Strafzumessung und Vollstreckung bei Geldstrafen unter Berücksichtigung des Tagessatzsystems: Die Geldstrafe im System strafrechtlicher Sanktionen [1 ed.] 9783428447572, 9783428047574

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HAN S-JORG ALBRE CHT

Strafzumessung und Vollstreckung bei Geldstrafen

STRAFRECHT UND KRIMINOLOGIE Untersuchungen und Forschungsberichte aus dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Freiburg im Breisgau herausgegeben von den Direktoren Prof. Dr. Dr. h. c. H.·H. J es check und Prof. Dr. G. Kaiser

Band 8

Strafzumessung und Vollstreckung bei Geldstrafen Unter Berücksichtigung des Tagessatzsystems Die Geldstrafe im System strafrechtlicher Sanktionen

Von

Haos-Jörg Albrecht

DU Ne K E R & H U M B LOT / BE R LI N

Alle Rechte vorbehalten & Humblot, Berlin 41 Gedruckt 1980 bei Berliner Buchdruckerei Union GmbH., Berlln 61 Printed in Germany

© 1980 Duncker

ISBN 3 428 04757 5

Vorwort Die weitgehende Verdrängung der kurzen Freiheitsstrafe durch die Geldstrafe war eine Folge des ersten Strafrechtsreformgesetzes vom Jahre 1969. Seitdem beinhalten mehr als vier Fünftel aller von deutschen Strafgerichten verhängten Urteile eine Geldstrafe. Die Reform wurde mit der Änderung des Systems der Zumessung der Geldstrafe im Jahre 1975 ergänzt, durch die das Tagesbußensystem eingeführt wurde. Diese Entwicklung läßt sich einordnen in einen weltweit zu beobachtenden Trend der Suche nach Alternativen zur Freiheitsstrafe. Die jahrzehntelange rechtspolitische und wissenschaftliche Diskussion, die dem gesetzgeberischen Schritt, die kurze Freiheitsstrafe nur noch als "ultima ratio" im Bereich der leichten Kriminalität einzusetzen, wurde getragen einerseits von der Hoffnung, mit der Geldstrafe eine humanere, aber auch effektivere und kostengünstigere Kontrolle zu ermöglichen. Andererseits blieben natürlich Befürchtungen nicht aus, die bei dem Verzicht auf kurze Freiheitsstrafen einen Verlust general- und spezialpräventiver Wirkungen (vor allem bei Alkoholdelikten im Straßenverkehr) prognostizierten. Der vorliegende Bericht stellt einen Schritt zur Analyse der Erscheinungsformen und Folgen der heutigen Sanktionierungspraxis im Bereich leichter Kriminalität dar. Er ist Teil eines umfassenden Projekts zur rechtsvergleichenden und empirischen Erfassung der Geldstrafe im System strafrechtlicher Sanktionierung. Die rechtsvergleichende Arbeit wurde 1978 unter dem Titel "Die Geldstrafe im deutschen und ausländischen Recht" veröffentlicht. Im empirischen Teil des Projekts werden neben der hier dargestellten Strafzumessung und Vollstreckung von Geldstrafen unter Berücksichtigung des Tagessatzsystems auch die Legalbewährung von zu Geldstrafe und Freiheitsstrafe Verurteilten, die Einschätzung der Praktikabilität von Geldstrafen durch Richter und Staatsanwälte sowie generalpräventive Wirkungen von strafrechtlicher Sanktionierung untersucht. Die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung erlauben nicht nur einen ersten Einblick in die Sanktionierungsmuster im Bereich der leichten Kriminalität nach dem Inkrafttreten der Reformen von 1969 und 1975, sie sind vor allem deshalb von Bedeutung, weil erstmalig umfassende differenzierte Aussagen zur Beitreibung von Geldstrafen ermöglicht werden. Wenn etwa vier Fünftel aller Geldstrafen komplika-

VI

Vorwort

tionslos sofort oder in regelmäßigen Raten bezahlt werden und lediglich

4°io der zu Geldstrafen Verurteilten eine Ersatzfreiheitsstrafe ganz

oder teilweise verbüßen müssen, dann spricht dies in einer wesentlichen Effizienzdimension für eine positive Beurteilung der Geldstrafe.

Das Gesamtprojekt und damit auch die vorliegende Arbeit hätte nicht ohne die finanzielle Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft durchgeführt werden können. Das Justizministerium BadenWürttemberg sowie die Justizbehörden des Landes haben durch Genehmigung der Akteneinsicht und intensive Mitarbeit bei der Beschaffung der Akten zunächst die Grundlage für die Realisierung der Untersuchung geschaffen. Herr Professor Dr. G. Kaiser hat wesentlich zum Gelingen der Arbeit beigetragen durch intensive Betreuung und wertvolle Anregungen. Meinen Kollegen von der Forschungsgruppe Kriminologie möchte ich für zahlreiche inhaltliche Ratschläge und Gespräche danken. Mein Dank gilt insbesondere Frau Heidel, Frau Steiner und Frau Wissler für die unermüdliche Schreibarbeit. Hans-Jörg Albrecht

Inhaltsverzeichnis Erster Teil

Fragestellung, Forschungsgegenstand, Arbeitshypothesen und Anlage der Untersuchung

1

1. Einleitung ........................................................

1

1.1 Fragestellung der Untersuchung .............................. 1.2 Die Entwicklung der Geldstrafe im System strafrechtlicher Sanktionen ........................................................ 1.3 Die Geldstrafenreformen ...................................... 1.4 Geldstrafe und Freiheitsstrafe: der kriminalpolitisch funktionale und legitimierbare Anwendungsbereich ..................

1

2. Die theoretische Einordnung: Sanktionsforschung, Kriminologie, Strafrechtsdogmatik ..............................................

2.1 Sanktionsforschung und Kriminologie ........................ 2.2 Sanktionsforschung und Strafrecht ............................ 2.3 Folgerungen .................................................. 3. Bisherige Untersuchungen über Strafzumessung und -vollstreckung bei Geldstrafen ..................................................

2 5 8 16 16 21 25

3.1 Zur Strafzumessung .......................................... 3.1.1 In der Bundesrepublik Deutschland ...................... 3.1.2 Untersuchungen zur Strafzumessung im Ausland ........ 3.2 Untersuchungen zur Spezial prävention bei Geldstrafen ........ 3.2.1 In der Bundesrepublik Deutschland ...................... 3.2.2 Untersuchungen zur Spezialprävention im Ausland ...... 3.3 Untersuchungen zur Generalprävention ...................... 3.4 Empirische Untersuchungen zur Beitreibung von Geldstrafen .. 3.5 Zusammenfassung ............................................

26 26 26 31 32 32 34 37 38 41

4. Untersuchungsbereiche, Arbeitshypothesen und Methode ..........

45

5. Methode und Ablauf der Untersuchung ............................

53

5.1 Zur Informations- und Datengewinnung durch Dokumentenanalysen ......................................................... 5.2 Die Stichproben .............................................. 5.3 Die Konstruktion des Erhebungsinstruments .................. 5.4 Schulung der Hilfskräfte ...................................... 5.5 Zeitlicher Ablauf der Untersuchung ............................ 5.6 Durchführung und Ablauf der Analyse von Strafakten aus dem Jahre 1975 .................................................... 5.7 Struktur der Ausfälle und Repräsentativitätskontrollen ........ 5.7.1 Stichprobe I (1972) ....................................... 5.7.2 Stichprobe II (1975) ......................................

53 58 58 59 60 60 61 61 64

VIII

Inhaltsverzeichnis Zweiter Teil

Die Ergebnisse der Aktenanalysen

67

6. Zur Strafzumessung 1972 ..........................................

67

6.1 Die rechtliche Regelung bis zum 31. 12. 1974 .................... 6.2 Sanktionsstruktur und Geldstrafenhöhe bei DeIiktsgruppen und ausgewählten EinzeldeIikten .................................. 6.3 Die Ermittlung der strafzumessungsrelevanten Tatsachen ...... 6.4 Die Strafzumessung nach regionalen Gesichtspunkten .......... 6.5 Strafzumessung und Verfahrenserledigung ....................

67

7. Zusammenhänge zwischen strafzumessungsrelevanten Faktoren und der Entscheidung über die Geldstrafenhöhe sowie die Entscheidung zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe ..........................

7.1 Die Vorstrafenbelastung ...................................... 7.1.1 Vorstrafenbelastung und Strafzumessungsentscheidung .... 7.1.2 StraßenverkehrsdeIikte und Vorstrafenbelastung ........ 7.1.2.1 Straßenverkehrsdelikte allgemein ................. 7.1.2.2 Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr und Vorstrafenbelastung .......................... 7.1.2.3 Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung und Vorstrafenbelastung .................................. 7.1.2.4 Folgenlose Trunkenheitsfahrt und Vorstrafenbelastung ............................................. 7.1.2.5 Unfallflucht und Vorstrafenbelastung .............. 7.1.2.6 Fahrlässige Tötung ............................... 7.1.3 DiebstahlsdeIikte und Vorstrafenbelastung ............... 7.1.4 Betrug und Vorstrafenbelastung .......................... 7.1.5 Körperverletzungsdelikte und Vorstrafenbelastung ...... 7.1.6 NebenstrafrechtsdeIikte und Vorstrafenbelastung ........ 7.7.7 Zusammenfassung ........................................ 7.2 Weitere strafzumessungsrelevante Tatsachen .................. 7.2.1 Was kommt in Frage? ................................... 7.2.1.1 Kriterien der Strafzumessung .................... 7.2.1.2 Straßenverkehrsdelikte ........................... 7.2.1.3 Eigentums- und VermögensdeIikte ................ 7.2.1.3.1 Diebstahl ................................. 7.2.1.3.2 Betrug ................................... 7.2.1.3.3 Körperverletzung ......................... 7.2.1.4 Nebenstrafrecht ................................... 7.2.1.5 Soziale und persönIichkeitsbezogene Merkmale des Angeklagten ...................................... 7.2.2 Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung .................. 7.2.2.1 BIutalkoholkonzentration .......................... 7.2.2.2 Verkehrsdichte .................................... 7.2.2.3 Personenschaden ........ . ......................... 7.2.2.4 Sachschaden ...................................... 7.2.2.5 Zechfahrt ......................................... 7.2.2.6 Zusammenfassung ................................ 7.2.3 Folgenlose Trunkenheitsfahrten .......................... 7.2.3.1 Blutalkoholkonzentration ......................... 7.2.3.2 Verkehrsdichte .................................... 7.2.3.3 Motiv der Trunkenheitsfahrt ...................... 7.2.3.4 Zusammenfassung ................................ 7.2.4 Verkehrsunfall flucht ..................................... 7.2.4.1 BIutalkoholkonzentration .........................

72 77 83 93

97 97 97 101 101 103 107 108 109 110 111 116 116 119 120 121 121 121 123 124 124 125 125 126 126 128 128 131 132 133 133 133 134 134 138 139 140 140 140

Inhal tsverzeichnis

7.3

7.4 7.5

7.6 7.7

7.2.4.2 Sachschaden ...................................... 7.2.4.3 Zusammenfassung ................................ 7.2.5 Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr ........ 7.2.5.1 Sachschaden ...................................... 7.2.5.2 Schwere der Verletzung des Opfers einer fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr .......... 7.2.5.3 Eigene Verletzungen des Täters .................. 7.2.5.4 Zusammenfassung ................................ 7.2.6 Diebstahlsdelikte ........................................ 7.2.6.1 Schadenshöhe ..................................... 7.2.6.2 Die Tatgemeinschaft .............................. 7.2.6.3 Tatplanung ....................................... 7.2.6.4 Zusammenfassung ................................ 7.2.7 Betrug ................................................. , 7.2.7.1 Schaden .......................................... 7.2.7.2 Wiedergutmachung ................................ 7.2.7.3 Zusammenfassung ................................ 7.2.8 Körperverletzung ........................................ 7.2.8.1 Schwere der Verletzung .......................... 7.2.8.2 Opfermerkmale ......... '" ............. '" ...... 7.2.8.2.1 Geschlecht des Opfers .................... 7.2.8.2.2 Sozialer Status des Opfers ................ 7.2.8.3 Zusammenfassung ................................ 7.2.9 Nebenstrafrecht .......................................... Täterbezogene Merkmale im Strafzumessungsprozeß ... . ...... 7.3.1 Das Alter ................................................ 7.3.2 Der Familienstand ...................................... 7.3.3 Die Berufsposition (Schicht) .............................. Organisationsmerkmale ....................................... Geldstrafenhöhe und Einkommensverhältnisse ................ 7.5.1 Zusammenhang zwischen Einkommenshöhe und Geldstrafenhöhe insgesamt ...................................... 7.5.2 Einfluß der Einkommensverhältnisse auf die Entscheidung über die Geldstrafenhöhe bei einzelnen Delikten .......... 7.5.2.1 Wer gibt das Einkommen an? .................... 7.5.2.2 Wie wirkt sich das Einkommen aus? .............. 7.5.2.3 Problemgruppen und Geldstrafenzumessung ...... Zusammenfassung ............................................. Modelle zur Erklärung der Varianz der Geldstrafenhöhe bei verschiedenen Delikten (schrittweise Regressionsanalyse) ..........

IX

141 142 142 142 143 145 145 145 145 149 150 152 152 152 154 155 155 155 156 156 156 157 157 158 158 163 167 171 172 172 174 174 176 182 184 185

Exkurs: Strafzumessungsbegründungen in Urteilen ...... . ............. 191

8. Der Vergleich mit der Strafzumessungspraxis nach Einführung des Tagessatzsystems

................................................. 195

8.1 Die rechtliche Regelung des Tagessatzsystems .................. 8.2 Die Struktur der Geldstrafen nach der Einführung des Tagessatzsystems ................................................... 8.3 Die Ermittlung der strafzumessungsrelevanten Tatsachen - insbesondere der wirtschaftlichen Verhältnisse - ................ 8.3.1 Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse .... 8.3.2 Die Schätzung gemäß § 40 Abs. 3 StGB .................... 8.3.3 Die Ermittlung anderer strafzumessungsrelevanter Tatsachen ................................................... 8.4 Die Strafzumessung nach regionalen Gesichtspunkten ..........

195

199 204 204 206 206 206

X

Inhaltsverzeichnis 8.5 Die Bestimmung der Höhe des Tagessatzes .................... 8.5.1 Das monatliche Einkommen und die Höhe des Tagessatzes 8.5.2 Die Höhe des Tagessatzes bei unbekanntem Einkommen .. 8.5.3 Die Höhe des Tagessatzes bei "Problemgruppen" ........ 8.6 Die Entscheidung über die Anzahl der Tagessätze .............. 8.6.1 Die Bestimmung der Anzahl der Tagessätze bei einzelnen Delikten ................................................. 8.6.2 Die Bestimmung der Anzahl der Tagessätze und die Vorstrafenbelastung ......................................... 8.6.3 Weitere strafzumessungsrelevante Faktoren und die Entscheidung über die Anzahl der Tagessätze ................ 8.7 Rechtsmitteleinlegung im Hinblick auf Tagessatzhöhe oder Tagessatzanzahl ................................................. 8.8 Zusammenfassung .............................................

207 207 210 214 216 216 217 219 220 221

9. Die Vollstreckung der Geldstrafe . ........................ " ....... 223

9.1 Die gesetzliche Regelung der Geldstrafenbeitreibung in den Jahren 1972 und 1975 ............................................ 9.2 Vollstreckungsziele und deren Legitimation .................... 9.2.1 Das Ziel einer zügigen Vollstreckung .................... 9.2.2 Die Zulassung von Zahlungsvergünstigungen im Beitreibungsprozeß ............................................. 9.2.3 Ziel konflikt im normativen System? ......................

223 228 228 229 229

10. Empirische Ergebnisse der Untersuchung der Vollstreckung der Geldstrafe ............................................................. 231 11. Beitreibungsmaßnahmen im einzelnen ............................ 239

11.1 Mahnungen .................................................. 239 11.2 Die Zwangsvollstreckung in Sachen und die Forderungspfändung 244 11.3 Zusammenfassung ............................................ 251

12. Die Anordnung und Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ........ 252

12.1 Die Verteilung von Anordnung und Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe bei einzelnen Deliktsgruppen und Delikten ........ 12.2 Anordnung und Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geldstrafenschuldners - insbesondere bei einkommensschwachen Gruppen (Rentner, Lehrlinge, Schüler, Studenten und Arbeitslose) - ................ 12.3 Vorstrafenbelastung und die Anordnung und Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe .......................................... 12.4 Berufliche Position und Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe 12.5 Profilvergleich von Personen, die die Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten, und von zu Freiheitsstrafen mit und ohne Bewährung Verurteilten .................................................. 12.6 Zusammenfassung ............................................

254

257 260 265 268 271

13. Zahlungsvergünstigungen und der Einfluß auf die Vollstreckung der Geldstrafe ........................................................ 272

13.1 Die Ratenzahlung ............................................ 272 13.2 Die Stundung ................................................ 279 13.3 Zusammenfassung ........................................... 279

14. Die Vollstreckungsdauer .......................................... 281

14.1 Allgemeiner überblick über die Dauer der Beitreibung von Geldstrafen .................................................. 281

Inhal tsverzeichnis

XI

14.2 Der Einfluß von verschiedenen Maßnahmen im Beitreibungsverfahren auf die Vollstreckungsdauer - insbesondere der Einfluß der Anordnung und Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe .................................................... 289 14.3 Der Einfluß der Ratenzahlung auf die Vollstreckungsdauer .... 292 14.4 Zusammenfassung ........................................... 294 15. Die Vollstreckung der Geldstrafe nach Einführung des Tagessatzsystems ........................................................... 295

15.1 Vollstreckungsschwierigkeiten ................................ 15.2 Beitreibungsdauer ............................................ 15.3 Handlungsmuster der Vollstreckungsbehörde im Beitreibungsprozeß ....................................................... 15.4 Anordnung und Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ...... 15.5 Zusammenfassung ...........................................

295 296

299 300 302

16. Rechtsbehelfe im Vollstreckungsverfahren ........................ 303 17. Weitere Probleme der Geldstrafe .. .. , ........... , ...... " ......... 304 18. Zusammenfassung des Ertrages der empirischen Untersuchung zur Strafzumessung und Beitreibung von Geldstrafen .................. 306

18.1 18.2 18.3 18.4

Zur Zur Zur Zur

Strafzumessung 1972 .................................... Strafzumessung 1975 .................................... Vollstreckung der Geldstrafe 1972 ........................ Vollstreckung der Geldstrafe 1975 ........................

306 310 311 313

19. Kriminalpolitische Oberlegungen und Schlußfolgerungen .......... 315

19.1 19.2 19.3 19.4

Weitere Ausdehnung der Geldstrafe? ........................ Die "freiwillige Arbeit" ...................................... Kompensatorische Ausgestaltung des Beitreibungsverfahrens .. Kriminalpolitische Folgerungen für das Recht der Strafzumessung ........................................................ 19.5 Kriminalpolitische Schlußfolgerungen für das Tagessatzsystem 19.5.1 Die Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse ........ 19.5.2 Die Schätzung ......................................... 19.6 Alternativen zur Geldstrafe ..................................

315 318 320

322 323 323 324 325

20. Summary of the Results and Legal-Political Conclusions .......... 328

20.1 20.2 20.3 20.4

Aims of the Study ........................................... Methodology .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Random Tests ................................................ Findings ..................................................... 20.4.1 Sentencing in 1972 ...................................... 20.4.2 Sentencing in 1975 ..................................... 20.4.3 The Collection of the Fine ............................ 20.4.4 Collection of Fine in 1975 .............................. 20.5 Criminal-Political Conclusions ...............................

328 329 329 330 330 334 334 336 338

Literaturverzeichnis ................................................... 342 Anhang: Forschungsmaterialien ........................................ 351 Sachverzeichnis ....................................................... 428

Abkürzungsverzeichnis a.A. a.F. AG AustrNewZJCrim BA BGBI BGH BritJCrim BT-Drucksache CanJCrim DF ed. GA i. d. F. i. e. S. InJCrim i. V.m. JCrim JCrimDel JR JZ KJ KrimGegfr. KrimJ KZfSS LG NCCD n.F. NJW OLG RGBI sog. SP StGB StPO ZRP ZStW

anderer Auffassung alte Fassung Amtsgericht Australian and New Zealand Journal of Criminology Blutalkohol Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof British Journal of Criminology Bundestags-Drucksache Canadian Journal of Criminology Degree of Freedom edited Goltdammers Archiv für Strafrecht in der Fassung im engeren Sinn International Journal of Criminology and Penology in Verbindung mit Journal of Criminal Law and Criminology Journal of Crime and Delinquency Juristische Rundschau Juristenzeitung, Tübingen Kritische Justiz, Frankfurt/M. Kriminologische Gegenwartsfragen, Stuttgart Kriminologisches Journal, München Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie Landgericht National Council On Crime And Delinquency neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift Oberlandesgericht Reichsgesetzblatt sogenannt Social Problems Strafgesetzbuch Strafprozeßordnung Zeitschrift für Rechtspolitik Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, Berlin

ERSTER TEIL

Fragestellung, Forschungsgegenstand Arbeitshypothesen und Anlage der Untersuchung 1. Einleitung 1.1 Fragestellung der Untersuchung Die Geldstrafe entwickelte sich im 20. Jahrhundert zur beherrschenden strafrechtlichen Sanktion und damit zu einer Form strafrechtlicher Verhaltenskontrolle, die den Bereich der leichten und teilweise auch mittelschweren Delinquenz erfaßt. Trotz ihrer sichtbar dominierenden Stellung im Sanktionssystem besteht ein erheblicher Wissensmangel, der aus einem Defizit an empirischen Untersuchungen über die Entscheidungsstruktur bei Geldstrafen (Strafzumessungsprozeß), über ihre Vollstreckung sowie die ihr zurechenbare Effizienz (übersetzt in Begriffe wie "Praktikabilität" und "Verhaltenssteuerung"), resultiert. Die Freiheitsstrafe mit und ohne Bewährung hat demgegenüber seit jeher mehr Aufmerksamkeit von seiten der Rechtspolitik, der Rechtsdogmatik und der Sozialwissenschaften erfahren. Die Literatur, die diese strafrechtlichen Sanktionen behandelt, ob theoretischer oder empirischer Natur, ist, auf Deutschland und auf das Ausland bezogen, fast unübersehbar geworden l . Umgekehrt proportional, gemessen an der statistischen Häufigkeit der Anwendung, verhält es sich bei der Geldstrafe. Zwar wurden (vereinzelte) Untersuchungen über die Beitreibung von Geldstrafen sowie deren spezialpräventive Effizienz bereits vorgelegt2 , doch kann das hierdurch gewonnene Wissen noch nicht befriedigen. Dies gilt insbesondere für den deutschsprachigen Bereich, wo z. B. Untersuchungen zur Beitreibung von Geldstrafen noch völlig fehlen. 1 Vgl. dazu die Analyse von MüHer-Dietz, H.: Empirische Forschung und Strafvollzug. Frankfurt 1976, sowie die zusammenfassende Darstellung der bisherigen empirischen Forschung auf dem Gebiet der Geldstrafe auf S. 35 - 61. 2 Insbesondere die gründliche empirische Analyse zur Beitreibungspraxis bei Geldstrafen in Großbritannien von Softley, P.: Survey of Fine Enforcement. HORS. Bd. 16. London 1973. Ein bereits fertiggestellter Forschungsbericht desselben Autors zum gleichen Forschungsgegenstand konnte in folge von Arbeitskampfmaßnahmen bislang nicht erscheinen. Vgl. im übrigen die zusammenfassende Darstellung der bisherigen empirischen Forschung auf dem Gebiet der Geldstrafe auf S. 35 - 61.

1 Albrecht

2

1.

Einleitung

Mit der vorliegenden Untersuchung über die Geldstrafe soll ein Teil dieses Defizits aufgearbeitet werden. Die einleitenden Kapitel gehen auf die geschichtliche Entwicklung der Geldstrafe, ihre Reformen sowie die politischen Legitimationsmuster, auf die auch die Geldstrafe als Mittel staatlicher Herrschaftsausübung angewiesen ist, ein. Diesen folgen auf die Einordnung der Sanktionsforschung im Wissenschaftssystem und eine Sekundäranalyse bisheriger empirischer Untersuchungen zu Geldstrafen die empirischen Ergebnisse über Strafzumessungsentscheidung und die Vollstreckung von Geldstrafen. Die Fragestellung der Untersuchung zielt auf diese inhaltlichen Bereiche. Hinsichtlich der Strafzumessung war zunächst die Frage von Interesse, wie die Entscheidung zwischen Geld- und Freiheitsstrafe erklärt werden kann, sodann vor allem, welche Faktoren das Zustandekommen der Geldstrafenhöhe (insbesondere nach Einführung des Tagessatzsystems) beeinfl ussen. Die Analyse der Vollstreckung der Geldstrafe bedarf zunächst einer vertieften deskriptiven Darstellung der empirischen Verteilungsmuster, auf deren Grundlage die zentralen Fragen der Beitreibungsproblematik erst in ihrem Stellenwert richtig eingestuft werden können: Welche Variablen beeinflussen die Gewährung von Vergünstigungen (Ratenzahlung, Stundung), den Einsatz von Zwangsmaßnahmen (Mahnung, Zwangsvollstreckung, Forderungspfändung) sowie letztlich die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe. Insgesamt gesehen soll damit ein Teil der Voraussetzungen für eine Einordnung der Geldstrafe im System strafrechtlicher Sanktionierung und damit auch im gesamten System formeller sozialer Kontrolle geschaffen werden. 1.2 Die Entwicklung der Geldstrafe im System strafrechtlicher Sanktionen Der "Siegeszug der Geldstrafe"3 läßt sich anhand der Strafverfolgungsstatistiken des Reiches und des Bundes eindrucksvoll nachweisen. Vom Jahre 1882 an (in diesem Jahr wurden die Verurteilten zum ersten Mal statistisch für das gesamte Deutsche Reich erfaßt), stieg der Anteil, den die Geldstrafe an allen Verurteilungen hatte. konstant und fast gleichmäßig 3 Grebing, G.: Die Geldstrafe im deutschen Recht nach Einführung des Tagessatzsystems. In: J escheck, H.-H., Grebing, G. (Hrsg.): Die Geldstrafe im deutschen und ausländischen Recht. Baden-Baden 1978, S. 13 - 164, S. 35.

1.2 Die Entwicklung der Geldstrafe im System strafrechtlicher Sanktionen

3

von 25,3 Ofo im Jahre 1882 auf fast 53 Ofo im Jahre 1913. Die Einführung der Ersatzgeldstrafe Anfang der 20er Jahre (§ 27 b StGB a. F.) bewirkte einen Sprung auf 65,5 Ofo im Jahre 1923. Bis zum Jahre 1940 verringerte sich die Quote der verhängten Geldstrafen um ca. 10 ~/o. Nach einem leichten Ansteigen von 62,7 Ofo im Jahre 1950 auf 68,3 ~/o im Jahre 1962 fiel der Anteil der Geldstrafe auf etwa 60 Ofo im Jahre 19674 • Zwischen 1968 und 1970 erhöhte sich der Anteil der Geldstrafe infolge des Ersten Strafrechtsreformgesetzes von 1969, das die kurzfristige Freiheitsstrafe zur Ausnahme machte, von 63 auf 83,9 %. Dieses Anwachsen der Geldstrafe war auf die Reduzierung der Freiheitsstrafen bis zu einem Monat (von 17 % im Jahre 1969 auf unter 10f0 im Jahre 1971) zurückzuführen (der Anteil der Freiheitsstrafe von ein bis sechs Monaten sank lediglich von 15 % im Jahre 1968 auf 8,7 n/o im Jahre 1971)5. Auf die Schwankungen in den letzten zehn Jahren hatten, ihrem Umfang und ihrer Sanktionsstruktur entsprechend, Straßenverkehrsdelikte den bestimmenden Einfluß. In absoluten Zahlen gesehen verringert sich bei den Vergehen im Straßenverkehr der Anteil der Freiheitsstrafen ohne Bewährung von 70 035 im Jahre 1968 auf 5 725 im Jahre 1970 (d. h., der Rückgang der Freiheitsstrafen ohne Bewährung ist zu über 70 0/0 auf die Delikte im Straßenverkehr zurückzuführen; entsprechendes gilt für die Freiheitsstrafe mit Bewährung). Bei anderen Deliktsgruppen war diese Abnahme wesentlich geringer, so ist bei den Delikten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt darauf hinzuweisen, daß für diesen Bereich anscheinend auch nach dem Ersten Strafrechtsreformgesetz davon ausgegangen wird, bei solchen Verbrechen und Vergehen seien kurze Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten weiterhin in höherem Umfang als bei anderen Deliktsgruppen erforderlich. Der Anteil von Freiheitsstrafen bis zu einem Monat geht hier lediglich von 20,4 Ofo im Jahre 1968 auf 6,6 {J/o im Jahre 1973 zurück. Die Quote der Freiheitsstrafen von einem bis sechs Monate liegt bei dieser Deliktsgruppe doppelt so hoch wie bei den anderen, nämlich bei 14 Ofo. Die tiefgreifenden Veränderungen, die die letzten Jahrzehnte hinsichtlich der Verteilung der Sanktionen mit sich brachten, haben sich im Bereich der Klein- und Bagatellkriminalität abgespielt, wenn man Ba4 Das Absinken der Geldstrafenquote in den 60er Jahren ist auf dem Hintergrund der verstärkten Bemühungen der Verkehrsrechtspflege, eine Erhöhung generalpräventiver Wirkung insbesondere bei Trunkenheitsdelikten zu erzielen, zu sehen. Vgl. dazu Middendorff, W.: Die Strafzumessung bei Verkehrsdelikten. BA 2 (1964), S. 333 - 348; Tröndle, H.: Strafzumessung bei Trunkenheitsdelikten. BA 3 (1966), S. 457 - 475; Meier-Branecke: Neubesinnung der Strafzumessungspraxis. BA 3 (1966), S. 258 - 270; Kaiser, G.: Verkehrsdelinquenz und Generalprävention. Tübingen 1970, S. 350 ff., m. w. N. 5 'Quellen: Pitschel, W.: Die Praxis in der Wahl der Geldstrafe. Leipzig 1929, Anhangstabelle, in der die Sanktionsverteilung der Jahre 1882 - 1925 erfaßt und dargestellt ist. Statistisches Reichsamt (Hrsg.): Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich 1941/42. Berlin 1942, S. 654. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Statistik der Bundesrepublik Deutschland. Bd. 110. Die Kriminalität in elen Jahren 1950 und 1951, S. 14; Bevölkerung und Kultur. Reihe 9. Rechtspflege 1962, S. 12; 1967, S. 104; 1968, S. 128; 1969, S. 122 f.; 1970, S. 112 f.; 1971, S. 114 f.

l'

12,9 66312

13,1 75036

13,9 73566

8,5 46972

25,7 132266

23,1 132609

15,5 82175

7,5 41276

7,5 42750

60,6 312149

63,0 361074

70,0 371 918

83,9 464818

83,4 476785

83,5 494399

83,8 504335

82,4 494266

83,3 472577

1967

1968

1969

1970

1971

1972

1973

1974

1975

1976

1977

10,2 57924

10,4 61801

6,4 36094

6,2 36432

5,9 35909

83,2 492561

83,1 504552

0,6

0,6

0,7

0,9

1,4

11,2

17,0

18,5

18,2

15,7

bis 1 Monat

10,2

10,0

10,0

9,3

8,6

8,8

8,7

8,7

13,7

15,0

15,6

16,7

16,1

2,3

2,3

2,5

3,8

3,4

3,4

3,3

2,6

1,9

1,8

1,8

2,1

2,2

2,1

2,0

1,7

1,7

1,7

1,6

1,0

0,9

1,0

1,0

1,0

1-6 7-9 10 - 12 Monate Monate Monate

1,3

1,4

1,3

1,1

1,1

1,1

1,1

1,1

1,2

1,3

1,3

1,3

1,4

1-2 Jahre

0,6

0,7

0,6

0,5

0,5

0,5

0,5

0,5

0,7

0,7

0,8

0,7

0,7

2-5 Jahre

0,1

0,1

0,1

0,1

0,09

0,09

0,08

0,07

0,07

0,08

0,09

0,08

0,07

5 - 15 Jahre

0,01

0,01

0,01

0,01

0,008

0,01

0,01

0,01

0,01

0,01

0,01

0,01

0,01

lebenslang

607307

592154

567605

599368

601419

591719

571423

553692

530947

572629

514779

497866

467385

Verurteilte insg.

QueHen: statistisches Bundesamt, Wiesbaden (Hrsg.): Bevölkerung und Kultur. Reihe 9. Rechtspflege 1965, S. 56; 1966, S. 70; 1967, S. 104 f.; 1968, S. 128; 1969, S. 122 f.; 1970, S. 112 f.; 1971, S. 114 f.; 1972, S. 116 f.; 1973, S. 116 f.; 1974, S. 68 f.; 1975, S. 46 f., 60 f.; 1976, S. 68 f.; 1977, S. 72 f.

10,8 65631

10,6 63863

9,6 57842

6,4 38747

6,8 40863

9,3 55148

7,0 41503

9,0 51385

12,3 61425

25,1 125206

61,7 307143

1966

11,6 54166

22,7 106268

64,6 301881

FS ohne FSmit Bewäh- Bewährung rung

1965

Geldstrafe

Tabelle 1: Verurteilte im Alter von 21 und mehr Jahren in 6/0 : 1965 bis 1977 Verbrechen und Vergehen insgesamt

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Oll

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1.3 Die Geldstrafenreformen

5

gatellsachen über kurze Freiheitsstrafen (bis zu 3 Monaten Freiheitsstrafe) und Geldstrafen definiert. 1882 betrug die Quote aller Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten zusammengefaßt 83,5 %, 1930 machte dieser Anteil 87,5 0J0 und 1960 84,7 0J0 aus6 • Umgekehrt blieb der Anteil der Freiheitsstrafen von neun Monaten und mehr zwischen 1965 und 1977 gleich (vgl. Tab. 1)1. Eine der Voraussetzungen für eine breite Anwendung der Geldstrafe im Sanktionssystem ist ebenso banal wie wesentlich: Der Warenaustausch (darunter auch die Arbeitskraft) muß über Geld vermittelt stattfinden, um diese Sanktion potentiell gegen alle einsetzen zu können. Es muß jedem, jedenfalls formal, die Möglichkeit gegeben sein, sich durch Betätigung im wirtschaftlichen System Geldmittel zu beschaffen. Die Abschaffung des Truck-Systems durch die Gewerbeordnung 8 und die hieraus resultierende Verpflichtung, Arbeitslöhne bar auszubezahlen, bedeutete die Beseitigung eines der letzten Relikte aus dem feudalen Wirtschafts system, und damit auch die Erfüllung einer wesentlichen Bedingung für die strukturellen Veränderungen im strafrechtlichen Sanktionssystem. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen waren gegeben, die notwendig sind, wenn jeder potentielle Delinquent auch durch Geldstrafen sanktionierbar und diese nicht wie in der Feudalzeit nur einem bestimmten, über Geldmittel verfügenden Kreis vorbehalten sein so1l9.

1.3 Die Geldstrafenreformen Die Entwicklung, die die Geldstrafe seit ihrer Einführung in das Strafgesetz nahm, ist gekennzeichnet durch drei Reformen, von denen zwei den Anteil der Geldstrafenverurteilungen an den insgesamt verhängten Sanktionen praktisch von einem Tag auf den anderen zwischen 20 und 25 6 / 0 erhöhten. Die erste Reform wurde 1921 durchgeführt, als die Ersatzgeldstrafe in das StGB des Deutschen Reiches eingeführt wurde. Von etwa 42 0J0 im Jahre 1918 stieg der Geldstrafenanteil auf etwa 65 % im Jahre 1923. 6 Vgl. dazu Pitschet, W.: Anhangstabelle ; Statistisches Reichsamt (Hrsg.): Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich 1933, S. 535; Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Bevölkerung und Kultur. Reihe 9. Rechtspflege 1960, S. 112 f. 7 Blumstein, A., Cohen, J.: A Theory of the Stability of Punishment. Journal of Criminal Law and Crimionology 64 (1973), S. 198 - 207, versuchen anhand von Daten über Verurteilungen, Freiheitsstrafenanteil sowie Verhaftungsraten nachzuweisen, "that society tries to impose a fairly constant level of punishment ... " (S. 207). Dieser.Erklärungsansatz bietet sich auch für die Verteilung schwerer und leichter Strafen an. 8 Gewerbeordnung vom 21. 6. 1869, BGBL des Norddeutschen Bundes 1869, S. 275, §§ 134 ff.; vgl. auch Pitschel, W.: Die Praxis in der Wahl der Geldstrafe. Leipzig 1929.

• Pitschel, W.

1. Einleitung

6

In dem Gesetz zur Erweiterung des Anwendungsgebietes der Geldstrafe und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafe lO heißt es in § 3: "Ist für ein Vergehen, für das nach den bestehenden Vorschriften Geldstrafe überhaupt nicht oder nur neben Freiheitsstrafe zulässig ist, Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten verwirkt, so ist anstelle der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe bis zu 150000,- DM zu erkennen, wenn der Strafzweck: durch eine Geldstrafe erreicht werden kann." Diese Vorschrift konnte eine dauerhafte Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafe allerdings nicht gewährleisten, da die Wahlmöglichkeit praktisch ins Belieben des Strafrichters gestellt war. Die Ersatzgeldstrafe nach § 27 b StGB a. F. sollte nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts l l nämlich nur dann verhängt werden, wenn der volle Strafzweck in ungemindertem Grade erreicht werden konnte. Dieses Prinzip der "Vollzweckerreichung" ließ die Ersetzung einer Freiheitsstrafe durch eine Geldstrafe schon dann scheitern, wenn der Rechtsanwender der überzeugung war, daß ein Strafzweck (Schuldausgleich, Spezial- oder Generalprävention) durch die Verhängung einer Geldstrafe nicht gewährleistet werde. So zeigt sich denn auch bei einer Betrachtung der Jahre nach 1923, daß die Geldstrafenquote wieder rückläufig wird. Sie geht wie oben schon erwähnt, um ca. 101,)/0 zurück 12 • Eine nachhaltige Wirkung zeigte jedoch das Erste Strafrechtsreformgesetz von 1969, in dem die kurze Freiheitsstrafe durch § 14 StGB a. F. zur Ausnahme erklärt wurde. Kurze Freiheitsstrafen sollten danach nur noch in Ausnahmefällen verhängt werden. Grundsätzlich kommen nach dem Ersten Strafrechtsreformgesetz im Bereich der Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten nur noch Geldstrafen zur Anwendung. Damit wurde dem richterlichen Ermessen bei der Wahl zwischen Geld- und Freiheitsstrafe (unter sechs Monaten) weitgehend der Boden entzogen, die Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe nur noch dann erlaubt, wenn zur Verteidigung der Rechtsordnung, d. h. zum "Einwirken auf die Rechtstreue der Bevölkerung"13 erforderlich oder wenn besondere Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters vorliegen, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe zwecks Einwirkung auf ihn unerläßRGBl. 1921, Nr. 118, S. 1604. RGSt 65, s. 309, so auch BGH in BGHSt 10, s. 333; kritisch hierzu schon Jescheck, H. H.: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen. GA 1959, S. 71. 12 Pitschel, W.: S. 34. Dies hängt sicher mit der in diesen Jahren bereits sich auswirkenden Inflation und beginnenden Rezession zusammen. 13 Unter richterlichem Ermessen wird hier nicht das dem Richter formell eingeräumte Ermessen verstanden, sondern die Entwicklung informeller Verhaltensstile, die gerade bei der Entscheidung, ob bestimmte Strafzweck:e mit bestimmten Sanktionen zu erreichen sind, eine bedeutende Rolle spielen, wie aus Hogarths Untersuchung hervorgeht: Hogarth, J.: Sentencing as a Human Process. Toronto 1971. 10

11

1.3 Die Geldstrafenreformen

7

lich machen. Im Unterschied zum Begriff der "Ersatzgeldstrafe" könnte man hier als gegensätzlichen Begriff den der "Ersatzfreiheitsstrafe" einführen, zur Kennzeichnung dafür, daß der kurzen Freiheitsstrafe nunmehr die Funktion zugewiesen wird, die zuvor der Geldstrafe zukam, nämlich als Institut zu dienen, dem kein Prioritäts- sondern eher ein Ausnahmecharakter anhaftet. Betont werden muß jedoch, daß mit der Einführung des § 14 StGB im Jahre 1969 eine ungleich stärkere Einschränkung und Strukturierung des Entscheidungshandelns von Staatsanwaltschaft und Gericht schon auf der normativen Ebene von Handlungsanleitungen stattgefunden hat, als durch die Geldstrafenreform der 20er Jahre. Das Inkrafttreten des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes zum 1. 1. 1975 brachte eine weitere tiefgreifende Änderung des Geldstrafensystems. Die bisherige Summengeldstrafe wurde ersetzt durch das Tagessatzsystem nach skandinavischem Vorbild, was zu einer effektiveren Ausgestaltung der Geldstrafe führen und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Geldstrafe als zukünftiger Hauptsanktion auch in mittelschweren Bereichen der Delinquenz bereitstellen sollte 14 • Das Tagessatzsystem wurde in den letzten Jahren häufig und eingehend beschrieben und kommentiertt s. Es ist daher nicht nötig, die Einzelheiten hier auszubreiten. Man verband mit der Einführung des Tagessatzsystems vor allem die Hoffnung auf eine bessere Anpassung der Geldstrafe an die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters und damit auch auf eine effizientere Vollstreckung und Beitreibung der Geldstrafe; dem Tagessatzsystem wurde mehr Gerechtigkeit zugeschrieben durch die Teilung der Bemessung der Höhe der Geldstrafe in einerseits die Bestimmung der Anzahl der Tagessätze, den eigentlichen Strafzumessungsvorgang, und zum anderen die rein rechnerische Festsetzung der Höhe des Tagessatzes, die sich unter Anrechnung der verschiedenen Unterhaltsverpftichtungen und anderer finanzieller Belastungen an dem Nettoeinkommen des Verurteilten orientieren soll. Ein Blick auf die Tabelle 1 zeigt schon hier, daß mit der Umsetzung des Tagessatzsystems in die Praxis keine strukturellen Veränderungen der Sanktionsverteilung verbunden waren. Insoweit fügte sich das nor14

Zipf,

H.: Probleme der Neuregelung der Geldstrafe in Deutschland. ZStW

86 (1974), S. 513 - 544; Zipf denkt hierbei z. B. an die Ausdehnung der Geld-

strafen auf alle Vergehen, sowie u. U. auch Verbrechen, die bei konkreter Tatschuld Freiheitsentzug unter zwei Jahren zulassen, S. 538 f. 15 Vgl. dazu Tröndle, H.: Die Geldstrafe in der Praxis und Probleme ihrer Durchsetzung unter besonderer Berücksichtigung des Tagessatzsystems. ZStW 86 (1974), S. 545 - 594; Grebing, G.: Die Geldstrafe im deutschen Recht nach Einführung des Tagessatzsystems. In: Jescheck, H.H., Grebing, G. (Hrsg.): Die Geldstrafe im deutschen und ausländischen Recht. Baden-Baden 1978, S. 13 - 164.

8

1. Einleitung

mative Regelungsmodell des Tagessatzsystems ohne Bruch des empirischen Verteilungs musters in die Strafzumessungspraxis ein. Wenn nun vier Fünftel der klassischen Kriminalität und ein noch größerer Anteil der Verkehrskriminalität (über 90 (J/o) durch die Geldstrafe sanktioniert und kontrolliert werden, heißt dies, daß praktisch aus dem gesamten Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität die Freiheitsstrafe mit und ohne Bewährung als Sanktionsmittel verschwunden ist. Diese Entwicklung, die fast ein Jahrhundert dauerte, spiegelt die Einsicht wider, daß die Anwendbarkeit der Freiheitsstrafe kriminalpolitisch nur in einem engen Rahmen funktional und legitimierbar ist, wobei die sich wandelnde Perzeption von Funktion und Legitimation Veränderungsprozesse initiierten, die i. S. eines "Krisenmanagements" für die Anpassung des Systems strafrechtlicher Sanktionen an veränderte Bedingungen sorgten. Die (teilweise erheblich) abweichende Praxis in anderen Staaten ist denn auch zumeist begleitet von einer Diskussion um sinnvolle Alternativen zum Freiheitsentzug 16 • 1.4 Geldstrafe und Freiheitsstrafe: der kriminalpolitisch funktionale und legitimierbare Anwendungsbereich Die Ablösung der Freiheitsstrafe durch die Geldstrafe wurde eingeleitet und begleitet von zwei Argumentationsmodellen, von denen das erste auf funktionalen Argumenten basiert, das zweite auf eher humanistisch orientierten Ideen beruht. Die Unterscheidung von funktionalen und humanistischen Argumenten leitet sich ab aus der Entwicklung des funktionalen Erklärungsansatzes in den Sozialwissenschaften, der auf Durkheim zurückgeht und der Ablösung des Gedankens der "Autonomie des Individuums" im Bereich strafrechtlich relevanten Unrechts. Das Erkenntnisinteresse richtet sich mehr und mehr auf "die Identifizierung des Verbrecherischen in einer Gesellschaft zu dem Zweck "seiner Aktualisierung manipulativ vorzubeugen und es, soweit als möglich, durch die gezielte "Behandlung" delinquenter Individuen auszumerzen 17 • Aus dem Wandel, der sich im 16 Vgl. zur Situation in Polen und Ungarn Cieslak, M., Weigend, E.: Die Geldstrafe in der Polnischen Volksrepublik. In: Jescheck, H.-H., Grebing, G. (Hrsg.): S. 739 - 800, mit einigen statistischen Angaben über die Anwendungshäufigkeit der Geldstrafe auf S. 793 f.; Györgyi, K.: Die Geldstrafe in Ungarn. In: Jescheck, H.-H., Grebing, G. (Hrsg.): S. 1004 -1060; die rechtspolitische Diskussion in den USA beschreibt Scutt, J. A.: The Fine as a Penal Measure in the USA, Canada and Australia. In: Jescheck, H.-H., Grebing, G. (Hrsg.), der betont, daß in den USA die Bewährungsstrafe als Hauptalternative zum Freiheitsentzug angesehen werde (S. 1079), gleichzeitig aber auch einen Überblick über die Vielfalt der in Form von Experimentalversuchen eingesetzten anderen Ersatzmöglichkeiten gibt (S. 1079 f.).

1.4 Geldstrafe und Freiheitsstrafe

9

Rahmen von Erklärungsansätzen me:lschlicher Handlungen vollzog, folgten Impulse, die im Bereich des Strafrechts die übernahme zweckrationaler Zielsetzungen wie Spezial- und Generalprävention nach sich zogen (die sog. "Präventionsperspektive")18. Damit löste sich der Sinn von Strafe als Selbstzweck auf (oder besser als Ausdruck "göttlicher Gerechtigkeit", der es nicht zuließ, "mit der Strafe einen zeitlichen Zweck zu verbinden")19. Technologische Verwertungsinteressen im Wissenschaftssystem lassen die Verwendung funktionaler Argumente nicht nur zu, sondern erfordern sie geradezu. Das humanistische Argumentationsmuster speist sich dagegen aus der Entwicklung der eher am Konfliktparadigma orientierten Ansätze20 und dem diesen zugrundeliegenden Menschenbild, das ein Wiederentdecken der Autonomie des Individuums einschließt 21 (durch die labeling-Theorie, deren "Methodologie" die Aufhebung der der analytischen Wissenschaftstheorie strukturell eigenen Tendenz zur Depersonalisierung des Untersuchungssubjekts bedeutet 22 ). Zum einen wird die Beschränkung der Freiheitsstrafe auf einen kleinen Teil von Rechtsbrechern gefordert, um die Integrationsfunktion, die der Freiheitsstrafe zukommen soll, besser zur Geltung zu bringen. Das Argument von Popitz 23 , gedacht zur Begründung der These, daß es sinnlos sei, jedes abweichende Verhalten zu sanktionieren, läßt sich übertragen auf den Bereich aller sanktionierten Delikte, bei denen es sinnlos erscheint, alle mit der gleichschweren Sanktionsart (d. h. mit der Freiheitsstrafe) zu bedenken. So wie das Dunkelfeld die Integrationsfunktion der Strafe überhaupt wahrt, indem dem Normbruch der Ausnahmecharakter gelassen wird, so wird die Integrativfunktion der Freiheitsstrafe gewahrt, indem nur einem kleinen Teil der insgesamt Verurteilten die Freiheit entzogen wird 24 . 17

Strasser, P.: Verbrechenserklärungen und Strafkonzeptionen. KrimJ 11

(1979),

s. 1 - 21, S. 8.

18 Vgl. dazu Matza, D.: Abweichendes Verhalten. Untersuchungen zur Genese abweichender Identität. Heidelberg 1973, S. 24. 19 Mittelstädt, 0.: Gegen die Freiheitsstrafen. Ein Beitrag zur Kritik des heutigen Strafen systems. 2. Aufl. Leipzig 1879, S. 7. 20 Vgl. dazu Bloom, D. M., Reasons, L. E.: Ideology and Crime: a study in the sociology of knowledge. In: JCrim 6 (1978), S. 19 - 30 21 Strass er, P.: S. 11. 22 Mit einem anderen Ziel und aus einer unterschiedlichen Perspektive wird "die Freiheit des Einzelnen" auch von Lange, R.: Das Rätsel Kriminalität. Frankfurt. Berlin 1970, S. 36 beschrieben. Vgl. dazu auch Lopez-Rey, M.: Present And Future of Non-Institutional Treatment. In: JCrim 1 (1973), S. 301 317, S. 301 der zwischen "funktionalen" und "historischen" Aspekten im Rahmen der Analyse der Entwicklung nichtfreiheitsentziehender Sanktionen trennt. 23 Popitz, H.: Über die Präventivwirkung des Nichtwissens. Tübingen 1968.

10

1. Einleitung

Weiter steht das strafrechtliche Kontrollsystem (auch international gesehen) noch heute vor einem Kapazitätsproblem, vor allem im Bereich der Bagatellkriminalität25 , denn der größte Teil der etwa 700000 Verurteilungen in der Bundesrepublik Deutschland betrifft Delikte der kleinen und mittleren Kriminalität. Zur Lösung einer solchen Kapazitätskrise bietet sich zum einen die Strategie der Entkriminalisierung an, die bereits 1968 in weiten Teilen des Verkehrsstrafrechts stattfand2jl, oder die übertragung der Kontrollfunktion auf die Verwaltung (Verwaltungsunrecht)27. Die andere Möglichkeit der Bewältigung solcher Systemkrisen stellt das vereinfachte Strafverfahren dar, wie es in der StPO in Gestalt des Strafbefehlsverfahrens zu finden ist 28 . Dieses Ver24 Vgl. ähnlich auch Pilgram, A., Steinert, H.: über die historische Funktion der labeling-Theorie. In: Zur Soziologie der Rechts- und Kriminalitätsentwicklung. Ludwig-Boltzmann-Institut (Hrsg.), Wien 1974, S. 1 - 26, die zwischen zwei Strategien staatlicher Kontrollpolitik unterscheiden. Zum einen die "Manipulation des Katalogs an Straftatbeständen und Differenzierungen im Sanktionsmodus" (gemeint ist Entkriminalisierung) zum anderen die Strategie, bei der auf die Normgeltung nicht verzichtet werde, jedoch die Möglichkeit alternativer Strafen wie Geldstrafe, Bewährung ausgeweitet würden, um "über die Wahl des Sanktionsmodus deutlichere Unterschiede zwisc'len Bagatell- und schwerer Kriminalität zu machen, soziale Unterschiede zwischen den Sanktionsgruppen stärker zu berücksichtigen und die Chance der Resozialisierung (Aufstieg) offenzuhalten" (S. 24). 25 Arzt, G.: Der Ruf nach Recht und Ordnung. Ursachen und Folgen der Kriminalitätsfurcht in den USA und Deutschland. Tübingen 1976, S. 150; eindrucksvoll wird das Kapazitätsproblem bei Kaiser, G., Kerner, H.-J., Schöch, H.: Strafvollzug. Eine Einführung in die Grundlagen. Karlsruhe 1977, S. 69 f. dargestellt, wo ausgeführt wird, wie im Jahre 1967 das Justizministerium Nordrhein-Westfalen sich durch eine Entscheidung des OLG Hamm (NJW 1977, S. 2024 ff.) veranlaßt sah, Freiheitsstrafen unter 3 Monaten b. a. w. nicht mehr zu vollstrecken. Ein Strafgefangener hatte Beschwerde eingelegt, da er mit zwei anderen Strafgefangenen in einem Raum von etwa 23 Kubikmetern Inhalt sich aufhalten mußte. Das OLG entschied, daß diese Art der Unterbringung gegen Artikel 1 Grundgesetz verstoße. Da allerdings nicht genügend Räumlichkeiten für Gefangene bereitgestellt werden konnten, mußte die Vollstreckung von Freiheitsstrafen unter 3 Monaten unterbleiben. Eine ähnliche Situation scheint sich in den USA anzubahnen, wie aus folgendem zu entnehmen ist: "The cost of incarceration today is already very high - in fiscal 1972 it was almost 2,5 billion $. Even with the level of expenditure, the increasing crime rate coupled with Ion ger sentences and less liberal parole decision, has lead in many correctional systems to dang,erous overcrowding, conditions not likely to be tolerated by the Federal Judiciary, as evidenced by the re cent Federal Court Order dealing with the Alabama Prison System." HaHeck, S. L., Witte, A. D.: Is Rehabilitation Dead? NCCD, 23 (1977), S. 372 - 383, S. 379. 2iI Vgl. dazu Kaiser, G.: Kriminologie. Eine Einführung in die Grundlagen. Karlsruhe 1979, S. 299. 27 Vgl. dazu z. B. die Gutachten für den 51. Deutschen Juristentag 1976 bezüglich der Bagatell-Eigentumskriminalität, in denen u. a. auch die Möglichkeit erörtert wird, die Tatbestände der Bagatell-Eigentumskriminalität als Ordnungswidrigkeiten zu fassen. 28 Vgl. dazu Schumann, K. F.: Der Handel mit Gerechtigkeit. Frankfurt/M.

1977, S. 21.

1.4 Geldstrafe und Freiheitsstrafe

11

fahren liegt "nicht nur im Interesse der staatlichen Strafgerichtsbarkeit, sondern auch im Interesse des Staatsbürgers, dem daran gelegen ist, einfachere Straffälle verhältnismäßig billig und auch diskret ohne Zeitverlust und Aufsehen erledigen zu können"29. Die Kombination von Geldstrafe und Strafbefehlsverfahren stellt eine äußerst wirksame Maßnahme dar, Kapazitätsproblemen zu begegnen. In einem zeitlich nicht aufwendigen, unter Einbeziehung aller nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu beteiligenden Organe der Rechtspflege wird eine staatliche Strafe ausgesprochen. Die Ausübung staatlicher Gewalt in Form der Verhängung von Freiheitsstrafen ist wegen ihrer schwerwiegenden Folgen in weitaus größerem Maße auf politische Legitimation angewiesen als die Verhängung von Geldstrafen, deren Gebrauch in dieser Hinsicht, bis heute jedenfalls, im Falle leichter Kriminalität als unproblematisch erscheint. Die anhaltende und von vielen Seiten vorgebrachte Kritik, die die kurze Freiheitsstrafe erfahren hat, stellte sowohl Gesetzgeber als auch den Rechtsanwender unter erhöhten Legitimationsdruck. Demoralisierende Einwirkung, Heimischwerden in der kriminellen Umgebung, Verlust der Furcht vor der Strafanstalt3o, kriminelle "Infektion" und Entsozialisierung werden als unerwünschte und nicht legitimierbare Nebeneffekte der Freiheitsstrafe zugeschrieben 31 • Gefängnisse werden als "Hochschulen des Verbrechens" bezeichnet32 • "Im Vollzug der Freiheitsstrafe wird der Stra~efangene zum Opfer. Die Freiheitsstrafe hat sich nicht alts abschreckend oder resozialisierend erwiesen. Die Strafanstalt befindet sich in einer tiefen Krise. Die kriminogenen Verhältnisse in der Strafanstalt tragen zu ihrer Erfolglosigkeit entscheidend bei. Die Jugendstra'fanstalt bildet z. B. ein System der Ausnutzung. Unter gebrandmarkten Jugendlichen und heranwachsenden Gefangenen ~bt es wieder Gebrandmarkte, also doppelt und dreifach Stigmatisierte. Selbst bei bester Ausstattung mit Personal und Gebäuden ist die Jugendstrafanstalt erfolglos und inhuman 33 ." Dreher, E.: Strafgesetzbuch. München 1976, S. 1029. So Heilborn, F.: Die kurze Freiheitsstrafe, Leipzig 1908, S. 28: "Der Mensch gewöhnt sich auch an die Schande. Das Grauen vor der Strafanstalt hat nur der, welcher noch nicht gesessen hat." 31 Vgl. dazu Kraus, J.: Das Problem der kurzfristigen Freiheitsstrafe. Zürich 1973, insb. S. 116 ff. 32 Schmidt, E.: Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege. 3. Aufl. Göttingen 1965, S. 193. Vgl. auch Board of Directors, National Council on Crime and Delinquency: The non-dangerous offender should not be imprisoned. NCCD 19 (1973), S. 449 - 456, S. 452: "Prisons themselves are, in fact, one of the causes of crime; they are, to use a familiar phrase, "schools of crime", and far more crimes of violence are committed there than in any other community." 33 Schneider, H. J.: Fortschritte der Viktimologieforschung. In: Prävention und Strafrecht. Hrsg. von der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft, Hamburg 1977, S. 71 - 82, S. 75. 29

20

12

1.

Einleitung

Diese Kritik ist nicht neu, sie fand ihren Niederschlag in den kriminalpolitischen Programmen von Franz von Liszt, zahlreichen anderen Arbeiten von Strafrechtlern und Kriminologen und gerann schließlich im Ersten Strafrechtsreformgesetz 1969 mit der Beschränkung der kurzen Freiheitsstrafe zur positiven Norm. In der kriminologischen, strafvollzugsrechtlichen und strafrechtlichen Diskussion stand und steht heute noch die Freiheitsstrafe für die schärfste Sanktion, die Geldstrafe für die mildeste. Damit wird auch ein Gefälle von Legitimationsbedürfnissen definiert. Da übereinstimmend davon ausgegangen wird, daß die Geldstrafe nicht stigmatisiert, nicht psychisch schadet und trotz allem ein gewisser Strafeffekt gewahrt bleibt, wird mit zunehmender Verhängung von Geldstrafen der Legitimationsdruck im Rahmen strafrechtlicher Sozialkontrolle geringer. Die Änderung und der Wandel in den Sanktionsstrukturen in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts, von Exner als Zug zur Milde bezeichnet34, bedeutet somit eine Anpassung an funktionale Legitimationsmuster. Exners Ansicht nach wurde dies durch das Streben nach Verständnis sowohl des Verbrechens als auch des Verbrechers herbeigeführt, so daß es "mit psychologischer Notwendigkeit in der Strafzumessung zu immer milderer und milderer Beurteilung" gekommen seP5. Diese Strömung, nämlich das Streben nach Verständnis, habe den ganzen Staat erfaßt, sie gelte für Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz. Eine solche Reduktion der Erklärung von Änderungen in Sanktionsstrukturen auf psychologische Kategorien, wie Verstehen und daraus resultierender Milde, reicht jedoch nicht aus, die Komplexität dieses Vorganges, der die Geldstrafe zum Hauptsanktionsmittel der bundesdeutschen Straf justiz (z. B. ganz im Gegenteil zu anderen west- oder osteuropäischen Staaten oder auch im Gegensatz zu den USA), machte, zu erfassen. Zu den bereits eingeführten Argumenten und den diesen zugrunde liegenden Begriffen Integration und Legitimation kommt ein weiteres, das in der utilitaristischen Philosophietradition seinen Ursprung hat und in folgendem Zitat von Zipf 30 seinen Ausdruck findet: "Die Freiheitsstrafe ist ein kostspieliges, aber sinnvoll angewandt auch ein kostbares Strafmittel, das man nicht im Alltagskampf gegen die leichte Kriminalität verbrauchen und damit letztlich entwerten darf." Sobald eine strafrechtliche Maßnahme in ihrer Durchführung unter finanziellen Gesichtspunkten günstiger abschneidet, erhebt sich sofort die Frage, ob nicht auch der Nutzen, wenn nicht gar besser, so doch gleich zu bewerten ist. Mit anderen Worten, da die Freiheitsstrafe teurer 34 Exner, F.: Studien über die Strafzumessungspraxis der deutschen Gerichte. Leipzig 1931, S. 28. 35

~6

Exner, F.: S. 28.

Zipf, H.: Die Geldstrafe. Berlin 1966, S. 20.

1.4 Geldstrafe und Freiheitsstrafe

13

ist als die Geldstrafe, muß untersucht werden, welchen Nutzen beide Sanktionen erbringen. Zwar lassen sich Sühne und Vergeltung (oder Schuld) als berechenbare Faktoren in eine Kosten-Nutzen-Analyse nicht einbringen, da sie nicht quantifizierbar sind und die Frage, ob Schuld eher durch Geld als durch Freiheit abgegolten werden kann, auf einem Konsens des kriminalpolitischen Systems beruht. Doch können die anderen Strafzwecke, die durch Gesetz oder Rechtsprechung in die Entscheidung, welche Strafe ausgesprochen werden soll, wie z. B. Spezialprävention im rehabilitativem oder abschreckendem Sinn sowie Generalprävention (Abschreckung potentieller Täter) quantifizierbar gemacht und damit zu den Kosten der sie hervorbringenden Institute und Mittel in Beziehung gesetzt werden. Der Grad der Ziele7'reichung, gemessen an den eingesetzten Mitteln, stellt somit eine weitere Grenze dar, die der Anwendung der Freiheitsstrafe gesetzt ist 37 • Neben den Aspekten der Integration und der Legitimation muß deshalb auch die Ökonomie der Sanktionierung beachtet werden. War die Freiheitsstrafe bei ihrer Einführung noch wirtschaftlich wertvoll, da die Arbeitskraft der Gefangenen in den eher an Fabriken erinnernden Gefängnisanstalten gewinnbringend eingesetzt werden konnte, so änderte sich dies im Lauf der Zeit. Die Freiheitsstrafe erbrachte durch den Einsatz von Gefangenenarbeit keinen wirtschaftlichen Nutzen mehr, sie trug sich ökonomisch gesehen nicht mehr selbst, sondern schlug immer mehr auf der Ausgabenseite des staatlichen Etats zu Buche 38 • 37 Kosten-Nutzen-Analysen wurden bislang fast nur in den USA durchgeführt, vgl. für Deutschland die Kostenanalysen des deutschen Strafvollzugs von Neu, A.: Ökonomische Probleme des Strafvollzugs in der Bundesrepublik Deutschland. Tübingen 1971; Grohmann, G.: Strafverfahren und Strafvollzug. Eine ökonomische Analyse. Göttingen 1973. Vgl. auch Schellhoss, H.: Stichwort "Kosten des Verbrechens". In: KKW. Freiburg 1974, S. 157 - 161. Insbesondere der Vergleich Freiheitsstrafe ohne Bewährung, und anderweitige Unterbringung in geschlossenen Anstalten mit der Bewährungsstrafe stand im Vordergrund der Kosten-Nutzen-AnalY'sen in den USA. Bei zumindest nicht schlechteren Ergebnissen der Bewährungsstrafe kostet diese z. B. bei Jugendlichen etwa 340 $ pro Jahr während der Aufenthalt in einer ,sog, "State Training School" auf etwa 3 400 $ jährlich koonmt. So The President Commission on Law Enforcement and Administration of Justice: Task Force Report: Corrections. Washington 1967, S. 10. Neu, A.: S. 147 gibt die jährlichen Kosten eines Gefangenen/Verwahrten in Deutschland mit 12073 DM an. Auch O'Malley, p" Webb, S. D.: Economics, Sociology And Criminal Policy - Sentencing And Penal Reforms in New Zealand, 1954 - 1970. InJCrim 1 (1973), S. 364 - 374, S, 364 sind der Auffassung, "That adjustments to such logistical press ures are at least as important in the development of sentencing and penal "reform" measures as is the human ideology usually extended by formal control agencies." 38 Vgl. dazu vor allem Rusche, G., Kirchheimer, 0,: Sozialstruktur und Strafvollzug. Frankfurt, Köln 1974; Schmidt, E.; Kaiser, G. u. a,: S. 27, wo darauf hingewiesen wird, daß die Gründung des Spandauer Zuchthauses im Jahre 1687 eher einem wirtschaftspolitischem denn einem kriminalpolitischem Konzept entsprach.

14

1.

