Strafrecht und Strafverfahren: 4. Nachtrag zur 35. Auflage / November 1952 [Reprint 2020 ed.] 9783112313916, 9783112302897

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4. Nachtrag zu Dalcke, Strafrecht und Strafverfahren, 35. Auflage. Herausgegeben von

Dr. E. Fuhrmann Oberstaatsanwalt in Berlin

und

Dr. K. Schäfer Senatspräsident am Oberlandesgericht Frankfurt a. M.

Inhaltsverzeichnis : 1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten v. 25. 3.1952 2. Änderungen des Wirtschaftsstrafgesetzes. Ges. v. 25. 3.1952 3. Änderungen der StPO. (Art. 15 des Ges. v. 7. 8.1952) 4. Zuständigkeitsergänzungsgesetz v. 7. 8.1952 (Auszug)

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1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Vom 25. März 1952 (BGBl. I S. 177). Vorbemerkung. Nach den bei der Schaffung des RStGB. v. 1871 herrschenden Vorstellungen war das einzige gesetzliche Mittel, die Verletzung gesetzlicher Gebote und Verbote auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zu ahnden, die Kriminalstrafe, die der Strafrichter im Rahmen eines Strafverfahrens verhängt. Das Gebiet des Kriminalunrechts reicht danach von den schwersten Rechtsgutverletzungen bis zu den ethisch indifferenten Verstößen gegen Polizei- und ähnliche Ordnungsvorschriften, die nach Erwägungen verwaltungsmäßiger Zweckmäßigkeit gesetzt sind, und diese Verschiedenartigkeit fand nur in der verschiedenen Schwere, nicht in der Art der staatlichen Reaktion, die immer die Kriminalstrafe war, ihren Ausdruck. Es waren auf der einen Seite dogmatische Überlegungen, die zu der These führten, daß aus dem Bereich des Kriminalunrechts das „Verwaltungsunrecht" als etwas materiell Verschiedenes auszuscheiden sei (J. Goldschmidt, Das Verwaltungsstrafrecht, 1902; Erik Wolff, Festgabe f. Frank (1930) Bd. 2 S. 516ff.) und daß, da das „Verwaltungsdelikt" gegenüber dem „Justizdelikt" nicht ein minus, sondern ein aliud sei, der Kriminalstrafe eine Verwaltungs- oder Ordnungsstrafe gegenüber zu stellen sei, die sich nicht grad-, sondern wesensmäßig von ihr abhebe. Während die Belegung mit Kriminalstrafe mit einem ethischen Unwerturteil verbunden sei, also diskriminierend wirke, müsse die Ordnungsstrafe nur ein Ruf zur Ordnung, ein fühlbarer Hinweis auf die Notwendigkeit künftiger Pflichterfüllung und deshalb ohne diskriminierenden Charakter sein. Die dogmatischen Überlegungen wurden von praktischen Erwägungen unterstützt. Die Kriminalstrafe, so wurde geltend gemacht, verliere an Würde und abschreckender Wirkung, und der Strafrichter werde seiner eigentlichen Aufgabe, über Verletzungen wesentlicher Gemeinschaftsinteressen zu entscheiden, entzogen, wenn die Kriminalstrafe in der Hand des Richters die einzige Ahndungsmöglichkeit für leichtestes Unrecht bleibe. Die Reformwünsche wurden dringender, als im Lauf der Entwicklung die Gesetzgebung — namentlich in Kriegsund Nachkriegszeiten — ein Lebensgebiet nach dem anderen ordnend erfaßte und mit der wachsenden Zahl der Vorschriften ihre Kenntnis und Auslegung den Rechtsunterworfenen 1 D a l c k e , 4. Nachtrag

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1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

Schwierigkeiten bereitete; im Zusammenhang damit standen Wünsche der zur Durchführung der Gesetze berufenen Verwaltungszweige, daß bei der Ahndung von Verstößen die interessierten Behörden zur Unterstützung oder anstelle des mit den Verhältnissen des Spezialgebiets weniger vertrauten Strafrichters zu beteiligen seien. Gesetzgeberische Verwirklichung fanden solche Wünsche zunächst nur in geringem Umfang, insbes. auf dem Gebiet der Sozialversicherung (vgl. Meeske D J . 1936, 109). In größerem Rahmen griff erstmals das PreußPVG. v. 1. 6. 1931 — Hauptwerk E I 5 — die Reformgedanken auf. § 33 sah vor, daß in der Masse der Polizeiverordnungen künftig nicht mehr Übertretungsstrafe, sondern Zwangsgeld anzudrohen sei, dessen Festsetzung durch die Polizeibehörden erfolgte und dessen Rechtskontrolle die Verwaltungsgerichte übernahmen. In dem Streit um die Rechtsnatur des Zwangsgeldes wandten sich die Verwaltungsgerichte nach anfängUchem Schwanken schließlich von der Ansicht des Staatsgerichtshofs, der darin ein bloßes Beugemittel zur Erzwingung künftigen Gehorsams gesehen hatte, ab und sowohl das PreußOVG. (Bd. 99, 90; Bd. 103, 155, 240) wie das RVG. (DR. 1943, 1013) sprachen ihm den Charakter einer polizeilichen (nichtkriminellen) Ordnungsstrafe, also einer Sühne für begangenes Unrecht, zu (vgl. Hauptwerk E I 5 Anm. 1 zu § 33 PVG.). Als die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung diese Wendung genommen hatte, hatte die nichtkriminelle Ordnungsstrafe in der Hand der Verwaltungsbehörden bereits ein weites Anwendungsgebiet im Wirtschaftsstrafrecht erhalten. Die Ausgestaltung war aber uneinheitlich und die verschiedenen Regelungen gingen namentlich in der Frage der Rechtskontrolle weit auseinander (vgl. Meeske D J . 1936, 109); beispielshalber sei hier auf die Unterschiede zwischen der PreisstrafrechtsVO. und der VerbrauchsregelungsStrafVO. (Hauptwerk B IV 6 und 7) verwiesen. Das WStG. v. 26. J7. 1949 (Hauptwerk E I I 1), das nach dem Kriege das Wirtschaftsstrafrecht einheitUch uhter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten neu ordnete, behielt die nichtkriminelle Ordnungsstrafe („Geldbuße") bei. Es sah 3 Gruppen von Gesetzesvorschriften vor: die Wirtschaftsstraftaten, d. h. die ausschließlich mit Kriminalstrafe bedrohten Zuwiderhandlungen, die Ordnungswidrigkeiten, d.h. die ausschließlich mit nicht kriminellerGeldbuQe bedrohten Zuwiderhandlungen, und die Mischtatbestände, deren tatbestandsmäßige Verwirklichung, je nachdem im Einzelfall die in § 6 (a. F.) WStG. bezeichneten Abgrenzungsmerkmale vorlagen, entweder Straftat oder Ordnungswidrigkeit war. Die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten oblag der Verwaltungsbehörde; bei Zweifeln, ob der Gesetzesverstoß Ordnungswidrigkeit oder eine in die Zuständigkeit der Justizbehörden fallende Straftat sei, entschied letzlich das Strafgericht (§§ 54, 58, 85ff. a. F.). Gegen die Entscheidung der Verw.Beh., den Bußgeldbescheid, konnte der Beschuldigte, dem die technische Bezeichnung „Betroffener" beigelegt wurde, durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Entscheidung des Strafrichters herbeiführen. Dieser entschied aber nicht Kraft der den Strafgerichten übertragenen Strafgewalt, die ja nach ihrem historischen Ausgangspunkt nur die Aburteilung von Straftaten zum Gegenstand hat,, vielmehr Kraft übertragener Verwaltungshoheit, d. h. er nahm Aufgaben wahr, die rein konstruktiv in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gefallen wären. Das Bußgeldverfahren änderte also auch im Stadium der gerichtlichen Beteiügung, mochte sich diese auch nach den Vorschriften der StPO. vollziehen (§ 82 a.F.) seinen Charakter nicht. Es lag mithin ein Gegenstück zu dem früheren polizeilichen Strafverfügungsverfahren oder dem Strafbescheidsverfahren des Finanzamts und anderer Verwaltungsbehörden bei Abgabendelikten vor, wo den Verwaltungsbehörden Aufgaben der StrafJustiz übertragen waren und z. T. noch sind. Nach den Erfahrungen mit dem WStG. schien dem Gesetzgeber die Zeit reif, um die Grundgedanken dieser ein auf Spezialgebiet beschränkten Regelung zu verallgemeinern und auf das Gesamtgebiet der Gesetzesverstöße zu übertragen. Das ist in dem vorliegenden Gesetz über Ordnungswidrigkeiten v. 25.3.1952 geschehen. Der Anlaß dazu wird nicht zum wenigsten darin zu sehen sein, daß mit der endgültigen Beseitigung der polizeilichen Strafverfügung durch das Rechtsvereinheitlichungsgesetz v. 12. 9. 1950 die Gerichte mit Bagatellsachen überflutet wurden. Wie das WStG. unterscheidet es zwischen Straftaten, d. h. ausschließlich mit Kriminals träfe („Strafe") bedrohten Handlungen, zwischen Ordnungswidrigkeiten, d. h. ausschließlich mit Geldbuße bedrohten Handlungen und Mischtatbeständen (§ 1 Abs. 3). Die Abgrenzung der Ordnungswidrigkeit von der Straftat ist nicht durch Aufstellung materieller Wesensmerkmale, sondern formal durch die Art der angedrohten Sanktion erfolgt. Das OWG. selbst enthält weder Einzeltatbestände noch Abgrenzungsmerkmale für Mischtatbestände; die materielle Wertung der Gesetzesverstöße, die Zuweisung zu den Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erfolgt durch den Gesetzgeber außerhalb des OWG. und ist im wesentlichen der Zukunft vorbehalten; dabei wird auch die Entscheidung zu treffen sein, in welchem Umfang Straftaten des derzeitigen Rechts durch Änderung der Sanktionsdrohung zu Ordnungswidrigkeiten umzugestalten sind. Das OWG. selbst bietet nur den Allgemeinen Teil des materiellen Rechts der Ordnungswidrigkeiten und das Verfahrensrecht. Dabei verweist das Gesetz an zahlreichen Stellen sowohl auf den Allgemeinen Teil des StGB, wie auf die StPO. und erklärt

Vorbemerkung. — § 1.

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bestimmte Vorschriften für entsprechend anwendbar. Einen allgemeinen Satz, daß Lücken durch sinngemäße Anwendung der StGB, und der StPO. auszufüllen seien, enthält das O W G . allerdings nicht. Es liegt aber in der Natur der Sache, daß Lücken des Rechts der Ordnungswidrigkeiten durch Rückgriff auf die für Straftaten geltenden umfassenden Regelungen zu schließen sind, soweit dies nicht dem Wesen der Ordnungswidrigkeit und des Bußgeldverfahrens und den für sie geltenden Vorschriften widerspricht. Im einzelnen bleibt dabei mancher Zweifel (vgl. insbes. die Anm. zu § 35), wie auch umgekehrt die Frage klärungsbedürftig bleibt, inwieweit Vorschriften außerhalb des OW.G, die von „ S t r a f e " und „Strafverfahren" sprechen (z. B. die §§ 345, 346 StGB.), auf die Geldbuße und das Bußgeldverfahren anwendbar sind. Zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes im übrigen: Der Entw. der Bundesreg. mit Begründung wurde dem Bundestag unter dem 28. 3. 1951 zugeleitet (BT.-Drucks. Nr. 2100). Die Änderungsvorschläge des Bundesrats wurden unter dem 16. 5.1951 nachgereicht („zu Drucks. Nr. 2100"). Bei der l/Lesung wurde der Entw. ohne Aussprache den zuständigen Ausschüssen überwiesen (133. Sitzung v. 11. 4. 1951, Prot. S. 5158). Das Ergebnis der Ausschußberatungen, in denen die wesentlichen Vorschläge des Bundesrats übernommen und im übrigen keine grundlegenden Änderungen vorgenommen wurden, ist in der BT.-Drucks. Nr. 3148 niedergelegt. Bei der 2. u. 3. Lesung am 28. 2. 1952 wurde die vom Ausschuß vorgeschlagene Fassung — wiederum ohne Aussprache — gegen 3 Stimmen angenommen (196. Sitzung Prot. S. 8456f.). S c h r i f t t u m : Eb. Schmidt SJZ. 1948, 225; Schönke (6) Vorbem. I I I zu §§ 13ff.; Rotberg, ausführt. Komm. z. OWG., Verlag Franz Vahlen, 1952; Gerner N J W . 1952, 521; Lackner in „ D i e Polizei" 1952, 86 u. 105; Costa Rpfleger 1952, 258; Stoecker, Textausgabe mit Erläuterungen, Verlag Beck 1952; Derselbe in M D R 1952, 385; W.Schneider, Komm., Verlag Kommentator 1952.

ERSTES

BUCH.

Allgemeiner Teil. Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen. § 1. Begriffsbestimmung. Handlung1)

(1) Ist eine Ordnungswidrigkeit.

ausschließlich mit Geldbuße2) bedroht, so ist sie eine

Z u § 1: 1) Der Begriff der „Handlung" ist der gleiche wie im Strafrecht (vgl. § 1 StGB.), also körperliches, vom Willen beherrschtes Verhalten (Tun oder Unterlassen). 2) „Geldbuße", die einzige Hauptsühne der Ordnungswidrigkeit, ist kein materieller, sondern ein technischer Begriff. Die angedrohte Sühne für normwidriges Verhalten muß also wörtlich auf „Geldbuße" lauten, um die Tat als Ordnungswidrigkeit zu kennzeichnen; ist dies geschehen, so ist das O W G . anwendbar (§ 3); Androhungen von „Ordnungsstrafe", „Zwangsgeld" usw. würden die Handlung nicht zur Ordnungswidrigkeit i. S. des O W G . machen. „ A u s s c h l i e ß l i c h mit Geldbuße" bringt den Gegensatz zu den Fällen des § 1 Abs. 3 zum Ausdruck. Die Geldbuße muß die einzige Hauptsühne sein; daß außerdem Nebenfolgen wie Einziehung (§ 17) oder Abführung des Mehrerlöses und öffentliche Bekanntmachung einer Bußgeldfestsetzung (§§ 52, 53 Abs. 1 WStG.) zulässig sind, schließt die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 nicht aus. § 1 Abs. 1 gilt, wie sich aus § 76 ergibt, nur bei Androhung von Geldbuße bei Gesetzen, die nach dem Inkrafttreten des OWG. erlassen sind und für solche früher erlassenen Gesetze, bei denen die Geldbußenandrohung mit einer Verweisung auf das W S t G . •erbunden ist. Infolgedessen macht die Androhung von „Geldbuße" in anderen Gesetzen — z. B. in § 4 RDStO., $ 9 R J G G . — die Handlung schon deshalb nicht zur Ordnungswidrigkeit. Die „ B u ß e " (in Geld) in §§ 188, 231 StGB, und in einer Reihe strafrechtlicher Nebengesetze (z. B. § 29 Warenzeichenges. — Hauptwerk B I I I 8 —, § 40 LitUrhGes.) hat nichts mit der Geldbuße des § 1 zu tun, da sie nicht den Charakter einer Sühne, sondern einer privatrechtlichen Entschädigung des Verletzten hat. Andrerseits fallen Handlungen nicht deshalb nster das OWG., weil das Gesetz sie als „Ordnungswidrigkeit" bezeichnet, aber eine andere 1*

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1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

(2) Ist eine Handlung ausschließlich mit Strafe 3 ) bedroht, so ist sie eine Straftat4). (8) 6 ) Ist eine Handlung entweder mit Strafe oder Geldbuße bedroht, so ist sie im Einzelfall eine Straftat, wenn sie mit Strafe, eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie mit Geldbuße zu ahnden ist. (4) Die in den Absätzen 1 und 3 bezeichneten Handlungen sind Zuwiderhandlungen im Sinne dieses Gesetzes 8 ). Auf die in Absatz 2 bezeichneten Handlungen ist das Gesetz nicht anzuwenden 7 ).

§ 2 1 ). Handlungen, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sind. Ob eine in § 1 Abs. 3 bezeichnete Handlung mit Strafe oder Geldbuße zu ahnden ist, richtet sich nach der auf diese Handhing anwendbaren Vorschrift über die Abgrenzung von S t r a f t a t und Ordnungswidrigkeit.

§ 3. Sachlicher Geltungsbereich. Dieses Gesetz ist für alle Zuwiderhandlungen (§ 1 Abs. 1 und 3) auf Sachgebiet e n anzuwenden, für die der Bund 1 ) von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht h a t 2 ) oder Gebrauch m a c h t 3 ) . Sühne als Geldbuße vorsieht, wie die „Steuerordnungswidrigkeit" des § 413 RAbgO. — Hauptwerk B VI —, die, wie sich aus der Androhung einer kriminellen Geldstrafe in Abs. 2 ergibt, Kriminalunrecht ist. 3) D. h. mit Kriminalstrafe i. S. des § 1 StGB, einschl. der Übertretungsstrafe. Das Wort „ausschließlich" bringt, wie in Abs. 1, den Gegensatz zu den Fällen des § 1 Abs. 3 zum Ausdruck. R e i n e Straftaten werden, anders als die Straftaten bei Mischtatbeständen, vom OWG. nicht berührt (§ 1 Abs. 4 Satz 2). 4) Also ein Verbrechen, ein Vergehen oder eine Übertretung (§ 1 StGB.). 5) Abs. 3 regelt die Behandlung der sog. Mischtatbestände, d. h. von Tatbeständen, die so gestaltet sind, daß die Handlung nach ihren äußeren abstrakten Tatbestandsmerkmalen sowohl Straftat wie Ordnungswidrigkeit sein kann und die Zuordnung entweder zu den Straftaten oder zu den Ordnungswidrigkeiten von der Erfüllung bestimmter gesetzlicher Abgrenzungsmerkmale in den bereits erlassenen oder künftigen Einzelgesetzen (§§ 2, 3) abhängt, die in der Regel Gegenstand richterlicher Wertung im Einzelfall sind (Beispiel: § 6 WStG.). Für die Frage, ob eine solche Handlung entweder als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen und zu ahnden ist, kommt es auf die Wertung des E i n z e l f a l l e s durch die letzlich zur Entscheidung berufene Stelle — des Gerichts (§§ 58ff.) — an. Das Gesetz folgt hier der sog. abstrakten Betrachtungsweise, während der Meinungsstreit zwischen abstrakter und konkreter Betrachtungsweise im Rahmen des § 1 StGB. (s. Hauptwerk Anm. 2 zu § 1) in der Praxis jetzt zugunsten der abstrakten Betrachtungsweise entschieden ist (vgl. BGH. JZ. 1951, 754 u. N J W . 1952, 593). Inwieweit die Stellungnahme des Gesetzgebers im Fall des § 1 Abs. 3 OWG. Anlaß zu einer erneuten Überprüfung der vorgenannten Streitfrage gibt, ist hier nicht zu erörtern. 6) Daher finden bei Straftaten aus Mischtatbeständen die Vorschriften über die Einziehung (§§ 17ff) und die §§ 33, 34 Anwendung. 7) Auch Handlungen, die keine Straftaten, aber, weil nicht mit „Geldbuße" (Anm. 2) bedroht, auch keine Ordnungswidrigkeiten i. S. des § .1 sind, werden vom OWG. nicht berührt. Zu § 2 : 1) Vgl. Anm. 5 zu § 1. Z u § 3 : 1) Auch die Länder können im Rahmen ihrer Gesetzgebungsbefugnis Gesetzesverstöße durch Androhung von Geldbußen unter Verweisung auf die Vorschriften des OWG. zu Ordnungswidrigkeiten erklären. § 5 E G S t G B . steht nicht entgegen, nachdem der dieser Vorschrift zugrunde liegende Gedanke, daß die Sühne des Gesetzesverstoßes die Kriminalstrafe ist, durch das OWG. beseitigt ist. 2) D. h. vor Inkrafttreten des Gesetzes, wobei das Gesetz sich auch auf Recht erstreckt, das gemäß Art. 125 GG. Bundesrecht geworden ist. S. jedoch § 76. 3) Das Gebrauchmachen kann auch in dem Erlaß von Blankettdrohungen bestehen. Rotberg Anm. 3; Stoecker Anm. 5.

§§ 2—6.

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§ 4. Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. (1) Stellt dieselbe Handlung eine Ordnungswidrigkeit und eine Straftat dar, so ist nur das Strafgesetz anzuwenden1). Die Nebenfolgen der Ordnungswidrigkeit können angeordnet werden2). (2) Wird eine Strafe nicht verhängt3), so kann von der Verwaltungsbehörde wegen der Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße festgesetzt werden, soweit nicht die der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Feststellungen entgegenstehen4). Zweiter A b s c h n i t t : Ordnungswidrigkeiten. § 5. Höhe der Geldbuße1). Die Geldbuße beträgt mindestens zwei Deutsche Mark und, sofern durch Gesetz nicht anderes bestimmt ist2), höchstens eintausend Deutsche Mark. § 6. Bemessung der Geldbuße1). Die Geldbuße soll das Entgelt, das der Täter für die Ordnungswidrigkeit empfangen, und den Gewinn, den er aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat,übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so darf es überschritten werden. Zu § 4 : 1) Diese Vorschrift, die an § 32 a. F. WStG. anknüpft, betrifft nicht den Fall des § 1 Abs. 3, in dem die Handlung nur entweder als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann, sondern den Fall der Verletzung verschiedener Gesetze mit verschiedenartigen Unrechtsfolgen durch dieselbe Handlung (über letzteren Begriff s. Hauptwerk Anm. 1 zu § 73 StGB.). Es ist dann eine Zuständigkeit der VerwBeh. nur unter den Voraussetzungen des Abs. 2 gegeben. Ist aber entgegen Abs. 1 Satz 1 wegen der Ordnungswidrigkeit ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid ergangen, so kann eine Strafverfolgung nur gemäß §65 Abs. 2 durchgeführt werden. Über tateinheitliches Zusammentreffen mehrerer Ordnungswidrigkeiten s. § 15. 2) Also Einziehung nach Maßgabe der §§ 17ff. und die in anderen Gesetzen angeordneten oder zugelassenen Nebenfolgen wie Abführung des Mehrerlöses und öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung (§§ 52,. 53 Abs. 2 WStG.). Die Entscheidung trifft das Gericht von Amts wegen; a. M. Stoecker Anm. I 1, der einen Antrag der VerwBeh. fordert. 3) Gleichviel, ob die StA. aus Rechtsgründen, mangels Beweises oder wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1, 2 StPO.) das Verfahren eingestellt oder infolge gerichtlicher Entscheidung (Einstellung gemäß § 153 Abs. 3 StPO., Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens, Freisprach) die Verhängung unterbleibt. 4) Ist eine gerichtliche Entscheidung ergangen, so gehören zu den ihr zugrunde liegenden Feststellungen nicht nur die tatsächlichen Feststellungen, sondern auch die rechtliche Würdigung. Eine Einstellung nach § 153 Abs. 3 StPO. steht wegen der Verschiedenartigkeit der Wertungsmaßstäbe einer Bußgeldfestsetzung nicht entgegen, sofern nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 vorliegen. Rotberg Anm. 10. Zu § 5 : 1)* Mindest- und Höchstmaß der Geldbuße liegen über dem der Übertretungsgeldstrafe, obwohl die Übertretung dem Kriminalanrecht angehört, dem gegenüber die Ordnungswidrigkeit die leichtere Gesetzesverletzung ist. Die Abweichung erklärt sich, von dem Sinken der Kaufkraft abgesehen, aus der Erwartung, daß künftig auch Gesetzesterstöße, die nach bisheriger Auffassung leichte Vergehen wären, als Ordnungswidrigkeiten in/ Betracht kommen. — Keine Ersatzfreiheitsentziehung; s. aber §69. 2) In dem Einzelgesetz kann die Höchststrafe höher (s. § 28 WStG.) oder geringer als DM 1000.— festgelegt werden. Z u § 6: 1) § 6 entspricht dem § 27c Abs. 2 und 3 StGB. Eine dem § 27c Abs. 1, wonach die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen sind, entsprechende Vorschrift fehlt. Sie war in dem RegEntw. (§ 7) enthalten, ist aber vom Bundestag gestrichen worden, weil — nach den Ausführungen des Abg. Dr. Arndt, 196. Sitzung v. 28. 2. 1952, Prot. S. 8457— bei Verwaltungsunrecht die Geldbuße lediglich nach objektiven Maßstäben für die Tat zu

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1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 7. Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. (1) Die Festsetzung einer Geldbuße steht im pflichtmäßigen Ermessen der Verwaltungsbehörde1) . (2) Eine Geldbuße ist festzusetzen, wenn ein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht2). (3) Ist eine Ordnungswidrigkeit unter Berücksichtigung aller Umstände ohne Bedeutung, so ist von einer Geldbuße abzusehen1).

§ 8. Verwarnung. (1) In Fällen von geringer Bedeutung kann an die Stelle einer Geldbuße eine schriftliche gebührenpflichtige Verwarnung treten 1 ). Die Gebühr darf den Betrag von zwei Deutschen Mark nicht übersteigen. Auslagen werden nicht berechnet. bemessen sei; beim Parken an unerlaubter Stelle z. B. müsse sich die Höhe der Geldbuße „ausschließlich nach dem sachlichen Umfang der Tat richten, zu der allerdings auch der Grad der Schuld gehört, nicht dagegen die anderen persönlichen und individuelle^ Umstände des Täters". Daran ist richtig, daß mit der Absicht des OWG., leichte Gesetzesverstöße, sittlich indifferentes Verwaltungsunrecht rasch zu ahnden, ein Eindringen in die persönlichen Verhältnisse oft unvereinbar sein und es dadurch bei gewissen massenhaft vorkommenden Verstößen des täglichen Lebens zu einer gewissen taxenartigen Bemessung der Geldbuße kommen wird, zumal erhebliche Unterschiede in der Bemessung der Geldbuße in solchen Fällen leicht den Charakter des Willkürlichen annehmen und den Betroffenen unter Hinweis auf die mildere Behandlung anderer, nach seiner Auffassung gleichschwerer Verstöße zur Ergreifung der Rechtsbehelfe veranlassen können. Andrerseits gehört es, worauf Rotberg Anm. 6 mit Recht hinweist, zum Wesen der Sühne als eines vom Betroffenen spürbar empfundenen Übels, daß durch Anpassung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der abschreckende Charakter der Geldbuße erhalten bleibt; dies gilt insbesondere für weniger häufig vorkommende Ordnungswidrigkeiten, wo eine routinemäßige Taxbildung ausscheidet, und namentlich da, wo —wie nach 28 WStGB. — zwischen Mindest- und Höchstbetrag der Geldbuße eine so erhebliche Spanne besteht, daß eine gerechte Bemessung nur unter Berücksichtigung aller Umstände einschl. der wirtschaftlichen Verhältnisse möglich ist. Zu § 7: 1) § 7 Abs. 1 zieht die Folgerung aus dem Wesen des Verwaltungsunrechts, mderp er die Entscheidung über die Bußgeldfestsetzung dem für die Tätigkeit der VerwBeh. grundsätzlich geltenden Opportunitätsprinzip unterstellt. Das Ermessen der VerwBeh. ist ein pflichtmäßiges, d. h. sie darf sich nur von in der Sache begründeten Erwägungen leiten lassen. Setzt sie eine Geldbuße fest, so ist die Ermessensfrage, ob die Festsetzung angezeigt oder geboten war, der gerichtlichen Nachprüfung entzogen (Ausnahme s. Anm. 17 zu § 55), während die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 3, der entsprechend dem § 22 Abs. 2 Satz 2 a. F. WStG. das Ermessen ausschließt, Gegenstand der Nachprüfung ist (so auch die amtl. Begr. zu § 9 RegEntw.; vgl. Anm. 17 zu § 55). Unterläßt die VerwBeh. die Geldbußfestsetzung, so ist eine gerichtl. Nachprüfung ihrer Entschließung ausgeschlossen; es bleibt ggbf. der Weg einer Abhilfe im Dienstaufsichtsweg. Bei offensichtlich pflichtwidriger, also einen offensichtlichen Ermessensmißbrauch darstellender Unterlassung einer Festsetzung erscheint § 336 StGB, anwendbar. 2) Abs. 2 will (wie Abs. 3) dem Ermessen Schranken setzen. Ein öffentliches Interesse besteht immer, wenn es sich um einen nach dem Maß der Schuld und den Folgen erheblichen Verstoß handelt, der ohne Rücksicht auf die Person des Betroffenen Sühne erfordert, weiterhin z. B., wenn ein Bedürfnis besteht, eine Zweifelsfrage durch eine letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung zu klären oder aus Abschreckungsgründen, wenn bestimmte Ordnungswidrigkeiten sich gehäuft haben. Zu § 8 : 1) § 8 Abs. 1 übernimmt den § 29 Abs. 2 a. F. WStG. Die Verwarnung erfolgt durch Verwaltungsakt. Sie hat zwar nach Abs. 3 eine (gegenüber dem Bußgeldbescheid beschränkte) Verbrauchswirkung (vgl. Anm. 3), erfolgt aber nicht durch Bußgeldbescheid (§ 48), so daß der Betroffene keinen Antrag auf gerichtl. Entscheidung stellen kann (§ 54). Abs. 2 läßt deshalb eine gebührenpflichtige Verwarnung nur mit Einverständnis des Betroffenen zu. Eine Verwarnung ohne Gebühr ist stets zulässig und unterliegt der Dienstaufsichtsbeschwerde. Bei der gerichtlichen Nachprüfung (§§ 54ff.) kann nicht der Bußgeldbescheid aufgehoben werden, weil eine gebührenpflichtige Verwarnung ausgereicht hätte, denn das wäre eine Aufhebung eines Bußgeldbescheids, der weder unbegründet noch unzulässig ist und zu der das Gericht nach § 55 Abs. 5 nicht befugt ist.

§§ 7—9.

