Strafrecht und Strafverfahren: Nachtrag zur 35. Auflage [Reprint 2020 ed.] 9783112313909, 9783112302880

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DALCKE

Strafrecht und Strafverfahren Nachtrag zur 35. Auflage Dezember 1950

J. S C H W E I T Z E R V E R L A G , B E R L I N U N D M Ü N C H E N

Nachtrag zu Dalcke, Strafrecht und Strafverfahren, 35. Auflage.

I. Änderungen durch das Rechtsvereinheitlichungsgesetz. Art. 9 des am 1. 10. 1950 in Kraft getretenen Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts v. 12. 9. 1950 (RGBl. S. 455) — im folgenden als Rechtsvereinheitlichungsges. (RVG.) bezeichnet — bestimmt: „Das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivilprozeßverordnung und die Strafprozeßordnung gelten vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab in der aus den Anlagen 1 bis 3 ersichtlichen Fassung." In diesen Anlagen ist der gesamte Text von GVG., ZPO. und StPO. neu bekanntgemacht, wie dies zuletzt für GVG. und StPO. unter dem 22. 3.1924 (RGBl. I S . 299, 322) geschehen war. Art. 1 Abschn. II des RVG. bringt Änderungen des EGGVG., Art. 3 Abschn. II solche des EGStPO. Art. 8 Abschn. II zählt die gegenstandslos gewordenen Vorschriften auf, während Abschn. III die zur Überleitung erforderlichen Vorschriften enthält. Die neue Fassung von GVG., ZPO. und StPO. gilt vom 1. 1. 1951 ab auch in West-Berlin (vgl. Vorbem. vor „II. Änderungen der StPO."). Im folgenden werden bei jeder einzelnen Vorschrift von GVG. und StPO. die Änderungen aufgeführt — und erforderlichenfalls erläutert —/ die der in dem Werk wiedergegebene Text durch die Neufassung erfahren hat oder vermerkt, daß sie unverändert geblieben sei. Und zwar dient als Ausgangspunkt, wenn mehrere Fassungen eines Paragraphen wiedergegeben sind, jeweils der Text, der an erster S t e l l e steht. Hervorzuheben ist, daß die Neufassung an zahlreichen Stellen, namentlich bei der ausdrücklichen Wiedereinführung von Vorschriften des GVG., die in dem StGVG. 1946 (amerik. Zone) und der AAR. Nr. 2 (brit. Zone) nicht enthalten waren, rein stilistische Änderungen zwecks Angleichung an den modernen Sprachgebrauch bringt (z. B. Ersetzung von „welcher" durch „der" oder „sind nicht anzuwenden" statt „finden keine Anwendung" usw.). Solche Fassungsänderungen, die zweifellos keine sachliche Änderung bedeuten, sind im folgenden aus Gründen der Raumersparnis nicht erwähnt; es kann also eine Vorschrift als „unverändert" bezeichnet sein, obwohl der jetzt geltende Text gegenüber dem in dem Werk wiedergegebenen sich (rein stilistisch) geändert hat. Die Abweichungen des neuen Textes gegenüber dem im Werk abgedruckten sind, ebenso wie wieder eingestellte Vorschriften, die in der 35. Auflage des Werkes nicht abgedruckt waren, durch Kursivdruck wiedergegeben. Von einer Aufzählung der durch das G. in Art. 8 Abschn. II aufgehobenen Vorschriften ist abgesehen; auf die Überleitungsvorschriften wird jeweils verwiesen.

1. Änderungen des GVG. (G I). Grundsätzliche Änderungen. Einführung des Bundesgerichtshofs (BGH.) an Stelle des früheren Reichsgerichts, Besetzung der Schöffengerichte beim Amtsgericht mit 1 Richter und zwei Schöffen, beim Landgericht der kleinen Strafkammer mit 1 Richter und zwei 1 Dalcke,

Nachtrag

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§§ 1 - 9 .

Schöffen, der großen Strafkammer mit 3 Richtern und zwei Schöffen, des Schwurgerichts mit 3 Richtern und 6 Geschworenen. Auswahl der Schöffen und Geschworenen nicht mehr aus einer Urliste, sondern aus einer von den Gemeindevertretungen aufzustellenden Vorschlagsliste. Neugestaltung des Rechtszuges: 2 Rechtszüge in amtsgerichtlichen Sachen, nämiich Berufung an das Landgericht — kleine Strafkammer bei Urteilen des Einzelrichters, große Strafkammer bei Urteilen des Schöffengerichts —, Revision an das Oberlandesgericht (Besonderheit : nur Revision im Falle des § 313 StPO.; Revision statt Berufung gemäß § 335 StPO.); 1 Rechtszug gegen erstinstanzliche Urteile der großen Strafkammer und des Schwurgerichts — Revision an den BGH. —, bei Rüge der Verletzung ausschließlich von Landesrecht an das OLG. — Der BGH. ist erstinstanzliches Gericht bei Hochverrat und Parlamentssprengung; Hochverrat gegen ein Land kann an das OLG. als erstinstanzliches Gericht abgegeben werden. Zur Sicherung der Rechtseinheit Vorlegungspflicht an den BGH., wenn em OLG. von einer nach dem 1. 4. 1950 ergangenen Entscheidung eines anderen OL G. oder einer Entscheidung des BGH. abweichen will (§ 121 Abs. 2 GVG.). Wiedereinführung des Präsidiums bei den Kollegialgerichten und darüber hinaus (nach dem Vorbild der brit. Zone) bei großen Amtsgerichten (§§ 22a—d GVG.). Wiedereinführung der Gerichtsferien (§§ 199ff. GVG.). — In der in West-Berlin geltenden Fassung des GVG. sind die §§ 123—125, 130 Abs. 1, 131, 132 und 140 weggefallen. Im einzelnen § 1: unverändert.

GVG.

§ 2 : (1) unverändert. (2) Der ersten Prüfung muß ein mindestens dreijähriges . . . (sonst unverändert). (3) x) Zwischen der ersten und zweiten Prüfung muß eine Ausbildungszeit von mindestens drei und einem halben Jahr und höchstens vier Jahren liegen. Mindestens dreißig Monate sind zum Dienst bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Notaren und Rechtsanwälten zu verwenden; der Rest der Ausbildungszeit ist mindestens zur Hälfte bei Verwaltungsbehörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, im übrigen in einer dem Ausbildungszweck dienenden Weise zu verwenden2). (4) gestrichen. §§ 3 , 4 : unverändert. § 5 : statt „innerhalb des Deutschen Reichs" „innerhalb sonst unverändert.

Deutschlands";

§ 6: Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. § 7 : unverändert. § 8 : unverändert. § 8 a : (amerik. Zone) weggefallen. Übergangsvorschrift: Art. 8 Abschn. I I I Ziff. 92 RVG. § 9 : unverändert. Zu § 2 : 1) Rahmenvorschrift; die Ausfüllung ist Sache der Landesgesetzgebung: Übergangsvorschriften: Art. 8 Abschn. I I I Ziff. 90 und 91 RVG. 2) Z.'B. bei Rechtsberatungsstellen der Gewerkschaften, bei Banken usw.

§§ 10—22.

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§ 10: (1) Nach näherer landesgesetzlicher Bestimmung können Gerichtsreferendare mit der Wahrnehmung einzelner richterlicher Geschäfte betraut werden. Der Auftrag ist in jedem Fall durch den Richter aktenkundig zu machen. (2) Bei Amtsgerichten und Landgerichten kann, wer zum Richteramt befähigt ist, als Hilfsrichter verwendet werden, ohne gemäß § 6 zum Richter auf Lebenszeit ernannt zu sein. (3) Unberührt bleiben die Vorschriften über die Übertragung richterlicher Geschäfte auf Rechtspfleger1). § 11: unverändert. § 12: Die . . . . Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und durch den Bundesgerichtshof (das Obere Bundesgericht für das Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit)1) ausgeübt. § 13: Vor begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere . . . . sind. § 13 a : (amerik. Zone) weggefallen. Nach Art. 8 Abschn. I I I Ziff. 93 bleiben die bisher erlassenen landesrechtl. Vorschriften über die Friedensgerichtsbarkeit (Württ.-Bad. Ges. v. 29. 3. 1949) unberührt; die Zuständigkeit der Friedensgerichte kann aber nicht erweitert werden. § 14: Als besondere Gerichte werden zugelassen: 1. Gerichte der Schiffahrt für die in den Staatsverträgen bezeichneten Angelegenheiten1)', 2. (betr. Gemeindegerichte für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten). § 15: weggefallen, weil sachlich entbehrlich. § 16: unverändert (früherer Satz 3 weggefallen). § 17: (1) unverändert. (2) Die Landesgesetzgebung.... 1. Die Mitglieder.... ernannt. Sie können nur unter denselben Voraussetzungen wie die Mitglieder des Bundesgerichtshofs ihres Amtes enthoben werden. 2. Mindestens... muß dem Bundesgerichtshof o d e r . . . . § 18: Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich nicht auf die Leiter und Mitglieder der bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigten diplomatischen Vertretungen. Sie erstreckt sich auch nicht auf andere Personen, die nach den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts oder nach einem Staatsvertrag von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit sind. § 19: sachlich unverändert. § 21: Die in der Bundesrepublik Deutschland angestellten . . . . Verträgen der Bundesrepublik. § 22: unverändert. Zu § 10: 1) Vgl. § 6 StrafVollstrO. (D 3). Zu § 12: 1) Art. 96 GG. sieht die Errichtung eines „oberen Bundesgerichts für das Gebiet der ordentüchen Gerichtsbarkeit" vor; nach dem GVG. führt es die Bezeichnung,.Bundesgerichtshof". Zu § 14: 1) Wegen der Ermächtigung der Rheinschiffahrtsgerichte zur Ausübung der Strafgerichtsbarkeit in den unter Art. 1 und 2 des Ges. Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission (unter E III 8) fallenden Fällen vgl. die Anweisung Nr. 3 (brit. Zone) v. 29.9.50. (ABl. der AHK. S. 628). 1*

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§§ 22 a—24.

neu: § 22a x ): (1) Bei den mit einem Präsidenten besetzten Amtsgerichten wird ein Präsidium gebildet. (2) Das Präsidium besteht aus dem Amtsgerichtspräsidenten als Vorsitzenden, den Amtsgerichtsdirektoren, den Oberamtsrichtern und den beiden dem Dienstalter nach, bei gleichem Dienstalter der Geburt nach ältesten Amtsrichtern. (3) Das Präsidium entscheidet nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Amtsgerichtspräsidenten den Ausschlag. neu: § 22b 1 ): (1) Bei den mit mehreren Amtsrichtern besetzten Amtsgerichten werden die Geschäfte vor Beginn des Geschäftsjahres auf seine Dauer verteilt. In gleicher Weise wird die Vertretung der Amtsrichter in Behinderungsfällen geregelt. (2) Die getroffene Anordnung kann im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung, Wechsels oder dauernder Behinderung eines Richters erforderlich ist. neu: § 2 2 c 1 ) : Die im§ 22b bezeichneten Anordnungen werden bei den mit einem Präsidenten besetzten Amtsgerichten von dem Präsidium des Amtsgerichts getroffen. Das gleiche gilt für andere zum Bezirk des übergeordneten Landgerichts gehörige Amtsgerichte, über die der Amtsgerichtspräsident an Stelle des Landgerichtspräsidenten die Dienstauf sieht ausübt. Der Amtsgerichtspräsident bestimmt die Abteilung, die er übernimmt. (2) Bei den übrigen Amtsgerichten werden die im § 22 b bezeichneten Anordnungen von dem Präsidium des Landgerichts getroffen. (3) Sofern eine Entscheidung des Präsidiums nicht rechtzeitig ergehen kann, werden die im§ 22 b bezeichneten Anordnungen bei den mit einem Präsidenten besetzten und bei anderetk seiner Dienstaufsicht unterstehenden Amtsgerichten von dem Amtsgerichtspräsidenten,, bei den übrigen Amtsgerichten von dem Landgerichtspräsidenten getroffen. Die Anordnung ist dem Präsidium unverzüglich vorzulegen. Sie bleibt in Kraft, solange das Präsidium nicht anderweitig beschließt. neu: § 22 d : Die Gültigkeit der Handlung eines Amtsrichters wird nicht dadurch berührt, daß die Handlung nach der Geschäftsverteilung von einem anderen Richter wahrzunehmen gewesen wäre. § 24 ! ) : (1) I n Strafsachen.... 1. Übertretungen. 2. Vergehen, wenn nicht die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt2), 3. Verbrechen, wenn nicht die Zuständigkeit des Schwurgerichts oder des Bundesgerichtshofs begründet, im Einzelfall eine höhere Strafe als zwei Jahre Zuchthaus oder der Ausspruch der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist oder die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt2). Zu § 22a: 1) Die §§ 22a—d sind nach dem Vorbild der für die brit. Zone erlassenen VO. v. 9. 9. 1948 (VOB1BZ. S. 261) eingefügt. Zu § 22 b: 1) Übergangsvorschrift Art. 8 III Ziff. 94 RVG. Zu § 22c: 1) Übergangsvorschrift: Art. 8 Abschn. III Ziff. 94 RVG. Zu § 24: 1) Die bisher in den Zonen und Ländern der Bundesrepublik bestehenden Zuständigkeitsvorschriften sind — ebenso wie § 1 Kap. I Teil 1 Art. 1 der VO. v. 14. 6. 1932 — aufgehoben (Art. 8 Abschn. II Ziff. 4, 15, 16, 43, 52, 54, 55, 61, 62, 64, 67, 75, 87 RVG). Übergangsvorschriften für bereits anhängige Strafsachen: Art. 8 Abschn. III Nr. 116ff. RVG. 2) Das Landgericht kann aber das Hauptverfahren auch vor dem Schöffengericht eröffnen (§ 209 Abs. 1 StPO. n. F.).

§§ 25—34.

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(2) Das Amtsgericht darf nicht auf eine höhere Freiheitsstrafe als zwei Jahre Zuchthaus und nicht auf Sicherungsverwahrung erkennen. § 2 5 : Der Amtsrichter allein entscheidet bei 1. Übertretungen, 2. Vergehen, a) wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden, b) wenn die Tat mit keiner höheren Strafe als Gefängnis von sechs Monaten allein oder in Verbindung mit anderen Strafen oder mit Nebenfolgen bedroht ist, c) wenn die Staatsanwaltschaft Anklage zum Einzelrichter erhebt und keine höhere Strafe als Gefängnis von einem Jahr zu erwarten ist1), 3. Verbrechen, die nur wegen Rückfalls Verbrechen sind, unter den Voraussetzungen der Nr. 2 c1). § 2 6 : Die Zuständigkeit in Jugendsachen bestimmt sich nach dem Jugendgerichtsgesetz1). § 26 a : weggefallen. § 2 7 : unverändert. § 2 8 : unverändert bei Wegfall von „(§§ 25, 26)". § 29: Das Schöffengericht besteht aus dem Amtsrichter als Vorsitzenden und zwei Schöffen1). (Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 weggefallen.) § § 30, 31: unverändert. § 32 1 ): Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind 1. Personen.... haben oder wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlichen Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind; 2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen . . . . Vergehens schwebt, das ... (im übrigen unverändert). 3. (wie bisher). § 3 3 : Zu dem A m t . . . . 1. Personen, . . . Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen . . . . haben; 2. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste noch nicht ein Jahr in der Gemeinde wohnen; 3. (wie bisher Ziff. 4). § 3 4 : (1) Zu dem A m t . . . . berufen werden. 1. der Bundespräsident; 2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung; Zu § 2 5 : 1) Der Amtsrichter eröffnet das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht, wenn nach seiner Auffassung eine höhere Stufe als 1 Jahr Gefängnis zu erwarten ist. Stellt sich jedoch erst in der Hauptverhandlung heraus, daß eine höhere Strafe zu erwarten ist, so bleibt der Amtsrichter als Einzelrichter im Rahmen des § 24 Abs. 2 GVG. zuständig. Brandstetter DRZ. 50, 514; Geiger S J Z . 50, 712. Z u § 2 6 : 1 ) D. h. nach dem Reichsjugendgerichtsgesetz v. 6. 11.1943 (§§ 21, 26). Da das R J G G . über die Besetzung der Jugendkammer keine Vorschriften enthält, ist davon auszugehen, daß die jeweils' für die Besetzung der Strafk. geltenden Vorschriften des GVG. (§ 76 GVG.) maßgebend sind. Die davon abweichenden Vorschriften der franz. Zone (vgl. Fußnote *) auf S. 937) sind unberührt geblieben (Art. 8 Abschn. I I I Ziff. 52, 67, 75, 87 RVG.). Zu § 2 9 : 1) Beide Schöffen können nach Wegfall der bisherigen Beschränkungen Frauen sein. Zu § 3 2 : 1) Übergangsvorschrift: Art. 8 Abschn. I I I Ziff. 96 RVG. (Unfähigkeit nach landesrechtl. Entnazifizierungs Vorschriften).

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§§ 35—40. 3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt wer r den können. 4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte; 5. u. 6. (wie bisher Ziff. 6 u. 7). (2) Unverändert. § 35: Die Berufung . . . . t. Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer. 2. Personen, die im letzten Geschäftsjahr die Verpflichtung eines Geschworenen oder . . . (wie bisher). 3. u. 4. (unverändert). 5. (wie bisher Ziff. 6). 6. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ablauf des Geschäftsjahres vollenden würden [bisherige Ziff. 5].

§ 36 1 ): (1) Die Gemeinde stellt in jedem zweiten Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen auf. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. Die Vorschlagsliste soll außer dem Namen auch den Geburtsort, den Geburtstag und den Beruf der Vorgeschlagenen enthalten. (2) Die Vorschlagsliste . . . . (sonst wie bisher Abs. 2). (3) In die Vorschlagsliste sind aufzunehmen in Gemeinden a) mit 500 oder weniger Einwohnern fünf Personen, b) mit mehr als 500 Einwohnern mindestens sechs Personen, im übrigen für je 200 Einwohner eine Person. § 37: Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, daß in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33, 34 nicht aufgenommen werden sollten. § 38: (1) Der Gemeindevorsteher sendet die Vorschlagsliste nebst den Einsprüchen an den Antsrichter des Bezirks. (2) wie bisher Abs. 2, jedoch statt „Urliste" „Vorschlagsliste". § 39: wie bisher, jedoch statt „Urlisten" „Vorschlagslisten", statt „Einsprachen" „Einsprüche". § 40 1 ): (1) B e i . . . tritt jedes zweite Jahr ein Ausschuß zusammen. (2) D e r . . . . bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie zehn Vertrauenspersonen . . . . (3) Die . . . . des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des ihm entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt. Umfaßt der Amtsgerichtsbezirk mehrere Verwaltungsbezirke oder Teile mehrerer Verwaltungsbezirke, so bestimmt die zuständige Oberste Landesbehörde die Zahl der Vertrauenspersonen, die von den Vertretungen dieser Verwaltungsbezirke zu wählen sind. (4) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende, der Verwaltungsbeamte und fünf Vertrauenspersonen anwesend sind. Zu § 36: 1) Übergangsvorschrift Art. 8 III Ziff. 95 RVG. Zu § 40: 1) Übergangsvorschrift Art. 8 III Ziff. 95 RVG.

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§§ 41—64a.

§ 41: Der Ausschuß entscheidet mit einfacher Mehrheit über die gegen die Vorschlagsliste erhobenen Einsprüche. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Entscheidungen sind zu Protokoll zu vermerken. Sie sind nicht anfechtbar. § 42: Aus der berichtigten Vorschlagsliste wählt der Ausschuß mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen für die nächsten zwei Geschäftsjahre: (Im übrigen sachlich unverändert.) § 43: „Landgerichtspräsidenten (Amtsgerichtspräsidenten)" statt „Landesjustizverwaltung"; „mindestens zu 12" statt „höchstens zu 5". § 44: unverändert. § 45: Abs. 1 „das ganze Jahr" statt „jedes Jahr". Abs. 2 Satz 2 setzt Abs. 3. Abs. 2 Satz 3 gestrichen. Abs. 3 jetzt Abs. 4. §§ 46—48: unverändert. § 49: In Abs. 1 sind die Worte „mit der Maßgabe . . . tritt" gestrichen', sonst unverändert. § 50: unverändert. § 51: Abs. 1 Satz 2 statt „der Wahlperiode (§ 42)" „des Geschäftsjahrs". Neuer Abs. 6* Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Bisheriger Abs. 6 jetzt Abs. 7. § 52: In Abst. 2 statt „andere Umstände" „Umstände". §§ 53,54: unverändert. § 55: Abs. 2 ,,.. . bestimmt der Bundesminister der Justiz mit Zustimmung des Bundesrats d u r c h . . . " § 56: unverändert. § 57: „Vorschlagslisten" statt „Urlisten". § 58: In Abs. 2 „der Landgerichtspräsident" statt „die Landesjustizverwaltung". §§ 59—611): unverändert. § 62: In Abs. 1 Satz 1 ist der 1. Halbsatz: „Den Vorsitz... der Präsident" gestrichen1). Satz 2: „Den Vorsitz.... auch ein ständiges2) Mitglied....". § 63 1 ): In Abs. 2 „wegen Überlastung" lastung".

statt„wegen eingetretener Über-

§ 64: Abs. 2 Satz 2 jetzt Abs. 4. Neuer Abs. 3: „Sind bei einem Landgericht zu Beginn des Geschäftsjahres mehr als zehn Direktoren angestellt, so gelten folgende besondere Vorschriften: Das Präsidium wird durch den Präsidenten als Vorsitzenden, seinen ständigen Vertreter (§ 66 Abs. 2), die acht dem Dienstalter nach, bei gleichem Dienstalter der Geburt nach ältesten Direktoren und drei Mitglieder gebildet, die von der Gesamtheit der Mitglieder des Landgerichts für die Dauer des Geschäftsjahres gewählt werden." Zu § 61: 1) Durch § 61 Abs. 2 n. F. ist § 7 Abs. 3 der VO. v. 20. 3. 35 (RGBl. I S. 403), obwohl durch Art. 8 II Ziff. 7 RVG. v. 12. 9. 50 (BGBl. S. 455) nicht förmlich aufgehoben, gegenstandslos geworden. Zu § 62: 1) weil das Plenum keine Bedeutung mehr hat. 2) also kein Hilfsrichter (beauftragter Richter oder Assessor oder Amtsrichter). Zu § 63: 1) Übergangsvorschrift Art. 8 III Ziff. 94 RVG.

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§§ 64 a—80.

§ 64 a : (britische Zone) weggefallen. § 65: unverändert. § 66: Abs. 1 entspricht wörtlich dem bisher in der brit. Zone geltenden § 66 A*bs. 1; Abs. 2 entspricht wörtlich dem im Text abgedr. § 66 Abs. 2. §§ 67—69 : unverändert. § 70: Abs. 1, 2 unverändert, Abs. 3 in der früheren, zuletzt noch in der sowj. Besatzungszone geltenden Fassung. § 73 : Abs. 1 Satz 2 weggefallen. § 73 a : (amerik. Zone) als überflüssig weggefallen. § 74: (1) Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte des ersten Rechtszuges zuständig für alle Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit des Amtsgerichts, des Schwurgerichts oder des Bundesgerichtshofs gehören. Sie sind auch zuständig für allé Vergehen und Verbrechen, die von der Staatsanwaltschaft bei ihnen angeklagt werden ' (§ 24 Nr. 2, 3) oder vom Amtsgericht an sie verwieseil sind, weil seine Strafgewalt zu ihrer Aburteilung nicht ausreicht. (2) Die Strafkammern sind außerdem zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Amtsgerichtes und des Schöffengerichts. § 76 x ): In Abs. 2 am Ende nach „(große Strafkammer)" statt „ w e n n . . . . richtet" ,,in allen übrigen Fällen". § 77: In Abs. 4 statt „dieselbe Wahlperiode (§42)" ,,dasselbe Geschäftsjahr". § 78: Abs. 2 Satz 2 lautet: „Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder werden nach § 63 durch das Präsidium des Landgerichts bezeichnet." Sonst unverändert. § 79: unverändert. § 80 x) : Die Schwurgerichte sind zuständig für die Verbrechen der Unzucht und Notzucht mit Todesfolge (§ 178 StGB.), des Mordes (§ 211 StGB.), des Totschlags {§ 212StGB.), der Kindestötung {§ 217 StGB.), der Aussetzung mit Todesfolge (§ 221 Abs. 3 letzter Halbsatz StGB.), der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 226 StGB.), der Vergiftung mit Todesfolge {§ 229 Abs. 2 letzter Halbsatz StGB.), der Freiheitsberaubung mit Todesfolge {§ 239 Abs. 3 StGB.), des schweren Raubes {§ 251 StGB.), des räuberischen Diebstahls und der räuberischen Erpressung (§§ 252, 255 StGB.), wenn die Strafe aus § 251 StGB, zu entnehmen ist, der besonders schweren Brandstiftung {§ 307 StGB.), der Zerstörung durch explodierende Stoffe (§ 311 StGB.), wenn die Strafe aus § 307 StGB, zu entnehmen ist, der Überschwemmung mit Todesfolge (§ 312 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB.), der Beschädigung wichtiger Bauten mit Todesfolge {§ 321 Abs.2 letzter Halbsatz StGB.), der gemeingefährlichen Vergiftung mit Todesfolge {§ 324 letzter Halbsatz StGB.), der Freiheitsberaubung im Amt mit Todesfolge (§§ 341, 239 Abs. 3 StGB.), der Tötung durch Sprengstoffe (§ 5 Abs. 2, Halbsatz 2, Abs. 3 Sprengstoffgesetz). Zu § 76: 1) Übergangsvorschrift für die brit. Zone in Art. 8 III Ziff. 97 RVG. Zu § 80: 1) Die Regelung, daß alle Verbrechen vor das Schwurgericht gehören, die den Tod eines Menschen zur Folge hatten, lehnt sich an den Zuständigkeitskatalog der brit. Zone u. des Landes Bayern an. Übergangsvorschrift für die brit. Zone in Art. 8 III Ziff. 97 RVG.

§§ 81—121.

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§§ 81—83: unverändert. § 84: Abs. 2 gestrichen (s. Anm. 1 zu § 29). §§ 85—89: unverändert. § 90: In Abs. 1 u. 2 statt „Wahlperiode" ,,Geschäftsjahr". §§ 91, 92, 115: unverändert. § 115a: (brit Zone), weggefallen. § 116 1 ): Neuer Abs. 2: „Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung können außerhalb des Sitzes des Oberlandesgerichts für den Bezirk eines oder mehrerer Landgerichte Zivil- oder Strafsenate gebildet und ihnen für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit des Zivil- oder Strafsenats des Oberlandesgerichts oder ein Teil dieser Tätigkeit zugewiesen werden. § 117: Die Vorschriften der §§ 62 bis 69 und des § 70 Abs. 1 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß zu dem Präsidium stets die beiden ältesten Mitglieder des Gerichts zuzuziehen sind. § 118 *): statt „ständig angestellte" ,,auf Lebenszeit ernannte". § 120 x ): (1) Die Oberlandesgerichte sind zur Verhandlung und Entscheidung in erster und letzter Instanz in den Strafsachen zuständig, die gemäß § 134 Abs. 2 von dem Oberbundesanwalt an die Landesstaatsanwaltschaft abgegeben werden oder in denen der Bundesgerichtshof gemäß § 134 Abs. 3 bei Eröffnung des Hauptverfahrens die Verhandlung und Entscheidung dem Oberlandesgericht überweist. In den von dem Oberbundesanwalt an die Landesstaatsanwaltschaft abgegebenen Sachen trifft das Oberlandesgericht auch die im § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen. (2) Für den Gerichtsstand gelten in diesen Fällen die allgemeinen VorschriftenSind jedoch in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so können die im Abs. 1 den Oberlandesgerichten zugewiesenen Aufgaben durch die Landesjustizverwaltung einem oder einigen der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen werden. Durch Vereinbarung der beteiligten Länder können diese Aufgaben dem hiernach zuständigen Gericht eines Landes auch für das Gebiet eines anderen Landes übertragen werden. § 121: (1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Revision gegen a) die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Amtsrichters; b) die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammer-, Zu § 116:1) So z. B. für Hessen (Zivilsenate in Kassel und Darmstadt). Übergangsvorschrift für den Nebensitz Karlsruhe des OLG. Stuttgart in Art. 8 III Ziff. 100 RVG. Zu § 118: 1) Übergangsvorschrift für die Länder Bremen und Hessen in Art. 8 III Ziff. 98 RVG. Zu § 120: 1) § 120 hat wieder die vor der ZuständigkeitsVO. v. 21. 2. 1940 geltende Fassung erhalten. Zu § 121: 1) Haben mehrere Angekl. Revision eingelegt und behauptet der eine Verletzung des Bundesrechts, der andere ausschließlich Verletzung des I^andesrechts, so ist für alle Revisionen der BGH. zuständig. RG.GA. 45, 29. 2) Dies ist wohl auch der Fall, wenn ein Strafsenat von der Entscheidung eines anderen Strafsenats des g l e i c h e n OLG. abweichen will und der letztere auf seiner Auffassung beharrt. A. M. für den entsprechenden Fall des § 28 Abs. 2 RFGG: OGH. BZ. NJW. 47/48, 354. Dagegen»kann der gleiche Senat, soweit er damit nicht von der Entscheidung eines anderen OLG. oder des BGH. abweicht, seine frühere Auffassung ohne Vorlagezwang ändern. Abweichen von einer Entscheidung des früheren OGH. BZ. begründet keine Vorlegungspflicht.

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§§ 122—132.

c) die Urteile der großen Strafkammer und des Schwurgerichts, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen1) enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird; 2. der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammer oder des Bundesgerichtshofs begründet ist. neu: (2) Will ein Oberlandesgericht bei einer Entscheidung nach Abs. 1 Nr. la oder b von einer nach dem 1. April 1950 ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts2) oder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes abweichen, so hat es die Sache diesem vorzulegen. § 122: unverändert. 9. Titel. Bundesgerichtshof*). § 123: Sitz des Bundesgerichtshofes ist Karlsruhe. § 124: Der Bundesgerichtshof wird mit einem Präsidenten und der erforderlichen Anzähl von Senatspräsidenten und Bundesrichtern besetzt. § 125: (1) Die Mitglieder des Bundesgerichtshofes werden durch den Bundesminister der Justiz gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß gemäß dem Richterwahlgesetz1) berufen und vom Bundespräsidenten ernannt. (2) Zum Mitglied des Bundesgerichtshofes kann nur berufen werden, wer die Fähigkeit zum Richteramt in einem deutschen Lande erlangt und das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat. §§ 126—129: weggefallen. § 130: (1) Bei dem Bundesgerichtshof werden Zivil- und Strafsenate gebildet. Ihre Zahl bestimmt der Bundesminister der Justiz. (2) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, Zivil- und Strafsenate auch außerhalb des Sitzes des Bundesgerichtshofes zu bilden. § 131: Die Vorschriften der §§ 62—69 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Präsidium aus dem Präsidenten, den Senatspräsidenten und den vier dem Dienstalter nach, bei gleichem Dienstalter der Geburt nach ältesten Mitgliedern des Gerichts besteht. § 131a: weggefallen. § 132: (1) Beim Bundesgerichtshof wird ein Großer Senat für Zivilsachen und ein Großer Senat für Strafsachen gebildet. (2) Jeder Große Senat besteht aus dem Präsidenten und acht Mitgliedern. (3) Die Mitglieder und ihre Vertreter werden durch das Präsidium des Bundesgerichtshofes für die Dauer von zwei Geschäftsjahren bestellt. (4) Die Vereinigten Großen Senate bestehen aus dem Präsidenten und sämtlichen Mitgliedern der Großen Senate. (5) Den Vorsitz in den Großen Senaten und den Vereinigten Großen Senaten führt der Präsident des Bundesgerichtshofes, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. In den Fällen des §136 können die Präsidenten der beteiligten Senate, in den Fällen des §137 der Präsident des erkennenden Senats oder ein von ihnen Zum 9. Titel: *) Nach Art. 8 III Ziff. 88 RVG. übernimmt der BGH. alle Aufgaben, die in gesetzlichen Vorschriften dem RG. oder dem OGH. BZ. zugewiesen sind; er ist ferner zuständig, wenn ihm durch die Gesetzgebung eines nieht zur Bundesrepublik gehörenden Landes (Berlin) Zuständigkeiten übertragen werden (vgl. dazu Vorbem. zum Abschnitt „GVG."). Zu § 125: 1) Richterwahlgesetz v. 25. 8. 1950 (BGBl. S. 368).