Einleitung

Die nichtfunktionalistisch orientierten Argumente gegen die Freiheitsstrafe oder für deren Einschränkung hatten ihre historischen Vorläufer in der Aufklärungsbewegung des 18. und 19. Jahrhunderts, die dazu beitrug, die aus heutiger Sicht als Exzesse definierten Handlungsformen mittelalterlichen Strafrechts auch in ihren letzten Ausprägungen auszumerzen und den Freiheitsentzug als demgegenüber humaneres Mittel der Strafrechtspflege zur besseren Gestaltung menschlicher Gemeinschaften durchzusetzen 39 • Die "alte" Pönologie, die als Objekt der Strafe lediglich "die physische Existenz der Menschen mit ihren unmittelbar greifbaren und zerstörbaren sinnlichen Complementen"40 kannte, wurde ersetzt durch eine "neue Pönologie, die mit einem anderen Begriff von Gerechtigkeit und einem anderen Menschenbild den Bau von Gefängnissen bevorzugte. Doch die Kritik und das Aufbegehren, die dieser neuen Pönologie zum Aufschwung und zum Sieg verhalfen, bargen eine neue Kritik in sich, die, langsam gewachsen, im folgenden Ausdruck findet: "Wer würde daran zweifeln, daß eine Enscheidung, dde einen agrophobischen Menschen dazu verurteilen würde, sich auf einer 300 Fuß hohen Radioantenne aufzuhalten, eine grausame und ungewöhnliche Bestrafung wäre? Wer würde daran zweifeln, daß die Entscheidung, einen kraustrophobisch veranlagten Menschen in einen 7 auf 7 Fuß großen Käfig einzusperren, eine grausame und ungewöhnliche Bestrafung darstellen würde? Aber schon per definitionem sind alle Menschen klaustrophobisch veranlagt, denn Bewegung und räumliche Freiheit sind natürliche Instinkte eines Menschen, die genauso wie Hunger und Sexualität ihre Befriedigrung verlangen 41 ." Nicht umsonst wurde der Umschwung von Freiheitsstrafen hin zu Geldstrafen als Wende in der Kriminalpolitik bezeichnet und mit der Ersetzung der Leibes- und Lebensstrafen durch die Freiheitsstrafe gleichgesetzt42 • Hinzugefügt werden muß, daß der weitgehende Verzicht auf kurze Freiheitsstrafen seit 1969 zudem dadurch erleichtert wurde, daß immer mehr Personen, vor allem bedingt durch den immer weiter steigenden Anteil der Verkehrskriminalität an der Gesamtkriminalität in den 50er und 60er Jahren, mit Strafgesetzen in Konflikt kamen, bei denen die Zuschreibung des Etiketts "kriminell" oder "Verbrecher" schwerfällt. Unter diesen Gesichtspunkten war die Geldstrafe sicher die am besten geeignete Sanktion, den Platz der Freiheitsstrafe in dem durch das 39 Vgl. dazu Beccaria, C.: Dei delitti e delle pene. Liborno 1964; Montesquieu, Ch.: Esprit des lois. Paris 1748. Zusammenfassend Neumaier, R.: Die geschichtliche Entwicklung der Geldstrafe vom 15. Jahrhundert bis zum RStGB. Tübingen 1947. 40 41 42

Mittelstädt, 0.: S. 4. Dodge, C. R.: ANation J escheck, H. H.: S. 258.

Without Prisons. Toronto, London 1975, S. 235.

1.4 Geldstrafe und Freiheitsstrafe

15

Erste Strafrechtsreformgesetz umrissenen Bereich einzunehmen. Ihr kommt die Anonymität zu, die dem Bestraften die Identifizierung in Form des Selbst- oder Fremdbilds mit dem "richtigen Kriminellen" erspart, ihr kommt die Funktion zu, von den Kosten her gesehen, eine der billigsten Sanktionen überhaupt zu sein, ja sogar einen Teil der Kosten, die für Verbrechenskontrolle ausgegeben werden, selbst zu decken. Und sie ist, so jedenfalls die wohl vorherrschende Meinung, dazu geeignet, Strafwirkungen in general- und spezialpräventiver Hinsicht zu gewährleisten. Strukturell funktionale Notwendigkeiten und auf humanistischen Ideen basierende Forderungen bedingen somit den kriminalpolitisch legitimierbaren Anwendungsbereich der Freiheitsstrafe. Die Notwendigkeiten und Ideen, wie sie oben beschrieben wurden, haben dazu geführt, daß nunmehr in der Bundesrepublik die Freiheitsstrafe, ob mit oder ohne Bewährung, zur Ausnahme geworden ist 43 • Sie haben allerdings noch nichts daran geändert, daß über die letzten Jahrzehnte hinweg ein immer gleichbleibender Anteil von langen Freiheitsstrafen (über einem Jahr) verhängt und vollstreckt wird.

43 Auch in anderen Staaten sind solche Entinstitutionalisierungstendenzen seit längerer Zeit beobachtbar, vgl. dazu Skull, A. D.: Decarceration. Community Treatment and the Deviant - A Radical View. Englewood Cliffs 1977, der die Auswirkungen des Trends zum "Community Treatment" in den USA untersucht. Dieser Trend könnte etwa mit der hierzulande verfolgbaren Tendenz zur Geldstrafe verglichen werden, die im anglo-amerikanischen Bereich im Gegensatz ZlU "Probation" und "Community Treatment" nicht so stark favorisiert wird. Skull gibt allerdings eine bitter klingende Bilanz dieses Trends wieder: "What has the new approach meant in practice? For thousands of the old, already suffering in varying degrees from mental confusion and deterioration, it has meant premature death. For others it has meant that they have been left to rot and decay, physically and otherwise, in broken down welfare hotels or in ... For thousands of younger phychotics, discharged into the streets, it has meant a nightmare existence in the lighted centers of our eities, amidst neighborhoods crowded with prostitutes, exfelons, addicts, alcoholics and the other human rejects in our repressivity tolerated by our society" (S. 2). Vgl. zu dem Trend zur Bewährungsstrafe anstelle der Geldstrafe in den USA Scott, J. A.: S. 1079; Jancovic, 1.: Labor Market and Imprisonment. Crime and Soeial Justice 1977, S. 17 - 31, der sogar von einem fallenden Anteil der Geldstrafen in Teilen der USA berichtet (S. 18).

2. Die theoretische Einordnung: Sanktionsforscbung, Kriminologie, Strafrechtsdogmatik 2.1 Sanktionsforschung und Kriminologie

Das Konzept des "labeling approach"!, Ende der 60er Jahre in Deutschland rezipiert, sieht die offiziell ausgesprochenen Sanktionen, das zu ihrer Zuschreibung benutzte formelle Verfahren und die solchermaßen erfolgende Identifizierung eines Menschen als kriminell, als konstitutiv für kriminelles Verhalten, für die "Verursachung von Kriminalität" schlechthin an. Menschliches Verhalten erhält nach diesem Verständnis erst durch die entsprechende Etikettierung, d. h. Sinngebung, symbolisiert durch staatliche Strafen, die Qualität, die einem kriminellen Verhalten im alltags theoretischen Sinne innewohnt. Dieser Ansatz der Erklärung kriminellen Verhaltens, bzw. der Erklärung von Kriminalität sieht sein Forschungsobjekt in der Erklärung und Identifizierung solcher Prozesse, in denen "kriminelles" Verhalten oder "kriminelle" Personen gefunden, beschrieben und behandelt werden. Menschen besitzen, über vorab gemachte Erfahrungen, die sie im Laufe ihrer Geschichte zu Wissen akkumuliert haben, jedenfalls in dem Bereich der sogenannten klassischen Kriminalität, die Fähigkeit, eigene Handlungen als kriminell, bzw. bestrafbar wahrzunehmen und die daraus folgenden Konsequenzen zu ziehen. Die Definition eigener Handlungen als kriminell ist demnach nicht abhängig von einer offiziellen Zuschreibung allein, die sich konkret auf ein Verhalten bezieht. Allerdings resultiert diese Fähigkeit, eigenes Verhalten ohne äußere situationale Einflüsse in Begriffen offizieller Kontrollinstanzen wahrzunehmen und zu definieren aus den, nicht unbedingt selbst gemachten Erfahrungen mit der Tätigkeit des strafrechtlichen Kontrollsystems. Nun wird sich über solche nicht offiziell registrierte Kriminalität kaum ein verfestigtes abweichendes Verhalten im Sinne einer kriminellen Karriere ergeben 2, denn hierfür bedarf es u. a. auch einer entsprechenden 1 Becker, H.: Outsiders. Studies in the Sociology of Deviance. London 1963; vgl. zusammenfassend Keckeisen, W.: Die gesellschaftliche Definition abweichenden Verhaltens. Perspektiven und Grenzen des labeling approach. München 1974. 2 Vgl. dazu Bonstett, C.: Die organisierte Verfestigung abweichenden Verhaltens. München 1972.

2.1 Sanktionsforschung und Kriminologie

17

Qualifikation in Gestalt eines Selbst- und Fremdbildes, das den "Verbrecher" kennzeichnet. Eine solche Qualifikation wird sich nur über Kontakte mit den Strafverfolgungsorganen herstellen. Vor allem ist davon auszugehen, daß lediglich ein geringer Bruchteil der insgesamt als kriminell Registrierten einen Prozeß durchläuft, der in eine sogenannte "kriminelle Karriere"3 mündet und eine entsprechende Rollenübernahme als "Dieb" oder "Betrüger" umfaßt. Die Masse der unentdeckten4 sowie der entdeckten und sanktionierten Delikte bleiben Einzelfälle, punktuelle Ereignisse in der Geschichte und der Gegenwart des Lebens menschlicher Individuen, die eine normale Lebensführung im Sinne einer bürgerlichen oder besser gesagt, gesellschaftlich unauffälligen Lebensgestaltung nicht oder nur geringfügig berühren. Die Frage, wann ein strafrechtlich relevantes Verhalten, auch in den überlegungen der Kontrollinstanzen und damit für die Zuordnung einer bestimmten Sanktion, diese Eigenschaft der "Einmaligkeit" oder "Punktualität" verliert und in die qualitativ andere Definition des Verhaltens und der Person mündet, ist damit thematisiert. "Es sind dazu erst wenig Einsichten erarbeitet worden, doch scheint überaus wichtig zu sein, daß zunächst Strategien der Beteiligten einsetzen, Verhalten und Person des Aufgefallenen möglichst Jange ZlU "normalisieren", d. h. die Vorfälle als verständlliche Folgen alltäglicher, vorangehender Ereign,isse, Situationen und Inter&ktionen zu erklären, damit auch ihre (potentielle) BedrohUchkeit für das gegenseitige Beziehungsgellüge ZlU entschäden. Erst wenn die Toleranzgrenzen überschritten sind, werden die Beziehungen auf eine lleue Basis gestellt. Das Verhalten wird als "anders" gesehen, zugJeich wird ein Prozeß eingeleitet, der eine rückschreitende neue Interpretation früherer Taten und persönlicher Besonderheiten als sozusagen schon immer inzidenziell für den neuen Status mit sich bringen kann. Der Betrof'fene mag sich selbst nach wie vor unverändert vorkommen, aber im Verhältnis der für ihn relevanten Personen ist er ein anderer geworden. Ob schließlich auch ein Wandel seines Se~bstbildes eintritt, und sich damit die neue Identität verfestigt, ist nicht unausweichJich vorbestJimmt, weH der Betroffene nicht passives Objekt von Fremdeinflüssen ist. Doch auf jeden Fall erfordert das Durchstehen der Gefährdung erheblichen (psychischen) Aufwand, dem nicht alle gewachsen sind 3 ."

3 Haferkamp, H.: Kriminelle Karrieren. Handlungstheorie, teilnehmende Beobachtung und Soziologie krimineller Prozesse. Hamburg 1975. 4 Vgl. dazu Stephan, E.: Die Stuttgarter Opferbefragung. Eine kriminologisch-viktimologische Analyse zur Erforschung des Dunkelfeldes unter besonderer Berücksichtigung der Einstellung der Bevölkerung zur Kriminalität. Wiesbaden 1976; Schwind, H. D. u. a.: Dunkelfeldforschungen in Göttingen 1973/74. Eine Opferbefragung zur Aufhellung des Dunkelfeldes und zur Erforschung der Bestimmungsgründe für die Unterlassung von Strafanzeigen. Wiesbaden 1976. 5 Kerner, H.-J.: Normbruch und Auslese der Bestraften, Ansätze zu einem Modell der differenziellen Entkriminalisierung. In: Kriminologie und Strafverfahren, herausgegeben von H. Göppinger, G. Kaiser. Stuttgart 1976, S. 137 155, S. 142.

2 Albrecht

18

2. Sanktionsforschung, Kriminologie, Strafrechtsdogmatik

Die Schwereskala strafrechtlicher Sanktionierung kann interpretiert werden als eine solche "institutionalisierte" Strategie der differentiellen Normalisierung bzw. "Denormalisierung" von Verhalten. Der Selektionsprozeß, der über politische Macht, die zu Strafgesetzen gerinnt, über Anzeigeverhalten von Opfern und Zeugen6 , Rezeption dieser Anzeigen durch die PolizeF, Ermittlungsverhalten der Polizei8 , Arbeitsstrategien der Staatsanwaltschaft9 letztlich über die Sanktionierung durch Strafgerichte abläuft, wirft zum Schluß eine Gruppe als "out-put" aus, die sich durch die formelle Etikettierung als Straftäter, symbolisiert durch eine strafrechtliche Sanktion, auszeichnet. Doch wird diese Sanktionierung nicht bei jedem infolge der unterschiedlichen Wirkung von Sanktionen auf die individuellen und sozialen Situationsdefinitionen, die gleichen Reaktionen auslösen. Ein Identitätswechsel, der sich vom "normalen" Bürger zum Außenseiter vollzieht, findet wiederum nur bei einem kleinen Teil dieser Bestraften statt. Die Selektion setzt sich fort, innerhalb der Sanktionierten über die allgemeine soziale und die strafrechtlich organisierte Perzeption von Strafen, die ein abgestuftes System von Schweregraden beinhaltet. Der sogenannte Gewohnheitsverbrecher, der kriminelle Tätigkeit als Arbeit im Sinne von Erwerbstätigkeit versteht lO , ist einer unter sehr vielen, die in die Strafverfolgungsstatistiken eingehen. Um sich selbst als kriminell zu verstehen, bzw. eine soziale Situation zu schaffen, die es anderen, privaten Personen und öffentlichen Institutionen erlaubt, das herkömmliche Bild des Kriminellen auf einen Menschen anzuwenden und damit "die Beziehung zu ihm auf eine neue Basis zu stellen", bedarf es bestimmter Voraussetzungen unter denen sich u. a. die Art der Sanktion befindet. Es erscheint plausibel, zu vermuten, daß derjenige, der eine Geldstrafe wegen Trunkenheit im Verkehr erhält, oder eine Geldstrafe we· gen Ladendiebstahls, allgemeiner gesprochen durch Bagatelldelikte auf.. fällt, nicht der "Gefährdung" ausgesetzt wird, wie derjenige, der wegen als schwerer eingeschätzter und definierter und damit auch schwerer bestrafter Delikte den Vollzug einer langjährigen Freiheitsstrafe hinter sich bringen muß. So mag ein Raub genügen, dem einige Jahre Gefängnis gefolgt sind, um den Prozeß einer Sekundärabweichung l1 in Gang zu 6

7 8

Stephan, E. Kürzinger, J.: Private Strafanzeige und polizeiliche Reaktion. Berlin 1978. Steffen, W.: Analyse polizeilicher Ermittlungstätigkeit aus der Sicht des

späteren Strafverfahrens. Wiesbaden 1976. 9 Blankenburg, E., Sessar, K., Steifen, W.: Die Staatsanwaltschaft im ProzeB sozialer Kontrolle. Berlin 1978; Berckhauer, F.: Wirtschaftskriminalität und Staatsanwaltschaft. Jur. Diss. Freiburg 1977. '0 Letkeman, P.: Crime as Work. Englewood Cliffs 1973.

2.1 Sanktionsforschung und Kriminologie

19

setzen, während bei kleinen Diebstählen und anderen leichten Delikten, die zunächst Geldstrafen zur Folge haben, erst die Verurteilungen wegen vieler solcher Handlungen einen übersprung zu schaffen vermögen. Manning untersuchte diesen Mechanismus bei Abtreibungen und fand heraus, daß "a deviant self did not emerge for these girls. Although there was an acute awareness of the illegality of the operation they underwent, there was little guilt feeling among the girls interviewed". Er schließt daraus, daß "not all deviance can be seen in career terms, but is sporadic meanwhile and temporary"12. Die Bedeutung der Sanktionierung für die kriminelle Entwicklung des einzelnen legten vor kurzem Farrington und West1 3 dar. Bei einer Untersuchung von Jugendlichen im Alter von 14 Jahren erfragten sie tatsächliches kriminelles Verhalten. Nach 4 Jahren wurde die "kriminelle Karriere" derselben Population erforscht, anhand offizieller Verurteilungen, und es stellte sich heraus, daß die Gruppe derjenigen, die im Alter von 14 Jahren wegen der angegebenen kriminellen Tätigkeit verurteilt wurden, stärker belastet waren (auch was nicht entdeckte Kriminalität anging) als die Gruppe, die von der erfragten Kriminalität her ähnlich strukturiert war, jedoch wegen solcher Delikte im Alter von 14 Jahren nicht offiziell registriert worden war. Die letztere Gruppe hatte sich nach 4 Jahren, also im Alter von 18 Jahren, den von vornherein nicht oder kaum sich kriminell verhaltenden Jugendlichen angeglichen. Was Schur schon 1973 in seiner Arbeit über "radical non-intervention" gefordert hatte 14, nämlich nur dann zu strafrechtlichen Sanktionen zu greifen, wenn vermutet werden kann, daß diese zu positiven Reaktionen führen und ansonsten auch auf in ihrer Wirkung zweifelhafte strafrechtliche Reaktionen zu verzichten, scheint durch diese empirische Untersuchung von Farrington und West weitere Argumentationshilfe bekommen zu haben. Allerdings besteht, vor allem im deutschen Sprachbereich, noch immer ein großes Bedürfnis nach empirischer Erforschung der Wirkungsweise von strafrechtlichen Sanktionen und gegebenenfalls nach Erprobung von geeigneten Alternativen 15 . Dieser Berührungspunkt der Sank11 Den Begriff der "secondary deviance" führte Lernert, E. M.: Social Pathology. New York 1951, S. 75 f., ein. 12 Manning, P. K.: Deviants and Dogma. Brit.JCrim 15 (1975), S. 1 - 20, S. 9 f. 13 West, D. J., Farrington, D. P.: The Delinquent Way of Life. London 1977. 14 Schur, W. M.: Radical Non-Intervention. Rethinking The Delinquency Problem. Englewood Cliffs. 1973. 15 Kaiser, G.: Antrag auf Einrichtung eines DFG-Schwerpunkts. "Empirische Sanktionsforschung - Verfahren, Vollzug, Wirkungen und Alternativen". MschrKrim 60 (1977), S. 41 - 50.

2'

20

2. Sanktionsforschung, Kriminologie, Strafrechtsdogmatik

tionsforschung mit kriminologischer Theoriebildung in Form der Definitionsaspekte strafrechtlich relevanten Verhaltens wird ergänzt durch zwei weitere Punkte, nämlich durch die "Instanzenforschung" und die "Behandlungsforschung" , die als legitime Forschungsschwerpunkte der Kriminologie anerkannt sind 16 • Faßt man Kriminologie als Wissenschaft weit und bezieht neben "der Erforschung des Verbrechens und der Täterpersönlichkeit auch die Behandlung des Verbrechensbegriffs (Kriminalisierung und Entkriminalisierung) und die Bekämpfung des Verbrechens, die Kontrolle des sonstigen sozial abweichenden Verhaltens sowie die Untersuchung der polizeilichen und justiziellen Kontrollmechanismen in die Analyse ein 17 , so zeigt sich, daß die Erforschung der Sanktionen unter dem Aspekt der Tätigkeit der Kontrollinstanzen, die deren Anwendung betreiben und durch Vollstreckungsorgane vollziehen lassen, einen weiteren Kernbereich der kriminologischen wissenschaftlichen Analyse bildet. An dieser Stelle schließt sich der gedankliche Kreis, der mit dem Definitionsaspekt begonnen wurde. Die "polizeiliche und justizielle Kontrolle", wovon strafrechtliche Sanktionen und deren Zumessung ein Element sind, meint nichts anderes als die normativ strukturierte Konstruktion einer Wirklichkeit, die einerseits den Prozeß der Zuordnung der Sanktion beeinflußt (z. B. i. S. der Rekrutierung von Strafzumessungstatsachen) und andererseits wiederum diese Wirklichkeit mit ihrer Setzung verändert. Drei Gebiete und Forschungsbereiche sind somit auf den Begriff der Sanktion als Instrument der Analyse angewiesen: 1. Eine kriminologische Theorie, die unter Verhaltens- und Definitions-

aspekten den Prozeß eines solchermaßen kriminalisierten Verhaltens und dessen Einfluß auf zukünftiges Verhalten unter dem Blickwinkel der Genese von Kriminalität betrachtet,

2. der Bereich der Instanzen- und Prozeßforschung, die z. B. die richterliche Entscheidung bei der Wahl der Sanktion, bei der Bemessung der Höhe der Sanktion erfaßt und sich damit gleichzeitig wieder auf 1. beziehen muß, 3. die Sanktionsforschung im engeren Sinne, die die Wirkung einer Sanktionierung im Sinne eines rehabilitativ oder repressiv gemeinten Aktes unter dem Gesichtspunkt der Verhaltenssteuerung bei konkret oder potentiell davon Betroffenen (Spezial- und Generalprävention) zum Gegenstand hat. 16 17

Vgl. Kaiser, G.: 1979, S. 3 f.; ders.: 1977, insb. S. 41. Kaiser, G.: Kriminologie. Karlsruhe 1979, S. 3.

2.2 Sanktionsforschung und Strafrecht

21

2.2 Sanktionsforschung und Strafrecht Die Befassung mit "strafrechtlichen Sanktionen" bringt den notwendigen Rekurs auf normative Strukturen mit sich und damit auf Strafrechtstheorie und -dogmatik. Deshalb muß auch geklärt werden, welchen Bezug empirische Sanktionsforschung zu diesen Wissenschaftsbereichen hat. Die Abkehr von einer Perzeption von Dogmatik, die reduziert war auf eine formal logische Systematisierung, wurde vorbereitet durch das Marburg er Programm von v. Liszt!8 mit der Einführung des Zweckgedankens, in die Strafrechtswissenschaft und ist vor allem der Erkenntnis zu verdanken, daß formal logische Lösungen von Rechtsproblemen wohl von systematischer Schlüssigkeit und logischer Geschlossenheit, nicht jedoch unbedingt von inhaltlicher Richtigkeit, was immer auch damit gemeint sein mag, geprägt sein müssen. Die Frage, was die Lösung eines Rechtsproblems nütze, das zwar mit schöner Eindeutigkeit und Gleichmäßigkeit gelöst worden sei, in materieller Hinsicht jedoch kriminalpolitische Fehlleistungen erbringe, hat hier ihren Ursprung!9. Auch normative Argumentation, die die Rechtswissenschaften von den sogenannten empirischen Wissenschaften in der Gestalt der Dichotomie von Sollen und Sein unterscheiden soll, kann für sich allein der formalen Logik als hinreichende, richtige Entscheidungen gewährleistende Unterstützung nicht dienen, denn Normativität selbst will stets auch handlungs relevant sein. "Noch die verzwickteste und esoterischste Rechtsdogmatik knüpft an Sachverhalte an, die sie dem Alltagsleben entnimmt; praktische Fälle und die alltagsmäßige Brauchbarkeit ihrer Lösungen sind ständige Argumente der Rechtsdogmatiker 20 ." Die Trennung von Sein und Sollen stellt für weite Teile z. B. der Strafzumessungslehre ein Scheinproblem dar2 !, das zunächst nichts mit der durch diese Dichotomie angedeuteten wissenschaftstheoretischen Problemstellung zu tun hat. Heißt es z. B. in § 56 Abs. 3 StGB: "Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet", so bedeutet die Verteidigung der Rechtsordnung nichts anderes als eine Operationalisierung (und zwar für die Rechtsanwendung) der Generalprävention. Aus einem gesellschaftlichen Zustand, 18 v. Liszt, F.: Der Zweckgedanke im Strafrecht. In: v. Liszt, F.: Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge. Bd. 1 Berlin 1905, S. 126 ff. 19 Roxin, C.: Kriminalpolitik und Strafrechtssystem. Berlin, New York 1973,

S.4. 20

Lautmann, R.: Die Soziologie vor den Toren der Jurisprudenz. Stuttgart

U

Lautmann, R.

1971, S. 27.

22

2. Sanktionsforschung, Kriminologie, Strafrechtsdogmatik

der definiert wird durch "die Erschütterung der Rechtstreue der Bevölkerung und des Vertrauens in die Rechtsordnung"22 wird eine bestimmte Maßnahme abgeleitet, nämlich die Vollstreckung der Freiheitsstrafe, auch wenn diese 6 Monate nicht übersteigt. Hier liegt ein klassischer "Wenn-dann-Satz" im sozialwissenschaftlichen Sinne vor, der folgendermaßen strukturiert ist: Zugrunde liegt der Basissatz, daß immer dann, wenn Freiheitsstrafen vollstreckt werden, Einstellungen der Bevölkerung zum Rechtssystem, insbesondere zum Strafrechtssystem in positiver Hinsicht geändert werden: Aus diesem wird abgeleitet: Immer dann, wenn eine Situation vorliegt, in der die Einstellung der Bevölkerung zum Strafrechtssystem (gemessen an Rechtstreue und Vertrauen) sich zum Negativpunkt hin verschiebt, werden Freiheitsstrafen unter 6 Monaten nicht zur Bewährung ausgesetzt, da dies geeignet ist, einen Einstellungswandel in der Bevölkerung zum Positiven hin herbeizuführen. Bezüglich der Ermittlung von Handlungsrelevanz, nicht nur bezogen auf die Strafzumessung, wird demgemäß vor allem ein Einfallstor für die empirischen Sozialwissenschaften in dem Bereich der Dogmatik gesehen23, denn diese Ermittlung stellt keine Frage dar, die durch Logik oder Wertung durchgeführt werden könnte. Die Fragen, ob oder inwieweit eine dogmatische Handlungsanweisung befolgt wird, welche tatsächlichen Auswirkungen diese Folgeleistung nach sich zieht, ob die ihr zugrundeliegenden Informationen über Sachverhalte des Alltagslebens mit den Tatsachen übereinstimmen, können nur empirisch geklärt werden. Nirgendwo besteht deshalb solche Einigkeit darüber, daß Dogmatik auf sozialwissenschaftliche oder kriminologische Unterstützung angewiesen ist, wie gerade in der Dogmatik der Straffolgen und der Strafzumessung 24, denn hier wird die Notwendigkeit von Handlungsrelevanz und damit auch ihrer überprüfung am deutlichsten. Die Normen, die im StGB Straffolgen und Strafzumessung regeln, setzen selbst die Notwendigkeit der Suche nach sozialwissenschaftlichen Gesetzmäßigkeiten. So heißt es z. B. in § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB, daß die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, zu berücksichtigen seien. Hier sollte demjenigen, der diesen Rechtssatz anwenden muß, ein ganzer Satz von empirischen Gesetzen 22 Vgl. zu diesem Problem Ostendorf, H.: Auf Generalprävention kann noch nicht verzichtet werden. ZRP 9 (1976), S. 281 - 285, wo die Frage der rechtlichen und ethischen Zu lässigkeit der Generalprävention im Strafrecht diskutiert wird, die Frage, ob eine solche Funktion dem Strafrecht tatsächlich innewohnt, lediglich gestreift wird. 23 Vgl. dazu z. B. Opp, K.-D.: Soziologie im Recht. Hamburg 1973, S. 83 ff. 24 Bruns, H. J.: "Stellenwerttheorie" oder doppelspurige Strafhöhenbemessung"? In: Jescheck, H. H., Lüttger, H. (Hrsg.): Festschrift für Eduard Dreher 'Zum 70. Geburtstag. Berlin, New York 1977, S. 251 - 264.

2.2 Sanktionsforschung und Strafrecht

23

zur Verfügung stehen, die die kausalen Beziehungen zwischen Strafe und Verhalten, die das Gesetz als Wissen eigentlich voraussetzt, beschreiben und erklären. Die Dogmatik hat nun die Aufgabe, Rechtsakte, wie z. B. die Entscheidung, welche Sanktion gewählt werden soll, wie hoch diese Sanktion ausfallen soll, formell, und zwar abgeleitet aus den gesetzlichen Normierungen, zu programmieren. Diese formelle Programmierung macht jedoch lediglich einen Teil der Faktoren aus, von denen das Entscheidungsverhalten und sonstige Handlungen des Rechtsstabes abhängen. Dem Positivismus der empirischen Methode der Sozialwissenschaften wurde oft vorgeworfen, die informelle Programmierung von Rechtsakten zu vernachlässigen oder überhaupt zu unterschlagen und dafür lediglich informelle Handlungsstile und informelle Einflüsse zum Untersuchungsgegenstand zu machen, was zur Folge gehabt habe, daß größtenteils ein beziehungsloses Nebeneinander von rein dogmatischen Erörterungen und rein empirischen Untersuchungen vorliege2 5 • Andererseits wurde Dogmatikern wiederum zum Vorwurf gemacht, sie würden sozialwissenschaftliche Ergebnisse rechtstatsächlicher Art wohl rezipieren, doch jeweils nur, um sie im jeweiligen normativen Argumentationszusammenhang legitimatorisch einsetzen zu können26 • Es kann nicht darum gehen, normative Denkfiguren empirisch abzusichern, sondern lediglich darum, in einem Diskurs, der keiner der beiden Wissenschaften einen Hilfsstatus oder eine Zuträgerfunktion zuschreibt, aus Erklärungen oder Beschreibungen empirischer Sachverhalte normative Argumente zu gewinnen, die dann wiederum, als Instrumente sozialen Wandels auf ihre Effizienz empirisch überprüft werden können. Hagen27 hat dies in seiner Untersuchung zur Verwendbarkeit der sozial wissenschaftlichen Entscheidungstheorie in V erfahrenssi tua tionen folgendermaßen formuliert: Das allzeit spürbare Unbehagen beziehe sich auf das Fehlen einer integrierenden Theorie, die sowohl die faktischen und informellen, wie auch die normativen und die formellen Prämissen des Entscheidens und HandeIns zu erfassen vermöge. Von einer solchen Theorie wäre zu erwarten, daß sie einerseits an reale Handlungsabläufe anknüpfe, andererseits aber sich nicht in eine bloße Beschreibung der Praxis flüchte, sondern die Rechtspraxis auch mit rationalen Maßstäben versorge. Eine solche integrierende Theorie wäre jedoch in zweierlei Absicht möglich: 25 Hagen, J. J.: Eine entscheidungstheoretische Konzeption des Justizverfahrens. In: Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie Bd. 4, S. 138 - 154. 28 Blankenburg, E., Steinert, H., Treiber, H.: Empirische Rechtssoziologie und Strafrechtsdogmatik. Kritische Justiz 10 (1977), S. 126 - 146. 27 Hagen, J. J.: S. 139.

24

2. Sanktionsforschung, Kriminologie, Strafrechtsdogmatik

1. zum einen die Untersuchung der Praxis selbst, unter Berücksichtigung

der formellen Prämissen, die durch die Gesetze, deren Auslegung und dogmatische Regeln geschaffen wurden.

2. zum anderen, und dies liefe auf eine mehr technizistisch ausgelegte Sanktionsforschung hinaus, die Untersuchung von Art und Grenzen der Wirkungen von Sanktionen unter Berücksichtigung der formellen Prämissen, d. h. nach Abzug dieser konstant zu haltenden Voraussetzungen. Eine solche Konstante wäre z. B. in dem Begriff der Schuld zu sehen, die empirisch gesehen nicht quantifizierbar ist und die daneben nach dogmatischen Maßstäben auch zu verfolgenden Strafziele, nämlich die der General- und Spezialprävention, deren empirische überprüfbarkeit unbezweifelt ist, eingrenzt. Besonders deutlich wird dies z. B. bei Straftatbeständen, die lediglich die Freiheitsstrafe vorsehen, bei denen deshalb andere Sanktionen nicht angewendet werden können. Hier hätte der Rechtsanwender zunächst die Unter- und Obergrenze der schuldangemessenen Freiheitsstrafe festzustellen (Spielraumtheorie der Rechtsprechung) und in diesem Rahmen könnten durch einen "Zuschlag" oder durch einen "Bonus" spezial- oder generalpräventive Wirkungen, soweit in einer solchen Situation überhaupt noch erforschbar, berücksichtigt werden. Der Sanktionsforschung bleibt in diesem Fall fast keine Möglichkeit, die solchermaßen festgeschriebene Dogmatik mit rationalen Maßstäben zu versorgen. Die erste Variante der Forschungsmöglichkeit würde sich dagegen nicht an den Rechtsanwender bzw. den Dogmatiker wenden, sondern an das kriminalpolitische System, das Ziele, Mittel und die obengenannten formalen Strukturen des Sanktionssystems bestimmt. Von daher wäre auch das Schöchsche Modell einer Integration kriminologischer oder soziologischer Erkenntnisse über den Bereich "Strafwirkungen" in die Strafzumessung nicht adäquat 28 • Dieses sieht folgendermaßen aus; zunächst wird gemäß § 46 StGB die schuld angemessene Strafe bestimmt, und im folgenden sollen die Strafzwecke General- und Spezial prävention bei der Entscheidung, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird usw. berücksichtigt werden. Eine solche Schuldfestsetzung basiert auf einem, allerdings nicht offen diskutierten Konsensprinzip, das über ein am Äquivalenzprinzip orientierten Gerechtigkeitsgefühl bestimmte Strafmaße bestimmten Täterpersönlichkeiten und Tatsituationen zuordnet. Die Höhe der Strafe orientiert sich also nicht an den Maßstäben spezial- oder generalpräventiver Wirkungen, wodurch 28 Schöch, H.: Grundlage und Wirkungen der Strafe zum Realitätsgehalt des 46 Abs. 1 StGB. In: Grünwald, G., u. a. (Hrsg.): Festschrift für Friedrich Schaffstein. Göttingen 1975, S. 255 - 274.

2.3 Folgerungen

25-

die Berücksichtigung solcher tatsächlich auftretender Wirkungen in dem Maße eingeschränkt wird, wie sich der Konsens über gerechte Strafen von den diesen tatsächlich ausgehenden Wirkungen entfernt. Wenn auch das Problem der Rückführung empirischen Wissens in Dogmatik und Rechtstheorie damit ungeklärt bleibt, so bleibt doch der Schluß, daß richterliches Handeln verknüpft ist mit normativen Rechtssätzen und -kriterien. Die Frage der Handlungsrelevanz richterlichen Verhaltens und die der Steuerung dieses Verhaltens sind zu trennen. Das Verhalten in einer Staatsanwaltschaft oder in einem Gericht wird geprägt durch die normativen Strukturen diese Organisation, denen eine Entscheidung und insbesondere deren Begründung angepaßt sein muß. Setzen wir voraus, daß ein Richter oder Staatsanwalt "richtig" entscheiden will, dann muß sich eine Entscheidung mit den gesetzlichen Kriterien und das heißt deren Auslegung durch andere Richter, Staatsanwälte oder Obergerichte decken. 2.3 Folgerungen

Aus den überlegungen in Kapitel 2.112.2 lassen sich nun einige Rahmenbedingungen für die Analyse der Sanktionierung ableiten: Die normative Abstufung strafrechtlicher Sanktionierung, die durch das Gesetz als Strafrahmen vorgegeben wird und durch die Einzelentscheidung ihre konkrete Ausprägung erhält, setzt ein Zuordnungssystem voraus, das die Einordnung eines Angeklagten in diese Schwereskala mittels normativ gefaßter Merkmale erlaubt. Solche normativ gefaßten Merkmale müssen weiter "operationalisierbar" sein, d. h. eine Umsetzung in empirisch gewinnbare (durch Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden) Variablen und deren Transformation in normative Entscheidungskriterien und Begründungsvariablen (in einer Urteilsbegründung) gestatten. Die Schwere einer strafrechtlichen Sanktion hängt also von dem Vorliegen bestimmter empirischer Merkmalskombinationen ab, deren Auswahl (i. S. von Information) und Verwertung durch normative Anweisungen gesteuert werden. Wird die Schwereskala strafrechtlicher Sanktionierung, wie in Kapitel 2.1, interpretiert als Strategie "differenzieller Normalisierung und Denormalisierung" von Verhalten, dann müssen solche Merkmalskombinationen den Sanktionen Geldstrafen und Freiheitsstrafe zuordenbar sein und damit gleichzeitig Entscheidungen (im Regelfall) ermöglichen, die unterschiedliche Definitionen generell strafbaren Verhaltens bedeuten.

3. Bisherige Untersuchungen über Strafzumessung und -vollstreckung bei Geldstrafen 3.1 Zur Strafzumessung 3.1.1 In der Bundesrepublik Deutschland Im folgenden werden einige Untersuchungen beschrieben, die sich mit der Geldstrafe und damit zusammenhängenden Fragestellungen in empirischer Absicht befassen. Dabei wird auch auf Forschungen zurückgegriffen, die sich nicht auf die Geldstrafe beziehen, sondern (vor allem im deutschen Bereich) auf die leichte und mittelschwere Kriminalität, die nach 1969 das hauptsächliche Anwendungsgebiet der Geldstrafe darstellt. Die Darstellung wird strukturiert durch drei allgemeine Aspekte, auf die sich alle empirischen Untersuchungen der Geldstrafe reduzieren lassen: die Strafzumessungspraxis die Spezial- und Generalprävention die Vollstreckung bzw. Beitreibung der Geldstrafe. Die ersten Untersuchungen über die Strafzumessung bei Geldstrafen in Deutschland wurden von Pitschel 1929 1 und von Exner 1931 2 anhand von Auswertungen der Reichskriminalstatistiken vorgenommen. 3.1.1.1. Die Fragestellung bei Pitschel lautete: "Der Untersuchung ist in erster Linie die Aufgabe gestellt, zu zeigen, in welchem Maße die deutschen Gerichte bei Delikten, die eine Wahl zwischen Freiheitsstrafe und Geldstrafe zulassen, diese letztere wählen, und ob sich dabei Verschiedenheiten in der Praxis der Vergangenheit und Gegenwart und Verschiedenheiten in der Praxis der einzelnen Oberlandesgerichtsbezirke des Reiches beweisen lassen 3 ." Als Ergebnis faßte er folgendes zusammen: Die Geldstrafe hat von 1880 bis in die Vorkriegsjahre stetig zugenommen und ist in den Kriegsjahren etwas zurückgegangen, eine starke Zunahme erfuhr die Geldstrafenquote in den Jahren 1921 bis 1923 infolge der Geldstrafenreformgesetze, worauf eine Abnahme der Geldstrafen in den Jahren 19,24 und 1925 erfolgtet. Nach einzelnen Delikten und Deliktsgruppen differenzierend, weist er auf den unterschiedlichen Gebrauch der Geldstrafe in der Praxis der einzelnen OLG-Bezil'ke hin5 • Bei 1 2

Pitschel, W.: Die Praxis in der Wahl der Geldstrafe. Leipzig 1929.

Exner, F.: Die Strafzumessungspraxis der deutschen Gerichte. Leipzig 1931.

Pitschel, W.: S. 5. , Pitschel, W.: S. 10. S Pitschel, W.: S. 12, 14. 3

3.1 Zur Strafzumessung

27

den Delikten leichte Körperverletzung, Beleidigung, üble Nachrede, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Bedrohung, öffentliche Vornahme unzüchtiger HandLungen, Begünstigung wie bei Fahrlässi~keitsdeHkten lassen sich solche Unterschiede in der GeLdstradienquote, die allevdings mehr oder weniger stark ausgeprägt sind, nachweisen. Für die leichte Körperverletzung hält Pitschel allerdings auch fest, daß die Unterschiede in der Geldstrafenpraxis geringer werden, sich eine allmähLiche Angleichung unterschiedlicher Strafzumessung herausstelle 6 • Weiter hebt er hervor, daß in den Fällen, in denen das Gesetz nur bei Annahme mildernder Umstände Ge~dstrafe vorsehe, mildernde Umstände deshalb in stärkerem Umfange angenommen werden, um eine Geldstrafe verhängen zu können, was dazu führe, daß die Regel zur Ausnahme werde 7• 3.1.1.2. Exner verfolgte in seiner Studie über die Strafzumessungspraxis deutscher Gerichte folgende Ziele: Vergleiche der heutigen Sltrafpraxis mit der Praxis früherer Jahrzehnte, Vergleiche der Stralipraxis der verschiedenen Gebiete des Deutschen Reiches, Vergleiche der Strafzumessung bei den einzelnen Deliktstypen (insbesondere bei Delikten, die mit dem gleichen Strafmaß bedroht sind)8. Er stellt hierbei zwei Entwicklungslinien der deutschen Strafzumessungspraxis in den letzten Jahrzehnten heraus: zum einen die zunehmende Verwendung der Geldstrafe auf Kosten der Freiheitsstrafe9 , zum anderen die zunehmende Verwendung der geringeren Strafsätze sowohl bezüglich der Art als auch bezüglich der Höhe der erkannten Freiheitsstrafe1o . Ein Vergleich der verschiedenen OLG-Bezirke ergab, wie schon bei Pitschel, erhebliche Unterschiede in der Geldstrafenpraxis.11. Die örtlichen Verschiedenheiten können der Interpretation von Exner nach nur in den lokalen Verschiedenheiten der KriminaLität und der ihre Würdigung beeinflussenden Faktoren ihre Ursache haben oder in den Verschiedenheiten der von den Gerichten angewandten Strafzumessungsgrundsätze. Bei der Beantwortung der dritten Fragestellung kam Exner zu dem Ergebnis, daß sich innerhalb der gesetzlich gleich bedrohten Delikte gelegentlich außerol'dentlich große Unterschiede in der richterlichen Sltrafzumessung zeigten. Außeroem sei in hohem Grade auffallend, daß die Gerichte vielfach den qualifizierten Fall eines Delikts im Durchschnitt milder bestraften als den einfachen Tatbestand: Der bewaffnete bzw. gemeinschaftliche Hausfriedensbruch werde häufiger mit Geldstrafe als der einfache Hausfriedensbruch bestraft, der schwere Raub werde häufiger mit der (nur bei mildernden Umständen zulässigen) Gefängnisstrafe geahndet als der einfache, die schwere Sachbeschädigung werde häufiger mit Geldstrafe geahndet als die einfache12 • 3.1.1.3. In den Jahren 1964 und 1965 erhob das Justizministerium BadenWürttemberg 13 Daten über 7 925 Verurteilungen in den Amtsgerichtsbezirken Pitschel, W.: S. 13 f. Pitschel, W.: S. 30. 8 Exner, F.: S. 7 ff. 9 Exner, F.: S. 18 f. 10 Exner, F.: S. 20 ff. 11 Exner, F.: S. 47 ff. 12 Exner, F.: S. 73 f. 13 Justizministerium Baden-Württemberg: Erste und zweite statistische Spe6

7

zialuntersuchung über die Rückfallhäufigkeit auf dem Gebiet der Trunkenheitsdelikte im Straßenverkehr unter besonderer Berücksichtigung der Strafaussetzung zur Bewährung. Maschinenschriftlicher Bericht für den Rechtsausschuß des Landtags (nicht veröffentlicht) 1964, 1965.

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3. Bisherige Untersuchungen

Freiburg i. Br., stuttgart, Bad Cannstatt sowie in den Landgerichtsbezirken HeideLberg und Heilbronn, in den Landgerichtsbezirken Hechingen, Konstanz, Mosbach und Tübingen. Die Untersuchung diente dem Vergleich der kurzen Freiheitsstrafen ohne Bewährung und der mit Bewährung. Beide Erhebungen um faßten die in den Jahren 1959 bis 1962 verurteilten Trunkenheitstäter. Die Untersuchung wurde anläßHch der Diskussion um die unterschiedliche Strafzumessungspraxis in den OLG-Bezirken Stuttgart und Karlsruhe durchgeführt. Während im OLG-Bezirk Kadsruhe ein großer Teil der kurzen Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt wurden (bis zu 78 % im Landgerichtsbezirk Konstanz), wurde im OLG-Bezirk Stuttgart die Auffassung vertreten, daß kurzfristige Freiheitsstrafen auf jeden Fall verbüßt werden sollten. Hier liegt die Aussetzungsquote beträchtlich niedriger (bei 1,4 Ofo in dem Amtsgerichtsbezirk Bad Cannstatt). 3.1.1.4. Lewrenz u. a. 14 untersuchten 1968 die Rechtsprechungspraxis der Verkehrsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe einer multifaktoI'iellen statistischen Analyse, die auf folgendem Datenmaterial aufbaute: An 2 000 in erster Instanz tätige Verkehrsstrafrichter wurden je 10 Erhebungsbögen geschickt, die der betreffende Strafrichter anhand von 10 Fällen seiner Praxis ausfüllen sollte. Der Rücklauf betrug etwa 40 ~/o, ausgewertet wurden 6 803 Urteile. Aus dem umfiangreichen Material seien folgende Ergebnisse angeführt: Die VOI'strafenbelastung hängt auch bei Verkehrsdelikten mit häufigerem Gebrauch der Freiheitsstrafe zusammen, grundsätzlich "ist sowohl die VerkehI'sdeliktsbela'stung als auch die Belastung mit Straftaten aus dem allgemeinen Strafrecht beim rückfälligen Verkehrsdelinquenten überdurchschnittlich hoch"15. Eine Blutalkoholkonzentramon über 1,8 %0 ist mit signifikant höheren Gefängnisstra:fien verknüpft. Der Vergleich von folgenlosen Trunkenheitsfahrten (624 Fälle aus 10 OLG-Bezirken) ergab, daß Strafhöhe und Strafart in den einzelnen Bezirken z. T. stark variieren l6 • Die Zuordnung des Motivs "Zechtour" ließ eindeutige Strafzumessungsunterschiede, die zum Merkmal "Zechtour" Beziehungen haben könnten, nur sehr schwach hervortreten l7 •

Aus den Ergebnissen zur Strafzumessung insgesamt leiteten die Autoren den Verdacht ab, "daß das nicht an spezifisch definierte Tatbestandsmerkmale gebundene Beurteilungsermessen auch Strafunaßunterschiede zur FoLge haben kann"18. 3.1.1.5. Rolinskp9 untersuchte 1969 53 Urteile der Strafkammern des Landgerichts Wiesbaden sowie der Schöffengerichte der zum Landesgerichtsbezirk gehörenden Amtsgerichte aus den Jahren 1959 und 1960, die Vermögensdelikte betrafen. Die FragestelLung, von der er ausging, lautete folgendermaßen: Gibt es Unterschiede in der Strafzumessung, bezogen auf Fälle 14 Lewrenz, H., Bochnik, H. J.: Die Strafzumessungspraxis bei Verkehrsdelikten in der Bundesrepublik Deutschland. Hamburg 1968. 15 Lewrenz, H., u. a.: S. 111. 16 Lewrenz, H., u. a.: S. 117 f. 17 Lewrenz, H., u. a.: S. 115. 18 Lewrenz, H., u. a.: S. 116. 19 Rolinski, K.: Die Prägnanztendenz im Strafurteil. Eine Untersuchung über die Bevorzugung und Benachteiligung von Strafhöhen und über die Bedeutung von Merkmalen der Täterpersönlichkeit für die Strafzumessung auf statistischer Grundlage. Hamburg 1969.

3.1 Zur Strafzumessung

29

gleicher Schwere20 ? Seine Ergebnisse zeigen, daß Richter bestimmte Quantitäten bei den Urteilen bevorZlugen: wie z. B. 3, 6, 9 und 12 Monate Freiheitsstrafe 21 . Er versucht dies mit einem theoretischen Konzept zu erklären, das von der sozialpsychologischen Gestalttheorie ausgeht, die die Tendenz zu prägnanten Formeln oder Gestalten bei Entscheidungssituationen hervorhebt 22 • Im weiteren untersucht er die Merkmale Beruf, Geschlecht, Familienstand und Alter auf ihre Relevanz für die Strafzumessung und kommt zu dem Ergebnis, daß hohe und niedrige Strafen insoweit gleichmäßig verteilt seien, diese Faktoren also keinen Einfluß auf die Strafzumessung in Gestalt von Bevorzugung oder Benachteiligung hätten 23 • 3.1.1.6. Schöch24 untersuchte 1973 die Strafzumessungspraxis im Bereich der Verkehrsdelinquenz anhand einer Aktenanalyse. Mittels einer Zuf,allsstichprobe wurden aus der Verkehrszentralregisterkartei in Flensburg 300 Fälle des § 315 c und 300 Fälle des § 316 StGB, die im Jahre 1966 abgeurteilt und bei denen im Zusammenhang mit diesen Verurteilungen die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre angeordnet worden war, ausgewählt. Die Verkehrszentralregisterauszüge dieser 600 Fällen wurden untersucht und zusätzlich 200 Fälle nach § 316 und 100 Fälle nach § 315 c StGB ausgewählt und die betreffenden Strafakten ausgewertet. Die Auswertung ergab folgendes: Im Falle des § 316 StGB wurde in 37 Ofo aller Fälle der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt, etwa 59 0 10 wurden beim Einzelrichter, etwa 4 6 10 beim Schöffengericht angeklagt. Im Falle des § 315 c wurde in 29 Ofo ,aller Fälle Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt, 59 0 10 wurden beim Einzelrichter und 12 Ofo beim Schöffengerichtal1lgeklagt. Vermutet wurde deshalb schon in diesem Stadium, daß die Standardisierung der Strafzumessung unter Berücksichtigung gerichtsüblicher StraJihöhen bei fol-genlosen Trunkenheitsfahrten besonders ausgeprägt sej25. Dies bestätigte ,sich insoweit, aIs sich herausstellte, daß die Vorstrafenbelastung am besten sowohl Art als auch Höhe der Strafzumessung differenzierte. Der über das arithmetische Mittel berechnete Mittelwert der Strafen betrug für § 316 (Strafrahmen 1 Jahr) 26,4 Talge, für § 315 c (Strafrahmen 2 Jahre) 29,6 Tage und für die §§ 230, 31'5 c (Strafrahmen 3 Jahre) 32,6 Tage 26 • Hieraus wird gefolgert, daß der gesetzNche Strafrahmen auf die durchschnittliche Strafe einen zwar schwachen aber doch erkennbaren Einfluß hat27 . Mittels einer Inhaltsanalyse der schriftlichen Urteilsgründe wurde die Häufigkeit einzelner Strafzumessungsgründe erfaßt. Als Ergebnis wurde festgehalten, daß sich die S-trafzumesrungsbegründungen s'ehr stark an objektiven Merkmalen wie Vorstrafen, Blutalkoholgehalt, Schaden, Gefährdung und Ähnlichem orientierten. Die unterschIedliche gesetzliche Wertung der Straf tatbestände §§ 315 c und 316 StGB wurde auch ,aus dem Strafmaß der durchschnittlichen Geldstrafe geschlossen: Bei § 315 c betrug das arithmetische Mittel der Geldstrafe 660 DM, bei § 316 433 DM28. Als 3 unüber-

Rolinski, K.: S. 14. Rolinski, K.: S. 21. 22 Rolinski, K.: S. 29 ff. 23 Rolinski, K.: S. 46, 54, 60, 68 f. 24 Schöch, H.: Strafzumessungspraxis und Verkehrsdelinquenz. Kriminologische Aspekte der Strafzumessung am Beispiel einer empirischen Untersuchung zur Trunkenheit im Verkehr. Stuttgart 1973. 25 Schöch, H.: S. 108. 26 Schöch, H.: S. 139. 27 Schöch, H.: S. 139. 20 21

3. Bisherige Untersuchungen

30

sehbare Grundtypen der Strafzumessungspraxis stellt Schöch, bezüglich der Strafmittelwerte heraus: Ersttäter (etwa 22 Tage», Täter mit einer einschlägigen Vorstrafe (etwa 36 Tag,e), Täter mit 2 oder mehr einschlägigen Vorstrafen oder Trunkenheitsfahrt trotz entzogener Fahrerlaubnis (etwa 60 Tage)29. Nicht unerhebliche Unterschiede wurden in den verschiedenen, in die Untersuchung einbezogenen OLG-Bezirken festgestellt, was Art und Höhe der Strafen anging3o • Aus diesen Ergebnissen geht hervor, daß bemerikenswerte Unterschiede in der verhängten GeLdstrafenquote festzustellen sind. 3.1.1.7. SchiePl untersuchte im Rahmen einer Analyse von Strafakten aus den Jahren 1962 und 1963, die den Landgerichtsbezirken Kablenz, Frankfurt und München I entnammen waren, anhand von 3145 Einzelfällen (ohne Verkehrsvergehen) die Strafzumessungspraxis von Strafrichtern. Auch er kam zu dem Ergebnis, daß beträchtliche Unterschiede bezüglich der Auswahl der Sanktion vorIagen. So erschden ihm besonders auJ)fällig, daß in Koblenz und Frankfurt 3mal soviel GeLdstrafen verhängt wurden wie in München32 • Die Erwartung, daß die Münchner Gerichte, wenn sie schon so wenige Vergehen mit einer Geldstrafe zu ahnden geneigt schienen, um so mehr niedrigere Gefängnisstr·afen verhängen, wurde nicht erfüllt. Im einzelnen wurden z. B. bei Sittlichkeitsvergehen in Koblenz in 43 Ofo der FäHe Geldstrafe verhängt, in Frankfurt in 49 ufo und in München lediglich in 10 ~/o der Fälle33 ; bei VermögensdeIikten betrug der Anteil von Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten in Koblenz etwa 82 0 / 0, in München etwa 49 % und in Frankfurt über 53 %. Bei den Delikten der Körperverletzung waren die Geldstrafenanteile etwas angeglichener: Sie betrugen in Koblenrz 212 0/0, in Frankfurt über 30 % und in München etwa 16 %34. Schiel stellte zudem fest, daß mit wachsender Zahl der Vorstrafen die Abweichungen geringer werden und sich verwischen. Weiter kommt er zu dem Ergebnis, daß zumindest in Koblenz die einzelnen Richter sich, was die Strafzumessung betrifft, nicht erhebHch unterscheiden. Kein Richter zeichnete sich im Vergleich zu seinen Kollegen durch besonders milde oder besonders harte Urteile aus. Etwa's anders stellte sich die Situation in München dar 5 • Aus ddesen Ergebnissen schließt er, daß der Umstand, daß die Strafzumessrungspraxis in Koblenz, Frankfurt und München voneinander a'bweiche, die festgestellten Unterschiede also ortsgebunden seien, die Bedeutung des "traditionalen Faktors" für die Strafzumessung beweise 36 • Es könne nicht Zufall sein, wenn sich jeweils die meisten Richter in der einen Stadt und dde meisten anderen in anderen Städten unterschieden. Dies müsse darauf beruhen, daß jeder Richter über seine Entscheidung - unbeschadet aller rationalen und irrationalen Elemente, welche jeden beeinflussen - an einem Maßstab sich ausrichte, der sich 28 29 30

31

Schöch, H.: S. 137. Schöch, H.: S. 143 ff. Schöch, H.: S. 111 f. Schiel, J.: Unterschiede in der deutschen Strafrechtsprechung. Eine Unter-

suchung anhand von Urteilen der Schöffengerichte an Strafkammern in Koblenz, Frankfurt und München aus den Jahren 1962/63. Hamburg 1969. 32 Schiel, J.: S. 27. 33 Schiel, J.: S. 43. 34 Schiel, J.: S. 33. 35 Schiel, J.: S. 49. 3S Schiel, J.: S. 64.

3.1 Zur Strafzumessung

31

in ihm durch die Erfahrung gebildet habe, welche er durch den Vergleich des ihm jeweils vorliegenden Falles mit anderen Fällen nicht nur seiner ei,genen Urteilspraxis sondern auch derjenigen anderer Gel'lichte am selben Ort gewonnen habe. Die dadurch begründete Tradition forme den örtlichen Gerichtsgebrauch. Die eigentlichen Entstehungsursachen der traditionellen Strafzumessungspraxis seien nicht erfaßbar, sie seien, wie auch schon Exner gesagt habe, "gew9rden"s7. 3.1.2 Untersuchungen zur Strafzumessung im Ausland

3.1.2.1. Eine Untersuchung über die Strafzumessung bei Geldstrafen in Holland38 bezog sich auf alle Verurteilungen wegen Verbrechen und Vergehen im J,ahre 1966 (ausgenommen SteuerdeLikte). Aus allen im Jahre 1966 rechtskräftig erledigten Strafuachen wurde eine Zufallsstichprobe von 5 Ofo (3 904 Stra:Jiakten) ,gezogen. überprüft wurde der Zusammenhang zwischen Berufsgruppen und Höhe der Geldstrafe, wobei sich ergab, daß die Geldstra'fenhöhe bei selbständigen Berufen im DurchJschnitt höher ausfällt als bei unsellbständlgen Berufen. überdurchschnittlich hoch liegen die Geldstrafensummen bei den freien Berufen, den selbständigen kaufmännischen Berufen und den leitenden Angestellten und höheren und mittleren FachspeziaHsten, während Personen ohne Beruf, kaufmännische Angestellte und Angestellte in Handwerk und Industrie die niedrigsten Geldstrafenbeträge auferlegt bekommen. Frauen wurden häufiger zu Geldstrafen verurteilt und weniger ZIU Freiheitsstra:flen als Männer; der den volljährigen Frauen durchschnittlich auferlegte GeLdbetrag liegt mit 79 Gu1den um etwa ein Viertel niedriger aLs bei den volljährigen Männern mit 109 GuLden. Mit der Anzahl der vor,ausgehenden Verurteilungen sinkt die Geldstraf.enquote, gleichzeitig ste1,gt die Höhe der Geldstrafe. Die Art der vorausgehenden Strafe hat auf die Auswahl zwischen den Strafarten Einfluß: War der Verurteilte schon vorher zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, so betrug die Gelds,trafenquote 46 %, während in 66 bzw. 63 % eine Geldstrafe ausgesprochen wurde, wenn die vorausgegangene Vorstrafe in einer Geldstrafe oder sonstigen Strafe bestand. 3.1.2.2. Mäkinen 39 untersuchte 1974 in Finnland die Strafzumessungspraxis bei Geldstrafen. In den 60er Jahren haben die Geldstrafen in Finnland mehr als 90 e/o aller überhaupt verhängten Sanktionen betragen. Ge1dstrafen, die in Straßenverkehrssachen verhängt wurden, wurden deshalb zum Gegenstand der Studie gemacht, da sie die häufigsten Geldstrafenfälle darstellen (1970 wurden z. B. mehr als 70 Ofo aller GeLd:strafen wegen Straßell'verkehrsvergehen verhängt). Ein weiterer Grund für die Wahl der Straßenverkehrsdelikte war die Tatsache, daß in solchen Fällen die Einkommensbreite der Täter weiter ist als in anderen Deliktsbereichen. Ein SampIe von 150 Personen, die in Helsinki leben und die wegen Straßenverkehrsvergehen in dem Zeitraum vom 1. 7. bis 31. 12. 1972 mit Geldstrafen belegt worden waren, wurde aus dem Strafregister gezogen. Aus den Strafregisterauskünften sowie aus den Strafakten wurden die dort vorhandenen Informationen zum Einkommen gewonnen und diese Daten sodann mit dem tatsächlichen Einkommen der VerurSchiel, J.: S. 65. Vgl. dazu die ausführliche Zusammenfassung von Schaffmeister, D.: Die Geldstrafe und ihre Erneuerung in den Niederlanden. In: Jescheck, H. H., Grebing, G. (Hrsg.): S. 563 - 658, insb. S. 640 ff. 39 Mäkinen, T.: Traffie Fines as Eeonomie Penalties. Helsinki 1974. 37

38

3. Bisherige Untersuchungen teilten verglichen, das von den Finanzbehörden erfragt wurde. Der Vergleich .zeigte, daß 55% der Täter die Polizei falsch informiert hatten. Folgendes konnte nachgewiesen werden: Je höher das Einkommen des Täters war,desto wahrscheinlicher war es, daß er sein EiIllkommen niedl1iger angab. Daraus wird geschlossen, daß das GeLdstrafensystem aus diesem Grund in der Praxis regrediere, da es den Armen stärker treffe als den Reichen. Eine Analyse des Verbrauchsgüterkonsums, bezogen auf verschiedene Einkommensgruppen ergab, daß ~ast der gesamte Verbrauch in den niedrigsten Einkommensgruppen -auf sogenannten notwendigen Vel1brauch gerichtet sei. Geldstrafen würden somit in den niedrigsten Einkommensgruppen direkt die Mögltichkeit einschränken, notwendige Verbrauchsgüter cin1zukaufen, während in den höheren 'und höchsten Einkommensgruppen lediglich marginaler Luxusverbrauch ·durch die Geldstrafe berührt werde. Ein gerechtes Geldstrafensystem hätte die verschiedenen Konsumtionsschemata innerhalb der verschtiedenen Einkommensstufen in Betracht zu ziehen und müßte nicht linear, sondern progressiv funktionieren.

3.2 Untersuchungen zur Spezialprävention bei Geldstrafen

3.2.1 In der Bundesrepublik Deutschland 3.2.1.1. Schöch40 wertete die im Rahmen der oben erwähnten Untersuchung -erhobenen Verkehrszentralregisterauszüge auf den einschlägigen Rückfall bei TrunkenheitsdeHkten hin aus. Er unterteilte die Gerichtsbezirke in strenge und milde Bezirke und kam zu dem Ergebnis, daß bei einem Vergleich der Rückfallquoten im Gesamtdurch·schnitt praktisch keine Unterschiede gefunden werden konnten; die milden Bezirke hätten sogar um 0,03 Ofo besser abge.schnitten als die strengen Gerichtsbezirke41 . 3.2.1.2. In einer Nachuntersuchung über die Legalbewährung von 300 durch -eine Aktenanalyse erfaßten Probanden stellte Schöch 42 bei einem Legalbewährungszeitraum von etwa 5 Jahren folgendes ~est: Insg·esamt wurden 35 Ofo -der Probanden wegen Verkehrsauffälligkeiten (erfaßt wurden einschlägige Rückfälle, aber auch andere Auffälligkeiten im Verkehr, die im Verkehrszentralregister eingetragen werden) erneut registriert43 • Von diesen Registrierungen fielen etwa 18 Ofo auf Ordnungswidrigkeiten und übertretungen. Die Differenzierung nach der Art der Strafe ergab eine Rückfallquote von etwa 18 Ofo bei Freiheitsstrafen ohne Bewährung, etwa 11,5 Ofo bei Freihcitsstrafe mit Bewährung und 12 Ofo bei Geldstrafen (bezogen auf einschlägige Rückfälle)44. Sonstige Verkehrsauffälligkeiten wurden erneut reg,istriert be>i den mit Frei-heitsstrafe ohne Bewährung Bestraften in etwa 36 0 10 der Fälle, bei den zu Freiheitsstrafe mit Bewährung Verurteilten in etwa 34,5 Ofo und bei den zu Geldstrafe Verurteilten in ca. 32 "/0 der Fälle. Ein ChF-Test ergab jedoch keine 1ltatistische Signifikanz 45 • Eine Differenzierung der Tätergruppen nach Wiederholungstätern, alle Täter ohne klassische KriminaHtät, Vorbestrafte insge40

41

42 43 44 -

Freiheitsstrafe ohne Bewährung

1

Hogarth, J.: S. 342, 344 f.

46

4. Untersuchungsbereiche, Arbeitshypothesen und Methode

Tat oder den Täter als Input-Variablen eingegeben; diese werden verarbeitet und führen zu dem Output, d. h. der strafrechtlichen Sanktion in Form von Geld-, Freiheits- oder Bewährungsstrafen sowie deren jeweiliger Höhe. Die Varianz des Outputs wird sodann, sofern eine solche festgestellt werden kann, durch die Unterschiede bei den Input-Variablen erklärt. Das System selbst, d. h. die Straf justiz, bleibt als Erklärungsfaktor unberücksichtigt, bzw. geht nur insoweit in den Erklärungsprozeß ein, als in den Straf akten Informationen über das System enthalten sind. Hogarth 2 hat in seiner Untersuchung über das Strafzumessungsverhalten kanadischer Strafrichter dieses Erklärungsmodell mit seiner eigenen Konzeption der Erklärung des Strafzumessungsprozesses bezüglich der jeweils feststellbaren Erklärungskraft verglichen und kam zu dem Ergebnis, daß lediglich 9 Ofo der Varianz im Urteilsverhalten durch objektiv definierte, und somit zumeist in Strafakten enthaltene Faktoren erklärt werden konnten. über 50 % der Varianz hingegen konnten dadurch erklärt werden, indem der Weg beschrieben wurde, auf dem Strafrichter die Tatsachen des jeweiligen Falles sowie die aus gesetzlichen Regelungen und dem übergreifenden Sozialsystem herrührenden Beschränkungen interpretierten und mit Sinn versahen. Auch wenn man berücksichtigt, daß das formale strafrechtliche und strafprozessuale Programm des kanadischen Strafrichters große Unterschiede im Vergleich zu dem entsprechenden bundesdeutschen Regelungsmodell aufweist, so muß doch die Erklärungskraft des "black boxModells" eingeschränkt werden. Werlel' hat dies umgekehrt bei Fehlen objektiver Daten für die Beziehung zwischen Rollenperzeption und Entscheidungsverhalten von Strafrichtern aufgezeigt, mit der Feststellung, daß bestimmte Rollenausprägungen die Zahl der Verhaltensalternativen eines Richters reduzieren. Das gleiche muß auch für den Erklärungssatz, der auf objektiv definierbaren, aus den Akten entnehmbaren Daten beruht, gelten. Die Eingabe bestimmter Informationen, wie Anzahl der Vorstrafen, wirtschaftlicher Status des Täters, Schwere der Tat, wird nicht mechanisch zu einem genau errechenbaren Ergebnis in Form einer bestimmten Strafe führen, sondern lediglich Tendenzen der Strafzumessung festlegen. Faßt man nun die wesentlichen Ergebnisse der oben beschriebenen Untersuchungen zur Strafzumessung zusammen, so scheint die Strafzumessungstätigkeit deutscher Strafrichter im leichten und mittleren Bereich der Kriminalität vor allem durch die Vorstrafenbelastung beein2

3

Hogarth, J.

