsurkunde gezogenen Grenzen halten und - zu einem Zeitpunkt vorgenommen worden sein, auf den sich der Schutz des Vertrages erstreckt. Auch der Begriff der Erträge ist identisch in allen Abkommen verwendet; lediglich der Umfang des Schutzes der wieder angelegten Erträge variiert ein bißchen.

b) Persönlicher Geltungsbereich Nach dem sachlichen Geltungsbereich erfordert nun auch der persönliche Geltungsbereich eine genaue Eingrenzung. Es stellt sich hier die Frage, wer als Investor durch die Abkommen geschützt ist.

256 So auch Frick, S. 185 f.; ausdrücklich in diesem Sinne das Abkommen mit Tansania. 257 Frick, S. 179. 258 Langer, Rechtsschutz ... , S . 22.

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Die Abkommen beantworten diese Frage durch die Definition der Begriffe "Staatsangehöriger" und "Gesellschaft" 259 ; nur diejenigen (natürlichen oder juristischen) Personen, die unter diese Definitionen fallen, kommen als Investoren einer durch die Investitionsfördenmgsverträge geschützten Kapitalanlage in Betracht. aa) Der Begriff des "Staatsangehörigen" In fast allen Protokollen260 ist die Regelung enthalten, daß als Staatsangehöriger eines Vertragsstaates jeder gilt, der einen gültigen Reisepaß des betreffenden Landes besitzt; im Falle Pakistans genügen auch Papiere für Schiffs- oder Flugzeugbesatzungen sowie der deutsche Personalausweis. Diese Fiktion ist zur Erleichterung der Feststellung der Staatsangehörigkeit gedacht und gilt "unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung der Staatsangehörigkeit" ; sie ist jedoch selbstverständlich kein materielles Kriterium. In materieller Hinsicht ist die Staatsangehörigkeit eines jeden Landes verschieden geregelt. (1) Der Begriff "Staatsangehörige" in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland

Hier besteht die einheitliche Formulierung, daß es sich um Deutsche im Sinne des Grundgesetzes (Art. 116 GG) handeln muß. Über die in jedem Vertrage enthaltene Berlin-Klausel sind auch die Bürger von Berlin (West) einbezogen. Die Verträge mit Bulgarien, China und Rumänien gehen vom Begriff des "Investors" aus, nach dem "Deutsche mit Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Abkommens" den Schutz des Vertrages genießen. Zusätzliche Voraussetzung ist also ein Wohnsitz des deutschen Investors entweder in der Bundesrepublik Deutschland bzw. Berlin (West) oder Bulgarien, China bzw. Rumänien; diese Terminologie wurde wohl wegen des besonderen Status' von Berlin gewählt261. (2) Der Begriff "Staatsangehörige" in bezugauf die deutschen Vertragspartner

Hier richtet sich die Staatsangehörigkeit nach dem nationalen Recht des jeweiligen Vertragspartners. 259 Nur die Verträge mit Bulgarien, China und Rumänien gehen vom Begriff des Investors aus; dieser soll im folgenden als Oberbegriff für "Staatsangehörige" und "Gesellschaften" verwendet werden. 260 Ausnahmen: Bulgarien, Mali, Niger, Rumänien und Thailand. 261 Burkhardt, S. 32.

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Nach dem deutsch-rumänischen Vertrag kommen auf rumänischer Seite natürliche Personen nicht als Investoren in Betracht, sondern lediglich Gesellschaften. Das selbe gilt nach dem deutsch-bulgarischen Abkommen für bulgarische Kapitalanleger. (3) Das Problem der Doppelstaatsangehörigen

Doppelstaatsangehörige sind lediglich in Ziff. (8d) des 1. Protokolls zum deutsch-iranischen Vertrag ausdrücklich erwähnt; danach können sich Personen mit deutscher und iranischer Staatsangehörigkeit nicht auf das Abkommen berufen. In allen übrigen Verträgen ist dieser Fall nicht angesprochen. Da sie vielmehr lediglich auf das formelle Kriterium des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit (bzw. der des Vertragspartners) abstellen, scheint der Schluß nahezuliegen, auch diejenigen, die die Staatsangehörigkeit beider Vertragspartner besitzen, seien vom persönlichen Geltungsbereich der Abkommen umfaßt262. Die Gegenposition könnte sich auf Art. 4 des Haager Abkommens vom 12. April 1930 über die Konflikte der Staatsangehörigkeit263 stützen. Danach kann jeder Heimatstaat eines Mehrstaaters diesen als seinen Staatsangehörigen betrachten; daher kann jeder Staat auch die diplomatische Intervention durch den anderen Heimatstaat zurückweisen. Das würde bedeuten, daß die Doppelstaater nicht von den Abkommen erfaßt wären. Einen vernünftigen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen beider Heimatstaaten läßt die Theorie zu, die an die "effektive" Staatsangehörigkeit anknüpft. Das bedeutet, daß derjenige der beiden Heimatstaaten, zu dem der Doppelstaatsangehörige eine engere Verbindung hat, in dem er insbesondere seinen Lebensmittelpunkt hat, diesem diplomatischen Schutz gewähren darf. Diese Theorie ist im Verh_ä ltnis des Doppelstaaters zu dritten Staaten schon lange anerkannt. Seit Ende des zweiten Weltkrieges wird sie auch auf das Verhältnis der beiden Heimatstaaten untereinander angewandt264. Das ist auch vernünftig, denn es ist weder einzusehen, warum ein Doppelstaater gegenüber seinem zweiten (entfernteren) Heimatstaat ganz ohne Schutz sein soll, noch, warum er sich von dem entfernteren Heimatstaat gegenüber dem anderen Staat schützen lassen soll. Diese Theorie der "effektiven" Staatsangehörigkeit auf die Investitionsförderungsverträge So Berger, Griechenland ... , S. 370; Berger, Pakistan ... , S. llO. LNTS Bd. 179 S. 89; das Deutsche Reich unterzeichnete zwar das Abkommen, trat ihm jedoch nie bei; insgesamt sind ihm nur 24 Staaten beigetreten, vgl. Verdross I Simma, § 1197 Fn. 16. 264 Vgl. Entscheidung der italienisch-amerikanischen Vergleichskommission, UNRIAA Bd. 14 S. 247; Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, RN 996; Verdross I Simma, § ll97. 262 263

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angewandt bedeutet, daß der Doppelstaatsangehörige sich nur dann aufdas Abkommen berufen kann, wenn er in dem Land, in dem er die Kapitalanlage hat, nicht seinen Lebensmittelpunkt hat, sondern in dem anderen Vertragspartnerland. bb) Der Begriff der "Gesellschaft" Etwas weniger einheitlich als der Begriff der Staatsangehörigen sind naturgemäß die Gesellschaften in den verschiedenen Abkommen definiert, da sie insbesondere von dem unterschiedlichen Gesellschaftsrecht der Vertragspartner der Bundesrepublik Deutschland abhängen. Die Unterschiede betreffen also weniger die deutsche Seite als vielmehr die der Vertragspartner. (1) Der Begriff der "Gesellschaft" in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland Fast alle Abkommen stellen auf sechs Hauptkriterien ab. (a) Rechtsnatur

Die Art der Gesellschaft und auch die Frage nach ihrer Rechtspersönlichkeit, d. h. ob sie selbst Zuordnungspunkt von Rechten und Pflichten sein kann, spielen keine Rolle. Die Abkommen schützen sowohl juristische Personen als auch Handels- und sonstige Gesellschaften und Vereinigungen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit. Auch Unternehmen der öffentlichen Hand fallen selbstverständlich unter den persönlichen Geltungsbereich der Verträge; die Ziffer 9c des Protokolls zum deutsch-türkischen Abkommen ist zwar die einzige Stelle, die das ausdrücklich erwähnt, doch gilt dies für alle Verträge265. (b) Haftung für die Gesellschaft

Auch die Frage der Haftung der Gesellschafter, Teilhaber oder Mitglieder spielt keine Rolle; die Verantwortlichkeit kann beschränkt sein, muß es aber nicht. (c) Sitz der Gesellschaft

Zwingend erforderlich ist jedoch, daß die Gesellschaft ihren Sitz im Bundesgebiet oder in Berlin (West) hat. Eine Holdinggesellschaft in einem Dritt265

So auch Alenfeld, S. 42.

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

staat genießt also auch dann nicht den Schutz der Abkommen, wenn ihr Kapital überwiegend oder ausschließlich in deutscher Hand ist2 66. Dies stellt Ziff. (1) der Protokolle zu den Verträgen mit Malaysia und Singapur nochmals ausdrücklich klar; danach genügt sogar eine bloße Eintragung der Gesellschaft in einem Drittstaat, um das Unternehmen aus dem Anwendungsbereich der Abkommen herausfallen zu lassen. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes267, das den "tatsächlichen Verwaltungssitz" als Grundlage für die Beurteilung der Inländereigenschaft einer Gesellschaft nimmt268.

(d) Zusammensetzung der Gesellschaft In aller Regel ist es auch ohne Belang, ob das Unternehmen in deutscher Hand ist oder ob eine ausländische Beteiligung besteht269 • Dies spielt nur dann eine Rolle, wenn ein Abkommen darauf ausdrücklich eingeht, wie z. B. der deutsch-ägyptische Vertrag, der verlangt, daß deutsche oder ägyptische Staatsangehörige an der (deutschen) Gesellschaft ein wesentliches Interesse haben müssen. Nach Ziff. (7a) des Protokolls klären die beiden Vertragsparteien (also die Staaten) im Zweifelsfalle, ob im konkreten Fall ein solches wesentliches Interesse vorliegt; unter diesem Ausdruck versteht man nach der genannten Protokollziffer die Ausübung der Kontrolle oder eines bedeutenden Einflusses über das Unternehmen, wobei selbst eine Sperrminorität nicht genügen wird, sondern eine Mehrheitsbeteiligung verlangt werden muß27o.

(e) Gründung der Gesellschaft Die Gesellschaft muß nach deutschen Gesetzen zu Recht bestehen; es ist jedoch unerheblich, ob sie auch nach deutschem Recht gegründet wurde271 . Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bilden nach Ziff. (1) der Protokolle die Abkommen mit Malaysia und Singapur, nach denen Gesellschaften, die nach ausländischem Recht gegründet wurden, ausdrücklich nicht durch die Verträge geschützt werden. Im Vertrag mit Liberia sind nach ausländischem Jüttner, S. 245 f.; Langer, Rechtsschutz .. . , S. 42. BVerfGE 21, 207 [208]. 26B Zweifelnd Niessen, S. 1017, der aber auch den Unterschied zwischen der in Fn. 267 genannten Entscheidung und BVerfGE 12, 6 [8] zugeben muß; jüngste Entscheidungen, die das Sitzprinzip bestätigen: OLG München, NJW 1986, S . 2197 ; OLG Hamburg, NJW 1986, S. 2199. 269 Berger, Griechenland . .. , S. 370; Böckstiegel, Enteignungs- oder Nationalisierungsmaßnahmen .. ., S. 19. 270 Langer, Ägypten ... , S. 139. 211 Frick, S. 175. 266 267

III. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrep. Deutschland

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Recht gegründete Gesellschaften nur dann geschützt, wenn Deutsche oder Liberianer die Mehrheit des Gesellschaftskapitals halten. (f) Gewinnerzielungsabsicht

Schließlich spielt es keine Rolle, ob die Tätigkeit der Gesellschaft auf Gewinn ausgerichtet ist oder nicht. Dies ist in den Abkommen ausdrücklich so geregelt. Der Vertrag mit Ägypten erwähnt diesen Punkt nicht; das kann ebenfalls nur bedeuten, daß die Absicht der Gewinnerzielung keine conditio sine qua non für den Schutz durch den Vertrag darstellt. (2) Der Begriff der "Gesellschaft" in bezugauf die deutschen Vertragspartner

Insgesamt zwanzig Staaten2 72 haben für ihre Gesellschaften die Formulierung übernommen, die die deutschen Musterverträge für deutsche Gesellschaften verwenden; weitere zehn Länder273 verweisen lediglich auf ihr nationales (Gesellschafts-)Recht. Alle übrigen Abkommen variieren an dieser Stelle mehr oder weniger, um den Besonderheiten der deutschen Vertragspartner Rechnung tragen zu können2 74.

(a) Rechtsnatur In einigen Verträgen wird die Art der Gesellschaften beschränkt, die in den Schutzbereich der Abkommen fallen. So lassen Indonesien und der Sudan nur eine im Land eingetragene GmbH oder eine nach nationalem Recht gegründete juristische Person gelten. Einige Verträge schließen generell Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit aus 275 oder erfassen nur juristische Personen276; der Senegal läßt nur solche öffentlich-rechtlichen juristischen Personen in den Schutzbereich des Abkommens gelangen, die als AG, KG oder als GmbH organisiert sind277 . 272 Ägypten (mit dem oben erwähnten Erfordernis eines wesentlichen Interesses deutscher oder ägyptischer Staatsangehöriger), Äthiopien, Burundi, Ecuador, Gabun, Ghana, Griechenland, Guinea, Jordanien, Kolumbien, Madagaskar, Marokko, Mauretanien, Philippinen, Ruanda, Syrien, Thailand, Tunesien, Türkei, Uganda. 273 Dominica, Jemen, Kenia, Lesotho, Liberia, Sierra Leone, Somalia, St. Vincent & Grenadinen, Tansania, Zaire. 274 Böckstiegel, Enteignungs- oder Nationalisierungsmaßnahmen ... , S. 140. 275 Haiti, Iran, Mali. 276 Kamerun, Senegal. 277 Dieses Erfordernis gilt nicht für privatrechtliche juristische Personen, vgl. unten (f).

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Benin und Togo verlangen, daß die Gesellschaft durch einen Gesellschaftsvertrag gegründet sein muß. Da die Abkommen mit der Elfenbeinküste, mit St. Lucia und mit Sri Lanka die Frage der Rechtspersönlichkeit nicht ansprechen, ist davon auszugehen, daß sie auch Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit umfassen. Wie in vielen Staatshandelsländern müssen auch in China und Rumänien die.Gesellschaften von der Regierung als zur Zusammenarbeit mit dem Ausland berechtigt anerkannt sein. St. Lucia schließlich bezeichnet als Gesellschaften nur solche Vereinigungen, die nach dem Handelsgesetzbuch des Landes gegründet wurden; andere Gesellschaften können nur durch einen Briefwechsel zwischen St. Lucia und der Bundesrepublik Deutschland einbezogen werden. Panama schließt sämtliche staatseigenen Unternehmen aus dem Schutzbereich des Abkommens aus. (b) Haftung für die Gesellschaft

Bezüglich der Haftung der Gesellschafter, Teilhaber oder Mitglieder ergeben sich keine weiteren Besonderheiten, soweit sie nicht durch die nationalen Rechtsordnungen vorgegeben sind. (c) Sitz der Gesellschaft

Keinen Sitzzwang kennen die Verträge mit Papua-Neuguinea, St. Lucia und dem Tschad; sie gehen in dieser Hinsicht am weitesten. Bei allen anderen Abkommen muß dagegen das Unternehmen seinen Sitz im Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes haben. (d) Zusammensetzung der Gesellschaft

Die Frage der tatsächlichen Nationalität einer Gesellschaft spielt in den meisten Abkommen keine Rolle; dort gilt das oben für die deutschen Gesellschaften Ausgeführte entsprechend. Israel dagegen verlangt, daß eine Gesellschaft im Besitz oder unter der Kontrolle von Personen mit ständigem Aufenthalt in Israel (also nicht notwendigerweise von israelischen Staatsbürgern) sein muß. Die Zentralafrikanische Republik verlangt, daß die Gesellschaft entweder von zentralafrikanischem Kapital oder von zentralafrikanischen Staatsbürgern kontrolliert werden muß; auch im Niger müssen die Gesellschaften die

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Inländereigenschaft haben, die sich ebenfalls nach dem Kontrollprinzip bestimmt278 . In Sambia muß sich bei Gesellschaften, die nicht im Lande gegründet wurden, neben der Hauptverwaltung auch die Kontrolle über die Gesellschaft im Lande befinden.

(e) Gründung der Gesellschaft Eine ganze Reihe von Verträgen verlangt, daß die Gesellschaft nach einheimischem Recht gegründet279 oder registriert bzw. eingetragenzso wurde; manche Abkommen verlangen beides2B1• In Malta ist die Eintragungspflicht auf Gesellschaften beschränkt, die ihren Hauptgeschäftssitz nicht im Lande haben. Oman und Portugal verlangen ausdrücklich, daß die Gesellschaften auch nach den Gesetzen zu Recht handeln, eine Klausel, die in den übrigen Verträgen als selbstverständlich vorausgesetzt wird. (f) Gewinnerzielungsabsicht

Schließlich läßt der Senegal privatrechtlich organisierte juristische Personen nur dann in den Schutzbereich des Abkommens fallen, wenn sie Gewinnabsicht haben. Der Niger und Togo verlangen dieses Merkmal sogar für alle Gesellschaften.

c) Örtlicher Geltungsbereich In örtlicher Hinsicht gelten die Verträge für die Hoheitsgebiete der Bundesrepublik Deutschland und ihres jeweiligen Vertragspartners. Berlin (West) wird jeweils über die Berlin-Klause12az einbezogen. 278 Dieses Kontrollprinzip ist nicht umgekehrt auch auf die Bundesrepublik Deutschland anwendbar, vgl. Alenfeld, S. 41 f. 279 Bangladesch, Haiti, Kongo, Malaysia (nur juristische Personen und Personenvereinigungen), Panama (nur juristische Personen), Singapur (wie Malaysia); vgl. auch Indonesien und Sudan [oben (a)] sowie die Zentralafrikanische Republik [oben (d)]. 28o Korea, Malaysia (nur GmbH), Pakistan, Panama (nur Gesellschaften und Vereinigungen), Singapur (nur Gesellschaften), Sri Lanka, Bulgarien. 281 Mauritius, St. Lucia (wahlweise). 282 Sofern die Bundesregierung nicht innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des jeweiligen Vertrages etwas anderes erklärt, gelten die Abkommen - mit Ausnahme von Bestimmungen über die Luftfahrt- auch im Lande Berlin: Art. 10 (Bulgarien, Rumänien, Singapur), Art. 11 (Malaysia, Syrien), Art. 12 (übrige Verträge ab Juli 1974 sowie Äthiopien, Griechenland, Guinea, Kamerun, Madagaskar, Philippinen, Ruanda, Senegal, Sri Lanka, Tunesien, Zaire) bzw. Art. 13 (alle übrigen Verträge).

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Im Vertrag mit China sind auch die vor der Küste liegenden Gebiete, also die Meereswirtschaftszone und der Festlandssockel, mit umfaßt. Dies ergibt sich aus der Formulierung von Ziff. (2) des Protokolls, der von den Gebieten spricht, in denen die Staaten "Hoheitsrechte oder Hoheitsgewalt" ausüben2s3. Bedeutsam kann diese Regelung für offshore-Vorhaben sein.

d) Zeitlicher Geltungsbereich aa) Beginn der zeitlichen Geltung Der Schutz, den die Abkommen gewähren, beginnt selbstverständlich spätestens mit lokrafttreten der Verträge, das bedeutet in der Regel einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden. Bei neun Abkommen begann der Schutz bereits mit der Unterzeichnung, weil ab diesem Zeitpunkt eine vorläufige Anwendung vereinbart wurde284. Sofern eine Zulassung oder Genehmigung für die Kapitalanlage erforderlich ist, beginnt der Schutz erst mit ihrer Erteilung285 , ansonsten mit Vornahme der Kapitalanlage. bb) Ende der zeitlichen Geltung Zunächst einmal sehen alle Verträge eine Mindestlaufzeit von in der"Regel zehn Jahren vor286 ; nach deren Ablauf bleiben sie in Kraft und verlängern sich auf unbegrenzte Zeit287 . Eine Kündigung der Abkommen kann mit einjähriger Frist288 frühestens zum Ende dieser Mindestlaufzeit erfolgen; nur wenige Verträge können nicht vor Ablauf der vollen Mindestlaufzeit gekündigt werden289. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit können beide Vertragspartner jederzeit unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist290 das Abkommen aufkündigen, ein Recht, von dem bisher allein Gabun Gebrauch machte291. Jedoch endet der Schutz der Kapitalanlage nicht mit dem Auslaufen des jeweiligen Abkommens. Vielmehr genießen die bis zum Zeitpunkt des Burkhardt, S . 32. Vgl. Anh. 1. a). 285 Berger, Kapitalanlagen . .. , S. 581 f. 286 In elf Verträgen je 5 Jahre, je einmal 3 Jahre bzw. 15 Jahre. 287 Nur die Abkommen mit Ägypten und Syrien verlängern sich stets um jeweils 5 Jahre, der Vertrag mit Rumänien um je 10 Jahre. 288 Bei Malta nur 6 Monate. 289 Bangladesch, Lesotho, Malaysia, Sudan. 290 Bei Malta und Papua-Neuguinea nur 6 Monate. 291 Gabun hat die Kündigung vor ihrem Wirksamwerden zurückgenommen, vgl. BGBL 1986 II, S. 996. 283 284

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Außerkrafttretens vorgenommenen Kapitalanlagen die vereinbarte Sicherung noch für regelmäßig weitere zwanzig Jahre292 • Dieser Zeitraum berechnet sich ab dem Tag des Außerkrafttretens des Abkommens293. Keinerlei Frist für die Nachwirkung beinhaltet das Abkommen mit Kolumbien. Das würde wohl eine unbeschränkte Nachwirkung bedeuten, doch spielt das keine große Rolle, da dieser Vertrag nie ratifiziert wurde. Selbst Auseinandersetzungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem der Vertragspartner vermögen die Rechte und Pflichten aus dem Investitionsförderungsvertrag nicht zu suspendieren; zwar sind Maßnahmen, die nach dem allgemeinen Völkerrecht möglich sind, zulässig, doch der Vertrag bleibt in Kraft. Lediglich die Verträge mit Griechenland29 4, Malaysia295, Bulgarien, Rumänien und Singapur enthalten keine derartige Klausel, und die Abkommen mit Ägypten, Israel, Panama und Syrien erwähnen nur den Fall eines Abbruchs der diplomatischen oder konsularischen Beziehungen als irrelevant.

e) Sonderfall: Der Notenwechsel mit Indien Eine Sonderstellung sowohl nach seiner Form als auch nach seinem Inhalt nimmt das Abkommen mit Indien ein. Mit diesem Land wurde ausnahmsweise kein Staatsvertrag (der nach dem Grundgesetz der Zustimmung des Bundestages bedarf}, sondern ein Regierungsabkommen geschlossen, das nach dem Willen der Bundesregierung lediglich vorläufigen Charakter haben soll296 . Auf die völkerrechtliche Verbindlichkeit hat dies jedoch keinerlei Auswirkungen297. Der Grund für die unterschiedliche Vorgehensweise im Falle Indien liegt offenbar darin, daß die indische Regierung befürchtete, die von ihr enteigneten Maharadschas könnten unter Berufung auf ein solches Abkommen Schadensersatzansprüche anmelden298 ; daher wollte sie Ansprüche privater Investoren ausschließen und lediglich die Bundesrepublik Deutschland, also einen Staat, als Gläubiger zulassen2 99. Zudem stand sie einem Rechtsschutz 292 In siebzehn Abkommen je 15 Jahre, in sieben Abkommen je 10 Jahre, einmal12 Jahre. 293 Zu den Ausnahmen (Ecuador, Gabun, Liberia) vgl. Anh. 1. a). 294 Berger, Griechenland ... , S. 372. 295 Berger, Vermögensschutz .. ., S. 8. 296 Aus Ziff. 6b des Notenwechsels (BAnz. 235/64) ergibt sich, daß dies nicht unbedingt die Auffassung der indischen Regierung ist; auch heute ist mit einem endgültigen Abkommen nicht zu rechnen. 297 Frick, S. 172; a.A. o. V., Indien, Teil2. 298 Jüttner, S. 222. 299 Abs, S. 13.

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

für deutsche Investoren sehr zurückhaltend gegenüber; dies zeigt sich daran, daß sie sich nicht einmal zu einer uneingeschränkten (und unverbindlichen) Wohlwollenserklärung, deutsche Kapitalanlagen fördern zu wollen, bereitgefunden hataoo. Das Abkommen ist im Gegensatz zu den übrigen Investitionsförderungsabkommen einseitig, d. h. es schützt nicht indische Kapitalanlagen in der Bundesrepublik Deutschland3° 1 • Auch der Schutzumfang ist sehr viel geringer als in den übrigen Abkommen. aa) Sachlicher Geltungsbereich Unter einer Kapitalanlage ist nach der Definition in Ziffer 1 jeder deutsche Vermögenswert zu verstehen, der in Einklang mit bestimmten, in Ziffer 2 einzeln aufgeführten, indischen Gesetzen genehmigt worden ist. Es muß sich also um Vermögenswerte handeln, die vermögensmäßig einem deutschen Investor (einschließlich Investoren aus dem Land Berlin) zuzurechnen sind, sei es als Eigentum oder als Inhaberrecht302 . Auch hier gilt die weite Auslegung des Begriffs des Vermögenswertes, wie sie oben erläutert wurde. Ob aber auch die Erträge unter den Begriff der Kapitalanlage fallen, ergibt sich nicht aus dem Notenwechsel; lediglich ihr Transfer wird in Ziffer 1b ausdrücklich geschützt. Da aber, wie oben ausgeführt, nicht ausgeschüttete Erträge als Wertsteigerungen zu einem Teil der Kapitalanlage werden, wenn sie reinvestiert wurdenJoa, bzw. als Geldforderungen einen Vermögenswert bilden, wenn sie nicht reinvestiert werden sollen3o4, bilden nur diejenigen Erträge ein Problem, die nach der Ausschüttung reinvestiert wurden; diese Form der Erträge wird wohl von dem Begriff der Kapitalanlage nicht umfaßt, ist also nur geschützt, wenn dies dem Investor (z. B. in der Zulassungsurkunde) ausdrücklich zugesichert warJo5. Auch im Vertrag mit Indien werden gewisse Altinvestitionen geschützt: nach Ziffer 5 sind Kapitalanlagen, die zwischen dem 1. Januar 1960 und dem 15. Oktober 1964 vorgenommen oder genehmigt wurden, dann von dem Schutz des Notenwechsels umfaßt, wenn sie durch Bürgschaften der Bundesregierung gegen nichtkommerzielle Risiken abgesichert waren oder nachträglich abgesichert wurden.

3oo o. V., Indien, Teill S. 2. 301 302 303 304 305

Vgl. Ziff. 1 des Notenwechsels. o. V., Indien, Teil 4 S. 1. Ebd., Teil 4 S. 1. Frick, S. 185. o. V., Indien, Teil 4 S. 1.

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bb) Persönlicher Geltungsbereich Der Begriff des Investors wird in dem Notenwechsel nicht erläutert. Er umfaßt alle Deutschen im Sinne von Art. 116 GG, dazu alle Gesellschaften, die nach deutschem Recht gegründet sind, ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und deren Anteile zumindest überwiegend von Deutschen gehalten werden. Fraglich ist jedoch, ob auch nach deutschem Recht gegründete Unternehmen, die nicht in deutscher Hand sind, sowie nach deutschem Recht im Ausland gegründete Unternehmen den Schutz des Notenwechsels genießen. Dieses Problem löst sich nicht etwa deshalb von selbst, weil sich aus der Zulassung ergibt, ob es sich um einen Investor handelt3° 6 . Mit der Feststellung, die betreffende Gesellschaft sei ein (zugelassener) Investor, ist nämlich nichts gewonnen, denn die entscheidende Frage ist, ob sie ein deutscher Investor ist; nur dann nämlich kann sie sich auf den Notenwechsel berufen. Für den ersten der genannten Fälle - ein nach deutschem Recht in der Bundesrepublik Deutschland gegründetes Unternehmen, das nicht in deutscher Hand ist - dürfte wohl mit der oben307 angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte, nach der das Sitzprinzip die Inländereigenschaft eines Unternehmens bestimmt, ein Schutz durch den Notenwechsel zu bejahen sein; aus den selben Gründen wird dagegen im zweiten Fall das nach deutschem Recht im Ausland gegründete Unternehmen von dem Abkommen nicht geschützt3os. cc) Örtlicher Geltungsbereich Wie erwähnt, beschränkt sich der örtliche Geltungsbereich auf das Gebiet der Indischen Union. dd) Zeitlicher Geltungsbereich Der Notenwechsel trat mit seiner Unterzeichnung (bzw. mit Austausch der Noten) in Kraft, also am 15. Oktober 1964. Es wurde keine Mindestlaufzeit vereinbart, sondern die indische Regierung kann ihn jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten "widerrufen" (kündigen) bzw. ändern; die deutsche Seite hat kein Kündigungsrecht, denn sie hat ja durch den Notenwechsel keine Verpflichtungen übernommen. Die Nachwirkungszeit beträgt nach Ziffer 6a des .Notenwechsels mindestens fünf Jahre nach Außerkrafttreten der Note oder, falls dieser Zeitraum 306 307 308

So aber o.V., Indien, Teil 4 S. 1 f. Fn. 267, 268. Ebenso o. V., Indien, Teil 4 S . 2.

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länger sein sollte, fünfzehn Jahre "nach dem Zeitpunkt der Kapitalanlage". Diese Formulierung läßt das Problem offen, wie eine Kapitalanlage zu behandeln ist, die bei Außerkrafttreten des Abkommens erst teilweise vorgenommen wurde; vermutlich dürfte nur der bis zum Außerkrafttreten vorgenommene Teil (soweit ein fester Zeitpunkt der "Vornahme" überhaupt angegeben werden kann309) von dem Abkommen (und zwar entgegen dem Wortlaut der Ziffer 6 auch von den Bestimmungen des zum Notenwechsel gehörenden Briefes310) geschützt sein. 2. Die Behandlung der erlaubten Kapitalanlagen

Auf die allgemeine Behandlung der Kapitalanlagen, zu der sich die Anlageländer in den Investitionsförderungsverträgen verpflichten, kann im Rahmen dieser Arbeit nur kurz eingegangen werden311. Sie ist im wesentlichen gekennzeichnet durch das Verbot der Diskriminierung sowie die Gewährleistung eines freien Transfers von Kapital, Erträgen und, im Falle der Liquidation, der Liquidationserlöse. Beide Punkte können in gewissem Rahmen eingeschränkt werden; bei dieser Möglichkeit variieren die einzelnen Abkommen sehr stark.

a) Das Verbot der Diskriminierung Das Diskriminierungsverbot besteht aus drei Verhaltensstandards, die durch die Begriffe der Inländerbehandlung312 , der Meistbegünstigung sowie der gerechten und billigen Behandlung gekennzeichnet sind. aa) Inländerbehandlung und Meistbegünstigung Da die Inländerbehandlung und die Meistbegünstigung im wesentlichen den selben Regeln und Einschränkungen unterworfen sind, sollen sie im folgenden zusammen behandelt werden. Zunächst ist es jedoch erforderlich, eine Definition der beiden Begriffe zu geben. (1) Der Begriff der "Inländerbehandlung"

Mit dem Begriff der Inländerbehandlung ist zweierlei gemeint: - Zum einen darf die Kapitalanlage eines deutschen Investors im Hoheitsgebiet des Vertragspartners (und umgekehrt) nicht schlechter behandelt werden als die gleichartige Kapitalanlage eines Einheimischen. 309 Ebd., Teil4 S. 2. 310 Zweifelnd o. V., Indien, Teil 4 S . 2. 311

Ausführlich hierzu Alenfeld, S . 47 ff.; Frick, S. 191 ff.; Jüttner, S. 230 ff.

312 Auch Inländergleichbehandlung genannt.

III. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrep. Deutschland

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Zum anderen darf (ebenfalls auf Gegenseitigkeit) der deutsche Investor hinsichtlich seiner Betätigung im Zusammenhang mit der Kapitalanlage nicht schlechter behandelt werden als der einheimische Investor313; dies gilt nach den Verträgen bzw. Protokollen insbesondere für die Verwaltung, den Gebrauch und die Nutzung der Kapitalanlage, wobei teilweise noch ausdrücklich die selbstverständliche Voraussetzung genannt wird, daß die Betätigung zweckgerecht sein muß. Der Grundsatz der Inländerbehandlung verbietet nur eine Schlechterstellung; dagegen ist eine Besserstellung nicht ausgeschlossen314. Die früheren Verträge315 enthalten eine Klausel, nach der die Inländerbehandlung im Rahmen dieser Abkommen auf Grund der Tatsache gewährt wird, daß auch der Vertragspartner in den gleichen Angelegenheiten Inländerbehandlung gewährt. Diese Klausel schränkte die Inländerbehandlung ein3I6 und diente dem Schutz der Entwicklungsländer3I7 ; im Mustervertrag von 1974 entfiel sie ersatzlos3rs. (2) Der Begriff der "Meistbegünstigung"

Auch der Grundsatz der Meistbegünstigung bezieht sich sowohl auf die Kapitalanlage selbst als auch auf die Betätigung im Zusammenhang mit der Kapitalanlage. Vergleichsmaßstab ist hier jedoch nicht der Einheimische, sondern andere ausländische (auch deutsche319) Investoren32o. Nur der Vertrag mit Madagaskar enthält keine MeistbegünstigungsklauseP21; in den Abkommen mit China und Rumänien sind vergleichbare Ausländer nur Investoren aus solchen Staaten, mit denen beide Länder gleichartige Abkommen abgeschlossen haben. Der Grundsatz der Meistbegünstigung wird in einigen Verträgen ausdrücklich eingeschränkt für Vergünstigungen, die aufgrundeiner Mitgliedschaft in oder einer Assoziierung mit einer Zoll-, Wirtschafts- oder Finanzunion, einem Gemeinsamen Markt oder einer Freihandelszone gewährt 313 Dies gilt auch für den Notenwechsel mit Indien, vgl. o. V., Indien, Teil2; ebenso, trotz unterschiedlicher Formulierung, für die Abkommen mit Pakistan und Thailand, vgl. Berger, Pakistan . . ., S. 105; Frick, S. 193. 314 Burkhardt, S. 30. 315 Pakistan, Malaysia, alle zwischen Februar 1962 und April1964 abgeschlossenen Verträge (Ausnahme: Sudan) sowie Ruanda, Singapur, Zaire. 316 Alenfeld, S. 61; a.A. Berger, Griechenland ... , S. 365. 317 Langer, Rechtsschutz . .. , S. 45. 318 Jüttner, S. 251. 319 Berger, Tunesien ... , S. 14. 320 Eingehend zur Meistbegünstigung: Ennio Triggiani, 11 trattamento della nazione piil favorita, Neapel1984. 321 Zur Begründung vgl. Briefwechsel 2 zu diesem Abkommen.

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werden; die Abkommen mit Panama und St. Vincent & Grenadinen sowie Bulgarien und St. Lucia nehmen auch Vergünstigungenaufgrund von Vereinbarungen über Steuerfragen, insbesondere von Doppelbesteuerungsabkommen, aus. Diese Einschränkungen gelten jedoch nicht für die Verträge, in denen sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden 322 ; der deutsche Investor hat im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates (und umgekehrt) einen Anspruch auf Gleichstellung mit dem meistbegünstigten Ausländer, nicht nur mit dem "durchschnittlichen" Ausländer323. Eine wichtige Ausnahme von der Meistbegünstigung ist die, daß sie nach vielen Protokollen nicht auf die Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung als Arbeitnehmer anwendbar ist. Diese Klausel wird allerdings häufig in den Briefwechseln aufgehoben oder abgemildert, teilweise ohne Vorbedingungen durch den deutschen Vertragspartner3 24, teilweise unter Vereinbarung einer Gegenleistung325. Insgesamt neun Abkommen enthalten ein pactum de negotiando über einen Niederlassungsvertrag326. Obwohl meist eine Frist von einem Jahr für die Aufnahme oder sogar den Abschluß der Verhandlungen vereinbart wurde, kam es bis heute noch zu keinem der angestrebten Abkommen. (3) Gemeinsame Grundsätze von Inländerbehandlung und Meistbegünstigung

Der wichtigere der beiden Grundsätze ist die Inländerbehandlung, denn sie sichert den Investoren dieselben Wettbewerbsbedingungen, die für Einheimische gelten327. Bei der Einbeziehung dieser Klauseln lassen sich drei Schemata unterscheiden: bei dem einen werden die Behandlung der Kapitalanlage und die Betätigung der Investoren in verschiedenen Artikeln des Abkommens behandelt328, bei dem anderen in verschiedenen Absätzen des selben Artikels329, und bei dem dritten werden sie nicht getrennt, sondern in einem Satz geregelt33o; letzteres hat den Nachteil, daß auch alle Einschränkungen für beide Bereiche gelten331. 322 323 324 325 326

Togo. 327 32B 329 330 331

Frick, S. 194; a.A. Alenfeld, S. 62 ff. Bäulke, S . 118 ff.; a.A. Alenfeld, S. 66. Vgl. z. B . Briefwechsel mit Malaysia. Vgl. z. B. Notenwechsel Nr. 3 mit Pakistan. Guinea, Kamerun, Korea, Liberia, Madagaskar, Marokko, Pakistan, Senegal, Berger, Kapitalanlagen ... , S. 582. Z . B. Verträge mit dem Iran und Griechenland. Z. B. Verträge mit Bangladesch, Benin, St. Lucia. Z. B. Verträge mit Guinea, Kamerun, Panama. Berger, Vermögensschutz ... , S. 3.

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Sowohl die Inländerbehandlung als auch die Meistbegünstigung umfassen nicht nur direkte Kapitalanlagen im Sinne der oben erörterten Definition, sondern meist auch (zugelassene332) indirekte Kapitalanlagen; eine Ausnahme bilden lediglich sieben Abkommen333. Am weitesten in der Einbeziehung indirekter Kapitalanlagen gehen die Verträge mit dem Iran, der auf die bloße Beteiligung abstellt, und mit Tunesien, nach dem die Kapitalanlage dem Investor unmittelbar oder mittelbar zustehen muß; am engsten ist das Abkommen mit Ägypten, das ein wesentliches Interesse fordert33 4. Die meisten Abkommen jedoch verlangen, daß die Kapitalanlage "unter dem Einfluß"335 oder "unter der Kontrolle''336 von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der Vertragspartner stehen. Beide Begriffe sind nicht identisch. Für die "Kontrolle" wird man wohl eine gesellschaftsrechtliche Möglichkeit fordern müssen, die Entscheidungen der Unternehmensorgane maßgeblich bestimmen zu können, also eine Sperrminorität337 oder eine dem Kapitalanteil überproportionale Vertretung in den Organen338 ; dagegen kann der "Einfluß" auch außerhalb der Gesellschaftsstatuten ausgeübt werden, z. B. über Darlehen oder über langfristige Abnahmeverträge339. Der Begriff des "Einflusses" reicht also weiter.

Fraglich bleibt aber, ob eine über Konzernverflechtungen (auch üb~r Drittstaaten) ausgeübte Kontrolle genügt; dies ist wohl nur dann der Fall, wenn die Abkommen dies ausdrücklich vorsehen340 . Aufgrund der Grundsätze der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung verbieten sich eine Reihe von Maßnahmen, die in allen Protokollen beispielhaft (wieder eingeleitet durch "insbesondere") aufgezählt sind: die Einschränkung des Bezugs von Roh- und341 Hilfsstoffen, Energie und Brennstoffen sowie Maschinen und Geräten aller Art im Zusammenhang mit der Kapitalanlage, die Behinderung des Absatzes von Erzeugnissen im In- und Ausland sowie sonstige Maßnahmen mit ähnlicher Auswirkung.

Frick, S. 196. China, Indien (dazu o. V., Indien, Teil2), Israel, Malta, Portugal, Rumänien, Bulgarien. 334 s. oben Teil B. III. 1. b) bb) (1) (d). 335 3 8 Verträge. 336 15 Verträge; davon sprechen zwei von "tatsächlicher Kontrolle" , zwei von "unmittelbarer oder mittelbarer Kontrolle", einer von "Verwaltung oder tatsächlicher Kontrolle". 337 Jüttner, S. 232. 338 Alenfeld, S. 50. 339 Berger, Kapitalanlagen .. . , S. 582 ; a.A. mit wenig überzeugender Begründung Frick, S. 197 f. 340 Z. B. Art. 1 Abs. 2 des Thailand-Vertrages, Art. 2 Abs. 2 des Abkommens mit Malaysia. 341 Das "und" sollte besser ein "oder" sein, vgl. Berger, Griechenland ... , S. 366. 332

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Jedoch werden beide Grundsätze in vielfältiger Weise eingeschränkt. So sind ausdrücklich Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Volksgesundheit oder Sittlichkeit zulässig342. Sonstige Einschränkungen behielten sich viele Länder über die Zulassungsurkunden vor343 . Sie können jedoch vom Investor im Rahmen seiner Investitionsentscheidung berücksichtigt werden, da sie vor Anlage des Kapitals vereinbart sein müssen; nachträgliche einseitig gegen alle oder gegen bestimmte Ausländer gerichtete Einschränkungen sind ebenso unzulässig344 wie globale Einschränkungen345. Selbstverständlich können in den Zulassungsurkunden auch weitere Vorrechte vereinbart werden; auf solche Privilegien können andere Investoren nicht durch bloße Berufung auf die Grundsätze der Inländerbehandlung oder der Meistbegünstigung bestehen346. Eine Einschränkung kann sich schließlich aus den bei Inkrafttreten des Abkommens bestehenden Rechtsvorschriften34 7 ergeben, wenn sie dies vorsehen34B. Auch die steuerliche Behandlung ist vielfach von der Inländerbehandlung ausgenommen349. Kenia und Tansania hatten sich Verhandlungen über gegebenenfalls notwendige weitere Einschränkungen vorbehalten350 . bb) Gebot einer gerechten und billigen Behandlung der Kapitalanlagen Die Verpflichtung zu einer gerechten und billigen Behandlung der Kapitalanlage ist neben der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung nur eine Art Auffangtatbestand für Grenzfälle, in denen die beiden anderen Grundsätze nicht anwendbar sind351. Sie greift ein, wenn für die Meistbegünstigung keine Vergleichsbasis besteht, weil alle Kapitalanlagen gleich schlecht behandelt werden. Ein denkbarer Anwendungsfall wäre eine krasse Änderung der wirtschaftspolitischen Einstellung des Kapitalanlagelandes352. Hier kann diese Formel die Möglichkeit einer "schleichenden" 342 Vgl. als weitere Ausnahme Ziff. (3c) des Protokolls zum Vertrag mit Papua-Neuguinea. 343 Vgl. im einzelnen Langer, Rechtsschutz . .. , S. 28 ff. 344 Bäulke, S . 108; Berger, Pakistan . .. , S. 106. 345 Berger, Vermögensschutz ... , S. 3. 346 Berger, Pakistan ... , S. 106 mit Hinweis auf den 2. Briefwechsel zum Abkommen mit Pakistan. 347 Auch nichtförmliches Recht, vgl. Berger, Pakistan .. ., S. 105. 348 Vgl. z. B. Art. 1 Abs. 2 des Abkommens mit Pakistan. 349 Grundsätzlich fiele sie darunter , vgl. Alenfeld, S. 58; s. auch Ziff. (6b) des Abkommens mit Indonesien. 350 Jeweils Briefwechsel 1. 351 Berger, Kapitalanlagen . . ., S. 582. 352 Berger, Vermögensschutz .. ., S. 3.

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Enteignung mildem, die durch legislative oder administrative Maßnahmen droht, die entweder Inländer und Ausländer gleichermaßen treffen353 oder die andere Differenzierungskriterien haben als die Nationalität354. Inhaltlich folgt aus der Formel der gerechten und billigen Behandlung wohl nicht mehr als ein Schikaneverbot355 . cc) Verhältnis dieser drei Grundsätze zueinander Die drei genannten Behandlungsmaximen stehen also zueinander in einer Stufenfolge356 , die regelmäßig folgendermaßen aussieht: - Inländerbehandlung, also Schaffung der selben Wettbewerbsbedingungen, die für einheimische Investoren gelten - Meistbegünstigung, d. h. Einräumung der selben Vorzugsstellung, die auch andere ausländische Investoren genießen - Gerechte und billige Behandlung. Diese Stufenfolge sieht in den Abkommen mit den Staatshandelsländem manchmal ein bißchen anders aus357. dd) Abschirmungs- und Besserungsklauseln In der in allen Verträgen 35B enthaltenen Abschirmungsklausel verpflichten sich die Vertragsparteien, jede andere Vereinbarung einzuhalten, die sie in bezugauf Kapitalanlagen mit Investoren der anderen Seite abgeschlossen haben. Dies ist kein automatischer Bestandteil der Meistbegünstigung, sandem Kollisionsrecht359, das die innerstaatliche Verpflichtung des Kapitalanlagelandes auch auf völkerrechtlicher Ebene absichert3so. Aus diesem Grunde war eine eigene Regelung notwendig. Auch die Besserungsklausel bedurfte einer gesonderten Vereinbarung361. Nach ihr gehen anderweitige Regelungen des Landes- oder des Völkerrechts den Investitionsförderungsverträgen vor, soweit sie den Investor besser stellen würden. Jüttner, S. 231. Berger, Griechenland ... , S. 365 erwähnt die volkswirtschaftliche Effektivität; Bäulke, S. 101 nennt als Beispiele die Betriebsgröße, die Zahl der Mitarbeiter eines Betriebes und die Art der Produktion. 355 Alenfeld, S. 71. 35& Berger, Vermögensschutz . .. , S. 3. 357 Zum Vertrag mit China ausführlich Burkhardt, S. 30 f. 358 Bis auf das Abkommen mit Chile, vgl. Alenfeld, S. 104 Fn. 210. 359 Berger, Vermögensschutz .. ., S. 6; Frick, S. 201. 360 Hierzu ausführlich Alenfeld, S. 96 ff. · 361 Jüttner, S . 245. 353

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b) Freier Transfer des Kapitals, der Erträge und des Liquidationserlöses Die Abkommen garantieren in aller Regel den Transfer des Kapitals, der Erträge und der Liquidationserlöse362 . Von diesem Recht bleibt jedoch in den meisten Abkommen wenig übrig, da es in den Protokollen in vielfältiger Weise eingeschränkt wird. Nur insgesamt 24 Abkommen sehen keinerlei Einschränkungen des freien Transfers vor363; in den ursprünglich mit Einschränkungen versehenen Abkommen mit Griechenland und Portugal gilt seit dem Beitritt dieser Länder zur Europäischen Gemeinschaft das selbe364 . In einer Reihe von Abkommen kann die Transfergarantie in gewissen Fällen eingeschränkt werden. So sehen die Verträge z. B. Ratenzahlungen über mehrere Jahre vor, die prozentual festgelegt sind365 , oder es werden die innerstaatlichen Abgaben- und Steuergesetze oder Vereinbarungen in der Zulassungsurkunde vorbehaltensss. In einigen Verträgen wird nicht der "freie Transfer", sondern lediglich "der Transfer" gewährleistet36 7, eine Formulierung, die Beschränkungen nicht ausschließt36s. Nur in einigen Abkommen werden die Voraussetzungen und der Umfang einer Transferbeschränkung ausdrücklich genannt369. Schließlich verwenden einige Abkommen die weiche Formulierung, daß der Transfer "gestattet"370 oder "genehmigt"371 wird. Hier hat der Investor keinerlei Einfluß darauf, ob und in welchem Umfang ihm das Kapitalanla362 Zur Sonderregelung im China-Vertrag vgl. Burkhardt, S. 31 f.; ähnliches gilt für Bulgarien, vgl. Ziff. (3b) des Protokolls. 363 Burundi, Dominica, Elfenbeinküste, Gabun, Haiti, Indonesien, Israel, Jemen, Jordanien, Kolumbien, Kongo, Malta, Mauretanien, Mauritius, Oman, Panama, St. Vincent & Grenadinen, Sambia, Sierra Leone, Somalia, Sri Lanka, Tschad, Tunesien, Zentralafrikanische Republik. 364 Vgl. Art. 1 der 1. Richtlinie zur Durchführung von Art. 67 des (EWG-)Vertrages vom 11. Mai 1960 (ABI. EG 1960 S. 921 ff.) i.d.F. der 2. Richtlinie vom 18. Dezember 1962 (ABI. EG 1963 S. 62 ff.); vgl. auch Ziff. (3c) des Protokolls mit Griechenland und den Briefwechsel mit Portugal; danach gilt für Portugal der freie Transfer vorbehaltlich Art. 221 ff. der Akte über die Beitrittsbedingungen (BGBl. 1985 II, S. 1249 [1311 ff.]) bis zum 31. Dezember 1989 nur eingeschränkt, für Griechenland gilt er nach Art. 49 ff. der Beitrittsbedingungen (BGBL 1980 II, S. 229 [242 ff.]) seit dem 1. Januar 1986 uneingeschränkt (für die Zeit davor vgl. Herve Jouanjean, Les mouvements de capitaux dans le cadre de l'adhesion de la Grece a la Communaute Europeenne, R.M.C. 1981, S. 14 ff.). 365 Ägypten, Bangladesch, Benin, Ghana, Lesotho, Papua-Neuguinea, St. Lucia, Syrien, Uganda. 366 Äthiopien, Ecuador, Mali, Rumänien. 36 7 Griechenland (vgl. dazu aber Fn. 364), Guinea, Iran, Kamerun, Kenia, Liberia, Marokko, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sudan, Tansania, Türkei, Zaire. 36B Frick, S. 226. 369 Korea, Madagaskar, Portugal (vgl. dazu Fn. 364), Ruanda, Senegal, Thailand. 370 Malaysia, Niger.

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geland den Transfer seines Kapitals, der Erträge oder der Liquidationserlöse untersagtJ72. Auch der Umfang des zugesagten Transfers ist unterschiedlich geregelt. So wird er teilweise auf das investierte Kapital beschränkt373. Auch eine Beschränkung auf das eingeführte Kapital374 ist problematisch, da nach einiger Zeit kaum noch feststellbar sein wird, welcher Teil des Kapitals eingeführt und welcher Teil im Lande erwirtschaftet wurde. Aus diesem Grunde ist der Vorschlag von Jüttner375 , der eine solche Regelung allgemein als Kompromißmöglichkeit zwischen den Interessen von Investor und Kapitalanlageland vorschlägt, nicht sehr praktikabel; zudem werden dabei insbesondere die Reinvestitionen, stillen Reserven, Rücklagen und Rückstellungen nicht umfaßt376. Aus diesen Gründen konnte sich diese Regelung bis heute nicht durchsetzen und gilt nur in einigen wenigen Abkommen. Alle Verträge enthalten schließlich Klauseln über den Umrechnungskurs der zu transferierenden Werte37 7 sowie eine unverzügliche Abwicklung des Transfers3 78. 3. Eingriffe des Anlagelandes in die (zugelassene) Kapitalanlage des ausländischen Investors

Wie schon die offizielle Bezeichnung der meisten Investitionsförderungsverträge als "Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen" verrät, haben sie zwei Hauptziele: die Förderung von Direktinvestitionen sowie ihren Schutz. Aus diesem Grunde ist es gerechtfertigt, die Normierung der Anforderungen, die an Eingriffe in Kapitalanlagen zu stellen sind, als eines der Kernstücke der Verträge zu bezeichnen. Die Abkommen verbieten Eingriffe in Kapitalanlagen379 nicht schlechthin; es wäre auch mehr als fraglich, ob ein solcher Verzicht des Kapitalanlagelandes auf Eingriffe in ausländische Investitionen in Hinblick auf das Recht auf ständige Souveränität völkerrechtlich überhaupt zulässig wäre. 371

Togo (vgl. Berger, Togo . . ., S. 263); im Notenwechsel mit Indien heißt es "dür-

372

Frick, S. 230.

fen".