§§ 133—139.

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bestimmtes Mitglied ihres Senats an den Sitzungen des Großen Senats oder der Vereinigten Großen Senate mit den Befugnissen eines Mitgliedes teilnehmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. § 133: (betr. bürgerl. Rechtsstreitigkeiten). § 134: (1) In Strafsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz in den Fällen des Hochverratsl) und der Parlamentssprengung2). In diesen Sachen trifft der Bundesgerichtshof die im § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen. (2) Verfahren wegen Hochverrats, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes. richtet, soll der Oberbundesanwalt an die Landesstaatsanwaltschaft abgeben, sofern nicht besondere Umstände entgegenstehen. (3) Der Bundesgerichtshof kann in den im Abs. 2 bezeichneten Sachen bei der Eröffnung des Hauptverfahrens die Verhandlung und Entscheidung dem Oberlandesgericht überweisen. (4) Auf Verlangen eines Landes hat der Oberbundesanwalt wegen Hochverrats, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung dieses Landes richtet, Anklage beim Bundesgerichtshof zu erheben. § 135: In Strafsachen ist der Bundesgerichtshof ferner zuständig zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile der Schwurgerichte und die Urteile der großen Strafkammern im ersten Rechtszug, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist. § 136: (1) Will in einer Rechtsfrage ein Zivilsenat von der Entscheidimg eines anderen Zivilsenats odej des Großen Senats für Zivilsachen oder ein Strafsenat von der Entscheidung eines anderen Strafsenats oder des Großen Senats für Strafsachen ' abweichen, so entscheidet im ersten Fall der Große Senat für Zivilsachen, im zweiten Fall der Große Senat für Strafsachen. (2) Die Vereinigten Großen Senate entscheiden, wenn ein Zivilsenat von der Entscheidung eines Strafsenats oder des Großen Senats für Strafsachen, oder ein Strafsenat von der Entscheidung eines Zivilsenats oder des Großen Senats für Zivilsachen oder ein Senat von der früher eingeholten Entscheidung der Vereinigten. Großen Senate abweichen will. § 137: Der erkennende Senat kann in einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung die Entscheidung des Großen Senats herbeiführen, wenn nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung es erfordern. § 138: (1) Die Größen-Senate und die Vereinigten Großen Senate entscheiden ohne mündliche Verhandlung nur über die Rechtsfrage. (2) Vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen oder der Vereinigten Großen Senate ist der Oberbundesanwalt zu hören. Der Oberbundesanwalt kann auch in der Sitzung seine Auffassung darlegen. (3) Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend. (4) Erfordert die Entscheidung der Sache eine erneute mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Senat, so sind die Beteiligten unter Mitteilung der ergangenen Entscheidung zu der Verhandlung zu laden. § 139: Die Senate des Bundesgerichtshofs entscheiden injler Besetzung von fünf Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. Zu § 134: 1) Art. 143 GG. 2) § 105 ,StGB.

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§§ 140—158.

§ 140: Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Plenum beschließt; sie bedarf der Bestätigung durch den Bundesrat. § 142: Neue Fassung von Abs. 1 Ziff. 1: 1. bei dem Bundesgerichtshof durch einen Oberbundesanwalt und durch einen oder mehrere Bundesanwälte. § 143: Abs. 3: Können die Beamten der Staatsanwaltschaft verschiedener Länder sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, so entscheidet der ihnen gemeinsam vorgesetzte Beamte der Staatsanwaltschaft, sonst der Oberbundesanwalt. § 144: unverändert. § 145: Abs. 2 lautet: „Amtsanwälte.... Staatsanwaltschaft nur bei den Amtsgerichten versehen'' *). § 145a (amerik. Zone): weggefallen. § 146: Abs. 2 weggefallen1). § 147: Ziff. 1 lautet: „Dem Bundesminister der Justiz hinsichtlich des Oberbundesanwalts und der Bundesanwälte"; Ziff. 2 und 3 unverändert. § 148: (1) Der Oberbundesanwalt und die Bundesanwälte sind nichtrichterliche Beamte. (2) Zu diesen Ämtern sowie zu dem Amt eines Staatsanwalts können § 149: Der Oberbundesanwalt und die Bundesanwälte werden auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt. §§ 150, 151: unverändert. § 152: (1) Die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft sind in dieser. Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirkes und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. (2) Die Landesregierung bezeichnet im Einvernehmen mit der Landesjustizverwaltung die Beamtenklassen, auf die diese Vorschrift anzuwenden ist. § 153: Satz 2 lautet: Die Geschäftseinrichtung bei dem Bundesgerichtshof wird durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt. § 154: „Die Dienst- und Geschäftsverhätnisse . . . . werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt." §§ 155—157: unverändert. § 158: Abs. 1 unverändert. Abs. 2: „Das Ersuchen eines nicht im Rechtszug vorgesetzten Gerichts ist jedoch abzulehnen, wenn die vorzunehmende Handlung nach dem Recht des ersuchten Gerichts verboten ist. Ist das ersuchte Gericht örtlich nicht zuständig, so gibt es das Ersuchen an das zuständige Gericht ab1). Zu § 145: 1) Die früher ausdrücklich genannten Schöffengerichte sind nicht mehr erwähnt, weil sie ein Teil des Amtsgerichts sind. Zu § 146: 1) Damit ist klargestellt, daß auch die vor Inkrafttreten des Ges. v. 28. 6. 1935 in Abs. 2 (Satz 1) dem Oberreichsanwalt eingeräumte Anweisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwaltschaften der Länder dem Oberbundesanwalt nicht mehr zusteht. Zu § 158: 1) Die Änderung entspricht dem bisher schon in der brit. u. amerik. Zone geltenden Recht, die auf § 17 der 2. Kriegsmaßnahmen-VO. zurückgeht.

§§ 159—202.

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§ 159: Abs. 1 letzter Satz lautet: „Über d i e . . . . entscheidet der Bundesgerichtshof". § 160: sachlich unverändert. §§ 161—163: unverändert. § 164: (1) Kosten und Auslagen der Rechtshilfe werden von der ersuchenden Behörde nicht erstattet. (2) Gebühren oder andere öffentliche Abgaben, denen die von der ersuchenden Behörde übersendeten Schriftstücke (Urkunden, Protokolle) nach dem Recht der ersuchten Behörde unterliegen, bleiben außer Ansatz. §§ 165, 166: unverändert. § 167: In Abs. 1 statt „Sicherheitsbeamten" ,,Polizeibeamten". § 168: unverändert („öffentlichen" vor „Anwendung" ist zu streichen, jetzt: „sind auch dann anzuwenden"). §§ 169—177: unverändert. § 178: Die Worte „von 1 bis 1000 DMark" sind zu streichen; diese Höhe der Ordnungsstrafe ergibt sich aus Art. II der VO. über Vermögensstrafen und Bußen v. 6. 2. 1924 (RGBl. I S. 44). §§ 179, 180: unverändert. § 181: Abs. 1 am Ende: „sofern sie nicht von dem Bundesgerichtshof oder einem...." §§ 182—198: unverändert. Siebzehnter Titel. Gerichtsferien. Die §§ 199 bis 201 sind in folgender Fassung wieder eingefügt: § 199: Die Gerichtsferien beginnen am 15. Juli-und enden am 15. September. § 200: (1) Während der Ferien werden nur in Feriensachen Termine abgehalten und Entscheidungen erlassen. (2) Ferienwochen sind: 1. Strafsachen. § 201: Zur Erledigung der Feriensachen können bei den Landgerichten Ferienkammern, bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof Feriensenate gebildet werden1). § 202: Auf das Kostenfestsetzungsverfahren, das Mahnverfahren, das Zwangsvollstreckungsverfahren, das Konkursverfahren und das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses sind die Ferien ohne Einfluß. Zu § 201: 1) Die Bildung der Ferienkammern erfolgt durch Beschluß des Präsidiums, nicht durch Verfügung des LGPräs. E. 37, 59.

II. Änderungen der StPO. (C II) (BGBl. 1950 S. 631) Grundsätzliches. Im Kern ist wiederhergestellt der Rechtszustand, wie er vor dem 30.1. 1933 bestand, unter Beibehaltung solcher späteren Änderungen, die sich als Fortbildung des Rechts darstellen. Nach 1945 geschaffenes Landes- oder Zonenrecht ist nur ausnahmsweise beibehalten und auf das Bundesgebiet ausgedehnt worden. Im einzelnen: Der durch Ges. v. 28. 6.1935 geschaffene Haftgrund, der Gefahr eines Mißbrauchs der Freiheit zu neuen Straftaten, ist beseitigt, nachdem der ebenfalls damals eingeführte Haftgrund der Erregung der Öffentlichkeit schon früher in den Westzonen fallen gelassen war. Im übrigen sind die Haftvoraussetzungen schärfer umrissen. Das Recht der vorläufigen Festnahme ist dem Art. 104 BGG. angepaßt worden. Das Haftprüfungsverfahren ist dem früheren Recht entsprechend wiederhergestellt. Die Pflicht, von Amts wegen die Angehörigen usw. des Verhafteten zu benachrichtigen (§ 114a) ergibt sich aus Art. 104 •Abs. 4 BGG. Über das bisherige Recht hinaus sind Maßnahmen gegen die unzulässige Erwirkung von Geständnissen und Aussagen von Beschuldigten und Zeugen getroffen (§§ 136a, 69 Abs. 3,163 Abs. 2). Die Voraussetzungen einer unfreiwilligen körperlichen Untersuchung nichtbeschuldigter Personen für Zwecke des Strafverfahrens sind eingeengt, körperliche Eingriffe (außer Blutprobenentnahme) gegen ihren Willen sind verboten (§ 81c). Die Voruntersuchung ist im wesentlichen in dem Umfang wieder eingeführt, in dem sie vor 1933 vorgeschrieben oder zugelassen war, das Eröffnungsbeschlußverfahren ist wieder hergestellt. Die Vorschriften über die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sind in Anknüpfung an die bewährten Grundsätze des bisherigen Rechts umgestaltet. Zeugen sind grundsätzlich wieder zu beeidigen. Die Regelung der Rechtsmittel entspricht dem vor 1931 (Beginn der Beschränkungen) geltenden Recht. Das Verbot der reformatio in peius ist im ganzen Bundesgebiet wieder hergestellt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens richtet sich nach dem vor der VO. v. 29. 5. 1943 geltenden Recht, jedoch findet die Wiederaufnahme auch gegen Strafbefehle statt (§ 373a). Die polizeiliche Strafverfügung ist im ganzen Bundesgebiet beseitigt; zur beschleunigten Ahndung von Übertretungen dient statt dessen die auf Vorschlag der Polizei ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft ergehende amtsrichterliche Strafverfügung (§ 413 n. F.). Verwaltungsstrafbescheide der Verwaltungsbehörde bei Abgabenzuwiderhandlungen sind nach Aufhebung der §§ 419ff. StPO. nur noch nach denj Vorschriften der Reichsabgabenordnung und solcher landesrechtlicher Vorschriften, die wegen des Verfahrens auf die RAbgO. verweisen (§ 6 EGStPO. i. d. F. des Art. 3 II Nr. 206 RVG) zulässig. Text der früheren Fassungen und Erläuterungen siehe Hauptwerk S. 715 ff. In West-Berlin ist durch Berliner Gesetz v. 30. 11. 1950 mit Wirkung v. 1. 1. 1951 das Rechtsvereinheitlichungsgesetz mit folgender Maßgabe in Kraft gesetzt: Artikel 1 (1) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung und der Strafprozeßordnung in der aus den Anlagen 1—3 ersichtlichen Fassung sowie die Übergangsvorschriften des Art. 7 Abschnitt IV dieses Gesetzes über die Zuständigkeit und Verfassung des Bundesgerichtshofes gelten in Berlin vom

§§ 1—11.

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Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab, soweit sie für Berlin anwendbar sind und seiner besonderen Stellung entsprechen. Soweit diese Vorschriften ihrem Wortlaut nach nicht unmittelbar angewendet werden können, gelten sie daher entsprechend. (2) Soweit in den aus den Anlagen ersichtlichen Gesetzen vom „Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes" gesprochen wird, treten an ihre Stelle die Worte „Geltungsbereich dieses Gesetzes"; wird in ihnen von Deutscher Mark gesprochen, ist hierunter Deutsche Mark der Bank Deutscher Länder zu verstehen. Artikel 2 I m einzelnen § § 1 bis 3: unverändert. § 4: (1) Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung der Voruntersuchung oder des Hauptverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden. (2) Zuständig für den Beschluß ist das Gericht, zu dessen Bezirk die übrigen Gerichte gehören; fehlt ein solches Gericht, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht. § 5 1 ): unverändert. § 6: unverändert. § 7: unverändert. § 8 1 ): (1) unverändert. (2) Hat der Angeschuldigte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes, so wird der Gerichtsstand auch durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt. § 9: (1) Wenn die strafbare Handlung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Bundesgesetzes begangen und ein Gerichtsstand gemäß § 8 nicht begründet ist, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Ergreifung erfolgt. Hat eine Ergreifung nicht stattgefunden, so wird das zuständige Gericht vom Bundesgerichtshof bestimmt. (2) Gleiches gilt, wenn eine strafbare Handlung im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes begangen ist, jedoch weder der Gerichtsstand der begangenen Tat noch der Gerichtsstand des Wohnsitzes ermittelt ist. § 10: Ist die strafbare Handlung auf einem deutschen Schiff außerhalb des Geltungsbereiches dieses Bundesgesetzes oder in offener See begangen, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Heimathafen oder der Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht. § 11: (1) Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland angestellten Beamten des Bundes oder eines deutschen Landes beZu § 5: 1) § 5a betr. Zuständigkeit bei Strafschärfung nach § 20a StGB, ist aufgehoben, weil entbehrlich im Hinblick auf § 24 Nr. 3, §§ 74 und 80 GVG. Zu § 8: 1) § 8a ist aufgehoben. Die amtl. Begr. bemerkt dazu: ,,§ 8a hat kaum praktische Bedeutung (z. B. bei Auslandstaten von Ausländern). Andererseits bestünde die Möglichkeit, die Vorschrift dazu zu mißbrauchen, einen Beschuldigten dem sonst gesetzlich zuständigen Richter zu entziehen."

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§§ 12—27.

halten hinsichtlich des Gerichtsstandes den Wohnsitz, den sie im Inland,1) hatten. Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, so gilt der Sitz der Bundesregierung als ihr Wohnsitz. (2) unverändert. § 12: (1) Unter mehreren nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zuständigen Gerichten gebührt dem der Vorzug, das die Untersuchung zuerst eröffnet hat 1 ). (2) unverändert. §§ 13 bis 15: unverändert. § 16: Der Angeschuldigte muß den Einwand der Unzuständigkeit bis zum Schluß der Voruntersuchung geltend machen; hat keine Voruntersuchung stattgefunden, so kann er den Einwand noch in der Hauptverhandlung geltend machen, solange mit der Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht begonnen ist. § 17: Durch eine Entscheidung, welche die Zuständigkeit für die Voruntersuchung feststellt, wird die Zuständigkeit auch für das Hauptverfahren festgestellt. § 18: Nach Eröffnung des Hauptverfahrens darf das Gericht seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. §§ 19 bis 23: unverändert. § 24: (1) unverändert. (2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen1). (3) unverändert. § 25: Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn des an die Vernehmung des Angeklagten zur Sache anschließenden Teiles der Hauptverhandlung zulässig1). § 26: unverändert. § 27: (1) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört. (2) Wird ein richterliches Mitglied der erkennenden Strafkammer abgelehnt, so ents6heidet die Strafkammer in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung. Wird ein richterliches Mitglied des Schwurgerichts abgelehnt, so entscheiden während der Tagung die richterlichen Mitglieder des Schwurgerichts; außerhalb der Tagung entscheidet die Strafkammer. (8) Wird ein Untersuchungsrichter oder ein Amtsrichter abgelehnt, so entscheidet das Landgericht. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält. (4) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das zunächst obere Gericht. Z u § 11:1) Inland umfaßt ganz Deutschland einschließlich Berlin und Sowjetzone (DDR.). Zu § 12: 1) Unter Eröffnung der Untersuchung ist die E. der VU. oder des Hauptverfahrens zu verstehen. OGH. E. 2, 253. Zu § 24: 1) An der Rechtsprechung, daß die Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Partei keinen Ablehnungsgrund bildet, ist festzuhalten. LG. Kassel NJW. 1949, 316. Zu § 25: 1) Neufassung. In allen Rechtszügen ist der Zeitpunkt einheitlich festgelegt.

§§ 28—44.

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§ 28: (1) Der Beschluß, der die Ablehnung für begründet erklärt, ist nicht anfechtbar; gegen den Beschluß, der die Ablehnung für unbegründet erklärt, ist sofortige Beschwerde zulässig. (2) Der Beschluß, der ein gegen einen erkennenden Richter angebrachtes Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt, kann nicht für sich allein, sondern nur mit dem Urteil angefochten werden. § 29: unverändert. § 30: Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wfenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist. § 31: (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schöffen und Geschworene sowie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer zugezogene Personen entsprechend. (2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Bei der großen Strafkammer und beim Schwurgericht entscheiden die richterlichen Mitglieder. Ist der Protokollführer einem Richter beigegeben, so entscheidet dieser über die Ablehnung oder Ausschließung. § 32: weggefallen1). § 33: Die Entscheidungen des Gerichts 'werden, wenn sie im Laufe einer Hauptverhandlung ergehen, nach Anhörung1) der Beteiligten, wenn sie außerhalb einer Hauptverhandlung ergehen, nach schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen. §§ 34 bis 36: unverändert. § 37: Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. § 38: Die bei dem Strafverfahren beteiligten Personen, denen die Befugnis beigelegt ist, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden, haben mit der Zustellung der Ladung den Gerichtsvollzieher zu beauftragen. § 39: unverändert. § 40: (1) Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten, dem eine Ladung zur Hauptverhandlung noch nicht/zugestellt war, nicht in der vorgeschriebenen Weise im Inland1) bewirkt werden... (im übrigen unverändert). (2) War die Ladung zur Hauptverhandlung dem Angeklagten schon vorher zugestellt, so gilt eine weitere Zustellung an ihn, wenn sie nicht in der vorgeschriebenen Weise im Inland1) bewirkt werden k a n n . . . (im übrigen unverändert). §§ 41 bis 43: unverändert. § 44: Gegen die Versäumung einer Frist kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beansprucht werden, wenn der Antragsteller durch Naturereignisse Zu § 3 2 : 1 ) Siehe §31. Zu § 33: 1) Zur Anhörung genügt, werin jeder Prozeßbeteiligte Gelegenheit zur Äußerung gehabt hat. E. 37, 457; 47, 342; OGH. BZ. E. 2, 113. Z u § 4 0 : 1 ) Vgl. Anm. 1 zu § 11. "2 D a l c k e ,

Nachtrag

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§§ 45—54.

oder andere unabwendbare Zufälle1) an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. (Satz 2 unverändert.) §§ 45 bis 48: unverändert. § 49: Der Bundespräsident ist in seiner Wohnung zu vernehmen. Zur Hauptverhandlung wird er nicht geladen. Das Protokoll über seine gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen. § 50: (1) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen. (2) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen. (3) Zu einer Abweichung von den vorstehenden Vorschriften bedarf es: für die Mitglieder eines in Abs. 1 genannten Organs der Genehmigung dieses Organs, für die Mitglieder der Bundesregierung der Genehmigung der Bundesregierung, für die Mitglieder einer Landesregierung der Genehmigung der Landesregierung. (4) Die Mitglieder der in Abs. 1 genannten Organe der Gesetzgebung und die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung werden, wenn sie außerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden sind, zu dieser nicht geladen. Das Protokoll über ihre richterliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen. § 51: (1) unverändert. (2) Die Verurteilung zu Strafe und Kosten unterbleibt, wenn das Ausbleiben des Zeugen genügend entschuldigt ist 1 ). Wird der Zeuge nachträglich genügend entschuldigt, so werden die getroffenen Anordnungen wieder aufgehoben. (3) unverändert. § 52: unverändert. § 53: (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt: 1. bis 3. unverändert. 4. Redakteure, Verleger und Drucker einer periodischen Druckschrift sowie die bei der technischen Herstellung der Druckschrift beschäftigten Personen über die Person des Verfassers oder Einsenders einer Veröffentlichung strafbaren Inhalts, wenn ein Redakteur der Druckschrift wegen dieser Veröffentlichung bestraft ist oder seiner Bestrafung kein rechtliches Hindernis entgegensteht1). (2) unverändert. § 54: (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Zu § 44: 1) Das Verschulden eines nachgeordneten Beamten der StA. ist für diese kein unabw. ZufaU. OGH.BZ. E. 2, 135. Zu § 51: 1) Kein Unterschied zwischen rechtzeitiger und verzögerter (nachträglicher) Entschuldigung. OLG. Hamm MDR. 1950, 179. Keine ordnungsmäßige Ladung, wenn der Hinweis auf die gesetzl. Folgen des Ausbleibens in der Ladung fehlt. KG. v. 6. 9. 1950 — 1 Ss 151. 50. Zu § 53: 1) Landesrechtliche Vorschriften, die von dieser Voraussetzung absehen, sind durch die vorliegende bundesrechtliche Vorschrift geändert. Ob bezügl. des Gewährsmanns das Zeugnis verweigert werden kann, ist nunmehr zu bejahen.

§§ 55—61.

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Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften1). (2) Für die Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften. (3) Der Bundespräsident,kann das Zeugnis verweigern, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. (4) Diese Vorschriften gelten auch,- wenn die vorgenannten Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst sind, soweit es sich um Tatsachen handelt, die sich während ihrer Dienstzeit ereignet haben oder ihnen während ihrer Dienstzeit zur Kenntnis gelangt sind. § 55: (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der im § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde. (2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. § 56: unverändert. § 57: Vor der Vernehmung sind die Zeugen zur Wahrheit zu ermahnen und darauf hinzuweisen, daß sie ihre Aussage zu beeiden haben, wenn keine im Gesetz bestimmte oder zugelassene Ausnahme vorliegt. Hierbei sind sie über die Bedeutung des Eides und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage zu belehren. § 58: unverändert. § 59: Die Zeugen sind einzeln und nach ihrer Vernehmung zu vereidigen. Die Vereidigung erfolgt, soweit nichts anderes bestimmt ist, in der Hauptverhandlung. § 60: unverändert. § 61: Von der Vereidigung kann nach dem Ermessen des Gerichts abgesehen werden: 1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das sechzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. 2. beim Verletzten sowie bei Personen, die im Sinne des § 52 Abs. 1 Angehörige des Verletzten oder des Beschuldigten sind; 3. wenn das Gericht der Aussage keine wesentliche Bedeutung1) beimißt und nach seiner Überzeugung auch unter Eid keine wesentliche Aussage zu erwarten ist. Zu § 54: 1) Neufassung. Für Bundesbeamte siehe § 8 des Deutschen Beamtengesetzes in der Bundesfassung v. 30. 6. 1950 (BGBl. S. 279) u. DurchfVO. v. 28.10.1950 (BGBl. S. 734), f ü r (unmittelbare und mittelbare) Landesbeamte die entsprechenden Vorschriften der Landesbeamtengesetze. Z u § 61: 1) „keine wesentliche Bedeutung beimißt" ist dasselbe wie „ f ü r unerheblich h ä l t " in § 61 a. F. (vgl. dazu Anm. 8 auf S. 739 des Hauptwerkes). Die Aussage ist danach unwesentlich, wenn ihr nach ihrem I n h a l t für das Beweisthema keine Bedeutung für die Entscheidung zukommt; von der Vereidigung kann dann abgesehen werden, wenn nach der Überzeugung des Gerichts auch unter Eid keine nach ihrem Inhalt für die Entscheidung wesentliche Aussage zu erwarten ist. Dagegen kommt es auf die G l a u b w ü r d i g k e i t der Aussage nicht a n ; auch bei einer offenbar unglaubhaften Aussage muß, wenn sie nach ihrem Inhalt entscheidungswesentlich ist, Beeidigung erfolgen; das gleiche gilt, wenn bei einer ihrem Inhalt nach unwesentlichen Aussage das Gericht erwarten kann, daß der Zeuge unter Eid eine wesentliche, wenn auch unglaubwürdige Aussage machen werde. Auch dann ist zu beeidigen, wenn das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme von der Wahrheit oder Unwahrheit der Aussage schon überzeugt ist. Eine Beschränkung der Beeidigung auf den wesentlichen Teil der Aussage ist nicht zulässig. Dahs N J W . 50, 887. 2*

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§§ 62—76.

§ 62: Im Verfahren wegen einer Übertretung und im Privatklageverfahren werden Zeugen nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage für notwendig hält. § 63: Die in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen des Beschuldigten haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern1), darüber sind sie zu belehren. § 64: Unterbleibt die Vereidigung eines Zeugen1), so ist der Grund dafür im Protokoll anzugeben. § 65: unverändert. § 66: In der Voruntersuchung ist die Vereidigung nur zulässig, wenn 1. bis 3. unverändert; 4. dem Zeugen das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen großer Entfernung nicht zugemutet werden kann. § 66 a : unverändert. § 66b: (1) unverändert. (2) (Satz 1 unverändert.) Der vernehmende Richter kann die Vereidigung aussetzen und einer neuen Entschließung des beauftragenden oder ersuchenden Gerichts vorbehalten, wenn bei der Vernehmung Tatsachen hervortreten, die1) zu uneidlicher Vernehmung berechtigen würden. Diese Tatsachen sind in das Protokoll aufzunehmen. (3) unverändert. § 66 c : (1) unverändert. (2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (3) — bisher Abs. 2 — unverändert. § 66d: (1) Stumme leisten den Eid in der Weise, daß sie die Worte: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit bekundet und nichts verschwiegen habe" niederschreiben und unterschreiben. (Satz 2 unverändert.) (2) Die Vorschrift des § 66c Abs. 2. gilt entsprechend. §§ 66 e bis 68: unverändert. § 68 a : (1) Fragen nach Tatsachen, die dem Zeugen oder einer Person, die im Sinne des § 52 Abs. 1 sein Angehöriger ist, zur Unehre gereichen können, sollen nur gestellt werden, wenn es unerläßlich ist. (2) unverändert. § 69: (1) und (2): unverändert. (3) Die Vorschrift des § 136 a gilt für die Vernehmung des Zeugen entsprechend. §§ 70 bis 75 1 ): unverändert. § 76: (1) unverändert. Zu § 63: 1) Auch, die Eidesverweigerung kann widerrufen werden. OLG. München JNW. 1950, 316. Zu § 64: 1) Die bisher hinter „Zeugen" stehenden Worte „nach §§ 60 bis 63" sind als entbehrlich weggefallen. Zu § 6 6 b : 1) Die im bisherigen Text hinter „die" folgenden Worte: „nach den §§ 61 bis 63" sind ohne sachliche Änderung weggelassen. Zu § 7 1 : 1 ) Zu Anm. 1 des Hauptwerks: GebO. f. Zeugen i. Fass. des Art. 7 V RVG. v. 12.9. 1950 (BGBl. S. 455, 505).

§§ 77—81c.

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(2) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Sachverständige gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften1). Für die Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften. § 77: (Satz 1 unverändert.) Im Falle wiederholten Ungehorsams kann neben der Verurteilung in die Kosten noch einmal auf eine Ordnungsstrafe erkannt werden. § 78: unverändert. § 79: (1) Der Sachverständige kann nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft, des Angeklagten oder des Verteidigers ist er zu vereidigen. (2) unverändert. § 80: unverändert. § 80 a : unverändert. § 81: (1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Beschuldigten kann das Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in eine öffentliche Heil- oder Pflegeanstalt gebracht und dort beobachtet wird. (Satz 2 unverändert.) (2) unverändert. (3) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig1). Sie hat aufschiebende Wirkung. (4) unverändert. § 81 a 1 ): (1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der (ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, sowie die Entnahme von Blutproben ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu besorgen ist. (2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Hilfsbeamten (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. § 81b: unverändert. § 8 1 c 1 ) : (1) Andere Personen als Beschuldigte dürfen, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, wenn zur Zu § 76: 1) Vgl. Anm. zu § 54. Zu § 81: 1) Das Beschwerdegericht hat nicht nur die Gesetzmäßigkeit, sondern auch die Zweckmäßigkeit des Beschlusses nachzuprüfen, wenn dieser im vorbereitenden Verfahren ergeht. OLG. Hamm MDR. 1950, 373. Zu § 8 1 a : 1) § 81a entspricht, soweit es sich um Maßnahmen gegen den Beschuldigten handelt, sachlich dem'bisherigen Recht; jedoch braucht, abgesehen von der Blutprobenentnahme, der Beschuldigte körperliche Eingriffe nur zu dulden, wenn sie von einem Arzt vorgenommen werden. Zu § 81 c : 1) Zwangsmaßnahmen gegen unverdächtige nichtbeschuldigte Personen sind gegenüber dem bisherigen Recht (§ 81a a. F.) nach folgenden Richtungen eingeschränkt: a) es ist klargestellt, daß sie als Zeugen in Betracht kommen müssen; b) die körperliche Untersuchung (Abs. 1) kann aus den gleichen Gründen wie das Zeugnis verweigert werden (§§ 52, 55 StPO.); c) die Untersuchung darf nicht unzumutbar sein, z. B. nicht außer Verhältnis zur Sache stehen; d) andere körperliche Eingriffe als Blutprobenentnahme bedürfen der Einwilligung des Betroffenen; e) auch Blutprobenentnahme ist nur zulässig, wenn sie zur Wahrheitserforschung unerläßlich ist; f) körperlicher Zwang bei (unberechtigter) Weigerung der Untersuchung und Blutprobenentnahme ist nur unter den Voraussetzungen des Abs. 4 zulässig.

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§§ 8 l d — 1 1 2 .

Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muß, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer strafbaren Handlung befindet. Die Untersuchung kann aus den gleichen Gründen wie das Zeugnis verweigert werden. Die Untersuchung ist unzulässig, wenn sie dem Betroffenen bei Würdigung aller Umstände nicht zugemutet werden kann. (2) Zu dem in Abs. 1 bezeichneten Zweck ist die Entnahme von Blutproben ohne Einwilligung des zu Untersuchenden zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu besorgen und der Eingriff zur Erforschung der Wahrheit unerläßlich ist. (3) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Hilfsbeamten (§152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. (4) Bei Weigerung des Betroffenen gilt die Vorschrift des § 70 entsprechend. Unmittelbarer Zwang darf nur auf besondere Anordnung des Richters angewandt werden. Die Anordnung setzt voraus, daß der Betroffene trotz Auferlegung einer Ordnungsstrafe bei der Weigerung beharrt oder daß Gefahr im Verzug ist. § 81 d : (1) Kann die körperliche Untersuchung einer Frau das Schamgefühl verletzen, so wird sie einer Frau oder einem Arzt übertragen. Auf Verlangen der zu untersuchenden Frau soll eine andere Frau oder ein Angehöriger zugelassen werden. (2) Diese Vorschriften gelten auch dann, wenn die zu untersuchende Frau in die Untersuchung einwilligt. §§ 82 bis 95: unverändert. § 96: Die Vorlegung oder . . . . dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. § 97: unverändert. § 98: (1) Beschlagnahmen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. (2) unverändert. (3) Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder einen ihrer Hilfsbeamten erfolgt, so ist binnen drtei Tagen dem Richter von der Beschlagnahme Anzeige zu machen; die beschlagnahmten Gegenstände sind ihm zur Verfügung zu stellen. §§ 99 bis 104: unverändert. § 105: (1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. (2) (Satz 1 unverändert.) Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sein. (3) unverändert. §§ 106 bis 111: unverändert. § 112 *): (1) Gegen den Angeschuldigten darf nur dann Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und wenn 1. er flüchtig ist oder sich verborgen hält, oder wenn bei Würdigung der Umstände Zu § 112: *) Der Haftgrund der Gefahr des Mißbrauches der Freiheit und der in den Westzonen schon früher beseitigte Haftgrund der Erregung der Öffentlichkeit sind fallen gelassen, die Haftvoraussetzungen im übrigen schärfer umrissen. Vgl. noch Herlan, Immunitätsfragen. MDR. 1950, 517 und Bockelmann, Die Unverfolgbarkeit der Abgeordneten nach deutschem Immunitätsrecht, Göttingen, 1950.

§§ 113—114 d.

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des Einzelfalles, insbesondere der Verhältnisse des Angeschuldigten und der Umstände, die einer Flucht entgegenstehen, die Befürchtung begründet ist, daß sich der Angeschuldigte dem Strafverfahren entziehen werde, oder 2. bestimmte Tatsachen vorliegen, welche die Gefahr begründen, daß der Angeschuldigte durch Vernichtung von Spuren1) der Tat oder von anderen Beweismitteln oder durch Beeinflussung von Zeugen oder Mitschuldigen die Ermittlung der Wahrheit erschweren werde. (2) Die Tatsachen, die den Fluchtverdacht oder die Verdunkelungsgefahr begründen, sind aktenkundig zu machen. Der Verdacht der Flucht bedarf keiner weiteren Begründung, wenn 1. ein Verbrechen den Gegenstand der Untersuchung bildet 2 ) oder 2. der Angeschuldigte im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, insbesondere wenn er ein Landstreicher ist, oder wenn er sich über seine Person nicht ausweisen kann. § 113: Ist die T a t nur mit Haft oder mit Geldstrafe bedroht, so darf die Untersuchungshaft nur wegen Verdachts der Flucht und nur dann verhängt werden, wenn der Angeschuldigte zu den im § 112 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Personen gehört, oder wenn er unter Polizeiaufsicht steht, oder wenn es sich um eine Übertretung handelt, wegen deren die Unterbringung in einem Arbeitshaus angeordnet werden kann. § 1 1 4 : unverändert. § 1 1 4 a : (1) Von der Verhaftung und jeder weiteren Entscheidung über die Fortdauer der Haft ist von Amts wegen unverzüglich ein Angehöriger des Verhafteten oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen1). (2) Außerdem ist dem Verhafteten selbst Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens von der Verhaftung zu benachrichtigen, sofern der Zweck der Untersuchung dadurch nicht gefährdet wird. § 1 1 4 b : unverändert. § 1 1 4 c : unverändert. § 1 1 4 d : (1) Befindet sich der Angeschuldigte auf Grund eines Haftbefehls, der wegen eines Verbrechens oder Vergehens erlassen ist, in Haft, so wird auf seinen Antrag1) nach mündlicher Verhandlung2) darüber entschieden2), ob der Haftbefehl 1) Spurenveraichtung liegt auch vor, wenn Besch, eine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge verweigert. Braunschweig NJW. 1949. 317. 2) Die Vermutung des Fluchtverdachts ist widerlegbar. Celle NJW. 1950, 240. Seibt, NJW. 1950, 772. Zu § 114a: 1) Vgl. Art. 104 Abs. 4 BGG. Da die Benachrichtigung nicht nur im Interesse des Verhafteten, sondern auch seiner Angehörigen und der Allgemeinheit erfolgt, ist ein Verzicht des Verhafteten auf die Benachrichtigung oder ein Widerspruch dagegen unbeachtlich. Daliinger SJZ. 50, 738. Zu § 114 d: 1) Schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle. Die StA. hat kein Antragsrecht, auch nicht der in Strafhaft befindliche A. Hamburg HRR. 1933 Nr. 177; wohl aber der A., dessen Haftbeschwerde verworfen ist. Stettin JW. 1933, 976. Der Antrag kann bis zur Entscheidung im Haftprüfungsverfahren zurückgenommen werden. LG. II Berlin JW. 1933,1615. 2) § 115d. Die Verh. ist nicht öffentlich; sie ist streng auf die Frage der Dringlichkeit des Tatverdachtes und der bes. Haftgründe zu beschränken. Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das richterliche Ermessen. 3) Zuständigkeit § 124 Abs. 4. Die Entscheidung erfolgt durch Beschluß, der mit Gründen zu versehen (§ 34) und dem Verhafteten und der StA. bekanntzumachen ist (§§ 35, 36, 41), dagegen Beschwerde (RG. JW. 1927, 1642) und weitere Beschwerde (§§ 304 und 310). In der Beschwerdeinstanz wird ohne mündliche Verhandlung entschieden. J R . 3 Nr. 989. Hat im Haftprüfungstermin ein AG. einen einem anderen AG. erlassenen Haftbefehl bestätigt, istHaftbeschwerde an das dem ersten AG. übergeordnete LG. ausgeschlossen. Dresden JW. 1931, 2859.

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§§ 115—115c.

aufrechtzuerhalten oder aufzuheben, oder ob eine Anordnung gemäß § 117 zu treffen ist. (2) Der Termin zur mündlichen Verhandlung darf ohne Zustimmung des Angeschuldigten nicht über eine Woche nach dem Eingang des Antrags hinaus anberaumt werden. (3) Hat bereits eine mündliche Verhandlung nach Abs. 1 oder 2 oder nach § 115a stattgefunden, so entscheidet das Gericht über Anträge auf nochmalige mündliche Verhandlung nach freiem Ermessen.

§ 115: Bei der Bekanntmachung des Haftbefehls ist der Angeschuldigte darauf hinzuweisen, daß er gegen den Haftbefehl Beschwerde einlegen kann. Ist der Haftbefehl wegen eines Verbrechens oder Vergehens erlassen, so ist der Angeschuldigte ferner darauf hinzuweisen, daß er, statt Beschwerde einzulegen, eine mündliche Verhandlung gemäß § 114d beantragen kann. § 115 a*): (1) Solange der Angeschuldigte sich in Untersuchungshaft befindet, hat das Gericht innerhalb bestimmter Fristen von Amts wegen1) zu -prüfen, ob die Haft aufrechtzuerhalten ist (Haftprüfungsverfahren). (2) Die Prüfung findet zum eisten Male statt, wenn die Untersuchungshaft einen Monat gedauert hat. (3) Läßt das Gericht den Angeschuldigten nicht frei, so bestimmt es zugleich, wann das Haftprüfungsverfahren zu wiederholen ist; die Frist soll in der Regel mindestens drei Wochen und darf nicht mehr als drei Monate betragen. Dasselbe gilt bei jeder Wiederholung des Haftprüfungsverfahrens. (4) Auf Antrag des Angeschuldigten wird im Haftprüfungsverfahren nach.mündlicher Verhandlung entschieden2); auf dieses Recht ist der Angeschuldigte hinzuweisen. Stellt der Angeschuldigte den Antrag nicht, so ist er vor der Entscheidung zu hören2); hat er einen Verteidiger, so ist auch der Verteidiger zu hören. (5) Hatte der Angeschuldigte während des Laufes der im Abs. 2 bestimmten Frist gegen den Haftbefehl Beschwerde erhoben oder gemäß § 114d mündliche Verhandlung beantragt, oder ist gemäß § 207 Abs. 2 die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet worden, so beginnt die Frist mit der Bekanntmachung der Entscheidung, in der die Haft aufrechterhalten wird, an den Angeschuldigten von neuem zu laufen. Ergeht eine solche Entscheidung während des Laufes einer gemäß Abs. 3 vom Gericht bestimmten Frist, so hat das Gericht eine neue Frist zu bestimmen. § 115 b : Nach Eröffnung des Hauptverfahrens über den Haftbefehl nicht mehr statt1).

findet eine mündliche

Verhandlung

§ 115c: (1) Für den Antrag auf mündliche Verhandlung gelten die für Rechtsmittel gegebenen Vorschriften der §§ 297 bis 300 und § 302 Abs. 2 entsprechend. Zu § 115a: *) Die §§ 115a bis d sind i. d. F. des Ges. v. 27. 12.1926 (RGBl. I S. 529) •wieder eingeführt, jedoch nimmt die Fristverkürzling im § 115 a Abs. 2 auf Landesverfassungen (z. B. Hessen Art. 19 Abs. 2, Rheinland-Pfalz Art. 5 Abs. 2) Rücksicht, die Haftprüfungszwischenräume von 1 Monat vorsehen. 1) Auf das Haftprüfungsverfahren kann der Angeschuldigte nicht verzichten. RG. Recht 31 Nr. 1324. Dem obligatorischen Haftprüfungsverf. unterliegt auch der Haftbefehl der Ostzone. Braunschweig SJZ. 1950, 437. 2) Bei Untersuchungshaft wegen Verbrechen oder Vergehen. Härtung, Das Recht der Untersuchungshaft S. 62. Der Angesch, h a t ein Recht auf m. V., auch wenn schon früher eine solche gemäß § 114d stattgefunden hat. Rostock H R R . 1928 Nr. 2331. Hamburg DRZ. 1931 Nr. 534. 3) Auch schriftlich. Zu § 115b: 1) Auch nicht, wenn sie bereits vor Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt war. Kassel DRZ. 1931 Nr. 535.

§§ 115 d—116.

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(2) Neben einem Antrag auf mündliche Verhandlung ist eine Beschwerde über den Haftbefehl nicht zulässig. Eine bereits eingelegte Beschwerde gilt mit der Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung als zurückgenommen1). § 115d: (1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft sowie der Angeschuldigte und der Verteidiger zu benachrichtigen1). (2) Der Angeschuldigte ist zu der Verhandlung vorzuführen, es sei denn, daß er auf die Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet hat, oder daß der Vorführung weite Entfernung oder Krankheit des Angeschuldigten oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen. Wird der Angeschuldigte zur mündlichen Verhandlung nicht vorgeführt, so muß ein Verteidiger seine Rechte in der Verhandlung wahrnehmen. (3) Hat bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung die Untersuchungshaft des Angeschuldigten seit der Verhaftung drei Monate gedauert, so ist ein Verteidiger zu der Verhandlung auch zuzuziehen, wenn der Angeschuldigte dazu vorgeführt wird. (4) Hat der Angeschuldigte noch keinen Verteidiger gewählt, so ist ihm ein Verteidiger zu bestellen. Die Vorschriften der §§ 142, 143 und 145 gelten entsprechend. (5) In der mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten2) zu hören. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht. Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen; die Vorschriften der §§ 271 bis 273 sind entsprechend anzuwenden. (6) Die Entscheidung3) ist am Schluß der mündlichen Verhandlung zu verkünden. Ist dies nicht möglich, so ist die Entscheidung spätestens binnen einer Woche zu erlassen. . § 116: (1) Der Verhaftete soll, soweit möglich, von anderen gesondert und nicht in demselben Raum mit Strafgefangenen verwahrt werden. Mit seiner Zustimmung kann von dieser Vorschrift abgesehen werden. (2) Dem Verhafteten dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die zur. Sicherung des Zwecks der Haft oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Gefängnis notwendig sind. (3) Bequemlichkeiten und Beschäftigungen1) darf er sich auf seine Kosten verschaffen, soweit sie mit dem Zweck der Haft vereinbar sind und weder die Ordnung im Gefängnis stören noch die Sicherheit gefährden. (4) Fesseln dürfen im Gefängnis dem Verhafteten nur dann angelegt werden, wenn es wegen besonderer Gefährlichkeit seiner Person, namentlich zur Sicherung anderer, erforderlich erscheint, oder wenn er einen Selbstentleibungs- oder Entweichungsversuch gemacht oder vorbereitet hat. Bei der Hauptverhandlung soll er ungefesselt sein. (5) Die nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen erforderlichen Verfügungen hat der Richter zu treffen2). Die in dringenden Fällen von anderen Beamten getroffenen Anordnungen unterliegen der Genehmigung des Richters. Zu § 115c: 1) Auch dann, wenn Beschwerde und Antrag von verschiedenen Personen ausgegangen sind. Neben Haftbeschw. ist m. V. zulässig. RG. JW. 1931, 3560. Zu § 115d: 1) Ferner der Nebenkläger (also auch Finanzamt), der gesetzl. Vertreter des Besch. (§ 298 StPO. und § 30 RJGG.), die Eltern des jugendl. Besch. (§ 41 RJGG.), der Beistand (§ 43 RJGG. und § 149 StPO.). 2) Die Anwesenheit der StA. soll nach der AV. d. Pr. Just.-Min. v. 18. 1. 1927 (JMB1. S. 12) die Regel bilden. 3) Siehe Anm. 3 zu § 114d. Zu § 116: 1) Die früher hinter „Beschäftigungen" stehenden Worte „die dem Stande und den Vermögensverhältnissen des Verhafteten entsprechen" sind gestrichen. Im übrigen ist die vor der VO. v. 13. 8. 1942 geltende Fassung des § 116 wieder hergestellt. 2) Auch die Briefkontrolle übt ausschließl. der Richter aus; er kann sie der StA. nicht überlassen. LG. Braunschweig NJW. 51, 85.

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§§ 117—129.

§ 117: unverändert. § 118 1 ): unverändert. § 119: Der Angeschuldigte, der seine Freilassung gegen Sicherheitsleistung beantragt, ist, wenn er nicht im Inland1) wohnt, verpflichtet, eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnhafte Person zur Empfangnahme von Zustellungen zu bevollmächtigen. §§ 120 bis 123: unverändert. § 124 *): (1) u. (2) unverändert. (3) Die gleiche Befugnis hat nach Eröffnung des Hauptverfahrens in dringenden Fällen der Vorsitzende des erkennenden Gerichts. (4) Auch die mündliche Verhandlung über den Haftbefehl (§§ 114d, 115a) findet vor dem zuständigen Gericht statt. In der Voruntersuchung entscheidet im Falle des § 114 d der Untersuchungsrichter, ohne an die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft gebunden zu sein; in den Fällen des § 115a entscheidet nicht der Untersuchungsrichter, sondern das Gericht. § 125: unverändert. § 126: unverändert. § 126a: (1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß jemand eine mit Strafe bedrohte Handlung im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit oder der verminderten Zurechnungsfähigkeit begangen hat und daß seine Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet werden wird, so kann das Gericht durch Unterbringungsbefehl seine einstweilige Unterbringung anordnen1), wenn die öffentliche Sicherheit es fordert. Die Tatsachen, die diese Annahme rechtfertigen, sind aktenkundig zu machen. (2) und (3) unverändert. § 127: unverändert. § 128: (1) Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Amtsrichter des Bezirks, in dem er festgenommen worden ist, vorzuführen; dieser hat dem Vorgeführten die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. (2) Hält der Amtsrichter die Festnahme nicht für gerechtfertigt oder ihre Gründe für beseitigt, so ordnet er die Freilassung an. Andernfalls erläßt er einen Haftbefehl oder einen Unterbringungsbefehl, für den die Vorschriften des § 126 gelten. § 129: Ist gegen den Festgenommenen bereits die öffentliche Klage erhoben, so ist er entweder sofort oder auf Verfügung des Amtsrichters, dem er zunächst vorgeführt worden ist, dem zuständigen Gericht oder dem Untersuchungsrichter vorzuführen; diese haben spätestens am Tage nach der Festnahme über Freilassung, Verhaftung oder einstweilige Unterbringung des Festgenommenen zu entscheiden. Z u § 1 1 8 1 ) : Anm. 1 des Hauptwerks: Hinterlegungsordnung i. Fass. des A r t . 6 R V G v . 12. 9. 1950 (BGBl. S. 455, 502). Z u § 119 1): Vgl. Anm. 1 zu § 11. Z u § 124 1): zu Anm. 1 des Hauptwerks: a. M. Braunschweig SJZ. 1950, 841. Z u § 1 2 6 a 1): Zusatz zu Anm. 3 des Hauptwerks: Die einstw. Unterbringung kann auch in einer Untersuchungshaftanstalt erfolgen. H a m m SJZ. 1950, 213; Härtung SJZ. 1950, 516; a. M. Eb. Schmidt SJZ. 1950, 214 und 518.

§§ 130—140

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§§ 130 bis 136: unverändert. § 136 a 1 ): (1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung2), durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln3), durch Quälerei, durch Täuschung) oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt5). Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten. (2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen6) sind nicht gestattet. (3) Das Verbot der Abs. 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht vertiertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt. §§ 137 bis 139: unverändert. § 140: (1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn 1. die Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof oder dem Oberlandesgericht im ersten Rechtszug oder vor dem Schwurgericht stattfindet; 2. eine Tat in Frage kommt, die nicht nur wegen Rückfalls ein Verbrechen ist, und die Staatsanwaltschaft oder der Beschuldigte oder sein gesetzlicher Vertreter die Bestellung eines Verteidigers beantragt; 3. das Verfahren zur Anordnung der Sicherungsverwahrung oder zur Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder zur Untersagung der Berufsausübung führen kann; 4. der Beschuldigte taub oder stumm ist; 5. wenn- sich der Beschuldigte bis zur Hauptverhandlung in Haft1) befunden, diese länger als drei Monate gedauert hat und die Staatsanwaltschaft oder der Beschuldigte oder sein gesetzlicher Vertreter die Bestellung eines Verteidigers beantragt; 6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Beschuldigten seine Unterbringung in einer öffentlichen Heil- oder Pflegeanstalt in Frage kommt2); 7. die Hauptverhandlung gegen einen Abwesenden stattfindet (§ 277). (2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint, oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. (3) Der Antrag nach Abs. 1 Nr. 2 und 5 ist binnen einer Frist von einer Woche zu stellen, nachdem der Angeschuldigte gemäß § 201 zur Erklärung über die AnklageZu § 136a: 1) § 136a, der den § 343 StGB, ergänzt, gilt auch für Zeugen (vgl. § 69 Abs. 3 — bisher streitig, siehe Less DRZ. 50, 322 —); daß auch die Polizei diese Vorschriften zu beachten hat, ist der Deutlichkeit halber in §-163 Abs. 2 ausdrücklich hervorgehoben. 2) Dauer verhöre. 3) Vgl. Anm. 3 zu § 343 StGB. 4) Überlistung gehört nicht hierher. Vgl. Daliinger SJZ. 1950, 734. 5) Vgl. §§ 81a—d. 6) Z. B. Verabreichung von Alkohol vor oder während einer Vernehmung. Z u § 140: 1) Haft = Untersuchungshaft in derselben Sache. Ziff. 5 ergänzt den § 115 des Abs. 2-Satz 2 und Abs. 3 StPO. 2) ^gl. § 81 Abs. 2.

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§§ 141—147.

schrift aufgefordert und auf sein Recht, binnen einer Woche die Bestellung eines Verteidigers zu beantragen, hingewiesen worden ist. § 141: (1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 und 2 wird dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger gewählt hat, ein Verteidiger bestellt, sobald er gemäß § 201 zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist, oder wenn eine solche Aufforderung nicht vorgeschrieben ist, sobald dem Angeschuldigten der Eröffnungsbeschluß zugestellt worden ist. Der Verteidiger kann auch schon während des Vorverfahrens bestellt werden. (2) Ergibt sich erst später, daß ein Verteidiger notwendig ist, so wird er sofort bestellt. (3) Zur Bestellung ist der Vorsitzende des Gerichts zuständig, bei dem das Verfahren anhängig ist. Im Vorverfahren entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, das für das Hauptverfahren zuständig wäre. § 1 4 2 ( 1 ) Der zu bestellende Verteidiger wird durch den Vorsitzenden des Gerichts möglichst aus der Zahl der bei einem Gericht des Gerichtsbezirks zugelassenen Rechtsanwälte ausgewählt. (2) Auch Justizbeamte, die nicht als Richter angestellt sind, sowie Rechtskundige, welche die vorgeschriebene erste Prüfung für den Justizdienst bestanden haben, können als Verteidiger bestellt werden. § 143: unverändert. § 144: weggefallen. § 145: (1) Wenn in einem Falle, in dem die Verteidigung notwendig1) ist, der Verteidiger in der Haupt Verhandlung ausbleibt, sich unzeitig entfernt oder sich weigert, die Verteidigung zu führen, so hat der Vorsitzende dem Angeklagten sogleich einen anderen Verteidiger zu bestellen. Das Gericht kann jedoch auch eine Aussetzung der Verhandlung beschließen. (2) Wird der notwendige Verteidiger gemäß § 141 Abs. 2 erst im Laufe der Hauptverhandlung bestellt, so kann das Gericht eine Aussetzung der Verhandlung beschließen. (3) unverändert. (4) Wird durch die Schuld des Verteidigers eine Aussetzung erforderlich, so sind ihm2) die hierdurch verursachten Kosten aufzuerlegen. § 146: unverändert. § 147: (1) Der Verteidiger ist nach dem Schluß der Voruntersuchung und, wenn eine solche nicht stattgefunden hat, nach Einreichung der Anklageschrift zur Einsicht der dem Gericht vorliegenden Akten befugt. Im beschleunigten Verfahren kann der Verteidiger die Akten von dem Zeitpunkt an einsehen, in dem die Zu § 142: 1) § 142 übernimmt in Verbindung mit § 141 Abs. 3 den Inhalt des früheren § 144, der dadurch entbehrlich wurde. Die neue Regelung unterscheidet sich von der früheren nach 2 Richtungen: a) die Bestellung des Verteidigers im Vorverfahren erfolgt nicht durch den Amtsrichter, sondern durch den Vorsitzenden des Gerichts, der für das Hauptverfahren zuständig wäre; b) die Auswahl erfolgt nicht aus der Zahl der am Gerichtssitz wohnhaften Anwälte, es kann vielmehr jeder Anwalt bestellt werden, er ist aber möglichst aus der Zahl der bei einem Gericht des Gerichtsbezirkes zugelassenen Anwälte auszuwählen. Die letztere Regelung entspricht dem § 33 ZustVO. v. 21. 2. 1940 (RGBl. I S. 405), die erstere dem § 7 Abs. 3 der DVO. z. ZustVO. v. 13. 3. 1940 (RGBl. I S. 489). Zu § 145: 1) § 145 entspricht sachlich dem § 145 a. F. Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn die Bestellung gemäß § 140'Abs. 2 erfolgt ist; das ist — abweichend von § 145 a. F. — nicht mehr besonders hervorgehoben. 2) Die im § 145 a. F. hinter „ihm" folgenden Worte „vorbehaltlich dienstlicher Ahndung" sind als entbehrlich weggelassen.

§§ 147 a—153.

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Staatsanwaltschaft bei Gericht den Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren stellt1). (2) und (3) unverändert. (4) Nach dem Ermessen des Vorsitzenden können die Akten mit Ausnahme der Überführungsstücke dem Verteidiger zur Mitnahme in seine Wohnung oder in seine Geschäftsräume übergeben werden. § 147a: (amerik. und brit. Zone) weggefallen (s. Anm. 1 zu § 147). § 148: (1) bis (3) unverändert. (4)1) Im beschleunigten Verfahren ist dem verhafteten Beschuldigten schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger ohne die in Abs. 2 und 3 vorgesehenen Beschränkungen von dem Zeitpunkt an gestattet, in dem die Staatsanwaltschaft bei dem Gericht den Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren stellt. § 1491): Der Ehegatte eines Angeklagten ist in der Hauptverhandlung als Beistand zuzulassen und auf sein Verlangen zu hören. Zeit und Ort der Hauptverhandlung sollen ihm rechtzeitig mitgeteilt werden. (2) Dasselbe gilt von dem gesetzlichen Vertreter eines Angeklagten. (3) ImVorverfahren unterliegt die Zulassung solcher Beistände dem richterlichen Ermessen. § 150 x ): unverändert. § 151: unverändert. § 152: (1) und (2) unverändert. (3)1) Hängt die Erhebung der öffentlichen Klage wegen eines Vergehens von der Beurteilung einer Frage ab, die nach bürgerlichem Recht oder nach Verwaltungsrecht zu beurteilen ist, so kann die Staatsanwaltschaft zur Austragung der Frage im bürgerlichen Streitverfahren oder im Verwaltungsstreitverfahren eine Frist bestimmen. Hiervon ist der Anzeigende zu benachrichtigen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen. § 1531): (1) u. (8) unverändert. (2) Ist bei einem Vergehen die Schuld des Täters gering und sind die Folgen der Tat unbedeutend, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Amtsrichters von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen. Zu § 147: 1) Der neu eingefügte Satz 2 des Abs. 1 entspricht der Vorschrift in Kap. I Art. 5 Abs. 1 der VO. v. 14. 6. 1932 (RGBl. I S. 2854), dem § 31 der ZustVO. v. 21. 2. 1940 (RGBl. I S. 405) und dem § 147a (amerik. und brit. Zone). Zu § 148: 1) Wegen des neu eingefügten Abs. 4 vgl. Anm. 1 zu § 147. Zu § 149: 1) § 149 n. F. kehrt sachlich zur Fassung von 1924 zurück, jedoch mit folgenden Abweichungen: a) statt „Ehemann" jetzt „Ehegatte" — in Anpassung an Art. 3 Abs. 2 BGG. —, b) Mitteilung von der Hauptverhandlung auch an den Ehegatten (bisher nur an den gesetzl. Vertreter); vgl. dazu „Richtlinien für das Strafverfahren" Nr. 172. Das selbständige Rechtsmittelrecht des Ehemannes (§ 298 a. F.) ist aber nicht wieder eingeführt (vgl. § 298 n. F.). Zu § 150: 1) Wegen der Höhe der Gebühren vgl. §§ 63ff. RAGebO., wegen ihrer Festsetzung § 86b RAGebO i. d. F. von Art. 7 IV Ziff. 32ff. des Ges. v. 12. 9. 1950 (BGB. S. 455). Zu § 152: 1) Der frühere, durch die VO. v. 13. 8. 1942 eingefügte Abs. 3 betr. Lockerung des Verfolgungszwangs bei Antragsdelikten ist als zu weitgehende Durchbrechung des Verfolgungszwangs beseitigt. Der Abs. 3 n. F. entspricht dem § 3 Teil 6 Kap. I der VO. v. 6.10.1931 (RGBl. I S. 537). Zu § 153: 1) § 2 Teil 6 Kap. I der NotVO. v. 6. 10. 1931 (RGBl. I S. 537) betr. Verfolgung von Übertretungen ist durch Art. 8 II Ziff. 3 RVG. aufgehoben.

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§§ 153 a—163.

§ 153 a 1 ): Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, 1. die ein deutscher Staatsangehöriger im Ausland begangen hat, 2. die ein Ausländer im Ausland oder die sr im Inland2) auf einem ausländischen Schiff oder Luftfahrzeug begangen hat, 3. wenn wegen der Tat im Ausland schon eine Strafe gegen den Beschuldigten vollstreckt worden ist und die im Inland2) zu erwartende Strafe nach Anrechnung der ausländischen nicht ins Gewicht fiele. § 154: unverändert. § 154a: (1) und (2) unverändert. (3) Von der Erhebung der öffentlichen Klage kann auch abgesehen werden, wenn der Beschuldigte aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgewiesen wird. (4) unverändert. § 154b: Ist eine Nötigung oder Erpressung durch die Drohung begangen worden, eine Sraftat zu offenbaren, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Tat, deren Offenbarung angedroht worden ist, absehen, wenn nicht wegen der Schwere der Tat eine Sühne unerläßlich ist. § 155: unverändert. § 156: Die öffentliche Klage kann nach Eröffnung der Voruntersuchung oder des Hauptverfahrens nicht zurückgenommen werden. § 157: unverändert. § 158: unverändert. § 159: (1) unverändert. (2) Zur Bestattung1) ist die schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder des Amtsrichters erforderlich. § 160: unverändert. § 161: (1) Zu dem im vorstehenden Paragraphen bezeichneten Zweck kann die Staatsanwaltschaft von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und Ermittlungen jeder Art, mit Ausschluß eidlicher Vernehmungen, entweder selbst vornehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen lassen. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft zu genügen. (2) Die Vorschriften der §§136a und 69 Abs. 3 sind anzuwenden. § 162: unverändert. § 163: (1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben strafbare Handlungen zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. (2) Die Vorschriften der §§ 136a und 69 Abs. 3 sind anzuwenden. (3) Sie übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft 1 ). Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die Übersendung unmittelbar an den Amtsrichter erfolgen. Zu § 153a: 1) § 153a n. F. knüpft an § 153a i. d. F. der VO. v. 6. 5. 1940 (RGBl. I S. 754) an. 2) Vgl. Anm. 1 zu § 11. Zu § 159: 1) Bisher „Beerdigung", die jedoch auch nach bisheriger Auslegung schon die Feuerbestattung umfaßte. Zu § 163: 1) Ausnahme: §413.

§§ 164—177.

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§§ 164 bis 169: unverändert. § 170: (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie entweder durch einen Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung oder durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht1). (2) unverändert. § 171: unverändert. § 172: (1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen diesen Bescheid binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft und gegen dessen ablehnenden Bescheid binnen eines Monats nach der Bekanntmachung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu. (2) Der Antrag muß die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben, auch von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht einzureichen. (3) Zur Entscheidung ist in den zur Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes gehörenden Sachen der Bundesgerichtshof, in anderen Sachen das Oberlandesgericht zuständig. § 173: (1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen. (2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärimg mitteilen. (8) Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung Ermittlungen anordnen und mit ihrer Vornahme eines seiner Mitglieder, den Untersuchungsrichter oder den Amtsrichter beauftragen. § 174: (1) Ergibt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntnis. (2) Ist der Antrag verworfen, so kann die öffentliche Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden. § 175: Erachtet das Gericht den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob. § 176: (l) 1 ) Durch Beschluß des Gerichts kann dem Antragsteller vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die Kosten auferlegt werden, die durch das Verfahren über den Antrag und durch die Untersuchung voraussichtlich der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsen. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Geld oder in Wertpapieren zu bewirken. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Es hat zugleich eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leisten ist. (2) Wird die Sicherheit in der bestimmten Frist nicht geleistet, so hat das Gericht den Antrag für zurückgenommen zu erklären. § 177: Die durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten Kosten sind in dem Falle des § 174 und des § 176 Abs. 2 dem Antragsteller aufzuerlegen. Zu § 170: 1) §§ 24ff., 74, 80, 120, 134 GVG. Zu § 176: 1) Zu Anm. 2 des Hauptwerks: Hinterlegungsordnung in Fass. des Art. 6 RVG. v. 12. 9.1950 (BGBl. S. 455, 502).