WerZe, R.: Justizorganisation und Selbstverständnis der Richter. Hanno-

ver 1976, S. 2 f.

4. Untersuchungsbereiche, Arbeitshypothesen und Methode

47

Hußt zu werden. Schöch zieht aus seinen Untersuchungen die folgenden Schlüsse: "Die vorangegangene Analyse hat eine starke Verengung der Strafzumessungspraxis auf den Gesichtspunkt einschlägiger Vorstrafen sichtbar gemacht4 ." Und weiter: "Aber die Tatsache der einschlägigen Vorstrafen ist nur eine von vielen möglichen Strafzumessungstatsachen und es fragt sich, ob die in § 13 (heute § 46 StGB) vorgeschriebene Gesamtabwägung aller Umstände gewährleistet wird, wenn ein Teilaspekt derart im Mittelpunkt der Strafzumessung steht. Eine gewisse Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis der Strafzumessung ist also nicht zu übersehen5 ." Mannheims Erinnerungen an frühere Zeiten der Strafzumessung ließen sich also ohne weiteres auf die heutige Situation übertragen. "Ich stand damals noch lebhaft unter dem Eindruck meiner eigenen Strafrichtertätigkeit und erinnerte mich an die Ratlosigkeit, die uns Strafrichter oft befiel, wenn wir bei der Strafzumessung dessen eingedenk wurden, daß wir so gut wie gar nichts hinsichtlich der Wirkung unserer Strafen auf den Bestraften wußten. Das Strafregister war unsere einzige Auskunftsquelle und Berichte der Ermittlungshilfe gab es damals nur ganz selten. Ein Instrument, das uns gezeigt hätte, welche Erfolgsaussichten bei einzelnen Tätertypen ... bei einer bestimmten Straf- oder Behandlungsart bestanden, wäre uns willkommen gewesen, nicht etwa, um uns unser Urteil zu diktieren, wohl aber, um unserer Ermessensfreiheit einige, wenn auch noch so geringe Anhaltspunkte zu geben8 ." Das Strafzumessungsrecht kann in dogmatischer Hinsicht sicher nicht mehr als Stiefkind der Strafrechtswissenschaft bezeichnet werden7 • Von wem rührt aber diese Verengung der Strafzumessungspraxis her, die aus allen Untersuchungen erkennbar wird, trotzdem handlungsleitende dogmatische Theorien der Strafzumessung differenzierender Art in Gestalt der Spielraumtheorie oder der neueren Stufentheorie vorliegen8 ? Ist diese Verengung auf die Polizei zurückzuführen, die im Rahmen der Ermittlung nicht genug Informationen liefert, oder auf die Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsergebnis der Polizei unter Beigabe der Registerauszüge einfach weiterleitet ohne weitergehende Ermittlungen durchzuführen oder auf den Strafrichter, der dieser Praxis folgt? Möglich wäre auch, daß Polizei und Staatsanwaltschaft genügend strafzumessungsrelevante Tatsachen ermitteln, der Strafrichter jedoch diese Tat4 5 8

Schöch, H.: S. 144. Schöch, H.: S. 145. Mannheim, H.: Über einige neuere Entwicklungstendenzen in der krimi-

nologischen Forschung. MSchrKrim 40 (1957), S. 1 - 22, S. 12. 7 8

Schöch, H. Bruns, H. J.: Grundfragen und Entwicklungstendenzen im Strafzumes-

sungsrecht. In: G. Strathenwert u. a. (Hrsg.): Festschrift für H. Welzel. Berlin, New York 1974. S. 739 - 760.

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4. Untersuchungsbereiche, Arbeitshypothesen und Methode

sachen nur selektiv verwertet. Denkbar wäre allerdings auch folgende Interpretation: Die Strafjustiz muß vor allem im Bereich der Verkehrskriminalität aber auch im Bereich der Bagatell-Eigentumskriminalität eine Vielzahl gleichgelagerter Delikte erledigen, was bei Vermeidung von Kapazitätsproblemen nur bei geringem Ermittlungsaufwand, daraus resultierendem geringem Ermittlungsergebnis und hieraus folgendem geringem Aufwand bei der Verwertung dieser Ergebnisse möglich ist. Es würde sich demnach um eine sinnvolle Abstimmung dieser drei Instanzen handeln, die darauf gerichtet ist, einen möglichst reibungslosen Durchlauf der Masse der Delinquenz zu ermöglichen. Ein solcher reibungsloser Durchlauf wäre dann gefährdet, wenn die in § 46 StGB als strafzumessungsrelevant benannten Bereiche tatsächlich in jedem Fall überprüft und verwertet würden. Gillig untersuchte 19749 die "Staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit und staatsanwaltschaftliche Sanktionierungskriterien bei geringwertigen Ladendiebstählen", indem er 138 abgeschlossene Aktenvorgänge, die §§ 242, 370 V StGB betreffend (Schaden unter DM 30,-), auswertete. Diese Vorgänge umfaßten alle Diebstähle dieser Art, die von der Frankfurter Polizei zwischen dem 1. 11. 1973 und 2. 1. 1974 zur Anzeige gebracht worden waren. Hierbei stellte sich heraus, daß in 19 Ofo der Fälle keine Angaben zum Beruf vorhanden waren, selten zwischen erlerntem und ausgeübtem Beruf differenziert wurde, in 77 (l/o aller Fälle Einkommen und Einkommensverhältnisse nicht festgestellt waren. Gillig schloß daraus, daß das "formelle Programm" (gemeint ist das formelle Programm der Strafzumessung) faktisch eine untergeordnete Rolle spiele und sich teilweise auf eine entscheidungslegitimierende Darstellungsfunktion gegenüber Außenwelt und übergeordneten Rechtssystemen" reduziere 10 • Es besteht somit Anlaß zu vermuten, daß die Informationsaufnahme, strafzumessungsrelevante Fakten betreffend, im Bereich der leichten oder Bagatelldelinquenz äußerst selektiv und spärlich vor sich geht, so daß in den Strafzumessungsvorgang nur wenige Variablen eingehen können. Dies weist auf das erste Problemfeld hin, das es im Zusammenhang mit Problemen der Strafzumessung zu untersuchen gilt: -

die Ermittlung der strafzumessungsrelevanten Tatsachen. Weiter wird in vielen Untersuchungen zur Strafzumessung herausgestellt, daß teilweise enorme Unterschiede der Strafzumessungspraxis, 9 Gillig, V. K.: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit und staatsanwaltschaftliche Sanktionierungskriterien bei geringwertigen Ladendiebstahlsverfahren. KrimJ 8 (1976), S. 205 - 213. 10 Gillig, V. K.: S. 207.

4. Untersuchungsbereiche, Arbeitshypothesen und Methode

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was Höhe und Art der Sanktion betrifft, vorgefunden werden können. Solche Unterschiede der Sanktionierungspraxis werden auf zwei Ebenen festgestellt, zum einen auf regionaler Ebene, wie z. B. von Exner, Schiel, Schöch, die in einzelnen OLG-Bezirken unterschiedliche Sanktionsstrukturen aufgezeigt haben, zum anderen auf der individuellen richterlichen Ebene von Hogarth, Opp und Peters l1 , die nachgewiesen haben, daß gleiche Fälle von verschiedenen Richtern unterschiedlich sanktioniert werden. Unterschiede letzterer Art können mittels der vorliegenden Daten aus der Aktenanalyse natürlich nicht gemessen oder erklärt werden. Jedoch bleibt die Möglichkeit, regionalen Unterschieden der Strafzumessungspraxis nachzuspüren und zu versuchen, die hierfür relevanten Faktoren zu ermitteln. Hierzu gehören insbesondere die Struktur der registrierten und abgeurteilten Kriminalität, hinsichtlich der Deliktsverteilung, der verursachten Schäden, Merkmale der verurteilten Täter, wie z. B. deren sozio-ökonomischen Status und deren Vorstrafenbelastung. Baden-Württemberg, das durch diese Untersuchung erfaßt wird, hatte schon in den 60er Jahren, vor dem Ersten Strafrechtsreformgesetz eine besonders gravierende regional unterschiedliche Sanktionspraxis. Im OLG-Bezirk Karlsruhe wurde der größte Teil der bei Trunkenheitsdelikten im Verkehr verhängten kurzen Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt, im OLG-Bezirk Stuttgart wurde der größte Teil dieser Strafen vollstreckt. Ein weiterer Ansatzpunkt, der in diese.~ Problembereich fällt, besteht in der Frage nach der Ausbildung und dem Gebrauch von sogenannten Straftaxen deliktsspezifischer oder regionaler Art. Diese Frage hängt insbesondere mit der Ermittlung der strafzumessungsrelevanten Tatsachen zusammen, denn es erscheint plausibel zu vermuten, daß es, je weniger Fakten ermittelt werden, je ungenauer und pauschaler diese erfaßt werden, desto eher zu einer pauschalisierenden Strafzumessung kommen wird, die für bestimmte Delikte "Taxen" auswirft. Aus diesen überlegungen lassen sich einige Annahmen ableiten, die die Untersuchung und ihre Darstellung strukturieren sollen: 1. a) Die Datenbasis, aufgrund derer Strafzumessungsakte im Bereich der leichten Kriminalität stattfinden, ist lückenhaft. Daraus folgt für die Strafzumessungsentscheidung, daß aa) lediglich wenige Faktoren in die Entscheidung steuernd eingreifen und bb) lediglich solche Faktoren verwertet werden, die regelmäßig im Ermittlungsprozeß erhoben wurden. 11

Peters, K.: Untersuchungen zum Fehlurteil im Strafprozeß. Berlin 1967,

S. 13 ff.

4 Albrecht

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4. Untersuchungsbereiche, Arbeitshypothesen und Methode b) Durch die Reform der Geldstrafe, die das Nettoeinkommensprinzip zur Grundlage der Errechnung des Tagessatzes machte und die damit die Kenntnis des genauen Einkommens, d. h. des dem Beschuldigten oder Angeklagten frei (nach Abzug von Unterhaltsverpflichtungen etc.) zur Verfügung stehenden Einkommens voraussetzt, wurde die Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse genauer.

2. Die Vorstrafen stellen einen Faktor dar, der bei Unterschieden in Höhe und Art der Strafen am besten differenziert. Die Strafzumessung verengt sich auf den Faktor Vorleben für die Rechtsanwender, operationalisiert durch das Kriterium Vorstrafen. Die anderen Faktoren, die dokumentiert werden, wie Schaden, Art und Schwere der Verletzung, Promillegehalt bei Trunkenheitsfahrten spielen demgegenüber eine untergeordnete Rolle. 3. Es lassen sich regionale Unterschiede der Strafzumessungspraxis, gemessen an ihrem output, der Sanktionsstruktur, feststellen, die durch aus den Dokumenten entnehmbare Variablen nicht erklärt werden können. 4. Die OLG-Bezirke Stuttgart und Karlsruhe sind geprägt durch solche regionalen Unterschiede, wie sie sich schon in den 60er Jahren bei der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung gezeigt haben. Der zweite Problembereich der Untersuchung liegt in Fragen der Vollstreckung und Beitreibung von Geldstrafen. Empirische Untersuchungen liegen hierzu, wie oben schon dargelegt, für die Bundesrepublik Deutschland nicht vor. Deshalb soll hier lediglich der Gang der Vollstreckung beschreibend analysiert werden. Besondere Aufmerksamkeit wird hierbei dem Problem der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe, den sonstigen Beitreibungsmaßnahmen sowie den Vergünstigungen, wie Ratenzahlung und Stundung, gezollt. Diese Aspekte der Vollstreckung von Geldstrafen sollen daraufhin untersucht werden, ob sich Typologien der Vollstreckung entwickeln lassen, zum einen bezogen auf Handlungsmuster der Vollstreckungsorgane, zum anderen bezogen auf die Geldstrafenschuldner. Mehreren Entscheidungssituationen können sich Gericht und Vollstreckungsorgane nach Verurteilung zu einer Geldstrafe gegenüber sehen: 1. Gemäß § 42 StGB bewilligt das Gericht dem Verurteilten eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu bezahlen, wenn ihm nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, die Geldstrafe sofort in voller Höhe zu begleichen.

4. Untersuchungsbereiche, Arbeitshypothesen und Methode

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Schon in diesem Abschnitt, der lediglich einen kleinen Teil des Vollstreckungsvorganges erfaßt, lassen sich mehrere, für die Untersuchung wichtige Fragen formulieren: a) In welchen Fällen werden Vergünstigungen in Form von Stundung oder Ratenzahlung bewilligt und b) aufgrund welcher Informationen wird entschieden über die Bewilligung, die Höhe der Raten oder die Dauer der Stundung. 2. Nach der Einforderung- und Beitreibungsordnung i. d. F. vom 20. 11. 1974 soll der Zahlungspflichtige vor Anordnung der Beitreibung in der Regel zunächst besonders gemahnt werden (§ 7 Abs. 1). Nach § 8 Abs. 1 bestimmt sodann die Vollstreckungsbehörde, welche Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden sollen. Sie hat entsprechend dem Gesetzeswortlaut die Maßnahmen zu ergreifen, die am ehesten zum Erfolg führen, mithin die Wahl zwischen weiteren Mahnungen, Einschaltung des Gerichtsvollziehers, Forderungspfändung und Androhung der Ersatzfreiheitsstrafe bzw. Ladung zum Strafantritt. Von Interesse ist zum einen die Frage, welche Täter die meisten Schwierigkeiten bereiten, wobei differenziert werden soll nach 1. Deliktsgruppen 2. nach marginalen Gruppen, wie Studenten und Schüler, Arbeitslose, Nichtseßhafte und Sozialverachtete 3. nach Erfahrungen, die bislang mit dem strafrechtlichen System gemacht wurden, gemessen an den Vorstrafen. Der zweite Fragenbereich bezieht sich auf die Tätigkeit der Vollstreckungsbehörde, wobei zunächst folgende Differenzierungen vorgenommen werden sollen: 1. In welchen Fällen wird von welchen Maßnahmen Gebrauch gemacht? 2. Welche Maßnahmen haben den größten Erfolg, bezogen auf die Bezahlung der Geldstrafe, 3. lassen sich bestimmte Handlungsmuster (bezogen auf die Anwendung und die Wahl von einzelnen Maßnahmen) herausfinden? Der dritte Bereich, den die Untersuchung zum Gegenstand hat, besteht in dem Vergleich der Summengeldstrafe mit dem Tagessatzsystem, d. h. in dem Vergleich der für das Jahr 1972 mit den für das Jahr 1975 erhobenen Daten. Hier steht vor allem die Frage an, ob und inwieweit sich durch die Einführung des Tagesssatzsystems hin-· sichtlich der Strafzumessung und der Vollstreckung von und bei Geldstrafen Änderungen ergeben haben.

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4. Untersuchungsbereiche, Arbeitshypothesen und Methode

Diese allgemein gehaltene Fragestellung läßt sich in mehrere Fragen spezifizieren, was zu folgender Gliederung führt: 1. Hat sich die Sanktionsstruktur durch die Einführung des Tages-

satzsystems geändert, d. h. werden in bestimmten Bereichen mehr Geldstrafen als vorher verhängt?

2. Ist die Strafzumessung bei Geldstrafen durch die Einführung des Nettoeinkommensprinzips differenzierter geworden? 3. Kann eine Verbesserung der Beitreibung durch die durch das Tagessatzsystem geforderte bessere Anpassung der Geldstrafen an die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten festgestellt werden? Im wesentlichen bezieht sich jedoch die Analyse der Strafakten aus dem Jahre 1975 auf einen Vergleich der schon für die Hauptuntersuchung aufgeworfenen Fragestellungen, die oben beschrieben wurden. Der Entschluß, die beschriebenen Problembereiche mittels einer Dokumentenanalyse anzugehen, beruht auf folgenden Erwägungen: Weder das Interview-Verfahren noch die Methode der teilnehmenden Beobachtung sind geeignet, quantitative Daten über Umfang und Ausmaß von Prozessen und Ergebnissen der Ermittlungs-, Strafzumessungs- und Vollstreckungs tätigkeit des strafjustiziellen Systems zu erbringen. Zwar scheint das von Hogarth benutzte Verfahren besser geeignet, Entscheidungsverhalten von Strafrichtern zu beschreiben und zu erklären, doch ging es in der vorliegenden Untersuchung vor allem darum, den Stellenwert der Geldstrafe im strafrechtlichen Sanktionssystem zu ermitteln, insbesondere auch Einblicke in die Vollstreckungstätigkeit zu erlangen. In der Reformdiskussion um die Geldstrafe aufgeworfene und auch rechtssoziologisch interessante Fragestellungen lassen sich natürlich mittels der Dokumentenanalyse nicht beantworten, so z. B. die Frage, ob dem formellen Programm der Geldstrafenreform in der Praxis Widerstände oder funktionale Anpassungsversuche in Form der Entwicklung informeller Handlungsstile entgegengesetzt wurden. Kurzum alle Prozesse der Entscheidungsbildung, die nicht dokumentiert werden können oder sollen, bleiben ungeklärt, entsprechend dem von Hogarth benutzten Begriff des" black box-Modells". Diesem Verzicht auf größere Erklärungskraft in bestimmten Bereichen steht die Möglichkeit genauerer quantitativer Beschreibung der Zumessungs- und Beitreibungspraxis gegenüber.

5. Methode und Ablauf der Untersuchung 5.1 Zur Informations- und Datengewinnung durch Dokumentenanalysen Die Dokumentenanalyse in Form der Auswertung von Straf akten, polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Dossiers spielt in der kriminologischen Wissenschaft seit langer Zeit eine bedeutende Rolle. "Kriminologische Untersuchungen in Deutschland versuchen traditionell ein Bild des typischen Straftäters durch statistische Erhebungen aus den Akten der Polizei oder der Gerichte zu rekonstruieren!." Diese Tradition wird bis heute gepflegt und mag durch folgendes Zitat veranschaulicht werden: "Die Aufgabe einer phänomenologischen Studie ist es also, die in der Tat erkennbaren Ursachen und Motive, Denk- und Handlungsweisen, geistigen und körperlichen Eigenheiten und Fähigkeiten, Modulation der Verhaltensweisen zu beschreiben 2 ." Dieses Zitat stammt aus einer Untersuchung über die Verkehrsunfallflucht, die anhand einer Dokumentenanalyse durchgeführt wurde. Sie wurde willkürlich herausgegriffen und soll stellvertretend für eine ganze Reihe ähnlich angelegter Untersuchungen stehen, deren Ansprüche mit den oben genannten identisch sind. Dokumentenanalysen, die solche Ansprüche verfolgen, müssen sich allerdings zwei Einwände entgegenhalten lassen, die dazu führen, auf diese Art und Weise gewonnene Daten lediglich unter sehr großen Einschränkungen zur phänomenologischen Beschreibung von Tat und Täter zu verwenden. Der erste Einwand leitet sich aus der Erkenntnis ab, daß lediglich ein kaum zu bestimmender Bruchteil begangener Straftaten registriert und damit dokumentiert werden, insbesondere natürlich im Bereich der leichten und mittleren Delinquenz und damit die Datenbasis für Rückschlüsse auf Täter- und Tatcharakteristika äußerst schwach ist 3 • Was ! Bierer, B., B~ankenburg, E., Feest, J., Schön~eitner, U., Spiege~berg, R., Stiller, F.: Über die Sanktionswahrscheinlichkeit bei Bankräubern. In: Soziologische Studien, hrsg. von E. Blankenburg, J. Feest. Freiburg 1971, S. 6 - 25. 2 Pieper, W. Die Verkehrsunfallflucht. Jur. Diss. Mainz 1970, S. 23. 3 Bierer, B. u. a.

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5. Methode und Ablauf der Untersuchung

Sack4 als "erkenntnistheoretischen Sündenfall" der traditionellen Kriminologie bezeichnet hat, nämlich die Gewinnung von ätiologischen Theorien aus dem Vergleich "offiziell registrierter Straftäter" mit "Nichtregistrierten Personen" muß bei Auswertung und Interpretation der Daten, die durch Aktenanalysen erhoben wurden, vermieden werden. Gleichzeitig muß sich der Forscher, der sich dieser Methode bedient, der Tatsache bewußt sein, daß er dokumentierte Arbeitsgänge vor sich hat, welche die Tätigkeit der Organe strafrechtlicher Sozialkontrolle beschreiben und zwar in teilweise durch Formblätter (wie z. B. durch den polizeilichen Personenfragebogen) programmierter Weise. Diese Feststellung bedeutet, daß Strafakten vordergründig nicht in wissenschaftlich kriminologischer Absicht angelegt werden, sondern dazu dienen, das, was von materiellem und formellem Recht als wesentlich angesehen wird für die Entscheidung, zusammenzutragen und schriftlich zu fixieren. "Auf diese Weise sollen einerseits Durchschaubarkeit und Rationalität als Voraussetzung für die Kontrollierbarkeit des Handeins gewährleistet werden. Andererseits stellen einzelne Dokumente wie gesamte Akten die Hauptrnittel der Kommunikation dar, nicht nur die Kommunikation zwischen den Instanzen, sondern ebenso zwischen den einzelnen Personen, Kommissariaten, Dienststellen, ete. Denn das in den Akten schriftlich niedergelegte Wissen wird den anderen durch eben diese Akten mitgeteilt, die selbst nicht die Möglichkeit hatten, sich dieses Wissen auf eine andere (unmittelbare) Weise zu beschaffen, es aber für die Erfüllung ihrer spezifischen Aufgaben benötigen5." Die in Strafakten dokumentierte Tätigkeit betrifft Informationsübermittlung, die allerdings durch das Ziel der Organisation Justiz geprägt und auch beschränkt ist. Das formale Ziel besteht darin, Informationen über den Täter und die Tat zu gewinnen, um hinreichende Gewißheit darüber zu erlangen, ob das beschriebene Verhalten unter einen Straftatbestand subsumierbar und welche strafrechtliche Sanktion angemessen sei. "Jeder Prozeß, der in der Kriminaljustiz abläuft, hängt von der übermittelten Information, d. h. vom Wissen ab. Die Information mag trivial oder von großer Bedeutung sein; sie mag aus einer kleinen Anzahl von Daten oder einer großen Masse von Daten bestehen; jedenfalls hängt die gesamte Struktur des Funktionierens der Kriminaljustiz von dem Wissen ab, das auf irgendeine Art und Weise erhalten, vermittelt und aufgrund dessen gehandelt wird 6." Zunächst ist es erforderlich, darzulegen, von wem, an wen und über wen Informationen aufgenommen und abgegeben werden. Die Strafakte besteht aus Dokumenten, die von verschiedenen Organen der straf4 Sack, F.: Kriminalität als gesellschaftliche Legitimierungsproblematik Kriminologie als Legitimationswissenschaft. In: Recht und Politik, hrsg. vom Institut für Gesellschaftspolitik in Wien und dem Ludwig-Bolzmann-Institut für Kriminalsoziologie, Wien 1975, S. 19 - 32, S. 26. 5 Schmitz, H. W.: Tatortbesichtigung und Tathergang. Wiesbaden 1977, S. 95. 8 Clark, R. S.: Fundamentals of Criminal Justiee Research. Toronto 1977, S. 3.

5.1 Zur Informations- und Datengewinnung durch Dokumentenanalysen 55 rechtlichen Sozialkontrolle erstellt oder beschafft werden. Die Polizei (Schutz- oder Kriminalpolizei) nimmt im Regelfall zunächst die Anzeige einer strafbaren Handlung entgegen, vernimmt hierauf den Beschuldigten über persönliche Daten und den betreffenden Sachverhalt, protokolliert eventuelle Zeugenaussagen, fügt andere sachliche Beweismittel, wie z. B. aufgefundene Urkunden oder im Falle von Unfällen eine Rekonstruktion in Form einer Skizze und einer schriftlichen Darstel1ung bei und übergibt, wenn ihrer Einschätzung nach alles Wesentliche ermittelt ist, den auf diese Art und Weise zusammengestellten schriftlichen Vorgang über den Behördenweg an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Staatsanwaltschaft fordert zunächst die Auszüge aus dem Bundeszentralregister (bei Verkehrsdelikten auch aus dem Verkehrszentralregister) an. Sie nimmt, sobald sie dies für erforderlich hält, weitere Ermittlungen vor oder veranlaßt weitere Ermittlungen (in Form von Zeugen- oder Beschuldigtenvernehmungen durch den Richter). Allerdings sei schon an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß die Staatsanwaltschaft nicht mehr als "Herrin des Ermittlungsverfahrens" angesehen wird, wie es die StPO an sich vorsieht, da sie in den meisten Fällen, Kapitalverbrechen wie Mord, Totschlag und andere ausgenommen, die Ermittlungen vollständig der Kriminalpolizei bzw. Schutzpolizei überläßt und das fertige Ermittlungsergebnis lediglich in Einstellung oder Anklage transformiert; sie entscheidet aufgrund der in diesem Stadium vorliegenden Informationen über die Frage, ob Anklage erhoben, ein Strafbefehlsantrag ausgefertigt, oder eingestellt werden soll. Im Falle des Strafbefehlsantrags wird dieser dem zuständigen Strafrichter (Einzelrichter) vorgelegt; ist der Richter mit der darin enthaltenen Hauptstrafe, evtl. Nebenstrafe oder Maßregel, einverstanden, so wird der Strafbefehl dem Beschuldigten zugestellt. Dieser hat die Möglichkeit, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen und in einer hierauf folgenden mündlichen Hauptverhandlung weitere Informationen beizusteuern. Insoweit entspricht ein solcher Verlauf des Strafbefehlsverfahren einer Anklageerhebung, bei der von vornherein eine mündliche Hauptverhandlung stattfindet. Kommt es zu einer mündlichen Hauptverhandlung, so wird im Hauptverhandlungsprotokoll jedoch nicht der Gesamtablauf der Hauptverhandlung dokumentiert, sondern lediglich die formellen Erfordernisse festgehalten, wie z. B. Zeugenvereidigung, Strafantrag des Staatsanwalts und der Antrag des Verteidigers, bzw. des Angeklagten. Liegt ein rechtskräftiger Strafbefehl oder ein rechtskräftiges Urteil vor, so beginnt die Strafvollstreckung, die, soweit es sich um eine Geldstrafe handelt, in der gleichen Akte dokumentiert wird. Im Falle einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung wird ein besonderes Vollstreckungsheft angelegt, in dem relevante Vorkommnisse während der Haftzeit

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5. Methode und Ablauf der Untersuchung

festgehalten werden. Die Akte wird dann abgeschlossen, wenn die Strafe, auf welche Art und Weise auch immer, als erledigt bzw. vollstreckt gilt. Hierbei kann es sich natürlich auch um einen Verzicht auf die Beitreibung, bzw. um einen gnadenweisen Erlaß der Freiheitsstrafe bzw. der Bewährungsfrist handeln. An äußeren Kennzeichen von Strafakten kann man festhalten, daß sie chronologisch aufgebaut sind (mit Ausnahme von Straf akten, die Kapitaldelikte oder schwerwiegende Serienstraftaten zum Gegenstand haben; solche werden zumeist inhaltlich gegliedert). Sodann fällt auf, daß die Informationen im wesentlichen mittels standardisierter Formulare gesammelt und weitergegeben werden und daß die Informationsmenge, d. h. die Menge der Daten über Täter und Tat mit der Schwere des Delikts steigt. Die inneren Kennzeichen von Strafakten7 werden geprägt durch Zweck und Ziel der Schriftlichkeit. Schriftlichkeit bedeutet allerdings nicht, daß eine Protokollierung des Entscheidungsablaufs erfolgen soll, in dem die Schritte dargelegt werden, aufgrund derer die Entscheidung letztendlich ergeht. Die Schriftlichkeit dient vielmehr der Vorbereitung, der Begründung und der Legitimation von Entscheidungen. Die Aktenmäßigkeit des Vorgangs erlaubt zudem die Kontrolle durch Vorgesetzte und Rechtsmittelinstanzen und eine relativ einfach zu erreichende Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten, von denen jeder in die Akte Einblick nehmen und damit feststellen kann, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet, welche Entscheidungen bislang ergangen sind, wie diese begründet wurden und welche weiteren Entscheidungen aufgrund der bisherigen Geschichte sinnvoll (sinnvoll vom jeweiligen Standpunkt der Beteiligten aus) und möglich sind. "Es kommt lange nicht alles in die Akten, was für einzelne Entscheidungen wichtig ist: Zu den Strategien der Umgehung von schriftlicher Festlegung gehören Telefongespräche, beiläufiges Fallenlassen von Informationen und der Aufbau eines informellen Beziehungsgefüges ... 8." Der Entscheidungsablauf, der mit den genannten Absichten dokumentiert wird, gibt zwar ein Bild der Handlungsabläufe ab, doch schränkt dieses die o. a. Erkenntnismöglichkeiten auf eine Analyse dieser Dokumentation ein. Diese Analyse erlaubt es nicht, zuverlässige Daten oder objektive Informationen über tatsächlich abgelaufene Prozesse oder über Kriminalität im Rahmen eines ätiologischen Paradigmas anhand von 7 Steffen, W.: Grenzen und Möglichkeiten von Strafakten als Grundlage kriminologischer Forschung: Methodische Probleme und Anwendungsbeispiele. In: MüHer, P. J. (Hrsg.): Die Analyse prozeßproduzierter Daten. Stuttgart 1977,

S. 89 -108. e Blankenburg, E. (Hrsg.): Empirische Rechtssoziologie. München 1975, S. 195.

5.1 Zur Informations- und Datengewinnung durch Dokumentenanalysen

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Strafakten zu erheben. Die Einschränkung gilt allerdings nicht für einen anderen Bereich der Erkenntnis, der sich gerade auf die Tätigkeit der Instanzen bezieht: "Das Problem, daß in den Strafakten nicht notwendig die Wirklichkeit erfaßt wird, also das, was tatsächlich geschehen ist, sondern eine verfahrens- und entscheidungsgerechte Konstruktion von Wirklichkeit, bedeutet immer dann keine Einschränkung gegenüber der Zuverlässigkeit von Strafakten als Datenbasis, wenn es in der Untersuchung um die Analyse eben dieser selektiven Realität geht. Für die Entscheidung der Instanzen und damit auch für die Analyse der ihnen zugrundeliegenden Faktoren und Kriterien ist das und nur das, was in den Akten wiedergegeben ist, Realität. Die selektive Realität ist damit die Realität der Entscheidungen der Instanzen 9 ." Deutlich wird die Notwendigkeit der Unterscheidung der Zwecke von Daten, welche die Instanzen verwerten, und damit deren Entscheidungstätigkeit betreffen und der Realitätsadäquatheit dieser Daten, ihr eigentliches Objekt betreffend anhand folgenden Beispiels: Aus einer Analyse von Strafakten wird sich nie die tatsächliche Schadenshöhe bei Unfällen erheben lassen, da diese vielfach (bei Strafbefehlen ist dies z. B. die Regel) auf bloßen Schätzungen der mit der Untersuchung befaßten Polizeibeamten beruht. Der Strafbefehl oder das Urteil ergeht allerdings aufgrund dieser Schätzung, kann somit für die Frage, ob die geschätzte Schadenshöhe die Art oder Höhe der Sanktion beeinflußt als zuverlässiges Datum dienen. Mit Sicherheit kann davon ausgegangen werden, daß sowohl dem Staatsanwalt als auch dem Richter, jedenfalls bezüglich dieses Umstandes, keine anderen Daten vorgelegen haben, die ihre Entscheidung hätten beeinflussen können. Nicht möglich wäre es jedoch, auf der Grundlage von Aktenuntersuchungen Aussagen über die "wahre" Schadenshöhe bei Verkehrsunfällen zu machen. Daß die Wirklichkeit, d. h. die zugrunde liegende strafrechtlich relevante Handlung, die psychische, soziale und wirtschaftliche Situation des Beschuldigten oder Angeklagten nur selektiv konstruiert wird, bedeutet für die Ziele unserer Untersuchung keine Einschränkung der Zuverlässigkeit und Gültigkeit der anhand der Aktenanalyse erhobenen Daten. Die Daten, die Staatsanwaltschaft und Gericht bei Entscheidungen im Ermittlungs-, Haupt- und Vollstreckungsverfahren vorgelegen haben, müssen, dies gilt für das schriftliche Strafverfahren (Strafbefehlsverfahren) immer, dokumentiert gewesen sein; nur sie können den Entscheidungsprozeß beeinflussen und das Ergebnis begründen oder legi timieren. Diese Einschränkung oder besser Beschränkung der Verläßlichkeit von Daten auf einen bestimmten Bereich, d. h. auf bestimmte Aussagen im Hinblick auf das Vorgehen der Instanzen bei der Datenerhebung, die D

Steifen, W.: S. 92 f.

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5. Methode und Ablauf der Untersuchung

Art und Weise ihrer Dokumentierung, die Verwendung dieser Daten bei der Entscheidung, müssen bei der Fragestellung von Untersuchungen, die mittels Aktenanalysen vorgenommen werden und bei der Anlage des Erhebungsinstruments sowie der Auswertung und Interpretation Berücksichtigung finden. 5.2 Die Stichproben Aus den in den Jahren 1972 und 1975 rechtskräftig wegen eines Straßenverkehrs-, Eigentums- oder Vermögens-, Körperverletzungs- oder Nebenstrafrechtsdelikts Verurteilten, deren Daten auf EDV-Magnetbändern des statistischen Landesamtes Baden-Württemberg abgespeichert sind, wurden zwei Zufalls stichproben von 2000 (1972) bzw. 623 (1975) Fällen gezogen. Zwei Gruppen von Straftätern wurden dabei ausgenommen, die sich durch eine geringere Delinquenzbelastung bzw. durch eine mildere Sanktionierung auszeichnen. Es handelt sich um die weiblichen und die heranwachsenden Straftäter. Ebenfalls nicht einbezogen sind soldatische Straftäter. die nach Wehrstrafrecht abgeurteilt wurden. Insoweit beziehen sich die erhobenen Daten auf erwachsene, männliche, nicht soldatische Verurteilte aus den Jahren 1972 und 1975.

5.3 Die Konstruktion des Erhebungsinstruments Der Erhebungsbogen, der der Strafaktenanalyse aus dem Jahr 1972 zugrundegelegen hat, wurde in seiner endgültigen Fassung in vier Hauptteile gegliedert. Entsprechend der chronologischen Struktur der Strafakten wurden zunächst Fragen, die den von der Polizei gelieferten Teil der Akte betreffen, aufgestellt, sodann die dokumentierte Tätigkeit der Staatsanwaltschaft erfaßt. Im weiteren folgten die Komplexe: Sanktionierung durch den Richter, bzw. Hauptverhandlung und Urteil sowie die Strafvollstreckung, bzw. die Beitreibung der Geldstrafe, auf die entsprechend der Fragestellung der Untersuchung im Gegensatz zur Vollstrekkung von Freiheitsstrafen mit oder ohne Bewährung das größte Gewicht gelegt wurde. Bezüglich der wirtschaftlichen Situation des Verurteilten, die einen der Schwerpunkte des Erhebungsbogens und der Untersuchung darstellte, wurden mehrere Abschnitte vorgesehen, die eine möglichst genaue Darstellung der wirtschaftlichen Lage ermöglichen, aber auch Aufschlüsse darüber geben sollten, durch wen und wann Informationen über die wirtschaftliche Lage des Verurteilten in das Strafverfahren eingebracht wurden.

5.4 Schulung der Hilfskräfte

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In einem Pretest wurden anhand von etwa 200 Strafakten10 verschiedene Entwürfe des Erhebungsbogens auf Handhabbarkeit und Brauchbarkeit getestet. Mit der Durchführung dieses Vortests sollte es möglich gemacht werden, die Erstfassung des Fragebogens erheblich zu verkürzen, um eine wirtschaftlich tragbare Bearbeitungszeit von höchstens einer Stunde pro Akte zu erreichen. Die erste Rohfassung des Erhebungsbogens, dem eine umfassende Auswertung der bis heute durchgeführten Aktenanalysen und Interviewreihen zu Problemen der Strafzumessung zugrundelag, wurde anhand von 81 Strafakten am Amtsgericht Freiburg überprüft. Aufgrund der in Freiburg gewonnenen Erfahrungen wurde die zweite Fassung des Erhebungsbogens konstruiert, mit dem der eigentliche Pretest durchgeführt wurde. Dieser umfaßte die oben angeführten Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften. Nach Durchsicht und übertragung der von diesen Amtsgerichten stammenden Strafakten ergab sich, daß auf eine Anwendung des SSEll in der Form der Fremdeinschätzung, mit welchem die Schichtzugehörigkeit der Verurteilten gemessen werden sollte, verzichtet werden mußte, da sich aus den Akten zu wenig verwertbare Informationen über den sozialen Status des Verurteilten ergaben. So war z. B. nur in wenigen Ausnahmefällen die Schulbildung der Verurteilten aufgeführt. In einem weiteren, verschwindend geringen Teil waren Rückschlüsse auf die Schulbildung infolge der Berufsbezeichnung (z. B. Rechtsanwälte, Ärzte etc.) möglich.

5.4 Schulung der Hilfskräfte Um die ca. 2000 Strafakten, die im Laufe der Untersuchung ausgewertet werden sollten, in angemessener Zeit bearbeiten zu können, mußten bei einem geschätzten Zeitaufwand von etwa einer Stunde pro Akte etwa zehn Hilfskräfte eingesetzt werden. Zu diesem Zweck wurden Jurastudenten im 2. - 4. Hochschulsemester angeworben und eingearbeitet. Der Einarbeitung diente vor allem die Durchführung des ersten Vortests am Amtsgericht Freiburg. Erwartungsgemäß waren strafprozessuale sowie aktentechnische Kenntnisse bei den Hilfskräften nicht vorhanden, so daß auf diese Bereiche sehr viel Zeit verwandt werden mußte. Eine allgemeine Einführung in die strafprozessualen Probleme, Dogma10 Dies waren etwa 10 ~/o der Gesamtstichprobe; die Strafakten stammten von den Amtsgerichten Freiburg, Offenburg, Lörrach, Emmendingen, Waldkirch, Gengenbach, Kehl, Müllheim, Bischofsheim, Breisach, Staufen, Kenzingen, Ettenheim und Lahr, sowie von den Staatsanwaltschaften Freiburg und Offenburg. 11 Kleining, G., Moore, H.: Soziale Selbsteinstufung (SSE). Ein Instrument zur Messung sozialer Schichten. KZfSS 20 (1968), S. 502 - 552.

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5. Methode und Ablauf der Untersuchung

tik der Geldstrafe und der Beitreibung von Geldstrafen sowie in Fragen des Aktenaufbaus folgte der praktische Teil der Ausbildung anhand der in Freiburg für den Vortest ausgewählten Strafakten. Diese Strafakten wurden von allen Mitarbeitern in Erhebungsbögen übertragen. Von den Projektleitern wurden diese übertragungen kontrolliert und dabei aufgetretene Unstimmigkeiten in der ganzen Arbeitsgruppe zur Diskussion gestellt. Weiter wurde bei einem Teil der Strafakten dieselbe Akte von verschiedenen Bearbeitern in Erhebungsbögen übertragen und die Ergebnisse so dann verglichen, um auf diese Art und Weise Problembewußtsein zu wecken und einen möglichst hohen Grad der übereinstimmung zu erreichen. Da die Daten der Hauptuntersuchung nicht auf dem traditionellen Weg der übertragung auf Lochkarten abgespeichert, sondern die Informationen aus den Strafakten direkt auf Belegleserformulare übertragen wurden, mußte zudem eine Unterweisung in diesem Bereich erfolgen. 5.5 Zeitlicher Ablauf der Untersuchung Im Frühsommer 1976 genehmigte das Justizministerium Baden-Württemberg die geplante Aktenuntersuchung und unterstützte das Projekt durch einen Runderlaß an alle Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften des Landes, in dem die Bitte ausgesprochen wurde, Akteneinsicht zu gewähren. Unter Bezugnahme auf dieses Schreiben wurden sodann alle Amtsgerichte angeschrieben und gebeten, die auf sie entfallenden Strafakten nach Freiburg zu schicken. Im September, Oktober und November 1976 wurden 1823 Strafakten auf diese Art und Weise ausgewertet. Die auf Belegleserformularen erfaßten Daten wurden im Monat Dezember 1976 im Rechenzentrum der Universität Freiburg auf Magnetbänder übertragen und an der institutseigenen Rechenanlage ausgewertet. 5.6 Durchführung und Ablauf der Analyse von Strafakten aus dem Jahre 1975 Die zweite Aktenanalyse, die Verurteilungen zu Geldstrafen nach dem 1. 1. 1975 eingeführten Tagessatzsystem erfaßte, wurde im April und Mai 1977 durchgeführt. Hierfür wurden die schon für die erste Aktenanalyse geschulten Mitarbeiter wiedergewonnen, so daß sich die Einarbeitung auf Probleme des neuen Tagessatzsystems beschränken konnte. Der Erhebungsbogen, der für diese Dokumentenanalyse verwandt wurde, schränkte die Anzahl der erhobenen Variablen beträchtlich ein, da sich aufgrund der bereits anhand der Daten der ersten Aktenanalyse vorgenommenen ersten Auswertungsschritte gezeigt hatte, daß eine gan-

5.7 Struktur der Ausfälle und Repräsentativitätskontrollen

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ze Reihe von damals erfaßten Variablen für die Analyse der Strafzumessung und der Strafvollstreckung keine Bedeutung hatten. Nachdem auch dieser Untersuchungs schritt vom Justizministerium Baden-Württemberg genehmigt worden war, wurden die in Betracht kommenden Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften wiederum angeschrieben, jedoch lediglich mit der Bitte, die Strafakten zu einem bestimmten Zeitpunkt zurechtzulegen. Um die Datenerhebung möglichst zügig durchzuführen, wurden die Amtsgerichte von zwei Mitarbeitergruppen besucht und die Akten an Ort und Stelle vercodet. Ein Vergleich beider Datensätze konnte somit unverzüglich vorgenommen werden. 5.7 Struktur der Ausfälle und Repräsentativitätskontrollen 5.7.1 Stichprobe I (1972)

Von den insgesamt 2000 anhand der Aktenzeichen erhobenen Strafakten aus dem Jahre 1972 konnten 1823 (91,2 Q/o) ausgewertet werden. 177 Strafakten waren entweder aus Verfahrensgründen nicht zu erhalten oder fielen aufgrund von Vercodungsfehlern, die im Bereich der Justiz unterlaufen waren, aus. Im einzelnen entstanden die Ausfälle aus folgenden Gründen: -

Der Verurteilte war Ausländer: 19 (10,7 0J0)

-

Verurteilt wegen anderer (nicht in die Stichprobe fallender) Delikte: 8 (4,4 Ofo)

-

Aus sonstigen Gründen (z. B. weibliches Geschlecht) nicht in die Stichprobe fallend: 9 (5,1 Ofo)

-

Akten wurden von den zuständigen Behörden nicht zur Verfügung gestellt mit der Begründung:

-

Nicht entbehrlich, versandt, im Lauf: 71 (40,1 Ofo)

-

Zu anderen Strafverfahren beigezogen: 14 (7,9 0J0)

-

Angegebenes Aktenzeichen war falsch: 16 (9,0 0J0)

-

Akte war nicht auffindbar: 13 (7,3 Ofo)

-

Vollstreckung war noch nicht beendet: 3 (1,7 Ofo)

-

Sonstige oder keine Begründung: 24 (13,6 Ofo).

5. Methode und Ablauf der Untersuchung

62

Um festzustellen, ob diese Ausfälle gravierende Verzerrungen im Datenmaterial bewirkt hatten, wurde die Repräsentativität der tatsächlich untersuchten Stichprobe anhand der Verteilung der Merkmale -

Deliktsverteilung

-

Alter der Verurteilten

-

Sanktionsverteilung

untersucht. Im folgenden werden die beobachteten und die erwarteten Häufigkeiten einiger Variablen ausprägungen mittels des Chi2 Anpassungstests 12 auf ihre "Güte der Anpassung" an die jeweiligen entsprechenden Variablenausprägungen der Grundgesamtheit untersucht. Hierbei wird überprüft, ob die Stichprobe zu einer Grundgesamtheit mit einer bestimmten Verteilungsform gehört. Es handelt sich also um eine Fragestellung, bei der nicht die Wahrscheinlichkeit des "Alpha-Fehlers", sondern die Wahrscheinlichkeit des "Beta-Fehlers" möglichst klein sein sollte13 • Allerdings kann eine Alternativhypothese zu der hier zur überprüfung anstehenden Null-Hypothese ("die Stichprobe gehört, gemessen anhand einer bestimmten Verteilung, zu der Grundgesamtheit, unterscheidet sich also nicht") nicht formuliert werden, da die Wahrscheinlichkeit, daß in einer Zufallsstichprobe eine Variable dieselbe Verteilung ihrer Merkmalsausprägungen wie in der Grundgesamtheit aufweist sehr gering ist und die Wahrscheinlichkeit von Abweichungen demgegenüber sehr hoch: Es kann nur eine entsprechende Verteilung wie in der Grundgesamtheit geben, während eine unendliche Vielzahl unterschiedlicher Verteilungen denkbar ist. Der Beta-Fehler muß demnach künstlich möglichst klein gehalten werden, indem der Alpha-Fehler vergrößert wird. Dies heißt, das Signifikanzniveau muß heraufgesetzt werden, wobei die Entscheidung über die Höhe des Signifikanzniveaus natürlich einem Nachweis nicht zugänglich ist. Für die hier anstehende Kontrolle wurde das 25 4l/ o-Niveau gewählt, das unseres Erachtens hoch genug ist, um bei dessen Erreichen von einer einigermaßen guten Anpassung ausgehen zu können. Aus Tabelle 2, Spalte 1 ergibt sich die Deliktsstruktur der Grundgesamtheit, die der Verurteiltenstatistik des Jahres 1972 in Baden-Württemberg entnommen wurde. In Spalte 2 ist die Deliktsstruktur der (untersuchten) Stichprobe enthalten. Vgl. dazu Bortz, J.: Lehrbuch der Statistik. Berlin u. a. 1977, S. 191 ff. a-Fehler: Ho wird verworfen, obwohl sie richtig ist (Fehler erster Art). ß-Fehler: H1 (Alternativhypothese) wird verworfen, obwohl sie richtig ist (Fehler zweiter Art). Vgl. dazu ausführlich: Bortz, J.: S. 142 ff. 12

13

5.7 Struktur der Ausfälle und Repräsentativitätskontrollen

63

Tabelle 2

Deliktsstruktur

Deliktsgruppen

Grundgesamtheit 0/0 abs.

Stichprobe abs. °/0

Körperverletzung

2135

5,81

124

6,80

Diebstahl

539ß

14,69

270

14,81

Betrug

2172

5,91

114

6,25

Straßenverkehr

24922

67,86

1216

66,71

Nebenstrafrecht

2099

5,72

99

5,43

36724

100,00

1823

100,00

insgesamt Chi!: 4.28; DF 4; p: .37.

Schon aus der prozentualen Verteilung läßt sich ersehen, daß lediglich schwache Abweichungen vorliegen, was dann durch den Anpassungstest gesichert wird: Eine etwaige Alternativhypothese wäre mit einer Fehlerwahrscheinlichkeit von etwa 37 % behaftet. Die Null-Hypothese kann also beibehalten werden. Entsprechendes gilt für den Vergleich der Variablen "Alter": Tabelle 3

AItersstruktur

Alter

Grundgesamtheit ~/o abs.

Stichprobe abs. °/0

21- 29

14308

38,98

725

39,77

30-39

11671

31,79

581

31,87

40 - 49

5743

15,64

274

15,03

50

4988

13,58

243

13,33

insgesamt

36710

100,00

1823

100,00

~

Chi 2 : .99, DF 3; p: .80. Auch hier wird das 25 Ofo-Niveau nicht unterschritten. Tabelle 4 zeigt demgegenüber, daß die Freiheitsstrafenfälle unterrepräsentiert sind, ein Ergebnis, das schon von der Verteilung der Ausfälle her erwartet werden konnte, da die Ausfälle sich konzentrieren auf Fälle, in denen die Akten nicht herausgegeben wurden, da diese in anderen Strafverfahren benötigt wurden.

5. Methode und Ablauf der Untersuchung

:64

Tabelle 4 Sanktionsstruktur

Grundgesamtheit abs. Ofo

Sanktion Geldstrafe Freiheitsstrafe insgesamt Chi 2 : 11.12, DF 1; p:

Stichprobe abs. G/o

31109

84,74

1596

87,55

5602

15,26

227

12,45

36711

100,00

1823

100,00

< .25.

Dies dürfte allerdings die Interpretation der Ergebnisse kaum beeinflussen, da der einzige Grund, der für eine systematische Verzerrung sprechen könnte, darin liegen würde, daß damit eine möglicherweise "extreme" Gruppe (extrem, gemessen anhand von Vorstrafenbelastung oder anderen sozialen oder Persönlichkeitsmerkmalen) aus der Stichprobe herausgefallen wäre. Ein solcher Schluß scheint jedoch nicht ohne weiteres zwingend, so daß insgesamt von einer repräsentativen Stichprobe ausgegangen werden kann. 5.7.2 Stichprobe II (1975)

Von den insgesamt N = 623 anhand der Aktenzeichen und auf die Stichprobe I abgestimmter Auswahlkriterien gezogenen Strafakten konnten N = 451 (72,4 %) ausgewertet werden. Die Ausfälle hatten hierbei folgende Gründe: -

Im Lauf, bei anderen Verfahren, zu anderen Verfahren versandt: 111 (64,54 Ofo)

-

Nicht in die Stichprobe fallend: 59 (34,3 Ofo)

-

Sonstiges, ohne Begründung: 2 (1,16010).

Erwartungsgemäß war die Zahl der Ausfälle in dieser Stichprobe wegen der kurzen Zeitspanne, die zwischen Rechtskraft des Urteils und Untersuchungszeitpunkt lag, hoch. Gleichwohl ließ die überprüfung der Repräsentativität der untersuchten Stichprobe anhand der Merkmale Deliktsstruktur, Altersstruktur, Sanktionsstruktur, Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe lediglich bezüglich der Deliktsstruktur und der Sanktionsstruktur Abweichungen erkennen, die unter das hier gewählte 25 °/o-Niveau fielen.

5.7 Struktur der Ausfälle und Repräsentativitätskontrollen

65

Tabelle 5

Deliktsstruktur Grundgesamtheit G/o abs.

Deliktsgruppen Straßenverkehr

Stichprobe 0/0 abs.

20603

68,81

288

63,86

Diebstahl

4812

10,07

82

18,16

Betrug

1990

6,64

27

5,95

Körperverletzung

1580

5,27

29

6,43

953

3,18

25

5,54

29936

100,00

451

100,00

Nebenstrafrecht insgesamt Chi2 : 59.21; DF 4; p

< .25.

Tabelle 6

Altersstruktur Grundgesamtheit 0/0 abs.

Alter

Stichprobe 0/0 abs.

21- 29

10972

36,64

150

33,26

30 - 39

9715

32,45

155

34,37

40 -49

5149

17,19

74

16,41

2": 50

4102

13,69

72

15,96

29936

100,00

451

100,00

insgesamt Chi!: 3.92, DF 3; p: .27.

Tabelle 7

Sauktionsstruktur Grundgesamtheit abs. %

Sanktion Freiheitsstrafe

4791

Stichprobe abs. 0/0

16,00

51

9,98

Geldstrafe

25147

84,00

400

90,02

insgesamt

29938

100,00

451

100,00

Chi!: 7.3867; DF 1; p 5 Albrecht

< .25.

5. Methode und Ablauf der Untersuchung

66

Tabelle 8

Anzahl der Tagessätze

Grundgesamtheit Q/o abs.

Tagessätze

Stichprobe abs. °/0

5 -15

9151

36,39

150

37,50

16 - 30

8480

33,72

146

36,50

31- 90

7264

28,89

100

25,00

252

1,00

4

1,00

25147

100,00

400

100,00

>

90

insgesamt Chi 3.15, DF 3; p: .37. 2:

Tabelle 9

Höhe des Tagessatzes

Grundgesamtheit ~/o abs.

Tagessatzhöhe

Stichprobe abs. °/0

2- 10

575

2,29

8

2,00

11- 20

3373

13,41

67

16,75

21- 50

19597

77,93

288

72,00

51-100

1470

5,85

27

6,75

>

132

0,52

2

0,50

25147

100,00

400

100,00

100

insgesamt Chi 2 : 5.80; DF 4; p:

< .25 (.22).

Da sich jedoch die vorgefundenen Abweichungen weder auf die Struktur der Tagessatzanzahl noch auf die Struktur der Tagessatzhöhe auswirkten, wurden auch diese Abweichungen nicht als so gravierend betrachtet, daß sie bei der Interpretation der Ergebnisse einschränkend hätten berücksichtigt werden müssen.

ZWEITER TEIL

Die Ergebnisse der Aktenanalysen 6. Zur Strafzumessung 1972 6.1 Die rechtliche Regelung bis zum 31. 12. 1974 Das formelle Programm der Strafzumessung war bis zum 31. 12. 1974 in den §§ 13, 14, 16, 23, 26, 27 StGB enthalten (nunmehr §§ 46, 47, 56, 57, 59, 60; 27), wobei § 27 bzw. §§ 40 und 41 die Verhängung der Geldstrafe früher als Summe, heute in Tagessätzen, den Anwendungsbereich der Geldstrafe (bis 360 Tagessätze, falls das Gesetz nichts anderes vorsieht) sowie die neben einer Freiheitsstrafe mögliche Verhängung einer Geldstrafe regeln. Nach der heute herrschenden Spielraumtheorie1, die vor allem durch den Bundesgerichtshof geprägt wurde2, gibt die Schuld eine Unter- und Obergrenze des Strafmaßes an. In diesem Spielraum werden die Strafzwecke Spezial- und Generalprävention berücksichtigt. Diese Spielraumtheorie wird sehr anschaulich von Bruns in Form einer Gegenüberstellung zur sog. Punktstrafe dargestellt: "Erfordert die Sühne zwei Jahre, die Spezialprävention zweieinhalb Jahre und die Generalprävention drei Jahre, so könnte entsprechend dem Vorrang des Sühneprinzips bei Annahme einer Punktschuldstrafe nur auf zwei Jahre erkannt werden, während die Annahme einer Rahmenschuldstrafe - je nach der Größe des Spielraums - auch die Präventionszwecke zur Auswirkung kommen läßt, z. B. wenn man einen Schuldstrafrahmen von zwei bis drei Jahren Gefängnis annehmen wills." Diesem Konstrukt eines Spielraumes liegt der Gedanke zugrunde, daß zunächst eine in Geld oder heute in Tagen festsetzbare Ober- und Untergrenze für die schuldangemessene Strafe bestimmt werden kann, und zwar, dem Gesetzeswortlaut des § 46 Abs. 2 StGB folgend, indem die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander abgewogen werden. 1

Auf die Darstellung der anderen Theorien sei hier verzichtet; vgl. dazu

2

Vgl. hierzu vor allem BGHSt 7, 28.

Bruns, H. J.: Strafzumessungsrecht. Allgemeiner Teil. 2. Auf!. Köln u. a. 1974. S

Bruns, H. J., S. 271.

6. Zur Strafzumessung 1972

68

Rechtsprechung und Lehre haben ein differenziertes Bild möglicher Strafzumessungstatsachen, ihrer dogmatischen Relevanz, der Einordnung in ein System von Strafzumessungsgründen geschaffen, das weit über die in § 46 Abs. 2 genannten Umstände, wie Beweggründe und Ziele des Täters, Gesinnung, die aus der Tat spricht und der bei der Tat aufgewendete Wille, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, hinausgeht. Bei der Festsetzung der konkreten Höhe der Strafe sollen spezial- und generalpräventive Zwecke (sog. finale Strafzumessungsgründe) berücksichtigt werden. Der erstere Gesichtspunkt ergibt sich explizit aus § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB, der letztere wird zwar vom Gesetzeswortlaut nicht umfaßt, ist jedoch von der herrschenden Meinung (insbesondere der Rechtsprechung) anerkannt. Dem auf dieser gesetzlichen Grundlage aufbauenden differenzierten dogmatischen Gerüst entsprechen die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren vom 1. 12. 1970, die zwar vornehmlich für den Staatsanwalt bestimmt sind, allerdings auch Empfehlungen an die Strafrichter darstellen und in den Nummern 15, 16, 17 und 18 die Ermittlung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten, die Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die Aufklärung der für den Strafausspruch bedeutsamen Umstände sowie die Feststellung von Vorstrafen regeln. Hier heißt es in Nr. 15 Abs. 1: "Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten, besonders die richtige Schreibweise seines Familiennamens, sein Geburtstag und Geburtsort und seine Staatsangehörigkeit sind sorgfältig festzustellen",

in Abs. 2: "Der Beschuldigte soll ferner befragt werden, ob er vorsorgungsberechtigt ist (Angaben über Rentenbescheid, Versorgungsbescheid, Art der Verletzung), ob er Vormundschaften oder Pflegschaften führt, ob er die Erlaubnis zum Führen von Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen, eine Reisegewerbekarte ete. besitzt, ob er für die laufende oder für die nächste Wahlperiode als Schöffe oder Geschworener gewählt oder ausgelost ist und ob er ein richterliches oder ein anderes Ehrenamt in Staat oder Gemeinde ausübt."

In Nr.16 Abs. 1 heißt es: "Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten sind sorgfältig aufzuklären. Es ist festzustellen, welchen Beruf der Beschuldigte erlernt hat und welchen er ausübt (Angabe des Arbeitgebers). Bei verheirateten Beschuldigten ist der Beruf des Ehegatten, bei Minderjährigen der der Eltern anzugeben. Es ist ferner zu ermitteln, wieviel der Beschuldigte verdient, welche anderen Einkünfte, z. B. Zinsen aus Kapital, Mieteinnahmen er hat, oder Grundstücke oder anderes Vermögen besitzt und welche Umstände sonst

6.1 Die rechtliche Regelung bis zum 31. 12. 1974

69

für seine Zahlungsfähigkeit von Bedeutung sind. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte gefragt werden, ob er die Finanz- und Steuerbehörden ermächtigt, bei den Justizbehörden Auskunft zu erteilen." Abs. 2 lautet: "Ist der Beschuldigte erwerbslos, so ist zu ermitteln, wieviel Unterstützung er erhält und welche Kasse sie zahlt." In Abs. 3 wird ausgeführt, daß, "wenn gegen die Angaben des Beschuldigten über seine wirtschaftlichen Verhältnisse Bedenken bestehen oder vermutet wird, daß sie sich nachträglich wesentlich geändert haben, eine Auskunft des Gerichtsvollziehers oder des Vollziehungsbeamten der Justiz oder eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts einzuholen sei, genüge dies nicht, so solle eine Polizei-, Gemeinde- oder andere Behörde um eine Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten ersucht werden." WeiterheißtesinNr.17 Abs.l, "daß alle Umstände, die für die Strafzumessung, für eine Strafaussetzung zur Bewährung, für das Absehen von Strafe oder für die Anordnung von Maßregeln der Sicherung und Besserung von Bedeutung sein könnten, schon im vorbereitenden Verfahren aufzuklären seien." Diese Handlungsanweisungen, die an den Staatsanwalt gerichtet sind, entsprechen in ihrer Genauigkeit dem durch Lehre und obergerichtliche Rechtsprechung entworfenen Bild einer differenzierten Strafzumessung, die auf die Individualität des Beschuldigten oder Angeklagten zugeschnitten ist. "In der Strafzumessung wird die Strafdrohung des Gesetzes für den Einzelfall konkretisiert. Sie ist damit der entscheidende Punkt, an dem im Rahmen eines Strafprozesses die Einzigartigkeit des Täters und der Tat volle Berücksichtigung finden kann'." Auch das Gericht wird durch die höchstrichterliche Rechtsprechung dazu angehalten, über die strafzumessungsrelevanten Tatsachen Feststellungen zu treffen, da deren Fehlen als sachlicher, die Revision begründender Mangel begriffen wird 5 • Diesem Konzept einer Strafzumessungsdogmatik entspricht die Konzeptualisierung des Strafverfahrens in Form der mündlichen Hauptverhandlung, die die Möglichkeit bietet, über ausführliche Vernehmung des Angeklagten zur Person und zur Sache, durch Zeugen und Sachverständige strafzumessungsrelevante Tatsachen zum einen aufzudecken und zum anderen in ihrer Bedeutung für die Bemessung der Höhe der Strafe zu gewichten. Allerdings trifft diese Art der Verfahrenserledigung heute , Jescheck, H.-H.: Strafrecht, Allgemeiner Teil, S. 642. 5 Vgl. BGH NJW 29 (1976), S. 2220.

70

6. Zur Strafzumessung 1972

nurmehr für schwere oder als solche eingeschätzte Straftaten zu. Die Masse der Delikte wird im schriftlichen Verfahren, durch den Strafbefehl, erledigt oder es wird schon vorher von der Möglichkeit der Einstellung gegen Auflagen (153 aStPO) Gebrauch gemacht. "Es dürfte nämlich heute unstreitig sein, daß es unmöglich ist, alle Strafsachen in dem Verfahren zu behandeln, das im zweiten Buch (§§ 151 ff. StPO) unserer Strafprozeßordnung geregelt ist. Die Anwendung dieses "Regelverfahrens" auf alle Strafsachen, würde die Justizorgane, insbesondere die Strafrichter, "erdrücken". Daher besteht Einigkeit darüber, daß es für die alltägliche Masse des strafrechtlichen ,Kleinkrams' ein einfacheres Verfahren geben muß, eben ein ,Strafverfahren zweiter Klasse's." Wenn also ein Strafverfahren "zweiter Klasse" existiert, so muß dies ebenfalls auf den Prozeß der Strafzumessung Einfluß haben. Die unter 1.4 beschriebenen funktionalen Erfordernisse wirken nicht nur auf die Art des Verfahrens, sondern auch auf die Komplexität der Strafzumessungsgründe. Diese Komplexität wird reduziert, muß reduziert werden, bedingt durch wirtschaftliche und arbeitstechnische Notwendigkeiten. "Reduktion von Komplexität" ist dabei ein nicht ganz treffender Begriff, da es sich eigentlich um die Konstruktion von Wissen handelt, nicht um die Auswahl aus einer Vielzahl vorhandener Fakten, sondern eben um die selektive Ermittlung von Bestandteilen dieser Komplexität. Aus dieser Reduktion folgen nun zwangsläufig Einbußen für die Individualität der Strafzumessung. Eine solche Individualisierung des Einzelfalls würde nämlich nur durch die Sammlung e,iner Vielzahl von Fakten ermöglicht, die eine Unterscheidbarkeit der Fälle erst gewährleisten könnte. Wilkins hat jedoch nachgewiesen, daß dieser Anspruch aus verschiedenen Gründen nicht eingehalten werden kann: "One argument against the claim that decisions must relate to the unioue individual is that if we were to match the unique individual to our deeisions, we would require a potentially infinite set of different (unique) decisions. But this is not the strongest argument against the absurd claim of some decision-makers to make decisions about individuals. If each person is unique, and if each decision we make about persons is also unique, then we ean never learn anything from experienee. No unique or onee for all events ean be any guide to poliey7." Der Prozeß der Individualisierung kann demnach nicht ad infinitum fortgesetzt werden, zum einen, um das System lernfähig zu machen und 8 Sehmitt, R.: Das Strafverfahren zweiter Klasse. ZStW 89 (1977), S. 639648, S.639. 7 Wilkins, L.-T.: Perspeetives on Court Deeision-Making. In: Gottfredson, D. M. (Hrsg.): Decision-Making in the Criminal Justiee System: Reviews and Essays. Rockville 1975, S. 59 - 81, S. 69.