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(2) Eine gebührenpflichtige Verwarnung ist nur zulässig, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden und zur sofortigen Zahlung der Gebühr bereit ist8). Über die Belehrung, die Verwarnung und die Zahlung, der Gebühr ist eine Bescheinigung zu erteilen. (8) Nach Zahlung der Gebühr kann die Handlung nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden3). § 9. Versuch. (1) Der Versuch einer Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße nur geahndet werden, wenn das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt. (2) Die Vorschriften des Strafgesetzbuchs über den Versuch, die Strafzumessung1), den Rücktritt und die tätige Reue beim Versuch (§§ 48, 44*), 46) gelten entsprechend. 2) Die Zulässigkeit der Verwarnung ist von der Bereitschaft zu sofortiger Zahlung abhängig, dagegen nach dem Wortlaut nicht von der sofortigen Zahlung selbst. Die Bereitschaft m u ß aber eine effektive sein; wer genügend Mittel zur Bezahlung der Gebühr an Ort und Stelle bei sich trägt, kann seine Bereitschaft zur Zahlung nur dadurch kund tun, daß er sogleich bezahlt. Sofortige Zahlung ist nicht notwendig Zahlung auf der Stelle. Trägt z.B. der Betroffene kein oder nicht genügend Geld zur Bezahlung der Gebühr bei sich, so würde eine Bereitschaft zu sofortiger Zahlung auch.vorliegen, wenn er verspricht und offenbar imstande und willens ist, sich Geld sogleich zu besorgen und nach so kurzer Zeit zu bezahlen, daß man noch von sofortiger Zählung sprechen kann. In solchen Fällen entspräche es aber dem Sinn und Zweck des § 8, eine rasche Erledigung von Bagatellsachen zu ermöglichen, nicht, auf die erklärte Bereitschaft hin zunächst die Verwarnung auszusprechen und, wenn der Betroffene erklärungswidrig nicht sogleich zahlt, die durch die Verwarnung entstandene Gebühr zwangsweise beizutreiben. Unterbleibt vielmehr die sofortige Zahlung, so nimmt das Bußgeldverfahren seinen Fortgang, da nicht die Verwarnung, sondern erst die Zahlung nach Abs. 3 die Verfolgung der Zuwiderhandlung ausschließt; die Verwarnung ist dann eine einfache, die der Festsetzung einer Geldbuße nicht entgegensteht (im Ergebnis ähnlich Rotberg Anm. 8, aber mit d e r Begründung, bei nicht sofortiger Zahlung unterbleibe die Erteilung der Bescheinigung „und d a m i t zugleich die Verwarnung". Die Verwarnung erfolgt aber nicht mit der Erteilung der Bescheinigung, sondern geht ihr zeitlich voraus). 3) Dagegen kann die Zuwiderhandlung als Straftat verfolgt werden; die einschränkende Vorschrift des § 65 Abs. 2 gilt nur für den rechtskräftigen Bußgeldbescheid. Z u § 9 : 1) In den §§ 9 bis 11, 14 erklärt das OWG. eine Reihe von Vorschriften aus dem Allgemeinen Teil des StGB, für entsprechend anwendbar, während es in den §§ 9—16 andere Fragen selbständig, z. T. im Anschluß an die entsprechenden Vorschriften des StGB, regelt. Nicht ausdrücklich geregelt ist die zeitliche und räumliche Geltung des OWG. und der Geldbuße androhenden Gesetze. Aus der weitgehenden Verweisung auf das StGB, und auf die abgewandelte Übernahme weiterer Regeln seines Allg. Teils läßt sich der Satz herleiten, d a ß die einschlägigen Vorschriften des StGB, entsprechend gelten, soweit das mit dem Wesen der Ordnungswidrigkeit und den besonderen Regelungen des OWG. vereinbar ist. Das bedeutet: a) § 2a StGB, ist als Regel von allgemein gültiger Bedeutung sinngemäß anwendbar. Dies ergibt sich jetzt aus § 56 Abs. 4, der § 354a StPO. für entsprechend anwendbar erklärt, und war auch bisher schon anerkannt (BayObLG. St. 1950/51 S. 289). b) Die räumliche Geltung bestimmt sich nach dem Territorialprinzip; davon geht auch ersichtlich § 51 OWG. aus. Soweit im StGB, auch das Schutzprinzip Anerkennung gefunden h a t , kommt eine sinngemäße Anwendung schon deshalb nicht in Betracht, weil bei dem Verwaltungsunrecht keine des Schutzes gegen Verstöße vom Ausland bedürftige Interessen in Frage stehen und soweit das Personalprinzip verwirklicht ist, entfällt bei den ethisch farblosen Ordnungswidrigkeiten der Gedanke der Treupflicht, der (vgl. § 3 Abs. 2 StGB.) diesem Prinzip zugrunde liegt. E s gilt demnach sinngemäß § 3 Abs. 1, soweit er im Inland von Deutschen begangene Zuwiderhandlungen bedroht, ferner, als Grundsatz von allgemeiner Bedeutung, § 3 Abs. 3 über den Begehungsort, weiterhin § 4 Abs. 1 (Begehung im Inland durch Ausländer) sowie § 5 (Begehung auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen) und § 6 (Bestrafung im Ausland begangener Übertretungen, falls besondere Gesetze oder Verträge dies anordnen). 2) Von § 44 StGB, ist nur Abs. 1 entsprechend anwendbar.. Abs. 3 (Ermäßigung der Mindeststrafe) kommt nur insoweit in Betracht, als künftige Gesetze einen über § 5 OWG. hinausgehenden Mindestbetrag der Geldbuße festsetzen. Denn das gesetzliche Mindestmaß der Geldstrafe kann, wie allgemein anerkannt (s. Hauptwerk Anm. 2 zu § 27 StGB.) auch bei

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1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

§ 10. Teilnahme. (1) Eine Geldbuße kann auch gegen Anstifter und, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, gegen Gehilfen1) festgesetzt werden. (2) Die Vorschriften des Strafgesetzbuchs über die Teilnahme (§§ 47 bis 49 und 50) gelten entsprechend.

§ 1 1 . Vorsatz, Fahrlässigkeit, Ausschließung oder Milderung der Geldbuße. (1) Eine Ordnungswidrigkeit kann nur bei vorsätzlichem Handeln1) geahndet werden, sofern nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Vorschriften des Strafgesetzbuchs über die Ausschließung oder Milderung der Strafe (§§ 51 bis 54 2 ), 58 und 59 3 ) gelten entsprechend.

§ 12. Irrtum 1 ). (1) Wer in unverschuldetem2) Irrtum über das Bestehen3) oder die Anwendbarversuch und Beihilfe nicht unterschritten werden; entsprechendes muß für die Geldbuße gelten. Zu § 10: 1) Nach § 28 a. F. WStG. konnte eine Geldbuße auch gegen den Gehilfen festgesetzt werden. Im Hinblick darauf, daß bei Übertretungen die Beihilfe nicht strafbar ist (§ 49 StGB.), überläßt es §10 dem Einzelgesetz, die Strafbarkeit der Beihilfe auszuschließen, wenn sie nicht angemessen erscheint. Beihilfe ist auch eine vor Begehung der Zuwiderhandlung zugesagte Begünstigung (§ 257 Abs. 3 StGB, und Hauptwerk Anm. 12). Im übrigen kann bei Ordnungswidrigkeiten wegen Begünstigung (§ 257) eine Geldbuße nicht festgesetzt werden. Zu § 11: 1) Die Begriffe „Vorsatz" und „Fahrlässigkeit" sind die gleichen wie im Strafrecht (vgl. Hauptwerk Anm. 1 1 und 2 zu § 59 StGB.). Jedoch ist durch § 12 klargestellt, daß zum Vorsatz nur die mit Wissen und Wollen erfolgende Verwirklichung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale gehört, während das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit einen selbständigen Bestandteil der Schuld n e b e n dem Tatvorsatz bildet, dessen Fehlen die in § 12 bezeichneten Wirkungen hat. 2) Es gelten daher auch sinngemäß die Grundsätze über den übergesetzlichen Notstand (vgl. Hauptwerk Anm. 1 zu § 54 StGB.). OLG. Hamm, N J W . 1952, 838; OLG. Braunschweig NdsRpfl. 1952, 72. 3) § 60 StGB. (Anrechnung der Untersuchungshaft) ist nicht angeführt (vgl. dazu Anm. 7h zu §35). Zu § 12: 1) Die Regelung des Verbotsirrtums (im Gegensatz zu dem in § 11 Abs. 2 durch Verweisung auf § 59 StGB, geregelten Sachverhaltsirrtum) ist aus § 31 a. F. WStG. übernommen, der seinerseits an § 20 StGB.-Entw. 1920 anknüpfte. In § 31 war für Wirtschaftsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten die gleiche Regelung vorgesehen. § 12 beschränkt sich, indem er nur von „Handlungen", nicht von „Zuwiderhandlungen" (§ 1 Abs. 4 Satz 1) spricht, darauf, die Bedeutung des Verbotsirrtums für Ordnungswidrigkeiten klar zu stellen, während eine entsprechende Vorschrift für Straftaten bei Mischtatbeständen (vgl. § 1 Abs. 3), die angesichts des § 31 a. F. WStG. nahe gelegen hätte, unterblieben ist, und zwar in der Erwartung, daß für Straftaten allgemein der Verbotsirrtum gesetzlich geregelt werde. In § 26 a n. F. WStG. ist für Wirtschaftsstraftaten die bisherige Regelung des § 31 a. F. WStG. aufrecht erhalten worden. Inzwischen ist durch den Beschluß des Großen Strafsen. des BGH. v. 18.3.1952 (NJW. S. 593) die bisherige Zweifelsfrage (vgl. Hauptwerk Anm. 11 zu § 59 StGB, und 2. Nachtrag S. 66) dahin entschieden worden, daß auch im Strafrecht der unverschuldete Verbotsirrtum das Verschulden und damit die Bestrafung ausschließt, während bei verschuldetem Irrtum Bestrafung wegen vorsätzlichen Handelns (vgl. Anm. 1 zu § 11) erfolgt, aber die Strafe gemildert werden kann. Damit hat •— von einer unter Anm. 8 zu erörternden Verschiedenheit abgesehen — der Verbotsirrtum bei Ordnungswidrigkeiten die gleiche Bedeutung wie bei Straftaten. 2) Unverschuldet ist ein Irrtum, wenn dem Betroffenen kein Vorwurf daraus gemacht werden kann, daß er über das' Recht irrte, wenn also der Irrtum bei aller dem Pflichtigen zumutbaren Sorgfalt nicht vermeidbar war. Grundsätzlich muß sich jedermann nach Maßgabe der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten über die für seine gewerbliche oder berufliche

§§ 10—12.

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keit4) einer rechtlichen Vorschrift8) die Handlung für erlaubt gehalten hat 6 ), bleibt von Geldbuße frei'). (2) War der Irrtum verschuldet, so kann die Geldbuße gemildert werden 8 ). Tätigkeit oder für sein sonstiges Verhalten im Rechtsleben und Verkehr maßgebenden Rechtsvorschriften unterrichten. 3) Der Irrtum kann darin bestehen, daß der Betroffene die Vorschrift nicht kennt oder annimmt, sie sei nicht mehr odernoch nicht in Kraft. 4) Es kann sich um einen Irrtum über die Auslegung der Vorschrift handeln oder um einen Irrtum über sog. negative Tatumstände, d. h. — in Kenntnis des Bestehens der Vorschrift — um die irrtümliche Annahme eines R e c h t f e r t i g u n g s g r u n d e s . Dies ist unzweifelhaft, soweit ein solcher Irrtum den rechtlichen Bestand oder die rechtliche Tragweite des Rechtfertigungsgrundes betrifft. Betrifft er dagegen die tatsächliche Grundlage des Rechtfertigungsgrundes, so ist streitig, ob ein Verbotsirrtum vorliegt — so Härtung N J W . 1951, 209 und N J W . 1952, 764 — oder ein nach § 59 StGB., § 11 OWG. zu beurteilender Sachverhaltsirrtum — so BGH. W J W . 1952, 1023. Der letzteren Auffassung wird der Vorzug zu geben sein. 5) Der Irrtum braucht beim Anwendbarkeitsirrtum nicht das die Geldbuße androhende Gesetz zu betreffen, sondern kann sich, wie namentlich bei den „negativen Tatumständen" (Anm. 4) auf jede Rechtsvorschrift beziehen, wenn er den Betroffenen zu der Annahme veranlaßt, sein Verhalten verstoße nicht gegen das die Geldbuße androhende Gesetz. 6) § 12 verlangt als Voraussetzung einer Geldbußfestsetzung wegen vorsätzlicher Handlung nicht das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit, sondern berücksichtigt den Verbotsirrtum nur, wenn durch diesen veranlaßt der Betroffene die Handlung für e r l a u b t gehalten hat. Eine bloßer Zweifel des Betroffenen an der Unerlaubtheit seines Tun ist also rechtlich bedeutungslos. Ebenso wie im Strafrecht ein bloßer Irrtum über die Strafbar keit das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit nicht ausschließt (vgl. Hauptwerk Anm. 11 zu § 59 StGB.), genügt für die Anwendung des § 12 ein Irrtum über die A h n d b a r k e i t nicht. Erlaubt bedeutet: nicht verboten, zulässig, mit dem Recht im Einklang. Im Strafrecht hat der Täter seine Tat nicht für erlaubt gehalten, wenn ihm zwar ohne sein Verschulden unbekannt war, daß er gegen eine gesetzliche Vorschrift verstieß, wenn sie aber für ihn erkennbar sittlich verwerflich war, Sitte und Anstand in grober Weise verletzte. OLG. Stuttgart JZ. 1951, 88. Bei den Ordnungswidrigkeiten handelt es sich um sittlich farbloses Unrecht, so daß der Gedanke des ethisch Vörwerfbaren ausscheidet. Auch hier kann aber, wenn auch nicht in dem Maß wie im Strafrecht, trotz unverschuldeter Unkenntnis vom Bestehen der Vorschrift das Erfordernis, daß der Betroffene die Handlung für erlaubt gehalten habe, nicht erfüllt sein, wenn er sah, daß sein Verhalten mit den Anforderungen an einen Gefährdungen ausschließenden Ablauf der Dinge auf depi durch das Gesetz geregelten Gebiet unvereinbar war. Wenn der Betroffene seine Handlung für erlaubt hielt auf Grund einer Einstellung, die mit allgemein als notwendig erkannten Anforderungen im Widerspruch steht, so schließt dies entsprechend den über die Rechtsblindheit im Strafrecht entwickelten Grundsätzen (vgl. Hauptwerk Anm. 11 zu § 59) die Anwendung des § 12 aus. § 12 ist nicht dahin zu verstehen, daß eine Ahndung nur aus-1 geschlossen sei, wenn positiv festgestellt ist, daß der Irrtum unverschuldet war und der Betroffene sein Tun für erlaubt gehalten hat. Vielmehr ist, wie beim Tatsachenirrtum (§ 59 StGB. i. Verb. m. § 11 OWG.) eine Ahndung schon dann ausgeschlossen, wenn das Schutzvorbringen des Betroffenen, er habe in unverschuldetem Irrtum die Tat für erlaubt gehalten, nicht eindeutig widerlegbar ist; der allgemeine Grundsatz: in dubio pro reo gilt auch hier. Hat bei einem Mischtatbestand (§ 1 Abs. 3) der Täter einer Straftat angenommen, sie stelle nur eine Ordnungswidrigkeit dar, so ist ein solcher Irrtum, 4er nur die Art der Ahndung betrifft, rechtlich bedeutungslos. Dies war in § 4 Abs. 3 RegEntw. ausdrücklich ausgesprochen und die Streichung dieser Vorschrift im Rechtsausschuß beruht nicht auf der Absicht einer sachlichen Änderung. 7) Dagegen ist eine selbständige Einziehung gemäß §§ 18 Abs. 3, 21 zulässig. 8) Bei verschuldetem Irrtum ist die Handlung vorsätzlich begangen; es liegt aber im Ermessen der VerwBeh. bzw. des Gerichts (§ 55), je nach den Umständen die Geldbuße zu mildern. Während beim verschuldeten Rechtsirrtum im Strafrecht die Milderung sich im Rahmen der Strafdrohung für den Versuch (§ 44 StGB.) halten muß (BGH. NJW. 1952, 593), steht im Fall des § 12 Abs. 2 die Milderung im (pflichtgemäßen) Ermessen der festsetzenden VerwBeh. Das Recht der Milderung nach „pflichtgemäßem Ermessen" kennt auch das StGB. (§§ 49a Abs. 3, 158); es umfaßt dort das Recht, auf jede im Strafensystem vorgesehene Strafe zu erkennen. E. 77, 222. Das bedeutet, daß im Strafrecht die Mindestgrenzen der Strafart nicht unterschritten werden dürfen. Das gleiche muß für die Geldbuße gelten; ihr gesetzliches Mindestmaß (§ 5) gehört zu den ihr Wesen kennzeichnenden Merkmalen (anders Rotberg

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1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

§ 13. Verantwortlichkeit Jugendlicher. Eine Geldbuße kann auch gegen Personen festgesetzt werden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Reichsjugendgerichtsgesetzes in der Fassung vom 6. November 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 687) *) gelten entsprechend. § 14. Verjährung. Die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit verjährt, soweit ein Gesetz nichts Abweichendes bestimmt1), in sechs Monaten2). Die Vollstreckung verjährt in zwei Jahren3). Jede Handlung eines zur Unterzeichnung eines Bußgeldbescheides Befugten (§ 48 Abs. 1 Satz 2), welche wegen der Tat gegen den Täter gerichtet ist, unterbricht die Verjährung4). Im übrigen gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuchs über die Verjährung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung6) für Ordnungswidrigkeiten entsprechend. § 15. Tateinheit. Wenn durch dieselbe Handlung mehrere Ordnungswidrigkeiten begangen wurden, so kommt nur dasjenige Gesetz, welches die höchste Geldbuße androht, zur Anm. 11 zu § 12). Da auch bei Versuch und Beihilfe die Geldbuße mindestens 2 DM beträgt (vgl. Anm. 2 zu § 9), gewinnt die insoweit im Strafrecht und im OWG. unterschiedliche Behandlung des verschuldeten Rechtsirrtums bei der Bemessung der Sühne nur Bedeutung, wenn ein Einzelgesetz ein gegenüber § 5 OWG. erhöhtes Mindestmaß vorsehen sollte. § 12 Abs. 2 schließt nicht aqs, von einer Geldbuße gemäß § 7 Abs. 1, 3, § 8 überhaupt abzusehen. Zu § 13: 1) Abgedr. Hauptwerk C II 3. Mit den angeführten Vorschriften erschöpft sich die Anwendbarkeit-des RJGG. Vgl. noch § 67 Abs. 6. ' Zu ^ 14: 1) Vgl. z. B. 27 n. F. WStG. 2) Mit der Verjährung wird auch eine selbständige Einziehung ausgeschlossen (§ 18 Abs. 4 Satz 1, § 21). 3) Ebenso die neben einer Geldbuße oder selbständig angeordnete Einziehung (§18 Abs. 4 S. 2, 3). 4) Satz 3 bezieht sich trotz seiner systematisch falschen Stellung hinter dem die Vollstreckungsverjährung regelnden Satz 2 nur auf die Verfolgungsverjährung, denn nur während der Verfolgung kommt eine Zuständigkeit eines zur Unterzeichnung eines Bußgeldbescheides Befugten in Betracht. Die Vollstreckungsverjährung wird gemäß § 14 Satz 4 in Verb. m. § 72 StGB, durch Vollstreckungsmaßnahmen der zuständigen Behörde (§ 68) unterbrochen. Im übrigen hat § 14 Satz 3 nur die von der V e r w a l t u n g s b e h ö r d e vorgenommenen Verfolgungshandlungen zum Gegenstand. Erfolgt im Bußgeld verfahren auf Ersuchen der Verw.Beh. (auch wenn dieses nicht von einem zur Unterzeichnung eines Bußgeldbescheides Befugten gestellt ist) eine richterliche Untersuchungshandlung (§ 35 Abs. 1 Satz 3), so unterbricht sienach § 14 Satz 4 i. Verb. m. § 68 StGB, die Verfolgung. Ebenso richterliche Handlungen gegen den Betroffenen, wenn nach Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Bußgeldbescheid (§§ 54 ff.) das gerichtliche Nachprüfungsverfahren stattfindet. Wird bei einem Mischtatbestand (§ 1 Abs. 3) das Verfahren zunächst von der StA. betrieben (§ 27 Abs. 1), so läuft während dieser Zeit die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit, sofern nicht eine richterliche Verfolgungshandlung erfolgt. Gibt die StA. erst nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist die Sache an,die VerwBeh. ab (§ 31), so ist die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verjährt. Dem Sinn der kurzen Verjährungsfrist würde die Auffassung widersprechen, daß während der Anhängigkeit der Sache bei der StA. auf Grund gesetzlicher Vorschrift die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit nicht habe begonnen werden können und deshalb die Verfolgung geruht habe und ebenso die Auffassung, daß die Erklärung der StA., eine Straftat liege nicht vor, die Entscheidung einer Vorfrage durch die StA. i. S. des entsprechend anwendbaren § 69 Abs. 1 Satz 2 StGB. sei. Es ist vielmehr Sache der VerwBeh., der die StA. von der Einleitung der Strafverfolgung Kenntnis zu geben hat (§ 27 Abs. 1 Satz 1), durch geeignete Handlungen für eine Unterbrechung der Verjährung zu sorgen, wobei schon Wiedervorlageverfügungen genügen können, wenn sie eine laufende Unterrichtung der VerwBeh. und damit den Fortgang des Verfahrens bezwecken. E. 62, 425; OLG. Dresden DJZ. 1933, 1297. 5) §§ 66, 67 Abs. 4, 68, 69, 70 Abs. 3, 72. t

§§ 13—18.

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Anwendung1). Die im milderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen können verhängt werden2). § 16. Tatmehrheit. Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so ist auf jede gesondert zu erkennen1). Dritter Abschnitt: Einziehung. § 17. Anwendungsbereich. Die Vorschriften dieses Abschnitts sind auf Zuwiderhandlungen1) nur anzuwenden, wenn das die Strafe oder Geldbuße androhende Gesetz ausdrücklich die Einziehung anordnet oder zuläßt2). § 18. Zulässigkeit der Einziehung. (1) Gegenstände1), die durch eine Zuwiderhandlung gewonnen2) oder erlangt8) werden, können neben der Strafe oder Geldbuße eingezogen werden. (2) Dasselbe gilt für die zum Begehen einer Zuwiderhandlung gebrauchten oder dazu bestimmten Gegenstände4) insbesondere für die bei der Z u w i d e r h a n d l u n g verwendeten Verpackungs- oder Beförderungsmittel. Zu § 15: 1) Entspricht dem § 73 StGB.; auf die Anm. im Hauptwerk zu dieser Vorschrift wird verwiesen. Über das tateinheitliche Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit s. § 4. 2) Satz 2 entspricht den in der Rechtspr. zu § 73 StGB, herausgebildeten Grundsätzen (vgl. Hauptwerk Anm. 2 zu § 73). Die Verhängung der Nebenfolgen steht im pflichtmäßigen Ermessen (entsprechend § 7 Abs. 1). Zu § 16: 1) Entspricht dem § 78 StGB. Mehrere Geldbußen sind verwirkt, wenn mehrere s e l b s t ä n d i g e Handlungen i. S. des § 74 StGB. (vgl. Hauptwerk Anm. 2) vorliegen. Für die f o r t g e s e t z t e H a n d l u n g gelten die im Strafrecht entwickelten Grundsätze (vgl. Hauptwerk Anm. 2c zu § 74) entsprechend. BayObLG. N J W . 1951, 493. Die mehreren Geldbußen können in e i n e m Bußgeldbescheid festgesetzt werden; wird Erzwingungshaft angeordnet (§ 69), so hat sie alle Beldbußen zum Gegenstand, deren Vollstreckung im Zeitpunkt der Anordnung fruchtlos ausgefallen ist (vgl. Anm. 8 zu § 69). Zu § 17: 1) Also auf Ordnungswidrigkeiten .und Straftaten aus Mischtatbeständen (§ 1 Abs. 4 Satz 1). Für letztere enthalten die §§ 17ff. eine Sonderregelung, so daß die Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften (§§ 40, 42 StGB.) entfällt. Für Wirtschaftsstraftaten gilt § 39 n. F. WStG. 2) Die in §§ 17f. geregelte Einziehung ist, da sie — wenn auch unter einschränkenden Voraussetzungen — gegen den nicht als Täter oder Teilnehmer der Zuwiderhandlung in Betracht kommenden Eigentümer zulässig ist (§ 19), nicht Nebenstrafe (Nebenfolge) im Sinne eines die Hauptsühne ergänzenden Übels, sondern Sicherungsmaßnahme (s. Hauptwerk Anm. 7 zu § 40 StGB.); im Falle des § 18 Abs. 3 steht der Sicherungscharakter außer Zweifel. Zu § 18: 1) Der Begriff ist der gleiche wie in § 40 StGB., so daß auch hier die Zweifelsfrage (s. Hauptwerk Anm. 1 zu § 40) auftaucht, ob Gegenstände nur körperliche Sachen oder auch Rechte sind. Nach bisheriger Rechtsprechung (vgl. Hauptwerk Anm. 6 und BGH. N J W . 1952,101,892) muß bei körperlichen Sachen der Einziehungsbetroffene (Täter, Teilnehmer oder bösgläubiger Dritteigentümer, § 19) Alleineigentümer sein; die Einziehung von Miteigentumsanteilen an Gegenständen, an denen nicht einziehungsbetroffene Dritte beteiligt sind, ist daher nicht möglich. A. M. Rotberg Anm. 3 zu § 18 und Schönke I I I 2 zu § 40 StGB. Für das Miteigentum nach Bruchteilen bei Gesamthandseigentum ist die Einziehung eines Anteils am einzelnen Gegenstand schon rechtlich nicht möglich; z. B. beim Miterben im Hinblick auf §§ 2033 Abs. 2, 2040 BGB., § 859 Abs. 2 ZPO. 2) = hervorgebracht i. S. des § 40 StGB. 3) erlangen = die tatsächliche Verfügungsmacht darüber erhalten. Erweiterung der Einziehungsvoraussetzungen gegenüber § 40 StGB., wie sie schon § 39 a. F. WStG. vorsah.

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1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

(8)5) Ist der Gegenstand zum Begehen einer mit Strafe oder Geldbuße bedrohten Handlung gebraucht worden oder dazu bestimmt gewesen und besteht die Gefahr, daß der Täter mit dem Gegenstand weitere mit Strafe oder Geldbuße bedrohte Handlungen begehen wird, so ist die Einziehung auch zulässig, wenn der Täter nicht schuldhaft6) gehandelt hat oder die Tat aus anderen Gründen7) nicht geahndet werden kann8). (4) Die Einziehung kann nicht mehr angeordnet werden, wenn die Verfolgung der Zuwiderhandlung verjährt ist. Die Vollstreckung der Einziehung verjährt mit der Verjährung der Vollstreckung der Strafe oder Geldbuße, neben der sie angeordnet ist. Ist eine Strafe oder Geldbuße nicht verhängt worden9), so gelten für die Vollstreckungsverjährung der Einziehung die Vorschriften über die Vollstreckungsverjährung von Geldbußen entsprechend10). § 19. Einziehung fremden Eigentums 1 ). Ist der Täter2) nicht Eigentümer3), so unterbleibt die Einziehung, es sei denn,4) daß der Eigentümer die Zuwiderhandlung kannte oder kennen mußte6) oder von 4) Abs. 2 entspricht dem § 40 StGB. Die dort streitige Frage, ob es genügt, daß der Gegenstand zur Vorbereitung der Straftat gebraucht worden ist oder ob er unmittelbar der Ausführung der T a t gedient haben muß (vgl. Schönke [6] Anm. I I I 3 b zu §40) ist durch § 18 nicht beantwortet worden. Wie in § 40 StGB, unterliegen Gegenstände, auf die sich die Zuwiderhandlung nur bezieht, nicht der Einziehung (vgl. Hauptwerk Anm. 4 zu § 40 StGB.), es sei denn, daß, wie § 39 n. F. WStG., das Einzelgesetz sie anordnet oder zuläßt. 5) Abs. 3 ist sowohl gegenüber § 40 StGB, als auch gegenüber § 39 a. F. WStG. neu. 6) Es m u ß also der äußere Tatbestand einer ahndbaren Handlung rechtswidrig verwirklicht sein. Der Mangel des Verschuldens kann z. B. auf Zurechnungsunfähigkeit, Tat- oder Verbotsirrtum (§ 12 Abs. 1) beruhen. 7) Gedacht ist an rechtliche Hindernisse (s. Anm. 8), (z. B. Amnestie, nicht aber Verjährung wegen § 18 Abs. 4 Satz 1). Die Nachholung der bei Festsetzung einer Geldbuße unterlassenen Einziehung ermöglicht Abs. 3 nicht. 8) Während die Einziehung nach Abs. 1 und 2 schuldhafte Tatbestands Verwirklichung voraussetzt („neben der Strafe oder Geldbuße"), kann bei Wiederholungsgefahr die Einziehung auch gegenüber einem nicht schuldhaft Handelnden erfolgen. Kann die T a t aus anderen Gründen nicht geahndet werden, so läßt bei Wiederholungsgefahr Abs. 3 die Einziehung auch dann zu, wenn sie nicht in einem objektiven Verfahren nach § 21 durchgeführt werden könnte, weil das Ahndungshindernis auch der Einziehung entgegensteht. Die Möglichkeit, vom "ubjektiven zum objektiven Verfahren überzugehen, wird überwiegend verneint (vgl. Hauptwerk Anm. 3 zu § 42 StGB.). Für Abs. 3 dürfte diese Frage bedeutungslos sein, vielmehr wird anzunehmen sein, daß § 18, der die materiellen Einziehungsvoraussetzungen regelt, indem er in Abs. 3 im Gegensatz zu Abs. 1 und 2 auf die Verbindung der Einziehung mit einer Strafoder Geldbußfestsetzung verzichtet; auch bei Freisprechung oder Einstellung des Verfahrens die Einziehung im anhängigen Verfahren zulassen will (so auch Sloecker I I I 3). Verneint m a n dies, so bleibt, um dem Abs. 3 seine Wirksamkeit nicht zu entziehen, nichts übrig, als mit Rotberg Anm. 11 anzunehmen, daß auch nach rechtskräftigem Freispruch aus subj. Gründen eine Einziehung im obj. Verfahren zulässig ist, daß also § 21 insoweit unanwendbar ist, als er die Undurchführbarkeit eines Verfahrens voraussetzt. 9) Bei Einziehung im selbständigen Verfahren (§ 21) oder im subjektiven, mit Freispruch oder Einstellung endenden Verfahren (vgl. Anm. 8). 10) Die Vollstreckungsverjährung tritt also auch dann nach 2 Jahren (§ 14 Satz 2) ein, wenn die Einziehung in einem objektiven Strafverfahren wegen einer Straftat aus einem Mischtatbestand (§ 1 Abs. 3) angeordnet worden ist. Zu' § 19: 1) § 19 entspricht dem § 40 a. F. W S t G . Der dieser Vorschrift zugrundeliegende Gedanke ist im Wege der Auslegung auch für andere Vorschriften anerkannt, die keine Beschränkung der Einziehungsvoraussetzungen enthalten (vgl. 3. Nachtrag Anm. 3 zu § 8 6 StGB.). 2) Einschl. des Anstifters und des Gehilfen. 3) Vgl. Anm. 1 zu § 18. Auch der Sicherungseigentümer ist Eigentümer i. S. des § 19, ebenso derjenige, der'unter Eigentunisvorbehalt (§ 455 BGB.) veräußert hat, bis zur Zahlung des Kaufpreises B G H N JW. 1952, 947. Bei einem Wechsel des Eigentums in der Zeit zwischen

§§ 19—20.