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§§ 178—186.

§ 178 1 ): (1) Die Voruntersuchung findet in den Strafsachen statt, die zur Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes, des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszuge oder des Schwurgerichts gehören. In den zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehörenden Sachen entfällt die Voruntersuchung, wenn der Beschuldigte durch einen Richter vernommen ist, der Tatbestand einfach liegt und die Voruntersuchung nach dem Ermessen der Staatsanwaltschaft nicht erforderlich ist. Doch kann der Angeschuldigte in der Erklärung über die Anklageschrift (§ 201) die Durchführung einer Voruntersuchung beantragen; dem Antrag ist stattzugeben. (2) In den zur Zuständigkeit der Strafkammer im ersten Rechtszug und zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehörenden Sachen findet eine Voruntersuchung statt, wenn der Angeschuldigte in der Erklärung über die Anklageschrift (§ 201) oder die Staatsanwaltschaft dies beantragt und erhebliche Gründe geltend macht, aus denen eine Voruntersuchung erforderlich erscheint. § 179: Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung der Voruntersuchung muß den Beschuldigten und die ihm zur Last gelegte Tat bezeichnen. § 180: (1) Der Antrag kann nur wegen Unzuständigkeit des Gerichts oder wegen Unzulässigkeit der Strafverfolgung oder der Voruntersuchung (§ 178), oder weil die in dem Antrag bezeichnete Tat unter kein Strafgesetz fällt, abgelehnt werden. Hierzu bedarf es eines Beschlusses des Gerichts. (2) Der Angeschuldigte kann vor der Beschlußfassung gehört werden. § 1 8 1 : (1) Gegen die Verfügung, durch die auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Voruntersuchung eröffnet worden ist, kann der Angeschuldigte aus einem der im § 180 Abs. 1 bezeichneten Gründe Einwand erheben. Über den Einwand entscheidet das Gericht. (2) Diese Vorschrift gilt nicht, wenn die Voruntersuchung infolge des Beschlusses des Gerichts eröffnet und der Angeschuldigte vorher gehört worden ist. § 182: (1) Gegen den Beschluß des Gerichts, durch den der von dem Angeschuldigten bei seiner Anhörung (§ 180 Abs. 2) oder in dem Fall des § 181 Abs. 1 erhobene Einwand der Unzuständigkeit (§ 16) verworfen wird, steht dem Angeschuldigten sofortige Beschwerde zu. (2) Im übrigen kann der Beschluß des Gerichts, durch den der Einwand des Angeschuldigten verworfen oder die Eröffnung der Voruntersuchung angeordnet worden ist, nicht angefochten werden. § 183: Gegen den Beschluß des Gerichts, der den Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten auf Eröffnung oder Ergänzung der Voruntersuchung ablehnt; ist sofortige Beschwerde zulässig. § 184: Die Voruntersuchung wird von dem Untersuchungsrichter eröffnet und geführt. § 185: unverändert. § 186 1 ): (1) Bei dem Bundesgerichtshof wird der Untersuchungsrichter für jede Strafsache aus der Zahl der Mitglieder durch den Präsidenten bestellt. (2) Der Präsident kann auch jedes Mitglied eines anderen deutschen Gerichts und jeden Amtsrichter zum Untersuchungsrichter, oder für einen Teil der Geschäfte des Untersuchungsrichters zu seinem Vertreter bestellen. Zu § 178: 1) Übergangsvorschrift in Art. 8 I I I Ziff. 115 RVG.: Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Anklageschrift schon bei Gericht eingereicht, so sind für die Voruntersuchung die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden. Zu § 186: 1) § 186 entspricht der früher geltenden Fassung.

§§ 187—199.

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(3) Der Untersuchungsrichter und dessen Vertreter können um die Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen die Amtsrichter ersuchen2). (4) Für die zur Zuständigkeit der ßberlandesgerichte gehörenden Strafsachen gelten diese Vorschriften mit der Maßgabe, daß der Präsident des Oberlandesgerichts jeden Richter, der in dem dem Oberlandesgericht zugewiesenen Bezirk (§ 126 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angestellt ist, zum Untersuchungsrichter bestellen kann. § 187: unverändert. § 188: unverändert. § 189: Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind verpflichtet, Ersuchen oder Aufträgen des Untersuchungsrichters um Ausführung einzelner Maßregeln oder um Vornahme von Ermittlungen zu genügen. §§ 190 bis 192: unverändert. § 193: (1) unverändert. (2) Dasselbe gilt, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden soll, dessen Erscheinen in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit oder Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen, oder dem das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen großer Entfernung nicht zugemutet werden kann. (3) bis (5) unverändert. § 194: unverändert. § 195: (1) Findet die Einnahme eines Augenscheines unter Zuziehung von Sachverständigen statt, so kann der Angeschuldigte beantragen, daß die von ihm für die Hauptverhandlung vorzuschlagenden Sachverständigen zu dem Termin geladen werden, und, wenn der Richter den Antrag ablehnt, sie selbst laden lassen. (2) unverändert. §§ 196, 197: unverändert. § 198 : (1) Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so entscheiden in den zur Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes oder der Oberländesgerichte gehörenden Sachen diese Gerichte, sonst das Landgericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist. (2) Die Staatsanwaltschaft legt zu diesem Zweck die Akten mit dem Antrag dem Gericht vor. Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt durch Einreichung einer Anklageschrift. § 198 a : (amerik. Zone) entfällt. § 199: (1) Hat keine Voruntersuchung stattgefunden, so entscheidet das Gericht, das für die Hauptverhandlung zuständig ist, darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist. 2) Der Amtsrichter kann die Vorführung des Angeschuldigten anordnen. Zu § 198: 1) Übergangsvorschrift: Art. 8 III Ziff. 114 und 116 RVG. Ziff. 114: Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Anklageschrift schon bei Gericht eingereicht, so bedarf es keines Beschlusses über die Eröffnung des Haupt Verfahrens. Es verbleibt für das Verfahren insoweit bei den bisher geltenden Vorschriften. Ziff. 116: Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Anklageschrift bei einem Gericht eingereicht, das nach diesem Gesetz nicht zuständig wäre, und nimmt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage nicht zurück, so richtet sich die Zuständigkeit nach den bisher geltenden Vorschriften. 3 Dalcke, Nachtrag

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§§ 200—205.

(2) Die Anklageschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen. Mit ihr werden die Akten dem Gericht vorgelegt. § 200: (1) unverändert. (2) In der Anklageschrift wird auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen dargestellt. Davon kann abgesehen werden, wenn Anklage beim Amtsrichter als Einzelrichter erhoben wird. § 201: (1) Der Vorsitzende des Gerichts hat die Anklageschrift dem Angeschuldigten mitzuteilen und ihn zugleich aufzufordern, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wolle. Hat keine Voruntersuchung stattgefunden, so ist der Angeschuldigte auf sein Recht, eine Voruntersuchung zu beantragen (§ 178), hinzuweisen und zur Erklärung darüber aufzufordern, ob er eine Voruntersuchung beantragen wolle. Der Angeklagte ist auch auf sein Recht, gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 2 oder 6 die Bestellung eines Verteidigers zu beantragen, hinzuweisen. (2) Über die Anträge und Einwendungen beschließt das Gericht. Beantragt der Angeschuldigte eine Voruntersuchung, so hat der Amtsrichter die Akten mit dem Antrag des Angeschuldigten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Landgericht zur Entscheidung darüber vorzulegen, ob eine Voruntersuchung zu eröffnen ist. Eine Anfechtung der Beschlüsse findet nur nach Maßgabe der Vorschriften des § 182 Abs. 1 und des § 188 statt. (3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten nicht, wenn Anklage beim Amtsrichter als Einzelrichter erhoben worden ist. § 202: (1) Zur besseren Aufklärung der Sache kann das Gericht eine Voruntersuchung oder eine Ergänzung der Voruntersuchung oder einzelne Beweiserhebungen anordnen. (2) Hält der Amtsrichter zur besseren Aufklärung der Sache eine Voruntersuchung für nötig, so hat er die Akten mit einer Begründung seiner Auffassung durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Landgericht zur Entscheidung darüber vorzulegen, ob eine Voruntersuchung zu eröffnen ist. (3) Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar. § 203: Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen der Voruntersuchung oder, falls eine solche nicht stattgefunden hat, nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer strafbaren Handlung hinreichend verdächtig erscheint. § 204: (1) Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muß aus dem Beschluß hervorgehen, ob er auf tatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht. (2) Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so ist auszusprechen, daß der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen ist. (8) Der Beschluß ist dem Angeschuldigten bekanntzumachen. § 205: Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis1) entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluß vorläufig einstellen. Der Vorsitzende sichert, soweit nötig, die Beweise. Zu § 205: 1) Zu Anm. 2 des Hauptwerkes: Verhandlungsfähig ist der anwesende Angeklagte, der in der Lage ist, seine Rechte zu wahren und seine Verteidigung verständig zu führen. E. 64, 14; OGH.BZ. E. 2. 375.

§§ 206—211.

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§ 206: Das Gericht ist bei der Beschlußfassung an die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden. § 206 a 1 ) : (1) Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß einstellen. (2) Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar. § 207: (1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, ist die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes sowie das Gericht zu bezeichnen, vor dem die Haupt Verhandlung stattfinden soll. (2) Das Gericht hat zugleich von Amts wegen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung zu beschließen. § 208: (1) Beantragt die Staatsanwaltschaft, den Angeschuldigten außer Verfolgung zu setzen, so kann das Gericht das Hauptverfahren nur eröffnen, nachdem es den Angeschuldigten aufgefordert hat, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er eine Ergänzung der Voruntersuchung oder die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wolle. Der Angeschuldigte ist autsh auf sein Recht, gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 2 oder 5 die Bestellung eines Verteidigers zu beantragen, hinzuweisen. (2) Beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, so hat die Staatsanwaltschaft eine dem Beschluß entsprechende Anklageschrift einzureichen. § 209: (1) Das Landgericht kann das Hauptverfahren vor den erkennenden Gerichten jeder Ordnung, nicht aber vor dem Bundesgerichtshof eröffnen. In einer Sache, in welcher die Staatsanwaltschaft gemäß § 24 Nr. 2 oder 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes bei der Strafkammer angeklagt hat, kann das Landgericht das Hauptverfahren auch vor dem Schöffengericht eröffnen. (2) Erachtet das Landgericht die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes für begründet, so legt es die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft diesem Gericht zur Entscheidung vor. (3) Der Amtsrichter, der findet, daß eine bei ihm eingereichte Sache die Zuständigkeit des Amtsgerichts übersteigt, legt die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Landgericht zur Entscheidung vor. § 210: (1) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung ausgesprochen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde zu. (3) Gibt das Beschwerdegericht der Beschwerde statt, so kann es zugleich bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einer anderen Kammer des Gerichts, das den Beschluß nach Abs. 2 erlassen hat, oder vor einem zu demselben Land gehörenden benachbarten Gericht gleicher Ordnung stattzufinden hat. § 211: Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann die Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden. Zu § 206a: 1) Entspricht dem § 206 i. d. F. dter VO. v. 13. 8. 1942 (RGBl. I S. 512). 3»

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§§ 212—216.

§ 212 x ): Im Verfahren vor dem Amtsrichter und dem Schöffengericht kann die Staatsanwaltschaft schriftlich oder mündlich den Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren stellen, wenn der Sachverhalt einfach und die sofortige Aburteilung möglich ist. § 212 a 1 ): (1) Stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag, so wird die Hauptverhandlung sofort durchgeführt oder mit kürzester Frist anberaumt, ohne daß es einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. (2) Der Einreichung einer Anklageschrift bedarf es nicht. Wird eine Anklageschrift nicht eingereicht, so wird die Anklage bei Beginn der Hauptverhandlung mündlich erhoben und ihr wesentlicher Inhalt in das Sitzungsprotokoll aufgenommen. (8) Der Ladung des Beschuldigten bedarf es nur, wenn er sich nicht freiwillig zur Hauptverhandlung stellt oder nicht dem Gericht vorgeführt wird. Mit der Ladung wird ihm mitgeteilt, was ihm zur Last gelegt wird. Die Ladungsfrist beträgt vierundzwanzig Stunden. § 212b 1 ): (1) Der Amtsrichter oder das Schöffengericht lehnt die Aburteilung im beschleunigten Verfahren ab, wenn sich die Sache zur Verhandlung in diesem Verfahren nicht eignet, oder wenn eine höhere Strafe als ein Jahr Gefängnis zu erwarten ist. Zuchthaus oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung darf in diesem Verfahren nicht verhängt werden. (2) Die Aburteilung im beschleunigten Verfahren kann auch in der Hauptverhandlung bis zur Verkündung des Urteils abgelehnt werden. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. (3) Wird die Aburteilung im beschleunigten Verfahren abgelehnt, so bedarf es der Einreichung einer neuen Anklageschrift. § 213: Der Termin zur Hauptverhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt. § 214: (1) Die zur Hauptverhandlung erforderlichen Ladungen und die Herbeischaffung der als Beweismittel dienenden Gegenstände bewirkt die Staatsanwaltschaft. Sie können auch vom Gericht bewirkt werden. (2) Ist anzunehmen, daß die Hauptverhandlung sich auf längere Zeit erstreckt, so kann der Vorsitzende bestimmen, daß sämtliche oder einzelne Zeugen und Sachverständige zu einem späteren Zeitpunkt als dem Beginn der Hauptverhandlung geladen werden. § 215: Der Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zuzustellen. § 216: (1) unverändert. (2) Der nicht auf freiem Fuß befindliche Angeklagte wird durch Bekanntmachung des Termins zur Hauptverhandlung gemäß § 85 geladen. Dabei ist der Angeklagte zu befragen, ob und welche Anträge er zu seiner Verteidigung für die Hauptverhandlung zu stellen habe. Zu § 212: 1) Fassung nach § 28 ZustVO. v. 21. 2. 1940 (RGBl. I S. 405) mit Ergänzung: Schöffengericht. Zu § 212a: 1) Entspricht dem § 29 der ZustVO. v. 21. 2. 1940. Zu § 212b: 1) Fassung nach §30 ZustVO. Neu eingefügt in Abs. 1: Schöffengericht und von „oder wenn . . . " ab.

§§ 217—228.

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§ 217: (1) Satz 1 und (2) unverändert. (8) Der Angeklagte kann auf die Einhaltung der Frist verzichten1). § 218: (1) Neben dem Angeklagten ist der bestellte Verteidiger stets, der gewählte Verteidiger dann zu laden, wenn die Wahl dem Gericht angezeigt worden ist 1 ). (2) unverändert. § 219: unverändert. § 220: (1) Lehnt der Vorsitzende den Antrag auf Ladung einer Person ab, so kann der Angeklagte sie unmittelbar laden lassen. Hierzu ist er auch ohne vorgängigen Antrag befugt. (2) Eine unmittelbar geladene Person ist nur dann zum Erscheinen verpflichtet, wenn ihr bei der Ladung die gesetzliche Entschädigung für Reisekosten und Versäumnis bar dargeboten oder deren Hinterlegung bei der Geschäftsstelle nachgewiesen wird. (8) Ergibt sich in der Hauptverhandlung, daß die Vernehmung einer unmittelbar geladenen Person zur Aufklärung der Sache dienlich war, so hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, daß ihr die gesetzliche Entschädigung aus der Staatskasse zu gewähren ist. § 221: unverändert. § 222 1 ): (1) Gericht und Staatsanwaltschaft haben, wenn sie außer den in der Anklageschrift benannten oder auf Antrag des Angeklagten geladenen Zeugen oder Sachverständigen noch andere Personen laden, dem Angeklagten diese Personen rechtzeitig namhaft zu machen und ihren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben. (2) Der Angeklagte hat die von ihm unmittelbar geladenen oder zur Hauptverhandlung zu stellenden Zeugen und Sachverständigen rechtzeitig dem Gericht und der Staatsanwaltschaft namhaft zu machen und ihren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben. § 223: (1) unverändert. (2) Dasselbe gilt, wenn einem Zeugen oder Sachverständigen das Erscheinen wegen großer Entfernung nicht zugemutet werden kann. (8) Die Vernehmimg von Zeugen hat eidlich zu erfolgen, soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen sind. § 224: unverändert. § 225: sachlich unverändert. § 226 *): unverändert. §§ 227, 228: unverändert. Zu § 217: 1) Der Verzicht wurde auch, bisher schon als zulässig angesehen (vgl. Anm. 1 des Hauptwerkes). Der Verzicht ist unwiderruflich. Zu § 218: 1) Der bisherige Satz 2 des Abs. 1 ist weggelassen, daher keine Ladungsfrist für Verteidiger. Z u g 220: Zu Anm. 1 des Hauptwerks: Hinterlegungsordnung in Fassung des Art. 6 RVG. v. 12. 9. 1950 (BGBl. S. 455, 502). Zu g 222: 1) § 222 entspricht dem früheren Recht; die Fassung des § 222 der amerik. Zone ist zugrunde gelegt. Zu g 226: 1) "Übergangsvorschrift Art. 8 III Ziff. 117 RVG.: Eine begonnene Hauptverhandlung ist nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen.

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§§ 229—239.

§ 229: Eine unterbrochene Hauptverhandlung muß spätestens am elften Tage nach der Unterbrechung fortgesetzt werden, widrigenfalls mit dem Verfahren von neuem zu beginnen ist. §§ 230, 231: unverändert. § 232: (1) Die Hauptverhandlung kann ohne den Angeklagten durchgeführt werden, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung dctrauf hingewiesen ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann, und wenn keine höhere Strafe als Haft, Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung miteinander, zu erwarten ist. Eine höhere Strafe oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung darf in diesem Verfahren nicht verhängt werden. (2) Auf Grund einer Ladung durch öffentliche Bekanntmachung findet die Hauptverhandlung ohne den Angeklagten nicht statt. (3) Die Niederschrift über eine richterliche Vernehmung des Angeklagten wird in der Hauptverhandlung verlesen. (4) Das in Abwesenheit des Angeklagten ergehende Urteil muß ihm mit den Urteilsgründen durch Übergabe zugestellt werden. § 233: (1) Der Angeklagte kann auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung miteinander, zu erwarten ist. Eine höhere Strafe oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung darf in seiner Abwesenheit nicht verhängt werden. (2) Wird der Angeklagte von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, so muß er durch einen beauftragten oder ersuchten Richter über die Anklage vernommen und dabei über die bei Verhandlung in seiner Abwesenheit zulässigen Strafen belehrt und befragt werden, ob er seinen Antrag auf Befreiung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung aufrechterhält. (3) Von dem zum Zweck der Vernehmung anberaumten Termin sind die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Das Protokoll über die Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen. § 233a: aufgehoben. § 234: unverändert. § 235: Hat die Hauptverhandlung gemäß § 232 ohne den Angeklagten stattgefunden, so kann er gegen das Urteil binnen einer Woche nach seiner Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist nachsuchen; hat er von der Ladung zur Hauptverhandlung keine Kenntnis erlangt, so kann er stets die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beanspruchen. Hierüber ist der Angeklagte bei der Zustellung des Urteils zu belehren. §§ 236 bis 238: unverändert. § 239: (1) Die Vernehmung der von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten benannten Zeugen und Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger auf deren übereinstimmenden Antrag von dem Vorsitzenden zu überlassen. Bei den von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen und Sachverständigen hat diese, bei den von dem Angeklagten benannten der Verteidiger in erster Reihe das Recht zur Vernehmung. (2) Der Vorsitzende hat auch nach dieser Vernehmung die ihm zur weiteren Aufklärung der Sache erforderlich scheinenden Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu richten.

§§ 240—244.

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§ 240: (1) unverändert. (2) Dasselbe hat der Vorsitzende der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Verteidiger sowie den. Geschworenen und den Schöffen zu gestatten. Die unmittelbare Befragung eines Angeklagten durch einen Mitangeklagten ist unzulässig. § 241: (1) Dem, welcher im Falle des § 289 Abs. 1 die Befugnis der Vernehmung mißbraucht, kann sie von dem Vorsitzenden entzogen werden. (2) In den Fällen des § 289 Abs. 1 und des § 240 Abs. 2 kann der Vorsitzende ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen zurückweisen. § 242: unverändert. § 243: (1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Zeugen und Sachverständigen. (2) Hieran schließt sich die Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse und die Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens. (8) Sodann erfolgt die weitere Vernehmung des Angeklagten nach Maßgabe des § 186. (4) Die Verlesung des Beschlusses und die Vernehmung des Angeklagten geschieht in Abwesenheit der zu vernehmenden Zeugen. § 244 *): (1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme. (2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind1). (3) Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist. Im übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung2) oder schon erwiesen ist, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder wenn es unerreichbar ist, wenn der Antrag zum Zweck der Prozeßverschleppung gestellt ist oder wenn eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr. (4) Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der Zu § § 244, 245: *) § 244 übernimmt in Abs. 3 die Regelung des Beweisantragsrechts, die das Ges. v. 28. 6. 1935 im Anschluß an die reichsgerichtliche Rechtsprechung aufgestellt hatte. Wie bisher (vgl. § 245 Abs. 1 Satz 2 a. F.) gelten Ausnahmen für den Beweis durch Sachverständige und Augenschein (§ 244 Abs. 4, 5 n. F.), jedoch ist das freie (pflichtmäßige) Ermessen des Gerichts beim Sachverständigenbeweis durch § 244 Abs. 4 n. F. eingeengt. Die durch das Ges. v. 28. 6. 1935 beseitigte Sonderbehandlung der sog. präsenten Beweismittel durch strengere Bindung des Gerichts ist in § 245 wiederhergestellt. Ausnahmen für die Sachen, in denen zwei Tatsacheninstanzen zur Verfügung stehen, sind nicht mehr — auch nicht für Übertretungen — vorgesehen; dagegen bestimmt im Privatklageverfahren das Gericht nach § 384 Abs. 2 n. F. den Umfang der Beweisaufnahme nach freiem Ermessen. 1) Bei Befragung kindlicher Zeugen kann im Hinbli9k auf ihre Schonungsbedürftigkeit davon abgesehen werden, weiter in sie einzudringen, als zur Bildung der richterlichen Überzeugung erforderlich ist. OLG. Hamburg J R . 1950, 413. 2) Erheblich ist eine Tatsache, wenn sie geeignet ist, in Verbindung mit anderen Tatsachen den gesetzlichen Tatbestand zu erfüllen oder seiner Erfüllung den Boden zu entziehen oder einen Beitrag für die Zumessung der Strafe zu liefern. KG. v. 11. 11. 1950 — lSs 145. 50.

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§§ 246—261.

behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen3). (5) Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. (6) Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses. § 245 *): Die Beweisaufnahme ist auf die sämtlichen vorgeladenen und auch erschienenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die anderen herbeigeschafften Beweismittel zu erstrecken, es sei denn, daß die Beweiserhebung unzulässig oder zum Zweck der Prozeßverschleppung beantragt ist. Dies gilt auch dann, wenn die Ladung und das Erscheinen der Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung der anderen Beweismittel erst während der Hauptverhandlung erfolgt. Von der Erhebung einzelner Beweise kann abgesehen werden, wenn die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte damit einverstanden sind. § 246: unverändert. § 246 a : unverändert. § 247: (1) Das Gericht kann den Angeklagten, wenn zu befürchten ist, daß ein Mitangeklagter oder ein Zeuge bei seiner Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten die Wahrheit nicht sagen werde, während dieser Vernehmung aus dem Sitzungssaal abtreten lassen. Der Vorsitzende hat jedoch den Angeklagten, sobald dieser wieder vorgelassen worden ist, von dem wesentlichen1) Inhalt dessen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist. (2) unverändert. §§ 248 bis 250: unverändert. § 251: (1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten darf durch Verlesung der Niederschrift über seine frühere richterliche Vernehmung ersetzt werden, wenn 1. der Zeuge, Sachverständige oder Mitbeschuldigte verstorben oder in Geisteskrankheit verfallen ist oder wenn sein Aufenthalt nicht zu ermitteln ist; 2. dem Erscheinen des Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit, Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen ; 3. dem Zeugen oder Sachverständigen das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen großer Entfernung unter Berücksichtigung der Bedeutung seiner Aussäge nicht zugemutet werden kann; 4. der Staatsanwalt, der yerteidiger und der Angeklagte mit der Verlesung einverstanden sind. (2) Ist ein Zeuge, Sachverständiger oder Mitbeschuldigter verstorben oder kann er aus einem anderen Grund in absehbarer Zeit1) gerichtlich nicht vernommen 3) Zusätzl. klinisches Gutachten ist kein echter Beweisantr. — OGH. BZ. 2, 207. Zu § 247: 1) Was als wesentlich anzusehen ist, bestimmt der Vorsitzende nach pflichtmäßigem Ermessen. Hamburg JR. 1950, 413. Zu g 251: 1) Absehbare Zeit bedeutet einen ungewissen, nicht zu kurzen Zeitraum. ÖGH. BZ. E. 2, 324 (326).

§§ 262—266.

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werden, so dürfen auch Niederschriften über eine andere Vernehmung sowie Urkunden, die eine von ihm stammende schriftliche Äußerung enthalten, verlesen werden. (8) Soll die Verlesung anderen Zwecken als unmittelbar der Urteilsfindung, insbesondere zur Vorbereitung der Entscheidung darüber dienen, ob die Ladung und Vernehmung einer Person erfolgen sollen, so dürfen Vernehmungsniederschriften, Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke auch sonst verlesen werden. (4) In den Fällen der Abs. 1 und 2 beschließt das Gericht, ob die Verlesung angeordnet wird. Der Grund der Verlesung wird bekanntgegeben. Wird die Niederschrift über eine richterliche Vernehmimg verlesen, so wird festgestellt, ob der Vernommene vereidigt worden ist. Die Vereidigung wird nachgeholt, wenn sie dem Gericht notwendig erscheint und noch ausführbar ist. §§ 252 bis 259: unverändert. § 260: (1) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung1) folgenden Verkündung des Urteils. Das Urteil lautet auf Freisprechung, Verurteilung, Anordnung einer Maßregel der Sicherung und Besserung oder Einstellung des Verfahrens. (2) Wird auf Untersagung der Berufsausübung erkannt, so ist im Urteil der Beruf, das Gewerbe oder der Gewerbezweig, dessen Ausübung untersagt wird, genau zu bezeichnen. (3) Die Einstellung des Verfahrens ist auszusprechen, wenn ein Verfahrenshindernis besteht2). (4) Der Urteilsspruch gibt die rechtliche Bezeichnung der Tat an, deren der Angeklagte schuldig gesprochen wird. Strafen oder Maßregeln der Sicherung'und Besserung, die neben anderen verwirkten Strafen oder Maßregeln nicht vollstreckt werden können, werden in den Urteilsspruch nicht aufgenommen; sie werden hur in den Urteilsgründen aufgeführt. Im übrigen unterliegt die Fassung des Urteilsspruchs dem Ermessen des Gerichts. §§ 261 bis 264: unverändert. § 2651): (1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist. (2) bis (4) unverändert. § 266: unverändert, jedoch Abs. 1 a. E.: „und der Angeklagte zustimmt"; im übrigen entspricht er der bisher in der brit. und amerik. Zone geltenden Fassung (S. 886 des Hauptwerkes). Z u § 260: 1) Die neue Fassung bringt förmlich zum Ausdruck, daß der Verkühlung des Urteils eine wirkliche Beratung vorausgehen muß, die — für die Beteiligten erkennbar — nach den Schlußvorträgen (§ 258) stattfindet. Es soll damit verhindert werden, daß das Gericht sich bereits vor den Schlußvorträgen über das Urteil schlüssig wird, das es nach den Schlußvorträgen und nach einer nur formellen Beratung sogleich verkündet. 2) Vgl. § 206 a. Zu § 265: 1) Abs. 1 ist lediglich stilistisch geändert. Der frühere Abs. 5, der Abs. 3 bei Verfahren vor dem Amtsrichter, dem Schöffengericht und dem Landgericht in cjer Berufungsinstanz für unanwendbar erklärte, ist aufgehoben (vgl. dazu Anm. * zu §§ 244, 245); dagegen ist nach § 384 Abs. 3 der § 265 Abs. 3 im Privatklageverfahren unanwendbar. Anm. 3 Abs. 3 zu § 265 des Hauptwerkes ist wie1 folgt zu ergänzen: Der Hinweis ist nicht notwendig, wenn ein rechtl. Gesichtspunkt (Mittäterschaft) im Ermittlungsergebnis der Anklageschrift erwähnt ist, OGH. BZ. E. 2, 322.

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§§ 267—270.

§ 267: (1) und (2) unverändert. (3) Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und1) die Umstände anführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind2). Ma.cht das Strafgesetz die Anwendung einer geringeren Strafe von dem Vorhandensein mildernder Umstände im allgemeinen abhängig, so müssen die Urteilsgründe die hierüber getroffene Entscheidung ergeben, sofern das Vorhandensein solcher Umstände angenommen oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen verneint wird3). (4) Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel, so genügt die Angabe der für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden, und des zur Anwendung gebrachten Strafgesetzes1). (5) und (6) unverändert. § 268: (1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. (2) Die Verkündung des Urteils erfolgt durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe am Schluß der Verhandlung oder spätestens am vierten Tage nach dem Schluß der Verhandlung. Die Eröffnung der Urteilsgründe geschieht durch Verlesung oder durch mündliche Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts. Die Verlesung der Urteilsformel hat in jedem Falle der Mitteilung der Urteilsgründe voranzugehen. (3) War die Verkündung des Urteils ausgesetzt, so sind die Urteilsgründe tunlichst vorher schriftlich festzustellen. (4) Ist der Angeklagte bei der Verkündung anwesend, und ist gegen das Urteil ein Rechtsmittel zulässig, so soll er über die Einlegupg des Rechtsmittels belehrt werden. § 269: unverändert. § 269 a : (brit. Zone) aufgehoben. § 270: (1) Hält ein Gericht nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so verweist es die Sache durch Beschluß an das zuständige Gericht. (2) In dem Beschluß werden die Tat, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird, die strafbare Handlung, die sie darstellt, und die anzuwendenden Strafgesetze angeführt. (3) Der Beschluß hat die Wirkung eines das Hauptverfahren eröffnenden Beschlusses und muß den Erfordernissen eines solchen entsprechen. Seine Anfechtbarkeit bestimmt sich nach den Vorschriften des § 210. (4) Ist d§r Verweisungsbeschluß von einem Amtsrichter oder einem Schöffengericht ergangen, so kann der Angeklagte, falls nicht eine Voruntersuchung stattgefunden hat, innerhalb einer bei der Bekanntmachung des Beschlusses zu beZu § 267: 1) Durch den Wegfall von „sollen" hinter „und" ist die Anführung der Strafzumessungstatsachen jetzt zwingend vorgeschrieben. Eine erschöpfende Aufzählung aller für die Strafzumessung irgendwie mitbestimmender Umstände ist damit aber nicht vorgeschrieben. KG. v. 15. 3. 1950 — 1 Ss. 371/49 — 1. 2) Ergänzung von Anm. 5 b : Formelhafte Begründungen für die getroffene Entscheidung sind auch hier unzulässig, (z. B. eine Ablehnung der Anrechnung lediglich mit dem Hinweis auf die Schwere der Tat. LG. Potsdam N J . 1950, 226). 3) Ein strafmildernder Grund ist nur ein r e u m ü t i g e s Geständnis. Hamm SJZ. 1950, 844. 4) Der bisherige Halbsatz 2 ist gestrichen; eine Bezugnahme auf den EröffnungsbeschluB ist daher nicht mehr zulässig. Es muß ein ausdrücklicher Rechtsmittel verzieht während des Laufs der Rechtsmittelfrist vorliegen; bloßes Ablaufenlassen der Rechtsmittelfrist genügt nicht.

