Strafrecht und Strafprozeß: Eine Sammlung der wichtigsten das Strafrecht und das Strafverfahren betreffenden Gesetze. Zum Handgebrauch für den preußischen Praktiker [19., neubearb. Aufl., Reprint 2021] 9783112396643, 9783112396636

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Mstklht uni Stlllsprozkß. Line Sammlung der wichtigsten da»

Striftecht ul hf 3hrtfitrfe|ree tzetreffeide» Gesetze.

Zum Handgebrauche für d«« preußisch«« Praktik«« erläutere and herausgegeben

von

Dr. A. Dalcke, weiland Vder Staatsanwalt, Geh. Vber Iuftizrak

Neunzehnte neubearbeitete Auflage, besorgt von

V Dalch«

und

Dr. G. Fntz»«»«»,

Amttgericht-rat t. R

StaatsanwaltschaftSrat

Berlin 1927. Verlag von H. w. Müller Sw. 68, Schützenstr. 29/30.

Aus dem Vorwort ?nr ersten Auflage. Aus den Wunsch des Berlegers, welcher den mit der Handhabung

des Strafrechts betrauten Richtern und Anwälten bei dem Eintritt in die neue Ära der Strafrechtspflege ein praktisches Handbuch darbieten wollte, habe ich mich der Herausgabe eines solchen unterzogen, und es sind für die Bearbeitung desselben folgende Gesichtspunkte maß­

gebend gewesen: Ohne daß es in meiner Absicht liegen konnte, mit den größere»

selbständigen Kommentaren über das Strafgesetzbuch

und über die

Strafprozeßordnung in Konkurrenz zu treten, oder eine vollständige Sammlung der noch neben dem Strafgesetzbuche in Preußen geltenden

Strafgesetze zu liefern, so sollte doch so viel Material geboten werden, um in der weitaus größten Mehrzahl der Fälle die Zur-

handnahme noch anderer Bücher entbehrlich zu machen.

Aber der

Wunsch, recht viel zu geben, mußte seine natürliche Einschränkung in der Rücksicht finden, daß dem Buche nicht durch einen zu großen Um­

fang die handliche Form geraubt werden dürfe, welche für ein Vade-

mecum des Kriminalisten, wie es hier geschaffen werden sollte, ganz

unerläßlich schien. Hauptsächlich aus diesem letzteren Grunde mußte auch von dem

Gedanken, ein Handbuch für das Gebiet des ganzen Deutschen Reiches herzustellen, abgesehen werden.

Eine bloße Sammlung der Reichs­

gesetze würde nämlich dem praktischen Bedürfnisse nirgends und nament­

lich nicht in Preußen genügt haben.

Eine Sammlung der Partikular­

strafgesetze aber, wenn auch nur der erheblicheren, würde den Charakter und das Wesen des Buches total verändert haben.

Sollte deshalb aus

einem möglichst geringen Raume etwas möglichst Vollständiges dar­ geboten werden,

so war die Beschränkung auf das preußische RechtS-

gebiet nicht zu vermeiden. Marienwerder im Mai 1879.

A Lalcke

Vorwort zur neunzehnten Auflage Die vorliegende Auslage weist gegenüber der Ende 1925 er­ schienenen erhebliche Änderungen auf. In neuer Fassung erscheinen

das Feld- und Forstpolizeigesetz, die Gesetze über den Verkehr mit unedlen Metallen und über den Verkehr mit Edelmetallen usw., ferner das Militärstrafgesetzbuch und die Strasregisterverordnung. Die Strafprozeßordnung bringt eine Anzahl neuer wichtiger Vorschriiten, insbesondere über die Verhaftung. Hinzugek^mmen sind ein Auszug aus der Maß- und Gewichtsordnung, aus der Ver­ ordnung über Kraitsahrzeugverkehr in der Fassung vom 28. Juli 1926 sowie aus dem Gesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz- und Schundschristen. Auch konnte noch das Gesetz zur Abänderung der Gewerbeordnung vom 7. Februar 1927 sowie das kurz vor Voll­ endung des Drucks verkündete Gesetz zur Bekümpsung der Geschlechts­ krankheiten vom 18. Februar 1927, das am 1. Oktober 1927 an die Stelle der Verordnung vom 11. Dezember 1918 tritt und das auch Änderungen des Strafgesetzbuchs enthält, in dem Nachtrag Aufnahme finden. Tie Ergebnisse der neuesten Rechtsprechung sind in weitem Umsange berücksichtigt worden.

Möge auch diese Auslage eine wohlwollende Aufnahme finden.

Eberswalde und Lyck im Februar 1927.

Dalckr.

Fuhrmann.

Übersicht des Inhalts. l. Teil. Strafrecht.

S(it,

l. Einf.Ges. z. Strafgesetzbuch v. 31. Mai 1870 ............................

II. BO. über Bermögensstrafen und Bußen d. 6. Februar 1924

.

III. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich v. 15. Mai 1871 ... mit:

1

4 8

1. dem Gcs. gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juni 1914 nebst BO. des RP. v. 3. März 1923 ... 50 2. § 76 des Ges. für Jugendwohlfahrt v. 9. Juli 1922. . . 67 3. § 39 des Bankgesetzes v. 30. August 1924 ............................ 82 4. dem Ges. betr. das Spiel in außerpreußischen Lotterien v. 29. August 1904 ................................................................... 203 5. dem Ges. betr. die Losgesellschasten, die Veräußerung von Jnhaberpapieren mit Prämien und den Handel mit Lotterie­ losen v. 19. Juli 1911.................................................................. 205 6. den StrafVorschriften des Ges. betr. die Abzahlungsgeschäfte v. 16. Mai 1894 ................................................................... 208 7. dem Rennwett- u. Lotteriegesetz vom 8. April 1922 . . . 208 8. dem Ges. betr. Bestimmungen über den Wucher v. 19. Juni 1893 und über den an Räumen v 29. Juni 1926 . . . 223 9. den Sirasvorschriften (§§ 67—69) des Gesetzes über die Be­ urkundung des Personenstandes v. 6. Februar 1875 . . . 243 10. den Strafvorschriften der Reichsversicherungsordnung v. 19. Juli 1911 in Fassung v. 15. Dezember 1924 und des AngestelltenversicherungSgesetzcs v. 20. Dezember 1911 in Fassung v. 28. Mai 1924 betr. die Quittungskarten und Marken 270 11. den Strafvorschriften (§ 6 u. 22) der Maß- u. Gewichts­ ordnung ....................... 283

IV. Die Strafvorschriften der Konkursordnung v. 10. Februar 1877 mit denen des Depotgesetzes v. 5. Juli 1896 . . .

288

V. Ges. betr. die Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit v. 9. April 1900 .........................................................................

298

VI.

Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Ge­ brauch von Sprengstoffen v. 9. Juni 1884 ............................ 300

Übersicht des Inhalts.

VI

Seite VII b. Die Strafvorschriftrn deS Ges. über den Verkehr mit Kraft­ fahrzeugen v. 3. Mai 1909 ..........................................................

307

VII b. AuSzug auS der BO. über Krastfahrzeugverkehr v. 5. Dezember

1925 in der Fassung v. 28. Juli 1926

................................

VIII. AuSzug auS dem LereinSgesetz v. 19. April 1908 IX. Gesetz über die Presse v. 7. Mai 1874

....

......................................

311

322 325

X. AuSzug auS der Jagdordnung v. 15. Juli 1907

....

341

XI. Gesetz betr. den Forstdiebstahl v. 15. April 1878

....

355

XII. Feld- und Forstpolizeigesetz v. 1. April 1880 in der Fassung

der Bet. v. 21. Januar 1926

...................................................

369

....

395

XIV. Bogelschutzgesetz v. 30. Mai 1908 ...................................................

405

XV. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich v. 21. Juni 1869

409

Xin. Auszug aus dem Fischereigesrtz v. 11. Mai 1916

mit Auszug aus dem

1. Hebammengesetz.......................... 2. Notgesetz.............................................

423

....

427

3. Arbeitsnachweisgesetz...............................................................430 XVI. Ges. betr. die Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben v. 30. März 1903

......................................................................

526

XVI a. Ges.über die Bestrafung der Schulversäumnisse v. 14.Juni 1924

535

XVII. Gesetz betr. die Besteuerung deS Gewerbebetriebes im Umher­ ziehen vom 3. Juli 1876

.........................................................

536

XVIII. Verordnung zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom

11. Dezember 1918........................................................................... 552 XIX. Gesetz betr.

den

mit

Verkehr

Nahrungsmitteln,

Genuß­

mitteln und GebrüuchSgegenftänden v. 14. Mai 1879

.

.

553

XX. Ges. gegen den unlauteren Wettbewerb v. 7. Juni 1909 .

.

567

XXL Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen v. 12. Mai 1894 in der Fassung v. 7. Dezember 1923 ......................................

585

.

603

XXIII. Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen v. 23. Juli 1926

607

XXII. Verordnung zum Schutze des Funkverkehrs v. 8. März 1924

XXIV. Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen v. 29. Juni 1926

II. Teil.

.........................................................

614

Strafprozeß.

XXV. GerichtsverfassungSges. v. 27. Januar 1877 in der Fassung der Bet. v. 22. März 1924

619

.........................................................

XXVI. Preuß. AuSführungSges. z. GVG. v. 24. April 1878 .

.

.

660

XXVIL Einf.Ges. z. Strafprozeßordnung v. 1. Februar 1877 .

.

.

667

XXVIII. Strafprozeßordnung v. 1. Februar 1877 in der Fassung der

Bek. v. 22. März 1924

................................................................

669

VII

Übersicht des Inhalts.

Seite XCXIX. Vorschriften der Reichsabgabenordnung über Strafrecht und

Strafverfahren v. 13. Dezember 1919........................................... 856 XXX

Ges. betr. den Erlab polizeilicher Strafverfügungen wegen

Übertretungen v. 23. April 1883

............................................

882

XXXI. Die Bestimmungen der Schiedsmannsordnung über die Sühne­ verhandlung

v.

3. Dezember 1924

März

29.

1879

in der

Fassung

v.

.....................................................................

885

XCXXII. Ges. betr. die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen v. 20. Mai 1898 ..........................

888

X'XXIIl. Ges. betr. die Entschädigung für unschuldig erlittene Unter­ suchungshaft v. 14. Juli 1904 ...................................................

XCXXIV. Jugendgerichtsgesetz v. 16. Februar 1923

................................

892 897

X^XXIVa. Ges. zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz- und Schund­

schriften v. 18 Dezember 1926

............................................

?XXXV. Ges. zum Schutze der Republik v. 21. Juli 1922

913

915

...

IIL Teil. X2XXVI. Einführungsgesetz zum Militärstrafgesetzbuch v. 16. Juni 1926

927

X2XXVII. Militärftrafgesetzbuch v. 16. Juni 1926 ......................................

928

Anhang.

I. Allg. Berf. über die Zuständigkeit und das Ver­

fahren in Gnadensgchen v. 19. Juni 1919 . I a. Allg. Berf.

über die Zuständigkeit

und

.

966

das

Verfahren in Gnadensachen vom 26. August 1919

967

II. Allg. Berf. betr. die Bewilligung von Strafaus­ stand v. 22. Dezember 1911 III. Allg. Berf. Über die

..................................... 977

bedingte Aussetzung der

Strafvollstreckung v. 19. Oktober 1920 .

.

.

979

IV. Allg. Berf. betr. die von den Beamten der Staats­

anwaltschaft, von den Strafvollstreckungsbehörden und in Privatklagesachen von den Amtsgerichten

an andere Behörden zu machenden Mitteilungen, v. 29. April 1907

......................................

.

989

V. Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Straf­ register und die Tilgung von Sttafvermerken v.

9. April 1920

......................................................... 1003

VI. Strafregisterverordnung v. 8. März 1926 .

Nachtrag

. 1007

a) Gesetz zur Abänderung der Gewerbeordnung v. 7. Februar 1927 ................................................... 1014

b) Strafbestimmungen deS Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten v. 18. Februar 1927 1015

Sachregister.................................................................................... 1020

Erklärung der Abkürzungen A. — Angeklagter. AG. AGO. AKO. ALR. A M. AB. BA. BayObLG.

— — = = — — — —

Aussührungsgesetz. Allgem. Gerichtsordnung. Allerh. Kab.-Ordre. Allgem. Landrecht. Anderer Meinung. Allgem. Versügung. Annalen des Reichsgerichts, herausg. v. Blum. Erkenntnis des Bayrischen Obersten Laudesgerichts.

BGB. — Bürger!. Gesetzbuch. BGBl. — Bundesgesetzblatt. Bumke = Verordnung über Gerichtsverfassung u. Strafrechlsp siege v. 4. Januar 1924. DIZ. — Deutsche Juristenzeitung. DRZ. — Deutsche Richterzeitung. E. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen.

EZ DStZ. FFPG. Feijenberger Frank

— — = — —

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Deutsche Strafrechtszcitung. Feld- und Forstpolizeigesetz. Strafprozeßordnung 1926. Strafgesetzbuch von R. Frank. 17. Ausl.

Golldammers Archiv für Strafrecht. Gerichtskoslengesetz. Gesetzsammlung. Generalstaatsanwalt. Gerichtsversassungsgesetz. Gewerbearchiv. Justizministerialblatt. Jahrbuch für Entscheidilngen des Kammergerichts, herausg. v. Johow und Ring. JFGErg. — Ergänzung zum vorstehenden Jahrbuch. JGG. — Jugendgerichtsgesetz. GA. GKG. GS. GStA. GVG. GewArch JMBI. Johow

— — — — = = — —

Erklärung der Abkürzungen.

IX

JurR. — Juristische Rundschau. Jur.W. — Juristische Wochenschrift. LK. — Das Reichsstrasgesetzbuch, erläutert von Ebermai)er, Lobe, Rosenberg. (Leipziger Kommentar.) 3. Ausl. 1925. KG. — Kammergericht. KGBl. — Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts. LBG. — Ges. über die allg. Landesverwaltung. Löwe — Strafprozeßordnung von Löwe, herausgegeb. Müller. 6. Aufl. Llshausen — Strafgesetzbuch von Olshausen. .verausgegeben von Zweigert. 10. Aufl. OR. — Oppenhoff, Rechtsprechung des preuß. Cbevtvib. OStA. — Ober-Staatsanwalt. OVG. — Ober-Berwaltungsgericht. R. — Rechtsprechung des Reichsgerichts in Straf'., herausg. v. d. Mitglied, der Reichsanwaltschaft. RA. — Rechtsanwalt. RAbGO. — Reichsabgabenordnung. Recht = Das Recht (Zeitschrift), herausg. von Soergel. RFH. — Reichsfinanzhof. RGBl. — Reichsgesetzblatt. RMG. — Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts. StA. — Staatsanwalt bzw. Staatsanwaltschaft. Stenglein — Stenglein, Kommentar zu den strafrechtlichen 'Reben­ gesetzen 4. u. 5. Aufl. StGB. — Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. StGH. — Staatsgerichtshof. StPO. — Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich. BMBl. — Ministerialblatt für die innere Verwaltung. BO. — Verordnung. Zentratbl. — Zentralblatt für das Deutsche Reich. ZPO. — Zivilprozeßordnung.

I. Teil.

Strafrecht.

I EinfLhruugsgeseh )um Ltrafgesehbuch. Rom 31. Mai 1870. (BGBl. 1870 S. 195.)

§ 1

Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (den Norddeutschen

Bund) tritt im ganzen Umfange deS Bundesgebietes mtt dem 1. Januar

1872 (i87i) tu Kraft.