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ihr einen Vorteil4) gehabt hat, dessen Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung ihm erkennbar war7).

§20. Ersatzeinziehung1). Ist die Einziehung gemäß § 18 Abs. 1 oder 2 nicht ausführbar2), so kann auf Einziehung eines dem Wert3) der Gegenstände entsprechenden Geldbetrags (Ersatzeinziehung) erkannt werden4). Steht nicht fest, ob die Einziehung ausführbar sein wird, so kann für den Fall, daß sie nicht ausgeführt werden kann, auf Ersatzeinziehung erkannt werden. Tat und Entscheidung ist — anders als nach § 86 Abs. 2 StGB. — maßgebend, wer im Zeitpunkt der Entscheidung Eigentümer ist. Rotberg Anm. 7 unter Hinweis auf E. 64, 204; das erfordert der Zweck der Vorschrift, die Einziehung gegen einen an der Tat nicht als Täter oder Teilnehmer beteiligten Eigentümer nur zuzulassen, wenn er schuldhaft die Begehung der Tat ermöglicht oder erleichtert oder aus ihr Vorteil gezogen hat. 4) Die Voraussetzungen der Einziehung — als Ausnahme von dem Grundsatz — müssen also festgestellt sein; bestehen Zweifel, so muß die Einziehung unterbleiben. 5) Nämlich v o r ihrer Begehung (Gedanke: wenn er wußte oder wissen mußte, daß die Tat begangen würde, so mußte er verhindern, daß sein Eigentum bei der Tat Verwendung fand, auch legt Kenntnis von der bevorstehenden Tat die Vermutung nahe, daß die Verwendung nicht ohne sein Einverständnis geschah). Die Einziehung ist für den tatunbeteiligten Öritteigentümer keine Strafe. Sie wirkt für ihn aber wie eine Sühne für normwidriges Verhalten. Es ist daher anzunehmen, daß an das Kennen und das Kennenmüssen die gleichen Anforderungen wie an Vorsatz und Fahrlässigkeit zu stellen sind, so daß bei Zurechnungsunfähigkeit oder unverschuldetem Verbotsirrtum des Dritteigentümers nur unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 die Einziehung möglich ist. Im übrigen braucht sich die Kenntnis (das Kennenmüssen) nur auf den äußeren Tatbestand der Zuwiderhandlung zu erstrecken. 6) Der Begriff ist der gleiche wie etwa in § 257 StGB. (vgl. Hauptwerk Anm. la). 7) Es kommt nicht darauf an, ob der Eigentümer den Zusammenhang erkannt hat, sondern ob er ihn erkennen konnte. Gesetzgeberischer Gedanke: hat der Eigentümer einen mit der Zuwiderhandlung zusammenhängenden Vorteil erlangt (sich verschafft oder sich gewähren läßt), so legt dies die Annahme nahe, daß die Verwendung seines Eigentums zur Tat nicht ohne seinen Willen geschah; zum mindesten ist, wenn er im Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung einen Vorteil erhält, angesichts der daraus erkennbaren Gesinnung der ihm gehörende Gegenstand der Einziehung in seiner Hand nicht ungefährlich. — Kein Vorteil, d. h. keine günstigere Gestaltung seiner Verhältnisse ist es, wenn der Eigentümer von dem Täter Ersatz dafür erhält, daß bei der ohne Verschulden des Eigentümers erfolgten Verwendung des Gegenstandes zur Tat diesem ein Schaden entstanden ist, falls der Ersatz den Schaden nicht übersteigt. Zu § 20: 1) § 20 entspricht dem § 41 a. F. WStG., der in § 401 Abs. 2 RAbgO. — unter B VI — ein Vorbild hat. 2) Die Ersatzeinziehung setzt voraus, daß die in § 18 Abs. 1 und 2 bestimmten Voraussetzungen der Einziehung in vollem Umfang gegeben sind, daß aber eine angeordnete Einziehung nicht körperlich vollziehbar wäre, weil der Einziehungsgegenstand — gleichviel ob mit oder ohne Verschulden des Täters —- nicht mehr vorhanden oder nicht greifbar ist. 3) Vgl. Hauptwerk Anm. 9 zu § 401 RAbgO. — unter B VI —. Der Wert ist der gewöhnliche, der verkehrsübliche Verkaufspreis z. Z. der Einziehungsanordnung (näheres Härtung, Steuerstrafrecht Anm. I I I 2a zu § 401 RAbgO.). 4) Die Ersatzeinziehung, die ja nur gegen den Täter oder Teilnehmer („neben der Strafe oder Geldbuße") ausgesprochen werden kann, trifft nur den Täter, nicht den nach § 19 einziehungsbetroffenen Dritteigentümer. Die Ersatzeinziehung kann in voller Höhe gegen jeden Mittäter sowie gegen Anstifter und Gehilfen ausgesprochen werden; die mehreren Personen haften als Gesamtschuldner (vgl. Hauptwerk Anm. 9 zu § 401 RAbgO. — B VI). Die neben einer Geldbuße erkannte Ersatzeinziehung wird nach § 68 vollstreckt; Erzwingungshaft (§ 69) ist ausgeschlossen. Die neben einer Strafe angeordnete Ersatzeinziehung („Wertersatzstrafe") des § 401 RAbgO. ist eine echte Geldstrafe, für die gemäß § 470 RAbgO. eine Ersatzfreiheitsstrafe ausgeworfen werden kann (vgl. Hauptwerk Anm.9 zu §401 RAbgO.; Härtung, Steuerstrafrecht Anm. I I I 4). Für die Ersatzeinziehung des § 20 OWG. wird, wenn es auch an einer dem § 470 RAbgO. entsprechenden Vorschrift fehlt, das gleiche zu gelten haben.

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1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

§ 21. Selbständige Einziehung. Kann weder ein Straf- noch ein Bußgeldverfahren durchgeführt werden1), so kann die Einziehung oder Ersatzeinziehung selbständig angeordnet werden*), wenn im übrigen die Voraussetzungen der §§ 18 bis 20s) vorliegen.

§ 22. Wirkung der rechtskräftigen Einziehung. Mit der Rechtskraft der Entscheidung erwirbt das Land das Eigentum an den eingezogenen Gegenständen1); wird die Einziehung von einer Verwaltungsbehörde des Bundes oder der von ihr bestimmten Verwaltungsbehörde2) angeordnet8), so erwirbt der Bund das Eigentum. Sonstige Rechte erlöschen4). Zu § 21: 1) Während die §§ 42, 48 a. F . WStG. die selbständige Einziehung zuließen, wenn ein Straf- oder Bußgeld verfahren nicht durchgeführt wurde oder zwar durchgeführt, die Einziehung aber unterblieben war, fordert § 21, daß ein solches Verfahren nicht durchgeführt werden kann und entspricht insoweit dem § 42 StGB. Ein subjektives Verfahren Iran™ nicht durchgeführt werden, wenn zwar ein staatlicher Straf- oder Ahndungsanspruch infolge Verwirklichung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach der äußeren und inneren Tatseite entstanden ist, seiner Realisierung mittels Durchführung eines Straf- oder Bußgeld Verfahrens aber tatsächliche (Abwesenheit, Tod) oder solche rechtlichen Verfahrenshindernisse entgegenstehen, die zwar die Verhängung einer Strafe oder Festsetzung einer Geldbuße, aber nicht die Anordnung der Einziehung ausschließen, wie z. B. eine Amnestie, die nicht auch die selbständige Einziehung ausschließt (vgl. Hauptwerk Anm. l a zu §42 StGB.). Eine Ausnahme, von dem Grundsatz, daß auch der innere Tatbestand verwirklicht sein muß, besteht nur bei Wiederholungsgefahr (§ 18 Abs. 3). An der Voraussetzung, daß das subjektive Verfahren nicht durchgeführt werden kann, fehlt es, wenn ein Straf- oder Bußgeldverfahren durchgeführt worden, die Einziehung aber unterblieben ist; eine Nachholung im selbständigen Verfahren ist dann ausgeschlossen. Das gleiche gilt, wenn eine Ordnungswidrigkeit durch gebührenpflichtige Verwarnung (§ 8) erledigt worden ist; hier war vor der Verwarnung das Bußgeldverfahren durchführbar; mit der Verwarnung erlischt, wie sich schon aus der einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid entsprechenden Verbrauchswirkung der Verwarnung (§ 8 Abs. 3) ergibt, auch die Befugnis zur Einziehung. Ist die Ordnungswidrigkeit unter Berücksichtigung a l l e r Umstände so bedeutungslos, daß die Hauptsühne der Geldbuße ausgeschlossen ist (§ 7 Abs. 3), so ist auch die Nebenfplge der Einziehung unzulässig (so mit Recht -Rotberg Anm. 3; a. M. Stoecker Anm. 4 b); denn der gesetzgeberische Gedanke ist, daß bei bedeutungslosen Fällen ein staatlicher Ahndungsanspruch überhaupt nicht entsteht. Stehen nur Ermessensgründe der Festsetzung einer Geldbuße entgegen (§ 7 Abs. 1), so fehlt es an dem Erfordernis, daß ein Bußgeldverfahren nicht durchgeführt werden kann.' Ob die Durchführung eines Strafverfahrens nicht möglich, ist, entscheidet — jedenfalls bei tatsächlichen Hindernissen — grundsätzlich die StA. (vgl. Hauptwerk Anm. l e zu § 42 StGB.); dementsprechend unterliegt auch bei Ordnungswidrigkeiten eine dahingehende Ermessensentscheidung nicht der gerichtlichen Nachprüfung. — Wegen der Zulässigkeit des Übergangs vom subj. zum obj. Verf. s. Anm. 8 zu § 18. Im gerichtlichen Nachprüfungsverfahren (§§ 54ff.) ist ein Übergang vom subj. zum obj. Verfahren nicht möglich, da dies einen Eingriff in die Ermessensfreiheit der VerwBeh. (§§ 7, 21) bedeuten würde. OLG. Braunschweig NdsRpfl. 1951, 210. 2) Über die Form der Entscheidung s. § 26. 3) Bei selbständiger Ersatzeinziehung kann die Zahlung von Wertersatz nur dem Täter oder Teilnehmer, nicht dem Dritteigentümer (§ 19), der die Einziehung des Gegenstandes j a nur zu dulden hat, auferlegt werden. Zu § . 2 2 : 1) Originärer Rechtserwerb kraft Hoheitsakts (entsprechend § 43 a. F. WStG. und der auch sonst bisher schon allgemein vertretenen Auffassung, vgl. Hauptwerk Anm. 7 Abs. 2 zu § 40 StGB.). 2) Vgl. § 73. 3) Auch wenn die gerichtliche Nachprüfung (durch die Gerichte der Länder) stattfindet. 4) Gutgläubiger Rechtserwerb nach rechtskräftiger Einziehung nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten ist rechtlich möglich; § 47 a. F. WStG., der dies im Anschluß an entsprechende Vorschriften des früheren Rechts (vgl. z. B. § 9 Abs. 4 VerbrauchsregelungsStrafVO.) ausdrücklich aussprach, ist als entbehrlich gestrichen.

§§ 21—23.

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§ 23. Rechte Dritter am Gegenstand der Einziehung1). (1) Steht einem Dritten2) ein Recht an den eingezogenen Gegenständen3) zu, so ist er durch. Ersatz des Wertes des Rechtes zu entschädigen4), es sei denn, daß er die Zuwiderhandlung kannte oder kennen mußte5) oder von ihr einen Vorteil gehabt hat, dessen Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung ihm erkennbar war 6 ). Die dem Dritten zu gewährende Entschädigung darf die Höhe des Wertes7) oder Erlöses der eingezogenen Gegenstände nicht überschreiten. (2) Bei der Feststellung, inwieweit ein Recht durch den Wert oder Erlös der eingezogenen Gegenstände gedeckt war, sind vorgehende Rechte auch zu berücksichtigen, wenn bei ihnen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht gegeben sind8). (8) 9 ) Von einer Entscheidung über das Recht eines Dritten kann abgesehen werden10), wenn sie untunlich ist, insbesondere weil sie die Entscheidung über die Einziehung verzögern würde. In diesem Falle sind in der Entscheidung die Rechte des Dritten vorzubehalten. (4) Der Entschädigungsanspruch verjährt ein Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die den Entschädigungsanspruch festsetzt11). Zu § 23: 1) Bisheriges Recht: § 44 a. F. WStG. 2) Der Eigentümer (s. Anm. 3 zu § 19) ist nicht Dritter (vgl. auch den Wortlaut des § 24 Abs. 1), denn gegenüber dem gutgläubigen Eigentümer gibt es keine Einziehung und der bösgläubige i. S. des § 19 erhält eine Entschädigung so wenig wie ein bösgläubiger Dritter. 3) Rechte am Einziehungsgegenstand sind nur dingliche Rechte (so schon für § 44 a. F . WStG. BayObLG. St. 1950/51, 507), also z. B. ein Pfandrecht oder das diesem gleichstehende Sicherungseigentum (vgl. Anm. 3 zu § 19); obligatorische Rechte, z. B. das des Käufers oder Mieters, deren Erfüllung durch die Einziehung unmöglich wird, begründen keinen Entschädigungsanspruch, ebensowenig der bloße Besitz. 4) Der Entschädigungsanspruch richtet sich gegen das Land oder den Bund, dem nach § 23 das Eigentum zugefallen ist. 5) Vgl. Anm. 4 und 5 zu § 19. 6) Vgl. Anm. 6 und 7 zu § 19. 7) Solange der Fiskus den Gegenstand nicht veräußert hat, ist dessen Wert (vgl. Anm. 3 zu § 20), nach erfolgter Veräußerung der erzielte Erlös maßgebend. Wertminderungen, die der Gegenstand erlitten hat, gehen zu Lasten des Dritten. 8) Also wenn die Inhaber der vorgehenden Rechte bösgläubig oder vorteilbegünstigt i. S. des Abs. 1 sind und daher keinen Entschädigungsanspruch haben (Grund: der Dritte soll keine Bereicherung erfahren). 9) Abs. 3 Satz 1, der erst im Bundesrat eingefügt wurde, ist dem § 405 Satz 2 StPO. nachgebildet. 10) Das Absehen geschieht nicht durch eine besondere Entscheidung vor oder neben der Entscheidung über die Einziehung, sondern indem in der Entscheidung über die Einziehung die Rechte des Dritten vorbehalten werden. Einen Rechtsbehelf dagegen gibt es nicht. Gegen die Auffassung von Rotberg Anm. 9, daß die Entscheidung sich auf die Feststellung des Entschädigungsanspruchs dem Grunde nach beschränken könne und die Rechte des Dritten der Höhe nach vorbehalten werden könnten, bestehen Bedenken. Zwar fehlt eine dem §406 Abs. 1 Satz 2 StPO., der im Adhäsionsverfahren eine Entscheidung nur dem Grunde nach als unzulässig bezeichnet, entsprechende Vorschrift. Andrerseits ist aber auch die im RegEntw. (§ 20) vorgeschlagene Regelung, daß mit der Entscheidung über die Einziehung stets die Entscheidung über die Entschädigung zu verbinden sei, letztere sich aber auf den Grund des Anspruchs beschränken könne, nicht Gesetz geworden, vielmehr im Anschluß an § 405 StPO. allgemein das Absehen von der Entscheidung unter Vorbehalt des Entschädigungsanspruchs zugelassen worden. Bei dieser Sachlage trifft doch wohl auch hier der Gedanke des § 406 StPO. zu, daß es, wenn eine abschließende Entscheidung im Strafverfahren nicht erfolgt, wegen der Gefahr widersprechender tatsächlicher Feststellungen und abweichender rechtlicher Beurteilung untunlich sei, den Zivilrichter in der umfassenden Würdigung des Anspruchs zu beschränken. S. auch § 50 Abs. 3 WStG., der für die Entscheidung über die Rückerstattung des Mehrerlöses an den Geschädigten auch den § 406 Abs. 1 Satz 2 StPO. für entsprechend anwendbar erklärt. 11) Gleichviel, ob die Festsetzung im Straf- oder Bußgeldverfahren oder durch den Zivilrichter erfolgt ist. Eine Verjährungsfrist für die Fälle des Abs. 5 fehlt. Andrerseits muß der nachträgliche Entschädigungsantrag (§ 25 Abs. 2) binnen einer Ausschlußfrist von einem Jahr

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1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

(5) Der ordentliche Rechtsweg ist zulässig, soweit dem Dritten nach Absatz 8 seine Rechte vorbehalten sind oder eine Entscheidung trotz ordnungsmäßigen12) Antrags des Dritten unterblieben ist. § 2 4 1 ) . Geltendmachung von Rechten des Eigentümers und des Dritten. (1) Dem Eigentümer (§ 19) und dem Dritten (§ 23) ist Gelegenheit zu geben, ihre Rechte geltend zu machen. (2) Wird die Einziehung in einem Gerichtsverfahren durchgeführt, so stehen dem Eigentümer und dem Dritten selbständig die Befugnisse2) des Angeklagten zu. Den Antrag auf Berücksichtigung ihrer Rechte können sie bis zum Ausspruch der Einziehung und, wenn eine zulässige Berufung eingelegt ist, bis zur Beendigung der Schluß vor träge3) im Berufungsverfahren4) stellen. Sie können sich in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten lassen. Auch wenn sie nicht geladen sind, können sie erscheinen und ihre Rechte geltend machen. Bleiben sie auf ordnungsgemäße Ladung aus, so wird ohne sie verhandelt5). Sind sie zur Hauptverhandlung geladen oder erscheinen sie6), so ist ihnen das Urteil zuzustellen, wenn sie bei der Verkündung nicht zugegen und auch nicht vertreten gewesen sind. (8) Wird die Einziehung in einem Bußgeldverfahren durchgeführt, so können der Eigentümer und der Dritte selbständig die Rechte geltend machen, die dem Betroffenen zustehen. Der Antrag auf Berücksichtigung ihrer Rechte kann bis zum Erlaß 7 ) des Bußgeldbescheides und, wenn Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt ist, bis zur Entscheidung8) des Gerichts (§ 55) gestellt werden. Im übrigen sind die §§ 44 Abs. 2 und 8, 45, 46, 53, 54, 56 und 57 entsprechend anzuwenden. seit Rechtskraft der Einziehungsanordnung gestellt werden (§ 25 Abs. 3). Danach dürfte es dem Sinn des § 23 Abs. 4, § 25 Abs. 3 entsprechen, daß der rechtzeitig geltendgemachte, aber vorbehaltene oder übergangene Anspruch binnen eines Jahres nach der Rechtskraft der Einziehungsanordnung verjährt (ebenso Stoecker Anm. IV). 12) Vgl. § 24 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2. Zu § 24 s 1) § 24 knüpft an § 45 a. F . W S t G . an. 2) Z. B . zur unmittelbaren Ladung von Zeugen (§ 220 StPO.), Rechtsmittel einzulegen, das Fragerecht nach § 240 Abs. 2. Diese Befugnisse können sowohl zugunsten des Angekl. ausgeübt werden, damit eine Verurteilung nicht erfolgt und daher die Einziehung unterbleibt, wie auch um darzutun, daß die Einziehung fremden Eigentums nach § 19 unzulässig bzw. eine Entschädigung nach § 22 geboten sei. 3) § 258 StPO. 4) Also nicht mehr in der Revisionsinstanz; hier bleibt nur der Weg des § 25. 5) E s darf also nicht verhandelt werden, wenn sie trotz ordnungsmäßiger Stellung des Berücksichtigungsantrags nicht geladen worden sind, denn die Gewährung der Gelegenheit zur Geltendmachung der Rechte hat nach § 24 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 in gleicher Weise wie bei dem Angekl., also durch Ladung zur Hauptverhandlung (§ 216) zu erfolgen. Aus welchen Gründen der ordnungsmäßig Geladene ausbleibt, ist ohne Bedeutung. Beim Ausbleiben des geladenen Eigentümers oder Dritten wird von Amts wegen das zur Klärung der geltend gemachten Rechte Erforderliche getan; bleibt dagegen ein solcher Beteiligter, der allein Berufung eingelegt hat, aus, so findet § 329 StPO. Anwendung. 6) = geladen, ohne zu erscheinen, oder erscheinen sie, wenn auch ohne Ladung. 7) E r l a s s e n ist der Bußgeldbescheid nicht schon mit der Unterzeichnung (§ 48), sondern erst in dem Augenblick, in dem er den inneren Geschäftsbereich der VerwBeh. verlassen hat, z. B . durch Übergabe an die Post zur Zustellung. Ist der Antrag bis zu diesem Augenblick nicht gestellt, so kann er nur geltend gemacht werden, wenn ein anderer zulässigerweise gerichtliche Entscheidung beantragt; dagegen kann der Eigentümer bzw. Dritte nicht selbst gerichtliche Entscheidung beantragen, da ihm dies Recht nach Abs. 3 Satz 3, § 54 nur zusteht, wenn er einen fristgerechten Antrag auf Berücksichtigung seiner Rechte gestellt hat; es kommt dann § 25 in Betracht. Dem E r l a ß des Bußgeldbescheides steht der Abschluß einer Unterwerfungsverhandlung gleich (§ 67 Abs. 5).

§§ 24—27.

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§ 25. Nachträgliche Geltendmachung der Rechte des Eigentümers und des Dritten. (1) Ist der Antrag auf Berücksichtigung des Eigentums in dem Verfahren, in dem die Einziehung ausgesprochen worden ist, nicht mehr zulässig1), so kann der Eigentümer, falls die Versäumung nicht auf seinem Verschulden beruht, die nachträgliche Aufhebung der Einziehung und, wenn hierdurch das Eigentum nicht wiederhergestellt werden kann, die Herausgabe des Erlöses beantragen2). (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann der Dritte Entschädigung (§ 28) nachträglich beantragen. (8) Der Antrag ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stelle anzubringen, welche die Einziehung angeordnet hat. Er kann nach Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Einziehungsanordnung nicht mehr gestellt werden. § 26. Form der Entscheidung. (1) Im Strafverfahren ist die Einziehung durch Urteil auszusprechen. Im selbständigen Verfahren sind die §§ 480 bis 432 der Strafprozeßordnung anzuwenden. (2) Im Bußgeldverfahreii ist die Einziehung im Bußgeldbescheid auszusprechen1). Im selbständigen Verfahren steht der von der Verwaltungsbehörde zu erlassende Einziehungsbescheid einem Bußgeldbescheid gleich. (8) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn über die Rechte des Eigentümers oder des Dritten (§§ 24, 25) zu entscheiden ist. Z W E I T E S BUCH Verfahrensrecht. Erster Abschnitt: Allgemeines. § 27. Zuständigkeitsabgrenzung. (1) Ermittlungen wegen Zuwiderhandlungen1) führt, sofern es sich um Strafsachen handelt, die Staatsanwaltschaft, sofern es sich um Bußgeldsa'chen handelt, die Verwaltungsbehörde2). 8) Bei Entscheidung durch v e r k ü n d e t e n Beschluß ist der Zeitpunkt der Verkündung maßgebend; anderenfalls gilt auch hier das in Anm. 7 Gesagte. Zu § 25: 1) S. § 24 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2. 2) § 25 will den Eigentümer oder Dritten, der unverschuldet außerstande war, seine Rechte im Bußgeld- oder selbständigen Einziehungsverfahren geltend zu machen, so stellen, wie wenn er sich an dem vorangegangenen Verfahren hätte beteiligen können. Dann aber muß er folgerichtig befugt sein, nicht nur den Verdacht der Bösgläubigkeit oder Vorteilsbegünstigung zu entkräften, sondern (§§ 19, 23) auch darzutun, daß in der Person des Täters die Voraussetzungen für eine Einziehung nicht vorlagen (vgl. Anm. 2 zu § 24). An der Rechtskraft der Strafe oder Geldbußfestsetzung wird dadurch, daß in dem Nachverfahren etwa abweichende Feststellungen getroffen werden, freilich nichts geändert (vgl. § 66). Zu § 26: 1) Die Einziehung kann auch Gegenstand einer Unterwerfung sein (vgl. § 67 Abs. 1). Zu § 27: 1) § 1 Abs. 4. 2) S. § 35. Welcher Angehörige der VerwBeh. die Ermittlungen führt, Anordnungen erläßt (z. B. die Beschlagnahmeanordnung, § 42 Abs. 1) ünd Entscheidungen trifft, richtet sich nach den innerdienstlichen Anordnungen. Beschränkungen bestehen nur bezügl. der Unterzeichnung des Bußgeld- oder Einziehungsbescheids (§ 48, § 26 Abs. 2 Satz 2) und bei der Durchführung einer Unterwerfungsverhandlung (§ 67 Abs. 3). 2 D a l c k e , 4. Nachtrag

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1. Gesetz über Ordenswidrigkeiten.

(2) Leitet die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung wegen einer Zuwiderhandlung ein, die sowohl Straftat als auch Ordnungswidrigkeit sein kann3), so hat sie die Verwaltungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen4). Das gleiche gilt, wenn die Staatsanwaltschaft bei Gelegenheit anderer Ermittlungen Tatsachen feststellt, die den Verdacht von Ordnungswidrigkeiten begründen. (8) Stellt die Verwaltungsbehörde bei ihren Ermittlungen Tatsachen fest, die den Verdacht einer Straftat begründen, so hat sie die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft abzugeben.

§ 28. Aufgaben der Polizei. (1) Die Polizei hat auch in Bußgeldsachen die Aufgaben nach § 16S Abs. 1 der Strafprozeßordnung1). (2) Sie übersendet ihre Verhandlungen ohne Verzug der Verwaltungsbehörde. Besteht der Verdacht einer Zuwiderhandlung, die sowohl Straftat als auch Ordnungswidrigkeit sein kann2), oder bestehen aus anderen Gründen Zweifel, ob es sich um eine Bußgeldsache oder Strafsache handelt, so sind die Verhandlungen an die Staatsanwaltschaft zu übersenden.

§ 29. Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. (1) Die mit der Ermittlung von Zuwiderhandlungen betrauten Verwaltungsangehörigen1) können zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft im Sinne des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung bestellt werden2). (2) Die Bestellung von Angehörigen der Verwaltungsbehörden des Bundes zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft erfolgt durch den Bundesminister der Justiz 3 ) im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister und dem zuständigen Landesjustizminister.

§ 30. Fristen und Wiedereinsetzung. Für die Berechnung der Fristen und für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung1) entsprechend anzuwenden. 3) S. § 1 Abs. 3, § 4 Abs. 1. 4) Die VerwBeh. wird durch die Anhängigkeit der Sache bei der StA. nicht gehindert, eigene Ermittlungen anzustellen (vgl. auch Anm. 4 zu § 14). Einer Entscheidung wird sie sich aber zu enthalten haben, bis der Ausgang des Verfahrens bei der StA. feststeht (vgl. § 31). Zu § 28: 1) Den Polizeibeamten, die Hilfsbeamte der StA. (§ 152 GVG). sind, stehen in Bußgeldsachen die besonderen Befugnisse, die sie in Strafsachen haben (§§81a, 81c, 98, 105 StPO.), nicht zu. Zu solchen Anordnungen, soweit sie im Bußgeldverfahren zulässig sind (vgl. Anm. 7 zu § 35), ist nur die Verwaltungsbehörde selbst (vgl. §§ 36, 42) oder der Richter (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 3) befugt. Wegen des Rechts zur vorläufigen Festnahme (§ 127 Abs. 2 StPO.) vgl. Anm. 7h zu § 35. Außer dem „ersten Angriff" obliegt der Polizei die Ausführung von Ermittlungsersuchen der VerwBeh. (§ 35 Abs. 1 Satz 2). 2) Vgl. Anm. 3 zu § 27. Zu § 29: 1) Nach § 152 Abs. 2 GVG. können nur Beamte („Beamtenklassen") zu Hilfsbeamten der StA. bestellt werden. § 29 ermöglicht auch die Bestellung von Verwaltungsangehörigen, die nicht Beamte, sondern Angestellte sind. 2) § 29 soll ermöglichen, daß die mit der Ermittlung in Bußgeldsachen beauftragten Verwaltungsangehörigen dann, wenn sich herausstellt, daß eine Straftat vorliegt (oder in Betracht kommt), ihre Tätigkeit (nunmehr für die StA., § 27 Abs. 1, 3) zur Vermeidung einer unerwünschten Unterbrechung fortsetzen können. Durch die Bestellung zu Hilfsbeamten der StA. erhalten diese Verwaltungsangehörigen auf dem Gebiet der Bußgeldsachen keine weitergehenden Befugnisse (vgl. Anm. 1 zu § 28). 3) Abweichung von § 152 Abs. 2 GVG. Zu § 3 0 : 1) §§ 42ff. StPO.; auf die Erläuterung dieser Vorschrift im Hauptwerk wird verwiesen.