§§ 271—277.

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stimmenden Frist die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, an das die Sache verwiesen worden ist. § 271: unverändert. § 272: Das Protokoll über die Hauptverhandlung enthält: 1. den Ort und den Tag der Verhandlung; 2. die Namen der Richter, Geschworenen und Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft, des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des zugezogenen Dolmetschers; 8. die Bezeichnung der strafbaren Handlung nach der Anklage; 4. die Namen der Angeklagten, ihrer Verteidiger, der Privatkläger, Nebenkläger, Verletzten, die Ansprüche aus der Straftat geltend machen1), gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände; 5. die Angabe, daß öffentlich verhandelt oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. § 2 7 3 : unverändert. § 273a: (brit. Zone) weggefallen1). § 274: unverändert. § 275: (1) unverändert. Bei (2) Zusatz: Der Unterschrift der Schöffen und der Geschworenen bedarf es nicht. (3) Die Bezeichnung des Tages der Sitzung sowie die Namen der Richter, der Geschworenen, der Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, die an der Sitzung teilgenommen haben, sind in das Urteil aufzunehmen. (4) unverändert. Siebenter

Abschnitt*)

Verfahren gegen Abwesende § 276: (1) Ein Beschuldigter gilt als abwesend, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist oder wenn er sich im Ausland aufhält und seine Gestellung vor das zuständige Gericht nicht ausführbar oder nicht angemessen erscheint. (2) Für das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit ihnen nicht die Abwesenheit des Beschuldigten entgegensteht oder in den folgenden Vorschriften anderes bestimmt ist. § 277: (1) Gegen einen Abwesenden findet eine Hauptverhandlung nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Zu § 272: 1) Vgl. §§ 403ff. Zu § 273: 1) Die Vorschrift des § 273 Abs. 2 StPO. 1946 (amerik. Zone), daß auch bei Verhandlungen vor der Strafk. im 1. Rechtszug die wesentlichen Vernehmungsergebnisse in das Protokoll aufzunehmen seien, ist nicht übernommen, da nur bei berufungsfähigen Urteilen im. Hinblick auf § 325 StPO. ein Grund zur Aufnahme der Vernehmungsergebnisse in das Protokoll besteht. — Es bedeutet keinen Hangel des Protokolls, wenn die Namen der nicht erschienenen Zeugen nicht aufgeführt werden. KG. v. 6. 9.1950 — 1 Ss 151. 50. Zu § 273a: 1) § 273a, der die Vorschrift in § 2 Teü I Kap. I Art. I der NotVO. v. 14. 6. 1932 wiedergab, ist — wie auch die letztere Vorschrift (vgl. Art. 8 II Ziff. 4 RVG.) — aufgehoben, weil es einer solchen Vorschrift nicht mehr bedarf. Zum 7. Abschsitt: *) Die neue Regelung folgt im wesentlichen dem bisher in der brit. und amerik. Zone geltenden Recht.

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§§ 278—282 b.

(2) Die Staatsanwaltschaft darf den Antrag nur stellen, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende Tat nur mit Haft, Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung miteinander, bedroht ist. (3) Ist den Umständen nach anzunehmen, daß. sich der Beschuldigte im Ausland1) aufhält, so soll die Staatsanwaltschaft den Antrag nur stellen, wenn mit einer alsbaldigen Gestellung des Abwesenden nicht gerechnet werden kann, oder seine Auslieferung nicht möglich ist oder auf Schwierigkeiten stößt. Ist anzunehmen, daß er sich im Inland2) verborgen hält, so soll sie den Antrag nur stellen, wenn die Ermittlungen nach dem Aufenthalt des Abwesenden ergebnislos geblieben sind. (4) Gegen einen abwesenden Ausländer soll der Antrag nicht gestellt werden. § 278: (weggefallen). § 279: (1) Der Abwesende wird zur Hauptverhandlung öffentlich geladen. Einer Zustellung der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses bedarf es nicht. (2) In der Ladung sollen angegeben werden: 1. der Name, und soweit bekannt, der Rufname, der Beruf, der frühere Wohnoder Aufenthaltsort und der Geburtsort des Abwesenden; 2. die Straftat, die ihm zur Last gelegt wird, mit ihren gesetzlichen Merkmalen sowie der Ort und die Zeit der Begehung; 3. die , anwendbaren Strafvorschriften; 4. Ort und Zeit der Hauptverhandlung. (3) In der Ladung ist der Abwesende darauf hinzuweisen, daß die Hauptverhandlung auch bei seinem Ausbleiben stattfinden wird und das Urteil vollstreckbar ist. § 280: (1) Die Ladung ist in mindestens einem öffentlichen Blatt, dessen Auswahl die Staatsanwaltschaft trifft, bekanntzumachen. Sie gilt als erfolgt, wenn seit dem Erscheinen des Blattes, in dem die erste Bekanntmachung erfolgt ist, zwei Wochen verflössen sind. (2) Eine beglaubigte Abschrift der Ladung soll zwei Wochen an die Gerichtstafel des Gerichts des ersten Rechtszuges angeheftet werden. (3) Ist der Aufenthalt des Abwesenden, seiner Angehörigen oder anderer ihm nahestehenden Personen bekannt, so soll ihnen die Ladung unter Beifügung der Anklageschriß mitgeteilt werden. (4) Die Staatsanwaltschaft kann auch weitere Maßnahmen treffen, um die Ladung zur Kenntnis des Abwesenden zu bringen. § 2811): Angehörige des Angeklagten sind, auch ohne Vollmacht, als Vertreter zuzulassen. § 282: Ergibt die Hauptverhandlung, daß sich in Abwesenheit des Angeklagten weder seine Schuld noch seine Nichtschuld feststellen läßt, so stellt das Gericht das Verfahren vorläufig ein. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. § 282a: (1) Das Urteil ist als Abwesenheitsurteil zu kennzeichnen und nach § 40 Abs. 2 zuzustellen. Die in § 316 Abs. 2 und § 343 Abs. 2 vorgeschriebinen Zustellungen erfolgen an den Verteidiger. (2) Das Urteil ist zu vollstrecken, soweit es möglich ist. Die Staatsanwaltschaft kann das Urteil öffentlich bekanntmachen. § 282b: Die im § 281 bezeichneten Personen können von den dem Beschuldigten zustehenden Rechtsmitteln Gebrauch machen. Z u § 2 7 7 : 1 ) Dazu gehört nicht die Deutsche Demokratische Republik. 2) Vgl. Anm. 1 zu § 11. Zu § 281: 1) Notwendige Verteidigung, § 140 Abs. 1 Nr. 7.

§§ 282 c—290

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§ 282 c: (1) Wird der Verurteilte ergriffen oder stellt er sich freiwillig, so ist ihm das Abwesenheitsurteil erneut zuzustellen. Bei der Zustellung ist er über die Form und die Frist für die Wiederaufnahme des Verfahrens (Abs. 2) zu belehren. (2) Binnen einer Woche seit der Zustellung kann der Verurteilte, auch wenn die im § 359 vorgesehenen Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht vorliegen, die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. Sie findet statt, wenn der Abwesende sein Ausbleiben durch triftige Gründe rechtfertigt oder wenn sonstige Umstände vorliegen, die eine Erneuerung der Hauptverhandlung als notwendig erscheinen lassen. (3) Im übrigen gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften. § 283: unverändert. § 284: (1) Soweit eine Deckung durch eine Beschlagnahme gemäß § 283 nicht ausführbar erscheint, kann durch Beschluß des Gerichts das im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes befindliche Vermögen des Angeschuldigten mit Beschlag belegt werden. Der Beschluß ist durch den Bundesanzeiger und nach Ermessen des Gerichts auch durch aridere Blätter zu veröffentlichen. (2) Verfügungen, die der Angeschuldigte über sein mit Beschlag belegtes Vermögen nach der ersten durch den Bundesanzeiger bewirkten Veröffentlichung des Beschlusses vornimmt, sind der Staatskasse gegenüber nichtig. (8) Die Beschlagnahme des Vermögens ist aufzuheben, sobald ihr Grund weggefallen oder die Deckung der Staatskasse durch eine Beschlagnahme gemäß § 288 bewirkt ist. (4) Die Aufhebung der Beschlagnahme ist durch dieselben Blätter bekanntzumachen, durch welche die Beschlagnahme veröffentlicht worden ist. • § 285: (1) In anderen als den in § 277 bezeichneten Fällen findet gegen einen Abwesenden eine Hauptverhandlung nicht statt. Das gegen den Abwesenden eingeleitete Verfahren hat die Aufgabe, für den Fall seiner künftigen Gestellung die Beweise zu sichern. (2) Für dieses Verfahren gelten die Vorschriften der §§ 286 bis 294. § 286: (1) Für den Angeklagten kann ein Verteidiger auftreten. Auch Angehörige des Angeklagten sind, auch ohne Vollmacht, als Vertreter zuzulassen. (2) Zeugen sind, soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen sind, eidlich zu vernehmen. § 287: (1) Dem abwesenden Beschuldigten steht ein Anspruch auf Benachrichtigimg über den Fortgang des Verfahrens nicht zu. (2) Der Richter ist jedoch befugt, einem Abwesenden, dessen Aufenthalt bekannt ist, Benachrichtigungen zugehen zu lassen. § 288: Der Abwesende, dessen Aufenthalt unbekannt ist, kann in einem oder mehreren öffentlichen Blättern zum Erscheinen vor Gericht oder zur Anzeige seines Aufenthaltsortes aufgefordert werden. § 289. Stellt sich erst nach Eröffnung des Haupt Verfahrens die Abwesenheit des Angeklagten heraus, so erfolgen die noch erforderlichen Beweisaufnahmen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter. § 290: Liegen gegen den Abwesenden, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist, Verdachtsgründe vor, die den Erlaß eines Haftbefehls rechtfertigen würden, so kann sein im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes befindliches Vermögen durch Beschluß des Gerichts mit Beschlag belegt werden.

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§§ 291—313.

§ 291: Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist durch den Bundesanzeiger bekanntzumachen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden. § 292: (1) Mit dem Zeitpunkt der ersten Bekanntmachung im Bundesahzeiger verliert der Angeschuldigte das Recht, über das in Beschlag genommene Vermögen unter Lebenden zu verfügen. (2) unverändert. §§ 293 bis 297: unverändert. § 298: (1) Der gesetzliche Vertreter eines Beschuldigten1) kann binnen der für den Beschuldigten laufenden Frist selbständig von den zulässigen Rechtsmitteln Gebrauch machen. (2) unverändert. §§ 299 bis 303: unverändert. § 304: (1) und (2) unverändert. (3) Gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. §§ 305 bis 309: unverändert. § 310: (1) unverändert. (2) Im übrigen findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde Entscheidungen nicht statt.

ergangenen

§ 311: unverändert. § 3 1 2 ! ) : Gegen die Urteile des Amtsrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig. § 313: Ein Urteil1) des Amtsrichters kann nicht mit Berufung angefochten werden, wenn es ausschließlich Übertretungen2) zum Gegenstand hat und der Angeklagte3) entweder freigesprochen4) oder ausschließlich6) zu Geldstrafe verurteilt worden ist. Zu § 298: 1) Das frühere Recht des Ehemannes, selbständig Rechtsmittel zugunsten der Ehefrau einzulegen, ist nicht wiederhergestellt. Zu § 312: 1) Übergangsvorschrift: Art. 8 III Nr. 107 RVG.: „Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verkündeten oder von Amts wegen zugestellten Entscheidungen richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften." Zu § 313: 1) Hierunter ist die Gesamtentscheidung, nicht der Einzelausspruch zu verstehen. Dresden LZ. 1925, 1102. Grundsätzlich wird der Urteilstenor maßgebend sein. 2) Für die Unzulässigkeit der Berufung ist maßgebend, wie die Tat vom erkennenden Gericht — bei richtiger Rechtsanwendung. KG. Recht 32 Nr. 711. Dresden JW. 1932, 963 — auf Grund des Ergebnisses der Hauptverhandlung beurteilt ist, also die Verurteilung wegen Übertretung, nicht der Eröffnungsbeschluß oder Strafbefehl. KG. GA. 70, 144, Hamburg LZ. 1928, 430, Jena DRZ. 1931 Nr. 286, Breslau GA. 75, 307. Feisenberger Anm. 3. A. M. BayObLG. LZ. 1924, 782 und mehrere Oberlandesgerichte. Ist gleichzeitig wegen Übertretung und Vergehens abgeurteilt, so ist Berufung zulässig, auch wenn das Rechtsmittel des StA. auf die Übertretung beschränkt ist. KG. GA. 70, 117. Rostock und Köln HRR. 3, 215. A. M. Kiel JW. 1930, 2598. § 313 gilt auch für den FaU des § 412. BayObLG. DRZ. 1926 Nr. 1102 und LZ. 1931, 1092. KG. GA. 69, 394 zu 4. Breslau DRZ. 1930 Nr. 40. Naumburg GA. 74, 317. Rostock HRR. 1929 Nr. 360. Nach Hamm HRR. 2, 305. Breslau.D JZ. 1927, 754. Kiel GA. 74, 319 und Stettin JW. 1930, 2600 findet Berufung statt. — Die Zulässigkeit der Berufung ist von Amts wegen zu prüfen. RG. HRR. 1933 Nr. 899. 3) Sind mehrere A. verurteilt, so ist jeder hinsichtlich der Frage des zulässigen Rechtsmittels für sich besonders zu behandeln. Celle JR. 1 Nr. 183. A. M. Breslau HRR. 2, 303. Hamburg GA. 71, 356. Stuttgart HRR. 1929 Nr. 880. Rostock HRR. 1931 Nr. 1018. 4) Der Freisprechung steht Straffreierklärung, aber nicht Einstellung gleich. RG. Recht 29, 65. BayObLG. GA. 69, 246. Gutachten des KG. V. des KGP. v. 22. 4.1925, mit-

§§ 314—331.

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§ § 314 bis 327: unverändert. § 328 x ): unverändert. § 329: unverändert. § 330: Ist von dem gesetzlichen Vertreter die Berufung eingelegt worden, so hat das Gericht auch den Angeklagten zu der Hauptverhandlung vorzuladen und kann ihn bei seinem Ausbleiben zwangsweise vorführen lassen. § 3 3 1 : (1) Das Urteil darf in Art und Höhe der Strafe nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Berufung eingelegt hat. (2) Diese Vorschrift steht der Anordnung der Unterbringung in einer Heiloder Pflegeanstalt, einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt nicht entgegen. geteilt in J R . 1, 495. GA. 69, 394. Hinsichtlich der Einstellung gleicher Ansicht Düsseldorf GA. 69, 205 und Breslau GA. 69, 339. 5) Ausschließlich auf Geldstrafe ist auch erkannt, wenn diese an Stelle der verwirkten Freiheitsstrafe getreten ist. Kiel Pr.JMBl. 1924, 285. Bejaht wird allgemein die Zulässigkeit der Berufung, wenn neben Geldstrafe auf Nebenstrafen oder Nebenfolgen erkannt ist (Veröffentlichungsbefugnis, Einziehung, Verfallerklärung, Buße), auch vom KG., das nur bei Wertersatz und Einziehung in Forstdiebstahlsachen die Berufung ausschließt. Vgl. das in Anm. 4 erwähnte Gutachten und KG. JW. 1930, 1322, dagegen Breslau GA. 70, 348. Zu § 328: 1) Übergangsvorschrift zu § 328 Abs. 3 in Art. 8 III Ziff. 118 RVG.: „Wird ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenes Urteil nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom Rechtsmittelgericht aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, so findet die neue Hauptverhandlung vor dem Gericht statt, das nach den neuen Vorschriften zuständig ist; soweit nach diesen Vorschriften die Zuständigkeit davon abhängig ist, bei welchem Gericht die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, bestimmt das Rechtsmittelgericht in seiner Entscheidung das zuständige Gericht." Zu § 331: 1) § 331 in seiner vor dem Ges. v. 28. 6. 1935 geltenden Fassung verbot die Abänderung des Urteils zum Nachteil des Angeklagten. Trotz der weitergehenden Fassung war in der Rechtsprechung anerkannt (E. 62, 401), daß § 331 nicht eine dem Angeklagten ungünstigere rechtliche Beurteilung, sondern nur eine Verschärfung der Strafe, also nicht eine Änderung des Schuld-, sondern nur eine solche des Strafausspruches, verbiete. Die neue Fassung trägt dieser Rechtsprechung Rechnung. Es kann also z. B. in 2. Instanz statt einer Tat Tatmehrheit, statt Versuchs Vollendung, statt Diebstahls Raub angenommen werden. Da eine Verschlechterung nur nach Art und Höhe der Strafe unzulässig ist, ist eine Schlechterstellung des Angeklagten durch Auferlegung von Maßnahmen ohne Strafcharakter durch Abs. 1 nicht ausgeschlossen, z. B. nicht die Auferlegung eiDer Buße, wenn der Verletzte den Antrag gem. § 406 d erst oder nach Ablehnung in 1. Instanz erneut in der Berufungsinstanz stellt. E. 15, 439. RG. Recht 30, 1870, oder eine Einziehung, wenn sie Sicherungsmaßregel ist (vgl. Anm. 7 zu § 40 StGB. KG. Recht 31 Nr. 1116. Ob in 2. Instanz auf die Befugnis zur Urteilsveröffentlichung erkannt werden kann, hängt davon ab, ob sie auch Strafcharakter hat (vgl. dazu Anm. 3 zu § 200 StGB.). Dagegen läßt Abs. 2 die Auferlegung von Maßnahmen der Sicherung und Besserung i. S. des § 42a StGB, nur in beschränktem Umfang zu (nicht Sicherungsverwahrung), behandelt sie also im übrigen wie Strafen. — § 358 Abs. 2 enthält die gleiche Vorschrift für den Fall, daß ein Urteil auf Revision hin aufgehoben wurde. Vgl. auch § 373. — Verschärfung der Strafe liegt, vor, wenn der Berufungsrichter unter Beibehaltung der Gesamtstrafe die Einzelstrafen höher festsetzt. RG. GA 55, 316. E. 26,167 u. 67, 236; dagegen kann bei Freisprechung in einem Einzelfall die Gesamtstrafe infolge ungünstigerer Zusammenziehung der verbliebenen Einzelstrafen aufrecht erhalten werden. E. 53, 164. Nimmt das Berufungsgericht im Gegensatz zum Vorderrichter statt fortgesetzter Handlung mehrere selbständige Handlungen an, so bildet auch für jede der Einzelstrafen und für die neue Gesamtstrafe die frühere Einheitsstrafe die Höchststrafe. RG. JR. 1927 Nr. 993; DRZ. 1931 Nr. 367. Die aus Einzelstrafen gebildete Gesamtstrafe darf nicht härter sein als die Einheitsstrafe des 1. Urteils. RG. JW. 1930, 2792. Ist ein Urteil wegen konkurrierender Delikte aufgehoben, weil nur eine Straftat vorliege, so kann der Richter bei der erneuten Aburteilung auf dieselbe Strafe erkennen. R. 2, 239. Für die Frage, ob eine Freiheitsstrafe härter ist, als eine andere Art, ist das im § 21 StGB, aufgestellte Wertverhältnis maßgebend. RG. JR. 1926 Nr. 1215. Wird an Stelle der in 1. Instanz erkannten Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verhängt, so darf

48

§§ 332—335.

§ 332: unverändert. § 333

: Gegen die Urteile der Strafkammern

und der Schwurgerichte

ist

Revision zulässig. § 334: Gegen die Urteile des Amtsrichters nach §313 die Berufung ausgeschlossen ist.

ist Revision

insoweit

zulässig,

als

§ 3 3 5 x ) : (1) Ein Urteil, gegen das Berufung zulässig ist, kann statt mit Berufung mit Revision angefochten werden. (2) Über die Revision entscheidet das Gericht, das zur Entscheidung berufen wäre, Wenn die Revision nach durchgeführter Berufung eingelegt worden wäre. (3) Legt gegen das Urteil ein Beteiligter2) Revision und ein anderer Berufung ein, so wird, solange die Berufung nicht zurückgenommen oder als unzulässig verworfen ist, die Revision als Berufung gehandelt. Die Revisionsanträge und deren Begründung sind gleichwohl in der vorgeschriebenen Form und Frist anzubringen und dem Gegner zuzustellen (§§ 344 bis 347). Gegen das Berufungsurteil ist Revision nach den allgemein geltenden Vorschriften zulässig. keine höhere Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen werden als die früher erkannte primäre Freiheitsstrafe. E. 2, 205. Desgl. darf der Berufungsrichter auf Geldstrafe anstatt auf Freiheitsstrafe gemäß § 27 b StGB, erkennen, auch wenn die Freiheitsstrafe kurz war, die Geldstrafe aber hoch ist; nur darf die Ersatzfreiheitsstrafe nicht höher sein als die früher erkannte Freiheitsstrafe. Hellwig, GStG. Anm. 58. Auf die Berufung des A. darf aber nicht, selbst wenn er es wünscht, an Stelle einer Geldstrafe auf Freiheitsstrafe erkannt werden. RG. JR. 1927 Nr. 1705. Hat der erste Richter die erkannte Freiheitsstrafe durch Untersuchungshaft für verbüßt erklärt, so darf nicht auf eine Geldstrafe erkannt werden, von der nur ein Teil durch die Untersuchungshaft für verbüßt erklärt wird. Hellwig, LZ. 1922, 311. Doch darf der BR. die Anrechnung der Untersuchungshaft aufheben, wenn er auf eine niedrigere Strafe erkennt, so daß keine Erschwerung des Strafübels in seiner Gesamtheit eintritt. E. 59, 231. Der in § 331 aufgestellte Grundsatz gilt nicht bloß für das Berufungsgericht, sondern auch für das nach Aufhebung des angefochtenen Urteils zuständige erstinstanzliche Gericht. R. 5, 381. Ob das Verbot auch auf die Verpflichtung zur Tragung der Kosten Anwendung finde, war früher streitig. Bejahend. E. 45, 62; KG. GA. 71, 177; KG. Recht 33 Nr. 186; anders GA. 55, 119. Nach dem neuen Wortlaut ist die Frage zu verneinen. Zu § 333: 1) Übergangsvorschrift siehe Anm. 1 zu § 312. Auch die Zuständigkeit des Revisionsgerichts richtet sich bei den vor den 1. 10. 1950 ergangenen Urteilen nach dem bisherigen Recht. BGH. DRZ. 1950, 499. Zu § 335: 1) Sprungrevision ist nur insoweit zulässig, als überhaupt Revision zulässig ist. KG. GA. 70, 45. Nicht ist zulässig die gehäufte oder wahlweise Einlegung der Berufung und Sprungrevision. E. 60, 355; so nicht die Einlegung der „Ber. bzw. Rev." KG. JW. 1930, 1322. Braunschweig GA. 72, 391. Ist „das zulässige Rechtsmittel" eingelegt, so gilt Berufung als eingelegt. KG. JW. 1928, 1162. Streitig ist, ob und wie lange ein wirksamer Übergang von der eingelegten Berufung zur Sprungrevision und umgekehrt möglich ist. Die von OLG. Karlsruhe Recht 32 Nr. 232 und (früher) von BayObLG. JW. 1928, 1312 vertretene Auffassung, daß die einmal getroffene Wahl unabänderlich sei, hat keine inneren Gründe für sich, vielmehr ist jedenfalls innerhalb der Einlegungsfrist (§§ 314, 341) ein wirksamer Übergang zulässig. E. 62, 427 (Anm.). Der Annahme, daß die einmal getroffene Wahl nach Ablauf der Einlegungsfrist nicht geändert werden könne (so E. 60, 354; KG. Recht 31 Nr. 1873; OLG. Frankfurt JR. 1927 Nr. 770) steht die in der NotVO. v. 14. 6.1932 (abgedr. S. 858/859 des Hauptwerks) für die WaA/revision getroffene Regelung entgegen, die die endgültige und unabänderliche Wahl bis zum Ablauf der Begründungsfrist (§ 317) zuließ. Diese Regelung beruht auf der Erwägung, daß der Angeklagte seine Wahl, ob er eine Nachprüfung durch eine zweite Tatsacheninstanz oder nur eine rechtliche Nachprüfung durch die Revisionsinstanz herbeiführen will, sinnvollerweise vielfach erst nach Kenntnis der schriftlichen Urteilsbegründung treffen kann. Die gleichen Erwägungen treffen auch für die Sprungrevisiön zu. BayObLG. NJW. 1949, 436; OLG. Nürnberg NJW. 1950, 516. Mit dem Ablauf der «¿»wöchigen Berufungsbegründungsfrist (§ 317) ist die Möglichkeit eines Übergangs vom einen zum anderen Rechtsmittel im Hinblick auf § 320 ausgeschlossen; während der anschließenden 2. Woche der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 n. F.) ist ein Wechsel nicht mehr zulässig. Hat der Verteidiger Sprungrevision, der A. fristgerecht Berufung eingelegt,

§§ 336—358.

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§ 336: unverändert. § 337: unverändert bis auf Nr. 2, die lautet: 2. wenn bei dem Urteil ein Richter, Geschworener oder Schöffe mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war. §§ 338 bis 344: unverändert. § 345: (1) Die Revisionsanträge und deren Begründung sind spätestens binnen zwei weiteren Wochen nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. (2) unverändert. §§ 346 bis 348: unverändert. § 349: (1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das gleiche ist der Fall, wenn das Revisionsgericht die Revision einstimmig jür offensichtlich unbegründet erachtet. (3) Andernfalls wird über das Rechtsmittel durch Urteil entschieden. §§ 350 bis 353: unverändert. § 354 x ): (1) unverändert. (2) In anderen Fällen ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht, dessen Urteil aufgehoben wird, zurückzuverweisen. Die Sache kann auch an ein zu demselben Land gehörendes benachbartes Gericht gleicher Ordnung oder, wenn dies nicht möglich ist, an eine andere Kammer des Gerichts, dessen Urteil aufgehoben wird, zurückverwiesen werden. (3) unverändert. §§ 354 a bis 357: unverändert. § 358: (1) unverändert. (2) *) Das angefochtene Urteil darf in Art und Höhe der Strafe nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. Diese Vorschrift steht der Anordnung der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt, einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt nicht entgegen. so gilt letztere. RG. Recht 30 Nr. 2636. Hat irrigerweise das BG. die eingelegte Revision als Berufung behandelt, so hat das Revisionsgericht unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils über die Rev. zu entscheiden. KG. HRR. 1928 Nr. 298. 2) Vgl. Anm. 7 auf S. 859 des Hauptwerks. Hierunter ist nicht der strafrechtliche, sondern der verfahrensrechtliche Bet. zu verstehen. E 63, 194. Beteiligter ist nicht der Mitangeklagte im Verfahren gegen den Mitangekl. Härtung, J R . 1925, 51, a. M. Conrad, DJZ. 1925, 1180. Voraussetzung ist nicht, daß es sich um dieselbe Straftat handelt. KG. GA. 75, 261. Düsseldorf GA. 72, 72. •— Wird vom StA. Revision, von einem anderen Beteiligten Berufung eingelegt und diese wegen Nichterscheinens des Berufungsführers verworfen, so muß in der Beruf.-Inst. über das Rechtsmittel des StA. entschieden werden, gleichviel ob es als Revision nach § 335 Abs. 3 mit §§ 344, 355 ordnungsmäßig begründet war. E 59, 63. Zu § 354: 1) Übergangsvorschrift s. zu § 328. Zu § 358: 1) Vgl. Anm. 1 zu § 331. 4 Dalcke,

Nachtrag

50

§§ 359—363.

§ 359 *) : Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig: 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht1) oder verfälscht war; 2. wenn ä,er Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat2); 8. wenn bei dem Urteil ein Richter, Geschworener oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht und nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist ; 4. wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist; 5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Sicherung und Besserung zu begründen geeignet sind. §§ 360, 361: unverändert. § 362 : Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig: 1. wenn eine in der Haupt Verhandlung zu Seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war; 2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zugunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat; 3. wenn bei dem Urteil ein Richter, Geschworener oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern diese Verletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist; 4. wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der strafbaren Handlung abgelegt wird. § 3 6 3 : (1) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist nicht zulässig. Zu § 359: *) Das vor der VO. v. 29. 5. 1943 (RGBl. I S. 342) geltende Wiederaufnahmerecht ist im wesentlichen wiederhergestellt. Es ist insofern geändert, als a) in § 359 Nr. 2 die vorsätzlich falsche uneidliche Aussage berücksichtigt ist, b) die in § 359 Abs. 1 Nr. 5 a. F. enthaltenen Beschränkungen für die vor dem Amtsrichter oder dem Schöffengericht verhandelten Sachen beseitigt sind, c) die Wiederaufnahme gegen rechtskräftige Strafbefehle eingeführt ist (§ 373a)u 1) Statt früher „fälschlich angefertigt" jetzt „unecht" in Anpassung an die geänderte Fassung des § 267 StGB, (ohne sachliche Änderung). 2) Ziff. 2 setzt nicht voraus, daß das Urteil gerade auf dem als objektiv unrichtig festgestellten Teil der Zeugenaussage beruht, es genügt, daß die Zeugenaussage in irgendeinem ihrer Teile die Entscheidung zuungunsten des Verurteilten beeinflußt hat. OLG. Düsseldorf, NJW. 1950, 616. Zu § 363: 1) Die in § 363 Abs. 1 a. F. hinter „Strafbemessung" folgenden Worte „oder eine Änderung der Entscheidung über'Maßregeln der Sicherung und Besserung" sind gestrichen, weil sich diese Beschränkung jetzt aus § 359 Nr. 5 n. F. ergibt.

§§ 364—373 a.