Z. B. Pakistan. Z. B. Griechenland, Niger, Tunesien; im Abkommen mit dem Sudan wird nur in konvertierbarer Währung eingeführtes Kapital erlaßt. 375 S. 238 unter Berufung auf Ammann, S. 89. 376 Berger, Griechenland ... , S. 368; Berger, Tunesien ... , S. 15. 377 Meist der mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarte Paritätswert 378 Wird in den Protokollen präzisiert auf regelmäßig zwei Monate. 379 Es gilt wieder der oben [Teil B. III. 1. a) aa)] erläuterte Begriff der Kapit alanlage, d. h . mittelbare Kapitalanlagen werden nicht erfaßt; vgl. Alenfeld, S. 110 f. Die von Berger, Togo ... , S. 263 geäußerten Zweifel über die Einbeziehung von Rechten in die Enteignungsregelung des Abkommens mit Togo sind daher unbegründet. 373 374

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Die Verträge stellen jedoch bestimmte Voraussetzungen auf, unter denen allein ein Eingriff zulässig ist. Die Frage ist, ob die selben Voraussetzungen auch für Eingriffe in die Erträge gelten. In insgesamt siebzehn Abkommen380 ist dies ausdrücklich so vorgesehen, fast alle übrigen Verträge enthalten eine Protokollbestimmung, nach der die Erträge ebenso behandelt werden wie die Kapitalanlage selbst. Lediglich in dem Abkommen mit Pakistan fehlt eine solche Klausel, woraus Berger381 folgern will, daß zumindest die nicht zur Wiederanlage bestimmten Erträgnisse, in die vor ihrem Transfer eingegriffen wird, nicht geschützt sind. Dies ist jedoch, wie oben382 ausgeführt wurde, nicht richtig, sondern die gesonderte Erwähnung der Erträge dient nur der Klarstellung. Eine Einschränkung besteht nach den oben genannten Grundsätzen lediglich für ausgeschüttete und anschließend wieder angelegte Erträge. a) Enteignung

aa) Begriff Nach allgemeinem Völkerrecht ist unter einer Enteignung die direkte Entziehung eines einer Person zustehenden Eigentumsrechts an einzelnen Vermögensobjektendurch einen Staat zu verstehen3a3. Die Abkommen lassen Enteignungen durch das Kapitalanlageland grundsätzlich zu, binden sie jedoch an eine Reihe von Voraussetzungen384. Da die Verträge von dem Recht eines jeden Staates ausgehen, ausländisches Eigentum zu enteignen, geben sie den Investoren keine Substanzgarantie, sondern sichern ihn lediglich gegen willkürliche Eingriffe des Staates abJas. bb) Zulässigkeitsvoraussetzungen (1) Verbot der Diskriminierung

Die Enteignung darf nicht gegen die allgemeine Inländerbehandlungsund Meistbegünstigungsklausel verstoßen386; in diesem Falle wäre sie von vornherein unzulässig. 38° Griechenland, Guinea, Iran, Kamerun, Korea, Liberia, Madagaskar, Malaysia, Marokko, Niger, Philippinen, Ruanda, Senegal, Singapur, Sudan, Thailand, Togo. 381 Pakistan . .. , S . 107. 382 Teil B. III. 1. a) bb) bzw. cc). 383 Verdross I Simma, § 1216. 384 Frick, S . 208 f. spricht zu Unrecht von einem grundsätzlichen Verbot; nur das Abkommen mit Indien enthält mit seiner Formulierung "Die Regierung von Indien beabsichtigt in der Regel nicht, . . . ausländische Kapitalanlagen zu enteignen" eine rein programmatische Erklärung, die nicht einmal eine besondere Wohlwollenserklärung gegenüber deutschen Kapitalanlagen enthält; vgl. o. V., Indien, Teil 2. 385 Jüttner, S. 234.

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(2) Die Voraussetzung des "allgemeinen Wohls"

Jede Enteignung muß "zum allgemeinen Wohl"387 erfolgen. Was darunter zu verstehen ist, richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht des enteignenden Staates3sa; dies zeigt besonders deutlich das Abkommen mit Madagaskar, nach dem sich das allgemeine Wohl "nach Maßgabe der Gesetze" beurteilt. Maßnahmen aus Gründen des allgemeinen Wohls sind sicherlich alle Eingriffe mit wirtschaftspolitischer Zielsetzung3B9; dagegen gehören Maßnahmen mit ausschließlich anderweitig politischen39o, fiskalischen391 oder privaten392 Zwecken nicht dazu. Das bedeutet aber nicht, daß der wirtschaftspolitische Zweck das einzige Motiv sein muß; die Maßnahme hat aber zumindest primär dem Gemeinwohl zu dienen393. Es muß sich um eine Maßnahme im Interesse der Förderung der nationalen Wirtschaft handeln, also eine Maßnahme aus entwicklungspolitischen Motiven394; dies unterstreicht die Formulierung im Notenwechsel mit Indien, nach dem Enteignungen "stets nur aus praktischen Erwägungen und im nationalen Interesse" durchgeführt werden. Jedoch kommt es nicht auf die Zweckmäßigkeit der Maßnahme an395, sondern jedem Staat steht es frei, seine Wirtschaft oder das Investitionsklima durch entwicklungspolitisch motivierte Enteignungen erfolgreicher Unternehmen zu ruinieren39s. Es müssen aber nicht alle Maßnahmen, die ein Staat als im öffentlichen Interesse liegend bezeichnet, als solche anerkannt und hingenommen werden397; der Nachweis jedoch, daß ein Eingriff im konkreten Fall nicht dem allgemeinen Wohl diente, wird nur sehr schwer zu erbringen sein398 . Dazu·s. o. Teil B. III. 2. a). Anders, aber inhaltlich identisch: Ägypten und Syrien ("im allgemeinen Inter esse"), Ecuador ("aus Gründen des allgemeinen oder sozialen Wohls" ; das soziale Wohl ist nur ein Teilaspekt des allgemeinen Wohls, vgl. Frick, S. 215), Bulgarien, Malta ("im öffentlichen Interesse"), Malaysia ("für Zwecke der Allgemeinheit") und Panama ("aus Gründen des allgemeinen Wohls oder des ,sozialen Interesses'"), vgl. auch Berger, Vermögensschutz ... , S. 4. 388 Frick, S . 215; ausdrücklich der 2. Briefwechsel mit Panama, nach dem das Sozialinteresse vorliegt, wenn die Maßnahmen von offizieller Seite im Interesse der Allgemeinheit als notwendig ergriffen wurden. 389 Alenfeld, S. 122. 390 Z. B. Enteignung als außenpolitische Kampfmaßnahme, vgl. Frick, S . 215. 391 Z. B. bloße Vermehrung des Staatsvermögens, vgl. Alenfeld, S. 123. 392 Z. B. Enteignung zur persönlichen Bereicherung von Privatpersonen, vgl. Langer, Rechtsschutz ... , S. 32. 393 Polter, S. 40. 394 Frick, S . 215. 395 A.A. offensichtlich Polter, S . 41, 165. 396 Alenfeld, S. 124. 397 Ebd., S. 121 f. m.w.N. 398 Jüttner, S. 236. 386 387

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Zwar läßt sich sicherlich darüber diskutieren, ob dieses Kriterium als Entziehungsvoraussetzung geeignet ist3 99; mir scheint jedoch, daß es zumindest in der Lage ist, in besonders krassen Fällen als Auffangbastion zu dienen und eine Enteignung, die offensichtlich nur dem Privatwohl der Regierenden dienen soll, mit dem Stempel der Völkerrechtswidrigkeit zu versehen. Schon dies rechtfertigt es meines Erachtens, das Erfordernis des öffentlichen Wohls in den Verträgen zugrundezulegen. (3) Vorsorge für die Festsetzung und Leistung

einer Entschädigung

Eine Enteignung darf nach fast allen Abkommen4oo nur durchgeführt werden, wenn die betroffenen Investoren spätestens im Zeitpunkt der Enteignung Klarheit über ihre Entschädigungsansprüche haben. Das bedeutet nicht, daß zu diesem Zeitpunkt bereits die Höhe der Entschädigung, ihre Berechnung oder die Art und der Zeitpunkt der Leistung, also das "Wie" der Entschädigung, endgültig feststehen müssen40l; vielmehr sprechen die Abkommen nur von der Vorsorge für die Festsetzung und Leistung4o2 der Entschädigung, d. h. lediglich für das "Ob" müssen Regelungen getroffen werden. Diese Vorsorge muß "in geeigneter Weise" 40 3 getroffen sein. Was darunter zu verstehen ist, kann nur von Fall zu Fall entschieden werden; eine generelle Regelung ließ sich schon deshalb nicht in die Abkommen aufnehmen, weil sie insbesondere von der getroffenen Maßnahme und der Art der enteigneten Kapitalanlage abhängt404 . Einen Anhaltspunkt gibt der Vertrag mit Malta, der als Beispiel eine entsprechende Gesetzgebung nennt. Diese wird teilweise bereits in den Landesverfassungen405 oder in allgemeinen Gesetzen zu finden sein; ansonsten wird regelmäßig das Gesetz oder die administrative Maßnahme, die die Enteignung anordnet, eine Entschädigung vorsehen4os. Zusätzlich muß wohl ein detailliertes Verfahren und ein grober Zeitplan vorliegen, in dessen Rahmen der Investor Gewißheit über seine Ansprüche erhält407• 399

Ablehnend Hartmann, S. 100 ff.

400 Außer: China, Indien, Kamerun, Malaysia, Panama, Ruanda, Senegal, Singapur,

Bulgarien. 401 Alenfeld, S. 125; Ausnahme: Ägypten. 402 Statt "Leistung" verwenden die Abkommen gelegentlich die Begriffe "Zahlung" (Rumänien) oder "Gewährung" (Pakistan); das Abkommen mit St. Vincent & Grenadinen verlangt nur Vorsorge für die Festsetzung der Entschädigung, der Vertrag mit dem Niger Vorsorge für die "Art der Leistung". 403 Anders: Iran ("ausreichend"), Korea und Pakistan ("hinreichend"), Madagaskar, Niger, Togo und Türkei (ohne genaue Umschreibung). 404 Alenfeld, S. 125. 405 Z. B. Art. 14 Abs. 3 GG. 406 Alenfeld, S. 127.

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Eine Ausnahme von dem Erfordernis der Vorsorge für die Festsetzung und Leistung einer Entschädigung enthält der (allerdings nie in Kraft getretene) Vertrag mit Kolumbien. Der dazugehörige zweite Briefwechsel weist darauf hin, daß Art. 30 Abs. 4 der kolumbianischen Verfassung aus Gründen der Billigkeit auch entschädigungslose Enteignungen kennt; dies soll praktisch nur bei der Enteignung von Grundstücksteilen zur Durchführung öffentlicher Arbeiten, die zu einer Wertsteigerung des verbleibenden Grundstücksteils führen, vorkommen. Für diesen Fall hat die deutsche Delegation eingeräumt, daß die Entschädigungspflicht einen Vorteilsausgleich zuläßt. In Fällen, in denen nach dieser Vorschrift eine Entschädigung nicht gezahlt werden muß, braucht selbstverständlich auch diesbezüglich keine Vorsorge getroffen zu werden. Ansonsten jedoch kennen die Investitionsförderungsverträge keinen Fall der entschädigungslosen Entziehung von ausländischen Vermögenswerten, also keinen Fall der Konfiskation4os. Die Pflicht zur Vorsorge für die Entschädigung gilt, abgesehen von dem eben genannten Fall, ausnahmslos. Lediglich in den neun Abkommen409 , die dieses Erfordernis nicht kennen, ist eine Enteignung unabhängig davon zulässig, ob der Investor im Moment der Enteignung bereits Klarheit über die Entschädigung hat; jedoch verlangen die Abkommen mit Kamerun, Ruanda und Senegal, daß die Entschädigung unverzüglich festgesetzt wird. (4) Vorrang vertraglicher Verpflichtungen

Vertragliche Verpflichtungen des enteignungswilligen Staates mit dem privaten ausländischen Investor, in denen der Staat auf sein Recht, Enteignungen durchzuführen, auf Dauer oder zeitweise verzichtet hat, sind bindend410. Eine solche Vereinbarung kann z. B. die Zulassungsurkunde sein. Sie nimmt dem Staat die Möglichkeit, sein Eingriffsrecht auszuüben. Da sich die Staaten in der Abschirmungsklausel des Investitionsschutzvertrages verpflichtet haben, derartige private Vereinbarungen einzuhalten411 , liegt in einem Verstoß gegen eine Abmachung mit dem ausländischen Investor zugleich eine Vertragsverletzung gegenüber dessen Heimatstaat. (5) Spezielle Nichtdiskriminierungsklausel Fast alle Abkommen enthalten in dem Artikel, der die Enteignungsmodalitäten regelt, eine weitere (spezielle) NichtdiskriminierungsklauseL Diese Frick, S . 216. Verdross I Simma, § 1216. 409 Vgl. oben Fn. 400. 410 Alenfeld, S. 132 f. m s. oben Teil B. III. 2. a) dd). 407

408

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Klausel wird neben der allgemeinen Nichtdiskriminierungsklausel teilweise für entbehrlich gehalten412 . Dagegen hat Berger413 zu Recht darauf hingewiesen, daß die allgemeine Nichtdiskriminierungsklausel vom Bestehen der Kapitalanlage ausgeht, diese aber nach der Enteignung gerade nicht mehr besteht. Als Anwendungsfall der speziellen Nichtdiskriminierungsklausel führt Berger u. a. das Beispiel an, daß der enteignende Staat in einem bilateralen Abkommen mit einem dritten Land Enteignungen nur bei Vorliegen von ganz besonders engen Voraussetzungen zuläßt; unter Berufung auf die spezielle Nichtdiskriminierungsklausel könnten dann die deutschen Investoren die Anwendung dieses Abkommens auch auf sie verlangen, während dies mit der allgemeinen Nichtdiskriminierungsklausel nicht möglich sei414 . Die Grundüberlegung von Bergerist zwar zutreffend, jedoch geht das Beispiel fehl: die Voraussetzungen einer Enteignung liegen im Vorfeld der Maßnahme, d. h. die Kapitalanlage besteht in diesem Zeitpunkt noch. Das bedeutet, daß bei der Prüfung, ob die Enteignungsvoraussetzungen erfüllt sind, bereits die allgemeine Nichtdiskriminierungsklausel eingreift; lediglich bei den Folgen der Enteignung (z. B. den Modalitäten einer Entschädigungszahlung) hat die spezielle Nichtdiskriminierungsklausel ihre Berechtigung. (6) Generalklausel In der Mehrzahl der Abkommen wird die Enteignungsregelung von einer Klausel eingeleitet, nach der die ausländischen Kapitalanlagen "vollen Schutz und (volle) Sicherheit" genießen415. Mit dieser Formulierung ist, wie das Abkommen mit Liberia ausdrücklich erwähnt, rechtlicher Schutz und rechtliche Sicherheit gemeint41 6; der Vertrag mit Benin ergänzt noch, daß dieser Schutz "nach den Grundsätzen des Völkerrechts" gewährt wird. Diese Generalklausel ist eine Auffangregelung, die willkürliche Enteignungen verbietet417 und alle diejenigen Eingriffe umfaßt, die nicht der Enteignungsregelung untergeordnet werden können41s.

Alenfeld, S. 129 f .; Frick, S. 206. Griechenland ... , S. 366. 414 Berger, Vermögensschutz ... , S. 4. 415 Die Generalklausel fehlt in den Abkommen mit Indien, Malaysia, Malta, Rumänien und Singapur; geringe Abweichungen ohne sachliche Bedeutung enthalten die Verträge mit Agypten, China, Pakistan, Syrien, Thailand und der Türkei. 416 Frick, S. 207. 417 Berger, Vermögensschutz . .. , S. 4. 418 Frick, S . 208. 412

413

III. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bund'esrep. Deutschland

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b) Enteignungsgleicher Eingriff aa) Begriff Die Investitionsförderungsverträge sichern den Investor nicht nur gegen direkte Enteignungen ab. Vielmehr stellen alle Abkommen klar, daß nicht nur die Entziehung, sondern auch "die Beschränkung jedes Vermögenswertes oder Rechtes, das allein oder zusammen mit anderen Rechten eine Kapitalanlage bildet", als Enteignung zu verstehen ist und an dieselben Voraussetzungen gebunden ist wie diese. Mit dieser Formel, die zumeist in den Protokollen zu den Abkommen zu finden ist, soll eine "kalte" oder "schleichende" Enteignung verhindert werden419 , bei der die Rechtsstellung formell zwar gewahrt, inhaltlich aber ausgehöhlt wird42o. Etwas kürzer und daher mißverständlich ist die Formulierung in dem Protokoll zum Pakistan-Abkommen, doch auch hier wird man durch die weite Auslegungsrichtung, die der Vertrag hat, davon ausgehen können, daß auch enteignungsgleiche Maßnahmen mit einbezogen sind421. Auch im Indien-Notenwechsel wird man durch die Erwähnung des mittelbaren Entzugs der Kapitalanlage sagen können, daß er auch vor enteignungsgleichen Eingriffen schützt422. Als enteignungsgleiche Eingriffe können selbstverständlich nur hoheitliche Maßnahmen gelten, also Eingriffe, die zwangsweise entweder von der Legislative oder von der Exekutive des Kapitalanlagelandes angeordnet worden sind423. Daraus ergibt sich, daß sich der Investor nicht auf das Vorliegen eines enteignungsgleichen Eingriffes berufen kann, wenn er sich in der Zulassungsurkunde oder in einer anderen Vereinbarung mit der Maßnahme einverstanden erklärt hat424; einer solchen Maßnahme fehlt der Zwangscharakter. Nicht erforderlich ist, daß die Rechtsinhaberschaft des Investors formaljuristisch beeinträchtigt wird; vielmehr genügt es, daß dem Investor die Ausübung seiner Rechte und die Verwaltung seiner Kapitalanlage so erschwert wird, daß von seiner ursprünglichen Position nichts mehr übrig ist425. Als Beispiele für derartige Maßnahmen können auch die in den Protokollen ausdrücklich als nichtdiskriminierende Maßnahmen aufgezählten 419 42

Jüttner, S. 235.

° Frick, S. 209.

42 1

s. 31. 422 423 424 425

Berger, Pakistan .. ., S. 107; ebenso Jüttner, S . 235; Langer, Rechtsschutz ... ,

o. V., Indien, Teil 2. Frick, S. 210. Alenfeld, S. 120. Frick, S. 210 spricht von der Rechtsposition als substanzloser Hülle.

80

B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Eingriffe426 dienen, sofern sie den Fortbestand des Betriebes gefährden427, außerdem die zwangsweise Ersetzung des Managements oder eine zwangsweise Preisfestsetzung428. Zu beachten ist, daß sich ein und dieselbe Maßnahme je nach Art der Kapitalanlage für den einen Investor als enteignungsgleicher Eingriff darstellen kann, für den anderen Investor jedoch nicht. So kann sich die erzwungene Auswechselung der Geschäftsführung für den Aktionär des Unternehmens möglicherweise als enteignungsgleicher Eingriff darstellen, sie berührt jedoch den Darlehensgläubiger dieses Unternehmens nicht429. Schließlich muß die Maßnahme eine gewisse Intensität haben, um als enteignungsgleicher Eingriff bezeichnet werden zu können. Sie muß eine gewisse Schwelle überschreiten, der sie von den (unbegrenzt zulässigen) Beeinträchtigungen abhebt, die vom Investor als Ausfluß der Sozialbindung des Eigentums hinzunehmen sind. Diese Schwelle wird in einigen Abkommen dahingehend definiert, daß der Eingriff nach seinem Ausmaß430, seiner Wirkung43!, seiner Auswirkung432 oder seinem Umfang433 einer Enteignung gleichzusetzen ist434 bzw. einer Enteignung gleichkommt435; in denneueren Abkommen 436 heißt es zusätzlich, der Eingriff müsse die wirtschaftliche Substanz des Unter-nehmens, das Gegenstand der Kapitalanlage ist, erheblich beeinträchtigen. Der Eingriff muß also so erheblich in den Betrieb eingreifen437, daß die Kapitalanlage durch die Störung einen Wertverlust erleidet, der dem durch eine direkte Enteignung bewirkten Substanzverlust vergleichbar ist43a. Das bedeutet zum einen, daß es sich um eine besonders schwere und weitreichende Belastung der Kapitalanlage handeln muß, zum anderen muß der Wertverlust kausal durch die Maßnahme verursacht sein439. Dieses Kriterium der Intensität gilt nicht nur für die Abkommen, in denen es ausdrück426 427 428 429 430 431 432

s. oben Text bei Fn. 342 ff. Langer, Rechtsschutz ... , S. 31. o. V., Indien, Teil 2. Weitere Beispiele bei Alenfeld, S. 118 f. Guinea, Kamerun, Madagaskar, Türkei. Äthiopien, Singapur. Bulgarien, Burundi, China, Dominica, Lesotho, Mali, Mauretanien, Oman, Panama, Philippinen, Rumänien, St. Lucia, St. Vincent & Grenadinen, Somalia, Syrien. 433 Iran, Liberia. 434 Papua-Neuguinea, Togo. 435 Korea, Lesotho, Malaysia, Malta, Sudan, Tansania, Thailand. 436 Burundi, Dominica, Lesotho, Mauretanien, Oman, Panama, Portugal, St. Lucia, St. Vincent & Grenadinen, Somalia. 437 Berger, Tunesien . . . , S. 15. 438 Frick, S. 215. 439 Ebd., S . 214.

III. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrep. Deutschland

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lieh erwähnt ist, sondern für alle Verträge; das ergibt sich schon daraus, daß sonst die Meistbegünstigung und die Inländerbehandlung nicht hätten vereinbart werden müssen, da jeder Eingriff bereits eine Entschädigungspflicht für eventuelle Wertverluste nach sich ziehen würde, und das ist sicherlich nicht gewollt44o. Wo die Grenze zwischen unbeschränkt zulässigen, sich aus der Sozialbindung des Eigentums ergebenden Maßnahmen und den nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zulässigen enteignungsgleichen Eingriffen liegt, läßt sich nicht generell sagen441 . Dies wird auch je nach der Eigentumsordnungvon Staat zu Staat verschieden sein442. Insbesondere bei Steuern wird oft kaum zu unterscheiden sein, wo der Bereich der enteignenden Steuer beginnt, wo sich also der Staat nicht um den Steuerbetrag, sondern um den Steuergegenstand bereichern will443; aus diesem Grunde sind auch in zwei Abkommen die Steuern ausdrücklich aus dem Bereich der enteignungsgleichen Eingriffe ausgeklammert444. Zwar wird man im allgemeinen eine enteignende Steuer nur in Ausnahmefällen annehmen können445 , doch aufgrundder investitionsfreundlichen Tendenz der Abkommen kann man wohl eine Auslegung im Zweifel für den Investor erwarten446. Die Gefahr einer Ausklammerung der nationalen Steuergesetze aus den enteignungsgleichen Eingriffen zeigt das von Dolzer447 angeführte Beispiel des burmanischen Steuerrechts aus dem Jahr 1963: der Spitzensteuersatz, der bereits für vergleichsweise geringe Jahresgewinne (damals ca. 22 500 britische Pfund) zu zahlen war, lag bei 99 %448! Doch ein solches Steuerrecht wäre auch nach den Abkommen mit Ruanda und Senegal nicht entschädigungslos hinzunehmen, denn insoweit ginge nach der Besserungsklausel das allgemeine Völkerrecht vor, nach dem ein solcher Steuersatz als konfiskatorisch anzusehen ist449. Eine weitere Gruppe von Maßnahmen, die nicht als enteignungsgleiche Eingriffe gelten, wird im Abkommen mit Griechenland erwähnt: Maßnahmen des Staates auf Antrag der Gläubiger eines Unternehmens im Falle des Konkurses oder zur Abwendung des Konkurses sowie Maßnahmen auf Ebd., S. 212, 214. Sehr ausführlich hierzu Dolzer, S. 186- 281. 442 Alenfeld, S. 115. 443 Kirchhof, S. 240 ff.; dies gilt auch im Völkerrecht, vgl. Dolzer, S . 252; vgl. auch Brownlie, S. 533. 444 Ruanda und Senegal; sie klammern auch die Anwendung der Strafgesetze aus. 445 Alenfeld, S. 116 f.; vgl. auch BVerfG ArchVR 14 (1968/1970), S. 453 [461 f.]. 446 Alenfeld, S. 120. 447 S. 252. 44B Weiteres Beispiel bei Verdross I Simma, § 1219 Fn. 14. 449 Dolzer, S . 253 m.w.N. (Fn. 276). 440

441

6 Banz

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Antrag des Kapitalanlegers. Auch diese Regelung ist an sich eine Selbstverständlichkeit. bb) Zulässigkeitsvoraussetzungen Enteignungsgleiche Eingriffe sind an die selben Zulässigkeitsvoraussetzungen gebl:illden wie die Enteignungen selbst. Das bedeutet, daß ein enteignungsgleicher Eingriff nur aus Gründen des öffentlichen Wohles zulässig ist, und auch nur dann, wenn die Maßnahme nicht mit einer privaten Vereinbarung zwischen Staat und Investor in Widerspruch steht. Die Maßnahme darf nicht diskriminieren, und spätestens im Zeitpunkt der Vornahme des Eingriffs muß für die Festsetzung und Leistung einer Entschädigung Vorsorge getroffen sein; im Falle von Ägypten muß im Zeitpunkt der Enteignung bereits die Entschädigung festgesetzt sein.

c) Nationalisierung und nationalisierungsgleicher Eingriff Unter dem Begriff der Nationalisierung versteht man die Verstaatlichung aller oder einzelner Produktionszweige45o. In den frühen Abkommen war die Verstaatlichung meist über eine Protokollvorschrift einbezogen, nach der auch für "die Überführung einer Kapitalanlage in öffentliches Eigentum, ihre Unterstellung unter öffentliche Aufsicht oder ähnliche Eingriffe der öffentlichen Hand" dieselben Voraussetzungen gelten wie für eine Enteignung; nur selten wurde ausdrücklich der Begriff "Verstaatlichung" benutzt451 . Seit Juli 1974 ist es umgekehrt: nun wird im Abkommen selbst452 regelmäßig die Verstaatlichung der Enteignung gleichgestellt, und nur noch in Ausnahmefällen453 wird die oben zitierte Protokollformulierung verwendet. Diese sich aus der Verfeinerung der Musterverträge ergebenden Unterschiede haben sachlich keine Bedeutung. Auch die Nationalisierung kann durch direkte Eingriffe in die Rechtsstellung des Investors (Übertragung der Kapitalanlage auf den Staat) und durch indirekte Eingriffe (Unterstellung unter öffentliche Aufsicht) erfolgen. Für die direkten Eingriffe, die eigentlichen Nationalisierungen, gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Enteignung; für die indirekten Maßnahmen, die nationalisierungsgleichen Eingriffe, sind auch die zusätzlichen Kriterien Verdross I Simma, § 1222. Abkommen mit Iran, Korea, Malaysia, Pakistan, Singapur, Sri Lanka, Sudan, Türkei. 452 Bzw. im Falle von Ägypten, China und Syrien in den Protokollen . 453 Bangladesch, Benin, Bulgarien, Jordanien, Rumänien. 450

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III. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrep. Deutschland

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des enteignungsgleichen Eingriffs (z. B. Intensität der Maßnahme) maßgebend454.

d) Maßnahmen im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums Maßnahmen, die die im Zusammenhang mit dem enteignungsgleichen Eingriff erörterte Schwelle der Sozialbindung nicht überschreiten, sind grundsätzlich zulässig; jedoch gilt selbstverständlich auch für sie, daß sie nicht diskriminierend wirken dürfen455. Zu diesen erlaubten Eingriffen zählen, wie erwähnt, in der Regel auch die Steuern.

e) Eingriffe von Privaten Grundsätzlich fallen Eingriffe in ausländische Kapitalanlagen, die von Privatleuten begangen werden, nicht unter die Eigentumsschutzregelung der Investitionsförderungsverträge. Sie können jedoch dann im Rahmen der Abkommen relevant werden, wenn der Kapitalanlagestaat den Eingriff dadurch ermöglicht hat, daß er schuldhaftdie Generalklausel des Enteignungsartikels verletzt hat, nach der die ausländische Kapitalanlage vollen Schutz und Sicherheit genießt456. Aus dieser Klausel ergibt sich nämlich materiell die Pflicht des Staates zur Wahrung und Verteidigung des äußeren Bestandes der Kapitalanlage, also der Schutz gegen Beschädigung und Zerstörung457. Das beinhaltet auch die straf- und polizeirechtliche Absicherung der Geschäftsräume, Fabrik- und Lagergebäude gegen private Übergriffe4ss. Verletzt der Staatschuldhaft diese Verpflichtung, so muß er sich behandeln lassen, als ob ein enteignungsgleicher Eingriff vorläge459. In den fünf Abkommen, in denen die Genralklausel fehlt, gilt dasselbe bereits auf Grund des allgemeinen Völkerrechts46o. f) Schäden aufgrundvon Feindseligkeiten

Fast alle Abkommen enthalten eine Regelung über die Behandlung von Schäden, die im Verlaufe von Feindseligkeiten im Hoheitsgebiet des Kapitalanlagelandes entstehen461. Frick, S . 211. Seidl-Hohenveldern, Versicherung ... , S. 126. 456 Alenfeld, S. 112. 457 Frick, S . 207. 458 Berger, Vermögensschutz ... , S. 4. 459 Seidl-Hohenveldern, Versicherung ... , S. 133. 460 So schon Dahm, Bd. 1, S. 519; ebenso Verdross I Simma, § 1281. 461 Ausnahme: die Abkommen mit Indien und Malaysia. 454 455

6'

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Der Oberbegriff der Feindseligkeiten, der nur im Vertrag mit Liberia verwendet wurde, umfaßt im einzelnen sowohl außenpolitische Vorgänge wie Krieg462 und sonstige bewaffnete Auseinandersetzungen als auch innenpolitische Ereignisse wie Revolutionen, Aufruhr oder Staatsnotstand463 . Diese Klimsel bedeutet nicht, daß in den genannten Krisenzeiten Enteignungen unter erleichterten Voraussetzungen möglich wären; das ergibt sich aus der in den meisten Abkommen enthaltenen Vorschrift, nach der das Abkommen durch Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den Parteien nicht berührt wird, denn das muß natürlich erst recht im Falle von innerstaatlichen Tumulten im Kapitalanlageland o~er von Auseinandersetzungen mit einem dritten Staat gelten464 . Vielmehr betrifft dieser Artikel Schäden, die im Rahmen der Tumulte von Privaten angerichtet werden. Er stellt also einen Sonderfall der Eingriffe von Privaten dar, wobei es jedoch nicht auf ein Verschulden des Staates für den Eintritt des Schadens ankommt, da es in den genannten Situationen eben gerade nicht um gezielte und planmäßige Eingriffe des Staates geht. 4. Folgen der Eingriffe in Kapitalanlagen

a) Folgen von rechtmäßigen Eingriffen in Kapitalanlagen aa) Entschädigungslose Eingriffe Ohne Folgen bleiben, wie erwähnt, Eingriffe der Regierung des Kapitalanlagelandes in ausländische Kapitalanlagen, die der Investor im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums hinnehmen muß. bb) Entschädigungspflichtige Eingriffe Anders sieht es aus bei Enteignungen, Nationalisierungen sowie enteignungs- bzw. nationalisierungsgleichen Eingriffen, die nach den Investitionsschutzverträgen zulässig sind. Hier sehen die Abkommen zwingend die Zahlung einer Entschädigung vor. 462 Die Verträge mit Guinea, Kamerun, Madagaskar, Niger, Togo und Zaire begnügen sich mit dem Oberbegriff der "bewaffneten Auseinandersetzungen" , ohne als Beispiel den Krieg extra zu erwähnen. 463 Im Abkommen mit der Türkei ist allgemein von "Handlungen, die die öffentliche Ordnung gefährden", die Rede, ohne daß die drei Beispiele genannt werden; die Abkommen mit China und Bulgarien nennen nur "Staatsnotstand (bzw. Ausnahmezustand) und sonstige vergleichbare Ereignisse". Statt von Staatsnotstand spricht der Zaire-Vertrag von "anderen Katastrophen"; in den Abkommen mit Guinea, Iran, Kamerun, Madagaskar, Marokko, Niger, Pakistan, Philippinen, Ruanda, Senegal, Sudan, Thailand und Togo fehlt der Staatsnotstand völlig. 464 Alenfeld, S . 161.

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Diese Entschädigungszahlung soll nach Frick46 5 ebenfalls ein Tatbestandsmerkmal sein; gegen diese Auffassung spricht jedoch der eindeutige Wortlaut der Abkommen bezüglich der Eröffnung des Rechtsweges, der zwischen der Rechtmäßigkeit der Enteignung und der Höhe der Entschädigung differenziert466. Die Verträge setzen hinsichtlich der Höhe der Entschädigung und der Art und Weise ihrer Zahlung einen nahezu einheitlichen Maßstab; er gilt gleichermaßen für Enteignungen und Nationalisierungen, für enteignungsgleiche und nationalisierungsgleiche Eingriffe, da diese Maßnahmen in den Abkommen und Protokollen unterschiedslos behandelt werden. (1) Höhe der Entschädigung (a) Wertentsprechende Entschädigung

Die Höhe der Entschädigung muß dem Wert der von der Maßnahme betroffenen Kapitalanlage entsprechen; so heißt es ausdrücklich in allen Abkommen467 . Problematisch kann jedoch sein, wie der Wert festgelegt werden soll, wenn es sich nicht um einfach zu bewertende Kapitalanlagen wie Geldforderungen oder Grundstücke46B handelt, sondern beispielsweise um Unternehmen. Dabei ist sowohl der Einbringungs- als auch der Ertragswert heranzuziehen469; daneben sind jedoch auch immaterielle Werte zu berücksichtigen, da ja der good will ebenfalls eine Kapitalanlage darstellt470. Besondere Bewertungsprobleme wird der bloße Eingriff in den goodwillnach sich ziehen, wenn er sich vermögensmäßig auf das Unternehmen auswirkt471. In jedem Falle ist der Investor so zu stellen, daß für ihn der Eingriff praktisch nur einen Wechsel der Vermögensobjekte darstellt472. Kein Bestandteil der Entschädigung bei rechtmäßigen Eingriffen in eine Kapitalanlage ist ein eventuell entgangener Gewinn. Das gilt selbst dann, 46 5 46 6

s. 209.

Besonders deutlich: Art. 3 Abs. 2 S. 4 des Abkommens mit dem Iran.

467 Bzw. im Falle von China, Liberia, Madagaskar und Rumänien in den Protokol-

len; dasselbe gilt für die Erträge. 468 Bei Forderungen ist der Nominalwert, bei Grundstücken der Marktwert maßgebend, vgl. Frick, S. 216; das Abkommen mit Benin macht den Marktwert allgemein zur Grundlage der Berechnung der Entschädigung. 469 Langer, Rechtsschutz ... , S . 32 ; er verweist als Anhaltspunkt für die Berechnung auf§ 18 der Allgemeinen Bedingungen für die Übernahme von Kapitalanlagegarantien (vgl. Fn. 61); ebenso Jüttner, S. 237. 470 Berger, Vermögensschutz . . ., S. 4. 471 Frick, S. 216. 472 Bäulke, S. 59.

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

wenn die Abkommen von "voller Entschädigung" 473 oder Entschädigung des "vollen Wertes"474 sprechen475. Man wird also eine betriebswirtschaftliche Zeitwertermittlung unter Berücksichtigung von Bilanzen und Erfolgsrechnungen erstellen müssen476, also den Wert errechnen, der bei freiem Verkauf der Kapitalanlage auf dem Inlandsmarkt zu erzielen wäre477 • Eine Maßnahme, für die die Entschädigung hinter einem solchen Wert zurückbleibt, wäre als konfiskatorisch zu bezeichnen47B. Da vier Abkommen etwas andere Formulierungen verwenden, ist zu prüfen, ob auch sie eine wertentsprechende Entschädigung zusichern. Für den Malaysia-Vertrag kann dies wohl bejaht werden. Er spricht von einer "angemessenen Entschädigung". Berger479 meint zwar, daß dadurch Globalabfindungen unter Wert nicht ausgeschlossen seien, da im Einzelfall eine Vernachlässigung der Interessen des Investors zugunsten der Allgemeinheit "angemessen" sein könne. Das Protokoll verbietet aber eine solche Auslegung, denn danach hat die Entschädigung gerecht und billig zu sein und dem "anständigen Marktwert" (fair market value) zu entsprechen. - Beinahe identisch damit ist das Abkommen mit Singapur, das eine gerechte und billige, dem angemessenen Marktwert entsprechende Entschädigung vorschreibt. Um einiges weicher formuliert ist dagegen der Vertrag mit Thailand, der im Protokoll die "gerechte Entschädigung" als "anständig und billig in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts" definiert. Hier sind tatsächlich Globalabfindungen nicht ausgeschlossen48o, da unter Umständen auch die finanzielle Leistungskraft eines Landes, die Ziele einer Sozialreform oder andere Faktoren zu berücksichtigen sind481 . Am schwächsten ist hier der Notenwechsel mit Indien, der eine angemessene und billige Entschädigung verlangt. Diese Formel ist sicher schwächer als "gerecht" oder gar "wertentsprechend".

473 474 475 476 477 478 479 480 481

Sri Lanka.

Türkei.

Frick, S . 216. Jüttner, S. 237. Bäulke, S. 60. Verdross I Simma, § 1216. Vermögensschutz ... , S. 4. Ebd., S . 4. Jüttner, S. 237.

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(b) Zeitpunkt der Bewertung

Die meisten Abkommen schweigen sich über den Stichtag, zu dem der Wert der Kapitalanlage ermittelt werden muß, aus. Nur 22 Verträge treffen hier eine Regelung; davon beziehen sich sieben auf den Zeitpunkt der Enteignung4B2, und fünfzehn stellen wie der Mustervertrag auf den Zeitpunkt ab, der unmittelbar vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Maßnahme liegt483 • Entgegen dem ersten Anschein besteht zwischen diesen Formulierungen kein sachlicher Unterschied. Mit "Zeitpunkt der Enteignung" meinen die früheren Abkommen wohl nicht den Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme, sondern den Moment, in dem der endgültige Beschluß gefaßt wird, bestimmte Kapitalanlagen enteignenden Maßnahmen zu unterwerfen, also z. B. der Tag der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes. Diese Auslegung ergibt sich aus der investitionsfreundlichen Tendenz der Abkommen, nach der nicht gewollt sein kann, daß die enteignungswillige Regierung eine Entschädigung dadurch auf ein Minimum drücken kann, daß sie lange vor Durchführung der eigentlichen Maßnahme ihre Absicht ankündigt; dadurch würde der Wert eines Unternehmens binnen kürzester Zeit nur noch einen Bruchteil seines ursprünglichen Wertes betragen. Auch die Denkschriften der Bundesregierung sowie die Berichte des Wirtschaftsausschusses zu diesen sieben Abkommen sprechen für diese Auslegung. In keiner dieser Stellungnahmen wird dieser Punkt auch nur angesprochen, obwohl ansonsten jede Abweichung vom Mustervertrag erwähnt und begründet wird. Auch für die Abkommen, die sich zu diesem Punkt nicht ausdrücklich äußern, muß wohl für die Wertberechnung ein vor der eigentlichen Maßnahme liegender Zeitpunkt gewählt werden484. Entgegen der Auffassung von Langer485 ergibt sich das nicht schon daraus, daß spätestens im Zeitpunkt der Enteignung für die Festsetzung und Leistung der Entschädigung Vorsorge getroffen sein muß, denn dies bedeutet nicht, daß in diesem Zeitpunkt bereits die Höhe der Entschädigung feststeht. Jedoch kann man keine Wertschwankungen einrechnen, die sich allein aus der Ankündigung der bevorstehenden Maßnahme ergeben486; geschähe dies, so läge darin ein Verstoß gegen das Gebot der gerechten und billigen Behandlung, das ja fast alle 482 Guinea, Liberia, Malta, Philippinen, Ruanda, Rumänien und Senegal, also vorwiegend alte Abkommen. 4JI3 Bulgarien, Burundi, , China, Dominica, Israel, Lesotho, Mali, Mauretanien, Oman, Panama, Papua-Neuguinea, Portugal, St. Lucia, St. Vincent & Grenadinen und Somalia; alle diese Abkommen wurden nach 1976 abgeschlossen. 484 Jüttner, S . 238. 485 Rechtsschutz ..., S. 33. 486 B erger, Vermögensschutz . . ., S. 4; JiUtner, S. 238.

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Abkommen enthalten487• So muß das Absinken des Aktienkurses eines Unternehmens aufgrundeiner bevorstehenden Enteignung außer Betracht bleiben4aa. Um den genannten Anforderungen gerecht zu werden, wird man wohl auch für diejenigen Abkommen, die keinen Zeitpunkt für die Wertberechnung angeben, auf den Moment vor dem ersten konkreten Auftauchen einer Enteignungsdrohung abstellen müssen4a9. Eine Sonderregelung kennt das Abkommen mit Portugal, das bestimmt, daß "der Zeitraum, der zwischen der Enteignungs- oder Verstaatlichungsmaßnahme und der Festsetzung der Entschädigung verstreicht", bei der Berechnung der Entschädigung in Ansatz zu bringen ist. Da das portugiesisch-deutsche Abkommen sehr genau zwischen der öffentlichen Ankündigung des Eingriffs und seiner Durchführung unterscheidet und grundsätzlich den Wert zum Zeitpunkt unmittelbar vor der öffentlichen Bekanntgabe der Maßnahme heranzieht, bedeutet das, daß zwar nicht Wertverluste zwischen Ankündigung und Durchführung, wohl aber Wertschwankungen zwischen Durchführung der Maßnahme und Festsetzung der Entschädigung zu berücksichtigen sind. (2) Unverzüglichkeit der Leistung Fast alle Abkommen49o bestimmen, daß die Entschädigung unverzüglich geleistet werden muß. Lediglich der Vertrag mit Pakistan erwähnt dies nicht ausdrücklich. Dennoch gilt das Gebot der unverzüglichen Zahlung auch in diesem Falle. Es ergibt sich aus der Pflicht zur unverzüglichen Transferierung sowie aus der Pflicht zur Vorsorge für die Festsetzung und Leistung der Entschädigung491. "Unverzüglich" bedeutet in diesem Zusammenhang "ohne schuldhaftes ZÖgern"; diese Definition bietet das Protokoll zum Abkommen mit der Türkei, sie ist jedoch auch auf die übrigen Verträge übertragbar492 • Es müssen also alle für die Auszahlung der Entschädigung erforderlichen Maßnahmen ohne Verzögerung oder Verschleppung ergriffen werden493. Frick, S. 216; vgl. oben Teil B. III. 2. a) bb). Berger, Griechenland . .. , S. 366; das zuvor Ausgeführte gilt also auch für die Abkommen, die das Gebot einer gerechten und billigen Behandlung d er Kapitalanlage nicht erwähnen. 489 Bäulke, S. 61. 490 Eine Ausnahme bilden lediglich der Vertragmit Pakistan sowie der Notenwechsel mit Indien. 491 B erger, Pakistan ... , S. 107. 492 Frick , s. 218. 493 B erger, Griechenland . .. , S. 367. 487

488

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Der Grund für diese Regelung liegt darin, Geldentwertungen und Zinsverlt.iste möglichst zu vermeiden494; der Investor soll kein unnötiges Vermögensopfer bringen müssen495. Fünf Abkommen fallen an dieser Stelle etwas aus dem Rahmen: - Der Malaysia-Vertrag verlangt eine sofortige Leistung, ist also noch strenger als die übliche Formulierung. - Das Abkommen mit Griechenland verlangt eine Leistung "im voraus oder mindestens unverzüglich", trägt also dem Interesse des Investors besonders stark Rechnung; selbstverständlich ist aber auch bei den übrigen Abkommen eine Zahlung im voraus zulässig496. - Dagegen sprechen die Verträge mit China und Israel nur von einer Leistung "ohne ungebührliche Verzögerung"; dies wird zwar eng auszulegen sein, ist aber dennoch schwächer als "unverzüglich"497. - Der Notenwechsel mit Indien enthält keinerlei Bestimmung, in welcher Frist die Entschädigung zu zahlen ist. Nachdem jedoch der Transfer "ohne ungebührliche Verzögerung gestattet" werden soll, wird man dies wohl auch als Anhaltspunkt für die Zahlung einer Enteignungsentschädi~g nehmen können. In elf Verträgen498 ist vorgesehen, daß die Entschädigung bis zu ihrer Zahlung mit dem üblichen bankmäßigen Zinssatz zu verzinsen ist; mit Israel wurde bzgl. der Verzinsung der Entschädigung Inländerbehandlung vereinbart. Der Beginn des Zinslaufs wurde nicht festgelegt; er fällt auf den Zeitpunkt, an dem die Frist zur unverzüglichen Zahlung abgelaufen ist. Auch in den übrigen Verträgen ist die Entschädigung verzinslich. Dies ergibt sich aus der Verpflichtung zur unverzüglichen Leistung. Die Abkommen mit Kamerun, Ruanda und Senegal sehen vor, daß die Entschädigung auch unverzüglich festgesetzt werden muß. Dies ist eine Verpflichtung, die auch für alle anderen Verträge gilt499; sie ergibt sich ebenfalls aus der Verpflichtung zur unverzüglichen Leistung der Entschädigung. Schließlich will Langer5oo bei Entschädigungen für Nationalisierungsmaßnahmen eine Ausnahme von der Unverzüglichkeit der Leistung machen und beispielsweise je nach finanzieller Lage des Staates eine Ratenzahlung 94 Jüttner, S. 239. 495 Bäulke, S. 61. 4

Frick, S. 219. Burkhardt, S. 29. 498 Burundi, Dominica, Lesotho, Mali, Mauretanien, Oman, Panama, Papua-Neuguinea, St. Lucia, St. Vincent & Grenadinen, Somalia. 499 Frick, S. 219. 5oo Rechtsschutz .. ., S. 34. 496 497

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

zulassen; dabei beruft er sich auf die herrschende Völkerrechtslehre50I. Diese Auffassung Langers ist jedoch abzulehnen, da alle Abkommen die Nationalisierung der Enteignung in jeder Hinsicht gleichstellen, teils ausdrücklich, teils durch Umschreibung des Begriffes. Wäre für die Enteignung eine strengere Rechtsfolge beabsichtigt worden als für die Nationalisierung, so hätte dies in den Abkommen entsprechend geregelt werden können und müssen. Da sich aber aus den Verträgen keinerlei Hinweis in dieser Richtung ergibt, ist auch bei Nationalisierungsentschädigungen eine unverzügliche Leistung zu fordemso2. Dies schließt selbstverständlich nicht die Möglichkeit aus, aus politischen Gründen im Wege der Kulanz eine Ratenzahlung zu akzeptierenso3; auf eine solche Zahlungsweise können die Vertragspartner unter der Geltung der Investitionsschutzabkommen jedoch nicht bestehen, da diese als leges speciales dem allgemeinen Völkerrecht vorgehen. (3) Verwertbarkeit der Leistung

Beinahe alle Abkommen verlangen, daß die Entschädigung tatsächlich verwertbar sein muß504; eine derartige Bestimmung fehlt nur in den Abkommen mit Indien und Singapur. Aus dieser Klausel folgt, daß der Investor die Möglichkeit haben muß, die Entschädigung jederzeit kapitalisieren und nach Belieben verwenden zu könnensos. Im Falle einer baren Entschädigung, die wohl den Regelfall darstemsos, darf also das Geld nicht auf ein Sperrkonto eingezahlt werdenso7. Im Falle einer unbaren Entschädigung ist in erster Linie an eine Naturalleistung5os oder an Wertpapiere mit garantiertem Ertragsog zu denken; dagegen sind niedrig verzinsliche und schwer mobilisierbare Staatsschuldverschreibungen, wie siez. B. früher die Vereinigte Arabische Republik ausgegeben hatsiO, unzureichend.

501 502 503

Dazu vgl. unten Teil C. IV.

Alenfeld, S. 145. Ebd., S. 160; Ammann, S. 96.

Der Vertrag mit Malaysia spricht nur von "verwertbar". Frick, S. 220. sos Langer, Rechtsschutz ... , S . 33. 507 Jüttner, S. 237. 5os Vgl. Ziff. 1 des 1. Notenwechsels zum Abkommen mit der Türkei. 509 Frick, S. 220. 510 Berger, Vermögensschutz .. . , S. 4. 504 505

III. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrep. Deutschland

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(4) Transferierbarkeit der Leistung

(a) Freiheit des Transfers Die Entschädigung muß frei5 11 transferierbar sein. Das ergibt sich noch nicht automatisch aus der tatsächlichen Verwertbarkeit512 • Nur dann, wenn eine in lokaler Währung ausgezahlte Entschädigungm im Lande nicht oder nicht sinnvoll wirtschaftlich eingesetzt werden kann, ist eine nicht transferierbare Entschädigung gleichzeitig auch nicht verwertbar514. Der Grund für die Garantie des freien Transfers liegt darin, daß eine Entschädigung in Inlandswährung für den Staat durch bloßes Betätigen der Druckerpresse leicht wäre, ohne daß dadurch der Investor tatsächlich ein Äquivalent für die Vermögensentziehung in die Hand bekäme515. Die Einschränkungen, die verschiedene Länder bezüglich des Kapitaltransfers für den Fall von Zahlungsschwierigkeiten gemacht haben516, gelten nicht für den Transfer von Entschädigungen; lediglich Portugal hat sich die Genehmigung des Transfers von Entschädigungen für solche Kapitalanlagen vorbehalten, die von eingeführten Vermögenswerten ausgingen517.

(b) Unverzüglichkeit des Transfers Der Transfer muß nach fast allen Abkommen "unverzüglich" möglich sein. Im Gegensatz zur Unverzüglichkeit der Leistung ist dieser Zeitraum in allen Protokollen definiert als "die Frist, die normalerweise zur Beachtung der Transferformalitäten erforderlich ist"51B. Um Mißbräuchen vorzubeugen, geben die Protokolle eine zeitliche Obergrenze an, die regelmäßig zwei Monate ab Einreichung des vollständigen Transferantrages beträgt519.

511 Ohne "frei": Kenia, Portugal, Tansania, Zaire. Das Pakistan-Abkommen spricht nur von Transfer in die Währung der anderen Partei, was jedoch keine Rolle spielt, solange die Deutsche Mark konvertibel ist; vgl. Berger, Pakistan .. ., S. 107. 512 Alenfeld, S. 140. 513 Grundsätzlich darf die Entschädigung in lokaler Währung geleistet werden; nur mit Malta wurde die Zahlung in einer konvertierbaren Währung vereinbart. 514 Frick, S. 221 ; Seidl-Hohenveldern, Investitionen . .. , S. 29. 515 Jüttner, S. 238. 516 s. oben Teil B. III. 2. b). 517 Dazu zählen auch der Mehrwert und die Reinvestitionen. 51 8 Das gilt, obwohl es nicht ausdrücklich erwähnt ist, auch für das Abkommen mit Pakistan, vgl. Berger, Pakistan ... , S. 108. 519 Ebenso für Madagaskar, wo die Formulierung "innerhalb der üblichen Fristen" verwendet wur de; andere Maximalfristen gelten für Thailand (2 Wochen), Iran, Malta, Portugal, Sri Lanka (je 3 Monate), Bangladesch, Kolumbien, Philippinen, Tansania (je 6 Monate), Pakistan und Panama (ohne Obergrenze).