§§ 28—34.

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Zweiter Abschnitt:

§ 31. Besonderheiten des gerichtlichen Verfahrens. (1) Ergeben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, daß die Zuwiderhandlung eine Ordnungswidrigkeit ist, so gibt sie die Sache mit ihrer Stellungnahme an die Verwaltungsbehörde ab. (2) Ebenso verfährt sie1), wenn das Gericht, weil eine Bußgeldsache vorliegt, a) im Falle des § 158 Abs. 2 der Strafprozeßordnung seine Zustimmung versagt, b) die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt, c) das Strafverfahren einstellt2).

§ 32. Rechtsbehelf der Verwaltungsbehörde. Hat die Staatsanwaltschaft die Sache gemäß § 31 Abs. I 1 ) abgegeben, hält dagegen die Verwaltungsbehörde die Abgabe nicht für berechtigt, weil nach ihrer Auffassung eine Straftat vorliegt, so kann sie binnen zwei Wochen nach Eingang der Akten die Sache dem Gericht zur Entscheidung vorlegen. Zuständig ist die Strafkammer des Landgerichts2).

§ 33. Beteiligung der Verwaltungsbehörde1). (1) Die Anklageschrift2), das Urteil und andere das Verfahren abschließende Entscheidungen3) sind der Verwaltungsbehörde mitzuteilen. {2) Vor einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist die Verwaltungsbehörde zu hören4).

§ 3 4 . Akteneinsicht1). (1) Die Verwaltungsbehörde ist nach dem Schlüsse der Voruntersuchung4) und, wenn eine solche nicht stattgefunden hat, nach Einreichung der Anklageschrift bei dem Gericht zur Einsicht der dem Gericht vorliegenden Akten befugt. Im beschleunigten Verfahren3) kann die Verwaltungsbehörde die Akten von dem Z u § 3 1 : 1) Die StA. m u ß abgeben, sobald die gerichtliche Entschließung unanfechtbar ist. Andernfalls kann sie entweder die zulässigen Rechtsmittel einlegen oder alsbald der E n t scheidung Rechnung tragen. 2) Vgl. §§ 206 a, 260 StPO. Zu § 3 2 : 1) I m Falle des § 31 Abs. 2 ist also die VerwBeh. an die Entscheidung des Gerichts, daß eine Straftat nicht vorliege, gebunden. LG. Verden M D R . 1950, 120. 2) Weitere Vorschriften über das Verfahren fehlen. Zuständigkeitsüberprüfung nach § 32 ist aber ein Gegenstück zu der nach §§ 58 ff. Bei der Gleichartigkeit des Gegenstandes ist die in § 32 bestehende Lücke durch entsprechende Anwendung der §§ 59ff. auszufüllen. Rotberg Anm. 5, 6. Z u § 3 3 : 1) Die Beteiligung erfolgt, damit die VerwBeh. die StA. durch geeignete Hinweise unterstützen oder ggbf. (vgl. § 4 Abs. 2, 33 Abs. 2) selbst im Bußgeldverfahren vorgehen kann. Ergänzung: § 34. 2) Der Anschluß der VerwBeh. als Nebenkläger ist — abw.vom RegEntw. (§ 31) — nicht vorgesehen, aber im § 54 n. F . W S t G . beibehalten. 3) Soweit nicht § 31 Abs. 2 eingreift. 4) Die Mitteilung der Einstellungsverfügung selbst ist nicht vorgeschrieben. Verschließt sich die StA. den von der VerwBeh. bei der Anhörung gegen die Einstellung geäußerten Bedenken, so bleibt der VerwBeh. nur die Dienstaufsichtsbeschwerde. Zu § 3 4 : 1) Das Akteneinsichtsrecht ist gegenüber § 63 a. F . W S t G . in Anknüpfung an § 147 StPO. eingeschränkt; auf die Erläuterungen im Hauptwerk zu § 147 StPO. wird verwiesen. 2) Vgl. Hauptwerk Anm. 3 zu § 197 StPO. 3) § 212 StPO. 2*

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1. Gesetz über Ordenswidrigkeiten.

Zeitpunkt an einsehen, in dem die Staatsanwaltschaft bei Gericht den Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren stellt. (2) Schon vor diesem Zeitpunkt ist ihr die Einsicht der gerichtlichen Untersuchungsakten 4 ) insoweit zu gestatten, als dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks geschehen kann. (8) Auf ihr Verlangen können ihr die Akten ausgehändigt werden, wenn dadurch das Verfahren keine Verzögerung erleidet.

Dritter

Abschnitt:

Bußgeldverfahren. Vorbemerkung zum 3. Abschnitt. Bußgeldverfahren ist das gegen eine bestimmte Person betriebene Verfahren, das die Untersuchung und Entscheidung, ob eine Ordnungswidrigkeit an ihm mit Geldbuße allein oder in Verbindung mit Nebenfolgen zu ahnden ist, zum Gegenstand hat, einschl. des gerichtlichen Verfahrens nach §§ 54 ff. Die selbständige Einziehung oder Ersatzeinziehung ist kein Bußgeldverfahren (§21: „Kann weder ein Straf- noch ein Bußgeldverfahren durchgeführt werden . . . " ) ; demgemäß bezeichnet auch § 26 Abs. 2 Satz 2 die im selbständigen Einziehungsverfahren ergehende Entscheidung nicht als Bußgeld-, sondern als Einziehungsbescheid. Im Sinne der Vorschriften des 3. Abschnitts muß jedoch unter „Bußgeldverfahren" auch das selbständige Einziehungsverfahren, das sonst ungeregelt wäre, verstanden werden, zumal der Einziehungsbescheid einem Bußgeldbescheid gleichsteht (§ 26 Abs. 2 Satz 2). Das gleiche muß für das Verfahren bei nachträglicher Geltendmachung der Rechte des Eigentümers und eines Dritten (§ 25) gelten, obwohl dieses die Festsetzung der Geldbuße unberührt läßt (vgl. Anm. 2 zu § 25). .

1. Ermittlungsverfahren der Verwaltungsbehörde. § 35. Allgemeine Befugnisse. (1) I m Bußgeldverfahren kann die Verwaltungsbehörde Auskunft verlangen 1 ), soweit einer Auskunftserteilung Geheimhaltungsvorschriften nicht entgegenstehen 2 ). Die Verwaltungsbehörde kann Ermittlungen 7 ) entweder selbst vornehmen 3 ) oder durch die Polizei vornehmen lassen 4 ), insbesondere von Personen, die sie als Zeugen oder Sachverständige vernehmen könnte, schriftliche Erklärungen 5 ) verlangen 9 ). E r a c h t e t die Verwaltungsbehörde die Vornahme einer richterlichen Untersuchungshandlung 7 ) für erforderlich 8 ), so kann sie das Gericht darum ersuchen 9 ). 4) Also kein Anspruch auf Einsicht in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten; insoweit entscheidet das Ermessen der StA. Vgl. Nr. 124 der „Richtlinien für das Strafverfahren" — abged. Hauptwerk S. 774 —, die sinngemäß auch hier gilt. Zu § 35: 1) Und zwar nicht nur, wie nach § 66 a.F. WStG., von Behörden (bei denen sich die Pflicht zur Auskunft im Wege der Amtshilfe schon aus Art. 35 GG. ergibt), sondern auch von juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die durch Mitteilung über bestimmte, ihnen bekannte Tatsachen oder Verhältnisse zur Aufklärung und richtigen Würdigung des Sachverhalts beitragen können. Einzelpersonen, die ihr Wissen über bestimmte Tatsachen bekunden sollen, kommen nur als Zeugen in Betracht. 2) Gemeint sind nur gesetzliche Bestimmungen — z.B. das Steuergeheimnis, § 22 RAbgO., abged. Hauptwerk B VI Anm. 1 zu § 412 RAbgO. —, nicht privatrechtliche Abmachungen wie das sog. Bankgeheimnis. 3) Vgl. Anm. 2 zu § 27. 4) Entsprechend § 161 StPO. S. Anm. 1 zu,§ 28. Ob die Polizeibehörden berechtigt sind, die Vorladung von Personen zu erzwingen, ergibt sich aus den für sie maßgebenden polizeirechtlichen Vorschriften; im Geltungsbereich des PreußPolVerwGes. — unter E I 5 — bestehen Zwangsbefugnisse nur bei Verbrechen und Vergehen, also nicht bei Ordnungswidrigkei-

21 ten. Dagegen erscheint eine Vorladung von Zeugen und Sachverständigen durch die VerwBeh. zur Vernehmung durch die Polizei mit den Folgen des § 39 Abs. 2 zulässig. Eine Verpflichtung zur Aussage vor der Polizei besteht auch für Zeugen und Sachverständige nicht. 5) Aber — anders als nach § 377 ZPO. — keine eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit (s. Anm. 7). 6) Vgl. § 38, § 39 Abs. 1. 7) Als Ermittlungsmaßnahmen erwähnt das OWG. das Auskunftverlangen (§ 35 Abs 1 Satz 1), die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen (§§ 37—40) und — an Stelle der Vernehmung —die Einholung schriftlicher Erklärungen (§ 35 Abs. 1 Satz 2), die Sicherstellung und Inverwahrungnahme von Gegenständen (§ 41), die Beschlagnahme (§§ 41, 42) und die Einsichtnahme (§ 36). Welche Ermittlungsmaßnahmen carüber hinaus im Bußgeldverfahren zulässig sind und welche davon von der VerwBeh. selbst, welche nur vom Richter vorgenommen werden können, ist nicht ausdrücklich geregelt. Die Lücken sind durch sinngemäße Anwendung der StPO. zu schließen, soweit dies mit den Regelungen des OWG. und mit dem Wesen des Bußgeldverfahrens vereinbar ist (vgl. Vorbem. vor § 1). Welche der danach in Betracht kommenden Maßnahmen von der VerwBeh. ergriffen werden kann, bestimmt sich danach, was dem Richter vorbehalten ist. Nach § 42 Abs. 1 ist die Beschlagnahme eine richterliche U.Handl. Aus § 39 Abs. 1, 2, wonach bei Nichtbefolgen einer Ladung, unberechtigter Zeugnisverweigerung und Verweigerung der Einsicht der VerwBeh. nur psychischer Zwang (durch Festsetzung von Geldbußen) eingeräumt ist, folgt, daß ihr das Recht zur Anwendung unmittelbaren (körperlichen) Zwangs nicht zustehen soll, daß mithin Maßnahmen, die mit solchem Zwang verbunden sind, nur vom Richter ergriffen werden können, soweit sie in einem Bußgeldverfahren überhaupt zulässig sind. Nach §§ 154, 156 StGB., kann ein Eid zur Bekräftigung einer Aussage oder eines Gutachtens und eine eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung einer Erklärung nur von einem Gericht oder einer solchen Stelle abgenommen werden, der die Befugnis hierzu übertragen ist; das ist bezgl. der VerwBeh. nicht geschehen. Danach ergibt sich folgendes: a) e i d l i c h e Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen sind im Bußgeldverfahren zulässig, denn als Mittel zur Erforschung der Wahrheit können sie auch in diesem Verfahren nicht entbehrt werden. Die eidl. Vernehmung ist jedoch eine richterl. U.-Handl. Sie vorzunehmen ist dem Richter durch § 65 Abs. 2 StPO. nicht verboten, denn das Bußgeldverfahren kennt die Trennung in ein vorbereitendes Verfahren und ein Hauptverfahren nicht. Der Richter verfährt bei einer eidUchen Vernehmung nach den Vorschriften der StPO. (§§ 48ff.), die für seine Amtstätigkeit grundsätzlich auch im Bußgeldverfahren sinngemäß maßgebend sind, soweit nicht Wesen und Zweck des Bußgeldverfahrens dem entgegenstehen. Ob aber die Vereidigung angebracht (zweckmäßig oder notwendig) ist, prüft nicht er, sondern die VerwBeh.; die richterl. Prüfung beschränkt sich darauf, ob die Beeidigung nicht zwingend ausgeschlossen ist (s. unten Anm. 8). Für die Heranziehung von S a c h v e r s t ä n d i g e n gelten sinngemäß die Vorschriften der StPO. (§§ 72ff.), wobei jedoch die Ablehnung des Sachverständigen durch den Betroffenen (§ 74 StPO.) nicht zulässig erscheint, da das OWG. auch eine der Richterablehnqng entsprechende Ablehnung des zum Erlaß des Bußgeldbescheides Befugten nicht kennt (vgl. Anm. 1 zu § 50). Einem Beeidigungsverlangen der VerwBeh. muß der Richter entsprechen (vgl. unten Anm. 8); dem Betroffenen und seinem Verteidiger steht — anders als nach § 79 Abs. 1 Satz 2 StPO. — ein entsprechendes Antragsrecht nicht zu. b) Eine eidesstattliche Versicherung der nach § 35 Abs. 1 Satz 2 abverlangten Erklärungen kann die VerwBeh. nicht fordern, da sie keine Zuständigkeit zur Abnahme hat. Sie kann aber auch den Richter nicht um Abnahme ersuchen, da die seine Amtstätigkeit regelnde StPO. die eidesstattl. Versicherung als Mittel der Wahrheitserforschung grundsätzlich nicht kennt und das OWG ihr kein weitergehendes Anwendungsgebiet eröffnet. A.M. Rotberg Anm. 13 zu §35. c) Eine A n s t a l t s u n t e r b r i n g u n g zur Beobachtung des Beschuldigten auf seinen Geisteszustand (§ 81 StPO.) ist auch im Strafverfahren nicht zulässig, wenn nur eine geringfügige Strafe in Frage steht (vgl.Hauptwerk Anm.3 zu §81). Sie ist demgemäß auch im Bußgeldverfahren als unzulässig anzusehen. d) Eine k ö r p e r l i c h e U n t e r s u c h u n g des Beschuldigten oder anderer als Zeugen in Betracht kommender Personen (§§ 81 a und c StPO.) kann im Strafverfahren grundsätzlich nur vom Richter und bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch von der StA. und ihren Hilfsbeamten angeordnet werden. t ) a im Bußgeldverfahren eine Anordnungsbefugnis der VerwBeh. nicht vorgesehen ist und es hier Hilfsbeamte der StA. nicht gibt (vgl. Anm. 2 zu § 29), kann eine körperl. Unters, nur vom Richter angeordnet werden. Gegen ihre Zulässigkeit im Bußgeldverfahren dürften keine Bedenken bestehen, wenn man d a r a a denkt, daß künftig auch Verkehrsübertretungen des geltenden Rechts zu Ordnungswidrigkeiten erklärt werden können, so daß die E n t n a h m e von Blutproben in Betracht kommt.

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1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

Es ist zuzugeben, daß, wenn nur der Richter sie anordnen kann, der Untersuchungserfolg vielfach durch Verzögerung gefährdet sein wird. Das Einzelgesetz könnte Abhilfe schaffen, indem es, wo es erforderlich ist, der VerwBeh. die Befugnis einräumt, bei Gefahr im Verzug Blutprobenentnahme anzuordnen. e) Um e r k e n n u n g s d i e n s t l i c h e M a ß n a h m e n (§ 81b) kann die VerwBeh. die Polizei ersuchen. f) Die Beschlagnahme nach § 42 umfaßt nicht die P o s t b e s c h l a g n a h m e (§ 99 StPO.); für diese gilt das zu d) Gesagte. g) Für D u r c h s u c h u n g e n (§ 105 StPO.) gilt dasselbe wie zu d). Kraft des Einsichtsrechts nach § 36 hat die VerwBeh. Befugnisse, die in gewissem Umfang eine Durchsuchung erübrigen sollen. Kann eine verweigerte Einsichtgewährung von der VerwBeh. nicht nach § 39 Abs. 1 erzwungen werden, so muß sie bei dem Richter die Anordnung der Durchsuchung beantragen. h) Der Erlaß eines H a f t b e f e h l s steht nach §114 StPO. nur dem Richter zu; eine Zuständigkeit der VerwBeh. scheidet danach ohne weiteres aus. Aber auch ein richterlicher Haftbefehl erscheint im Bußgeld verfahren nicht zulässig, auch nicht — gegen Rotberg Anm. 14 u .Stoecher Anm. I I I zu § 35 — unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 113 StPO., dessen sinngemäße Anwendung allein in Betracht kommt. Nach Art. 104 Abs. 1 GG. ist eine Freiheitsentziehung nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes zulässig. Nach dem Sinn dieser Vorschrift muß das „förmliche Gesetz" die Freiheitsentziehung u n z w e i d e u t i g zulassen; eine Vorschrift, die nicht mehr besagt, als daß die VerwBeh. das Gericht um die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen ersuchen könne, ist keine unmißverständliche Grundlage für Freiheitsentziehungen. Weiterhin ergibt sich aus Art. 104 Abs. 3 GG., daß eine vorläufige Festnahme, die Vorstufe eines Haftbefehls nur wegen des Verdachts einer s t r a f b a r e n Handlung zulässig ist; ist aber die Ordnungswidrigkeit ein Gesetzesverstoß von minderer Schwere als die Straftat, so ist es nicht ohne weiteres zulässig, die für Freiheitsentziehungen bei Straftaten geltenden Vorschriften ohne weiteres auf Ordnungswidrigkeiten zu übertragen. Davon abgesehen erscheint die Zulassung von UHaft mit dem Wesen der Ordnungswidrigkeit nicht vereinbar. Das OWG. kennt als Hauptsühne nur die Geldbuße und bei deren Unbeitreibbarkeit keine Ersatzfreiheitsentziehung, sondern unter engen Voraussetzungen nur die Erzwingungshaft (§ 69) als reines Zwangsmittel. Das OWG hat also bewußt in Kauf genommen, daß den mittellosen Täter — von dem Ausspruch der Sühne abgesehen — keine wirklich fühlbare Sühne treffen kann. Ließe man aber die zeitlich nicht begrenzte UHaft zu, so würde das dazu führen, daß der Betroffene eine weit fühlbarere Einbuße erleidet, als sie die erst nach festgestellter Schuld zulässige Sühne (Geldbuße) darstellen würde. Ferner ist auch imPrivatklageverfahren, das in wichtigen Punkten dem Nachprüfungsverfahren als Vorbild gedient hat (vgl. Anm. 5, 6 zu § 55), ein Haftbefehl unzulässig (vgl. Hauptwerk Anm. 1 zu § 384 StPO.). Schließlich sind in § 11 Abs. 2 aus dem 4. Abschnitt des Allg. Teils des StGB. („Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern", §§ 51 ff.) alle in Betracht kommenden Vorschriften, aber nicht § 60 über die Anrechnung der UHaft für entsprechend anwendbar erklärt. Offensichtlich ist die Aufzählung in § 11 Abs. 2 abschließend gedacht; man müßte also, um trotzdem die Zulässigkeit der UHaft zu rechtfertigen, die zwangsläufig die Anwendbarkeit des § 60 StGB, nach sich zieht, den Standpunkt vertreten, daß § 60 versehentlich nicht erwähnt sei. Die Annahme eines Redaktionsversehens ist aber um so weniger zulässig, als die Frage nach der ¿ulässigkeit der UHaft eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist. Daß im Bußgeldverfahren nach dem WStG a. F. die UHaft von einigen Schriftstellern — aber keineswegs allgemein, vgl. die Übersicht bei Rotberg a.a.O. — für statthaft erklärt wurde, ließ sich vielleicht für dieses Spezialgebiet rechtfertigen; nachdem aber die Unterscheidung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu einem allgemeinen Grundsatz erhoben worden ist, geht es nicht an, die Besonderheiten eines eng umgrenzten Sachgebiets zu verallgemeinern. Auch sonst ist ja bei der Übernahme von Vorschriften des WStG a. F. in das OWG. in einer Reihe von Fällen eine Abmilderung erfolgt, und die Verschärfungen wurden lediglich für das Wirtschaftsstrafrecht im WStG. n. F. aufrechterhalten (vgl. §§ 27, 28, 39, 52, 53 Abs. 2 n. F. WStG.). Wo aber ein Bedürfnis für die Möglichkeit von UHaft bestehen sollte, wird sich der Gesetzgeber künftig zu überlegen haben, ob er unter diesen Umständen die Tat zur Ordnungswidrigkeit erklären kann; auch bleibt der Weg, im Einzelgesetz die UHaft ausnahmsweise zu ermöglichen. Verneint man aber die Zulässigkeit von UHaft, so ist folgerichtig auch eine vorläufige Festnahme (§ 127 StPO.) nicht möglich. A. M. außer Rotberg a. a. O. auch Costa, Rpfleger 1952, 258. Das schließt nicht aus, daß das Publikum befugt ist, drohende Ordnungswidrigkeiten zu verhindern, z. B. einen Betrunkenen an der Führung eines Kraftwagens zu hindern; ein solches Verhalten wäre, wenn nicht unter dem Gesichtepunkt der Nothilfe zugunsten bedrohter Verkehrsteilnehmer, so jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des übergesetzlichen Notstandes zu rechtfertigen. Auch sind Polizeibeamte kraft ihrer allgemeinen polizeirechtlichen Befugnisse berechtigt, den einer Ordnungswidrigkeit Verdächtigen zur Feststellung seiner Personalien

§§ 35, 36.

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(2) Die Polizei ist verpflichtet, dem Ersuchen der Verwaltungsbehörde zu entsprechen4). (8) Die Gerichte haben der Verwaltungsbehörde Amtshilfe10) zu leisten.

§ 361). Einsichtsrecht der Verwaltungsbehörde. (1) Wer 2 ) einen Gegenstand, der als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein kann oder der Einziehung unterliegt3), in seinem Gewahrsam4) hat, ist verpflichtet, ihn der Verwaltungsbehörde, falls sie dies im Hinblick auf bestimmt zu bezeichnende Vorgänge6) verlangt, zur Einsicht oder Nachprüfung vorzulegen6). Ihr ist Einsicht in Räume und geschlossene Behältnisse zu gewähren, zur Wache zu verbringen, denn die öffentliche Sicherheit und Ordnung wäre gefährdet, wenn Ordnungswidrigkeiten nicht geahndet werden könnten, weil die VerwBeh. den Namen des Täters nicht zuverlässig erfährt. 8) Der Richter prüft lediglich, ob seine örtliche Zuständigkeit gegeben utid die beantragte "Untersuchungshandlung gesetzmäßig ist (vgl. § 162 Abs. 2 StPO. und Hauptwerk Anm.2 zu dieser Vorschrift), nicht aber, ob sie zweckmäßig oder erforderlich ist. Im übrigen kommt die Vornahme einer richterl. UHandl. nicht nur bei Maßnahmen in Frage, die ausschließlich der Richter vornehmen kann, sondern ausnahmsweise auch bei solchen, die durchzuführen die VerwBeh. an sich berechtigt ist, wenn ihr im Einzelfall die zur Verwirklichung der Maßnahme erforderlichen Zwangsbefugnisse fehlen. E s kann z. B . die mündliche Vernehmung eines Zeugen dürch die VerwBeh. daran scheitern, daß er einer Ladung nicht Folge leistet oder das Zeugnis unberechtigt verweigert und die Festsetzung einer Geldbuße (§ 39 Abs. 1, 2) seinen Ungehorsam nicht bricht oder wegen Mittellosigkeit von vornherein zwecklos erscheint. Hier kann die VerwBeh. beim Richter auch eine uneidliche Vernehmung beantragen, damit dieser durch wirksamere Maßnahmen (Ersatzhaft bei Uneinbringlichkeit der Ordnungsstrafe, zwangsweise Vorführung, §§ 51, 70 StPO.) das Erscheinen und die Aussage erzwinge. Ebenso kann die richterliche Vernehmung eines Betroffenen, der vor der VerwBeh. nicht erscheint, beantragt werden (vgl. Anm. 1 zu § 44). Für die eidliche Vernehmung von Zeugen gilt, wie sich ohne weiteres aus § 55 Abs. 3 Satz 5 OWG. ergibt, § 62 StPO. sinngemäß, wonach in Bagatellsachen eine Vereidigung nur zulässig ist, wenn es wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage notwendig erscheint. Die Entscheidung, ob diese Voraussetzungen gegeben sind, trifft die VerwBeh., nicht der Richter, denn die VerwBeh., der die Entscheidung über die Bußgeldfestsetzung zusteht, muß beurteilen, welche Grundlagen für ihre Entscheidung sie benötigt. 9) Die Zuständigkeit des ersuchten Richters ergibt sich aus dem sinngemäß anwendbaren | 162 Abs. 1 StPO. 10) Keine Rechtshilfe i. S. der §§ 156ff. GVG., daher bei Ablehnung des Ersuchens nicht § 159 GVG., sondern Beschwerde nach § 304 StPO. (vgl. Hauptwerk Anm. 1 zu § 162 StPO.). Zu § 3 6 : 1) § 36 knüpft an § 67 a. F . W S t G . an. 2) Die Pflicht zur Einsichtgewährung liegt den Tätern und Teilnehmern der Zuwiderhandlung (Betroffenen) — § 44 Abs. 1 Satz 2 — wie auch unbeteiligten Dritten ob. Doch kann diese Pflicht bei Verweigerung gegenüber dem Betroffenen wie auch gem. § 39 Abs. 1 Satz 3 gegenüber zeugnisverweigerungsberechtigten Personen nicht durch Geldbußfestsetzung erzwungen werden, vielmehr bedarf es dann der Beschlagnahme oder Durchsuchung (§§ 41, 42). 3) §§ 17ff. 4) Vgl. Hauptwerk Anm. 4 zu § 242 S t G B . 5) Die VerwBeh. hat also den Anlaß zu ihrem Verlangen — z. B. eine Anzeige — so zu bezeichnen, daß der Pflichtige erkennen kann, weshalb die VerwBeh. das Einsichtsverlangen mit Bezug auf den Gegenstand stellt. 6) Ob der Pflichtige nur an Ort und Stelle bzw. in seinen Geschäfts- und Wohnräumen vorzulegen braucht — so Rotberg Anm. 8 — oder ob auch Vorlage in den Diensträumen der VerwBeh. gefordert werden kann — so Drost-Erbs Anm. I V zu § 67 a. F. W S t G . —, hängt von den Umständen des Falles ab. Die Vorlegung kann zur Inverwahrungnahme oder Sicherstellung durch die VerwBeh. führen (§ 41). Handelt es sich um einen ohne Mühe zu tranportierenden Gegenstand, so wird dem Pflichtigen ebenso wie dem Zeugen das Erscheinen an Amtsstelle zuzumuten sein; ein mit Mühe und Kosten verbundener Transport kann dagegen nicht verlangt werden. Daß § 36 den Pflichtigen nur zu einer Duldung von Ermittlungshand-

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1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

wenn sie gefordert wird, u m festzustellen, ob sich solche Gegenstände in ihnen befinden. Auf Verlangen sind gegen Empfangsbescheinigung Geschäftsaufzeichnungen vorübergehend auszuhändigen und P r o b e n zu überlassen. (2) D e r von der Maßnahme B e t r o f f e n e ist über die Folgen einer Weigerung 7 ) u n d über die ihm gegen Zwangsmittel zustehenden Rechtsbehelfe 8 ) zu belehren 9 ).

§ 371). Niederschrift. (1) Ü b e r die Aussagen der Zeugen soll 2 ) eine Niederschrift aufgenommen w e r den, die vom ermittelnden Verwaltungsangehörigen und, wenn ein Urkundsb e a m t e r 3 ) zugegen ist, auch von diesem zu unterschreiben ist. Die Niederschrift soll Ort u n d T a g der Verhandlung sowie die Namen der Mitwirkenden und B e teiligten ersehen lassen. (2) Die Niederschrift ist dem Zeugen zur Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken u n d von dem Zeugen zu unterschreiben 4 ). (8) B e i der Vernehmung von Sachverständigen sind die Bestimmungen in den Absätzen 1 u n d 2 entsprechend anzuwenden.

§ 38. Recht zur Zeugnisverweigerung. (1) B e i der Vernehmung 1 ) von Zeugen und Sachverständigen sowie bei dem Verlangen schriftlicher Erklärungen sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung hingen zwinge — so Rotberg 3. a. O. — läßt sich weder aus dem Sinn des Wortes „vorlegen" noch aus dem Zweck der Vorschrift entnehmen; im Gegenteil liegt es, wenn die Vorlage bei einer Behörde vorgeschrieben ist („ihn der VerwBeh.. . . vorzulegen") näher, daß'die Vorlage da erfolgen muß, wo die Beh. normalerweise ihre Amtstätigkeit entfaltet. 7) D. h. die Möglichkeit, nach § 39 Abs. 1, 3 eine Geldbuße festzusetzen und Kosten aufzuerlegen oder Durchsuchung und Beschlagnahme anzuordnen. 8) Bei Betroffenen (Tätern und Teilnehmern der Ordnungswidrigkeit): § 47 Abs. 1, 3, bei Dritten § 47 Abs. 4 und Beschwerderecht nach § 304 StPO. bei gerichtlich angeordneter Durchsuchung. Einer Rechtsmittelbelehrjing bezgl. einer künftigen Beschlagnahme bedarf es im Hinblick auf § 42 Abs. 3 Satz 4 nicht; sie erfolgt in der Beschlagenahmeverfügung. 9) Mündl. Belehrung genügt. Zu § 37: 1) § 37 entspricht mit einer Ausnahme, s. Anm. 4 — wörtlich dem § 68 a. F . WStG. § 37 gilt nur für die von der VerwBeh. selbst durchgeführte Vernehmung (Abs. 1: „vom ermittelnden VerwAngehörigen"), also nicht für die Vernehmung durch die Polizei; für die richterliche Vernehmung ist § 168 StPO. maßgebend. 2) Sollvorschrift — im Gegensatz zu § 44 Abs. 3 —, deren Nichtbeachtung nur bewirkt, daß bei der gerichtlichen Überprüfung (§§ 54ff.) Verlauf und Ergebnis der Vernehmung nicht urkundlich nachweisbar ist, sondern ggf. Beweis darüber erhoben werden muß. Wird aber eine Niederschrift aufgenommen, so muß sie den in Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 enthaltenen Muß.vorschriften („ist zu") genügen, sonst hat sie keinen urkundlichen Beweiswert (vgl. § 251 Abs. 2, 3, § 253 StPO. und Anm. 4 zu § 55). 3) Urkundsbeamter ist jede Person, die förmlich zur Mitwirkung bei der Niederschrift hinzugezogen worden ist. 4) § 67 Abs. 2 Satz 3 a. F. WStG. bestimmte, daß beim Unterbleiben der Unterschrift der Grund dafür anzugeben sei (wie nach §§ 168, 188 Abs. ß StPO.).Eine entsprechende Vorschrift fehlt jetzt; eine sachliche Änderung ist dadurch aber nicht eingetreten. Zu § 38: 1) Über den Hergang bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen enthält das OWG., außer §§ 37, 38, keine Vorschriften. Daraus folgt, daß die Durchführung der Vernehmung in das pflichtmäßige Ermessen der VerwBeh. gestellt ist; sie wird sich aber zweckmäßig an die §§ 57 (Ermahnung zur Wahrheit), 58, 68, 68a, 69 StPO. halten, die durch die Natur der Sache gebotene Regeln enthalten. Der Betroffene hat kein Recht auf Anwesenheit bei der Zeugenvernehmung; a. M. anscheinend Stoecker Anm. I 3 zu § 45. 2) §§ 52 bis 56, 76 StPO. Die sinngemäße Anwendung des § 53 Ziff. 4 und des § 55 StPO. bedeutet, daß an die Stelle einer Bestrafung oder strafgerichtlichen Verfolgung die Ahndüng im Bußgeld verfahren tritt. Das Verweigerungsrecht steht auch Zeugen zu, die über die Voraus-

§§ 37—39.