51

(2) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe wegen verminderter Zurechnungsfähigkeit herbeizuführen, ist gleichfalls, ausgeschlossen. §§ 364 bis 366: unverändert. § 367 1 ): (l)'Über die Zulassung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet das Gericht, dessen Urteil mit dem Antrag angefochten wird. Wird ein im Revisionsverfahren erlassenes Urteil aus anderen Gründen als auf Grund des § 359 Nr. 3 oder des § 362 Nr. 3 angefochten, so entscheidet das Gericht, gegen dessen Urteil die Revision eingelegt war. (2) Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. §§ 368, 369: unverändert. § 370: (1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben oder wenn in den Fällen des § 359 Nr. 1 und 2 oder des § 362 Nr. 1 und 2 nach Lage der Sache die Annahme ausgeschlossen ist, daß die in diesen Vorschriften bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Einfluß gehabt hat. (2) Andernfalls ordnet das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an. § 371: (1) bis (3) unverändert. (4) Die Aufhebung ist auf Verlangen des Antragstellers durch den Bundesanzeiger bekanntzumachen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden. § 372: unverändert. § 373: (1) In der erneuten Hauptverhandlung ist entweder das frühere Urteil aufrechtzuerhalten oder unter seiner Aufhebung anderweit in der Sache zu erkennen. (2) Das frühere Urteil darf in Art und Höhe der Strafe nicht zum Nachteil des Verurteilten geändert werden, wenn lediglich der Verurteilte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat. Diese Vorschrift steht der Anordnung der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt, einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt nicht entgegen. § 373 a 1 ) : Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens gelten die Vorschriften der §§ 359 bis 373 entsprechend. Zu § 367: 1) Übergangsvorschrift Art. 8 III Ziff. 119 RVG.: Wird ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenes Urteil mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angefochten, so entscheidet darüber, ob der Antrag zulässig und begründet ist, die Strafkammer, soweit nicht nach den neuen Vorschriften die Zuständigkeit des Amtsgerichts (§ 25 Nr. 1, 2a und b des Gerichtsverfassungsgesetzes) oder des Schwurgerichts oder des Bundesgerichtshofes begründet ist. Zu § 373a: 1) Der durch die VO. v. 29. 5. 1943 geschaffene § 373a hat, obwohl er wörtlich übernommen ist, durch die im übrigen erfolgte Rückkehr zum früheren Recht mit seinen engen Wiederaufnahmegründen seine Bedeutung insofern völlig geändert, als er die Voraussetzungen, unter denen eine durch rechtskräftigen Strafbefehl geahndete Tat zuungunsten des Verurteilten nochmals abgeurteilt werden kann, gegenüber dem bisherigen Recht (vgl. dazu Anm. 1 zu § 359 des Hauptwerkes; s. zuletzt noch OLG. Hessen (Kassel) NJW. 1950, 717) stark einschränkt, während bei Schaffung des § 373a die weiten Wiederaufnahmegründe des § 359 Abs. 1 Ziff. 2 der damaligen Fassung eine Wiederaufrollung etwa im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung ermöglichten. Wegen der gerichtlichen Strafverfügung vgl. Anm. 1 zu § 413. 4*

52

§§ 374—381.

§ 374: (1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne, daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf: 1. und 2. unverändert; 3. die Vergehen der Körperverletzung in den Fällen der §§ 223, 223a und 230 des Strafgesetzbuchs; 4. bis 8. unverändert. (2) unverändert. (3) Hat der Verletzte 1 ) einen gesetzlichen Vertreter, so wird die Befugnis zur Erhebung der Privatklage durch diesen und, wenn Körperschaften, Gesellschaften und andere Personenvereine, die als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, die Verletzten sind, durch dieselben Personen wahrgenommen, durch die sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten werden. §§ 375, 376: unverändert. § 377: (1) Im Privatklageverfahren ist der Staatsanwalt zu einer Mitwirkung nicht verpflichtet. Das Gericht legt ihm die Akten vor, wenn es die Übernahme der Verfolgung durch ihn für geboten hält. (2) und (3) unverändert. § 378: unverändert. § 379 : (1) Der Privatkläger hat für die dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten unter denselben Voraussetzungen Sicherheit zu leisten, unter denen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Kläger auf Verlangen des Beklagten Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten hat. (2) und (3) unverändert. § 3 7 9 a 1 ) : (1) Zur Zahlung des Gebührenvorschusses nach § 83 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes soll, sofern nicht dem Privatkläger das Armenrecht bewilligt ist oder Gebührenfreiheit zusteht, vom Gericht eine Frist bestimmt werden; hierbei soll auf die nach Abs. 8 eintretenden Folgen hingewiesen werden. (2) Vor Zahlung des Vorschusses soll keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden, es sei denn, daß glaubhaft gemacht wird, daß die Verzögerung dem Privatkläger einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Nachteil bringen würde. (3) Nach fruchtlosem Ablauf der nach Abs. 1 gestellten Frist wird die Privatklage zurückgewiesen. Der Beschluß kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. E r ist von dem Gericht, das ihn erlassen hat, von Amts wegen aufzuheben, wenn sich herausstellt, daß die Zahlung innerhalb der gesetzten Frist eingegangen ist. § 380: unverändert. § 381: unverändert. Zu § 374: 1) Verletzter ist nur der durch die Tat unmittelbar Betroffene: Frankfurt N J W . 1950, 882. Zu § 379: 1) Abs. 1 Satz 1 lautete früher: „Der Privatkläger hat für die der Staatskasse und dem Beschuldigten voraussichtlich . . . " Die Sicherheitsleistung für die Kosten der Staatskasse ist für die Gerichtskosten durch die Vorschußpflicht nach § 83 GKG. (s. dazu | 379a), für die Auslagen durch § 84 GKG. ersetzt. Zu § 3 7 9 a : 1) § 379a entspricht der Vorschrift des Kap. I, 1. Teil, Art. 10 der NotVO. v. 14. 6. 1932 (RGBl. I S. 285), die in der brit. u. amerik. Zone als § 373a eingestellt war (im Hauptwerk abgedr. S. 889). Die Abs. 1 u. 2 sind unverändert geblieben, dagegen sind die im bisherigen Abs. 3 enthaltenen Vorschriften über das Rechtsmittel verfahren und der bisherige Abs. 4 betr. die Nebenklage an den Stellen eingearbeitet, zu denen sie systematisch gehören (vgl. § 390 Abs. 4, § 401 Abs. 1 Satz 2). '

§§ 382—400.

53

§ 382*): Ist die Klage vorschriftsmäßig erhoben, so teilt das Gericht sie dem Beschuldigten unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung mit. § 383: (1) Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen ist, nach Maßgabe der Vorschriften, die bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage anzuwenden sind. (2)x) Ist die Schuld des Täters gering und sind die Folgen der Tat unbedeutend, so kann das Gericht das Verfahren einstellen. Die Einstellung ist auch noch in der Hauptverhandlung zulässig. Der Beschluß kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.§ 383 a : (amerik. und britische Zone) entfällt. § 384: (1) unverändert. (2) Das Gericht bestimmt unbeschadet des § 244 Abs. 2 den Umfang der Beweisaufnahme. (3) Die Vorschrift des § 265 Abs. 3 über das Recht, die Aussetzung der Hauptverhandlung zu verlangen, ist nicht anzuwenden. (4) Vor dem Schwurgericht kann eine Privatklagesache nicht gleichzeitig mit einer auf öffentliche Klage anhängig gemachten Sache verhandelt werden. §§ 385 b i s 389: unverändert. § 390: (1) bis (3) unverändert. (4) Die Vorschrift des § 379a über die Zahlung des Gebührenvorschusses und die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung gilt entsprechend. (5) Die Vorschrift des § 383 Abs. 2 Satz 1 und 2 über die Einstellung wegen Geringfügigkeit gilt auch in Berufungsverfahren. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. § 391: unverändert. § 392: unverändert. § 3 9 3 : (1) unverändert. (2) Eine Privatklage wegen Beleidigung kann jedoch nach dem Tode des Klägers von dessen Eltern, Kindern, Geschwistern oder dem Ehegatten fortgesetzt werden. (3) unverändert. § 394: unverändert. § 395: (1) Wer nach Maßgabe der Vorschriften des § 874 als Privatkläger aufzutreten berechtigt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage in jeder Lage des Verfahrens als Nebenkläger anschließen. Der Anschluß kann zur Einlegung von Rechtsmitteln auch nach ergangenem Urteil geschehen. (2) Die gleiche Befugnis steht dem zu, welcher durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt hat, wenn die strafbare Handlung gegen sein Leben, seine Gesundheit, seine Freiheit, seinen Personenstand oder seine Vermögensrechte gerichtet war. § § 396 b i s 400: unverändert. Zu § 382: 1) Die früher hinter „Erklärung" folgenden Worte „und der Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme", die die VO. v. 13. 8. 42 gestrichen hatte, sind gestrichen geblieben. Zu § 383: 1) Abs. 2 entspricht der Vorschrift des § 7, 6. Teil Kap. I der NotVO. v. 6. 10. 1931 (RGBl. I S. 563) — § 383a der brit. u. amerik. Zone — jedoch sind die Vorschriften über die Einstellung im Berufungsverfahren und die Kosten an anderer Stelle eingearbeitet (vgl. § 390 Abs. 5, § 471 Abs. 3 Nr. 2).

54

§§ 401—407.

§ 401: (1) Der Rechtsmittel kann sich der Nebenkläger unabhängig von der Staatsanwaltschaft bedienen. Die Vorschrift des § 379a über die Zahlung des Gebührenvorschusses und die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung gilt entsprechend. (2) unverändert. § 402: unverändert. Dritter Abschnitt: Entschädigung des Verletzten1") § 403: (1) Der Verletzte oder sein Erbe kann gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderweit gerichtlich anhängig gemacht ist, im Strafverfahren geltend machen, im Verfahren vor dem Amtsgericht jedoch nur insoweit, als der Anspruch zu dessen Zuständigkeit gehört1). (2) unverändert. § 404: (1) und (2) unverändert. (3) Ist der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt, so wird der Antragsteller von Ort und Zeit der Hauptverhandlung benachrichtigt. Der Antragsteller, sein gesetzlicher Vertreter und der Ehegatte des Antragsberechtigten können an der Hauptverhandlung teilnehmen1). (4) unverändert. §§ 405 bis 406 d: unverändert. § 407: (1) Bei Übertretungen und Vergehen1) kann die Strafe durch schriftlichen Strafbefehl des Amtsrichters ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden, wenn die Staatsanwaltschaft schriftlich hierauf anträgt. (2) Durch einen Strafbefehl darf keine andere Strafe als Geldstrafe oder2) Freiheitsstrafe von höchstens drei Monaten sowie eine etwa verwirkte Einziehimg, die Befugnis zur Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandet) oder die Bekanntmachung der Entscheidung festgesetzt werden. (8) Maßregeln der Sicherung und Besserung dürfen in einem Strafbefehl nicht angeordnet werden. (4) Die Staatsanwaltschaft kann bei dem Antrag auf Erlaß des Strafbefehls zugleich den im § 25 Abs. 1 Nr. 2 c des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Antrag für den Fall stellen, daß der Amtsrichter die Sache zur Hauptverhandlung bringt oder der Beschuldigte Einspruch erhebt. Z u m dritten Abschnitt: *) Das RVG. hat die durch die VO. v. 29. 5. 43 eingeführte, bisher auch in den Westzonen geltende Regelung des Adhäsionsverfahrens beibehalten. Die Vermerke „unverändert" und die Hervorhebung von Änderungen beziehen sich auf den durch die VO. v. 29. 5. 43 eingeführten Text. Zu § 403: 1) Vgl. § 23 Ziff. 1 GVG. Zu § 404: 1) Der bisherige Satz 3 des Abs. 3 (Verbot der Vertretung durch einen RA. oder eine andere Person) ist gestrichen, entsprechend dem bisherigen Rechtszustand in der amerik. u. brit. Zone. Zu § 407: 1) Ist die rechtskräftig geahndete Tat in Wirklichkeit ein Verbrechen, so ist» soweit nicht eine Wiederaufnahme nach jj 373 a in Frage kommt, eine nochmalige Aburteilung ausgeschlossen (vgl. Anm. 1 zu § 373 a). 2)Wenn nach einem Strafgesetz mit einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verbunden werden kann oder muß (vgl. z. B. §§ 263, 266 StGB.), kann im Strafbefehl Freiheits- und Geldstrafe nebeneinander festgesetzt werden, wenn die Gesamtdauer der Freiheits- und der Ersatzfreiheitsstrafe 3 Monate nicht übersteigt (str.). 3) Diese Erweiterung trägt Vorschriften des bayer. Rechts Rechnung. Sie ist aber von allgemeiner Bedeutung. Ein solcher Ausspruch kommt nur in Betracht, wo in einer Vorschrift des

§§ 408—41S.

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§ 408: (1) Der Antrag ist auf eine bestimmte Strafe zu richten. Der Amtsrichter hat ihm zu entsprechen, wenn dem Erlaß des Strafbefehls Bedenken nicht entgegenstehen. (2) Der Amtsrichter hat Hauptverhandlung anzuberaumen, wenn er Bedenken hat, ohne Hawptverhandlung zu entscheiden. Dasselbe gilt, wenn der Amtsrichter eine andere als die beantragte Strafe festsetzen will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag beharrt. §§ 409 und 410: unverändert. § 411: (1) Bei rechtzeitigem Einspruch wird zur Hauptverhandlung1) geschritten, sofern nicht bis zu ihrem Beginn die Staatsanwaltschaft die Klage fallen läßt oder der Einspruch zurückgenommen wird. (2) und (3) unverändert. § 412: unverändert. Zweiter Abschnitt: Verfahren bei'Strafverfügungen § 413*): (1) Auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen können die Polizeibehörden bei Übertretungenv)3) ihre Verhandlungen nach Vernehmung des Beschuldigten statt der Staatsanwaltschaft (§163 Abs. 3) dem Amtsgericht übersenden. materiellen Strafrechts vorgesehen ist, daß der Strafrichter neben der Verurteilung auf Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes erkennen kann, so daß aus der rechtskräftigen Entscheidung der Strafvollstreckungsbehörde oder einer anderen Stelle die Befugnis erwächst, den gesetzwidrigen Zustand entsprechend der Entscheidung zu beseitigen. So kann z. B. nach § 60 Abs. 2 des Maß- und Gewichtsgesetzes — B I I I 6 — bei Übertretungen neben der Strafe auf Vernichtung vorschriftswidriger Meßgeräte erkannt werden; nach § 27 des Warenzeichengesetzes— B I I I 8 — ist es bei Übertretungsstrafe verboten, Staats- oder Gemeindewappen u. dgl. ohne Erlaubnis zur Kennzeichnung von Waren zu benutzen und im Strafurteil kann nach § 30 a.a.O. neben der Strafe ausgesprochen werden, daß die widerrechtliche Kennzeichnung zu beseitigen, notfalls die gekennzeichneten Gegenstände zu vernichte^ sind. Eine solche Beseitigung oder Vernichtung kann jetzt auch in dem amtsrichterlichen Strafbefehl ausgesprochen werden. Nickt dagegen wäre der Amtsrichter befugt, in anderen Fällen jemanden die Befugnis zur Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes zuzusprechen, also z. B. auszusprechen, daß bei Verletzung der Pflicht zur Reinigung des Bürgersteiges von Schnee oder zum Streuen bei Glatteis die Polizeibehörde den gesetzwidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen dürfe. Zu solchen Festsetzungen hätte der Amtsrichter, dessen Strafbefugnis sich stets auf ein Strafgesetz stützen muß, kein Recht. Ebenso können —- gegen Schwarz Anm. 2 B zu § 413 — nicht einem Verletzten Beseitigungsansprüche auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugesprochen werden. Das Adhäsionsverfahren (§§ 403ff. StPO.) erfordert — wie der Zivilprozeß — eine Hauptverhandlung und eine E n t scheidung durch Urteil. Es wäre auch nicht zu verstehen, warum der Gesetzgeber für die Beseitigungsansprüche eine von der Behandlung der sonstigen Entschädigungsansprüche (die in der Regel auf Geld gehen) abweichende Regelung getroffen haben sollte. Z u § 411: 1) Vor dem Amtsgericht (Amtsrichter oder Schöffengericht). Die Zuständigkeit der erstinstanzl. Strafkammer gem. § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG. kann die StA. nur dadurch begründen, daß sie die Anklage fallen läßt und sie vor der Strafk. erhebt. OLG. Freiburg, DRZ. 1950, 94. Z u § 413: *) Das RVG. hat, entsprechend dem bisherigen Rechtszustand in der brit. und amerik. Zone, die polizeiliche Strafverfügung allgemein beseitigt. Die jetzt nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften zulässige amtsrichterliche Strafverfügung unterscheidet sich von dem amtsrichterlichen Strafbefehl lediglich dadurch, daß eine Mitwirkung der StA. vor dem Erlaß der Strafverfügung entfällt und daß es der Polizeibehörde überlassen ist, die Ahndung der Übertretung durch Strafverfügung herbeizuführen, indem sie ihre Vorgänge unmittelbar dem Amtsrichter vorlegt. Es handelt sich also im Grunde um ein vereinfachtes Straf&e/eMsverfahren; demgemäß war bisher in der amerik. Zone für diese Art amtsrichterlichen Straffestsetzung die Bezeichnung Strafbefehl vorgesehen, die auch der RegEntw. beibehalten wollte, während § 413 n. F. im Anschluß an das Recht der brit. Zone die Bezeichnung

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§ 413.

Die Beweismittel sowie die anzuwendenden Strafvorschriften auch ist ein Vorschlag zum Strafmaß zu machen9).

sind zu

bezeichnen;

(2) Der Amtsrichter setzt durch Strafverfügung ohne Hauptverhandlung die Strafe sowie eine etwa verwirkte Einziehung oder die Befugnis zur Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes fest*), ohne an den Vorschlag der Polizeibehörde gebunden zu sein. Einer Mitwirkung der Staatsanwaltschaft bedarf es nicht. Strafverfügung gewählt hat. § 413 räumt dem Landesrecht lediglich die Befugnis ein, zu bestimmen, daß die Polizeibehörden ihre Vorgänge dem Amtsrichter unmittelbar übersenden und so die Voraussetzung für die Ahndung durch Strafverfügung schaffen können; Landesrecht kann daher auch bestimmen, daß die Polizeibehörden nur bestimmte Arten von Übertretungen oder Übertretungen nur unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. nur, wenn eine Geldstrafe zu erwarten ist) zur Ahndung im Strafverfügungsverfahren vorlegen dürfen. Eine weitergehende Regelungsbefugnis steht der Landesgesetzgebung nicht zu. Übergangsvorschriften: Art. 8 I I Ziff. 48, 49, 50, 51, 56 R V G . — Württ.-Hohenz. Ges. über gerichtl. Strafverfügungen bei Übertretungen v. 17. 10. 1950 (RegBl. S. 297); Rheinl.Pf. Ges. v. 21. 11. 50 (GVB1. S. 309). Die Befugnis der Friedensgerichte in WürttembergBaden zum Erlaß von Strafverfügungen nach dem Ges. v. 29. 3. 1949 (RegBl. S. 47) ist unberührt geblieben (Art. 8 I I I Ziff. 93 RVG). 1) Materielle Rechtskraftwirkung der Strafverfügung (vgl. dazu Schäfer in „Die Polizei" 1950 S. 305f.). Für den Fall, daß die durch rechtskräftige polizeiliche Strafverfügung geahndete Tat in Wahrheit keine Übertretung, sondern ein Verbrechen oder Vergehen war (auch in der Form, daß tateinheitlich mit einer Übertretung ein Verbrechen oder Vergehen zusammentraf), sah § 66 preuß. PVG. — E I 5 — vor, daß eine erneute Aburteilung nicht gehindert werde und mit der rechtskräftigen Verurteilung die polizeiliche Strafverfügung außer Kraft trete. Diese Vorschrift beruhte auf dem Gedanken, daß eine Zuständigkeitsüberschreitung der Polizei einen Übergriff in das der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbehaltene Gebiet darstelle und die polizeiliche Maßnahme wirkungslos mache (so auch bei dem Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde § 93 Abs. 2 des Wirtschaftsstrafges. —• E I I 1 —). Diese Regelung ist, da es sich bei der Strafverfügung nach § 413 um eine richterliche Entscheidung handelt, nicht ohne weiteres auf den Fall anwendbar, daß die rechtskräftig geahndete T a t ein Vergehen oder Verbrechen darstellt, der Amtsrichter also seine Straffestsetzungsbefugnis überschritten hat. § 373a, der beim Strafbefehl die Möglichkeit erneuter Aburteilung zuungunsten des Täters neu in engstem Rahmen zuläßt (vgl. Anm. 1 zu § 373a) findet bei der Strafverfügung keine Anwendung; diese ist zwar im Grunde ein in einem vereinfachten Verfahren erlassener Strafbefehl (vgl. Anm. * zu § 413), jedoch hat der Gesetzgeber schon durch die verschiedenartige Bezeichnung zum Ausdruck gebracht, daß die für den Strafbefehl geltenden Vorschriften, soweit sie nicht in § 413 Abs. 4 für entsprechend anwendbar erklärt sind, für die Strafverfügung nicht gelten. E s ist deshalb davon auszugehen, daß die Strafverfügung eine weniger weitgehende materielle Rechtskraftwirkung hat wie der Strafbefehr (dies läßt sich auch' damit rechtfertigen, daß die Mitwirkung der StA. bei dem Strafbefehl eine größere Gewähr für dessen sachliche Richtigkeit bietet). E s läge deshalb nahe, bei der Strafverfügung die Möglichkeit erneuter Aburteilung in dem Umfang anzunehmen, in dem sie früher nach der h. M. beim Strafbefehl zulässig war (vgl. Anm. 1 zu § 373a). Dem steht indessen entgegen, daß die neue Gesetzgebung die Heiligkeit der Rechtskraft und den Grundsatz ne his in idem stark betont (vgl. Art. 103 Abs. 3 B G G . , §§ 359ff. n. F., insbes. § 373a). Man wird deshalb zu folgender Lösung kommen müssen: werden nachträglich tatsächliche Umstände bekannt, die die T a t als Verbrechen oder Vergehen kennzeichnen, so ist eine erneute Aburteilung möglich ; eine falsche rechtliche Würdigung dagegen bei unverändertem tatsächlichen Sachverhalt läßt bei der rechtskräftigen Strafverfügung ebensowenig wie beim Strafbefehl oder bei einem Strafurteil eine nochmalige Aburteilung zu. 2) Gegen Jugendliche war zwar eine polizeiliche Strafverfügung zulässig, dagegen ist ein Strafbefehl ausgeschlossen (§§ 51, 52 R J G G ) , weil statt dessen das vereinfachte Jugendverfahren (§ 50 R J G G . ) stattfindet. Die richterliche Strafverfügung ist zwar nur ein im vereinfachten Verfahren erlassener Strafbefehl. Die Folgerung, daß deshalb eine Strafverfügung gegen Jugendliche unzulässig sei, ist aber nicht zwingend. Vielmehr wird man auch, dem praktischen Bedürfnis entsprechend, annehmen müssen, daß im Hinblick auf Art. 8 I I I Ziff. 123 des Ges. v. 12. 9. 50 (RGBl. S. 455) in § 52 R J G G . an die Stelle der polizeilichen die gerichtliche Strafverfügung getreten ist. Der früher in der brit. Zone geltende § 418 StPO. und § 4 Abs. 2 des Württ.-Hohenz. Ges. v. 17. 10. 50 (vgl. oben Anm.* Abs. 2) sprechen die Zulässigkeit gerichtl. Strafverfügungen gegen Jugendl. ausdrücklich aus. 3) Ein Verstoß gegen Satz 2 ist auf die Wirksamkeit der Strafverfügung ohne Einfluß. 4) Vgl. Anm. 2 zu § 407.

§§ 414—430.

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(3) Der Amtsrichter übersendet die Akten der Staatsanwaltschaft, wenn er Bedenken hat, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden, oder wenn er noch weitere Ermittlungen für nötig erachtet5). (4) Die §§ 409 bis 412 gelten entsprechend. (5) Der Amtsrichter kann das Verfahren unter den Voraussetzungen des § 153 Abs. 1 einstellen6); der Beschluß kann nicht angefochten werden. §§ 414—429 : weggefallen. Dritter Abschnitt: § 429 a: unverändert.

Sicherungsverfahren

§ 429b: (1) und (2) unverändert. (3) Für das Sicherungsverfahren ist die Strafkammer als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig. § 429c: unverändert. § 429 d: (1) Ergibt Sich im Sicherungsverfahren nach der Eröffnung des Hauptverfahrens die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten und ist das Gericht für das Strafverfahren nicht zuständig, so spricht es durch Beschluß seine Unzuständigkeit aus und verweist die Sache an das zuständige Gericht. § 270 Abs. 2 und 8 gilt entsprechend. (2) unverändert. § 429e: unverändert. Vierter Abschnitt: Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen § 430: (1) unverändert. (2) An die Stelle des Schwurgerichts tritt die Strafkammer. 5) Die StA. kann Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls stellen; eine Ahndung im Strafverfügungsverfahren dagegen ist, sobald die StA. mit der Sache befaßt wird, ausgeschlossen. 6) Die Polizeibehörde kann zwar ein Verfahren nicht einstellen, sie ist aber in Fällen, in denen offensichtlich die Voraussetzungen des § 153 Abs. 1 gegeben sind, befugt, von einer Weitergabe der Vorgänge an den Amtsrichter abzusehen (vgl. Anm. 2 zu § 153, Hauptwerk S. 777) und eine mündliche oder schriftliche Verwarnung als polizeiliche Vorbeugungsmaßnahme (§ 14 pr. PVG.) zu erteilen; inwieweit gebührenpflichtige Verwarnungen zulässig sind, richtet sich nach Landesrecht (vgl. für Niedersachsen RdErl. d. Nds. Mdlnnern v. 26. 1. 1950 — ABl. f. Nds. S. 64 — u. v. 15. 9. 1950 — ABl. S. 331 — und für Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Mdlnnern v. 7. 3. 1950 — MB1. NW. S. 248 — betr. gebührenpflichtige Verwarnungen bei Verkehrsübertretungen). Zu § § 414—429: *) Auch der Strafbescheid der Verwaltungsbehörden bei Abgabenzuwiderhandlungen ist beseitigt. Ein Strafbescheid kann, nur noch von den Finanz- und Zollbehörden nach den Vorschriften der §§ 421 ff. u. 447ff. RAbgO. — B V I — und von landesrechtlich zuständigen Stellen erlassen werden, wenn die landesrechtlichen Verfahrensvorschriften auf die RAbgO. verweisen (§ 6 E G . S t P O . i. d . ' F . von Art. 3 Ziff. 206 RVG.). § 6 E G . S t P O . lautet: Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle Strafsachen, über die gemäß § 3 nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zu entscheiden ist, außer Kraft, soweit nicht in der Strafprozeßordnung auf sie verwiesen ist. Außer Kraft treten insbesondere die Vorschriften über die Befugnis zum Erlaß polizeilicher Strafverfügungen. ' Unberührt bleiben landesgesetzliche Vorschriften: 1. über die Voraussetzungen, unter denen gegen Mitglieder eines Organs der Gesetzgebung eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann; 2. über das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, soweit sie auf die Reichsabgabenordnung verweisen.

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§§ 431—462. § § 431 und 432: unverändert.

§ 433: (1) Das Vermögen eines Beschuldigten, gegen den wegen eines Verbrechens des Hochverrats öffentliche Klage erhoben oder Haftbefehl erlassen worden ist, kann bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens mit Beschlag belegt werden. Die Beschlagnahme umfaßt auch das Vermögen, das dem Beschuldigten später zufällt. (2) Die Vorschriften der §§ 291 bis 293 gelten entsprechend. §§ 434-^448: weggefallen. § § 449 b i s 451: unverändert. § 452: In Sachen, in denen der Bundesgerichtshof im ersten Rechtszug entschieden hat, steht das Begnadigungsrecht dem Bund, sonst den Ländern zu. § § 453 und 454: weggefallen. § § 455 und 456: unverändert. § 456 a : (1) Die Vollstreckungsbehörde kann von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Maßregel der Sicherung und Besserung absehen, wenn der Verurteilte wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert, oder wenn er aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgewiesen wird. (2) unverändert. § 456b: unverändert. § 456 c: (bisher § 456 d) unverändert. § 457: unverändert. § 458: (1) unverändert. (2) Das Gericht entscheidet ferner, wenn in den Fällen der §§ 455, 456 und 456c Abs. 2 Einwendungen gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde erhoben w'erden, oder wenn die Vollstreckungsbehörde anordnet, daß an einem Ausgelieferten oder Ausgewiesenen die Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Sicherung und Besserung nachgeholt werden soll, und Einwendungen gegen diese Anordnung erhoben werden. (3) Der Fortgang der Vollstreckung wird hierdurch nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. In den Fällen des § 456c Abs. 2 kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen. § 459: Kann eine Geldstrafe nicht beigetrieben werden und ist die Festsetzung der für diesen Fall eintretenden Freiheitsstrafe unterlassen worden^ so ist die Geldstrafe nachträglich von dem Gericht in diese Freiheitsstrafe umzuwandeln. § 460: unverändert. § 461: unverändert. § 462: (1) und (2) unverändert. (8) Kommt es auf die Festsetzimg einer Gesamtstrafe an (§ 460), und waren die verschiedenen hierdurch abzuändernden Urteile von verschiedenen Gerichten erlassen, so steht die Entscheidung dem Gericht zu, das auf die schwerste Strafart, oder bei Strafen gleicher Art auf die höchste Strafe erkannt hat, falls hiernach aber mehrere Gerichte zuständig sein würden, dem, dessen Urteil zuletzt

§§ 462 a—471.

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ergangen ist. War das hiernach maßgebende Urteil von einem Gericht eines höheren Rechtszuges erlassen, so setzt das Gericht des ersten Rechtszuges die Geldstrafe fest; war'eines der Strafurteile von dem Bundesgerichtshof oder einem Oberlandesgericht im ersten Rechtszug erlassen, so setzt der Bundesgerichtshof oder das Oberlandesgericht die Gesamtstrafe fest. (4) Gegen diese Entscheidungen ist, sofern sie nicht von dem Bundesgerichtshof oder einem Oberlandesgericht erlassen sind, sofortige Beschwerde zulässig. § 462 a: Das Amtsgericht darf seine Strafgewalt1) auch bei der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe (§ 460) nicht überschreiten. Ist nach § 462 Abs. 3 das Amtsgericht zur Bildung der Gesamtstrafe zuständig und reicht seine Strafgewalt nicht aus, so entscheidet die Strafkammer des ihm übergeordenten Landgerichts. § 463: Die Vollstreckung der über eine Vermögensstrafe1) ergangenen Entscheidung richtet sich nach den Vorschriften, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. § 463a: (1) und (2). unverändert. (3) § 462 gilt auch für die nach den §§ 42f bis 42h und 421 Abs. 4 des Strafgesetzbuchs zu treffenden Entscheidungen. § 464: (1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl, jede Strafverfügung und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. (2) unverändert. § 465: unverändert. § 466: unverändert. § 467: unverändert. § 468: unverändert. § 469: (1) Ist ein wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlaßt worden, so kann das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsenen Kosten auferlegen. (2) War noch kein Gericht mit der Sache befaßt, so ergeht die Entscheidung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre. (3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. § 470: Wird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen1) zu tragen. § 471: (1) und (2) — bisher Abs. 3 — unverändert. (3) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens und'die notwendigen Auslagen der Beteiligten angemessen verteilen oder nach pflichtgemäßem Ermessen einem der Beteiligten auferlegen, wenn 1. es den Anträgen des Privatklägers nur zum Teil entsprochen hat; § 462 a : 1) Vgl. § 24 Abs. 2 GVG. Zu § 463: 1) Die früher hinter „Vermögensstrafe" folgenden Worte „oder eine Buße" sind gestrichen geblieben; vgl. jetzt §§ 406b, 406d. Zu § 470: 1) Die Belastung des Antragstellers mit den notwendigen Auslagen des Beschuldigten bedeutet eine Änderung gegenüber dem bisherigen Recht (vgl. im Hauptwerk Anm. 1 zu § 470).

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§§ 472—474 a. — 3. Sonstige Änderungen.