§ 2

Mit diesem Tage tritt daS Reichs- (Bundes-) und LandeS-

straftecht, insoweit dasselbe Materien betrifft,x) welche Gegenstand des Strafgesetzbuchs für daS Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) sind,

außer Kraft. *) 1) Materien sind solche Rechtsstoffe, die einer Mehrheit gedachter Straf­ bestimmungen alS gemeinsames Schutz- oder BekämpfungSziel zugrunde liegen. Köhler, Deutsches Strafrecht S. 148. Die allgemeinen Bestimmungen des StGB, sind nicht Materie. E. 45 S. 53. 2) Beseitigt ist hiernach die Vorschrift deS § 28 des Ges. v. 8. Mai 1837 (Aufstellung einer zu hohen Brandschadensliquidation), E. 3 S. 84, ferner die §§ 2, 24 desselben Gesetzes durch das Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag v. 30. Mai08 (RGBl. S. 263). KG. v. 30. Juni 10, Johow 40 S. 0 393. Desgl. § 20. E. 45. S. 118. In Kraft geblieben ist dagegen die Vorschrift wegen mutwilligen Querulierens (§§ 30,31 derAGO. III Tit. 1), LK. Anm. V 4, E. 9 S. 357. Diese Vorschrift lautet: AGO. III 1 § 30. „Diejenigen Parteien, welche sich der vorgeschttebenen Ordnung nicht unterwerfen, sondern entweder die Kollegia und deren Vorgesetzte mit offenbar grundlosen und widerrechtlichen Beschwerden gegen bessere Wissen­ schaft und Überzeugung belästigen; oder nachdem sie ihres Unrechts gehörig be­ deutet worden, mit ihren Klagen dennoch fortfahren, und durch wiederholtes un­ gestümes Supplizieren, etwas, so gegen Recht und Ordnung ist, durchzusetzen und zu erzwingen suchen; oder die endlich gar daS Justizdepartement, oder Sr. König!. Majestät Allerhöchste Person mit falschen und unrichtigen Dcn-stellungen ihrer Angelegenheiten, oder mit unwahren und erdichteten Beschuldigungen und Verunglimpfungen der Kollegien und Gerichte zu behelligen sich unterfangen, sollen als mutwillige oder boshafte Querulanten angesehen, ihnen der Prozeß gemacht, und über ihre Bestrafung rechtlich erkannt werden." § 31. „Gegen einen solchen unbefugten Querulanten soll, nach Beschaffenheit der Umstände, des mehr oder minder offenbaren UngrundS seiner Beschwerden, und deS dabei erwiesenen GradeS von Bosheit und Hattnäckigkeit, Gefängnis­ strafe oder Festungshaft .... von 14 Tagen bis zu 6 Monaten stattfinden." Vor Einleitung eines Verfahrens wegen Querulierens ist die Genehmigung deS OLGP. oder GS1A. einzuholen. AB. v. 13. Dezbr. 15. I 5075. Daltke, Strafrecht.

19 Aust.

(1927.)

1

ER

2

I. EinfühnmgSgesetz -um Strafgesetzbuch §§ 3—5.

In Kraft bleiben die besonderen Vorschriften de- Reichs- (Bundes.) und Landesstrafrecht-, namentlich über strafbare Verletzungen der Preßpolizei-, Post-, Steuer-, Zoll-, Fischerei-, Jagd-, Forst- und Feldpolizei-Gesetze, über Mißbrauch deS Vereins- und VersammlungSrechtS und über den Holz- (Forst-) Diebstahl. BiS zum Erlasse eines Reichs- (Bundes- , gesetzeS über den Konkurs bleiben ferner diejenigen Strafvorschristen in Kraft, welche rücksichtlich deS Konkurses in Landesgesetzen enthalten sind, insoweit dieselben sich auf Handlungen beziehen, über welche das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) nichts bestimmt. § 3. Wenn in Landesgesetzen auf strafrechtliche Vorschriften, welche durch das Strafgesetzbuch für das Teutsche Reich den Norddeutschen «und) außer Kraft gesetzt sind, verwiesen wird, so treten die entsprechen­ den Vorschriften des letzteren an die Stelle der ersteren. § 4. Bis zum Erlasse der in den Artikeln 61 und 68 der Ver­ fassung des Deutschen Reichs (Norddeutschen Bundes) vorbehaltenen Reichs(Buudcs-) gesetze sind die in den §§ 81, 88, 90, 307, 311, 312, 315, 322, 323 und 324 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Verbrechen mit dem Tode zu bestrafen, wenn sie in einem Teile des Bundesge­ bietes , welchen der Kaiser iBunde-feldherr) in Kriegszustand (Art. 68 der Verfassung) erklärt hat, oder während eines gegen das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) ausgebrochenen Krieges aus dem Kriegs­ schauplätze begangen werden.s) 8 5. In landesgesetzlichen Vorschriften über Materien, welche nicht Gegenstand des Strafgesetzbuchs für das Teutsche Reich -den Nord deutschen Bund > sind, darf nur Gefängnis bis zu zwei Jahren, Hast, Geldstrafe, Einziehung einzelner Gegenstände und die Entziehung öffentlicher Ämter angedroht werden. Ebenso hätt das RG. den § 270 des früheren preuß. StGB. (Abhalten von Bietern bei Versteigerungen) noch für zu Recht bestehend, E. IO S. 221 ; R. 1O S. 713; E. 27 S. 106; E. 35 6. 393, u. E. 37 S. 139. S. a. Johow 25 S. C 90. Der § lautet: Wer andere vom Mitbieten oder Weiterbieten bei den von öffentlichen Behörden oder Beamten vorgenommenen Versteigerungen, dieselben mögen Verläufe, Verpachtungen, Lieferungen, Unternehmungen oder Geschäfte irgend einer Art betreffen, durch Gewalt oder Drohung, oder durch Zusicherung oder Gewährung eines Vorteils abhält, wird mit Geldbuße bis zu 300 Talern oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Über den Tatbestand des Vergehens aus 8 270: GA.45 S. 360 u. KG. v. 20. April 17 Recht 21 6.290. Siehe auch E. 39 S. 134. Auf Abhalten vom ,.freien" Bieten ist 8 270 nicht auszudehnen. Reät 28 Nr. 732. 3) Siehe Ges. v. 4. Juni 51 über Verhängung des Kriegszustandes (GS. S. 451) u. Art. 48 der RV.

3

I. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch §§6—8. § 6

Bom 1. Januar 1872 (wi) ab darf nur auf die im Straf­

gesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) enthaltenen

Strafarien erkannt werden. *) Wenn in Landesgesetzen anstatt der Gefängnis- oder Geldstrafe Forst- oder Gemeindearbeil angedroht oder nachgelassen ist, so behält es hierbei sein Bewenden.

§ 7.

Vom 1. Januar 1872 (i87u ab verjähren Zuwiderhand­

lungen gegen die Vorschriften über die Entrichtung der Branntwein­ steuer, der Biersteuer und der Postgefälle in drei Jahren.

§ 8.

Der Landesgesetzgebung

bleibt

vorbehalten,

Übergangs­

bestimmungen zu treffen, um die in Kraft bleibenden Landesstraf­ gesetze mit den Vorschriften

des Strafgesetzbuchs

für das Deutsche

Reich (den Norddeutschen Bund, in Übereinstimmung zu bringen.

4) Wo also ein preuß. Ges. eine Gefängnisstrafe bis zu 6 Wochen be­ droht, ist jetzt auf Haft zu erkennen. E. 13 S. 93.

II

Verordnung über Vermögensstrafen und Außen. Bom 6. Februar 1924?) (RGBl. I S. 44.)

Artikel I.1)2 3 Artikel II.

Geldstrafen, die nicht bei Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen angedroht sind oder werden, insbesondere Zwangsstrasen und Ord­

nungsstrafen, sind in Reichsmark') festzusetzeu. Die Geldstrafe beträgt, soweit nicht höhere Beträge oder Geld­ strafe in unbeschränkter Höhe angedroht sind oder werden, mindesten-

eine Reichsmark und höchstens eintausend Reichsmark. Die Vorschrift des Abs. 2 über Höchstbeträge gilt nicht, soweit die angedrohte Strafe in dem Mehrfachen, dem Einfachen oder dem Bruch­

teil eines bestimmten Betrag- besteht.

Ist dieser nicht auf Reichsmark

gestellt, so ist er für die Festsetzung der Geldstrafe in Reichsmark um­

zurechnen. Soweit an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe eine Er satzfteiheitSstrafe zu treten hat, darf die Geldstrafe nur in Haft von

höchstens sechs Wochen umgewandelt werden; ist neben der Geldstrafe

wahlweise Freiheitsstrafe von weniger als sechs Wochen angedroht, so darf die Ersatzstrase deren Höchstmaß nicht übersteigen.

strafe darf nur nach vollen Tagen bemessen werden.

Die Ersatz­ Im übrigen

richtet sich ihr Maß nach freiem Ermeßen der Behörde, die sie festsetzt.

Artikel III Ist oder wird eine Behörde, ein Beamter, eine Körperschaft oder

deren Vorstand ermächtigt, Geldstrafen (§ 27 des Strafgesetzbuchs, 1) Die bisherigen Gesetze und Verordnungen über Geld- u. Vermögens­ strafen v. 21. Dezbr. 21, v. 27. April 23, v. 13. Oktbr. 23 u. 23. Novbr. 23 sind durch diese VO. aufgehoben. 2) Die durch diesen Artikel angeordneten Veränderungen des StGB, sind bei diesem berücksichtigt. 3) In der Fassung v. 6. Febr. 24 hieß es „Goldmart". Jetzt bestimmt 8 2 der 2. VO. zur Durchführung des Münzgesetzes v. 12. Dezbr. 24 (RGBl. I S. 775): Sofern in Gesetzen oder Verordnungen des Reichs für Geldbeträge die Goldmark als Rechnung-einheit in der Weise bestimmt ist, daß für die Umrech­ nung der Goldmarkbeträge in die Währungseinheit der von dem Reichs­ minister der Finanzen bekannt gegebene Goldumrechnungssatz maßgebend ist, tritt die Reichsmark an die Stelle der Goldmark.

5

II. Verordnung über LermögenSstrafen und Bußen.

Artikel II dieser Verordnung) auzudrohen oder festzusetzen, so beträgt die zulässige Geldstrafe, soweit nicht eine Ermächtigung zur Androhung

oder Festsetzung höherer Beträge oder von Geldstrafe in unbeschränkter Höhe besteht oder erteilt wird,

1. bet Geldstrafen der im § 27 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Art für Vergehen mindestens drei Reichsmark und höchstens zehntausend Reichsmark, für Übertretungen mindestens eine Reichs­

mark und höchsten- einhundertsünszig Reichsmark; 2. bei Geldstrafen der im Artikel II bezeichneten Art mindestens eine Reichsmark und höchsten- eintausend Reichsmark.

Die Vorschriften des Abs. 1 über Höchstbeträge gelten nicht, wenn die anzudrohende oder sestzusetzende Strafe in dem Mehrfachen, dem

Einfachen oder dem Bruchteil eines bestimmten Betrags besteht.

Ar­

tikel II Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Artikel IV.

Bei einer an den Verletzten zu zahlenden Buße beträgt der Mindest­

betrag drei Reichsmark, der Höchstbetrag zehntausend Reichsmark. Artikel V

Ter in Goldmark4) festgesetzte Betrag einer Bermögensstrafe oder Buße ist in Reichswährung nach dem für den Tag der Zahlung oder

Beitreibung maßgebenden Goldumrechnungssatz umzurechuen, den der RetchSminister der Finanzen aus Grund des § 2 Abs. 3 der Auf­

wertung-verordnung vom I1../18. Oktober 1923 (ReichSgesetzbl. I S. 939, 979) festgesetzt und fortlaufend veröffentlicht.

Die Zahlung kann auch in anderen als den gesetzlichen Zahlungs­ mitteln geleistet werden, soweit sie an den öffentlichen Kassen anzu­

nehmen sind, den Umrechnungssatz bestimmt der Reichsminister der Finanzen.

Maßgebend ist der für den Tag der Zahlung oder Bei­

treibung geltende Umrechnung-satz. Vermögen-strafen im Sinne dieser Verordnung sind alle Geld­

strafen (§ 27 de- Strafgesetzbuchs, Artikel II, III dieser Verordnung)

und solche Geldbeträge, die mit Rücksicht aus eine begangene strafbare Handlung eingezogen, für verfallen erklärt oder sonst auserlegt werden.

Artikel VI.

Bei Vermögen-strafen und Bußen gilt als Tag der Zahlung: 1. bei Zahlung durch Postscheck oder Postüberweisung der Tag,

der sich aus dem Tagesstempel deS Postscheckamtes auf dem dem

Zahlungsempfänger auSgehändigten Abschnitt ergibt: 4) Siehe § 2 der BO. v. 12. Tezbr. 24 in Anm. 3.

6

II. Verordnung über Lermögensstrafen und Bußen. 2. bei sonstiger Übermittlung der Zahlung durch die Post der aus

dem Tagesstempel der Aufgabepostanstalt ersichtliche Tag der Einzahlung oder Einlieferung. Im übrigen gilt als Tag der Zahlung der Tag des Zahlungs­

einganges.

Artikel VII. Vermögensstrafen (Artikel V Abs. 3) und Bußen, die vor dem

8. Dezember 1923 in Reichswährung festgesetzt worden und noch nicht gezahlt sind, werden von der Bollstreckungsbehörde in Goldmark um­

gerechnet Die Umrechnung erfolgt in der Weise, daß zunächst der erkannte Betrag nach Maßgabe des Artikel IV des Gesetzes über Vermögens­ strafen und Bußen vom 13. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 943) unter Zugrundelegung einer abgerundeten Reichsindexzahl von 1000 Milliarden umgewertet und sodann der umgewertete Betrag aus der Grundlage eine Billion Reichsmark *) gleich eine Goldmark umge-

rechnet wird. Soweit eine Umwertung des erkannten Betrags nach Artikel IV des genannten Gesetzes nicht zu erfolgen hat, wird der er­ kannte Betrag aus dieser Grundlage unmittelbar in Goldmark umgerechnet. Der Betrag wird auf volle Goldmark nach unten abgerundet.

Vermögensstrafen und Bußen, die auch nach der Umrechnung weniger als eine Goldmark betragen, werden niedergeschlagen. Die Vorschriften der Abs. 1, 2 gelten entsprechend für Gerichts­ gebühren bei Verurteilung zu einer Geldstrafe (§ 49 des Gerichts­ kostengesetzes vom 21. Dezember 1922, Reichsgesetzbl. 1923 I S. 12). Der Betrag wird aus volle fünfzig Goldpsennig nach unten abgerundet. Gebühren, die auch nach der Umrechnung weniger als fünfzig Gold­ psennig betragen, werden niedergeschlagen. Artikel VIII. Die Vorschriften der Artikel I bis VII gelten für das gesamte Reichs- und Landesrecht. Hinsichtlich der landesrechtlichen Geldstrafen, Ermächtigungen und Bußen kann durch das Landesrecht Abweichendes bestimmt werden ")

Artikel XIV. Diese Verordnung tritt eine Woche nach der Verkündung in Kraft. Außer (den im Eingang der Verordnung genannten Gesetzen und der Verordnung vom 23 November 1923) sind aufgehoben:

5) Bezeichnung vor Inkrafttreten des Münzgesetzes v. 30. Aug. 24 (RGBl. II S. 264). 6) Die Strafandrohungen der bisherigen Landesgesetze sind also durch die BO. geändert, doch kann in Zukunft das Landesrecht von der VO. abweichende Bestimmungen treffen. Hellwig, GStG. Anm. 173.

II. Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen.

7

1. die Vorschriften des Reichs- und Landesrechts, durch die für die Umwandlung einer uneinbringlichen Geldstrafe ein bestimmter Geldbetrag einem Tage Freiheitsstrafe gleichgesetzt wird; 2. die Festsetzungen von Mindestbeträgen und Höchstbeträgen der Geldstrafe bei Verbrechen und Vergehen sowie von Mindest­ beträgen bei Übertretungen, soweit sie nicht im § 27 des Straf­

gesetzbuchs aufrecht erhalten sind: 3. Die Festsetzungen von Mindest- und Höchstbeträgen der Geld­ strafen, die nicht bei Verbrechen, Vergehen und Übertretungen

angedroht sind, insbesondere der Zwangsstrasen und Ordnungs­ strafen, soweit sie nicht im Artikel II Abs. 3 dieser Verordnung aufrechterhalten sind; 4. die Festsetzungen von Mindestbeträgen und Höchstbeträgen der Geldstrafen, die eine Behörde, ein Beamter, eine Körperschaft oder deren Vorstand anzudrohen oder sestzusetzen ermächtigt ist, soweit sie nicht im Artikel III Abs. 2 dieser Verordnung auf­

rechterhalten sind: o. die Festsetzungen von Mindest- und Höchstbetragen der an den Verletzten zu zahlenden Bußen. Bei Übertretungen in reichs- und landesrechtlichen Vorschriften ist der bisherige Höchstbetrag der Geldstrafe durch den Betrag von etnhundertfünszig Reichsmark ersetzt. Die durch Artikel I bis IV, VIII, XIII und Abs. 3 dieses Ar­ tikels bestimmten Strafrahmen gelten auch bei Taten, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begangen sind.

III. Strafgesetzbuch für das Deutsche Deich. Bom 15. Mat 1871.

(RGBl. 1876 S. 40.)