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Statt "unverzüglich" verlangen vier Abkommen die Transferierbarkeit "ohne ungebührliche52o bzw. ungerechtfertigte 521 Verzögerung". In dreien dieser Abkommen ist ein Zeitraum von maximal sechs Monaten eingeräumt; lediglich im Notenwechsel mit Indien fehlt eine solche Obergrenze. Die dort verwendete Formulierung, daß Indien den "tatsächlichen Transfer ohne ungebührliche Verzögerung gestattet", enthält viele subjektive Elemente wie Devisenknappheit, Arbeitsüberlastung der zuständigen Behörden usw.522. Dazu kommt, daß nach Ziffer lb des zum Notenwechsel gehörenden Briefes der Transfer auf drei Jahre, nach Ziffer 2 dieses Briefes unter bestimmten Umständen sogar für noch länger hingezogen werden kann. (5) Spezielle Meistbegünstigungsklausel

Schließlich enthalten fast alle Abkommen eine spezielle Meistbegünstigungsklausel523; sie fehlt nur in neun Abkommen524. Wie oben525 erörtert, kommt sie bei der Entschädigungsregelung zum Tragen, denn hier ist die Kapitalanlage nicht mehr in den Händen des ausländischen Investors, wie es die allgemeine Meistbegünstigungsklausel voraussetzt. Die spezielle Meistbegünstigungsklausel wird dann bedeutungsvoll, wenn das Kapitalanlageland im Wege einer bilateralen Vereinbarung Investoren dritter Staaten Sonderkonditionen einräumt. Diese können z. B. in einer höheren Verzinsung der Entschädigung526 oder in der Zahlung einer Abschlagszahlung527 liegen. (6) Zusammenfassung

Die Abkommen verlangen also eine wertentsprechende, prompt zu zahlende, effektiv verwertbare sowie frei und unverzüglich transferierbare Entschädigung; dabei ist zu beachten, daß der betroffene Investor nicht gegenüber Investoren dritter Staaten diskriminiert wird. Es kann nicht übersehen werden, daß diese Anforderungen de facto einer Bestandsgarantie gleichkommen, denn durch die Festlegung des Zeitpunktes und Umfangs der Entschädigung sowie der Vorschrift über den freien China, Indien, Israel. Kenia. 522 o. V., Indien, Teil 2. 523 Das Abkommen mit den Philippinen enthält auch eine spezielle InländerbehandlungsklauseL 524 Indien, Kamerun, Madagaskar , Malaysia, Pakistan, Ruanda, Senegal, Sri Lanka, Thailand. 525 Teil B. III. 3. a) bb) (5). 526 Berger, Vermögensschutz ... , S. 4. 527 Berger, Griechenland .. ., S. 366. 520

521

III. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrep. Deutschland

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und unverzüglichen Transfer wird schon eine Enteignung für das Kapitalanlageland oft nur schwer finanzierbar sein, ganz zu schweigen von umfangreichen Nationalisierungsmaßnahmen528 • Diesen Nachteil haben die Vertragspartner der Bundesrepublik Deutschland jedoch bewußt in Kauf genommen angesichts des erwarteten Vorteils, Kapitalanleger und mit ihnen know how, Arbeitsplätze usw. ins Land zu holen. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß sich außer Indien kein Land eine Beschränkung des Transfers der Entschädigung für den Fall einer Devisenknappheit vorbehalten hat, während beim Transfer des Kapitals, der Erträge und der Liquidationserlöse eine ganze Reihe von Ländern Beschränkungen durchgesetzt haben. Kraß von den genannten Anforderungen weicht lediglich der Notenwechsel mit Indien ab; ansonsten variieren die Verträge nur in einigen Details: - Thailand bei der Höhe der Entschädigung, - Portugal hinsichtlich des Bewertungszeitpunkts, - China und Israel bezüglich der Promptheit der Leistung, - und Singapur hinsichtlich der tatsächlichen Verwertbarkeit der Entschädigung.

b) Folgen von rechtswidrigen Eingriffen in Kapitalanlagen aa) Rechtswidrige Eingriffe von Privatpersonen Zwar sind rechtswidrige Eingriffe von Privatpersonen mit Sanktionen belegt; diese kann der Investor jedoch regelmäßig nicht gegen den Staat geltend machen, sondern er muß versuchen, gegen die handelnden Privatleute direkt den Rechtsweg zu beschreiten. Etwas anderes gilt, wenn das Kapitalanlageland schuldhaft nicht gegen rechtswidrige Eingriffe von Privatpersonen eingeschritten ist. In diesem Falle ist das Verhalten dieser Personen dem Staat zuzurechnen, so daß er dafür ebenso geradestehen muß, wie wenn er selbst eine rechtswidrige Maßnahme ergriffen hätte. bb) Rechtswidrige Eingriffe des Staates Enteignungen, Nationalisierungen, enteignungsgleiche Maßnahmen und nationalisierungsgleiche Eingriffe sind dann rechtswidrig, wenn sie die Voraussetzungen, die die Investitionsförderungsverträge aufstellen, nicht erfüllen. Ein weiterer Fall eines rechtswidrigen Eingriffs in ausländische Kapi52 8

Bäulke, S. 61.

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

talanlagen liegt vor, wenn eine Privatperson rechtswidrige Maßnahmen gegen die Kapitalanlage ergreift und das Kapitalanlageland es schuldhaft unterläßt, dagegen einzuschreiten. Alle diese Fälle stellen einen Bruch der Investitionsschutzverträge dar, sind also als völkerrechtliche Delikte zu qualifizieren. Ihre Folge ist demnach nicht eine Entschädigung, sondern Schadensersatz, der regelmäßig in der Form der Naturalrestitution (restitutio in integrum) zu leisten ist529. Eine solche Naturalrestitution läge zum Beispiel vor, wenn das Kapitalanlageland ein Gesetz, das die rechtswidrige Maßnahme anordnet, wieder aufhebtsao oder das entschädigungslos konfiszierte Eigentum wieder herausgibtsar. Nur in Fällen, in denen eine Naturalrestitution nicht oder nicht vollständig möglich ist, muß statt dessen Geldersatz geleistet werden, der dem Wert der Naturalrestitution entspricht und damit den Schaden vollständig wiedergutmacht532. Das bedeutet, daß auch der entgangene Gewinn, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten gewesen wäre, ersetzt werden muß 533 . Dabei muß sich der Investor sowohl ein Mitverschulden als auch einen Vorteil, der ihm aus dem Bruch des Kapitalschutzabkommens erwachsen ist, anrechnen lassen; um diese Beträge reduziert sich der Schadensersatz. Ein Schadensersatz in Geld ist regelmäßig ab dem Zeitpunkt der Schädigung zu verzinsen und muß frei transferierbar sein534. c) Folgen von Schäden aufgrund von Feindseligkeiten Bei Schäden an den ausländischen Kapitalanlagen, die aufgrund von Feindseligkeiten entstehen, sehen die Abkommen keine Verpflichtung zur Leistung einer Entschädigung vor; insoweit gilt das allgemeine Völkerrecht. Jedoch enthalten fast alle Abkommen535 eine Klausel, die den geschädigten Investoren eine Inländerbehandlung zusichern; zusätzlich gilt auch hier, sofern vereinbart, die spezielle Meistbegünstigungsklausel53 6. Dies gilt für Frick, S . 209. Verdross I Simma, § 1295. 531 Kimminich, S. 487. 532 Verdross I Simma, § 1295. 533 Ebd., § 1296. 534 Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, RN 1236. 535 Bis auf Indien und Malaysia; mit Bulgarien ist nur Meistbegünstigung vereinbart. Nach dem Abkommen mit Rumänien gilt die Inländerbehandlung nur für rumänische Verluste in der Bundesrepublik Deutschland; im umgekehrten Falle ist Meistbegünstigung vereinbart. 53 6 Sie fehlt nur in den in Fn. 524 genannten Verträgen. 529

530

III. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrep. Deutschland

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Rückerstattungen, Abfindungen, Entschädigungen und sonstige Gegenleistungen. Wenn derartige Leistungen gewährt werden, sind sie in den meisten Fällen frei transferierbar; zumindest jedoch gilt für den Transfer die Meistbegünstigung537. Einige Verträge schränken jedoch den freien Transfer ein, so z. B. für Fälle, in denen der Schaden nicht zur Liquidation der Kapitalanlage führt538. Nach den Abkommen mit Kenia, Tansania und Tunesien kann der Transfer solcher Zahlungen aus triftigen Gründen, insbesondere aus Gründen des staatlichen Wiederaufbaus, eingeschränkt und verfügt werden, daß diese Mittel wieder angelegt werden müssen; auch hier gilt jedoch die MeistMeistbegünstigung539. Papua-Neuguinea schließlich behält sich Transferbeschränkungenaufgrund von Zahlungsbilanzschwierigkeiten vor. Fraglich ist, welche Schäden in diesem Rahmen einbezogen werden können. Berger540 geht offenbar davon aus, daß regelmäßig nicht nur die Schäden in dem Land, in dem die Feindseligkeiten stattgefunden haben, berücksichtigt werden können, sondern auch Verluste, die z. B. die Muttergesellschaft im Gebiet des anderen Staates erlitten hat. In der Tat ist der deutsche Text oft zweideutig; nur vierzehn Abkommen sprechen ausdrücklich von Schäden "an dort (d.h. im Gebiet des Staates, in dem die Feindseligkeiten stattgefunden haben) belegenen541 bzw. befindlichen542 Kapitalanlagen" oder von Schäden "im Gebiet der anderen Vertragspartei" 543, schließen also ausdrücklich Verluste im Heimatland des Investors aus. Daraus aber den Umkehrschluß zu ziehen, im übrigen seien solche Schäden mit umfaßt, wäre falsch. Dies zeigt ein Vergleich der fremdsprachigen Texte der Abkommen: fünfundzwanzig englische544, zwei spanische545 sowie der portugiesische546 537 Nur Meistbegünstigung sichern die Abkommen mit China, Ecuador (auch Inländerbehandlung), Griechenland, Guinea, Iran, Kamerun, Korea, Liberia, Marokko, Niger, Pakistan, Ruanda, Rumänien (bei Schäden in Deutschland auch Inländerbehandlung, vgl. Fn. 535), Senegal, Sudan, Philippinen, Thailand, Togo, Türkei und Zaire zu. 538 Ägypten, Syrien. 539 So ausdrücklich das Abkommen mit Tunesien. 540 Tunesien . .. , S. 15. 541 Ghana, Griechenland, Iran, Korea, Liberia, Marokko, Pakistan, Thailand, Türkei. 542 Ruanda, Senegal, Sudan. 543 China, Rumänien. 544 "Nationals or companies of either Contracting Party whose investments suffer ~!JSSes in the territory of the other Contracting Party owing to war .. . " : Ägypten, Athiopien, Bangladesch, Dominica, Indonesien, Israel, Jemen, Jordanien, Kenia, Lesotho, Malta, Mauritius, Oman, Papua-Neuguinea, St. Lucia, St. Vincent & Grenadinen, Sambia, Sierra Leone, Singapur, Somalia, Sri Lanka, Syrien, Tansania, Uganda; ähnlich Philippinen. 545 "Los nacionales o sociedades de una de las Partes Contratantes, que, por efecto de guerra, . .. o motin, sufran en el territorio de la otra Parte Contratante perdidas en las inversiones de capital situadas en el": Ecuador und Kolumbien.

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Vertr.~gen

Text sprechen eindeutig nur von Schäden in dem Land, in dem die Feindseligkeiten stattfanden. Da beide Vertragstexte gleichermaßen verbindlich sind, wie die Abschlußklausel aller Abkommen aussagt, muß auch der (zweideutige) deutsche Text in diesem Sinne ausgelegt werden. Es bleiben also noch sechzehn deutsch-französischsprachige Abkomder deutsch-bulgarische Vertrag, ein deutsch-spanischsprachiges Abkommens4s sowie der dreisprachige Vertrag mit Kamerun, deren Formulier~gen Zweifel offen lassen. Da jedoch die Gleichartigkeit der deutschen Investitionsförderungsverträge eine Interdependenz der einzelnen Abkommen bewirkt549, muß man auch bei diesen neunzehn Verträgen davon ausgehen, daß sich die Worte "dans le territoire", "in the territory" bzw. "en el territorio" sowohl auf die Feindseligkeiten als auch auf die Schäden beziehen. men54~,

Nach alledem decken sämtliche Abkommen nur die Schäden ab, die dort entstanden sind, wo sich die Feindseligkeiten abgespielt haben. 5. Rechtsschutz

a) Innerstaatlicher Rechtsweg Fast alle Abkommen sehen vor, daß der Investor die Möglichkeit haben muß, auf dem innerstaatlichen Rechtsweg die Rechtmäßigkeit der Enteignungsso und die Höhe der Entschädigung nachprüfen zu lassen; Kenia und Tansania lassen sogar ausdrücklich eine Überprüfung des Zeitpunktes der Zahlung zu. Zu diesem Zweck sprechen die Verträge regelmäßig von einem ordentlichen Rechtsverfahren. Das bedeutet jedoch nicht, daß es sich dabei um ein Gerichtsverfahren handeln muß, sondern es genügt auch ein Verwaltungs546 "Os nacionais ou sociedades de uma Parte Contratante que venham a sofrer perdas de investimentos no territ6rio da outra Parte Contratante, em virtude de guerra ... " : Portugal. 547 "Les ressortissants ou socit~tes d'une Partie Contractante, dont les investissements auraient subi des pertes (dommages) par l'effet d'une guerre ... sur (dans) le territoire de l'autre Partie Contractante . . . ": Benin, Burundi, Elfenbeinküste, Gabun, Guinea, Haiti, Kongo, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Niger , Togo, Tschad, Tunesien, Zaire, Zentralafrikanische Republik. 548 "Los nacionales o sociedades de una de las Partes Contratantes, que, por efecto de guerra, . . . o motin en el territorio de la otra Parte Contratante sufran perdidas en sus inversiones de capital .. ." : Panama; vgl. den Unterschied zu Fn. 545. 549 Vgl. oben Fn. 216. 55o Für Enteignungen in Rumänien, die durch Gesetz, Staatsrats- oder Präsidialdekret angeordnet wurden, sieht der 1. Briefwechsel zum deutsch-rumänischen Vertrag vor, daß ihre Rechtmäßigkeit nicht auf dem innerstaatlichen Rechtsweg, sondern nur durch Konsultationen überprüft werden können; die Rechtmäßigkeit der Enteignung kann nicht überprüft werden in Indien (vgl. dazu o. V., Indien, Teil2), Sudan und Tschad.

III. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrep. Deutschland

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verfahren, sofern das rechtliche Gehör gewährleistet ist551 . In jedem Falle muß es sich aber um ein unabhängiges Gremium handeln552. Auch Ecuador und Griechenland, die ein "ordentliches Gerichtsverfahren" verlangen, eröffnen damit nicht notwendigerweise den Weg vor die Zivilgerichte, sondern auch hier genügt wohl jedes justizförmige Rechtsverfahren, also z. B. auch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren553 . Dieser Terminus ist also nicht im streng juristischen Sinne gebraucht, sondern er solllediglich ein ad-hoc-Verfahren ausschließen. Auch die Abkommen mit China, dem Iran554, Portugal555 und dem Tschad556 schließen ad-hoc-Verfahren aus. Voraussetzungen für das Beschreiten des nationalen Rechtswegs gibt es in der Regel keine; nur in den Verträgen mit Bulgarien und China sind zwingend Konsultationen zwischen dem Investor und dem Kapitalanlageland vorgesehen, wenn die Höhe der Entschädigung im Streit ist. Bei diesen Verhandlungen werden jedoch nur die Tatsachen ermittelt, die dann die Grundlage für die Festlegung des Wertes bilden; die Höhe der Entschädigung ist nicht Thema der Konsultationen557• Erst wenn die Gespräche zwischen dem Staat und dem Investor drei Monate (Bulgarien) bzw. sechs Monate (China) erfolglos bleiben, erlauben diese Abkommen die Anrufung der nationalen Instanzen. Ansonsten kann der Investor vor Beschreiten des Rechtsweges seine Regierung um Konsultationen mit dem Kapitalanlageland bitten; dies ist jedoch weder eine zwingende Voraussetzung für ein Vorgehen auf dem nationalen Rechtsweg noch hat der Investor einen Anspruch auf solche Regierungskonsultationen 558. Auch bezüglich der innerstaatlichen Rechtsverfahren gilt der Grundsatz der Meistbegünstigung. Dies ergibt sich für die meisten Abkommen aus der speziellen Meistbegünstigungsklausel, im übrigen aus dem allgemeinen Völkerrecht; zudem beinhaltet die Gewährung von "vollem Schutz und Sicherheit" für die Kapitalanlage formell auch das Recht auf ungehinderten Zugang des Investors zu und gesicherte Rechtsstellung vor den innerstaatlichen Gerichten in Verteidigung seiner Kapitalanlagess9. Alenfeld, S. 147; Langer, Rechtsschutz ... , S. 34; Veith I Böckstiegel, S. 156. Frick, S . 222. 553 Berger, Griechenland .. ., S. 366. 554 In diesen beiden Abkommen lautet die Formulierung "durch die zuständigen Gerichte". 555 "Zivilgerichte oder Verwaltungsgerichte". 556 "durch die zuständige Gerichtsbarkeit". 557 Burkhardt, S. 29. 558 Berger, Pakistan .. ., S. 112. 559 Frick, S. 207; vgl. oben Teil B. 111. 3. a) bb) (6). 551 552

7 Banz

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Als Kläger auf dem innerstaatlichen Rechtsweg tritt zunächst einmal der betroffene Investor selbst auf. Eine in allen Verträgen enthaltene Subrogationsklausel berechtigt jedoch den Heimatstaat des Investors, dessen Rechte wahrzunehmen, soweit sie auf ihn übergegangen sind (kraft Gesetzes) oder übertragen wurden (kraft Rechtsgeschäfts). Voraussetzung für die Subrogation ist stets die Zahlung aufgrund einer Gewährleistung56°. Etwas unglücklich sind die Formulierungen in den Abkommen mit Kamerun, Ägypten und Indien. - Der Vertrag mit Kamerun spricht von einer Zahlung "auf Grund einer Garantie"; da jedoch die englische und die französische Fassung ("guarantee", "garantie") identisch sind mit den übrigen Abkommen, deren deutscher Text von Gewährleistung spricht, dürften Bürgschaften wohl nicht ausgeschlossen sein561. - Das Abkommen mit Ägypten spricht von "finanziellen Garantien" ; auch hier zeigt jedoch der Vergleich mit dem englischen Text, daß eine "financial security" bestehen muß, daß also auch Bürgschaften eingeschlossen sein dürften. - Dagegen spricht der Notenwechsel mit Indien ausschließlich Bürgschaften an562 • Im Zusammenhang mit dem dritten Erwägungsgrund, der die Note einleitet, muß man wohl ebenfalls von einer weiten Auslegung ausgehen, denn dort sind generell die "Bundesbürgschaften", die für private Kapitalanlagen im Ausland gewährt werden, erwähnt. Wie Bergerss3 zu Recht bemerkt, ist die Subrogationsklausel insbesondere auf das deutsche Garantiesystem zugeschnitten, obwohl sie reziprok formuliert ist. Mit dieser Klausel korrespondiert nämlich die in§ 19 der Allgemeinen Bedingungen für die Übernahme von Garantien für Kapitalanlagen im Ausland564 niedergelegte Pflicht des Investors, seine Rechte, soweit sie vom Bund entschädigt wurden, sowie die damit verbundenen Anspr üche auf den Bund zu übertragen. Der Bund wird also sowohl Rechtsnachfolger im Ersatzanspruch als auch im Titelsss. Um eine solche Situation vorhersehen zu können, verlangt das Abkommen mit Korea, daß die Übernahme von Gewährleistungen dem anderen Staat anzuzeigen ist. 56o Die Abkommen mit Pakistan und Thailand sprechen nur davon, daß der Staat "in Anspruch genommen" werden muß ("a claim arising out of a guarantee"). Dies schließt m. E. einen Rechtsübergang vor Zahlung nicht aus; ebenso Alenfeld, S. 164. 561 Zweifelnd Berger, Vermögensschutz . .. , S. 6. 562 o. V., Indien, Teil 4 geht darauf nicht ein. 563 Vermögensschutz . .. , S. 7. 564 s. oben Fn. 61. 565 Alenfeld, S. 164.

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Nach Zahlungaufgrund der Gewährleistung kann der Bund die auf ihn übergegangenen Rechte im eigenen Namen geltend machen566 , also z. B. als Kläger auf dem innerstaatlichen Rechtsweg567. Der Eintritt in die Rechte des Investors ist zwar in einigen Abkommen nicht ausdrücklich erwähnt56s; er folgt jedoch selbstverständlich aus dem Rechtsübergang. Der Staat kann durch die Rechtsnachfolge nicht mehr Rechte erhalten, als dem Investor zustanden. Daher muß er sich Gegenforderungen entgegenhalten lassen569 und kann auch im übrigen die Rechte nur in dem selben Umfang und zu den selben Bedingungen ausüben wie der Investor. Das Abkommen mit Kamerun beschränkt die Subrogation auf solche Garantien, die "hinsichtlich der in diesem Vertrag geregelten Materien" gewährt wurden. Diese Vorschrift wirkt sich jedoch nicht einschränkend aus, da sich zum einen auch der Investor auf den Investitionsförderungsvertrag nur hinsichtlich der darin geregelten Materien berufen kann, zum anderen aus der Formulierung keine Beschränkung der Klagearten folgt, sondem z. B. auch eine Auskunftsklage möglich ist570 • Keine Selbstverständlichkeit ist die Prozeßfähigkeit des Investors. Diese kann in der nationalen Gesetzgebung insbesondere für Klagen gegen das Kapitalanlageland selbst ausgeschlossen sein. Auch der Eintritt in die Rechte des Investors verlangt nicht zwingend, seinem Heimatstaat auch die Prozeßfähigkeit zuzuerkennen, d. h . im Wege der Subrogation können entsprechende gesetzliche Vorschriften des Kapitalanlagelandes nicht abgeändert werden 571 . Daher sehen§§ 19 Abs. 1 S. 2, 20 der Garantiebedingungen vor, daß der Bund trotz der Zahlung verlangen kann, daß der Investor seine Rechte im eigenen Namen, jedoch unter Beachtung der Weisungen des Bundes, geltend macht572 • Diese Möglichkeit hat auch den Vorteil, daß eine Parallelität der Verfahren vermieden wird, denn der Rechtsübergang erfolgt immer nur in Höhe der Zahlung aufgrund der Gewährleistung573. Damit erfaßt er zwar unabhängig von der nach den Richtlinien bestimmten Selbstbeteiligung am Risiko (mindestens 5 %) die gesamte garantierte Kapitalanlage, nicht jedoch eine nicht gewährleistete Kapitalanlage574. Es könnte also 566 Äthiopien und der Iran machen das von einer vorherigen Zustimmung abhängig, vgl. für Äthiopien Ziffer (4) des Protokolls und Briefwechsel 3, für den Iran Ziff. (7a) des 1. Protokolls und Briefwechsel 1. 567 Alenfeld, S. 164. 568 Griechenland, Liberia, Marokko, Pakistan, Philippinen, Ruanda. 569 So ausdrücklich das Abkommen mit China. 570 Berger, Vermögensschutz ... , S. 6. 571 Ebd., S. 6. 572 Langer, Rechtsschutz . .. , S. 38. 573 So ausdrücklich der Vertrag mit Syrien. 574 Alenfeld, S. 165; ausdrücklich auch Ziffer (7b) des 1. Protokolls zum Abkommen mit dem Iran.

7•

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der Fall eintreten, daß wegen ein und derselben enteignenden Maßnahme der Bund bezüglich des von ihm gewährleisteten Teils der Kapitalanlage und der Investor selbst bezüglich des nicht gewährleisteten Teiles prozessiert und so zwei Verfahren parallel laufen, die dieselbe Kapitalanlage zum Gegenstand haben. Dem Bund sind im Falle der Subrogation die selben Transferbedingungen zugesichert wie dem Investor575. Dies mußte gesondert vereinbart werden, da die Transferfreiheit ansonsten auf den Investor beschränkt gewesen wäre5 76.

b) Schiedsgerichtsverfahren und andere internationale Rechtsschutzmöglichkeiten Das Problem des innerstaatlichen Rechtsweges ist sicher die Neigung der zuständigen Instanzen, lieber der eigenen Regierung als dem ausländischen Investor recht zu geben. So wird insbesondere bei der Nachprüfung des öffentlichen Wohls nur selten ein nationales Gericht die Enteignungsmaßnahme als unzulässig verwerfen577. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Staaten, die keine Gewaltenteilung kennen. Aus diesem Grunde wäre der Rechtsschutz des Investors unvollständig, wäre er auf die innerstaatliche Gerichtsbarkeit beschränkt. So kennen auch alle Abkommen die Möglichkeit, eventuelle Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Investitionsförderungsverträge einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Diese internationalen Streitschlichtungsverfahren ergänzen den innerstaatlichen Rechtsschutz, indem sie teils im Anschluß an den Gang vor die nationalen Gerichte, teils aber auch ohne vorherige Anrufung innerstaatlicher Instanzen eingeschaltet werden können. aa) Regierungskonsultationen Voraussetzung für das Anrufen eines jeden Schiedsgerichtes sind Regierungsverhandlungen578. Diese Gespräche sollen dem Geist der Abkommen entsprechend in einer freundschaftlichen Atmosphäre stattfindens79. Erst wenn diese Konsultationen gescheitert sind- einige Verträge setzen hierfür 575 Dies gilt auch für den Vertrag mit Malaysia, vgl. Art. 7 Abs. 1; falsch insoweit Berger, Vermögensschutz ... , S. 6. 576 Ebd., S. 6. 577 Alenfeld, S. 123. 578 Das Abkommen mit dem Tschad spricht von einer gemischten Regierungskommission, die auf Antr ag einer der beiden Regierungen zusammentritt. 579 So ausdrücklich die Verträge mit China, Griechenland, Pakistan und der Türkei.

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eine bestimmte Mindestzeit an Verhandlungen voraus5ao -,kann die Angelegenheit einem Schiedsgericht oder dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung unterbreitet werden. bb) Gerichts- und Schiedsgerichtsverfahren Die Abkommen sehen kein einheitliches Streitschlichtungsverfahren vor, sondern es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, auf internationaler Ebene eine Entscheidung herbeizuführen. (1) Investor-Schiedsgerichte Als Investor-Schiedsgerichte bezeichnet man solche Institutionen, bei denen der private Investor selbst als Partei auftreten kann; sie stehen im Gegensatz zu den Staaten-Schiedsgerichten, bei denen allein die Regierungen der beteiligten Staaten parteifähig sind. (a) Verfahren vor dem Zentrum der Weltbank (ICSID)

(aa) Allgemeines Wenn neben der Bundesrepublik Deutschland auch der andere Vertragspartner Mitglied des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten vom 18. März 1965581 ist, so kann der Streitfall unter gewissen Voraussetzungen dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vorgelegt werden. Dieses Zentrum, wie es kurz genannt wird, hat seinen Sitz am Sitz der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank). Ausdrücklich angesprochen wird die Weltbank-Konvention lediglich von vierzehn Abkommen5B 2 ; da aber auch beinahe alle anderen deutschen Vertragspartner Mitglieder der Konvention sind5B3, ist auch dann das Verfahren 580 Mit China und Rumänien sind mindestens 6 Monate vereinbart, mit Indien eine "angemessene Frist" und mit der Türkei mindestens ein Jahr. · 581 BGBl. 1969 11, S. 369. 582 Burundi, Elfenbeinküste, Israel, Lesotho, Mauretanien, Oman, Papua-Neuguinea, Portugal, Rumänien, St. Lucia und Somalia, dazu Dominica, Panama und St. Vincent & Grenadinen, die aber der Konvention noch nicht beigetreten sind. 583 Es fehlen Bulgarien, Chile, China, Dominica (s. aber Fn. 582), Haiti, Indien, Iran, Jemen, Kolumbien, Malta, Panama (s. aber Fn. 582), St. Vincent & Grenadinen (s. aber Fn. 582), Syrien, Tansania, Thailand, Türkei; mit China (in einem nicht zum Abkommen gehörenden Briefwechsel, vgl. BT-Drs. 10/1740, S. 24) und Panama (1. Briefwechsel) wurde vereinbart, für den Fall eines Beitritts dieser Länder zur ICSID-Konvention über die Aufnahme einer ICSID-Klausel zu verhandeln.

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vor dem Weltbank-Zentrum eröffnet, wenn die Abkommen dies nicht ausdrücklich vorsehen, sich aber Investor und Anlageland darauf einigen584. Beteiligter des Verfahrens vor dem Zentrum ist neben dem Kapitalanlageland der Investor selbst. Der Heimatstaat des Investors kann selbst dann nicht am Verfahren teilnehmen, wenn er aufgrund einer innerstaatlichen Gewährleistung eine Entschädigung gezahlt hat5s5. Die Entwürfe zur Weltbank-Konvention sahen zwar ein solches Eintrittsrecht des Heimatstaates des Kapitalanlegers vor5s6, doch ließ man es aufgrunddes Drängens einiger Staaten (insbesondere von Ländern, die an der Ausarbeitung der Konvention zwar nicht beteiligt waren, deren Beitritt man sich aber erhoffte58 7) wieder fallen. Auch im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft ist der Heimatstaat des Investors vor dem Zentrum nicht parteifähig5SS; lediglich, wenn die versichernde Gesellschaft nicht staatlich ist, sondern privat, kann sie aufgrund der Subrogation vor dem Zentrum auftreten589. Aus diesem Grunde empfiehlt sich eine Vereinbarung, daß der Gaststaat nicht den Einwand erheben darf, aufgrund einer Entschädigungszahlung seines Heimatstaates habe der Investor keinen Schaden mehr59o. Ebenfalls nicht beteiligungsfähig vor dem Zentrum sind nach Art. 25 Abs. 2 lit. a der ICSID-Konvention Investoren, die die Staatsangehörigkeit auch des Kapitalanlagelandes besitzen591 ; das Zentrum soll nicht für Streitigkeiten zwischen einem Staat und seinen eigenen Staatsangehörigen offen stehen. Dagegen erlaubt Art. 25 Abs. 1 der ICSID-Konvention den Staatsangehörigen von Ländern, die der Konvention nicht beigetreten sind, gegen Mitgliedsstaaten zu klagen; so können also z. B. Investoren aus Panama vor dem Weltbank-Zentrum gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgehen. (bb) Voraussetzungen Das Verfahren vor dem Zentrum hat im wesentlichen folgende Vorausset.. zungen: Langer, Ägypten ... , S. 140; Langer, Singapur .. ., S. 165. Langer, Rechtsschutz ... , S. 38 f.; Meron, S. 27 ; a.A. Alenfeld, S. 168; Juillard, s. 289. 586 z. B. der Entwurf der OECD, vgl. Delaume, La Convention ... , S. 32; Art. 26 Abs. 2 des ICSID-Konventionsentwurfs, vgl. Delaume, Le Centre ... , S. 798 Fn. 59. 587 Zur Entstehungsgeschichte der Konvention vgl. Pirrung, S. 86 f. 588 Ebd., S. 87 f. 589 Meron, S . 26. 590 Delaume, Le Centre . .. , S. 798. 591 Obwohl solche Doppelstaater teilweise den Schutz der Kapitalschutzabkommen genießen, s. oben Teil B. Ill. 1. b) aa) (3). 584 585

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(a) Zustimmung der Parteien Beide Parteien müssen schriftlich ihre Zustimmung zu dem Verfahren vor dem Zentrum geben (Art. 25 Abs. 1 der ICSID-Konvention). Diese kann im voraus, z. B. in der Zulassungsurkunde, erteilt werden592 , kann aber auch erst bei Auftauchen einer konkreten Streitigkeit vereinbart werden. Liegt die beiderseitige Zustimmung einmal vor, kann sie von keiner Partei einseitig widerrufen werden. Der bloße Beitritt zur Weltbank-Konvention seitens des Staates genügt noch nicht, um die Zuständigkeit des Zentrums in einem Streitfall zu begründen; vielmehr muß die Unterwerfung unter die Entscheidungen des Zentrums mit jedem Investor gesondert vereinbart werden. (ß) Investitionsstreitigkeit

Das Zentrum ist nicht für jede Streitigkeit zwischen einem Staat und einem Investor zuständig, sondern es muß sich um eine unmittelbar mit einer zumindest teilweise privaten593 Investition zusammenhängende Rechtsstreitigkeit handeln. Der Begriff der Investition wurde in der Konvention nicht definiert, um nicht durch eine zu enge Umschreibung Streitigkeiten dem Zentrum zu entziehen594. Auf der anderen Seite ist der Zusammenhang mit einer Investition eine objektive Zulässigkeitsvoraussetzung, und es kann nicht der Auffassung der Parteien überlassen bleiben, ob tatsächlich eine Investition vorliegt595. In jedem Falle wird auch hier ein Liefergeschäft nicht genügen59 6 • Dagegen ist fraglich, ob man mit Pirrung eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung der Investition für das Kapitalanlageland fordern kann597 . Meines Erachtens ergibt sich das entgegen der Auffassung Pirrungs nicht aus der Präambel der Konvention, sondern man wird wohl den Begriff der Kapitalanlage im Sinne der Investitionsförderungsverträge mit dem Begriff der Investition im Sinne der Weltbank-Konvention gleichsetzen können59s. Es besteht kein Grund, ein "normales" internationales Handelsgeschäft aus der Gerichtsbarkeit des Zentrums auszunehmen599. Die hier vertretene Auffassung führt auch nicht zu unerwünschten Ergebnissen, da es in der Hand des 592

Delaume, La Convention ... , S. 29 f.; Langer, Weltbank-Übereinkommen ... ,

s. 325. 593 594 595 596 597 598 599

Meron, S. 24 f. Delaume, La Convention ... , S. 34 ff. Pirrung, S. 57.

Ebd., S. 60; vgl. oben Text bei Fn. 180 ff., 192 ff. s. 58 f. Amadi o, S. 145; ebenso wohl Delaume, Le Centre . .., S. 799 ("tous differends .. . "). So aber Pirrung, S. 58.

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Kapitalanlagelandes liegt, ob es mit dem Investor die Zuständigkeit des Zentrums vereinbart oder nicht. Darüber hinaus kann jeder Staat bei seinem Beitritt zur Weltbank-Konvention gewisse Streitigkeiten von der Zuständigkeit des Zentrums ausnehmen (Art. 25 Abs. 4 der ICSID-Konvention). Von diesem Recht hat Israel Gebrauch gemacht, indem es nur Streitigkeiten bezüglich genehmigter Investitionen im Rahmen eines der israelischen Gesetze zur Förderung von Kapitalanlagen dem Zentrum unterwerfen will; Papua-Neuguinea beschränkte seine Unterwerfung unter die Entscheidungen des Zentrums auf für Investitionen wesentliche Streitigkeiten. Der Begriff der Rechtsstreitigkeit bedeutet eine Meinungsverschiedenheit über die Existenz oder den Träger eines Rechts oder einer Pflicht sowie den Umfang oder die Natur eines Anspruchssoo. Bloße Interessengegensätze reichen nicht aus 601 . Dagegen genügt ein Streit über Tatsachen, die eine bestimmte Rechtsfolge nach sich ziehenso2. Auch der Streit über eine Anpassungsklausel oder über die Anwendbarkeit der clausula rebus sie stantibus gehört dazu, d. h. die Meinungsverschiedenheit über das Vorliegen von Umständen, die eine Neuverhandlung oder Anpassung von Vertragsklauseln nach sich ziehen603 ; es darf sich jedoch nicht um eine reine Interessen- oder Zweckmäßigkeitsahwägung handeln604. Schließlich muß die Investition kausal für den Rechtsstreit sein605, d. h. der Rechtsstreit muß direkt aus einer Investition herrührensos. (y) Erschöpfung des nationalen Rechtswegs

Im Gegensatz zu den beiden genannten Voraussetzungen ist die Erschöpfung des nationalen Rechtsweges regelmäßig keine zwingende Voraussetzung. Jeder Staat kann jedoch bei seinem Beitritt zur Weltbank-Konvention nach ihrem Art. 26 S. 2 zur Bedingung machen, daß vor Anrufung des Zentrums der innerstaatliche Verwaltungs- oder Rechtsweg erschöpft ist. Von dieser Möglichkeit hat Israel Gebrauch gemacht.

6oo so1 602 603 604

6o5 606

Delaume, La Convention ... , S. 35. Aksen I von Mehren, S. 229; Lauterpacht, S. 643. Aksen I von Mehren, S. 230; Delaume, La Convention . .. , S. 35. Lauterpacht, S. 644; Pirrung, S. 63. Aksen I von Mehren, S. 229; Delaume, Le Centre ... , S. 799. Pirrung, S. 63. Aksen I von Mehren, S. 226.

III. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrep. Deutschland

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(ö) Antrag

Die letzte Voraussetzung für das Verfahren vor dem Zentrum ist ein vollständiger schriftlicher Antrag, der an den Generalsekretär des Zentrums gerichtet werden muß (Art. 28 Abs. 1, 36 Abs. 1 der ICSID-Konvention). Dieser registriert den Antrag und notifiziert den Parteien unverzüglich die Registrierung, es sei denn, das Zentrum ist offensichtlich unzuständig. (cc) Verfahrensarten Liegen alle diese Voraussetzungen vor, so schließt das Verfahren vor dem Weltbank-Zentrum nach Art. 26 S. 1 der ICSID-Konvention alle anderen möglichen Verfahren aus 607 . Das gilt nicht nur für Investor-Schiedsgerichte, sondern auch für Staaten-Schiedsgerichte, da nach Art. 27 der ICSID-Konvention der Investor, abgesehen von informellen Schlichtungsversuchen, von seinem Heimatstaat in der selben Angelegenheit6 os keinen diplomatischen Schutz erhalten darf, wenn die Zuständigkeit des Zentrums vereinbart wurde. Dadurch soll verhindert werden, daß sich der Kapitalanlagestaat an zwei Fronten verteidigen muß, einmal vor dem Zentrum gegen den Investor, zum anderen gegen dessen Heimatstaat vor einem bilateralen Schiedsgericht oder dem Internationalen Gerichtshof. Dieser Vorrang des Zentrums gilt für alle Verfahren, die die WeltbankKonvention anbietet. (a) Vergleichsverfahren Zum einen ist ein Vergleichsverfahren möglich. Dabei kann die Vergleichskommission d en Parteien beliebig viele Vergleichsvorschläge machen, denen die Parteien Beachtung schenken, denen sie aber nicht zustimmen müssen. Das Verfahren endet in jedem Fall mit einem Abschlußbericht der Kommission. Konnten die Parteien sich einigen, so wird in dem Bericht der Gegenstand des Verfahrens und der Umfang und das Ergebnis der Einigung festgestellt; erfolgt keine Einigung, so wird der Gegenstand des Verfahrens sowie die Tatsache, daß keine Einigung erzielt wurde, festgestellt. so7 Delaume, Le Centre ... , S. 811; a.A. District Court D.C. in Sachen M .I.N.E. vs. Guinea, ILM 20 (1981) S. 669 [670]; dagegen klarstellend ICSID, 1985 Annual Report, S. 14; ebenso der ICSID-Spruch in Sachen Guinea vs. M.I.N.E., ILM 26 (1987) S. 382.

soa Der Heimatstaat kann aber selbstverständlich das Anliegen eines anderen Investors aufgrundderselben Maßnahme sowie das Anliegen des selben Investors aufgrundeiner anderen Maßnahme durch diplomatische Schritte unterstützen, vgl. Langer, Weltbank-Übereinkommen . . ., S. 324.

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

(ß) Schiedsverfahren

Daneben ist ein Schiedsverfahren möglich. Da die Weltbank-Konvention keine materiell-rechtlichen Vorschriften enthält, trifft sie in Art. 42 die Regelung, daß in erster Linie die zwischen den Parteien vereinbarten Rechtsvorschriften anwendbar sind. Das bedeutet, daß die Parteien die Rechtsordnung eines beliebigen Staates zugrunde legen können, aber auch z. B. das Völkerrecht als alleinige Grundlage der Entscheidung vereinbaren können6o9. Es kann aber für den Investor entscheidend darauf ankommen, daß er auf der Anwendbarkeit des Völkerrechts besteht, denn nur dann kann das Schiedsgericht das Landesrecht des Kapitalanlagestaates, dessen Geltung regelmäßig vereinbart wird, an diesem Maßstab messen 610 ; das internationale Recht geht dann vor und kann z. B. eine landesrechtlich zulässige Konfiskation unzulässig machen6u. Ebenso empfiehlt es sich, die Anwendbarkeit des Rechts, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses galt, möglichst in Verbindung mit einer Besserungsklausel, zu vereinbaren. Nur insoweit, als die vereinbarten Rechtsvorschriften keine Lösung des Falles erlauben, gilt automatisch das Recht des Kapitalanlagelandes sowie die einschlägigen Regeln des Völkerrechts612, zu denen auch die Investitionsförderungsverträge als Völkervertragsrecht zählen613. Mit Einwilligung der Parteien kann das Schiedsgericht auch eine Billigkeitsentscheidungtreffen (ex aequo et bono). Das Schiedsverfahren wird entweder mit einem Schiedsspruch (Art. 48 der ICSID-Konvention) oder mit einem Vergleich (Art. 43 der Schiedsordnung des Zentrums) abgeschlossen. (y) Tatsachenermittlungsverfahren

Seit kurzer Zeit stellt das Weltbank-Zentrum auch ein bloßes Tatsachenermittlungsverfahren zur Verfügung; damit soll eine Beschleunigung sowie eine Erleichterung der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten erreicht werden614 . Pirrung, S. 152. Langer, Weltbank-Übereinkommen ... , S. 327. 611 Cherian, S. 88. 612 Dabei ist das Völkerrecht nicht nur subsidiär anwendbar, sondern auch der Maßstab, an dem das innerstaatliche Recht gemessen wird, vgl. Foeth, S. 263 f. 613 Amadio, S. 198; Goltz, S. 4; Denkschrift der Bundesregierung zur WeltbankKonvention, BT-Drs. V/3246, S . 28. 614 ICSID, 1985 Annual Report, S . 14. 609 610

III. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrep. Deutschland

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(dd) Bildung der Vergleichs- bzw. Schiedskommission Sowohl beim Vergleichs- als auch beim Schiedsverfahren haben es die Parteien selbst in der Hand, die Größe und die Besetzung des Schiedsgerichts bzw. der Vergleichskommission zu bestimmen; es muß sich nur um eine ungerade Anzahl von Mitgliedern handeln, wobei auch ein einzelner Schlichter oder Schiedsrichter genügt. Werden sich die Parteien über die Größe des Gremiums nicht einig, so besteht es aus drei Mitgliedern, von denen jede Seite eines ernennt; das dritte Mitglied, das auch den Vorsitz in der Kommission führt, soll in gegenseitigem Einverständnis ernannt werden. Können sich die Parteien nicht innerhalb einer bestimmten Frist (regelmäßig neunzig Tage ab Absendung der Notifikation der Registrierung des Antrags durch den Generalsekretär des Zentrums) auf die Zusammensetzung des Gremiums einigen, so ernennt der Präsident der Weltbank die noch fehlenden Mitglieder. (ee) Subrogationsfall Ein Problem kann auftreten, wenn der Investor während des Verfahrens vor dem Weltbank-Zentrum von seinem Heimatstaat eine Gewährleistung erhält. Hier wird befürchtet, das Kapitalanlageland könne dem Anspruch entgegenhalten, der Investor habe nun keinen Schaden mehr. Aus diesem Grund empfiehlt auch das Zentrum die Vereinbarung einer Klausel, nach der auch im Falle einer Gewährleistung der Anspruch fortbesteht 615 • Diese Gefahr ist jedoch auch ohne eine solche Klausel nicht so gravierend, da der Investor in jedem Falle einen Selbstbehalt von mindestens 5 % tragen muß, der anderweitig nicht abdeckbar sein darf. Der Investor wird also auch durch die Gewährleistung seines Heimatstaates nicht schadlos gestellt. Im übrigen scheinen die vierzehn Investitionsförderungsverträge, die das ICSID-Verfahren erwähnen, den umgekehrten Weg zu gehen. Sie stellen sicher, daß der Bund im Falle der Garantieleistung und der damit verbundenen Subrogationtrotz des Verfahrens vor dem Zentrum die Einsetzung eines Staaten-Schiedsgerichts verlangen kann. (ff) Spezielles ICSID-Verfahren im Abkommen mit St. Lucia

Das Abkommen mit St. Lucia eröffnet den Weg vor das Weltbank-Zentrum ausdrücklich für Streitigkeiten über die Höhe der Entschädigung, die infolge einer hoheitlichen Maßnahme zu zahlen ist. Nach Ziffer (4a) des Pro615 Langer, Weltbank-Übereinkommen ... , S. 324; auch Broches, S. 168 empfiehlt, diese Situation besser zu vermeiden.

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Vertrügen

tokolls kommt dieses Verfahren insbesondere dann in Betracht, wenn ein Marktwert der enteigneten Kapitalanlage nicht ermittelt werden kann. Auch in diesem Fall ist das Verfahren vor dem Zentrum ausschließlich und endgültig. Mißverständnisse könnte die Formulierung der Ziffer (4a) des Protokolls aufwerfen, da sie davon spricht, daß sich "die Vertragsparteien" innerhalb von drei Monaten nicht einigen können. "Die Vertragsparteien" sind jedoch die Regierungen beider Staaten, und für ein Verfahren zwischen zwei Staaten ist der Weg zum Zentrum nicht eröffnet. Man wird also vernünftigerweise davon ausgehen können, daß in einem solchen Fall das Kapitalanlageland gemeinsam mit dem Investor den Streitfall dem Zentrum unterbreitet, während der Heimatstaat des Investors formell nicht vor dem Zentrum auftritt.

(b) Nationale Investitionsgesetze Die Investitionsgesetze einiger Länder sehen eine spezielle InvestorSchiedsgerichtsbarkeit vor, für die teilweise auch das Verfahren vor dem Weltbank-Zentrum eröffnet ist 616 . Auf diese nationalen Vorschriften kann jedoch in diesem Zusammenhang nicht weiter eingegangen werden.

(c) Weitere Investor-Schiedsgerichte (aa) Ständiger Schiedshof in Den Haag Neben der Weltbank stellt auch der Ständige Schiedshof in Den Haag ein Investor-Schiedsgericht zur Verfügung. Dieser Ständige Schiedshof wurde durch das Raager Abkommen zur friedlichen Beilegung internationaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907 617 zunächst als Staaten-Schiedsgericht installiert. Aufgrund der geringen Resonanz seit dem 1. Weltkrieg618 wurde im Februar 1962 eine Schiedsgerichts- und Vergleichsordnung619 erlassen, die auch privaten Investoren eine Anrufung des Ständigen Schiedshofes in Handels- und Investitionsstreitigkeiten gestattete. Ebenso wie beim Verfahren vor dem Zentrum können auch vor dem Ständigen Schiedshof Investoren selbst dann an dem Verfahren teilnehmen, wenn ihr Heimatstaat dem Raager Abkommen nicht beigetreten ist620 ; dagegen können nur solche 616 Insgesamt kennen nach Aksen I von Mehren, S. 227 etwa zwölf Staaten solche Gesetze; für Ägypten (Gesetz Nr. 43/ 1974) vgl. Langer, Ägypten ... , S. 140 f.; vgl. auch die Textauszüge von acht Gesetzen bei Foeth, S. 266 f. 617 RGBl. 1910, S. 5 ff. 618 Zur Entwicklungs. Schlochauer, S. 173 f. 619 Französischer Text in ArchVR 12 (1964/1965) S . 187 ff. 620 Schlochauer, S. 182 ff.

III. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrep. Deutschland

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Staaten Parteien eines Verfahrens vor dem Ständigen Schiedshof sein, die Signatarstaaten der Raager Konvention sind. Insgesamt stehen beim Ständigen Schiedshof drei Verfahren zur Disposition: ein Vergleichsverfahren, ein Schiedsverfahren sowie eine Verbindung von beidem, bei der sich im Falle einer Nichteinigung im Vergleichsverfahren das Schiedsverfahren unmittelbar anschließt621. Dieses Verfahren hat jedoch nie eine besondere Bedeutung erlangt und wurde, soweit ersichtlich, nie durchgeführt622. (bb) Die Schiedsgerichtsbarkeit der Internationalen Handelskammer in Paris Auch die Internationale Handelskammer stellt seit 1923 ein Schiedsgericht zur Verfügung. Diese Möglichkeit wird im wesentlichen von (privaten oder staatlichen) Unternehmen wahrgenommen, die gegen ein anderes Unternehmen vorgehen wollen. Erst seit etwa zwanzig Jahren nehmen auch die Staaten selbst häufiger an den Verfahren tei1623. Das Schiedsgericht, das aus einem oder drei Mitgliedern besteht, wird auf Vorschlag der Parteien- von dem Schiedsgerichtshof bestellt. Für die Wahl der Schiedsrichter haben die Parteien nahezu völlig freie Hand; im Gegensatz etwa zu dem Verfahren vor dem Weltbank-Zentrum, wo die Schiedsrichter und Vermittler von den Mitgliedsländern der Konvention in bestimmte Verzeichnisse eingetragen werden müssen624, können die Verfahrensbeteiligten vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer Personen ihrer Wahl für das Schiedsrichteramt vorschlagen625 . Das Verfahren endet, sofern es sich nicht durch Klagerücknahme oder auf andere Weise erledigt, mit einem Schiedsspruch oder mit einem Vergleich. Ein großer Vorteil des Verfahrens vor einem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer liegt in seiner Vertraulichkeit. Während des Verfahrens ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen, und nach dem Verfahren darf der Schiedsspruch nur anonym veröffentlicht werden, es sei denn, die Parteien erklären sich mit einer Namensnennung einverstanden626. Die Parteien können frei vereinbaren, welches Recht für die Lösung des Streitfalles anwendbar sein soll. Haben sie sich über diesen Punkt nicht geeinigt, so entscheidet das Schiedsgericht, welche Normen es anwendet627. 621 Zum Verfahren im einzelnen vgl. ebd., S. 182 ff. 622 Foeth, S. 261. 623 Zu dieser Entwicklung vgl. Eisemann, S . 14; s. auch Wortley, S . 349. 624

Vgl. Art. 12 ff. der ICSID-Konvention.

625 Eisemann, S. 15. 626 627

Wortley, S. 350. Eisemann, S. 15 f.