2. es das Verfahren nach § 383 Abs. 2 (§ 390 Abs. 5) wegen Geringfügigkeit eingestellt hat1); 3. Widerklage erhoben worden ist 1 ). (4) und (5) unverändert. § 4 7 2 : (1) Wird in dem Falle des § 175 der Angeschuldigte außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen oder das Verfahren eingestellt, so sind auf den Antragsteller die Vorschriften des § 471 Abs. 2 bis 5 entsprechend anzuwenden. Das Gericht kann jedoch den Antragsteller von der Tragung der Kosten ganz oder teilweise befreien . (2) Vor der Entscheidung über den Kostenpunkt ist der Antragsteller zu hören, sofern er nicht als Nebenkläger aufzutreten berechtigt war. § 472 a 1 ) : unverändert. § 473: unverändert. § 474: In den zur Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes im ersten Rechtszug gehörenden Sachen sind die. von der Staatskasse zu tragenden Kosten der Bundeskasse aufzuerlegen. § 4 7 4 a : Wird nach einem Urteil gegen einen Abwesenden die Hauptverhandlung erneuert (§ 282 c), so können ihm die Kosten der früheren Hauptverhandlung in dem neuen Urteil auch dann auferlegt werden, wenn er freigesprochen wird.

3. Sonstige Änderungen 1. Zu A 4 (S. 298): In der brit. Zone hat die Besatzungsmacht die AAR. Nr. 1 als durch Ges. Nr. 13 der AHK. außer Kraft getreten bezeichnet (vgl. OLG. Braunschweig MDR. 50, 369). In der amerik. und franz. Besatzungszone erfolgten entsprechende Verlautbarungen der Besatzungsmächte zunächst nicht, doch vertrat das amerik. Besatzungsberufungsgericht in Nürnberg im Urteil Nr. 324 v. 17. 5. 1950 (vgl. DRZ. 50, 363) den gleichen Standpunkt wie die brit. Besatzungsmacht. Inzwischen haben auch die amerik. und franz. Besatzungsbehörden entsprechende Erklärungen abgegeben, so daß die AAR. Nr. 1 im ganzen Bundesgebiet außer Kraft ist (vgl. AV. d. B J M . v. 18. 11. 1950 — Bundesanz. Nr. 229/1950 —). Wegen der Bedeutung des § 2 a StGB, für diese Fälle vgl. v. Weber DRZ. 50, 217. 2. Zu B I 6 (S. 317): Hinter § 1 ist einzufügen: § 3 : (1) Die Einfuhr und Ausfuhr der Stoffe und Zubereitungen, ihre Gewinnung, ihre gewerbsmäßige Herstellung und Verarbeitung, der Handel mit ihnen, ihr Erwerb, ihre Abgabe und Veräußerung sowie jeder sonstige gleichartige Verkehr m i t ihnen ist nur Personen gestattet, denen hierzu die Erlaubnis erteilt worden ist. Über den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis entscheidet das Reichsgesundheitsamt im Benehmen mit der zuständigen Landesregierung. In der Erlaubnis sind die örtlichkeiten, für die sie erteilt wird, .zu bezeichnen. (2) Die Erlaubnis kann beschränkt werden. (3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn ein Bedürfnis für ihre Erteilung nicht besteht oder wenn Bedenken des Gesundheitsschutzes oder persönliche Gründe ihrer Erteilung entgegenstehen. Die erteilte Erlaubnis kann aus den gleichen Gründen widerrufen werden. ('4) Keiner Erlaubnis nach Abs. 1 bedürfen die Apotheken für den Erwerb der Stoffe und Zubereitungen, für ihre Verarbeitung sowie für ihre Abgabe auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher VerSchreibung, die behördlich genehmigten ärztlichen Hausapotheken für die Verarbeitung und Abgabe der Stoffe und Zubereitungen, die behördlich genehmigten tierärztlichen Hausapotheken für den Erwerb, die Verarbeitung und Abgabe der Stoffe und Zubereitungen. Einer Erlaubnis bedarf ferner nicht, wer die Stoffe und Zubereitungen aus den Apotheken auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung oder aus behördlich genehmigten ärztlichen oder tierärztlichen Hausapotheken oder von Tierärzten, die eine Erlaubnis nach Abs. 1 erhalten haben, erwirbt. Die auf S . 318 in Anm. 7 angeführte VerschreibungsVO. l a u t e t :

Zu § 471: 1) Abs. 3 bedeutet keine sachliche Neuerung, sondern nur in Ziff. 2 die Einarbeitung der bisher in der NotVO. v. 6. 10. 1931 enthaltenen Bestimmung (vgl. Anm. 1 zu § 383), in Ziff. 1 und 3 die Übernahme der in den bisherigen Abs. 2 und 6 des § 471 enthaltenen Vorschriften. Zu § 472: 1) Abs. 1 des § 472 in der vor der VO. v. 29. 5. 1943 geltenden Fassung ist — ohne sachliche Änderung —• nur sprachlich anders gefaßt. Zu § 4 7 2 a : 1) § 472a betr. Kostenpflicht im Entschädigungsverfahren (§§ 403ff.) entspricht dem durch VO. v. 29. 5. 1943 eingeführten § 472, der in allen Westzonen galt (abgedr. S. 927 des Hauptwerks).

3. Sonstige Änderungen.

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VO. über das Verachreiben Betäubungsmittel enthaltender Arzneien und ihre Abgabe in den Apotheken Vom 19. Dezember 1930 (RGBl. I S. 635) i. d. F. der VOen. v. 24. März 1931 (RGBl. I S. 76), v. 8. Juli 1932 (RGBl. I S. 349), v. 20. Mai 1933 (RGBl. I S. 287), der 6. VO. über die Unterstellung weiterer Stoffe unter die Bestimmungen des Opiumgesetzes v. 12. Juni 1941 (RGBl. I S. 328) i. d. F. der Berichtigung v. 22. Juli 1941 (RGB. I S. 454) und der VO. v. 31. Juli 1943 (RGBL. I.,S. 453). § 1 : (1) Verschreibungen, die zum Bezüge Betäubungsmittel enthaltender Arzneien aus öffentlichen Apotheken erforderlich sind, dürfen nur nach den Bestimmungen des Abschnitts II dieser Verordnung ausgestellt werden. (2) Betäubungsmittel enthaltende Arzneien dürfen in den öffentlichen Apotheken, den behördlich genehmigten -ärztlichen und tierärztlichen Hausapotheken sowie durch Tierärzte, die eine Erlaubnis nach § 3 des Opiumgesetzes erhalten haben, nur nach den Bestimmungen des Abschnitts III dieser Verordnung abgegeben werden. (3) Uber die Abgabe Betäubungsmittel enthaltender Arzneien ist nach den Bestimmungen des Abschnitts IV dieser Verordnung Buch zu führen. SS 2—5: nicht abgedruckt. S 6 : Die Arzneien dürfen nur von Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten und nur dann verschrieben werden, wenn die Anwendung des Betäubungsmittels ärztlich, zahnärztlich oder tierärztlich begründet ist 1 ). Zu S 6: 1) Der Erwerb von Opiaten auf Grund einer Verschreibung, die ärztlich nicht begründet, steht dem Erwerb ohne ärztl. Verschr. gleich u. ist aus § 10 Abs. 1 Nr. 1 Op.ges. zu bestrafen. E 73, 392; a. M. Hamburg MDR. 1950, 177 = SJZ. 1950, 233, dem Schröder bzw. Weber ebenda entgegentreten. S 7: (1) Arzneien, die mehr als ein Betäubungsmittel enthalten, dürfen nicht verschrieben werden. (2) Arzneien, die Kokablätter oder Zubereitungen von Kokablättern oder Ekgonin oder einen Ester des Morphins, ausgenommen Diazetylmorphin (Heroin), enthalten, dürfen nicht verschrieben werden. SS 8—18: nicht abgedruckt. S 19: (1) Die Verschreibungen müssen außer der Angabe der Bestandteile der Arznei und ihrer Mengen folgende Angaben enthalten: a) Name des Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes, seine Berufsbezeichnung und seine Anschrift, b) Tag des Ausstellens, c) eine ausdrückliche Gebrauchsanweisung — bei Verschreibung Kokain oder Phenylaminopropan (Aktedron, Benzedrin, Elastonon) enthaltender Arzneien für einen Kranken zur Anwendung am Auge außerdem die Angabe •dieses Verwendungszwecks —, d) Name und Wohnung des Kranken, für den die Arznei bestimmt ist, bei tierärztlichen Verschreibungen Art des Tiers sowie Name und Wohnung des Tierhalters, e) eigenhändige, ungekürzte Namenunterschrift des Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes, f) in Fällen, wo dies in § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 vorgeschrieben ist, vor der Namensunterschrift den eigenhändigen Vermerk „Eingetragene Verschreibung". (2) Die in Abs. 1 vorgeschriebenen Angaben sind mit Tinte oder Tintenstift zu machen, die unter Buchstabe a vorgeschriebenen jeuoch nur, wenn sie nicht aufgedruckt oder aufgestempelt sind. (3) Bei Verschreibungen für den allgemeinen Bedarf der öffentlichen und der gemeinnützigen Krankenhäuser, «der Universitätskliniken und der den letztgenannten gleichgestellten Anstalten, für den Bedarf in der Praxis des Arztes, Zahnarztes und Tierarztes, für den Bedarf der behördlich genehmigten ärztlichen und tierärztlichen Hausapotheken sowie für die Ausrüstung der Kauffahrteischiffe tritt an Stelle der Vermerke im Abs. 1 Buchstabe c und d «in Hinweis auf den allgemeinen Verwendungszweck. S 20: Die Verschreibungen dürfen weder noch zurückdatiert werden.

3. Zu B IV 6 (S. 451): Im gesamten Gebiet der Bundesrepublik und in Westberlin außer Kraft getreten; es gilt überall das Wirtschaftsstrafgesetz (E I I 1).. 4. Zu B IV 7 (S. 466): wie zu B IV 6. 5. Zu B IV 8 (S. 480): wie zu B IV 6. 6. Zu B VIII 2 (S. 565): In der amerik. Zone ist § 9 StVO. infolge Aufhebung der VO. Nr. 9 der MilReg. (in Kraft seit 1. 1. 1947) am 10. 9. 1950 wieder anwendbar geworden (Entscheidung Nr. 1 des amerik. Hohen Kommissars v. 8. 11. 1950, ABl. der AHK. S. 671). 7. Z u E II 4 (S. 1129): Aufgehoben durch Art. 8 I I Ziff. 78 des Ges. v. 12. 9. 1950 (BGBl. S. 455). Übergangsvorschrift: Art. 8 I I I Ziff. 112 a.a.O. 8. Zu E III 6 (S. 1183): Das Kontrollratsges. Nr. 50 ist aufgehoben (mit Wirkung v. 24. 8. 1950) durch Ges. Nr. A-10 der AHK. v. 10. 8. 1950 (ABl. S. 522). 9. Zu E III 8 (S. 1188): a) Durch Gesetz Nr. 28 der AHK. v. 31. 5. 1950 (ABl. S. 31) haben die Art. 4 und 10 folgende Fassung erhalten: Art, 4: Ziff. 1 (wie bisher). Ziff. 2. Ein Hoher Kommissar kann gerichtliche und außergerichtliche Entscheidungen und Verfügungen, die in seiner Zone unter Verletzung der Vorschriften des Artikels V oder VI des Militärregierungsgesetzes Nr. 2 oder des Artikels 2 der VO. Nr. 173 des französischen Oberbefehlshabers in Deutschland ergangen sind, mit rückwirkender Kraft für gültig erklären. Art. 10: In jeder strafrechtlichen und nichtstrafrechtlichen Sache wird der Zeitraum, während dessen den deutschen Gerichten die Gerichtsbarkeit auf Grund von Rechtsvorschriften der Besatzungsbehörden oder der von ihnen abgelösten Behörden entzogen war, in die gesetzlich bestimmte Frist nicht eingerechnet, es sei denn, daß ein Besatzungsgericht während dieses Zeitraumes für eine solche Sache zuständig war. b) An Durchf.-Vorschriften sind ergangen: 1. Für das ganze B u n d e s g e b i e t die 1. DVO. der AHK. v. 9. 2. 1950 (ABl. S. 104).

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3. Sonstige Änderungen.

2. Für die brit. Zone die Anweisung Nr. 1 v. 22. 6. 1950 (ABl. der AHK. S. 495): „Die deutschen Gerichte werden hiermit ermächtigt, soweit die Vorschriften des jGes. Nr. 13 der AHK., abgesehen von Art. 1 Abs.b Ziff. II, nichts Gegenteiliges bestimmen, die Gerichtsbarkeit in Strafsachen in bezug auf Zuwiderhandlungen gegen in der brit. Zone geltende Rechtsvorschriften der Besatzungsbehörden auszuüben", sowie Anweisung Nr. 3 v. 29. 9.1950 — ABl. der AHK. S. 628 — (Ermächtigung der deutschen Rheinschiffahrtsgerichte zur Ausübung der Strafgerichtsbarkeit). 3. In der amerik. Zone das Ges. Nr. 6 v. 11. 8- 1950 — ABl. der AHK. S. 526 — : Gesetz Nm 6 Zur Ausführung des Gesetzes Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission „Gerichtsbarkeit auf den vor behaltenen Gebieten" Der Hohe Kommissar der Vereinigten Staaten erläßt das folgende Gesetz: Artikel I 1. Die in Artikel 1 und 2 des Gesetzes Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission aufgeführten Beschränkungen finden auch auf nicht-deutsche Staatsangehörige, die Zivilangestellte der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland sind» ihre Familienangehörigen und auf nicht-deutsche Staatsangehörige, die bei diesen Angestellten im Dienst stehen, Anwendung. 2. Deutsche Gerichte dürfen über verschleppte Personen Strafgerichtsbarkeit nur ausüben, wenn es sich handelt um a) Übertretungen, b) Strafbefehle oder c) Fälle, in denen eine ausdrückliche Genehmigung des amerikanischen Hohen Kommissars oder seines Vertreters vorliegt. Artikel 2 Vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 1 (a) des Gesetzes Nr. 18 der Alliierten Hohen Kommission und des Artikels 1 dieses Gesetzes werden hiermit die deutschen Gerichte ausdrücklich ermächtigt, die (grundsätzlich den deutschen Gerichten durch die Vorschriften des Artikels 1 (b), (i) oder (u) des Gesetzes Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission entzogene) Gerichtsbarkeit in den nachstehenden Fällen auszuüben: a) Wenn es sich um eine gegen die Alliierten Streitkräfte begangene Übertretung handelt; b) Wenn es sich um eine Straftat gegen das Eigentum der Alliierten Streitkräfte handelt und der Wert der gestohlenen oder in widerrechtlichem Besitz befindlichen Sache oder der ihr zugefügte Schaden 100 Dollar nicht übersteigt; c) wenn es sich um eine Straftat handelt, die vor dem 8. Mai 1945 gegen Angehörige der Besatzungsstreitkräfte begangen worden ist; oder d) wenn es sich um eine Straftat handelt, die einen Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift der Besatzungsbehörden darstellt, mit Ausnahme von Straftaten, (I) die die Sicherheit oder das Prestige der Alliierten Streitkräfte berühren; oder (il) die gegen einzelne Mitglieder der Alliierten Streitkräfte gerichtet sind; oder (IU) die gegen das Eigentum der Alliierten Streitkräfte im Werte von über 100 Dollar gerichtet sind; oder (iv) die einen Verstoß gegen das Gesetz Nr. 161 der amerikanischen Militärregierung darstellen und der Beschuldigte ein nicht-deutscher Staatsangehöriger ist, der nach seiner Angabe sein Heimatland als Flüchtling aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verlassen hat. Artikel 3 1. Vorbehaltlich der Vorschriften des Absatzes 2 dieses Artikels werden hiermit die deutschen Gerichte ausdrücklich ermächtigt, in nicht-strafrechtlichen Angelegenheiten die (grundsätzlich durch die Vorschriften des Artikels 2 (a) des Gesetzes Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission den deutschen Gerichten entzogene) Gerichtsbarkeit über Angehörige der Alliierten Streitkräfte (mit Ausnahme von Personen, die dem Artikel 2 der Kriegsartikel unterliegen)» über Personen, die bei der Alliierten Hohen Kommission oder einem Hohen Kommissar oder einem Befehlshaber der Besatzungsstreitkräfte beglaubigt sind, und über deren Familienmitglieder auszuüben, vorausgesetzt, daß a) die betreffende Person in dem Verfahren die Parteirolle des Beklagten oder Antragstellers hat und sich der Gerichtsbarkeit deutscher Gerichte durch schriftliche Erklärung unterworfen hat; b) die betreffende-Person das Verfahren selbst eingeleitet hat; oder c) der Anspruch mit dem Gegenstand eines anderen von der betreffenden Person eingeleiteten Verfahrens in rechtlichem Zusammenhang steht und in diesem Verfahren durch Widerklage geltend gemacht wird. 2. Die Vorschriften des Absatzes 1 dieses Artikels finden keine Anwendung auf Fälle, die einen der in Artikel 2 (b) des Gesetzes Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission aufgeführten Gegenstände betreffen. Sie finden ferner keine Anwendung auf Ansprüche wegen Beleidigung, Freiheitsberaubung, Strafverfolgung Unschuldiger, Verführung, Beeinträchtigung des Rechtes auf eheliche Gemeinschaft, Entfremdung ehelicher Zuneigung, Bruchs eines Eheversprechens, ferner Klagen auf Ehescheidung, Auflösung oder Nichtigerklärung einer Ehe sowie Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltsklagen von Kindern. 3. Vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 2 (b) des Gesetzes Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission werden die deutschen Gerichte hiermit ermächtigt, Gerichtsbarkeit in nicht-strafrechtlichen Angelegenheiten auszuüben betreffend Personen, die zur Zeit ihres Eintrittes in die Alliierten Streitkräfte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt haben. Artikel 4 Ist eine bei den Besatzungsbehörden oder Besatzungsstreitkräften angestellte Person, die auf Grund der vorstehenden Vorschriften der Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte unterworfen ist, Vollzugsschuldner auf Grund eines Urteils oder eines in § 794 der Zivilprozeßordnung aufgeführten Vollstreckungstiteis, so kann das deutsche Gericht die Besatzungsbehörden oder Besatzungsstreitkräfte ersuchen. Beschlüsse nach Maßgabe der §§ 829 und 835der Zivilprozeßordnung, welche die Pfändung oder Überweisung von auf Deutsche Mark lautenden Lohn- und Gehaltsforderungen solcher Personen zum Gegenstand haben, zur Durchführung zu bringen. Ein derartiges Ersuchen und die Pfändungs- oder Überweisungsbeschlüsse binden nicht die Besatzungsbehörden oder Besatzungsstreitkräfte, sieinds aber für die betroffenen. Parteien hinsichtlich der zu ihrer Durchführung getroffenen Maßnahmen bindend.

3- Sonstige Änderungen.

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Artikel 5 1. Erhebt eine verschleppte Person, der wegen einer anderen Straftat als einer Übertretung ein Strafbefehl zugestellt worden ist, gegen den Strafbefehl gemäß deutschem Recht fristgerecht Einspruch, so hat das deutsche Gericht die Sache unverzüglich an das amerikanische Bezirksgericht des Bezirkes, in dem das deutsche Gericht seinen Sitz hat oder in dem der Angeklagte seinen gewöhnlichen ^Aufenthalt hat, zu verweisen. 8. Wird bei einem deutschen Gericht gegen eine verschleppte Person wegen einer Übertretung ein Strafverfahren durch Strafbefehl oder auf sonstige Weise eingeleitet, so hat das Gericht auf Antrag des Beschuldigten die Sache an das amerikanische Bezirksgericht des Bezirkes zu verweisen, in dem das* deutsche Gericht seinen Sitz oder der Angeklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Antrag muß bis zu dem Zeitpunkt gestellt werden, der im deutschen Recht für die Geltendmachung des Einwandes der örtlichen Unzuständigkeit vorgesehen ist, falls der Beschul* digte in der Hauptverhandlung von dem Gericht auf eine Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts, die zu einer Verurteilung wegen einer anderen als der ursprünglich angeführten Straftat führen könnte (§265 der Strafprozeßordnung), hingewiesen wird, so kann der Verweisungsantrag im Anschluß an diesen Hinweis gestellt werden. 8. Im Falle einer Verweisung hat das deutsche Gericht anzuordnen, daß der Beschuldigte, falls er sich im Gewahrsam deutscher Behörden befindet, unverzüglich in den Gewahrsam oder die Kontrolle der zuständigen Besatzungbehörden überführt wird. Wenn das Gericht oder die deutschen Behörden es unterlassen, gemäß diesem Artikel die Verweisung der Sache oder die Übertragung des Gewahrsams oder der Kontrolle unverzüglich anzuordnen und durchzuführen, soist jedes amerikanische Bezirksgericht befugt, diese Überweisung und Überführung anzuordnen Artikel 6 Stellt der amerikanische Hohe Kommissar oder ein von. ihm Bevollmächtigter fest, daß eine bei einenf deutschen Gerichte anhängige oder anhängig gewesene Sache die Interessen der Besatzung berührt, so kann er durch Mitteilung an das Gericht jederzeit vor dem Ablauf von 180 Tagen nach Rechtskraft der Entscheidung oder des Urteils des Gerichts oder, falls dieser Zeitpunkt ein späterer ist, nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes einschreiten. Durch diese Mitteilung an das Gericht kann er a) die Sache dem deutschen Gericht zwecks Entscheidung oder Erledigung vorkommender Fragen im Verwaltungswege entziehen; b) eine vor dem Gericht erster Instanz anhängige Sache an ein amerikanisches Bezirksgericht zur Entscheidung oder sonstigen sachgemäßen Erledigung verweisen; c) Urteile, Entscheidungen, Beschlüsse, Tatsachenfe&tstellungen und Straferkenntnisse eines Gerichtes erster oder zweiter Instanz auf eine bestimmte oder unbestimmte Zeit aufheben; und d) nach Aufhebung von Urteilen, Entscheidungen, Beschlüssen, Tatsachenfeststellungen und Straferkenntnissen die Sache zwecks weiterer sachgemäßer Behandlung an den Court of Appeals (Berufungsgericht) oder an den Court of Restitution Appeals (Rückerstattungsberufungsgericht) verweisen. Artikel 7 1. Im Falle der Verweisung einer Zivil- oder Strafsache von einem deutschen Gericht an ein amerikanisches Bezirksgericht auf Grund der Artikel 5 und 6 dieses Gesetzes hat das Bezirksgericht die Befugnis, die Sache nach Lage des Falles de novo oder in sonstiger sachgemäßer Weise zu verbandeln, zu entscheiden oder die Sache anderweitig zu erledigen. Ein der^artiger Fall unterliegt der Berufung und Nachprüfung in dem gleichen Umfange, als wenn er von vornherein bei dem Bezirksgericht anhängig gemacht worden wäre. 2. Im Falle der Verweisung einer Zivil- oder Strafsache von einem deutschen Gericht an den Court of Appeals (Berufungsgericht) oder den Court of Restitution Appeals (Rückerstattungsberufungsgericht) auf Grund der Artikel 5 oder 6 dieses Gesetzes, hat der Court of Appeals (Berufungsgericht) oder Court of Restitution Appeals (Rückerstattungsberufungsgericht) die Befugnis, Entscheidungen, Beschlüsse, Tatsachenfeststellungen und Straferkenntnisse des deutschen Gerichtes zu bestätigen, aufzuheben, auszusetzen, umzuwandeln oder spnst abzuändern oder die Sache an ein deutsches Gericht oder amerikanisches Bezirksgericht zwecks neuer Verhandlung zurückzuverweisen oder anderweitige, geeignet erscheinende Verfügungen zu treffen. Artikel 8 Auf Grund der Vorschriften des Abs. 2 des Artikels 9 des Gesetzes Nr.*13 der Alliierten Hohen Kommission werden die Landeskommissare für Bayern, Bremen, Hessen und Württemberg-Baden ermächtigt, die nachstehenden Befugnisse (jeder in seinem Zuständigkeitsbereich) auszuüben: a) deutsche Gerichte zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in solchen Einzelfällen (die nicht Personen betreffen» die dem Artikel 2 der Kriegsartikel unterliegen) zu ermächtigen, in denen die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch die Vorschriften der Artikel 1 und 2 des Gesetzes Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission und des Artikels 1 dieses Gesetzes grundsätzlich ausgeschlossen sein würde; b) Bescheide zu erteilen, in denen die von den deutschen Behörden gemäß den Vorschriften des Abs. 2, Artikel 3 des Gesetzes Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission und der hierzu erlassenen Durchführungsverordnung Nr. 1 vorgelegten Fragen entschieden werden; c) sachdienliche Anordnungen und Anweisungen zu erlassen zu dem' Zweck der Berichtigung von Sachlagen, die sich aus nicht genehmigten Verfahren oder Entscheidungen deutscher Gerichte in Sachen, die deren Zuständigkeit entzogen sind, ergeben haben, und alle sonstigen Maßnahmen zu treffen, die in Anbetracht der (in Absatz 1 des Artikels 4 des Gesetzes Nr. 18 der Alliierten Hohen Kommission vorgesehenen) Nichtigkeit solcher Verfahren und Entscheidungen geeignet erscheinen; d) unwirksame gerichtliche und außergerichtliche Entscheidungen und Verfügungen mit rückwirkender Kraft für gültig zu erklären nach Maßgabe von Absatz 2 des Artikels 4 des Gesetzes Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission; e) nach Maßgabe des Artikels 5 des Gesetzes Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission und der Durchführungsverordnung Nr. 1 zu dem genannten Gesetz Anträge deutscher Behörden auf Vorlage von Urkunden oder auf das Erscheinen von Zeugen entgegenzunehmen und, nachdem Personen oder Dienststellen, unter deren Konteolle die Urkunden oder unter deren Befehlsgewalt oder Dienstaufsicht die Zeugen stehen, angehört worden . sind und ihre Genehmigung erteilt haben, die hierzu geeigneten Maßnahmen zu treffen; f) die Vorlage von Schriftstücken, Akten und sonstigen Urkunden deutscher Gerichte zu verlangen und öffentlichen oder nichtöffentlichen Verhandlungen deutscher Gerichte, gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission beizuwohnen, wenn nach ihrer Ansicht die Wahrscheinlichkeit besteht, daß Interessen der Besatzung berührt werden; und g) die in Artikel 6 dieses Gesetzes vorbehaltenen Befugnisse auszuüben. Artikel 9 Im Sinne dieses Gesetzes: a) bedeutet der Ausdruck „verschleppte Person" eine Person, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder deren Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann, sofern sie ihren Aufenthalt im Gebiete der

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4. Ergänzungen.

b) c) d) e)

f)

Bundesrepublik hat und eine amtliche Bescheinigung darüber besitzt, daß sie der Obhut der internationalen Organisation untersteht, die von den Vereinten Nationen mit der Betreuung der verschleppten Personen beauftragt ist; bezeichnet der Ausdruck „amerikanisches Bezirksgericht" ein Bezirksgericht der amerikanischen Gerichte der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland; bezeichnet der Ausdruck „Court of Appeals (Berufungsgericht)" das Berufungsgericht der amerikanischen Gerichte der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland; bezeichnet der Ausdruck „Court of Restitution Appeals (Rückerstattungsberufungsgericht)" das Rück« erstattungsberufungsgericht der amerikanischen Gerichte der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland; hat der Ausdruck „Alliierte Streitkräfte" die in Artikel 1, Absatz 3 des Gesetzes Nr. 2 der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland über Begriffsbestimmungen enthaltene Bedeutung und umfaßt nicht-deutsche Staatsangehörige, die in ziviler Eigenschaft bei den amerikanischen Streitkräften in Deutschland im Dienste stehen und deren Familienangehörige, sowie nicht-deutsche Staatsangehörige in ihren Diensten; bedeutet der Ausdruck „Übertretung" eine Straftat, für die keine höhere Strafe als eine Geldstrafe von DM 150.— und Haft bis zu sechs Wochen oder eine dieser Strafen verhängt werden kann.

Artikel 10 Die Direktive und Einstweilige Direktive auf Grund des Gesetzes Nr. 18 der Alliierten Hohen Kommission über die Gerichtsbarkeit auf den vorbehaltenen Gebieten vom 28. Dezember 1949 und vom 24. Januar 1950 werden aufgehoben. Artikel 11 Dieses Gesetz findet in den Ländern Bayern, Bremen, Hessen und Württemberg-Baden Anwendung. Es tritt am 17. August 1950 in Kraft.

4. In der franz. Zone die VO. Nr. 241 v. 1. 6. 1950 — ABl. der AHK. S. 418 —, die Verfg. Nr. 154 v. 1. 6. 1950 — ABl. der AHK. S. 443 — (Ermächtigung der deutschen Gerichte, Strafgerichtsbarkeit auszuüben bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit — Kontrollratsges. Nr. 10 —, die von Deutschen gegen Deutsche oder Staatenlose begangen sind, ferner bei Rheinschiffahrtssachen, Grenzkontrollzuwiderhandlungen, Zoll- und Devisenvergehen) und die Verfg. Nr. 158 v. 30. 10. 1950 — ABl. der AHK. S. 673 — (Ermächtigung der deutschen Gerichte zur Ausübung der Gerichtsbarkeit bei Zuwiderhandlungen gegen die Gesetzgebung der deutschen Behörden in Anwendung von Ges. Nr. 24 der AHK. v. 30. 3. 1950 betr. Überwachung bestimmter Gegenstände, Erzeugnisse, Anlagen und Geräte und dessen Durchf.Best.). c) Für B e r l i n gilt das Ges. Nr. 7 der Alliierten Kommandantur v. 17. 3. 1950 (VOB1. S. 89) betr. Gerichtsbarkeit auf den vorbehaltenen Gebieten, das im wesentlichen dem Ges. Nr. 13 der AHK. entspricht (vgl. dazu Hammer J R . 50, 289).

4. Ergänzungen 1. Devisenbewirtschaftung und Regelung des Güterverkehrs. a) Gesetz Nr. 53 (Neufassung) der amerik. und brit. MilRegVO. Nr. 235 des franz. Hohen Kommissars v. 18. 9. 1949*). Artikel I Verbotene Geschäfte 1. Vorbehaltlich einer von der Militärregierung oder von einer von ihr bestimmten Stelle erteilten Ermächtigung ¿ind alle Geschäfte1) verboten, die zum Gegenstand haben oder sich beziehen auf: a) Devisenwerte, gleichgültig wo sie sich befinden, die unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise, im Eigentum oder unter der Kontrolle von Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt, Hauptniederlassung oder Sitz in dem in Artikel X bezeichneten Bereich — nachstehend „Gebiet" genannt — stehen; b) Devisenwerte, die sich im Gebiet befinden; c) im Gebiet befindliche Vermögenswerte, die unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise, im Eigentum oder unter der Kontrolle von Personen außerhalb des Gebietes stehen; d) Vermögenswerte, gleichgültig, wo sie sich befinden, sofern das Geschäft zwischen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt, Hauptniederlassung oder Sitz im Gebiet und Personen außerhalb des Gebiets abgeschlossen wird oder sich auf solche Personen bezieht; e) Devisenwerte, unbewegliche Vermögenswerte, Rechte oder Interessen an diesen, gleichgültig, wo sie sich befinden, sofern das Geschäft zwischen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt, Hauptniederlassung oder Sitz •) Vgl. dazu 1. DVO. v. 19. 9. 1950 und Verfg. Nr. 140 der amerik. und brit. Zone, 1. DurchfBest. der franz. Zone, alle i. d. F. der 2. DVO. v. 11. 8.1950 {ABl. der AHK. S. 525), 3. DVO. betr. Auslegung des Begriffs „Geschäfte" in Art. 1 des Ges. Nr. 53 v. 31.10.1950 (ABl. S. 663). — Über zulässige Geschäfte zwischen Angehörigen der Alliierten Streitkräfte und Deviseninländern (Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik oder den Westsektoren Berlins haben) 4. Ges. der AHK. Nr. 40 v. 19.10.1950 (ABl. S. 635) und für die brit. Zone die l.Durchf.Anordnung v. 27.10. 1950 (ABl. der AHK. S. 642). — AV. d. Hess. Mdjust. über Strafverfolgung bei Devisenzuwider ' handlungen v. 29. 9.1950 (JMB1. S. 101). — Für Berlin gilt die mit Ges. Nr. 53 (Neufassung) gleichlautende VO. der 3 Alliierten Kommandanturen v. 15. 7. 1950 (BerlVOB). I S. 304). Durch Anordnung des Bundeskanzlers v. 30.11. 50 (Bundesanzeiger Nr. 241/50) ist die gem. Art. I I der 1. DVO der Bundesregierung zustehende Befugnis zur Erteilung von Ermächtigungen für die Verbringung von kontrollierten Vermögenswerten in das Gebiet i. S. von Art. X g der Devisenbewirtschaftungsgesetze und aus demselben auf den Bundesmin. f. Wirtschaft (mit dem Recht der Weiterübertragung auf nachgeordnete Behörden oder Oberste Landesbehörden) übertragen. Zu Art. I : 1) Über die Auslegung des Begriffs „Geschäfte" vgl. die 3. DVO. (siehe vorst. Anm. •). Zu den „Geschäften" gehören danach u. a.: a) der Erlaß oder die Erwirkung von Urteilen (nicht von bloßen Feststellungsurteilen), Arresten und einstw. Verfügungen sowie die Errichtung oder Erwirkung von vollstreckbaren Titeln anderer Art zugunsten von Personen außerhalb des Gebiets i. S. des Art. Xg, b) die Zwangsvollstreckung aus vollstreckbaren Titeln jeder Art, die außerhalb des Gebietes errichtet oder erwirkt sind, unter Einschluß der von Verwaltungsbehörden .außerhalb des Gebietes errichteten vollstreckbaren Titel.