Einleitende Bestimmungen. § 1.

Eine mit dem Tode,

mit Zuchthaus

oder mit Festungs­

haft von mehr als fünf Jahren bedrohte Handlung ist ein Verbrechen.')

Eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Gefängnis oder mit Geldstrafe von mehr als einhundertfünszig Reichsmark oder mit

Geldstrafe schlechthin bedrohte Handlung ist ein Vergehen. Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundertfünszig Reichs­ mark bedrohte Handlung ist eine Übertretung.

§ 2.

Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt

werden, wenn diese Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor die Hand­ lung begangen wurde. u) Bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der begangenen Hand­ lung bis zu deren Aburteilung ist das mildeste Gesetz anzuwenden.1 2) 1) Für die Zuständigkeit der Gerichte ist diese Einteilung nicht maßgebend. Die Zuständigkeit ist durch das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fass, der Bet. v. 22. März 24 geändert. 1») Die Vorschrift des Abs. 1 ist durch Art. 116 RV. ersetzt. A. M. Frank, StGB. Anm. I. Siehe auch Mittermaher, DStZ. 9 S. 226. 2) Diese Bestimmung beschränkt den Grundsatz der Anwendung des zur Zeit der Tat gellenden Strafgesetzes zugunsten des TäterS für die Fälle, in denen nach der geläuterten Rechtsanschauung ein ftüher für strafbar erachtetes Verhalten nicht mehr oder doch nur minder strafbar erscheint. Ihre Anwendung versagt, wenn aus rein tatsächlichen Gründen eine andere Regelung für die Zu­ kunft getroffen wird. E. 58 S. 44. E. 47 S. 414. E. 56 S- 147, 419. Ein milderes Gesetz kann auch das Geldstrafengesetz (oder LO. unter II) sein, obwohl die Höhe der Geldstrafe darin heraufgesetzt ist. Recht 27 Nr. 960 bis 963, denn Geldstrafe ist gegenüber einer Freiheitsstrafe stets als daS geringere Übel anzu­ sehen. E. 57 S. 193. AlS Zeitpunkt der begangenen Handlung gilt derjenige, in dem die Straftat zum Abschluß gelangt ist. Recht 6 S. 300. DieS gilt auch in Fällen der fortgesetzten strafbaren Handlung. E. 43 S. 355. Diejenigen Tätig­ keitsakte, die vor dem strafrechtlichen Verbot begangen sind, haben auszuscheiden. E. 44 S. 273. Die Zeit der Aburteilung ist die durch den Talrichter, nicht durch den Revisionsrichter, u. a. E. 46 S. 337.—Zeitpunkt der Verkündung eines ReichsgesetzeS ist lediglich der Tag, an dem tatsächlich das RGBl. auSgegeben ist. BayObLG. v. 1. Dezbr. 21, DIZ. 27 S. 136.

9

Einleitende Bestimmungen §§ 3 u. 4.

§ 3.

Die Strafgesetze deS Deutschen Reich- finden Anwendung

auf alle im Gebiete desselben begangenen strafbaren Handlungen, auch wenn der Täter ein Ausländer ist.3) § 4

Wegen der im AuSlande begangenen Berbrechen und Ver­

gehen findet in der Regel keine Verfolgung statt.4)

Jedoch kann nach den Strafgesetzen des Teutschen Reichs verfolgt

werden:

1. ein Deutscher oder ein Ausländer, welcher im Auslande eine hochverräterische

Handlung

gegen

das

Deutsche

Reich

oder

einen

Bundesstaat, oder ein Münzverbrechen, oder als Beamter des Teutschen

Reichs oder eines Bundesstaats eine Handlung begangen hat, die nach den Gesetzen des Teutschen Reichs als Verbrechen oder Vergehen im Amte anzusehen ist;

2. ein Deutscher, welcher im Auslande eine landesverräterische Handlung gegen das Deutsche Reich oder einen Bundesstaat oder eine Beleidigung gegen einen Bundesfiirsten begangen hat;

3. ein Deutscher, welcher tm Auslande eine Handlung begangen hat, die nach den Gesetzen des Teutschen Reichs als Verbrechen oder

Vergehen anzusehen und durch die Gesetze des Orts, an welchem sie begangen wurde, mit Strafe bedroht ist 5) 3) Die Handlung ist auch dann im Inlands Verübt, wenn nur ein Teil der Tätigkeit des A. im Jnlande erfolgt ist und der Erfolg im Auslande zur Er­ scheinung gekommen ist. Plen.Entsch. E. 13 S. 337. Vgl. E. 41 S. 37. Alle Mittäter handeln im Jnlande, wenn nur einer von ihnen bort tätig wird. DRZ. 16 S. 448. Die im Jnlande geleistete Beihilfe zu einem im AuSlande verübten Verbrechen ist nach inländ. Recht zu bestrafen. E. 9 S. 10. Ebenso ist die im AuSlande geleistete Beihilfe zu der im Jnlande begangenen Tat nach inländ. Ges. zu bestrafen. E. 11 S. 20, u. E. 19 S. 147. Auch die im Auslande betätigte Anstiftung zu einer im Gebiete des Deutschen Reichs ver­ übten Tat ist alS im Jnlande verübt anzusehen. E. 25 S. 424. Desgl. ist mittel­ bare Täterschaft strafbar, auch wenn die Tat im AuSlande begangen und dort nicht strafbar ist. E. 51 S. 9. Eine auf einem Teutschen Schiffe auf hoher See verübte Tat ist nach Deutschem Recht zu bestrafen. GA. 37 S. 288, u. E. 23 S. 266. DaS Gesandtschastshotel ist alS Inland anzusehen. KG. v. 26. Juli 99, JMBl. 00 S. 597. Die Bedrohung eines Ausländers durch einen Ausländer mittels eines im Jnlande geschriebenen Briefes kann hier bestraft werden. E. 30 S. 98. Die Versendung einer nach § 184 Nr. 3 strafbaren Druckschrift in daS Ausland ist strafbar, wenn auch die Ankündigung dort straflos ist. E. 48 S. 60. 4) Siehe auch § 11 RSchG. unter XXXV. Zu den hochverräterischen Handlungen gehören auch die Straftaten der §§ 83 bis 86. E. 16 S. 165. 5) Unter welchem recht!. Gesichtspunkte die Tat im Ausl, strafbar ist, ist un­ erheblich. E. 5 S. 424. ES ist nicht erforderlich, daß die Strafbarkeitsmerkmnle nach dem deutschen und dem ausl. Recht völlig übereinstimmen, im Urteil müssen aber die Tatbestandsmerkmale nicht nur des inländischen, sondern auch des ausländischen Rechts festgestellt werden. Recht 9 S. 139. Der deutsche

10

UI. Strafgesetzbuch §§ 5—8.

Die Verfolgung ist auch zulässig, wenn der Täter bei Begehung

der Handlung noch nicht Deutscher war.

In diesem Falle bedarf es

jedoch eines Antrages der zuständigen Behörde de- Lande-, in welchem

die strafbare Handlung begangen worden, und das ausländische Straf­

gesetz ist anzuwenden, soweit dieses milder ist. § 5.

Im Falle des § 4 Nr. 3 bleibt die Verfolgung

ausge­

schlossen, wenn

1. von den Gerichten des Auslandes über die Handlung rechts­ kräftig erkannt und entweder eine Freisprechung erfolgt oder die aus­ gesprochene Strafe vollzogen,8) 2. die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Ge­

setzen des Auslandes verjährt?) oder die Strafe erlassen, oder

3. der nach den Gesetzen des Auslandes zur Verfolgbarkeit der Handlung erforderliche Antrag des Verletzten nicht gestellt worden ist.8)

§ 6.

Im Auslande begangene Übertretungen

sind nur dann

zu bestrafen, wenn dies durch besondere Gesetze oder durch Verträge angeordnet ist.8)

§ 7.

Eine im Auslande vollzogene Strafe ist, wenn wegen derselben

Handlung im Gebiete des Deutschen Reichs abermals eine Verurteilung erfolgt, auf die zu erkennende Strafe in Anrechnung zu bringen.10) § 8.

Ausland im Sinne dieses Strafgesetzes ist jedes nicht zum

Deutschen Reich gehörige (Gebiet.10aj Richter ist zur Anwendung der fremdländischen Grundsätze über Verbrechens­ konkurrenz nicht verpflichtet. E. 42 S. 330. DaS Zivilrecht deS Auslands ist auch für Entscheidung einer privatrcchtl. Borftage maßgebend. E. 27 S. 135. 6) Vollzogen ist die Strafe nur dann, wenn sie ganz zur Vollstreckung ge­ langt ist. E. 16 S. 319. Diese Vorschrift bezieht sich aber nur auf die im Aus­ lande begangenen Straftaten, nicht auch auf die, welche teilweise im Inlands be­ gangen sind. DIZ. 14 S. 436 Die Einstellung steht im Sinne dieser Vor­ schrift der Freisprechung nicht gleich. GA. 62 S. 161. 7) Die Frage der Verjährung richtet sich nach auSl. Recht. zu Nr. 2.

LK. Anm.

8) Der Antrag muß bei der ausländischen Behörde gestellt und darf nicht zurückgenommen sein. E. 44 S. 433. Nach Recht 19 Nr 966 ist er bei der Deutschen Behörde und in den Formen des Deutschen Rechts zu stellen. 9) Die Frage, ob eine Übertretung vorliegt, ist nach inländ. Recht zu ent­

scheiden. E. 18 S. 298. 10) Hat der ausländische Richter auf eine Gesamtstrafe erkannt, ohne Einzel­ strafen festzusetzen, so muß die im Ausland erkannte Strafe auf die einzelnen Straffälle nach dem subsidiären Ermessen des inländ. Richters verteilt werden. E. 35 S. 41. Der ausländische Richter kann nicht darüber vernommen werden, ob er bei seiner Verurteilung den der inländischen Aburteilung unterliegenden Tatbestand mit abgeurteilt habe. Recht 13 Nr. 392.

10a) Betr. Danzig u. Memelland siehe Anm. 55 zu 8 160 GBG.

11

Einleitende Bestimmungen §§ 9—15.

Em Deutscher darf einer ausländischen Regierung zur Ver­

§ 9.

folgung oder Bestrafung nicht überliefert werden? )

Aus deutsche Militärpersonen finden die allgemeinen Straf­

§ 10.

gesetze des Reichs insoweit Anwendung, als nicht die Militärgesetze

ein anderes bestimmen. Kein Mitglied eines Landtags oder einer Kammer eines

§ 11.

zum Reich gehörigen Staats darf außerhalb der Versammlung, zu

welcher das Mitglied gehört, wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes getanen Äußerung zur Verantwor­ tung gezogen werden?') §

12.

Wahrheitsgetreue

Berichte

über

Verhandlungen

eines

Landtags oder einer Kammer eines zum Reich gehörigen Staats bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.")

von der vestrasung der verbrechen, vergehen und Übertretungen im allgemeinen.

1. Teil,

1. Abschnitt.

Strafen.

§ 13.

Die Todesstrafe ist durch Enthauptung zu vollstrecken.ls)

§ 14

Die Zuchthausstrafe,3a) ist eine lebenslängliche oder eine

zeitige. Der

Höchstbetrag

der zeitigen

Zuchthausstrafe

ist

fünfzehn")

Jahre, ihr Mindestbetrag Ein Jahr. Wo

das Gesetz die Zuchthausstrafe nicht ausdrücklich als eine

lebenslängliche androht, ist dieselbe eine zeitige. § 15.

Die zur Zuchthausstrafe Verurteilten sind in der Straf­

anstalt zu den eingeführten Arbeiten anzuhalten. Sie können auch zu Arbeiten außerhalb der Anstalt, insbesondere

zu öffentlichen oder von einer Staatsbehörde beaufsichtigten Arbeiten 11) § 11 ist ersetzt durch Art. 36 RB. 12) § 12 ist ersetzt durch Art. 30 RB. — Wahrheitsgetreu ist der Bericht, wenn er mit dem wirklichen Hergang übereinstimmt. Worttreue ist jedoch nicht Voraussetzung der Straffreiheit. E. 18 S. 207. Es ist auch nicht erforderlich, daß der Bericht in einer Zeitung enthalten ist. E. 28 S. 45 (49). Jedoch sind nur Äußerungen geschützt, die vor der Körperschaft oder in engster Verbindung mit ihr getan sind. BayObLG. v. 31. März 26, JurR. 2 Nr. 1089. 13) Die Enthauptung erfolgt nach der AKO. v. 19. Juni 1811 durch das Beil, in der Rheinprovinz nach der AKO. v. 17. Aug. 18 l 8 und in der Pro­ vinz Hannover nach dem Ges. v. 31. Dezbr. 59 durch das Fallschwert (Hann. GS. 1859 S. 953). 13a) Vgl. Anm. 17. 14) ES kann auf mehr als 15 Jahre erkannt werden, wenn mehrere Ver­ brechen, aber nicht die Voraussetzungen deS § 79 vorliegen. E. 4 S. 53.

12

III. Strafgesetzbuch §§ 16—19.

verwendet werden.

Diese Art der Beschäftigung ist nur dann zulässig,

wenn die Gefangenen dabei

von

anderen steint Arbeitern getrennt

gehalten werden. § 16.

Der Höchstbetrag der Gefängnisstrafe ist fünf Jahre, ihr

Mindestbetrag Ein Tag. Die zur Gefängnisstrafe Berurteilten können in einer Gefangen­

anstalt aus eine ihren Fähigkeiten und Verhältnissen angemessene Weise be­ schäftigt werden; auf ihr Verlangen sind sie in dieser Weise zu beschäftigen.

Eine

Beschäftigung

außerhalb

Anstalt (§ 15)

der

ist nur mit

ihrer Zustimmung zulässig.

§ 17.

Die Festungshaft ist eine lebenslängliche oder eine zeitige.

^.Der Höchstbetrag der zeitigen Festungshaft ist fünfzehnl4) Jahre, ihr Mindestbetrag Ein Tag.

Wo daS Gesetz die Festungshaft nicht ausdrücklich als eine lebens­

längliche androht, ist dieselbe eine zeitige. Die Strafe der Festungshaft besteht in Freiheitsentziehung

mit

Beaufsichtigung der Beschäftigung und Lebensweise der Gefangenen; sie wird in Festungen oder in anderen dazu bestimmten Räumen vollzogen. § 18.

Der Höchstbetrag der Hast ist sechs Wochen, ihr Mindest­

betrag Ein Tag.

Die Strafe der Haft besteht in einfacher Freiheitsentziehung. § 19.

Bei

Freiheitsstrafen wird

der Tag

zu

vierundzwanzig

Stunden, die Woche zu sieben Tagen, der Monat und daS Jahr nach

der Kalenderzeit gerechnet. Die Dauer einer Zuchthausstrafe darf nur nach vollen Monaten,

die Dauer einer anderen Freiheitsstrafe nur nach vollen Tagen be­

messen werden.I6)

15) Wenn neben einer Zuchthausstrafe eine Gefängnisstrafe erkannt wird, welche alS Zusahstrafe oder zur Bildung einer Gesamtstrafe auf Zuchthaus zu reduzieren ist, so kann auch eine Bemessung der Zuchthausstrafe nach Tagen ein­ treten, E. 4 S. 161. Bei Bemessung einer Gesamtstrafe mehrerer konkurrierender mit Zuchth. zu bestrafender Verbrechen darf nicht unter einen vollen Monat Zuchth. herabgegangen werden. R. 5 S. 63. Eine Bemessung der Strafe nach Bruch­ teilen eine» Tages, Monats oder JahreS ist nicht zulässig. R. 9 S. 369, u. E. 10 S. 22. Siehe auch Anm. 19b. Bleibt der nicht beitreibliche Rest einer Geldstrafe hinter der Höhe des Betrages, für welchen im Urteil ein Tag Frei­ heitsstrafe unterstellt ist, zurück, so ist der Restbetrag zurückzuzahlen, die Um­ wandlung nach dem Urteil vorzunehmen und die Freiheitsstrafe zu vollstrecken. BreSlau v. 25./2S. Febr. 02, GA. 50 S. 295. AM. SG. v. 27. März 13, GA. 60 S. 477. Will die Strafvollstreckungsbehörde einem darauf ge­ richteten Ersuchen nicht stattgeben, so ist eine Entscheidung gemäß § 458 StPO, herbeizusühren. AB. v. 22. Mai 14 (JMBl. S. 539). Im Fall der Unterbrechung der Vollstreckung bleibt für den Lauf der ganzen Strafzeit der Tag des ersten Strafantritts dergestalt maßgebend, daß dem ohne

13

(Strafen §§ 20—25.