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über das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses oder Gutachtens sinngemäß anzuwenden2). Die Belehrung über dieses Recht ist aktenkundig zu machen3). (2) § 186a der Strafprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden. § 39. Folgen unberechtigter Zeugnis Verweigerung. (1) Verweigert ein Zeuge oder ein Sachverständiger sein Zeugnis oder sein Gutachten oder entspricht er nicht' dem Verlangen nach Abgabe einer schriftlichen Erklärung oder kommt er der Verpflichtung nach § 86 nicht nach, so kann die Verwaltungsbehörde ohne vorherige Anhörung1) gegen ihn eine Geldbuße festsetzen2). Wegen unberechtigter Weigerung, dem Verlangen nach einer schriftlichen Erklärung3) zu entsprechen, kann eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn in dem Verlangen eine angemessene Frist gestellt und auf die Folgen der Weigerung hingewiesen war. Gegen Personen4), welche zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind5), kann eine Geldbuße nicht festgesetzt werden. (2) Leistet ein Zeuge oder ein Sachverständiger einer ordnungsgemäß zugestellten Ladung (§ 58 Abs. 2), in welcher auf die Folgen des Ausbleibens hingewiesen war, nicht Folge6), so kann die Verwaltungsbehörde ohne vorherige Anhörung gegen ihn eine Geldbuße festsetzen. Im Falle wiederholten Ausbleibens trotz ordnungsgemäßer Ladung kann die Geldbuße ein zweites Mal7) festgesetzt werden. (8) Neben der Geldbuße können die durch die unberechtigte Weigerung oder das unberechtigte Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt werden. (4) Entschuldigt sich nachträglich ein ausgebliebener Zeuge oder Sachverständiger oder eine Auskunftsperson8) genügend, so sind die getroffenen Maßnahmen aufzuheben9). Setzungen der Einziehung gegen den Dritteigentümer (§ 19) und der Entschädigung Dritte (§ 23), z.B. über deren Bösgläubigkeit, vernommen werden sollen. Eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung der Weigerungsgründe konmt nicht in Betracht, da die VerwBeh. zur Abnahme von e. V. nicht zuständig sind (vgl. Anm. 7 zu § 35). 3) Eine Belehrung ist nur in § 52 Abs. 2, § 55 Abs. 2 StPO. vorgeschrieben, und nur eine solche Belehrung muß aktenkundig gemacht werden. Die Aktenkundigmachung kann durch gewöhnlichen Aktenvermerk erfolgen, bedarf also nicht der Förm des § 37. § 38 gilt, wie § 37, nur bei Vernehmung durch die VerwBeh.; für die PolBeh. besteht, ebensowenig wie im Strafverfahren (vgl. Hauptwerk Anm. 9 Abs. 3 zu § 52 StPO.) eine Belehrungspflicht. Zu § 39: 1) Abweichend von § 44 Abs. 2. Gedacht ist an den Fall des Ausbleibens oder der Nichtabgabe einer Erklärung. 2) Die Geldbuße ist eine solche i. S. des § 5, obwohl es sich nicht um die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit (§ 1 Abs. 1), sondern prozessualen Ungehorsams handelt. Die Festsetzung erfolgt durch Bußgeldbescheid (§ 48); Rechtsbehelf: § 47 Abs. 4. Die Geldbuße kann bezügl. des gleichen Beweispunktes nur einmal festgesetzt werden; fruchtet dies nichts, so muß richterliche Vernehmung, Durchsuchung oder Beschlagnahme herbeigeführt werden. S. auch Anm. 8 zu § 35. 3) § 35 Abs. 1 Satz 2. 4) Satz 3 bezieht sich nicht nur auf Zeugen- und Sachverständige, sondern („Personen") auch auf diejenigen, die nach § 36 verpflichtet sind, einem Einsichtsverlangen der VerwBeh. zu entsprechen. Diese Pflicht besteht auch, wenn bei ihnen Umstände vorliegen, die sie zur Verweigerung eines verlangten Zeugnisses berechtigen würden; die Einsichtgewährung kann aber in diesem Falle — entsprechend § 95 Abs. 2 StPO. — nicht durch Geldbuße, sondern nur durch Durchsuchung und Beschlagnahme erzwungen werden. 5) S. Anm. 2 zu § 38. 6) S. Hauptwerk Anm. 1 zu § 51 StPO. Bei rechtzeitiger genügender Entschuldigung unterbleibt die Bußgeldfestsetzung. Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts allein schließt die Ahndung des Ausbleibens nicht aus. 7) Erscheint der Geladene auch dann nicht, so bleibt nur der Weg richterlicher (eidlicher oder uneidlicher )Vernehmung. Die VerwBeh. kann diesen Weg schon nach der 1. Geldbußiestsetzung, und auch schon nach dem ersten Ausbleiben beschreiten (s. Anm. 8 zu § 35).

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1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

§ 40. Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen. (1) J e d e r Zeuge 1 ) h a t Anspruch auf E n t s c h ä d i g u n g für notwendige Auslagen u n d Zeitversäumnis. (2) Sachverständigen 1 ) kann neben dem E r s a t z der notwendigen Auslagen a n gemessene V e r g ü t u n g g e w ä h r t werden. (8) Die Vorschriften der Gebührenordnung für Zeugen u n d S a c h v e r s t ä n d i g e 8 ) sind entsprechend anzuwenden.

§ 41. Beschlagnahme. (1) Gegenstände, welche als Beweismittel für die E r m i t t l u n g v o n B e d e u t u n g sein können oder der Einziehung unterliegen, können u n t e r den Voraussetzungen des § 8 6 1 ) in V e r w a h r u n g g e n o m m e n oder in anderer Weise sichergestellt werden 2 ). (2) W e i g e r t sich derjenige, welcher solche Gegenstände in Gewahrsam h a t , sie freiwillig herauszugeben, so bedarf es der B e s c h l a g n a h m e 3 ) . (8) D e m v o n d e r B e s c h l a g n a h m e Betroffenen 4 ) ist ein Verzeichnis der bes c h l a g n a h m t e n Sachen mitzuteilen.

§ 42. Anordnung von Beschlagnahmen. (1) Die Anordnung v o n B e s c h l a g n a h m e n s t e h t dem R i c h t e r , bei Gefahr im V e r z u g 1 ) a u c h der Venvaltungsbehörde 2 ) zu. (2) 3 ) I s t die B e s c h l a g n a h m e ohne richterliche Anordnung erfolgt, so ist binnen drei T a g e n die richterliche B e s t ä t i g u n g nachzusuchen, wenn bei der Beschlagnahme weder der d a v o n Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend w a r 8) Die Erwähnung der Auskunftspersonen im Anschluß an § 70 Abs. 3 a. F. W S t G . ist anscheinend auf § 22 PreisstrafrechtsVO. — Hauptwerk B IV 6 — zurückzuführen, der Ordnungsstrafe gegen „private Auskunftspersonen", die „die verlangte Auskunft" verweigerten, vorsah. Soweit jetzt nach § 35 Abs. 1 Satz 1 die VerwBeh. Auskunft fordern kann, ist bei Unterlassung der Auskunft in § 39 eine Ahndungsmöglichkeit nicht vorgesehen (s. aber die VO. über Auskunftspflicht v. 13. 7. 1923, abgedr. im Hauptwerk unter B IV 5), so daß eine Geldbuße, die bei nachträglicher Entschuldigung aufzuheben wäre, nur in Betracht kommt, wenn bestimmte Personen als Zeugen oder Sachverständige in Anspruch genommen werden. 9) Die Aufhebungsbefugnis endet mit der Abgabe der Sache an das Gericht (§ 47 Abs. 4, § 54 Abs. 3). Zu § 40: 1) Auch wer, ohne vernommen zu werden, seine Aussage oder sein Gutachten auf Verlangen nur in schriftlicher Form (§ 55 Abs. 1 Satz 2) erstattet, ist Zeuge oder Sachverständiger; eine Vernehmung, ein Erscheinen zu einem Termin, gehört nicht zum Begriff des Z. oder S. (s. auch § 377 Abs. 3 ZPO.). 2) GebO. f. Z. u. S. v. 21. 12. 1925 (RGBl. I S. 471) in der jetzt geltenden, zuletzt durch Art. 10 des Ges. v. 7. 8. 1952 (BGBl. I S. 401) geänderten Fassung. Die Festsetzung der Entschädigung (§ 20 der VO.) erfolgt durch die VerwBeh.; Rechtsbehelf: § 47 Abs. 4. Zu § 4 1 : 1) D. h. falls sich der Gegenstand im Gewahrsam einer Person befindet, so muß das Herausgabeverlangen im Hinblick auf bestimmt zu bezeichnende Vorgänge gestellt werden. Bedarf es erst noch einer Einsicht und Nachprüfung, ob die Voraussetzungen einer Inverwahrungnahme oder Sicherstellung des Gegenstandes vorliegen, oder einer Einsicht in Räume und Behältnisse, um festzustellen, ob solche Gegenstände sich darin befinden, so kommt § 36 zur Anwendung. 2) Entsprechend. § 94 Abs. 1 StPO.; s. dazu Hauptwerk Anm. 3 zu § 94. 3) S. Hauptwerk Anm. 4 zu § 94. §§.96, 97, 109, 111 StPO. sind sinngemäß anwendbar. 4) Dem Gewahrsamsinhaber und anderen Personen (z. B . dem Eigentümer), in deren Rechte an der Sache erkennbar eingegriffen wird (vgl. § 43 Abs. 2). Zu § 4 2 : 1) „Gefahr im Verzug" ist.in den neu gefaßten Vorschriften der StPO. (§§ 81a, 81c) durch „Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung" verdeutlicht und auch hier dahin zu verstehen, daß die VerwBeh. nur anordnen kann, wenn ein Richter nicht rechtzeitig erreichbar ist (Abg. Dr. Arndt, 196. Sitzung v. 28. 2. 1952, Prot. S. 8458). — Wegen der Postbeschlagnahme vgl. Anm. 7f zu § 35. 2) S. Anm. 2 z>f § 27 und Anm. 2 zu § 29.

§§ 40—44.

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oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklich Widerspruch erhoben hat. Die Beschlagnahmeverfügung ist dem von ihr Betroffenen unverzüglich bekanntzumachen. (8) Der von der Beschlagnahme Betroffene kann jederzeit die richterliche Entscheidung nachsuchen. Gegen die vom Richter angeordnete oder bestätigte Beschlagnahme oder die Ablehnung4) der Beschlagnahme ist die Beschwerde' zulässig. Die §§ 804 bis 310 der Strafprozeßordnung finden Anwendung. Der Betroffene ist in der Beschlagnahmeverfügung über die ihm zustehenden Rechts"behelfe zu belehren. §43. Notveräußerung 1 ). (1) Sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände, die eingezogen werden können2), dürfen von der Verwaltungsbehörde vor der Entscheidung über die Einziehung veräußert werden, wenn ihr Verderb oder eine wesentliche Minderung ihres Wertes droht oder ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßig großen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. Der Erlös tritt an die Stelle der Gegenstände. (2) Der Betroffene, der Eigentümer und andere Personen, denen Rechte an den Sachen zustehen, sollen vor der Anordnung gehört werden3). Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Veräußerung sind ihnen, soweit tunlich, mitzuteilen. (3) Die Notveräußerung wird nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Verwertung einer gepfändeten Sache durchgeführt4). An die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt die Verwaltungsbehörde. Sie kann die gemäß § 825 der Zivilprozeßordnung zulässige Verwertung auf Antrag einer der in Absatz 2 genannten Personen oder von Amts wegen gleichzeitig mit der Notveräußerung oder nachträglich anordnen. § 44. Rechte der Betroffenen. (1) Der Betroffene ist hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen1). Auf die Verpflichtung zur Einsichtgewährung (§ 36) ist Satz 1 nicht anzuwenden2). 3) Abs. 2 Satz 1 entspricht dem § 98 Abs. 2 StPO., jedoch ist aus der „Soll"- eine „ I s t " Vorschrift geworden. 4) Und die Aufhebung. Rotberg Anm. 7. Bei Ablehnung und Aufhebung steht die Beschwerde der VerwBeh. zu. Zu § 43: 1) § 43 knüpft an § 73 a. F. WStG. an. Auch für das Strafverfahren ist das Recht der Not Veräußerung anerkannt (vgl. Nr. 103 Abs. 2 der „Richtlinien für das Strafverfahren" und E. 66, 85). Für Wirtschaftsstraftaten gilt § 57 n. F. WStG. Kommt es nicht zum Ausspruch der Einziehung, so ist dem Eigentümer Schadenersatz zu leisten. VGH. Stuttgart DRZ. 1948, 318. 2) §§ 17ff. Gegenstände, die als Beweismittel dienen, dürfen nicht veräußert werden. 3) Rechtsbehelf gegen die Anordnung: § 47 Abs. 2. 4) §§ 814 ff. ZPO. Zu § 44: 1) Entsprechend dem Grundsatz des § 136 StPO. Eine Vorladung kann von der VerwBeh. nicht erzwungen werden (vgl. § 39 Abs. 2, der sich nur auf Zeugen und Sachverständige bezieht), doch kann die VerwBeh. um seine richterliche Vernehmung (§§ 133ff. StPO.) ersuchen, zu der der Betroffene vorgeführt werden kann. 2) Bei Nichterfüllung der Verpflichtung keine Geldbuße (vgl. § 39 Abs. 1), wohl aber Durchsuchung und Beschlagnahme (vgl. Anm. 2 zu § 36). 3) Ausnahme: § 39 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 (vgl. Anm. 1, 2 zu § 39). Gelegenheit geben: der Betroffene ist zur Äußerung aufzufordern, wobei ihm von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf Kenntnis zu geben ist. Ist dies nicht möglich, weil der Betroffene abwesend ist, so kann eine Geldbuße nicht festgesetzt werden; das Verfahren ist dann gem. § 46 einzustellen. Ist er aber gehört, so kann der Bußgeldbescheid auch ergehen, wenn er nicht mehr anwesend ist; die Zustellung erfolgt dann nach § 53 Abs. 2.

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1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

(2) Vor der Festsetzung einer Geldbuße ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu der gegen ihn erhobenen Beschuldigung zu äußern3). § 186a der Strafprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden. (8) § 87 Abs. 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden. § 4 5 . Verteidigung 1 ). (1) Der Betroffene kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers bedienen2). Personen, die zur Vertretung fremder Interessen vor Gerichten3) oder anderen Behörden4) öffentlich zugelassen sind, dürfen im Bereich ihres Sachgebietes5) nicht zurückgewiesen werden. (2) Die Verwaltungsbehörde ist bis zum Erlaß des Bußgeldbescheides berechtigt, nach Erlaß6) des Bußgeldbescheides verpflichtet, dem Verteidiger Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gewähren7). § 46. Einstellung des Verfahrens. Stellt die Verwaltungsbehörde das Verfahren ein1), so übersendet sie der Staatsanwaltschaft eine Abschrift der mit Gründen zu versehenden Einstellungsverfügung2). Sie setzt den Betroffenen von der Einstellung in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist3). Der Staatsanwaltschaft sind auf Verlangen die Akten zu übersenden. Zu § 45: 1) § 45 entspricht - mit einer Einschränkung, s. Anm. 5 - dem § 75 a.F. WStG. 2) Entsprechend § 137 Abs. 1 StPO. Die Bestellung des Verteidigers ist Sache des Betroffenen und — in entsprechender Anwendung des § 137 Abs. 2 StPO. — seines gesetzlichen Vertreters; auch. §41 Abs. 3 R J G G . erscheint bei Jugendlichen entsprechend anwendbar, eine notwendige Verteidigung oder die Bestellung eines Verteidigers von Amts wegen gibt e6 im Bußgeldverfahren vor der VerwBeh. nicht (wegen des gerichtl. Verf. nach Antrag auf gerichtl. Entscheidung s. Anm. 4 zu § 55). Der gesetzliche Vertreter eines Betroffenen und der Ehemann einer betroffenen Frau sind in sinngemäßer Anwendung des § 149 StPO. als B e i s t a n d zuzulassen und auf ihr Verlangen zu hören (bei Jugendl. ist § 41 Abs. 1 R J G G . entsprechend anzuwenden). Im Gegensatz zu § 138 StPO. kann jedermann Verteidiger sein (Ausnahme: § 5 6 Abs. 3 Satz 3, 4). Aus Abs. 1 Satz 2 ergibt sich indessen, daß VerwBeh. und Gericht ein Zurückweisungsrecht haben, dessen Voraussetzungen nicht näher umgrenzt sind. Aus § 157 Abs. 2 ZPO., der eine ähnliche Situation regelt, wird zu entnehmen sein, daß die Zurückweisung auf die Fälle beschränkt ist, in denen dem gewählten Verteidiger die Fähigkeit zu geeigneter Wahrnehmung der Verteidigerobliegenheiten fehlt. Gegen eine Zurückweisung durch die VerwBeh. kann der Zurückgewiesene gerichtl. Entscheidung (§47 Abs. 4) beantragen; für den Betroffenen gilt § 47 Abs. 1, 3. Die §§ 139, 146, 297 StPO. sind sinngemäß anwendbar, § 297 jedoch mit der aus § 56 Abs. 3 Satz 4 OWG. sich ergebenden Maßnahme. 3) Rechtsanwälte, Prozeßagenten (§157 Abs. 3 ZPO.; § 3 Nr. 3 des Rechtsberatungsmißbrauchsges. v. 13. 12.1935 — RGBl. I S. 1478 —). 4) Z. B. Verwalturigsrechtsräte, Patentanwälte, Steuerberater (§ 107 RAbgO.). 5) Die Worte „im Bereich ihres Sachgebietes" fehlten in § 75 a. F. WStG. Treten die in Satz 2 bezeichneten Personen außerhalb ihres Sachgebietes auf, so dürfen sie nicht schon deshalb zurückgewiesen werden, sondern nur, wenn ihnen auf dem berufsfremden Sachgebiet die Fähigkeit zu geeigneter Wahrnehmung der Verteidigeraufgaben fehlt (vgl. Anm. 2). 6) S. Anm. 7 zu § 24. 7) § 147 Abs. 4 StPO. ist sinngemäß anwendbar (s. auch § 34 Abs. 3). Zu § 46: 1) Auch bei Einstellung im Hinblick auf § 7 Abs. 1, 3. 2) Die StA., die bisher von dem Verfahren keine Kenntnis hatte, soll bei Mischtatbestäadeii und Fällen des § 4 — ebenso wie bei Erlaß eines Bußgeldbescheides, § 58 — prüfen, ob der Sachverhalt ihr Anlaß zum Einschreiten bietet, weil Verdacht einer Straftat besteht. Die Gründe der Einstellungsverfügung — der Begründungszwang ist neu gegenüber 76 a. F . WStG. — iaüssen also so eingehend sein, daß die StA. erkennen kann, um was für einen Sachverhalt es sich handelt.

§§ 45—47.

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§ 47 1 ). Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsmaßnahmen. (1) Maßnahmen der Verwaltungsbehörde, die im Bußgeldverfahren ergehen, sind nur zusammen mit dem Bußgeldbescheid anfechtbar 2 ). (2) Gegen Maßnahmen der Verwaltungsgehörde gemäß § 48 ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung an das zuständige Amtsgericht auch als selbständiger Rechtsbehelf gegeben 3 ). Die Bestimmungen des § 54 Abs*-2 und 3 und des § 55 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden 4 ) . Der Antrag ist an keine Frist gebunden. E r hat keine aufschiebende Wirkung. (8) Der Betroffene kann abweichend von Absatz 1 gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch das Amtsgericht stellen, wenn ihm nicht binnen drei Monaten nach Anordnung der Maßnahme ein Bußgeldbescheid zugestellt wird. Absatz 2 Satz 2 bis 4 findet Anwendung. 3) Entsprechend § 170 Abs. 2 StPO. Dem Betroffenen brauchen die Gründe nicht mitgeteilt zu werden. Der Anzeiger hat — anders als § 171 StPO. — keinen Anspruch auf Bescheidung. Zu § 4 7 : 1) § 47 knüpft an § 101 a. F. WStG. an und wird ergänzt durch § 75 (Ausschließung der Verwaltungsgerichte). Er unterscheidet 3 Gruppen von Fällen: a) Maßnahmen der VerwBeh. gegen den Betroffenen, d. h. gegen denjenigen, gegen den das Bußgeldverfahren betrieben wird; ihm steht der Dritteigentümer (§ 19) und der Drittberechtigte (§ 23) gleich, da sie durch den auf Einziehung lautenden Bußgeldbescheid oder Einziehungsbescheid (§ 26 Abs. 2 Satz 2) unmittelbar betroffen werden. Für diesen Personenkreis gelten § 47 Abs. 1, 3; b) Notveräußerungsmaßnahmen, § 47 Abs. 2; c) Maßnahmen gegen Dritte (§ 47 Abs. 4). 2) a) Dem Abs. 1 liegt ein doppelter Gedanke zugrunde. Einmal der, daß Maßnahmen, die in innerem Zusammenhang mit der Entscheidung durch Bußgeldbescheid stehen, und zu dessen Vorbereitung dienen — z.B. die Ablehnung der beantragten Vernehmung von Zeugen, die Nichtherbeiführung einer beantragten eidlichen Vernehmung, die Hinzuziehung eines vom Betroffenen als ungeeignet bezeichneten Sachverständigen, die Zurückweisung seines Verteidigers, —- zweckmäßig nur im Zusammenhang mit der Entscheidung selbst geprüft werden (entsprechend dem Grundgedanken des § 305 StPO.; vgl. dazu Hauptwerk Anm. 1). Zum anderen soll, wie sich aus Abs. 3 ergibt, das Bußgeld verfahren auch nicht durch gerichtliche Zwischenverfahren aufgehalten werden; daher ist eine isolierte Anfechtung auch da ausgeschlossen, wo es an einem inneren Zusammenhang der vorbezeichneten Art fehlt, z. B wo geltend gemacht wird, daß die yerwBeh. Geschäftsaufzeichnungen, die mit dem Gegenstand des Bußgeldverfahrens in keinem Zusammenhang stünden, abverlangt habe (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 3) oder sie trotz Verlangens nicht zurückgebe. Im ersteren Fall fällt die Anfechtung der Maßnahme innerlich mit der Anfechtung des- Bußgeldbescheids zusammen, im letzteren Fall handelt es sich materiell um eine selbständige Anfechtung, die nur zeitlich gleichzeitig mit der des Bußgeldbescheides vorzunehmen ist (s. dazu Anm. 4). b) § 47 will alle Maßnahmen der VerwBeh., die im Bußgeld verfahren ergehen, der gerichtlich»n Nachprüfung unterwerfen. Zum Bußgeldverfahren gehört auch das VollstreckuDgsverfahren (§§ 68ff.); der Antrag auf gerichtl. Entscheidung ist hier aber, da die Maßnahmen zeitlich nach dem Bußgeldbescheid liegen, der Natur der Sache nach selbständig. 3) Der Antrag kann sowohl von dem Betroffenen wie von dem Eigentümer (§ 19) oder Drittberechtigten (§ 23) gestellt werden. 4) Obwohl §§ 55 Abs. 4 nicht angeführt ist, i^t er anwendbar, denn Abs. 4 stellt nur klar, wie die in Abs. 2 vorgeschriebene sinngemäße Anwendung der StPO.-Vorschriften über r'as Beschwerdeverfahren zu verstehet; ist. Dagegen ist bewußt durch Nichterwähnung des §55 Abs. 3 eine mündliche Verhandlung im technischen Sinn ausgeschlossen; auch die Nichterwähnung des § 56 ist dahin zu verstehen, daß die Rechtsbeschwerde ausgeschlossen ist (vgl. Rotberg Anm. 16 mit Zit.). Aus der in Abs. 2 bis 4 insoweit gleichmäßigen Regelung der selbständigen Anfechtung folgt, daß auch in Abs. 1 die materiell selbständige und nur hinsichtlich des Anfechtungszeitpunktes beschränkte Anfechtung (vgl. Anm. 2k) nicht zu einer Rechtsbeschwerde führen kann. 5) Z. B. Zeugen und Sachverständige in den Fällen des § 39 oder der zurückgewiesene Verteidiger. Bei Einziehung und Beschlagnahme gelten für den Eigentümer (§ 19) und die Drittberechtigten (§ 23) die besonderen Vorschriften in §§ 24 Abs. 3, 26 Abs. 3 und 42 Abs. 3. 6) Abs. 2 Satz 4 ist nicht erwähnt. Daß gleichwohl der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Fall des Abs. 4 keine aufschiebende Wirkung habe — so Rotberg Anm. 14 — läßt

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1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

(4) Den selbständigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung können aufch Dritte stellen, soweit sie durch Maßnahmen der Verwaltungsbehörde betroffen sind5). Absatz 2 Satz 2 und 36) findet Anwendung. 2. Bußgeldbescheid. § 48. Sachliche Zuständigkeit. (1) Die Geldbuße1) wird von der Verwaltungsbehörde durch einen Bußgeldbescheid festgesetzt. Zur Unterzeichnung2) des Bußgeldbescheides3) ist nur der Leiter der Verwaltungsbehörde, sein allgemein bestellter Vertreter oder ein Verwaltungsangehöriger4), der die Befähigung zum Richteramt5) oder zum höheren Verwaltungsdienst6) besitzt, befugt7). (2) Fallen die festgestellten Ordnungswidrigkeiten in die Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden, so kann die mit der Sache zuerst befaßte8) Verwaltungsbehörde im Einvernehmen mit den anderen beteiligten Verwaltungsbehörden einen Bußgeldbescheid für sämtliche Ordnungswidrigkeiten erlassen. § 49. Ausschließung von der Entscheidung 1 ). Beim Erlaß eines Bußgeldbescheides darf nicht mitwirken2): 1. wer selbst verletzt oder betroffen ist, 2. wessen Ehegatte verletzt oder betroffen ist, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht, sich nicht rechtfertigen; die abweichende Regelung des § 101 a. F. WStG., auf die sich Rotberg beruft, ist in § 47 unzweideutig nicht übernommen; ein Redaktionsversehen kann nicht angenommen werden. Die Nichtanwendbarkeit des Abs. 2 Satz 4 gründet sich auch nicht auf einen Umkehrschluß, sondern darauf, daß in Abs. 4 — anders als in Abs. 2 und 3 — der Regelsatz des § 57 Abs. 1 nicht aufgehoben worden ist, so daß es bei der Regel verbleibt. Eine aufschiebende Wirkung kommt allerdings nur da in Frage, wo eine nach ihrem Inhalt vollstreckbare Entscheidung vorhegt, also etwa bei der Festsetzung einer Geldbuße i. F . des § 39, aber nicht bei der Zurückweisung eines Verteidigers. Zu § 4 8 : 1) Sowohl die Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit wie die Geldbuße nach § 39. Bei der gebührenpflichtigen Verwarnung gilt § 48 nicht. 2) Zu den formalen Wirksamkeitsvoraussetzungen gehört die Unterzeichnung der Urschrift. Sie muß, ebenso wie die in § 315 ZPO. und § 275 StPO. geforderte Unterschrift des Richters unter einem Urteil, handschriftlich erfolgen. Bei der polizeilichen Strafverfügung (§ 413 a. F. StPO.) war in der Rechtsprechung anerkannt, daß Unterzeichnung mit dem Anfangsbuchstaben des Familiennamens genüge. E . 64, 429; KG. J W . 1932, 1983 Nr. 12. Das wird auch hier gelten müssen. 3) Sowie des Einziehungsbescheides nach § 26 Abs. 2 Satz 2 und des Bescheides über die Rechte des Eigentümers oder eines Dritten (§ 26 Abs. 3). 4) Vgl. Anm. 1 zu § 29. 5) § 2 GVG. 6) Die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst kann nicht nur durch Ablegung des Regierungsassessorexamens, sondern auch durch Beilegung nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften erworben werden (vgl. Stellungnahme des Bundesrats zu § 45 RegEntw., „zu BTDrucks. Nr. 2100"). 7) Folge der Nichtbeachtung s. Anm. 1 zu § 52. 8) „befaßt" ist weniger als „tätig geworden" (a. M. Stoecker Anm. IX 2), wie sich aus der Gegenüberstellung dieser Begriffe in §§ 4, 5 F G G ergibt. Befaßt ist die VerwBeh. mit der Sache schon dann, wenn sie von Tatsachen amtlich Kenntnis erhält, welche Anlaß zum Einschreiten bieten (vgl. Schlegelberger FGG. 6. Aufl. Anm. 23 zu § 43). Zu § 4 9 : 1) § 49 lehnt sich an § 67 Abs. 1 Ziff. 1—4 RAbgO. an — dort aber Sollvorschrift — und trägt dem Grundgedanken des § 22 StPO. Rechnung. 2) Die „Mitwirkung beim Erlaß" besteht, wie sich aus § 50 ergibt, in der Unterzeichnung des Bußgeldbescheids. § 49 gilt auch für die Durchführung einer UnterwerfungsVerhandlung

§§ 48—51.