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B. Der Schutz des .E igentums in bilateralen Vertrügen

Auch der Schiedsort kann durch eine Einigung zwischen den Parteien frei bestimmt werden. Liegt diesbezüglich keine Vereinbarung vor, so bestimmt der Schiedsgerichtshof den Schiedsort. (cc) Abkommen mit der Volksrepublik China Auch das Abkommen mit der Volksrepublik China kennt eine InvestorSchiedsgerichtsbarkeit. Zwar lehnte es die chinesische Seite ab, sämtliche Streitigkeiten über Anwendung und Auslegung des Investitionsschutzvertrages einem solchen Schiedsgericht zu unterwerfen; dies sei dem Zentrum vorbehalten, die Volksrepublik China jedoch sei dieser Konvention nicht beigetreten62B. Man konnte sich aber darauf einigen, daß wenigstens die Höhe der Entschädigung Gegenstand eines ad-hoc-Schiedsverfahrens zwischen dem Investor und dem Kapitalanlageland sein kann. Voraussetzung für die Anrufung dieses Schiedsgerichtes ist, daß Konsultationen über die Ermittlung des Wertes der Kapitalanlage sechs Monate lang erfolglos geblieben sind; anschließend steht das Schiedsverfahren alternativ neben der Anrufung der nationalen Gerichte, d. h. der innerstaatliche Rechtsweg muß zuvor nicht ausgeschöpft werden629. Für die Einsetzung des Schiedsgerichtes genügt das Verlangen des Investors; das Kapitalanlageland kann sich also nicht dagegen wehren. Das Verfahren des Schiedsgerichtes wird nach dem Protokoll zu dem deutsch-chinesischen Abkommen in Anlehnung an das Verfahren des Zentrums festgelegt. Sowohl der Investor als auch das Kapitalanlageland benennen jeweils einen Schiedsrichter; die beiden so bestellten Mitglieder müssen sich auf einen Obmann einigens3o. Werden die Ernennungen nicht innerhalb der im Protokoll genannten Fristen vorgenommen, so kann jede Seite den Vorsitzenden des internationalen Schiedsgerichts bei der Handelskammer in Stockholm bitten, die noch fehlenden Schiedsrichter zu ernennen. Welches Recht das Schiedsgericht anzuwenden hat, ergibt sich aus dem Protokoll nicht; sicherlich muß aber die Entschädigungsregelung des Investitionsförderungsvertrages die Hauptgrundlage des Schiedsspruchs sein631.

Burkhardt, S. 29. Ebd., S. 30. 630 Dieser muß nach Ziff. (4d) des Protokolls die Staatsangehörigkeit eines Landes haben, zu dem beide Vertragsstaaten diplomatische Beziehungen unterhalten. 631 Burkhardt, S. 30. 628

629

III. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrep. Deutschland

111

(dd) Abkommen mit der Volksrepublik Bulgarien Ähnlich wie in den Abkommen mit St. Lucia und China632 wurde auch mit Bulgarien ein Investor-Schiedsgericht vereinbart, dessen Kompetenz sich auf Streitigkeiten über die Höhe der Entschädigung beschränkt. Auch die Bildung des Schiedsgerichtes folgt dem Muster der beiden anderen Abkommen: jede Seite ernennt einen Schiedsrichter, und die beiden auf dieseWeise bestellten Mitglieder des Schiedsgerichts müssen sich auf einen Obmann einigen. Wie im Abkommen mit China nimmt nach Ablauf der dafür vorgesehenen Fristen der Vorsitzende des internationalen Schiedsgerichts bei der Handelskammer in Stockholm die noch fehlenden Ernennungen vor, wobei darauf zu achten ist, daß sämtliche Schiedsrichter die Nationalität von Staaten besitzen müssen, mit denen sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch Bulgarien diplomatische Beziehungen unterhalten. Das Verfahren folgt jedoch nicht den Regeln der Weltbank-Konvention, sondern den Schiedsgerichtsregeln der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL) vom 15. Dezember 1976. (2) Staaten-Gerichte und -Schiedsgerichte

(a) Internationaler Gerichtshof Die Abkommen mit Korea und Pakistan ermöglichen eine Anrufung des Internationalen Gerichtshofes (IGH). Voraussetzung ist, daß beide Staaten damit einverstanden sind. Außerdem müssen grundsätzlich die innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft bzw. ihre Ausnutzung aussichtslos sein633. Auch der Mustervertrag sah ein Verfahren vor dem IGH vor634. Obwohl diese Klausel nur in den beiden genannten Abkommen auftaucht, wird auch in den übrigen Abkommen eine Streitbeilegung durch den IGH nicht ausgeschlossen635; stets ist hierfür jedoch eine Unterwerfung beider Staaten erforderlich. Dabei bewirkt die (abstrakte) Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit des IGH noch nicht zwingend, daß der IGH im Streitfall auch zur Entscheidung aufgerufen ist. Nur wenn eine Seite den IGH anruft, muß sich der andere Staat darauf einlassensaa; ansonsten kann auch ein Schiedsgericht um eine Entscheidung ersucht werden.

632 633 634 635 636

s. oben. Verdross I Simma, § 1306. Alenfeld, S . 178. Börnstein, Teil2. Verdross I Simma, § 187.

112

B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Kommt es zu einem Verfahren vor dem IGH, so entscheidet dieser endgültig und für die Streitteile verbindlich637 • Dieser Entscheidung liegen die in Art. 38 Abs. 1 des IGH-Statuts aufgeführten Rechtsquellen zugrunde, zu denen, wie oben638 ausgeführt, auch die Investitionsförderungsabkommen zählen; jedoch können sich die Parteien auch mit einer Entscheidung ex aequo et bono einverstanden erklären639.

(b) Bilaterales Staatenschiedsgericht Schließlich kennen alle Abkommen eine bilaterale (Staaten-)Schiedsgerichtsbarkeit, die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Kapitalschutzabkommen beilegen soll. Wie erwähnt, kann dieses Schiedsgericht in der Regel nicht angerufen werden, wenn die Zuständigkeit des Zentrums vereinbart wurde und eine Partei die Streitigkeit dem Zentrum unterbreiten wi1164o. Die zehn Abkommen, die die Weltbank-Konvention erwähnen64I, sehen von diesem Grundsatz lediglich zwei Ausnahmen vor: - Der Spruch des Schiedsgerichts des Zentrums wird nicht beachtet. - Es liegt ein Fall der Subrogation vor. Während sich die erste Ausnahme direkt aus Art. 27 Abs. 1 der ICSIDKonvention ergibt, also auch für die übrigen Abkommen gilt, sofern die betreffenden Länder der Konvention beigetreten sind, ist dies im Falle der Subrogation zweifelhaft. Langer642 folgert aus der Streichung der ursprünglich geplanten Klausel, nach der eine Subrogation innerhalb des Verfahrens vor dem Zentrum möglich war643 , daß die Bundesrepublik Deutschland im Falle einer Subrogation das bilaterale Schiedsgericht nur dann anrufen darf, wenn sie dazu ausdrücklich durch eine Vereinbarung mit dem anderen Land ermächtigt wurde; in den übrigen Fällen könne die Bundesregierung allenfalls Einfluß auf die Zustimmung des Investors zu einer Schlichtung nach der Weltbank-Konvention nehmen. Dagegen vertritt Goltz644 die Ansicht, eine Subrogation ermögliche es der Bundesregierung trotz Art. 27 Abs. 1 der Weltbank-Konvention in jedem Art. 59, 60 IGH-Statut. s. oben Teil B. II. 639 Zum Verfahren vor dem IGH eingehend vgl. Verdross I Simma, §§ 186 ff. 640 a.A. Pirrung, S. 29, der den Grundsatz "lex posterior derogat legi priori" anwenden will: danach wäre das Staaten-Schiedsgericht nur dann anrufbar, wenn der Investitionsschutzvertrag nach dem Beitritt beider Staaten zur Weltbank-Konvention abgeschlossen worden ist. 641 Vgl. oben Fn. 582; Rumänien bleibt außer Betracht, da hier das Zentrum nur für die Höhe der Entschädigung zuständig ist; auch Dominica, Panama und St. Vincent & Grenadinen, die dem Abkommen noch nicht beigetreten sind, bleiben außer Betracht. 642 Weltbank-Übereinkommen ... , S . 325 Fn. 57. 643 s. oben Text bei Fn. 585 ff.; vgl. dazu auch Broches, S . 162 ff. 644 s. 4. 637

63B

III. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrep. Deutschland

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Fall, den Streit einem bilateralen Schiedsgericht zu unterbreiten. Dadurch könnte es zu der Situation kommen, daß zwei Verfahren über die selbe Angelegenheit parallel und unabhängig voneinander laufen und unterschiedliche Entscheidungen ergehen645. Meines Erachtens ist in der Tat durch die Anrufung des Weltbank-Zentrums regelmäßig der Weg zu einem bilateralen Staatenschiedsgericht versperrt. Der Heimatstaat des Investors hat genügend Möglichkeiten, über die Garantiebedingungen auf den Investor einzuwirken. So kann er sich z. B. die Zahlung der Gewährleistung vorbehalten, bis der Investor die Möglichkeiten eines Verfahrens vor dem Zentrum ausgeschöpft hat. Auch kann er dem Investor vorschreiben, daß er seine Rechte im eigenen Namen geltend macht, dabei jedoch die Weisungen des Staates befolgt646 . Eine Parallelität mehrerer Verfahren mit teilweise unterschiedlichem Ausgang entspricht auch mit Sicherheit nicht dem Geist der Weltbank-Konvention, auf eine Befriedung der Streitparteien hinzuwirken. Aus diesem Grunde erscheint es sinnvoll, die Anrufung eines bilateralen Staatengerichts nur in den Fällen zuzulassen, in denen die beteiligten Parteien, also die Staaten, dies ausdrücklich wünschen. Einige Abkommen647 nennen ausdrücklich die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs durch den Investor (bzw. im Falle einer Subrogation durch dessen Heimatstaat) als Bedingung für die Anrufung des Schiedsgerichts. Dies gilt jedoch nach der sogenannten exhaustion rule des allgemeinen Völkerrechts auch in allen übrigen Fällen648, wobei die Rechtsverweigerung der Rechtswegerschöpfung gleichsteht649. Der Grund dafür ist, daß das Kapitalanlageland nicht "aus heiterem Himmel" vor ein internationales Schiedsgericht gezogen werden soll, sondern die Möglichkeit haben soll, eine Entscheidung mit eigenen Mitteln zu korrigieren6so. Eine Rechtswegerschöpfung ist nur in den Fällen eines "abstrakten" Streits der Regierungen beider Länder über die Auslegung oder Anwendung des Investitionsförderungsvertrages nicht erforderlich, wenn z. B. ein Gesetz bereits vor seiner konkreten Anwendung angegriffen wird, weil es nach Ansicht der anderen Seite diskriminierender Natur ist651. 645 Auch Amadio, S. 137 hält eine solche Entwicklung für mit Art. 27 der ICSIDKonvention vereinbar. 646 s. oben Teil B. III. 5. a) am Ende. 647 Ägypten ("sollte"), Chile (vgl. Alenfeld, S. 171 Fn. 9), Ecuador, Israel, Kolumbien, Syrien ("sollte"). 64 8 Alenfeld, S . 171; Berger, Pakistan ... , S . 112; Berger, Vermögensschutz . . ., S. 8; Foeth, S. 259. 649 So ausdrücklich das Protokoll mit Kolumbien. 650 Trinidade, S. 501. 651 Langer, Weltbank-Übereinkommen . .. , S. 326 Fn. 71.

8 Banz

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Der Notenwechsel mit Indien verlangt ferner, daß die Kapitalanlage, die Gegenstand der Meinungsverschiedenheiten ist, durch eine Bundesbürgschaft garantiert ist oder war, und zwar unabhängig davon, ob die Garantie noch besteht oder ob sie schon ausgelaufen ist. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so kann der Heimatstaat des Investors das Schiedsverfahren in Gang setzenss2. Er kann dabei politische Erwägungen berücksichtigen, insbesondere auf das Schiedsverfahren aus Gründen politischer Opportunität verzichten. Dabei hat er einen weiten Ermessensspielraum653. Der Investor hat kein subjektives öffentliches Recht, von seinem Heimatstaat die Anrufung des Schiedsgerichtes zu verlangenss4. Das Schiedsgericht besteht stets aus drei Personen65 S, die binnen einer bestimmten Frist zu bestellen sind; jede Seite benennt je einen Schiedsrichter, und diese beiden müssen sich auf einen Obmann einigen, der Angehöriger eines dritten Staates sein muß 656 . Können sich die beiden staatlich bestimmten Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen oder weigert sich ein Staat, einen Schiedsrichter zu benennen, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung auf Antrag einer Partei der Präsident des IGH657 die noch fehlenden Schiedsrichter bestimmen. Welches Recht das Schiedsgericht anwenden muß, ergibt sich lediglich aus vier Verträgen: nach dem Abkommen mit Griechenland muß es den Investitionsförderungsvertrag sowie das allgemeine Völkerrecht anwenden, nach den Verträgen mit China und Israel auch die übrigen bilateralen Vereinbarungen; nach dem Notenwechsel mit Indien ist Art. 38 des IGH-Statuts einschlägig. Für die übrigen Abkommen dürfte gelten, daß das Schiedsgericht seiner Entscheidung in erster Linie den Investitionsförderungsvertrag zugrundezulegen hat; soweit dieser keine Lösung des Streitfalles erlaubt, muß es auf das allgemeine Völkerrecht zurückgreifen.

652 Dies ist bis heute nie geschehen; lediglich in den Verhandlungen mit dem Iran nach der Islamischen Revolution stand diese Vorgehensweise ernsthaft im Raum. 653 BVerfGE 55, 349 [364 f.]. 654 Berger, Pakistan ... , S. 112; Berger, Vermögensschutz . . ., S. 7; Gramlich, S. 239 Fn. 152 m.w.N. 65 5 Das Abkommen mit Ecuador sieht einen in gegenseitigem Einvernehmen zu ernennenden Einzelschiedsrichter vor; erst wenn nach drei Monaten über dessen Person keine Einigung erzielt wurde, wird das Schiedsgericht mit drei Personen besetzt. 656 Nach dem Abkommen mit Bulgarien müssen alle Schiedsrichter die Staatsangehörigkeit eines Landes haben, zu dem beide Vertragspartner diplomatische Beziehungen unterhalten. 65 7 Bulgarien, China und Rumänien: Generalsekretär der Vereinten Nationen; Israel: Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte; besitzt eine der genannten Personen die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei oder ist sie verhindert, so tritt nach fast allen Abkommen (Ausnahme: Rumänien) an ihre Stelle das im Rang nächste Mitglied des Gremiums, das weder verhindert noch Staatsangehöriger eines Vertragspartners ist.

III. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrep. Deutschland

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cc) Zusammenfassung Es bleibt also festzuhalten, daß alle genannten Verfahren grundsätzlich nebeneinander stehen und sich gegenseitig ausschließen; wird eines der Schiedsgerichte bzw. der IGH angerufen, so wird dadurch in aller Regel der Weg vor ein anderes Gremium unmöglich. Dieses Prinzip gilt nur dann nicht, wenn ein Fall der Subrogation vorliegt und eine entsprechende Vereinbarung besteht sowie wenn ein Spruch des Weltbank-Zentrums nicht beachtet wird; in diesen Fällen kann trotz Abschluß des ICSID-Verfahrens das bilaterale Staatenschiedsgericht angerufen werden. Die Eröffnung eines Schiedsverfahrens für Ausländer widerspricht zwar grundsätzlich der Calvo-Doktrin, die insbesondere die lateinamerikanischen Staaten vertretens5a. Die Eröffnung einer für Ausländer vorbehaltenen Möglichkeit, ihr Recht auf internationalem Weg zu suchen, privilegiert diese gegenüber den eigenen Staatsangehörigen. Dies ist jedoch im Falle von Ecuador und Panama, der beiden einzigen bisher in Kraft getretenen (im Falle von Panama ist das Inkrafttreten zumindest bald zu erwarten) Investitionsförderungsverträge mit lateinamerikanischen Ländern, unerheblich, denn der völkerrechtliche Vertrag geht dem innerstaatlichen Recht vor; dies erkennt z. B. die ecuadorianische Verfassung auch an659. c) Vollstreckung

aa) Nationale Entscheidungen Die Entscheidungen der nationalen Gerichte werden nach nationalem Recht vollstreckt; hier gibt es keine Besonderheiten. bb) Entscheidungen internationaler Gerichte und Schiedsgerichte (1) Entscheidungen des Weltbank-Zentrums ICSID (a) Vergleiche

Über die Vollstreckung eines Vergleichs enthält die Weltbank-Konvention keine Regelungen. Man muß wohl aus Art. 35 der ICSID-Konvention, nach dem der Vergleich keine über das Verfahren hinausgehende Wirkung hat, folgern, daß ein Vergleich auch nicht durchsetzbar istsso. 658 659

a•

Foeth, S . 36; vgl. oben Fn. 145.

Brandenburg, S. 26.

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B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Im übrigen wird es nur sehr selten vorkommen, daß ein Vergleich, den die Parteien ja freiwillig abschließen, nicht befolgt wird. (b) Schiedssprüche

Dagegen ist ein Schiedsspruch des Zentrums bindend, und nach Art. 54 Abs. 1 S. 1 der ICSID-Konvention müssen die Vertragsstaaten für ihre Vollstreckung sorgen, indem sie sicherstellen, daß sie einem rechtskräftigen Urteil eines innerstaatlichen Gerichtes gleichgestellt werden. Dies ist für die Bundesrepublik Deutschland in Art. 2 Abs. 2 des Zustimmungsgesetzes zur Weltbank-Konvention geschehen; danach können die Schiedssprüche des Zentrums ebenso wie inländische Schiedssprüche für vollstreckbar erklärt werden. Diese Vollstreckung wird stets unproblematisch sein, wenn der Investor unterliegt; hier wird der obsiegende Staat die Vollstreckung sicherstellen. Unterliegt jedoch das Kapitalanlageland, so kann die Vollstreckung insbesondere in Ländern, die keine Gewaltenteilung kennen, auf Schwierigkeiten stoßen; die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Kapitalanlagelandes, das im Heimatstaat des Investors belegen ist, wird meist an der Vollstreckungsimmunität scheitern, die durch Art. 55 der Weltbank-Konvention ausdrücklich gesichert wird66I. Da die Weltbank-Konvention auf eine freiwillige Befolgung der Schiedssprüche baut, kennt sie keine eigenen Zwangsmittel. Lediglich informelle Schritte, wie z. B. Empfehlungen des Präsidenten der Weltbank, des Generalsekretärs des Zentrums oder des Verwaltungsrats des Zentrums sind möglich. Ob diese jedoch die Wirkung einer "bloßen" Nichtbefolgung erhöhen und einen zusätzlichen Druck auf den sich weigernden Staat bedeutenss2, scheint sehr zweifelhaft. Wirksamer ist wohl die Möglichkeit des Art. 64 der ICSID-Konvention, der in solchen Fällen ein Verfahren vor dem IGH zuläßt663. Dies ist keine weitere Instanz, denn der Schiedsspruch des Zentrums bleibt unangetastet664; Gegenstand des Verfahrens vor dem IGH ist ausschließlich die Nichtbefolgung dieses Schiedsspruchs sowie die sich daraus ergebenden Ansprüche, z. B. auf Schadensersatz665 . Vor dem IGH kann jedoch der Investor nicht selbst auftreten, sondern nur sein Heimatstaat666 . 660 Nachweise bei Pirrung, S. 37 Fn. 6; Pirrung selbst (S. 37) ist anderer Ansicht und will eine Klage ex contractu vor nationalen Gerichten zulassen, da er die Zustimmu:qg zu dem Vergleich als konkludenten Verzicht auf den Schutz des Art. 35 der ICSID-Konvention wertet. 661 Berger, Zentrale .. ., S . 441. 662 So Amadio, S . 231. 663 Stoll, S . 141 unter Hinweis auf die Kommentierung der ICSID-Konvention durch das Direktorium der Weltbank. 664 Berger, Zentrale ... , S. 442.

111. Inhalt der Investitionsschutzabkommen der Bundesrep. Deutschland

117

Neben dem Verfahren vor dem IGH läßt Art. 27 der ICSID-Konvention bei einer Nichtbefolgung eines Schiedsspruchs des Zentrums auch die Anrufung eines bilateralen Staaten-Schiedsgerichts zu. (2) Entscheidungen des Ständigen Schiedshofes Auch die Schiedssprüche des Ständigen Schiedshofes sind endgültig und bindend; die Parteien müssen sie nach Treu und Glauben erfüllenss7. Jedoch gibt es keine Zwangsmittel, mit denen die Pflicht der Streitpartner zur Befolgung der Schiedssprüche durchgesetzt werden könnte. (3) Entscheidungen eines Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer Sofern das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer das Verfahren mit einem Vergleich beendet, wird das Problem der Vollstreckung kaum aktuell werden. Bei streitigen Schiedssprüchen dagegen gilt ebenso wie in den bisher behandelten Fällen, daß eine Vollstreckung nicht gegen den Willen des unterlegenen Staates durchgesetzt werden kann. Jedoch spricht die Tatsache, daß die Schiedssprüche der Internationalen Handelskammer nur in ganz seltenen Fällen nicht befolgt wurden 668 , für die Akzeptanz dieser Schiedsstelle. (4) Entscheidungen der Investor-Schiedsgerichte nach den Abkommen mit Bulgarien und China Die Entscheidungen der speziellen Schiedsgerichte, die nach den Abkommen mit Bulgarien und China über die Höhe einer Entschädigung entscheiden können, sind ebenfalls endgültig und bindend; sie können nach dem innerstaatlichen Recht vollstreckt werden. (5) Urteile des Internationalen Gerichtshofs Auch die Urteile des IGH sind bindend. Sie können jedoch gegen den Willen einer Partei ebensowenig durchgesetzt werden wie die vorsorglichen 665 666 667 668

Amadio, S . 226. Ebd., S. 227. Schlochauer, S. 184. Eisemann, S. 660.

118

B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Maßnahmen, die der IGH zur Sicherung der Rechte der Parteien anordnen kann6 69 . Der betroffene Staat kann sich lediglich nach Art. 94 der Charta der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wenden, der berechtigt (nicht verpflichtet) ist, nach seinem Ermessen Empfehlungen abzugeben oder Maßnahmen zu beschließen. Obgleich schon mehrere Entscheidungen des IGH nicht beachtet worden sind67o, ist der Sicherheitsrat in dieser Sache bisher erst einmal angerufen worden: Nicaragua hatte darum gebeten, bei der Vollstreckung des durch Urteil vom 27. Juni 1986 zugesprochenen Schadensersatzes gegen die USA zu helfen; die USA verhinderten eine entsprechende Entschließung des Sicherheitsrat~s durch ihr Vetosn. (6) Entscheidungen bilateraler Staatenschiedsgerichte

Die Abkommen enthalten keine Regelung, wie die Schiedssprüche vollstreckt werden sollen; sie stellen lediglich fest, daß die Entscheidung bindend ist672. Das bedeutet, daß auch hier die Vollstreckung des einen Staates gegen den anderen meistens an der Immunität scheitern wird673. (7) Zusammenfassung

In allen Verfahren kann demnach die Vollstreckung nicht sichergestellt werden. Man könnte also versucht sein, von einer stumpfen Waffe zu sprechen. Es ist jedoch ein nicht zu unterschätzender Faktor, daß sich ein Staat nur selten den mit der Nichtbefolgung eines Schiedsspruchs verbundenen Verlust an Glaubwürdigkeit und Kreditwürdigkeit leisten kann6 74. Dazu käme in dem speziellen Fall einer Verletzung eines Investitionsförderungsvertrages, daß mit Sicherheit eine große Zahl ausländischer Investoren so schnell wie möglich ihr Kapital und ihr know how abziehen werden; das aber würden insbesondere die Entwicklungsländer nur sehr schwer verkraften können. Schließlich beinhaltet die Nichtbefolgung eines Schiedsspruchs des Weltbank-Zentrums die Gefahr, die Unterstützung der Weltbank zu verlieren Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, RN 1281. Ebd., RN 1281a. 67 1 Wengler in einer Besprechung des Urteils des IGH in NJW 1986, S. 2995. 672 "endgültig und bindend": Ägypten, China, Indien, Malta, Rumänien, Syrien; "bindend und von ihnen (den Parteien) auszuführen": Pakistan; "bindend und rechtskräftig": Israel. 673 Berger, Vermögensschutz .. ., S. 8. 674 Ebd., S . 8. 669 670

IV. Vergleich mit den Investitionsschutzsystemen anderer Staaten

119

und keine Darlehen mehr zu erhalten675. Diese Gefahr werden die Entwicklungsländer nicht eingehen wollen676. Der moralische Druck der Weltbank wird mit ihrer zunehmenden Bedeutung immer größer677 . Und es scheint sicher, daß die Bedeutung der Weltbank weiter steigt678 . Das zeigt auch der Umstand, daß dem Weltbank-Zentrum bislang nur relativ wenige Streitigkeiten unterbreitet worden sind; dies ist angesichts der vielen Abkommen mit ICSID-Klauseln nur damit zu erklären, daß offenbar schon die bloße Vereinbarung einer solchen Klausel als Druck auf die Parteien wirkt, sich ohne Auseinandersetzungen zu einigen679. IV. Vergleich mit den Investitionsschutzsystemen anderer Staaten 1. Vereinigte Staaten von Amerika (USA)

a) Abkommen mit materiell eigentumsschützenden Klauseln aa) FCN-Verträge Der Schutz amerikanischer Auslandsinvestitionen geht wie der Schutz deutscher Kapitalanlagen im Ausland auf die alten FCN-Verträge zurück. Dabei lassen sich drei Perioden unterscheiden: - Die allerersten FCN-Verträge schützten nur einen Teilbereich des Eigentums, insbesondere die Schiffe und ihre Ladungen; erst seit der zweiten Häfte des 19. Jahrhunderts umfaßten sie das Eigentum insgesamtsao. Für die Wegnahme ("taken") fremden Eigentums wurde erstmals in dem preußisch-amerikanischen Vertrag von 1799 eine Entschädigung vorgeschrieben681. Ihre Höhe war zunächst als billiger ("equitable") Schadensersatz einschließlich eines eventuellen Verzugsschadens definiert6B2 und entwickelte sich über entsprechenden ("corresponding") Schadensersatz6B3 und eine ausreichende ("sufficient") Entschädigung6B4 bis hin zu einer vollen ("full") Entschädigung685. Amadio, S. 232 f.; Seidl-Hohenveldern, Regles juridiques .. ., S. 207 f. Alenfeld, S. 174. 677 Amadio, S. 225. 67 8 Foeth, S. 268. 679 Delaume, Le Centre ... , S. 843; Seidl-Hohenveldern, Regles juridiques ... , S. 208; zu den bisher durchgeführten ICSID-Verfahren vgl. Emmanuel Gaillard, Centre International pour le reglement des differends relatifs aux investissements (C.I.R.D.I.)- Chronique des sentences arbitrales, JDI 114 (1987) S. 135 ff. 680 Benton, S . 53. 681 Vgl. ebd., S. 53; danach sind auch die folgenden Beispiele zitiert. 682 USA-Preußen 1799. 683 Mexico-USA 1831. 675 676

120

B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Seit Mitte des 19. Jahrhunderts wird auch regelmäßig der Zeitraum angegeben, innerhalb dessen die Entschädigung zu zahlen war. Zumeist war vorgesehen, daß die Zahlung zwingendsas (bzw. sofern möglich68 7 oder praktikabel68B) im voraus zu leisten war. Seit 1800689 enthielten die Abkommen meist eine Klausel über die Meistbegünstigung, seit 1845690 auch über die Inländerbehandlung. - Zwischen den beiden Weltkriegen schlossen die USA weitere zwölf FCNVerträge ab691, von denen noch acht in Kraft sind692. Auch in diesen Abkommen waren Enteignungen an ein ordentliches Rechtsverfahren gebunden und nur gegen Zahlung einer gerechten Entschädigung zulässig693. Nach dem zweiten Weltkrieg verfolgten die USA zunächst ihr altes Konzept der FCN-Verträge weiter694 . Trotz ihres traditionellen Namens sind sie inhaltlich schon sehr den speziellen Investitionsschutzverträgen angenähert. Sie enthalten Klauseln über Nichtdiskriminierung, Meistbegünstigung, Inländerbehandlung, die Zusicherung von vollem Schutz und Sicherheit für das Eigentum, die Freiheit des Transfers usw. 695. Außerdem enthalten sie eine Regelung über die Enteignung, die nur für Zwecke des öffentlichen Wohls696 und gegen eine Entschädigung zulässig ist, die den Gegenwert697 der enteigneten Investition repräsentieren, unverzüglich zahlbar69B und effektiv verwertbar sein muß699. Spätestens im Zeitpunkt der Maßnahme muß für die Zahlung angemessene Vorsorge getroffen werden7oo. 684 Insbesondere sieben Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten; "billig und ausreichend": Kolumbien (damals noch Neu-Granada) 1846 und El Salvador 1850; nur "ausreichend": Italien 1871, Spanien 1902. 685 USA-Nicaragua 1867 ("voll und gerecht"); USA-Peru 1887 ("voll und ausreichend"). 686 USA-Nicaragua 1867; USA-Peru 1887. 687 USA-Italien 1871. 688 USA-Spanien 1902. 6B9 USA-Frankreich. 690 USA-Belgien. 691 s. Anhang 2. 1. a) aa). 692 Der Vertrag mit Deutschland wurde 1954 durch einen neuen ersetzt, die Abkommen mit El Salvador, Polen und Ungarn sind gekündigt worden, vgl. Benton, S. 57 Fn. 41. 693 Connell, S. 265. 694 Langer, Rechtsschutz .. ., S. 58. 695 Benton, S. 63 ff.; Preiswerk, S. 100 ff.; Mustervertrag bei Frick, S. 254. 696 Nicaragua auch aus Gründen sozialer Nützlichkeit, die sich nach innerstaatlichem Recht bestimmt, vgl. Benton, S . 62. 697 Die Abkommen mit Deutschland, Israel, Frankreich und den Niederlanden sprechen vom "vollen Gegenwert"; das dürfte jedoch sachlich kein Unterschied sein, vgl. Benton, S . 62. 698 Frick, S . 142.

IV. Vergleich mit den Investitionsschutzsystemen anderer Staaten

121

Die selben Bedingungen gelten für Nationalisierungen, nicht jedoch für enteignungsgleiche Eingriffe7ot. Hier im Bereich der "schleichenden" Enteignung liegt zweifellos die schwächste Stelle der Abkommen, denn in solchen Fällen kann sich der Investor nur auf die allgemeinen Grundsätze (Zusicherung von Schutz und Sicherheit, angemessene Behandlung usw.) sowie auf das allgemeine Völkerrecht berufen7o2. Streitigkeiten aus den FCN-Verträgen sollen, sofern Konsultationen nicht zu einer Einigung führen7oJ , vor dem IGH verhandelt werden704, es sei denn, die Parteien haben eine andere Vereinbarung getroffen7D5 . bb) Investitionsförderungsverträge Seit 1982 kennen auch die USA echte Investitionsförderungsabkommen. Sie konnten auch bis Mai 1986 bereits zehn Abkommen dieser Art unterzeichnen; von ihnen sind jedoch bisher nur zwei Verträge, nämlich die mit Ägypten und Panama, in Kraft getreten. Nach diesen Abkommen unterliegen Enteignungen, Nationalisierungen, enteignungs- und nationalisierungsgleiche Eingriffe des Gastlandes praktisch den selben Bedingungen wie nach den deutschen Kapitalschutzabkommen: sie sind nur für öffentliche Zwecke und in einem ordentllchen Rechtsverfahren zulässig und dürfen weder diskriminieren noch gegen spezielle Vereinbarungen verstoßen; außerdem ist eine pron1pte und adäquate Entschädigung zu zahlen, die frei realisierbar und transferierbar sein muß. Streitigkeiten über die Auslegung der Abkommen können entweder dem Internationalen Gerichtshof oder einem bilateralen Staaten-Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden.

b) Investitionsgarantieprogramm Neben die Investitionsschutzabkommen und die FCN-Verträge, die materielle Bestimmungen über den Schutz des Eigentums enthalten, tritt aufgrunddes Economic Corporation Act seit 1948 ein Investitionsgarantieprogramm7o6; es ist das älteste seiner Art7o7. 699

Benton, S. 62; Connell, S. 268.

° Connell, S. 268.

70

701

1o2 703 704 705 706 707

Frick, s. 138 f. Benton, S. 72 f.; Frick, S. 139. Frick, S. 167. Connell, S. 272. Frick, S . 169. Haubald in Scharrer, S. 163. Foeth, S. 280.

122

B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Das Programm hatte ursprünglich das Ziel, durch verstärkte private Investitionen die öffentlichen Mittel für den Marshall-Plan zu reduzieren7oa; daher war es ursprünglich auch auf Europa beschränkt709. 1951 wurde es auf weitere hilfsbedürftige Gebiete ausgedehnt, und seit 1953 stand es für alle Staaten offen, mit denen die USA durch ein Garantieabkommen verbunden waren71 0. Erst 1959 beschränkte der Mutual Security Act den Kreis der Staaten auf die Entwicklungsländer711 , wobei jedoch nach wie vor Garantien nur dann gewährt werden dürfen, wenn das Kapitalanlageland mit den USA ein Investitionsgarantieabkommen abgeschlossen hat712 • Voraussetzung für die Förderung einer amerikanischen Direktinvestition durch eine Garantie ist, daß sie einen Beitrag zur wirtschaftlichen Förderung der Produktivität des Kapitalanlagelandes leistet; außerdem muß das Gastland der Investition zugestimmt haben713 , und das investierende Unternehmen darf nicht von der Regierung des Anlagelandes beherrscht werden714. Die Garantie sichert den Investor gegen die nichtkommerziellen Risiken ab, die auch vom deutschen Versicherungssystem abgedeckt werden715 ; daneben umfaßt das amerikanische Programm seit 1961 auch einige kommerzielle Risiken716. Tritt der Garantiefall ein, so wird der Investor bis auf einen Selbstbehalt von 1% des Verlustes entschädigt71 7; dafür tritt er alle seine Rechte an die Regierung der Vereinigten Staaten ab 718 • Auf bilateraler Ebene wird das Garantiesystem durch Investment Guarantee Agreements mit weit über 100 Staaten ergänzt, die regelmäßig in Form eines Briefwechsels abgeschlossen werden719 • Diese enthalten lediglich Regelungen über die Abwicklung eines eventuellen Streitfalles zwischen den Regierungen 720; außerdem erkennt die Regierung des Gastlandes darin die Subrogation der Rechte und Pflichten des Investors auf seine Regierung an 721. Haubald in Scharrer, S. 109. Frick, S . 53. 7Io Meran, S. 49. m Haubald in Scharrer, S. 109; bis dahin waren Abkommen mit 17 Industrielän708 709

dern abgeschlossen. 712 Faeth, S . 280; Salem, Le developpement . .. , S. 584; Rechtsgrundlage ist Art. 237 des Foreign Assistance Act von 1969. 713 Frick, S. 55. · 714 Haubald in Scharrer, S. 164 f.; ausführlich hierzu Meron, S. 49 ff. m s. oben Teil B. I. 4. 716 Langer, Rechtsschutz ... , S. 59; dazu ausführlich Haubold in Scharrer, S. 166 ff. 717 Foeth, S. 280. 718 Langer, Rechtsschutz ... , S. 59. 719 Kern, S . 3. 72o Langer, Rechtsschutz . . ., S . 59.

IV. Vergleich mit den Investitionsschutzsystemen anderer Staaten

123

Streitigkeiten aus diesen Abkommen werden einem bilateralen Schiedsgericht unterbreitet72 2. Obwohl keine ausdrückliche Regelung in den Garantieabkommen besteht, muß dieses Schiedsgericht den Streitfall nach allgemeinem Völkerrecht entscheiden723. 2. Schweiz

a) Investitionsschutzabkommen Die Schweiz hat gleich drei verschiedene Vertragsmuster, mit denen sie den Schutz von Auslandsinvestitionen ihrer Staatsangehörigen erreichen will. Zum einen wurde eine Reihe von Abkommen über den Handelsverkehr, den Investitionsschutz und die technische (und wissenschaftliche) Zusammenarbeit abgeschlossen. Sie sind aufgrund der Zusammenfassung von Regelungen der verschiedensten Bereiche einzigartig724. Auch einige Freundschafts- und Handelsverträge725 enthalten Investitionsschutzklauseln, ebenso das Abkommen mit Ruanda über den Handelsverkehr und den Investitionsschutz. Schließlich war jedoch die Schweiz nach der Bundesrepublik Deutschland das zweite Land, das spezielle Abkommen über den Schutz und die Förderung von Investitionen abschloß. Diese sind zwar nicht so detailliert wie die deutschen 726 und bergen daher die Gefahr von größeren Auslegungsproblemen in sich727 , doch enthalten auch sie Klauseln über die Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, den Schutz vor Enteignung und Verstaatlichung, den freien Transfer des Kapitals sowie die Einsetzung eines Schiedsgerichts728. Insbesondere die Enteignungsregelung ist recht umfangreich729; auf sie wurde offenbar großer Wert gelegt. So ist eine Enteignung, eine Verstaatlichung sowie jede Art von enteignungs-und nationalisierungsgleichen Eingriffen nur zulässig, wenn sie weder diskriminierend sind noch gegen spezielle Vereinbarungen verstoßen73o. Ferner dürfen solche Maßnahmen nur aus Gründen des öffentlichen Wohls erfolgen, und in jedem Fall muß eine Frick, S . 55 . Kern, S. 4; Langer, Rechtsschutz ... , S . 59. 723 Brandenburg, S. 27; Frick, S . 55. 724 Preiswerk, S. 214. 721 122

Abkommen mit Algerien und Liberia. Berger, Vermögensschutz . .. , S. 11. 727 Kern, S . 4. 728 In das die Schweiz von Anfang an große Hoffnungen setzte, vgl. Kern, S. 4. 729 o. V., Schweiz, S. 145. 730 Preiswerk, S. 213. 725

726

124

B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Entschädigung gezahlt werden, die angemessen ("adequate") und effektiv731 bzw. "tatsächlich und gerecht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht" 732 sein muß. Die Entschädigung wird im Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme festgesetzt und ist in vernünftiger Frist733 in konvertierbarer Währung zu leisten734. Die Abkommen legen also den Maßstab einer angemessenen, prompten und effektiven Entschädigung an, übernehmen somit die Hull-Formel. Auch die Abkommen der Schweiz kennen eine Nachwirkung nach ihrem Außerkrafttreten; diese Frist beträgt in der Regel zwölf Jahre7as. Fast alle Investitionsschutzabkommen der Schweiz sind ausdrücklich oder über eine Zollunionsklausel auch auf das Fürstentum Liechtenstein anwendbar.

b) Garantiesystem Obwohl die Schweiz schon früh investitionsfördernde Abkommen abschloß, führte sie erst durch Gesetz vom 20. März 1970 ein Garantiesystem einns, das jedoch nur für Investitionen in weniger entwickelten Staaten zugänglich ist737. Der Umfang der versicherten Risiken deckt sich mit den im deutschen System abgedeckten Risiken; der Schweizer Investor muß jedoch einen Selbstbehalt von mindestens 30 % hinnehmen73s. 3. Frankreich

a) Investitionsschutzabkommen Ursprünglich baute auch Frankreich die Klauseln, die das Eigentum seiner Staatsangehörigen im Ausland schützen sollten, in Freundschafts- und Handelsverträge ein 739. Am 22. Juni 1960 schloß Frankreich mit sieben Staaten der Franc-Zone74o ein multilaterales Abkommen über die Grundrechte der Staatsangehörigen o. V., Schweiz, S. 145. Langer, Rechtsschutz ... , S. 61. 733 Manche Abkommen sprechen von "unverzüglich". 734 Preiswerk, S. 213. 735 o. V., Schweiz, S. 145. 736 Langer, Rechtsschutz ... , S. 66 Fn. 28. 73 7 Foeth, S . 280. 738 Ebd., S. 281; Meron, S. 292. 739 Z. B. der Vertrag mit Costa Rica von 1955. 740 Gabun, Kongo (Brazzaville), Madagaskar, Mali, Senegal, Tschad, Zentralafrikanische Republik. 731 732

IV. Vergleich mit den Investitionsschutzsystemen anderer Staaten

125

ab, das in Art. 6 bezüglich des Eigentums eine Nichtdiskriminierung vorschrieb; eine Enteignung war danach nur aus Gründen des öffentlichen Interesses sowie gegen Zahlung einer gerechten Entschädigung möglich. Dieses Abkommen wurde von ebenfalls 1960 abgeschlossenen bilateralen Verträgen mit denselben Staaten ergänzt741 . Dazu kamen Anfang der 60er Jahre weitere vierzehn Abkommen mit Staaten der Franc-Zone über wirtschaftliche, währungspolitische und finanzielle Zusammenarbeit. Eine spezielle Förderung französischer Investitionen außerhalb der Franc-Zone war anfangs nicht erforderlich, da dort kaum Kapitalanlagen vorgenommen wurden. Dies änderte sich erst Ende der 60er Jahre. Zu dieser Zeit merkte man auch, daß die traditionelle Sicherheit französischer Investitionen in der Franc-Zone aufgrund der teilweise jahrhundertelangen Beziehungen zu diesen Staaten mit dem abnehmenden Einfluß Frankreichs in dieser Region nicht mehr in diesem Maße gewährleistet war; die Konkurrenz der durch besondere Vereinbarungen geschützten ausländischen Unternehmen wurde immer größer742. Aus diesem Grunde begann auch Frankreich mit dem Aufbau eines Netzes von Investitionsförderungsverträgen. Die Grundlage hierfür bot das Gesetz vom 24. Dezember 1971, das 1973 ergänzt wurde 743 • Das französische Programm war recht erfolgreich: innerhalb von sechs Jahren gelang es, sechzehn Kapitalschutzabkommen 744 abzuschließen; davon sind elf reziprok, und fünf behandeln einseitig den Schutz französischer Investitionen im Partnerland. Seither sind eine ganze Reihe weiterer Abkommen in Kraft getreten745. Zwar enthalten lediglich die gegenseitigen Abkommen eine genaue Definition des Begriffs "investissement" 74 6; im übrigen aber entsprechen alle Verträge inhaltlich weitgehend den deutschen Abkommen. Sie enthalten die Zusicherung einer gerechten und billigen Behandlung747, die Verpflichtung zu Inländerbehandlung und Meistbegünstigung748 , die Gewährleistung des freien Transfers 749 sowie die Zusicherung von vollem Schutz und Sicherheit750. Eine Enteignung, Verstaatlichung, enteignungsgleiche oder verstaat741 742 743

Langer, Rechtsschutz . . ., S. 63. Bedford I von Saldern in Scharrer, S . 367 f . Juillard, S. 282 f.

Davon zwei mit Korea, zunächst ein einseitiges, später ein reziprokes. Vgl. eine Bilanz aus heutiger Sicht von Juillard, Le reseau fran~ais des conventions bilaterales d'investissement: a la recherche d'un droit perdu, dpci 13 (1987) s. 9 ff. 746 Carreau u . a., S. 672. 747 Ebd., S . 673 ; Juillard, S. 303. 748 Juillard, S . 306, 319. 749 Carreau u. a., S. 674. 750 Juillard, S. 321. 744 745

126

B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

lichungsgleiche Maßnahme darf nur in einem dem internationalen Mindeststandard entsprechenden Verfahren und nur aus Gründen des öffentlichen Wohls durchgeführt werden 751 ; derartige Eingriffe dürfen weder diskriminieren noch gegen besondere Verpflichtungen verstoßen. Schließlich ist stets eine gerechte ("adequate" oder "juste"), dem tatsächlichen Wert der Kapitalanlage entsprechende Entschädigung zu zahlen7s2, die spätestens am Tag der Durchführung des Eingriffs bekannt, unverzüglich zahlbar, frei verwertbar und frei transfederbar sein muß753. Ferner sehen auch die französischen Investitionsschutzverträge die Möglichkeit einer Subrogation vor. Streitigkeiten aus den Abkommen werden entweder dem Weltbank-Zentrum oder einem bilateralen Schiedsgericht unterbrei tet754.

b) Garantiesystem Mit den Investitionsförderungsverträgen korrespondiert das 1967/1968 für Auslandsinvestitionen in Zusammenhang mit dem Exportgeschäft eingeführte Versicherungssystem, das 1970 auf Investitionen ausgedehnt wurde, die im Ausland zum Zwecke der Exportförderung und zum Nutzen der Entwicklungsländer vorgenommen werden755 . Dieses System kann jedoch nur in Anspruch genommen werden, wenn die Kapitalanlage in Ländern der Franc-Zone oder in Staaten, mit denen ein Kapitalschutzabkommen abgeschlossen wurde, vorgenommen wird756. Nicht versicherungsfähig sind Investitionen in der Ölbranche und in der Landwirtschaft sowie Grundstücke 757 . Garantiert wird im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern nur das Kapital, nicht jedoch die Erträge758 . Versichert sind die Investitionen gegen die üblichen Risiken mit Ausnahme des KT-Risikos7 59. Der Selbstbehalt am Schaden variiert zwischen 10 % und 25 %760,

751

Carreau u. a., S. 674.

752 Ebd., S . 675; zwar verwendet Art. 4 Abs. 2 des Abkommens mit China den

Begriff "appropriate"; dieser wird aber in Ziff. 2 des Protokolls definiert als Wert der Investition. 753 Juillard, S . 322 f. 754 Ebd., S. 288 ff. 755 Bedford I von Saldern in Scharrer, S. 368 f.; Meron, S. 282; vgl. auch den Überblick von Micheie Klein, Le systeme fran!;ais de garantie des investissements a l'etranger, dpci 13 (1987) S. 63 ff. 756 Foeth, S . 280. 757 Meron, S. 282. 758 Bedford I von Saldern in Scharrer, S. 369; Meron, S. 292. 759 Foeth, S. 280; zum Begriff des KT-Risikos vgl. Teil B. I. 4. 76o Meron, S. 44, 282.

IV. Vergleich mit den Investitionsschutzsystemen anderer Staaten

127

4. Großbritannien

a) Investitionsschutzabkommen Großbritannien vernachlässigte lange Zeit die Förderung seiner Auslandsinvestitionen. Der Grund dafür lag zum einen in dem unternehmerischen Verhalten, das sich stark auf den Inlandsmarkt konzentrierte, zum anderen in der Kapitalknappheit761 . Für Investitionen im Bereich des Commonwealth of Nations war zudem ein ausreichender Schutz vorhanden762 • So wurde zunächst auch nur ein einziger Vertrag763 abgeschlossen, der Bestimmungen über den Schutz britischer Direktinvestitionen enthielt; es war das Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kamerun. Danach war eine Enteignung und ähnliche Eingriffe nur im öffentlichen Interesse und nur gegen unverzügliche Zahlung einer angemessenen Entschädigung zulässig7s4. Erst in den 70er Jahren begann das Vereinigte Königreich mit dem raschen Aufbau eines bilateralen Vertragsnetzes und konnte bis heute über zwanzig Abkommen abschließen. Inhaltlich lehnen sich diese Abkommen ebenfalls sehr stark an das deutsche Modell an. So sind Eingriffe in das Eigentum nur im öffentlichen Interesse765 und gegen Zahlung einer angemessenen, prompten und effektiven Entschädigung7ss zulässig. Diese muß dem (Markt-)Wert der enteigneten Kapitalanlage unmittelbar vor dem Zeitpunkt des öffentlichen Bekanntwerdens der Maßnahme entsprechen; sie muß frei transfederbar sein und bis zum Zeitpunkt der Zahlung verzinst werden. Die Entschädigung muß unverzüglich durch Gesetz oder durch eine Vereinbarung zwischen den Parteien festgelegt werden und in einem unabhängigen Verfahren überprüfbar sein. Schließlich entscheidet entweder ein nach dem üblichen Muster zusammengesetztes bilaterales Schiedsgericht oder das Weltbank-Zentrum über Streitigkeiten bei der Auslegung der Abkommen.

b) Garantiesystem Im Juli 1972 führte auch Großbritannien ein Versicherungssystem für britische Direktinvestitionen ein, das die selben politischen Risiken abdeckt Boeck in Scharrer, S. 252. Berger, Vermögensschutz ... , S. 10 f. 763 Dazu ein letztlich gescheitertes Vertragsprojekt mit dem Iran, vgl. Boeck in Scharrer, S. 289. 764 Ebd., S. 290. 765 "for a public purpose related to the (internal) needs of that Party". 766 Chowdhury in Hossain I Chowdhury, S. 35. 761

762

128

B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

wie das deutsche Garantiesystem. Zusätzlich sind aber auch Portofolioinvestitionen, also indirekte Kapitalanlagen, versicherungsfähig, sofern ein gewisser Mindesteinfluß auf die Geschäftsführung gewährleistet ist767. Das britische System ist für Investitionen in allen Entwicklungsländern mit Ausnahme von Zimbabwe zugänglich768 . Der Selbstbehalt des Investors liegt bei 10 %76 9. 5. Japan

Japan war einer der Vorreiter einer Investitionsversicherung. Nachdem die Export-Import Bank of Japan bereits seit 1953 Direktinvestitionen finanzieren durfte 77 0, wurde drei Jahre später eine Versicherung japanischer Direktinvestitionen gegen die Risiken der Enteignung oder Verstaatlichung sowie des Verbots eines Gewinntransfers angeboten. Japan war damit nach den USA das zweite Land, das sich dieser Methode der Investitionsförderung bedientem. Die Versicherung stand von Anfang an auch für Investitionen in Industrieländern offen772 • Nachdem das japanische Garantiesystem bei seiner Einführung im April 1956 auf das investierte Kapital beschränkt war, wurde es im Juni 1957 auch auf die Erträge ausgedehnt773. Im Mai 1970 wurde das System weiter ausgebaut7 74, und 1972, 1974 und 1981 erfuhr es weitere Veränderungen 775. Der Selbstbehalt für den Investor beträgt regelmäßig 10% des Schadens776. An materiell eigentumsschützenden Abkommen standen dem zunächst lediglich einige FCN-Verträge mit Investitionsschutzklauseln gegenüber777 . Japan ging nämlich davon aus, daß ein diplomatischer Schutz wirkungsvoller sei als ein bilaterales Vertragsnetz 778 . Daher setzt das Garantiesystem auch bis heute nicht den Abschluß von Kapitalschutzabkommen voraus 779 •

767 768 769 77o 771 772 773 774 775 776 777 778 779

Langer, Rechtsschutz ... , S. 59 f. Meron, S. 41. OECD, S. 101. Holthus in Scharrer, S. 419. Foeth, S. 280. Frick, S. 54. Holthus in Scharrer, S. 419. Meron, S. 283. OECD, S. 80. Foeth, S . 281. Langer, Rechtsschutz .. ., S . 64. Meron, S. 40. Frick, S . 54.