§ 20.

Wo daS Gesetz die Wahl zwischen Zuchthaus und Festungs­

haft gestattet, darf auf Zuchthaus nur dann erkannt werden, wenn

festgestellt wird, daß die strafbar befundene Handlung auS einer ehr­ losen Gesinnung entsprungen ist.

§ 21.

Achtmonatliche Zuchthausstrafe ist einer einjährigen Ge­

fängnisstrafe, achtmonatliche Gefängnisstrafe einer einjährigen Festungs­ haft gleich zu achten.16)

§ 22.

Die Zuchthaus- und Gefängnisstrafe können sowohl für

die ganze Dauer, wie für einen Teil der erkannten Strafzeit in der Weise in Einzelhaft vollzogenl7) werden, daß der Gefangene unausgesetzt von anderen Gefangenen gesondert gehalten wird.

Die Einzelhaft darf ohne Zustimmung des Gefangenen die Dauer von drei Jahren nicht übersteigen. § 23

Die zu einer längeren Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe

Verurteilten können, wenn sie drei Vierteile, mindesten- aber Ein

Jahr der ihnen auferlegten Strafe verbüßt, sich auch während dieser Zeit gut geführt haben, mit ihrer Zustimmung vorläufig entlasten werden. § 24

Die vorläufige Entlastung kann bei schlechter Führung

des Entlastenen oder, wenn derselbe den ihm bei der Entlastung auf­ erlegten Verpflichtungen lTe) zuwiderhandelt, jederzeit widerrufen werden.

Der Widerruf hat

die Wirkung, daß die seit der vorläufigen

Entlastung bis zur Wiedereinlieferung verflostene Zeit auf die fest­

gesetzte Strafdauer nicht angerechnet wird. § 25.

Der Beschluß über die vorläufige Entlastung, sowie über

einen Widerruf ergeht von der obersten Justiz-AufsichlSbehörde.

Vor

Üem Beschluß über die Entlastung ist die GefängniSverwaltung zu hören. Die

einstweilige

Festnahme

vorläufig

Entlassener

kann

aus

dringenden Gründen deS öffentlichen Wohls von der Polizeibehörde deS OrtS, an welchem der Entlassene sich aufhält, verfügt werden.

Der Beschluß über den endgültigen Widerruf ist sofort nachzusuchen, die Unterbrechung rechnungsmäßigen Schlußtermine ebensoviel Tage n. Stunden hinzuzurechnen sind als die Unterbrechung gedauert hat. BreSlau v. 7. Mai 01, GA. 49 S. 301. KG. v. 17. Januar 25, JurR. 1 Nr 430. 16) Diese Bestimmung ordnet nur daS Verhältnis der verschiedenen Strafen zueinander, bestimmt aber nicht, in welchen Fällen auf Zuchthaus statt Gefängnis zu erkennen ist. R. 2 S. 583. 17) Siehe die Grundsätze über den Vollzug von Freiheitsstrafen v. 7. Juni 23 (RGBl. II S. 263), die Dienst- u Vollzugsordnung für die Gefangenen­ anstalten der Justizverwaltung v. 1. Aug. 23 u. die AB. v. 10. Ottbr. 23 (JMBl. S. 641). 17a) Die Auflage, sich während der Strafzeit Angriffe gegen die beteiligten Behörden und sensationeller Darlegungen zu enthalten, ist zuläsüg. Pich, DRG. 18 S. 49.

14

III. Strafgesetzbuch §§ 26—27 b. Führt die einstweilige Festnahme zu einem Widerrufe, so gilt

dieser als am Tage der Festnahme erfolgt.

§ 26.

Ist die festgesetzte Strafzeit abgelaufen,

ohne daß ein

Widerruf der vorläufigen Entlastung erfolgt ist, so gilt die Freiheits­ strafe als verbüßt.

§ 27.

Die Geldstrafe ist in Reichsmark festzusetzen.

Sie beträgt

1. bei Verbrechen und Vergehen, soweit nicht höhere Beträge oder Geldstrafe in unbeschränkter Höhe angedroht sind oder werden, mindestens dreil7b) Reichsmark und höchsten- zehntausend Reichs­

mark ; 2. bei Übertretungen mindestens eine Reichsmark, soweit nicht ein höherer Mindestbetrag angedroht ist oder wird, und höchstens einhundertsünfzig Reichsmark.

Die Vorschriften des Abs. 2 über Höchstbeträge gellen nicht, so­

weit die angedrohte Strafe in dem Mehrfachen, dem Einfachen oder dem Bruchteil eines bestimmten Betrags besteht.'^)

Ist dieser nicht auf

Reichsmark gestellt, so ist er für die Festsetzung der Geldstrafe in Reichs­ mark umzurechnen.

§ 27a.

Bei einem Verbrechen oder Vergehen, das auf Gewinn­

sucht ,s) beruht, kann die Geldstrafe aus einhunderttauseud Reichsmark erhöht und auf eine solche Geldstrafe neben Freiheitsstrafe auch in den­

jenigen Fällen erkannt werden, in denen das Gesetz eine Geldstrafe nicht androht.

§ 27 b.

Ist für ein Vergehen oder eine Übertretung, für die an

sich eine Geldstrafe überhaupt nicht oder nur neben Freiheitsstrafe zülässig 1#) ist, Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten,Oa) ver-

17b) Auch bei Vergehen Jugendlicher. Siehe Anm. 16 z. JGG. 18) Gewinnsucht bezeichnet eine Gesinnung, die die dauernd unter Miß­ achtung der Rechte u. Jnteresien Dritter auf die Erzielung von Gewinn oder Ersparung von Ausgaben gerichtet ist, Frank, Anm. Erfordert wird die Steige­ rung des berechtigten Erwerbssinnes auf ein ungewöhnliches, ungesundes, sitt­ lich anstößiges Maß. E. 60 S. 306. Tatbeftandsmerkmal oder qualifizieren^ des Moment braucht die Gewinnsucht nicht zu sein. 19) Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn neben Freiheitsstrafe Geld­ strafe nur bei mildernden Umständen zulässig ist und diese nicht angenommen werden. E. 68 S. 106. 19a) Die Höhe einer für mehrere Vergehen verwirkten Geldstrafe ist nicht maßgebend. Es kommt darauf an, ob die einzelne mit Freiheitsstrafe bedrohte Tat mit einer Freiheitsstrafe von weniger als 3 Monaten anzusehen ist. Recht 26 Nr. 1750. § 27 b ist nicht anwendbar, wenn für eine einzelne Straftat an sich eine 3 Monate übersteigende Freiheitsstrafe verwirkt ist, aber die Vollstreckung des 2 Monate 29 Tage übersteigenden Teiles bedingt ausgesetzt wird. Schäfer, JurR. 1 S. 114.

Strafen § 27c.

15

wirft,l9b) so ist an Stelle der Freiheitsstrafe aus Geldstrafe^) (§§ 27,

27 a) zu erkennen, wenn der Strafzweck l9d) durch eine Geldstrafe er­

reicht werden kann Die Vorschriften deS Militärstrafgesetzbuchs bleiben unberührt.

K 27 c.

Bei der Bemessung einer Geldstrafe sind die wirtschaft­

lichen Verhältnisse^) des Täters zu berücksichtigen.

19b) Über die verwirkte Freiheitsstrafe haben sich wenigstens die Urteils­

gründe auszusprechen. AD. v. 8. März 22 (JMBl. S. 62). DaS KG. emp­ fiehlt die verwirkte Freiheitsstrafe nicht nach Monaten, sondern nach Wochen oder Tagen zu bemessen, damit im Anwendungsfalle eine rechtliche Teilung der Geldstrafe durch die Zeiteinheiten der Freiheitsstrafe möglich ist. Deshalb ist es auch zweckmäßig die Geldstrafe nicht auf eine runde Summe festzusetzen. Die Bestimmung eineS Maßstabes für die Rückumwandelung ist nicht erforderlich. JurW. 51 S. 1049. Der Hinweis auf die Voraussicht!. Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ist nicht als eine genügende Stellungnahme zu erachten. Dres­ den v. 2. Juni 26, LZ. 20 S. 852. 19c) Die erkannte Geldstrafe ist eine echte u. primäre Geldstrafe. Schäfer, JurR. 1 S. 111. Daher eine Gesamtstrafe unzulässig. E. 69 S. 21, vgl. § 74 Anm. 2. Eine zu Unrecht erkannte Geldstrafe kann das Rev.Gericht in Wegfall bringen. JurR. 2 Nr. 857. 196) Die nicht den Schuld-, sondern nur den Strafausspruch angehende Frage nach der Erreichbarkeit deS Strafzwecks kann vom Richter stets nur unter Würdigung aller Umstände des konkreten EinzelfallS entschieden werden und ihre Beantwortung wird insbes. davon abhängen, ob die Geldstrafe im Einzel­ falle auf den Täter nach jeder Richtung hin in Zukunft die gleiche Wirkung ausüven kann, wie die an sich verwirkte Freiheitsstrafe. Dresden v. 17. Mai 22, JurW. 52 S. 421. ES bedarf eines besonderen Ausspruchs darüber, ob der Strafzweck nur durch die Vollstreckung der verwirkten Freiheitsstrafe erreicht werden kann. JurW. 53 S. 320. Nach DRZ. 16 S. 390 ist zwar der Aus­ spruch nicht unter allen Umft. erforderlich, das Rev.Gericht hat aber nachzu­ prüfen, ob die Sachlage den Verdacht rechtfertigt, daß § 27b übersehen ist. — DaS Rev.Gericht kann die Sache an die Vorinftanz lediglich zur Prüfung der Frage, ob der Strafzweck durch die Geldstrafe erreicht ist, zurückverweisen. Ge­ schieht dies, so ist die Borinstanz an die erkannten Einzelstrafen und die ausge­ sprochene Gesamtstrafe gebunden E. 58 S. 235. Strafzweck ist nicht gleichbe­ deutend mit Zweck der Strafvollstreckung. Schon die Wirkung der Verhängung der Strafe ist zu berücksichtigen. E. 59 S. 51. LK. Anm. 1.

20) Es kommen hierbei in Betracht neben der Höhe u. Art des Einkommens die Familienverhältnisse, Erwerbsfähigkeit, Erwerbsaussichten, Ortsverhältnisie, aber auch die Verbindlichkeiten des Täters, z. B. gesetzliche Unterhaltspflichten. (Siehe VE. u. Entw. 1919 z. StGB. S. 115 bzw. 97). Maßgebender Zeit­ punkt für die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist nicht die Zeit der Tat, sondern der Tag der Urteilsfällung. Ungedr. Erk. d. KG. v. 16. Dez. 25. Die w. B. sollen als Gründe für die Zumessung der Strafe in den Urteils­ gründen angegeben werden. Die einfache Bemerkung, daß die w. V. berücksich­ tigt worden sind, genügt nicht. Hellwig, GStG. Anm. 86. Die StA. soll darauf achten, daß die w. V. des Täters schon im Vorverfahren nach Mög­ lichkeit ermittelt werden. Nr. 5 d. AB. v. 22. Dezbr. 21 (JMBl. S. 665).

16

IU. Strafgesetzbuch §§ 28—28b. Die Geldstrafe soll da- Entgelt, Vas der Täter für die Tat

empfangen, und den Gewinn, den er auS der Tat gezogen hat, über­ steigen.'^)

Reicht daS gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht auS, so darf eS über­ schritten werden.'")

Ist dem Verurteilten nach seinen wirtschaftlichen Verhält­

§ 28.

nissen nicht zuzumuten, daß er die Geldstrase sofort zahlt, so hat ihm das Gericht eine Frist") zu bewilligen"*) oder ihm zu gestatten, die

Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen.

Das Gericht kann diese Vergünstigung auch nach dem Urteil be­ willigen.

Es kann seine Entschließungen nachträglich ändern.

Leistet

der Verurteilte die Teilzahlungen nicht rechtzeitig, oder bessern sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich, so kann das Gericht die

Vergünstigung widerrufen. Auf die nach Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen findet § 494

(462) der Strafprozeßordnung Anwendung.

§ 28 a.

Soweit die Geldstrafe nicht gezahlt wird, ist

sie bei­

zutreiben.

Der Versuch, die Geldstrase beizutreiben, kann unterbleiben, wenn mit Sicherheit vorauszusehen ist, daß sie auS dem beweglichen Ver­

mögen des Verurteilten nicht beigetrieben werden kann.

§ 28 b. Die Vollstreckungsbehörde kann dem Verurteilten ge­ statten, eine uneinbringliche Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen. 20a) Der Abs. 2, nach Hartung, Recht 27 S. 65, ist nur dann anzu­ wenden, wenn das Zel, dem Täter den ungerechten Gewinn zu entziehen, nicht auf andere Webe sichergestellt werden kann. Nach dem in Anm. 20 zit. Erk. des KG. schließt die gänzliche oder teilweise Herausgabe des Gewinns die An­ wendung des Abs. 2 nicht aus. Siehe auch Klockow, Die Mindestftrafe des § 27 c. Deutsche Sleuerzeitung 14 S. 361 u. LK. Anm. 2 b. — Es kommt auch der Gewinn in Betracht, den der Täter nicht für sich selbst, sondern z. B. im Fall des § 359 RAbgO. für einen anderen gezogen hat. Recht 30 N. 1531. — Der Abs. 2 ist auch anwendbar bei Fahrlässigkeitsdelikten. JurR 2 N. 1983. 20b- Es handelt sich hierbei um mehr als eine bloße Ausgleichung deS veränderten Geldwertes, nämlich um eine wirtliche Verschärfung der angedrohten Strafe. GA. 69 S. 176. 21) Da die Fristen, falls nichts besonderes gesagt ist, von bet* Rechtskraft deS Urteils an rechnen, so empfiehlt eS sich, sie kalendermäßig zu bestimmen. Hellwig, GStG. Anm. 106. Die Bewilligung von Zahlungsfristen und Teilzahlungen ist im Urteilssatz auszusprechen. E. 60 S. 16. 21a) Die Befugnis der Strafvollstreckungsbehörde zur Gewährung von Strafaufschub und die Befugnis der Gnadeninstanz zur Gewährung derartiger Vergünstigung bleibt unberührt. Die Äußerung der StA. hat nach Stellung­

nahme der Finanzbkhörde in Zoll- und Steuersachen zu erfolgen. AB. v. 22. Dezbr. 21 (JMBl. 21 S. 665). Ist eine Freiheitsstrafe im Gnadenwege in eine Geldstrafe umgewandelt, so darf das Gericht für diese nicht Strafaus­ stand bewilligen. KG. v. 26. Novbr. 24, JurR. 1 Nr. 333.

17

Strafen §§ 29-31. Das Nähere regelt

die Reichsregierung mit Zustimmung

deS

RetchsratS. Soweit dies nicht geschieht, sind die obersten Landesbehörden ermächtigt, das Nähere zu regeln. An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt bei

§ 29

Verbrechen und Vergehen Gefängnis oder, wenn neben der Geldstrafe aus Zuchthaus erkannt wird, Zuchthaus, bei Übertretungen Hast. Auch

bei Vergehen kann die Geldstrafe in Haft umgewandelt werden, wenn Geldstrafe allein oder an erster Stelle oder wahlweise neben Hast an­ gedroht ist.

Tie Dauer der Ersatzstrafe ist mindestens ein Tag und bei Ge­ fängnis und Zuchthaus höchstens ein Jahr, bei Hast höchstens sechs

Wochen.

Ist neben der Geldstrafe wahlweise Freiheitsstrafe von ge­

ringerer Höhe angedroht, so darf die Ersatzstrafe deren Höchstmaß

nicht übersteigen.!lb)

Die Ersatzstrast darf nur nach vollen Tagen be­

messen werden. Im übrigen richtet sich das Maß der Ersatzstrase nach freiem Ermessen des Gerichts.

In den Fällen des § 27 b ist Ersatzstrase die verwirkte Freiheitsstrafe. Der Verurteilte kann die Vollstreckung der Ersatzstrafe jederzeit dadurch abwenden, daß er den noch zu zahlenden Betrag der Geld­ strafe entrichtet. Kann die Geldstrafe ohne Verschulden des Verurteilten nicht ein­

gebracht werden, so kann das Gericht anordnen, daß die Vollstreckung der Ersatzstrafe unterbleibt.

§ 494 (462) der Strafprozeßordnung findet

Anwendung. § 30.