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3. wer mit einem Verletzten oder Betroffenen in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie im zweiten oder dritten Grad verwandt oder im zweiten Grad verschwägert ist, 4. wer für einen Verletzten oder Betroffenen als gesetzlicher Vertreter oder als Bevollmächtigter aufzutreten berechtigt ist, 5. wer Beamter oder Angestellter eines Verletzten oder Betroffenen oder Mitglied des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs einer verletzten oder betroffenen juristischen Person ist.

§ 501). Selbstablehnung. Ein zur Unterzeichnung eines Bußgeldbescheides befugter Verwaltungsangehöriger kann sich der Ausübung dieser Aufgabe wegen Befangenheit2) enthalten. E r bedarf hierzu der Zustimmung3) des Leiters der Behörde, der er angehört ; bei dem Leiter der Behörde entscheidet die vorgesetzte Behörde.

§ 511). örtliche Zuständigkeit. (1) Örtlich zuständig2) ist dieVerwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Betroffene seinen Wohnsitz3) oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen dauernden Aufenthalt4) hat. (2) Ist'die Ordnungswidrigkeit in einem Betrieb begangen worden, so ist die Verwaltungsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat. Richtet sich die Ermittlung lediglich gegen Leiter oder Angestellte einer Zweigniederlassung oder eines sonstigen Zweigbetriebes, so ist die Verwaltungsbehörde zuständig, in deren Bezirk sich die Zweigniederlassung oder der Zweigbetrieb befindet. (3) Ist die Ordnungswidrigkeit bei der Veräußerung oder Verpachtung von Grundstücken oder bei der Vermietung oder Verpachtung von Räumen begangen, so ist die Verwaltungsbehörde zuständig, in deren Bezirk die Grundstücke oder Räume gelegen sind. (4) Örtlich zuständig ist auch die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Ordnungswidrigkeit begangen worden ist 5 ). (5) Bei zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten, die einzeln zur Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden gehören würden, ist jede dieser Verwaltungsbehörden zuständig. (6) Ist hiernach eine Zuständigkeit mehrfach begründet, so ist die Verwaltungsbehörde zuständig, die zuerst mit der Sache befaßt worden ist 6 ). Sie kann die (§ 67 Abs. 2). Eine gesetzliche Ausschließung von Ermittlungshandlungen, die dem Erlaß des Bußgeldbescheids vorangehen, kennt das OWG. nicht. Folge der Verletzung des § 49: § 55 Abs. 5 (absoluter Aufhebungsgrund). Zu § 50: 1) Eine Ablehnung wegen Befangenheit durch den Betroffenen gibt es nicht. § 50 ist dem § 69 RAbgO. nachgebildet und entspricht etwa dem § 30 StPO. 2) D. h. wenn er Grund hat zu befürchten, daß er nicht Unparteilich entscheiden könne oder wenn ein Grund vorliegt, der bei dem Betroffenen Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des VerwAng. zu rechtfertigen geeignet ist. Vgl. dazu Hauptwerk Anm. 1 und 2 zu § 24 StPO. 3) Gegen die Versagung der Zustimmung hat der Verwaltungsangehörige keinen förmlichen Rechtsbehelf; für den Betroffenen gilt § 47 Abs. 1, doch kommt Unzulässigkeit des Bußgeldbescheids (§ 55» Abs. 5) nur bei ermessensmißbräuchlicher Versagung in Betracht. Zu § 51: 1) Bisher § 78 a. F. WStG. 2) Nämlich für den Erlaß eines Bußgeldbescheids (vgl. Uberschrift des Abschnitts), so daß die die örtliche Zuständigkeit begründenden Umstände im Zeitpunkt der Unterzeichnung maßgebend sind. 3) §7 BGB. 4) = Aufenthalt von längerer Dauer (vgl. § 20 ZPO.). 5) Vgl. § 3 Abs. 3 StGB, und Anm. l b zu § 9. 6) Vgl. Hauptwerk Anm. 1 zu § 12 StPO. betr. Befassung mehrerer VerwBeh. mit Einzelakten einer fortgesetzten Handlung. Im übrigen s. Anm. 8 zu § 48.

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1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Sache an eine andere zuständige Verwaltungsbehörde abgeben, wenn dies zweckmäßig erscheint. In Zweifelsfällen bestimmt die gemeinsame höhere Verwaltungsbehörde7) die zuständige Verwaltungsbehörde. § 521). Begründung des Bußgeldbescheides. Der Bußgeldbescheid2) ist zu begründen3). In der Begründung sind die Ordnungswidrigkeiten4), die verletzten Vorschriften6), die Beweismittel6),7) und die Rechtsbehelfe6) anzugeben. Ferner ist auf die Möglichkeit der gerichtlichen Zuständigkeitsüberprüfung nach §§ 58 bis 64 hinzuweisen. 7) Soweit eine solche vorhanden ist. S. § 48 Abs. 2. Z u § 52: 1) § 52 entspricht dem § 79 a. F. WStG. Eine dem § 52 im wesentlichen entsprechende Vorschrift enthielt § 413 Abs. 3 a. F. StPO., der den Inhalt einer polizeilichen Strafverfügung festlegte. Die Rechtsprechung zu dieser Vorschrift kann zur Auslegung des § 52 verwendet werden. Über die Erfordernisse des § 52 hinaus muß der Bußgeldbescheid eine unterzeichnete Urkunde sein, die auch äußerlich erkennen läßt, daß sie einen Bußgeldbescheid darstellen soll und die eine Geldbußfestsetzung, die Festsetzung der zulässigen Nebenfolgen (§ 48) und eine Kostenentscheidung (§ 70) enthält. Wird der Bußgeldbescheid durch ungenützten Ablauf der Frist zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung rechtskräftig, so sind die Verstöße gegen §§ 48, 52 rechtlich bedeutungslos. Wird dagegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, so sind die Wirkungen eines Verstoßes gegen § 52 verschieden. Fehlt es an j e d e r Begründung oder an der Angabe der Ordnungswidrigkeiten, so ist — entsprechend § 338 Nr. 7 StPO. — der Bußgeldbescheid als unzulässig aufzuheben, da das Gericht nicht erkennen kann, welchen Sachverhalt die VerwBeh. als erwiesen ansah und zum Gegenstand der Ahndung machen wollte. Fehlt es dagegen nur an der Angabe der verletzten Vorschriften und der Beweismittel, so führt dies nur zur Aufhebung wegen Verfahrensverstoßes (§ 55 Abs. 5), wenn der Bußgeldbescheid auf dieser Gesetzesverletzung beruht, d. h. wenn die Möglichkeit besteht, daß der Unterzeichnende zu einer dem Betroffenen günstigeren Entscheidung gekommen wäre, wenn er einen Bußgeldbescheid mit den erforderlichen Angaben unterzeichnet hätte. Auf dem Fehlen der Angaben über die Rechtsbehelfe kann der Bußgeldbescheid nicht beruhen; der Mangel führt, da eine etwa d e m 4 8 Satz 3 PreußPVG. — Hauptwerk E I 5 — vergleichbare Vorschrift fehlt, die die Einlegung des Rechtsbehelfs ohne Bindung an eine Frist zuläßt, lediglich dazu, daß der Betroffene Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist (§ 30 OWG., § 44 StPO.) beantragen kann, weil die Unkenntnis der Befristung f ü r ihn einen unabwendbaren Zufall darstelle. Der Mangel des Hinweises auf die Zuständigkeitsüberprüfung nach §§ 58 ff. ist rechtlich bedeutungslos; der Hinweis soll dem Betroffenen nur zeigen, daß sein eigner Verzicht auf einen Rechtsbehelf nicht ohne weiteres zur Rechtskraft des Bußgeldbescheids führt. 2) § 52 gilt nicht für die gemäß § 39 erfolgenden Geldbußfestsetzungen („Ordnungswidrigkeiten"), bei denen auch eine Zuständigkeitsüberprüfung nicht in Betracht kommt. I m übrigen s. Anm. 3 zu § 48. 3) Satz 2 gibt den gesetzlichen Mindestinhalt der Begründung an. 4) D. h. die als erwiesen angesehene konkreter Zuwiderhandlung unter Angabe von Tatort und -zeit; die Hervorhebung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale ist nicht erforderlich. KG. Recht 32 Nr. 2221. 5) Entsprechend § 267 Abs. 3 StPO. (vgl. Hauptwerk Anm. 4 zu § 267) und § 413 Abs. 3 a. F . StPO. Ob das das als angewandt bezeichnete Gesetz richtig und vollständig angegeben ist, ist unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensverstoßes (§ 55 Abs. 5) unwesentlich. B a y ObLG N J W 1951, 673. Bei Blankettgesetzen gehört zur Angabe der verletzten Vorschriften auch die Angabe der blankettausfüllenden Norm. BayObLG. a. a. O. 6) Es genügt: „Anzeige des Polizeiwachtmeisters X " , nicht dagegen „amtliche Feststellung". OLG. Düsseldorf H R R . 1926 Nr. 317; a. M. OLG. Celle J R . 1927 Nr. 672 (für die frühere polizeil. Strafverfügung). 7) Eine Angabe der Umstände, die für die Bußgeldbemessung maßgebend waren, ist auch jetzt nicht vorgeschrieben, vielmehr die bisherige Fassung "(§ 79 a. F. WStG.) übern o m m e n worden, obwohl die frühere Sollvorschrift des § 267 Abs. 3 StPO. nach dem Erlaß des W S t G . a. F. in eine Mußvorschrift verwandelt worden ist. Daraus ergibt sich, daß eine sinngemäße Anwendung des § 267 Abs. 3 StPO. nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht; a. M. (aber für § 79 a. F. WStG.) OLG. Braunschweig NdsRpfl. 1952, 34. Bei Bagatellsachen, bei denen die Bemessung vielfach taxartig erfolgt (s. Anm. 1 zu § 6) wäre eine Angabe von Zumessungsgründen, die über stehende Wendungen hinausgeht, auch schwerlich möglich.

§§ 52, 53.

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§53. Zustellung des Bußgeldbescheides1). Der Bußgeldbescheid4) ist dem Betroffenen8) und der Staatsanwaltschaft zuzustellen. (2) Die Zustellung an den Betroffenen erfolgt unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zustellung von Amts wegen mit Ausnahme der §§ 189, 208 bis 207, 210a und 212a. Der Bußgelijbescheid kann auch durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein oder durch Übergabe an den Betroffenen gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. Ist die Zustellung in der vorgeschriebenen Weise nicht ausführbar, so gilt sie als erfolgt, wenn der entscheidende Teil des Bußgeldbescheides in einem von der Verwaltungsbehörde zu bestimmenden Blatt bekanntgemacht worden ist und seit dem Erscheinen des Blattes zwei Wochen verflossen sind. (8) Die Zustellung ah die Staatsanwaltschaft erfolgt durch Übersendung einer Ausfertigung4) des Bußgeldbescheides unter Beifügung der Akten. Die Staatsanwaltschaft kann auf die Beifügung der Akten verzichten5). Der Verzicht ist aktenkundig zu machen6).

3. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bußgeldbescheid. Vorbem. vor § 54: Das Bußgeldverfahren vor der VerwBeh., das mit dem Erlaß des Bußgeldbescheides zunächst abschließt, ist ein originäres Verwaltungsverfahren, nicht, wie ehedem das polizeiliche Strafverfügungsverfahren oder jetzt noch das Strafbescheidsverfahren 8) Und zwar so genau, daß der Betroffene ohne weiteres erkennen kann, wann, wo und in welcher Form der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden kann. Auch der Hinweis auf § 55 Abs. 3 gehört — schon wegen der Frist des § 55 Abs. 3 Satz 2 — zur Rechtsmittelbelehrung. Zu § 53: 1) $ 53 entspricht dem § 80 a. F. WStG. 2) S. Anm. 1 und 3 zu § 48. 3) Die Zustellung erfolgt gemäß §§ 24 Abs. 3, 26 Abs. 3 auch an den Eigentümer (§ 19) und den Dritten (§ 23), sofern sie bis zum Erlaß des Bußgeldbescheides (Einziehungsbescheides) den Antrag auf Berücksichtigung ihrer Rechte gestellt haben. Im selbständigen Verfahren und bei nachträglicher Geltendmachung ihrer Rechte (§§ 28, 26 Abs. 3) sind Eigentümer und Dritte ohne weiteres Betroffene i. S. des § 53 (vgl. § 24 Abs. 3 Satz 3, § 26 Abs. 3). Die Zustellung erfolgt an den Betroffenen selbst, auch wenn er einen Verteidiger ausdrücklich zur Empfangnahme der Entscheidung ermächtigt hat (vgl. Nr. 222 der „Richtlinien für das Strafverfahren"). A. M. OLG. Celle NdsRpfl. 1952, 108 unter Hinweis auf § 176 ZPO. Allerdings ist die Anwendbarkeit des § 176 ZPO. nicht ausdrücklich ausgenommen; aber das gilt auch für § 37 StPO. 4) Ausfertigung (vgl. § 275' Abs. 4 StPO.) ist eine von einem Urkundsbeamten, (vgl. § 37 Anm. 4) der VerwBeh. unterschriebene und mit dem Siegel der VerwBeh. versehene Abschrift. E s genügt also, um die Frist des § 58 Abs. 1 in Lauf zu setzen, weder die Übersendung einer gewöhnlichen Abschrift noch — anders als nach § 41 StPO. — die Vorlegung der Urschrift. Bewirkt ist die Zustellung erst, wenn außer der Ausfertigung die Akten bei der Geschäftsstelle der StA. eingegangen sind, sofern nicht auf die Beifügung der Akten verzichtet ist. Die Annahme von Stoecker Anm. I I I 2, daß die Frist des § 58 mit der Zustellung des Bußgeldbescheides ohne Rücksicht auf die Beifügung der Akten beginne, entspricht weder dem Wortlaut noch dem Zweck des § 53 Abs. 3. 5) Der Verzicht kann, und zwar für den Einzelfall oder für eine bestimmte Gruppe von Fällen, vor der Übersendung der Ausfertigung ausgesprochen werden — dann ist die Zustellung mit dem Eingang der Ausfertigung bei der Geschäftsstelle der StA. bewirkt — oder nach Übersendung der Ausfertigung ohne die Akten erfolgen — dann beginnt der Fristlauf (§ 58) mit der Abgabe (Absendung) der Verzichtserklärung. Die Bedeutung des Verzichts zeigt sich auch daran, daß nach § 65 Abs. 2 eine Verfolgung als Straftat nur auf Grund solcher Tatsachen möglich ist, die der StA. nach Ablauf der Frist des § 58 bekannt werden, also nicht auf von Grund von Tatsachen, die der StA. infolge des Verzichts auf Aktenübersendung unbekannt geblieben sind. 6) Durch die VerwBeh. 3 Dalcke, 4. Nachtrag

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1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

in Steuer- und Abgabesachen, ein Verfahren, in dem Verwaltungsbehörden kraft gesetzlicher Übertragung Justizaufgaben wahrnehmen. An dem Charakter des Bußgeldverfahrens ändert sich auch nichts, wenn es nach Antrag auf gerichtliche Entscheidung in das Stadium der gerichtlichen Nachprüfung übergeht. Es bleibt auch jetzt Bußgeldverfahren, und "der Bußgeldbescheid wird nicht durch eine kraft'ursprünglichen Justizhoheitsrechts ergehende gerichtliche Entscheidung ersetzt, sondern entweder bestätigt oder abgeändert oder zwar aufgehoben; aber dann nicht durch eine gericbtl. Entscheidung ersetzt. Die Besonderheit des gerichtlichen Verfahrens nach §§ 54 ff. besteht also darin, daß den Strafgerichten über ihren eigentlichen Wirkungskreis — die Unter"uchung und Entscheidung in Strafsachen — hinaus Aufgaben auf dem Gebiet der Verwaltungsrechtspflege anstelle und unter Ausschluß der Verwaltungsgerichte .(§ 75) übertragen worden sind, so, wie etwa in Hessen auf Grund des § 22a des Verwpitungsgerichtsgesetzes über gewisse Maßnahmen der Preisbehörden nicht die an sich zuständigen Verwaltungsgerichte, sondern die im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit tätigen Gerichte zur Entscheidung berufen sind.

§ 54. Einlegung. (1) Gegen den Bußgeldbescheid kann der Betroffene Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen1). (2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides schriftlich2) oder mündlich zur Niederschrift8) bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, zu-stellen. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Betroffene den Antrag rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht einreicht4). (8) Die Verwaltungsbehörde leitet den Antrag mit ihrer Stellungnahme alsbald dem Gericht zu. Bis zur Abgabe der Sache8) an das Gericht kann die VerZu § 54: 1) Wegen des von der Einziehung betroffenen Eigentümers und Drittberechtigten vgl. Anm. 3 zu § 53. Ergeht ein Bußgeldbescheid nach § 39 (vgl. dort Anm. 2), so gilt für die davon Betroffenen § 47 Abs. 4. Auch gegen andere Maßnahmen der VerwBeh., die nicht in Form einer Bußgeldbescheids ergehen, ist Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Maßgabe des § 47 zulässig, dessen Abs. 2 bis 4 die! Abs. 2 und 3 des § 54 für entsprechend anwendbar erklären. § 298 StPO. (selbständige Antragsbefugnis des gesetzlichen Vertreters und des Verteidigers) und § 302 StPO. (Zurücknahme und Verzicht) gelten entsprechend; auf die Anm. zu diesen Vorschriften im Hauptwerk wird verwiesen. § 303 StPO. ist unanwendbar, da es an einem Gegner fehlt. Beschränkung des Antrags auf die Bußgeldbemessung oder auf einzelne Teile der Festsetzung, z. B. die Einziehung, oder auf den Kostenpunkt erscheint in sinngemäßer Anwendung des § 318 StPO. (vgl. dazu Hauptwerk Anm. 1) zulässig. Ebenso Rotberg Anm. 9 gegen Drost-Erbs I I 1 zu § 81 a. F.' WStG. Zwar ist für dfin Strafbescheid des Finanzamts und für den Strafbefehl die Wirkungslosigkeit einer Beschränkung des Antrags auf gerichtl. Entscheidung (s. Hauptwerk B VI Anm. 2 zu § 461 RAbgO.j und des Einspruchs (vgl. Hauptwerk Anm. 4 zu § 409 StPO.) .anerkannt. Sie ergibt sich dort aber aus 'der Erwägung, daß Strafbescheid und Strafbefehl ihre Bedeutung als Entscheidung völlig verlieren und das Gericht zu neuer selbständiger Entscheidung berufen, und infolgedessen auch nicht gehindert ist, auf eine schwerere Strafe zu erkennen. Im Gegensatz dazu hat das Verfahren nach §§ 54 ff. nur eine Nachprüfung des Bußgeldbescheids zum Gegenstand und eine Abänderung zum Nachteil des Betroffenen ist unzulässig. Das Nachprüfungsverfahren entspricht insofern einem Rechtsmittelverfahren, so daß es zulässig und zweckmäßig erscheint, die dort geltenden Grundsätze über die Beschränkung der Anfechtung sinngemäß anzuwenden. Für den Betroffenen kann außer einem Verteidiger auch ein sonstiger Bevollmächtigter — auch eine juristische Person — den Antrag stellen. OLG. Hamm N J W . 1952, 1150. 2) Einer Unterschrift und einer Begründung bedarf es nicht. Vgl. im übrigen die sinngemäß auch hier zutreffenden Ausführungen im Hauptwerk Anm» 4 zu § 314 StPO. 3) Eine Form hierfür ist nicht vorgeschrieben. 4) § 55 Abs. 1. „Einreicht" = schriftlich stellt oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt. 5) Abgegeben ist die Sache in dem Augenblick, in dem die von der VerwBeh. mit Rücksicht auf einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung übersandten Akten bei der Geschäftsstelle des Gerichts eingehen. OLG. Tübingen JZ. 1951, 116. Ob die vorgeschriebene Stellungnahme — sie kann auch z. B. darin bestehen, die VerwBeh. habe nichts zu bemerken — unterbleibt oder erst nach Abgabe der Akten übersandt wird, ist verfahrensrechtlich ohne Bedeutung. Eine Aktenübersendung an die StA. gemäß § 53 Abs. 3 Satz 1 ist auch dann keine Abgabe der Sache an das Gericht, wenn die StA. einen Zuständigkeitsantrag gemäß §§ 58, 63 bei Gericht

§§ 54, 55.

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waltungsbehörde den Bußgeldbescheid zurücknehmen und entweder von Geldbuße absehen oder einen neuen Bescheid erlassen6). Der Antragsteller ist von der Abgabe zu benachrichtigen7). § 55. Zuständiges Gericht, Verfahren. (1) Für die Entscheidung ist das Amtsgericht1) zuständig. Die Entscheidung trifft der Amtsrichter, als Einzelrichter. Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. (2) Für das Verfahren vor dem Gericht gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung über das Beschwerdeverfahren sinngemäß2). (3)3) Auf Antrag des Betroffenen oder wenn der Amtsrichter es für erforderlich hält, findet'mündliche Verhandlung statt. Der Antrag des Betroffenen kann nur bis zum Ablauf der in § 54 Abs. 2 bestimmten Frist gestellt werden. Auf die mündliche Verhandlung sind die für die Hauptverhandlung im Strafverfahren geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden4). Das Gericht bestimmt den Umfang der Beweisaufnahme6). Zeugen werden nur beeidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren stellt. Denn es fehlt dann an der Übersendung zur Entscheidung über den Antrag auf gerichtl Entscheidung, nachdem die VerwBeh. sich dahin schlüssig geworden ist, daß ihr dieser keinen Anlaß zur Zurücknahme des Bescheids gibt. Die Zurücknahmebefugnis ist nicht von der Stellung eines Antrags auf gerichtl. Entscheidung abhängig; § 54 Abs. 3 setzt vielmehr den Zeitp u n k t fest, in welchem die bis dahin bestehende, aus dem Opportunitätsprinzip (§ 7 Abs. 1, 3) sich ergebende Zurücknahmebefugnis, die sonst erst mit der Rechtskraft endet, schon vorher erlischt. Das Zurücknahmerecht wird auch nicht dadurch berührt, daß die StA. inzwischen einen Überprüfungsantrag aus § 58 gestellt hatf a. M. OLG. Köln MDR. 1951, 311; Stoecker Anm. III.3. Der Antrag wird dann gegenstandslos und die StA. kann, wenn sie ihre Zuständigkeit als gegeben ansieht, die Verfolgung ohne weiteres übernehmen. 6) Teilzurücknahme (z. B . hinsichtlich einer angeordneten Einziehung) oder Ergänzung des Bescheids (z.B. durch eine unterbliebene Einziehung) ist unzulässig. Jfoi6eygAnm.il. 7) Ebenso von der Rücknahme eines Bescheids, die auch im Hinblick auf § 58 der StA. mitzuteilen ist. Zu § 55: 1) Ausnahme: § 63. 2) §§ 302, 309 StPO., d. h. Entscheidung im schriftlichen Verfahren — Ausnahme Abs. 3 — durch Beschluß nach Anhörung der VerwBeh. (Abs. 4); formlose Ermittlungen von Amts wegen; Hinweis an den Betroffenen auf eine mögliche Änderung des rechtl. Gesichtspunkts (entspr. § 265 StPO.) BayObLG. N J W . 1951, 494. 3) Vgl. Anm. 4 zu § 47. Der auf Vorschlägen des Bundesrats (vgl. „zu BT-Drucks. Nr. 2100 Nr. 16) beruhende Abs. 3 bezweckt, daß ein Betroffener, dem an einer restlosen Aufklärung des Sachverhalts gelegen ist, auf Antrag die gleichen Rechtsgarantien für eine gerechte E n t scheidung erhält, wie sie in leichteren Fällen (Übertretungen und Privatklagen) der Angekl. im Strafverfahren hat. Die mündl. Verhandlung ist öffentlich (§§ 169ff. GVG, aber nicht § 173). 4) §§ 226ff. StPO. Die StA. ist auch hier nicht beteiligt und die VerwBeh. ist lediglich zu hören (Abs. 4); §§ 260, 267, 268 sind unanwendbar. Die Verhandlung kann unter den Voraussetzungen des § 232 StPO. ohne den Betroffenen durchgeführt werden; diese Möglichkeit entfällt bei Abwesenheit, weil Ladung durch öffentl. Bekanntmachung nach § 232 Abs. 2 nicht genügt (vgl. Anm. 3 zu § 44). Der Betroffene kann vom persönlichen Erscheinen entbunden werden (§ 233); auch Vertretung des Betroffenen durch einen mit schriftl. Vollmacht versehenen Verteidiger (§ 45) erscheint im Hinblick auf § 387 StPO. zulässig, undeschadet der Befugnis des Gerichts, das persönliche Erscheinen oder Vorführung anzuordnen (§ 387 Abs. 2 StPO.), während der Erlaß eines Haftbefehls zur Erzwingung des Erscheinens (§ 320 StPO.) m i t dem Wesen des Bußgeldverfahrens nicht vereinbar sein d ü r f t e (vgl. auch Anm. 7 h zu § 35 und Hauptwerk Anm. 3 zu § 387 StPO.). Soweit in §§ 251, 254 StPO. auf richterliche Vernehmungen abgestellt ist, gilt dies auch im Bußgeldverfahren; Vernehmungen durch die VerwBeh. stehen ihnen nach dem in Anm. 3 bezeichneten Zweck des § 55 Abs. 3 nicht gleich. Bestellung eines Verteidigers von Amts wegen gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 StPO. (Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage) ist möglich. 5) In Anknüpfung an § 384 Abs. 2 StPO., abweichend von § 244 Abs. 3 bis 5.

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1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

Aussage für notwendig hält 6 ). Es hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind7). (4) Die Verwaltungsbehörde ist zu hören8). Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. Das Gericht entscheidet durch Beschluß9). Der Beschluß ist zu begründen10). (5) Das Gericht entscheidet darüber, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten11), geändert12) oder aufgehoben wird. Es kann den Bußgeldbescheid nicht zum Nachteil des Betroffenen ändern13). Im Falle der Aufhebung ist auszusprechen, ob der Bußgeldbescheid unbegründet14) oder unzulässig ist. Ein Bußgeldbescheid ist unzulässig16), wenn bei seinem Erlaß eine gemäß § 49 ausgeschlossene 6) In Anknüpfung an § 62 StPO., abweichend von § 59 StPO. 7) Entsprechend § 244 Abs. 2 StPO. 8) D. h. es ist ihr über die Stellungnahme nach § 54 Abs. 3 hinaus Gelegenheit zur Äußerung auf neues Vorbringen des Betroffenen zu geben; zur mündlichen Verhandlung ist sie zu laden und ihr Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zu vertreten. 9) Auch bei mündlicher Verhandlung; keine Verkündung, sondern Zustellung (§ 56 Abs. 3 Satz 1). 10) Eine Rechtsbelehrung ist nicht vorgeschrieben. Die Begründung, die die Mindesterfordernisse des § 52 der Natur der Sache nach aufweisen muß, muß im übrigen so beschaffen sein, daß sie — wie ein Urteil — dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung (§ 56 Abs. 4) ermöglicht. Eine Begründung der Höhe der Geldbuße ist auch hier (vgl. Anm. 7 zu § 52) nicht zwingend vorgeschrieben, jedoch gehört es zum Wesen einer ordnungsmäßigen Begründung, daß das Gericht die Gründe darlegt, aus denen es von der Geldbußbemessung der VerwBeh. abweicht oder dem auf Ermäßigung gerichteten Begehren des Betroffenen nicht stattgibt. — Die Zustellung des Beschlusses erfolgt durch das Gericht (§ 36 Abs. 2 StPO.). 11) Der Bußgeldbescheid wird „aufrechterhalten", falls sein entscheidender Teil, wenn auch aus anderen als den im Bußgeldbescheid angeführten Gründen, der Sach- und Rechtslage entspricht. 12) Die Änderung kann in der Herabsetzung der 'Geldbuße oder in dem Wegfall von Nebenfolgen bestehen. Eine Änderung setzt lediglich voraus, daß der Amtsrichter eine geringere Buße oder den Wegfall der Nebenfolge für angemessen hält; sie erfordert nicht etwa die Feststellung eines Ermessensmißbrauchs. H. M.; vgl. z. B . OLG. Braunschweig N J W . 1952, 397 und Rotberg Anm. 14. 13) Das Verbot der Verschlechterung, das an § 331 StPO. anknüpft, bedeutet, daß die Geldbuße nicht erhöht und Nebenfolgen nicht neu festgesetzt werden dürfen. Dagegen verbietet § 55 Abs. 5 entsprechend der Auslegung des § 331 StPO. (vgl. Hauptwerk 2. Nachtrag Anm. 1 zu) nicht eine dem Betroffenen ungünstigere tatsächliche Feststellung oder rechtliche Bewertung, also z. B. nicht, daß statt einer fortgesetzten Handlung Tatmehrheit, statt Versuch Vollendung angenommen wird. 14) Der Bußgeldbescheid ist unbegründet, wenn die Verwirklichung des äußeren und inneren Tatbestands einer Ordnungswidrigkeit nicht festgestellt werden kann, oder wenn trotz der Verwirklichung ein staatlicher Ahndungsanspruch nicht entstanden ist — wie im Fall des § 7 Abs. 3 — oder nicht verwirklicht werden darf — wie beim Rücktritt vom Versuch, § 9 Abs. 2, bei Verjährung, § 14, oder Amnestie — oder durch Verbrauch untergegangen ist, wie nach § 8 Abs. 3, § 65 Abs. 1. Begrifflich liegen hier z. T. Hindernisse verfahrensrechtlicher Art vor. Jedoch dürfte es dem aus § 65 Abs. 1 sich ergebenden Zweck ¿er Unterscheidung zwischen Aufhebung als unbegründet und als unzulässig entsprechen, zu den „verfahrensrechtlichen Normen" nur diejenigen zu rechnen, die den Verfahrensgang im engeren, eigentlichen Sinn regeln, so daß eine Aufhebung als unbegründet immer dann in Betracht kommt, wenn die Festsetzung einer Buße oder .Nebenfolge endgültig ausgeschlossen ist. Die Nachprüfung von Ermesse'nsentscheidungen, die dem s a c h l i c h e n Recht angehören, ist nicht ausgeschlossen; so kann bei Wegfall der Strafdrohung (§ 2 a Abs. 2 S t G B . ; s. Anm. l a zu § 9) der Bußgeldbescheid aufgehoben werden, wenn der . Richter im Gegensatz zur VerwBeh. eine Bestrafung nicht für angemessen hält. 15) Die Möglichkeit der Aufhebung wegen verfahrensrechtlicher Verstöße knüpft an § 328 Abs. 2 StPO. an. Während aber dort die Aufhebung in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, ist sie in § 55 Abs. 5 zwingend vorgeschrieben, eine sachliche Entscheidung in diesem Falle also nicht möglich.