4. Ergänzungen

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im Gebiet und Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt, Hauptniederlassung oder Sitz außerhalb des Gebiets abgeschlossen wird; f) im Gebiet befindliche Devisenwerte, unbewegliche Vermögenswerte, Rechte oder Interessen an diesen, sofern das Geschäft zwischen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt, Hauptniederlassung oder Sitz außerhalb des Gebiets abgeschlossen wird; g) in Deutschland befindliche Vermögenswerte oder Vermögenswerte, die den Vorschriften des Artikels I I dieses Gesetzes unterliegen, sofern das Geschäft zwischen außerhalb des Gebiets befindlichen Personen, deren gewöhnlicher Aufenthalt, Hauptniederlassung oder Sitz im Gebiet ist, und Personen außerhalb des Gebiets abgeschlossen wird; h) deutsche Zahlungsmittel, oder auf deutsche Währung lautende Geldforderungen, sofern das Geschäft ihre Übertragung von Personen, deren gewöhnlicher Aufenthalt, Hauptniederlassung oder Sitz im Gebiet ist, auf Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt, Hauptniederlassung oder Sitz außerhalb des Gebiets zur Folge hat. 2. Abgesehen von üblicher persönlicher Habe dürfen Vermögenswerte nur über die zugelassenen Grenzübergangsstellen und nur mit Ermächtigung der Militärregierung oder einer von ihr bestimmten Stelle in das Gebiet oder aus dem Gebiet verbracht werden.

Artikel I I Anmeldung, Ablieferung von Devisenwerten und Verfügung über dieselben 1. Soweit die Militärregierung nichts anderes bestimmt, müssen alle Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt, Hauptniederlassung oder Sitz im Gebiet, denen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise, Eigentum oder Besitz an Devisenwerten oder Kontrolle darüber zusteht; eine Anmeldung einreichen. Die Anmeldung ist innerhalb von 30 Tagen nach Erlangung des Eigentums, des Besitzes oder der Kontrolle bei der nächsten Niederlassung einer Landeszentralbank oder bei sonstigen von der Militärregierung bestimmten Instituten in der von der Militärregierung vorgeschriebenen Form einzureichen. 2. Alle Personen, denen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise, Eigentum oder Kontrolle von im Gebiet befindlichen Devisenwerten zusteht, sind verpflichtet, diese Werte auf Anordnung der Militärregierung bei der nächsten Niederlassung einer Landeszentralbank oder bei sonstigen von der Militärregierung bestimmten Stellen abzuliefern. 3. Alle Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt, Hauptniederlassung oder Sitz im Gebiet, die befugt sind, den Verkauf von Devisenwerten vorzunehmen oder zu vermitteln, deren Eigentum oder Kontrolle ganz oder teilweise Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt, Hauptniederlassung oder Sitz im Gebiet zusteht, sind Verpflichtet, solche Devisenwerte auf Anweisung der Militärregierung dieser oder einer von ihr bezeichneten Stelle zu Preisen oder Kursen, die durch einheitliche Durchführungsverordnungen festgesetzt sind, zum Ankauf zur Verfügung zu stellen. 4. Die Militärregierung kann eine Stelle bestimmen, die befugt ist, zur Durchführung dieses Artikels Anordnungen und Vorschriften zu erlassen und sonst in ihrem Auftrage und unter ihrer Aufsicht Maßnahmen zu treffen.

Artikel III Devis enüb erwachung Die Militärregierung oder die von ihr bestimmten Stellen können von allen Personen im Gebiet oder mit gewöhnlichem Aufenthalt,' Hauptniederlassung oder Sitz im Gebiet die Erteilung jeder in deren Besitz oder Kontrolle befindlichen Information verlangen, die ihnen zur Durchführung dieses Gesetzes oder zur Aufdeckung von Verstößen gegen dieses Gesetz erforderlich erscheint. Alle zur Erteilung von solchen Auskünften aufgeforderten Personen haben Bücher, Abrechnungen oder andere in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befindliche Unterlagen vorzulegen, die zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich sind.

•Artikel IV Durchsuchung von Personen und Gepäck Soweit nicht entgegenstehende gesetzliche Vorschriften bestehen, ist jeder dazu ermächtigte alliierte oder deutsche Beamte berechtigt: a) von jedermann eine Anmeldung aller Vermögenswerte zu verlangen, die von ihm in das Gebiet oder aus dem Gebiet verbracht werden; b) jede Person, die hinsichtlich der in das Gebiet oder aus dem Gebiet zu verbringenden Vermögenswerte eine Anmeldung unterläßt oder eine falsche Anmeldung erstattet oder dessen verdächtig ist, zu durchsuchen, zu verhaften und in Haft zu behalten; c) das Gepäck jeder in das Gebiet einreisenden oder aus dem Gebiet ausreisenden Person zu durchsuchen; d) alle Fahrzeuge, Züge, Flugzeuge, Schiffe oder andere Verkehrsmittel, die tatsächlich oder vermutlich Vermögenswerte enthalten, die in das Gebiet oder aus dem Gebiet verbracht werden sollen, anzuhalten, zu durchsuchen und festzuhalten; e) stehende oder bewegliche Postämter einschließlich'Sortierräume zu betreten und in Anwesenheit von Postbeamten Sendungen zu durchsuchen, die tatsächlich oder vermutlich Vermögenswerte enthalten, die gesetzwidrig in das Gebiet oder aus dem Gebiet verbracht werden sollen; f) -alle Vermögenswerte in Beschlag zu nehmen, deren Verbringung tatsächlich oder vermutlich unter Verletzung der Vorschriften des Artikels I dieses Gesetzes stattfindet; g) alle tatsächlich oder vermutlich unter Verletzung der Vorschriften des Artikels I I dieses Gesetzes im Besitz einer Person befindlichen Vermögenswerte zu beschlagnahmen.

Artikel V Beschlagnahmte Vermögenswerte oder Waren 1. Gegen die Beschlagnahme von .Vermögenswerten gemäß den Vorschriften des Artikels IV dieses Gesetzes kann jede davon betroffene Person innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Beschlagnahme Einspruch bei der von der Militärregierung in Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz bestimmten Behörde erheben. Diese Behörde kann die Freigabe oder die Einziehung der Vermögenswerte verfügen. Die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte im Verwaltungswege kann ausgesprochen werden, wenn kein Einspruch gemäß vorstehender Vorschrift erhoben wird. 2. Wird eine Person wegen einer Verletzung dieses Gesetzes strafrechtlich verfolgt, so darf eine Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte nicht vor rechtskräftiger Entscheidung der Strafsache ausgesprochen werden; Durchführungsverordnungen können vorsehen, daß ungeachtet der Erhebung eines Einspruchs oder der Einleitung eines Strafverfahrens ein Vergleich bezüglich der beschlagnahmten Vermögenswerte zulässig ist.

Artikel VI Anträge auf Erteilung von Ermächtigungen Für die Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Ermächtigungen gemäß diesem Gesetz gelten die von der Militärregierung oder einer von ihr beauftragten Stelle zu erlassenden Durchführungsverordnungen.

5 D a l c k e , Nachtrag

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4. Ergänzungen Artikel VII Nichtige Geschäfte

Alle Vermögensübertragungen, Verträge oder sonstigen Vereinbarungen, die in Verletzung dieses Gesetzes oder in der Absiebt, Vorschriften dieses Gesetzes zu umgehen, geschlossen oder durchgeführt worden sind, entbehren jeder Rechtswirkung, es sei denn» daß sie nachträglich von der Militärregierung genehmigt werden. Von den Beteiligten kann verlangt werden, daß sie hinsichtlich der Vermögenswerte, die Gegenstand des verbotenen Geschäfts waren, den ursprünglichen Zustand wieder herstellen; demgegenüber kann nicht eingewandt werden, daß die Gegenleistung nicht mehr zurückgewährt werden kann. Artikel VIII Strafen 1 ) 1. Wer gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer hierzu erlassenen Durchführungsverordnung oder Anordnung verstößt, macht sich strafbar und wird, wenn schuldig befunden, mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bis zu 25000,— DM oder dem dreifachen Wert der den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Vermögenswerte oder mit Gefängnis und Geldstrafe bestraft. Das Gericht kann auch die Einziehung der Vermögenswerte anordnen, die den Gegenstand der strafbaren Handlung bilden. 2. Falls eine einer Verletzung dieses Gesetzes beschuldigte Person die Auferlegung einer Geldbuße der Durchführung eines Strafverfahrens vorzieht, so kann die Verwaltungsbehörde eine derartige Buße nach einem Verfahren, das durch Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz festzulegen ist, verhängen. Artikel IX Verfügung Uber eingesogene Vermögenswerte Die Militärregierung wird in Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz Vorschriften betreffend die Verfügung über gemäß Artikel V und VIII eingezogene Vermögenswerte erlassen. Artikel X Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Gesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen: (a) „Person" bedeutet jede natürliche Person* jede Personenvereinigung oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, jede Regierung einschließlich staatlicher oder kommunaler Verwaltungen, Körperschaften des Öffentlichen Rechts und deren Dienststellen und Organe; (b) „Geschäfte" bedeuten Erwerb, Einfuhr, Leihe oder Empfangnahme gegen oder ohne Entgelt, Überweisung, Verkauf, Vermietung, Verpachtung, Übertragung, Verbringung, Ausfuhr, Belastung,' Verpfändung oder sonstige Verfügung, Zahlung, Rückzahlung, Darlehen, Übernahme von Sicherheitsleistungen oder jedes andere Geschäft mit den in diesem Gesetz bezeichneten Vermögenswerten; (c) „Vermögenswerte" umfaßt alle Vermögenswerte und darauf bezügliche Rechte jeder Art, einschließlich aller Devisenwerte; (d) „Devisenwerte" umfassen: (1) außerhalb des Gebiets gelegene Vermögenswerte, (2) Zahlungsmittel mit Ausnahme deutscher Zahlungsmittel, Bankguthaben außerhalb des Gebiets sowie Schecks, Anweisungen, Wechsel und andere Zahlungsversprechen, die auf Personen außerhalb des Gebiets gezogen oder von solchen ausgestellt sind; (3) Ansprüche und darüber ausgestellte Urkunden, die: (i) Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt, Hauptniederlassung oder Sitz im Gebiet (als Inhabern oder Berechtigten) gegen eine Person außerhalb des Gebiets zustehen, gleichgültig, ob sie auf deutsche oder andere Währung lauten; (ii) Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt, Hauptniederlassung oder Sitz im Gebiet (als Inhabern oder Berechtigten) gegen andere Personen im Gebiet zustehen, wenn sie auf nichtdeutsche Währung lauten; (iii) Personen außerhalb des Gebiets (als Inhabern oder Berechtigten) zustehen, wenn Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt, Hauptniederlassung oder Sitz im Gebiet an den Ansprüchen oder den darüber ausgestellten Urkunden ein rechtliches Interesse haben; (4) Wertpapiere und andere Urkunden zum Nachweis von Eigentum und Verbindlichkeiten, die von Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt, Hauptniederlassung oder Sitz außerhalb des Gebiets ausgestellt sind, und Wertpapiere und andere Urkunden zum Nachweis von Eigentum und Verbindlichkeiten, die von Personen in Deutschland ausgestellt sind, falls sie auf eine nichtdeutsche Währung lauten oder in nichtdeutscher Währung zahlbar sind; (5) Gold- oder Silbermünzen sowie Gold-, Silber- oder Platinbarren oder Legierungen davon in Barrenform; (6) andere Vermögenswerte, die von der Militärregierung zu Devisenwerten erklärt worden sind; (e) der Ausdruck „übliche persönliche Habe" umfaßt solche Gegenstände, wie sie für einen Reisenden bei der Einseise in das Gebiet, beim Aufenthalt daselbst oder bei der Ausreise aus dem Gebiet als notwendig anzusehen sind; der Ausdruck umfaßt nicht Vermögenswerte in handelsüblichen Mengen noch Vermögenswerte, deren Verbringung über die Grenzeü des Gebiets von Gesetzes wegen einer besonderen Genehmigung unterliegt; (f) „gewöhnlicher Aufenthalt, Hauptniederlassung oder Sitz" bedeutet den gewöhnlichen Wohnort natürlicher Personen und die Hauptniederlassung oder den gesetzlichen Sitz juristischer Personen und anderer Vereinigungen; (g) die Bezeichnung „Gebiet" umfaßt die Länder Bayern, Bremen, Hessen, Württemberg-Baden, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern, Baden, Hansestadt Hamburg, in ihrem Gebietsstand am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes; (h) die Bezeichnung „Deutschland" bedeutet das Gebiet des „Deutschen Reiches", wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat; (i) „deutsche Währung" bedeutet alle Zahlungsmittel, die als gesetzliches Zahlungsmittel in den Ländern Bayern, Bremen, Hessen, Württemberg-Baden, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, RheinlandPfalz, Württemberg-Hohenzollern, Baden, Hansestadt Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklemburg-Vorpommern sowie in Groß-Berlin gelten oder gegolten haben. Zu Art. VIII: 1) Vgl. dazu § 19 des Ges. über die Finanzverwaltung v. 6. 9.1950 (BGBl. S. 448): (1) Die Zollfahndungsstellen wirken bei der Erforschung und bei der Verfolgung von Steuervergehen und von Zuwiderhandlungen im Sinne des Art. VIII des Ges. Nr. 53 (Neufassung) m i t . . . "

4. Ergänzungen

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Artikel X I Allgemeine Vorschriften 1. Für die Zwecke der Durchführung dieses Gesetzes hat eine juristische Person ihren Sitz in einem oder mehreren der folgenden Länder : (a) in demjenigen Land, durch das oder gemäß dessen Gesetz die juristische Person errichtet worden ist; (b) in demjenigen Land oder denjenigen Ländern, in welchen sie ihre Hauptniederlassung hat, oder (c) in demjenigen Land oder denjenigen Ländern, in welchen sie geschäftlich tätig ist. 2. Vermögenswerte gelten als „im Eigentum oder unter Kontrolle" einer Person befindlich, wenn sie im Namen oder für Rechnung oder zugunsten dieser Person gehalten werden, oder wenn sie ihr oder ihrem Beauftragten oder Agenten geschuldet werden, oder wenn eine solche Person berechtigt oder verpflichtet ist, derartige Vermögenswerte zu kaufen, in Empfang zu nehmen oder zu erwerben. Artikel X I I (Amerik. Zone) Aufhebung von Rechtsvorschriften 1. Folgende Vorschriften werden hiermit aufgehoben: a) das Militärregierungsgesetz Nr. 58 „Devisenbewirtschaftung" und die auf Grund des genannten Gesetzes erteilten Allgemeinen Genehmigungen Nr. 1, 3, 5, 6,. 7, 9 und 10 und Bekanntmachungen Nr. 1, 2 und 3; b) diejenigen Abschnitte des Militärregierungsgesetzes Nr. l'61 (abgeändert) betreffend „Grenzkontrolle", welche die Einfuhr und Ausfuhr von Vermögenswerten und Waren regeln, sowie die auf Grund des genannten Gesetzes erteilten Allgemeinen Genehmigungen Nr. 1 und 2; c) das deutsche Gesetz über die Devisenbewirtschaftung von 1938; d) Verordnung Nr. 17 der Militärregierung betreffend „Verbotene Rechtsgeschäfte und Tätigkeiten". 2. Alle Sondergenehmigungen, erteilt auf Grund der Gesetze Nr. 53 und 161 die Militärregierung, und die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 2, 4, 8, 11, 12 und 13 auf Grund des Militärregierungsgesetzes Nr. 53 bleiben weiterhin in Kraft mit der gleichen Wirkung, als ob sie auf Grund dieses Gesetzes erteilt worden wären. 3. Wer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dadurch eine strafbare Handlung begangen hat, daß er gegen eine Vorschrift des Gesetzes Nr. 53 oder der Verordnung Nr. 17 der Militärregierung oder gegen diejenigen Abschnitte des Gesetzes Nr. 161 der Militärregierung (abgeändert) betreffend „Grenzkontrolle", welche den Verkehr mit Vermögenswerten und Waren regeln, verstößt oder eine ihm durch die vorgenannten Vorschriften auferlegte Handlung vorzunehmen unterläßt, kann wegen einer solchen strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen werden, ohne Rücksicht darauf, ob ihm die Anklage bereits zugestellt worden ist; wenn schuldig befunden, kann er bestraft werden, als ob Gesetz Nr. 53 und Verordnung Nr. 17 der Militärregierung und diejenigen Abschnitte des Gesetzes Nr. 161 der Militärregierung (abgeändert) betreffend „Grenzkontrolle", welche den Verkehr mit Vermögenswerten und Waren regeln, nicht aufgehoben worden wären. 4. Die Vorschriften dieses Gesetzes and der hierzu erlassenen Durchführungsverordnungen, Ermächtigungen oder Anweisungen gehen widersprechenden Bestimmungen deutschen Rechts vor.

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Artikel X I I (Brit. Zone) Aufhebungen von Rechtsvorschriften Folgende Vorschriften werden hiermit aufgehoben: a) Das Militärregierungsgesetz Nr. 53 Devisenbewirtschaftung. b) Diejenigen Abschnitte des Militärregierungsgesetzes "Nr. 161 (abgeänderte Fassung) betreffend „Grenzkontrolle", die sich mit der Ein- und Ausfuhr von Vermögenswerten und Waren befassen. c) Artikel I der MilitärregierungsVerordnung Nr. 73. d) Das deutsche Gesetz über die Devisenbewirtschaftung von 1938. 2. Alle Sondergenehmigungen, erteilt auf Grund der Militärregierungsgesetze Nr. 53 und Nr. 161 und die nachstehenden Allgemeinen Genehmigungen auf Grund des Militärregierungsgestezes Nr. 53, bleiben weiterhin in Kraft mit der gleichen Wirkung, als ob sie auf Grund dieses Gesetzes erteilt worden wären. Allgemeine Genehmigungen Nr. 8, 11 und 12. 3. Die Vorschriften dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Durchführungsverordnungen, Ermächtigungen oder Anweisungen gehen widersprechenden Bestimmungen deutschen Rechts vor.

Artikel X I I (Franz. Zone) Aufhebung von Rechtsvorschriften 1. Folgende Vorschriften werden hiermit aufgehoben: — das MiÜtärregierungsgesetz Nr. 53 über „Devisenbewirtschaftung". — diejenigen Abschnitte des Militärregierungsgesetzes Nr. 161 betreffend „Grenzkontrolle", welche den Verkehr mit Vermögenswerten und Waren regeln. — die Verordnung Nr. 47 des Commandant en Chef Français en Allemagne betreffend Organisation der Devisenkontrolle im französischen Besetzungsgebiet. — die Verordnung Nr. 72 des Commandant en Chef Français en Allemagne über Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Devisenverordnung. — die Verordnung Nr. 76 des Commandant en Chef Français en Allemagne über Warenaustausch und Kapitalüberführung zwischen dem Saarland und dem deutschen Besatzungsgebiet. — die Verordnung Nr. 147 des Commandant en Chef Français en Allemagne über Abänderung der oben bezeichneten Verordnung Nr. 47. — die Verordnung Nr. 167 des Commandant en Chef Français en Allemagne über Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die Devisenordnung. — die Verordnung Nr. 190 des Commandant en Chef Franç ais en Allemagne betreffend die Neuregelung der Devisenkontrolle im französischen Besetzungsgebiet. — das deutsche Gesetz über die Devisenbewirtschaftung von 1938. 2. Alle Sondergenehmigungen, erteilt auf Grund der Gesetze Nr. 53 und 161 der Militärregierung, die Allgemeine Genehmigung, erteilt auf Grund der Verordnung Nr. 127 desCommandant en Chef Français en Allemagne und die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 11 und 12, erteilt auf Grund des Gesetzes Nr. 53 des Commandant en Chef Français en Allemagne, bleiben weiterhin in Kraft mit der gleichen Wirkung, als ob sie auf Grund dieses Gesetzes erteilt worden wären. 3. Die Vorschriften dieser Verordnung und der hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen, Ermächtigungen und Anweisungen gehen widersprechenden Bestimmungen deutschen Rechts vor,

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4. Ergänzungen

Artikel X m (Amerik. Zone) Anwendungsgebiet und Inkrafttreten Dieses Gesetz findet in den Ländern Bayern, Hessen, WürttembergBaden und Bremen Anwendung. Es tritt am 19. September 1949 in Kraft. Im Auftrage der Militärregierung.

Artikel x m (Brit. Zone) Datum des Inkrafttretens

Artikel X I I I (Franz. Zone) Ausführungsbestimmungen

Dieses Gesetz tritt am 19. September 1949 in Kraft. Im Auftrag der Militärregierung.

Diese Verordnung tritt am 19. September 1949 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt des Commandant en Chef Français en Allemagne zu veröffentlichen und als Gesetz im französischen Gebiet anzuwenden.

b) Gesetz Nr. 33 der AHK. v. 2. 8. 1950 betr. Devisenbewirtschaftung (ABl. S. 514). Artikel 1 1. Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für, Wirtschaft werden ermächtigt, im Rahmen ihres Geschäftsbereichs zur Durchführung der Artikel 8, 4, 5 und 8 (2) des Gesetzes Nr. 53 (Neufassung) der amerikanischen und der britischen Militärregierung und der Verordnung Nr. 235 des Commandement en Chef Français (im folgenden „Devisenbewirtschaftungsgesetze" genannt) Verwaltungsvorschriften und -anWeisungen zu erlassen und gemäß Artikel 3 (Devisenüberwachung) der Devisenbewirtschaftungsgesetze Auskünfte zu verlangen1). Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft können die Befugnis, derartige Verwaltungsvorschriften und -anweisungen zu erlassen sowie Auskünfte zu verlangen, auf andere Dienststellen übertragen. 2. In Angelegenheiten der Devisenbewirtschaftungsgesetze und dieses Gesetzes unterstehen die Oberfinanzdirektionen dem Weisungsrecht des Bundesministers der Finanzen, die obersten Wirtschaftsbehörden der Länder dem Weisungsrecht des Bundesministers für Wirtschaft. Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister fflr Wirtschaft können von allen Dienststellen und Beamten, die ihnen durch dieses Gesetz begründeten Weisungsrecht unterstehen, Berichte und Vorlage der Akten verlangen; sie können Beauftragte zu ihnen entsenden. Artikel 2 1. Die Bank deutscher Länder wird bestimmt und ermächtigt, Anordnungen und Vorschriften gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Devisenbewirtschaftungsgesetze (Anmeldung, Ablieferung von Devisenwerten und Verfügung Ober die* selben) zu erlassen. 2. Die Bank deutscher Länder und die Landeszentralbanken werden ermächtigt, Auskünfte gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieses Gesetzes zu verlangen. 3. Die Zollbehörden der Bundesrepublik werden ermächtigt, die Vorschrift des Artikels 4 der Devisenbewirtschaftungsgesetze (Durchsuchung von Personen und Gepäck) durchzuführen. Der in Artikel 5 Absatz 1 der Devisenbewirtschaftungsgesetze vorgesehene Einspruch gegen die Beschlagnahme von Vermögenswerten ist beim Hauptzollamt einzureichen. Wird der Einspruch zurückgewiesen, so kann gegen die Einziehungsverfügung bei dem zuständigen Amtsgericht Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Artikel 3 Werden Geschäfte, die gemäß Artikel 7 der Devisenbewirtschaftungsgesetze unwirksam sind, nachträglich durch die Alliierte Hohe Kommission oder eine hierzu von ihr ermächtigte deutsche Stelle genehmigt, so sind sie vom Zeitpunkt ihrer Vornahme an wirksam, jedoch nqr nach Maßgabe des Inhalts der Genehmigung. Artikel 4 Devisenwerte im Sinne von Artikel 10 (d) (2) und (5) der Devisenbewirtschaftungsgesetze dürfen gegen Deutsch« Mark zu keinem anderen als dem von den zuständigen Stellen festgesetzten Kurse oder Preise erworben oder veräußert wer4en. Artikels 1. Bei Ausübung der ihnen durch dieses Gesetz übertragenen Befugnisse handeln der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Wirtschaft, die Bank deutscher Länder und die Landeszentralbanken sowie alle ihrem Weisungsrecht unterstellten Dienststellen und Beamten im Auftrage der Alliierten Hohen Kommission. 2. In Ergänzung von Artikel 5 und 8 der Devisenbewirtschaftungsgesetze sind anzuwenden: a) die Vorschriften des Artikels 8 Absatz 5, 7 und 8 und des Artikels 5 Abs. 1, 3, 4, 6, 7, 8 und 9 des Gesetzes Nr. 14 der Alliierten Hohen Kommission. b) sinngemäß folgende Vorschriften des Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz) vom 26. Juli 1949 (WiGBl. S. 198) in der Fassung der Bundesverordnung vom 24. Januar 1950 (BGBl. S. 24) und des Bundesgesetzes vom 29. März 1950 (BGBl. S. 78), §§ 6, 27, 28, 29, Abs. 2, 80 bis 48, 53 bis 61, 63 bis 101 mit der Maßgabe jedoch, daß i) die nach § 94 des Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechtes (Wirtschaftsstrafgesetz) der obersten Landesbehörde zustehenden Befugnisse dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft zustehen. ii) die Vollstreckung des Bußgeldbescheides und die Erhebung der Kosten der Vollstreckung einer Geldbuße nicht nach den §§ 95 Abs« 1 und 98 Abs. 5 des Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechtes (Wirtschaftsstrafgesetzes), sondern nach §459 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung erfolgt. e) fahrlässig begangenen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der Devisenbewirtschaftungsgesetze sind strafbare Handlungen im Sinne von Artikel 8 dieser Gesetze. d) werden Ermächtigungen zu Geschäften unter bestimmten schriftlichen Auflagen erteilt, so ist die nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Auflage strafbar, vorausgesetzt, daß in der Auflagt ausdrücklich auf die Strafbestimmungen der Devisenbewirtschaftungsgesetze hingewiesen worden Ist. 3. Verwaltungsbehörde im Sinne des Artikels 8 Abs. 2 der Devisenbewirtschaftungsgesetze und des § 99 des Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetzes) ist die Oberfinanzdirektion. Bei Verstößen gegdn Artikel 1 Abs. 2 der Devisenbewirtschaftungsgesetze kann auch das Hauptzollamt Geldbußen festsetzen. Zu Art. 1: 1) S. dazu: Allg. VerwVorschrift des Bundeswirtschaftsmin. betr. Auskunftsrecht und Prüfungen auf Grund der Devisenbewirtschaftungsgesetze v. 80. 11. 1950 (Bundesanzeiger Nr. 241/1950), insbes. II J und I I I betr. Verfolgung u. Ahndung von De visenzu Widerhandlungen. Femer: AUg. VerwVorschr. Nr. 4/1950 v. 20. 11. 1950 betr. Anwendung der BuchführungsO. für Strafen und Kosten auf das Bußgeldverfahren bei DevisenZuwiderhandlungen (BFinMinBl. S. 668).

5. Berichtigungen

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Der Bundesminister der Finanzen kann die Zuständigkeit einer Oberfinanzdirektion über den Bereich ihres Bezirkes erweitem! Ist in einem Lande keine Obelfinanzdirektion erhalten, so kann der Bundesminister der Finanzen einer anderen Stelle der Finanzverwaltung die entsprechenden Befugnisse übertragen. 4. Die Bediensteten der Zollverwaltung haben bei der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten oder Ordnungswidrigkeiten gemäß S 163 Abs. 1 der Strafprozeßordnung mitzuwirken. Die Bediensteten des Zollfahndungsdienstes und des Zollgrenzdienstes' handeln bei der Verfolgung von Verstößen gegen die Devisenbewirtschaftungsgesetze als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Die Zollbehörden übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der zuständigen Verwaltungsbehörde. 5. Die von den Verwaltungsbehörden auferlegten Geldbußen und eingezogenen Vermögenswerte fallen der Bundeskasse zu. Artikel 6 Die durch dieses Gesetz übertragenen Befugnisse werden nach Maßgabe von Durchführungsverordnungen, Anweisungen oder Anordnungen der Besatzungsbehörden oder einer von ihnen bestimmten Stelle ausgeübt. Diese Befugnisse dürfen jedoch gegenüber Angehörigen der Alliierten Streitkräfte nicht ausgeübt werden, es sei denn, daß eine solche Durchführungsverordnung, Anweisung oder Anordnung dazu ermächtigt. Artikel 7 Vorbehaltlich der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission, mit Ausnahme von Artikel 1 (b) (ii), werden die deutschen Gerichte und zuständigen Verwaltungsbehörden ermächtigt, die Gerichtsbarkeit bei Verstößen gegen die Devisenbewirtschaftungsgesetze und alle dazu erlassenen 'Durchführungsvorschriften ausüben. Artikels Der deutsche Wortlaut dieses Gesetzes ist maßgebend.

5. Berichtigungen 1. Zu B I 3 (Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten): § 5 Abs. 2 Satz 2 muß richtig lauten: „Ist der Täter ein Angehöriger des Antragstellers, so ist die Zurücknahme des Antrags zulässig." 2. Zu B IV 1 (Börsengesetz): Es ist folgender Abs. 3 des § 95 einzufügen: „(3) Der Versuch ist strafbar in den Fällen der Ziffer 1." 3. Zu B VIII 2 (Straßenverkehrsordnung): § 10 Abs. 1 Satz 2 hatte durch die VO. v. 28.1.1944 (RGBl. I S. 48) folgende Fassung erhalten: „An unübersichtlichen Straßenstellen sowie bis auf weiteres auch an Straßenkreuzungen und Einmündungen ist das Überholen verboten." Der S. 575 des Hauptwerks abgedruckte Text gibt, da die neue Fassung offenbar den durch den Krieg bedingten Verhälten Rechnung trägt und diese weggefallen sind, die frühere Fassung wieder.

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