In den Nachlaß kann eine Geldstrafe nur dann voll­

streckt werden, wenn daS Urteil bet Lebzeiten deS Verurteilten rechts­ kräftig geworden war. § 31.

Die Verurteilung zur Zuchthausstrafe hat die dauernde

Unfähigkeit zum Dienste in dem Deutschen Heere und der (Kaiserlichen) Marine," °) sowie die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter von Rechts wegen zur Folge. Unter öffentlichen Ämtern im Sinne dieses Strafgesetzes sind die

Advokatur, die Anwaltschaft und daS Notariat, sowie der Geschworenenund Schöffendieust mttbegriffeu. 21 b) ES ist nicht mehr von einem Umwandlungsmaßstab auszugehen; für jede einzelne Geldstrafe ist vielmehr die insgesamt an ihre Stelle tretende Er­ satzstrase auszusprechen.; E. 60 S. 245. Es ist nicht erforderlich, daß der Ersatz­ freiheitsstrafe von einem Tag als mindester Satz bei Vergehen 3 Mark, bei Übertretungen 1 Mark Geldstrafe entspricht. Dar-mstadt v 1. Apr 26, JurR. 2

Nr. 1434. 21 c) Heer u. Marine bilden jetzt die Reichswehr. § 1 WehrGes. v. 23. März 21. (RGBl. S. 329.) Dalcke, Strafrecht.

19. Anfl.

(1987.)

2

18

IH. Strafgesetzbuch §§ 32—35.

8 32 Neben der Todesstrafe und der Zuchthausstrafe") sann aus den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden, neben der Gefängnisstrafe nur, wenn die Dauer der erkannten Strafe drei Monate erreicht und entweder das Gesetz den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ausdrücklich zuläßt oder die Gefängnisstrafe wegen An­ nahme mildernder Umstände an Stelle von Zuchthausstrafe ausge­

sprochen wird.") Die Dauer dieses Verlustes beträgt bei zeitiger Zuchthausstrafe mindestens zwei und höchstens zehn Jahre, bei Gefängnisstrafe min­ destens Ein Jahr und höchstens fünf Jahre. § 33. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt den dauernden Verlust der aus öffentlichen Wahlen für den Verurteilten hervorgegangenen Rechte, ingleichen den dauernden Verlust der öffent­ lichen Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen.") § 34. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt ferner die Unfähigkeit, während der im Urteile bestimmten Zeit 1. die Landeskokarde zu tragen; 2. in das Deutsche Heer oder in die (Kaiserliche) Marine einzutreten; 3. öffentliche Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen zu

erlangen; 4. in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder gewählt zu werden oder andere politische Rechte auszuüben; 5. Zeuge bei Aufnahmen von Urkunden zu sein; 6. Vormund, Gegenvormund, Pfleger, Beistand der Mutter,

Mitglied eines Familienrats oder Kurator zu sein, es sei denn, daß es sich um Verwandte absteigender Linie handele und die obervormund­ schaftliche Behörde oder der Familienrat die Genehmigung erteile.

§ 35. Neben einer Gefängnisstrafe, mit welcher die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt hätte verbunden werden können, kann auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von Einem bis zu fünf Jahren erkannt werden. 22) Neben lebenslänglicher Zuchthausstrafe kann Ehrverlust nur auf die Lebensdauer und nicht auf bestimmte Zeit ausgesprochen werden. R. 9 S. 175.

22 a) Nicht wegen Annahme eines minder schweren Falls vgl. E. 59 S. 257. 23) Bei Meineid (§161), schwerer Kuppelei (§ 181) und gewerbsmäßigem Wucher (§ 302 d) muß auf Verlust der bürgerl. Ehrenrechte erkannt werden. — Wenn als ordentliche Strafe wahlweise Zuchthaus oder Gefängnis an­ gedroht ist, so kann bei Annahme in. U. neben der Gefängnisstrafe nicht auf Verlust der Ehrenrechte erkannt werden. E. 25 S. 408.

24) Wegen Verlustes der Orden rc. L AV. v. 23. April 75 (JMBl. S. 105). Sieben Verlust der Ehrenrechte darf nicht gleichzeitig noch auf Unfähigkeit zu öffentlichen Ämtern erkannt werden. E. 21 S. 264.

19

Strafen §§ 36-39.

Die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter

hat den dauernden Verlust der bekleideten Ämter von Rechts wegen zur Folge. Tie Wirkung der Aberkennung der bürgerlichen Ehren­

§ 36.

rechte

überhaupt,

sowie

der

Fähigkeit

zur

Bekleidung

öffentlicher

Ämter insbesondere, tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein; die Zeitdauer wird von dem Tage berechnet, an dem die Freiheitsstrafe, neben welcher jene Aberkennung ausgesprochen wurde, verbüßt, ver­

jährt oder erlassen ist."" $ 37

Ist ein Deutscher im Auslande wegen eines Verbrechens

oder Vergehens bestraft worden, welches nach den Gesetzen des Deut­

schen

Reichs

den

Verlust

der

bürgerlichen

Ehrenrechte

überhaupt

oder einzelner bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge hat oder zur Folge

haben kann, so ist ein neues Strafverfahren zulässig, um gegen den in diesem Verfahren für schuldig Erklärten auf jene Folge zu er­ kennen. 24 25)

§ 38.

Neben einer Freiheitsstrafe kann in den durch das Ge­

setz vorgesehenen Fällen auf die Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht25 B)

erkannt werden.

Die höhere

Landespolizeibehörde

erhält durch

ein

solches Er­

kenntnis die Befugnis, nach Anhörung der Gesängnisverwaltung den

Verurteilten auf die Zeit von höchstens fünf Jahren unter Polizei-

Aufsicht zu stellen.2«) Diese Zeit wird von dem Tage berechnet, an welchem die Freiheits­

strafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. § 39.

Die Polizei-Aufsicht hat folgende Wirkungen:2?)

24 a) Ist der Trias; der Strafe nach Ablauf einer Bewährungsfrist durch des. Anordnung erfolgt, so ist für den Beginn der Frist des Ehrverlustes maß­ gebend der Zeitpunkt, zu dem der Erlaß dem A. bekannt gemacht ist. Doch ge­ schieht die Anrechnung der Bewährungsfrist auf die Zeitdauer der Ehrenftrafe im Gnadenwege. Hartung, JurR. 2 S. 191. 25) Die auf Grund dieses tz erfolgte Aberkennung der b. E. ist keine Be­ strafung, welche den Rückfall nach § 244 begründet. E. 21 S. 35. 25 a) PA. gilt als Strafe. JurR. 1 Nr. 956. 26) Über Beschwerde gegen Ausübung der PA. (Beginn, Art u. Dauer) entscheidet die Verwaltungsbehörde. Löwe, Anm.4 zu 8 458. Olshausen, Anm. 14. yft. Anm. 4 am Ende. 27) Vgl. Beschlüsse deS Bundesr. v. 16. Juni 72, Zentralbl. S. 1967, ii. v. 27. April 73 über Bekanntm. der Ausweisung von Ausländern. Siehe auch AB. v. 23. Juli 00 betr. die Ausführung der in §§ 38. 39 enthaltenen Vorschriften. (JMBl. S. 525). AB. v. 13. März 23 über die Ausweisung von Ausländern u. v. 23. Oktbr. 23 über die Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die Paßvorschriften u. die Ausweisung von Ausländern (JMBl. S. 212 u. 686).

20

HI. Strafgesetzbuch § 40. 1. dem Verurteilten kann der Aufenthalt an einzelnen bestimmten

Orten von der höheren Laude-polizeibehörde untersagt werden;")

2. die höhere Landespolizeibehörde ist befugt, den Ausländer auS

dem Bundesgebiete zu verweisen;

3. Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfiuden dürfen. § 40.

Gegenstände,") welche durch ein vorsätzliche- Verbrechen

oder Vergehen hervorgebracht, oder welche zur Begehung eine- vor­

sätzlichen Verbrechen- oder Vergehens gebraucht oder bestimmt sind,30) können, sofern sie dem Täter oder einem Teilnehmer3I) gehören, ein­ gezogen werden")

28) Eine solche Verfügung kann nicht mittels Beschwerde bei dem ordent­ lichen Gericht angefochten werden. OVG. v. 2. Novbr. 09, GA. 58 S. 207.

29) Hierzu gehören nicht Rechte und somit auch nicht Bankbücher als Beweismittel für die darin verzeichneten Forderungen. E. 52 S. 201; über­ haupt nicht Bankguthaben. Recht 23 Nr. 510.

30) DieS ist der Fall, wenn da- bewußte Beisichführen einer Waffe ein den Tatbestand eines Verbrechens oder Vergehens begründender oder die Straf­ barkeit erhöhender Umstand ist. E. 44 S. 140 — nicht Schußwaffen u. Muni' tion gemäß VO. v. 13. Jan. 19 (RGBl. 31) E. 57 S. 331 —. Hierzu gehören auch Gelder, die ein Buchmacher auf den Rennplatz in der Absicht mit bringt, mit ihnen die Gewinne auszuzahlen. E. 35 S. 391 (vgl. E. 39 S. 78 u. Recht 16 Nr. 828); aber nicht gewonnene Wetteinsätze. Recht 8 S. 340; auch nicht Geld, daS durch Verkauf hehlerisch erlangter Sachen erworben ist. E. 54 S. 223, ebensowenig ein Fahrrad, das dem Täter nur zur Flucht gedient hat. DRZ. 16 S. 260 u. LZ. 18 S. 701; auch nicht Gegenstände, die lediglich der Vorbereitung des Verbrechens dienen (wie Feilen zur Anfertigung von Diet­ richen) E. 59 S. 250; wohl aber eine Aktenmappe, wenn sie dazu diente, die Werkzeuge unausfällig an den Tatort zu bringen. JurR 2 Nr. 1083. Die Vorschrift findet keine Anwendung, wenn Gegenstände, die -um unzüchtigen Ge­ brauch bestimmt sind, dem Publikum angekündigt werden. Recht 10 S. 691, GA. 53 S. 282; wohl aber auf Getränke bei Bestrafung wegen ungenehmigten Schankwirtschaftsbetriebes. KG. v. 13. Jan. 10, DIZ. 15 S. 485. Durch gut­ gläubigen Verschnitt eingezogenen Kunstweins entsteht eine neue Sache, welche von der Einziehung, die gegen den Kunstwein ergangen war, nicht erfaßt wird. E. 42 S. 123. 31) D. h. einem strafbaren Teilnehmer. E. 16 S. 114. Die Einziehung von Gegenständen, die einem Teilnehmer gehören, als Nebenstrafe, ist in einem nur gegen einen anderen Teilnehmer ergangenen Strafurteil nicht zulässig. GA. 69 S. 177. Die Einziehung ist auch unzulässig, wenn der Wille deS Täters, dem das Werkzeug gehörte, nicht auf befielt Benutzung ging. Erk. v. 30. April 16, GA. 63 S. 118. Sie ist ferner unzulässig, wenn die im Inlands straflose Tätig­ keit im AuSlande vorgenommen ist. Recht US. 650. Die Einziehung ist aber zulässig, wenn der Versuch als solcher nicht strafbar ist. E. 36 S. 145. A. M. LK. Anm. 8b. Tod des Täters schließt die Anwendung der §§ 40 u. 42 nicht auS. E. 53 S. 181. Der Erlös kann eingezogen werden, wenn die strafver­ folgende Behörde die beschlagnahmten Sachen hat veräußern lassen. KG. v.

Strafen § 41.

21

Die Einziehung ist im Urteile auSzusprecheu.33 B)

§ 41. Wenn der Inhalt einer Schrift, Abbildung oder Dar­ stellung strafbar ist, so ist im Urteile auszusprechen, daß alle Exem­ plare, sowie die zu ihrer Herstellung bestimmten Platten und Formen

unbrauchbar zu machen sind.33 b)

Diese

Vorschrift bezieht sich jedoch nur aus die im Besitze deS

Verfasser-,

Drucker-, Herausgebers,

befindlichen und aus

Verlegers oder Buchhändler­

die öffentlich ausgelegten oder öffentlich ange­

botenen Exemplare. Ist nur ein Teil der Schrift, Abbildung oder Darstellung straf­ bar, so ist,

insofern eine Ausscheidung möglich ist,

auszusprechen,

daß nur die strafbaren Stellen und derjenige Teil der Platten und

Formen, auf welchem sich diese Stellen befinden, unbrauchbar33') zu machen sind.

7. März 17, GA. 64 S. 380; sonst ist eine Umwandlung in das Geldäquivalent unzulässig. E. 18 S. 43. 32) Die rechtliche Natur der Einziehung ist streitig. Sticht als Strafe, sondern lediglich als polizeiliche Maßnahme ist sie anzusehen, wo sie ohne Rück­ sicht auf die Eigentumsverhältniffe statthaft ist. E. 50 S. 386, 53 S. 124. Frank Anm. 1. Das Eigentum geht nach herrsch. Ansicht mit Rechtskraft Les Urteils auf den Fiskus über. Dagegen verfällt es nach LK. Anm. 9 durch die Tat und zur Zeit der Tat, wenn dieser Befall durch Urteil erklärt wird. Nach Frank Anm. IV 3 bedeutet daS Urteil nur, baß der Täter verpflichtet ist, das Eigentum auf den Fiskus zu übertragen. Über die Behandlung von Vorräten, die im Strafverfahren eingezogen sind, siehe AB. 9. Juni 16 (JMBl. S. 127), über die Verwertung eingezogener Gegenstände die AB. v. 6. Aug. 24 (JMBl. S. 336). v. Waffen v. 19. März 24 'JMBl. S. 129), v. Fischereigerätenv. 12. März 23 (JMBl. S.214 u. 1924 S. 386), über die Verfallerklärungen in Strafsachen wegen Schmuggels mit Papiergeld und Wertpapieren AB. v. 27. Mai 19 (JMBl. S. 306), über die Abgabe unbrauchbar gemachter Schriften an die Zenlralpolizeisteve u. Staats­ bücherei AB. v. 31. Juli 26 < JMBl. S. 288). 32 a) DaS Schweigen des UrteilsjenorS über die Einziehung steht der Ab­ lehnung gleich. Ist sie in der Begründung erwähnt, so stehen Tenor und Gründe im Widerlpruch. DIZ. 17 S. 460. 32 b) Erforderlich ist, daß der volle objektive Tatbestand des Delikts vor­ liegt und dle Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person erfolgt. Die Unbrauchbarmachung ist auch dann außzusprechen, wenn in dem Sers, gegen einen bestimmten Angekl. auf Strafe nicht erkannt wird. Recht 30 Nr. 1202. — Phonographische Platten und Walzen sind alS Schrift anzusehen. E. 38 S. 345. Auch bei plastischen Erzeugnissen kann der Inhalt strafbar sein. GA. 57 S. 400. 32 c) Die Unbrauchbarmachung ist als polizeiliche Maßregel anzusehen. E 14 S. 161, GA.60 S.74. Frank I Abs.2. A. M. E. 11 S. 119 u. 17 S. 311.

§ 42

Ist in den Fällen der §§ 40 und 41 ”) die Verfolgung

oder die Verurteilung einer bestimmten Person nicht ausführbar,") so können die daselbst vorgeschriebenen Maßnahmen selbständig erkannt

werden.Sö)

2. Abschnitt. § 43 verüben

Wer den Entschluß,

ein

Versuch.