6.1 Die rechtliche Regelung bis zum 31. 12. 1974

71

lernfähig zu erhalten, zum anderen aus der Notwendigkeit der Bewältigung von massenweise auftretenden Delikten, z. B. im Bereich der Verkehrs- und Eigentumskriminalität. Die Dogmatik der Strafzumessung muß sich auf diese Deliktsstruktur einstellen und den Individualisierungsanspruch entsprechend den pragmatischen Erfordernissen der Praxis anpassen. Die Anforderungen, die die heutige Strafzumessungsdogmatik stellt, können im Bereich der leichten Kriminalität nicht mehr eingelöst werden. Grenzen der Individualisierung werden im Strafzumessungsrecht zwar gesehen, doch zumeist aus anderer Perspektive als der eben beschriebenen. So schreibt Bruns: "In der Tat besteht Anlaß, vor Übertreibungen in dieser Hinsicht (Individualisierung) zu warnen. Es sind nicht nur die prozessualen Schwierigkeiten, die Persönlichkeit des Angeklagten im Laufe eines Strafverfahrens, namentlich in der relativ kurzen Hauptverhandlung richtig zu erfassen, sondern auch naheliegende Besorgnisse über eine zu weit gehende menschliche psychologische Durchleuchtung des Täters, die eine Fortsetzung oder gar Steigerung dieser Entwicklung im Sinne einer seelischen Entkleidung bedenklich erscheinen lassen8." Hier werden die Grenzen darin gesehen, daß Individualisierung zu weit getrieben werden kann und für den Strafzumessungsvorgang nicht mehr relevante Ereignisse oder Zustände aus der Intimssphäre des Beschuldigten oder Angeklagten zutage gefördert werden. Allerdings scheint diese Gefahr auf Strafverfahren beschränkt zu sein, die wegen sehr schwerer Delikte durchgeführt werden. Folgende strukturelle Variablen bedingen somit die Informationsaufnahme im Bereiche der Strafzumessung und damit die Begründbarkeit alternativer Entscheidungen und die Entscheidungsvarianz: die wirtschaftlichen Ressourcen die Menge der durch die Staatsanwaltschaft an das Gericht weitergegebenen Fälle -

der Erhalt der Lernfähigkeit.

Bevor jedoch auf das Problem der Aufnahme von Information über strafzumessungsrelevante Tatsachen eingegangen wird, soll zunächst die Sanktionsstruktur nach Art und Höhe bei den einzelnen Delikten und Deliktsgruppen betrachtet werden.

8

Bruns,

H. J., S. 246.

72

6. Zur Strafzumessung 1972

6.2 Sanktionsstruktur und Geldstrafenhöhe bei DeIiktsgruppen und ausgewählten EinzeldeIikten Wenn wir uns zunächst die Verteilung der Sanktionen Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Freiheitsstrafe mit Bewährung und Geldstrafe in ihren prozentualen Ausprägungen für unsere Untersuchung insgesamt ansehen, so ergibt sich in etwa ein Bild, das dem entspricht, das aus der Rechtspflegestatistik entnommen werden kann. Fast 7 0J0 der Verurteilten erhielten eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung, etwa 6 (l/o eine Freiheitsstrafe mit Bewährung und etwa 87 il/o eine Geldstrafe. Im Vergleich hierzu wurde für das Bundesgebiet im Jahre 1972 folgende Sanktionsverteilung ausgeworfen: Etwa 9 (l/o wurden zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt, etwa 7 il/o zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung und etwa 84 010 zu einer Geldstrafe 9 • Die erkennbaren Abweichungen sind dadurch erklärbar, daß durch die Zusammensetzung unserer Stichprobe Verzerrungen insbesondere hinsichtlich der Verteilung der Freiheitsstrafe auftreten, da Deliktsbereiche, die ausschließlich oder größtenteils mit Freiheitsstrafen sanktioniert werden (insb. Verbrechen), fehlen (ausgenommen den Diebstahl in einem schweren Fall). Schlüsselt man nun die Sanktionen nach den Deliktsgruppen auf, so kann weiter festgestellt werden, daß die Straßenverkehrsdelikte mit über 70 (l/o an den Geldstrafenverurteilungen vertreten sind, dagegen an den Freiheitsstrafen lediglich mit 37 il/ o• Den größten Anteil der Freiheitsstrafen finden wir bei den Eigentums- und Vermögensdelikten: fast die Hälfte aller Freiheitsstrafen, die verbüßt werden mußten, resultierten aus einem Eigentumsdelikt, was auf die in § 243 StGB angedrohte Mindeststrafe für den Diebstahl in einem schweren Fall zurückgeführt werden kann. Diese Verteilung entspricht der Trennung zwischen der sogenannten klassischen Kriminalität und der anderen, die durch Begriffe wie Straßenverkehrs- und white-collar-Kriminalität gekennzeichnet wird. Dabei scheint sich diese Differenzierung mit der Trennung zwischen solchen Delikten zu decken, denen man mit Geldstrafen beizukommen glaubt und solchen, bei denen lediglich eine Freiheitsstrafe ausreichend erscheint. Eine solche deliktstypische Zuordnung von Sanktionen wird ergänzt durch eine täterstereotypische Differenzierung, wie sie etwa in folgendem Zitat ihren Ausdruck findet: "Sicher ist zunächst, daß die Geldstrafe als alleiniges Strafmittel untragbar ist. Wem nur äußerstenfalls der (sei es auch vollständige) Verlust seiner 8 Quelle: Statistisches Bundesamt Wiesbaden (Hrsg.): Bevölkerung und Kultur. Reihe 9. Rechtspflege 1972, S. 116 f.

6.2 Sanktionsstruktur und Geldstrafenhöhe

73

geldwerten Güter droht, der wird viel weniger vor dem Verbrechen zurückschrecken, als wenn Gefängnis oder Zuchthaus im Hintergrund stehen. Mag auch ein solches Strafensystem gegenüber dem besitzenden Bürger wenigstens für Normalsituationen noch genügend Abschreckungswirkung besitzen, gegenüber der großen Gruppe der Asozialen und Kriminellen wäre ein solches Strafensystem ohne jede Wirkung, da ihnen die Geldstrafe entweder nichts anhaben könnte, weil sie entweder kein Vermögen oder regelmäßiges Einkommen hätten, oder sie jedenfalls nicht wirksam abschrecken würde, weil ihnen die Geldstrafe höchstens unrechtmäßig erworbenes Gut wieder nehmen würde 10." In eine solche Perzeption der delikts- bzw. täterspezifischen Anwendungsmöglichkeiten der Geldstrafe paßt die strukturelle Verteilung der Geldstrafenhöhe bei Delikten der sogenannten klassischen und der Straßenverkehrskriminalität. In Tabelle 3 wurden die Delikte Diebstahl, Körperverletzung, Betrug, Gefährdung des Straßenverkehrs sowie Trunkenheit im Verkehr (§§ 315 c, 316 StGB) nach Geldstrafenhöhe sowie Freiheitsstrafenanteil dargestellt. Tabelle 10

Sanktionsart (-höhe) und Einzeldelikte

Sanktionsart (-höhe)

DM

-

KörperBetrug Diebverletzung stahl §§ 242 ff. §§ 223 ff. § 263 abs. 'Ofo abs. 0/0 abs. 0/0

500

142 52,2 26 9,6 1000 11 4,1

Geldstrafe -1000

>

Freiheitsstrafe insgesamt

91

33,7

270 100

§ 315 c

abs.

§ 316

0/0

abs.

0/0

58 30 15

46,8 24,2 12,1

48 17 8

42,1 14,9 7,0

16 93 81

7,5 43,9 38,2

29 119 84

11,2 45,8 32,3

21

16,9

41

36,0

22

10,4

28

10,8

124

100

114

100

212

100

260

100

Es zeigt sich, daß bei den klassischen Delikten hohe Geldstrafen (höher als 1000,- DM) vergleichsweise selten verhängt werden, während der Freiheitsstrafenanteil (insbesondere beim Betrug) und der Anteil der sehr niedrigen Geldstrafen (bis DM 500,-) hoch ist. Zwei plausible Interpretationen lassen sich für diese Verteilung finden: 1. Zwischen kleinen Diebstählen (z. B. Ladendiebstahl) sowie Bagatellbetrügereien auf der einen und Diebstählen und Betrugshandlungen gravierender Art auf der anderen Seite gibt es keinen mittleren Schwerebereich, in dem hohe Geldstrafen zur Anwendung kommen könnten. 10

Zipf, H.: Die Geldstrafe. München 1966, S. 78 f.

6. Zur Strafzumessung 1972

74

2. Hohe Geldstrafen sind in ihrer Anwendung wegen der spezifischen Täterpopulation für die Strafjustiz im Bereich der Eigentums- und Vermögenskriminalität nicht akzeptabel, da davon ausgegangen wird, daß hohe Geldstrafen nicht bezahlt und somit die mit hohen Geldstrafen verfolgten spezial- oder generalpräventiven Ziele nicht erreicht werden können. In diesem Fall besteht natürlich nur noch die Möglichkeit, auf die Freiheitsstrafe auszuweichen. Diese zweite Interpretation würde allerdings eine unzulässige Strafzumessungserwägung voraussetzen, die die Verhängung einer angemessenen Geldstrafe von der Zahlungsfähigkeit des Angeklagten allein abhängig macht ll . Bei der Wahl zwischen Geld- und Freiheitsstrafe darf nach übereinstimmender Auffassung die Zahlungsfähigkeit nicht die entscheidende Rolle spielen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind nur insoweit in den Strafzumessungsvorgang einzubeziehen, als sie "den Unrechts- und Schuldgehalt" der Tat beeinfiussen 12 • Bei der Darstellung der Ziele dieser Untersuchung wurde u. a. die Frage nach der Ausbildung von sogenannten "Straftaxen" aufgeworfen. Die Problematik der Ausbildung solcher "Straftaxen" wurde bevorzugt im Zusammenhang mit Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr diskutiert, wobei insbesondere das "Strafzumessungskartell" der Goslarer Verkehrsrichter 13 hervorzuheben ist. Derlei überregionale, ausdrückliche Vereinbarungen über bestimmte Regelstrafen werden sicher die Ausnahme bleiben, doch können sich einheitliche Verhaltensstile in der Strafzumessung auch ohne ausdrückliche Konventionen herstellen. In Tabelle 2 fällt zunächst die starke Konzentration der verhängten Strafen in enge Kategorien auf, eng, gemessen anhand der durch den gesetzlichen Strafrahmen sich ergebenden Größenordnungen. 52,2 % bzw. 46,8 % aller Strafen entfallen bei Diebstahls- bzw. Körperverletzungsdelikten auf die Kategorie "Geldstrafe bis zu 500,- DM". Ähnliche Konzentrationen .lassen sich, wenn auch in unterschiedlicher Höhe bei den anderen Einzeldelikten beobachten. Hieraus läßt sich zumindest schließen, daß sich Strafzumessungsstrategien durchgesetzt haben, die der Bildung von Varianz hinsichtlich der Bemessung der Geldstrafen verhältnismäßig wenig Raum lassen. Dieser Eindruck der Reduktion der Vielfalt alternativer Handlungsmöglichkeiten in Strafzumessungsentscheidungen bestätigt sich, wenn die kumulierten Quoten der, im Gegensatz zu Tabelle 2 weiterdifferenzierten Geldstrafenhöhe, bei verschiedeVgl. hierzu Bruns, H.; Jescheck, H.-H.: S.172. Schönke, A., Schröder ,H.: Strafgesetzbuch. Kommentar. München 1976, 18. Aufl., Anm. 4 zu § 6 StGB. 13 Vgl. hierzu Kaiser, G.: Strategien und Prozesse strafrechtlicher Sozialkontrolle. Frankfurt 1972, S. 88 f., der auf die solchen Vereinheitlichungstendenzen zugrunde liegenden "Nöte und Bedürfnisse" hinweist. 11

12

22 116 143 86 53 31 6 19 13 18 40 16 11

abs.

100

3,8 24,0 48,9 63,9 73,2 78,6 79,6 82,9 85,2 88,3 95,3 98,1 100

G/o

°/0

232

100

2 0,9 2 1,7 1 2,2 13 7,8 11 12,5 14 18,5 5 20,7 28 32,8 41 50,4 31 63,8 64 91,4 15 97,8 5 100

abs.

G/o

190

100

1 0,5 7 4,2 8 8,4 16,3 15 5 18,9 27 36,2 11 38,9 57,4 35 90,5 63 12 96,8 6 100

abs.

(§ 315 c)

134

1 12 19 26 19 18 3 2 2 3 20 6 3

abs.

100

0,7 9,7 23,9 43,3 57,5 70,9 73,1 74,6 76,1 78,4 93,3 97,8 100

'1/0

Straßenverkehr Delikte Fahrläss. Trunkenheit StraßenUnfallKörperver- im Verkehr verkehrsflucht letzung (§ 316) gefährdung

insgesamt 574

>

-

100 200 300 400 500 60.0 700 800 900 1000 1500 2000 2000

Geldstrafen höhe

179

6

46 32 35 18 11 8 3 7 5 3 5

abs.

100

100

25,7 43,6 63,1 73,2 79,3 83,8 85,5 89,4 92,2 93,9 96,6

°/0

94

1

36 19 17 8 6 1 1 3 1 1

abs.

100

100

38,3 58,5 76,6 85,1 91,5 92,6 93,7 96,9 97,9 98,9

Ofo

Diebstahl Ladenalle diebstahl

100

76,7 79,5 89,0 94,5 97,3 100 3 2 7 4 2 2 73

20,5 38,4 49,3 54,8 65,8 72,6

°/0

15 13 8 4 8 5

abs.

Betrug

Tabelle 11: Einzeldelikte und Geldstrafenhöhe tJ/o - Sätze kumuliert)

0/0

103 100

8 7,8 14 21,4 15 35,9 12 47,6 9 56,3 13 68,9 2 70,9 7 77,7 2 79,6 6 85,4 9 94,2 4 98,1 2 100

abs.

Körperverletzung

100

92,9 94,9 100

4 2 5 99

29,3 54,5 68,7 75,8 80,8 82,8 83,8 87,9 88,9

°/0 29 25 14 7 5 2 1 4 1

abs.

Nebenstrafrechtsdelikte

~

C11

-1

t1)

::T 0: ::T

::s

t1)

~

....

.t>.:I

"'" t>.:I -"'c:.>"

~

~

p.

g,

g.

Ul

1 100 %

1

-

-,

112 Ofo

1

1-43o~1

I 67 % -I

täterbezogene Informationen

1

g.

tIl

::l .... e: E

e

~ ~ I-j

CI)

'
100,- DM getrennt 00

Kürzinger, J.: Private Strafanzeigen und polizeiliche Reaktion. Berlin

1978, S. 239.

158

7. Strafzumessungsfaktoren und Entscheidung

wird. Wird die Schadenshöhe selbst untersucht, so lassen sich bei dieser Unterteilung der Geldstrafenhöhe sowie der Dichotomisierung der Schadenshöhe in bis zu 500,- und> 500,- DM keine Unterschiede feststellen97 • Allerdings differenziert die Geldstrafenhöhe dann, wenn sie in Geldstrafen bis zu 200,- und Geldstrafen größer als 200,- DM dichotomisiert wird98 •

7.3 Täterbezogene Merkmale im Strafzumessungsprozeß 7.3.1 Das Alter Das Merkmal "Alter" enthält nicht nur die Dimension, die ihm vom Begriff her zukommt, es erfaßt darüber hinaus noch andere Dimensionen, denn dem "biologischen Alter" steht die soziale Bestimmung und Einschätzung des Alters gegenüber. Das "Alter" ist z. B. verbunden mit dem erreichten sozialen Status eines Menschen und dem davon abhängigen Einkommen. Das Alter korreliert mit dem Merkmal Familienstand sowie weiteren Merkmalen. Aus kriminologischen Untersuchungen wissen wir, daß höhere Altersgruppen offiziell weniger als Täter registriert werden, als jüngere MenschenD9 • Dieses Phänomen wiederholt sich in den sogenannten Legalbewährungsuntersuchungen, die immer wieder nachweisen, daß ältere Menschen weitaus weniger rückfällig werden10o • Hierbei lassen sich zwei Fragestellungen unterscheiden, deren eine auf ätiologische Ansätze rekurriert und zu erklären versucht, warum bestimmte Altersgruppen generell oder bei bestimmten Delikten häufiger bei der "Tätergruppe" vertreten sind und eine weitere, die unter dem Gesichtspunkt von Zuschreibungsprozessen zu erklären versucht, warum bestimmte Altersgruppen häufiger registriert werden101 • Unsere Fragestellung bezieht sich jedoch auf die Verteilung der Sanktionen und damit auf deren Beziehung zur Altersstruktur der Verurteiln Chi!: 1.13, DF 1: nicht signifikant. Chi2: 4.13, DF 1; C: .26, C-Korr.: .37: p = .04. Og Vgl. dazu Villmow, B., Stephan, E.: Dunkelfeld und registrierte Kriminalität. Unveröffentl. Manuskript, Freiburg 1979. 100 Dazu Dünkel, F.: Kriminelle Karriere und Sozialtherapie. Unveröffentl. Manuskript, Freiburg 1979. 101 Vgl. z. B. Mannheim, H.: Bd. 2. Stuttgart 1973, S. 814 ff. so auch Chiricos, Th.: Inequality In The Imposition of A Criminal Label. SP 19 (1971172), S. 557 ff., S. 559: "Age must be eonsidered a signifieant, though partial determinant of one's chane es to avoid stigma." Zusammenfassend Johnson, E.: Crime, Correetion, And Society. 4th Ed. Homewood 1978, S. 108 ff., sowie WUtz, L. J.: The Influenee Of Age On Length Of Ineareeration. Ann Arbor, London 1978. 98

7.3 Täterbezogene Merkmale im Strafzumessungsprozeß

159

tenpopulation. Hierbei können zwei Komplexe auseinandergehalten werden: 1. die Zuordnung der Strafart, wobei erwartet werden kann, daß Jungerwachsene eher zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden 2. die Zumessung der Geldstrafe, wobei erwartet werden kann, daß ältere Verurteilte eher zu einer hohen Geldstrafe verurteilt werden. Aus Tabelle 69 läßt sich entnehmen, daß Jungerwachsene an Diebstahlsdelikten sowie an Körperverletzungsdelikten mit jeweils etwa 26 bzw. 27 % gegenüber anderen Delikten bzw. Deliktsgruppen prozentual weitaus häufiger vertreten sind. Differenziert man darüber hinaus bei denDiebstahlsdelikten zwischen Ladendiebstählen und "sonstigen" Diebstählen, so wird diese Tendenz noch deutlicher. Gleichzeitig kann festgestellt werden, daß die Variable "Alter" bei verurteilten Ladendieben eine völlig andere Struktur prägt, als bei den übrigen Delikten (ausgenommen die Delikte nach dem Nebenstrafrecht). Alte Menschen (50 Jahre und älter) werden offensichtlich als Ladendiebe weitaus häufiger registriert, als bei anderen Diebstählen bzw. anderen Delikten überhaupt 102 • Was die Verteilung der Freiheitsstrafen betrifft, so stellen die bis zu 30jährigen bei allen Delikten (ausgenommen die Betrugsdelikte) etwa die Hälfte der Verurteilten, die zu einer Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung verurteilt worden sind (vgl. Tab. 69). Daß das Betrugsdelikt eine andere Verteilung des Merkmals Alter aufweist, als andere Delikte, kann nicht verwundern, da diese Straftat wohl eher von "älteren" Menschen begangen wird 103 • Das Merkmal "Alter" korreliert mit dem theoretischen Konstrukt "Handlungskompetenz"l04, das die Fähigkeit meint, in sozialen Situationen gewandt umgehen zu können und insbesondere krisenhafte Situationen zu meistern, was für eine Handlungsform wie den Betrug eine wesentliche Voraussetzung für die Möglichkeit, sie durchführen zu können, darstellt. "Geringere Handlungskompetenz junger Menschen bedeutet für ihre Kriminalität und ihre Kriminalisierung, daß sie vor allem "einfache", unkompli102 Vgl. dazu auch KuckUck, W., Otto, J.: Hamburg 1973, deren Daten über registrierte Ladendiebe ergaben, daß etwa 23 G/ o aller erwachsenen Ladendiebe 50 Jahre und älter waren. Die "Altersgrenze" wird in modernen Gesellschaften zumeist bei 60 bis 65 Jahren gezogen. Der Beginn des Rentenalters bzw. das Ausscheiden aus dem Arbeitsprozeß kennzeichnet für diese Gesellschaftsformen gleichzeitig den Beginn eines neuen und qualitativ anderen Lebensabschnitts, vgl. dazu Feest, eh., Feest, J.: Alterskriminalität. In: Kaiser, G., Sack, F., Schellhoss, H. (Hrsg.): Kleines Kriminologisches Wörterbuch. Freiburg 1974, S. 27 - 31, S. 27. 103 Dazu Blankenburg, E., Sessar, K., Steffen, W.: S. 180 ff. 104 Hierzu Bohnsack, R.: Handlungskompetenz und Jugendkriminalität. Neuwied, Berlin 1973.

50

>

74 100

6

10

179 100 (94) (100)

91 100

8,2

73100

6

12

12

17

11

11

10

a) Ladendiebstahl in ( ).

10

2

10

19

18,2

21,2

18,2

17,2

99 100

18

21

18

17

< .01.

21 100

2

1

10,7 10,7

2

9,7

41 100 103 100

5

5

6,6 10 13,7 2,2

7

8

1,0

8,8

4

Für Geldstrafe und Freiheitsstrafe insgesamt: Chi!: 18.17, D F 5, C: 10, C-Korr.: .14, p

insgesamt 1142 100

14,6

16,3

186

50

-

167

11

12,2

18,5

14,2

15,7

12,4

19,5

1596 100

226

250

198

311

18,2

;.;

19,8

6,6

9,7

12,3

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CICl

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25,1

227 100

15

22

28

45

57

26,4

139

19

291

60

40

27

13,1

20,1

-

11

19,8 10 13,7

13

320

12

19

12,1

20,5

4

12

234

23,3

17 224

38

35

7

26,4 25 34,3

8

-

22

27,2

28

15

17,3

6

197

36,3 14 19,2

30

26,3 33 (17,0) 17,9 24 (20,2) 17,3 18 (12,8) 12,9 8 (16,0) 12,3 6 (12,8) 13,4 2 (21,3)

-

47 (16) 29,7 32 (19) 16,2 31 (12) 14,9 23 (15) 13,5 22 (12) 8,1 24 (20)

25

-

17,6

19,2

219

Alter

13

Diebstahl a ) Betrug KörperNeben- Geldstrafe FreiheitsStraßenstrafe verkehrverletzung strafrecht insgesamt insgesamt FreiheitsGeldGe1dFreiheits- GeldFreiheits- Geld- Freiheits- Geldstrafe strafe strafe strafe strafe strafe strafe strafe strafe % abs. % abs. G/o abs. abs. 0/9 abs. % abs. 0/0 abs. G/o abs. % abs. % abs. G/ o abs. %

Tabelle 69: Deliktsart, Altersstruktur und Strafart

0> 0

......

7.3 Täterbezogene Merlonale im Strafzumessungsprozeß

161

zierte Delikte - wie den Diebstahl - begehen und das in einer wenig rationalen und überlegten Art und Weise. Sie fallen deshalb eher auf, werden eher als Tatverdächtige registriert und aufgrund der Tatbestandsdefinition und der Tatbegehung auch eher überführt und sanktionierpo5." Diese Aussagen beziehen sich zwar nur auf Jugendliche und Heranwachsende im rechtstechnischen Sinn, doch läßt sich diese Interpretation und theoretische Erklärung auch auf die Gruppe der Jungerwachsenen (21 bis 24 Jahre) übertragen, denn die Grenze "vollendetes 17. bzw. 20. Lebensjahr" ist willkürlich gezogen und gibt nicht einen Schnitt wieder, der über die laufende, bzw. abgeschlossene Zuordnung von sozialem, beruflichem Status sowie über Lernprozesse und daraus resultierender Kompetenz Auskunft geben würde. Werden nun alle Verurteilten zusammengefaßt und die Altersvariable auf ihre Verteilung bei den Sanktionen Geldstrafe und Freiheitsstrafe untersucht, so finden wir die Erwartung, die oben unter 1. geäußert wurde, zunächst bestätigt. Jüngere Altersgruppen werden eher zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Auch wenn nur die 21- bis 25jährigen hinsichtlich der Ausprägung der Sanktionsart mit den älteren Verurteilten verglichen werden, ergibt sich noch eine statistisch signifikante unterschiedliche Verteilung 106 • Allerdings weist das Assoziationsmaß auf keinen Zusammenhang zwischen beiden Variablen hin. Wenn aber die Vorstrafenbelastung konstant gehalten wird, so zeigt sich, daß sich die unterschiedliche Verteilung bei der Gruppe der vorbestraften Verurteilten auflöst. Die noch bestehenden, aus den Prozentsätzen ersichtlichen unterschiedlichen Verteilungen lassen sich auch als zufallsbedingt erklären. Bei diesen Verurteilten bietet also die Altersvariable keine zusätzliche Erklärung der Zuordnung der Sanktionsart. Andere Effekte der Altersstruktur lassen sich demgegenüber bei der Gruppe der Nichtvorbestraften feststellen. Hier bleibt der statistisch signifikante Unterschied der Verteilung erhalten. Während sich die Wirkung der Vorstrafenbelastung auf die Zuordnung der Strafart als unabhängig vom Alter erweist, differenziert die Altersvariable lediglich bei der Gruppe der Nichtvorbestraften. Das heißt natürlich noch nicht, daß sie tatsächlich bei dieser Gruppe die Strafzumessungsentscheidung auf dieser Ebene miterklärt, denn wie oben schon ausgeführt, enthält dieses Kriterium andere Dimensionen, mit denen es, über andere Prozesse verknüpft, korreliert. 105

108

Blankenburg, E., Sessar, K., Steffen,

w.: S. 182.

Chi2 : 4.79, DF 1; C: .05, C-Korr.: .07; p

11 Albrecht

=

.03.

25 30 35 40 50 50

insgesamt

bis bis bis bis bis über

Alter

119

18 18 18 24 19 22

100

15,1 15,1 15.1 20,2 16,0 18,5

bis 100 Glo abs.

750

157 140 115 84 123 131 100

20,9 18,7 15.3 11,2 16,1 17,5

bis 500 abs. °/0

413

92 67 101 46 67 40 100

22,3 16,2 24,5 11,1 16,2 9,7

bis 1000 Glo abs.

212

39 47 48 29 27 22 100

18,4 22,2 22,6 13,7 12,7 10,4 60

9 10 18 11 9 3 100

15,0 16,7 30,0 18,3 15,0 5,0

Geldstrafenhöhe DM bis 1500 bis 2000 abs. abs. "/0 °/0

Tabelle 70: Geldstrafenböbe und Altersgruppen (alle Geldstrafen)

42

5 9 11 4 5 8

100

11,9 21,4 26,2 9,5 11,9 19,1

über 2000 abs. °/0

1596

320 291 311 198 250 226

100

20,1 18,2 19,5 12,4 15,7 14,2

insgesamt abs. °/0

Oll

e ::s

III

....P-B-

rn

::s 0>

7.3 Täterbezogene Merkmale im Strafzumessungsprozeß

167

Ausprägungen dieser beiden Merkmale untersucht, so werden bei den Straßenverkehrsdelikten und den Diebstahlsdelikten ledige oder geschiedene Angeklagte eher zu einer Freiheitsstrafe verurteilt als verheiratete, während sich die Ausprägungen des Familienstands bei den wegen eines Betrugsdelikts Verurteilten gleich verteilen (Körperverletzungsdelikte wurden wegen der geringen Besetzung der Zellen nicht einbezogen in die statistischen Tests). Die Gleichverteilung bei Betrugsdelikten kann als verursacht durch die entsprechende Altersverteilung betrachtet werden (vgl. dazu oben 7.3.1). Allerdings wurde festgestellt, daß es sich bei den Straßenverkehrsdelikten um einen "künstlichen" Effekt handelt, der auf die "Trunkenheitsdelikte" (§ 316 StGB) zurückzuführen ist. Werden Verurteilungen wegen dieses Deliktes herausgenommen, so ergeben sich keine statistisch signifikanten unterschiedlichen Verteilungen mehr116 • Es bleiben demnach die Diebstahlsdelikte, die im weiteren auf intervenierende Effekte anderer Merkmale untersucht werden müssen, die diese Beziehungen ausschließlich oder zumindest mitverursachen könnten. Bei Trunkenheitsdelikten erübrigt sich dies, da hier lediglich vorbestrafte Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Zwar könnte noch der Zusammenhang zwischen Vorstrafenbelastung und Familienstand erörtert werden, doch würde dies über die vorliegende Fragestellung hinausführen. Wird bei Diebstahlsdelikten die Vorstrafenbelastung konstant gesetzt, so bleibt die statistisch signifikante unterschiedliche Verteilung der Familienstandsausprägung auf die Strafart erhalten117 • Zum Zusammenhang Höhe der Geldstrafe und Familienstand ist zu bemerken, daß bei keinem einzigen Delikt (wobei differenziert wurde zwischen einzelnen Delikten im Straßenverkehr) ein Einfluß der Variable "Familienstand" auf die Höhe der Geldstrafe festzustellen war (dies gilt im übrigen auch für die Kategorie " Ladendiebstahl "). 7.3.3 Die Berufsposition (Schicht)

Die Instanzen strafrechtlicher Sozialkontrolle wurden und werden noch heute verdächtigt, ihre Tätigkeit nicht unabhängig vom sozialen Status eines Menschen zu vollziehen. Gemeint ist damit eine Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen oder -schichten bzw. -klassen, die zu einer verstärkten Repräsentation in Polizei- und Verurteiltenstatistiken führt. Schicht- oder klassenspezifische Verhaltensweisen, EinVerkehrsdelikte ohne § 316 StGB: Chi 2 : 1.96, DF 2; C-Korr.: .06. Chi!: 9.93, DF 2; C: .27, C-Korr.: .39, p = < .01 (bei der Gruppe der Vorbestraften). 118

117

7. Strafzumessungsfaktoren und Entscheidung

168

stellungen von Justizpersonal und Strafverfolgungsinstanzen werden als gesteuert durch "Alltagstheorien" angesehen die, wie z. B. Peters118 ' nachzuweisen versuchte, die Zuordnung von Strafen, die Zuschreibung von Verhalten oder innerpersonellen Vorgängen wie Absicht und Vorsatz, von mittelschichtsbesetzten Werten abhängig machen119 • In der marxistischen Theorietradition war in diesem Zusammenhang der Begriff "Klassenjustiz" gebräuchlich; die moderne Soziologie prägte den Begriff "Schicht", der die in theoretischer Hinsicht als unfruchtbar betrachtete Kategorie "Klasse" ablöste l20 • Auf dem Hintergrund moderner Schichttheorien, die Schichtung als Funktion des Verteilungsproblems von gesellschaftlich produzierten Gütern interpretierenl2l , läßt sich auch die Sacksche Äußerung verstehen, daß die Zuordnung von Kriminalität als Güterverteilung im Sinne der Zuteilung eines negativen Produkts begriffen werden kann122 • Die Schwierigkeit, ein theoretisches Konstrukt wie "Schicht" oder "Klasse" zu operationalisieren, hat schon Geiger123 beschrieben, sie ist bis heute nicht überwunden, obgleich insbesondere durch die Arbeit von Kleining und Moore 124 ein Meßinstrument entwickelt wurde, das heutzutage in der empirischen Sozialforschung häufig verwendet wird l25 • Da als verläßliche Indikatoren für die Schichteinteilung Beruf, Einkommen und Schulbildung gelten, wurde für diese Untersuchung beschlossen, die Schicht als theoretischen Begriff nicht einzuführen, da lediglich zum ersten Indikator aus den Strafakten einigermaßen zuverlässige Informationen entnommen werden konnten. Trotzdem behält die Variable "berufliche Position "eine Schichtdimension, so daß diese zwar nicht als synonym, aber doch insoweit eingesetzt werden kann, als es darum geht, benachteiligende Funktionen des "sozialen Status" zu überprüfen. 118 119

120

1967.

Vgl. Peters, D.

Peters, D.: S. 110 ff.

Vgl. Geiger, T.: Die soziale Schichtung des deutschen Volkes. Stuttgart

Dazu Lenski, G.: Power and Priviledge. New York 1966. F.: Selektion und Kriminalität. Kritische Justiz 1971, S. 384 - 400, S. 399: "Es sieht vor allem in der spezifischen Struktur dieser kriminellen Realität eher die Kräfte und Faktoren durchschimmern, die generell dafür verantwortlich zu machen sind, daß die positiven wie die negativen Güter in der Gesellschaft ungleich und nach Kriterien verteilt sind, die ihr das Etikett einer Klassengesellschaft ein tragen. " 123 Geiger, Th. 124 Kleining, G., Moore, H.: Soziale Selbsteinstufung (SSE). Ein Instrument zur Messung sozialer Schichten. KZfSS 1968, S. 502 - 552. 125 Eingesetzt wurde dieses Instrument u. a. bei Blankenburg, E., Sessar, K., Steffen, W.: S. 208 ff.; Steffen, W.: S. 235 ff.; Stephan, E.: Die Stuttgarter Opferbefragung. Wiesbaden 1976, S. 46 f. 121

122

Sack,

7.3 Täterbezogene Merkmale im Strafzumessungsprozeß

169

Bevor die empirischen Ergebnisse im einzelnen betrachtet werden, soll jedoch noch eine weitere Problemdimension entwickelt und diskutiert werden: In die Interpretation der Ergebnisse muß einbezogen werden, daß den Instanzenvertretern dieselben (lückenhaften) Informationen vorlagen, die aus den Akten letztlich rekonstruierbar waren und daß die Erledigung des Verfahrens durch einen Strafbefehl mit der dazugehörenden Reduktion von Information in dem davon betroffenen Bereich kriminellen Verhaltens die handlungsanleitende Wirkung schichtspezifischer Alltagstheorien aufheben kann. Auch Alltagstheorien erfordern zu ihrer Umsetzung bzw. Anwendung in sozialen Situationen einen gewissen Informationsstand. Bislang durchgeführte Untersuchungen zur Beziehung Schicht und Strafzumessung betrafen eher als schwer eingeschätzte Bereiche kriminellen Verhaltens 126 , wo grundsätzlich Staatsanwalt und Richter sowohl ausreichende Informationen über Tat und Täter besitzen als auch in der mündlichen Hauptverhandlung Auftreten und Verhalten des Angeklagten kennenlernen. Folgt man jedoch vorerst den Ergebnissen dieser Untersuchungen, so können folgende Behauptungen überprüft werden: -

Verurteilte mit niedrigen Berufspositionen werden eher zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Zur Beziehung Geldstrafenhöhe und Berufsposition kann demgegenüber erwartet werden (gefolgert aus der überlegung, daß Berufsposition und Einkommenshöhe eng zusammenhängen und mit steigender Einkommenshöhe auch die Geldstrafe steigt). -

Verurteilte mit niedrigen Berufspositionen werden eher zu einer niedrigen Geldstrafe verurteilt.

Die aus Tabelle 72 ersichtliche Struktur der beruflichen Position entspricht für die Straßenverkehrsdelikte etwa derjenigen der Bevölkerung, wenn die bei Ballerstedt und Glatzer genannten Daten zum Vergleich herangezogen werden127 • Dies gilt auch für die berufliche Struktur der wegen eines Betrugsdeliktes Verurteilten. Abweichungen erheblicher Art liegen jedoch bei Diebstahlsdelikten, Körperverletzungsdelikten sowie Nebenstrafrechtsvergehen vor. Bei den beiden erstgenannten Gruppen sind die Kategorien "Hilfsarbeiter und Arbeiter" erheblich überrepräsentiert (etwa 76 Vgl. dazu Opp, K. D., Peuckert, R.; Peters, D. BalZerstedt, E., Glatzer, W.: S. 89 ff., der für das Jahr 1970 einen Arbeiteranteil von ca. 47 %, einen Angestellten- und Beamtenanteil von ca. 36 % und Selbständige mit etwa 10% angibt; diese Einteilung entspricht nicht ganz der hier vorgenommenen, von daher können Abweichungen sicher erklärt werden. 126

127

574

insgesamt 100

8,2

6,0

29,9

36,6

19,3

100

14,2

27 190

8,4

20,4

47,4

15,8

16

38

90

30

232

20

21

62

86

43

12 25 27 2 7

73

33,0 51,6 7,7 1,1 6,6

100

91

100

16,4 34,2 37,0 2,7 9,6

22 37 27 2 12

100

9 15 11 1 5

41

103

100

27,2 37,9 20,4 3,9 10,7

8,6

9,1

26,7

37,1

18,5

100

43 33 19 5 0 100

9 7 4 1 0 21

28 39 21 4 11

134

11

8

40

49

26

Körperver letzung FreiheitsGeldstrafe strafe % % abs. abs.

100

12,0

11,1

29,6

31,9

15,3

Trunkenheit ~/o abs.

Betrug FreiheitsGeldstrafe strafe 0/0 0/0 abs. abs.

30 47 7 1 6

Diebstahl Freiheitsstrafe % abs.

a) Ladendlebstahl in ( ).

69

KA.

170

Untere/mittlere Angestellte und Beamte

64

183

Arbeiter (Facharbeiter etc.)

höhere Angestellte, Beamte, freie Berufe, Selbständige

88

Hilfsarbeiter

Familienstand

Straßenverkehr (Geldstrafen) Fahrlässige Unfallflucht VerkehrsKörperverl. gefährdung % % % abs. abs. abs.

100

10,2

9,6

27,5

36,0

16,6

74

1

2

14

37

20

100

1,4

2,7

18,9

50,0

27,0

179 (94)

6 (3) 25 (19)

31 (22)

70 (29)

47 (21)

100 (100)

3,4 (1,7) 14,0 (20,2)

17,3 (23,4)

39,1 (30,9)

26,3 (22,3)

Geldstrafe % abs.

Diebstahl a)

99

7 19 55 15 3

264 564 448 137 163 1596

7,1 19,2 55,6 15,1 3,0 100

100

17,8 35,3 28,1 8,6 10,2

227

68 106 36 5 12

100

30,0 46,7 15,9 2,2 5,3

insgesamt Nebenstrafrecht FreiheitsGeldGeldstrafe strafe strafe % % % abs. ab3. abs.

1142

117

110

314

411

190

Straßenverkehr insgesamt GeldFreiheitsstrafe strafe % % abs. abs.

TabeHe 72: Berufsposition, DeHktsstruktur und Deliktsart

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t 500,- DM zu sehen war. Auch in diesen Urteilsbegründungen bilden andere Strafzumessungstatsachen oder daraus abgeleitete Argumente keine identifizierbaren Schwerpunkte. Wir können deshalb davon ausgehen, daß aus der Vorstrafenbelastung abgeleitete normative Argumente das Legitimationsmuster der Zuord1SU

OLG Hamm VRS 39, 479.

13 Albrecht

194

7.

Strafzumessungsfaktoren und Entscheidung

nung der Freiheitsstrafe und Geldstrafe prägen. Im Grunde handelt es sich hierbei um eine, quantitativ gesehen, recht einfache Darstellung einer komplex gedachten Entscheidung, bei der zudem eine weitere Argumentationsstrategie ausgemacht werden kann: Sowohl bei den Begründungen einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung als auch mit Bewährung zeigt sich, daß die für eine höhere Strafe sprechenden Argumente stark überwiegen, wobei im zweiten, bzw. dritten Schritt der Argumentationskette jeweils höhere Anteile für den Angeklagten sprechende Gesichtspunkte eingeführt werden (ca. ein Drittel aller der an dritter Stelle genannten Argumente werden zugunsten des Angeklagten eingeführt). Bei den Begründungen einer Geldstrafe verhält es sich, wie man sich denken kann, umgekehrt: Hier wird zunächst auf ein für den Angeklagten sprechendes Merkmal, zumeist "fehlende Vorstrafen", verwiesen und erst an späterer Stelle die Argumente genannt, die für eine Strafschärfung ("höhere" Geldstrafen) sprechen sollen.

8. Der Vergleich mit der Strafzumessungspraxis nach Einfühmng des Tagessatzsystems 8.1 Die rechtliche Regelung des Tagessatzsystems

Mit dem neuen allgemeinen Teil eines StGB wurde auch das Tagesbußenmodell in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Dessen rechtstheoretische und rechtsdogmatische Entwicklung sowie der derzeitige Stand der Rechtsprechung im internationalen Vergleich werden in J escheck / Grebing1 umfassend dargestellt. Im folgenden will ich deshalb diesen Bereich eher beiseite lassen und Forschungsfragen aufwerfen, die sich auf die Durchsetzung bzw. empirische Umsetzung des Tagessatzmodells im ersten Jahr seiner Praxisanwendung beziehen!. Die Verbesserungen, die sich Politik und Wissenschaft von diesem Strafzumessungsmodell erhoffen, können kurz in folgenden Begriffen formuliert werden: 1. Transparenz: Die Geldstrafenzumessung sollte transparenter werden, im Sinne einer durchschaubaren, d. h. "für jedermann" nachvollziehbaren Strafe3 •

2. Gerechtigkeit: Die Bemessung der Geldstrafe sollte gerechter werden, indem der Tagessatz den wirtschaftlichen Verhältnissen und finanziellen Möglichkeiten des Beschuldigten genau angepaßt wird. Der Gedanke der Opfergleichheit und damit gleichmäßigen Auswirkung einer Strafe sollte hierbei zum Tragen kommen. 1 Jescheck, H. H., Grebing, G. (Hrsg.): Die Geldstrafe im deutschen und ausländischen Recht. Baden-Baden 1978. 2 Wir sind uns darüber im klaren, daß Reformen des normativen Systems nicht unbedingt sehr kurzfristig Handlungsrelevanz erlangen müssen. Transformation politischer Entscheidung in praktisches Handeln kann auch einen längerfristigen Prozeß darstellen, da die Einführungen von Neuerungen in formalen Organisationen wie Gericht und Staatsanwaltschaft zwar auf der einen Seite Erfolg im Sinne besserer Zielerreichung mit sich bringen kann, auf der anderen Seite dadurch aber neue Probleme entstehen können, die wiederum durch eine Anpassung normativer an pragmatische Regeln gelöst werden; vgl. dazu auch Blau, P. M., Scott, W. R.: Formal Organizations. A Comparative Approach. London 1970, S. 250 ff. S Grebing, G.: S. 88; dazu auch Bundesdrucksache 7/1261, S. 5: "Die Vorteile des Tagessatzsystems liegen vor allem in dem klaren Umrechnungsverhältnis von Freiheitsstrafe und Geldstrafe"; Horn, E.: S. 95.

8. Strafzumessungspraxis und Tagessatzsystem

196

3. Verhaltenssteuerung: i. S. einer besseren spezialpräventiven Wirkung der Geldstrafe im Gefolge der besseren Anpaßbarkeit an die finanziellen Verhältnisse4 • 4. VollstreckungsentZastung: Eine weitere Konsequenz der besseren Anpassung der Geldstrafe an die wirtschaftlichen Verhältnisse müßte sich in Gestalt der Abnahme von Beitreibungsschwierigkeiten ergebenhaben5 •

Allen gerade genannten Punkten ist eine Dimension gemeinsam, nämlich die Ausrichtung auf die "wirtschaftlichen Verhältnisse" des Beschuldigten. Die Anpassung der Geldstrafe an die wirtschaftlichen Verhältnisse wird deshalb einen zentralen Gesichtspunkt bei der empirischen Untersuchung der Strafzumessung im Rahmen des Tagessatzsystems darstellen. Um jedoch gezielte Anknüpfungspunkte innerhalb dieses allgemeinen Rahmens für die empirische Betrachtung zu gewinnen, will ich kurz die normative Seite des Tagessatzsystems bzw. die Entwicklung der Diskussion in Rechtsprechung und Lehre in den letzten Jahren erörtern. Die normative Regelung setzt ein Entscheidungsmodell, das aus mehreren Schritten besteht: 1. die eigentliche Strafzumessungsentscheidung: Das ist die Entscheidung über die schuld angemessene Strafe nach § 46 I, II StGB; sie betrifft die Festsetzung der Anzahl der zu verhängenden Tagessätze.

2. Die Festsetzung der Tagessatzhöhe: Ihre Berechnung stellt den zweiten, allerdings nicht minder wichtigen Schritt dar, nämlich die Berechnung des Netto-Tagesverdienstes bzw. des Nettoverdienstes, "das der Täter ,... .' haben könnte" (vgl. § 40 II, Satz 2 StGB). Das Nettoeinkommensprinzip wurde hierbei "dem Einbußeprinzip" vorgezogen6 • Abschließend bleibt danach eigentlich nur noch die reine Multiplikation der aus 1. und 2. gewonnenen Ziffern, um die Höhe der zu bezahlenden Geldstrafensumme zu errechnen. An diesem Punkt setzt jedoch eine Diskussion ein, die unter dem Stichwort "Durchbrechung des Tagessatzsystems" geführt wird 7 • Naucke nahm zu einer Dimension dieser 4

S

J escheck, H. H.: S. 624; Zipf, H.: S. 517 ff. Vgl. hierzu Tröndle, H.: S. 757 f.: Ob die neue und zukünftige Geldstrafen-

regelung die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt, hängt zwar auch von der Geldstrafenbemessung ab, noch mehr aber von der Umsicht und der Konsequenz, mit der die Praxis die Geldstrafen in angemessener Zeit nötigenfalls zwangsweise durchzusetzen versteht und auch bereit ist, äußerstenfalls die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollstrecken. e Zu den Gründen bzw. zur Entwicklung der Reformdiskussion vgl. Grebing, G.: S. 99. 7

Vgl. Grebing, G.: S. 117.

8.1 Die rechtliche Regelung des Tagessatzsystems

197

"Durchbrechung" in einer Anmerkung zu einer Entscheidung des OLG Hamburg wie folgt Stellung: "Es gibt eben drei - und nicht nur zweiZumessungsschritte bei der Geldstrafe: 1. Festsetzung der Zahl der Tagessätze; 2. Festsetzung der Höhe des einzelnen Tagessatzes; 3. Kontrolle dieses Berechnungsverfahrens anhand der sich ergebenden Gesamtsumme8." Hierzu hat Horn die meines Erachtens berechtigte Frage gestellt, ob das Tagessatzsystem "entsprechende Biegungen aushält, ohne zu brechen "9. Der Bundesgerichtshof hat bereits in einer Entscheidung die Korrektur der Tagessatzhöhe (von der Endsumme her gesehen) bei hoher Tagessatzanzahl zugelassen lO • Allerdings ist es bisher zu einer abschließenden, letztlich klärenden höchstrichterlichen Entscheidung noch nicht gekommen11 • Das normative System selbst läßt, wie § 40 StGB zu erkennen gibt, Abweichungen vom Nettoeinkommensprinzip nach oben und nach untenzu: 1. Nach oben durch die Möglichkeit, auch das Vermögen des Angeklagten bei der Festsetzung des Tagessatzes zu berücksichtigenl2 ,

2. nach unten durch die Einführung der "persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" in § 40 II, Satz 1, in die nach einhelliger Auffassung die Unterhaltsverpflichtungen einzubeziehen sind. Das Nettoeinkommen ist unter Berücksichtigung bestehender Belastungen zu ermitteln. Umstritten ist noch die Frage, inwieweit "verplante Einkünfte" angerechnet werden können. Grebings Vorschlag, einer sogenannten "differenzierenden Lösung nach wirtschaftlicher Betrachtung"IS schließt z. B. "Investitionen" zur Schaffung wirtschaftlicher Gegenwerte aus, berücksichtigt aber Zahlungsverpflichtungen, die "zur Erhaltung der gesundheitlichen und beruflichen Existenz"14 dienen und steht der wohl überwiegenden Meinung gegenüber, die Zahlungsverpflichtungen in angemessenem Umfang berücksichtigen wi1115 .

Wenn nun normative Regeln, wie sie in § 40, Abs. 1- 4 StGB enthalten sind, entscheidungssteuernde Wirkung entfalten sollen, dann müß8 Naucke, H.: Anmerkung zur Entscheidung des OLG Hamburg, Urteil vom 1. 11. 1977, NJW 1978, S. 1171. 8 Horn, E.: S. 96; vgl. auch schon Zipf, H.: S. 522. 10 BGH NJW 1976, S. 1510 - 1511. 11 Vgl. dazu Grebing, G.: S. 121 f. 12 Dies ergibt sich aus § 40 Abs. 3 StGB, da für die Schätzung dieselben

normativen Strukturen gelten müssen, wie für die Errechnung der Tagessatzhöhe aufgrund vorliegender Informationen. 13 14 15

Grebing, G.: S. 112. Grebing, G.: S. 112. Vgl. dazu Horn, E.; Tröndle, H.; Zipf, H. S. 527 f.

198

8. Strafzumessungspraxis und Tagessatzsystem

ten gleichzeitig deren notwendige Grundvoraussetzungen geschaffen werden, d. h.: Die empirische Basis als Entscheidungsgrundlage für die Berechnung der Tagessatzhöhe in Form von Erkenntnissen über die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Beschuldigten müßte entweder durch die Staatsanwaltschaft oder deren Hilfsbeamten oder durch das Gericht regelmäßig in das Verfahren eingeführt werden. Das Bild der Ermittlungssituation, das sich aus den Daten des Jahres 1972 nachzeichnen ließ, zwingt zu der überlegung, daß eine Umsetzung des Tagessatzsystems abhängig ist von einer Änderung im Ermittlungsverhalten. Was hätte nun andere Verhaltensstile und damit verläßlichere und vollständigere Daten zur Einkommenssituation bewirken können? Dies wäre vorstellbar als Folge einer: 1. Änderung der normativen Regeln über die Ermittlung der wirtschaft-

lichen Verhältnisse, 2. Erweiterung der Ermittlungskapazität oder 3. Verlagerung der gegebenen Ermittlungskapazität.

In der Reformdiskussion wurde u. a. gefordert, das Finanzgeheimnis aufzuheben und damit den Staatsanwaltschaften und Gerichten eine ökonomische Ermittlungshilfe an die Hand zu geben, die mit großer Genauigkeit Aufschlüsse über das tatsächliche (= versteuerte) Einkommen einer Person erbringt16 • Allerdings hat sich diese Forderung, im Gegensatz zu anderen Rechtssystemen in der Bundesrepublik Deutschland nicht durchsetzen lassen17• Die normative Struktur der Ermittlung im Rahmen des Merkmals "wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse des Täters" (§ 46 StGB) hat sich insoweit nicht geändert, doch wurde in § 40 Abs. 3 StGB dem Gericht die Möglichkeit eingeräumt, bei Verweigerung der Aussage zu den wirtschaftlichen Verhältnissen diese zu "schätzen". Eine "Schätzung" wäre allerdings wiederum auf die Ermittlung reliabler Kriterien angewiesen, an denen sie sich ausrichten könnte. Nur bei Vorhandensein verläßlicher Indizien für eine bestimmte Einkommensgröße kann das Ergebnis einer "Schätzung" dieselbe "Genauigkeit" aufweisen wie eine auf Vernehmung des Beschuldigten beruhende Ermittlung der Variablen "Einkommen", denn sowohl bei der 18 Vgl. dazu Baumann, J.: Kleine Streitschriften zur Strafrechtsreform. Bielefeld 1965, S. 69. 17 Vgl. z. B. die schwedische Regelung, nach der die Unterlagen der Finanzbehörden eingesehen werden können, sowie die dafür vorgesehene detaillierte Erfassung der wirtschaftlichen Verhältnisse in einem Fragebogen; dazu Ermgassen, 0.: Landesbericht Skandinavien (Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland). In: Jescheck, H. H., Grebing, G. (Hrsg.): Die Geldstrafe im deutschen und ausländischen Recht. Baden-Baden 1978, S. 855 - 978, S. 918.

8.2 Struktur der Geldstrafen nach Einführung des Tagessatzsystems

199

Schätzung als auch bei der Aussage in Vernehmungen handelt es sich um eine, allerdings jeweils unterschiedliche, "Konstruktion von Wirklichkeit", die zwar nicht in die gleiche Richtung, aber doch verzerrt sein dürfte. Da eine Erweiterung der Ermittlungskapazität auf dem Gebiet der leichten Kriminalität nicht stattgefunden hat und keine plausiblen Gründe für eine Verlagerung der Kapazität auf den mit Geldstrafe sanktionierten Deliktsbereich denkbar sind, ist wohl eher davon auszugehen, daß die Ermittlungssituation nach Einführung des Tagessatzsystems der unter dem Geldsummensystem entspricht. Die Beschreibung der empirischen Ergebnisse der Aktenuntersuchung wird sich zunächst mit der Frage befassen, ob die Einführung des Tagessatzsystems zu einer strukturellen Veränderung der Zumessungspraxis im Bereich der Geldstrafe geführt hat, wobei zwei Effekte denkbar sind: 1. Das Tagessatzsystem bewirkte Veränderungen in der Verteilung

Geldstrafe/Fr.eiheitsstrafe

2. das Tagessatzsystem bewirkte Veränderungen in der Verteilung der Geldstrafenhöhe.

8.2 Die Struktur der Geldstrafen nach der Einführung des Tagessatzsystems Die Sanktionsstruktur hat sich infolge der Einführung des Tagessatzsystems in der Bundesrepublik Deutschland nicht verändert (vgl. Tab. 88). Es kann wohl davon ausgegangen werden, daß sich der Anwendungsbereich der Geldstrafe seit 1969 konsolidiert hat und die Frage ihrer weiteren Ausdehnung abhängt von einer erneuten Intervention des legislativen Systems. Unter anderem zeigen die Verteilung der Tagessatzanzahl sowie die Verteilung der Strafart (wenn Geldstrafe und Freiheitsstrafe auf eine Dimension, nämlich die "Zeit" zurückgeführt werden), wo diese Konsolidierung der Geldstrafe stattgefunden hat (Tab. 89 und 90). Die normativ zugelassene Anzahl von Tagessätzen kann nach § 40 Abs. 1 StGB zwischen 5 und 360 Tagessätzen variieren. Im oberen Bereich von 180 bis 360 Tagessätzen, was einer Freiheitsstrafe von 6 bis 12 Monaten entspricht, kann von einer "echten" Konkurrenz zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe gesprochen werden. Dieser Strafrahmen wird nicht mehr von dem normativen Verteilungsmodell des § 47 StGB beherrscht. Die Geldstrafe muß zwar in die Strafzumessungsentscheidung als mögliche Alternative einbezogen werden, spielt jedoch sta-

601419 599368 566595 590794

504335 494266 472577 492561

83,8 82,4 83,4 83,4

57842 63863 57924 61801

6,4 6,8 6,4 6,2

F.o.B. '0/0• abs

9,6 38747 10,6 40863 10,2 36 094 10,4 36432

F.m.B. '0/0 abs. 9,2 9,9 10,1 10,0

%

3,4 3,8 2,5 2,3

%

1,7 2,0 2,1 2,2

%

1,1 1,1 1,3 1,4

%

bis 2 Jahre

0,5 0,5 0,6 0,7

%

bis 5 Jahre

0,1 0,1 0,1 0,2

~/o

>5 Jahre

Quelten: Statistisches Bundesamt Wiesbaden (Hrsg.): Bevölkerung und Kultur. Reihe 9, Rechtspflege 1973, S. 116 f.; 1974, S. 68 f.; 1975, S. 46 f., S. 50 f.; 1976, S. 68 f., 72 f.

1973 1974 1975 1976

insgesamt Geldstrafe % abs. abs.

bis bis bis 6 Monate 9 Monate 12 Monate

Tabelle 88: Geldstrafe und Freiheitsstrafe im. Bundesgebiet 1973 bis 1976

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8.2 Struktur der Geldstrafen nach Einführung des Tagessatzsystems

201

Tabelle 89

Tagessatzanzahl1975 nnd 1976 sowie die Stichprobe von Baden-Württemberg 1975

bis 15 Tagessätze .0/6 abs. 1975 1976 1975

bis 30 Tagessätze % abs.

bis 90 über 90 Tagessätze Tagessätze % abs. abs. 6/ 0

insgesamt G/ o abs.

198901 47,0 144033 34,0 75493 17,8 4639 1,1 423141 100 217766 44,2 167555 34,0 100866 20,5 6304 1,3 492561 100 150 37,5 146 36,5 4 1,0 400 100 100 25,0 Quetten:

vgl. Tab. 1. Tabelle 90

Geldstrafe und Freiheitsstrafe im Vergleich 1976

bis 6 Monate 180 Tagessätze) .0/ 0 abs. (=

Geldstrafe F.m.B. F.o.B.

491883 44695 14390

insgesamt

550968

a) 9.

§ 54 II

89,3 8,1 2,6 100

bis 12 Monate (= 360 Tagessätze) % abs. 608 16288 9907 26803

2,3 60,8 37,0 100

1-2Jahre 360 Tagessätze)a) 6/ 0 abs. (>

70 878 7260 8208

0,8 10,7 88,5 100

StGB.

Statistisches Bundesamt Wiesbaden (Hrsg.): Bevölkerung und Kultur. Reihe Rechtspflege 1976, S. 70 ff.

QueUen:

tistisch gesehen kaum mehr eine Rolle (vgl. Tab. 90). Die stufen ähnliche Struktur strafrechtlicher Sanktionen, die das normative Gefüge der §§ 47, 56 StGB nachzeichnet, läßt sich nach Einführung des Tagessatzsystems deutlich nachweisen, da beide Strafarten auf dieselbe Berechnungseinheit zurückgreifen: Die Geldstrafe überwiegt in dem Bereich bis zu 6 Monaten, die beherrschende Position nimmt die Freiheitsstrafe mit Bewährung innerhalb des Strafrahmens von 6 bis 12 Monaten ein, während die Freiheitsstrafe ohne Bewährung in dem Rahmen. in dem die Freiheitsstrafe noch zur Bewährung aussetzbar ist, den Hauptanteil stellt. Aus Tabelle 89 kann zur weiteren Verdeutlichung der Position der Geldstrafe im System strafrechtlicher Sanktionierung entnommen werden, daß immerhin fast vier Fünftel der insgesamt verhängten Geldstrafen im Jahre 1976 30 Tagessätze (d. h. einen Monat) nicht überschreiten. Es handelt sich also statistisch gesehen in Spalte 1 der Tabelle 90 nicht um eine Normalverteilung, sondern um einen J-förmigen Verteilungsverlauf der Tagessatzanzahl, der eine starke Orientierung am unteren Strafrahmen zeigt.

202

8. Strafzumessungspraxis und Tagessatzsystem

Auch die überprüfung der Verteilung der Strafart bei den einzelnen Delikten erbrachte keine besonderen Abweichungen des Zeitraums nach 1974 im Vergleich zu dem davor liegenden. Es bleibt somit lediglich die Frage, ob sich nicht durch die Einführung des Tagessatzsystems die Struktur der Geldstrafenhöhe geändert hat. SchaubHd 4: Vergleich Geldstrafenhöhen 1972 und 1975 %

~

14 13 12 11

/

/

I I I

9

I I I I

8 7

5

/

/

I

10

6

I

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I

I

I

4 3 2

DM -200

-400

-600

-800

-1000

-1500

-2000 u. mehr

- - - = Geldstrafenhöhe 1972 (Geldsummensystem) (N = 1 596) = Geldstrafenhöhe 1975 (Tagessatzsystem) (N = 400) Aus Schaubild 4 läßt sich entnehmen, daß bei einem Vergleich der Höhe der Geldstrafe 1972 mit der Geldstrafenhöhe 1975 im unteren Bereich der Geldstrafe, d. h. bis zu 1500,- DM, die Verteilung in etwa gleich geblieben ist. Abweichungen ergeben sich in dem Bereich zwischen

8.2 Struktur der Geldstrafen nach Einführung des Tagessatzsystems

203

1 500,- und 2 000,- DM bzw. bei höheren Geldstrafen: hier zeigen die Daten aus dem Jahre 1975 eine deutliche Spitze (bis zu 14 %). Nach dem alten Geldsummensystem machte diese Kategorie lediglich einen Anteil von etwa 8 % aus 18 • Die Verschiebung bei hohen Geldstrafen nach oben kann folgende Ursachen haben: 1. Sie kann auf einer durch die Einführung des Tagessatzsystems be-

dingten strukturellen Veränderung beruhen, die auf die Modifizierung der Geldstrafenzumessung infolge einer höheren Belastung höherer Einkommensgruppen zUTÜckführbar ist.

2. Sie kann dadurch erklärt werden, daß es sich um eine strengere Sanktionspraxis handelt, wenn sich nämlich die Bewertungsmaßstäbe der Deliktsschwere geändert haben. 3. Sie kann auf einer Veränderung der Einkommensstruktur beruhen. Schaubild 5: Ersatzfreiheitsstrafe 1972 und Anzahl der Tagessätze 1975

%

35 30

25 20 15

10 5 -10

=

10-20

20-30

40-50

Ersatzfreiheitsstrafe in Tagen 1972 (N = 400)

- - = Tagessatzanzahl 1975 18

30-40

Vgl. dazu Kap. 6.2.

50-60

(N =

1596)

60 und mehr

204

8. Strafzumessungspraxis und Tagessatzsystem

Träfe Punkt 1 zu, dann könnte von einem gewünschten Reformeffekt gesprochen werden, d. h. von einer besseren Anpassung der Geldstrafe an die wirtschaftlichen Verhältnisse und einer, vom Einkommen her gesehen, gleichmäßigen Belastung der zu Geldstrafe Verurteilten. Die überprüfung fällt jedoch schwer, da die Einkommensstrukturen der Verurteiltenpopulationen nicht offenliegen und von daher ein Vergleich der wirtschaftlichen Verhältnisse zu beiden Zeitpunkten nicht möglich erscheint. Als aussagekräftiges Kriterium wurde deshalb die Verteilung der Tagessatzanzahl, bzw. der Ersatzfreiheitsstrafe nach altem Recht analysiert. Wir sehen, daß sich kaum Abweichungen in der Verteilungslinie der Tagessatzanzahl sowie der Ersatzfreiheitsstrafe im Vergleich 1975/72 ergeben. Verwendet man die Tagessatzanzahl und die ausgeworfene Ersatzfreiheitsstrafe nach altem Recht gleichermaßen als Kriterium für die vom Gericht perzipierte Schwere des Delikts, so kann nunmehr zumindest davon ausgegangen werden, daß sich in der Schwereeinschätzung, somit in der Strafzumessung keine Veränderungen ergeben haben und die unterschiedlichen Verteilungen der Geldstrafenhöhe auf andere Variablen zurückgeführt werden müssen. Die fast gleichlaufende Linie läßt außerdem die Interpretation zu, daß die Verhängung der Tagessätze sich an den im Zeitraum vorher ausgeworfenen Ersatzfreiheitsstrafen orientierten. 8.3 Die Ermittlung der strafzumessungsrelevanten Tatsacheninsbesondere der wirtschaftlichen Verhältnisse

8.3.1 Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse Der Erfolg des Tagessatzsystems hängt zu einem wie oben bereits ausgeführt, wesentlichen Teil davon ab, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse, die der Berechnung der Höhe des Tagessatzes zugrunde liegen müssen, genau ermittelt werden. Gerechtigkeit bei der Zumessung und Transparenz des Geldstrafensystems sind nur dann gewährleistet, wenn die Nettoeinkommen spezifiziert und damit jedem Angeklagten die ihm persönlich zumutbare und von ihm tragbare Tagessatzhöhe zugemessen werden kann. Vergleicht man die Daten zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse aus dem Jahre 1975 mit denen aus dem Jahre 1972, so muß festgestellt werden, daß immerhin in 47,5 fl/ O (N = 193) der Fälle keine Angaben zur Höhe des aktuellen Einkommens vorhanden sind. 6,7 Ofo verweigerten protokolliertermaßen die Aussage über diesen Bereich, so daß sich in etwas über 54 Ofo der Fälle keine Anhaltspunkte über die Einkommenslage des Beschuldigten ergaben.

8.3 Die Ermittlung der strafzumessungsrelevanten Tatsachen

205

Was die Vermögenslage des Beschuldigten betrifft, so konnten in 65,6 % der Fälle keine Angaben vorgefunden werden. 9,8 % der Verurteilten verweigerten darüber die Aussage (N = 44). Es sind auch im Jahre 1975 unterschiedliche Protokollierungen des aktuellen Einkommens durch die Polizeibeamten festzustellen: In etwa 28 Ofo der Fälle wurde das Nettoeinkommen ermittelt, in 4 % das Bruttoeinkommen und bei dem Rest wurde nicht aufgenommen, um welche Kategorie es sich handelte. Diese Daten geben das Bild wieder, daß sich insgesamt aus Ermittlungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts ergibt. Wird nach dem Ermittlungsanteil der jeweiligen Instanzen differenziert, dann kann nicht überraschen, daß die Staatsanwaltschaft lediglich in etwa 10f0 (N = 5) der Fälle zusätzlich ermittelt, das Gericht in 0,7 Ofo (N = 3) der Verfahren. Unter diese Ermittlungen wurden nur solche Vorgänge gefaßt, die sich nicht auf die Vernehmung des Angeklagten in der Hauptverhandlung beziehen1'. Sie beziehen sich auf Urkunden in N = 4 Fällen (0,9 Ofo), auf Vernehmung von Zeugen in N = 3 Fällen (0,7 %) sowie auf die Auskunft des Finanzamtes in N = 2 Fällen (0,4 0/0). Hinsichtlich anderer, die wirtschaftlichen Verhältnisse berührender Verpflichtungen wie Ratenzahlungen für Konsumgüter oder Belastungen aus Darlehen20 wurde folgendermaßen aufgeklärt: In 9,3 % der Fälle war ausdrücklich genannt, ob und in welcher Höhe monatliche Ratenzahlungen für Konsumgüter den Verurteilten belasten. Schulden anderer Art, wie z. B. aus Darlehen, wurden zu 11,3 % angegeben. Aufgrund der vorliegenden Daten kann die schon für das alte Geldsummensystem gewonnene Erkenntnis bestätigt werden, daß die Ermittlung der Polizei, insbesondere bei den wirtschaftlichen Verhältnissen, die Struktur der für die Entscheidungsfindung verwertbaren Daten festlegt. In zu vernachlässigender Anzahl kommt es, nachdem die Schutzoder Kriminalpolizei die Akte an die Staatsanwaltschaft abgegeben hat, zu weiteren Ermittlungen hierüber. 18 In einem Amtsgerichtsbezirk schien sich folgende Strategie durchgesetzt zu haben: Dem Angeklagten wurde vom Gericht bei Ladung zum Termin der Hauptverhandlung ein Formular zugeschickt, in dem er aufgefordert wurde, eine vom Arbeitgeber ausgestellte Verdienstbescheinigung mitzubringen (ausweislich der von diesem Gericht vorhandenen Akten hatten solche Aufforderungen den gewünschten Erfolg). 20 Die Formulare des polizeilichen Personenfragebogens enthalten lediglich die Fragen nach dem monatlichen Einkommen und dem Vermögen des Beschuldigten, weitere Einzelheiten waren hierfür (jedenfalls 1975) nicht vorgesehen. In keinem einzigen Fall wurde ein zusätzlicher Vermerk der Polizei entdeckt, der Hinweise auf derlei Verpflichtungen oder Belastungen ergeben hätte.