37 Person mitgewirkt hat 14 ) oder wenn epe andere verfahrensrechtliche Norm17) nicht oder nicht richtig angewendet worden ist und der Bescheid auf dieser Gesetzesverletzung beruht18).

§ 56. Rechtsbeschwerde. (1) Gegen die Entscheidung des Gerichts (§ 55) ist die Rechtsbeschwerde zulässig. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist1). 16) Zweifelhaft kann sein, ob der Schlußteil des Satzes („und . . . beruht") sich auch auf den Fall unzulässiger Mitwirkung oder nur auf den der Verletzung anderer Verfahrensnormen bezieht. Für die erstere Auffassung (Rotberg Anm. 23) ließe sich anführen, daß im Steuerrecht die Rüge einer Verletzung des § 67 RAbgO. (vgl. Anm. 1 zu § 49) nur Erfolg hat, wenn nach Auffassung der Rechtsmittelbehörde die Entscheidung ohne die Mitwirkung des ausgeschlossenen Amtsträgers vermutlich anders ausgefallen wäre (Kühn, Komm. z. RAbgO., 2. Aufl. 1950 Anm. 1 zu § 67). Für die letztere Auffassung (Stoecker, Anm. V 10) spricht § 338 Nr. 2 StPO. (absoluter Revisionsgrund). Die praktische Bedeutung der Zweifelsfrage ist gering. Denn ein Beruhen des Bescheides auf der Gesetzesverletzung ist immer schon dann anzunehmen, wenn die Möglichkeit besteht, wenn also nicht auszuschließen ist, daß ohne den Gesetzesverstoß die VerwBeh. nicht den gleichen, sondern einen dem Betroffenen günstigeren Bußgeldbescheid erlassen hätte; diese Möglichkeit ist aber bei Mitwirkung eines von der Unterzeichnung des Bußgeldbescheids Ausgeschlossenen grundsätzlich gegeben. 17) Wegen des Begriffs „Norm" ( = „Rechtsnorm") s. Hauptwerk Anm. 6 zu § 337; über „verfahrensrechtl." Norm Anm. 14. Absolut wirkende Verfahrensverstöße kennt — von Anm. 16 abgesehen — das OWG. nicht; doch gibt § 338 StPO. Anhaltspunkte dafür, wann ein Beruhen der Entscheidung auf einem Verfahrensverstoß (s. Anm. 14, 16) ohne weiteres angenommen werden kann, so etwa im Fall des § 48 im Hinblick auf § 338 Nr. 1 StPO. Als Verfahrensverstöße kommen ferner z. B. in Betracht Verletzung des § 44 Abs. 2 oder der §§ 45 A,bs. 1 und 2; ferner örtliche Unzuständigkeit (§ 51), da das OWG. eine dem § 16 StPO. entsprechende Beschränkung der Unzuständigkeitsrüge nicht kennt. Sachliche Unzuständigkeit (§ 73), z. B. eine iandwirtschaftl. Behörde ahndet eine Devisenzuwiderhandlung, bedeutet Mangel einer Prozeßvoraussetzung und führt ohne weiteres zur Aufhebung. Dagegen kann im Hinblick auf §§ 58, 62 die sachliche Zuständigkeit der VerwBeh. nicht damit bemängelt werden, daß eine Straftat vorliege, wenn die StA. nicht fristgemäß einen Überprüfungsantrag gestellt hat; werden aber nach Fristablauf neue, eine Strafverfolgung rechtfertigende Tatsachen bekannt (§ 65 Abs. 2), so setzt der Amtsrichter das Bußgeld verfahren aus und hebt, wenn das von der StA. zu betreibende Strafverfahren zur Annahme einer Straftat führt, den Bescheid als unzulässig auf. Ein verfahrensrechtlicher Verstoß ist — wenn man ihn toicht als materiellrechtl. Verstoß ansehen will (s. Anm. 14) — weiter die Nichtbeachtung des § 7 Abs. 3. OLGe. Braunschweig N J W . 1952, 397 u. Hamm N J W 1952 1106; Rotberg Anm. 21 mit weiteren Zit.; Stoecker Anm. I I I 3. Dagegen kann die Festsetzung einer Geldbuße nicht als Verstoß gegen § 7 Abs. 1 gerügt werden, es sei denn, daß sich aus den Gründen des Bußgeldbescheids ergibt, daß die VerwBeh. sich von sachfremden Erwägungen hat bestimmen lassen, also ein offensichtlicher Ermessensmißbrauch vorliegt. Ebenso kann, da es sich um eine Ermessensfrage handelt, nicht gerügt werden, daß die VerwBeh. statt einer Geldbußfestsetzung nicht eine gebührenpflichtige Verwarnung erteilt habe. BayObLG. NJW. 1951, 494. Werden allerdings erst bei der gerichtlichen Nachprüfung neue, der VerwBeh. bei der Festsetzung nicht bekannte Tatsachen bekannt, die den Fall als einen solchen von offensichtlich geringerer Bedeutung kennzeichnen, so ist im Hinblick auf § 66 Abs. 2 das Gericht befugt, nach Anhörung der VerwBeh. den Bescheid aufzuheben und eine gebührenpflichtige Verwarnung zu erteilen. 18) „Beruhen": Vgl. Anm. 16. Bei Aufhebung als unzulässig obliegt der VerwBeh. die erneute Prüfung und Behandlung der Sache; an die Rechtsauffassung der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ist sie in sinngemäßer Anwendung des § 358 Abs. 1 StPO. gebunden ; auch § 358 Abs. 2 — Verbot der Schlechterstellung bei erneuter Entscheidung — ist mit Rücksicht auf § 55 Abs. 5 Satz 2, § 56 Abs. 4 Satz 2 sinngemäß anzuwenden. Zu § 56: 1) Entsprechend § 337 StPO. (s. die Anm. zu dieser Vorschrift im Hauptwerk). Die §§ 338, 339 StPO, gelten sinngemäß.

3**

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1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

(8) Die Rechtsbeschwerde ist von der Verwaltungsbehörde oder dem Betroffenen2) binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei dem Gericht3), dessen Entscheidung angefochten wird, einzulegen. Die Beschwerdeanträge und deren Begründung4) sind spätestens binnen zwei weiterer Wochen nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde oder, wenn zu dieser Zeit die Entscheidung des Gerichts noch nicht zugestellt war6), nach der Zustellung bei demselben Gericht anzubringen. Von dem Betroffenen6) kann die Beschwerde7) nur mittels einer von einem Verteidiger unterzeichneten Schrift oder mündlich zur Niederschrift bei Gericht angebracht werden. Verteidiger im Sinne dieser Vorschrift ist, wer gemäß § 188 der Strafprozeßordnung im Strafverfahren als Verteidiger auftreten kann8). (4) Über die Rechtsbeschwerde entscheidet das Oberlandesgericht nach Anhörung des Beschwerdegegners und der Staatsanwaltschaft. Die §§ 344, 847, 852, 853, 854 Abs. 1 und 2, 354a, 355, 857, 858 der Strafprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. (5) § 121 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.9)

§ 57. Wirkung der Rechtsbehelfe.

(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat aufschiebende Wirkung1). (2) Die Rechtsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, Das Beschwerdegericht kann jedoch anordnen, daß die Vollstreckung des angefochtenen Bußgeldbescheides2) auszusetzen ist.

4. Gerichtliche Zuständigkeitsüberprüfung § 58. Antrag der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft kann binnen zwei Wochen nach Zustellung1) des Bußgeldbescheides2) Antrag auf gerichtliche Überprüfung stellen, ob die dem Bußgeldbescheid zugrunde liegende Handlung als Straftat gerichtlich zu verfolgen ist 3 ). 2) S. Anm. 1 zu § 54. 3) S. § 55 Abs. 1, § 63. 4) Vgl. § 344 StPO. und § 56 Abs. 4. S. im Hauptwerk die Anm. zu § 344 StPO. 5) Da die Einlegungsfrist erst mit der Zustellung zu laufen beginnt, ist nicht erkennbar, wie 2 Wochen nach Ablauf der Einlegungsfrist die Entscheidung noch nicht zugestellt sein kann. Der Wortlaut knüpft an § 345 StPO. an ; dort beginnt aber die Einlegungsfrist mit der Urteilsverkündung. 6) Die VerwBeh. kann die Beschwerde entweder mittels einer (von einem VerwAng., der nicht den Erfordernissen des § 48 zu genügen braucht) herrührenden Beschwerdeschrift (vgl. dazu BGHSt. 2,77) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts einlegen und begründen. 7) D. h. sowohl die Beschwerdeschrift (insoweit abweichend von § 341 StPO.) wie die Rechtfertigungsschrift muß von einem "Verteidiger unterzeichnet sein. S. Hauptwerk Anm. 3 bis 7 zu § 345 StPO. 8) Abweichend von § 45 Abs. 1. 9) An Stelle des 1. 4.1950 ist maßgebl. Stichtag der 1. 4.1952 (Inkrafttreten des OWG.). OLG. Hamm N J W 1952, 1106. Zu § 5 7 : 1) Ausnahme: § 47 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3. 2) Mit dem Inhalt, der er durch die Entscheidung des AG. erhalten hat. Zu § 58: 1) S. § 53 Abs. 1, 3. 2) S. Anm. 2 zu § 52. 3) Der Antrag der StA. ist kein Rechtsbehelf gegen den Bußgeldbescheid. Stellt der Betroffene keinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, so tritt trotz des Antrags der StA. die

§§ 57—62.

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§ 59. Zuständiges Gericht, Verfahren. (1) Zuständig ist die Strafkammer des Landgerichts1). (2) Für das Verfahren vor dem Gericht gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung über das Beschwerdeverfahren sinngemäß2). Die Verwaltungsbehörde ist zu hören.

§ 60. Rechtsbeschwerde. (1) Gegen eine Entscheidung1) des Landgerichts steht der Staatsanwaltschaft und der Verwaltungsbehörde die Rechtsbeschwerde zu. (2) Die Vorschriften des § 56 Abs. 2, Abs. 8 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden.

§ 61. Entscheidung des Gerichts gemäß dem Antrag der Staatsanwaltschaft. (1) Beschließt das Gericht die strafgerichtliche Verfolgung der Handlung, so hat die Staatsanwaltschaft Anklage zu erheben1). Wird in dem daraufhin eingeleiteten Strafverfahren der Angeklagte bestraft, so ist in der Entscheidung der Bußgeldbescheid aufzuheben. Wird der Angeklagte freigesprochen oder wird däs Strafverfahren eingestellt2), so ist in der strafgerichtlichen Entscheidung der Bußgeldbescheid insoweit aufzuheben, als ihm die der Entscheidung zugrunde liegenden Feststellungen entgegenstehen3). (2) Geldbuße und Mehrerlös sind, soweit sie abgeführt sind, zunächst auf eine Geldstrafe, sodann auf einen Mehrerlös im Urteil anzurechnen4). (8) Wird wegen einer Handlung im Sinne des § 4 zunächst eine Geldbuße festgesetzt und dann eine gerichtliche Strafe verhängt, so sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

§ 62. Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft. Stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf gerichtliche Zuständigkeitsüberprüfung nicht oder lehnt das Gericht einen solchen Antrag als unzulässig1) Rechtskraft ( = Unanfechtbarkeit mit Rechtsbehelfen) des Bescheids ein; a. M. OLG. Köln MDR 1951, 311 u. Rotberg Anm. 5, der die Vollstreckbarkeit des Bußgeldbescheids, von der § 61 Abs. 2 ausgeht, aus § 59 Abs. 2 i. Verb. m. § 307 StPO. herleitet. Zu § 59: 1) Vgl. § 74 Abs. 2. 2) S. Anm. 2 zu § 55. Keine mündl. Verhandlung (§ 55 Abs. 3), außer im Fall des § 63. Entscheidung durch b e g r ü n d e t e n Beschluß. Zu § 60: 1) Sie kann lauten auf a) Ablehnung des Antrags als unzulässig bei Fristversäumnis, b) Feststellung, daß eine Ordnungswidrigkeit vorliege — zu a) und b) s. § 62 —, c) Anordnung der strafgerichtlichen Verfolgung der Tat (§ 61). Eine weitergehende Entscheidung in der Sache selbst (also etwa, daß mangels Verschuldens weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit vorliege) steht dem auf die Nachprüfung der Verfolgungszuständigkeit beschränkten Gericht nicht zu; in einem solchen Falle hat es sich auf die Feststellung zu beschränken, daß eine Straftat nicht vorliege, so daß es bei dem Bußgeldbescheid bewendet. OLG. Celle NdsRpfl. 1952, 35. Zu § 61: 1) Absehen von Anklage nach § 153 Abs. 1, 2 StPO. ist also unzulässig. Das erkennende Gericht ist an die Entscheidung der Strafk. und die ihr zugrunde liegende tatsächliche und rechtliche Beurteilung nicht gebunden. 2) Z. B. gemäß § 153 Abs. 3 StPO. oder weil eine Ordnungswidrigkeit vorliege. 3) Vgl. dazu § 4 Abs. 2. 4) Erzwingungshaft (§ 69) ist nicht anrechenbar, ebensowenig eine Geldbuße auf eine Freiheitsstrafe (Rückzahlung der Geldbuße, um die der Fiskus nach Aufhebung des Bußgeldbescheids bereichert ist, soweit keine Verrechnung auf die Gerichtskosten erfolgt). Zu § 62: 1) Weil der Antrag nicht fristgerecht (§ 58) gestellt ist.

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1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

ab oder führt die Überprüfung zu der Feststellung, daß eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, so hat es beim Bußgeldverfahren sein Bewenden2).

§ 63. Zusammentreffen von Anträgen. Haben sowohl die Staatsanwaltschaft einen Antrag nach § 58 als auch der Betroffene einen Antrag nach § 54 gestellt, so ist die Strafkammer des Landgerichts für die Entscheidung über beide Anträge zuständig. Sie hat zunächst über den Antrag der Staatsanwaltschaft zu entscheiden.

§ 64. Zustellung an die Verwaltungsbehörde. Der Antrag nach § 58 und die darauf ergehenden Entscheidungen sind der Verwaltungsbehörde zuzustellen.

5. Rechtskraft. § 65. Wirkung der Rechtskraft. (1) Ist ein Bußgeldbescheid unanfechtbar geworden1) oder ist er durch gerichtliche Entscheidung als unbegründet aufgehoben worden2), so kann dieselbe Tat nicht mehr verfolgt werden3). (2) Stellt sich die Tat auf Grund einer Tatsache oder eines Beweismittels4), die der Staatsanwaltschaft nach Ablauf der im § 58 bestimmten Frist bekannt werden6), als eine Straftat dar, so steht die Rechtskraft einer in Absatz 1 bezeichneten Entscheidung einer Strafverfolgung nicht entgegen. § 61 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

§ 66. Änderung des rechtskräftigen Bußgeldbescheides. (1) Werden nach Eintritt der Rechtskraft eines Bußgeldbescheides Tatsachen1) beigebracht2) oder bekannt3), die geeignet sind, eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung4) zu rechtfertigen, so kann6) der Bußgeldbescheid ab2) D. h. die'Handlung kann nicht mehr als Straftat verfolgt oder gewertet werden, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 vorliegen (vgl. Anm. 17 zu § 55). Zu § 6 5 : 1) Weil der Betroffene keinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat oder 'eine den Bußgeldbescheid aufrechterhaltende oder ändernde Entscheidung (§ 55 Abs. 5) rechtskräftig geworden ist. Nimmt man mit Anm. 3 zu § 58 an, daß ein Überprüfungsantrag nach § 58 keine aufschiebende Wirkung hat, so stellt sich § 61 als eine Ausnahme von dem Grundsatz des § 65 Abs. 1 dar. 2) §55 Abs. 5. 3) Und zwar weder als Straftat noch als Ordnungs-ycidrigkeit (Ausnahmen: § 65 Abs.2, § 66). Über die Bedeutung des Grundsatzes ne bis in idem vgl. Hauptwerk Anm. 2 zu § 264 StPO. 4) Der Begriff der „bekannt werdenden Tatsachen oder Beweismittel" ist der gleiche wie der der neuen T. o. B. i. S. des § 359 Nr. 5 StPO. (vgl. dort Hauptwerk Anm. 3). 5) Nach dem Zweck des § 65 Abs. 2 sind auch solche Tatsachen als der StA. bekannt anzusehen, von denen sie sich bis zum Fristablauf durch Einsicht in die Akten der VerwBeh. (§ 53 Abs. 3 Satz 1) Kenntnis verschaffen konnte, auch wenn sie die übersandten Akten nicht eingesehen oder gem. § 53 Abs. 3 Satz 2 auf ihre Übersendung verzichtet hat. Zu § 66: 1) Neue Beweismittel für bekannte Tatsachen genügen im Gegensatz zu § 65 Abs. 2 nicht. 2) Vom Betroffenen. 3) D. h. der VerwBeh. oder dem Gericht auf andere Weise als durch den Betroffenen. 4) Auch eine günstigere Entscheidung im Rahmen derErmessensfreiheit durchFestsetzung einer niedrigeren Geldbuße oder durch Abstandnahme von einer Geldbußfestsetzung (§ 7 Abs. 1, § 8). Es muß sich immer um eine Änderung der Entscheidung selbst handeln, nicht nur um eine Änderung der Entscheidungsgründe. 5) Von Amts wegen nach pflichtmäßigem Ermessen; eines Antrages des Betroffenen, der nur die Bedeutung einer Anregung hat, bedarf es nicht.

§§ 63—67.

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geändert oder aufgehoben werden. Tatsachen, die der Betroffene in den früheren Verfahren6) hätte geltend machen können'), dürfen nicht berücksichtigt werden. Der Bußgeldbescheid kann nicht mehr geändert oder aufgehoben werden, wenn seit Eintritt der Rechtskraft 8 ) des Bußgeldbescheides fünf Jahre verflossen sind. (2) Ist der Bußgeldbescheid durch ein Gericht nachgeprüft worden9), so entscheidet über die Abänderung und Aufhebung das gemäß § 55 10 ) zuständige Gericht nach Anhörung der Verwaltungsbehörde, andernfalls die zuständige oberste Verwaltungsbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde11). (8) Gegen eine Entscheidung gemäß Absatz 2 ist die Rechtsbeschwerde (§ 56) zulässig12).

6. Unterwerfungsverfahren. § 67. Unterwerfung. (1) Räumt der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit vorbehaltlos ein, so kann er sich in einer die wesentlichen Tatumstände und die verletzten Vorschriften enthaltenden Niederschrift einer zugleich festzusetzenden Geldbuße, der Abführung des Mehrerlöses sowie der Einziehung unterwerfen, wenn das: die Geldbuße androhende Gesetz ausdrücklich auf diese Vorschrift verweist1). (2) Vor der Unterwerfungsverhandlung soll die Staatsanwaltschaft, soweit tunlich, gehört werden, ob sie die Sache als Straftat verfolgen will2). (8) Die Unterwerfungsverhandlung kann nur von dem Leiter der Verwaltungsbehörde, seinem allgemein bestellten Vertreter oder einem mit der Durchführung von Unterwerfungsverhandlungen allgemein beauftragten Verwaltungsangehörigen, der die Befähigung zum Riphteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzt, durchgeführt werden. Die §§49 und 50 finden'Anwendung3). (4) Die Verwaltungsbehörde soll von der Durchführung einer Unterwerfungsverhandlung absehen, wenn sie gegen den Betroffenen schon einmal wegen eines 6) Im Bußgeld verfahren vor der VerwBeh., dem Verfahren nach § 55 — nicht 56 — und in einem gemäß § 31 abgegebenen, dem Bußgeld verfahren vorangegangenen Strafverfahren, nicht aber im Zuständigkeitsüberprüfungsverfahren, da dieses eine sachliche Entscheidung über den Bußgeldbescheid nicht zum Gegenstand (vgl. Anm. 1 zu § 60). 7) Also Tatsachen, die ihm bekannt waren und die vorzubringen — ggf. durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung — ihm prozessual möglich war, also z. B. nicht Tatsachen, die er erst nach der gerichtlichen Entscheidung (§ 55 Abs. 5) erfuhr und mit der Rechtsbeschwerde nicht geltend machen konnte, oder die ihm im Zuständigkeitsüberprüfungverfahren bekannt wurden, nachdem die Frist zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 54) abgelaufen war. Dagegen bezweckt die Vorschrift nicht die Ausschließung solcher Tatsachen, deren Nichtkemitnis dem Betroffenen zum Vorwurf gemacht werden kann. ' 8) Vgl. Anm. 3 zu § 58. 9) Gemeint ist nur die sachliche Nachprüfung nach §§ 54, 55, nicht die Zuständigkeitsüberprüfung nach § 58 ff. 10) Im Fall des § 63 die Strafk. § 55 Abs. 3 ist unanwendbar. 11) Vgl. § 73. Die Entscheidung, die die Aufrechterhaltung, Aufhebung oder Abänderung eines Bußgeldbescheides zum Gegenstand hat, muß den gleichen verfahrensrechtlichen Anforderungen wie dieser (§§ 48—50, 52, 53) genügen. Rotberg Anm. 17. 12) Gleichviel, ob das Gericht oder die VerwBeh. entschieden hat; so daß über die Entscheidung der VerwBeh. unmittelbar das OLG. entscheidet. Zu § 67: 1) Wie z. B. § 58 n. F. WStG. 2) Mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung (Abs. 5 Satz 1), die einen Überprüfungsantrag nach §§ 58ff. ausschließt. Untunlich kann die Anhörung der StA. z. B. sein bei Ausländern, die sich nur vorübergehend im Inland aufhalten. 3) Wesentliche Mängel des Unterwerfungsverfahrens machen die Unterwerfung unwirksam (vgl. Hauptwerk B VI Anm. 3 zu § 445 RAbgO.).

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1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

gleichartigen4) Verstoßes eine Unterwerfungsverhandlung durchgeführt hat. Die frühere Unterwerfung kommt nicht in Betracht, wenn zwischen ihr und dem erneuten Verstoß mehr als ein Jahr verstrichen ist. (5) Die Unterwerfung steht einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid gleich6). Eine Ausfertigung der Unterwerfungsverhandlung ist unter Beifügung der Akten der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Auf die Beifügung der Akten kann verzichtet werden. Der Verzicht ist aktenkundig zu machen. (6) Ein Unterwerfungsverfahren gegen Jugendliche6) ist unzulässig3).

7. Vollstreckung und Kosten. § 68. Vollstreckung1). (1) Ist der Bußgeldbescheid von der Verwaltungsbehörde eines Landes erlassen worden, so ist er nach den landesrechtlichen Vorschriften2) über das Verwaltungszwangsverfahren zu vollstrecken, sofern nicht das Landesrecht die Vollstreckung nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung3) anordnet. (2) Die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden einer Verwaltungsbehörde des Bundes erfolgt durch das örtlich zuständige Finanzamt4) nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung über das Zwangsverfahren3). 4) = auf dem gleichen oder einem verwandten Rechtsgebiet liegend. 5) Der Unterwerfung nach § 445 RAbgO. wird — ebenso wie dem Strafbescheid des Finanzamts — die einem rechtskräftigen Urteil zukommende Strafverbrauchswirkung abgesprochen (vgl. Hauptwerk B VI Anm. 2 zu § 445 RAbgO.). Für § 67 OWG. muß dies ebenfalls in gewissem Umfang gelten. Dem Bußgeldbescheid ist hinsichtlich der Strafklage im Umfang des § 65 Verbrauchswirkung nur deshalb beigelegt, weil durch die Beteiligung der StA. die Belange der Strafrechtspflege genügend gewährleistet sind (vgl. § 53 Abs. 6, §'58). Unterbleibt vor der Unterwerfungsverhandlung die Beteiligung der StA. (Abs. 2), so erschöpft sich die Gleichstellung der Unterwerfung mit einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid in dem Verbot einer erneuten Verfolgung als Ordnungswidrigkeit, während die StA. an einer Verfolgung der Zuwiderhandlung als Straftat nicht gehindert ist. Ist jedoch die Anhörung der StA. erfolgt, so ist auch die aus der Gleichsetzung der Unterwerfung mit dem rechtskräftigen Bußgeldbescheid sich ergebende Rechtskraftwirkung gerechtfertigt. Dabei tritt an die Stelle des in § 65 Abs. 2 bezeichneten Ausschließungszeitpunkts der Zeitpunkt, in dem die StA. erklärt, daß sie die Sache nicht als Straftat verfolgen wolle. Auch § 66 ist grundsätzlich anwendbar. Rotberg Anm. 6 u. 19, doch wird in der Unterwerfung im allgemeinen ein Verzicht auf die Beibringung solcher Tatsachen liegen, deren Kenntnis der Betroffene sich hätte verschaffen können, wenn er nicht im Interesse einer raschen Verfahrensbeendigung bewußt diese Möglichkeit unberücksichtigt gelassen hätte. 6) D. h. gegen den, der bei Begehung der Zuwiderhandlung jugendlich war (s. § 13), ohne Rücksicht auf das Alter im Zeitpunkt der Unterwerfungsverhandlung. Zu § 68: 1) Anders als die StPO. (§ 451) enthält das OWG. keinen allgemeinen Satz, welche Stelle Vollstreckungsbehörde ist, d. h. Herrin des VollstreckungsVerfahrens mit dem Recht, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen; die Abs. 1 u. 2 des § 68 beschäftigen sich vielmehr nur mit dem Vollzug. Aus § 68 Abs. 3, § 69 ergibt sich indes, daß die Vollstreckung, d. h. die Entscheidung über Anordnung, Durchführung und Beendigung des Vollzugs, Sache der VerwBeh. ist, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Sie hat deshalb auch bei Zweifeln über die Auslegung des Bußgeldbescheids und bei Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung (vgl. § 458 StPO.) zu entscheiden. Wegen der Anfechtbarkeit s. Anm. 2 b zu § 47. Die Vollstreckung eines vollstreckbaren Bußgeldbescheids steht — anders als die Festsetzung der Geldbuße (§ 7 Abs. 1) — nicht im Ermessen der VerwBeh. ( , , . . . so ist e r . . . zu vollstrecken"); die Stellung des Antrags nach § 69 dagegen ist Ermessensangelegenheit. Voraussetzung der Vollstreckung ist nicht Rechtskraft, sondern Vollstreckbarkeit des Bußgeldbescheids (vgl. § 57 Abs. 2). ' 2) den ehemals preuß. Gebietsteilen gilt, soweit nicht inzwischen neue landesrechtl. Vorschriften erlassen Sinti, die VO. über das Verwaltungszwangsverfahren v. 15. 11. 1899 (GS. S. 545). 3) §§ 325 ff.

§§ 68, 69.

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(8) Die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, ist für die Bewilligung von Teilzahlungen und Zahlungsfristen zuständig6). Teilzahlungen werden zunächst auf die Geldbuße, sodann auf den etwa abzuführenden Mehrerlös und zuletzt auf die Kosten des Verfahrens angerechnet. (4) In einen Nachlaß kann nur vollstreckt werden, wenn der Bußgeldbescheid bei Lebzeiten des Betroffenen rechtskräftig ist6). §69. Erzwingungshaft 1 ). (1) Ist die Vollstreckung einer Geldbuße2) fruchtlos ausgefallen und besteht begründeter Anlaß zu der Annahme, daß der Betroffene sich der Zahlung der Geldbuße zu entziehen sucht3), so kann auf Antrag der Verwaltungsbehörde das nach § 65 Abs. 1 zuständige Amtsgericht4) nach Anhörung des Betroffenen8) die Erzwingungshaft anordnen®). Gegen die Anordnung ist die sofortige Beschwerde (§ 811 der Strafprozeßordnung) zulässig7). (2) Die Höchstdauer der Erzwingungshaft beträgt sechs Wochen8). Die Maßnahme ist aufzuheben, sobald der Betroffene seiner Zahlungspflicht nachkommt9). (8) Die Erzwingungshaft ist nach den für die Vollstreckung der Zeugniszwangshaft (§70 Abs. 2 der Strafprozeßordnung) geltenden Vorschriften zu vollstrecken10). 4) D. h. durch das Finanzamt, das für die Beitreibung von Steuern gegen den Betroffenen zuständig ist (Finanzamt des Wohnsitzes, § 73a RAbgO.). 5) Bei Verweigerung Antrag auf gerichtl. Entscheidung (§ 47; s. oben Anm. 1). Keine Anrufung der Verwaltungsgerichte (§ 75). Für Gnadenerweise, die ebenfalls die Bewilligung von Teilzahlungen und Zahlungsfristen zum Gegenstand haben können, ist, wenn der Bußgeldbescheid von einer LandesverwBeh. erlassen ist, der Träger des Gnadenrechts dieses Landes, oder die von ihm ermächtigte Stelle, bei BundesverwBeh. der Bundespräsident (Art. 60 Abs. 2 GG.), oder die von ihm ermächtigte Stelle zuständig, und zwar in letzterem Fall auch dann, wenn der Bußgeldbescheid durch ein (Landes-) Gericht nachgeprüft worden ist. 6) Entsprechend § 30 StGB. Entscheidend ist hier die Rechtskraft, bloße Vollstreckbarkeit (Anm. 1) genügt nicht. Zu § 69: 1) Das OWG. kennt bei Uneinbringlichkeit einer Geldbuße keine Ersatzfreiheitsentziehung, sondern lediglich die H a f t als psychisches Zwangsmittel gegen einen Betroffenen, von dem anzunehmen ist, daß er zahlungsfähig, aber zahlungsunwillig ist. § 69 ubernimmt f 96 a. F. WStG. 2) Auch der Geldbuße nach § 39, aber nicht anderer Geldschulden wie Ersatzeinziehung (§ 20), Mehrerlös oder Verfahrenskosten. 3) Die Entziehungsabsicht braucht also nicht festgestellt zu werden, vielmehr genügt die Feststellung von Tatsachen („begründeter Anlaß"), die den Verdacht einer Entziehungsabsicht rechtfertigen. § 64 RegEntw. sah die Feststellung der Entziehungsabsicht vor („und versucht sich der Betroffene der Zahlung der Geldbuße zu entziehen"); dies erschien zu einschränkend. 4) Das AG. ist auch dann zuständig, wenn eine gerichtliche Nachprüfung nicht oder gem ä ß § 63 durch das LG. erfolgt ist. 5) Vgl. Anm. 3 zu § 44. 6) Auch gegen Jugendliche. Die sachliche Richtigkeit des Bußgeldbescheids, auch wenn er noch nicht rechtskräftig ist (vgl. § 57 Abs. 2), nachzuprüfen ist der Amtsrichter nicht befugt. 7) Weitere Beschwerde (§ 310 StPO.) ist hier ebensowenig zulässig, wie bei der Zeugniszwangshaft (vgl. Abs. 3) im Strafverfahren (Hauptwerk Anm. 1 zu § 310 StPO.). Keine Beschwerde der VerwBeh. bei Ablehnung der Erzwingungshaft. 8) Mehrfache Anordnung kürzerer H a f t (z. B. zur Erzwingung verschiedener Teilzahlungen) ist zulässig, doch darf die Summe 6 Wochen nicht übersteigen. Auch wenn in einem Bußgeldbescheid auf mehrere Geldbußen erkannt ist (§ 16), bewendet es bei der Höchstdauer • o n 6 Wochen. ' 9) Oder wenn er die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen verliert.