Verbrechen

oder

Vergehen

zu

durch Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung

dieses Verbrechens oder Vergehens enthalten,se) betätigt hat, ist, wenn

33) Vgl. Sinnt. 63 zu $ 430 StPO. Im Falle deS § 40 ist zur Anwendung deS § 42 notwendig, daß der Täter oder Teilnehmer der dort bezeichneten Tat und der Eigentümer der dort beschriebenen Gegenstände dieselbe Person sind, mithin ist die Einziehung unzulässig, wenn der Gegenstand dem freigesprochenen Angetl. gehört. E. 22 S. 351. Im Falle deS Todes des Täters ist die Ein­ ziehung zulässig. E. 53 S. 181. Vgl. Anm. 34. Einziehung ist nicht zulässig, wenn vorher die Verurteilung einer be­ stimmten Person stattgefunden hat. LZ. 18 e. 751; oder wenn der Täter wegen Unzurechnungsfähigkeit außer Verfolgung gesetzt ist. E. 29 S. 130. 34) Cb dies der Fall, darüber hat allein der StA. zu befinden. R. 9 S. 15, E. 16 S. 114. Die Verurteilung ist nicht ausführbar, wenn subj. oder obj. Gründe die Freisprechung des Angeklagten veranlaffen. Sie ist aber nicht unausführbar, wenn das zeitweilige Verfahren ruht. Recht 17 Nr. 126. E. 19 S. 371. Bei Antragsvergehen ist nicht bloß die strafrechtl. Verfolgung überhaupt, sondern auch das obj. Verfahren unzulässig, wenn der Antrag nicht rechtzeitig gestellt ist. R. 6 S. 559. — Die Verjährung der Strafverfolgung einer durch den Inhalt einer Druckschrift begründeten strafb. Handlung hindert nicht das obj. Strafverfahren. E. 14 S. 382. Ebenso R. 9 S. 15. A. M. LK. Anm. 6 am Ende, auch nicht der Tod des Täiers. E 53 S. 181. 35) Ist die Verfolgg. und Verurteilg. einer best. Person erfolgt, so findet nachträglich das obj. Strafverf. nicht statt. E. 8 S, 349. Der selbständige Aus spruch der Unbrauchbarmachung kann im 1. oder 2. Rechtszuge erfolgen. Recht 30 Nr. 1202. 36) Der Tatbestand deS Versuchs erfordert, daß wenigstens mit einer Handl., welche zum Tatbestände der Straftat gehört, der Anfang der Ausführung gemacht ist. E. 9 S. 81. Ein solcher Anfang ist in allen Handlungen zu finden, die vermöge ihrer notwendigen Zusammengehörigkeit mit einer Tatbestandshandlung deS Vergehens für die natürliche Auffasiung als deren Bestandteil er­ scheinen. E. 51 S. 341; z. B. wenn der Täter in der Absicht rechtswidriger Zueignung seine Hand nach der Mitte eines mit Holz beladenen Wagens er­ hoben hat, um ein Stück Holz zu ergreifen. Recht IIS. 1414; oder wenn er behufs Einbruch die Fenster mit grüner Seife beschmiert. Recht 16 Nr. 1392; oder wenn ein Kind zur Ermöglichung der Tötung betäubt wird. IurW. 55. S. 1166 oder in dem Anlegen einer geladenen Schußwaffe mit ungespanntem Hahn; E 59 S. 386. Aber nicht, wenn sich der Täter lediglich auf den Weg zu der Stelle begeben hat, wo sich der Gegenstand seiner diebischen Absicht befindet. IurW. 52 S. 1022. Eine Verurteilung wegen Versuchs setzt nicht den Nach­ weis voraus, daß das beabsichtigte Verbrechen nicht zur Vollendung gekommen ist. E. 41 S. 352. Ein Zeuge, welchem statt des Eides eine Beteuerungsformel

versuch § 44.

23

daS beabsichtigte Verbrechen oder Vergehen nicht zur Vollendung'b gekommen ist, wegen Versuches zu bestrafen.ss)

Der Versuch eines Vergehens wird jedoch nur in den Fällen bestraft, in welchen daS Gesetz dies ausdrücklich bestimmt. § 44. Das versuchte Verbrechen oder Vergehen ist milder zu bestrafen, als das vollendete. Ist das vollendete Verbrechen mit dem Tode oder mit lebens­ länglichem Zuchthaus bedroht, so tritt Zuchthausstrafe nicht unter drei Jahren ein, neben welcher auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt werden tann.S9)

Ist daS vollendete Verbrechen mit lebenslänglicher Festungshaft bedroht, so tritt Festungshaft nicht unter drei Jahren ein. In den übrigen Fällen kann die Strafe bis aus ein Vierteil") des Mindestbetrages der auf das vollendete Verbrechen oder Vergehen angedrohten Freiheits- und Geldstrafe ermäßigt werden. Ist hiernach Zuchthausstrafe unter Einem Jahre verwirkt, so ist dieselbe nach Maß­ gabe des § 21 in Gefängnis zu verwandeln.*b

gestattet ist, kann den Versuch eines Meineides begehen, wenn die gebrauchte Be­ teuerungsformel den gesetzt. Vorschriften nicht entspricht. E. 24 S. 91. 37) Zuweilen kann lediglich die Absicht deS Täters auch objektiv den äußeren Tatbestand derart bestimmen, daß nur die vollständige Verwirklichung die Vollendung der Tat bedeutet. Es kann von der Absicht hinsichtlich der Menge abhängen, ob vollendete Genußmittelentwendung oder Vers. Diebstahl vorliegt; es hängt von der Absicht hinsichtlich der geschlechtl. Erregung ab, ob Greifen unter die Röcke Versuch oder Vollendung des § 174 ist. LK. Sinnt. 6d. 38) Ter Versuch mit untauglichen Mitteln und am untauglichen Objekt ist nach feststehender Praxis des RG. strafbar. Plen.Entsch. E. 1 S. 439 u. E. 34 S. 217, E. 39 S. 316 und bezüglich der Strafbarkeit des Versuchs am un­ tauglichen Objekt E. 1 S. 451, ferner E. 42 S. 92. 39) Ist wahlweise lebenslängliches und zeitiges Zuchthaus angedroht, wie im Falle des § 214, so steht dem Richter auch bei dem Versuch die Wahl zwischen den Strafen des § 44 Abs. 2 offen und tann auch auf Polizeiaufsicht erkannt werden. E. 16 S. 400. 40) Das Vierteil einer als Mindestbetrag zugelassenen einmonatlichen Gefängnisstrafe beträgt 8 Tage und nicht eine Woche, bei einer Strafe von einer Woche 2 Tage. GA. 47 S. 157. 41) Bei Festsetzung der Strafe ist nicht von einem Strafmaß auszugehen, welches für das Delikt im Falle seiner Vollendung angemessen sein würde. E. 35 S. 282. Doch ist der Richter nicht gehindert, in geeigneten Fällen sich ein Bild über die der vollendeten Tat gerecht werdende Strafe zu machen u. danach die BersuchSstrafe zu bemessen. E. 59 S. 154. Tritt der Versuch eines Verbrechens mit einem Vergehen in Konkurrenz, so ist zunächst die Strafe des Versuchs selb­ ständig festzusetzen, so daß, wenn sie gemäß § 44 Abs. 4 im Gefängnis zum Aus­ druck gelangt, in dieser Form als Einzelstrafe zu verwenden ist. Dies gilt selbst dann, wenn als Gesamtstrafe eine Strafe von mindestens einem Jahr Zuchthaus angemessen sein würde. GA.42 S. 127. E. 55 S. 97.

24

III. Strafgesetzbuch §§ 45 u. 46.

§ 45. Werm neben der Strafe deS vollendeten Verbrechens oder Vergehen- die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zulässig oder geboten ist, oder aus Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt werden kann, so gilt Gleiches bei der BerfuchSstrafe. § 46. Der Versuch als solcher bleibt straflos, wenn der Täter 1. die Ausführung der beabsichtigten Handlung ausgegeben M) hat, ohne daß er an dieser Ausführung durch Umstände gehindert worden ist, welche von seinem Willen unabhängig waren/') oder 2. zu einer Zeit, zu welcher die Handlung noch nicht enlbetft “) war, den Eintritt des zur Vollendung des Verbrechens oder Vergehens gehörigen Erfolges durch eigene Tätigkeit abgewendet Ijat.4B) 42) § 46 findet auch auf die Teilnehmer Anwendung. Der zurücktretende Teilnehmer bleibt aber nur dann straflos, wenn entweder auch die übrigen Teil­ nehmer zurücktreten oder dem bereits ins Wert gesetzten Tun des Zurückgetre­ tenen auf andere Weife die Wirkung des Versuchs entzogen wird. Ist der Tat­ beitrag des Zurückgetretenen von den übrigen Beteiligten zunächst noch zur Fort­ setzung des Versuchs verwendet worden, dann aber die Vollendung der Tat durch ein vom Willen tesZ urückgetretenen unabhängiges Ereignis abgewendet worden, so taun sich der zurückgelretene Teilnehmer, der die Verwendung seines Tatbei­ trages zur Fortsetzung des Versuchs nicht gehindert hat, auf den Strafausschließungegrund be8§46 nicht berufen. E. 59 S. 412. A. M. R. 9 S. 724. E. 39 S. 37. Wird eine vorbereitete Tat von beiden Teilnehmern ernstlich aufgegeben, dann aber die gleiche Tat von dem einen abermals beschlossen und ausgeführt, ist der frühere Gehilfe straffrei. E. 55 S. 105. 43) Der Rücktritt mutz ganz aus freiem Willen erfolgt sein und zwar ob­ schon dem Täter die Ausführung möglich schien. E. 16 S. 182. Freiwilliger Rücktritt liegt vor, wenn der Täter die Ausführung des Diebstahls deshalb aufgibt, weil die Vorgefundenen Sachen nach Menge ober Wert seinen Er­ mattungen nicht entsprechen. E. 55 S. 66; oder deshalb, weil der Dieb den Gegenstand für unbrauchbar hält. E. 39 S. 40; aber nicht deshalb, weil er den Gegenstand bet dem Versuch beschädigt hat. E. 45 S. 6; oder weil er von der Erfolglosigkeit seiner bisherigen Versuche überzeugt ist. E. 52 S. 181. Der Umstand, datz ein Täter erfährt, ein Mitzeuge habe die Wabrheit bereits zuge­ standen, schließt den freiwilligen Rücktritt vom Meineidsversuch nicht aus. Jur. R. 2 N. 96. Die Furcht vor alsbaldiger Entdeckung kann ein so starker Beweg­ grund sein, daß sie die Freiwilligkeit aufhebt. E. 37 S. 402. Vgl. aber hierzu E. 47 S. 74. Nicht ist erforderlich, datz der Täter die beabsichtigte Tat aus Reue aufgegeben hat. E. 24 S. 222. 44) Entdeckt ist die Tat, wenn andere Kenntnis von derselben erlangt haben, von denen eine Veranlassung der Strafverfolgung zu erwarten ist. E. 3 S. 94. E. 38 S. 402. Überhaupt kommt eS für die Ausschließung des § 46 Nr. 2 nicht darauf an, ob die Tat mehr oder weniger leicht entdeckt werden konnte, sondern darauf, ob sie im Augenblick der Vereitelung ihres Erfolges durch den Täter selbst von anderer Seite entdeckt war. LZ. 19 S. 150. Über Entdeckung bet

Brandstiftung siehe E. 1 S. 375. 45) Der § 46 unterscheidet abweichend von den sonstigen Vorschriften des StGB, den beendigten von dem nicht beendigten Versuch. Ob letzterer vorliegt, hängt davon ab, welche Handlungen der Täter zur Verwirklichung des vollen-

Teilnahme § 47.

3. Dschuttt.

25

Leiluahme.

§ 47 Wenn mehrere eine strafbare Handlung gemeinschaftlich auSführen, so wird jeder als Täters bestraft.

beten Tatbestandes nach der gegebenen Sachlage für geeignet und für aus­ reichend gehalten hat. E. 43 S. 138. E. 45 S. 185. In Nr. 2 muß der Täter die Tätigkeit, welche seinerseits zur Vollendung der Straftat erforderlich war, ganz entwickelt haben und nur der Erfolg darf nicht eingetreten sein. GA. 37 S. 180. Auch hier muß der Rücktritt wie in § 46 Nr. 1 ein freiwilliger sein. E. 38 S. 402. Ein wirkliches Tun ist erforderlich, ein passives Verhallen ge­ nügt nicht. E. 39 S. 220. Bei dem Verbrechen des Meineides kann tz 46 Nr. 2 überhaupt nicht An­ wendung finden. E. 22 S. 363, ebensowenig bei dem durch Drohung verübten Vergehen der Erpressung. E. 26 S. 77. Rückttitt v. verabredeten Mordversuch macht nicht straffrei. § 49 b. 45 a) Täter kann nur eine physische Person sein, bei juristischen Personen ist deren Vertreter verantwortlich (vgl. KG. v. 5. März 25 GA. 69 S. 454). Täter ist auch derjenige, der den Tatbestand nicht „unmittelbar" verwirklicht, sondern sich dazu eines anderen bedient, der zu dessen Verwirklichung ohne Täter­ vorsatz mitwirtt. E. 41 S. 64. (Mittelbare Täter.) Die Annahme mittelbarer Täterschaft wird dadurch nicht in Frage gestellt, daß die von dem Täter als Werkzeug in Anspruch genommene Person den gesetzlichen Tatbestand mit eigenem Tätervorsatz verwirklicht. E. 57 S. 274. A. M. Frank Vordem. II 2. 46) Die Mittäterschaft setzt voraus, daß jeder Mittäter die Tat als seine eigene unterstützt und zur Vollendung bringen Hilst, daß also bezüglich eines jeden eine auf die Ausführung der strafbaren Handlung gerichtete Tätigkeit vorliegt. R. 3 S. 309, aber es ist nicht notwendig, daß jeder Täter bei der Ausführung der eigentlichen Tat selbst physisch mitwirkt, R. 8 S. 337; eS ge­ nügt z. B. auch die Vornahme einer bloßen Vorbereitungshandlung. E. 9 S. 76. Es muß aber seitens eines jeden Teilnehmers zur Begehung der Straf tat vor ihrer Vollendung, wenn auch nur intellektuell mitgewirkt sein. DIZ. 9 S. 1044. Es gibt Fälle, in denen selbst eine bloße Mitanwesenhell zur Mit­ täterschaft werden kann, weil sie auf Öhnnb früherer Vereinbarung und be­ gleitender Umstände eine Verbindung mit den physisch tätigen Komplizen her­ stellt, die eigener^ätigkeit gleichwertig ist. E. 26 S. 345; DStZ. 8 S. 244. Doch muß die Anwesenheit am Int ort eine geistige Mitwirkung durch Stärkung deS verbrecherischen Willens den Täter erkennen lasten. DRZ. 16 S. 448. Mit­ täterschaft liegt immer nur soweit vor, als das Einverständnis der Täter reicht. E. 12 S. 8. GA. 44 S. 143. ES kann aber der zur Mittäterschaft gemeinschaftl. Entschluß auch vorhanden sein, wenn die Beteiligten oder ein Teil von ihnen einander nicht kennen. E. 58 S. 279. — Mittäter eines Son^erverbrechens kann nur der sein, der sich als Eintäter dieses Verbrechens schuldig machen kann. Daher keine Mittäterschaft eines Nichtbeamten an einem Beamtendelikt. LK. Anm. 10. E. 42 S. 382. — Zur Feststellung der Mittäter­ schaft genügt nicht die formelmäßige Wiedergabe des Wortes „gemeinschaftlich". DRZ. 16 S. 529. Bei Aufftellung einer falschen Brandschadensliquidation (Betrug) genügt schon die Anzeige an den Agenten zur Mittäterschaft. GA. 37 S. 366. — Ver­ fasser und Verleger einer unzüchtigen Schrift sind als Mittäter anzusehen. E. 23 S. 388.

26

HI. Strafgesetzbuch § 48. § 48.

Als Anstifter H) wird bestraft, wer einen anderen zu der

von demselben begangenen strafbaren Handlung durch Geschenke oder Versprechen, durch Drohung, durch Mißbrauch de- Ansehens4Ä) oder

der Gewalt, durch absichtliche Herbeiführung oder Beförderung eines Irrtums oder durch andere Mittel47b) vorsätzlich bestimmt hat.