206

8. Strafzumessungspraxis und Tagessatzsystem 8.3.2 Die Schätzung gemäß § 40 Abs. 3 StGB

Kann die wirtschaftliche Situation des Beschuldigten nicht aufgeklärt werden, sei es wegen dessen Weigerung, Angaben hierüber zu machen, sei es deshalb, weil die Polizei nicht genügend Informationen ermittelt hat und anderweitige Ermittlungen nicht zweckmäßig erscheinen, so kann gemäß § 40 Abs. 3 StGB eine Schätzung erfolgen, die im Urteil auch begründet werden muß. Im Strafbefehlsverfahren läßt sich eine solche Begründung infolge der hierfür vorgesehenen Vordrucke für den Strafbefehl nicht dokumentieren. Obwohl in den Hauptverhandlungen in N = 86 Fällen keine Angaben über die Einkommenslage vorhanden sind, ließ sich nur ein Urteil ermitteln, in dem die Schätzung ausdrücklich genannt wurde. Es war deshalb nicht möglich, aufgrund der Aktenanalyse über die Kriterien empirische Aussagen zu machen, aufgrund derer Staatsanwaltschaft und Gericht das Einkommen eines Beschuldigten schätzen und dementsprechend die Tagessatzhöhe festsetzen. 8.3.3 Die Ermittlung anderer strajzumessungsrelevanter Tatsachen Die Struktur der Information über Strafzumessungstatsachen hat sich nach Einführung des Tagessatzsystems grundsätzlich nicht verändert, wenn sie mit der des Jahres 1972 verglichen wird. Es handelt sich hierbei demnach um eine Strategie der Informationsgewinnung in Strafverfahren, die unabhängig von der Gestaltung des Geldstrafensystems im einzelnen, ihren Ursprung wohl tatsächlich in der funktionalen Ausgestaltung des Strafverfahrens in Form des Strafbefehls und der vermehrten Anwendung der Geldstrafe als strafrechtliche Sanktion findet. 8.4 Die Strafzumessung nach regionalen Gesichtspunkten

Das für das Jahr 1972 beschriebene Nord/Süd-Gefälle läßt sich auch im Jahre 1975 feststellen. Schaubild 6 gibt die Struktur der Anzahl der verhängten Tagessätze wieder, wobei entsprechend der mittels der Ersatzfreiheitsstrafentage festgestellten Struktur 1972 im Süden BadenWürttembergs die Quote der niedrigen Tagessätze weitaus höher liegt (bei fast 45 (J/o im Bereich bis zu zehn Tagessätzen) als im Norden (hier beträgt der Anteil der Tagessätze bis zu zehn Tagen lediglich etwa 28 Ofo). Was die absolute Höhe der Geldsumme betrifft, so konnte nur im unteren Bereich eine Angleichung festgestellt werden, bei hohen Geldstrafen (1 500,- DM und mehr) sind die Unterschiede sogar größer geworden.

8.5 Die Bestimmung der Höhe des Tagessatzes

207

Schaubild 6: Anzahl der Tagessätze in Nord- und Süd-Baden-Württemberg 1975 Anteile in %

45 % 40 % 35 % 30 % 25 % 20 %

15% 10 % 5 %

~----~----+10 Tage

11-20

__--~~~~~~-r-----r-----+~~ 31-40 4151-60 61 u.m.

21-30

An~ der

Tages-

sätze

- ___ = Nord - - = Süd

8.5 Die Bestimmung der Höhe des Tagessatzes 8.5.1 Das monatliche Einkommen und die Höhe des Tagessatzes

Die zentrale Bedeutung der wirtschaftlichen Situation des Angeklagten für die Festsetzung der Höhe des Tagessatzes mußte zu folgender, empirisch zu prüfender Annahme (bei bekanntem Einkommen) führen: -

Wenn das monatliche Einkommen bekannt ist, dann entspricht die Tagessatzhöhe einem Dreißigstel dieses Wertes. Um die Prüfung dieser Hypothese zu vereinfachen, wurde sie folgendermaßen umformuliert:

-

Je höher das der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht bekannte Einkommen des Angeklagten, desto höher wird die festgesetzte Tagessatzhöhe. Mittelwertvergleich der Tagessatzhöhe verschiedener Einkommensgruppen bei mündlicher Hauptverhandlung

VI: Tagessatzhöhe V2: Einkommenshöhe (basierend auf Protokoll der Hauptverhandlung)

8. Strafzumessungspraxis und Tagessatzsystem

208

Mittelwertvergleich der Tagessatzhöhe bei verschiedenen Einkommensgruppen (Ermittlung des Einkommens lediglich im polizeilichen Erhebungsbogen)

VI: Tagessatzhöhe V2: Einkommensgruppen (basierend auf polizeilichen Ermittlungen) Wert V2 =

MINV1

MaxV1

10 15 17 35 30

30 55 50 60 100

MINV1

MaxV1

10 15 17 35 30

30 55 50 60 100

MW

Streuung

N

Einkommenshöhe -

>

500 1000 1500 2000 2000

Wert V2

DM DM DM DM DM

=

8.224 9.591 8.155 8.017 26.903

19.750 29.090 35.369 46.428 67.142

MW

8 22 46

7

7

Streuung

N

Einkommenshöhe -

>

500 1000 1500 2000 2000

DM DM DM DM DM

Einkommenshöhe -

500 DM

-

1000 DM

-

1500 DM

-

2000 DM

>

2000 DM

* Signifikanz: Wert V2 =

bis 500 DM

F T

F

T F

T F T

F T

p

8.224 9.591 8.155 8.017 26.903

8 22 46 7 7

bis bis bis 1 000 DM 1 500 DM 2 000 DM

2 000 DM

19.750 29.090 35.369 46.428 67.142

1.359 2.441* 1.000

1.000

0

1.359 2.441* 1.017 4.994* 1.052 6.340* lO.700* 4.481*

o

1.383 2.804* 1.430 4.312 7.868* 3.668*

1.017 4.994* 1.383 2.804* 1.000

o

1.034 3.349* 10.883* 3.103*

1.052 6.340* 1.430 4.312* 1.034 3.349* 1.000

o

11.259* 1.952

>

10.700* 4.481* 7.868* 3.668* lO.883* 3.103 11.259* 1.952 1.000

o

< .05. MINV1

MaxV1

MW

Streuung

N

Einkommen -

>

500 1000 1500 2000 2000

DM DM DM DM DM

10 10 15 30 20

30 50 50 70 150

19.285 28.333 37.033 46.470 63.076

5.889 7.637 8.413 12.840 32.502

14 39 59 17 13

8.5 Die Bestimmung der Höhe des Tagessatzes Einkommen

bis bis bis bis > 500 DM 1000 DM 1500 DM 2000 DM 2000 DM

500 DM

F

1000 DM

F

- 1500 DM

F

-

- 2000 DM > 2000 DM * Signifikanz: p

209

T

T T F

T F

T

1.000 0 1.681 4.015* 2.041 7.452* 4.754* 7.790* 30.460* 4.785*

1.681 4.015* 1.000 0 1.213 5.194* 2.826* 5.420* 18.109* 3.819*

2.041 7.452* 1.213 5.194* 1.000 0 2.329* 2.858* 14.922* 2.867*

4.754 7.790* 2.826* 5.420* 2.329* 2.858* . 1.000 0 6.406* 1.741

30.460 4.785* 18.109* 3.819* 14.922* 2.867* 6.406* 1.741 1.000 0

< .05.

Die Bildung von 5 Einkommensgruppen erlaubte die Berechnung 5 verschiedener Mittelwerte der in diesen Einkommensgruppen gebildeten Tagessatzhöhen. Differenziert wurde zwischen den in Hauptverhandlungsprotokollen und in polizeilichen Erhebungsbögen aufgenommenen Daten zur Einkommenssituation des Angeklagten. Der Vergleich der Mittelwerte zeigte auf beiden Stufen, daß diese systematisch und signifikant von Gruppe zu Gruppe sich unterscheiden. Die entsprechenden T-Werte sind (ausgenommen der Vergleich der Einkommensgruppen zwismen 1 501,- und 2 000,- und> 2000,- DM) auf dem 5 0 /o-Niveau signifikant und sprechen zunächst für eine einwandfreie und dem normativen Modell entsprechende Differenzierung der Tagessatzhöhe nach der Einkommensstruktur. Der aufgrund dieses Vergleichs schon augenfällige Zusammenhang zwischen Einkommen und Tagessatzhöhe wurde durch die hohen Korrelationskoeffizienten bestätigt21 • Wir können deshalb davon ausgehen, daß ein linearer Zusammenhang zwischen Einkommenshöhe und Tagessatzhöhe vorhanden ist, der eine starke Orientierung des Zumessungsvorgangs am polizeilich oder gerichtlich ermittelten Einkommen verrät. Der starke Zusammenhang zwischen Tagessatzhöhe und monatlichem Einkommen des Angeklagten stellt einerseits zwar ein sehr erfreuliches Ergebnis dar, wenn man an ihm den Grad der Zielerreichung "Anpassung der Geldstrafe an die wirtschaftliche Situation" mißt, doch handelt es sich hierbei lediglich um einen Ausschnitt aller Geldstrafenverurteilungen, da dieser Zusammenhang zunächst nur für etwa die Hälfte der Fälle (bei denen das Einkommen bekannt ist) gilt. 21 Der Produktmoment-Korrelationskoeffizient nach Pearson ergibt folgende Zusammenhänge: Auf der Basis der polizeilichen Information r: .7750, auf der Basis der Information aus den gerichtlichen Protokollen r: .8339.

14 Albrecht

210

8. Strafzumessungspraxis und Tagessatzsystem

8.5.2 Die Höhe des Tagessatzes bei unbekanntem Einkommen Ist das Einkommen unbekannt, so heißt das, daß die Tagessatzhöhe nach anderen Kriterien festgesetzt werden muß. Da die Akten selbst keine expliziten Kriterien auswiesen, nach denen die Staatsanwaltschaft und das Gericht die Höhe des Tagessatzes bei unbekanntem Einkommen festsetzen, sollen im folgenden normativ anerkannte Variablen auf ihre Differenzierungsfähigkeit, bezogen auf die Tagessatzhöhe untersucht werden. Das wohl bedeutsamste Indiz für die Schätzung des Nettoeinkommens stellt der Beruf des Angeklagten dar. Dieser ist größtenteils in polizeilichen Protokollen erfaßt und bietet ein zuverlässiges Kriterium für den Schluß auf den monatlichen Verdienst des Angeklagten, denn "in Fällen von Durchschnittsverdienern, insbesondere von Lohn- und Gehaltsempfängern genügen als Schätzungsgrundlage regelmäßig schon Feststellungen über Art, Umfang und Ort der beruflichen Tätigkeit, um vom statistischen Einkommensdurchschnitt der jeweiligen Beschäftigungsgruppe ausgehen zu können. Bei freiberuflich Tätigen oder Tätern mit unregelmäßigem Einkommen sind regelmäßig Feststellungen über den Lebenszuschnitt erforderlich. Weitere Hilfsmittel sind Einkommensstatistiken der verschiedenen Berufsgruppen"22. Der Beruf eines Menschen erlaubt zwar auch im Regelfall nicht die genaue Zuordnung eines bestimmten Einkommens, doch kann er als Orientierungshilfe zur Abstekkung eines Einkommensrahmens dienen, der von Berufsgruppe zu Berufsgruppe schwankt, bei Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes mitHilfe einiger zusätzlicher Daten wie Alter und Familienstand sehr genau bestimmt, bei freiberuflich Tätigen natürlich nur innerhalb ganz extremer Unter- und Obergrenzen eingeschätzt werden kann. Eine überprüfung der Bemessung der Tagessatzhöhe bei unbekanntem Einkommen kann demnach durch folgende Annahme strukturiert werden: Die Bemessung der Tagessatzhöhe bei unbekanntem Einkommen entspricht, auf einzelne Berufe bezogen, der bei bekanntem Einkommen diesen Berufen jeweils im Mittelwert zugeordneten Tagessatzhöhe. Die Mittelwerte der Tagessatzhöhen bei einzelnen Berufsgruppen sind annähernd gleich. Insgesamt gesehen kann aus diesem Mittelwertsvergleich geschlossen werden, daß bei gleicher Berufsposition "im Schnitt" entsprechende Tagessätze verhängt werden, unabhängig von der Tatsache, ob die Einkommenshöhe selbst bekannt ist. 22 Vgl. Tröndle, H.: § 40 Anm. 62. In: Jescheck, H. H., Ruß, W., Willms, G. (Hsrg.): Strafgesetzbuch. Leipziger Kommentar. 10. Aufl., Berlin, New York

1978.

8.5 Die Bestimmung der Höhe des Tagessatzes

211

Tabelle 91

Mittelwerte der Tagessatzböben bei unbekanntem und bekanntem Einkommen, aufgegliedert nadl Berufsgruppen Berufsbezeichnung (ffi: Tagessatzhöhe)

Einkommen bekannt Einkommen unbekannt

Hilfs-Gelegenheitsarbeiter

Facharbeiter

34.13 (N = 23)

33.96 (N = 24)

45.00 (N = 4)

(N

34.07 (N = 27

32.10 (N = 31)

37.14 (N = 14)

34.13 (N = 23)

T

.024b)

. 756b)

Angestelltea) Angestellte untere Position

.974 b)

35.00 = 12)

.214b)

a) nicht genauer bezeichnet. b) nicht signifikant.

Stehen dem Gericht und der Staatsanwaltschaft nun noch andere Kriterien zur Verfügung, aufgrund derer sie eine "realistische" Schätzung vornehmen können? Grundsätzlich müssen solche Kriterien aus dem Kreis der vorhandenen, d. h. dokumentierten Informationselemente sich rekrutieren. Zu diesen zählen nun (aufgrund des Aufbaus des polizeilichen Personenfragebogens) der Familienstand, das Alter sowie unter Umständen die Anzahl der Kinder des Angeklagten. Daß diese Merkmale auf die finanzielle Situation eines Menschen sich auswirken, erscheint einleuchtend und braucht weiter nicht begründet zu werden: Das Alter bestimmt die soziale und berufliche Position und damit die Verdienstmöglichkeiten; der Familienstand sowie die Zahl der (unterhaltsberechtigten) Kinder sind Indiz für Unterhaltsverpflichtungen, die die Verfügbarkeit wirtschaftlicher Mittel entscheidend beeinflussen können. Gemeinsam ist diesen Merkmalen jedoch, daß sie lediglich bei bekannter Einkommenshöhe sinnvoll zur Berechnung des einzelnen Tagessatzes eingesetzt werden können. So erbrachte eine überprüfung des Zusammenhangs zwischen den Merkmalsausprägungen des Familienstands, der Anzahl der Kinder sowie dem Alter und der jeweils ausgeworfenen Tagessatzhöhe keinen Hinweis darauf, daß diese Variablen für sich allein die Höhe des Tagessatzes systematisch differenzieren würden. Wir müssen uns an dieser Stelle deshalb darauf beschränken, zu versuchen Effekte der unabhängigen Variablen, die die finanzielle Situation beeinflussen, innerhalb der Gruppe, bei der die Höhe des Einkommens bekannt ist, nachzuweisen.

212

8. Strafzumessungspraxis und Tagessatzsystem

Unter normativen Aspekten der Zuordnung der Tagessatzhöhe ist die Verwertbarkeit des Kriteriums "Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder" sowie "unterhaltsberechtigter Ehegatte" unproblematisch. Einigkeit besteht allerdings noch nicht darüber, in welcher Höhe bei Vorhandensein unterhaltsberechtigter Personen, Abzüge vom Nettoeinkommen vor Errechnung des einzelnen Tagessatzes gestattet sein sollen. Was den (nicht mitverdienenden) Ehegatten betrifft, so stehen zwei Modelle der Berechnung zur Auswahl: 1. die im Haushalt aufgebrachte Arbeitskraft des Ehegatten wird so

eingesetzt, daß ihr die Hälfte des Familieneinkommens als Entgelt entspricht23 ; 2. der Abzug beschränkt sich auf den dem Unterhaltsrecht entsprechenden Betrag der Unterhaltsverpflichtung24 • Die unter 2 genannte Auffassung hat sich mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs25 , in der sich dieser gegen die vor allem von den OberLandesgerichten Hamm und Frankfurt verfochtene Auffassung 1 wandte, wohl durchgesetzt. Allerdings hat sich die revisionsgerichtliche Rechtsprechung damit auf eine "pragmatische Lösung" des Problems zurückgezogen, die die Bemessung des Tagessatzes den "anerkannten Grundsätzen der Strafzumessung" unterwirft und aus § 40 Abs. 2 StGB gerade nicht die Aufforderung herleitet, "einen flexiblen Hinweis des Gesetzes durch eine Vielzahl gerichtlicher Sätze derart aufzufüllen, daß diese in ihrer Gesamtheit nahezu eine übersicht über die Bevölkerungsschichtung in Verbindung mit einem Katalog steuerähnlicher Berechnungen und unterhaltsähnlicher Zumutbarkeitsklauseln abgeben müßten"H. Aus diesen Bemerkungen läßt sich entnehmen, daß eine überprüfung des Abzuges eines festen Satzes im Falle (in unserer Untersuchung) nicht verdienender Ehefrauen oder unterhaltsberechtigter Kinder nicht in Frage kommen kann. Neben dem Fehlen einer normativen Systematik in diesem Bereich, die auf ihre tatsächlichen Konsequenzen hin untersucht werden könnte, wird dies zusätzlich durch den lediglich verstreut zu findenden Hinweis, ob der Ehegatte mitverdient (oder Kinder tatSo vor allem OLG Hamm NJW 1976, S. 722 f. Vgl. dazu Grebing, G.: S. 111: "Entscheidend muß vielmehr die rechtlich bestehende Unterhaltsverpflichtung sein, die größenmäßig mit Hilfe der Regelbedarf-Verordnung für Kinder oder der Unterhaltstabellen für Ehefrauen beziffert werden kann." 25 BGH NJW 31 (1978), S. 228 f., im Anschluß an BGH NJW 30 (1977), S. 1459. 28 BGH NJW 30 (1977), S. 1459; dazu auch die Anm. von Zipf, H.: Anm. zu BGHSt 27, 228. JR 1978, S. 163 - 165, der hervorhebt, daß die Regelung des § 40 Abs. 2 StGB die Gefahr der Uneinheitlichkeit der Geldstrafenpraxis in sich berge. 23

!4

8.5 Die Bestimmung der Höhe des Tagessatzes

213

sächlich noch unterhaltsberechtigt sind und Unterhaltsleistungen an sie bezahlt werden) erschwert. Die nur rudimentär vorgegebene Information über derlei normativ einzubeziehende Sachverhalte erübrigt statistische Tests der Relevanz dieser Merkmale in Entscheidungsprozessen. Trotz dieser zugegebenermaßen schwierigen Bedingungen und der weiter oben genannten notwendigen Beschränkung auf Fälle, in denen das Einkommen bekannt ist, wurden folgende Annahmen von einiger Plausibilität formuliert: Hl: Wenn ein Angeklagter verheiratet ist, dann führt dies zu einer im Durchschnitt niedrigeren Tagessatzhöhe als bei ledigen Angeklagten. H2: Wenn ein Angeklagter minderjährige Kinder im Haushalt hat, so verringert sich sein Tagessatz gegenüber dem eines Angeklagten ohne minderjährige Kinder (bei gleicher Einkommenssituation). Natürlich muß bei beiden Hypothesen ein Zwischenschritt in der gedanklichen Abfolge dieser Prozesse vorausgesetzt werden, der zwischen den Merkmalsausprägungen "ledig" und "verheiratet" sowie "minderjährige Kinder" und "kinderlos" ein Nettoverdienstgefälle (im Sinne des § 40 Abs. 2 StGB) impliziert, das wiederum normativ gesehen zur Festsetzung einer niedrigeren Tagessatzhöhe führen darf. Wird ein Zusammenhang festgestellt, so können wir mit einiger Sicherheit davon ausgehen, daß sowohl die tatsächlichen Vermutungen über familiäre Situation und Einkommenssituation (stillschweigend) von Staatsanwaltschaft oder Gericht angenommen und akzeptiert werden, als auch die normative Relevanz dieses vermuteten Zusammenhangs anerkannt und als in praktischer Hinsicht umsetz bar angesehen wird. Zur überprüfung der Unterschiedshypothese Hl wurde der T-Test verwendet. Tabelle 92

Familienstand und Tagessatzhöhe bei bekanntem Einkommen (differenziert nach Ledigen und 'Verheirateten)

Einkommensgruppen

Familienstand

501 - 1 000 DM

1 001 - 1 500 DM

verheiratet

25.83 (N = 18)

35.64 (N = 39)

ledig

30.00 (N = 19)

(N = 11)

T

F a) nicht signifikant p

> .05.

39.54

1.682a)

1.271a)

4.726

1.314

8. Strafzumessungspraxis und Tagessatzsystem

214

Die Variable Familienstand differenziert den Mittelwert bei den Einkommensgruppen etwa gleich stark. Zwar läßt sich die eingangs aufgestellte Unterschiedshypothese nicht aufrechterhalten, da beide T-Werte ein über der 5 0 /o-Schranke liegendes, deshalb zufälliges Auseinanderfallen der Mittelwerte ausweisen. Doch zeichnet sich ein Trend ab, der dafür spricht, daß die Familiensituation in die Berechnung des die Grundlage des Tagessatzes bildenden Nettoverdienstes aufgenommen wird. Bei Verheirateten wird bei ähnlicher Einkommenslage im Durchschnitt ein niedrigerer Tagessatz festgesetzt als bei ledigen Angeklagten. Auch die zweite Annahme, daß kinderlose Angeklagte bei ähnlicher Einkommenslage einen höheren Tagessatz bekommen, ließ sich statistisch gesehen nicht bestätigen. Die Gegenüberstellung und der Vergleich der Gruppen von Verurteilten, die angaben ein oder mehr minderjährige Kinder zu haben, mit den kinderlosen Verurteilten zeigte keine statistisch relevanten Differenzen des Mittelwertes der ausgeworfenen Tagessatzhöhen. 8.5.3 Die Höhe des Tagessatzes bei "Problemgruppen"

Als "Problemgruppen" hinsichtlich der Bemessung der Tagessatzhöhe werden insbesondere folgende Gruppen genannt: einkommenslose Ehegatten, Arbeitslose, Sozialhilfe empfänger, Studenten (bzw. Schüler, soweit sie nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden). Die zuerst genannte Gruppe der nicht verdienenden Hausfrauen spielt infolge unserer Stichprobenkonstruktion keine Rolle. Die anderen Gruppen (vgl. dazu auch Kap. 7.5.3) zeichnen sich durch auf bestimmte "Sätze" begrenzte Einkommen aus (Bafög, BSG, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosenunterstützung), die im Regelfall nicht dem entsprechen, was als Einkommen bei regulärer beruflicher Tätigkeit bezogen werden kann. Hätte sich der Gesetzgeber für das sog. "Einbußeprinzip" entschieden, so lägen hier Personenkreise vor, die über den zum Leben notwendigen Unterhalt hinaus kaum über Mittel verfügen, die "eingebüßt" (i. S. v. Baumanns Lebensstandardbeschränkung27) werden könnten. Typischerweise beginnt die Besteuerung mittels Lohn- oder Einkommenssteuer nicht am Skalenanfang der Einkommen, sondern erst ab einem Mindestbetrag, wobei die Progression bei niedrigsten (unter die Steuer fallenden) Einkommen mit kleinen Steueranteilen beginnt und diese zunehmend steigert. An dieser Stelle setzt auch die Kritik an der Geldstrafe als strafrechtlicher Sanktion an, die die ungleiche Wirkung auf "arm und reich" betont28 • Diese ungleiche Wirkung wurde durch das Netto27

Baumann, J.: Kleine Streitschriften zur Strafrechtsreform. Bielefeld 1965,

S. 61 ff.

8.5 Die Bestimmung der Höhe des Tagessatzes

215

einkommensprinzip nicht aufgehoben. Personen, die auf dem unteren Teil der Einkommensskala rangieren, werden vergleichsweise größere Mühe haben, ihre, wenn auch niedrige (und dem Nettotagesverdienst entsprechende) Geldstrafe zu bezahlen, als der Personenkreis des anderen Extrems. Mäkinen29 (vgl. dazu auch Kap. 2.3.1.5) hat die Struktur des Verbrauchsgüterkonsums in verschiedenen Einkommensgruppen untersucht und dabei festgestellt, daß die unteren Einkommensgruppen sich beschränken müssen auf sog. "notwendige Bedarfsgüter". Zwar mögen sich die finnischen Verhältnisse nicht ohne weiteres auf die Bun. desrepublik Deutschland übertragen lassen, doch macht diese Untersu~ chung die überlegung plausibel, daß Geldstrafen im Falle eines sehr niedrigen Einkommens direkt in die Möglichkeit eingreifen, sich das Lebensnotwendige zu kaufen, d. h. den Lebensunterhalt zu finanzieren. Weiter steigt natürlich die Akkumulationsfähigkeit von Vermögen bei steigendem Einkommen, da, wie auch das Statistische Jahrbuch der BRD jährlich ausweist, hohe Einkommensklassen die höchsten Rücklagen bilden können. Strafrechtliche Sanktionen dürften allerdings solche existenzbedrohenden Auswirkungen nicht nach sich ziehen. Wie umgekehrt die Geldstrafe nicht als Konfiskationsmittel vorhandener Vermögenswerte dienen darf, so darf sie genausowenig den Entzug lebensnotwendiger Mittel zur Folge haben. In diesem Zusammenhang sind noch einmal die Durchbrechungsten~ denzen des Tagessatzsystems zu reflektieren, insbesondere die sog. "Mindesthöhe" eines Tagessatzes (vgl. dazu weiter oben) die normativ mit DM 2,- festgelegt wurde. Empirisch untersucht werden kann diese u. U. "strukturelle Schwäche" der Geldstrafe hier nicht, da hierfür aus dem Lebensbereich der zu einer Geldstrafe Verurteilten (mittels Interview oder Beobachtung) Daten erhoben werden müßten, doch mag diese kurze Darstellung des Problems dazu dienen, die praktische Auswirkung des Zumessungsprozesses später auch der Beitreibung bei Geldstrafen mit einem erweiterten Problembewußtsein zu betrachten. Die Gruppen, die durch diese Probleme im engeren getroffen werden, sind als marginale Gruppen eingestuft, als Gruppen, die quantitativ nicht ins Gewicht fallen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann hier nicht beurteilt werden, in der Stichprobe war jedoch keiner der Verurteilten als Sozialhilfempfänger eingestuft worden. Identifizierbar aufgrund des Aktenmaterials waren vor allem die oben schon angesprochenen Gruppen der Arbeitslosen und Studenten sowie eine weitere Gruppe, nämlich 28 Vgl. dazu z. B. Weston, D. A.: Fines, imprisonment and the poor: "Thirty Dollars or thirty days." California Law Review 57 (1969), S. 778 - 821. zu Mäkinen, T.: Trafik fines as economic penalties. Helsinki 1974.

216

8. Strafzurnessungspraxis und Tagessatzsystem

Rentner und Pensionäre, wobei die Rentner von der Einkommensstruktur natürlich nicht annähernd eine so homogene Gruppe bilden wie Arbeitslose oder Studenten (bei denen grundsätzlich von einem durchschnittlichen Einkommen in Höhe von 600,- bis 700,- DM ausgegangen werden kann). Tabelle 93

Verurteiltengruppe Studenten Berufstätigeb ) Rentner Berufstätige Arbeitslose Nicht arbeitslos

in Tagessatzhöhe 19,50 36,61 28,84 36,61 22,22 37,98

T

11.502 a ) 3.043 a ) 7.658 a )




30 30

insgesamt

abs.

nein

Q/o

Vorstrafe ja % abs.

insgesamt abs. 0/0

136 43

76,0 24,0

23 28

45,1 54,9

159 71

69,1 30,9

179

100,0

51

100,0

230

100,0

Chi 2 : 17.74, DF = 1, C-Korr. = .38, P = .01.

8. Strafzumessungspraxis und Tagessatzsystem

218

Tabelle 95

Tagessatzanzahl und Vorstrafenbelastung bei Straßenverkehrsdelikten (ohne § 230 StGB) Tagessätze -

>

30 30

insgesamt Chi 2

abs.

nein

Vorstrafe ja % abs.

%

60 42

58,8 41,2

102

100,0

= 3.05, DF = 1, C-Korr. = .20, P

insgesamt abs. 0/0

18 24

42,9 57,1

78 66

54,2 45,8

42

100,0

144

100,0

> .05.

Tabelle 96

Tagessatzanzahl und Vorstrafenbelastung bei § 316 und § 315 c StGB § 315 c

Tagessätze -

>

40 40

insgesamt Chi!

Vorstrafe ja

nein

insgesamt

42 8

14 7

56 15

50

21

71

= 2.67, DF = 1, C-Korr. = .27, p

> .05.

§ 316

Tagessätze -

>

nein

40 40

insgesamt Chi!

Vorstrafe ja

insgesamt

2ß 7

8 5

34 12

33

13

46

= 1.44, DF = 1,. C-Korr. = .25, P > .05. Tabelle 97

Tagessatzanzahl und Vorstrafenbelastung bei Diebstahlsdelikten Tagessätze -

>

10 10

insgesamt Chi!

abs.

nein

6/0

Vorstrafe ja 6/0 abs.

insgesamt abs. Ofo

22 5

81 19

22 11

66 34

44 16

73 17

27

100

33

100

60

100

= 1.67, DF = 1, C-Korr. = .23, p

> .05.

8.6 Die Entscheidung über die Anzahl der Tagessätze

219

Tabelle 98 Tagessatzanzahl und Vorstrafenbelastung bel KörperverletzungsdeUkien

Tagessätze - 10 >10

insgesamt

nein

Vorstrafe ja

insgesamt

6 4

6 6

12 10

10

12

22

Chi! = .22, DF = I, C-Korr. = .14, P > .05. Zwar verteilen sich bei der Deliktsgruppe Straßenverkehr (Tab. 94) die Tagessätze auf die zwei Ausprägungen der Vorstrafenbelastung signifikant unterschiedlich, doch kann dies auf die Verurteilungen wegen einer fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr zurückgeführt werden (bei denen zum einen die niedrigsten Tagessätze verhängt werden und zum anderen die niedrigste Vorbestraftenquote von allen Delikten gegeben ist). Werden diese Delikte aus der Tabelle herausgenommen, so zeigt sich in Tabelle 95, daß die Verteilungsunterschiede zufällig bedingt sein können. Dieses Ergebnis bestätigt sich für die Delikte "folgenlose Trunkenheitsfahrt" und "fahrlässige Straßenverkehrsge, fährdung" in Tabelle 96. Diebstahls- und Körperverletzungsdelikte zeigen dasselbe Erscheinungsbild wie die Straßenverkehrsdelikte, gemessen anhand der Einteilung in niedrige und hohe Tagessatzzahl, wie sie in Tabellen 97 und 98 vorgenommen wurde. 8.6.3 Weitere strafzumessungsreZevante Faktoren und die Entscheidung über die Anzahl der Tagessätze

Aus der Hauptuntersuchung von 1972 will ich nunmehr einige wesentliche Ergebnisse (umformuliert auf das Äquivalent Tagessätze) anhand der Daten der Stichprobe von 1975 überprüfen. 1. Unabhängigkeit der Zumessung der Tagessätze bei Alkoholdelikten

im Straßenverkehr von der Blutalkoholkonzentration:

Es besteht kein Zusammenhang zwischen Höhe der Blutalkoholkonzentration und der Anzahl der verhängten Tagessätze. 2. Unabhängigkeit der Zumessung vom bei Verkehrsunfällen entstandenen Sachschaden: Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Höhe des Sachschadens und der Anzahl der verhängten Tagessätze.

220

8. Strafzumessungspraxis und Tagessatzsystem

3. Starker Zusammenhang zwischen der Tagessatzanzahl und dem bei Diebstahls- und Betrugsdelikten entstandenen Schaden: Je höher der bei einem Diebstahls- oder Betrugsdelikt entstandene Schaden ist, desto höhere Tagessätze werden verhängt. Die Berechnung der Koeffizienten für die bivariaten Zusammenhänge zwischen diesen genannten Variablen erbrachte folgendes: 1. Blutalkoholkonzentration und Anzahl der Tagessätze: N r: .1044;

= 132;

2. Sachschaden und Tagessatzanzahl (Unfallflucht): N = 29; r: .2109; 3. Sachschaden und Tagessatzanzahl (fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung) N = 39; r: .2249; 4. Schadenshöhe und Tagessatzanzahl (Diebstahl): N = 55; r: .6084; 5. Schadenshöhe und Tagessatzanzahl (Betrug): N = 18; r: .7659. Die Koeffizienten bestätigen die schon für das Geldsummensystem festgestellten Zusammenhänge. Dies kann als Ergebnis auch nicht als erstaunlich bezeichnet werden, denn vor allem für die Trunkenheitsdelikte im Straßenverkehr war nicht zu erwarten, daß die Zumessungspraxis, die schon vor 1975 als Richtschnur ein Monatsgehalt (und damit eine "tagessatzähnliche" Strafe) als schuldangemessene Reaktion ansah, sich ändern würde. Auch die Orientierung am unteren Strafrahmen bei Eigentums- und Vermögenssowie Körperverletzungsdelikten, die auf den hier vorherrschenden Bagatellcharakter der Begehungsform abzielt und weitgehend Ersttäter erfaßt, entspricht einer (durchaus beibehaltenswerten) Strategie der Zumessung, die infolge der Trennung der Geldstrafenbemessung in zwei Akte nunmehr offener zutage tritt und damit (wenn auch nicht in dem anfänglich gemeinten Sinne) transparenter wurde. 8.7 Rechtsmitteleinlegung im Hinblick auf Tagessatzhöhe oder Tagessatzanzahl

Jede Reform und jede Praxisumstellung bringt Unsicherheiten hervor, die darauf beruhen, daß sich normative Handlungsanleitungen neu einspielen müssen, daß sich in verschiedenen Bezirken unterschiedliche Ansätze der Umsetzung entwickeln können. Die Umstellung auf ein anderes Äquivalent, d. h. auf Tagessätze anstelle von Geldsummen heißt auch die Entwicklung bzw. Neuformulierung bestimmter "im Regelfall" oder "durchschnittlich" zu verhängender Strafgrößen. Zwischen den verschiedenen Organen der Rechtspflege wie Gericht und Staatsanwaltschaft oder Strafverteidiger und auf der anderen Seite der "Öffentlichkeit" und

8.8 Zusammenfassung

221

potentiellen oder tatsächlichen Angeklagten herrschen Vorstellungen darüber, was als Strafe angemessen und gerecht ist oder hingenommen werden kann. Solche Vorstellungen können als Konventionen zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Strafverteidiger gelten, bei deren Befolgung wegen des Strafmaßes selbst kein Rechtsmittel eingelegt werden wird. Eine lange Tradition von Strafzumessungspraxis schafft damit Verhaltenssicherheiten, die unerläßlich sind für die Funktionsfähigkeit strafrechtlicher Sozialkontrolle, die auch davon abhängig ist, daß nicht allzu viele Rechtsmittel eingelegt werden und damit Kapazität aufgesogen wird. Aus diesem Grund soll im folgenden dargelegt werden, in welchem Umfang nach Einführung des Tagessatzsystems Rechtsmittel gegen Geldstrafen eingelegt wurden und welchen Ausgang diese nahmen. Insgesamt wurden in 17 6 10 der Fälle Rechtsmittel eingelegt, davon in der überwiegenden Zahl vom Angeklagten (16 Ofo), in einem Prozent von der Staatsanwaltschaft. Diese Rechtsmittel hatten im Ergebnis folgende Wirkungen: In 1,1 ~/o der Fälle wurde die Tagessatzanzahl vom Gericht niedriger angesetzt, in 0,2 % der Fälle kam es zu einem höheren Tagessatz, in immerhin 1,8 % zu einem niedrigeren Tagessatz; in N= 5 (1,1010) Fällen wurden sowohl Tagessatzhöhe als auch Tagessatzanzahl herabgesetzt. Ein Vergleich mit den Daten des Jahres 1972 ergibt keine Abweichungen der Rechtsmittelquoten, was immerhin heißt, daß ein möglicher Effekt, nämlich zusätzliche Belastung von Staatsanwaltschaften und Gerichten durch vermehrten Rechtsmittelgebrauch, nicht eingetreten ist. 8.8 Zusammenfassung Als wesentliche Ergebnisse der empirischen Betrachtung des Tagessatzsystems will ich folgende Punkte festhalten: 1. Die Einführung des Tagessatzsystems führte zu einer höheren Quote

an hohen Geldstrafensummen. 2. Die Informationsbasis, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten betreffend, fehlt weitgehend und kann demzufolge auch nicht in eine "transparente" Entscheidung einbezogen werden. 3. Soweit das monatliche Einkommen des Angeklagten der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht bekannt ist, bildet dies die Grundlage für die Entscheidung über die Höhe des Tagessatzes. 4. Ist das monatliche Einkommen nicht bekannt, so orientieren sich die Instanzen anscheinend stark an der beruflichen Position des Angeklagten.

222

8. Strafzumessungspraxis und Tagessatzsystem

5. Andere persönliche und soziale Merkmale des Angeklagten beeinflussen ausweislich der Verteilungsmuster der Tagessatzhöhe die Bemessung des Tagessatzes nicht. 6. Im wesentlichen blieben die Entscheidungskriterien, die für die Strafzumessung im eigentlichen Sinne (d. h. die Bemessung der Tagessatzanzahl) eine Rolle spielen, verglichen mit dem Summensystem dieselben.

9. Die Vollstreckung der Geldstrafe 9.1 Die gesetzliche Regelung der Geldstrafenbeitreibung in den Jahren 1972 und 1975

Die normative Regelung der Vollstreckung und Beitreibung der Geldstrafe ist verstreut in Vorschriften des StGB, der StPO, der Strafvollstreckungsordnung sowie der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung t zu finden. Im StGB enthalten die §§ 42 und 43 (nach dem zweiten Strafrechts reformgesetz von 1975) Einzelheiten über Zahlungserleichterungen sowie Voraussetzungen für Anordnung und Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe. Nach § 42 kann das Gericht eine Zahlungsfrist (Stundung) oder eine Ratenzahlung bewilligen, wobei gleichzeitig angeordnet werden kann, daß bei einer unregelmäßigen Ratenzahlung die Vergünstigung (ohne weiteren Widerruf) wegfällt. In der Fassung vor der Reform von 1975 enthielten die §§ 28 und 29 StGB eine etwas andere Regelung. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung wurden gelockert, so daß nunmehr eine Stundung oder Ratenzahlung dann genehmigt werden kann, wenn es dem Verurteilten nach seinen "persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen" nicht zuzumuten ist, die Geldstrafe sofort zu bezahlen, während nach der alten Regelung lediglich die wirtschaftlichen Verhältnisse in die Entscheidung einbezogen werden sollten. Hinzugefügt wurde durch die Reform auch die Möglichkeit, mit der Gewährung der Vergünstigung auch gleichzeitig deren Wegfall bei unpünktlicher Zahlung anzuordnen. Die Frage, ob eine Ratenzahlung oder eine Stundung gewährt werden soll, muß das Gericht von Amts wegen prüfen2 • Damit wird zumindest vom normativen System her die Möglichkeit geboten, das System der Zahlungsvergünstigungen praktisch so auszugestalten, daß es unabhängig vom Wissen, von der Kenntnis des Angeklagten und seinen kommunikativen Fähigkeiten, seinem Durchsetzungsvermögen funktioniert. Dieser Punkt erscheint von einiger Bedeutung, da die Fähigkeit, sich in bestimmten sozialen Situationen mit dem Ziel zu verhalten, eigene Handlungskonzepte durchzusetzen, die die Kenntnis normativer Regeln und 1 2

Einforderungs- und Beitreibungsanordnung vom 20. 11. 1974. Vgl. Tröndle, H.: Vorbemerkung zu § 27 Rd. 61 sowie § 28 Rd. 5.

224

9. Die Vollstreckung der Geldstrafe

deren möglicher Konsequenzen voraussetzen, in der Bevölkerung nicht normal verteilt ist, sondern abhängt vom sozialen Status, d. h. der schulischen Bildung und wirtschaftlichen Möglichkeiten3 • Es ist allerdings zu betonen, daß immer wieder darauf hingewiesen wurde, daß 1. die Prüfung von Amts wegen in der Praxis "oft übersehen oder in ihrer Bedeutung gering geachtet'" werde und 2. die Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse kaum dem normativen Anspruch gerecht werde5 • Diese Entscheidung über Zahlungsvergünstigungen wird auch die "dritte Entscheidungsphase" im System der Geldstrafenzumessung genannte. Die Pflicht zur Anordnung einer Vergünstigung entfiel nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings schon dann, "wenn nicht zu erwarten ist, daß der Verurteilte die Geldstrafe innerhalb einer gewissen Frist oder in angemessenen Teilbeträgen wirklich bezahlt, ... "7. Zuständig für die Vollstreckung nach altem Recht war gemäß § 451 StPO a. F. grundsätzlich die Staatsanwaltschaft. Allerdings wurde dieser 3

Zum theoretischen Konstrukt der mangelnden Handlungskompetenz vgl.

Bohnsack, R.: Handlungskompetenz und Jugendkriminalität. Neuwied, Berlin 1973; dazu auch Steifen, W.: Analyse polizeilicher Ermittlungstätigkeit aus der

Sicht des späteren Strafverfahrens. Wiesbaden 1976, S. 201 f.; diese Arbeiten beziehen sich zwar auf Jugendliche und deren eingeschränkte Handlungskompetenz, doch kann dieses Konzept auch für das Erwachsenenstrafverfahren sowie im Prozeß der Beitreibung fruchtbar gemacht werden. Das Gericht hat zwar die Möglichkeit in einer Hauptverhandlung mit kompensatorischer Absicht den Verurteilten über Zahlungsvergünstigungen, deren Beantragung usw. aufzuklären, im Strafbefehls verfahren jedoch wird vorausgesetzt, daß der Verurteilte selbst die Initiative ergreift; zur Problematik der Fähigkeit, Rechte wahrzunehmen vgl. auch GiehTing, H.: Rechte des Beschuldigten, Handlungskompetenz und kompensatorische Strafverfolgung in: HassemeT, W., LüdeTssen, K. (Hrsg.): Sozialwissenschaften im Studium des Rechts. München 1978, S. 281 - 314; zur rechtspolitischen Problematik BaumgäTtl, G.: Zugang zum Gericht für Unterprivilegierte: "Rechtshilfe und Rechtsberatung". Humane Justiz 1977, S. 17 - 28; AlbTecht, S. L., GTeen, M.: Cognitive barriers to equal justice before the law. JResCrim 14 (1977), S. 206 - 221: 'Our preliminary analysis suggests the presence of a very basic lack of knowledge of important legal and constitutional rights among our sampIe population. This is especially true of persons characterized as having lower social economic backgrounds in terms of education and income (S. 218). , Vgl. TTöndle, H.; § 28 Rd. 1. 5 Vgl. Koch, A.: Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen. Deutsche Richterzeitung 1961, S. 217. o Vgl. dazu HOTn, E.: Das Geldstrafensystem des neuen allgemeinen Teils des StGB und die Ratenzahlungsbewilligung. NJW 27 (1974), S. 625 - 629, 628: "In dieser dritten Phase ist mithin ebenso wie in der zweiten der Tagessatzhöhenbestimmung, nichts weiter zu sehen als eine technische Strafanpassungsvorgang." Vgl. auch dazu GTebing, G.: S. 127. 7 BGHSt 13, s. 356 - 358, S. 356.

9.1 Die gesetzliche Regelung der Geldstrafenbeitreibung in 1972 und 1975

225

Grundsatz mehrfach durchbrochen; von der in § 451 Abs. 3 StPO a. F. vorgesehenen Möglichkeit der übertragung von Aufgaben der Rechtspflege nicht richterlicher Art an Amtsrichter machte die Landesjustizverwaltung für die vor dem Einzelrichter am Amtsgericht verhandelten Fälle Gebrauch8 , so daß für die in unserer Stichprobe im Jahre 1972 hauptsächlich vertretenen Straftaten kleinerer Art das Amtsgericht als Vollstreckungsbehörde in Betracht kommt. Für die Bestimmung des Zahlungsmodus nach Erlaß des Urteils galt folgendes: Das Vollstreckungsgericht konnte (durch den für dieses tätig werdenden Rechtspfleger) in jeder Lage des Verfahrens nach Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten durch Beschluß Stundung oder Ratenzahlung einräumen bzw. bereits gewährte Vergünstigungen ändern oder widerrufen. Durch rechtskräftiges Urteil verhängte Geldstrafen waren einzufordern und ggf. beizutreiben (soweit sie nicht durch Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung als vollstreckt galten). § 463 StPO a. F. regelte die Grundsätze des Vollstreckungsverfahrens, die in § 48 Strafvollstreckungsordnung und die "Anordnung über die Einforderungen und Beitreibungen von Vermögens strafen und Verfahrenskosten" im einzelnen ausgeführt wurden. Soweit nicht wie im Strafbefehl Kostenrechnung und Zahlungsaufforderung formularmäßig enthalten waren, wurde die Geldstrafe durch übersendung einer Zahlungsaufforderung eingefordert. Wenn dem Verurteilten weder Stundung oder Ratenzahlung eingeräumt worden war, eine Zahlungsanzeige gleichwohl binnen einer Woche nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht eingegangen war, so hatte die Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, welche Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden sollten9 • Um die Geeignetheit einzelner Vollstreckungsmaßnahmen einschätzen zu können, konnte die Gerichtskasse um Auskunft über Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Zahlungspflichtigen ersucht werden. War Teilzahlungs- oder Zahlungsaufschub gewährt, so bedurfte es vor der Einleitung der Beitreibung einer Entscheidung des Vollstrekkungsgerichts, durch die die gewährten Vergünstigungen widerrufen werden mußten10• Insoweit war nach dem normativen System noch einmal in die Prüfung der wirtschaftlichen Situation des Zahlungspflichtigen einzutretenl l . Vgl. hierzu § 5 StrVO a. F. Vgl. § 8 Abs. 1 Beitreibungsanordnung. 10 Vgl. § 28 Abs. 2, Satz 3 StGB a. F.

8

g

15 Albrecht

226

9. Die Vollstreckung der Geldstrafe

Die Beitreibung richtete sich sodann gemäß § 463 StPO nach den Vorschriften der §§ 704 ff. ZPO. Dies bedeutet, daß zum Mittel der -- Forderungspfändung sowie zum Mittel der -- Mobiliarzwangsvollstreckung gegriffen werden konnte. Dabei waren die Vollstreckungsmaßregeln anzuwenden, "die nach Lage des Einzelfalles am schnellsten und sichersten zum Ziele" führten, wobei auch hier wiederum auf die "persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und seiner Familie" Rücksicht genommen werden mußte, allerdings nur "soweit das Vollstreckungsziel hierdurch nicht beeinträchtigt" wurde 12 • Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß im Falle des Todes des Zahlungspflichtigen vor Abschluß der Vollstreckung in den Nachlaß vollstreckt werden konnte. Soweit der Betrag entweder durch freiwillige Zahlung oder durch Beitreibungsmaßnahmen teilweise einkam, war er zunächst auf die Geldstrafe (weil mit Ersatzfreiheitsstrafe belastete Schuld) anzurechnen. Die Verfahrenskosten selbst konnten erst nach vollständiger Tilgung der Geldstrafenschuld abgedeckt werden. Führten Beitreibungsmaßnahmen nicht zur Erfüllung der Geldstrafenschuld, so trat an die Stelle dieser Schuld die Ersatzfreiheitsstrafe als "ultima ratio". Die Vollstreckung hatte zu unterbleiben, wenn ohne Verschulden des Verurteilten die Geldstrafe nicht eingebracht werden konnte 13 • Allerdings war der Maßstab für dieses hier geforderte Verschulden sehr strittig 14, ferner bestand keine Einigkeit darüber, ob nicht aus dem Grundsatz der Sozialstaatlichkeit die als Ermessensvorschrift formulierte Regel als Muß-Vorschrift ausgelegt werden müßte 15 • Grundsätzlich setzte die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe die wahlweise Erfüllung folgender Bedingungen voraus: 11 Gemäß § 28b Abs. 1 8tGB a. F. konnte die Vollstreckungsbehörde dem Verurteilten auch gestatten eine uneinbringliche Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen. Diese Vorschrift erhielt jedoch keine praktische Bedeutung, da die dazu erforderliche bundesrechtliche Regelung nicht erging und lediglich das Bundesland Hamburg von der konkurrierenden Regelungsbefugnis Gebrauch machte. 12 Das 8trafurteil bildet für den Pfändungs- und überweisungsbeschluß nach herrschender Meinung einen ausreichenden Titel. 13 Lag kein Verschulden des Verurteilten vor, dann hatte die Vollstreckungsbehörde nach herrschender Meinung gemäß § 49 Abs. 2 8tVO a. F. zu prüfen, ob eine Anordnung nach § 29 Abs. 4 8tGB a. F. anzuregen sei. 14 Vgl. hierzu die Nachweise bei Jescheck, H. H.: 8. 592. 15 Vgl. die Nachweise bei Tröndle, H.: § 29 Rd. 25.

9.1 Die gesetzliche Regelung der Geldstrafenbeitreibung in 1972 und 1975

-

vergeblicher Versuch der Beitreibung der Geldstrafe oder

-

die sichere Prognose, daß Beitreibungsversuche fruchtlos wären16 •

227

Entsprechend der technischen Ausgestaltung des Verfahrensgangs war der Verurteilte zum Strafantritt zu laden, stellte er sich nicht freiwillig, so konnte Vorführungs- oder Haftbefehl gemäß § 457 Abs. 1 StPO erlassen werden. Seit dem 1. 1. 1975 gilt folgende Regelung der Geldstrafenvollstrekkung, wobei ich nur diejenigen Vorschriften herausgreifen will, die Änderungen gegenüber dem alten System der Geldstrafenvollstreckung gebracht haben. Oben schon angesprochen wurde die Einbeziehung der persönlichen Verhältnisse bei Prüfung, ob eine Zahlungserleichterung gewährt werden muß sowie die Möglichkeit, eine Verfallklausel sofort in die Entscheidung über die Vergünstigung aufzunehmen. Nach § 451 Abs. 1 n. F. ist nunmehr durchgängig die Staatsanwaltschaft bei dem Gericht des ersten Rechtszuges Vollstreckungsbehörde für alle Strafen, also auch für die Beitreibung der Geldstrafe. Für die Vollstreckung der Geldstrafe gelten jetzt die vollstreckungsrechtlichen Regelungen der StPO, insbesondere die §§ 459 a - f, daneben die Justizbeitreibungsordnung. Nach dem neuen § 48 Abs. 1 Strafvollstrek~ kungsordnung richtet sich die Beitreibung i. e. nach der "Einforderungsund Beitreibungsanordnung" vom 25. 11. 1974, die ihrerseits die Justizbeitreibungsordnung ergänzt. Hierbei haben sich gegenüber der alten Regelung keine wesentlichen Änderungen ergeben. Festzuhalten ist allerdings, daß abweichend vom § 29 Abs. 4 StGB a. F. das Vollstreckungsgericht gemäß § 459 f. StPO anordnen kann, daß die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ausnahmsweise unterbleibt, "wenn die Vollstreckung für den Verurteilten eine unbillige Härte wäre". Die Notwendigkeit einer solchen Regelung wird daraus abgeleitet, daß die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nunmehr auch bei schuldloser Uneinbringlichkeit vorgesehen ist. Zum Problem der Ersatzfreiheitsstrafe bleibt noch auszuführen, daß sie grundsätzlich nicht gemäß § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann, umstritten blieb allerdings die Möglichkeit, den Rest der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 57 Abs. 2 zur Bewährung auszusetzen 17 • Vgl. § 28 a Abs. 2 StGB a. F. Vgl. dazu OLG Düsseldorf NJW 30 (1977), S. 308, in dessen Entscheidung die Anwendbarkeit des § 57 StGB bei Ersatzfreiheitsstrafen mit dem Argument 16

17

15'

228

9. Die Vollstreckung der Geldstrafe 9.2 Vollstreckungsziele und deren Legitimation 9.2.1 Das Ziel einer zügigen Vollstreckung

Aus dem Zusammtmhang der Gesetzestexte und ihrer Auslegung durch Rechtsprechung und Schrifttum läßt sich zunächst ein Ziel formulieren, das folgendermaßen lautet: Die Geldstrafe soll möglichst schnell beigetrieben werden, ohne daß es zu Verzögerungen kommt. Die Tatsache, daß der Laufzeitgeldstrafe eine Absage erteilt wurde und grundsätzlich die schnelle Bezahlung der gesamten Geldstrafensumme vorgezogen wird, zeigt, daß dieser Form der Vollstreckung von Geldstrafen gewisse Wirkungen zugeschrieben werden, von denen wohl am häufigsten die spezialpräventive Wirkung einer zügigen Vollstrekkung genannt wird. Das Argument lautet folgendermaßen: Eine schnelle Vollstreckung zeitige auch gute spezialpräventive Ergebnisse, da auf diese Art und Weise dem Verurteilten am deutlichsten klar werde, welche Nachteile er sich mit der Durchführung der Straftat eingehandelt habe. So führt Tröndle aus, daß unabdingbare Voraussetzung der Ersetzung der Funktion der Freiheitsstrafe durch die Geldstrafe sei, "nicht nur, sie in einer Höhe festzusetzen, daß sie als Entsprechung der Freiheitsstrafe gelten kann, sondern vor allem - ebenso zügig und konsequent durchzusetzen". Denn "Strafwirkung ist bei der Geldstrafe nur davon zu erwarten, daß der Verurteilte alsbald zur Kasse gebeten wird ... "18. Gegenüber der Laufzeitgeldstrafe wird geltend gemacht, daß der dieser Regelung innewohnende Gedanke einer permanenten Erinnerung des Verurteilten an seine Strafe (und darüber eine höhere spezialpräventive Wirkung der Strafe) unrealistisch sei, "weil der Minderbemittelte Ratenzahlungen stets als Vergünstigung empfindet, der Begüterte aber den Zinsvorteil begrüßt und seiner Bank einen Dauerauftrag gibt"l'. Eine schnelle Vollstreckung wird damit als Garant für die Erreichung der Strafzwecke der Geldstrafe und damit auch als verhaltenssteuerndes Element angesehen. bejaht wird, es sei nicht einzusehen, daß ein Täter, gegen den ursprünglich wegen geringer Schuld nur eine Geldstrafe verhängt wurde, im freiheitsentziehenden Strafvollzug schlechter gestellt werden sollte als ein sogleich zu Freiheitsstrafe Verurteilter. A. A. aber OLG Celle NJW 30 (1977), S. 308; OLG München NJW 30 (1977), S. 309. 18 10

Tröndle, H.: S. 560. Dreher, E.: Anm. 3 zu § 42.

9.2 Vollstreckungsziele und deren Legitimation

229

9.2.2 Die Zulassung von Zahlungsvergünstigungen im Beitreibungsprozeß Als weiteres Ziel einer rationalen Vollstreckungsstrategie kann folgendes formuliert werden: Die Beitreibung soll nicht in einer Art und Weise in die wirtschaftliche Situation des Verurteilten eingreifen, die ihn und seine Familie in wirtschaftliche Not bringen und damit entsozialisierend wirken kann. Weiterhin soll natürlich auch vermieden werden, daß, wie Grebing ausgeführt hat, mit einer allzu häufigen Vollstreckung der "Ersatzfreiheitsstrafe die Hintertüre für das Fortbestehen einer gewissen Anzahl vollzogener kurzer Freiheitsstrafen"20 geöffnet wird. Die Zulassung von Ratenzahlung und Stundung während der Beitreibung einer Geldstrafe bedeutet die Inkaufnahme einer längeren Dauer bis zur vollständigen Bezahlung einer Geldstrafe, für die das normative System keine starren Fristen vorsieht. Bei einer ausgesprochen hohen Strafe und sehr kleinen Raten (eine Begrenzung nach unten ist nicht vorgesehen) kann sich, insbesondere nach der theoretischen Ausgestaltung des Tagessatzsystems, eine Metamorphose der Geldstrafe in eine Laufzeitgeldstrafe ergeben. Mittels der oben schon angesprochenen "dritten Phase" der Geldstrafenbemessung wurde somit ein flexibles Element implementiert, das von den Wirkungsmöglichkeiten her die Vorzüge einer Laufzeitgeldstrafe einschließt.

9.2.3 Zielkonflikt im normativen System? Zwischen dem Ziel, zügig die Geldstrafenbeitreibung abzuschließen und der Notwendigkeit, das zweite Ziel zu beachten, nämlich die Vermeidung entsozialisierender Wirkungen und zu häufiger Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe kann es nun zu Konflikten kommen, da sich beide Ziele gleichzeitig bei einem Teil der Fälle wohl nicht werden durchsetzen lassen. Wollen wir nun feststellen, ob es sich tatsächlich um einen zwangsläufig sich ergebenden und unvermeidbaren Zielkonflikt (sich widersprechender Ziele) handelt, müssen wir zunächst zwei Ebenen voneinander trennen: 1. Dies sind zum einen die normativen Aspekte der entscheidungslegitimierenden Plazierung der Strafziele "Spezial- und Generalprävention" im Zusammenhang mit der Entscheidung über Gewährung oder Ablehnung von Zahlungsvergünstigungen21 und 20 Z1

Grebing, G.: S. 146. Vgl. Tröndle, H.: S. 558.

9. Die Vollstreckung der Geldstrafe

230

2. zum anderen die technische Ausgestaltung des Beitreibungsverfahrens, das einen reibungslosen Ablauf der Bezahlung einer Geldstrafe ermöglichen soll. Es ist heute sicher fast unbestritten, daß die Plazierung von Strafzielen bei der Entscheidung über Zahlungsvergünstigungen sachlich und dogmatisch nicht zu rechtfertigen ist 22 • Die Entscheidung darüber, ob einem Zahlungspflichtigen eine Ratenzahlung eingeräumt werden soll, darf nicht davon abhängig gemacht werden, inwieweit ein Verlust spezialoder generalpräventiver Wirkung zu befürchten sein mag. Die Regeln über Zahlungserleichterungen gewährleisten eine flexible Handhabung des Zahlungsmodus, der sich am reibungslosen Ablauf der Beitreibung orientieren soll, ohne unerwünschte Nebeneffekte wie "Entsozialisierung" und" Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe" . Wird jedoch das Ziel "zügige Vollstreckung" ohne Einbeziehung der Strafzwecke betrachtet, dann finden wir, wie nunmehr sichtbar wird, keinen normativen Zielkonflikt vor, sondern einen Konflikt zwischen, "vermeidbaren" Verzögerungen und zügiger Bezahlung, der im Bereich der technischen Ausgestaltung des Beitreibungsverfahrens eingeordnet werden kann. Kommt es auf dieser Ebene zu Konflikten, so kann deren Ursprung nur in unsicheren Entscheidungsgrundlagen zu suchen sein, denn bei Vorliegen vollständiger Information über die tatsächliche finanzielle und persönliche Situation des Verurteilten könnten "vermeidbare" Verzögerungen ausgeschaltet werden. Die Beitreibung kann sinnvoll nur so schnell vonstatten gehen, wie es dem Schuldner möglich ist, die Geldstrafe aufzubringen. Primäres Ziel der Beitreibung bleibt die Bezahlung der Geldstrafe und nicht der Abschluß der Vollstreckung, der auch in Form des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe möglich wäre.

22

Dazu Horn, E.