IV. Vergleich mit den Investitionsschutzsystemen anderer Staaten

129

Erst seit 1977 kennen auch die Japaner Investitionsförderungsverträge, nach denen die Wegnahme des Eigentums ihrer Staatsangehörigen oder Gesellschaften nur im öffentlichen Interesse, in einem ordentlichen Verfahren und gegen adäquate, prompte und effektive Entschädigung erfolgen darf, die frei transfederbar sein muß. Die Entschädigung muß dem normalen Marktwert zur Zeit der öffentlichen Ankündigung der Maßnahme bzw. ihrer Durchführung, sofern diese vorher erfolgt, entsprechen, wobei Wertverluste aufgrund der Maßnahme nicht berücksichtigt werden dürfen. Für die Festsetzung und Zahlung der Entschädigung muß spätestens im Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme Vorsorge getroffen sein, und die Entschädigung ist angemessen zu verzinsen. Auch die japanischen Abkommen kennen nach ihrem Außerkrafttreten eine Nachwirkungsfrist. 6. Benelux-Staaten

a) Niederlande Die Niederlande betreiben bereits seit 1962 den Abschluß von Verträgen über die wirtschaftliche (und technische) Zusammenarbeit7ao. Da hierbei der Investitionsschutz in einen größeren Rahmen eingebettet ist, wird er auch weniger umfangreich behandelt als in den deutschen Abkommen7Bl. Inhaltlich sind diese Abkommen jedoch weitgehend den deutschen Verträgen vergleichbar. Sie schreiben eine Förderung sowie eine billige und gerechte Behandlung der Kapitalanlagen vor; dazu beinhalten sie ein Verbot der Diskriminierung, das Gebot der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung sowie die Freiheit des Transfers 7B2. Eingriffe in das Eigentum sind nur im öffentlichen Interesse und gegen Zahlung einer gerechten, den wahren Wert repräsentierenden Entschädigung, die unverzüglich zahlbar und frei transfederbar sein muß, zulässig7B3. Bei Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung der Abkommen ist entweder ein bilaterales Schiedsgericht oder das Weltbank-Zentrum zuständig. Auch die Auslandsinvestitionen von Niederländern können seit 1970 durch ein Garantiesystem abgesichert werden; dabei beträgt der Selbstbehalt mindestens 10%784. 780 781 782 783 784

Langer, Rechtsschutz ... , S. 62. Berger, Vermögensschutz ... , S. 11. Langer, Rechtsschutz ... , S . 62 f . Ebd., S. 63. Foeth, S . 281; Merori, S. 44.

9 Banz

130

B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

b) Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion Im Gegensatz zu den Niederlanden, die nur ein einziges als Investitionsschutzvertrag bezeichnetes Abkommen unterzeichnet haben, hat die belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion bis November 1986 bereits 19 Verträge abgeschlossen, die sich ausschließlich mit dem Investitionsschutz beschäftigen; von diesen sind bisher zwölf in Kraft getreten. Auch diese Abkommen verlangen im Fall eines Eingriffs in die Auslandsinvestitionen aus Gründen des allgemeinen Wohls, daß eine prompte, konvertible und frei transferierbare Entschädigung gezahlt werden muß, die dem Wert der Kapitalanlage unmittelbar vor dem Bekanntwerden der Maßnahme entsprechen muß; wird der Eingriff erst nach seiner Ausführung öffentlich bekannt, so bemißt sich die Entschädigung nach dem Wert der Investition im Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme. Seit 1971 werden die belgiseben Investitionen im Ausland durch eine Versicherung geschützt785 ; kommt es zum Eintritt des Garantiefalls, so muß der Investor 10% des Schadens selbst tragen786. 7. Italien

Auch Italien hat, neben einigen Handelsverkehrsabkommen, eine Reihe von Investitionsförderungsverträgen abgeschlossen7B7. Sie orientieren sich inhaltlich ebenfalls an dem Vorbild der deutschen Verträge, sowohl bezüglich der Voraussetzungen als auch bezüglich der Folgen eines Eingriffs in die Kapitalanlagen. Seit Juli 1979 besteht auch in Italien ein Garantiesystem, das die nichtkommerziellen Risiken abdeckt. Wie in den meisten anderen Ländern, die ein solches Versicherungssystem kennen, wird auch der italienische Investor im Garantiefall nicht schadlos gestellt, sondern er muß mindestens 30 % des Schadens selbst tragen7ss. 8. Skandinavien

Auch alle skandinavischen Länder haben inzwischen mehr oder weniger Investitionsförderungsabkommen abgeschlossen, die durch eigene Versicherungssysteme ergänzt werden. Die schwedischen Verträge sind zwar weniger umfangreich als die deutschen, doch sie legen bezüglich der Enteignungsregelung einen ähnlichen 785 786 787 788

Foeth, S . 280. Meron, S. 44. Langer, Rechtsschutz ... , S. 62. OECD, S. 78.

IV. Vergleich mit den Investitionsschutzsystemen anderer Staaten

131

Maßstab an wie die bisher besprochenen Abkommen. So darf ein Eingriff in ausländisches Vermögen nicht diskriminieren, und er darf nur im öffentlichen Interesse und gegen eine Entschädigung erfolgen, die den Investor in die selbe finanzielle Lage versetzt, in der er ohne die Maßnahme wäre; diese Entschädigung muß unverzüglich gezahlt werden und frei konvertierbar und transferierbar sein. Die schwedischen Abkommen haben nach ihrem Außerkrafttreten eine Nachwirkungszeit von regelmäßig fünfzehn Jahren. Einen ähnlichen Inhalt hinsichtlich des Schutzes vor Eingriffen des Gastlandes weisen auch die dänischen Investitionsförderungsabkommen auf; sie sind ähnlich wie das deutsche Vertragsmuster ausgestaltet 7B9. Die Versicherung der Direktinvestitionen gegen politische Risiken ist in Norwegen seit 1963, in Dänemark seit 1966, in Schweden seit 1969 und in Finnland seit 1970 möglich7 9o. Die Voraussetzungen sind jedoch unterschiedlich. Schweden verlangt beispielsweise als Voraussetzung für die Übernahme einer Gewährleistung das Vorliegen eines Kapitalschutzabkommens mit dem Gastland791. Auch sonst ist der Kreis der Länder, in denen versicherte Investitionen getätigt werden können, unterschiedlich: während Dänemark und Schweden nur Gewährleistungen für Kapitalanlagen in weniger entwickelten Ländern übernehmen792, versichert Norwegen die Investitionen seiner Staatsbürger weltweit793. Schweden verlangt, daß die Kapitalanlage die Entwicklung des Gastlandes fördern muß 794 ; außerdem müssen hier, ebenso wie in Dänemark, nationale Investoren mehrheitlich an der Investition beteiligt sein795. Schließlich kann der schwedische Investor, der infolge eines politischen Risikos einen Verlust erleidet, die Versicherung nur dann in Anspruch nehmen , wenn er zuvor sämtliche möglichen Rechtsmittel gegen den Gaststaat erfolglos ausgeschöpft hat796. Der Selbstbehalt, den die Investoren tragen müssen, liegt in Norwegen bei 10 %797, in Dänemark bei 5 oder 10% und in Schweden bei 10 oder 20 %798. Langer, Rechtsschutz ... , S. 64. Foeth, S . 280 f .; seit 1981 hat Finnland ein neues Versicherungssystem, vgl. OECD, S . 55. 791 Meron, S . 41, 287. 792 Foeth, S. 280. 793 Meron, S. 43. 789

790

794 795 796 797 798

9*

Ebd., S. 287. Foeth, S. 280. M eron, S . 287. Foeth, S . 281; OECD, S. 92. M eron, S . 44; OECD, S. 95.

132

B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen 9. Canada

Canada versucht, die Investitionen seiner Staatsangehörigen in erster Linie durch ein Versicherungssystem zu schützen. Materiell eigentumsschützende Klauseln finden sich allenfalls in den FCN-Verträgen799 sowie in den Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die z. B. bezüglich der Meistbegünstigungsklausel die FCN-Verträge ergänzensoo. Wie bei den FCN-Verträgen der USA besteht jedoch auch bei den canadischen Abkommen das Problem, daß sie die "schleichende" Enteignung nicht umfassenso I . Die Versicherung, die seit 1969 besteht, wird in bilateralen Abkommen abgesichert. Dabei handelt es sich um einseitige Abkommen802, die jedoch nicht Voraussetzung für die Gewährung von staatlichen Garantien sind803. Ihr Ziel ist der finanzielle Schutz des Investors vor politischen Ereignissen wie Krieg und anderen feindlichen Auseinandersetzungen, Enteignung und vergleichbaren Maßnahmen804 sowie Unmöglichkeit der Konvertierung oder des Transfers einer Kapitalanlage805 . Für den Fall, daß die canadische Regierung dem Investor aufgrund eines Garantiefalles eine Entschädigung zahlt, anerkennt das andere Land die Subrogation der Rechte und Pflichten des Investors auf dessen Regierungsos. Die canadische Regierung ist jedoch nicht auf die Subrogation angewiesen, sondern sie kann bei Völkerrechtsverstößen der anderen Seite oder bei Rechtsverweigerung intervenieren, ohne daß bereits eine Subrogation stattgefunden haben muß807. Schließlich enthalten die Abkommen eine Klausel, nach der Streitigkeiten einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden können. Nach den canadischen Versicherungsvorschriften muß auch der canadische Investor einen Selbstbehalt am Schaden tragen; dieser beträgt regelmäßig 10% des Schadenssos.

1983 waren 17 FCN-Verträge in Kraft, vgl. Albrecht, S. 154. April, S. 344. 801 Albrecht, S. 154. 802 de Blois, S. 429. 803 Meron, S. 129. 804 Einschließlich willkürlicher Beschlagnahme ("saisie arbitraire"), vgl. de Blois, s. 430. 8os Ebd., S. 430. 806 Meron, S. 127 f. 807 de Blois, S. 431. so8 Foeth, S. 281. 799

8oo

IV. Vergleich mit den Investitionsschutzsystemen anderer Staaten

133

10. Sonstige Länder

Der Kreis der Staaten, die ein Investitionsschutzabkommen anstreben und abschließen, ist damit noch keineswegs erschöpft. Seit einigen Jahren sind sogar schon einige Investitionsförderungsverträge von Entwicklungsländern untereinander abgeschlossen worden, d. h. sie sind nicht mehr länger ein spezielles Instrument unterschiedlich entwickelter Länderso9. Von den zehn zwischen 1974 und 1982 abgeschlossenen Kapitalschutzabkommen unter Entwicklungsländernato verlangen für den Fall eines Eingriffs in die Kapitalanlage drei eine angemessene ("adequate") Entschädigung, zwei die Zahlung des Marktwerts, eines die Zahlung des ursprünglichen Wertes und vier die Entschädigung des Wertessu. Auch das Asian-African Legal Consultative Cornrnittee hat drei Musterentwürfe erarbeitet812 • Die Entwürfe A undCentsprechen weitgehend den deutschen Kapitalschutzabkornmen. Nach ihrem Art. 7 dürfen hoheitliche Eingriffe in das Eigentum von Ausländern nur zum öffentlichen Wohl und in nicht diskriminierender Weise durchgeführt werden. Außerdem muß eine Entschädigung geleistet werden, die dem Wert der Kapitalanlage unmittelbar vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Maßnahme entspricht; diese muß prompt und effektiv sein und ist bis zur Zahlung zu verzinsen. Auch nach der zweiten Alternative des Entwurfs B dieses asiatisch-afrikanischen Juristenkomitees sind Eingriffe in ausländische Investitionen nur zum öffentlichen Wohl und gegen Zahlung einer prompten und angemessenen Entschädigung zulässig; dabei bedeutet "angemessen" regelmäßig eine Berechnung nach den anerkannten Bewertungsprinzipien. Dagegen läßt die erste Alternative dieses Entwurfs B hoheitliche Eingriffe in ausländisches Eigenturn bedingungslos zu813 , und die dafür zu zahlende Entschädigung soll angernessen sein gemäß nationalem Recht und unter Einhaltung von Zusagen und Verpflichtungen. Dieser Entwurf kommt naturgemäß den Interessen der Investoren am wenigsten entgegen, da das nationale Recht stets eine von ihnen nicht beeinflußbare Größe darstellt. Neben diesen materiell eigentumsschützenden Abkommen haben auch eine ganze Reihe weiterer Länder ein Versicherungssystem für Auslandsinvestitionen ihrer Staatsbürger81 4, so z. B. seit 1966 Australien815, seit 1970 Salem, Le developpement . . ., S. 582. Darunter als einziges multilaterales Abkommen der Inter-arabische Investitionsförderungsvertrag. 811 Verwey I Schrijver, S. 73. 812 ILM 23 (1984) S. 237. 813 Salem, Le developpement .. ., S. 612. 814 Zur Zeit insgesamt 22 Länder, und zwar neben den meisten Mitgliedern der OECD Indien und Korea, vgl. ILM 24 (1985) S . 1604 Fn. 12. 809

810

134

B. Der Schutz des Eigentums in bilateralen Verträgen

Israel und Österreich sowie seit 1973 Neuseeland. Auch Portugal kennt eine allerdings auf Darlehen in ehemaligen portugiesischen Provinzen beschränkte Versicherung; hier braucht der Investor nicht einmal einen Selbstbehalt am Schaden zu befürchten. Dagegen liegt die Selbstbeteiligung in Australien und Neuseeland bei 5 bzw. 10%816. Seit 1965 war auch ein multilaterales Versicherungssystem im Gespräch817. Diese Diskussionen haben inzwischen zu dem Entwurf eines Abkommens über eine multilaterale Investitionsgarantie-Agentur (M.I.G.A.) geführt, den die Weltbankam 11. Oktober 1985 zur Zeichnung auflegte818; bis zum 31. Dezember 1986 hatten neben elf Industriestaaten bereits vierzig Entwicklungsländer das Abkommen unterzeichnet, und elf Staaten hatten sogar schon ihre Ratifikationsinstrumente hinterlegt819 • Auch die Bundesrepublik Deutschland wird zu den Gründungsmitgliedern gehören; ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am 20. 8. 1987 gebilligts2o.

Geändert 1974/1976. OECD, S. 40, 89. 817 Ebd., S. 118 f.; vgl. auch Polter, S. 161 ff.; Seidl-Hohenveldern, Versicherung . . ., s. 177 ff. 818 ILM 24 (1985) S. 1607 ff. 81 9 Jürgen Voss, Die Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur, RIW 33 (1987) S. 89 f.; zum Inhalt des Abkommens ausführlich Salem, Le d~veloppement . . ., S. 622 ff. 820 BGBl. 1987 II, S. 454. 815

816

C. Der Standard des Eigentumsschutzes im allgemeinen Völkerrecht I. Überblick In der Völkerrechtslehreszi und in der Rechtsprechungszz ist es ebenso wie in den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen82 3 seit langem völlig unbestritten, daß jeder Staat das Recht hat, ausländisches Vermögen in seinem Hoheitsgebiet zu enteignen, zu nationalisieren oder vergleichbaren Maßnahmen zu unterwerfen. Über die Voraussetzungen und Folgen derartiger Eingriffe herrscht jedoch nach wie vor heftiger Streit. Daher empfiehlt es sich, zunächst den Inhalt des völkerrechtlichen Eigentumsbegriffs zu untersuchen und anschließend nach den verschiedenen Eingriffen zu differenzieren. Bei der Behandlung der einzelnen Standpunkte erscheint es notwendig, zunächst auf den Inhalt der wichtigsten Resolutionen der UNO und ihrer Unterorgane, die sich mit der Behandlung ausländischen Eigentums befassen, einzugehen. Zwar sind nach der Satzung der Vereinten Nationen die Resolutionen der UNO, seien sie von der Generalversammlung oder von einem Unterorgan verabschiedet, nicht verbindlich. Aus diesem Grunde können sie auch nicht unmittelbar neues Völkerrecht schaffenB 24 . Jedoch ist nicht zu verkennen, daß sie bei der Bildung von Völkergewohnheitsrecht eine wichtige Rolle spielen können825 • Dabei hat nicht jede Resolution denselben Stellenwert, sondem das Abstimmungsergebnis, mit dem eine Resolution angenommen wurde, muß ein wichtiger Faktor bei der Beurteilung der Frage sein, ob eine einheitliche Rechtsüberzeugung vorliegt, die das Entstehen (oder Bestehen) von Völkergewohnheitsrecht vermuten läßtB26; dabei sprechen nicht nur 821 Bindschedler, S. 8; Böckstiegel, Enteignungs- oder Nationalisierungsmaßnahmen ... , S. 55; Brehme, Souveränität . . ., S. 104 f. m.w .N. (Fn. 6 für Autoren der sozialistischen Welt, Fn. 7 für die westlichen Länder, Fn. 8 für die Entwicklungsländer); Dolzer, S. 184 ff.; Gramlich, S. 218; Hartmann, S. 99; Salem, Vers un nouvel ordre ... , S. 785; Schanze, S. 107; White, S . 4. 822 U.a. Texaco I Calasiatic vs. Libyen, JDI 104 (1977) S. 350 (367]. 823 Brehme, Souveränität .. ., S . 119 f.; speziell für Resolution 1803 (XVII): Hartmann, S. 99. 824 Hartmann, S. 84. 825 Frowein, S. 150. s2s Lalive, S . 344; vgl. auch Texaco I Calasiatic vs. Libyen, JDI 104 (1977) S. 350 [376].

136

C. Der Standard des Eigentumsschutzes im allgemeinen Völkerrecht

Gegenstimmen, sondern auch Enthaltungen gegen eine derartige RechtsüberzeugungB27. Neben der Völkerrechtslehre mißt auch der Internationale Gerichtshof den einstimmig oder zumindest nahezu einstimmig angenommenen Resolutionen immer mehr Bedeutung bei828 , desgleichen viele Schiedsgerichte829 . Da also sowohl die Lehre als auch die Rechtsprechung zur Begründung ihrer Ansichten auf die Resolutionen der UNO zurückgreifen, erscheint es sinnvoll, diese zuerst zu untersuchen und erst anschließend auf die Positionen der Lehre sowie auf die einschlägigen Entscheidungen internationaler Instanzen einzugehen. II. Begriffe 1. Der Begriff des Eigentums im Völkerrecht

Eine Definition des völkerrechtlichen Eigentumsbegriffes ist bisher noch nicht gelungensao. Vielmehr kann man erst aufgrundeiner Analyse der Literatur sowie der Rechtsprechung internationaler Gerichte und Schiedsgerichte feststellen, was zum Eigentum im völkerrechtlichen Sinne gehört und was nicht. Vielfach wurde versucht, sich über den Begriff der "wohlerworbenen Rechte" dem völkerrechtlichen Eigentumsbegriff zu nähern; diese sollen danach den Kreis der völkerrechtlich geschützten Vermögenswerte bilden831. Diese Thorie ist jedoch häufig auf Kritik gestoßen832, denn der Inhalt des Begriffes "wohlerworbene Rechte" ist ebenso unklar wie der Inhalt des Begriffes "Eigentum"saa. Es scheint also sinnvoller, zunächst zu untersuchen, welche Vermögensrechte im einzelnen den dem Eigentum gewährten Schutz genießen834. Kein Zweifel kann darüber bestehen, daß (bewegliche und unbewegliche) Sachen zum Eigentum im völkerrechtlichen Sinn gehören835 . Auch alle Rechte zählen zum Eigentum, und zwar neben den obligatorischen Rech827 Im Gegensatz zu der Regelung bei der KSZE, wo nur ausdrücklicher Widerspruch beachtlich ist, vgl. Seidl-Hohenveldern in Meessen, S. 35; zum Abstimmungsergebnis s. Anhang 3. 828 Frowein, S. 155 unter Hinweis u. a. auf den Fall der Barcelona Traction. 829 U. a. Texaco I Calasiatic vs. Libyen, JDI 104 (1977) S. 350 [378]; TOPCO vs. Libyen, ILM 17 (1978) S. 1 ff; Sedco vs. Iran, ILM 25 (1986) S. 629 ff. 83o Dolzer, S. 148 m.w.N. (Fn. 21); Salem, Le developpement ... , S. 596. 831 Bindschedler, S. 27. 832 Ammann, S . 33 ff.; Hartmann, S. 119f. 833 Guggenheim, Der völkerrechtliche Schutz ... , S. 58. 834 Vgl. dazu die ausführliche Untersuchung von Dolzer, S. 140- 183. 835 Stoll, S. 97 m.w.N.

Il. Begriffe

137

tenB36 und den dinglichen RechtenB3 7 auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten GewerbebetriebB3B sowie subjektive öffentliche Rechte wie z. B. KonzessionenB39, ferner Anteile und Beteiligungen an GesellschaftenB4 0 sowie ImmaterialgüterrechteB41, Patente, Warenzeichen842 usw. Etwas schwieriger zu beantworten ist die Frage, ob auch der good will lind die Kundschaft Bestandteil des Eigentums im völkerrechtlichen Sinne sind. Dies wurde früher oft bestritten84 3, u. a. auch unter Hinweis auf das Urteil des Ständigen Internationalen Gerichtshofes im Fall Oscar ChinnB44. Diese Ansicht wird jedoch heute kaum noch vertreten; vielmehr zählen die meisten Autoren den good will zu Recht 845 zu den völkerrechtlich geschützten EigentumspositionenB46, und auch internationale Gerichte bzw. Schiedsgerichte schlossen sich dieser Auffassung ans47. Nach alledem wird man also davon ausgehen können, daß der völkerrechtliche Eigentumsbegriff alle vermögenswerten Rechtspositionen Privater umfaßt84B. Das bedeutet, daß er mit der Definition der Kapitalanlage in den Investitionsförderungsverträgen gleichgesetzt werden kann. 2. Die Eingriffe in das Eigentum

a) Enteignung

Unter Enteignung versteht das Völkerrecht die direkte Entziehung eines einer Person zustehenden Eigentumsrechts an einzelnen Vermögensobjekten durch den Staat849. Dabei ist es nicht erforderlich, daß der Staat selbst sich diese Vermögensobjekte aneignet, sondern es genügt, daß er sie auf eine andere (natürliche oder juristische) Person überträgt85 0. 836 Spätestens seit der Entscheidung des Schiedsrichters in dem Fall betreffend einige Wälder in Zentral-Rhodopien, AJIL 28 (1934) S. 760 ff., vgl. Veith I Böckstiegel, S. 50; dazu auch Dahm, Bd. 1, S . 518. 837 Bindschedler, S . 32 f .; Veith I Böckstiegel, S. 203. 838 So 1936 das Oberschlesische Schiedsgericht im Jablonsky-Fall, AnnDigest 8 (1935- 1937), case 42 S. 138 [140). 839 Bindschedler, S. 31; Stall, S. 97 ; Veith I Böckstiegel, S. 205; dazu vgl. oben Fn.

224.

840 Verdross I Simma, § 1218.

841 Fall bestimmter deutscher Interessen in Polnisch-Oberschlesien, PCIJ Series A No. 7 S. 44. 842 Seidl-Hohenveldern, Internationales . .. , S. 99 ff.; Strupp I Schlochauer, Bd. 1, Stichwort "Enteignung". 84 3 Bindschedler, S. 30; Vannod, S. 19. 844 PCIJ Series AlB No. 63. 845 Dazu vgl. oben Teil B. Ill. 1. a) aa) (1) (d). 84 6 U. a . Bäulke, S. 38; Dolzer, S . 181, jeweils m.w.N. 847 Z. B. im Fall American International Group vs. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 1, S . 96 ff. 848 Dolzer, S . 171. 849 V erdross I Simma, § 1216.

138

C. Der Standard des Eigentumsschutzes im allgemeinen Völkerrecht

Teilweise wird der Begriff der Enteignung auch als Oberbegriff für jede Art der Eigentumsentziehung- also auch der Nationalisierung- verwendetB51. Dies wurde hier nicht gemacht, um eine eindeutige Unterscheidung treffen zu können.

b) Nationalisierung Als Nationalisierung bezeichnet man die Verstaatlichung, Vergesellschaftung oder Sozialisierung aller oder einzelner Produktionszweigeas2. Im Unterschied zur Enteignung handelt es sich bei der Nationalisierung nicht um eine nach Umfang und Wert beschränkte MaßnahmeB53.

c) Enteignungs- und nationalisierungsgleicher Eingriff Auch schleichende Enteignungen bzw. Nationalisierungen sind dem Völkerrecht bekanntB54 • Unter diesen Begriff faßt man wie in den Investitionsförderungsverträgen diejenigen hoheitlichen Maßnahmen, durch die ein direkter Eingriff in das Eigentum vermieden wird, durch die aber ein Teil des Eigentums in einer Weise beschränkt wird, die nach Art und Wirkung einer Enteignung oder Nationalisierung gleichkommt. Dazu zählen auch "getarnte Konfiskationen", also der Entzug des wirtschaftlichen Gehalts des Eigentums, bei dem jedoch der Rechtstitel als solcher erhalten bleibtBss. In geringfügiger Abwandlung der Definition, die BöckstiegelB56 für die "Entziehung" von Eigentum gegeben hat, könnte man sagen: Ein enteignungsgleicher (bzw. nationalisierungsgleicher) Eingriff ist jede indirekte staatliche Maßnahme individueller (bzw. genereller) Natur, die im Ergebnis zum Verlust von Eigentum führt und die keine zulässige Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums darstellt. Dabei stellen sich dieselben Abgrenzungsprobleme, wie sie obenB57 erörtert wurden.

850 Schiedsspruch des ICSID in Sachen AMCO Asia Corp. u . a. vs. Indonesien, ILM 24 (1985) S. 1022 [1025]. 851 Ammann, S. 29. 852 Seidl-Hohenveldern, Investitionen . . ., S. 21. 853 Strupp I Schlochauer, Bd. 2, Stichwort "Nationalisation"; gegen einen eigenen Begriff der Nationalisierung: Ammann, S. 29 ff. 854 Langer, Rechtsschutz ... , S. 31; Salem, Le developpement . . ., S. 611 ; SeidlHohenveldern, Völkerrecht, RN 1190a, 1211; a.A. Alenfeld, S. 111. 855 Strupp I Schlochauer, Bd. 1, Stichwort "Enteignung" sowie Bd. 2, Stichwort "Konfiskation". 856 Die allgemeinen Grundsätze ... , S. 149. 857 Teil B. III. 3. b) aa); vgl. dazu ausführlich Dolzer, S. 184 ff.

III. Die Resolutionen der UNO und ihrer Unterorgane

139

m. Die Resolutionen der UNO und ihrer Unterorgane Die Resolutionen der Vereinten Nationen und ihrer Unterorgane beschäftigen sich mit der Frage von Enteignungen bzw. Nationalisierungenass nahezu ausschließlich im Zusammenhang mit dem Recht der Völker, ihre Bodenschätze und sonstigen natürlichen Reichtümer frei und souverän nutzen zu können. Das Recht auf ständige Souveränität über natürliche Reichtümer sollte den Entwicklungsländern die Möglichkeit geben, diejenigen meist noch aus der Kolonialzeit stammenden- Konzessionen, die den Konzessionär einseitig gegenüber dem Gastland bevorteilten, anzupa'Ssen und gegebenenfalls Nationalisierungen durchführen zu können 859 . Dieses Recht formulierte die Generalversammlung der Vereinten Nationen erstmals Anfang 1952 im ersten Erwägungsgrund ihrer Resolution 523 (VI) mit dem ausdrücklichen Ziel, dadurch den wirtschaftlichen Fortschritt der Entwicklungsländer entsprechend ihren nationalen Plänen zu erleichtern. Die Resolution spricht jedoch in ihrer Ziffer 1b auch von Handelsverträgen, die, ohne die wirtschaftliche oder politische Souveränität des Entwicklungslandes zu verletzen, im beiderseitigen Interesse liegen könnten; dabei soll das Entwicklungsland stets die Möglichkeit haben, die eigenen Entwicklungspläne zu ändern oder aufzugeben. Am 21. Dezember 1952 bekräftigte die Generalversammlung in Resolution 626 (VII) dieses Recht der Völker, ihre natürlichen Reichtümer und Ressourcen in Ausübung ihrer Souveränität frei zu nutzen und auszubeuten 860 ; gleichzeitig unterstreicht jedoch Ziffer 1 dieser Entschließung die Notwendigkeit, den Kapitalfluß unter den Voraussetzungen von Sicherheit, gegenseitigem Vertrauen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Das bedeutet aber auch, daß die Staaten verpflichtet sind, auch bei Ausübung ihrer souveränen Rechte vertragliche Bindungen zu beachtenB61 ; jedenfalls billigt diese Resolution, die sich nur auf die naturgegebenen Reichtümer und ihre Hilfsmittel bezieht, nicht entschädigungslose Enteignungen862.

Im Entwurf zu Resolution 626 (VII) war auch die Bestätigung des Rechtes zur Nationalisierung vorgesehen; das konnte jedoch nicht für die endgültige Fassung der Resolution durchgesetzt werdenssJ. Dennoch beriefen sich kurz darauf der Iran und Guatemala bei der Durchführung von Nationalisierun858 Die Terminologie ist nicht einheitlich; die Resolutionen benutzen beide Begriffe nahezu synonym. 859 Hossain, S . 2, 33 f . 860 3. Erwägungsgrund der Resolution 626 (VII). 861 Hyde, S . 855. 862 Seidl-Hohenveldern, Investitionen ... , S. 26. 863 Brehme, Souveränität . .. , S. 48; Verwey I Schrijver, S. 38 Fn. 163.

140

C. Der Standard des Eigentumsschutzes im allgemeinen Völkerrecht

gen auf diese Resolution, und der Iran konnte sich damit vor den Zivilgerichten von Rom und Tokio auch durchsetzenB64. Nachdem sich der ECOSOC bereits im Jahre 1951 in seiner Resolution 368B (XIII) zur Rolle der privaten Investitionen geäußert und dabei als Maßnahme zur Anziehung ausländischen Kapitals empfohlen hatte, bilaterale Vereinbarungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern abzuschließen, in denen u. a. für den Fall einer Verstaatlichung eine Entschädigung vorgesehen werden sonteas5, strich er 1954 in seiner Resolution 512B (XVII) erneut die herausragende Rolle ausländischer Investitionen für die Entwicklung der Dritten Welt heraus. Er empfahl, solche Kapitalanlagen nach Möglichkeit zu fördern, auch im Wege von bilateralen Abkommen. Diese Resolution 512B (XVII) des ECOSOC übernahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen wörtlich als Resolution 824 (IX). Und ihre Empfehlungen einschließlich einer Versicherung gegen nichtkommerzielle Risiken, dem Verbot von Diskriminierung und exzessiver Besteuerung, der Erleichterung des Transfers von Erträgen und Kapital sowie andere Forderungen, die in dieser Resolution enthalten sind, beherzigen die deutschen Kapitalschutzabkommen. Ebenfalls noch 1954 verwendete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 837 (IX) erstmals den Begriff der "Ständigen Souveränität der Völker über ihre natürlichen Reichtümer und ihre Hilfsquellen". Diese sei ein Ausfluß des Selbstbestimmungsrechtes. Sie sei jedoch nicht schrankenlos, sondern bei ihrer Ausübung solle den Rechten und Pflichten der Staaten aus dem Völkerrecht Rechnung getragen werden. Mit der Hinzufügung des Wortes "ständig" wollte man insbesondere den Anspruch ausdrücken, daß diese Souveränität auch den noch nicht unabhängigen Völkern zustehen sollteB66; andererseits sollte dieses Wort auch die Unveräußerlichkeit des Rechtes auf ständige Souveränität unterstreichen867. Nach dem ersten Erwägungsgrund der Resolution 1314 (XIII) aus dem Jahr 1958 kommt der Ständigen Souveränität über natürliche Reichtümer und ihre Hilfsquellen Rechtscharakter zu, und dieses Recht wird in den Resolutionen 1514 (XV)B6a und 1515 (XV)B69 bekräftigt. Auch diese beiden Resolutionen jedoch sehen dieses Recht im Zusammenhang mit den Pflichten der Staaten. Resolution 1514 (XV) stellte fest, die Ständige Souveränität müsse "unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus der auf dem Prinzip 864 Brehme, Souveränität ... , S. 49, 109; Brownlie, S. 540; Auszüge aus diesen Entscheidungen in ILR 20 (1953) S. 305 bzw. ILR 22 (1955) S. 19. 865 Vgl. die Ziffern 5c, 6b dieser Resolution, YUN 1951 S. 386. 866 Verwey I Schrijver, S. 33 f. 867 Peters I Schrijver I de Waart in Hossain I Chowdhury, S. 90. 868 8. Erwägungsgrund; zu seiner Entstehung vgl. Hyde, S. 856 ff. 869 Ziffer 5.

III. Die Resolutionen der UNO und ihrer Unterorgane

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des gegenseitigen Vorteils beruhenden internationalen Zusammenarbeit und dem Völkerrecht ergeben", ausgeübt werden. Diese Formulierung war bereits 1955 in einem Resolutionsentwurf enthalten, der jedoch damals unter anderem an diesem Problem scheiterte. Dieamerikanische Delegation hatte damals nämlich befürchtet, man könne das Wort "unbeschadet" ("without prejudice to") falsch verstehen, nämlich als Ausschluß der genannten Verpflichtungen anstatt als ihre Bestätigungs7o. Auch Resolution 1515 (XV) enthält eine umstrittene Formulierung: das Recht auf Ständige Souveränität soll "in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Rechten und Pflichten der Staaten" ausgeübt wer den. Dieser Zusatz wurde im Laufe der Diskussionen im 2. Komitee der UNO auf Vorschlag der amerikanischen Delegation eingefügt; die Abstimmung über diesen Vorschlag fiel mit 54:0 Stimmen bei 26 Enthaltungen recht eindeutig aus. Jedoch wurde die Schlußfolgerung der USA, die dadurch das Prinzip der "complete, just and prompt compensation" anerkannt wissen wollten, nicht von allen Ländern geteiltB7I. Resolution 1803 (XVII), die am 14. Dezember 1962 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurdesn, beschäftigte sich ausschließlich mit dem neu proklamierten Recht auf Ständige SouveränitätB73 über natürliche Reichtümer und ihre Hilfsquellen. Sie markiert einen ersten Meilenstein auf diesem Gebiet, denn sie begnügt sich nicht mehr damit, dieses Recht nur zu bestätigen874, sondern sie formuliert erstmals auch einige inhaltliche Grundsätze. So bestätigt Ziffer 2 der Resolution das Recht der Staaten, frei über die Bedingungen bezüglich der Zulassung, Beschränkung oder Ausschließung ausländischen Kapitals im Bereich der natürlichen Reichtümer zu entscheiden. Wenn sich der Staat für eine Zulassung entscheidet, so richtet sich ihr Inhalt nach der Zulassungsurkunde, dem nationalen Recht und dem Völkerrecht, wobei sich Investor und Anlageland frei und auf gleicher Ebene über die Verteilung der Profite einigen können 875 . Die Zulässigkeit von Enteignungen und Nationalisierungen setzt Resolution 1803 (XVII) stillschweigend vorausB 76; nach ihrer Ziffer 4 dürfen solche Eingriffe jedoch nur aus Gründen des öffentlichen Wohls, der Sicherheit Hyde, S. 859. UN-GA Off. Rec. 15th Session 948th plenary meeting, S. 1287. 872 Zu ihrer Entstehungsgeschichte vgl. Brehme, Souveränität ... , S. 53 ff. 873 Diese ist wohl gleichzusetzen mit Eigentum, vgl. Salem, Vers un nouvel ordre ... , s. 782. 874 Bis dahin war es eine mehr oder weniger inhaltsleere Formel, die nur das wiedergab, was schon immer anerkannt war , vgl. Dolzer, S. 25 f.; Verwey I Schrijver, s. 36. 875 Ziffer 3 der Resolution. 876 Brehme, Souveränität .. ., S. 106; Hartmann, S. 99; sie ist seit langem unbestritten. 870

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C. Der Standard des Eigentumsschutzes im allgemeinen Völkerrecht

oder des nationalen Interesses stattfinden; diese Nationalinteressen gehen den Individualinteressen sowohl von Inländern als auch von Ausländern vor. Der ehemalige Eigentümer muß eine angemessene Entschädigung erhalten ("shall be paid appropriate compensation"), die sich nach dem nationalen Recht des Kapitalanlagelandes und nach dem Völkerrecht877 bestimmt. "Appropriate" ist jedoch nicht unbedingt gleichzusetzen mit ,,full" oder "adequate". Während letzteres tatsächlich den vollen (Markt-) Wert bedeutet, ist der Begriff "appropriate" ein Kompromiß. Ursprünglich hatten die sozialistischen Staaten, insbesondere Ungarn, eine Entschädigung selbst dem Grunde nach abgelehntB78. Der Begriff "appropriate" wurde von den westlichen Staaten vorgeschlagen und erlaubt sowohl eine Auslegung im Sinne der Hull-Formel879 als auch eine Interpretation, die dahinter zurückbleibtaso. In jedem Fall ist "appropriate" mehr als nichts 881 , und das Wort "shall" beinhaltet die Pflicht zur Zahlung8B2 • Wie Hartmannss3 zu der Behauptung kommt, die Resolution 1803 (XVII) klammere die Frage der Entschädigung weitgehend aus, ist nicht nachvollziehbar. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Entschädigung verlangt Resolution 1803 (XVII), daß zunächst der nationale Rechtsweg ausgeschöpft sein muß, ehe ein eventuell vereinbartes Schiedsverfahren in Gang gesetzt oder der Weg zum Internationalen Gerichtshof beschritten werden kann884. Schließlich verpflichtet Ziffer 8 der Resolution 1803 (XVII) dazu, frei vereinbarte Investitionsabkommen zwischen zwei Staaten oder zwischen einem Staat und einem Investor nach Treu und Glauben zu beachten. Das Erfordernis der "freien" Vereinbarung wird bei Abmachungen aus der Kolonialzeit besonders sorgfältig zu prüfen seinBB5; es ist jedoch bei den Investitionsförderungsverträgen der Bundesrepublik Deutschland erfüllt, so daß diese hier konkludent als zulässige Mittel anerkannt werdensss. Ihre Nichtbeachtung unter Berufung auf Resolution 1803 (XVII) würde gegen Treu und Glauben verstoßenB87. Da der operative Teil der Resolution mit der Präambel 877 Dazu gehört auch das Diskriminierungsverbot, vgl. Verwey I Schrijver, S. 49 f.; a.A. Brehme, Souveränität ... , S. 133. 878 Schwebe!, S. 465. 879 "prompt, adequate and effective"; benannt nach Cordeil Hull, Außenminister der USA 1933- 1944; Nachweise dieser Formel für die USA bei Schwebe!, S. 465. 880 So bestritt Madagaskar die Verpflichtung, unverzüglich zu zahlen; ebenfalls für Mehrdeutigkeit Chowdhury in Hossain I Chowdhury, S. 59 ff.; Dolzer, S. 22 ; Hossain, S. 37; Mendelson in Hossain, S. 97; Menzel I Ipsen, S . 178; Seidl-Hohenv eldern, Völkerrecht, RN 1186b; Verwey I Schrijver, S. 56. 881 Alenfeld, S. 156 f.; Meessen, S. 15. 882 Schwebe!, S. 466. 883 s. 87. 884 Salem, Vers un nouvel ordre ... , S. 789. 885 Hossain, S. 40. 886 Frowein, S. 161. 887 Alenfeld, S. 159.

III. Die Resolutionen der UNO und ihrer Unterorgane

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eine Einheit bildet, müssen die Abkommen jedoch mit den Prinzipien der Selbstbestimmung (7. Erwägungsgrund) und der ständigen Souveränität (8. Erwägungsgrund) in Einklang stehensss. Die Resolution 1803 zeigte die Fähigkeit, auch in den am heftigsten umstrittenen Punkten zu einem Kompromiß zu gelangen. Zündstoff barg neben der Höhe der Entschädigung insbesondere die Frage, ob die Bemessung der Entschädigung am Völkerrecht orientiert sein muß, sowie die Streiterledigung, wobei sich die Entwicklungsländer, insbesondere die Gruppe der 77, und die Industriestaaten gegenüberstanden. Während die Industrieländer in der Frage der Entschädigungshöhe und bei der Streiterledigung zurückstecken mußten, beharrten sie auf einer Verweisung auf das Völkerrecht als conditio sine qua non für ihre Zustimmung zu der Resolution. Dadurch wurde letztlich der bestehende rechtliche Rahmen nicht angegriffen, sondern ausdrücklich bestätigtBB9. Erst vier Jahre später beschäftigte sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen erneut mit diesem Thema. Resolution 2158 (XXI) anerkennt in ihrem 7. Erwägungsgrund, daß ausländisches Kapital für die Entwicklungsländer eine wichtige Rolle spielen kann, wenn es sie bei der Ausbeutung und Ausnutzung ihrer natürlichen Ressourcen unterstützt. Auch die Resolution 1803 (XVII) wird nochmals bekräftigt. Ziffer 5 der Resolution anerkennt das Recht aller Staaten, ihren Einfluß in der Verwaltung von ganz oder teilweise ausländischen Unternehmen sowie ihren Anteil an den Profiten dieser Unternehmen zu sichern und zu verstärken, allerdings zu beidseitig annehmbaren Bedingungen. Artikel 1 Abs. 2 beider Menschenrechtspakte, die durch die Resolution 2200A (XXI) einstimmig angenommen wurden, enthalten wörtlich die selbe Formulierung, die in Resolution 1514 (XV) noch so umstritten wars9o, erkennen also an, daß Bindungen hinsichtlich der Ausübung der Ständigen Souveränität nicht ausgeschlossen sindB91 ; diese Formulierung wurde jedoch um einen Satz ergänzt, nach dem in keinem Fall ein Volk seiner Daseinsgrundlage beraubt werden dürfe. Auch dieser Satz war bereits 1955 in der Diskussion gewesen, wurde jedoch damals von den Vertretern Großbritanniens und der USA zurückgewiesen, da durch die Absolutheit ("in keinem Fall") die vorherige Bezugnahme auf die internationale Zusammenarbeit und das Völkerrecht zunichte und wertlos gemacht werdeB92. Jetzt, elf Jahre später, konnten die Entwicklungsländer diesen Satz durchsetzen; die Industriestaaten stimmten den Menschenrechtspakten jedoch nur mit dem Verständnis zu, daß die 1955 geäußerte Befürchtung unzutreffend sei. 888 889 B9o

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Verwey I Schrijver, S. 46. Dolzer, S. 27; Flint in Hossain I Chowdhury, S. 158. s. oben Text bei Fn. 870. Stall, S. 9 5 f . Brehme, Souveränität ... , S . 49 f; Hyde, S. 859.

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C. Der Standard des Eigentumsschutzes im allgemeinen Völkerrecht

Ein weiterer Problempunkt war Art. 2 Abs. 3 der 1. Menschenrechtskonvention, nach dem die Entwicklungsländer das Maß der Anwendung der wirtschaftlichen Grundrechte auf Ausländer selbst bestimmen dürfen. Dieser Absatz, der bereits im 3. Komitee nur mit der knappen Mehrheit von 41:38 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen worden war, wurde von den westlichen Ländern abgelehnt, da er im Widerspruch zum Völkerrecht stehe. Nach geltendem Völkerrecht sei zwar eine gewisse Ungleichbehandlung von In- und Ausländern zulässig; jedoch könne es weder hingenommen werden, daß das Maß der Ungleichbehandlung von den Staaten selbst bestimmt werde, noch, daß dieses Recht ausschließlich den Entwicklungsländern vorbehalten sein solle. Sogar Liberia kritisierte diesen Absatz und legte Wert auf die Feststellung, daß in Liberia Ausländer voll geschützt seien893 . In den folgenden Jahren wurde die Frage der Ständigen Souveränität wiederholt aufgegriffen. 1968 unterstrich Resolution 2386 (XXIII) ihre Rolle und bestätigte die in Resolution 2158 (XXI) niedergelegten Grundsätze894. Das selbe gilt für Teill Art. 3d, 12 der Resolution 2542 (XXIV) aus dem Jahr 1969 sowie für Ziffer 74 der Resolution 2626 (XXV) aus dem Jahr 1970. Ebenfalls 1970 verlangte Resolution 2692 (XXV), die die Resolution 2386 (XXIII) bekräftigte, daß die Ständige Souveränität über die natürlichen Reichtümer und ihre Hilfsmittel im Interesse der nationalen Entwicklung und des Wohlergehens des Volkes ausgeübt werden muß895. Schließlich bestätigte 1972 die Resolution 3016 (XXVII) das Recht der Staaten auf Ständige Souveränität über alle natürlichen Ressourcen; gleichzeitig erklärte sie unter Berufung auf Resolution 2625 (XXV), daß wirtschaftlicher, politischer und sonstiger Zwang sowie alle weiteren direkten und indirekten Maßnahmen mit dem Ziel einer Beschränkung dieses Rechts unzulässig seien und im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen stündens9s. Auch mehrere Unterorgane der UNO äußerten sich 1972/1973 zum Recht eines jeden Staates, frei über seine natürlichen Vorräte zu verfügen. Dieses Recht stellte die UNCTAD, die die Ständige Souveränität über natürliche Ressourcen bereits bei ihrer Gründung im Jahr 1964 als drittes ihrer generellen Prinzipien aufgestellt hatte897, in den Punkten 2 und 11 ihrer Resolution 46 (III) ebenso heraus wie der ECOSOC in seiner Resolution 893 Vgl. UN-GA Off. Rec. 21•t Session 1496th plenary meeting, No. 18 (Liberia), No. 30 (Japan), No. 38 f. , 127 ff. (USA), No. 48 (Italien), No. 108 (Großbritannien). 894 Erwägungsgründe 2 und 4. 895 Erwägungsgrund 1; Ziffern 2 und 3. 896 Ziffern 1, 2 und 3. 897 YUN 1964 S . 198.

III. Die Resolutionen der UNO und ihrer Unterorgane

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1737 (LIV), in der auch das Recht formuliert wurde, die Erforschung und Ausbeutung der natürlichen Reichtümer nationalem Recht zu unterstellen.

Auch das Trade and Development Board der UNCTAD bekräftigte in Ziffer 2 seiner Resolution 88 (XII), daß die Enteignung eine innere Angelegenheit eines jeden Staates sei, und auch die Entschädigungsfrage sei Sache der nationalen Instanzen898. Der Wille zum Kompromiß, der noch die früheren Resolutionen geprägt hatte, war nicht mehr vorhandenB99. So bestätigte die Generalversammlung der Vereinten Nationen diese Entschließung des TDB in ihrer Resolution 3041 (XXVII), wobei die umstrittene Ziffer 16 in einer Separatabstimmung sechs Gegenstimmen und dreizehn Enthaltungen erhielt. 1973 griff auch der Weltsicherheitsrat in seiner Resolution 330 (1973) die Resolutionen 1803 (XVII) und 3016 (XXVII) der Generalversammlung auf und äußerte sich besorgt darüber, daß in Lateinamerika Maßnahmen durchgeführt würden, die mit Resolution 2625 (XXV) nicht in Einklang stünden und die geeignet seien, diese Staaten zur Aufgabe ihrer souveränen Rechte zu zwingen.

Auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verwies in Resolution 3171 (XXVIII), wie es in der UNO üblich ist, auf die früheren einschlägigen Resolutionen. Sie bestätigt in Ziffer 3 das Prinzip der Nationalisierung als Ausdruck der Souveränität der Staaten, die auch berechtigt seien, die Höhe einer möglichen Entschädigung sowie deren Zahlungsweise zu bestimmen; auch die Streitbeilegung soll nur nach nationalem Recht erfolgen. Die Besonderheit dieser Resolution liegt darin, daß erstmals der Verweis auf das Völkerrecht völlig fehlt900 ; auch wird die Entschädigung nur noch als "möglich", nicht mehr als zwingend dargestellt. Der zweite Meilenstein in der Entwicklung der UNO-Resolutionen zur Frage der Ständigen Souveränität über natürliche Reichtümer und ihre Hilfsmittel sind die Resolutionen 3201 (S-VI) und 3202 (S-VI). Erstmals erweitert Ziffer 4e der Resolution 3201 (S-VI) diese Souveränität auf sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten901 . Die Kontrolle muß vollständig und wirksam sein und schließt auch das Recht zur Nationalisierung ein. Resolution 3202 (S-VI) bekräftigt die Ständige Souveränität gleich an drei Stellen9o2. 898 So deutlich Fischer in Meessen, S. 47; Zitat dieses Teils der Resolution bei Chowdhury in Hossain I Chowdhury, S. 4. 899 Verwey I Schrijver, S. 43. 900 Dolzer, S. 28. 901 Verwey I Schrijver, S. 37 halten das für eine sprachliche Ungenauigkeit ohne inhaltliche Bedeutung; die Terminologie der Generalversammlung der Vereinten Nationen in diesem Punkt sei ein "semantisches Puzzle". 902 Teil I Ziff. 1a, Teil VII Ziff. 1b, Teil VIII; ebenso der 2. Erwägungsgrund von Resolution 3175 (XXVIII) und Ziff. 5 von Resolution 3185 (XXVIII).

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Banz

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C. Der Standard des Eigentumsschutzes im allgemeinen Völkerrecht

Nach Salem903 ist der Schlüssel zu Resolution 3201 (S-VI) der Begriff der wirksamen Kontrolle der Staaten über ihre natürlichen Ressourcen und ihre Ausbeutung. Er folgert daraus, daß Staaten, die einer privaten Gesellschaft die Genehmigung zur Ausbeutung von Bodenschätzen geben, damit zumindest temporär auf die Ausübung ihrer Souveränität verzichten; dies stehe mit der Forderung nach Permanenz in Widerspruch. Daher müsse dem Staat neben einer bloßen fiskalischen Gegenleistung auch eine Einwirkungsmöglichkeit gegeben werden904 . Der Terminus, nach dem die Souveränität umfassend ("full") sein muß, soll nach Salem905 bedeuten, daß auf ausländische Interessen keinerlei Rücksicht genommen werden muß. Dies widerspricht der lange Zeit vertretenen, jedoch stets umstrittenen Theorie, nach der die Bodenschätze ein gemeinsames Erbe der Menschheit sindsos. Salem ist entgegenzuhalten, daß er den Begriff der umfassenden und ständigen Souveränität zu eng auslegt. Wenn man den Begriff der Ständigen Souveränität mit dem Eigentum gleichsetzt, wie Salem907 es tut, so muß man dem Eigentümer, also dem Staat, dem die Bodenschätze gehören, auch eine Verfügungsbefugnis über sein Eigentum zubilligen. Dies ist ein selbstverständliches, dem Eigentum immanentes Recht, das auch dem Eigentümer natürlicher Reichtümer zustehen muß. Zwar hat die Verfügungsbefugnis über Bodenschätze sicherlich engere Grenzen als bei sonstigem Eigentum; so wird in der Tat ein unbegrenzter und dauernder Verzicht eines Staates auf die Ausbeutung seiner natürlichen Reichtümer unzulässig sein, ebenso ein absolutes und unbefristetes Enteignungsverbot9os. Einem zeitweisen, relativ kurzfristigen Verzicht auf seine Rechte- mit Ausnahme selbstverständlich von Legislativ-, Exekutiv- und Judikativrechten - unter Berücksichtigung der Interessen des Gastlandes und der Menschheit sowie verbunden mit einer angemessenen Gegenleistung kann jedoch nichts im Wege stehen9o9. Dies gilt um so mehr, nachdem heutzutage bei der Verleihung von Konzessionen Investor und konzessionierender Staat gleichberechtigt verhandeln können und nicht mehr, wie es früher so manches Mal der Fall war, der Investor den Staat übervorteilen kann91D. Die Resolution 3201 (S-VI) spricht erstmals das Problem der Entschädigung nicht anm. Sie ist aber dennoch nicht so auszulegen, daß sie eine Ent903 Vers un nouvel ordre . . ., S. 781. 904

Ebd., S. 782 .

9os Ebd., S . 783. 9os Vgl. z. B. Art. 22 des Resolutionsentwurfs des IDI in La Pradelle, 1950, S. 72;

gegen diese Ansicht Arthur K. Kuhn in La Pradelle, 1950, S. 91; Salem, Vers un nouvel ordre . . ., S. 784. 907 Vers un nouvel ordre ... , S . 782. 9os Stoll, S. 95 f . 909 Peters I Schrijver I de Waart in Hossain, S. XIV. 910 Seidl-Hohenveldern, Investitionen . . ., S. 36. 911 Frowein, S . 163.