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1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

§ 70. Kosten. (1) Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Kosten des Verfahrens1) finden auf das Bußgeldverfahren entsprechende Anwendung. (2) Im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde entscheidet diese über Höhe und Notwendigkeit der Auslagen endgültig.

§ 71. Gebühren und Auslagen im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde. (1) Als Gebühr für den Erlaß jedes Bußgeldbescheides1) werden fünf vom Hundert des Betrages der auferlegten Geldbuße und des Wertes der eingezogenen Gegenstände sowie eines etwaigen Mehrerlöses erhoben. Die Gebühr beträgt mindestens^zwei Deutsche Mark und höchstens zehntausend Deutsche Mark. (2) Für ein Unterwerfungsverfahren wird die halbe Gebühr, mindestens eine Deutsche Mark, erhoben. (8) An Auslagen werden erhoben: a) Telegrammgebühren und im Fernverkehr zu entrichtende Fernsprechgebühren, b) Kosten für Zustellungen und öffentliche Bekanntmachungen, c) Entschädigungen an Zeugen und Sachverständige, d) Reisekosten der Verwaltungsangehörigen bei Geschäften außerhalb des Dienstsitzes, e) Auslagen anderer Verwaltungsbehörden, f) Kosten für die Erhaltung beschlagnahmter Sachen und für die Beförderung von Personen oder Sachen. (4) Die Kosten der Vollstreckung einer Geldbuße werden unter entsprechender Anwendung des § 68 erhoben.

§ 72. Gebühren und Auslagen im Verfahren vor dem Gericht. Für die Gebühren und Auslagen im Verfahren vor dem Gericht sind die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes über die Gebühren und Auslagen in Strafsachen mit der Maßgabe anzuwenden, daß nur die Hälfte der Gebührensätze erhoben wird1). Der Höchstbetrag der Gebühr von zehntausend Deutsche Mark bleibt unberührt 2 ). 10) Vollstreckungsbehörde ist der Amtsrichter (§ 2 Str.VollstrO. — Hauptwerk D 3 —); § 6 Abs. l c StrVollstO. erscheint entsprechend anwendbar. i Z u § 70: 1) §§ 464ff. StPO.,wobe\ der Antrag auf gerichtliche Entscheidung einem Rechtsmittel (§ 473) entspricht. Wegen der Kosten des selbständigen Emziehungsverfahrens vgl. Hauptwerk Anm. 1 zu § 431 StPO. 2) Diese Regelung tritt an die Stelle des § 464 Abs. 2 Satz 2 StPO. Zu § 71: 1) Dazu gehört nicht der Bußgeldbescheid nach § 39 Abs. 1, denn er stellt — anders als der Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit — keine das Verfahren abschließende Entscheidung i. S. des § 464 Abs. 1 StPO., § 70 OWG. dar Zu § 72: 1) Endet das Nachprüfungsverfahren (§§ 54 ff.) nicht mit Aufhebung des Bußgeldbescheids (§ 55 Abs. 5), sondern mit Verwerfung des Antrags als unzulässig oder mit Aufrechterhaltnng oder Änderung des Bußgeldbescheids, so daß der Betroffene die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen hat, so bilden das Verfahren vor der VerwBeh. und das gerichtliche Verfahren gebührenrechtlich nicht eine Einheit — ein entsprechender Vorschlag des Bundesrats zu § 66 RegEntw. (vgl. „zu Drucks. Nr. 2100") hat nicht die Zustimmung des Bundestages gefunden —, vielmehr hat der Betroffene die Kosten des Verfahrens vor der VerwBeh. (§ 71) u n d des gerichtlichen Verfahrens (§ 72) zu tragen, wobei jeder Verwaltungs-

§§ 70—76.

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D R I T T E S BUCH.

Ubergangs- und Schlußbestimmungen. § 73. Zuständige Verwaltungsbehörde. (1) Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die fachlich zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Verwaltungsbehörde, soweit nicht gesetzlich eine andere Behörde bestimmt wird. Die oberste Behörde hat die von ihr bestimmten Behörden öffentlich bekanntzumachen. (2) Soweit Verwaltungsbehörden auf Grund von Vorschriften, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden sind, Befugnisse hatten, die in diesem Gesetz geregelt sind, bleibt ihre Zuständigkeit nach Maßgabe dieses Gesetzes bis zur anderweitigen Bestimmung durch Gesetz oder durch die dafür zuständige Behörde bestehen. § 74. Zuständiges Gericht. (1) Soweit in Bußgeldsachen das Amtsgericht zuständig ist, kann die oberste Justizbehörde desLandes von § 55 Abs. 1 Satz 8 abweichende Vorschriften erlassen. (2) Die oberste Justizbehörde des Landes kann die Entscheidungen, die auf Grund dieses Gesetzes von der Strafkammer des Landgerichts zu treffen sind, einer Strafkammer für mehrere Landgerichtsbezirke übertragen. (8) Die oberste Justizbehörde des Landes kann die Entscheidungen, die auf Grund dieses Gesetzes von Oberlandesgerichten zu treffen sind, einem Oberlandesgericht für mehrere Oberlandesgerichtsbezirke übertragen. § 75. Ausschließung der Verwaltungsgerichte. Soweit dieses Gesetz einen Rechtsbehelf an die ordentlichen Gerichte vorsieht, ist die Anrufung der Verwaltungsgerichte ausgeschlossen. § 76. Geltungsbereich. Soweit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Bundes- oder Landesgesetze für Handlungen Geldbuße androhen, ohne daß eine Verweisung auf das Wirtschaftsstrafgesetz vom 26. Juli 1949 erfolgt ist1), ist dieses Gesetz nicht anzuwenden. rweig die in seinem Bereich entstandenen Kosten und Auslagen getrennt ansetzt und einzieht. Die Anwendung des GKG. führt dazu, in § 53 GKG. (Verfahren bei Strafbefehlen und Strafrerfügungen) den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebühren zu sehen, da dieses Verfahren dem Nachprüfungsverfahren am ehesten vergleichbar ist (ebenso Rotberg Anm. 1; a. M. StSecker Anm. 2). Daß von den Gebühren des § 53 GKG. gemäß § 72 nur die Hälfte erhoben wird, rechtfertigt sich durch die zusätzliche Belastung des Betroffenen mit den Gebühren nach § 71. Die Gebühren für eine erfolglose Rechtsbeschwerde (§ 56) nach § 69 Abs. 1 GKG. (i. d. F. des Ges. v. 7.8.1952, BGBl. X S. 401) zu bemessen — so Rotberg Anm. 2 — wird der Bedeutung der Rechtsbeschwerde nicht gerecht. Diese entspricht sachlich einer Revision, bei der die Entscheidung — wie im Fall des § 349 Abs. 2 StPO. — ohne Hauptverhandlung durch Beschluß erfolgt; es erscheint daher sachgemäß, auf das Rechtsbeschwerdeverfahren § 55 Abs. 2 GKG. anzuwenden. Bei Zurücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gilt § 79a GKG. entsprechend. 2) § 52 Abs. 2 a. F. GKG. Nachdem gemäß Ges. v. 7. 8. 1952 (BGBl. I S. 401) der Höchstbetrag der Gebühr des § 52 jetzt 20000 DM beträgt, ist auch § 72 stillschweigend geändert, denn er wollte den Höchstbetrag nicht selbständig begrenzen, sondern trotz Halbierung der Gebührensätze den Höchstbetrag des § 52 GKG. für maßgebend erklären. Zu § 7 6 : 1) Z. B. §9 RJGG. — Hauptwerk C II 3 —. Ist eine Verweisung auf das WStG. a. F. erfolgt, so gilt Art. 2 Abs. 1 des Änderungsges. v. 25. 3.1952 (Nachtrag S. 46).

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2. Gesetz zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes.

§ 77. Änderung der Rechtsanwaltsgebührenordnung. In § 91 Abs. 1 Nr. 5 der Rechtsanwaltsgebührenordnung werden hinter- dem Wort „Verwaltungsstrafverfahren" Worte „und im Bußgeldverfahren" eingefügt1). § 78. Geltung im Lande Berlin. Dieses Gesetz gilt auch im Lande Berlin, sobald Berlin gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung des Gesetzes beschlossen hat. § 79. Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1952 in Kraft.

2. Gesetz zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes*). Vom 25. März 1952 (BGBl. I S. 188). Artikel 1. Änderungen des Gesetzes. Das Gesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz) vom 26. Juli 1949 Ein Verzeichnis der Gesetze, die Ordnungswidrigkeitstatbestände enthalten, die hiernach in Kraft bleiben, bei Stoecker S. 86 ff. Zu § 77: 1) Obwohl das gerichtliche Nachprüfungsverfahren nach Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung auch Bußgeldverfahren bleibt (vgl. Vorbem. vor § 54), stellt es doch gebührenrechtlich — ebenso wie für die Gerichtskosten (Anm. 1 zu § 72) — eine neue Instanz dar. Der RA., der den Betroffenen im Bußgeldverfahren und im amtsgerichtlichen Nsichprüfungsverfahren verteidigt, erhält (laher gesondert die Gebühren des § 91 Abs. 1 Nr. 5 für seine mit der Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung abschließende Tätigkeit vor der VerwBeh. (§ 67 Abs. 1 RAGebO.) und für die Verteidigung im gerichtl. Verfahren. Auch wenn für das gerichtl. Verfahren das LG. nach § 63 zuständig ist, erwachsen nach § 91 Abs. 3 Satz 1 RAGebO. nur die Gebühren für das Verfahren vor dem AG. (§ 63 Abs. 1 Nr. 3 RAGebO.). Bei Bestellung eines Verteidigers von Amts wegen (vgl. Anm. 4 zu § 55) erhält dieser in entsprechender Anwendung des § 150 StPO. Gebühren aus der Staatskasse; in diesen Fällen erscheint auch, obwohl § 91 RAGebO. die entsprechende Anwendbarkeit des § 86b RAGebO. grundsätzlich ausschließt, eine Festsetzung der Gebühren durch Beschluß des Vorsitzenden zulässig, denn § 91 a. F, RAGebO. ging davon aus, daß in dem von ihm geregelten Bereich die Bestellung eines Verteidigers von Amts wegen nicht in Betracht komme; mit der Erweiterung der Vorschrift auf das grundsätzlich nach den Vorschriften der StPO. sich abspielende, strafverfahrensähnliche gerichtliche Bußgeld verfahren hat daher der Ausschluß des § 86 b insoweit seine Bedeutung verloren. *) Das WStG. v. 26. 7 1949 — abgedr. Hauptwerk E I I 1 — mit seinen Verfahrensvorschriften und dem Allgemeinen Teil seiner materiellrechtlichen Vorschriften hat die Grundlage für das OWG. abgegeben (vgl. Vorbem. zum OWG. — unter Nr. 1 dieses Nachtrages). Damit wurden die bisherigen Vorschriften des W S t G entbehrlich, die nunmehr das OWG. mit Geltung für alle Ordnungswidrigkeiten und Mischtatbestände („Zuwiderhandlungen" i. S. des § 1 Abs. 4 OWG.) enthält und im WStG. waren ledigUch die Vorschriften aufrechtzuerhalten, die von denen des OWG. abweichen oder sie ergänzen sowie diejenigen, die die wirtschaftsstrafrechtlichen Tatbestände normieren. Das vorliegende Gesetz hat die Folgerungen aus dieser Sachlage gezogen.

§§ 77—79. — §§ 26—28, 39. — § 54.

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(WiGBl. S. 198), erstreckt durch Verordnung der Bundesregierung vom 24. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 24) auf die Länder Baden und Wüfttemberg-Hohenzollern sowje auf den bayerischen Kreis Lindau und durch Gesetz vom 29. März 1950 (Bundesgesetzbl. S. 78) auf das Land Rheinland-Pfalz, in der Fassung des Gesetzes vom 80. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 228) wird wie folgt geändert: 1. § 22 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben1). 2. Nach § 26 wird folgende Vorschrift eingefügt: § 26a. Irrtum 1 ). (1) Wer in unverschuldetem Irrtum über das Bestehen oder die Anwendbarkeit einer rechtlichen Vorschrift seine Tat für erlaubt gehalten hat, bleibt straffrei. (2) War der Irrtum verschuldet, so kann die Strafe gemildert werden." 8. An die Stelle der §§ 27 bis 80 treten folgende Vorschriften: „§27. Verjährung1). Bei Ordnungswidrigkeiten verjährt die Verfolgung in zwei Jahren. § 28. Höhe der Geldbuße 2 ). Der Höchstbetrag der Geldbuße beträgt einhunderttausend Deutsche Mark." 4. Der Unterabschnitt „3. Gemeinsame Bestimmungen" (§§ 81 und 82) wird aufgehoben. 5. § 89 erhält folgende Fassung: „§39. Einziehung. Bei Verstößen gegen die Vorschriften der §§ 1 bis 21, 22 Abs. 8, 28 bis 25 ist die Einziehung nach deil Bestimmungen der §§ 17 bis 26 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 177) zulässig. Es können auch Gegenstände eingezogen werden, auf die sich der Verstoß bezieht1)." 6. Die §§ 40 bis 48 werden aufgehoben. 7. Das Zweite Buch (§§ 54 bis 98) erhält folgende Fassung: „ Z W E I T E S BUCH. Besondere Verfahrensvorschriften. § 54. Nebenklage. (1) Der öffentlichen Klage kann sich die Verwaltungsbehörde in jeder Lage des Verfahrens als Nebenkläger anschließen. (2) Die Anklageschrift, der Antrag auf Eröffnung der Voruntersuchung, das Urteil und andere das Verfahren abschließende Entscheidungen sind in jedem Zu Art. I Nr. 1: 1) Vgl. jetzt § 7 Abs. 3 OWG. Zu Nr. 2: 1) Vgl. Anm. 1 zu § 12 OWG. Zu Nr. 3: 1) Vgl. § 14 OWG. 2) Vgl. § 5 OWG. Zu Nr. 5: 1) Erweiterung der Einziehungsvoraussetzungen gegenüber § 18 OWG. (vgl. dort Anm. 4).

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2. Gesetz zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes.

Falle der Verwaltungsbehörde zuzustellen. Die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen beginnen für die Verwaltungsbehörde erst mit der Zustellung. Für Revisionsanträge und für Erklärungen auf solche hat sie einen Monat Frist; Berufungsanträge, Revisionsanträge urid Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann sie schriftlich selbst stellen. (8) Die Verwaltungsbehörde kann Berufung nicht mehr nach Verkündung der Berufungsentscheidung, Revision nicht mehr nach Verkündung der Revisionsentscheidung einlegen. Die Rechtsmittelfristen für die Verwaltungsbehörde enden spätestens sechs Monate nach Verkündung der Entscheidung. § 55. Schnellverfahren. Im beschleunigten Verfahren (§§ 212 bis 212b der Strafprozeßordnung) findet § 54 keine Anwendung. § 56. Vorläufige Maßnahmen des Gerichts. Besteht der dringende Verdacht einer Wirtschaftsstraftat und ist neben der Strafe die Schließung des Betriebes oder das Verbot einer bestimmten Betätigung oder Betriebsführung zu erwarten, so kann das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft diese Maßnahmen vorläufig anordnen. Die Verwaltungsbehörde soll gehört werden. Die Anordnung der Zwangsverpachtung oder der Liquidation ist ausgeschlossen. § 57. Verwertung sichergestellter Gegenstände 1 ). Sind Gegenstände, die der Einziehung unterliegen, nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung sichergestellt, so kann die Verwaltungsbehörde auf Verlangen der Staatsanwaltschaft die Befugnisse nach § 43 dfes Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ausüben. Der Erlös tritt an die Stelle der Gegenstände. § 58. Unterwerfung. Räumt der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit vorbehaltlos ein, so ist die Durchführung einer Unterwerfungsverhandlung nach § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zulässig." 8. § 99 wird aufgehoben. 9. § 101 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: „§ 101. Besondere Zuständigkeiten bei Preisverstößen im Seeverkehr. Bei Ordnungswidrigkeiten nach §§ 18 bis 20, die im Seeverkehr mit dem Ausland begangen werden, ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 78 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Bundesminister für Verkehr oder die voö ihm bestimmte Behörde." 10. § 108 wird aufgehoben. U . § 105 erhält folgende Fassung: „§ 105. Dieses Gesetz tritt am 81. Dezember 1952 außer Kraft." Zu Nr. 7: 1) Ausdehnung des für das Bußgeldverfahren geltenden §43 OWG. auf das Strafverfahren (vgl. Anm. 1 zu § 43 OWG.).

§§ 55—58, 101, 105

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Artikel 2. Verweisungen auf aufgehobene Bestimmungen des Wirtschaftsstrafgesetzes. (1) Verweisungen auf aufgehobene Bestimmungen des Wirtschaftsstrafgesetzes •om 26. Juli 1949 gelten als Verweisungen auf diejenigen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten; durch welche die entsprechenden Vorschriften des Wirtschaftsstrafgesetzes ersetzt worden sind1). (2) Hat ein Gesetz auf § 29 Abs. 1 des Wirtschaftsstrafgesetzes verwiesen oder hat es eine andere von § 5 des G e s e t z e s über Ordnungswidrigkeiten abweichende Geldbuße angedroht, so verbleibt es abweichend von § 5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bei dem Höchstbetrag der bisher angedrohten Geldbuße. Artikel 8. Bekanntmachung des Wortlauts des Wirtschaftsstrafgesetzes. Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, den Wortlaut des Wirtschaftsstrafgesetzes mit diesem Gesetz in Einklang zu bringen und im Bundesgesetzblatt neu bekanntzumachen1). Artikel 4. Inkrafttreten. Das Gesetz tritt am 1. April 1952 in Kraft.

3. Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Kostenrechts. Vom 7. August 1952 (BGBl. I S. 401) — Auszug —-1). Art. 15. Änderung der Strafprozeßordnung. 1. § 804 der Strafprozeßordnung wird wie folgt geändert: Zu A r t . 2 : l ) , D i e s gilt auch f ü r die in Art. 5 des Ges. Nr. 33 der A H K . v. 2. 8. 1950 b e t r . Devisenbewirtschaftung (ABl. S. 514) — abgedr. 2. N a c h t r a g (Mai 1951) S. 73 — e n t haltenen Verweisungen. B a y O b L G . N J W . 1952, 1106; a. M. LG. Braunschweig N J W . 1952, 907, weil das deutsche Gesetz Bestimmungen eines Gesetzes ;der A H K nicht ohne weiteres a b ä n d e r n könne. S. noch Dipper N J W . 1952, 690. Zu A r t . 3s 1) S. B e k a n n t m a c h u n g der Neufassung v 25. 3. 1952 (BGBl. I S. 189/190). Abgesehen von den unmittelbar im vorliegenden Änderuugsges. erfolgten Änderungen, ist bei der N e u b e k a n n t m a c h u n g der W o r t l a u t des W S t G . a. F. wie folgt geändert worden: a) § 51 Abs. 3 — die Abs. 1 u. 2 sind u n v e r ä n d e r t geblieben — lautet n u n m e h r : „(3) Die §§ 21 und 26 Abs. 1 Sat2 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind entsprechend anzuwenden". b) § 52 Abs. 2 — Abs. 1 ist unverändert geblieben — lautet n u n m e h r : „(2) Die selbständige Anordnung der A b f ü h r u n g des Mehrerlöses (§ 51) ergeht durch Bescheid der Verwaltungsbehörde. Der Bescheid s t e h t einem Bußgeldbescheid (§§ 48 bis 53) des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gleich". Unverändert geblieben sind im übrigen die §§ 1 bis 21, 22 (mit Ausnahme der Streichung des Abs. 2 Satz 2), 23—26, 33—38, 49, 50, 53, 100, 102.

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4. Zuständigkeitsergänzungsgesetz.

a) Als Absatz 8 wird folgende Vorschrift eingefügt: „(8) Die Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten, Gebühren und Auslagen ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes fünfzig Deutsche Mark übersteigt2)." b) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 4. 2. § 465 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Als neuer Satz 2 wird eingefügt: „Eine Verurteilung im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn das Gericht von Strafe absieht3)." b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

4. Zuständigkeitsergänzungsgesetz. Vom 7. August 1952 (BGBl. I S. 407) — Auszug —. Vierter Abschnitt: Strafrecht. § 17. (1) Für Strafsachen, die am 8. Mai 1945 bei einem Gericht anhängig oder rechtskräftig abgeschlossen waren, an dessen Sitz deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr ausgeübt wird, ist die Strafkammer des Landgerichts oder unter den Voraussetzungen des § 80 des Gerichtsverfassungsgesetzes das Schwurgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschuldigte oder Verurteilte zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines im Bereich deutscher Gerichtsbarkeit gelegenen Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt Zu N r . 3 : 1) Das Gesetz ist nach Art. 19 am 1. 8.1952 in Kraft getreten. Es ist nach Art. 16 Abs. 2 (Ubergangsvorschriften) in Strafsachen anzuwenden, falls die über die Kosten ergehende Entscheidung nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens rechtskräftig geworden ist. 2) Nach dem Vorbild der für die Kostenbeschwerde in Zivilsachen geltenden Regelung (vgl. § 567 Abs. 2 ZPO., § 20a FGG., §§ 4 Abs. 2, 18 Abs. 2, 39 Abs. 2 GKG., § 12 RAGebO., § 20 Abs. 2 GebOfZuS., § 13 KostO.) führt der neue Abs. 3 auch für die Kostenbeschwerde in Strafsachen eine Beschwerdesumme ein. Die neue Vorschrift hat Bedeutung für die Beschwerde nach § 4 Abs. 2 GKG., § 20 Abs. 2 GebOfZuS. und für § 86b Abs. 2 RAGebO. (i. d. F. v. Art. 11 Nr. 11 des vorliegenden Kostenmaßnahmegesetzes), der — zur Klarstellung— ausdrücklich die Beschwerde gegen die richterliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen des Pflichtverteidigers vorsieht. 3) Daß ein Angeld, mit den Kosten des Verfahrens zu belasten sei, wenn das Gericht nach durchgeführter Hauptverhandlung durch Urteil von Strafe absieht, war bisher schon unstreitig. Streitig war aber, ob die Kostentragungspflicht sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 468 StPO. oder unmittelbar aus § 465 StPO. ergebe (vgl. 3. Nachtrag S. 35 Anm. 1 zu § 153a StPO.). Der neue Satz 2 des § 465 Abs. 1 macht der Streitfrage ein Ende, indem er das Absehen von Strafe ausdrücklich einer Verurteilung gleichstellt. Nach § 52 Abs. 2 GKG. (i. d. F. v. Art. 7 Nr. 8 des vorliegenden Kostenmaßnahmegesetzes) beträgt die Gebühr 5 , — DM. Beim Absehen von der Erhebung der öffentl. Klage oder bei Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO. (i. d. F. v. Art. 4 Nr. 1 des Strafrechtsänderungsges. v. 7. 8.1951), weil die Voraussetzungen vorliegen, unter denen durch Urteil von Strafe abgesehen werden könnte, ist auch jetzt keine Möglichkeit gegeben, den Beschuldigten mit den Verfahrenskosten zu belasten oder die Einstellung von der Übernahme der bisher der Staatskasse erwachsenen Verfahrenskosten abhängig zu machen (vgl. 3. Nachtrag S. 35 Anm. 1 zu § 153a

StPO.).

§§ 17—19.

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hat. Dies gilt nur für Personen, die zur Zeit des früheren Verfahrens Deutsche waren und im Zeitpunkt der Fortsetzung des Verfahrens oder des Antrags auf Wiederaufnahme Deutsche sind. (2) Bei der Strafvollstreckung tritt, wenn die bisherige Strafvollstreckungsbehörde bei einem Gericht bestand, an dessen Sitz deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr ausgeübt wird, an deren Stelle die Strafvollstreckungsbehörde bei dem Landgericht, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines im Bereich deutscher Gerichtsbarkeit gelegenen Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. § 18. (1) Ein Verfahren, das durch Urteil eines Wehrmachtsgerichts oder eines Gerichts einer wehrmachtähnlichen Formation rechtskräftig abgeschlossen ist, kann zugunsten des Verurteilten nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung wieder aufgenommen werden. Die Wiederaufnahme ist auch zulässig, wenn auf eine Strafe oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung erkannt worden ist, auf die nach den angewendeten Vorschriften überhaupt nicht erkannt werden durfte, oder wenn ein Urtfeil bestätigt worden ist, das nach § 86 der Kriegsstrafverfahrensordnung vom 17, August 1988 (Reichsgesetzbl. 1939 I S. 1457) nicht bestätigt werden durfte. (2) Ein Verfahren, das durch Urteil eines Sondergerichts rechtskräftig abgeschlossen ist, kann außer nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zugunsten des Verurteilten auch wieder aufgenommen werden, wenn Umstände vorliegen, die es erforderlich erscheinen lassen, die Sache im ordentlichen Verfahren nachzuprüfen. Die Vorschrift des § 868 der Strafprozeßordnung sowie die zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege erlassenen Vorschriften bleiben unberührt. (8) Für das Wiederaufnahmeverfahren ist die Strafkammer des Landgerichts oder unter den Voraussetzungen des § 80 des Gerichtsverfassungsgesetzes das Schwurgericht zuständig, in dessen Bezirk der Verurteilte zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines im Bereich deutscher Gerichtsbarkeit gelegenen Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. § 19. (1) Ergibt sich nach den Vorschriften der §§ 17 und 18 keine Zuständigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist die Strafkammer des Landgerichts oder das Schwurgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschuldigte oder Verurteilte erstmalig nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes seinen Wohnsitz begründet. (2) Hat ein Beschuldigter oder Verurteilter seinen Wohnsitz im Ausland und ist eine Zuständigkeit nach Absatz 1 nicht begründet, so wird die Strafkammer oder das Schwurgericht durch den Bundesgerichtshof bestimmt. (8) Ist der Verurteilte vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorben, so ist die Strafkammer des Landgerichts oder das Schwurgericht zuständig, in dessen Bezirk er seinen letzten Wohnsitz oder in Ermangelung eines im Bereich deutscher Gerichtsbarkeit gelegenen Wohnsitzes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Ergibt sich hiernach keine Zuständigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt des nach § 861 Abs. 2 der Strafprozeßordnung berechtigten Antragstellers; die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. Sind hiernach mehrere Gerichte zuständig, so gebührt dem Gericht der Vorzug, das zuerst mit der Sache befaßt wird. 4*

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4. Zuständigkeitsergänzungsgesetz.

Fünfter Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen. § 20. Unberührt bleiben Ersatzzuständigkeiten, die sich aus bisher erlassenen Vorschriften ergeben. § 21. . . . § 22. Folgende Vorschriften werden aufgehoben: 1. u. 2. . . . 8. die Verordnung des Präsidenten des Zentral-Justizamts für die Britische Zone zur Überleitung von Strafverfahren bei aufgehobenen Gerichten vom 4. Dezember 1946 (Verordnungsblatt für die Britische Zone 1947 S. 8); 4. § 81 der Rechtsanordnungen über Gerichtsverfassung und Verfahren in den Ländern Baden (Amtsblatt der Landesverwaltung Baden 1946 S. 44), Württemberg-Hohenzollern (Amtsblatt des Staatssekretariats für das französisch besetzte Gebiet Württembergs und Hohenzollern 1946 S. 280) und in dem bayerischen Kreis Lindau (Amtlicher Anzeiger für den Bayerischen Kreis Lindau Nr. 50 vom 1. Juli 1947) und § 81 der Landesverordnung über Gerichtsverfassung und Verfahren vom 11. April 1947 im Lande RheinlandPfalz (Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz S. 155) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz Teil I S. 599). § 23. Strafverfahren, die nach den in §.22 Nr. 3 und 4 aufgehobenen Vorschriften im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes1) anhängig sind, werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt. § 24. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 18 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin. l

) Zu § 2 3 : 2 2 . 8 . 1 9 5 2 .