10. Empirische Ergebnisse der Untersuchung der Vollstreckung der Geldstrafe Ein Vberblick über den Gang der Beitreibung der Geldstrafe von der Rechtskraft des Urteils bis zum Abschluß der Vollstreckung Die Tatsache, daß bislang ein Rekurs auf empirische Untersuchungen der Beitreibung von Geldstrafen in der Bundesrepublik Deutschland nicht erfolgen kann, läßt es ratsam erscheinen, zunächst einen umfassenden und eher allgemeingehaltenen Überblick über einzelne Stationen der Vollstreckung der Geldstrafe zu verschaffen (vgl. dazu auch Kap. 2). Die Effizienz der Beitreibung von Geldstrafen läßt sich natürlich schwerpunktmäßig zum einen mit der Quote -

erfolgreich beigetriebener, d. h. bezahlter Geldstrafen, zum anderen nach der Zeitdauer, die die Beitreibung in Anspruch nahm,

beurteilen. Da die Untersuchung auf rechtskräftige Strafakten aus dem Jahre 1972 beschränkte und die Datenerfassung gegen Ende 1976 vorgenommen wurde, konnte vermutet werden, daß in diesem Zeitraum von mindestens 4 Jahren der größte Teil der damals verhängten Geldstrafen im Vollstreckungsteil schon abgeschlossen war. Diese Vermutung bestätigte sich, denn lediglich N = 14 (0,9 %) der Beitreibungsverfahren waren noch nicht beendet, d. h. in diesen Fällen war es in einem Zeitraum zwischen 4 und 5 Jahren weder zu einer vollständigen Bezahlung noch zu einer Vollstreckung in Form der Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe gekommen. Mit dem Schaubild 1 kann nun der Beitreibungsprozeß im ganzen verfolgt werden. Insgesamt 1540 Vollstreckungsteile der Akten konnten ausgewertet und in die Untersuchung einbezogen werden. Davon wurde knapp die Hälfte sofort bezahlt, in diesen Fällen kam es zu keiner einzigen Beitreibungsmaßnahme, nicht einmal in ihrer mildesten Form, einer Mahnung. Von den verbleibenden N = 775 Geldstrafen erhielten N = 485 (62,6 %) eine Vergünstigung in Form einer Ratenzahlung oder Stundung von denen wiederum fast 70 Ofo (69,3010) pünktlich oder spätestens nach einer Mahnung beglichen wurden. Eine Mahnung (als mildeste Beitreibungsmaßnahme) reichte etwa in der Hälfte (N = 145)

232

10. Empirische Ergebnisse zur Vollstreckung

derjenigen Fälle aus, die zwar nicht sofort bezahlten, aber auch keine Vergünstigung in Form einer Ratenzahlung oder Stundung erhalten hatten. In insgesamt 10,6 Ofo (N = 164) der gesamten Geldstrafenfälle wurde die Zwangsvollstreckung oder die Forderungspfändung eingeleitet und durchgeführt. In etwa einem Fünftel dieser Vollstreckungen konnte ein erfolgreicher Abschluß verbucht werden. In immerhin 15,3 Ofo der Verfahren (N = 236) mußte die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet, allerdings bei lediglich etwa einem Viertel (N = 63) dieser Gruppe tatsächlich vollstreckt werden. Das Schaubild vermittelt einen ersten Eindruck von der Effizienz des Beitreibungsprozesses, wobei hervorzuheben ist, daß vier Fünftel (N = 1248; 81,0 Ofo) aller verhängten Geldstrafen entweder sofort, pünktlich in Form regelmäßiger Raten oder nach einer Mahnung bezahlt werden. Wir sehen allerdings auch, daß die restlichen Geldstrafenfälle größtenteils größere Vollstreckungsschwierigkeiten verursachen müssen, da es immerhin bei drei Viertel dieser verbleibenden Fälle zu einer Anordnung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe kommt. Dies bedeutet, daß ein beachtliches Potential an Schwierigkeiten vorhanden sein muß, wenn auch lediglich ein geringerer Teil der Verurteilten tatsächlich eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. Der Begriff "Vollstreckungsschwierigkeiten", auf den ich im folgenden gezielt eingehen will, erfaßt, wenn man auf die Person des Verurteilten abstellt, zwei Elemente, die als Ursachen von Vollstreckungsschwierigkeiten in Frage kommen: 1. Ein bewußter Versuch, sich der Zahlung entweder zu entziehen bzw. diese hinauszuzögern,

2. das tatsächliche Unvermögen des Verurteilten in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht, die Geldstrafe zu bezahlen. Aufgrund der Dokumentenanalyse selbst können diese beiden als Ursachen in Betracht kommenden Faktoren nicht in Form verläßlicher empirischer Daten erhoben und damit für sich allein identifiziert und auseinandergehalten werden. Aus der Strafakte lassen sich nämlich keinerlei Hinweise entnehmen, die beide Dimensionen zweifelsfrei trennen würden. Aus den Schriftsätzen des Verurteilten, der um Ratenzahlung oder Stundung nachsucht, ergeben sich zwar immer Hinweise darauf, daß eine wirtschaftlich schlechte Lage vorliegt, doch kann hier nicht entschieden werden, ob diese Schwierigkeiten lediglich vorgeschoben werden oder tatsächlich bestehen. Auch aus der Tatsache, daß bei Anord-

10. Empirische Ergebnisse zur Vollstreckung Schaubild 7

Durch U-Haft verbüßt: N=4 Vollstreckungsteil der Akte fehlt: N=47 darunter Gesamtstrafenbildung vor Vollstreckung N = 5

Alle Geldstrafen N = 1596

beigetriebene Geldstrafen: N = 1540 (100 %)

-

I nicht sofort bezahlt N = 775

I

I

1 -

Geldstrafe sofort bezahlt: N = 765 (49,7 0 / 0)

davon Vergünstigungen Raten: N = 447 Stundung: N = 15 Beides : N = 23 insgesamt: N = 485 (31,5 %)

pünktlich bezahlt N = 238 (15,5010)

Mahnung: N = 537 (34,9 0 / 0)

nach Mahnung bezahlt: N = 245 (15,9010)

Zwangsvollstreckung in Sachen: N = 156 (10,6 Ufo) in Forderungen: N = 8

Vollstreckung erolgreich: N = 33 (2,1010)

Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe N = 236 (15,3010)

nach Anordnung bezahlt: N = 166 (10,8010)

Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt: N = 63 (4,1010)

Geldstrafe noch nicht völlig bezahlt: N = 14 (0,9010) nicht vollstreckbar wegen Flucht, Tod, Haftunfähigkei t: N = 16 (1,0010) --------------------~

233

234

10. Empirische Ergebnisse zur Vollstreckung

nung der Zwangsvollstreckung der Gerichtsvollzieher keine pfändbare Habe vorfindet, kann nicht unbedingt auf die Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden, da sich die Sachpfändung lediglich auf Gegenstände bezieht und dem Gerichtsvollzieher faktisch keine Möglichkeit bleibt, Geld, Forderungen oder ähnlich leicht zu verbergende Wertsachen aufzufinden. Es lassen sich sonach keine Indikatoren zur Feststellung des Handl ungsmoti vs der Verurteilten finden. Auf der anderen Seite können Vollstreckungsschwierigkeiten über die Maßnahmen definiert werden, die die Vollstreckungsbehörde ergreift, bzw. ergreifen muß, um eine Bezahlung zu erreichen oder die Beitreibung in Form der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe abzuschließen. Die Maßnahmen, die der Vollstreckungsbehörde zur Verfügung stehen, bestehen aus: Mahnung, Zwangsvollstreckung, Forderungspfändung, Androhung der Ersatzfreiheitsstrafe, Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe, die im Zusammenhang mit dem normativen System der Geldstrafenbeitreibung in Kapitel 9.1 erörtert wurden. Als Vollstreckungsschwierigkeiten will ich deshalb im folgenden die Sachverhalte bezeichnen, die durch den Einsatz der gerade eben genannten Maßnahmen bestimmt sind. Um nun solche Schwierigkeiten, die im Laufe einer Vollstreckung auftreten können, zu veranschaulichen, soll im folgenden ein Fall dargestellt und beschrieben werden, der, was die Anzahl der Vorgänge sowie Dauer des Verfahrens betrifft, wohl eine Ausnahme darstellt, doch all die Elemente beinhaltet, die großen Verwaltungsaufwand und damit das verursachen, was Tröndle die "immerwährende Mühe zähflüssiger Vollstreckungstätigkeit, die der ermüdenden Arbeit eines Mahnbüros eines Unternehmens mit unsolidem Kundenstamm gleicht"l, nennt. Im betreffenden Urteil werden monatliche Raten von 100,- DM bewilligt. In der Folge geht drei Wochen nach Rechtskraft eine Zahlung von 20,- DM ein. Drei Monate später wird eine Rate angemahnt und gleichzeitig der Widerruf der Vergünstigung angedroht. Hierauf kommt es zu dreimonatlichen Zahlungen in Höhe von jeweils 100,- DM. Wiederum drei Monate später wird erneut gemahnt, worauf der Verurteilte mitteilt, daß er die Raten erst einige Wochen später zahlen könne, da er eine neue Arbeit angefangen habe und außerdem umziehen müsse. Nach einem Monat wird eine weitere Mahnung geschickt, die schon vier Raten einschließt, wiederum wird der Widerruf der Vergünstigung angedroht. Hierauf erfolgt die Einzahlung von 40,DM, worauf ein Monat später eine Mahnung erfolgt, die nunmehr 460,- DM zum Gegenstand hat. Der Verurteilte meldet sich nun nicht mehr, was den Widerruf der Vergünstigung zur Folge hat. Gegen diesen Widerruf legt der Verurteilte Widerspruch ein mit der Begründung, er habe zweimal umziehen müssen und wohne z. Z. im Obdachlosenasyl. Er bittet deshalb erneut um einen Zahlungsaufschub von einem Monat. Dieser wird gewährt, gleich1

Vgl. Tröndte, H.: S. 558.

10. Empirische Ergebnisse zur Vollstreckung

235

zeitig jedoch die Ersatzfreiheitsstrafe angedroht. Nachdem zwei Monate später kein Geld eingegangen ist, ergeht der Beschluß, daß die Ersatzfreiheitsstrafe nunmehr zu vollstrecken sei. Der Verurteilte wird gleichzeitig zum Strafvollzug geladen. Auf diese Ladung hin bittet der Verurteilte um einen Gnadenerweis, er wohne z. Z. wiederum im Obdachlosenasyl, da er eine Räumungsklage verloren habe. Gleichzeitig kündigt er die Zahlung von 200,- DM an, die eine Woche später tatsächlich überwiesen werden. Nach dieser Zahlung wird erneut eine Ratenzahlung in Höhe der ursprünglichen Ratenhöhe beantragt, die gewährt wird. Die Ratenzahlungsverpflichtungen werden vier Monate lang eingehalten. Für die folgende Rate wird ohne Begründung eine Stundung beantragt. Diese Rate bleibt jedoch auch nach Ablauf der Stundung aus, wiederum wird der Widerruf angedroht, worauf der Verurteilte mitteilt, er beziehe derzeit lediglich Arbeitslosengeld und bitte um weitere Stundung. Der Antrag wird positiv beschieden, worauf zwei Monate jeweils 100,- DM überwiesen werden. Nach einem erneuten Stundungsantrag muß eine Rate angemahnt werden, gleichzeitig wird der Widerruf angedroht. Nach dieser Mahnung gehen 50,- DM ein, die Ratenzahlung wird nunmehr widerrufen, an den Gerichtsvollzieher ein Vollstreckungsauftrag erteilt über die Restgeldstrafe einschließlich der Kosten. Nach zwei Monaten erfolgt eine Einzahlung in Höhe von 100,- DM. Vier Monate nach Erhalt seines Auftrags teilt der Gerichtsvollzieher mit, der Schuldner habe keine pfändbare Habe. Nach Eingang der Restgeldstrafe einige Wochen später werden die Kosten ohne weitere Veranlassung zum Soll gestellt. In diesem Fallbeispiel fehlen lediglich zwei weitere Varianten aus dem Vollstreckungsbereich, nämlich zum einen die Suche nach dem Aufenthaltsort des Verurteilten, falls dieser nämlich ohne polizeiliche Ab- und Anmeldung verzogen ist, sowie der Vorführungsbefehl zum Vollzug der Ersa tzfreihei tsstrafe. An diesem Punkt will ich überleiten zu einem Problem, das bereits im Bereich der Zumessung der Geldstrafe erörtert wurde, nämlich die Injormationsgrundlagen, die bei Entscheidungen im Verlaufe der Beitreibung der Geldstrafe zur Verfügung stehen. In Kapitel 9.1 wurden mehrere Entscheidungen genannt, deren normative Struktur die Information über wirtschaftliche bzw. soziale Situationen des Zahlungspflichtigen erforderlich macht. Dies sind die Entscheidung über Gewährung oder Ablehnung einer Ratenzahlung bzw. Stundung die Entscheidung, welche Beitreibungsmaßnahme (ob Zwangsvollstreckung, Forderungspfändung oder Verzicht auf diese Schritte) am sachdienlichsten ist -

die Anordnung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe.

In den Fällen, in denen eine Ratenzahlung im Urteil genehmigt wurde, kann auf die im Hauptverhandlungsprotokoll geschilderte finanzielle Situation des Angeklagten und deren Darstellung im ersten Teil dieses Berichts verwiesen werden. Wird erst nach Rechtskraft des Urteils eine

236

10. Empirische Ergebnisse zur Vollstreckung

Ratenzahlung beantragt oder ohne Antrag gewährt, so zeichnet sich folgendes Bild ab: Es können zwei Informationsquellen unterschieden werden, -

der Zahlungspflichtige

-

der Gerichtsvollzieher.

Ansonsten waren keine Vorgänge in den Akten enthalten, die Infor·· mationen bzw. Versuche der Vollstreckungsbehörde an Daten über di~ wirtschaftliche Situation des Zahlungspflichtigen zu gelangen und zwar über andere Informationsträger, beinhalteten. Im wesentlichen wurden vom Zahlungspflichtigen dann Angaben über die wirtschaftliche Situation gemacht, wenn eine Zahlungsvergünstigung beantragt wurde. Der Gerichtsvollzieher teilte der Vollstreckungsbehörde bei Abschluß seines Vollstreckungsversuchs den Grund für die Rückgabe des Auftrags mit. In 29,3 Ofo der Ratenzahlungsanträge (N = 126) wird gleichzeitig eine detaillierte Begründung, die Informationen über die wirtschaftliche Situation enthält, abgegeben. Lediglich in 12,8 % der Fälle, in denen keine oder eine allgemeingehaltene Begründung (Verweis auf schlechte finanzielle Verhältnisse) abgegeben wurde, verlangte die Vollstreckungsbehörde genauere Angaben. Dieser Forderung kamen N = 25 (64 0/0) der Zahlungspflichtigen nach. In N = 10 Fällen wurde die Begründung mittels Lohnbestätigung, Vorlage von Urkunden etc. überprüft. Die Information durch den Gerichtsvollzieher beschränkte sich auf folgende Bereiche: Zum einen nahm der Gerichtsvollzieher Rückfrage bei der Schuldnerabteilung des Amtsgerichts ("Schuldnerkartei"), stellte also fest, ob der Zahlungspflichtige den Offenbarungseid schon geleistet hatte. Dies war in 22 Ofo (N = 28) der Vollstreckungsversuche der Fall. Bei etwa 400/0 (N = 49) der Aufträge teilte der Gerichtsvollzieher mit, er habe "nichts Pfändbares" vorgefunden. Wir können daher folgendes festhalten: -

ähnlich wie in der Phase der Zumessung der Geldstrafe, so fehlt größtenteils auch bei den Entscheidungen während des Beitreibungsprozesses die genaue Information über die wirtschaftliche und soziale Situation des Zahlungspflichtigen,

-

soweit Informationen vorhanden sind, beruhen sie auf Auskünften des Zahlungspflichtigen selbst,

-

andere Institutionen werden nicht eingeschaltet, um an Informationen über die wirtschaftliche Situation zu gelangen.

10. Empirische Ergebnisse zur Vollstreckung

237

Ich will nunmehr versuchen, die Entscheidungssituation, in der sich ein Vollstreckungsbeamter sieht, in ihren wesentlichen Elementen zu rekonstruieren, wenn z. B. über einen Ratenzahlungsantrag befunden werden soll, ein Gerichtsvollzieher mit einer Zwangsvollstreckung beauftragt oder die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet werden muß. Da die Vollstreckungsinstanz nicht über "wahre" empirische Theorien über die möglichen Reaktionen eines Zahlungspflichtigen bei einer bestimmten Vollstreckungshandlung verfügt, weil es einerseits solche empirischen Theorien nicht gibt, andererseits schon die Daten nicht verfügbar sind, aufgrund derer die Anwendbarkeit einer Theorie geprüft werden könnte, muß die Entscheidungsstruktur im Grunde dem Muster entsprechen, das eingangs des Berichts von dem einer Strafbefehlsentscheidung entworfen wurde. Die Daten aufgrund derer die Entscheidung ergeht, müssen in dem jeweils vorliegenden Dokument (der Strafakte) enthalten sein und die Anwendung bestimmter, tradierter "Alltagstheorien" (vgl. dazu Kap. 7 i. e.) erlauben. Die Vollstreckungsinstanz trifft Entscheidungen, die zum einen dem normativen System der Beitreibung entsprechen, zum anderen allerdings auch pragmatischen Erfordernissen der Funktionalität der Beitreibung genügen müssen. Das normative System selbst stellt wenig Anforderungen, die auf alle Fälle befolgt werden sollen, sondern läßt gerade funktionalen, d. h. pragmatischen Bedürfnissen über Formulierungen wie -

"Die Mahnung unterbleibt, wenn damit zu rechnen ist, daß der Zahlungspflichtige sie unbeachtet lassen wird" (§ 7 Abs. 2 EBAO) oder "im übrigen sind die Vollstreckungsmaßnahmen anzuwenden, die nach Lage des Einzelfalles am schnellsten und sichersten zum Ziele führen" (§ 8 Abs. 4, Satz 1 EBAO)

genügend Raum. Solche Entscheidungen setzen Prognosen über das Verhalten des Zahlungspflichtigen voraus, derart, daß eine aus bestimmten Daten abgeleitete Einschätzung der Reaktion des Zahlungspflichtigen in Form von Zahlung oder weiterem Zuwarten bei Einsatz einer bestimmten Beitreibungsmaßnahme erfolgt. Es kann erwartet werden, daß sich auch in diesem Bereich institutionellen Handeins Routinen herausbilden, die auf die Erledigung einer Vielzahl von Akten abgestimmt sind und damit die Konstruktion funktionaler Entscheidungsmuster, d. h. eine schnelle Entscheidung, die trotzdem noch den Charakter einer treffsicheren Prognose hat, erlauben.

238

10. Empirische Ergebnisse zur Vollstreckung

Die folgende Darstellung der Empirie der Beitreibung und Bezahlung von Geldstrafen wird beginnen mit der Beschreibung der einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen und der darauf folgenden Reaktion des Zahlungspflichtigen.

11. Beitreibungsmaßnahmen im einzelnen 11.1 Mahnungen

Die schriftliche Mahnung, mit der entweder an die Bezahlung des gesamten Betrages oder im Falle von Ratenzahlungen an die Bezahlung einer fälligen Rate erinnert wird, stellt das mildeste (aber auch das billigste 1) Mittel dar, das der Vollstreckungsbehörde zur Verfügung steht, wenn die Geldstrafe nach Ablauf der Frist nicht als "eingegangen" registriert wurde. Softley stellte in seiner Untersuchung über den Beitreibungsprozeß in Großbritannien folgende Charakteristika bei säumigen Zahlern fest: 1. Die Säumnisquote stieg mit der Höhe der verhängten Geldstrafe an,

2. Verurteilte, denen eine Ratenzahlung eingeräumt worden war, hielten häufiger die Zahlungsfristen nicht ein, 3. männliche Verurteilte waren unter den Säumigen häufiger zu finden als Frauen, 4. Personen, die wegen Trunkenheitsdelikten oder Eigentumsdelikten zu einer Geldstrafe verurteilt worden waren, waren häufiger unter säumigen Zahlern zu finden 2 • Tabelle 99 Geldstrafenhöhe und Mahnungen Geldstrafenhöhe -

>

500 1000 1500 2000 2000

insgesamt

keine Mahnung % abs.

insgesamt % abs.

588 247 119 26 23

70,5 60,7 58,3 44,8 62,2

246 160 85 32 14

29,5 39,3 41,7 55,2 37,8

834 407 204 58 37

100 100 100 100 100

1003

65,1

537

34,9

1540

100

Chi = 25.97, DF gefaßt). 2

Mahnung abs. Ofo

= 3, C-Korr. = .18, P

< .001

(Reihen 4 und 5 zusammen-

I Vgl. Smith, A., Gordon, J.: The Collection of fines in Scotland. Cl'iminal Law Review 1973, S. 560 - 571, S. 565. 2 Softley, P.: S. 24, der noch die allerdings statistisch nicht signifikante Tendenz hervorhebt, daß jüngere Verurteilte eher unter den "Nichtzahlern" zu finden waren (S. 24).

11. Beitreibungsmaßnahmen im einzelnen

240

Aus Tabelle 99 ergibt sich der Zusammenhang zwischen höhe und der Erforderlichkeit einer Mahnung.

sofort bezahlt

Ratenzahlung pünktlich

ffi

Ratenzahlung pünktlich

T 8.360 a) F 1.381

ffi

Mahnung erforderlich

T 6.029a) F 1.265

T 2.991 F 1.092

a) T signifikant p

Mahnung erforderlich

551.77

sofort bezahlt

=

Geldstrafe~­

= 870.36 ffi

749.33

< .05.

Werden die Reihen 2 und 3 sowie 4 und 5 jeweils zusammengefaßt, so ergeben sich überzufällige Verteilungsunterschiede, die darauf hinweisen, daß mit zunehmender Geldstrafenhöhe die Quote der Verurteilten steigt, die gemahnt werden müssen. Entsprechend zeigt ein Mittelwertvergleich der Geldstrafenhöhe bei drei verschiedenen Gruppen von Geldstrafenschuldnern, nämlich solchen, die sofort bezahlten, denjenigen, die ihre Ratenzahlungsverpflichtungen pünktlich einhielten und den gemahnten Geldstrafenschuldnern, daß sich von den Mittelwerten her gesehen alle drei Gruppen voneinander statistisch signifikant unterscheiden. Und zwar liegt die durchschnittliche Geldstrafenhöhe bei den "Sofortzahlern" bei 550,- DM, gegen-

Tabelle 100

Alter und Zablungsverzug

Alter

sofort bezahlt keine Mahnung % abs.

-

180 166 189 129 167 98 74

58,4 59,5 62,0 67,9 69,6 78,4 79,6

128 113 116 61 73 27 19

41,6 40,5 38,0 32,1 30,4 21,6 20,4

308 279 305 190 240 125 93

100 100 100 100 100 100 100

1003

65,1

537

34,9

1540

100

>

25 30 35 40 50 60 60

insgesamt

Mahnung abs.

Chi! = 32.27, DF = 6, C-Korr. = .20, P < .05.

%

insgesamt % abs.

11.1 Mahnungen

241

über ca. 750,- DM bei den säumigen Schuldnern, die durchschnittliche Geldstrafenhöhe ist jedoch am höchsten bei den (pünktlichen) Ratenzahlern. Auch die Variable Alter hängt, wie die Tabelle 100 zeigt, deutlich mit dem Zahlungsverzug bzw. der Säumnis zusammen. Wir sehen aus Tabelle 100, daß mit zunehmendem Alter die Quote derjenigen, die gemahnt werden, geringer wird, was im Zusammenhang mit der Tabelle 101 (Familienstand und Zahlungsverzug) darauf hindeutet, daß die Ausprägung "verheiratet" der Variablen Familienstand sowie das Alter als Indikatoren für eher stabile Lebensverhältnisse (vgl. dazu Kap. 7, insbesondere soziale Merkmale und Strafzumessung) die "Zahlungsmoral" des Geldstrafenschuldners beeinflussen. Zu einer Geldstrafe Verurteilte, die verheiratet sind und ein entsprechendes Alter erreicht haben, müssen weitaus weniger gemahnt werden und kommen weitaus weniger in Verzug mit ihren Zahlungsverpflichtungen als jüngere Verurteilte, bzw.ledige oder geschiedene Verurteilte. Tabelle 101 Familienstand und Mahnungen Familienstand

ohne Mahnung bezahlt abs. °/0

abs.

°/0

abs.

Ofo

verheiratet ledig geschieden K. A./Sonstige

669 259 38 37

69,5 62,1 38,4 60,7

294 158 61 24

30,5 37,9 61,6 39,3

963 417 99 61

100 100 100 100

1003

65,2

537

34,8

1540

100

insgesamt Chi

2

Mahnung

insgesamt

= 40.93, DF = 2, C-Korr. = .23, P .001.

Was den von Softley festgestellten Zusammenhang zwischen der Art des begangenen Delikts und der Säumnis angeht, so wurden für unsere Untersuchung zunächst die Straßenverkehrsdelikte von der sog. "klassischen Kriminalität" unterschieden (vgl. Tab. 102). Tabelle 102 Deliktsart und Mahnungen ohne Mahnung bezahlt G/o abs. Straßenverkehr "klassische" Kriminali tä t insgesamt Chi!

Mahnung abs.

Glo

abs.

°/0

759

68,1

356

31,9

1115

100

244

57,4

181

42,6

425

100

1003

65,2

537

34,8

1540

100

= 15.40, DF = 1, C-Korr. = .14, P .05.

16 Albrecht

insgesamt

11. Beitreibungsmaßnahmen im einzelnen

242

Die Annahme erschien schlüssig, daß wegen Straßenverkehrsdelikten Verurteilte aufgrund ihrer von der übrigen Verurteiltenpopulation unterschiedlichen Sozialstruktur weniger häufig gemahnt werden. Die Bestätigung dieser Annahme ergibt sich aus Tabelle 102, aus der hervorgeht, daß lediglich bei ca. 30 (J/o der Verurteilungen im Straßenverkehr eine Anmahnung des Geldstrafenbetrags nötig wurde, während mehr als 40 Ufo der wegen klassischer Kriminaldelikte Verurteilten angemahnt werden mußten. Eine weitere wichtige Variable, die in keiner der bislang vorliegenden ausländischen Untersuchungen über die Geldstrafenbeitreibung hinsichtlich ihrer Verteilung berücksichtigt wurde, ist die Berufsposition, die sich auf "Sofortzahler" und säumige Geldstrafenschuldner wie aus Tabelle 103 ersichtlich verteilt. Tabelle 103

Einzelne Berufsgruppen und Mahnungen

ohne Mahnung bezahlt ~/o abs.

Mahnung

insgesamt

abs.

G/o

abs.

°/0

Angestellte

190

69,6

83

30,4

273

100

Facharbeiterl Handwerker

310

67,1

152

32,9

462

100

Hilfs-, Gelegenheitsarbeiter

153

55,0

125

45,0

278

100

Erwartungsgemäß hebt sich eine Berufsgruppe besonders deutlich hervor, nämlich die Gruppe der sog. Hilfs- oder angelernten Arbeiter, bei der immerhin 45 (J/o aller Verurteilten die Zahlungsfrist nicht einhielten. Als weitere wesentliche Variable wurde in die Untersuchung der differenzierenden Merkmale bei überschreitung der Zahlungsfrist die Variable Vorstrafenbelastung eingeführt. Diese zeigt den deutlichsten Zusammenhang (C = .45) mit der Einhaltung bzw. Versäumung der Zahlungsfrist (Tab. 104). Tabelle 104

Vorstrafenbelastung und Versäumung der Zahlungsfrist

vorbestraft

ohne Mahnung bezahlt abs. °/0

abs.

G/o

abs.

ja nein

187 816

40,6 75,6

274 263

59,4 24,4

461 1079

100 100

1003

65,1

537

34,9

1540

100

insgesamt

Mahnung

ChF = 174.84, DF = 1, C-Korr. = .45, P < .001.

insgesamt °/0

243

11.1 Mahnungen

Abschließend soll noch der Erfolg von Mahnungen dargestellt werden (eine Mahnung wurde dann als erfolgreich bezeichnet, wenn die Zahlung des angemahnten Betrages tatsächlich einging). Differenziert wurde in Tabelle 7 nach der Deliktsart (dichotomisiert in Straßenverkehrsdelikte und sog. "klassische Kriminalität") sowie dem Familienstand der Verurteilten. Die Bedeutung dieser beiden Merkmale zeigt sich in Tabelle 105, aus der hervorgeht, daß immerhin 54 % der Mahnungen in Verkehrsdeliktsfällen als erfolgreich eingestuft werden konnten, während bei den "klassischen" Delikten ein umgekehrtes Verhältnis zwischen Erfolg und Mißerfolg festzustellen ist. Bemerkenswert erscheint auch, daß in beiden Populationen das Sozialmerkmal Familienstand seinen Einfluß behält, da jeweils die verheirateten Verurteilten auf eine Mahnung eher mit Bezahlung reagierten als ledige oder geschiedene Verurteilte. Im Zusammenhang mit der Feststellung, daß der "Erfolg" einer Mahnung positiv korreliert mit der Vorstrafenbelastung sowie der Berufsposition - bei Vorbestraften und niedrigerer Berufsposition sind Mahnungen eher erfolglos - kann deshalb gefolgert werden, daß die in Form und Konsequenz mildeste Beitreibungsmaßnahme den größten Erfolg bei einer Population von Geldstrafenschuldnern zeigt, die in einigen wesentlichen Merkmalen der Gruppe der "Sofortzahler" entspricht. Tabelle 105

Erfolg von Mahnungen nach Deliktsart und Familienstand

Straßenverkehrsdelikte Mahnung

verheiratet ledig geschieden K. A./Sonstige insgesamt

nicht erfolgreich °/0 abs.

erfolgreich abs. °/0

insgesamt abs. °/0

90 48 19 7

42,9 49,0 52,8 58,3

120 50 17 5

57,1 51,0 47,2 41,7

210 98 36 12

100 100 100 100

164

46,1

192

53,9

356

100

"klassische Kriminalität" Mahnung nicht erfolgreich 0/0 abs. verheiratet ledig geschieden K. A.lSonstige insgesamt 16'

erfolgreich abs. °/0

insgesamt abs. Ofo

52 45 22 9

61,9 75,0 88,0 75,0

32 15 3 3

38,1 25,0 12,0 25,0

84 60 25 12

100 100 100 100

128

70,7

53

29,3

181

100

244

11. Beitreibungsmaßnahmen im einzelnen

11.2 Die Zwangsvollstreckung in Sachen und die Forderungspfändung Gemäß § 8 Abs. 4 der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung hat die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckungsmaßnahmen anzuwenden, die "nach Lage des Einzelfalles am schnellsten und sichersten zum Ziele führen". Hierunter fällt auch die Vollstreckung in bewegliche Sachen, die der Gerichtsvollzieher, mit einem entsprechenden Auftrag der Vollstreckungsbehörde versehen, vorzunehmen hat. Ausweislich der Tabelle 106 wird in etwa 10 0 10 aller Geldstrafenverurteilungen der Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung in die bewegliche Habe des Verurteilten beauftragt. Allerdings ergibt sich aus dieser Verteilung auch, daß lediglich etwa 25 Ofo der durchgeführten Zwangsvollstreckungen zu einem vollständigen Erfolg, d. h. zur vollen Tilgung der Geldstrafe geführt haben. Umgekehrt bedeutet dies, daß der Gerichtsvollzieher drei von vier Vollstreckungen als ergebnislos einstellen mußte. Die Ursache der Erfolglosigkeit der Zwangsvollstreckung war bei ca. 12 (J/o der Fälle darin zu finden, daß der Geldstrafenschuldner nicht auffindbar, d. h. sein Wohnsitz unbekannt war. Der Gerichtsvollzieher konnte aus diesem Grund nicht zugreifen. Etwa 23 Ofo der erfolglosen Aufträge kamen mit dem Vermerk zurück, daß der Schuldner amtsbekannt mittellos sei (Offenbarungseid geleistet) und in immerhin 41 (J/o der Fälle teilte der Gerichtsvollzieher mit, daß in der Wohnung des Schuldners keine pfändbare Habe zu finden gewesen sei. Die Struktur dieses Vollstreckungsabschnitts zeigt, daß die Zwangsvollstreckung in die bewegliche Habe zum größten Teil erfolglos ist und in ihrem erfolgreichen Teil bestimmt wird durch die "freiwillige" Bezahlung des Geldbetrags durch den Schuldner. In fast vier Fünftel der erfolgreichen Zwangsvollstreckungen wurde nämlich der in Frage stehende Geldbetrag an den Gerichtsvollzieher übergeben, lediglich bei jeder zehnten erfolgreichen oder teilweise erfolgreichen Zwangsvollstrekkung erfolgte die Tilgung der Geldstrafe über eine Pfändung und Versteigerung beweglicher Habe. Dies zeigt, daß der Gerichtsvollzieher faktisch als verstärkter Druck wirkt, seine eigentliche Aufgabe, nämlich in die bewegliche Habe zu vollstrecken, jedoch in den wenigsten Fällen nur erfüllen kann. Tabelle 106 Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen

abs.

Ofo

keine Zwangsvollstreckung erfolgreiche Zwangsvollstreckung teilweise erfolgreiche Zwangsvollstreckung erfolglose Zwangsvollstreckung

1384 29 7 120

89,9 1,9 0,5 7,7

Summe

1540

100,0

11.2 Die Zwangsvollstreckung in Sachen u. die Forderungspfändung

245

Die Schwierigkeit in diesem Verfahrensabschnitt, d. h. bei der Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, ob der Gerichtsvollzieher eingeschaltet werden soll oder nicht, besteht wohl darin, einigermaßen sichere Anhaltspunkte für die "richtige" Entscheidung zu finden, und dies heißt eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung zu prognostizieren. Die Effizienz dieser Beitreibungsmaßnahme kann auch danach beurteilt werden, bei welcher Quote der insgesamt erfolglosen Beitreibungen, d. h. den Fällen, in denen es zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe kam, der Gerichtsvollzieher zuvor eingeschaltet wurde und somit als (auch für den Geldstrafenschuldner) kostensteigernde und zeitlich verzögernde Maßnahme hätte eingespart werden können. Aus Tabelle 107 lassen sich zwei Erkenntnisse ableiten: 1. In den Fällen, in denen eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden

mußte, ging bei 39,7 0J0 der Versuch einer Zwangsvollstreckung voraus, während diese Quote bei der Population von Geldstrafenschuldnern, bei denen es zwar zu einer Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe aber nicht zu einer Verbüßung kam, immerhin 48,6 Ofo ausmachte.

2. Der Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe geht nur in ca. 46 Ofo der Fälle ein Versuch der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen voraus. Tendenziell läßt sich demnach ein Zusammenhang feststellen zwischen der Bereitschaft der Vollstreckungsorgane, den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung zu beauftragen und dem Grad des letztlich vorliegenden Erfolgs bzw. Mißerfolgs der Beitreibung. Die Bereitschaft ist geringer in den Fällen, in denen es zur vollen Verbüßung der ErsatzTabelle 107

Zwangsvollstreckung bei Anordnung und Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe

Zwangsvollstreckung erfolglos teilweise erfolgreich erfolgreich keine Zwangsvollstreckung insgesamt Chi 2

=

Ersatzfreiheitsstrafe nur angeordnet 0/0 abs.

vollstreckt abs. Ofo

78

45,1

25

6

3,5

89

51,4

173

1.46, DF

=

38

100 1, C-Korr.

63 =

.11, p

< .05.

39,7

60,3 100

insgesamt 0/0 abs. 103

43,7

6

2,5

127

53,8

236

100

11. Beitreibungsmaßnahmen im einzelnen

246

freiheitsstrafe kommt und liegt um etwa 10 o/f} höher in den Fällen, in denen die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe zwar angeordnet wird, der Schuldner jedoch Geldmittel zur Verfügung hat, bzw. sich solche verschaffen kann, die die Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe letzten Endes abwenden. Welche Anhaltspunkte könnten nun dazu dienen, die Erfolglosigkeit bzw. den Erfolg einer Zwangsvollstreckung zu prognostizieren, mit anderen Worten, wie könnte eine von den Vollstreckungsinstanzen angewendete AIItagstheorie beschaffen sein, die die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde leitet? Eine solche" Theorie" muß sich auf Merkmale beziehen, die den Strafakten entnommen werden können. Weiter wird sie sich auf Merkmale stützen müssen, die als Indikatoren für eine Einschätzung der wirtschaftlichen Situation dienen können, d. h. es muß sich um Merkmale handeln, die eine Rekonstruktion der derzeitigen Lebenslage des Geldsttafenschuldners ermöglichen und damit die Formulierung einer Aussage über die Verfügbarkeit materieller Güter erlauben. Als sinnvoll erscheint mir, im folgenden solche sozialen und persönlichen Merkmale des Verurteilten auf ihre Relevanz für die Einschaltung des Gerichtsvollziehers zu überprüfen, die dazu verwendet werden können, sich aus Akten eine Vorstellung über die wirtschaftliche Stabilität der Lebensverhältnisse einer Person zu verschaffen. Dies sind: -

Familienstand, Vorstrafenbelastung, Alter, berufliche Position, Einkommensverhältnisse. Tabelle 108

Alter und ZwangsvoIlstre~ung vor der Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe

Alter -

>

30 40 50 50

insgesamt

nein

Zwangsvollstreckung ja

insgesamt

abs.

°/0

abs.

°/0

abs.

°/0

61 42 16 8

52,1 54,6 59,3 53,3

56 35 11 7

47,9 45,4 40,7 46,7

117 77 27 15

100 100 100 100

127

53,9

109

46,1

236

100

Chi 2 = .47, DF = 3, C-Korr. = .06, P

> .05.

11.2 Die Zwangsvollstreckung in Sachen u. die Forderungspfändung

247

TabeHe 109

Familienstand und Zwangsvollstreckung vor der Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe Zwangsvollstreckung Familienstand verheiratet ledig geschieden Sonstige/K. A. insgesamt Chi!

abs.

nein

ja

insgesamt abs. °/0

9/0

abs.

62 44 17 4

53,9 57,9 47,2 44,0

53 32 19 5

46,1 42,1 52,8 56,0

115 76 36 9

100 100 100 100

127

54,4

109

45,6

236

100

°/0

= 1.13, DF = 2, C-Korr. = 10, P >.05 für Reihen 1 - 3. TabeHe 110

Vorstrafenbelastung und Zwangsvollstreckung vor der Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe Vorstrafenbelastung

nein abs.

Zwangsvollstreckung ja

insgesamt

°/0

abs.

°/0

abs.

°/0

keine Vorstrafe

41

48,8

43

51,2

84

100

1 Vorstrafe

22

61,1

14

38,9

36

100

64

55,2

52

44,8

116

100

127

54,01

109

45,99

236

100

2 und mehr Vorstrafen insgesamt

Chi! = 1.42, DF gefaßt).

=

1, C-Korr.

.11, P

>

.05 (Reihen 2 und 3 zusammen-

TabeHe 111

Einkommensverhältnisse und Zwangsvollstreckung vor Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe Einkommen - 1000 DM > 1000 DM K.A. insgesamt Chi Chi 2 2

nein

Zwangsvollstreckung ja

insgesamt 0/0

abs.

°/0

abs.

°/0

abs.

41 28 58

49,4 54,9 56,9

42 23 44

50,6 45,1 43,1

83 51 102

100 100 100

127

53,8

109

46,2

236

100

= .38, DF = 1, C-Korr. = .08, P > .05 (nur Reihe 1 und 2). = .79, DF = 1, C-Korr. = .08, P > .05 (Reihe 1 und 2 zusammengefaßt).

11. Beitreibungsmaßnahmen im einzelnen

248

Tabelle 112

Berufsposition und Zwangsvollstreckung vor Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe

Berufsposition

nein abs.

Zwangsvollstreckung ja O!o abs.

O!o

insgesamt 0/ 0 abs.

Hilfs- und Gelegenhei tsarbeiter

38

61

24

39

62

100

Arbeiter! Facharbeiter! Handwerker

49

57

37

43

86

100

Untere! mittlere Angestellte! Beamte

25

40

37

60

62

100

Leitende Angestellte! Beamte! Selbständige

7

58

5

42

12

100

K. A.!Sonstige

8

85

6

15

14

100

46,2

236

100

insgesamt

127

53,8

109

Chi 2 = 4.79, DF = 1, C-Korr. = .21, P .05 (Reihen 1 und 2 sowie 3 und 4 zusammengefaßt). Aus den Tabellen 108 bis 112 ergeben sich die betreffenden Zusammenhänge zwischen den gerade eben genannten Indikatoren und der Einschaltung des Gerichtsvollziehers vor Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe. Aus den Häufigkeitsverteilungen kann gefolgert werden, daß außer dem Merkmal Berufsposition keines der anderen Sozialmerkmale die Entscheidung beeinfiußt, ob der Gerichtsvollzieher mit einer Zwangsvollstreckung beauftragt oder die Ersatzfreiheitsstrafe sofort angeordnet wird. Ein etwas anderes Bild zeigen die Tabellen 113 bis 116, die über den Ausgang der Zwangsvollstreckung bei Vorliegen bestimmter sozialer Merkmale Aufschluß geben. Hieraus kann geschlossen werden, daß -

das Vorliegen eines Einkommens über 1000,- DM eher zu einem erfolgreichen Abschluß der Zwangsvollstreckung führt,

-

die Zugehörigkeit zur Berufsgruppe der Angestellten und Beamten eher mit einem erfolgreichen Abschluß der Zwangsvollstreckung zusammentrifft,

11.2 Die Zwangsvollstreckung in Sachen u. die Forderungspfändung

249

bei Geldstrafenschuldnern, die unter 30 Jahre alt sind, eher mit einer erfolglosen Zwangsvollstreckung gerechnet werden muß. Tabelle 113

Einkommen und Anordnung der Zwangsvollstreckung

Einkommen

erfolglos

-

500 1000 1500 1500 K.A.

insgesamt

7 43 31 3 46

0 2 0 1 4

0 3 5 3 18

7 48 26 7 68

120

7

29

156

>

insgesamt

Zwangsvollstreckung teilweise erfolgreich erfolgreich

Chi 2 = 6.52, DF = 1, C-Korr. = .28, P zusammengefaßt). ChP = 5.10, DF = 1, C-Korr. = .33, P zusammengefaßt).

< .05 (Reihen 1 - 4 und Spalten 2 - 3 < .05 (Reihen 1 und 2 sowie 3 und 4

Tabelle 114

Vorstrafenbelastung und Ausgang der Zwangsvollstreckung

Vorstrafenbelastung keine Vorstrafe

Zwangsvollstreckung erfolgreich erfolgreich abs.

%

abs.

%

18

28,1

46

71,9

1 Vorstrafe

insgesamt abs.

%

64

100

7

30,4

16

69,6

23

100

Vorstrafen

11

15,9

58

84,1

69

100

insgesamt

36

23,1

120

76,9

156

100

2 und mehr

ChP = 1.56, DF gefaßt).

=

1, C-Korr.

.14, P

>

.05 (Reihen 2 und 3 zusammen-

Abschließend will ich kurz auf die Bedeutung der Forderungspfändung eingehen, die in der Praxis wohl ausweislich des vorliegenden Datenmaterials in zu vernachlässigender Anzahl vorkommt. In lediglich acht Fällen wurde eine Forderungspfändung angeordnet, die Hälfte hiervon resultierte in der Bezahlung, bzw. Tilgung der gesamten Geldstrafe. Die anderen mußten erfolglos eingestellt werden. Insgesamt kann zur Zwangsvollstreckung in Sachen und Forderungen .festgestellt werden, daß diese, gemessen an ihrem potentiellen Einsatz-

11. Beitreibungsmaßnahmen im einzelnen

250

feld, nämlich vor jeder Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe, überraschend wenig eingesetzt wird. Dies dürfte damit erklärt werden können, daß der größte Teil der angeordneten Zwangsvollstreckungen ergebnislos, d. h. erfolglos verläuft und damit im Regelfall wohl als verfahrenshemmendes, d. h. die Beitreibung in die Länge ziehendes Mittel betrachtet wird. Tabelle 115

Berufliche Position und Ausgang der Zwangsvollstreckung

Berufliche Position

Zwangsvollstreckung erfolglos 0/0 abs.

erfolgreich ~/o abs.

insgesamt 0/0 abs.

Hilfs- und Gelegenheitsarbeiter

5

15

28

85

33

100

Arbeiterl Facharbeiter

7

14

42

86

49

100

Angestelltel Beamte

20

36

36

64

56

100

Selbständige

3

37

5

63

8

100

K.A.

1

18

9

90

10

100

36

23

120

77

156

100

=

1, C-Korr.

Leitende Angestelltel

Beamtel

insgesamt Chi 2 = 8.95, DF zusammengefaßt).

=

.34, p

< .01

(Reihen 1 und 2 sowie 3 und 4

Tabelle 116

Alter und Ausgang der Zwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckung erfolgreich 0/0 abs.

Alter

erfolglos 0/0 abs.

-

28 33 43 9 7

90 80 75 64 5

3 8 14 5 6

10 20 25 36 46

31 41 57 14 13

100 100 100 100 100

120

77

36

23

156

100

>

25 30 40 50 50

insgesamt

ChF = 4.58, DF zusammengefaßt).

1, C-Korr.

.24, p


.05.

15.3 Handlungsmuster im Beitreibungsprozeß

299

Unabhängig zeigte sich die Beitreibungsdauer auch von der Einkommenshöhe, soweit sie bekannt war, während immerhin eine leichte Tendenz des Ansteigens der Beitreibungsdauer bei höheren Tagessatzzahlen beobachtet werden konnte. Mittelwertvergleich der Beitreibungsdauer bei verschiedener Anzahl von Tagessätzen

Anzahl der Tagessätze -

10

-

m Beitreibungsdauer in Monaten

Streuung

N

4,44

5,41

108

20

3,75

4,31

95

30

6,91

5,49

68

-

40

5,79

5,56

39

-

50

6,32

5,79

25

>

50

7,75

6,85

16

5,19

5,52

354

insgesamt

Erwartungsgemäß dauert die Beitreibung im Schnitt bei einer geringen Tagessatzanzahl nicht so lange wie bei einer hohen Tagessatzanzahl. Die Mittelwerte der Beitreibungsdauer weisen darauf hin, daß bei etwa 20 Tagessätzen eine Trennungslinie verläuft; die darüber liegenden Kategorien der Tagessatzanzahl weichen kaum mehr voneinander ab. 15.3 Handlungsmuster der Vollstreckungsbehörde im Beitreibungsprozeß In diesem Abschnitt sollen Fragen geklärt werden, die Handlungsmuster der Vollstreckungsbehörde betreffen, insbesondere Reaktionen auf Ratenzahlungsgesuche, das Angebot von Vergünstigungen, die Einschaltung des Gerichtsvollziehers sowie die strukturelle Verteilung der Anordnung und Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe. Vor Rechtskraft des Urteils, d. h. ausschließlich in der Hauptverhandlung wurden in 4,4 % der Geldstrafenfälle eine Ratenzahlung gewährt. Nach Rechtskraft des Urteils dagegen wurde von 33,7 Ofo der Verurteilten ein Antrag auf Vergünstigung gestellt, wobei hier dasselbe reaktive Handlungsmuster wie in der Untersuchung des Beitreibungsprozesses im Rahmen des Geldsummensystems festgestellt wurde. Zwar ging das Angebot einer Ratenzahlung oder sonstigen Vergünstigung von der Vollstreckungsbehörde selbst nie aus, doch fand kein einziges Mal eine Ablehnung eines Antrags statt.

300

15. Tagessatzsystem und Vollstreckung

Fast einem Fünftel dieser Anträge (18,3 0 / 0) gingen entweder eine Mahnung oder sonstige Beitreibungsmaßnahmen der Vollstreckungsbehörde voraus. Ca. 20 % der Ratenzahlungsanträge waren vom Antragsteller begründet worden. 62 fJ/ o enthielten eine allgemein gehaltene Begründung. Lediglich 18,3 % der Anträge enthielten eine spezifizierte Begründung mit Hinweisen darauf, warum eine Zahlung auf einmal nicht möglich sei. Auf diese inhaltliche Struktur der Anträge reagierte die Vollstreckungsbehörde, indem sie in 8 % der Fälle eine nähere Begründung anforderte. Lediglich in N = 2 Fällen hatte diese Forderung keinen Erfolg, im übrigen wurden die gewünschten Begründungen erstellt.

Die Zwangsvollstreckung zeigte sich auch in dieser Stichprobe als erfolglose Beitreibungsmaßnahme. Ein Gerichtsvollzieher bekam in 15,5 Ofo der Geldstrafenfälle einen Auftrag zur Zwangsvollstreckung, die bei über vier Fünftel ergebnislos verlief (84,1 Ofo). Diese Erfolglosigkeit der Vollstreckungs versuche beruhte zu mehr aln einem Fünftel (22,6 Ofo) darauf, daß der Geldstrafenschuldner an der von. der Vollstreckungsbehörde angegebenen Adresse nicht aufgefunden werden konnte. In einer entsprechenden Anzahl von Fällen teilte der Gerichtsvollzieher von vornherein mit, der betreffende Schuldner sei amtsbekannt mittellos. Bei dem verbleibenden Teil fand der Gerichtsvollzieher in der Wohnung des Schuldners keine pfändbaren Gegenstände. Pfändungs- und überweisungsbeschlüsse werden, auch dies deckt sich mit den Ergebnissen der Untersuchung zur Strafvollstreckung im Jahre 1972, kaum erlassen, wobei jedoch eine verläßliche Interpretation aufgrund des Fehlens einer dokumentierten Handlungsbegründung seitens der Vollstreckungsbehörde nicht möglich ist. 15.4 Anordnung und Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe Auch die Quote der nicht beitreibbaren Geldstrafen, die letztlich mit der Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe endeten, ist, vergleicht man sie mit den Daten von 1972, konstant geblieben. Das Tagessatzsystem hat insoweit keine Änderungen erbracht, die sich im ersten Jahr seiner Geltung in einer besseren Beitreibungsquote, d. h. in weniger vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafen niedergeschlagen hätten. Insgesamt gesehen kann man zur Struktur der Anordnung und Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe feststellen, daß sich die im Rahmen der Haupterhebung aufgezeigten Verteilungsunterschiede und Zusammenhänge durch die anschließende Untersuchung bestätigten, die Relevanz der Ergebnisse somit unterstrichen werden konnte.

15.4 Anordnung und Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe

301

Wird bei der Frage der Anordnung und der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nach einzelnen Deliktsgruppen und Delikten unterschieden, so zeigt sich, daß die Straßenverkehrsdelikte an den vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafen (trotz eines Gesamtanteils von 64,3 010 an allen Verurteilungen) lediglich zu 7,1 Ufo vertreten sind, während demgegenüber der Diebstahl mit fast der Hälfte aller Ersatzfreiheitsstrafen (43 (l/o) herausragt. Die Deliktsgruppe der Körperverletzungen ist an den vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafen mit 29 Ufo vertreten, gefolgt vom Betrug mit 21 (l/o. Bei den Nebenstrafrechtsdelikten konnte keine vollstreckte Ersatzfreiheitsstrafe beobachtet werden. Strukturelle Unterschiede sind festzustellen, wenn Anordnung und Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe miteinander verglichen werden. Während bei den Straßenverkehrsdelikten die angeordneten Ersatzfreiheitsstrafen noch einen Anteil von immerhin einem Fünftel stellen, beträgt die Quote der vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafen lediglich etwa 7 {l/o, während umgekehrt beim Diebstahlsdelikt die angeordneten Ersatzfreiheitsstrafen (gemessen an der Gesamtzahl der Anordnungen) etwa 32 °/0 ausmachen und der Anteil bei den vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafen sich auf 43 Ufo erhöht. Entsprechendes gilt für die Körperverletzungsdelikte, während bei den Betrugs delikten die Anteile der angeordneten und vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafen gleich bleiben. Ein Profilvergleich der Gruppen, bei denen die Geldstrafe bezahlt, die Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet, aber abgewendet und die Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt wurde, zeigte die Relevanz der schon in Kapitel 12.5 einbezogenen Merkmale: Der Arbeitslosenanteil an den insgesamt verhängten Geldstrafen beträgt 7,3 (l/o, steigt bei den angeordneten Ersatzfreiheitsstrafen auf ca. 17 Ofo und bei der Gruppe derjenigen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten auf immerhin die Hälfte. Die Verteilung der Ausprägungen des Familienstandes hat die überrepräsentation der "Ledigen" und "Geschiedenen" bei den angeordneten und verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen zur Folge. Die Untersuchung der Altersstruktur ließ erkennen, daß die Gruppe der 21- bis 30jährigen überdurchschnittlich häufig von Anordnung und Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe betroffen wurde. Als differenzierungsfähig erweist sich natürlich erwartungsgemäß die Struktur der Vorstrafenbelastung. Fast ein Viertel derjenigen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten, hatten drei oder mehr Freiheitsstrafen ohne Bewährung im Strafregister eingetragen. Hinsichtlich der Variablen "Berufliche Position" ist festzuhalten, daß von der Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe nur Hilfs- und Gelegenheitsarbeiter betroffen waren, was die Bedeutung des schon oben dargestellten Problems in diesem Zusammenhang noch einmal unterstreicht.

302

15. Tagessatzsystem und Vollstreckung

15.5 Zusammenfassung Im Vergleich zu den Ergebnissen der Untersuchung des Beitreibungsverfahrens im Rahmen des Geldsummensysterns ergab die Analyse der Beitreibung im ersten Jahr der Geltung des Tagessatzsystems keine wesentlichen Abweichungen, die als positive Effekte der Geldstrafenreform interpretiert werden könnten. So blieb insbesondere die Quote der angeordneten und verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen dieselbe. Vollstreckungsschwierigkeiten, wie sie durch den Einsatz von Mahnungen und Zwangsvollstreckung gekennzeichnet sind, nehmen weder ab noch zu. Auch die Ratenzahlungspraxis unterschied sich im Jahr 1975 nicht von der des Jahres 1972, so daß insgesamt gesehen der Schluß gezogen werden kann, daß sich Änderungen im Zumessungsprozeß der Geldstrafe nicht zwangsläufig auch auf ihre Beitreibung auswirken müssen. Dies ist auch deshalb einleuchtend, da die Beitreibung, was "Schwierigkeiten" und "Dauer" betrifft, im wesentlichen durch Variablen wie Vorstrafenbelastung, Deliktsart (bzw. die damit erfaßten Dimensionen), Arbeitslosigkeit, Alter beeinflußt wird. Variablen also, deren Einfluß durch Modifikationen der Geldstrafenzumessung in Form von Anpassung an die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten kaum manipuliert werden können.

16. Rechtsbehelfe im Vollstreckungsverfahren Gegen Beschlüsse im Rahmen des Vollstreckungs- und Beitreibungsverfahrens bei Geldstrafen ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Im folgenden soll untersucht werden, inwieweit und in welchen Fällen im Laufe des Beitreibungsverfahrens vom Verurteilten Rechtsbehelfe gegen Beschlüsse oder andere Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde eingelegt wurden. Bei den Strafakten, die rechtskräftige Strafurteile des Jahres 1975 betrafen, konnte in lediglich N = 1 Fall festgestellt werden, daß ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, wobei sich dieser jedoch nicht gegen Widerruf oder Ablehnung einer Vergünstigung oder gegen die Anordnung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe richtete, sondern gegen die Kostenen tscheid ung. Für die Aktenanalyse des Jahres 1972 wurde festgestellt, daß in N = 6 Fällen während des Beitreibungsverfahrens ein Rechtsbehelf bearbeitet werden mußte (0,4 % aller Geldstrafenfälle). Diese Rechtsbehelfe richteten sich in N = 2 Fällen gegen die Ablehnung der Gewährung einer Vergünstigung, in N = 2 Fällen gegen den Widerruf einer Vergünstigung und in den restlichen Fällen gegen sonstige Entscheidungen. Interessant erscheint vor allem, daß bei beiden Aktenanalysen gegen die Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe nie ein Rechtsbehelf eingelegt wurde. Dies könnte unter Umständen die weiter oben geäußerte Vermutung bzw. Tendenz bestätigen, daß lediglich solche Personen in die Gefahr geraten, die Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen zu müssen, die im Umgang mit Justizbehörden nicht sehr gewandt sind, daß sich also die fehlende "Handlungskompetenz" auch in dieser Phase des Prozesses strafrechtlicher Sanktionierung zu Lasten einer bestimmten Gruppe von Geldstrafenschuldnern bemerkbar macht. Unter dem Gesichtspunkt der Effizienz der Geldstrafenbeitreibung kann dieses Ergebnis allerdings nur positiv interpretiert werden, da die Beitreibung durch die normative Ausgestaltung des Rechtsbehelfssystems keine funktionale Einbuße erfährt. Weder kann die Beitreibung infolge von Rechtsbehelfen verzögert werden, noch eine zusätzliche Belastung der Vollstreckungsbehörde erfolgen.

17. Weitere Probleme der Geldstrafe Ein gewichtiges Problem der Geldstrafe wird vielfach in der Gefahr gesehen, sie könne von anderen Personen als dem Verurteilten selbst bezahlt werden und der Strafzweck auf diese Art und Weise verlorengehen. Ich will an dieser Stelle nicht auf die strafrechtsdogmatischen Aspekte der "Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte" eingehen, sondern mich darauf beschränken, die empirische Seite dieser Problematik, soweit es geht, aufzudecken. Mit einer Aktenuntersuchung kann die Frage, welcher Anteil der Geldstrafen durch Dritte bezahlt wird, nicht geklärt werden. Die Zahlungsanzeigen, die der Straf akte im Vollstreckungsteil beigefügt werden, enthalten zwar ab und zu den Namen des Einzahlers, doch kann aus einem solchen Hinweis nicht mit Sicherheit geschlossen werden, daß die Geldstrafe von einem Dritten vollständig übernommen wurde. Aus dem vorliegenden Datenmaterial ergibt sich für die Erhebung zum Geldsummensystem im Jahre 1972, daß in N = 26 Fällen die Geldstrafe erkennbar von anderen Personen als dem Verurteilten selbst bezahlt wurde. Hierbei handelt es sich in fast der Hälfte der Fälle (N = 11) um den Arbeitgeber des Verurteilten, erwartungsgemäß lag ein Straßenverkehrsdelikt vor. Die betreffenden Verurteilten waren Berufskraftfahrer, bei denen sich der Arbeitgeber wohl unter dem Aspekt der "gefahrgeneigten Arbeit" verpflichtet fühlte, die hieraus resultierenden strafrechtlichen Konsequenzen in Form einer Geldstrafe zu übernehmen, wobei jedoch nicht geklärt werden konnte, ob es sich um ein Darlehen oder ein "Geschenk" handelte. Bei den anderen Fällen konnte das Verhältnis des Einzahlers zum Geldstrafenschuldner nicht ermittelt werden. Die Untersuchung der Strafakten aus dem Jahre 1975 ergab, daß N = 3 der Geldstrafen erkennbar und ersichtlich von Dritten bezahlt wurden, wobei es sich auch hier um den Arbeitgeber sowie um Verkehrsstraftaten handelte. In 4,5 Ofo aller 1 823 Fälle (Geld- und Freiheitsstrafen) wurden die Verfahrenskosten von Rechtsschutzversicherungen bezahlt. Auch hier waren natürlich Straßenverkehrsdelikte betroffen, für die (in Fahrlässigkeitsfällen) Versicherungsschutz bestand.

17. Weitere Probleme der Geldstrafe

305

Weiter untersuchungsbedürftig bleiben demnach die Probleme: Ausmaß der Bezahlung von Geldstrafen durch Dritte, deren Motivation sowie die Auswirkungen auf die Einstellungen des eigentlichen Geldstrafenschuldners zu strafrechtlichen Sanktionen. Als einzige Möglichkeit, Daten zu diesen Fragen zu erheben käme wohl das Interview in Betracht, wobei jedoch mit einer hohen Quote von Ausfällen bzw. Verweigerern gerechnet werden müßte. Abschließend will ich noch kurz das Problem der Bezahlung von Geldstrafen durch den Gewinn aus neuen Straftaten anschneiden, das bislang in empirischen Untersuchungen noch nie aufgegriffen wurde. Auch hier bleibt lediglich das Interview als Methode der Datenerhebung, etwa in Form einer kombinierten Dunkelfeld- und Einstellungsuntersuchung, der eine Stichprobe aus zu Geldstrafen Verurteilten zugrundeliegen müßte. Eine Legalbewährungsuntersuchung, wie sie im Anschluß an diese Untersuchung durchgeführt wurde, erscheint als nicht hinreichend, dieses Problem zufriedenstellend zu untersuchen, da die eigentliche untersuchungsrelevante Fragestellung, nämlich den kausalen Zusammenhang zwischen Verurteilung zu einer Geldstrafe und Begehung eines Eigentums- oder Vermögensdelikts (mit dem Motiv, durch den Gewinn aus dieser Tat die Geldstrafe zu bezahlen) zu überprüfen, nicht beantwortet werden kann. Insoweit bleiben hier weitere Ansatzpunkte der empirischen Sanktionsforsch ung.

20 Albrecht

18. Zusammenfassung des Ertrages der empirischen Untersuchung zur Strafzumessung und Beitreihung von Geldstrafen Die Untersuchung hatte die Aufgabe, Prozesse der Strafzumessung und der Beitreibung von Geldstrafen zu beschreiben und zu erklären. Der in Kapitel 3 referierte Wissens- und Erklärungsbestand empirischer Kriminologie auf diesem Gebiet deckte die vorhandenen Wissenslücken und die offenen Fragen auf, welche von wissenschaftlicher, aber auch von praktisch politischer Relevanz zeugen. Einmal sind es Aspekte des Konzeptes "Soziale Kontrolle", für das nicht nur das Handeln von Anzeigeerstatter, Polizei und Staatsanwalt, sondern auch die Entscheidungspraxis des Gerichts als letztem Teilstück des Kontrollprozesses von erheblicher Bedeutung sind. Die Erklärung der Verteilung der Sanktionen sowie ihrer Höhe bei Geldstrafen wurde jedoch bislang trotz der quantitativen Bedeutung dieser Sanktion vernachlässigt. Zum anderen sind Antworten auf Fragen der Funktionalität und Praktikabilität der Zumessung und Beitreibung sowie die überprüfung möglicher Effekte der Reform des Geldstrafensystems auf diese Bereiche auch von kriminalpolitischem Interesse, da sie die Grundlagen abgeben können für eine weitere Entwicklung des strafrechtlichen Sanktionssystems. Insoweit versteht sich die vorliegende Untersuchung als Beitrag zu einem Bereich sozialer Kontrolle, der bislang empirisch nicht erfaßt ist, der sich anschließt an Untersuchungen zu früher liegenden Entscheidungsbereichen. Weiter ordnen sich die Ergebnisse ein in den Wissensbestand empirischer Sanktionsforschung, wo eine systematische Erfassung der Funktionalität und Praktikabilität der Beitreibung der Geldstrafe erste Teilerkenntnisse über die Effizienz dieser Sanktion in Deutschland bedeuten.

18.1 Zur Strafzumessung 1972 Was können wir nun als Resümee für die Strafzumessung im Bereich der leichten und mittelschweren Delinquenz aus dem Ertrag der empirischen Untersuchung ziehen?

18.1 Zur Strafzumessung 1972

301

Beginnen wir noch einmal mit den eingangs geführten überlegungen zu der Struktur und den äußeren Bedingungen einer Strafzumessungsentscheidung. Die Staatsanwaltschaft und ihre Gehilfin, die Polizei ermitteln Informationen, aus denen sich neben den für den Subsumtionsprozeß erforderlichen Merkmalen (aus denen sich die strafbare Handlung selbst zusammensetzt) auch die Merkmale ergeben, die die Zuordnung einer bestimmten Strafart und Strafgröße bedingen. Es handelt sich dabei grundsätzlich um sehr häufig registrierte Delikte, die als "Massenkriminalität" bezeichnet und zum überwiegenden Teil im sogenannten schriftlichen Verfahren, d. h. mittels eines Strafbefehls geahndet werden (insbesondere Delikte aus dem Bereich Straßenverkehr sowie Eigentum und Vermögen). Begonnen wurde die Untersuchung deshalb mit der Analyse der Informationsstruktur und Informationsdichte, wobei festgestellt wurde, daß 1. die Polizei als Gehilfin der Staatsanwaltschaft im Regelfall allein die

Ermittlung der subsumtions- und strafzumessungsrelevanten tatsächlichen Merkmale vornimmt und

2. die Ermittlungen sich auf Merkmale beschränken, die einmal durch die routinemäßige Beschuldigten-, Zeugen- oder Opfervernehmung mittels des polizeilichen Fragebogens und dann durch die routinemäßige Erhebung der Vorstrafenliste abgefragt werden können. Lückenlose Informationen liegen daher als Grundlage für die Entscheidung vor 1. für den Bereich der Tatbestandsmerkmale

2. für den Bereich der Identifizierungsmerkmale (Name, Geburtstag, Geburtsort) 3. für den Bereich der behördlicherseits bereits abgespeicherten biographischen Daten (Vorstrafen, bereits verhängte Maßregeln) 4. für den Bereich der materiellen Folgen (entstandene Sachschäden). Erhebliche Defizite an Information waren demgegenüber bei Bereichen wie 1. persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Beschuldigten

2. Tatmotive 3. Auswirkungen und Folgen der Tat, bzw. Verhalten des Beschuldigten/ Angeklagten nach der Tat 20·

308

18. Zusammenfassung des Ertrages

festzustellen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse wurde die Abhängigkeit der Aussagebereitschaft des Beschuldigten/Angeklagten von seiner sozialen Position (Berufsposition) beobachtet. Diese "Reduktion von Komplexität" (= der potentiellen Strafzumessungstatsachen) wurde interpretiert als funktionales Erfordernis bzw. Anpassung strafrechtlicher Kontrolle von häufig inkriminiertem Verhalten an Kapazitätsprobleme, was sich in der eigentlichen Strafzumessungsentscheidung wiederfindet: Die Vorstrafenbelastung, d. h. im engeren die "einschlägigen" Vorstrafen differenzieren am deutlichsten die Entscheidung über die Strafart. -

Wer einschlägig vorbestraft ist, wird eher zu einer Freiheitsstrafe als zu einer Geldstrafe verurteilt.

Bei Eigentums- und Vermögensdelikten tritt noch die Höhe des entstandenen Schadens sowie die Tatplanung hinzu. Außerdem war ein überwiegen von ledigen und arbeitslosen Personen bei den wegen Diebstahls zu Freiheitsstrafe Verurteilten festzustellen, was insgesamt gesehen im Zusammenhang mit anderen Untersuchungen als Merkmalskombination interpretiert wurde, die als Konzept sozialer Differenzierung der Lebenswelt von "Kriminellen" und gleichzeitig als Konzept der Differenzierung der Sanktionen Freiheitsstrafe und Geldstrafe dient. Im Falle von folgenlosen Trunkenheitsfahrten im Verkehr erhöht sich die Wahrscheinlichkeit eines einschlägig Vorbestraften, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt zu werden dann, wenn eine hohe Blutalkoholkonzentration vorliegt. Im Bereich der Straßenverkehrsdelikte scheinen die Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötungen eine Ausnahme hinsichtlich der oben festgestellten Auswirkung der Vorstrafenbelastung zu bilden. Entscheidend für die Verhängung einer Freiheitsstrafe erwies sich in diesen Fällen das Vorliegen eines Trunkenheitsdelikts (neben der fahrlässigen Tötung). Allerdings waren hier wegen der niedrigen Fallzahl (N = 17) sichere Aussagen kaum möglich. Damit verdeutlicht sich insbesondere auch die Funktion und Handhabung des § 47 StGB. Dieser hat seine primäre Funktion, nämlich die kurze Freiheitsstrafe auf eine Ausnahmestrafe im Bereich leichter Kriminalität zu reduzieren, erfüllt. Die Zuweisung der Freiheitsstrafe erfolgt über ein pragmatisches Kriterium, nämlich die Vorstrafenbelastung, pragmatisch insoweit, als diese als Information leicht verfügbar, schnell abrufbar und andererseits auch legitimationstechnisch überzeugend verwendbar ist. Für die Entscheidung über die Höhe der Geldstrafe spielt demgegenüber die Vorstrafenbelastung keine Rolle mehr.

18.1 Zur Strafzumessung 1972

309

Es konnte kein Kriterium ermittelt werden, das bei allen Delikten gleichermaßen und durchgehend die Varianz der Geldstrafenhöhe beeinflußt. Folgende relevanten Merkmale oder Merkmalskombinationen konnten als strafzumessungsbeeinflussend festgestellt werden: 1. Die Bemessung der Geldstrafe wurde bei der Gruppe der wegen §§ 315 c, 230 StGB Verurteilten durch die Höhe der Blutalkoholkonzentration beeinflußt. Konnte bei folgenlosen Trunkenheitsfahrten (§ 316 StGB) das Motiv "Zechfahrt" zugeordnet werden, dann wurden höhere Geldstrafen verhängt. Die Höhe der Geldstrafe hing bei dem Delikt der Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB) zusammen mit der verursachten Schadenshöhe. Trat neben das Delikt der Verkehrsunfallflucht noch ein Trunkenheitsdelikt, dann wurden höhere Geldstrafen verhängt. Auf die Bemessung der Geldstrafenhöhe im Falle einer fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr wirkte sich die Schwere des Personenschadens aus.