Der Mittäter kann nicht zugleich als Anstifter, Gehilfe oder Hehler bestraft werden. E. 36 S. 25. E. 53 S. 189. Bei fahrlässigen Handlungen gibt es keine Mittäterschaft. E. 10 S. 8. A. M. LS. Anm. 4. 47) Die Anstiftung kann sich immer nur auf eine bestimmte Handlung be­ ziehen und erfordert den Vorsatz, einen anderen zur Verübung dieser Handlung zu besümmen, E. 1 S. 110; aber in der Anstiftung zu Straftaten überhaupt kann auch Anstiftung zu einer konkreten Tat gefunden werden. ES ist nicht erforderlich, daß der Anstifter es auf eine bestimmte Person abgesehen hat. E. 34 S. 328. R. 9 S. 107. Ferner erfordert die Anstiftung den Vorsatz, den an­ deren zur wirklichen Begehung, nicht zu einem bloßen Versuch zu bestimmen. E. 15 S. 315. Aber der Anstifter braucht nicht die zum Tatbestand erforder­ liche Absicht zu haben. E. 56 S. 171. Anstiftung ist auch mit Bezug auf sttafbare Handlungen möglich, die ohne ein schuldhaftes Verhalten zu erfordern (Stempelvergehen), vorsätzlich begangen sind. E. 49 S. 86. Über die Anstiftung unzurechnungsfähiger Personen siehe Anm. 58 zu 8 51, über die ftrafunmündiger Personen § 4 IGG. unter XXXIV. Der Anstifter haftet nicht für solche erschwerenden Umstände der Tat, auf die sich die Anstiftung nicht bezogen hat. GA. 42 S. 241. Er haftet nicht für den Exzeß, wohl aber dann, wenn der Täter gleichwertige Objette verwechselt. Frank III 4b u. d; auch für den nicht gewollt enErfolg z B. § 226. E. 59 S. 156. Liegen strafbegründende Umstände ausschließlich beim Täter vor und waren sie dem Anstifter bekannt, so sind sie letzterem zuzurechnen, daher ist die Anstiftung einer Militärperson zu einem militärischen Delikt durch eine Zivilperson straf bar. E. 25 S. 234. Eine selbständige Anstiftung von feiten mehrerer nacheinander zu der­ selben Tat ist rechtlich nicht denkbar. E. 13 S. 121. Mehrere Anstiftungen seitens einer Person zu derselben Tat bilden nur eine Straftat, aber anders wenn eine Anstiftung zu mehreren Straftaten stattgefunden hat. E. 5 S. 227, Recht 27 Nr. 1064. A. M. LÄ. Ein!. XV 4d. Ob und inwieweit jemand in Ansehung einer als fortgesetztes Delikt sich darstellenden Haupttat als Mittäter oder An­ stifter strafbar ist, ist von derjenigen Einzelhandluug aus zu würdigen, an der­ er sich beteiligt hat. E. 34 S. 5. E. 48 S. 206. — Ter Täter kann auch zur ' Begünstigung der eigenen Tat anstiften. E. 50 S. 364. A. M. LK. Anm. 2Bf. Der Versuch einer Anstiftung ist nicht strafbar. Beim Zusammentreffen von An­ stiftung und Beihilfe liegt Gesetzeskonkurrenz vor. E. 47 S. 372. Beihilfe zur Anstiftung ist möglich. JurW. 52 S. 373. Die Anstiftung zu einem Fahrlässigkeitsvergehen ist rechtlich ausgeschloffen. E. 23 S. 175. Die Strafverfolgung der Anstiftung verjährt erst mit der Haupttat. R. 3 S. 837. Recht 17 Nr. 777. 47 a) Das Ansehen, das der Dienstherr gegenüber dem Dienstboten genießt, kann auch noch über daS Bestehen deS Dienstverhältnisses hinaus fortdauern. DStZ. 9 S. 300. 47 b) Als solche sind angesehen. Überredung und (Erteilung von Rat. R. 3 S. 94 u. E. 25 S. 234. Auch eine Bitte mit dem gewollten Erfolge der Mit-

Teilnahme § 49.

27

Die Strafe des Anstifters ist nach demjenigen Gesetze sestzusetzen, welches aus die Handlung Anwendung findet, zu welcher er wissentlich angestiftet hat. § 49. Als Gehilfe wird bestraft, wer dem Täter zur Begehung des Verbrechens oder Vergehens durch Rat oder Tat wissentlich Hilfe geleistet Ipt.") Die Strafe des Gehilfen ist nach demjenigen Gesetze sestzusetzen, welches aus die Handlung Anwendung findet, zu welcher er wissentlich Hilfe geleistet hat, jedoch nach den über die Bestrafung des Versuches aufgestellten Grundsätzen zu ermäßigen."') leidserregung. LZ. 12 S. 639. Die wahlweise Feststellung der Mittel ist zu­ lässig E. 59 S. 239. 48) Das Charakteristische der Beihilfe im Gegensatz zur Mittäterschaft ist, daß der Gehilfe nicht mit der Willensrichtung des Täters, sondern nur mit dem Vorsatze handelt, einen anderen bei der von diesem gewollten Tat zu unterstützen. R. 6 S. 416. Erforderlich ist, daß eine strafbare Haupttal vorliegt. Ist der Haupttäter nach § 51 straflos, ist es auch der Gehilfe. E. 11 etzung der unrichttgen. unvollständigen Angaben durch die richtigen und vollständigen. E. 59 S 118. Die Berichtigung nützt dem Schuldigen auch nur dann, wenn sie rechtzeitig bei dem Finanzamt ein-

ER.

862

XXIX. Vorschriften der Reichsabgabenordnung §§ 375—377.

insoweit strafftet.

Fällen der §§ 359, 371 Steuerver-

Sind in den

kürzuugen bereits eingetreten oder Steuervorteile gewährt oder belassen, so tritt die Straffreiheit nur ein, wenn der Täter die Summe, die er

schuldet, nach ihrer Festsetzung innerhalb der ihm bestimmten Frist ent­ richtet; daS gleiche gilt im Falle des § 367.

Wird die im § 97 vorgeschriebene Anzeige rechtzeitig und ordnungs­ gemäß erstattet, so werden diejenigen, welche die dort bezeichneten Er­ klärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig ab­

gegeben haben, dieserhalb nicht strafrechtlich verfolgt, es sei denn, daß

vorher gegen sie Strafanzeige erstattet oder eine Untersuchung ein­ geleitet worden ist. § 375.

ER.

Wer geschäftsmäßig in Angeboten oder Aufforderungen,

die an einen größeren Personenkreis gerichtet sind, darauf hinweist, daß bei Geschäftsabschlüssen in bestimmter Weise außer dem geschäftlichen

Zwecke noch Ersparungen oder Vorteile bei der Besteuerung erreicht

werden können, wird mit Geldstrafe bestraft.

1 bis

Beamte (§ 10 Abs.

§ 376

ER.

4),

die

Verhältnisse eines

Steuerpflichtigen, die sie dienstlich oder bei Wahrnehmung ihrer Ob­ liegenheiten erfahren haben, anderen unbefugt mitteilen oder Betriebs­ oder Gewerbegeheimnifle, die sie in gleicher Weise erfahren haben, un­

befugt verwerten, werden mit'Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft.

Ist die Handlung aus Eigennutz oder in der Absicht begangen

Schort

worden, den Steuerpflichtigen zu schädigen, so kann statt der Geld­

strafe oder neben ihr auf Gefängnis sowie aus Unfähigkeit zur Be kleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden.

Im Falle des ersten Absatzes tritt die Strafverfolgung nur auf

Antragsberechtigt

Antrag ein

ist

das

Landesfinanzamt

und

der

Steuerpflichtige, deffen Interesse verletzt ist. § 377

ER.

Wer den im Interesse der Besteuerung (einschließlich der

Vorbereitung, Sicherung und Nachprüfung der Besteuerung) erlassenen Vorschriften der Steuergesetze oder der dazu ergangenen und öffentlich

oder

den

Beteiligten

bestimmungen

besonders

durch andere als

bekanntgemachten die

in

den

Verwaltungs

Steuergejetzen

unter

Strafe gestellten Handlungen oder Unterlassungen zuwiderhandelt,10 *)

wird mit einer Ordnungsstrafe *') bis zu zehntausend Reichsmark be gegangen ist. JurR. 2 Nr. 2099. DRZ. 19 Nr. 60. Verurteilung aus § 377 nicht ausgeschlossen. Frankfurt v. 7. Septbr. 26, JurR. 2 Nr. 2195. 10a) Hierzu gehört auch eine solche Handlung oder Unterlassung, die objektiv dieselbe nicht in der unter Strafe gestellten Schuldform begangen wird. KG. v. 23. Juni 25, JurR. 1 Nr. 1411. 11) Nach § 377 ist auch strafbar, wer die Aufstellung von Bilanzen unter-

863

Erster Abschnitt. Strafrecht §§ 378—381. strst.

Dies gilt nicht für Sollvorschristen.

Die Ordnungsstrafe wird

ttt|t verhängt, wenn festgestellt wird, daß Strafausschließungsgründe voliegen oder die Zuwiderhandlung aus einem unabwendbaren Zu-

fdl beruht.11 *)

Wenn nach § 202 für den Fall der Nichtbesolgung einer Anordnug ein Zwangsmittel angedroht ist, darf wegen der Nichtbesolgung

duer Anordnung nicht aus eine Ordnungsstrafe ersannt, sondern nur

do Zwangsmittel angewandt werden. § 378.

§ 379.

Aufgehoben.'

Wo die Strafe der Einziehung vorgesehen ist, kann auf

Erziehung erkannt werden, gleichviel, wem die Gegenstände gehören

uo ob gegen eine bestimmte Person ein Strafverfahren eingeleitet wird. § 380.

Wird aus Einziehung erkannt, so geht das Eigentum

ar den eingezogenen Sachen mit der Rechtskraft des Erkenntnisses ar das Reich über.

Rechte dritter Personen erlöschen.

der nach

Rchtserwerb,

der Rechtskraft des

Für einen

Erkenntnisses eintritt,

gden die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zugunsten derer, die Rchte von einem Nichtberechtigten herleiten. Wird im Falle des § 371 Abs. 2 aus Einziehung der Vermögenstocte erkannt, so gehen die Ansprüche aus dem Konto, der Htnterleung, der Verpfändung oder der Überlassung des Schließfaches und da Eigentum an den Wertsachen mit der Rechtskraft des Erkenntnisses

ar das Reich über.

Rechte dritter Personen erlöschen, wenn diese

Prsonen den die Einziehung begründenden Sachverhalt bei Erwerb de Rechte gekannt haben.

Der letzte Satz des ersten Absatzes gilt

ew'prechend. § 381.

Wenn Vertreter,

Verwalter oder

Bevollmächtigte

im

Srne der §§ 83 bis 88 bei Ausübung ihrer Obliegenheiten Steuerzwiderhandlungen begehen, so hasten die Vertretenen für die Geld­

strfen, die diese Personen verwirken, und für die Kosten des Strafvefahrens und der Strafvollstreckung, die ihnen auserlegt werden.

De

Vorschrift

gilt

nicht

für die

Fälle

der

Vormundschaft

und

Peglchast.

Das gleiche gilt für die Haftung des Geschästsherrn oder des Hushaltungsvorstandes, wenn Angestellte oder sonst im Dienste oder

Lhne stehende Personen sowie Familien- und Haushaltungsangehörige be Ausübung von Obliegenheiten, die sie im Interesse des Geschästs-

lät. KG. v. 23. Septbr. 25, DIZ. 31 S. 458. Keine Tateinheit von OrdnugSwidrigteit und Hinterziehung. JurR. 2 Nr. 1326. 11 a) Geldmangel des Arbeitgebers ist kein unabwendbarer Zufall. Dresde v. 7. Dezbr. 25, JurW. 55 S 622.

864

XXIX. Vorschriften der Reichsabgabenordnung §§ 382 u. 383.

Herrn oder Haushaltungsvorstandes wahrnehmen, Steuerzuwiderhand­ lungen begehen; diese Haftung tritt jedoch nicht ein, wenn festgestellt

wird, daß die Zuwiderhandlung ohne Wissen des Geschäftsherrn oder des Haushaltungsvorstandes oder einer zu seiner Vertretung nach außen befugten Person begangen worden ist und die genannten Personen bei der Auswahl oder Beaufsichtigung der Angestellten oder der Beauf­ sichtigung der Familien- und Haushaltungsmitglieder die erforderliche Sorgfalt aufgewandt haben. Die im ersten und zweiten Absatz vorgesehene Haftung fällt weg, wenn der Schuldige oder Haftende stirbt, bevor das Straferkenntnis, das gegen sie ergeht, rechtskräftig geworden ist. 8 382. Wer neben dem Schuldigen für Geldstrafe und Kosten haftet (§ 381), kann in Anspruch genommen werden, wenn die Geld­ strafe und die Kosten aus dem beweglichen Vermögen des Schuldigen

nicht beigetrieben werden können. Die Ersatzsreiheitsstrafen können an dem Schuldigen ganz ober zum Teil vollzogen werden, ohne daß die Person, die für die Geld­ strafe hastet, in Anspruch genommen wird.

§ 383. Ist ein und dieselbe Handlung zugleich als Steuer­ zuwiderhandlung und nach einem anderen Gesetze strafbar, so ist die Strafe aus dem Steuergesetze zu entnehmen, es sei denn, daß das andere Gesetz eine schwerere Strafe oder bei ungleichen Strasarten eine schwerere Strafart androht (§ 73 des Strafgesetzbuchs). Ist die Strafe aus dem anderen Gesetze zu entnehmen, so ist eine nach dem Steuergesetzte verwirkte Geldstrafe besonders zu verhängen."'') Auch muß auf Haftbarkeit dritter Personen oder auf Einziehung erkannt werden, wenn dies das Steuergesetz vorschreibt, und es kann hierauf, sowie auf sonstige Nebenstrasen erkannt werden, wenn dies das Steuer­ gesetz zuläßt. Wenn ein und dieselbe Handlung mehrere Strasvorschriften der Steuergesetze über Steuerzuwiderhandlungen verletzt, so ist die Strafe nach § 73 des Strafgesetzbuchs zu bestimmen; jedoch muß aus Haft­

barkeit dritter Personen oder auf Einziehung erkannt werden, wenn dies eine der verletzten Vorschriften vorschreibt, und es kann hierauf sowie aus sonstige Nebenstrasen erkannt werden, wenn dies eine der anwendbaren Vorschriften zuläßt. Hat jemand mehrere selbständige Steuerzuwiderhandlungen be­ gangen, so darf eine nach § 74 des Strafgesetzbuchs zu erkennende Gesamtfreiheitsstrafe fünf Jahre nicht überschreiten. Auf Haftbarkeit 11b) Hierdurch ist das Verbot deS ue bis in idem nicht ausgeschlossen. Die Vorschrift betrifft lediglich eine Frage der Strafzumeffung. E. 60 S. 41.

Erster Abschn. Strafrecht §384 Zweiter Abschn. Strafverf. g§ 385—391. dritter Personen, Einziehung und

sonstige Nebenstrasen

muß

865 oder

kann erkannt werden, wenn dies neben einer der verwirkten Einzel­

strafen geboten oder zulässig ist. § 384.

Die Strafverfolgung von Steuerzuwiderhaudluugen ver­

jährt in fünf Jahren, und wenn es sich um Zuwiderhandlungen handelt,

die mit Ordnungsstrafen bedroht sind, in einem Jahre."'')

Die Einleitung der Untersuchung und der Erlaß eines Strasbescheids unterbrechen die Verjährung gegen den, gegen den sie gerichtet sind.

Zweiter Abschnitt. Srßer Süd.

§ 385.

Strafverfahren.

Algtmdnr Airschttst.

Die Strafprozeßordnung gilt,

soweit die Steuergesetze

nichts Abweichendes vorschreiben.

Zweiter Eitel.

Verwattuogrstrafverfahren.

I. Allgemeine Vorschriften.

§ 386.

Die Finanzämter haben bei allen Steuerzuwiderhand­

lungen (§ 356) den Sachverhalt zu erforschen.

Eine Ausnahme gilt,

wenn der Beschuldigte wegen Steuerhinterziehung festgenommen und dem Richter vorgeführt ist.

Die Entscheidung steht dem Finanzamt zu, wenn zuwiderhandlung

nur

mit

Geldstrafe

und

Einziehung

die Steuer­ oder

einer

dieser Strafen bedroht ist oder daS Finanzamt auf leine andere als

auf diese Strafen oder daraus erkennen will, daß die Verurteilung

aus Kosten des Verurteilten bekanntzumacheu sei.

Die Finanzämter- können auch gegen Nebenbeteiligte entscheiden. Nebenbcteiligter ist,

1. wem ein Recht an Gegenständen zustcht, die der Einziehung unterliegen, oder wem ein Anspruch auf solche Gegenstände zusteht, 2. wer für die Geldstrafe und die Kosten hastet, die dem Täter

oder einem Teilnehmer auserlegt werden. 8 387.

Ist ein und dieselbe

zuwiderhandlung

und nach

Handlung

zugleich als

Steuer­

einem anderen Gesetze strafbar, so steht

die Untersuchung und in den Grenzen des § 386 die Entscheidung dem 11b) Verjährung der Ordnungsstrafe wegen unterlassener Abgabe einer Steuererllärung beginnt erst, wenn die ErklärungSpflicht erfüllt oder ihre Er­ füllung durch die Schätzungen der Steuerbehörden gegenstandslos geworden ist. Recht30 Nr, 996. ... 55 Latche, Strafrecht. 19. «ufl. (UU7.i

XXIX. Vorschriften der ReichSabgabenordnung §8 388—392.

866

Finanzamt zu, wenn die Strafe au- dem Steuergesetze zu entnehmen

ist (§ 73 des Strafgesetzbuchs).