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schädigung dem Grunde nach in Frage stellen will912 . Vielmehr liegt der Grund für die Ausklammerung dieses Punktes in erster Linie darin, daß kein Konsens über das für die Entschädigung anwendbare Recht erzielt werden konnte. Der Resolutionsentwurf hatte in Anlehnung an die Resolution 3171 (XXVIII) lediglich die Anwendbarkeit des nationalen Rechts des nationalisierenden Staates vorgesehen, doch war dieser Vorschlag für die Industrieländer nicht annehmbar, so daß die Resolution 3201 (S-VI) in diesem Punkt lückenhaft bleiben mußte913. Beide Resolutionen sind im sogenannten Konsens-Verfahren, also ohne namentliche Abstimmung, verabschiedet worden, einem System, das Meinungsverschiedenheiten übertüncht914. Die bislang letzte Weiterentwicklung auf diesem Gebiet brachte die Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten, die im Jahre 1974 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Resolution 3281 (XXIX) angenommen wurde. Sie geht auf einen Beschluß der UNCTAD aus dem Jahr 1972 zurück91s. Ihre Rolle sowie die der Resolutionen 3201 (SVI) und 3202 (S-VI) wurde 1975 durch die Resolutionen 3362 (S-VII) und 3486 (XXX), 1980 durch Resolution 35/37 und 1984 durch Resolution 39/163 unterstrichen; nach Resolution 34/150 sind die Resolutionen 2542 (XXIV), 2626 (XXV), 3201 (S-VI), 3202 (S-VI), 3281 (XXIX) sowie 3362 (S-VII) Prinzipien und Normen des Internationalen Wirtschaftsrechts, die die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unterschiedlich entwickelten Staaten beherrschen sollten. Resolution 3281 (XXIX) war in den Beratungen weitaus heftiger umstritten als z. B. Resolution 3171 (XXVIII), obwohl die Streitpunkte-die Fragen, welches Recht bei Nationalisierungen angewendet werden soll, wie die Entschädigung zu bemessen ist und wie eventuelle Streitigkeiten beigelegt werden können- im wesentlichen dieselben waren916. Die "Charta", wie Resolution 3281 (XXIX) meist genannt wird, beginnt mit allgemeinen Aufforderungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zur Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Entwicklungsländer. Daneben statuiert sie in Kapitel 2 Art. 2 Abs. 1 das Recht auf "freie Ausübung umfassender und ständiger9 17 Souveränität über alle natürlichen Reichtümer, Hilfsquellen und wirtschaftlichen Aktivitäten einschließlich ihrem Besitz, ihrer Nutzung und ihrer Verfügung" . Damit geht auch die 912 Obwohl der Entwurf wie Resolution 3171 (XXVIII) nur von "möglicher Entschädigung" sprach; dennoch war die prinzipielle Entschädigungspflicht nahezu unbestritten, vgl. Verwey I Schrijver, S. 53 f. 913 Salem, Vers un nouvel ordre . .. , S. 786 ff.; Verwey I Schrijver, S. 43. 914 Mendelson in Hossain, S . 97. 915 UNCTAD-Resolution 45 (III). 916 Dolzer, S. 28 f . 917 "umfassend" und "ständig" sind nicht identisch, vgl. Salem, Vers un nouvel ordre . . ., S. 783 sowie oben Text bei Fn. 903 ff.

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Charta über den bloßen Schutz der Naturschätze hinaus 918 , bestätigt jedoch die oben919 vertretene Auffassung, daß jeder Staat auch die Befugnis hat, zumindest zeitweise über seine Souveränität zu verfügen; außerdem sind durch die Einbeziehung aller wirtschaftlichen Aktivitäten auch die Allslandsinvestitionen von der Charta geschützt92o. Die Charta gibt den Staaten das Recht, im Rahmen ihrer Rechtsordnung und Ziele auf ausländische Investitionen Einfluß auszuüben921 ; so darf kein Staat dazu gezwungen werden, Ausländern eine bevorzugte Behandlung zu gewähren922. Kernpunkt der Charta bezüglich der hier interessierenden Nationalisierungen und vergleichbaren Maßnahmen ist Art. 2 Abs. 2 lit. c des zweiten Kapitels. Danach sind Nationalisierungen grundsätzlich zulässig; jedoch sollte der Staat eine angemessene Entschädigung zahlen. Zwar wird hier der selbe Begriff verwendet wie schon in Resolution 1803 (XVII): angemessene ("appropriate") Entschädigung; dennoch haben die Entwicklungsländer in der Charta etwas erreicht, was noch ein halbes Jahr zuvor in Resolution 3201 (S-VI) nicht durchsetzbar schien und deshalb aus dem Resolutionsentwurf gestrichen worden war: die Entschädigung ist nicht zwingend vorgeschrieben, sondern nur erwünscht ("should be paid")923 • Auch bei der Frage des im Nationalisierungsfall anwendbaren Rechts setzte sich die starre, zu keinem Kompromiß bereite Haltung der Entwicklungsländer924 durch. Zwar ist- im Gegensatz zu Resolution 3201 (S-VI)außer auf das nationale Recht auch auf "alle übrigen Umstände, die dieser Staat925 für erheblich hält", Bezug genommen worden. Was diese Formel jedoch bedeuten soll, bleibt unklar. Nach Salem926 muß sie als Mittel angesehen werden, mit dem die Höhe der durch die nationale Rechtsordnung festgesetzten Entschädigung korrigiert werden kann, z. B. nach der Theorie des übermäßigen Vorteils, wenn sie gar zu unbillig erscheint. Einige Anhaltspunkte für solche beachtlichen Umstände nennt Chowdhury927 . Diese FallMeessen, S. 14. Text bei Fn. 907 ff. 920 Seidl-Hohenveldern in Meessen, S. 36; Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, RN 1186 f. 921 Salem, Vers un nouvel ordre ... , S . 783. 922 Kap. 2 Art. 2 Abs. 2 lit. a der Charta. 923 Garcia-Amador, zit. von Chowdhury in Hossain I Chowdhury, S. 10; Meessen, S. 14; a.A. Chowdhury in Hossain I Chowdhury, S . 10, 58; Jimenez de A rechaga in Hossain, S. 224; Verdross I Simma, § 1223, die von einer Verpflichtung zur Zahlung sprechen. 924 Dazu vgl. Dolzer, S. 29 f.; danach war die Haltung der Entwicklungsländer stark von dem Bewußtsein einer Abstimmungsmehrheit bestimmt; ebenso Verwey I Schrijver, S . 43, 54. 925 D. h . der nationalisierende Staat. 926 Vers un nouvel ordre ... , S. 789; ebenso Hossain in Hossain I Chowdhury, S. XII. 927 In Hossain I Chowdhury, S. 16 f., 68 ff. 918 919

III. Die Resolutionen der UNO und ihrer Unterorgane

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gruppen wären in der Tat zu begrüßen, sie widersprechen jedoch sowohl dem Wortlaut ("Umstände, die dieser Staat für erheblich hält") als auch dem Zusammenhang, in dem dieser Satz steht. Wenn schon die Entschädigung nicht zwingend, sondern lediglich wünschenswert (also letztlich freiwillig) sein soll, dann kann die von dem nationalisierenden Staat festgesetzte Entschädigung auch nicht korrigiert werden. Ein Staat, der frei über das Ob einer Entschädigung bestimmen kann, muß konsequenterweise auch die Möglichkeit haben, das Wie der Entschädigung selbst festzulegen. Es scheint also vielmehr so zu sein, daß die Festsetzung der Entschädigungshöhe in das Belieben des Staates gestellt ist928 . Das Prinzip der ständigen Souveränität, so wie es die Charta versteht, soll also Enteignungen von Allslandsinvestitionen nach nationalem Recht zulassen929; das Gastland kann Umstände, die nur der Investor für wichtig hält und die den Interessen dieses Staates zuwiderlaufen, einfach vom Tisch wischen. Art. 1 lit. j der Charta spricht allerdings davon, daß internationale Abkommen erfüllt werden müssen; dies ist eine Bestätigung des geltenden Völkerrechtsgrundsatzes "pacta sunt servanda" 930 . Wegen des Zusammenhangs aller Bestimmungen der Charta untereinander muß das .auch für die Nationalisierungsentschädigung gelten931, so daß auch nach dieser Resolution die Investitionsförderungsverträge ihre Bedeutung haben. Interessant- und inkonsequent- ist übrigens, daß die Charta in Art. 16 des zweiten Kapitels die Staaten, die Kolonialisierung, Apartheid und andere Arten von Vorherrschaft ausüben, verpflichtet, für die vorgenommene Ausbeutung der Bodenschätze und anderer natürlicher Hilfsmittel volle ("full") Entschädigung zu zahlen. Diese Regelung wurde drei Jahre später auch vom ECOSOC in seiner Resolution 2120 (LXIII) übernommen. Insbesondere wegen des fehlenden Bezuges auf das Völkerrecht, wo sich die Entwicklungsländer durchgesetzt hatten, traf die Charta auf den Widerstand sämtlicher großer kapitalexportierender Staaten, die sich bei der Abstimmung entweder der Stimme enthielten oder gegen die Annahme der Resolution stimmten932. Auch in der Frage der Streiterledigung weicht die Charta von Resolution 1803 (XVII) ab. Während dort eine internationale Streiterledigung subsidiär zur nationalen Gerichtsbarkeit ist, stehen beide in der Charta im Falle einer 92 B Carreau u. a., S. 674; Meessen, S. 14; Salem, Le developpement ... , S. 616; SeidlHohenveldern, Versicherung ... , S. 124; auch Chowdhury (in Hossain, S. 89) muß die

Gefahr eines Mißbrauchs von Art. 2 der Charta einräumen, wenngleich er glaubt, die Staaten seien durch Sachzwänge an einem solchen Mißbrauch gehindert. 929 Oppermann, Über die Grundlagen . . ., S. 15. 930 Peters I Schrijver I de Waart in Hossain I Chowdhury, S . 100. 931 Giardina, S. 163. 932 Dolzer, S. 32; Frowein, S . 163; Lalive, S. 344; Salem, Vers un nouvel ordre ... , S . 788.

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C. Der Standard des Eigentumsschutzes im allgemeinen Völkerrecht

freien Vereinbarung zwischen den Parteien fakultativ nebeneinander, und zwar auf internationaler Ebene [im Gegensatz zu Resolution 1803 (XVII)] auch in der Form von Verhandlungen oder einer Schlichtung. Die Vereinbarung, im Falle einer Streitigkeit über die Entschädigung internationale Instanzen anzurufen, kann nach der Charta auch schon vor dem Entstehen der Streitigkeit getroffen werden, während bei Resolution 1803 (XVII) streitig ist, ob zunächst der nationale Rechtsweg erschöpft sein muß933. Der Staat hat jedoch die Möglichkeit, durch seine Weigerung, einer solchen Vereinbarung zuzustimmen, die Anrufung eines Schiedsgerichtes zu verhindern934. Da die Charta auch nicht mehr die Anrufung internationaler Entscheidungsinstanzen empfiehlt, wie dies Resolution 1803 (XVII) gemacht hat935 , stellt sie diesen Weg wohl eher als Ausnahmefall dar936 . Die Charta schließt jedoch (völker-)vertragliche Regelungen über eine internationale Streiterledigung, wie sie u. a. auch die Investitionsschutzabkommen enthalten, nicht aus937, Regelungen, die auch in jüngster Zeit von vielen Seiten unterstützt werden 938 . Selbst wenn jedoch ausschließlich nationale Gerichte zuständig sind, so kommen sie wohl kaum umhin, die einschlägigE~n Vorschriften und Regeln des Völkerrechts zu beachten939. Der Grund für die reservierte Haltung der Entwicklungsländer gegenüber der internationalen Gerichtsbarkeit liegt wohl in der Furcht, diese könnte die von der westlichen Lehre vertretenen Meinungen, z. B. die Lehre von der Staatenverantwortlichkeit, zum Nachteil der Dritten Welt anwenden940 . Ebenfalls zu bedauern ist, daß die Charta im Gegensatz zu Resolution

1803 (XVII) nur noch Staaten als mögliche Partner einer Vereinbarung über

internationale Streiterledigung nennt, nicht jedoch private Investoren. Auch hier haben sich die Entwicklungsländer durchgesetzt, die schon in den Beratungen zur Resolution 1803 (XVII) vergeblich gegen Investorvereinbarungen opponiert hatten941.

Inhaltlich nahezu identisch mit der Charta ist in diesen Punkten die Lima-Deklaration der UNIDO aus dem Jahr 1975. Sie unterstreicht zwar die Rolle der Industrie für die Entwicklung der Dritten Welt; ihr§ 32 jedoch bestätigt die Möglichkeit einer Nationalisierung in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht ebenso wie die Verpflichtung der Industriestaaten, Bejahend: Salem, Vers un nouvel ordre ... , S. 790; verneinend: Schwebel, S. 468. Meessen, S. 14. 935 Brehme, Souveränität ... , S . 67 f. 936 Chowdhury in Hossain I Chowdhury, S. 17; Salem, Vers un nouvel ordre ... , s. 790. 93 7 Peters I Schrijver I de Waart in Hossain I Chowdhury, S. 106. 938 U. a. von Punkt 11.13. der Seoul-Declaration der ILA von 1986. 939 Punkt 1.5.3. der Seoul-Declaration der ILA von 1986. 940 Verwey I Schrijver, S. 23. 941 de Waart, S. 316. 93 3

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III. Die Resolutionen der UNO und ihrer Unterorgane

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für die in der Kolonialzeit aus den jetzigen Entwicklungsländern gezogenen Vorteile volle Entschädigung zu zahlen. Da jede Bezugnahme auf die internationale Zusammenarbeit und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen ebenso fehlt wie die Möglichkeit internationaler Streitbeilegung, enthielten sich die Industrieländer der Stimme942 , nachdem eine spezielle Abstimmung über§ 32 nicht zu einer Änderung geführt hatte943. Die Entwicklungsländer wollten also mit Hilfe der Charta das Ende der Bedeutung des Völkerrechts für Eingriffe in fremdes Eigentum feststellen lassen944. Die Charta anerkennt nicht nur keinerlei Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung, sondern sie gibt in letzter Konsequenz den Staaten ein souveränes Recht zur jederzeitigen Nationalisierung ungeachtet bestehender Zusagen945 . Dies zeigt eine Tendenz der Vereinten Nationen hin zu einer totalen Privilegierung der Gaststaaten946 und zur völligen Freiheit, Naturschätze und andere Vermögenswerte ohne Entschädigungspflicht zu nationalisieren 947 . Ob man in dieser Entwicklung eine generelle Ausweitung der Calvo-Doktrin sehen kann, kann hier dahingestellt bleiben948 . Diesem Weg haben sich die meisten kapitalexportierenden Länder, namentlich die OE CD-Länder, durch ihr Abstimmungsverhalten in der Generalversammlung entgegengestellt. Entweder haben sie die fraglichen Resolutionen insgesamt oder zumindest bei Einzelabstimmungen den Artikel, der von Enteignungen bzw. Nationalisierungen ohne korrespondierende Verpflichtungen spricht, abgelehnt. Man muß daher davon ausgehen, daß noch kein von Resolution 1803 (XVII) abweichender Konsens feststellbar ist949. Dies zeigt sich auch darin, daß sich viele Entwicklungsländer auf bilateraler Ebene anders äußern als in den Gremien der UNQ95o; dafür spricht aber auch nicht zuletzt das .ständig wachsende bilaterale Vertragsnetz 95 1, in das Ebd., S. 314. YUN 1975 S. 477. 944 Dolzer, S. 30; Verwey I Schrijver, S. 27. Außerhalb der Resolutionen sprechen aber wohl auch die Entwicklungsländer dem Art. 2 Abs. 2 lit c der Charta eine völkerrechtliche Relevanz zu, vgl. Castaiieda, zit. in Dolzer, S. 31; ebenso Foighel in Meessen, S. 41. 945 Oppermann, A New International Economic Order . . ., S. 36; Seidl-Hohenveldern, Versicherung ... , S. 124 Fn. 126. 946 Dolzer, S. 32. 947 Bindschedler in Böckstiegel, Enteignungs- oder Nationalisierungsmaßnahmen ... , S. 112. 948 Vgl. die zwiespältige Haltung von Chowdhury, der sich einmal für diese Ansicht ausspricht (in Hossain, S. 88), ein anderes Mal dagegen (in Hossain I Chowdhury, s. 22f.). 949 Frowein, S. 163; Lalive, S. 344; Oppermann, A New International Economic Order . . ., S. 34; Verdross I Simma, § 1223. 9 50 Oppermann in Meessen, S. 55; Robinson, S. 177; Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht ... , Rn 1186g; a.A. Chowdhury (in Hossain I Chowdhury, S. 36), der dafür die unterschiedlichen Verhandlungspositionen der Staaten verantwortlich macht; vgl. auch oben Fn. 944. 951 Böckstiegel, Enteignungs- oder Nationalisierungsmaßnahmen ... , S . 142. 942 943

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C. Der Standard des Eigentumsschutzes im allgemeinen Völkerrecht

heute nahezu alle Entwicklungsländer einbezogen sind und in das seit einigen Jahren auch immer mehr sozialistische Länder integriert werden, einschließlich Rumäniens, das sich früher strikt gegen die Anerkennung eines Mindeststandards bei der Entschädigungspflicht gewehrt hatte952. Nicht einmal die Abkommen der Entwicklungsländer untereinander zeigen sich von den UNO-Resolutionen beeinflußt953. Folgerichtig anerkennt auch Art. 243 Abs. 1 des dritten Abkommens von Lome zwischen den AKPund den EWG-Staaten vom 8. Dezember 1984954 die Bedeutung bilateraler Kapitalschutzabkommen, und auch der Anhang XXVI zu diesem dritten Lome-Abkommen stellt fest, daß Verträge zur Förderung und zum Schutz von Investitionen für beide Seiten wichtig sind. Dies stellt geradezu eine feierliche Rehabilitation der Investitionsförderungsverträge dar, die noch im zweiten Lome-Abkommen nur sehr wenig Aufmerksamkeit gefunden hatten955 . Angesichts dieser Entwicklung, bei der die unzähligen Kapitalschutzabkommen in gewisser Weise ein Korrektiv zum UNO-Völkerrecht bilden956, stellt sich in der Tat die Frage, ob die Resolutionen der Generalversammlung wirklich ein Recht in statu nascendi oder vielmehr eine Hoffnung in statu moriendi darstellen957. Man wird dies sicherlich vorsichtig beurteilen müssen958 . Fest stehen dürfte jedoch, daß derzeit die UNO-Resolutionen zu diesem Thema nicht die Rechtsauffassung sämtlicher Mitglieder der Vereinten Nationen ausdrücken, sondern daß alle wichtigen Kapitalexportländer eine dahingehende Überzeugung der Entwicklungsländer959 nicht teilen96o. Aus diesem Grunde sowie deshalb, weil wirtschaftliche Resolutionen kein Recht schaffen können961, kann der Inhalt dieser Entschließungen, insbesondere der Text der Resolutionen 3201 (S-VI) und 3281 (XXIX), nicht als geltendes und weltweit bindendes Völkergewohnheitsrecht angesehen werden962 • Zudem muß wohl gesehen werden, daß die z. B. in der Charta Seidl-Hohenveldern, Investitionen ... , S. 142. Verwey I Schrijver, S. 76 f.; vgl. auch oben Teil B. IV. 10. 954 BGBL 1986 II, S. 17. 955 Salem, Le developpement ... , S. 586. 956 Juhl, S . 92. 957 Carreau u . a., S. 675. 958 Böckstiegel, Der Staat . . ., S. 254; Oppermann in Böckstiegel, Enteignungsoder Nationalisierungsmaßnahmen . . ., S. 124. 959 Sofern eine solche überhaupt besteht und nicht die außerhalb der UNO abgegebenen Meinungsäußerungen als repräsentativ angesehen werden müssen. 960 Verwey I Schrijver, S. 78 f.; auch der 11. Erwägungsgrund der Seoul-Declaration der ILA von 1986 spricht von Meinungsverschiedenheiten, die durch die Charta ausgelöst wurden. 961 Lalive, S . 345; zwar können die in einer Resolution enthaltenen Positionen bindende Grundsätze sein, worauf Chowdhury (in Hossain I Chowdhury, S. 6) zu Recht hinweist, doch ist dies bei den Resolutionen zur ständigen Souveränität über natürliche Reichtümer nicht der Fall. 962 Brownlie, S. 543; Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht .. ., RN 1186e. 952 953

III. Die Resolutionen der UNO und ihrer Unterorgane

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enthaltene Regelung von Nationalisierung und Entschädigungcontra legem vieler Entwicklungsländer ist963. Dagegen konnte 1962 über Resolution 1803 (XVII) ein Konsens erzielt werden. Die beiden Gegenstimmen von Südafrika und Frankreich waren formaler Art964 und besagten nichts über die Zustimmung beider Länder zum Inhalt der Resolution und insbesondere zu ihrer Enteignungsregelung. Fraglich ist jedoch, ob aus der Tatsache, daß dies die letzte Resolution war, die einen breiten Konsens fand, geschlossen werden kann, daß Resolution 1803 (XVII) noch heute geltendes Völkergewohnheitsrecht darstellt96 5 . Ein solcher Schluß, nach dem das Völkergewohnheitsrecht quasi auf dem Stand der Resolution 1803 (XVII) "eingefroren" sei, erscheint nicht richtig und dem Wunschdenken mancher Kapitalexportländer zu entspringen. Wohl haben sich auf bilateraler Ebene die meisten Entwicklungsländer sowie eine Reihe von sozialistischen Staaten anders geäußert als vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Daraus kann man sicher auch den Schluß ziehen, daß sie bereit sind, Investoren aus denjenigen Ländern, mit denen sie wichtige Handelsbeziehungen unterhalten, einen besonderen Schutz zu garantieren. Das beweist jedoch noch nicht, daß sie bereit sind, diesen Schutz jedem beliebigen Kapitalanleger, gleich welcher Herkunft, einzuräumen, sondern sie können gewissen Ländern auf freiwilliger Basis ein höheres Maß an Sicherheit zugestehen, als es das Völkergewohnheitsrecht verlangt9ss. Den Widerspruch im Verhalten der Entwicklungsländer versuchen Peters, Schrijver und de Waart967 zu erklären. Ihr Schluß jedoch, die bilateralen Investitionsförderungsverträge gäben die opinio iuris der beteiligten Staaten wieder9sa, wird von Chowdhury bestritten969 . Wollte man die Resolution 1803 (XVII) als immer noch von allen Seiten respektierten Grundsatz ansehen, so wäre der darin festgeschriebene Standard für Eingriffe in ausländisches Eigentum ein Mindeststandard, an dem die eine Seite (die Kapitalexporteure) die andere Seite beliebig lange festhalten könnte, ohne daß sich diese andere Seite dagegen wehren könnte.

Lalive, S. 345. Frankreich bestritt die Zuständigkeit des 2. (wirtschaftlichen) Komitees, eine Resolution über rechtliche Probleme zu erarbeiten; Südafrika erläuterte sein Votum nicht; vgl. UN-GA Off. Rec. 17th Session 1194th meeting, S. 1134 f. 965 So Robinson, S. 176; ebenfalls wohl Rene-Jean Dupuy in seinem Schiedsspruch in Sachen Texaco I Calasiatic vs. Libyen, JDI 104 (1977) S. 350 [364] . 966 Verwey I Schrijver, S. 84. 967 In Hossain I Chowdhury, S . 111. 968 Nach ihr er Untersuchung (in Hossain I Chowdhury, S. 117) verwenden fast alle Investitionsschutzabkommen die Hull-Formel; vgl. auch oben Teil B. IV. 969 In Hossain I Chowdhury, S. 35; dazu ausführlicher unten Teil C. IV. 2. d). 963 964

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C. Der Standard des Eigentumsschutzes im allgemeinen Völkerrecht

Zudem übersieht die Auffassung, nach der Resolution 1803 (XVII) bis heute geltendes Völkerrecht sei, einen wichtigen Umstand: zwar war der Wortlaut der Nationalisierungs- und Entschädigungsregelung als ein Kompromiß konsensfähig; was jedoch der Terminus "appropriate compensation" bedeuten soll, war nie unstreitig970. Beide Lager versuchten, in diesen Begriff ihre Auffassung hineinzuinterpretieren. Aus diesen Gründen kann man nicht davon ausgehen, daß es ein allein auf den Resolutionen der UNO und ihrer Unterorgane beruhendes Völkergewohnheitsrecht bezüglich der Höhe einer bei Eingriffen in ausländisches Eigentum zu zahlenden Entschädigung gibt971. Vielmehr entfalten die Resolutionen lediglich eine rhetorische Wirkung972 • IV. Die Positionen der Völkerrechtslehre 1. Enteignung

Zur Enteignung vertritt das Schrifttum überwiegend die Ansicht, sie sei völkerrechtsgemäß, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllt. Danach muß ein ordentliches Rechtsverfahren stattfinden, die Enteignung muß überwiegend im öffentlichen Interesse liegen, sie darf weder gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen noch diskriminieren, und schließlich muß eine Entschädigung vorgesehen sein973. Die Voraussetzung des öffentlichen Interesses ist nicht unbestritten, zumalseine praktische Relevanz und die Überprüfbarkeit durch die Rechtsprechung sehr gering ist974. Letztlich sind doch die Regierenden die einzigen Richter über dieses Kriterium9 75. Dennoch ist das öffentliche Interesse nach h. L. eine der Bedingungen für die Rechtmäßigkeit einer Enteignung97s. Ob eine Enteignung im öffentlichen Interesse liegt oder nicht, muß nach nationalem Recht beurteilt werden977. Auch das Verbot diskriminierender Enteignungen ist nicht unumstritten978, dürfte jedoch ebenfalls eine völkerrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzung sein979. 970 Dazu vgl. oben Text bei Fn. 877 ff.

Dolzer, S . 53 f. Oppermann, Über die Grundlagen ... , S. 24. 973 Verwey I Schrijver, S. 10 ff. 974 Ammann, S. 43; Brehme, Souveränität ... , S. 111 ff.; Hartmann, S. 101 ff.; Lämmerzahl, S. 96 f.; Verwey I Schrijver, S. 15 f. 975 de Visscher, zit. in Salem, Le developpement ... , S . 612. 976 Böckstiegel, Enteignungs- oder Nationalisierungsmaßnahmen . .. , S. 55 ; Preiswerk, S . 205 ; SchwarzenbergeT I Brown, S. 84; Stall, S . 98; Verdross I Simma, § 1216; 971

972

Art. 11 des IDI-Konventionsentwurfs, in La Pradelle, 1950, S. 69, 128. 977 Ammann, S. 42 f.; Hartmann, S. 100.

IV. Die Positionen der Völkerrechtslehre

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Dagegen ist das Verbot eines Verstoßes gegen vertragliche Verpflichtungen fast einhellig anerkanntsso. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung für enteignete Ausländerssl ist ebenfalls weitgehend unbestritten9 82 . Die Enteignung eines Ausländers ohne oder ohne angemessene Entschädigung, eine sogenannte Konfiskation, ist nach der Völkerrechtslehre unzulässig983. Zu beachten ist, daß nur die Vorsorge für eine Entschädigung Zulässigkeitsvoraussetzung der Enteignung ist. Die bloße Nichtzahlung macht also den Eingriff nicht rechtswidrig, sondern ruft lediglich einen Anspruch auf Zahlung der Entschädigung hervorss4. Ein Streitpunkt ist nach wie vor die Frage der Höhe der Entschädigung. Die traditionelle westliche Theorie vom völkerrechtlichen Mindeststandard verlangt die Zahlung einer angemessenen, prompten und effektiven Entschädigung985, folgt also der Hull-Formel. Unter "angemessen" ist dabei eine Entschädigung in Höhe des vollen Wertes zu verstehen986 . Die Bezeichnung der Entschädigungshöhe variiert teilweise9s7, ohne daß dies jedoch einen sachlichen Unterschied bedeutet. Stall, S. 98. Ammann, S. 38 ff.; Böckstiegel, Enteignungs- oder Nationalisierungsmaßnahmen ... , S. 55; Guggenheim, Der völkerrechtliche Schutz ... , S. 58; Hahn I Gramlich, S. 170, 189; Hartmann, S. 104; Verdross I Simma, § 1217; von dem Prinzip nennt Salem, Le developpement ... , S . 613 einige mögliche Ausnahmen. 980 Verdross I Simma, § 1216; Art. 5 des Konventionsentwurfs des IDI, in La Pra978

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delle, 1950, S. 68. 981 Inländer dagegen dürfen wohl entschädigungslos enteignet werden; anders die Theorie der Inländerbehandlung; zu diesem Gegensatz vgl. Dahm, Bd. 1, S. 514; Pirrung, S . 15. 982 Albrecht, S. 155 m .w.N.; Ammann, S. 45 ff.; Bindschedler, S. 8; BolZecker-Stern in Hossain, S. 73; Brehme, Souveränität ... , S. 60 (für die Entwicklungsländer); Dahm, Bd. 1, S. 514; Guggenheim, Der völkerrechtliche Schutz .. ., S. 58; Kimminich, S. 333; Schachter, 1984, S. 127; Schanze, S. 107; Salem, Vers un nouvel ordre ... , S. 786; Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, RN 1184; Verdross I Simma, § 1216; Verwey I Schrijver, S. 39; Art. 7 des IDI-Konventionsentwurfs, in La Pradelle, 1950, S. 68; a.A.: Hartmann, S. 87, 117, der sich aufS. 111 auf die sozialistische Völkerrechtslehre beruft (widerspricht Verdross I Simma, § 1217 Fn. 7); sofern sozialistische Staaten Entschädigung geleistet hätten, sei dies aus politischer Zweckmäßigkeit geschehen; ebenfalls a .A . Brehme, Souveränität ... , S . 155; Lämmerzahl, S. 94. 983 Seidl-Hohenveldern, Internationales ... , S. 36, 43. 984 Ebd., S. 11 ff., 15, 35 f ., 43. 985 Abs, S. 8; Bindschedler, S. 13; Böckstiegel, Enteignungs- oder Nationalisierungsmaßnahmen ... , S. 55; Brownlie, S. 538; Preiswerk, S. 205; SchwarzenbergeT I Brown, S. 84; Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, RN 1185; Vannod, S. 17. 986 Pirrung, S . 16; Verdross I Simma, § 1217; zur Frage der Errechnun_g des Wertes vgl. Ammann, S . 68 ff. 987 Art. 11 Abs. 2 des IDI-Entwurfes spricht von "gerechter" Entschädigung, in La Pradelle, 1950, S . 69, 128; auch Seidl-Hohenveldern (Internationales ... , S. 5 f., 173) setzt "gerecht" mit "voll" gleich; ebenso die USA, die "equitable" mit "voll" gleichsetzen, vgl. Brehme, Souveränität ... , S. 160 Fn. 202.

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C. Der Standard des Eigentumsschutzes im allgemeinen Völkerrecht

Bei rechtswidrigen Enteignungen gilt als "angemessen" eine Wiederherstellung des status quo ante, soweit dies möglich ist, im übrigen der Ersatz des entstandenen Schadens (damnum emergens)saa zuzüglich des entgangenen Gewinns (lucrum cessans)9B9. Unter "prompt" versteht man eine Zahlung entweder im voraus99o oder zumindest unmittelbar nach Durchführung der Enteignung991, und "effektiv" bedeutet, daß die Entschädigung im allgemeinen in konvertibler Währung zu zahlen ist992. Dieser Standard dürfte im Bereich des Enteignungsrechts auch heute noch als herrschende Völkerrechtslehre gelten. 2. Nationalisierung

Nationalisierungen haben nach herrschender Lehre die selben Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen wie Enteignungen; ihre prinzipielle Zulässigkeit ist jedoch unstreitig. Sie müssen in einem ordentlichen Rechtsverfahren erfolgen993 und zumindest überwiegend im öffentlichen Interesse liegen994 und dürfen nicht gegen völkerrechtliche Verpflichtungen, insbesondere völkerrechtliche Verträge, verstoßen995 • In bezug auf das Prinzip der Nichtdiskriminierung ist die sozialistische Völkerrechtslehre der Ansicht, daß das allgemeine Völkerrecht keinen Staat verpflichte, Ausländer mindestens ebenso zu behandeln wie eigene Staatsangehörige; auch sei eine Differenzierung der Ausländer untereinander zulässig, insbesondere eine Differenzierung von Staatsangehörigen der ehemaligen Kolonialmacht und sonstigen Ausländern996. Diese Auffassung wird jedoch von der herrschenden Völkerrechtslehre nicht geteilt997. 988 Verdross I Simma, § 1217 u . a. nennen zwar die restitutio in integrum als generelle Pflicht bei Enteignungen; dies kann jedoch für rechtmäßige Enteignungen nicht gelten, denn damit würde das auch von Verdross I Simma anerkannte Recht zur Enteignung ad absurdum geführt. 989 Seidl-Hohenveldern, Investitionen ... , S. 36. 990 So Art. 11 Abs. 2 des IDI-Konventionsentwurfes, in La Pradelle, 1950, S. 69, 128; Seidl-Hohenveldern, Internationales . .. , S. 189. 991 Ammann, S. 91. 992 Bindschedler, S . 72; differenzierend Ammann, S . 88 f. 993 Ammann, S. 43 f. 994 Zur Zweckmäßigkeit dieses Kriteriums s. oben Teile B. III. 3. a) bb) (2) und C. IV. 1.; vgl. auch White, S. 149 ff.; auch die Seoul-Declaration der ILA von 1986 greift dieses Kriterium in Punkt 1.5.5. auf. 995 Guggenheim, Der völkerrechtliche Schutz . . ., S . 61; Strupp I Schlochauer, Bd. 2, Stichwort "Nationalisation"; Wengler, S. 1008; White, S. 154; ebenso Punkt 1.5.5. der Seoul- Declaration der ILA von 1986; Lalive, S. 343 f. meint, daß die Nichtanerkennung dieser Pflicht zu einem "Anti-Entwicklungsrecht" führen würde; a.A. Jimenez de Arechaga in Hossain, S . 220.

IV. Die Positionen der Völkerrechtslehre

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Die Entschädigungspflicht ist dem Grunde nach ebenfalls weitgehend anerkannt 998 , wobei als Begründung zumeist auf die Theorie der ungerechtfertigten Bereicherung verwiesen wird999 • Heftig umstritten ist jedoch nach wie vor, ob eine Nationalisierung auch bezüglich der Höhe der Entschädigung einer Enteignung gleichzusetzen ist. Hier lassen sich drei Positionen unterscheiden:

a) Strenge westliche Völkerrechtslehre Die Vertreter der strengen westlichen Völkerrechtslehre verlangen bei Nationalisierungen ebenso wie bei Enteignungen die Zahlung einer angemessenen, d. h. dem vollen Marktwert entsprechenden, prompten und effektiven Entschädigung1000 • Dies soll zumindest für völkerrechtswidrige Nationalisierungen gelten, bei denen in erster Linie die Wiederherstellung des völkerrechtsgemäßen Zustandes, im übrigen jedoch Schadensersatz und entgangener Gewinn zu leisten seilOOl. Auch einige Vertreter des Institut de Droit International waren der Ansicht, daß Nationalisierungen nicht gegenüber Enteignungen privilegiert werden dürften1002 , da der Unterschied zwischen beiden Tatbeständen nur tatsächlicher Art, nicht aber rechtlicher Art seiloo3. Seidl-Hohenveldernloo4 wies auch darauf hin, daß viele Vertreter einer weniger strengen Auffassung wieder auf die Hull-Formel zurückgriffen. Dabei sind sich die Befürworter dieser Auffassung im allgemeinen durchaus darüber im klaren, daß damit die Verwirklichung des- unbestritten 996 Brehme, Souveränität ... , S. 124 ff.; Hartmann, S. 105 f.; Verwey I Schrijver, S.14 f. 997 Hahn I Gramlich, S. 170; Menzel I Ipsen, S. 179; Verdross I Simma, § 1224 (zumindest für nach Erlangung der Unabhängigkeit des Staates begründete Rechte); White, S. 5, 144. 998 Vgl. neben den in Fn. 982 genannten Autoren Hossain in Hossain I Chowdhury, S. XVI; White, S. 243. 999 Chowdhury in Hossain, S. 87; Chowdhury in Hossain I Chowdhury, S. 65 m.w.N.; Jimenez de Arechaga in Hossain, S. 222; a.A. Dolzer, zit. in Hossain I Chowdhury, s. 15. 1ooo Abs, S. 8; Böckstiegel, Enteignungs- oder Nationalisierungsmaßnahmen . . ., S. 55; Juhl, S . 91 f. ; Meessen, S. 11 f.; Mendelson, S. 415; Menzel I Ipsen, S. 178; Robinson, S. 176; Seidl-Hohenveldern, Investitionen .. ., S. 24; auch Cherian (S. 88 ff.) und Connell (S. 258) behaupten, die Hull-Formel sei "an existing rule of international law"; ebenso das US-Department of State am 30. 12. 1975 in einem Statement on Foreign Investment and Nationalization, ILM 15 (1976) S. 186. 1oo1 Guggenheim, Der völkerrechtliche Schutz ... , S. 61 f. 1oo2 J.-H.-W. Verzijl sprach sogar davon, daß Nationalisierungen ohne adäquate Entschädigung "Räuberei" seien, in La Pradelle, 1950, S. 102 ff.; ebenso in La Pradelle, 1952, S. 265. 1oo3 Gerald-Gray Fitzmaurice und Haroldo Valladäo in La Pradelle, 1952, S. 255 bzw. 258; ähnlich Georges Ripert in La Pradelle, 1952, S . 267 f . 1oo4 Investitionen . .. , S. 27 Fn. 10.

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C. Der Standard des Eigentumsschutzes im allgemeinen Völkerrecht

bestehenden- Rechtes zur Nationalisierung weitgehend unmöglich gemacht wird; sie sind jedoch der Meinung, daß ein Staat, der die ehemaligen Rechtsinhaber nicht voll entschädigen kann, dann eben auf Nationalisierungsmaßnahmen verzichten müsse 1005 . Dies sei auch kein Eingriff in die souveräne Entscheidungsfreiheit des Staates, denn wenn ein Staat ausländische Investitionen zulasse, könne er die Rechtslage nicht einseitig zu Lasten des Investors verändern, sondern dieser dürfe darauf vertrauen, entsprechend der Rechtslage zur Zeit der Vornahme der Investition behandelt zu werdenloo6. Die Macht zur Nationalisierung sei eben beschränkt durch die Macht zur Zahlungloo7. Diese Ansicht, die möglicherweise noch bis zum Ende des zweiten Weltkrieges als Völkergewohnheitsrecht galtl 008 , entspricht heute wohl nicht mehr der herrschenden Lehrel009.

b) Sozialistische Völkerrechtslehre Die Gegenposition ist diejenige, die die sozialistischen Länder und die Staaten der Dritten Welt auch in der UNO vertreten. Danach darf dernationalisierende Staat selbst die Höhe der zu zahlenden Entschädigung nach Belieben festsetzen. Ein Recht des Ausländers auf volle Entschädigung wird von dieser Auffassung ebenso abgelehnt1° 10 wie die Gleichsetzung des Begriffs "adequate" mit "fair", "appropriate" usw.1o11. Wie bereits bei der Erörterung der UNO-Resolutionen festgestelltl012, können sich auch die Vertreter dieser Ansicht nicht darauf berufen, die herrschende Völkerrechtslehre wiederzugeben.

c) Vermittelnde Meinungen Schließlich gibt es seit über 60 Jahren1013 eine ganze Palette von vermittelnden Ansichten, die entweder die Hull-Formel weit auslegen und Hyde, zit. bei Brehme, Souveränität ... , S. 160. Abs, S . 10. Verzijl, zit. nach Verwey I Schrijver, S. 20. Dahm, Bd. 1, S. 516; Simma in Meessen, S. 58; Vannod, S. 20; dagegen bezweifeln Ipsen (in Meessen, S. 47) und Salem (Le developpement ... , S. 621), daß jemals ein weltweiter Konsens über die Hull-Formel bestanden hat. 1009 Dahm, Bd. 1, S. 516; Meessen, S. 22; Partsch in Böckstiegel, Enteignungs- oder Nationalisierungsmaßnahmen ... , S. 138; Schachter, 1984, S. 124; Rousseau, zit. nach Schachter, 1984, S. 123; Simma in Meessen, S. 58; Vannod, S. 21; de Visscher, S. 203; Wengler, S . 1008. 1010 Antoine Hobzain La Pradelle, 1950, S. 86; Alenfeld, S. 153. 1ou Brehme, Souveränität ... , S. 168. 1o12 s. oben Text bei Fn. 944 ff. 1o1a Alenfeld, S. 167 m.w.N. 1oos 1oos 1oo7 1oos

IV. Die Positionen der Völkerrechtslehre

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dadurch einen flexiblen Standard erreichen1014 oder aber einzelne Elemente bei Nationalisierungen für unangemessen halten, da dadurch das prinzipiell bestehende Recht zu solchen Eingriffen praktisch über die Hintertür, nämlich aus finanziellen Gründen, ausgeschlossen werdel015. Allen diesen Meinungen liegt die Überzeugung zugrunde, daß Nationalisierungen und Enteignungen nicht gleichgesetzt werden dürftenlols, da, wie Georges Scelle1017 es formulierte, die Enteignung das Recht in seinem Objekt treffe, die Nationalisierung jedoch das Recht in seinem Wesen. Eine weitere Gemeinsamkeit aller vermittelnden Meinungen ist die Auffassung, daß der völkerrechtliche Eigentumsschutz es verbietet, eine Entschädigung dem Grunde nach völlig auszuschließenlols. aa) Minderung der Entschädigungshöhe Eine große Zahl von Autoren hält es für einen denkbaren Kompromiß, die Entschädigung für Nationalisierungen zu mindernl019. Dabei darf es allerdings nicht auf das Ziel der Nationalisierung ankommen, sondern ausschließlich auf die finanzielle Leistungskraft des Staateslo2o. Ein reiches Land soll also auch die Investoren für den Entzug von Eigentumspositionen voll entschädigen müssen. Als Argument für die Behauptung, die westlichen Staaten hätten in der Praxis anerkannt, daß die Entschädigung weniger als voll sein könne, werden immer wieder die Globalentschädigungsabkommen angeführt, die nach dem zweiten Weltkrieg mit den sozialistischen Staaten abgeschlossen wurdenl021. Dagegen wurde häufig eingewendet, daß die westlichen Staaten dabei vor der Alternative standen, entweder nichts oder zumindest eine Teilentschädigung zu erhalten1022; die Lage sei also ähnlich wie bei einem Vergleich, aus dem man auch kein Recht des Schuldners ableiten könne, stets nur eine gewisse Quote zurückzahlen zu müssen1o2a. Verwey I Schrijver, S. 17 ff. Partschund Tomuschat in Böckstiegel, Enteignungs- oder Nationalisierungsmaßnahmen . .. , S . 138 bzw. 136; Brownlie, S . 537; Dolzer, S. 293; Meessen, S. 22; Schachter, 1984, S. 123; StolZ, S. 98 f.; Vannod, S. 21 ; Verdross I Simma, § 1222. 101s A. Hobza und Hersh Lauterpacht in La Pradelle, 1952, S. 86 bzw. 92. 1011 In La Pradelle, 1952, S. 267. 101s Gramlich, S . 218; Hahn I Gramlich, S . 157. 10 19 Dahm, Bd. 1, S. 517; K.-G. Idman in La Pradelle, 1950, S . 87 ; Meessen, S. 22; StolZ, S. 99; Vannod, S. 27; Verwey I Schrijver, S. 20; Wengler, S. 1008; White, s. 13 ff. 102o Meessen, S. 27; Pirrung, S. 16; de Visscher, S. 203. 1021 Schachter, 1984, S. 124 Fn. 18; Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, RN 1190; Seidl-Hohenveldern in Meessen, S. 37; Verdross I Simma, § 1222. 1o22 Abs, S . 10; Menzell Ipsen, S . 178 f . 1023 Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht (3. Auflage, 1975) RN 1190; er hat seine Auffassung inzwischen geändert, vgl. oben Fn. 1021. 1014 1o15

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C. Der Standard des Eigentumsschutzes im allgemeinen Völkerrecht

Dieser Hinweis hinkt jedoch. Bei einem Vergleich ist die Zahlungsfähigkeit des Schuldners begrenzt, bei den Globalentschädigungsabkommen jedoch bestanden neben einer gewissen Zahlungsunwilligkeit große tatsächliche Probleme der Wertermittlung1024, so daß ihr Inhalt nur sehr schwer an einem realen Wertmaßstab gemessen werden kann. Daher scheint der Abschluß solcher Abkommen doch den Schluß zuzulassen, daß die Globalentschädigungsabkommen auf der einen Seite die Anerkennung einer Entschädigung bedeuten, die möglicherweise weniger ist als eine volle Entschädigung, auf der anderen Seite jedoch auch die Anerkennung einer Entschädigungspflicht dem Grunde nach durch die Staaten des Ostblocks beinhalten1025. bb) Lockerung des Erfordernisses der Promptheit Viele westliche Autoren, die sich von der strengen Hull-Formel abgewandt haben, gehen nach wie vor von dem Schaden aus, den der Investor durch die Nationalisierung erlitten hat1°26 . Jedoch lockern sie je nach finanziellem Leistungsvermögen des Staates das Erfordernis der Promptheit der Zahlungl027, indem sie dem Staat beispielsweise Ratenzahlungen gestattenl02B. cc) Weitere vermittelnde Meinungen Diejenigen, die grundsätzlich anerkennen, daß eine Entschädigung auch unter dem Wert der nationalisierten Vermögensgüter liegen kann, verfolgen insgesamt keine einheitliche Linie, sondern es wird nahezu alles vertreten, was nur denkbar ist. Während einige behaupten, in der Praxis sei "kaum jemals mehr als eine teilweise Entschädigung erlaubt, die sich weniger nach dem Umfang des Schadens als vielmehr nach der Zahlungsfähigkeit und dem goodwilldes Staates berechne" 1029, gehen andere nach wie vor von dem Grundsatz der Hull-Formel aus, die jedoch Ausnahmen zulasse, wenn eine solche Entschädigung nicht möglich oder nicht zurnutbar seil03o, insbesondere bei sozialen Reformen (z. B. Landreformen) oder Nationalisierungen im großen Still031. Ammann, S. 93 ff. ; Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, RN 1188 ff. Chowdhury in Hossain I Chowdhury, S. 11; Jimenez de Arechaga in Hossain, S. 222; Seidl-Hohenveldern, Investitionen .. ., S. 31. 1o2s Meessen, S. 26. 1027 Algot Bragge in La Pradelle, 1950, S. 75; Tomuschat in Böckstiegel, Enteignungs- oder Nationalisierungsmaßnahmen ... , S. 136 f.; Alenfeld, S. 159; Verwey I Schrijver, S. 17 f.; White, S. 12 f.; ebenso der Resolutionsentwurf des IDI, in La Fradelle, 1950, S . 69. 102s Vannod, S . 21. 1o29 de Visscher, S. 203. 1o3o Dahm, Bd. 1, S. 517. 1031 Schachter, 1984, S. 124; Stall, S. 99. 1o24 1025

IV. Die Positionen der Völkerrechtslehre

161

d) Wertung und Stellungnahme Bei einer derartigen Fülle verschiedenster Ansichten ist es sehr schwer, das herauszuarbeiten, was man als allgemeinen völkerrechtlichen Standard für Nationalisierungen bezeichnen könntelD32. Zunächst muß geklärt werden, ob die Vielzahl von Investitionsförderungsverträgen, die fast alle als Entschädigungsmaßstab die Hull-Formel verwenden, eine Auswirkung auf das Völkergewohnheitsrecht hat1033. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß die Initiative zum Abschluß solcher Abkommen vielfach von den Entwicklungsländern ausgeht und diese auch untereinander dieselben Klauseln vereinbarenlD34. Jedoch sind die Kapitalschutzabkommen die Ergebnisse von Verhandlungen, die durch die Umstände beeinflußt werden1035 . Ihre Gleichartigkeit impliziert nicht notwendigerweise eine opinio iuris in diesem Punkt, sondern jedem Land steht es frei, einen höheren Schutz zu vereinbaren, als ihn das allgemeine Völkerrecht verlangttoas. Allenfalls können sie eine opinio iuris communis ausdrücken, daß eine Entschädigung zu zahlen istlD3 7 • Man wird heute mit Sicherheit nicht mehr davon ausgehen können, daß die strenge Ausprägung der Hull-Formel, wie sie die Investitionsförderungsverträge fordern, eine bloße Übernahme völkergewohnheitsrechtlich anerkannter Grundsätze darstellt103s. Angesichts der immensen Zahl von anderen Ansichten muß man vielmehr feststellen, daß die Hull-Formel heute bei Nationalisierungen nicht mehr zum universellen Völkergewohnheitsrecht gehört1D 39 . Sie mag im Raum der OECD nach wie vor als partikuläres Völkerrecht gelten1D40 ; über diese Länder hinaus ist dieser Standard jedoch heute nicht mehr verpflichtendlD41. Auf der anderen Seite ist jedoch, wie bereits ausgeführtlD42, auch die Ansicht, jeder Staat könne die Entschädigung für Nationalisierungen nach 1032 Oppermann in Böckstiegel, Enteignungs- oder Nationalisierungsmaßnahmen ... , S. 124. 1033 So die Hoffnung von Juhl, S . 92. 1034 Verwey I Schrijver, S. 86. 1035 Schachter, 1984, S. 127. 1036 Dolzer, S. 285 f .; Verwey I Schrijver, S. 84. 1037 S chachter, 1984, S. 127; auch Salem, Le developpement . . ., S. 610 meint, daß die Investitionsförderungsverträge die juristische Diskussion kaum beeinflußt haben. 1038 Jimenez de Arechaga in Hossain, S. 224; dies war früher die verbreitete Auffassung, vgl. Langer, Rechtsschutz .. ., S. 31; Preiswerk, S. 205. 10 39 Partsch in Böckstiegel, Enteignungs- oder Nationalisierungsmaßnahmen . .. , S. 138. 1040 Zu diesbezüglichen Äußerungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland vgl. Dolzer, S. 40 f . 1ou Gramlich, S. 218; Hahn I Gramlich, S. 157. 1042 s. oben Text bei Fn. 944 ff. sowie Teil C. IV. 2. b).

llBanz

162

C. Der Standard des Eigentumsschutzes im allgemeinen Völkerrecht

Gutdünken festlegen, möglicherweise sogar ausschließen, nicht Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts. Von der herrschenden Völkerrechtslehre scheint- neben der grundsätzlichen Verpflichtung, daß auch bei Nationalisierungen eine Entschädigung zu zahlen istl 043 - anerkannt zu sein, daß die Entschädigung nicht in jedem Falle voll bzw. wertentsprechend zu sein braucht; vielmehr ist sie je nach den Umständen des Einzelfalles festzulegen. Dabei muß ein billiger Ausgleich zwischen dem Wert der entzogenen Güter und der Leistungsfähigkeit des nationalisierenden Staates getroffen werden1o44, d. h. die Höhe der Entschädigung stellt einen Kompromiß dar1045. Dabei liegt die Beweislast für das Vorliegen von Umständen, die eine Minderung der Entschädigungshöhe zulassen, bei dem nationalisierenden Staat. Der Rahmen, innerhalb dessen sich die Entschädigung bewegen kann, wird nach oben hin durch die Hull-Formel begrenztl046, nach unten hin besteht praktisch keine Grenze außer der der verbotenen Konfiskation1047. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz ist auf diesem Gebiet (noch) nicht feststellbar1048, so daß dieser Argumentationsrahmen wohl als neuer völkergewohnheitsrechtlicher Mindeststandard angesehen werden mußl049. Dieser Argumentationsrahmen kann in verschiedene Begriffe gekleidet werden. Letztlich spielt es keine Rolle, ob man die gebotene Entschädigung als fair, angemesenloso, gerecht1051 oder vernünftig, als adequatelos2, appropriatelosa oder just bezeichnet. Wichtig ist lediglich, daß der Begriff jeweils so ausgelegt werden kann, wie es der Einzelfall erfordert, daß er insbesondere der Zahlungsfähigkeit des nationalisierenden Staates Rechnung tragen kann. Daß auch die Hull-Formel in diesem Sinne ausgelegt werden kann, haben Verwey und Schrijverl054 gezeigt: "Prompt" kann ausgelegt werden als Zahlung innerhalb vernünftiger Zeit, "adäquat" muß verstanden werden als eine "vernünftige" Entschädigung, d. h. der höchstmögliche Teil des vollen Wertes, den der nationalisierende Meessen, S. 22. Verdross 1 Simma, § 1222. 1045 Vannod, S. 22. 1046 Chowdhury in Hossain I Chowdhury, S . 81. 104 7 Verdross I Simma, § 1222 (sie sprechen von "substantieller" Entschädigung); Simma in Meessen, S. 59. 1048 Dolzer, S. 287; Schanze, S. 107. 1049 Meessen, S. 31; Oppermann in Meessen, S. 55. 1050 Dahm, Bd. 1, S. 517. 10s1 Hans Wehberg in La Pradelle, 1950, S. 111 ("equitable"). 1os2 Chowdhury in Hossain, S. 87. 1053 Chowdhury in Hossain I Chowdhury, S. 58, 71 ; Schachter, 1984, S. 129 f. 1054 s. 17 ff. 1043 1044

IV. Die Positionen der Völkerrechtslehre

163

Staat zu zahlen in der Lage ist, ohne dadurch in eine hoffnungslose finanzielle Situation zu geraten, und - "effektiv" bedeutet die Zahlung in einer Form, die einen realen wirtschaftlichen Wert hat. Als Beispiel für ihre Auslegung von "adäquat" führen Verwey und Schrijverl055 die Abkommen der USA mit Peru und Venezuela an, in denen für Nationalisierungen ein Teil der Entschädigung in bar, der andere Teil jedoch über die Vereinbarung von langfristigen Geschäftsbeziehungen abgegolten wurde; alle beteiligten Staaten haben die Adäquanz dieses Entschädigungs-"Pakets" bejaht. Diese Auslegung der Hull-Formel ist, auch wenn sie von den Entwicklungsländern noch nicht akzeptiert wurde1056 und daher auch noch nicht Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts sein kann, ein meines Erachtens sehr ausgewogener Ansatz, der die Chance hat, zu einer allseits anerkannten Regelung zu werden. Er trägt allen Interessen weitgehend Rechnung: die Industrieländer haben die Zusicherung einer möglichst weitgehenden Entschädigung, und die Gastländer haben einerseits die Garantie, daß auf ihre Finanzlage Rücksicht genommen wird und dadurch das Recht zur Nationalisierung tatsächlich zu ihrer Disposition steht, andererseits müssen sie nicht um die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen der westlichen Welt bangen, da auch diese durch einen solchen Kompromiß eine Sicherheit für ihre Vermögenswerte erhalten.

e) Folgen rechtswidriger Nationalisierungen Da sich auch unter der Geltung des Investitionsschutzvertrages die Folgen einer rechtswidrigen Nationalisierung nach dem allgemeinen Völkerrecht bestimmen, ergeben sich hier keine Unterschiede zu den obenl057 dargelegten Grundsätzen, d. h. der nationalisierende Staat schuldet die restitutio in integrum bzw., sofern das nicht mehr möglich ist, Schadensersatz in voller Höhe, der prompt und effektiv zu leisten ist. 3. Enteignungs- und nationalisierungsgleiche Eingriffe

Enteignungs- und nationalisierungsgleiche Eingriffe sind ebenso zu behandeln wie die Enteignungen bzw. Nationalisierungen selbstl05a. 1055

s. 21.