2. Im Bereich der "klassischen Kriminalität" konnte lediglich bei Eigentums- und Vermögensdelikten ein Zusammenhang zwischen Schadenshöhe und Geldstrafenhöhe festgestellt werden. Andere Merkmale wurden zwar untersucht, doch ergaben sich in keinem Fall Zusammenhänge, die als überzufällig betrachtet werden könnten. 3. Was Merkmale aus dem Persönlichkeits- und Sozialbereich betrifft, wie Familienstand, Alter, Berufsposition, so wirkten sich diese auf die Geldstrafenbemessung nicht aus. Die Untersuchung der Beziehung zwischen Einkommenshöhe und Geldstrafenhöhe ergab zwar für die gesamte Stichprobe Verteilungsunterschiede, doch lösten sich diese bei der Trennung nach einzelnen Delikten wieder auf, d. h. die zu beobachtenden unterschiedlichen Häufigkeitsverteilungen bleiben im Zufälligkeitsbereich. Lediglich bei dem Einzeldelikt "Trunkenheit im Verkehr" war ein ziemlich starker Zusammenhang zwischen Geldstrafen- und Einkommenshöhe festzustellen. Eine multivariate Analyse der Varianz der Geldstrafenhöhe bei einzelnen Delikten ergab bei Einbeziehung mehrerer Variablen unterschiedliche Anteile an erklärter Varianz, die jedoch in keinem Fall als befriedigend bezeichnet werden kann. Das heißt, der größte Teil der Varianz blieb regelmäßig unerklärt, so daß andere Faktoren Unterschiede in den Strafzumessungsentscheidungen mitverursachen müssen. Unter diesem Aspekt erscheint die Feststellung, daß regionale Unterschiede der Geldstrafenbemessung, insbesondere ein Nord-Süd-Gefälle, zu beobachten waren, sowohl für eine Theorie

18. Zusammenfassung des Ertrages

310

der Strafzumessung als auch für die Dogmatik der Strafzumessung von großer Bedeutung. Für eine Theorie der Strafzumessung heißt diese Feststellung, daß die Erklärung ansetzen muß bei dem Erlernen von Äquivalenzmustern durch Richter und Staatsanwälte, das, so darf man zu Recht vermuten, in der Anfangszeit der Tätigkeit stattfinden wird. Für die Strafzumessungsdogmatik bedeutet dies eine Auseinandersetzung mit eben dieser Problematik des Erlernens, die sich hier nicht auf den legitimen Einsatz von Rechtfertigungsgründen, sondern auf die Zuordnung bestimmter Strafen zu Merkmalen bzw. Merkmalskombinationen bezieht. Weiter haben die Untersuchungsergebnisse zum Entscheidungsprozeß insgesamt gesehen gezeigt, daß das "black box"-Modell der Strafzumessungsentscheidung im Bereich der leichten und mittelschweren Delinquenz nicht unbedingt, wie in Hogarths 1 Untersuchung dargelegt, mit einer minimalen Erklärungskraft bezüglich der vorhandenen Varianz der Entscheidung zusammentrifft. Die trotzdem gegebenen Beschränkungen dieses Konzepts dürfen natürlich nicht übersehen werden, doch bleibt immerhin das Ergebnis, daß die Verteilung bzw. die Zuordnung der Strafen sich weitgehend orientiert an solchen Kriterien, die im Verlaufe des Prozesses gleichmäßig erhoben werden, wie z. B. Vorstrafenbelastung und Schadenshöhe und daß demgegenüber andere Kriterien, deren (unzulässige) Verwertung den Instanzen strafrechtlicher Sozialkontrolle in einigen empirischen Untersuchungen nachgewiesen zu sein scheinen, wie z. B. Schichtzugehörigkeit, lediglich deshalb (unter Umständen) mit der ausgeworfenen Strafe korrelieren, weil sie wiederum mit den vorab genannten Kriterien eng zusammenhängen. Dies heißt natürlich nur, daß das Problem der Einbeziehung solcher Kriterien auf andere Phasen des Kontrollprozesses verschoben sein kann. Wenn Vorstrafenbelastung und Berufsposition zusammenhängen, dann muß dieser Zusammenhang irgendwann einmal begründet worden sein. Allerdings ist in der Phase der Entscheidung über die Sanktion die Population der Angeklagten schon so strukturiert, daß einige wenige, über das normative System legitimierte Kriterien genügen, die Zuweisung der Sanktionen ohne Verletzung des formalen Gleichheitsprinzips vorzunehmen. 18.2 Zur Strafzumessung 1975 Die Untersuchung der Strafakten aus dem Jahre 1975 hatte zum Ziel, das Bemessungsmodell des Tagessatzsystems auf seine Umsetzung und Auswirkungen hin zu untersuchen. 1

HogaTth, J.

18.3 Zur Vollstreckung der Geldstrafe 1972

311

Hierbei konnten als wesentliche Ergebnisse festgestellt werden, daß 1. die Einführung des Tagessatzsystems zu einer höheren Quote an

hohen Geldstrafensummen führte;

2. (überprüft anhand eines nunmehr möglichen direkten Vergleiches zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe), die Geldstrafe den untersten Bereich strafrechtlicher Sanktionen (bis zu drei Monaten) fast völlig abdeckt, die Freiheitsstrafe mit Bewährung den größten Anteil an Strafen zwischen sechs und zwölf Monaten stellt und daß das eigentliche Hauptanwendungsgebiet der Freiheitsstrafe ohne Bewährung ab einem Jahr Freiheitsentzug beginnt. Diese empirische Stufenfolge entspricht dem normativen System der §§ 47, 56 StGB, die diese Stufen vorzeichnen. 3. Die Informationsbasis, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten betreffend, fehlt zu einem großen Teil und kann demzufolge auch nicht in eine" transparente" Entscheidung einbezogen werden. 4. Soweit das monatliche Einkommen des Angeklagten der Staatsanwaltschaft und dem Gericht bekannt ist, bildet dies die Grundlage für die Entscheidung über die Höhe des Tagessatzes. 5. Ist das monatliche Einkommen nicht bekannt, so orientieren sich die Instanzen anscheinend stark an der beruflichen Position des Angeklagten als Kriterium für die Schätzung des Tagessatzes. 6. Andere persönliche und soziale Merkmale des Angeklagten beeinflussen ausweislich der Verteilungsmuster der Tagessatzhöhe die Bemessung des Tagessatzes nicht. 7. Im wesentlichen blieben die Entscheidungskriterien, die für die Strafzumessung im eigentlichen Sinn, d. h. die Bemessung der Tagessatzanzahl eine Rolle spielen, verglichen mit dem Summensystem dieselben. 18.3 Zur Vollstreckung der Geldstrafe 1972 Die Analyse des Beitreibungsprozesses konzentrierte sich zunächst auf die einzelnen Maßnahmen wie Mahnung, Zwangsvollstreckung und Forderungspfändung. Verheiratete und über 30jährige Geldstrafenschuldner mußten weniger häufig gemahnt werden als jüngere, ledige oder geschiedene Geldstrafenschuldner. Erfolgte eine Mahnung, dann bezahlten wiederum verheiratete Geldstrafenschuldner ohne Vorstrafen und mit höherer beruflicher Position eher als ledige/geschiedene, vorbestrafte Geldstrafenschuldner mit einer niederen beruflichen Position. Diese Merkmalskombinationen wurden interpretiert als Indikatoren für soziale und wirt-

312

18. Zusammenfassung des Ertrages

schaftliche Stabilität und somit als Indikatoren für eine weitgehend problem- und reibungslose Durchsetzung der Geldstrafe. Die Zwangsvollstreckung wird nicht in allen Fällen eingesetzt, in denen sie vom Verfahrensstand her, d. h. vor Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe, möglich wäre. Im Ergebnis bleibt sie in vier Fünftel der Fälle ohne Erfolg. Die Forderungspfändung wird ausweislich der Ergebnisse so selten eingesetzt, daß ihr keine empirische Bedeutung zukommt. In etwa 15 {J/o aller Geldstrafenfälle wird die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet. Von diesen werden 4,1 % tatsächlich verbüßt. Eine Differenzierung nach einzelnen Delikten und Deliktsgruppen zeigt, daß Betrugs- und Nebenstrafrechtsdelikte überdurchschnittlich häufig bei angeordneten, aber nicht vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafen vertreten sind. In der Gruppe der verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen jedoch sind Diebstahls- und Körperverletzungsdelikte überrepräsentiert. Im allgemeinen wirtschaftlich schwächere Gruppen, wie Schüler, Lehrlinge und Studenten, Rentner, stellen unter dem Gesichtspunkt der Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe kein Problem dar. Ein anderes Bild ergibt sich jedoch bei den Arbeitslosen: Während weniger als 2 Ofo der Geldstrafenschuldner insgesamt als arbeitslos in den Strafakten bezeichnet werden, sind sie mit immerhin fast 16 {J/o, also dem Achtfachen, an den verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen beteiligt. Gemessen an der Häufigkeit bereits verbüßter und verhängt er Freiheitsstrafen mit und ohne Bewährung sowie der Häufigkeit von Vorverurteilungen zu Geldstrafe liegen bei der Gruppe, die die Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten, die größten Erfahrungen mit strafjustiziellem Zwang vor. Weiter korreliert die Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe mit einer eher niedrigen Berufsposition (insbesondere Hilfs- und Gelegenheitsarbeiter finden sich überrepräsentiert). Ein Profilvergleich der Geldstrafenschuldner, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten, mit zu Freiheitsstrafe ohne und mit Bewährung Verurteilten sowie Geldstrafenschuldnern, die ihre Geldstrafe bezahlten, zeigte, daß sich die drei erstgenannten Gruppen hinsichtlich der Merkmalsausprägungen einiger Sozial- und Persönlichkeitsvariablen sehr stark ähneln. Die Untersuchung der Ratenzahlung ergab eine unterschiedliche Verteilung ihrer Anwendung, je nach Verfahrensabschluß: Während nach rechtskräftigen Strafbefehlen der Anteil der Ratenzahlung bei 24 Ofo lag, betrug diese Quote bei einem rechtskräftigen Urteil, das aufgrund einer Hauptverhandlung erging, über 50 %. Feststellbar war sowohl bei Strafbefehlen als auch nach Hauptverhandlungen eine Zunahme des Ratenzahlungsanteils mit steigender Geldstrafenhöhe. Die Genehmigungs-

18.4 Zur Vollstreckung der Geldstrafe 1975

313

praxis erwies sich als äußerst "ratenzahlungsfreundlich". Lediglich 5 % der Anträge wurden abgelehnt, so daß immerhin fast ein Drittel aller Geldstrafen in Raten bezahlt werden konnten. Insgesamt gesehen ergab sich ein eher reaktives Handlungsmuster der Vollstreckungsbehörden, d. h. die Bewilligung von Vergünstigungen hängt ab von der Initiative des Geldstrafenschuldners (wenn es sich nicht um eine Hauptverhandlung handelt). Die durchschnittliche Beitreibungsdauer lag, bezogen auf alle Geldstrafen bei etwas mehr als eInem halben Jahr. Es zeigten sich allerdings deliktsbedingte Unterschiede, die von knapp fünf Monaten bei Nebenstrafrechtsdelikten bis zu fast einem Jahr bei Betrugsdelikten reichen. Wird eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt, so ist diese im Mittel nach ca. 14 Monaten erledigt, werden "schwierige Vollstreckungsfälle" (d. h. Fälle, in denen es zu einer Anordnung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe kam) außer acht gelassen, dann senkt sich die durchschnittliche Zahlungsdauer bei den verbleibenden Geldstrafen auf vier Monate. Die Ratenzahlung hatte erwartungsgemäß einen verfahrenshemmenden Einfluß, der nicht so sehr auf die Höhe der Geldstrafe (bei einer Ratenzahlung), sondern eher auf die Anzahl der genehmigten, bzw. tatsächlich bezahlten Raten zurückzuführen sein wird. 18.4 Zur Vollstreckung der Geldstrafe 1975

Im Vergleich zu den Ergebnissen der Untersuchung des Beitreibungsverfahrens im Rahmen des Geldsummensystems ergab die Analyse der Beitreibung im ersten Jahr der Geltung des Tagessatzsystems keine wesentlichen Abweichungen, die als positive Effekte der Geldstrafenreform interpretiert werden könnten. So blieb insbesondere die Quote der angeordneten und verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen dieselbe. Vollstrekkungsschwierigkeiten, wie sie durch den Einsatz von Mahnungen und Zwangsvollstreckungen gekennzeichnet sind, nahmen weder ab noch zu. Die Strafvollstreckung, die sich an die Entscheidung über die Strafzumessung anschließt, beendet den gesamten Kontrollvorgang. Die Analyse bezog sich in dieser Untersuchung auf die Vollstreckung der Geldstrafe, wobei festgestellt wurde, daß die Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe zusammentrifft mit Merkmalen, die in fast entsprechender Zusammensetzung auch bei der Gruppe der zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten vorliegen. Dieses Verteilungsmuster scheint darauf hinzudeuten, daß in der Phase der Vollstreckung der Geldstrafe die Strafzumessungsentscheidung quasi "korrigiert" wird, indem aus der Gruppe der Geldstrafenschuldner bestimmte Personen, die aufgrund normativer Entscheidungsmuster nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden durften,

314

18. Zusammenfassung des Ertrages

herausgefiltert werden und letzten Endes doch noch eine Freiheitsstrafe (in Form der Ersatzfreiheitsstrafe) verbüßen. Diese Korrektur wird somit über ähnliche Kriterien gesteuert, die in der vorausgegangenen Phase die Zumessung der Strafe beeinflußt haben, nämlich die Vorstrafenbelastung (und damit die Merkmale beruflicher Status und Alter), Arbeitslosigkeit sowie die Deliktsart (hauptsächlich Diebstahl). Dabei steht der Begriff "Steuerung" sicher nicht für eine Handlungsstrategie der Vollstreckungsbehörde, sondern eher für ein Zusammentreffen sozialer Merkmalskonstellationen mit dem System strafrechtlicher Sozialkontrolle, das Effekte wie die Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe mit sich bringt, ohne daß die Instanzen hierfür bestimmte Situationen manipulieren müßten. Wenn hier "Ungleichbehandlung" praktiziert wird, dann ist dies einmal im Verfahren und den materiellen Voraussetzungen (dem materiellen Strafrecht) und in der Kontinuität des Vorhandenseins der genannten Merkmalskonstellationen strukturell schon angelegt. Was bereits in der empirischen Untersuchung der Tätigkeit und Funktion der Staatsanwaltschaft2 als Ergebnis zutage trat, daß nämlich Ungleichverteilungen (im Hinblick auf schichtspezifische Merkmale und deren Einfluß auf Einstellung des Verfahrens und Freispruch) durch Staatsanwaltschaft und Gericht nur unwesentlich verstärkt werden, wird durch die Ergebnisse der Untersuchung des Sanktionierungsprozesses bestätigt. Die Zuteilung der Schwere der Sanktion orientiert sich an Merkmalen, die, statisch betrachtet (wie sie auch in die einzelne Entscheidung eingehen) nicht für eine Ungleichbehandlung in der jeweiligen Entscheidungssituation sprechen können.

2

Blankenburg, E., Sessar, K., Steffen, W.

19. Kriminalpolitische Uberlegungen und Schlußfolgerungen Zum Abschluß will ich mich den möglichen kriminalpolitischen Schluß .. folgerungen zuwenden, die aus den Ergebnissen und deren Interpratationen gezogen werden können. Beginnen möchte ich mit einem eher allgemeinen kriminalpolitischen Vorschlag, den Zipfl vor einigen Jahren in die Diskussion um die Geldstrafe eingebracht hat.

19.1 Weitere Ausdehnung der Geldstrafe? Zipf schlug eine weitere Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Geldstrafe vor, und zwar als Alternative zur Freiheitsstrafe zwischen einem und zwei Jahren. Wie läßt sich eine solche Anregung unter dem Gesichtspunkt der Ergebnisse der empirischen Untersuchung einstufen? Zwei Aspekte sind es, die eine Einschätzung grundsätzlich ermöglichen: -

der Aspekt der praktischen Durchsetzung (über die Strafzumessungsentscheidung)

-

der Aspekt der potentiell damit verbundenen Beitreibungsprobleme. Zum ersten Punkt läßt sich folgendes ausführen:

Kriminalpolitische Reformen bedürfen zu ihrem Wirksamwerden der Mitwirkung der zur Umsetzung normativer Regeln eingesetzten Staatsanwälte und Richter. Die Ergebnisse zur Geldstrafenzumessung und zum Tagessatzsystem im besonderen haben gezeigt, daß die Geldstrafe praktisch nur bis zu einem Bereich von drei Monaten reicht. Damit hat sich das normative Modell des § 47 StGB als handlungs relevant erwiesen, als Alternative zur Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten (kurze Freiheitsstrafe) hat sich die Geldstrafe durchgesetzt, die kurze Freiheitsstrafe wurde zur Ausnahme. Im Gegensatz zum "allgemeinen" normativen Regelungssystem der Strafzumessung zeichnet sich das Modell des § 47 StGB aus durch eine weitgehende Einschränkung des ansonsten vorhandenen Ermessens auf zwei Kriterien 2 • 1

Zipf, H.: S. 538 f.

Vgl. dazu auch den Exkurs über die Begründung von Strafzumessungsentscheidungen, Kap. 7. 2

316

19. Kriminalpolitische Überlegungen und Schlußfolgerungen

Wir können feststellen, daß Tagessätze, die eine Anzahl von 180 übersteigen, praktisch nicht vorkommen und lediglich für Einzel-, d. h. Ausnahmefälle relevant werden. Unter Umständen mag ein Grund für diese Verteilung eine "Scheu vor hohen Geldstrafen"3 sein, eine Scheu, die jedoch durchaus verständlich ist. Schon eine Anzahl von 360 Tagessätzen ergibt heute bei einem sogar unter dem Durchschnitt liegenden Einkommen4 Beträge von einer Höhe, die eine Einschränkung des durchschnittlichen Lebensstandards auf ein Minimum über längere Zeiträume hinweg bedeuten würde (Zeiträume, die durchaus die der Tagessatzanzahl entsprechende Freiheitsstrafe übersteigen könnten). Ob Geldstrafen dieser Höhe noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe entsprechen, erscheint außerdem fraglich. Eine solche Reform liefe also Gefahr, durch die Praxis nicht umgesetzt zu werden. Darüber hinaus würden Geldstrafen in diesem Bereich für die Beitreibung in zweierlei Hinsicht Probleme mit sich bringen: -

eine stärkere Belastung der Vollstreckungsbehörden infolge von vermehrter Ratenzahlung und sehr wahrscheinlich längerer Zeiträume der Beitreibung

-

ungeachtet der Höhe der Geldstrafensumme insgesamt würde die Quote der vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafen steigen.

Die Plausibilität des ersten Punkts ergibt sich aus der Höhe der einer Freiheitsstrafe zwischen einem und zwei Jahren entsprechenden Geldstrafe. Hohe Geldstrafen hängen zusammen mit einer höheren Quote von Ratenzahlungen, einer erhöhten Anzahl von Raten und damit einer längeren Beitreibungszeit. Dies bedeutet mehr Belastung durch die Bearbeitung der hierdurch steigenden Anzahl von "Vorgängen" (in Form von Ratenzahlungsanträgen, Eingang von Raten, ete.) sowie ein längerer Verbleib eines Teils der Akten im Vollstreckungssystem. Der zweite Punkt betrifft die Frage der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und damit die Population, die von einer Ausweitung der Geldstrafe betroffen wäre. Es wurde festgestellt, daß die Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe eng zusammenhängt mit Variablen wie Vorstrafenbelastung, niedriger beruflicher Position, Deliktsart usw., Variablen, deren Merkmalsausprägungen ähnlich verteilt sind wie diejenigen der Gruppe der zu Freiheitsstrafe Verurteilten. Wird durch die übernahme eines Teils der Freiheitsstrafenpopulation die Verteilung dieser Variablen in der angegebenen Richtung verändert, dann würde mit großer Wahrscheinlichkeit sich die Quote der vollstreckten ErsatzVgl. dazu insbesondere Kap. 8.2. Vgl. Adam, H.: Die Einkommensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland. Köln 1979, der für die Gruppe der Arbeiter ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 2 205,- DM errechnet (bezogen auf 1977, S. 16). 3

4

19.1 Weitere Ausdehnung der Geldstrafe?

317

freiheitsstrafen erhöhen, denn eine Vergrößerung des Anteils häufig vorbestrafter, arbeitsloser Personen mit niedriger Berufsposition in der Gruppe der Geldstrafenschuldner würde das Potential derjenigen vergrößern, aus denen sich diejenigen rekrutieren, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen. Eine Geldstrafe hieße für solche Personen somit mit großer Wahrscheinlichkeit nichts anderes als eine verkappte Freiheitsstrafe (die nicht einmal zur Bewährung ausgesetzt werden könnte). Ein Argument, das für ein Steigen der Quote der verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen bei einer Vergrößerung des Anwendungsbereichs der Geldstrafe spricht, kann zudem aus folgenden Ergebnissen der empirischen Untersuchung abgeleitet werden: Im Falle der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung wurde in etwa 70 Ofo der Fälle als Auflage im Bewährungsbeschluß die Bezahlung eines Bußgeldes angeordnet (N = 77, 70,6 ~/o). Der Mittelwert der angeordneten Bußgeldauflagen entsprach etwa der durchschnittlich verhängten Geldstrafenhöhe. Insoweit kann die Beitreibung der Bußgeldauflage verglichen werden mit der Beitreibung der Geldstrafe. Die Funktion der Ersatzfreiheitsstrafe wird im Rahmen dieser Sanktionsform übernommen von dem Widerruf der Bewährung und damit der Vollstreckung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe. Angedroht wurde der Widerruf der Bewährung in N = 26 Fällen (34 fJ/ o). Hiervon erfolgte in N = 12 Fällen (16 0/0) ein Bewährungswiderruf, entweder wegen unpünktlicher Ratenzahlung oder Nichtbezahlung der gesamten Geldbuße. Eine Quote von 16 % widerrufenen Bewährungen bedeutet aber ein Vierfaches gegenüber den tatsächlich verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen im Falle der Verhängung einer Geldstrafe. über die Frage der Ausdehnung der Geldstrafe auf weitere, bislang der Freiheitsstrafe vorbehaltene, Bereiche hinaus könnte dieses Ergebnis auch im Rahmen einer Diskussion über Sinn und Zweck der Anordnung einer Bußgeldauflage bei Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung eine Rolle spielen. Wenn ein Widerruf der Bewährung in jedem 10. Fall allein wegen Nichtbezahlung einer Geldbuße erfolgt, erscheint es immerhin zweckmäßig, über Alternativen zu einer solchen Auflage nachzudenken. Ob eine solche Regelung überhaupt faktische Geltung im Sinne einer praktischen Durchführung erlangen könnte, scheint fraglich, wenn wir die Ergebnisse zur Strafzumessungsentscheidung berücksichtigen, nach denen eine solche Selektion in Form der Zuordnung von Geld- und Freiheitsstrafe schon heute stattfindet. Eine Ausdehnung des Geldstrafenbereichs ohne Änderung der gegebenen Rahmenbedingungen in Form der Ersatzfreiheitsstrafe erscheint deshalb als nicht empfehlenswert. An dieser Stelle erscheint es gerechtfertigt, auf die Behandlung einer möglichen Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe überzugehen. Die Er-

318

19. Kriminalpolitische Überlegungen und Schlußfo1.gerungen

satzfreiheitsstrafe blockiert zum einen die vollständige Durchsetzung der bereits verhängten Geldstrafen, da immer noch etwa 4 Ofo der Geldstrafen als Freiheitsstrafe verbüßt werden, zum anderen auch, wie gerade eben erörtert, eine weitere Ausdehnung der Geldstrafe und damit die weitere Einschränkung der Freiheitsstrafe. 19.2 Die "freiwillige Arbeit" Seit Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre die Suche nach Alternativen zur Freiheitsstrafe wieder aufgeflammt ist, wird auch die "freiwillige Arbeit" entweder als Sanktion eigener Art (im Rahmen der Idee des Community Treatment wurde in Großbritannien der sogenannte Community Service [= unbezahlte Arbeit] eingeführt)5 oder als Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe diskutiert. In Artikel 293 EGStGB werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Regelungen zu treffen, "wonach Vollstrekkungsbehörden dem Verurteilten gestatten können, eine uneinbringliche Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen". Als einziges Bundesland hat bislang Hamburg von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht; allerdings liegen empirische Erkenntnisse über Verteilung, Wirkungsweise und Erfolg dieser Maßnahme (als Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe) nicht vor, so daß lediglich aus den empirischen Ergebnissen dieser Untersuchung Folgerungen im Sinne der Prognostizierung von Effekten einer solchen Regelung gezogen werden können. Grebing 6 erhielt auf Anfrage vom Justizsenat Hamburg mitgeteilt, die ursprünglich gehegten Erwartungen in die "freiwillige Arbeit" hätten sich nicht erfüllt. Im Jahre 1976 hatten dieser Auskunft zufolge 180 Personen von insgesamt 17 000 Geldstrafenschuldnern einen entsprechenden Antrag gestellt (1 % ), allerdings lediglich 35 (0,2 %) die Geldstrafe auf diese Art und Weise getilgt. Bei einem großen Teil mußte die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden, der Antrag wurde hier als Verzögerungstaktik interpretiert. Insbesondere der Gesichtspunkt, daß zwei Drittel der Geldstrafenschuldner, bei denen die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet worden war, die Geldstrafe nach dieser 5 Dazu Cramer, G.: Doing Hours Instead of Time: Community Service As an Alternative To Imprisonment. ANZJCrim 11 (1978), S. 54 - 56, der die Institutionalisierung des Community Service versteht als "the first fruit of the growing campaign for community-based corrections (S. 55)". Vgl. auch Briggs, D.: In Place of Prisons. London 1975. 8 Grebing, G.: S. 141 f.; vgl. dazu jetzt auch Baumann, J.: Die Chance des Art. 293 EGStGB. MschrKrim 62 (1979), S. 290 - 296, der die Praxis der Anwendung der "freien gemeinnützigen Arbeit", die durch die Verordnung über die Tilgung unbeibringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit vom 25.4. 1978 auch in Berlin eingeführt wurde, beschreibt. Baumann schätzt diese Regelung, ohne allerdings empirische Belege anbieten zu können, sehr optimistisch ein, S. 295 f.

19.2 Die "freiwillige Arbeit"

319

Anordnung bezahlten, läßt darauf schließen, daß ein großes Potential an Geldstrafenschuldnern vorhanden ist, die entsprechende, förmlich ausgestattete Antragsverfahren zur weiteren Verzögerung der Bezahlung der Geldstrafe ausnutzen werden. Die Untersuchung der Brauchbarkeit der "freiwilligen Arbeit" als Alternative zur Geldstrafe im Sinne einer eigenständigen Sanktion kann nur anhand der in Großbritannien gewonnenen Erfahrungen erfolgen7 • Im Unterschied zu der in der Bundesrepublik Deutschland potentiell möglichen Regelung handelt es sich hier grundsätzlich um eine unbezahlte "freiwillige Arbeit", da sie keine Geldstrafe ersetzen soll. In Betracht kommt diese Sanktion bei Verurteilten, "bei denen andere behandelnde Methoden keinen ,Erfolg hatten und für die andernfalls nur noch Freiheitsentzug in Frage käme"B. Allerdings läßt es das Gesetz auch zu, "that fine defaulters should be liable to community service orders as an alternative to committal to prison"9. Bisherige Erfahrungsberichte fassen zusammen, daß es sich bei Verurteilten, die mit dieser Sanktion einverstanden waren, in der Regel um mehrfach vorbestrafte Personen jüngeren Alters (17 bis 20 Jahre) handeltl°.

Ein Report gibt an, im Jahre 1976 seien 74 (J/o aller auf diese Sanktion lautenden Urteile erfolgreich (d. h. in Form der Ableistung der freiwilligen Tätigkeit) erledigt worden l l . Harding führt aus, von N = 270 Verurteilten seien lediglich N = 18 (ca. 7 %) ihrer Arbeitsverpftichtung nicht nachgekommen. Die Erfolglosigkeit korreliere mit Faktoren wie "poor work record", "frequent job changes", "impulsive behaviour" 12. Diese Merkmale ähneln denen, die im Rahmen der Untersuchung der Beitreibung der Geldstrafe als Differenzierungsmerkmale zwischen bezahlten Geldstrafen und verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen festgestellt wurden. Dies läßt darauf schließen, daß auch die schon im Urteil ausgesprochene Sanktion der "freiwilligen Arbeit" die Quote verbüßter Ersatzfreiheitsstrafen kaum erheblich senken dürfte" (obwohl diese Maßnahme für einzelne durchaus angemessen sein kann).

7 8

Vgl. dazu zusammenfassend Huber, B.: S. 352 ff.

Huber, B.: S. 352.

g Wooton, B.: Community Service. Criminal Law Review 1973, S. 16 - 20, S.17. 10 Vgl. z. B. Sussex, J.: Community Service by Offenders: Year One in Kent. Chicester 1974; Harding, J.: Community Service by Offenders. London 1974. 11 Inner London Probation and After Care Services: Another Step to the Right Direction. Comunity Service by Offenders. 4th Annual Report. London 1977, S. 1. 12 Harding, J.: S. 14.

320

19. Kriminalpolitische Überlegungen und Schlußfolgerungen

Als allgemeine Strategie zur Senkung der Quote der verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen kann deshalb die "freiwillige Arbeit" sicher nicht eingesetzt werden. Im folgenden will ich deshalb auf einzelne Möglichkeiten sinnvoller Kompensationen im Beitreibungsverfahren eingehen, die dazu geeignet sein können, unerwünschte Nebeneffekte zu vermeiden. 19.3 Kompensatorische Ausgestaltung des Beitreibungsverfahrens Kompensatorische Eingriffe meinen den Ausgleich von Defiziten, die die Kommunikationsstruktur des Verfahrens, die Partizipationschancen des Angeklagten/Verurteilten verzerrend beeinflussen und damit zu Nachteilen führen, die von ihrer Stellung in den jeweiligen Kausalverläufen her weder gewünscht sein sollten noch Gerechtigkeitsbedürfnissen entsprechen13 • Im Beitreibungsverfahren werden, ähnlich wie für das Strafverfahren von Giehring 14 hervorgehoben, Partizipationschancen eingeräumt, die sich auf die Frage beziehen, wie die Sanktion, hier die Geldstrafe, durchgesetzt wird. In Kapitel 13 wurde das reaktive Handlungsmuster der Vollstreckungsbehörden im Falle der Ratenzahlungspraxis hervorgehoben. Damit wurde das Ergebnis gekennzeichnet, nach dem die Vollstreckungsbehörde lediglich auf Anträge reagiert, die Initiative also dem Geldstrafenschuldner überlassen bleibt. Im Zusammenhang mit der Feststellung, daß nach einer Hauptverhandlung etwa doppelt so viele Geldstrafen in Raten bezahlt werden, wie nach einem rechtskräftigen Strafbefehl, wurde daraus geschlossen, daß die mündliche Hauptverhandlung eher auf Kommunikation hin angelegt ist, als das schriftliche Verfahren, und damit die Verfahrensart einen Faktor darstellt, der die Wahrscheinlichkeit mitbeeinflußt mit der ein Verurteilter, der sich durch geringe Artikulationsfähigkeit und Beschwerdemacht auszeichnet, das Recht wahrnimmt, eine Vergünstigung zu beantragen. Insoweit kann es nicht verwundern, daß die Vergünstigungen ungleich verteilt sind, denn in der Hauptverhandlung erfolgt sehr viel eher ein Hinweis auf die Möglichkeit der Ratenzahlung oder Stundung. Es wäre deshalb daran zu denken, in die Strafbefehlsformulare den Hinweis auf die Möglichkeit, eine Vergünstigung zu beantragen, aufzunehmen. Ein solcher Hinweis ist in den heutigen Formularen nicht ent~ halten, es hängt demnach entweder von der Kenntnis des Verurteilten 13 Vgl. zum Begriff kompensatorische Strafverfolgung Giehring, H.: Strafverfahren und Strafzumessung. In: Hassemer, W., Lüderssen, K. (Hrsg.): Sozialwissenschaften im Studium des Rechts. Bd. Irr Strafrecht. München 1978, S. 181 - 214, S. 199 ff. 14 Giehring, H.

19.3 Kompensatorische Ausgestaltung des Beitreibungsverfahrens

321

(die auch davon abhängig ist, ob er durch einen Rechtsanwalt vertreten ist) oder von seiner Fähigkeit, durch eigene Handlungen in das Verfahren einzugreifen, ab. Weiter könnte an eine Ratenzahlungsgenehmigung im Regelfall ab einer bestimmten Geldstrafenhöhe gedacht werden, ohne daß dafür ein Antrag vorliegen müßte. Es würde sich somit um eine von Amts wegen zu gewährende Ratenzahlung handeln, die heute zwar schon möglich ist, doch gerade im Strafbefehlsverfahren nicht zur Anwendung kommt. Erinnert schon die derzeitige Ratenzahlungspraxis an eine teilweise "Laufzeitgeldstrafe" , so wäre ein Modell der automatischen Ratenzahlungsgenehmigung ab einer bestimmten Geldstrafenhöhe faktisch eine praktische Durchführung dieses Gedankens. Plausibel wird diese überlegung, wenn die Tatsache bedacht wird, daß im Regelfall eine Geldstrafe von 1 500,- DM und mehr von einem normalen Haushaltsvorstand nicht ohne Einschränkungen für Familie oder Vorsorgeplanung wird auf einmal bezahlt werden können. Andererseits bedeutet ein solches Modell natürlich eine höhere Arbeitsbelastung für die Vollstrekkungsbehörde, obgleich mit einer automatischen Genehmigung der bisherige Aufwand für Antragsprüfung, Antragsgenehmigung ete. wegfallen würde. Hierbei dürfte es sich allerdings nicht um einen Ratenzahlungszwang handeln, dem Verurteilten müßte wie bisher die Möglichkeit freistehen, die Geldstrafe insgesamt und sofort zu bezahlen. Eine dritte Möglichkeit, das Beitreibungsverfahren kompensatorisch auszugestalten, besteht in der verstärkten Einbeziehung der sozialen Gerichtshilfe 15 in das Beitreibungsverfahren. Die Gerichtshilfe für Erwachsene wurde durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts eingeführt (§ 160 Abs. 3, Satz 2; § 463 d StPO). In § 463 d StPO wird ausgeführt, daß die Gerichtshilfe auch im Rahmen der Beitreibung der Geldstrafe herangezogen werden kann. Allerdings kann sie lediglich im Rahmen ihres Aufgabenbereichs in Anspruch genommen werden, zu dem "die Beschaffung von Kenntnissen und Unterlagen für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und der kriminologisch relevanten Kausalabläufe bis zur Straftat und darüber hinaus für die Sozialprognose"16 gehört. Inwieweit eine solche Tätigkeit allein für einen sinnvollen Einsatz der Gerichtshilfe im Beitreibungsprozeß ausreicht, erscheint fraglich. Zwar wird zu der Ermittlung der persönlichen Verhältnisse auch die wirtschaftliche Situation des Beschuldigten zum Zwecke einer angemessenen Geldstrafen-, d. h. Tagessatzbemessung gehören17, doch wird 15 Vgl. dazu Rahn, D.: Gerichtshilfe für Erwachsene - eine vordringliche Aufgabe. NJW 26 (1973), S. 1357 - 1359. 16 Kleinknecht, Th.: Strafprozeßordnung. Kommentar. 34. Auflage 1979, § 463 d Anm. 2. 17

Rahn, D.: S. 1358.

21 Albrecht

19. Kriminalpolitische überlegungen und Schlußfolgerungen

322

dies nicht das eigentliche Problem im Rahmen der Beitreibung der Geldstrafe darstellen. Zwar bedarf auch eine rationale Entscheidung über Vergünstigungen und den Einsatz der diversen Zwangsmaßnahmen einer reliablen Entscheidungsgrundlage l8 , das Problem liegt allerdings eher inder -

Herstellung des Kontaktes zwischen Geldstrafenschuldner (bei dem ersichtlich Schwierigkeiten vorliegen, gemessen daran, daß eine Zwangsmaßnahme erfolgen müßte) und Vollstreckungsbehörde,

-

im "Aushandeln" eines angemessenen Zahlungsplanes, in dessen Verlauf die Gerichtshilfe eine vermittelnde und u. U. krisenlösende Funktion ausfüllen könnte.

Mittels der Institution der Gerichtshilfe könnten damit solche Vollstreckungsschwierigkeiten gelöst und abgemildert werden, die ihre Ursache in einem Kompetenzdefizit der in Kapitel 12.4 behandelten Art finden. Derlei Interventionen der Gerichtshilfe bedeuten natürlich eine Erweiterung ihres Aufgabenbereichs, denn sie würde damit nicht nur reine "Zuträgerfunktion" erfüllen, sondern direkt in das Beitreibungsverfahren (wenn auch nicht durch formelle Entscheidungen) eingreifen. Eine solche Ausweitung könnte verknüpft werden mit einer weitestgehenden Ausschaltung der Zwangsvollstreckungen in Sachen und Forderungen. Die Funktionslosigkeit, gemessen an ihrer Erfolgsquote, ist offensichtlich, so daß an eine restriktive Anwendungspraxis sowie eine restriktive gesetzliche Formulierung gedacht werden sollte. 19.4 Kriminalpolitische Folgerungen für das Recht der Strafzumessung In den einleitenden Kapiteln wurde auf die Funktionalität der Geldstrafe, kombiniert mit dem Strafbefehlsverfahren ("Strafverfahren Zweiter Klasse")19 eingegangen. Gleichzeitig wurde auch betont, daß dies sich vom Ansatz her mit der komplexen Entscheidungsstruktur des Strafzumessungsrechts nicht in Einklang bringen läßt, das eher auf die mündliche Hauptverhandlung und deren Kommunikations- und Informationsstruktur zugeschnitten ist. Die empirische Untersuchung der Strafzumessungsentscheidung hat ergeben, daß sich die pragmatischen Erfordernisse des Strafbefehlsverfahrens (Bewältigung der Massenkriminalität) und die normativen Erfordernisse der Strafzumessungsdogmatik des § 46 StGB nicht decken. Mit der Strafzumessung im Bereich 18 Allerdings enthält z. B. Wetterich, P., Hamann, H.: Handbuch der Praxis. Strafvollstreckung. München 1978, S. 107 ff. in dem Abschnitt über die Vollstreckung von Geldstrafen keinen Hinweis darauf. 19

Schmitt, R.

19.5 Kriminalpolitische Schlußfolgerungen für das Tagessatzsystem

323

leichter Kriminalität werden immer wieder Begriffe wie "Taxenstrafrecht" assoziiert, die diesen Bereich strafrechtlicher Sozialkontrolle in die Nähe der Ordnungswidrigkeiten und des hier verwendeten Zumessungsmodells rücken. Zwar kann keinesfalls davon ausgegangen werden, daß sich ein empirisch feststellbares Taxenmodell bei der Sanktionierung leichter Straftaten durchgesetzt hat, da normativ relevante Strafzumessungstatsachen bei jedem Delikt differenzieren, doch kann ohne weiteres dem Begriff "Strafverfahren Zweiter Klasse" die entsprechende Formulierung "Strafzumessung Zweiter Klasse" hinzugefügt werden. Die Möglichkeit, daß auch bei leichten Straftaten schwere Sanktionen in Form der Freiheitsstrafe verhängt werden können, heißt, daß eine Strafzumessung nach Taxen nicht eingeführt werden darf. Denn damit müßte auch die Zuordnung von Freiheitsstrafe und Geldstrafe schematisch festgeschrieben werden. Die Feststellung, daß eine pragmatische Reduktion auf wenige normativ verwertbare Strafzumessungstatsachen erfolgt, erfordert jedoch eine dogmatische Umorientierung innerhalb der Strafzumessung, die auch darauf achtet, hierarchische Gesichtspunkte in das System möglicher Strafzumessungstatsachen einzubringen. Eine Hierarchie von Strafzumessungstatsachen wird schon durch die Informationsstruktur und die Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden erzeugt, die sich dann in den Strafzumessungsentscheidungen weiterverfolgen läßt. Der Verzicht auf ein Mehr an Information läßt sich nun aus funktionalen Erfordernissen ableiten und erklären. Dies bedeutet, daß die Strafzumessungsdogmatik den Begriff der Funktionalität als Strukturierungsprinzip aufnehmen oder andere Möglichkeiten (aus dem normativen Bereich) zur Strukturierung der Möglichkeiten, auf Strafzumessungstatsachen zu verzichten, einführen müßte. 19.5 Kriminalpolitische Schlußfolgerungen für das Tagessatzsystem 19.5.1 Die Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse Ein Element der Ungleichbehandlung im Rahmen der Geldstrafenzumessung ist sicher in der nicht gleichmäßig verfügbaren Information über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten zu finden. Der Zusammenhang zwischen beruflicher Position und Aussagebereitschaft über das Einkommen spiegelt auch eine gewisse Transparenz der Einkommen wider, die in den Gruppen der Arbeiter, unteren Angestellten und Beamten am höchsten, bei freien Berufen am niedrigsten ist. Drei Möglichkeiten stehen offen, um die Ermittlungssituation in diesem Bereich zu verbessern: 21·

324

19. Kriminalpolitische überlegungen und Schlußfolgerungen

-

Intensivierung der polizeilichen Ermittlung

-

Einschaltung der Gerichtshilfe, um sich ein klares Bild von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu verschaffen

-

Aufhebung des Finanzgeheimnisses.

Die letztgenannte scheint einmal unter funktionalen, zum anderen unter normativen Gesichtspunkten am günstigsten. Die Intensivierung polizeilicher Ermittlung oder die Einschaltung der Gerichtshilfe würde einen zusätzlichen Aufwand bedeuten, der im Rahmen der leichten Kriminalität, die zumeist Bagatellcharakter hat, nicht tragbar erscheint. Unter normativen Aspekten halte ich es für zweifelhaft, ob Ermittlungen, die über Vernehmung von Zeugen, u. U. auch des Arbeitgebers, Augenscheinseinnahme etc. ablaufen würden, aus Verhältnismäßigkeitserwägungen noch als gerechtfertigt angesehen werden könnten. Durch Befragung und Beobachtung würde in die engere Privatsphäre eines Menschen eingegriffen, aus Anlässen, deren Bagatellcharakter (z. B. im Falle einer fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr) offensichtlich ist. Zwar gehört auch das jährlich zu versteuernde Einkommen, das vom Finanzamt erfaßt wird, zur Privatsphäre eines Angeklagten, doch haben wir hier einen Bereich vor uns, der unter dem Aspekt der Geheimhaltung nicht durchgehend als schützenswert angesehen wird, da er bereits aus steuerlichen Gründen und damit zur Erfüllung staatlicher Aufgaben offengelegt werden muß. Entsprechend den Regeln über Auskunftserteilung beim Bundeszentralregister bestünde außerdem die Möglichkeit, die Auskunft auf bestimmte, zur Berechnung des Tagessatzes notwendige Punkte zu beschränken. Bei einer Einschaltung des Finanzamts bestände außerdem keine Gefahr, daß die Straftat des Betroffenen an dieser Stelle publik würde (was den Intentionen des schriftlichen Verfahrens widerspräche). 19.5.2 Die Schätzung

Auch die Möglichkeit der Schätzung birgt bestimmte Gefahren für die Gleichbehandlung in sich, da keine einheitlichen und außerdem auf ihre Indikationsfunktion empirisch überprüfte Kriterien für eine Schätzung des Einkommens zur Verfügung stehen. Der Gesetzgeber hat sich darauf beschränkt, die Möglichkeit der Schätzung ganz allgemein einzuführen, was nunmehr zu der Entwicklung diverser Alltagstheorien über die Relevanz bestimmter Kriterien zur Bestimmung der Einkommenshöhe eines Angeklagten führen dürfte. Die Untersuchung selbst hat ergeben, daß die Berufsposition als einziges in Betracht kommendes Schätzungskriterium differenziert und, abhängig jedoch von der jeweiligen Berufsgruppe, im Durchschnitt die Berechnung von Tagessätzen zuläßt, die derjenigen aufgrund eines konkreten Einkommens entspricht. Der Vor-

19.6 Alternativen zur Geldstrafe

325

schlag Tröndles 20 , tabellarische Einkommenswerte für unterschiedliche Berufsgruppen statistisch aufzubereiten und diese den Rechtspraktikern zur Verfügung zu stellen, leuchtet deshalb ein und könnte zu einer gleichmäßigeren Handhabung der Schätzung und damit zu einer Verminderung der über unsichere Entscheidungsgrundlagen indizierten Ungleichheit der Tagessatzbemessung führen.

19.6 Alternativen zur Geldstrafe Mit dem neuen Allgemeinen Teil eines Strafgesetzbuches, der zum

1. 1. 1975 in Kraft trat, wurde die sogenannte "Verwarnung mit Straf-

vorbehalt" eingeführt, zum gleichen Zeitpunkt trat eine weitere verfahrensrechtliche Regelung in Kraft, nämlich § 153 aStPO, die Einstellung unter Auflagen. Beide Maßnahmen können als Alternativen zur Geldstrafe betrachtet werden, die dazu gedacht sind, auf der untersten Stufe kriminalrechtlicher Schwereeinschätzung in Form der "Verwarnung mit Strafvorbehalt" zwar ein gerichtliches Verfahren durchzuführen, aber auf eine Sanktion zu verzichten und in Form des § 153 a StPO dieses gerichtliche Verfahren gerade zu vermeiden. Die Untersuchung der statistischen Häufigkeit der Anwendung der Verwarnung mit Strafvorbehalt in den Jahren seit ihrer Einführung zeigt, daß die Verwarnung kaum zur Anwendung kommt21 • Dies mag zum einen an der sehr eng ausgestalteten Fassung dieser Vorschrift liegen, zum anderen spielt auch die Einstellung der Strafrichter eine Rolle, die sich mit dieser Sanktions art nicht befreunden konnten, wie eine Befragung baden-württembergischer Strafrichter ergab 22 • Wegen folgender Gründe sehen Richter die Verwarnung mit Strafvorbehalt als nicht sinnvoll an: 1. Zwischen dem § 153 a StPO und einer Geldstrafe wird keine weitere

Alternative benötigt, da beide Institute ineinander übergehen und für eine Verwarnung kein Raum bleibt. Die potentiellen Fälle für eine Verwarnung werden durch den § 153 a StPO abgedeckt.

20

Tröndle, H.

Im Jahre 1977 betrug der Anteil der "Verwarnung" an allen (nach Erwachsenenstrafrecht erfolgten) Verurteilungen 0,18010, vgl. statistisches Bundesamt Wiesbaden (Hrsg.): Rechtspflege. Reihe 3. Strafverfolgung 1977, S. 78 f. 22 Im Jahre 1978 wurde vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Forschungsgruppe Kriminologie, eine Befragung baden-württembergischer Strafrichter und Staatsanwälte durchgeführt, in deren Rahmen auch Fragen zur Einschätzung der Praktikabilität der Verwarnung gestellt wurden. 21

326

19. Kriminalpolitische überlegungen und Schlußfolgerungen

2. Die Verwarnung ist nicht praktikabel, da sie zu hohen administrativen Aufwand verlangt; die Akten bleiben nach Abschluß des Verfahrens auf der Geschäftsstelle und müssen dort bis zum Ende der Bewährungszeit (zwischen einem und drei Jahren) verbleiben. Dies bringt höhere Belastungen für die Strafjustizverwaltung. 3. Eine solche Vorschrift, in der eine Sanktion in Form der Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder anderer Auflagen nicht ausgesprochen werden kann, paßt eher ins Jugend-, aber nicht in das Erwachsenenstrafrecht. Auch die Einstellung mit Auflagen ist arbeitstechnisch gesehen zeitaufwendig und arbeitsintensiv, da 1. ein Schriftsatz an das Gericht geschrieben werden muß, mit der Bitte um Zustimmung zur Einstellung, 2. die Zustimmung des Beschuldigten einzuholen ist, 3. diese Zustimmung dem Gericht mitgeteilt, 4. die Bezahlung der Geldbuße bzw. Erfüllung anderer Auflagen überwacht werden muß und 5. erst nach Erfüllung dieser Auflagen endgültig eingestellt werden kann. Demgegenüber ist die Erledigung eines Falles für die Staatsanwaltschaft einfacher, d. h. rationeller, wenn eine Geldstrafe in einem Strafbefehl beantragt wird23 • Die "Verwarnung" kann als Alternative zur Geldstrafe kaum geeignet sein, diese im Sanktionierungssystem, jedenfalls teilweise abzulösen. Die Alternative ,,§ 153 a" ist hingegen von der normativen Konzeptualisierung weiter ausgelegt und soll vom Ziel her die Bagatellfälle aus dem strafrechtlichen Kontrollsystem fernhalten. Insoweit kann die "Einstellung unter Auflagen" kriminalpolitisch als Diversionsstrategie bezeichnet werden. Sie bietet unter dem Stichwort "Entstigmatisierung" die Möglichkeit, durch die Vermeidung formeller Registrierung schädliche Nebeneffekte herkömmlicher Sanktionierungsstrategien zu verhindern. Da durch die formelle Registrierung die Wiederverwendung der früheren Verurteilung in einem späteren Strafverfahren gesichert wird, können mit der Entscheidung für die Nichtregistrierung auch die Weichen gelegt sein für die die nächste Situation, was u. U. für den Beginn oder Nichtbeginn einer kriminellen Karriere entscheidend sein kann. Ist ein 23 Vgl. zu den Kriterien, nach denen nach § 153 a StPO eingestellt wird, Kunz, K.-H.: Das Absehen von der Strafverfolgung bei Bagatelldelinquenz. Empirische Untersuchung der Entscheidungspraxis zu §§ 153, 153 ader Strafprozeßordnung. KrimJ 11 (1979), S. 35 - 49.

19.6 Alternativen zur Geldstrafe

327

Strafverfahren durch die Anwendung des § 153 a StPO erledigt worden, so wird in einem weiteren Verfahren der Beschuldigte/Angeklagte im Strafregisterauszug als nicht vorbestraft definiert, die Interpretation seines zur Verhandlung anstehenden Verhaltens mitsamt den Konsequenzen für die Zuordnung einer bestimmten Strafe ist dann bestimmt durch das Merkmal "nicht vorbestraft". Im Regelfall bedeutet dies jedoch nach den empirischen Ergebnissen dieser Untersuchung, daß auf die unterste Schwerestufe strafrechtlicher Sanktionen zurückgegriffen wird. Die Ablösung der Freiheitsstrafe als dominierende Sanktion im Strafrecht durch die Geldstrafe wird nicht den Schlußpunkt kriminalrechtlicher Entwicklung darstellen. Wie die Entfaltung von Alternativen zur Geldstrafe schon 10 Jahre nach ihrer weitgehenden Durchsetzung zeigt, ist auch ihre teilweise Ablösung politisch sinnvoll und praktisch durchführbar. Dieser Wandel im kriminalpolitischen und strafrechtlichen Denken, der sich in Gestalt der Durchsetzung der Geldstrafe und nun der beginnenden Ablösung der Geldstrafe durch, im Rahmen des Kontrollprozesses, früher einsetzende Handlungsakte manifestiert, zeigt eine Entwicklung an, die beabsichtigt oder nicht, darauf zielt, aus dem dialektischen Prozeß repressiver Aktion und Reaktion, dem Verbrechen und Strafe als Strukturprinzip lange verhaftet waren und heute noch sind, auszubrechen.

20. Summary of the Resu1ts and Legal·Political Conclusions 20.1 Aims of the Study

The aim of the present study was the defining and explaining of processes seen in the assessment of penalty and the enforcement of fines. The dominant importance of fine sanctions in the West-German penal system and contrary to this, the somewhat disturbing results gained in a secondary analysis about former empirical investigations into the determination of punishment and enforcement of fines showed us the necessity of a further extension of the then existing base of knowledge and explanation. In regard to the assessment of penalty, we were primarily interested in the question of how to explain the decisions between imposing fines and prison sentences and furthermore, which are the decisive factors for fixing the amount of a fine. The analysis into the enforeement of fines required firstly a profound descriptive presentation of the pattern of empirie al distribution only on the basis of which we are able to evaluate the real importance of the main questions eovering the set of problems of enforcement. The introduction of the day-fine system in West Germany in 1975 gave rise to the question of what were the effects on the structure of sanctions, the practice of decision, and the enforceme nt exerted by this reformative model of assessment. Based on the consideration that former investigations into the assessment of penalty and the structure of decisions with penal judges had shown that only very few legal variables were likely to explain the variance of decisions and that, following from this, important concentration on several characteristics is apparent, we have treated the following problems as the main aims for this study: -

the presentation of the structure and the gathering of information, aswell as

-

the pattern of distribution of information (with regard to facts documented in the criminal records).

Following from this and in order to trace a structure for the field of determination of punishment, the topic was formulated based on the assumption that

20.3 Random Tests -

329

the complexity of the decision (i. e. the numerous differentiating characteristics) depends on the amount of the gathered information.

Primarily, our analysis required the descriptive presentation of the application of certain me ans of collection as weIl as the imposition and the execution of an alternative penalty of imprisonment. Secondly, we had to differentiate the following goals: -

the description of patterns of behavior on the part of the execution authorities (with regard to the decision as to allowances, application of certain coercive measures such as reminder, enforcement, order for execution of an alternative penalty of imprisonment)

-

the identification of "problematic cases" by means of distinct variables ("problematic cases" have been defined by the application of certain coercive measures / the execution of an alternative penalty of imprisonment / and the variable of "duration of collection"). 20.2 Methodology

Data were collected by way of the analysis of documents, respectively of the contents of criminal records. The selection of this method is based on the consideration that neither the procedure of interviewing nor the observation method by participating are appropriate for furnishing quantitative data about amount and extent of proceedings and results from the activities of the penal-judicial system in the fields of investigation, fixing of penalty, and enforcement within the range of light and medium-important offenees. Nevertheless, the usage of the analysis of documents also means limiting the explanatory power to several restricted areas because of the fact that the mere evaluation of criminal records only means a neglection of specific variables in regard to the dropping of charges, perception, etc., by judges and other persons involved in the procedure. 20.3 Random Tests

Dur study inc1udes two sampIes where 2 000 cases (1972, "total amount system") respectively 623 cases (1975, day-fine system) were taken at random from those convicted persons who were passed sentence on in Baden-Württemberg in 1972 and 1975 for traffic offenees, property offences, fra ud, bodily harm or criminal acts which fell under the subsidiary penal law. Two categories of offenders were not taken into consideration because they represented minor charges of delinquencies, therefore more lenient sanctions. These two groups comprise female and jevenile offenders. Soldiers who fell under the national defence law were

330

20. Summary of the Results and Legal-Political Conclusions

not taken into account either. From the total number of 2000 criminal records of 1972 1823 cases and from the total of 623 criminal records of 1975 451 cases could be evaluated. Control analyses that were carried through showed us that the small number did in no way influence the interpretation of data in terms of representative random tests for an overall view of criminal acts studied in the respective years. 20.4 Findings

20.4.1 Sentencing in 1972

The analysis of the structure of the information as weIl as the great amount of information showed us that the police, acting as the assistant of the public prosecutor, are gene rally solely responsible for the investigation of the summary-relevant and determination-relevant factual characteristics which are found through routine interrogation of the accused, the witnesses, or the victim of an offence by means of police questionnaires, and, furthermore, by the routine check of previous convictions. The characteristics that influence the designation of a certain type of sentence and the seriousness of the sentence must also be gathered from the amount of information gained in the manner described above. Because of the fact that the offences taken into consideration he re are generally registered very often - offene es that have been categorized as "rnass criminality" - and which for the most part are pursued by way of so-called written proceedings, i. e. by means of summary sentences, then the observation referred to above is true for about two thirds of the fined persons (where the proceedings finally ended with a summary sentence and where the public prosecutor or the judge only disposed of information documented in the criminal records). Therefore, on the one hand, complete information exists as the basis for the decision: 1. in the field of factual characteristics,

2. in the field of identification features (name, place and date of birth), 3. in the field of biographie data already registered by the authorities (previous conviction, disciplinary punishments), 4. in the field of material consequences (financial and material damage caused). On the other hand, considerable deficiencies can be observed in the following fields: 1. personal and economic situations of the accused,

20.4 Findings

331

2. motive for the act, 3. effects and consequences resulting from the act, that is the behavior shown by the accused/defendant after having committed the act. With regard to the economic situation, we could state the interdependence of the willingness to testify and the social standing (professional position) of the accused. This means that people with a low professional status are more likely prepared to disclose their financial situation. The thus apparent "reduction of complexity" (the potential facts for fixing the penalty, the normative application of which is stipulated in § 46 German Penal Code - StGB -) has been interpreted as a functional necessity or an adaption to the problems of capacity of penal control for frequent incriminated behavior, and is reflected consequently in the structure of application of the decision of fixing the penalty. In this regard, we stated that the charge of previous convictions, i. e. moreover previous convictions for the same type of offence, turned out to differentiate most distinctly the decision as to the kind of penalty imposed. Persons convicted previously for the same type of offence are more likely sentenced to imprisonment than to fine. With regard to property and financial delinquencies, the amount of damage incurred as weIl as the planning of the act plays an important

role, too. Furthermore, unmarried and unemployed persons made up the majority of aIl people sentenced to imprisonment for theft. On the whole and in connection with other investigations these findings have been interpreted as a combination of characteristics which serves as a concept for the social differentiation of the "world" in which "criminals" live and, at the same time, as a concept for the differentiation of both sanctions, imprisonment and fine. In cases of drunken driving the probability that a person convicted previously for the same traffic offen ce will be sentenced to jail is all the more likely a high concentration of alcohol is found in the offender's blood. In the field of traffic offenees, convictions of manslaughter by negligence seem to form an exception in regard to the above stated repercussions of the charge of previous convictions. In these cases, evidence of drunkenness (besides manslaughter by carelessness) played a decisive role for imposing a prison senten ce. Here, however, reliable statements cannot be given due to low incid.ent rate of such cases (N = 17). In this way, the function and the application of § 47 German Penal Code - StGB - becomes evident. This provision has fulfilled its primary

332

20. Summary of the Results and Legal-Political Conclusions

function of reducing short term imprisonment to a sentence in this field of light criminality regarded to be an exception. The imposition of the prison sentence depends on one pragmatic criterion, namely the charge of previous convictions, pragmatic in so far that this information is easily available, ready for use, and a legitimate and convincing technique. For the decision as to the amount of fine, the charge of previous convictions, on the contrary, does not playa role any more. We could not find any criterion which influenced the variance of the amount fined with regard to all types of offences in the same way and continously. The following relevant characteristics or combinations of characteristics became evident as influencing features for the determination of penalty: 1. The assessment of fine was influenced by the degree of the concen·· tration of alcohol in the blood of that group of offenders sentenced in accordance with §§ 315 c, 230 German Penal Code - StGB-. If, however, in cases of drunken driving without damage incurred (§ 316 German Penal Code - StGB -) the motive of going out for the purpose of having a drink, wrongdoers were then fined with higher amounts. With regard to the offen ce of absconding after an accident (§ 142 German Penal Code - StGB -), the amount fined depended upon the damage caused. If, however, the offence comprised not only fleeing but also drunkenness, higher amounts of fine were imposed. As to cases of negligently caused bodily harm in road traffic, the seriousness of the personal injury played an important role for the assessment of the fine. 2. In the field of "c1assical criminality" (only in cases of property offences and financial damages) an interdependance of the damage incurred and the amount fined was apparent. Although, other characteristics were studied, coherences which might be defined as more than accidently occasioned were not observed in any case. 3. Characteristics as to the personality and social area of the accused, family status, age, and professional position, turned out to be of no importance for the determination of the amount fined. The analysis of the relation between the amount of income and the amount of fine did, indeed, show differences of frequency for the whole random test, but, those differences did not show up when several types of offences were treated individually; this is to say that the above observed different frequency rates are to a great part accidental. Only in the cases of drunken driving a relatively high interdependence of fine

20.4 Findings

333

and income was to be seen. A multivariate analysis of the variance of the amount fined for several types of offences and under consideration of a number of variables showed different rates of explained variances, which did not prove to be satisfactory in any case. This me ans that the majority of the variance gene rally remains unexplained, and consequently that partially the differences in the assessment of fines are also due to factors other than mentioned above. In this aspect, the regional differences in the determination of fines especially the North-South-variation, which could be observed, seems to be highly important for the dogmatic of fixing the fine. For a theory of sentencing the above findings mean that the explanation is likely to begin with the judges and public prosecutors who have to learn the patterns of equivalences; this training, as may be presumed with good reason, is to take place in the initial stage of their activity. For the dogmatic of sentencing these results show the necessity of tackling precisely this problem of learning which here does not refer to the legitimate use of justifications but to the designation of certain penalties with characteristics or to combinations of characteristics. Furthermore and seen on the whole, the findings of our investigation of the decision process have shown that the "black box"-model for the determination of penalty in the field of light and medium-serious offences, as stated in the inquiry made by Hogarth, does not necessarily result in a very low explanatory power of the existing variance of decision. It goes without saying that in spite of this, the existing limits of this concept must not be neglected; however, the results remain the same, that the frequency or the designation of penalties, which we have stated, orient themselves to a large extent according to such criteria which are regularly ascertained in the course of the proceedings, as for example previous convictions and the extent of damage caused, and that, contrary to this, other criteria, the (inadmissible) consideration of which by the authorities of criminal-social control seems to have been proved in several empirical analyses as for instance social class of the accused, only correlate (perhaps) with the imposed penalty because of the fact that they are also highly dependant on the above criteria mentioned. This of course only means that the problem of including such criteria may have been shifted to other phases of the control process. If, however, previous convictions and professional position are found to be correlating, then this connection must have been justified at some time. But, however, in the phase of the decision as to the sanction to impose, the population of the accused persons are already so categorized that only few criteria legitimated by the normative system are sufficient for

334

20. Summary of the Results and Legal-Political Conc1usions

allocating the sanction without violation of the formal principle of equality.

20.4.2 Sentencing in 1975 The objective of our analysis of the criminal records of 1975 was to investigate the assessment model of the day-fine system in regard to its application and effects. The most essential findings have been as folIows: 1. The introduction of the day-fine system led to an increase in the imposition of high amounts of fine. 2. (Proved by means of a direct comparison of fine and prison sentence which now has become possible) The fine covers almost the entire lower field of criminal sanctions (i. e. up to three months), now. The prison sentence with probation covers the greater part of sanctions between six and twelve months. The main range of application of the prison sentence without probation begins with a sanction of at least one year's imprisonment. This empirical graduation corresponds to the normative system as stipulated in §§ 47, 56 German Penal Code - 8tGB-. 3. For a great part of the cases there is no basis of information for establishing the economic situation of the accused; therefore this information cannot be included in a 'transparent' decision. 4. As far as the public prosecutor and the court are informed about the monthly income of the accused, this information is taken as basis for the decision about the amount of the daily-fine ration. 5. If, however, the monthly income of the accused is unknown to the authorities, they seem to take the professional position as the important criterion for the assessment of the daily-fine ration. 6. Other personal and social characteristics of the accused do not influence the assessment of the daily-fine ration; this is evidenced by the pattern of allocation of the amount of the daily-fine rations. 7. For the main part, the decisive criteria which playapart in the sentencing process in the strict sense, i. e. in the assessment of the number of daily-fine rations, are identical as compared with the total amount system.

20.4.3 The Collection of the Fine The analysis of the process of collection first of all concentrated on the different measures, such as request of payment, enforcement, and seizure.