1056

Verwey I Schrijver, S. 55.

1058

Langer, Rechtsschutz . . . , S . 31; Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, RN 1190a,

1057 Teil B. III. 4. b) bb). 1211. lP

164

C. Der Standard des Eigentumsschutzes im allgemeinen Völkerrecht

4. Eingriffe von Privaten

Grundsätzlich muß nach dem allgemeinen Völkerrecht ein Staat nicht für die Handlungen von Privatpersonen geradestehen 1059. Dieser Grundsatz gilt jedoch dann nicht, wenn der Staat (bzw. die für ihn handelnden Organe) es unterläßt, seiner Pflicht zur Beseitigung einer Störung nachzukommen1o6o. In solchen Fällen muß der Staat für die restitutio in integrum haften; sofern dies nicht möglich ist, ist Schadensersatz zu leisten1061 , wobei jedoch solche Schäden, die auch bei einem pflichtgemäßen Handeln der Staatsorgane eingetreten wären, außer Betracht bleibenl062. Daneben muß der Staat für die immateriellen Schäden Wiedergutmachung leisten, indem erz. B. die Schuldigen bestraftJ063. 5. Schäden aufgrund von Feindseligkeiten

Auch im Falle von Auseinandersetzungen kann der Staat für die Schäden haften müssen, die dabei entstehen1064. Dabei muß er in jedem Fall seinen eigenen Mindeststandard einhalten 1065 . Auch hier ergibt sich also zu den Investitionsförderungsverträgen kein Unterschied.

V. Die gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Entscheidungen 1. Enteignung

Auch nach der Rechtsprechung der internationalen Gerichte und Schiedsgerichte muß eine Enteignung, um zulässig zu sein, in. einem ordentlichen Rechtsverfahren erfolgen und zumindest überwiegend im öffentlichen Interesse liegenl066. Sie darf weder diskriminierend wirkenl06 7 noch gegen vertragliche Zusagen verstoßen1068. Schließlich ist eine Entschädigung zu zahlenl069. Entschädigungslose Enteignungen, also Konfiskationen, werden auch von der Rechtsprechung für unzulässig gehaltenlo7o. 1059

Kimminich, S. 486.

106o Ebd., S. 486 m.w.N.; Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, RN 1221.

Kimminich, S. 487. S eidl-Hohenveldern, Völkerrecht, RN 1222. 1063 Kimminich, S. 487. 1064 Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, RN 1220. 1065 Schwarz enbergeT I Brown, S. 145 f. 1066 Fall bestimmter deutscher Interessen in Polnisch-Oberschlesien, PCIJ Series A No. 7 S. 22 ; Walter Fleteher Smith Claim, UNRIAA 2 S . 915 f f . [915); Rudloff-Fall, UNRIAA 9 S . 244 [258). 1067 Chile-Kupfer-Streit, LG Hamburg, RIW/AWD 19 (1973) S. 163 [164]. 1068 Sapphire-Fall, ILR 35 (1967) S . 136 [185) ; Shufeldt-Fall, AJIL 24 (1930) S . 799 [81 6 ff.]. 1061 1062

V. Die gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Entscheidungen

165

Bezüglich der Höhe der Entschädigung bei einer rechtmäßigen Enteignung legen nahezu alle internationalen Entscheidungen den Maßstab einer "full compensation" zugrunde, also die Verpflichtung, den vollen Werti07t, den die enteigneten Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme bzw. ihres öffentlichen Bekanntwerdens hatten, zu entschädigeni072. Alle genannten Fälle greifen die Hull-Formel nicht ausdrücklich auf1073, sondern sie sprechen von billigeri074, gerechter1075 oder fairer 1076 Entschädigung. Analysiert man jedoch die Berechnung der Entschädigung, so wird den enteigneten Ausländern (bzw. den für sie klagenden Heimatstaaten) der volle Marktwert zugesprochen, und es wird Promptheit der Zahlung verlangtJ077. Inhaltlich entsprechen also alle diese Urteile der Hull-Formel. Als Folge einer rechtswidrigen Enteignung steht für die Rechtsprechung in erster Linie die Verpflichtung, den Zustand wiederherzustellen, der ohne die unerlaubte Handlung aller Wahrscheinlichkeit nach bestünde (restitutio in integrum)l078. Wenn und soweit das nicht möglich ist, muß neben dem entstandenen Schaden (damnum emergens) auch der entgangene Gewinn (lucrum cessans) ersetzt werden 1079 , sofern dieser nicht spekulativ, sondern "the direct fruit of the contract" isttoso. Der Schaden muß also vorhersehbar und kausal durch die rechtswidrige Enteignung hervorgerufen worden sein tost.

1069 Fall britischer Schäden in Spanisch-Marokko, UNRIAA 2, 617 ff; Leuchttürme-Fall, AnnDigest 23 (1956) S. 659 ff.; de Sabla-Fall, AJIL 28 (1934) S . 602 [613]. 1070 Raissis-Fall, zit. nach Veit h I Böckstiegel, S. 54 f .; Leuchttürme-Fall, AnnDigest 23 (1956) S. 659 ff.; vgl. auch Ammann, S. 55 ff. 1071 Darunter verstehen die Industrieländer den Marktwert, die Entwicklungsländer den Netto-Buchwert, vgl. Aminoil vs. Kuwait, ILM 21 (1982) S. 976 [1031] . 1072 Chorz6w-Fall, PCIJ Series A No. 17 S. 47 f.; Goldenberg-Fall, ZaöRV 1929 Bd. 2 S. 87 [94]; Fall der norwegischen Schiffe, UNRIAA 1 S . 307 [334 ff.]; weitere Nachweise bei Brownlie, S. 535 Fn. 3 und 4. 1073 Schachter, 1984, S. 123. 1074 Goldenberg-Fall, ZaöRV 1929 Bd. 2 S. 87 ff. 1075 Walter Fleteher Smith Claim, UNRIAA 2 S. 915 ff.; Fall der norwegischen Schiffe, UNRIAA 1 S. 307 f f .; Rudloff-Fall, UNRIAA 9 S . 244 [250]; Fall britischer Schäden in Spanisch-Marokko, UNRIAA 2 S . 617 ff. 1076 Chorz6w-Fall, PCIJ Series A No. 17 S . 46. 1077 Goldenberg-Fall, ZaöRV 1929 Bd. 2 S. 87 ff. 107 8 Chorz6w-Fall, PCIJ Series A No. 17; Aminoil vs. Kuwait, ILM 21 (1982) S. 976; Fall der norwegischen Schiffe, UNRIAA 1 S. 307 ff. 1079 Chorz6w-Fall, PCIJ Series A No. 17; de Sabla-Fall, AJIL 28 (1934) S. 602 ff.; Landreau-Fall, UNRIAA 1 S. 347 [364] ; Sapphire-Fall, ILR 35 (1967) S. 136 ff.; AMCO Asia vs. Indonesien, ILM 24 (1985) S. 1022 [1036 f.] . 108 0 Shufeldt-Fall, AJIL 24 (1930) S . 799 [819]. 1os1 AMCO Asia vs. Indonesien, ILM 24 (1985) S. 1022 [1037].

166

C. Der Standard des Eigentumsschutzes im allgemeinen Völkerrecht

2. Nationalisierung

Eine Nationalisierung hält die Rechtsprechung dann für völkerrechtsgemäß, wenn sie zumindest überwiegend im öffentlichen Interesse liegtl082 und nicht gegen vertragliche Zusicherungen verstößtlOsa. Bezüglich des Diskriminierungsverbotes hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen in dem berühmt gewordenen Urteil über den Bremer Tabakstreitl 084 festgestellt, daß es zwar grundsätzlich Zulässigkeitsvoraussetzung auch für die Nationalisierung sei, daß jedoch dagegen nicht verstoßen werde, wenn nur die Angehörigen der ehemaligen Kolonialmacht betroffen seien. Dagegen vertrat das Landgericht Harnburg im Chile-Kupfer-Streit die Auffassung, eine Nationalisierung, die nur Ausländer betreffe, sei diskriminierend und rechtswidrig1os5. Umgekehrt macht jedoch die bloße Gleichbehandlung der Ausländer mit Inländern eine Nationalisierung noch nicht automatisch rechtmäßig, da es unter Umständen geboten sein kann, Ausländer besser zu behandelni086. Soweit ersichtlich, hat kein Gericht oder Schiedsgericht die Entscheidung des OLG Bremen aufgegriffen. Vielmehr wurde stets, wenn dies im Streit war, von einem absoluten Diskriminierungsverbot ausgegangen, so daß man dieses nach der herrschenden internationalen Rechtsprechung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Nationalisierung ansehen muß. Auch eine Nationalisierung muß mit einer Entschädigung verbunden werden. Nur eine einzige Entscheidunglos7 bestritt dies dem Grunde nach, und zwar mit der Begründung, die ungerechtfertigte Bereicherung sei - obwohl in fast allen nationalen Rechtsordnungen bekannt - kein Bestandteil des Völkerrechts. Diese Entscheidung wurde jedoch von Anfang an sehr heftig kritisiervoss und konnte sich nicht durchsetzen. Auch die Staatenpraxis, selbst die der sozialistischen Staaten, bestätigt die Entschädigungspflicht dem Grunde nachi089.

Zum Fall Texaco I Calasiatic vs. Libyen vgl. Lalive, S . 341 f . Chorz6w-Fall, PCIJ Series A No. 17 S . 29; Texaco I Calasiatic vs. Libyen, JDI 104 (1977) S. 350 [370 f.]; Chile-Kupfer-Streit, RIWIAWD 19 (1973) S. 163. 1084 ArchVR 9 (1961162) S. 318 [359]. 1085 ILM 12 (1973) S. 251 [277]; das Urteil des LG Harnburg findet sich auszugsweise auch in RIWIAWD 19 (1973) S. 163 ff. 1086 Fall der Peter Pazmany Universität, PCIJ SeriesAlB No. 61. 1087 Fall der Dicksan Car Wheel Company, AnnDigest 6 (1931/1932) case 115 s. 228 ff. 1088 Vgl. die Anmerkung von Lauterpacht, die im Anschluß an die oben in Fn. 1087 zitierte Entscheidung abgedruckt ist. 1089 Hossain, S. 38; Jimenez de Arechaga in Hossain, S . 222. 1082

1083

V. Die gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Entscheidungen

167

a) Höhe der Entschädigung bei rechtmäßigen Nationalisierungen Nach Robinson1o9o sehen internationale Gerichte und Schiedsgerichte bis heute die Hull-Formel als herrschende Regel des Völkerrechts auch bei Nationalisierungen an. Dagegen sah La Pradellel091 bereits im Jahr 1952 (also 32 Jahre vor Robinson) die alte Rechtsprechung zu diesem Thema als überholt an. Eine Fülle von Entscheidungen zu diesem Thema bringt seit einigen Jahren das Iran-United States Claims Tribunal, das über die Ansprüche amerikanischer Investoren im Zuge der Islamischen Revolution im Iran zu entscheiden hat. Die damals vorgenommene Nationalisierung wird grundsätzlich als zulässig und rechtmäßig angesehen. Dem Grunde nach erkennt auch der Iran eine Entschädigungspflicht anl092; jedoch ist die Höhe der geschuldeten Entschädigung meist der Streitpunkt zwischen den Parteien. Zwar stützen sich die Entscheidungen dieses Schiedsgerichts in erster Linie auf den Freundschaftsvertrag zwischen den USA und dem Iran; da dieser jedoch über dreißig Jahre alt ist und der Iran seine Verbindlichkeit bestreitet, beriefen sich die amerikanischen Antragsteller hilfsweise darauf, der Freundschaftsvertrag gebe nur das wieder, was nach allgemeinem Völkerrecht ohnedies gelte1093 • Aufgrund dieses Arguments beschäftigte sich das Iran-United States Claims Tribunal (obwohl es den Freundschaftsvertrag nach wie vor für anwendbar hält) wiederholt auch mit dem Standard des allgemeinen Völkerrechts. Die Entscheidungen bekräftigen die Ansicht, das allgemeine Völkerrecht verlange auch bei Nationalisierungen den Ersatz des vollen Schadensl094; die Entschädigung sei prompt zu zahlen und demnach bei Verzug zu verzinsenl095. Auch der Richter Browner, der zum SEDCO-Urteill096 ein Sondervotum abgab, kam zu demselben Ergebnis, daß nämlich das Völkergewohnheits1090 1091

s. 178.

1952, s. 253.

American International Group vs. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 4, S. 96 (103]. 1093 Art. IV Abs. 2 des Abkommens lautet: "Such property (of nationals and companies of either High Contracting Party) shall not be taken except for a public purpose, nor shall it be taken without the prompt payment of just compensation. Such compensation shall be in an effectively realizable form and shall represent thefull equivalent of the property taken; and adequate provision shall have been made at or prior to the time of taking for the determination and the payment thereof. " 1094 Questch Inc. vs. Iran, AJIL 80 (1986) S. 362 (364]: American International Group vs. Iran, Iran-U.S . C.T.R. 4, S. 96 (105]; Tippetts, Abbett, McCarthy and Stratton vs. Iran, Iran-U.S. C.T.R. 6, S . 219 ff.; !NA Corp. vs. Iran, AJIL 80 (1986) S. 181 1092

[182].

1095 Sylvania Technical Systems Inc. vs. Iran, AJIL 80 (1986) S . 365 [366] ; Phelps Dodge Corp. vs. Iran, ILM 25 (1986) S. 619 [628]. 1096 SEDCO Inc. vs. Iran, ILM 25 (1986) S. 629 ff.

168

C. Der Standard des Eigentumsschutzes im allgemeinen Völkerrecht

recht den Ersatz des vollen Wertes fordere. Anhand einer eingehenden Analyse vieler internationaler Entscheidungen zeigte er zunächst, daß das Völkergewohnheitsrecht bis 1955 volle Entschädigung sowohl für rechtmäßige als auch für rechtswidrige Nationalisierungen forderel097. Auch nach 1955 hätten viele Schiedssprüche und Urteile eine volle Entschädigung verlangt, so daß bis heute das Völkergewohnheitsrecht bei rechtmäßiger Eigentumsentziehung- sei es eine Enteignung oder eine Nationalisierung- eine wertentsprechende Entschädigung vorsehe1o9a. Dafür sprächen u. a. auch die zahlreichen, diese Forderung enthaltenden Investitionsförderungsverträge sowie die Tatsache, daß seit der UNO-Resolution 1803 (XVII) keine andere Resolution mehr eine substantielle Übereinstimmung zwischen den Industriestaaten einerseits sowie den sozialistischen Ländern und der Dritten Welt andererseits gebracht habel099. Auch die concurring opinion von Richter Mosk zum Fall der American International Group11 oo vertritt die Auffassung, weniger als eine volle Entschädigung könne nicht "appropriate" seinllol. Bisher kam es nur selten vor, daß Entscheidungen des Iran-U.S. Claims Tribunal eine andere Ansicht vertreten haben. Dagegen wichen einzelne Richter durchaus von dieser Linie ab. So weigerte sich der iranische Schiedsrichter im Fall Tippetts, Abbett, McCarthy und Stratton vs. Iran, die Mehrheitsentscheidung zu unterschreibenll02. Auch Richter Lagergren meinte in seinem Sondervotum zum Fall der INA Corporation1103 , das Völkerrecht fordere keine volle Entschädigung, sondern vor allem bei Nationalisierungen großen Stils sei auch eine partielle Entschädigung denkbar1104. Dagegen wandte sich Richter Holtzmann in seinem Sondervotum zu dem selben Fall; eine Entschädigung müsse, um angemessen zu sein, den vollen Wert der entzogenen Kapitalanlagen umfassenllos. Den Terminus der "appropriate compensation" verwenden auch viele Entscheidungen anderer Kommissionen, jedoch mit unterschiedlicher Bedeutung. So sprach sich das Landgericht Harnburg im Chile-Kupfer-Streit unter Berufung auf die UNO-Resolution 1803 (XVII) für eine angemessene Entschädigung aus, wobei es jedoch offen ließ, was im einzelnen unter "ange1097 1o9s 1099 11oo 11o1 11o2 1103 1104 11os

ILM 25 (1986) S. 642. ILM 25 (1986) S. 647. Zu diesem Argument vgl. oben Text bei Fn. 944 ff. Iran-U.S. C.T.R. 4, S. 111 ff. Dazu vgl. Mendelson, S . 419. Iran-U.S. C.T.R. 6, 230 ff. AJIL 80 (1986) S. 181 ff. AJIL 80 (1986) S . 182 f . AJIL 80 (1986) S. 183.

V. Die gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Entscheidungen

169

messen" zu verstehen ist1106. Auch das OLG Bremen hatte im Fall des indonesischen Tabaks eine angemessene Entschädigung für erforderlich gehalten, damit eine Nationalisierung rechtmäßig sei1107; jedoch brauchte anders als bei Enteignungen - im Zeitpunkt des Eigentumsentzugs ihr Umfang und die Zahlungsweise noch nicht festzustehen. Der Schiedsspruch im Falle TOPCO vs. Libyen hält die Verpflichtung zur Zahlung einer "appropriate compensation" für die opinio iuris communisuoa, ebenso die Entscheidung im Fall Aminoil vs. Kuwait, nach der für die Bestimmung der Höhe alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sindll09. Diese Formel wurde auch vom Iran-U.S. Claims Tribunal in seiner Entscheidung im Fall Oil Field of Texas Inc. vs. Iran als gültiges Völkerrecht angesehen1110. Nach diesen Entscheidungen ist also im Einzelfall eine volle Entschädigung nicht ausgeschlossen1m, eine Minderung ist jedoch möglich. Dagegen bekräftigte das Schiedsgericht im Falle LIAMCO vs. Libyen die Verpflichtung des nationalisierenden Staates zu vollem Ersatz des damnum emergensll1 2 • Auch das Weltbank-Zentrum ICSID hielt in seinem Spruch in Sachen AGIP S.p.a. vs. Kongo an dem Prinzip der vollen Entschädigung fest, die jedoch in eng begrenzten Fällen (z. B. bei mitwirkendem Verschulden) reduziert werden könnelu3. Dagegen ist bei rechtmäßigen Nationalisierungen der entgangene Gewinn regelmäßig nicht ersatzfähigll14. Nach alledem bleibt festzustellen, daß auch in jüngster Zeit eine Reihe von Schiedssprüchen bei rechtmäßigen Nationalisierungen den Ausländern den Ersatz des vollen Marktwertes der entzogenen Vermögenswerte zugesprochen haben. Diese Entscheidungen sind jedoch offensichtlich nicht verallgemeinerungsfähigms. Vielmehr scheint eine Tendenz erkennbar, den in der Literatur immer zahlreicher werdenden Forderungen nach einer flexibleren Handhabung der Entschädigungspflicht nachzugeben. In dieser Hinsicht scheint der Schiedsspruch in Sachen INA Corp. vs. Iranll1 6 den Weg 1106 RIW/AWD 19 (1973) S. 163 [164]; in der englischen Übersetzung dieses Urteils in ILM 12 (1973) S. 251 [276] ist allerdings von "reasonable compensation" die Rede. 1107 ArchVR 9 (1961/1962) S . 318 [359]. 11os ILM 17 (1978) S. 1 [29]; Schachter, 1984, S . 127. 1109 ILM 21 (1982) S. 976 [1032 f.]; im konkreten Fall ist die Entschädigung herabgesetzt worden. mo Iran-U.S . C.T.R. 1, S. 347. llll So ausdrücklich im Fall Aminoil vs. Kuwait, ILM 21 (1982) S . 976 [1033]; ebenso im Fall Banco Nacional de Cuba vs. Chase Manhattan Bank, zit. nach Schachter, 1984, S. 128. 1112 ILM 20 (1981) S. 1 [67]. lll3 ILM 21 (1982) S. 726 [737]. lll4 Questch Inc. vs. Iran, AJIL 80 (1986) S. 362 [364]; a.A. AGIP S.p.a. vs. Kongo, ILM 21 (1982) S . 726 [737] . m s Schachter, 1985, S. 421; a.A. Mendelson, S . 415 f.

170

C. Der Standard des Eigentumsschutzes im allgemeinen Völkerrecht

weiterzugehen, den vorher bereits die ausführlichen Entscheidungen von Aminoil vs. Kuwait und TOPCO vs. Libyen sowie von Oil Field of Texas Inc. vs. Iranlll7 eingeschlagen hatten.

b) Höhe der Entschädigung bei rechtswidrigen Nationalisierungen Hier haben zwei einander widersprechende Schiedssprüche in der Folge der Verstaatlichung der libyschen Erdölindustrie große Bedeutung. Der Schiedsrichter im Fall B.P. vs. Libyen1118 sah die restitutio in integrum zwar als völkergewohnheitsrechtliche Regel an, hielt sie jedoch im Normalfall für nicht durchführbar und wollte sie daher als bloße Berechnungsgrundlage für den Schadensersatz (der neben dem damnum emergens auch den lucrum cessans enthält) ansehenlll9. Dagegen legte der Schiedsrichter im Falle Texaco/Calasiatic vs. Libyenmo u. a. mit Hinweisen auf den Chorz6w-Fall, den MavrommatisFall und den Fall des Tempels von Preah-Vihear1121 dar, daß die restitutio in integrum die regelmäßige Folge einer rechtswidrigen Nationalisierung sei. Nur wenn und soweit die Naturalrestitution unmöglich sei, müsse statt dessen der entstandene Schaden sowie der entgangene Gewinn ersetzt werden. Der Vorrang der restitutio in integrum dürfte wohl noch immer der herrschenden Rechtsprechung entsprechenll22 , ebenso die Verpflichtung, bei Unmöglichkeit der Wiederherstellung des status quo ante den entstandenen Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns zu ersetzenll23. 3. Enteignungs- und nationalisierungsgleiche Eingriffe

Wie auch von der Lehre werden enteignungs- und nationalisierungsgleiche Eingriffe auch von der internationalen Rechtsprechung ebenso behandelt wie die Enteignung bzw. Nationalisierung selbst. ms AJIL 80 (1986) S. 181. 1117 Aminoil vs. Kuwait: ILM 21 (1982) S . 976 ff.; TOPCO vs. Libyen: ILM 17 (1978) S. 1 ff.; Oil Field of Texas Inc. vs. Iran: Iran-U.S. C.T.R. 1, S. 347 ff. ms ILR 53 (1979) S. 297 ff. . 1119 ILR 53 (1979) S. 297 [329, 334 ff., 353]. 1120 JDI 104 (1977) S. 385 ff. 1121 Chorz6w-Fall: PCIJ Series A No. 17; Mavrommatis-Fall: PCIJ Series A No. 5 S. 51; Fall des Tempels von Preah-Vihear: ICJ-Rep. 1962, S. 36 f. 1122 Vgl. neben den oben in Fn. 1021 genannten Entscheidungen das Sondervotum des Richters Browner im Fall SEDCO Inc. vs. Iran, ILM 25 (1986) S. 629 ff.; außerdem den Anglo-Iranian Oil Company Fall, ICJ-Rep. 1952, S. 93. 1123 Vgl. zu diesem Punkt des Chorz6w-Urteils Guggenheim, Der völkerrechtliche Schutz .. ., S. 62; außerdem die Entscheidungen Pomeroy u. a. vs. Iran, IranU .S. C.T.R. 2, S. 372 ff.; Pomeroy Corp. vs. Iran, Iran-U.S . C.T.R. 2, S . 391 ff.

V. Die gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Entscheidungen

171

4. Eingriffe von Privaten

Auch nach der Rechtsprechung sind Eingriffe von Privaten den Staaten nur dann zurechenbar, wenn diese es unterlassen haben, diese Eingriffe zu verhindern. In einem solchen Fall haftet der Staat, wie wenn es sich um eigene hoheitliche Maßnahmen handeln würdell24. 5. Schäden aufgrund von Feindseligkeiten

Auch in diesem Punkt herrscht Übereinstimmung zwischen Lehre und Rechtsprechung; es kann also auf das dort1125 Ausgeführte verwiesen werden.

1124 AMCO Asia Corp. u. a. vs. Indonesien, ILM 24 (1985) S . 1022 [1026]. ms s. oben Teil C. IV. 5.

D. Vergleich der verschiedenen Standards Zusammenfassend kann gesagt werden, daß sowohl die Völkerrechtslehre als auch die Rechtsprechung internationaler Gerichte und Schiedsgerichte Enteignungen und Nationalisierungen an die selben Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen knüpfen wie die Investitionsförderungsverträge: - Ordentliches Rechtsverfahren, - Verbot der Diskriminierung, - Kein Verstoß gegen spezielle Vereinbarungen, - Vorsorge für eine Entschädigung. Hier besteht also kein Unterschied zwischen dem allgemeinen Völkergewohnheitsrecht und dem Maßstab, den die Kapitalschutzabkommen für Eingriffe in das Eigentum aufstellen, sieht man einmal davon ab, daß die Investitionsschutzverträge zusätzlich zum Diskriminierungsverbot eine Meistbegünstigungsklausel enthalten. Bei der Höhe der Entschädigung sind jedoch Unterschiede erkennbar. I. Rechtmäßige Enteignungen

Hier fordern sowohl die Abkommen als auch die Völkerrechtslehre und die internationalen Entscheidungen eine Entschädigung, die sich an dem Grundsatz der Hull-Formel orientiert. ß. Rechtmäßige Nationalisierungen

Hier gehen Lehre und Rechtsprechung bei der Bemessung der Entschädigung von dem entstandenen Schaden, also dem Marktwert, aus, lassen jedoch eine Minderung der Entschädigung zu, wenn die Umstände des Einzelfalles dies geboten erscheinen lassen. Als Grund für die Herabsetzung der Entschädigung kommt danach insbesondere eine schwache Finanzlage des nationalisierenden Staates in Betracht. Neben der Reduzierung der Entschädigungshöhe können jedoch auch sonstige Erleichterungen, wie z. B. Ratenzahlung, zugelassen werden. Dagegen sehen die Investitionsförderungsverträge eine derartige Minderungsmöglichkeit nicht vor, sondern sie fordern stets die Zahlung des vollen

V. Schädenaufgrund von Feindseligkeiten

173

Marktwertes. Auch einen Zahlungsaufschub oder eine Ratenzahlung kann der nationalisierende Staat unter Berufung auf das Abkommen nicht verlangen. Dazu muß die Entschädigung tatsächlich verwertbar sowie frei und unverzüglich transfederbar sein. Die Kapitalschutzabkommen folgen also auch bei Nationalisierungen dem Standard der Hull-Formel. Damit weichen sie deutlich von dem Standard ab, den das allgemeine Völkerrecht verlangt. Da dieses jedoch kein ius cogens ist, ist diese Abweichung von dem ohne die Abkommen gültigen Standard unbedenklich. ill. Rechtswidrige Enteignungen und Nationalisierungen Da hierfür die Kapitalschutzabkommen keine besonderen Regelungen aufstellen, gilt auch im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu den Staaten, mit denen sie Investitionsförderungsverträge abgeschlossen hat, das allgemeine Völkerrecht. Das bedeutet, daß in erster Linie ein Recht auf Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes besteht; sollte dies nicht möglich sein, so kann der geschädigte Investor den Ersatz sowohl seines Schadens als auch des entgangenen Gewinns verlangen. IV. Enteignungs- und nationalisierungsgleiche Eingriffe sowie Eingriffe von Privaten

Da sie stets ebenso behandelt werden wie Enteignungen bzw. Nationalisierungen, gelten hier im Verhältnis der Investitionsförderungsverträge zum allgemeinen Völkerrecht dieselben Gemeinsamkeiten und dieselben Unterschiede, wie sie oben aufgezeigt wurden. V. Schäden aufgrundvon Feindseligkeiten

Hier sind die Investitionsförderungsverträge für die Kapitalanleger von Vorteil, denn die in ihnen vereinbarte Meistbegünstigungsklausel für den Fall von Feindseligkeiten gilt nicht für Investitionen in Ländern, mit denen das Heimatland des Investors kein Kapitalschutzabkommen verbindet.

E. Ergebnis Als Ergebnis der Untersuchung läßt sich festhalten, daß die Investitionsförderungsverträge keineswegs überflüssig sind, da sie nicht nur deklaratorisch das geltende Völkergewohnheitsrecht wiedergeben, sondern (zumindest) in der Regelung der Entschädigung für Nationalisierungen einen höheren Maßstab anlegen, als es das allgemeine Völkerrecht verlangt1126 • Dieser höhere Standard wird auch von denjenigen Entwicklungsländern, die Partner von Kapitalschutzabkommen sind, respektiert. Das dokumentiert nicht zuletzt die Tatsache, daß von über hundert Nationalisierungen der letzten Jahre lediglich drei in Widerspruch zu gültigen Investitionsförderungsverträgen standen 1127 , und auch der Iran hat beispielsweise nach der Islamischen Revolution wiederholt betont, man betrachte den mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Vertrag nach wie vor als bindend. So tragen die Kapitalschutzabkommen einerseits dazu bei, den Investoren ein höchstmögliches Maß an Sicherheit zu bieten; auf der anderen Seite jedoch verhelfen sie den Entwicklungsländern dazu, alte Investoren zu behalten und neue Kapitalanleger anzuziehen, um damit in ihrer Entwicklung weiter voranzuschreiten. Denn auch und gerade zum Nutzen der Entwicklungsländer ist es, wenn das Schiedsgericht in der Entscheidung Aminoil vs. Kuwait feststellt: "There is no room for rules of compensation that would make nonsense of foreign investment"ll2B.

Dolzer, S. 302. Verwey I Schrijver, S. 85 {ohne Berücksichtigung der noch nicht abgeschlossenen Ansprüche deutscher und amerikanischer Investoren gegen den Iran). 112s ILM 21 (1982) S. 976 (1033]. 1126

1127

Anhang

29.06.1978

23.03.1987

12.04.1986

Bangladesch

Benin

Bolivien

Bulgarien

BT-Drs. V/2008

16. 11. 1987

-

1987 II, S . 742

BT-Drs. 11/999

1985 II, S . 2

06.05. 1981

Äthiopien

1977 II, S . 1145

20. 12.1984

-

21. 04. 1964

Ägypten

Fundstelle•l

1984 li, S. 838

13.10.1977

05.07.1974

Land

03. 09.1984

Datumdes Zustimmungsgesetzes

Vertragsdatum

vorläufig angewendet seit

-

-

-

18. 07. 1985

-

-

-

14.09. 1986 06. 05. 1981

-

22.07.1978 05.07.1974

in Kraft seit

a) Investitionsförderungsverträge

5 Jahrei l Jahr

5 Jahre; verlängert sich um je 5 Jahre/ !Jahr

Mindestlaufzeit/ Kündigungsfrist

15Jahre

10 Jahre

Nachwirkungbl

01. 01. 1965

-

-

10 Jahrei l Jahr 15 Jahre

-

Investitionen in 10 Jahre

Niederlande

Japan•>

Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag Handels- und Schiffahrtsvertrag

Italien

Niederlassungsabkommen

Persien (Iran)

Handels- und Schiffahrtsvertrag

Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag

Griechenland

Irland

Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag 22.10.1962

29. 10. 1957

16. 12. 1959

-

24.04.1952

Datumdes Zustimmungsgesetzes

19. 08. 1959

27.03. 1931

11. 02. 1907 31. 01. 1952b)

23.07.1892

-

-

20.07.1927 05. 11. 1927 02. 08.1951b) -

21. 11. 1957

12.05.1930

17.02.1929 26. 07. 1930 04. 11. 1954b)

18.03.1960

27.10.1956

23.12.1957

19.09.1857

Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag

Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag

21. 04. 1951

Handelsabkommen

Titel des Abkommens

Frankreich

Dommikanische Republik•>

Ägypten•> Argentinien a)

Land

Vertragsdatum

b) Handelsabkommen

RGBI. 1908, S . 65 BGBl. 1952 II, S . 435

RGBI. 1894, S. 471

RGBI. 1927 II, S. 1087 BAnz. 168/51

BGBI. 1959 II, S. 950

RGBI. 1931 II, S. 115

RGBI. 1930 II, S. 1006 BGBI. 1955 II, S. 829

BGBI. 1962 II, S. 1505

BGBI. 1957 II, S. 1661

BGBL 1959 II, S. 1468

PrGS 1859, S. 405

BGBI. 1952 II, S. 525

Fundstelle

26.03. 1908 01. 01. 1952

12. 07.1894

17.04.1928 Friedensv. von Japan

19. 11. 1961

21. 12. 1931

11. 01. 1931 04. 11. 1954

23. 05.1963

24. 07.1959

03. 06.1960

31. 05. 1952 03. 06. 1859

in Kraft seit

Art.2

Art.4

Art. I

Art. 6

Art.3, 5

Art. 9

Art.5

Art. 10,11

Art. 6

Art. 111 Art. 8, 12

eigentumsschützende Norm

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Datumdes Zustimmungsgesetzes

29.10.1954 30. 12. 1937

Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag

Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag

Thailand

07.09.1972

-

RGBl. 1938 II, S. 51

BGBL 1956 II, S. 487

RGBl. 1927 II, S. 76 BGBL 1952 II, S. 608

BGBl. 1972 II, S. 1041

RGBl. 1911, S. 892

RGBL 1930 II, S. 1064 BGBl. 1952 II, S. 724

Fundstelle

26.02. 1938

14.07. 1956

22.07.1927 01. 03. 1952

26. 11. 1972

01. 10. 1911

06. 11. 1930 01. 05. 1952

in Kraft seit

a) Geltungsdauer des Vertrages verlängert bis vorläufig zum 31.12. 1986, vgl. ABI. EG 1984 Nr. L 339/ 10. - b) Nach dem 2. Weltlaieg wieder in Kraft gesetzt.

Bekanntm.: 28.02. 1938

07.05. 1956

12. 01. 1927 15.03.1927 16. 02. 1952b) -

USA

23.04.1970

Niederlassungsvertrag

Niederlassungsabkommen

Spanien

Türkei

31. 10. 1910

26.04.1929 28.07.1930 31. 03./ 10. 07. 1952b)

Vertrag betreffend die Regelung von Rechtsverhältnissen der beiderseitigen Staatsangehörigen im Gebiete des anderen vertragschließenden Teils

Freundschaftsvertrag

Hedjas, Nedjd und zugehörige Gebiete (Saudi-Arabien)

Vertragsdatum

Schweiz

Titel des Abkommens

Land

Fortsetzung: Handelsabkommen

Art.l, 6

Art.5

Art.6

Art.14

Art.1

Art. 3

eigentumsschützende Norm

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07.08.108.08. 1952 31.07.111. 08. 1957 05.02.120. 02.1963 28.12.1951 18.12.1957 11. 12. 62 I 04. 01. 63 08.03.1954 22. 10.104.12.1972 10.07.124. 09. 1956 20. 11. 57 I 22. 02. 58 25.06.1963 18. 01. 1973 07.03.1967 19.03.120.04.1964 14.07.118.07.118.11.1955 05.10.1962 03.04.1985 18.08.119.08. 1985 26. 07. 101. 09.1962 19.02.1960 16.04.1965 04.02.1957 29.12.1964 24.02.1967 06.09.112.09.1960 26.09.129. 09. 1964 26. 11. 107.12. 1956 26.07.1963 01.05.121.07. 1967

Israel

Luxemburg Madagaskar Malawi

Kuba Laos Lesotho Liberia

Kongo Korea (Republik Süd-)

Jugoslawien Kamerun Kenia Kolumbien

Jamaica Japan Jemen (Arabische Republik) Jordanien

Italien

Datum des Abkommens

Land

Fortsetzung: Investitionsgarantieprogramm

01. 09.62 19.02.60 16.04.65 29. 11. 57 29.12. 64 07.03. 67 12. 09. 60 29. 09. 64 07.12.56 26.07.63 21.07.67

08.08.52 11.08.57 20.02.63 28. 12. 51 18.12.57 04. 01.63 01. 05. 54 04.12.72 24.09.56 22.02.58 25.06.63 30.05. 73 07. 03. 67 20.04.64 18. 11. 55 05.10.62

in Kraft

UNTS Bd. 459 S . 117 UNTS Bd. 372 S. 109 UNTS Bd. 546 S. 372 UNTS Bd. 302 S. 273 UNTS Bd. 542 S. 23 UNTS Bd. 688 S. 275 UNTS Bd. 389 S. 245 UNTS Bd. 533 S. 348 UNTS Bd. 265 S . 255 UNTS Bd. 487 S. 189 UNTS Bd. 693 S . 3

UNTS Bd. 181 S . 37 UNTS Bd. 289 S . 318 TIAS No. 5316 UNTS Bd. 157 S. 63 TIAS No. 3934 UNTSBd. 4718.119 UNTS Bd. 232 S. 251 TIAS No. 7586 UNTS Bd. 278 S. 51 UNTS Bd. 303 S . 377 UNTS Bd. 487 S . 356 TIAS No. 7630 UNTS Bd. 688 S. 315 UNTS Bd. 524 S. 165 UNTS Bd. 239 S . 173 UNTS Bd. 459 S. 191

Fundstelle

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Syrien Taiwan

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Togo Trinidad und Tobago Tschad

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Swasiland

Singapur Somalia SriLanka Sudan

Rumänien Rwanda St. Christopher and Nevis St. Lucia St. Vincent und die Grenadinen Sambia Säo Tome & Principe Saudi-Arabien Senegal Sierra Leone

Land

Fortsetzung: Investitionsgarantieprogramm

28.04. 73 27. 08.67 21. 11. 68 09.08.68 14. 06. 72 11.08.66 24. 09. 86 26.04. 75 27. 03. 70 19. 05.61 13. 11. 63 25. 03.66 08. 01. 64 23.02.66 17.03.59 02. 03.64 29. 09.67 28.07. 70 13. 08. 77 25.06. 52 03.05. 57 30.12.65 14. 11. 63 01. 09. 54 27. 08. 57 22. 12.65 20. 03.62 15. 01. 63 12.05.65

28.04.1973 06.07.109. 08. 1965 21. 11. 1968•> 09. 08. 1968•> 11.08.1966 24.09.1986 27.02.1975 12. 06. 1963b) 16. 05. 119.05.1961 28. 12. 1962 I 13. 11. 1963 25.03.1966 27. 11. 1962 I 08. 01.1964 23.02.1966 17.03.1959 02.03.1964 29. 09. 1967•> 03. 04.128.07.1970 09. 08. 1976 25.06.1952 03.05.1957 30.12.1965 14. 11. 1963 27.08.101.09. 1954 27.08.1957 22.12. 1965 20.03. 1962 08. 01.115.01.1963 12.05.1965

15.05.114.06 . 1972~

in Kraft

Datum des Abkommens

TIAS No. 8045 UNTS Bd. 696 S . 267 UNTS Bd. 409 S. 251 UNTS Bd. 494 S. 324 UNTS Bd. 580 S. 221 UNTS Bd. 505 S. 165 UNTS Bd. 586 S. 91 UNTS Bd. 342 S. 13 UNTS Bd. 524 S. 318 UNTS Bd. 693 S . 167 UNTS Bd. 763 S . 53 TIAS No. 8707 UNTS Bd. 136 S. 229 UNTS Bd. 284 S. 370 UNTS Bd. 505 S. 308 UNTS Bd. 493 S. 75 UNTS Bd. 237 S. 209 UNTS Bd. 291 S. 326 UNTS Bd. 551 S . 292 UNTS Bd. 445 S. 79 UNTS Bd. 471 S. 141 UNTS Bd. 546 S. 183

TIAS No. 7627 UNTSBd. 692 8.101 UNTS Bd. 702 S. 311 UNTS Bd. 730 S. 225 TIAS No. 7530 UNTS Bd. 616 S. 267

Fundstelle

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17.03./18.03. 1959 22.01./06.03.1963 15. 11. 1951 15. 01. 1957 27. 11. 1964 29.05.1965 23.03.1956 26.09. 1961 26.11./29. 11.1962 05. 11. 1957 08.08.1963 16.12.1969/12.02.1970 13.01./07.03.1975 05. 06./22. 07. 1969 29. 11.62 05. 11. 57 08. 08.63 12. 02. 70 07. 03. 75 22. 07. 69 12. 05. 52 17. 11. 62 01. 01. 65 29. 05. 63

18. 03.59 06.03.63 15. 11. 51 15. 01. 57 27. 11. 64 29.05.65 UNTS Bd. 474 S. 107 UNTS Bd. 300 S. 23 UNTS Bd. 488 S. 270 UNTS Bd. 745 S. 312 TIAS No. 8033 UNTS Bd. 720 S . 53 UNTS Bd. 179 S. 15 UNTS Bd. 474 S. 41 UNTS Bd. 542 S. 29 UNTS Bd. 487 S . 283

UNTS Bd. 344 S . 179 UNTS Bd. 474 S. 344 UNTS Bd. 177 S. 315 UNTS Bd. 280 S. 79 UNTS Bd. 531 S. 322 UNTS Bd. 546 S. 209

a) Das Abkommen wurde ursprünglich mit der ehemaligen Kolonialmacht abgeschlossen, gilt aber nach der Unabhängigkeit weiter. - b) Vorläufig in Kraft ab Unterzeichnung. c) Vorläufig in Kraft ab 15.11.1955. - d) Tansania ohne Sansibar. - e) Die USA überprüfen derzeit den Status aller mit dem ehemaligen Südvietnam abgeschlossenen Abkommen.

Zentralafrikanische Republik Zypern

West-Samoa Zaire

Venezuela Vietnam (Süd)•>

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Türkei

Uganda Uruguay

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Tunesien

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190

Anhang 2: Eigentumsschützende Abkommen anderer Staaten 2. Schweiz Investitionsschutzverträge und Handelsverträge mit Investitionsschutzklauseln

Land•>

Vertragsdatum

in Kraft seit

Fundstelle

Ägyptenbl Benin (früher Dahomey) Costa Rica bJ Ecuadorbl Elfenbeinküste Gabun Guinea Honduras Indonesien bJ Iranb)e)

25. 07.1973 20.04.1966 01. 09. 1965 02.05.1968 26. 06. 1962d) 28. 01. 1972 26. 04. 1962d) 20.07.1966 06. 02. 1974d) 20.03.1966

04. 06.1974 06. 10. 1973°) 18. 08.1966 11. 09. 1969 18. 12. 1962 18.10. 1972 29.07.1963

AS 1974 8.1283 AS 1973 S. 1540 AS 1966 S. 1305 AS 1969 S. 1065 AS 1963 S . 54, 270 AS 1972 S. 2737 AS 1963 S. 740

09. 04. 1976 19.06.1967

Jordanienb> Kamerun Kongo Koreabl Liberia Madagaskar Maltabl Malaysiab> Malibl Mauretanien Niger Obervolta Panamabl Ruanda

11.11. 1976 28. 01. 19631) 18. 10. 1962d) 07. 04. 1971 23.07. 1963 17. 03.1964d) 20. 01. 1965d) 01. 03. 1978 08. 03 . 1978 09. 09. 1976d) 28. 03. 1962d) 06. 05. 1969d) 19.10.1983 15. 10. 1963d)

02.03.1977 06.04.1964 11. 07. 1964 07.04.1971 22.09.1964 31. 03. 1966 23.02.1965 09.06.1978 08.12. 1978 30.05. 1978 17.11.1962 15.09.1969 22. 08. 1985

Senegal Singapurbl SriLanka SudanbJ Syrienbl Tansaniab> Togo Tschad weiter anwendbar Tunesien ersetzt

16. 08.1962 06.03. 1978 23.09.1981 17. 02. 1974 22. 06.1977 03. 05.1965 17. 01. 1964d) 21. 02. 1967d) 25. 07. 1977 02.12.1961 23. 12. 1976d)

13. 08. 1964 03.05. 1978

AS 1976 S. 1954 AS 1966 S. 629; 1967 s. 1644 AS 1977 S. 579 AS 1964 S. 404 AS 1964 S. 634 AS 1971 S. 731 AS 1965 S. 382 AS 1966 S . 1405 AS 1965 S. 225 AS 1978 S . 1183 AS 1979 S. 222 AS 1978 S. 1197 AS 1963 S. 47 AS 1969 S . 1060 AS 1985 S . 1376 SchwBBI. 1964 I, 8 . 410 AS 1964 S. 714 AS 1978 S . 1190 AS 1982 S. 929 AS 1975 S. 97 AS 1979 S. 1352 AS 1965 S. 853 AS 1966 S. 1393 AS 19688. 9

19. 01. 1964 26. 04. 1977

Uganda Zairebl Zentralafrikan. Rep.

23.08.1971 10. 03. 1972d) 28. 02. 1973d)

08. 05.1972 10. 05. 1973 04.07.1973

14. 12.1974 10.08.1978 16. 09. 1965 09.08. 1966 31. 10. 1967

AS 19648.71 AS 1977 S. 1261 (ohne Investitionsschutzklauseil !) AS 1972 S. 2471 AS 1973 S. 982 AS 1973 S. 1275

a) Soweit nicht anders vermerkt, sind die Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein anwendbar. b) Abkommen ist auf Liechtenstein nicht anwendbar. - c) Rückwirkend ab 01.01.1966. - d) Vorläufig in Kraft ab Unterzeichnung. - e) Investitions-Garantieabkommen. - f) Vorläufig in Kraft ab 01. 01. 1963.

Anhang 2: Eigentumsschützende Abkommen anderer Staaten

191

3. Frankreich

a) Multilaterales Abkommen vom 22. 06. 1960, JOF 20. 07. 1960, S. 6642 b) Ergänzende bilaterale Abkommen Gabun

27.06.1960

Madagaskar

22. 06. 1960

Mali

22.06.1960 15.08.1960

Kongo

16./19. 09. 1960

Senegal Tschad

15.08.1960

Zentralafrikanische Republik

27. 06. 1960

c) Abkommen über wirtschaftliche, währungspolitische und finanzielle Zusammenarbeit Land

Vertragsdatum in Kraft seit

Fundstelle

Benin

24.04.1961

06.10.1961

JOF 05./06. 02. 1962, S. 1277

Elfenbeinküste

24. 04.1961

04.09. 1961

JOF 05./06. 02. 1962, S. 1262

Gabun

17. 08. 1960

14. 02. 1961

JOF 24. 11. 1960, S . 10484

Kamerun

13. 11. 1960

Kongo

15.08.1960

Madagaskar

27.06.1960

24. 01. 1961 JOF 24. 11. 1960, S. 10461, 10473

Mali

09. 02.1962

JOF 10. 07. 1964, S. 6131

Mauretanien

19.06.1961

JOF 05./06. 02. 1962, S. 1328

Niger

24.04. 1961

Obervolta

24.04. 1961

JOF 05./06. 02. 1962, S. 1292 30.08. 1961

JOF 05./06. 02. 1962, S. 1307 JOF 10. 06. 1964, S. 4995, 5000

Senegal

22.06.1960

Togo

10.07.1963

08.02.1964

Tschad

15.08.1960

08. 02.1961 JOF 24. 11. 1960, S. 10461, 10479

Zentr alafrik. Rep.

15. 08. 1960

27. 01. 1961 JOF 24. 11. 1960, S . 10461, 10467

192

Anhang 2: Eigentumsschützende Abkommen anderer Staaten

d) Investitionsförderungsverträge Vertragsdatum

in Kraft seit

Fundstelle

Ägypten

22. 12. 1974b)

01. 10. 1975

JOF 08. 11. 1975, S. 11486

Äquatorialguinea

03.03.1982

Land

Bangladesch

10.09.1985

China

30.05.1984

CostaRica

08.03.1984

ILM 24 (1985) S. 550

El Salvador

20.09. 1978

Haiti Indonesien a)

02. 07. 1973•> 23.05.1984 14. 06. 1973b)

Israel

09.06.1983

Jemen

27.04.1984

Jordanien

23.02.1978

18.10.1979

JOF 07. 11. 1979, S. 2758

Jugoslawien a)

28.03. 1974

03.03.1975

JOF 12./13. 05. 1975, S. 4813

Korea

22. 01. 1975•> 06.04.1976 28.12.1977

01. 02. 1979

JOF 07. 05. 1975, S . 4629 JOF 06. 01. 1977, S . 162 JOF 11. 04. 1979, S. 834

ergänzt ersetzt

Sen. Doc. No. 124 (14. 12. 1979) 02.07.1973

JOF 17. 04. 1974, S . 4164

29.04.1975

JOF 01. 08. 1975, S. 7820

Liberia

23.03.1979

22. 01. 1982

JOF 27. 02. 1982, S . 689

Malaysia

24.04.1975

01. 09. 1976

JOF 10. 04. 1977, S . 2136

Malta

11. 08. 1976

01. 01. 1978

JOF 31. 12. 1977, S. 6361

Marokko

15.07.1975

13.12.1976

JOF 30. 01. 1977, S . 677

Mauritius

22.03.1973

01. 04. 1974

JOF 18. 05. 1974, S . 5367

Nepal

02.06.1983

11. 12. 1980

JOF 07. 01. 1981, S . 178

Pakistan

01. 06. 1983

Panama

05.11.1982

Paraguay

30. 11. 1978

Philippinen

16. 06.1976

Rumänien

16.12.1976

01. 08. 1978

JOF 17. 10. 1978, S . 3594

Singapur

08.09.1975

18. 10. 1976

JOF 12. 12. 1976, S. 7150

SriLanka

10.04.1980

19.04.1982

JOF 20. 06. 1982, S. 1950

Sudan

31. 07. 1978

05.07. 1980

JOF 03. 10. 1980, S . 2295

Syrien Tunesien

28. 11. 1977

01. 03. 1980

JOF 08. 06. 1980, S . 1418

09. 08.1963 30. 06. 1972•>

01. 08. 1965 30.06.1972

JOF 22. 09. 1965, S . 8411 JOF 28. 10. 1972, S. 11301

01. 03. 1975

JOF 16. 09. 1975, S . 9507

Ungarn

06. 11. 1986

Zaire

05.10.1972

a) Einseitiges Garantieabkommen. b) Vorläufig in Kraft ab Unterzeichnung

Anhang 2: Eigentumsschützende Abkommen anderer Staaten

193

4. Großbritannien

a) Handelsvertrag mit Kamerun vom 29. 07. 1963, UKTS 66 (1963) Cmnd. 2135 b) Investitionsgarantieabkommen mit den USA FürAntigua

09.10.1968

UNTS Bd. 702 S . 253

Für Britisch-Honduras

08.02.1966

UNTS Bd. 685 S. 47

Für Dominica

11. 10. 1968

UNTS Bd. 702 S. 263

FürGrenada

27. 06. 1968

UNTS Bd. 730 S . 217

FürSt. Christopher and Nevis

21. 11. 1968

UNTS Bd. 702 S . 311

FürSt. Lucia

09.08.1968

UNTS Bd. 730 S. 225

c) Investitionsförderungsverträge Land

Vertragsdatum

in Kraft seit

Fundstelle

Ägypten

11. 06. 1975•)

24.02.1976

ILM 14 (1975) S. 1470

Bangladesch

19.06.1980

19.06.1980

UKTS 73 (1980) Cmnd. 8013

Belize

30.04.1982

30.04.1982

UKTS 33 (1982) Cmnd. 8631

24. 03.1977

UKTS 62 (1977) Cmnd. 6858

CostaRica

1982

Indonesien

27 . 04. 1976

Jemen

25. 02.1982

Jordanien

10. 10. 1979

Kamerun

04.06.1982

04.04.1980

UKTS 52 (1980) Cmnd. 7945 UK Doc. Kamerun No. 1 (1982) Cmnd.8670

Korea

04. 03. 1976

04. 03.1976

Lesotho

18.02.1981

18.02. 1981

Malaysia

21. 05. 1981

UK Doc. Malaysia No. 1 (1981) Cmnd. 8269

Panama

07.10.1983

ILM 23 (1984) S. 708

UKTS 31 (1981) Cmnd. 8246

Papua-Neuguinea

14.05.1981

Paraguay

04.06.1981

Philippinen

03.12. 1980

02. 01. 1981

ILM 20 (1981) S. 326

Rumänien

19. 03.1976

22. 11. 1976

J .O.R. 14. 07. 1976 No. 70

Senegal

07.05.1980

Sierra Leone

08.12.1981

Singapur

22.07.1975

22.07.1975

ILM 15 (1976) S. 591

SriLanka

13. 02. 1980

18.12.1980

ILM 19 (1980) S. 886

Thailand

28. 11. 1978

11. 08. 1979

13 Banz

22.12.1981

UKTS 45 (1976) Cmnd. 6510

UKTS 15 (1982) Cmnd. 8506

UK Doc. Senegal No. 1 (1980) Cmnd. 8079

5.Japan

a) FCN-Verträge Land Argentinien El Salvador Indien Indonesien Kuba Malaysia Pakistan Peru Philippinen

Vertragsdatum

in Kraft seit

20.12.1961 19.07.1963 04.02.1958 01. 07. 1961 22 . 04.1960 10.05.1960 18. 12. 1960 15.05. 1961 09. 12. 1960

25.09.1967

20. 07 . 1961 16.08.1960 20.08.1961 27. 01. 1974

b) Investitionsförderungsve rträge Land Ägypten SriLanka

Vertragsdatum

in Kraft seit

Fundstelle

28. 01. 1977 01. 03. 1982

14. 01. 1978

ILM 18 (1979) S. 44 ILM 21 (1982) S. 963

6. Benelux-Staaten

a) Niederlande Land Ägypten Elfenbeinküste Indonesien Jugoslawien Kamerun Kenia Korea Malaysia Marokko Rumänien Senegal Singapur SriLanka Sudan Tansania Thailand Tunesien Uganda

ergänzt ergänzt

Vertragsdatum

in Kraft seit

Fundstelle

30. 10. 1976 26.04.1965 31. 12. 1971 07.07.1968 16. 02.1976 06.07.1965 26.02.1971 12.03.1971 11. 09. 1970

01. 01. 1978 08.09.1966

16. 10. 1974 25.06.1971 23. 12.1971•> 10.05.1976 12.06./01.07.1970 03.08.1979 16.05.1972

01. 07. 1975 13.09.1972 27.07.1978 22. 01. 1977

T.B. 1977 No. 9 UNTS Bd. 634 S. 81 T.B. 1972 No. 21 T.B. 1968 No. 88 T.B. 1976 No. 40 T.B. 1965 No. 173 T.B. 1971 No. 108 T.B. 1971 No. 21 T.B. 1970 No. 166; 1977 No. 36 T.B. 1974 No. 220 T.B. 1971 No. 152 T.B. 1972 No. 14 J.O.R. 04. 11. 1976 No. 93 T.B. 1971 No. 44 T.B. 1979 No. 132 T.B. 1972 No. 124

22.08.1970 14.04.1970 06. 01. 1972 23.05.1963 ergänzt 26.04./16.07.1971 24.04.1970

a) Ab Unterzeichnung vorläufig in Kraft.

17.07.1971 01. 04. 1977 07.05.1966 11.06. 1979

05.05. 1981 07.09.1973

T.B. 1970 No. 168 28.07 . 1972 03.03.1973 06.07 . 1972

T.B. 1972 No. 14 ILM 4 (1965) S. 159 T.B. 1971 No. 156 T.B. 1970 No. 87

Anhang 2: Eigentumsschützende Abkommen anderer Staaten

195

b) Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion Land Ägypten Banglades eh China Kamerun Korea Liberia Malaysia Marokko Mauretanien Ruanda Rumänien Singapur SriLanka Thailand Tunesien Türkei Ungarn

Vertragsdatum

in Kraft seit

Fundstelle

28.02.1977 22.05.1981 04.06. 1984 27.03. 1980 20.12.1974 05.06. 1985 22. 11. 1979 28. 04. 1965 23. 11. 1983 02. 11. 1983 08.05.1978 17. 11. 1978 05. 04. 1982 19.03. 1986 15. 07.1964 22.04.1986 14.05.1986

20.09.1978

M.B. 02. 12. 1978 M.B. 17. 05. 1984

01. 11. 1981 03.09. 1976

M.B. 05. 02. 1982 M.B. 24. 09. 1976

08. 02. 1982 18. 10.1967

M.B. 30. 03. 1982 M.B. 10. 11. 1967

01. 08. 1985 01. 05. 1980 27.11. 1980 26.04. 1984

M.B. 02. 08. 1985 M.B. 15. 05. 1980 M.B. 10. 03. 1981 M.B. 17. 05. 1984

09.03.1966

M.B. 09. 03. 1966

c) Belgien Land Indonesien Zaire

Vertragsdatum

in Kraft seit

Fundstelle

15. 01. 1970 28.03. 1976

17.06.1972 01. 01. 1977

M.B. 30. 06. 1972 M.B. 28. 08. 1976

7. Italien

Land Ägypten Elfenbeinküste Gabun Guinea Kamerun Malta Marokko Niger Rumänien Singapur Tschad Panama Tunesien

Vertragsdatum

in Kraft seit

Fundstelle

29.04. 1975 23.07.1969 18. 11. 1968 20. 02.1964

30.10.1981

Gazz. Uff. 02. 03. 1979 No. 61

28.07. 1967

15.10. 1973

Gazz. Uff. 22. 08. 1973 No. 216

14. 01. 1977

06.03.1979

Gazz. Uff. 10. 01. 1979 No. 9

11. 06. 1969 07. 10.1965

I.L.W. Bd. 2 Titel28 Teil4: C 20.02. 1964

Gazz. Uff. 06. 04. 1968 No. 90

196

Anhang 2: Eigentumsschützende Abkommen anderer Staaten

8. Skandinavien a) Norwegen

Land

Vertragsdatum

in Kraft seit

Indonesien

24. 11. 1969

25.08.1970

Madagaskar

13.05. 1966

28.09.1967

b) Finnland

Land Ägypten

Vertragsdatum

in Kraft seit

05.05.1980

01. 02. 1982

c) Dänemark

Land

Vertragsdatum

in Kraft seit

Elfenbeinküste

23. 11. 1966

10. 01. 1968

lndonesien

30. 01. 1968

02.07. 1968

Madagaskar

10. 12. 1965

26.07. 1967

Malawi

01. 08. 1966

01. 08. 1966

Malaysia Rumänien

12. 11. 1980

Trinidad & Tobago

20.06.1969 d) Schweden

Vertragsdatum

in Kraft seit

Ägypten

15.07.1978

15.07.1978

China

29.03.1982

29.03. 1982

1965

03. 11. 1966

Land

Elfenbeinküste Jemen

1984

Jugoslawien

10. 11. 1978

21. 11. 1979

Madagaskar

02. 04.1966

23. 06. 1967

Malaysia

03. 03. 1979

Pakistan

12.03.1981

Senegal

1967

SriLanka

1982

Tunesien

1984

23.02. 1968

Fundstelle

ILM 21 (1982) S. 477

Anhang 2: Eigentumsschützende Abkommen anderer Staaten

197

9. Canada

Investitionsversicherungsabkommen Land

Vertragsdatum

in Kraft seit

Fundstelle

Antigua

08.06. 1977

08.06.1977

RTC 1977 No. 19

Barbados

17. 11. 1970

17. 11. 1970

RTC 1970 No. 29 RTC 1976 No. 14

Belize

07.02.1976

07.02.1976

Dominica

17.02.1977

17.02.1977

RTC 1977 No. 12

Fidschi

29. 03.1976

29. 03.1976

RTC 1976 No. 16

Gambia

24.05.1976

24.05.1976

RTC 1976 No. 22

Ghana

10.06.1976

10.06.1976

RTC 1976 No. 25

Grenada

08.02.1977

08.02.1977

RTC 1977 No. 10

Guinea

01. 04. 1976

01. 04. 1976

RTC 1976 No. 17

Indonesien

16.03.1973

24.10.1973

RTC 1973 No. 32

Israel

01. 05. 1972

01. 05. 1972

RTC 1972 No. 15

Jamaica

02.11. 1971

02.11.1971

RTC 1971 No. 42 RTC 1972 No. 34

Liberia

24. 11. 1972

24. 11. 1972

Malawi

15.09.1978

15.09.1978

Malaysia

01. 10. 1971

01. 10. 1971

Marokko

12.03.1974

12.03.1974

RTC 1974 No. 28

Montserrat

15. 02. 1977

15. 02. 1977

RTC 1977 No. 11

Pakistan

24.02.1976

24.02.1976

RTC 1976 No. 15

St. Christopher, Nevis und Anguilla

RTC 1971 No. 37

19./20. 08. 1977

20.08.1977

RTC 1977 No. 24

St. Lucia

25. 11. 1970

25. 11. 1970

RTC 1970 No. 30

St. Vincent

08.05. 1972

08.05.1972

RTC 1972 No. 18

Senegal

19. 01. 1979

Singapur

30.07.1971

30. 07. 1971

RTC 1971 No. 28

08.02.1974

RTC 1974 No. 7

Thailand

05. 01. 1983

Trinidad & Tobago

08.02. 1974

West-Samoa

29.08. 1978

198

Anhang 2: Eigentumsschützende Abkommen anderer Staaten 10. Sonstige Länder a) Bilateral

Vertragspartner

Vertrags-

in Kraft seit

Fundstelle

datum Rumänien- Österreich

30.09.1976

Rumänien- Ägypten

10.05.1976

22. 01. 1977

J.O.R. 04. 11. 1976 No. 93

Rumänien- Gabun

11. 04. 1979

05. 12. 1979

J.O.R. 08. 12. 1979 No. 97

Rumänien- Kamerun

30.08. 1980

Rumänien - Pakistan Rumänien - Senegal

21. 01. 1978 19.06. 1980

31. 10. 1978

J .O.R. 16. 11. 1978 No. 104 J.O.R. 17. 10. 1980 No. 84

Rumänien- Sri Lanka

09.02. 1981

Rumänien- Sudan

08.12. 1978

05.12.1979

J.O.R. 08. 12. 1979 No. 97

Ägypten- Griechenland

01. 04. 1975

Ägypten- Jugoslawien Ägypten- Sudan

03.06. 1977 28.05. 1977

Ägypten- Kuwait

01. 02. 1966

Kuwait- Irak

25.10. 1964

07.06. 1966

Kuwait- Sudan

29.04. 1969

1970

Kor ea - Sri Lanka Korea - Tunesien

28. 03.1980 23.05. 1975

Singapur- Sri Lanka

09.05. 1980

West-Samoa - Neuseeland

27. 11. 1970

Indien- Iran

15.12. 1954

10.05.1957

1950

24.03.1952

Indien- Afghanistan

08. 11. 1977 ÖBGBL 25. 11. 1977, S. 3543

J .O.R. 27. 03 . 1981 No. 19

I.L.W.Bd.1 Titel4Tei14:B

09.05.1980

b) Multilateral

Inter-arabischer Investitionsförderungsvertrag 1981

2386 (XXIII) 2542 (XXIV)

1803 (XVII) 1. Konferenz 2158 (XXI) 2200A(XXI)

1515 (XV)

1514 (XV)

1314 (XIII)

837 (IX)

824 (IX)

368B (XIII) 523 (VI) 626 (VII) 512B (XVII)

Nummerder Resolution

Titel

Methods of financing economic development Developpement economique integre et accords commerciaux Right to exploit freely natural wealth and resources Courant international des capitaux prives destines au developpement economique des pays sous-developpes GA Courant international des capitaux prives destines au developpement economique des pays sous-developpes GA Recommandations concernant le respect, sur le plan international, du droit des peuples et des nations a disposer d'eux-memes GA Recommandations concernant le respect, sur le plan international, du droit des peuples et des nations a disposer d'eux-memes GA Declaration on the granting of independence to colonial countries andpeoples GA Concerted action for economic development of economically less developed countries GA Permanent sovereignty over natural resources UNCTAD Schlußakte GA Permanent sovereignty over natural resources GA International Convenant on Economic, Social and Cultural Rights, International Convenant on Civil and Political Rights and Optional Protocol to the International Convenant on Civil and Political Rights Annex 1: International Convenant on Economic, Social and Cultural Rights Annex 2: International Convenant on Civil and Political Rights Annex 3: Optional Protocol to the International Convenant on Civil and Political Rights GA Permanent sovereignty over natural resources GA Declaration on Social Progress and Development

ECOSOC GA GA ECOSOC

Organ

19. 11. 1968 11. 12. 1969

14.12.1962 16.06.1964 25. 11. 1966 16. 12. 1966

15.12.1960

14.12.1960

12.12.1958

14.12.1954

11. 12. 1954

22. 08.1951 12. 01. 1952 21. 12. 1952 30. 04.1954

Datum

Anhang 3: Die Resolutionen der UNO und ihrer Unterorgane

1723 1829

1194 36 1478 1496

948

947

788

512

510

514 360 411 791

94: 0: 9 119: 0: 2

106 : 0 : 0 66 : 2 : 38

105: 0: 0

87: 2: 12 ohne Einspruch 104: 0: 6 104: 0: 0

ohne Einspruch

89: 0: 9

52: 15 : 8

41: 11 : 3

48: 0 : 8

14: 0 : 4 ohne Einspruch 36: 4 : 20 15: 2: 1

Sitzung Absti~ungsergebms•>

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Titel

GA

International Development Strategy for the Second United Nations Development Decade Permanent sovereignty over natural resources of developing countries GA and expansion of domestic sources of accumulation for economic development UNCTAD Charter of the economic rights and duties of states UNCTAD Permanent sovereignty over natural resources TDB Permanent sovereignty over natural resources of developing countries GA Report of the United Nations Conference on Trade and Development GA on its third session WSR ECOSOC Permanent sovereignty over natural resources GA Permanent sovereignty over natural resources in the occupied Arab GA territories Implementation of the Declaration on the Strengthening of InterGA national Security Declaration on the Establishment of a New International GA Economic Order Programme of Action on the Establishment of a New International GA Economic Order Charter of Economic Rights and Duties of States GA Lima Declaration and PlanofActionon Industrial Development UNIDO and Co-operation Development and international economic co-operation GA Implementation of the Charter of Economic Rights and Duties GA ECOSOC GA Charter of Economic Rights and Duties of States GA Charter of Economic Rights and Duties of States GA

Organ

16. 09.1975 12. 12. 1975 04. 08.1977 17. 12.1979 05 . 12.1980 17. 12.1984

12.12.1974 26. 03.1975

01. 05. 1974

01. 05. 1974

18. 12. 1973

21. 03. 1973 04. 05. 1973 17.12.1973 17. 12.1973

18.05.1972 18.05.1972 19. 10. 1972 18. 12. 1972 19.12.1972

11. 12. 1970

24.10.1970

Datum

83 103

2349 2439 2085

-

2315

2229

2229

2205

1704 1854 2203 2203

115 115 335 2113 2115

1926

1883

0: 3 2: 4 1 : 16 5 : 26

134: 1: 12

ohne Einspruch 114 : 3 : 11 38 : 1: 11

120: 6 : 10 82: 1: 7

ohne Einspruch b) ohne Einspruch

97: 2 : 18

12: 20: 108: 90:

90 : 0 : 19 72: 15 : 18 39: 2: 23 102: 0 : 22 121: 0 : 5

100 : 6: 3

ohne Einspruch

Sitzung Abstim_mungsergebrus•>

a) Ja: Nein Enthaltungen. - b) Nachträgliche Vorbehalte der USA, Japans sowie der Staaten der Europäischen Gemeinschaft, vgl. ILM 13 (1974) S. 744ff.

3362 (S-VII) 3486(XXX) 2120 (LXIII) 34/150 35/ 57 39/163

3281 (XXIX)

3202 (S-VI)

3201(8-VI)

3185 (XXVIII)

330 (1973) 1737 (LIV) 3171 (XXVIII) 3175 (XXVIII)

45 (III) 46 (III) 88 (XII) 3 016 (XXVII) 3041 (XXVII)

2692 (XXV)

2626(XXV)

Nummerder Resolution

Fortsetzung: Die Resolutionen der UNO und ihrer Unterorgane

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Anhang 4: Investitionsschutzvertrag mit Bangladesch

201

Anhang 4: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 6. Mai 1981 *

Agreement·between the Federal Republic of Germany and the People's Republic of Bangladesh concerning the Promotion and Reciprocal Protection of Investments

The Federal Republic of Germany

Die Bundesrepublik Deutschland und

and

die Volksrepublik Bangladasch -

the People's Republic of Bangladesh,

in dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten zu vertiefen,

Desiring to intensify economic co-operation between both States,

in dem Bestreben, günstige Bedingungen für Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften des einen Staates im Hoheitsgebiet des anderen Staates zu schaffen und

lntending to create favourable conditions for investments by nationals and companies of eilher Stete in the territory of the other Stete, and

in der Erkenntnis, daß eine Förderung und ein gegenseitiger Schutz dieser Kapitalanlagen geeignet sind, die private wirtschaftliche Initiative zu beleben und den Wohlstand beider Völker zu mehren -

Recognizing !hat promotion and reciprocal protection of such investments are apt to stimulate private business initiative and to increase the prosperity of both nations,

haben folgendes vereinbart:

Have agreed as follows: Artlcle 1

Artikel Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschalten ·d er anderen Vertrags.partei nach Möglichkeil fördern und diese Kapitalanlagen in Ubereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften zu· lassen. Sie wird Kapitalanlagen ln jedem Fall gerecht und billig behandeln.

Each Contracting Partyshall in its territory promote as far as possible the investment of capital by nationals or companies of the other Contracting Party and admll such Investments in accordance with its legislation.lt shall in any case aceerd such investments fair end equitable treatment.

Artikel 2

Article 2

(1) Jede Vertragspartei behandelt Kapitalanlagen in ihrem Hoheitsgebiet, die im Eigentum oder unter dem Einfluß von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei stehen, nicht weniger günstig als Kapitalanlagen der eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften oder Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften dritter Staaten.

(1) Neither Contracting Partyshall subject Investments in its territory owned or controlled by nationals or companies of the other Contractlng Party to treatment lass favourable than it accords to Investments of its own nationals or companies or to investments of nationals or companies of any third Stete.

(2) Jede Vertragspartei behandelt in ihrem Hoheitsgebiet Staatsangehörige oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei hinsichtlich ihrer Betätigung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen nicht weniger günstig als ihre eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften oder Staatsangehörige und Gesellschaften dritter Staaten.

(2) Neither Contracting Party shall in its territory subject nationals or companies of the other Contracting Party, as regards their activity in connection with investments, to treatment lass favourable than it accords to its own nationals or companies or to nationals or companies of any third State.

Artikel 3

Art icle 3

(1) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften einer Vertragspartei genießen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vollen Schutz und Sicherheit.

(1) Investments by nationals or companies of eilher Contracting Partyshall enjoy IuII protection as weil as security in the territory of the other Contracting Party.

(2) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nur zum allgemeinen Wohl und gegen Entschädigung enteignet werden, wobei für die Festsetzung und Leistung dieser Entschädigung spätestens im Zeitpunkt der Enteignung in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen ist. Die Entschädigung muß dem Wert der enteigneten Kapitalanlage

(2) Investments by nationals or companies of eilher Contracting Party shall not be expropriated in the territory of the other Contracting Party except for the public benefit end subject to compensation, provision for the determination and payment of which shall have to be made in an appropriate manner at or prior to the time of such expropriation. Such compensation shall be equivalent to the investment expropri-

• Entnommen aus: BGBL 1984 II, S. 839- 847.

202

Anhang 4: Investitionsschutzvertrag mit Bangladesch

entsprechen; sie muß unverzüglich geleistet werden, tatsächlich verwertbar und frei transferierbar sein. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung und die Höhe der Entschädigung müssen in einem ordentlichen Rechtsverfahren nachgeprüft werden können.

ated; it shall be paid without delay, be actually realizable and shall be freely transferable. The legality of any such expropriation and the amount of compensation shall be subject to review by due process of law.

(3) Staatsangehörige oder Gesellschaften einer Vertragspartei, die durch Krieg oder sonstige bewaffnete Auseinandersetzungen, Revolution, Staatsnotstand oder Aufruhr im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Verluste an Kapitalanlagen erleiden, werden von dieser Vertragspartei hinsichtlich der Rückerstattungen, Abfindungen, Entschädigungen oder sonstigen Gegenleistungen nicht weniger günstig behandelt als ihre eigenen Staatsangehörigen oder Gesellschaften. Solche Zahlungen sind frei transferierbar.

(3) Nationals or companies of eilher Contracting Party whose investments suffer Iosses ln the territory of the other Contracting Party owing to war or other armed conflict, revolution, a state of national emergency, or revolt, shall be accorded treatment not less favourable by such other Contracting Party than that Party accords to its own nationals or companles, as regards restitution, indemnilication, compensation orothervaluable consideration. Such payments shall be freely transferable.

(4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegenheiten genießen die Staatsangehörigen oder Gesellschaften einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Meistbegünstigung.

(4) Nationals or companies of eilher Contracting Partyshall enjoy most-favoured-nation treatment in the territory of the other Contracting Party in respect of the matters provided for in this Article.

Artikel 4

Afticle 4

Jede Vertragspartei gewährleistet in bezugauf Kapitalanlagen den Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei den freien Transfer des Kapitals, der Erträge und, im Fall der Liquidation, des Liquidationserlöses.

Eilher Contracting Party shall in respsct of investments guarantee to nationals or companies of the other Contracting Party the free Iranster of the capital, of the returns from it and, in the event of Iiquidation, of the proceeds from such Iiquidation.

Artikel 5

Article 5

Leistet eine Vertragspsrtei ihren Staatsangehörigen oder Gesellschaften Zahlungen auf Grund einer Gewährleistung für eine Kapitalanlage im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, so erkennt diese andere Vertragspartei, unbeschadet der Rechte der erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 10, die Übertragung aller Rechte oder Ansprüche dieser Staatsangehörigen oder Gesellschaften krall Gesetzes oder auf Grund Rechtsgeschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei sowie deren Eintritt in alle diese Rechte oder Ansprüche an, welche die erstgenannte Vertragspartei in demselben Umfang wie ihr Rechtsvorgänger auszuüben berechtigt ist. Für den Transfer der an die betreffende Vertragspartei auf Grund der übertragenen Ansprüche zu leistenden Zahlungen gelten Artikel 3 Absätze 2 und 3 und Artikel 4 sinngemäß.

II eilher Contracting Party makes payment to any of its nationals or companies under a guarantee it has assumed in respect of an investment in the territory of the other Contracting Party, the latter Contracting Party shall, without prejudice to the rights of the former Contracting Party under Article 10, recognize the assignment, whether under a law or pursuant to a legal transaction, of any right or claim from such national or company to the former Contracting Party as weil as the Subrogation of that Contracting Party to any such right or claim, which that Contracting Partyshall be entitled to assert to the same extent as its predecessor in title. As regards the Iranster of payments tobe made to the Contracting Party concerned by virtue of such assignment, paragraphs 2 and 3 of Article 3 as weil as Article 4 shall apply mutatis mutandis.

Artikel 6

Article 6

(1) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von den zuständigen Stellen derVertragspartei. in deren Hoheitsgebiet sich die Kapitalanlage befindet, zugelassene Regelung getroffen haben, erfolgen Transferierungen nach Artikel 3 Absatz 2 oder 3, Artikel 4 oder 5 unverzüglich in der vereinbarten Währung zum jeweiligen Tageskurs für laufende Geschäfte.

(1) To the extent !hat those concerned have not made another arrangement admitted by the appropriate agencies of the Contracting Party in whose territory the investment is situate, Iransters under paragraph 2 or 3 of Article 3, under Article 4 or Article 5 shall be made without delay in the agreed currency and at the rate of exchange effecti'(e for current transactions on the day the Iranster is made.

(2) Dieser Kurs muß mit den hierfür einschlägigen Bestimmungen des Internationalen Währungsfonds im Einklang stehen. Im Zweifel ist der Kurs aus denjenigen Umrechnungskursen zu ermitteln, welche der Internationale Währungsfonds anwenden würde, wenn er zum Zeitpunkt der Zahlung Umrechnungen von Sonderziehungsrechten in die Währungen derbeteiligten Länder vornehmen würde.

(2) This rate of exchange shall be in accordance with the pertinent regulations of the International Monetary Fund. ln cases of doubt the rate of exchange shall be based on those rates which would be applied by the International Monetary Fundon the date of payment for conversions of Special Drawing Rights into the currencies of the countries concerned.

(3) Sind die Bestimmungen des Absatzes 2 in bezugauf eine Vertragspartei nicht anwendbar, so wird der amtliche Kurs angewandt, den diese Vertragspartei im Verhältnis zu einer frei konvertierbaren Währung festgelegt hat. Ist auch ein solcher Kurs nicht festgelegt, so wird ein Umrechnungskurs zugelassen. der gerecht und billig ist.

(3) II the provisions pursuant to paragraph 2 above are not applicable to eilher Contracting Party, the official rate fixed by !hat Contracting Party for its currency in relation to a freely convertible currency shall be applied. II no such rate has been fixed, a fair and equitable rate of exchange shall be admitted.

Artikel 7

Article 7

(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen. die neben diesem Abkommen zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft begründet werden, eine allgemeine oder be-

(1) II the legislation of eilher Contracting Party or international Obligations existing at present or established hereafter between the Contracting Parties in addition to the present Agreement contain a regulation, whether general or specific,

Anhang 4: Investitionsschutzvertrag mit Bangladesch

203

sondere Regelung, durch die den Kapitalanlagen der Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als nach diesem Abkommen zu gewähren ist, so geht diese Regelung dem vorliegenden Abkommen insoweit vor, als sie günstiger ist.

entitling Investments by nationals or companies of the other Contracting Party to a treatment more favourable than is provided lor by the present Agreement, such regulation shall to the extent that it is mons favourable prevail over the present Agreement.

(2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung einhalten, die sie in bezugauf Kapitalanlagen durch Vereinbarung mit Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartel in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat.

(2) Each Contracting Party shall observe any other obligation it may have entered into with regard to Investments in its territory by agreement with nationals or companies of the other Contracting Party.

Artikel 8

Article 8 For the purpose of the present Agreement

(1) Im Sinne dieses Abkommens umfaßt der Begriff .. Kapitalanlagen" alle Vermögenswerte, insbesondere, aber nicht ausschließlich

(1) the term "Investment" shall comprise every kind of asset and more particularly, though not exclusively,

a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken, Pfandrechte, Nießbrauchrechte oder dergleichen;

(a) movable and immovable property as weil as any other rights in rem, such as mortgages, Iiens and pledges, usufructs and similar rights;

b) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von Beteiligungen;

(b) shares of companies and other kinds of interest;

c) Ansprüche auf Geld oder auf Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben;

(c) claims to money or to any performance having an economic value;

d) Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums, technische Verfahren, Handelsnamen und Goodwill;

(d) copyrights, industrial property rights, technical processes, Irade names and goodwill;

e) öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließlich Aufsuchungs- und Gewinnungskonzessionen.

(e) business concessions under public law, including concessions to search for, extract or exploit natural resources.

Eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte angelegt werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage unberührt.

Any alteration of the form in which assets are invested shall not affect their classification as Investment.

(2) Der Begriff "Erträge" bezeichnet diejenigen Beträge, die auf eine Kapitalanlage für einen bestimmten Zeitraum als Gewinnanteile oder Zinsen entfallen.

(2) The term "returns" shall mean the amounts yielded by an Investment for a definite perlad as profit or interest.

(3) Der Begriff "Staatsangehörige" bezeichnet

(3) The term "nationals" shall mean

a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: Deutsche im Sinne des Gnundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland;

(a) in respect of the Federal Republic of Germany: Germans within the meaning of the Basic Law for the Federal Republic of Germany;

b) in bezug auf die Volksrepublik Bangladesch: Bangalan im Sinne der Staatsangehörigkeitsgesetze von Bangladesch.

(b) in nsspect of the People's Republic of Bangladesh: Bangtadeshis within the meaning of the citizenship laws of Bangladesh.

(4) Der Begriff "Gesellschaften" bezeichnet

(4) The terrn "companies" shall mean

a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens hat und nach den Gesetzen zu Recht besteht, gleichviel ob die Haftung ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder Mitglieder beschränkt oder unbeschränkt und ob ihre Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist oder nicht;

(a) in respect of the Federal Republic of Germany: any juridical person as weil as any commercial or other company or association with or without legal personality having its seat ln the German area of application of the present Agreement and lawfully existing consistent with legal provisions, irrespective of whether the liability of its partners, associates or members is limited or unlimited and whether or not its activities ans dinscted at profit;

b) in bezug auf die Volksrepublik Bangladesch: jede nach dem "Partnership Act" von 1932 gegründete Gesellschaft und jede nach dem .. Companies Act" von 1913 gebildete und eingetragene Gesellschaft- "private companies by shares" oder "public companies by shares" -, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet der Volksrepublik Bangladasch hat und nach den Gesetzen zu Recht besteht, gleichviel ob die Haftung ihrer Mitglieder durch Anteile oder durch "guarantee" beschränkt ist oder ob sie unbeschränkt ist und gleichviel ob ihre Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist oder nicht.

(b) in respect of the People's Republic of Bangladesh: any partnership constituted under the Partnership Act. 1932, and any company formed and registered under the Companies Act, 1913, eilher private or public, irrespective of whether the liability of its members is limited by shares or by guarantee or is unlimited, having its seat in the Ierntory of the People's Republic of Bangladesh and Jawfully existing consistent with legal provisions and whether or not its activities are directed at profit.

Artikel g

Article 9

Dieses Abkommen gilt auch für Kapitalanlagen, die Staatsangehörige oder Gesellschaften der einen Vertragspartei schon vor dem in krafttreten des Abkommens im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren

The present Agreement shall apply to all Investments made prior to its entry lnto force by nationals or companies of eilher Contracting Party in the territory of the other Contracting Party in accordance with the iatter's legislation; this shall apply in

204

Anhang 4: Investitionsschutzvertrag mit Bangladesch

Rechtsvorschriften vorgenommen haben; dies gilt hinsichtlich deutscher Investitionen in der Volksrepublik Bangladasch für Investitionen, die am 16. Dezember 1971 oder danach vorgenommen wurden. Deutsche Investitionen, die vor dem 16. Dezember 1971 in dem Gebiet von Bangladasch vorgenommen wurden, werden in einem Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien geregelt werden.

respect of German investments in the People's Republic of Bangladesh made on or alter 16 December 1971. German investments made in the territory of Bangladesh before 16 December 1971 shall be the subject of an exchange of Ieiters between the Contracting Parties.

Artikel 10

Article 10

(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen, soweit möglich, durch die Regierungen der beiden Vertragsparteien beigelegt werden.

(1) Disputes concerning the interpretation or application of the present Agreement should, if possible, be settled by the Governments of the two Contracting Parties.

(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten.

(2) II a dispule cannot thus be settled, it shall upon the request ol eilher Contracting Party be submitted to an arbitral tribunal.

(3) Ein derartiges Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will.

(3) Such an arbitral tribunal shall be constiluted for each individual case in the following way: each Contracting Party shall appoinl one member, and these two members shall agree upon a national of a third Stete as their Chairman to be appointed by the Governments ol the !wo Contracting Parties. Such members shall be appointed within two months, and such chairman within three months ol the date on which eilher Contracting Party has informed the other Contracting Party !hat it wants to submit the dispule to an arbitral tribunal.

(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Verembarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bitten, die artorderliehen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs. das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besitzt, die Ernennungen vornehmen.

(4) II lhe periods specified in paragraph 3 above have not been observed, eilher Contracting Party may, in the absence ol any other relevant arrangement, invite the President of the International Court of Justice to make the necessary appointments. II the President is a national ol eilher Contracting Party or il he is otherwise prevented lrom diseherging the said lunction, the Vice-President should make the necessary appointments. lf the Vice-President isanational ol eilher Contracting Party or il he, too, is prevented from diseherging the said function, the member ol the Court nextln seniority who is not a national of eilher Contracting Party should make the necessary appointments.

(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verlehren selbst.

(5) The arbitral tribunal shall reach its decisions by a majority ol votes. Such decisions shall be binding. Each Contracting Partyshall bear the cost ol its own member and ol ils counsel in the arbitral proceedings; the cost of the chairman and the remaining costs shall be borne in equal parts by the Contracting Parties. The arbitral tribunal may make a different regulation concerning costs. ln all other respects, the arbitral tribunal shall determine its own procedure.

Artikel 11

Article 11

Dieses Abkommen bleibt auch für den Fall von Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien in Kraft, unbeschadet des Rechts zu vorübergehenden Maßnahmen, die auf Grund der allgemeinen Regeln des Völkerrechts zulässig sind. Maßnahmen solcher Art sind spätestens zum Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung der Auseinandersetzung aufzuheben, unabhängig davon, ob die diplomatischen Beziehungen wiederhergestellt sind.

The provisions of the present Agreement shall remein in lorce also in the event ol a conflict arising between the Contracting Parties, without prejudice to the right of taking such temporary measures as are permitlad under the general rules of international law. Measures of this kind shall be repealed notlater than on the date of the actual termination of the conflict, irrespective of whether or not diplomatic relations habe been re-establlshed,

Artikel 12

Article 12

Dieses Abkommen gilt - mit Ausnahme der Bestimmungen der Protokollnummer 7, die sich auf die Luftfahrt beziehen auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Volksrepublik Bangladasch innerhalb von drei Monaten nach lnkralttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.

With the exception of the provisions in paragraph 7 ol the Protocol, referring to airtransport, lhe present Agreementshall also apply to Land Berlin, provided thatthe Government of the Federal Republic ol Germany does not make a contrary declaration to the Government ol the People's Republic of Bangladesh wilhin three months of the date ol entry into lorce of the present Agreement.

Artikel 13

Article 13

(1) Dieses Abkommen bedarl der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Dacca ausgetauscht.

(1) The present Agreementshall be ratified; the instruments of ratification shall be exchanged as soon as possible in Dacca.

Anhang 4: Investitionsschutzvertrag mit Bangladesch

205

(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Es bleibt zehn Jahre lang in Kraft. Danach bleibt es bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt in Kraft. in dem eine der beiden Vertragsparteien gegenüber der anderen schriftlich kündigt.

(2) The present Agreement shall enter into force one month from the date of the exchange of the instruments of ratification. lt shall remein in force for a period of ten years. Thereafter, it shall continue in force until the expiration of twelve months from the date on which eilher Contracting Party shall have given written notice of termination to the other.

(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Abkommens vorgenommen worden sind, gelten die Artikel 1 bis 12 noch für weitere zwanzig Jahre vom Tag des Außerkrafttretens des Vertrages an.

(3) ln respect of investments made prior to the date of termination of the present Agreement, the provisions of Articles 1 to 12 shall continue to be effective for a further period of twenty years from tha date of termination of the present Agreement.

Geschehen zu Bonn am 6. Mai 1981 in zwei Urschriften, jede in deutscher, bengalischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des bengalischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.

Done at Bonn on 6 May 1981 in duplicate in the German, Bengali and English languages. all three texts being authentic. ln case of divergent interpretations of the German and Bengali texts. the English text shall prevail.

Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Hans-Dietrich Genscher Für die Volksrepublik Bangladasch For the People's Republic of Bangladesh Mohammad Shamsul Huq

206

Anhang 4: Investitionsschutzvertrag mit Bangladesch Protokoll

Protocol

Bei der Unterzeichnung des Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladasch haben die unterzeichneten Bevollmächtigten außerdem folgende Bestimmungen vereinbart, die als Bestandteile des Abkommens gelten:

On signing the Agreement concerning the Promotion and Reciprocal Protection of Investments, concluded between the Federal Republic of Germany and the People's Republic of Bangladesh, the undersigned plenipotent iaries have, in addition. agreed on the following provisions which shall be regarded as an integral part of the said Agreement:

(1 I Zu Artikel 1 Kapitalanlagen, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei im Anwendungsbereich ihrer Rechtsordnung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei vorgenommen worden sind, genießen den vollen Schutz dieses Abkommens. (21 Zu Artikel 2

(1 I Ad Artlcle 1 Investmentsmade in accordance with the laws and regulations of eilher Contracting Party within the area of application ofthat Party's legal system by nationals or companies of the other Contracting Party shall enjoy the IuII protection of the present Agreement. (21 Ad Artlcle 2

al Als Betätigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Verwaltung, die Verwendung, der Gebrauch und die Nutzung einer Kapitalanlage anzusehen. Als eine "weniger günstige Behandlung" im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 ist insbesondere anzusehen: die Einschränkung des Bezugs von Roh- und Hilfsstoffen, Energie- und Brennstoffen sowie Produktions- und Betriebsmitteln aller Art, die Behinderung des Absatzes von Erzeugnissen im ln- und Ausland sowie sonstige Maßnahmen mit ähnlicher Auswirkung. Maßnahmen. die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit oder Sittlichkeit zu treffen sind, gelten nicht als "weniger günstige Behandlung" im Sinne des Artikels 2.

(al The following shall more particularly, though not exclusively, be deemed "activity" within the meaning of paragraph 2 of Article 2: the management, maintenance, use, and enjoyment of an investment. The foUowing shall, in particular, be deemed "treatment less favourable" within the meaning of paragraph 2 of Article 2: restricting the purehass of raw or auxiliary materials, of power or fuel or of means of production or operation of any kind, impeding the marketing of products inside or outside the country, as weil as any other measures having similar effects. Measures that have to be Iaken for reasons of public security and order, public health or morality shall not be deemed "treatment less favourable" within the meaning of Article 2.

bl Artikel 2 Absatz 2 findet auf die Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung als Arbeitnehmer keine Anwendung.

(bl Paragraph 2 of Article 2 shall not apply to entry, sojourn and activity as an employee.

(31 Zu Artikel 3 Oie Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 gelten auch für die Überführung einer Kapitalanlage in öffentliches Eigentum, ihre Unterstellung unter öffentliche Aufsicht oder ähnliche Eingriffe der öffentlichen Hand. Unter Enteignung ist die Entziehung oder Beschränkung jedes Vermögensrechts zu verstehen, das allein oder mit anderen Rechten zusammen eine Kapitalanlage bildet. (41 Zu Artikel4

(3) Ad Artlcle 3 The provisions of paragraph 2 of Article 3 shall also apply to the transfer of an Investment to public ownership, to the subjection of an Investment to public control, or to similar interventions by public authorities. Expropriation shall mean the taking away or restricting of any property right which in itself or in conjunction with other rights constitutes an investment. (41 Ad Artlcle 4

a) Als " Liquidation" im Sinne des Artikels 4 gilt auch eine zwecks vollständiger oder teilweiser Aufgabe der Kapitalanlage erfolgende Veräußerung.

(a) "Liquidation" within the meaning of Article 4 shall be deemed to include any disposal effected for the purpese of completely or partly giving up the investment concerned.

bl Es besteht Einverständnis zwischen den Vertragsparteien, daß bei der Anwendung des Artikels 4 die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über Steuern, Abgaben und sonstige allgemeine öffentliche Lasten nicht berührt werden.

(bl The Contracting Partiss have agreed !hat the implementation of Article 4 shall not affect the Contracting Parties' legal provisions concerning laxes, levies and other general public charges.

cl Im Falle außergewöhnlicher Zahlungsbilanzschwierigkeiten kann der Transfer des Liquidationserlöses auf jährliche Raten von mindestens 20 Prozent beschränkt werden, so daß der Transfer innerhalb von höchstens fünf Jahren vom Zeitpunkt der Liquidation an abgeschlossen wird.

(cl ln the event of exceptional balance of payments difficulties the transfer of the proceeds from Iiquidation may be restricted to annual instalments of at least 20 per cent so that the transferwill be completed within a maximum period of live years from the date of Iiquidation.

(51 Zu Artikel 6 Als "unverzüglich" durchgeführt im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 gilt ein Transfer, der innerhalb einer Frist erfolgt, die normalerweise zur Beachtung der Transferformalitäten erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Einreichung eines entsprechenden Ersuchens und darf unter keinen Umständen sechs Monate überschreiten.

(51 Ad Artfeie 6 A transfershall be deemed to have been made " without delay" within the meaning of paragraph 1 of Article 6 if made within such period as is normally required for the completion of transfer lormalities. The said period shall commence on the day on which the relevant request has been submitted and may on no account exceed six months.

Anhang 4: Investitionsschutzvertrag mit Bangladesch

207

(6) Ad Artlcle 8

(6) Zu Artikel 8

a) Erträge aus der Kapitalanlage und im Falle ihrer Wiederanlage auch deren Erträge genießen den gleichen Schutz wie die Kapitalanlage.

(a) Returns from the Investment, as weil as returns from reinvested retums, shall enjoy the same protection as the Investment.

b) Unbeschadet anderer Verlehren zur Feststellung der Staatsangehörigkeit gilt insbesondere als Staatsangehöriger einer Vertragspartei jede Person, die einen von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei ausgestellten nationalen Reisepaß besitzt.

(b) Without prejudice to any other method of determining nationality, in particular persons who possess a national passport issued by the appropriate authorities of eilher Contracting Party shall be deemed to be nationals of that Party.

(7) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im Zusammenhang mit der Vornahme von Kapitalanlagen stehen, werden die Vertragsparteien die Transportunternehmen der anderen Vertragspartei weder ausschalten noch behindern und, soweit erforderlich, Genehmigungen zur Durchführung der Transporte erteilen.

(7) Whenever goods or persons connected with the making of Investmentsare to be transported, each Contracting Party shall neither exclude nor hinder Iransport enterprises of the other Contracting Party and sha\1 issue permits as required to carry out such transport.

Hierunter fallen Beförderungen von

This includes the Iransportalion of:

a) Gütern, die unmittelbar zur Kapitalanlage im Sinne dieses Abkommens bestimmt sind oder die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei oder eines dritten Staates von einem Unternehmen oder in dessen Auftrag angeschafft werden, in dem Vermögenswerte im Sinne dieses Abkommens angelegt sind,

(a) goods directly intended for an Investment within the meaning of the present Agreement or acquired in the territory of eilher Contracting Party or of any third State by or on behalf of an enterprise in which assals within the meaning of the present Agreement are invested;

b) Personen, die im Zusammenhang mit der Vornahme von Kapitalanlagen reisen.

(b) persans travelling in connection with the making of Investments.

Geschehen zu Bonn am 6. Mai 1981 in zwei Urschriften, jede in deutscher, bangallscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des bengalischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.

Done at Sonn on 6 May 1981 in duplicate in the German, Bengali and English languages, all three texts being authentic. ln case of divergent Interpretations of the German and Bengali texts, the English taxt shall prevail.

Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Genmany Hans-Dietrich Genscher Für die Volksrepublik Bangladasch For the People's Republic of Bangladesh Mohammad Shamsul Huq

208

Anhang 4: Investitionsschutzvertrag mit Bangladesch (Translation)

Der Bundesminister des Auswärtigen

Bann, den 6. Mai 1981

The Minister of Foreign Allairs of the People's Republic of Bangladesh Bann, 6 May 1981

Exzellenz.

Excellency,

ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

I have the honour to refer to the Agreement concerning the Promotion and Reciprocal Protaelion of Investments, concluded between the Federal Republic of Germany and the People's Republic of Bangladesh, and to confirm the following:

"Ich beziehe mich auf das Abkommen zwischen der Volksrepublik Bangladasch und der Bundesrepublik Deutschland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen und bestätige folgendes: Deutsche Kapitalanlagen in Bangladesch, die vor Erlangung der Unabhängigkeit der Volksrepublik Bangladasch vorgenommen wurden, genießen den Schutz des Abkommens hinsichtlich der Vermögenswerte, die im Zeitpunkt der Erlangung der Unabhängigkeit vorhanden waren oder seither zusätzlich investiert wurden."

German capital Investments in Bangladesh made priorto the achievement of independence by the People's Republic of Bangladesh shall enjoy protection under the Agreement as regards those assets that existed at the time of the achievement of independence or have been invested additionally.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Genscher

Accept, Excellency, the assurances of my highest consideration. Mohammad Shamsul Huq

An den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik Bangladasch Herrn Professor Mohammad Shamsul Huq

His Excellency the Minister for Foreign Allairs of the Federal Republic of Germany Mr Hans-Dietrich Genscher

Der Bundesminister des Auswärtigen

The Minister of Foreign Allairs of the People's Republic of Bangladesh

Bonn, den 6. Mai 1981

Bann, 6 May 1981 Excellency,

Exzellenz, ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: "ln der Absicht, die Vornahme und Entwicklung von Kapitalanlagen deutscher Staatsangehöriger oder Gesellschaften in der Volksrepublik Bangladasch zu erleichtern und zu fördern, wird die Regierung der Volksrepublik Bangladasch deutschen Staatsangehörigen, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen deutscher Staatsangehöriger oder Gesellschaften in die Volksrepublik Bangladasch einreisen und sich dort aufhalten und eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausüben wollen, die erforderlichen Genehmigungen erteilen, soweit nicht Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Gesundheit oder Sittlichkeit entgegenstehen." Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausge-

zeichnetsten Hochachtung.

An den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik Bangladasch Herrn Professor Mohammad Shamsul Huq

Genscher

lntending to facilitate and promote the making and developing of investments by German nationals or campsnies in the

People's Republic of Bangladesh. the Government of the People's Republic of Bangladesh will grant the necessary permits to German nationals who in connection with invest-

ments by German nationals or campsnies desire to enter and stay in the People's Republic of Bangladesh and to carry on an activity there as an employee, except as reasons of public order and security, of public health or morality may warrant otherwise.

Accept, Excellency. the assurances of my highest consideration. Mohammad Sh a msul Huq His Excellency the Minister for Foreign Allairs of the Federal Republic of Germany Mr Hans-Dietrich Genscher

Anhang 4: Investitionsschutzvertrag mit Bangladesch Der Bundesminister des Auswärtigen

Bonn. den 6. Mai 1981

Exzellenz. ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: .,Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Volksrepublik Bangladesch, um die Vornahme von Kapitalanlagen von Staatsengehörigen oder Gesellschaften der Bundesrepublik Deutschland im Hoheitsgebiet der Volksrepublik Bangladasch bereits vor dem lokrafttreten des Abkommens zu fördern, das Abkommen vom Tag der Unterzeichnung an vorläufig anwenden wird.

The Minister of Foreign Affairs of the People's Republic of Bangladesh

209

Bonn, 6 May 1981

Excellency, I have the honour to inform you that the Government of the People's Republic of Bangladesh, in order to promote the making of investments by nationals or companies of the Federal Republic of Germany in the territory of the People's Republic of Bangladesh already prior to the entry into force of the Agreement, will apply the Agreement on a preliminary basis as from the date of its signature.

Diese Absichtserklärung wird ausschließlich mit dem Ziel abgegeben, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Übernahme von Garantien für Kapitalanlagen in der Volksrepublik Bangladasch vor dem lokrafttreten dieses Abkommens erwägen kann."

This declaration of intent is made exclusively to enable the Government of the Federal Republic of Germany to consider guarantees for capital investments to be made in the People's Republic of Bangladesh prior to the entry into force of the Agreement.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Genscher

Accept, Excellency. the assurance of my highest consideration. Mohammad Shamsul Huq

An den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik Bangladasch Herrn Professor Mohammad Shamsul Huq

His Excellency the Minister for Foreign Affairs of the Federal Republic of Germany Mr Hans-Dietrich Genscher

14 Banz

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