20.4 Findings

335

Married and over 30 years old debtors of a fine had to be dunned less frequently than those younger, unmarried, or divorced debtors. Once the request of payment was sent to the debtor of a fine, the married and not previously convicted persons with furthermore higher professional positions paid sooner than those previously convicted and unmarried/divorced debtors with lower professional positions. These combinations of characteristics have been interpreted as indicators for social and economic stability and therefore as indicators for a relatively smooth and unproblematic attainment of the fine. The authorities do not always enforce the fine where it would be possible in accordance with the state of the proceedings, i. e. before the order to serve an alternative penalty of imprisonment. The result shows that in four-fifths of all cases, the enforcement remains without success. The seizure of the fine is a measure of no empirical importance which is due to its rare employment as evidenced by the results. The serving of an alternative penalty of imprisonment is ordered in ab out 15 p. c. of all cases where a fine had been imposed. 4,1 p. c. of these cases actually serve their time. A differentiation according to different offences and groups of offences shows that fraud and offences falling under the subsidiary criminal law are represented above average among the ordered but, however, not served alternative imprisonment. Among the group covering those having served alternative imprisonments, the offences of larceny and bodily harm are over-represented. Generally, groups showing weaker economic situations, as for instance pupils, students, apprentices, and pensioners, do not represent any problem with regard to the serving of an alternative penalty of imprisonment. A very different picture is to be seen, however, in regard to unemployed persons: although less than 2 p. c. of debtors of a fine are unemployed, as evidenced by the criminal re cords, they show a representation of 16 p. c., i. e. the eightfold, among those having served alternative imprisonment. With regard to the frequency of previously served and imposed prison sentences with or without probation as weIl as the frequency of previous convictions of fine, the group that had served the alternative penalty of imprisonment had the greatest contact with criminal-judicial coercive measures. Furthermore, the completion of the alternative penalty of imprisonment correlates with convicted persons of a rather low professional position (especially unskilled workers and causal laborers turn out to be over-represented here). A profile-analysis comparing three groups of debtors of a fine, those having served an alternative penalty of imprisonment, those having

336

20. Summary of the Results and Legal-Political Conclusions

been sentenced to imprisonment, those having been sentenced to imprisonment with or without probation, and others having paid the fine, showed that the three first mentioned groups appear to have very similar characteristical distinctions of several social and personality variables. The investigation of the payment by instalments showed different frequent applications according to the different kinds of proceedings: whereas with regard to a final summary sentence the quota of payment by instalments was 24 p. c., this quota was more than 50 p. c. with regard to final convictions pronounced on the basis of trials. Both, the summary sentences as weIl as the trials, appeared to have an increase in the quota of payment by instalments with a growing amount of fine. The practice of approval shows a highly positive attitude toward payment by instalments. A quota of only 5 p. c. of the petitions for payment by instalments was found to be rejected so that after all one-third of all fines could be paid by instalments. Seen on the whole, the execution authorities showed a rather reactive pattern of behavior, that means that the authorizati on of instalments depends highly upon the taking of initiative by the debtor of the fine (except in regard to the trial). The average period of collection, in regard to all fines imposed, was slightly more than half a year. However, differences could be seen according to the various types of offences; the respective duration lay within the range of five months in cases falling under subsidiary criminallaw and nearly one year for cases of fraud. In those cases where an alternative imprisonment is completed, the average duration of enforcement until the execution is ab out 14 months. If, however, we leave out the "difficult cases of execution" (i. e. cases in which an order to execute the alternative imprisonment was given) the average duration until payment is only four months for the remaining fines now. The payment by instalments had, as expected, a delaying influence on the proceedings which is not based on the amount of the fine (with payment by instalments) but rather on the number of the approved or actually paid instalments. 20.4.4 Collection of Fine in 1975 A comparison of the results obtained by analyses of the collection of fines of both systems, the day-fine system (the analysis of which only covers the first year of its operation) and the total amount system, turned out to show no appreciable differences which could be interpreted as the positive effect of the reform of the fine system. Especially the quota of the imposed and served alternative penalties of imprisonment appeared to be the same. Difficulties arising from the collection of a fine

20.4 Findings

337

which are marked by the necessity of requests of payment and the enforcement, neither decreased nor increased. The execution of the penalty imposed after the fixing of punishment, brings the whole control process to an end. The analysis of this investigation focused on the collection of fines and it became apparent that the group that served an alternative penalty of imprisonment showed characteristics of nearly the same structures of those observed with the group of persons convicted to imprisonment. This pattern of distribution seems to point to a quasi-correction of the sentencing process in the phase of the collection of the fine; this means that some persons are filtered out of the group of debtors of a fine who, according to the normative patterns of decision, were not supposed to be sentenced to imprisonment but who after all appeared to serve a prison sentence yet (in form of the alternative imprisonment). Consequently, this correction is controlled by very similar criteria which in thepreceedingphase had influenced thefixing ofpenalty, namely the criterion of previous convictions (thus also the characteristics relating to the professional status and age of the accused), unemployment, and type of offence (mainly theft). Here, the notion of "control" certainly does not imply the strategy of action used by the execution authorities but rather the fact that social characteristic constellations coincide with the system of criminal social control, which entails effects, for instance the serving of an alternative imprisonment without requiring the manipulation of certain situations by the instances. If, however, "unequal treatment" is practised here, it has already been established structurally in the procedure, the substantive conditions (i. e. the substantive criminal law), and in the continuity of the existance of the mentioned constellation of characteristics. The results of the analysis of the process of sanctioning confirmed the results obtained already in the empirical investigation as to the activities and function of the public prosecution, i. e. that the unequal distribution (with regard to the specific characteristics of the different social classes and their influence on the decision of the dropping of charges and acquittal) is intensified by the public prosecution and the court only to a negligible degree. The seriousness of the sanction is determined according to characteristics which statically considered (and as they become reflected in the different decisions) cannot speak in favour of unequal treatment in the respective situations of decisions.

22 Albrecht

338

20. Summary of the Results and Legal-Politieal Conc1usions

20.5 Criminal-Political Conclusions The proposal of further extending the applieation of the fine penalty as an alternative to imprisonment between one and two years ean be judged aeeording to two aspects of the empirie al findings. The success of criminal-political reforms depends highlyon the public prosecutors' and judges' cooperation for they are responsible for the translation of the existing normative regulations into practice. The results obtained in our investigations as to the fixing of fines, and, in particular, as to the day-fine fine system appeared to give evidence of the fact that the fine only covers a term of up to three months' prison sentence. Thus the normative model has proved to be relevant in its application according to § 47 German Penal Code - StGB - which earmarks the fine as a regular sanction in relation to a prison senten ce of up to 6 months. However, the fine as the alternative sanction to a prison sentence covering a term between half a year und one year's imprisonment appears to be very rare. Under these circumstances a further extension of the fine penalty runs the risk of non-application in practice. In addition to this, the collection of fines imposed would involve problems in the following respects: -

a heavier load of work on the execution authorities due to the increase of payments by instalments and probably longer periods of collection;

-

notwithstanding the total amount to be fined, the quota of served alternative penalty of imprisonment would show an increase, too.

The first point seems to be plausible because of the amount to be fined in accordance with a prison sentence of one to two years; high amounts of fine entail, however, a higher quota of payment by instalments, an increased number of instalments, and, consequently, a longer period of collection. This also me ans a further load of work due to the consideration of the involved rising number of "operations" (in form of petitions for payment by instalments, receipt of instalments etc.) as weIl as the fact that part of the dossiers remain within the system of execution for a longer period of time. The second point relates to the problem of the execution of an alter~ native penalty of imprisonment and thus, also covers the population becoming affected by an eventual extension of the range of application of the fine. Findings have proved that the execution of an alternative penalty of imprisonment correlates highly with several variables, for instance previous conviction, lower professional position, type of delinquency etc.; these variables show a characteristic frequency similar

20.5 Criminal-Political Conclusions

339

to that of persons sentenced to imprisonment. If, however, the frequency of these variables would change, as indicated, by way of including part of the population convicted to imprisonment, then consequently, and in all prob ability, the quota of served alternative imprisonments would appear to increase because the increase in quota of frequently previously convicted and unemployed persons of a low professional status among the debtors of a fine would involve a growing potential of persons according to which the group of those who are to serve an alternative penalty of imprisonment belong. Therefore, a further extension of the application of the fine does not seem recommendable without changing the existing frame conditions in form of the alternative penalty of imprisonment. The irregularity as to received information ab out the economic situation of the accused constitutes certainly one reason for unequal treatment in the phase of the assessment of the amount to be fined. The relationship between professional status and readiness to furnish information about the variable "income" is also reflected by a certain transparency of income: whilst the groups of workers, low-earning employees, and officials show the highest transparency, the group of independent professions (i. e. free-lance) shows the least transparent income situation. In order to improve the actual situation of judicial inquiry in this field, three possibilities can be considered: 1. to intensify the police inquiry; 2. to engage court's aid in order to gain a clear picture of the income

and the pecuniary circumstances of the accused;

3. to abolish the law stating that the financial situation is a matter of privacy. Of these three methods the third one seems to be the most favorable with regard to the functional and normative points of view. The possibility of intensifying police inquiry by engaging the court's aid would involve additional expenditure which does not seem reasonable with regard to the bagatelle character of most of the offences falling under light criminality. In normative aspects, I deern it doubtful whether inquiries passing beyond the interrogation of witnesses and perhaps, even including the inspection and the interrogation of the employer of the accused etc. might be considered as justified. These interrogations and observations would mean a violation of a person's privacy for the mere reason of a very petty offence, e. g. in the case of negligently caused bodily harm in road traffic. On the one hand, it is true that the taxable annual income registered by the revenue-office does form part of the sphere of privacy of the 22·

340

20. Summary of the Results and Legal-Political Conclusions

accused but on the other hand, this right of secrecy is not always considered to be worthly of protection, i. e. for duty reasons it must be brought to light in order to enable the authorities to accomplish astate task. The estimation of income also involves certain dangers as to an equal treatment which is due to the fact that this method lacks uniform and empirically provable criteria of indicative function for estimating income. The legislator only provided a very general possibility of estimation; consequently, various everyday theories have been set up that speculate about the relevance of certain criteria for the determination of the amount of income of an accused person. The investigation itself indicates that the professional status is the sole differentiating criterion, which according to the respective professional groups, however, allows in general the assessment of the daily fine-rat ions that correspond with those fixed on the basis of the concrete income. The proposal of setting up statistics in tabular form with regard to the amount of income for the different professional groups and let the law practioners use it at their disposal might result in a more uniform estimation and thus give rise to a less unequal determination of daily fine-rations. In order to introduce alternatives to fines, the new general part of a penal code, which came into force on 1/1/1975, provides for the so-called "caution with suspended fine" and the procedural provision for the dismissal of the case with the imposition of forfeits (§ 153 a German Penal Procedure Code). Both measures can be considered as alternatives to fines and are intended to be applied with regard to offences esteemed as being minimal according to criminal law; either legal proceedings take place but the infliction of criminal sanctions are dispensed with in form of the "caution with suspended fine", or the court procedures are even avoided in form of § 153 a German Penal Procedure Code. The analysis of the statistics as to the frequency of the application of the caution with suspended fine since its introduction shows that the caution rarely finds application in practice. In 1977 the ratio of the caution to all other convictions imposed (according to criminal law for adults) turned out to be 0.18 p. c. On the one hand, this may be due to the very restricted formulation of this provision but, on the other hand, it gives also evidence of the more negative personal attitude of the public prosecutors und judges toward this type of sanction. Therefore, the caution cannot be considered as an alternative to fines, appropriate to replace them at least partially. The alternative "§ 153 a", on the contrary, is subject to broader interpretation al ready from its concept and is intended to exclude the "baga-

20.5 Criminal-Political Conclusions

341

teIles" from the penal control system. Insofar, the "dismissal of a case with imposition of forfeits" might be designed in criminal-political respect as a strategy of diversion. In regard to the key-word "destigmatization" this alternative can prevent the injurious secondary effects of conventional sanctioning strategies. Because formal registration ensures that previous convictions will be brought up in subsequent criminal proceedings, consequently, the decision for non-registration might also become determinant for the next step, i. e. it could perhaps decide the question of whether or not to begin a criminal career. If, however, a criminal procedure was closed under the application of § 153 a German Penal Procedure Code, the accused/defendant will not be considered as previously convicted in the criminal records. Consequently, the interpretation of his behavior in a subsequent procedure is subject to the characteristic of "not previously convicted" with aIl the consequences involved for the determination of punishment. In general, however, in accordance with the findings of our analysis, this me ans that the least serious degree of sanction will be imposed. The replacement of the prison sentence as the dominant sanction in criminal law by imposing fines certainly does not point to the final step of development in penallaw. Already ten years after the fine was introduced on a large scale, the growing importance of alternative methods gives evidence that the partial replacement of this penalty is politicaIly reasonable and practically feasible.

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350

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Anhang Forschungsmaterialien

353

Anhang Erhebungsbogen zum Projekt "Geldstrafe" :..ir.

Karte 1 Sign.

Text

Verweis

I Spalten

1

-

4

5

-

6

Bearbeiter der Akte

7

-

8

4

LG-Bezirk (siehe Karte 1 )

9

-

10

5

Beginn der behördlichen Ermittlungen am

11

-

16

6

Eingang bei der Anklagebehörde am

17

-

22

7

Eingang bei Gericht am

23

-

28

8

Rechtskraft eingetreten am

29

-

34

35

-

40

1

Laufende Nummer der Stichprobe

'"

Karte NI'.

3

9

...........................

Beschluß,daf~

erlassen am

1

Strafe vollstreckt,

10

Seitenzahl der Akte bei Abgabe an die Anklagebehörde

41

- 43

.1

Seitenzahl bei Abgabe an das Gericht

44

-

46

;2

Seitenzahl zum Zeitpunkt, an dem die Rechtskraft eintritt

47

-

49

13

Seitenzahl beim Abschluß der Strafvollstreckung

50

-

52

.4

Alter des Verurteilten zur Zeit der Tat

53

-

54

·5

Stellung im Erwerbsleben: k. A. Schüler ......•........••.. Student •.........•...•..•. Lehrling .....••..•.••..••• im Beruf ........••••..•.•• Rentner,Pensionär •.•..••••

16

.................... .

Position im Beruf (ggf.letzte; siehe Karte 2)

23 Albrecht

1 2 3 4 5 6

20 20 20 20 16 16

55 56 -57

354 Var. 17

Anhang Text Erwerbstätigkeit zur Tatzeit: k.A. nein ••.•••.•••••••••••• Ja ••••••••••••••••••••.

..................

Sign.

Verweis

1 2 3

20 18 20

Spalten

58

-

18

Dauer der Erwerbslosigkeit in Monaten

19

Grund der Erwerbslosigkeit: k. A. • ••••••••••••••••••••••• EigEmkUnd igung ••••.•••••••••• FremdkUndigung ••••••••.•••••• Keine Lust zur Arbeit •••••••• Gerade aus Haft entlassen •••• Sonstiges ••••••••••••••••••••

1 2 3 4 5 6

61

Herkunft des Einkommens: k.A. Lohn,Gehalt ••.••••••••••••••• Gage, Honorar •••.••••••.•••..• Provision u.ä.. " " Gewerbe,Betrieb .•••••••••.••• BaFöG,Unterhaltsleistung ••••• Arbeitslosengeld,-hilfe •••.•• Rente,Pension •••••••••••••••• Sonstiges •••••••••••••••••.••

1 2 3 4 5 6 7 8 9

62

1 2 3

63

20

·....................... ............

21

22

23

. . .. .

Art des Einkommens: k.A. , , " " , Netto •••••••••• Brutto •••.•••••

59

Höhe des monatlichen Einkommens in 1oo.-DM (Falls Höhe nicht angegeben, 99 einsetzen.) Besitzt der Verurteilte Vermögen? k.A. , , , , " " " ke in Ve rmögen •••••••••••••••• Vermögen •••••••••••••••••••••

·....... . . .... ...

24

Höhe des Vermögens des Verurteilten in 1ooo.-DM (vgl.auch Deckblatt)

25

Familienstand des Verurteilten: k. A. " , , , ledig •••••••••••••••••••••••• verlobt •••••••••••••••••••••• verheiratet •••••••••••••••••• dauernd getrennt lebend •••••• geschieden ••••••••••••••••••• verwitwet ••••••••••••••••••••

·... ... ........... ..

64 1 2 3

25 25 24

- 65 66

67 1 2 3 4 5 6 7

60

- 69

70

355

Anhang Var

Text

26

Sign.

Hat der Verurteilte Kinder? k.A. nein ••••••••••••• ja •••••••••••••••

..................

1 2 3

Verweis I"

Spalten

33 33 27

71

27

Anzahl der Kinder im Alter von b.5 J.

72

28

Anzahl im Alter von 6 bis 11 Jahren

73

29

Anzahl im Alter von 12 bis 17 Jahren

74

30

Anzahl im Alter von 18 bis 20 Jahren

75

31

Anzahl im Alter von 21 und mehr Jahren

76

32

Falls keine Altersangabe:Anzahl der Kinder insgesamt

77 Karte 21

33

Laufende Nummer der Stichprobe

1

34

Karte Nr.2

2

35

Bei welcher Behörde lag der Schwerpunkt der Ermittlungstätigkeit? k. A. .. .......................................... Schutzpolizei •••••••••••••• Kriminalpolizei •••••••••••• Schupo und Kripo ••••••••••• Finanzamt •••••••••.•••••••• Zoll ••••••••••••••••••••••• Sonstige Behörden •••••••••• Nicht ersichtlich ••••••••••

1 2 3 4 5 6

~

5

-4 -6

7

Welche Maßnahmen fUhrte die ermittlungsfmirende Be h!; rde durch? Beschuldigtenermittlung

36

nein •••••• ja ••••••••

---- -----------------------------------------Aufenthaltsermittlung

37

----

38

nein •••••• ja ••••••••

-----------------------------------------Fahndung aufgrund eines Haftbefehls nein •••••• ja ••••••••

2 3 -------2 3 -------2 3

8

--------- ------_ .. 9

--------- -------10

---- ------------------------------------------ -------- --------- -------23'

356 Var.

Anhang Text

stgn.

39

Beschuldigtenvernehmung

nein ....•...

40

Geschädigtenvernehmung

nein ..•....•

41

Zeugen vernehmung

nein .•...•.•

42

Erkennungsdienstliche Behandlung nein ..•....•

2

3

ja •...•.•••.

2

3

ja ••••...•..

2

3

ja ...•.•••••

2

3

ja •....•••••

43

Gegenüberstellung

nein ...•..••

44

Hausdurchsuchung

nein .....•..

Aufsuchen des Tatorts

nein .•......

45;

i

2

3

ja . . . . . . . . . .

2

3

ja •..••.••••

2

3

ja .•.•..•.••

----L----------------------------------------Spurensicherung

47

nein ....... .

2

3

ja •.....••••

Tatrekonstruktion(z.B.Unfallskizze) nein ....... .

2

3

ja ..••.•...•

48

Feststellungen zur Schadenshöhe nein •.•...••

2

3

ja •......••.

49

Vorläufige Festnahme

50

Beschlagnahmung des Führerscheins nein........

nein ....•...

2

3

ja ..••••••••

2

ja. . . • • • • • • .

51

Verweis

Spalten

11

12

13

14

15 16

17

18

19

20

21

3

22

2 3

23

2----1,.55 3 53

24

-----------------------------------------t--------- -------- -------Sonstige Maßnahmen

nein. . . . . . . .

ja. • . • •• . .• •

Wurde dem Beschuldigten eine Blutprobe entnommen? nein •..•..•.

ja •......•..

'I'

Anhang Var.

53

54

55

357

Text

SÜz:n.

Anlaß der Blutprobe k.A ...•..•••......••••..•••. Auf Blutalkohol hindeutende Erkenntnisse •.•..•..•••...... Rout inekontrolle ••........••. Sonstiges •.••••...••••....•••

3 4

veFweisi spalten

2

25

Promillegehalt(niedrigeren Wert angeben) - Auf eine Stelle hinter dem Komma auf-oder abrunden -

26 - 27

Ließ die Polizei (bzw.die ermittlungsführende Behörde) ein technisches Gutachten anfertigen? nein ...•..••

28

ja . . . . . . . . . .

56

Ließ sie ein sonstiges Gutachten anfertigen? nein ....... . j

57

58

d. • • • • • • • • • •

Welche Angaben machte der Beschuldigte zur Tat? k.A.,nicht ersichtlich ..•.... Keine Aussage zur Sache •....• Bestreiten der Vorwürfe ..... . Teilgeständnis .............. . Volles Geständnis ..........•.

I

Ii )'"

I,

1 2

.5

4

.50

5

Li."Gt ein Schlu!!bericht an ,,;, ';~-.L·... ?! nein........ : c:-----+t 6-7 ja . . . . . . . . . . I j 59

.51

Welchen Inhalt hat der Schlußbericht? 59

Sachliche Darstellung des Tathergangs nein........ ja ..........

i i 2 i 3

-~:- --~~~~:~:-~~:~~::~~::~~~-:~:~---------1---------nein........ ja..........

2 3

-~~----~~~~:~:-::~-~:~:~~:~:~-:~:~-;~::~:~~--l---------nein........ ja..........

I

2 3

~

---------------

! --- ----------------------------------------1-----------------

62

Hinweis auf negatives Verhalten des Täters während der Ermittlungen

i

32

33

34

________________________________~:~:~~~~~~~: ____ ~_______________l___ ~~ _ _

358

Var.

63

64

65

66

67

68

Anhang

Text

Stgn.

Sonsttge negattve ~ber den Täter

Bem~rkungen

netn •••••••• ja ••••••••••

3

Negattve Bemerkungen über das Opfer netn ••••••.• ja ••••••••••

3

Postttve Bemerkungen über den Täter netn •••••.•• ja ••••••••••

3

Postttve Bemerkungen über das Opfer netn •••••••• ja ..••••••••

3

Wurde gegen den Beschuldtgten wegen etnes Verstoßes gegen dte Abgabenordnung (AO) ermtttelt? netn........ ja. • • • • • • • • •

3

FUhrt das Finanzamt selbst Ermittlungen durch? k. A.

• •••••••••••••••••••••••

nein •••.•••.••••••••••••••••• ja.Vernehmungen ••••.••••••••• ja. sonstiges •••• '" •.•••••••• ja.Vernehmungen und sonstige Ermittlungen ••••••••.••••• Gibt das Finanzamt die Ermittlungen an die StA ab?Wenn ja. aus welchem Grund? k.II. ••••••••••••••••••••••••. keine Abgabe an StA •••••••••• StA zieht die &ache auf Antrag des Beschuldiguen an sich ••••••••••••••••••••••• Erlaß eines Haftbefehls •••••• Sonstiger Grund für Abgabe •••

70

71

Beantragt das Finanzamt einen Strafbefehl? nein •••••••• ja •••••••••• Ist das Ftnanzamt tn der Hauptverhandlung vertreten?

k. A. • ••••••••••••••••••••

netn •••••••••••••••••••••• ja •••••••••••••••••••••••• ntcht betr •• ketne HV ••••••

Verwets

2

Spalten

36

2

37

2

38

2

39

2----IH72

68

1 2

3 4

5

41

1 2

3 4

5

2

3

42

43

1

2

3 4

44

Anhang Var

72

Text

359 Sign.

Führt die StA weitere Ermittlungen durch bzw.veranlaßt sie solche? nein ••••••••••••

ja ..•..•••••••••

Verweis

2----+.. 88

3

73

Spalten

45

Maßnahmen der StA: 73

Antrag auf richterliche Vernehmung des Beschuldigten nein ••••.•••••.• ja •••••.••.•••••

74

Antrag auf richterliche Vernehmung nein •••••••••••• von Zeugen

ja ••••.••••••••.

75

Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls nein ••••••••••••

ja ••••••••••••••

76

Antrag auf Durchsuchung!Beschlagnahmung ne in •••.••.••••. ja ••.•••••..••••

77

Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nein •••••••••••• ja •.••••••••••••

78

Beschuldigtenvernehmung nein •••••••••.••

ja ••••••••••••••

79

Zeugen vernehmung

nein ••••••••••••

80

Tatortbesichtigung

nein ••••••••••••

81

Sonstige Maßnahmen

nein ••••••••••••

ja ••••••••••••••

ja ••••••••••••••

ja ••••••••••••••

2

3 2

3 2

3 2

3

2

3 2

3 2

3 2

3 2

3

46

47

48

49

50

51

52 53

54

Ver anlaßt die StA Ermittlungen über die Po izei und zwar: 82

Vernehmungen von Zeugen nein..... •••••••

ja. • • • • • • • • • • • • •

83

2

3

55

-----------------------------------------r--------- -------- -------Vernehmung des Beschuldigten nein ••••••••••••

ja ••••••••••••••

2

3

56

360

Anhang Text

Var.

84

Sign.

Sonstige Ermittlungen Fordert die StA achten an?

85

nein •••..••• ja ••••••..••

Verweis

Spalten

2

57

3

Sachverständige~ut-

Gutachten zu § 51 StGB

nein .•.•.•.. ja ...•......

2

._-- ----------------------------------------- --------86 Technische Gutachten nein ....•... 2 , ja ....•..... ---- ------------------------------------------ --------/

87

Sonstige Gutachten

88

Liegt ein Auszug aus dem Strafregister vor? nein ......•. ja ......•...

nein ......•. ja ....•..••.

89

Anzahl der Vorstrafen insgesamt (falls keine Einträge "00" einsetzen

90

58

3

2

--------

---------

59 -------- --------60

:5 2

:5

114 ,.89

61

- f-t90 114 )

62

-

63

Anzahl der Vorstrafen nach JGG

64

-

65

91 i

Anzahl der Vorstrafen wegen Gewaltdel.

66

-

67

92

Anzahl der Vorstr.wegen Vermögensdel.

93

Anzahl der Vorstr.vlegen VerkehrsdeI.

94

Anzahl der Vorstr.wegen sonst.DeI.

95

Erste Vorstrafe im Jahre 19 ..

'16

Letzte Vorstrafe im Jahre 19 ..

,

I 68 - 69 !

70

-

71

72

-

73

i

74

-

75

:

76

-

77

I i

Anhang

361

I Karte 31 Var.

97

Sip;n.

Text

Verweis

Spalten

Laufende Nummer der Stichprobe Karte Nr. 3

1 - 4

5 - 6

3

99

Anzahl der Freiheitsstrafen ohne Bew.

7 - 8

100

Anzahl der Freiheitsstrafen mit Bew.

9 - 10

101

Anzahl der Geldstrafen

11 - 12

102

Dauer der }ängsten Freiheitsstrafe in Mon.

13 - 14

103

Sofern einmal Freiheitsstrafe mit Bewährung verhängt wurde,wurde diese widerrufen? k. A. ••••••••••••• nein..............

ja................

1

2

3

15

104

Höhe der letzten Geldstrafe in 10.-DM

16 - 18

105

Höhe der vorletzten Geldstrafe in lo.-DM

19 - 21

106

Höhe der dritt letzten Geldstr. in 10.-DM

22 - 24

107

Wurde neben einer Vorstrafe auch einmal eine Maßregel der Sicherung und Besserung verhängt? nein ••••.•••..•.•.

ja ............... .

Dauer der einzelnen Maßregeln bzw.Nebenstrafen insgesamt(in Monaten)

108

109

2 ---~1~.1l4

3

! I

--~~~~~~~~~~~-~~-~~~~=~~~~~~~~~~~:~~---J--------I Unterbringung in Trinkerheil-oder Entziehungsanstalt

25

108

I

26 - 27 28 - 29

110

Sicherungsverwahrung

30 - 31

111

Untersagung der Berufsausübung

32 - 33

112

Fahrverbote

_________l______ _

34 - 35

362 Var.

Anhang Text

113

Entzug der Fahrerlaubnis(Monate)

114

Liegt ein Auszug aus dem Verkehrszentralregister vor: nein ••••••••• ja •••••••••••

Sign.

Verweis

Spalten 36 - 37

2 3

-

123 115

38

16 ..a123)

39 - 40

115

Anzahl der Einträge (falls keine Einträge:"OO"einsetzen

116

Davon identisch mit Strafregistereintr.

41 - 42

117

Höhe der insgesamt verhängten Bußgelder (in 100.-DM)

46 - 47

118

Höhe des höchsten Bußgeldes (in loo.-DM)

46 - 47

119

Anzahl der Fahrverbote

48 - 49

120

Dauer der Fahrverbote insgesamt (in Monaten)

50 - 51

121

Wie oft wurde dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis entzogen?

52 - 53

122

Dauer der Sperren des Erwerbs einer Fahrerlaubnis insgesamt(in Monaten)

54 - 56

123

Liegt ein Auszug aus der gerichtlichen Erziehungskartei vor? nein •.•.•••• ja ••••••••••

124

Anzahl der Einträge in die Erziehungskartei (Falls keine Einträge,"OO" einsetzen

2 3

142 124

-

~125

142)

57

58 - 59

125

Davon identisch mit Strafregister und/ oder Verkehrszentralregister

60 - 61

126

Erste Eintragung in die Kartei im Jahre

62 - 63

127

Letzte Eintragung im Jahre 19 ••

64 - 65

Anhang Var.

Text

363

Sil/:n.

Verweis

Spalten

128

Anzahl der Einträge wegen Gewaltdei.

66 - 67

129

Anzahl der Eintr.wegen Vermögensdei.

68 - 69

130

Anzahl der Eintr.wegen Verkehrsdei. (Vergehen! )

70 - 71

131

Anzahl der Eintr.wegen sonst.Del.

72 - 73

132

Anzahl der Ein~räge wegen Ordnungswidrigkeiten und Ubertretungen

i

I

74 - 75 Karte

133

Laufende Nummer der Stichprobe

134

Karte Nr. 4

41 1 - 4

4

5 - 6

Anzahl der nach JGG verhängten Sanktionen

135

Verwarnungen

7 - 8

136

Erteilung von Auflagen

9 - 10

137

Jugendarrest

11 - 12

138

Erteilung von Weisungen

13 - 14

139

Erziehungsbeistandschaft

15 - 16

140

Fürsorgeerziehung

17 - 18

141

Geldstrafen,Geldbußen

19 - 20

364 Var.

142

143

Anhang Text

Sign.

Die letzte Strafe bzw.Maßnahme war: Freiheitsstrafe(voll verbüßt) ••..• Freiheitsstrafe,verbüßt nach Bewährungswiderruf .••..•.••..••• Freiheitsstrafe mit bedingter Entlassung ••.•.•••..••••••...••• Freiheitsstrafe mit Bewährung •.... Geldstrafe ..•..•.•.....•.......... Zuchtmittel oder Erziehungsmaßregel ••....•..•.......•.••... Bußgeld ..........••......•••...••. Sonst ige Maßnahme ................ . Keine Voreintragung ....•......•..• War ein Richter mit Ermittlungen befaßt oder wurden während des Ermittlungsverfahrens richterliche Maßnahmen durchgeführt? nein ....•... ja .•••••.•.•

Verweis

Spalten

1 2

3

4

5 6 7

8 9

21

2 -----i+149 ;, 144

Art der richterlichen Maßnahmen

144

Beschuldigtenvernehmung

nein ....... .

145

Zeugenvernehmung

nein •.......

146

Erlafl eines Haftbefehls

nein ••..•...

147

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nein ...•....

ja ..••••....

ja .••...•...

ja •.•...•••.

ja ••..•.•..•

148

Sonstige Maßnahmen

149

Befand sich der Verurteilte in Untersuchungshaft? nein •••.••••

nein •••..••• ja ..•.••....

ja ..••••..•.

150

Bezog sich die U-Haft auf das vorliegende Verfahren? k.A ••••••••. nein, auf ein anderes Verf. ja. • •• ••. •••

2

3 2

3 2

3 2

3 2

23 24 25

26

3

27

2 ---t-t155 3 150

28

2 3

29

Anhang Va:!'.

Text

365 Sign.

Verweis

Spalten

Grund der U-Haft 151

Fluchtgefahr

nein .•..•. ja •••.••••

2 3

30

nein •.•.•• ja •.••.••.

2 3

31

nein ••..•. ja •.......

2 3

32

---- ------------------------------------------ --------- -------- -------152

Verdunkelungsgefahr

---- ------------------------------------------ --------- -------- -------153

Wiederh01ungsgefahr

154

Dauer der U-Haft(in Tagen)

155

Wurde das Delikt gemeinsam mit anderen begangen? nein •••••• ja .•.•.•.•

33 2 3

160 156

36

156

Anzahl der weiteren Täter,die im selben Verfahren abgeurteilt wurden

37

157

Anzahl der weiteren Täter,die(nur)im Ermittlungsverfahren bekannt wurden

38

158

Anzahl der unbekannten Täter

39

159

Art der Mehrfachtäterschaft: k. A. einmalig,zufällig •..••••.•••• einmalig, geplant ••.•.•...•.•. mehrmalig •••.••.•••.•••••.••• Verwandte,Eheleute ••.•••••.•• Sonstiges .••.•••••••.•.••••.•

1 2 3 4 5 6

40

Wurde der Angeklagte (auch)wegen eines Straßenverkehrsdelikts verurteilt? nein •.•••. ja •••...••

2 198 3 - - - -ft161

41

160

161

162

163

........................

........................

Tatort: k.A. innerhalb geschl.Ortschaft ••• außerhalb geschl.Ortschaft ••. nicht betr.,ausschließlich Alkoholfahrt •.•..•••••••••. Der Tatort gehörte zu einem eher ländlichen Gebiet .••••••••••• städtischen Gebiet •••.••••••. zu einer Großstadt •.•••••••.• Datum der Tat

35

1 2 3 4 2 3 4

42

i

43 44

-

49

366 Va:r.

Anhang

Text

164

Uhrzeit der Tat(in vollen Stunden)

165

Tatmi ttel: Pkw. Kombi ••••••••••••••••• Lkw ••••.•••••••••••••••••• Omnibus ••••••••••••••••••• Motorrad •••••••••••••••••• Moped. Mofa •.••••.••••••••• Fahrrad •••••••••.••••••••• Sonstiges •••••••••••••••••

166

Führerscheinbesitz des Verurteilten: kein Führerschein ••••••••• im Besitz einer Fahrerl. Fahrerlaubnis zur Tatzeit entzogen •••••••••••••••• Der Verurteilte hatte zur Tatzeit Fahrverbot ••••••

Silm.

2 3 4 5 6 7 8 2 3

52

~168

167

4

167

5

167

Der Verurteilte besitzt eine Fahrerlaubnis seit 19 ••

168

Steht das Delikt im Zusammenhang mit Alkohol im Straßenverkehr? nein •••• ja ••••••

2 3

Hat der Verurteilte nach der Tat/dem Unfall noch Alkohol getrunken (Nachtrunk)? nein •••• ja ••••••

3

Liegt ein Verkehrsunfall vor? nein •••• ja ••••••

2 3

170

Spalten 50 - 51

167

169

Verweis

53 54 - 55

.170 169

2

56

57 ; 197 171

58

171

Sachschaden auf Seiten des Unfallgegners (in 100.-DM)

59 - 61

172

Sachschaden auf Seiten Dritter (in 100.-DM)

62 - 64

173

Sachschaden auf Seiten des Täters (in 100. -DM)

65 - 67

174

Wurden bei dem Unfall Personen - ausser dem Täter - verletzt oder getl:Stet? nein •••• ja ••••••

175

Anzahl der Getl:Steten

2

3

189 175

68 69

367

Anhang Var.

Text

Sign.

Verweis

Spalten

176

Anzahl der Schwerverletzten

70

177

Anzahl der Leichtverletzten

71

178

Anzahl der Verletzten mit Dauerschäden

72

179

Anzahl der Personen,bei denen die Schwere der Verletzung nicht ersichtlich ist

73

180

Wurden Beifahrer des Täters verletzt oder getötet? nein ••••••••• ja •••••••••.•

2 3

H89 181

74

181

Anzahl der Getöteten

75

182;

Davon Verwandte des Täters

76

183

Anzahl der Schwerverletzten

77

184 1

Davon Verwandte des Täters

78

185

Anzahl der Leichtverletzten

79

186J

Davon Verwandte des Täters

,

I Karte 187

Laufende Nummer der Stichprobe

188

Karte Nr.5

189

Wurde der Täter verletzt?

5 k. A.

........................

nein •••.••••••••••••••••••••• Leichtverletzt ••••••••••••••• Schwerver letzt •••••••••••••••

80

i

1 2 3 4

51

1

-

5

-6

7

4

368 Var.

Anhang Sign.

Text

Verweis

Spalten

Der(die)Unfallgegner war(en): 190

Führer oder Beifahrer eines Kfz nein .••.•• ja ••..••••

191

Zweiradfahrer

nein •.•.•.

192

Fußgänger

nein ..••..

193

Nicht betroffen,es gab keinen Unfallgegner nein ••••..

ja ••••.•.•

ja •••.••..

ja .••..••.

194

195

Unfallursache: k.A .•.......•.......••..•.••••. Trunle1he i t •.••.•••...•..••.•.•.. Sonstige Fahruntüchigkeit(z.B. ÜbermUdung oder Medikamente) .. Fahrfehler des Täters ..•..••.••. Technische Mängel am Fahrzeug •.. Sonstiges ••••..••........••..•.. Wurde der Unfall mitverursacht durch: das Opfer ..•....•........••..... einen Dritten •.................. Sonstiges •..••.•..•...•..•...•.. zweifelhaft •.........•...•...... Straßenverhältnisse:

k. A••••••••••••••••••••••••••••

keine Besonderheiten ....•....... Gut •••..•.••.•••••...•.••.••.•.• Schlecht •...••.......•.•••.•.•.•

197

Anlaß der Fahrt: k.A.,nicht ersichtlich •.••.•••.• Berufsbedingt/Berufskraftfahrer. Fahrt von/zu Arbeitsplatz ••..•.. Urlaubsfahrt ••.•...••••••••••••• Ausflug .•••.••.••••..•..••••••.. Hin-/Rückfahrt zu Gaststätten, Freunden ••••.••••....••••••... Sonstiges ••••••••••.....•••••... Wurde der Angeklagte (auch)wegen eines Körperverletzungsdelikts verurteilt? nein •••••. ja ••••••••

2

8

3 2

3

9

2

3

10

2

11

3

1

2

3 4 5 6

12

2

3 4

13

1

1 2

3

14

4

1

2

3

4

5 6 7

2---+t 21 5 3 - - - t l > 199

I

i

!

II

15

16

369

Anhang Var.

I

Text

Sign.

Verweis

Spalten

199

Tatort (siehe Karte 3)

17

- 18

200

Datum der Tat

19

- 24

201

Uhrzeit der Tat (in vollen Stunden)

25

- 26

202

Anzahl der Opfer insgesamt

27

203

Anzahl der weiblichen Opfer

28

204

Alter des Opfers (Falls mehrere Opfer.die Spalten 204211 fUr das Opfer mit der schwersten Verletzung ausfUllen)

205

206

Geschlecht des Opfers männlich •••••••••••••••.••••• weiblich ••••••••••••••.•••.•• Nationalität des Opfers k.A. Deutscher •••••••••••••••••••• Ausländer.Staatenloser ••.••••

........................

207

Berufliche Position des Opfers (vgl. Karte 2)

208

Sozialbeziehung Täter - Opfer.Das Opfer war: k.A. Verwandter 1.Grades ••.•.•.•• Freundin.Verlobte ..••••••••• Entfernter Verwandter ••••••• Freund. Kollege. Bekannter. Nachbar ••••••••..•••••••.• Geschäftspartner.Kunde •••••• Bekannter seit kurzer Ze:lt •• Kein Kontakt .••••••••••••••• Sonstiges •••••••.•••••••••••

209

.......................

.......................

Beitrag des Opfers zur Tat k. A. kein Beitrag •••••••••••••••• Provokation ••••..••••••••••• Verhinderung einer Straftat. Festnahme des Täters •••••••• Sonstiger Beitrag •••••••••••

24 Albrecht

29

-

30·

I

,

2 3

31

1 2 3

32 33

- 34

1 2 3 4 5 6 7 8 9

35

1 2 3 4 5 6

36

370 Var.

210

211

212

213

214

215

216

217

Anhang Text

Sign.

Verweis

Spalten

Grad der Verletzung des Opfers: nicht erskhtlich •••••••••••••• 1 keine Verletzung •••••••••••••• 2 Schrammen.Kratzer ••••••••••••• 3 BlutergUsse.Prellungen •••••••• 4 Platzwunden ••••••••••••••••••• 5 BrUche •••••••••••••••••••••••• 6 Dauerschäden •••••••••••••••••• ' 7 Sonstiges ••••••••••••••••••••• 8

37

Ärztliche Behandlung nicht ersichtlich ••••••••••••• keine Behandlung •••.•••••••••• ambulante Behandlung •••••••••• stationäre Behandlung •••••••••

1 2 3 4

38

Geschah das Delikt im Zusammenhang mit: homosexuellen Beziehungen ••••• Prostitution ••••.••••••••.•••• Sonst.sexuellen Beziehungen ••.

2 3 4

39

Motiv des Täters: nicht ersichtlich •••.••••••••• Scheinbar motivlos •••••••••••• Haß. Abneigung ••••••••••••••••• Ärger. Wut ••••••••••••••••••••• Eifersucht ••.•.••••••••••••••• Rache ••••••••••••••••••••.•.•• Verhinderung einer Festnahme •• Angst vor Angriff ••.•.••.••••• Sonstiges Motiv ••.•••.•.•••.••

1 2 3 4 5 6

~

9

40

Tatplanung 1 k. A. Tat ergab sich aus der Situation ••••••••••••••••••••••• 2 Tat geschah im Affekt ••••••••• 3 Tat war geplant ••••••••••••••• 4 Sonst ige s ••••.•••••••••••••••• ' 5

41

.........................

Wurde der Angeklagte wegen eines Eigentums-.eines Vermögensdelikts oder eines Vergehens des Nebenstrafrechts verurteilt nein •••••••• ja ••••••••••

2 3

~216

42

War die Tat ein Diebstahlsdelikt? nein ••••••• ja •••••••••

2 3

222 217

43

Art des Diebstahls (s.Karte 4)

238

44

- 45

Anhang Var.

Text

371

Sign.

Verweis

Spalten

218

Tatobjekt(s.Karte 5)

46

- 47

219

Wert der gestohlenen Gegenstände (in 10.-DM)

48

- 50

220

Wurden die gestohlenen Gegenstände freiwillig oder gez.ungenermaßen zurückgegeben bzw.bezahlt? k.A. ne in •••.••••••••.•••.••••••••••• ja.vollständig •••••••••••••••••• ja.teilweise •••••••.••••••••••.•

1 2 3 4

Überwiegende Verwendung des Diebesguts: k.A. Eigengebrauch.-verbrauch •••••••• Verkauf •••.••••••••••.•••••••••• Sonstiges •••••••••••••••••••••••

1 2 3 4

221

-

·..........................

·..........................

222

Ist das Delikt ein Betrug?

nein •.•••• ja ••••••••

2 3

223

Art des Betrugs: Waren-.Warenkreditbetrug •••••••• Geld-.Geldkreditbetrug •••••••••• Zech-. Logisbetrug ••••••••••••••• Versicherungsbetrug ••••••••••••• Beförderungserschleichung ••••••• Sonstige Leistungserschl. Heiratsbetrug ••••••••••••.•••••• Sonstiger Betrug •.•••••••.••••••

2 3 4 5 6 7 8

Schadenshöhe: k.A. geschätzt ••••••••••••••••••••••• festgestellt •••••••••••••.••••••

1 2 3

......

224

·..........................

Höhe des Ge samt schadens (in 100. -DM)

226

Hat der Täter den Schaden wiedergutgemacht? k.A. nein •••••••••••••••••••••••••••• ja. vollständig •••••••••••••••••• ja.teilweise ••••••••••••••••••••

1 2 3 4

Wurde der Täter wegen eines Vergehens nach dem Nebenstrafrecht verurteilt? nein •••••• ja ••••••••

2 3

227

24·

51

52 227 223

53

1

225

·..........................

222 221 1222 t221

54 226 225 225

55 56

- 58

59

230 228

60

372 Var.

Anhang Text

Sip;n.

228

Höhe des Ge samt schadens (in 100.-DM)

229

Position des Beschuldigten: k. A. Weisungsbefugter Angestellter .•• Nicht weisungsbef.Angest. Einzelunternehmer,Gewerbetreibender •••••••••••••••••••• Geschäftsführender Gesellsch. Sonst.Gesellschafter ••••••.••••• Vorstand •••••••••.••••...••.••.. Sonstiges ••••.•••••.•.•.••••••••

230

231

232

·.......................... ...... ..

S.llalten 61

Art der Opfer: le A. kein Opfer vorhanden •..•••••••.• kein spezifisches Opfer vorhanden(Seriendelikt) •••.••.•••••. Opfer unbekannt •.•••••.••.•••••• Opfer bekannt,nat.Person ••••••.. Opfer bekannt, ke ine natürliche Person ••••.•••••.•.•••••••••••

...........................

Geschlecht des Opfers männlich •••••••.••••••••••••.••• weiblich ••••.•.....••...•.•••••• (Falls mehrere Opfer,die Spalten 232235 fUr das Opfer mit dem größten Schaden ausfüllen) Alter des Opfers

234

Nationalität des Opfers k. A. Deutscher •••••••.••••••••••••••• Ausländer,Staatenloser ••••••••••

4 5 6 7 8

·..........................

63

64

65 1 2

237 237

3 4 5

~237 ~ 237

-

66

I I

232

6 - - - - ~236

67

2 3

68

69

·.......................... I 21

Sozia.lbeziehung Täter Opfer.Das Opfer war: k.A. Verwandter,Verlobte ••••••••••••• Freund, Kollege •••••••••••••••••• Lehrer,Vorgesetzter ••••••••••••• Arbeitnehmer,SchUler •••••••••••• Bekannter,Nachbar ••••••••••••••• Geschäftspartner,Kunde •••••••••• Bekannter seit kurzer Zeit •••••• .Kontakt im Hinblick auf Delikt •• Kein Kontakt •••••••••••••••••••• Sonstiges •••••••••••••••••••••••

-

1 2 3

Anzahl der Opfer der Vermögens-und Eigentumsdelikte und der Vergehen nach dem Nebenstrafrecht

233

235

Verweis

-

70

71

3

1 2 3 4 5

6

7 8 9 10 11

72

-

73

Anhang Var. 236

237

238

373 Sign.

Text Opfer ist keine natürliche Person, sondern: k.A. st aat, Geme inde •••••.•••••.• Körperschaft d.öff.Rechts .• Firma,Qurch Angest. vertr ..• Firma,durch Besitzer vertr. Verein, Verband •••••.•.••••. Öff.Versorgungsbetrieb .•••• Sonstiges •••.••••••.••••.••

......................

Verweis

Spalten

1

2 3 4 5 6 7 8

74

Nicht ersichtlich,k.A. Tat ergab sich aus der Sit. Tat war geplant ••••.•••••••

1 2 3

75

Hatte der Täter während des Verfahrens einen Verteidiger? nein •.•••••••••••.••.•.•.•• ja,Wahlverteidiger ••••••••• ja,Pflichtverteidiger .•.•••

2 3 4

76

Tatplanung

....

Karte 61

239

Laufende Nummer der Stichprobe

240

Karte Nr.6

6

241

Liegt ein Strafbefehl vor? nein •.•••• ja ••.•••••

2 3

1

-4

5

-

248 242

6

7

Im Strafbefehl verhgte Sanktionen: 242

Geldstrafe in Höhe von

243

Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von (in Tagen)

8

DM ••••••

-

12

---- ----------------------------------------- ---------- --------- -------13

- 15

16

-

18

- 19

---- ----------------------------------------- ---------- --------- --------

.....

244

Fahrverbot von

245

Sperre der Fahrerlaubnis für

246

Wurde gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt? nein •.•••• ja ........

Monaten

17

---- ----------------------------------------- ---------- --------- --------

....

Mon.

2 3

299 247

20

Anhang

374

Var.

247

Text

Silm.

Grund des Einspruchs

k. A. • •••••••••••••••••••••••••

Täter behauptet,er sei unschuldig ••••••••••••••••••••• Täter ist mit Strafart nicht einverstanden •••••••••••.•••• Strafmaß zu hoch ••.•..••••••••. Täter ist mit Verhängung einer Maßnahme nicht einverst ••••• Maßnahme zu hoch ••••••••••••••• Sonst ige s Mot iv ••••••••••••••••

248

249

250

Findet eine Hauptverhandlung statt? nein ••••••• ja •••••...• Die Anklage ist vertreten durch: Staatsanwaltschaft ..•••••••••• Privatkläger mit Rechtsanw ••• Privatkläger ohne Rechtsanw. Ist ein Nebenkläger im Verfahren vertreten? nein •••.••••••••.•••..•••••••• ja,ohne Rechtsanwalt •••••••••• ja,mit Rechtsanwalt •••.•••••••

Verweis

S~alten

1

2

3 4

5 6 7

21

2---+!-i't299 3 249

22

2

3

4

23

2

3 4

24

Aussagen des Angeklagten in der HV 251

Aussage zur Person

nein .•••••• ja •••..••••

3

252

Aussage zu wirtschaftlichen Verhältnissen nein ••••••• ja •••.••..•

3

253

Aussage zur Sache keine Aussage ••••••••••••.•••• Aussage in Form von Bestreiten der VorwUrfe •••••••••••• Teilgeständnis •••••••••••••••• Volles Geständnis •••••••••••••

2

2

25

26

2

3 4 5

27

28

29

Anhang Var.

256

257

375

Text

Sign.

Verweis

Inhalt des Gutachtens: Zurechnungsfähigkeit ••.•••••• Verminderte Zurechnungsf. Unzurechnungsfähigkeit •••••••

...

2 3

258 257 257

Grund der Unzurechnungsfähigkeit bzw. der verminderten Zurechnungsfähigkeit Trunkenhe i t ..•••.•••.•••••••• Drogen,Medikamente .•...•••••• Geisteskrankheit ••.•.•.•••••• Schwachsinn •••..••.•.....•.•• Sonstiges •.••••..••....••••••

3

Sachverständigenvernehmung zum Blutalkoholgehalt nein .•.••••• ja .•••••••••

259

Technisches Gutachten

nein •••..••.

260

Sonstiges Gutachten

nein ••••••••

261

Wurde in der HV ein Blutalkoholgutachten verlesen? nein •••••••.

ja ••••.•••••

ja •.•.•.••••

ja •.•.••••.•

261

Wurde ein technisches Gutachten verlesen? nein •.••••••

ja ••.•••.•••

263

Wurde ein sonstiges Gutachten verlesen? nein •.•••••• ja ••••••••••

4

spalten

30

2

4

5 6 2

3 2

3 2

3 2

3 2

3 2

31

32

33 34

35

36

3

37

2 ---i--+ 265 3 ->0272

38

Antrag der StA in der HV I.Instanz

264

StA beantragt Freispruch

265

Geldstrafe in Höhe von ••••••• DM

39 - 43

266

Ersatzfreiheitsstrafe von ••••• Tagen

44 - 45

267

Freiheitsstrafe in Höhe von ••••• Monaten

46 - 47

268

Soll die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden? nein •••••.••

nein ••••••••

ja ••••.•••••

ja ••••••••••

2

3

48

376 Var.

Anhang Sign.

Text

Verweis

Spalten

Geldbuße in Höhe von .•••••. DM

49 - 53

270

Sperre der Fahrerlaubnis auf die Dauer von •..•••• Monaten

54 - 55

271

Fahrverbot auf die Dauer von ..•.••• Monaten

56 - 57

Antrag der Verteidigung

272

Stellt die Verteidigung(in der HV 1.Instanz)einen Antrag? nein ...•.. ja ••.•••••

2 ----t-t275 ).. 273

._--- ------------------------------------------ --------273

Die Verteidigung bzw.der Angeklagte beantragt: Freispruch .•...•..•....•.. Milde Strafe ....••••....•. Geldstrafe statt Freiheitsstrafe .•.•..•.••.•. Milde/geringe Geldstrafe .• Freiheitsstrafe auf Bew. Sonstiges .•.•.•.•.••...•..

2 3

--------

-------_.

275

4 5 6 7

59 ._--- ------------------------------------------ --------- -------- -------_. Anträge der Verteidigung bezüglich Maßnahmen: Absehen von Entzug der FE. 2 Teilweises Absehen vom Entzug der FE •.•••.••••• 3 4 Absehen vom Fahrverbot •.•• Maßnahmen von geringerer Dauer!Höhe ..•..•.•••••••.. 5 60 Sonstiges •••.••......•.... 6 Sanktionen/die im Urteil 1.Instanz verhängt wurden

275

Geldstrafe in Höhe von •••••• DM

61 - 65

276

Ersatzfreiheitsstrafe von ••• Tagen

66 - 68

277

Freiheitsstrafe von ••.••• Monaten

69 - 70

278

Wird die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt? nein ••••••

ja ••.••.••

2

3

71

279

Geldbuße in Höhe von •••••• DM

72 - 76

280

Sperre der Fahrerlaubnis für ••••• Mon.

77 - 78

281

Fahrverbot fUr ••••.••• Monate

79 - 80

Anhang

377 Karte 7

Var.

Text

Sign.

282

Laufende Nummer der Stichprobe

283

Karte Nr. 7

284

iI 285

I

287

i! 288

289

290

7

Wurden gegen das Urteil 1. Instanz nein ...•... Rechtsmittel eingelegt? j

1

I

1

-4

5

-6 7

32~287 286 4 -286

8

9

I

Legte die StA bzw.der Privatkläger ein Rechtsmittel ein? nein ••..•.•............•.... ja,Berufung .•..••.•..••..•.• ja,Revis10n ....•..•.••.••...

Spalten

299 285

Motiv für Rechtsmitteleinlegung: Täter hält sich für unschuldig ...•.•...•..••.... 2 Täter ist mit Strafart nicht einverstanden ......• 3 Strafmaß zu hoch .....•.....• 4 'räter ist mit Verhängung einer Maßnahme nicht einv. 5 Verhängte Maßnahme zu hoch .. ! 6 Sonstiges Motiv ••...•••••.•• ! 7 :

2 3 4

:

10

Legte der Nebenkläger ein Rechtsmittel ein? nicht betroffen .•...•.•.•... 0 nein .........••••••..••..•.. 2 !3 jd.,Berufung................. ja,Revision................. 4

11

Findet eine neue Hauptverhandlung nein .•..•.• 2 statt? ja •........ [3

12

Wurden gegen das Urteil 2.Instanz weitere Rechtsmittel eingelegt·!

nein ........

12

Unterscheidet sich das rechtskräftige Urteil vom Urteil 1. Instanz in den Tatbeständen oder Sanktionen? nein ...•••• ja ••.••••••

2 3

ja ...•••..•

291

2 3-

0. • • • • • • • • •

Legte der Angeklagte ein Rechtsmittel ein? nein ••.................•.... ja, Berufung ..........•...... ja,Revision .••....••••.•••..

286

Verweis

13

3

299 92

14

378 Var.

Anhang

Text

Sign.

Verweis

Spalten

Inhalt des rechtskräftis;en Urteils

292

Geldstrafe in Höhe von •••••.• DM

293

Ersatzfreiheitsstrafe von •••••. Tagen

294

Freiheitsstrafe von .••• Monaten

295

Wurde die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt? nein ....•.•• ja ••.••...••

15

- 19

20

- 22

23

- 24

---- ------------------------------------------ ------ --- -------- -------_. ---- ------------------------------------------

------- ... -

-------- --------

---- ------------------------------------------ --------- -------- -------_. 2 3

--- ... ------------------------------------------ --------Geldbuße in Höhe von ........... DM 296

25 --------

---- ------------------------------------------ --------- --------

--------~

26

-

30

--------~

297

Sperre der Fahrerlaubnis fUr •••• Monate

31

-

32

298

Fahrverbot fUr .......... Monate

33

-

34

299

Rechtskraft eingetreten infolge: Kein Rechtsmittel eingelegt ••••• Rechtsmittel verworfen •••••.•••• RUcknahme des Rechtsmittels ••••• Rechtsweg ausgeschöpft •.•.•••••• RUcknahme des Rechtsmittel .•.•••

---- ------------------------------------------ --------- -------- --------2 3 11

5 6

35

2 3

36

2 3

37

Insgesamt strafschärfende undifferenzierte GrUnde nein •••••••• ja •••••••••.

2 3

38

Zur Strafart strafmildernde GrUnde nein •••••.•• ja ••••••••••

2 3

39

Zur Strafart strafschärfende GrUnde nein ........ ja ••••••••••

2 3

40

Strafzumess~serwäS;~en:

(aus rechtskraftigem~teil)

300

301

302

303

304

Sind StrafzuWessungserwägungen vorhanden? nein •••••••• ja .......... Insgesamt undifferenzierte strafmildernde GrUnde nein •••••••• ja ..........

/

379

Anhang

Var. 305

306

307

308

309

310

311

312

313

314

315

316

Text

Sign.

Zur Strafhöhe straf schärfende GrUnde nein •••.•..•. ja •.•••••••••

3

Zur Strafhöhe strafmildernde GrUnde nein ••.•••••• ja ••.••.•.•••

3

42

Zur Sperre der FE/zum Fahrverbot strafschärfende GrUnde nein ••••••••• ja ••••••• , •••

2 3

43

Zur Sperre der FE/zum Fahrverbot nein ••••••••• strafmildernde GrUnde ja •••••.•••••

3

44

Zur Dauer Fahrverbot/Sperre der FE straf schärfende GrUnde nein .•.•.•••• ja ...........

2 3

45

Zur Dauer Fahrverbot/Sperre der FE strafmildernde Gründe nein •••...... ja •••••.•••••

3

46

Zur Verhängung einer Geldbuße strafschärfende GrUnde nein •••.•••• ja •••..•••••

2 3

41

Zur Verhängung einer Geldbuße strafnein ••••.••• mildernde GrUnde ja ••••••••••

2 3

48

Zur Höhe der Geldbuße strafschärfende GrUnde nein .•.•.•.• ja •••.••••••

2 3

49

I§

50

3

51

Zur Höhe der Geldbuße strafnein ........ mildernde GrUnde ja .......... Sonstige(zusätzliche)Erwägungen zur Strafzumessung nein ••.••••• ja •••••••••• 1.Strafzumessungserwägung:Karten 6 und 7 (zuerst die Ziffer aus Karte 7, danach die Ziffern von Karte 6)

Verweis

Spalten

2

41

2

2

2

II 2

52

- 54

380 Var.

Anhang

Text

Sign.

Verweis

Spalten

317

2.Strafzumessungsgrund

55 - 57

318

3.Strafzumessungsgrund

58 - 60

319

4.Strafzumessungsgrund

61 - 63

320

5.Strafzumessungsgrund

64 - 66

321

6.Strafzumessungsgrund

67 - 69

Strafpräferenz:Geht aus der Akte hervor,ob der Verurteilte eine Strafe der anderen vorzieht? 322

Strafe,die nicht gewünscht wird (s.Karte 8)

._--- ------------------------------------------ --------323

Strafe,die vorgezogen wird (s.Karte 8)

!

70 -------- --------71

Wirtschaftliche Verhältnisse 324

Ergeben sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll oder aus den UrteilsgrUnden Hinweise auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters? nein .•..•..•• ja •••••.•.•.•

2 3

~334

325

72

---- ------------------------------------------ --------- -------- --------325

..............

Art des Einkommens: k. A. Netto •...•....•••.• Brutto •••••.••••.••

1 2 3

73

._--- ------------------------------------------ --------- -------- --------326

Höhe des monatlichen Einkommens(in 100.-DM)

74 - 75

)27

Höhe der monatlichen Unterhaltsverpflichtungen (in 10Q.~DM)

76 - 77

328

HÖhe der monatlichen Ratenzahlungsverpflichtungen(fUr KonsumgUter; in 100.-DM)

78 - 79

Anhang

381

I Karte 8 Var.

Text

329

Laufende Nummer der Stichprobe

330

Karte Nr.8

331

Monatliche

332

Verweis

SiM.

1 - 4

8 Belast~

~alten

5 - 6

aus Darlehen

(in loo.-DM)

7 - 8

Monatliche Belastung durch sonstige bzw.nicht spezifizierte Schulden (in loo.-DM)

9 - 10

333

Schulden insgesamt in loo.-DM

334

Gehen aus Schriftsätzen/Aktennotizen bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens Hinweise auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters hervor? nein •••••. ja........

11 - 13

2------~~345

3

;)35

14

335

Schriftsatz des Angeklagten vom(Datum)

15 - 20

336

Schriftsatz/Aktennotiz der StA(Datum)

21 - 26

337

Sonstige Schriftsätze/Aktennotizen (Datum angeben)

27 - 32

338

Art des Einkommens:

k. A. .•.••••.••.•• Netto. . . .. . . . • . .• . Brutto.. • . • ••••• . .

339

Höhe des monatlichen Einkommens (in 100.-DM)

340

Höhe der monatlichen Unterhaltsverpflichtungen(in 100.-DM)

341

Höhe der monatlichen Ratenzahlungsverpflichtungen (für KonsumgUter;in 100.-DM)

1 2 3

33 34 - 35 i l

36 - 37

---------t ----------------- ---------

38 - 39

382 Var. 342

Anhang Sign.

Text Höhe der monatlichen Belastung aus Darlehen(für Immobilien, Rückzahlung von Studiendarlehen,etc.;in 100.-DM)

----- -----------------------------------------343

--------

Höhe der monatlichen Belastung durch sonstige/nicht spezifizierte Schulden (in 100.-DM)

Verweis

Spalten 40

- 41

42

-

43

44

-

46

47

-

49

--------- -------_.

----- ------------------------------------------ -------- --------- -------_. 344

Höhe der Schulden insgesamt (in 100.-DM)

345

Höhe der Verfahrenskosten

369

Wurde der Pb. rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt? nein •..•••• ja •••.•••••

370

Höhe der Geldstrafe

371

In welcher Instanz wurde die rechtskräftige Verurteilung zu einer Geldstrafe ausgesprochen? 2. Instanz •..••••••..••••• 1. Instanz •••..•••.•••.••• Strafbefehl •..••••••••.••

Teil 11:

I I

0 1

372

73 74

1 2 3

-

78

79

Strafvollstreckung Karte 9 II

372

Lfd.Nr. der Stichprobe

1 - 4

373

Karte Nr. 9

5 - 6

374

Ist die Strafvollstreckung bei der Geldstrafe abgeschlossen? Vollstreckungsteil fehlt. nein ••.•••••••••••••••••• ja ••••.•••••••••••••••••• ja, Geldstrafe durch uHaft verbüßt ••••••••••• ja, Geldstrafe durch UHaft teilweise verbüßt

1 2 3

376

4

376

5

376

Ende

7

383

Anhang Var.

375

376

377

378

379

380

Text

Silm.

Warum ist die Strafvollstreckung noch nicht abgeschlossen? Verurteilter im Verlauf des Beitreibungsverfahrens gestorben ••• VU verstorben, keine weiteren Angaben ..••••.••••.•••••••••••.• Strafe erlassen •••••.••.•••••••••• Geldstrafe nicht vollständig beigetrieben ••.••••.••.•••....•.••• Restgeldstrafe 21ur Bew ährung ausgesetzt

381

3 4

8

6

0 1 2 3 4 5

Ende Ende Ende . Ende

6 9

9

2

10

3

I2 I

I

3 4

Wer bezahlte die Strafe? keine Angaben •.•.•....•.••.•.••.•. ! Arbeitgeber ••..•••.••••••••••••••• i Verwandter ••••••••••••••.•••.•••.• , Freunde .••.•.•••.•••••.••.•••.•.•• Sonstige ..••.••.•••••••..•••••.•••

1 2 3 4 5

Wurden die Strafe und die Kosten bezahlt, ohne daß eine VergUnstigung gewährt wurde und ohne daß eine Beitreibungsmaßnahme nötig war? nein •••.•.•.••••.•••••••••••••..•• ja •••••••••.••••.•••••.•.••..•••.• ja,nach FristabI.

2 3 4

Um wieviel Tage wurde die Frist überzogen?

Ende

5

Wurden die Verfahrenskosten von einer Rechtsschutzversicherung bezahlt? nein •••••••. ja ..........

................

Sp_alten

2

Wurde später eine Gesamtstrafe gebildet?Wenn ja,welche Strafart? nein ..••••.••••••••••••••••.•..••• ja, Geldstrafe im Verlauf des Beitreibungsverfahrens ••••••••••••• ja,Geldstrafe •••.••••.•.•••••.•••• ja,Freiheitsstrafe mit Bewährung •• ja,Freiheitsstrafe ohne Bewährung. ja, Freiheitsstrafe und Gelastrafe. ja, Freiheitsstrafe und Geldstrafe im Verlauf des Beitreibungsverfahrens •••••••.•••••••••••••.••• ja,über die Art keine Angaben •••••

Wurde die Strafe er"i,htlirh von einem Dritten bezahlt? nein ••••••.• ja •••.•.•••• ja,z.T •..••

Verweis

n80 11

12

.,382

~Ende

Ende

13 14

-

15

Anhang

384

Var.

382

383

384

Text

Sign.

Verweis

Wurden Ratenzahlungen aufgenommen, ohne daß ein Antrag gestellt war? nein ••.••. ja •..•..•.

2 3

384

Werden Ratenzahlungen angekündigt, ohne daß ein Antrag gestellt war? nein ..•... ja •....•..

2 3

385

Wie reagierte die Vollstreckungsbehörde? gar nicht,Zahlungen werden angenommen •....•...•....••.••..•.•• Raten werden bewilligt .•.. .•...•.•. Hinweis,daß Antrag gestellt werden

385

386

387

388

389

4 5 6

Stellt der Verurteilte einen Antrag auf Vergünstigung? nein •....•.••.••..••....•..•.•...•• ja, persönlich .•.••••.•.••••.•.••••. ja,durch Verteidiger •..•••.••.••.•• ja,sonstige ....••••••••.••••..••.•• ja, im Urteil ......•.....•••.•....•• ja, im Urteil und später •.•..•.••.•.

2 3 4 5 6 7

Was ging dem Antrag voraus? keine Maßnahme ...•..••.•..••...•••. Zahlung eines Teils der Geldstrafe. Zahlungsaufforderung •.......••.•••• Mahnung des Gesamtbetrages ....•••.. Sonstige Beitreibungsmaßnahmen ••••.

1 2 3 4 5

Wird der Antrag begründet? nein .•..••.•••••••..••••••••••••••• ja, allgemein •••••.••.•••••••.•.••.• ja,spezifiziert •.•••.•.•.••..••••••

2 3 4

Fordert die Vollstreckungsbehörde eine spezifizierte BegrUndung an? nein •.•... ja ••••••..

2 3

403

2 3

403

Reaktion des Verurteilten? keine •••••.•••••••••..•.•••.•.•••.. speZielle BegrUndung geliefert ••••• allgemeine BegrUndung geliefert ••••

16

17

2 3

Mahnung des Gesamtbetrages •...••••. Sonstiges ••.....•..•...•.•..•..••..

muß •..••.•.•....•.•.••.•....••.••

Spalten

4

18

417

408

19

20

390

403

21

22

23

385

Anhang Var.

Sign.

Text

390

H