§ 388. fahrlässigen

Besteht gegen einen Rechtsanwalt der Berdacht einer

Steuerzuwiderhandlung,

die

er

in

Ausübung

seines

Berufs bei der Beratung in Steuersachen begangen hat, so ist die

Einleitung einer strafrechtlichen Verfolgung an die Voraussetzung ge­

bunden, daß zuvor im ehrengerichtlichen Verfahren (§§ 62 ff. der Rechtsanwaltsorduuug) eine Verletzung der Berufspflichten des Rechtsan­ walts festgestellt ist.

Ist die Untersuchung wegen einer vorsätzlichen

Steuerzuwiderhandlung eingeleitet, so gilt das gleiche für die Fort­ setzung des Verfahrens, wenn sich vor Erlaß des Strafbescheids oder vor Eröffnung des Hauptverfahrens ergibt, daß

nur der Verdacht

einer fahrlässigen Steuerzuwiderhandlung begründet erscheint.

§ 389.

Sachlich zuständig zur Untersuchung und Entscheidung

ist daS Finanzamt, dem die Verwaltung der beeinträchtigten oder ge­

fährdeten Steuer übertragen ist.

Die Finanzämter können sich der Hilfe der Ortspolizeibehörden bedienen.

Die Behörden und Beamten des Polizei- und Sicherheits­

dienstes sind verpflichtet, die Ermittlungen anzustellen, die die Finanz­

ämter verlangen.

§ 390.

Die Finanzämter sind befugt, sich jederzeit der weiteren

Untersuchung oder Entscheidung zu enthalten und die Sache an die zu­ ständige Staatsanwaltschaft abzugeben.

§ 391.

Solange nicht das Finanzamt die Sache an die zuständige

Staatsanwaltschaft abgibt (§ 380), haben die Staatsanwaltschaft und

die Gerichte nur einzugreifen, wenn der Beschuldigte wegen der Steuer­

zuwiderhandlung vorläufig festgenommen und dem Richter vorgesührt

wird. Hat jemand durch mehrere selbständige Handlungen eine Steuer­

zuwiderhandlung und

eine

andere strafbare Handlung begangen, so

kann die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung wegen der Steuer­ zuwiderhandlung gegen ihn und die als Teilnehmer, Nebenbeteiligte

386 Ads. 3) oder Begünstiger beteiligten Personen übernehmen. Auch da, wo ihre Zuständigkeit begründet ist, kann die Staats­

anwaltschaft das Finanzamt ersuchen,

zuwiderhandlung zu ermitteln.

den Sachverhalt der

Steuer­

Entspricht das Finanzamt dem An­

trag, so ist es in den Grenzen der §§ 386, 387 auch zur Entschei­ dung zuständig; sein Recht, sich jederzeit der weiteren Verfolgung oder

der Entscheidung zu enthalten, bleibt unberührt.

§ 392.

Die Behörden und Beamten des Polizei- und Sicher

heitSdienstes haben auch Steuerzuwiderhandluugen zu erforschen und

867

Zweiter Abschnitt. Strafverfahren §§ 393—395.

alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunklung der Sache zu verhüten.

Sie haben Steuerzuwiderhandluugen ohne Verzug dem Finanz­ amt anzuzeigen.

ihre

Sie haben der Anzeige

zufügen, es sei denn, daß der Beschuldigte

Verhandlungen bei­

festgenommen und dem

Richter vorgeführt wird. § 393. Örtlich zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk

die Steuerzuwiderhandlung begangen oder entdeckt ist, und bei Steuer­ hinterziehungen oder -gesährdungen auch daS Finanzamt, das zur Festsetzung und Einziehung der Steuer zuständig ist. Sind mehrere Finanzämter zuständig, so gebührt der Vorzug dem

Finanzamt, das die Untersuchung zuerst geführt

hat.

Tie

Unter­

suchung und Entscheidung kaun jedoch auf Ersuchen von einem anderen örtlich zuständigen Finanzamt übernommen oder ihm von einer ge­

meinschaftlich vorgesetzten oberen Behörde übertragen werden. Die Untersuchung und Entscheidung kann aus alle Steuerzuwider-

handlungen desselben Beschuldigten und

auf alle bei einer Steuer­

zuwiderhandlung beteiligten Personen ausgedehnt werden, für die das Finanzamt sachlich zuständig ist.

Sind mehrere Finanzämter sachlich

zuständig, so kaun die gemeinschaftlich vorgesetzte obere Behörde die

Untersuchung und Entscheidung einem von ihnen übertragen. 8 394.

Für Zustellungen gelten die §§ 70 bis 72.

Bei Straf- oder Beschwerdebescheiden ist eine Ausfertigung, sonst eine einfache Abschrift zu übergeben.

Wird nach § 72 zugestellt, so sind statt der Straf- und Beschwerde­ bescheide Benachrichtigungen nach § 72 Satz 3 anzuheften.

Fristen sind nach § 64 zu berechnen. § 395.

Die Finanzämter können Beschlagnahmen"^) nach § 94,

§ 95 Abs. 1, 88 96, 97 der Strafprozeßordnung anordnen und durch ihre Beamten ausführen lassen.

Bet Gefahr im Verzüge können auch Beamte der Finanzämter

Beschlagnahmen

anordnen;

Tage

die

Wenn Polizei- und Sicherheitsbeamte bei der Verfolgung

von

sie

haben

binnen

dreier

Bestätigung des Finanzamts nachzusuchen.

Steuerzuwiderhandlungen nach § 392 dieses Gesetzes und nach § 98 Abs.

1 der Strafprozeßordnung Beschlagnahmen angeordnet haben,

steht die

im § 98

Abs.

2 der

Strafprozeßordnung

vorgeschriebene

Bestätigung und Entscheidung dem Finanzamt zu. Der Betroffene kann jederzeit Entscheidung durch das Finanzamt

beantragen.

Aus Verlangen

ist ihm ein Verzeichnis der

in

Ver­

wahrung genommenen Sachen mitzuteilen. lld) Dazu daS Licherungsversahren nach § 351, vgl. E. 58 S. 355. 55*

XXIX. Vorschriften der Reichsabgabenordnung §§ 396—401.

868

§ 396.

Um die Beschlagnahme von Briesen und Sendungen aus

der Post sowie von Telegrammen auf den Telegraphenanstalten (§ 99

der Strafprozeßordnung) ersucht das Finanzamt das zuständige Amts­

gericht.

Diese- übergibt ihm eröffnete Sendungen, deren Zurückhaltung

erforderlich erscheint.

§ 397.

Bei einer Zuwiderhandlung gegen § 165 Abs. 1, § 371

ist die Beschlagnahme dem zu erklären, der das Guthaben schuldet, die Wertsachen verwahrt oder das Schließfach überlasten hat; dabei

sind die Wertsachen oder Urkunden in Verwahrung zu nehmen oder sonst sicherzustellen.

Die Beschlagnahme der Ansprüche des Beschuldigten

wirkt als Veräußerungsverbot nach § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. § 398.

Die Beschlagnahme von Gegenständen, die der Einziehung

unterliegen, bleibt wirksam, bis das Strafverfahren wegen der Steuer­ zuwiderhandlung

vollständig

erledigt

ist

oder

das

Finanzamt die

Beschlagnahme aushebt. In Beschlag genommene Sachen, deren Aufbewahrung, Pflege

und Erhaltung unverhältnismäßig viel kostet oder deren Verderben droht, kann das Finanzamt nach drei Tagen, bei Gefahr im Verzug auch schon vorher, im Zwangsverfahren veräußern lasten.

tritt an die Stelle der Sachen.

Der Erlös

Zeit und Ort der Veräußerung sind

dem Beschuldigten und dem Eigentümer möglichst vorher mitzuteilen.

8 399.

Sind in Beschlag genommene Sachen, die der Einziehung

unterliegen, von einem Unbekannten zurückgelassen worden, der aus der Zuwiderhandlung betroffen, aber entkommen ist, so verfallen sie oder ihr Erlös dem Reiche, wenn sich der Betroffene oder der Eigen­

tümer nicht innerhalb dreier Monate nach der Beschlagnahme gemeldet

hat.

Das Finanzamt kann sie nach Ablauf einer Woche, von der

Beschlagnahme an gerechnet, im Zwangsverfahren veräußern lassen. 8 400.

Zur

Sicherung

einer

hinterzogenen

Steuer

können

Beförderungsmittel, die der Beschuldigte bei Begehung einer Steuer­

zuwiderhandlung in seinem Gewahrsam hat, und andere Sachen, die er mit sich führt, außer Arbeitsgeräten, mit Beschlag belegt werden,

wenn sein Wohnsitz unbekannt oder außerhalb des Deutschen Reich» gelegen ist.

Mit den Beförderungsmitteln können die in Beschlag ge­

nommenen Sachen bis zur nächsten Amtsstelle befördert werden, bei

der ihre Aufbewahrung möglich ist.

Die Sachen

sind freizugeben,

wenn nachgewieseu wird, daß sie jemand gehören, der weder bei der Tat beteiligt ist noch für Strafe und Kosten hastet.

8 401.

Die Finanzämter können die nach der Strafprozeßordnung

zuständigen Behörden und Beamten um Durchsuchungen ersuchen.

Aus

ihr Verlangen sind von ihnen zu bezeichnende Beamte bei der Aus-

869

Zweiter Abschnitt. Strafverfahren §§ 402—404.

Die Sachen, die in Verwahrung oder in Be­

führung zuzuziehen.

schlag genommen werden, sind den Finanzämtern zu übergeben.

§ 402.

Neun in Steuergesetzen Durchsuchungen vorgesehen sind,

Die Beamten, die mit

stehl ihre Anordnung den Finanzämtern zu.

der Ausführung beauftragt werden, haben, soweit in den Steuergesetzen

nichts Abweichende- bestimmt ist, nach den Vorschriften der Straf­ prozeßordnung zu verfahren; sie haben fich durch einen schriftlichen Auftrag des Finanzamts auszuweisen. Papiere und Handelsbücher dürfen die Finanzämter und deren

Beauftragte nur einsehen, wenn es der Inhaber genehmigt.

Andern­

falls haben sie die Papiere und Haudelsbücher, deren Durchsicht sie für geboten halten, in Gegenwart des Inhabers

oder

seines Ver­

treters mit dem Amissiegel in einem Umschlag zu verschließen und

an den Amtsrichter des Bezirks abzulieferu.

Dieser hat Papiere und

Handelsbücher, die für die Untersuchung Bedeutung haben, dem Finanz­ amt mitzuteilen. § 403.

Das Recht des Finanzamts, in Räumen, die ihm zur

Ausübung der Steueraufsicht zugänglich sind, Nachschau zu halten und

die dort zu seiner Einsicht bestimmten Bücher und Aufzeichnungen einzusehen, bleibt unberührt; Zwangsmittel (§ 202) gegen die Person des Beschuldigten sind jedoch unstatthaft, sofern es sich darum handelt,

Spuren einer Steuerzuwiderhandlung zu verfolgen. § 404.

Bei

Verdacht

einer

Stcuerzuwiderhandlung

sind

die

Finanzämter und ihre Hilssbeamten außer im Falle deS § 127 Abs. 1

der Strafprozeßordnung auch dann zur vorläufigen Festnahme deS

Beschuldigten befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls

vorliegen und Gefahr im Verzug, obwaltet. Bei vorläufiger Festnahme ist nach Artikel 114 Abs. 2 der Ver­ fassung zu verfahren.

Der Beschuldigte hat die Wahl, ob er sich dem

nächsten Finanzamt oder dem Amtsrichter des Bezirkes, in dem die

Festnahme erfolgt ist, vorführen ") lassen will.

Die §§ 128, 129 der

Strafprozeßordnung finden entsprechende Anwendung.

Ist die Zu­

widerhandlung, wegen deren die Festnahme erfolgte, nur mit Geld­

strafe oder Einziehung bedroht, so ist der Beschuldigte in Freiheit zu setzen, wenn er für Steuer, Strafe und Kosten Sicherheit bestellt oder

sich über seine Person ausweist und eine Sicherheitsleistung nicht er­ forderlich erscheint. 12) Mit der Vorführung vor dem Richter treten die im § 391 Abs. 1 an­ geführten Befugnisse der StA. u. der Gerichte ein. Die StA. wird aber auch dann, solange noch keine öffentl. Klage erhoben ist, das Finanzamt um Er­ forschung deS Sachverhalts ersuchen können. Rüde-Mühe-Hauser Anm. 3.

XXIX. Vorschriften der Reichsabgabenordnung §§ 405—407.

870

II. Das Verfahren.

§ 405. Die Hilfsstellen und die Beamten der Finanzämter haben die Steuerzuwiderhandlungen zu erforschen und innerhalb ihrer Zu­ ständigkeit alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunklung der Sache zu verhüten. Über die Ermittlungen

ist dem Finanzamt eine Niederschrift oder eine schriftliche Anzeige ein­

zureichen.

§ 406. Tie Finanzämter haben die Anzeigen, die bei ihnen ein­ gehen, daraus zu prüfen, ob wegen einer Steuerzuwiderhaudlung einzuschreiten sei.

Das gleiche gilt, wenn sie sonst

von dem Verdacht

einer Steuerzuwiderhaudlung Kenntnis erhallen. Tie Einleitung der Untersuchung ist aktenkundig zu machen.

Zur Erforschung des Sachverhalts

können die Finanzämter Er­

mittlungen jeder Art selbst anstellen oder durch ihre Hilfsstellen oder Beamten vornehmen lassen. Die Besugniffe, die den Finanzämtern nach den §§ 177 bis 186,

188, 191, 202 und § 209 Abs. 1 bei Ermittlung der Steuerpflicht zu­ stehen, gelten sinngemäß für die Untersuchung.

Über jede Ermittlung ist eine Niederschrift oder ein Vermerk auf­ zunehmen. Niederschriften, die ein Finanzamt unter Zuziehung eines Schristführers

ausgenommen

hat,

stehen

hinsichtlich

ihrer

Vorlesung

in

einer Hauptverhandlung vor Gericht (§§ 249 bis 255 der Straf­ prozeßordnung) richterlichen Protokollen gleich.

§ 407. Gegen den Beschuldigten soll ein Strafbescheid über eine Geldstrafe von mehr als fünf Reichsmark nur erlassen werden, wenn ihm Gelegenheit zur Äußerung geboten ist. Er ist erforderlichenfalls zur Vernehmung zu laden. Erscheint der Beschuldigte, so ist ihm zu eröffnen, welche straf­ bare Handlung ihm zur Last gelegt wird.

Er ist zu befragen, ob er

etwas auf die Beschuldigung erwidern wolle.

Die Vernehmung soll

ihm Gelegenheit geben, die Verdachtsgründe zu beseitigen und Tat­

sachen, die zu seinen Gunsten sprechen, geltend zu machen.

Seine

persönlichen Verhältniffe sind zu ermitteln.

Erscheint der Beschuldigte auf die Ladung nicht, so ist er aus An­ trag

des

Finanzamts

von

dem Amtsgerichte

seines

Wohn-

oder

Aufenthaltsorts nach den §§ 133 bis 136 der Strafprozeßordnung zu

vernehmen. Gegen einen abwesenden Beschuldigten (§ 318 der Strafprozeß­ ordnung) kann ohne seine Anhörung verfahren werden.

§ 408. Wer neben dem Beschuldigten für Geldstrafe und Kosten hastet, ist zum Verfahren zuzuziehen. Falls es nicht geboten er­ scheint, ihn zu vernehmen, ist ihm die Steuerzuwiderhandlung und die Person des Beschuldigten mitzuteilen, und er ist aufzufordern, zu erklären, ob er die Schuld des Beschuldigten und seine Haftung an­ erkenne oder was er einwende. Folgt er der Aufforderung nicht, so ist gleichwohl das Verfahren gegen ihn fortzusetzen. Entsprechendes gilt für den, der bei einer Einziehung beteiligt ist, wenn er sich meldet oder anzunehmen ist, daß es einer Vollstreckungs­ handlung gegen ihn bedarf. Dies gilt auch, wo auf Einziehung selb­ ständig erkannt werden soll. § 409. Der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten können sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Beauftragten ver­ treten lassen. Geschäftsmäßige Vertreter können zurückgewieseu werden. Dies gilt nicht für die tm § 88 Abs. 1 Satz 3 genannten Personen. DaS Finanzamt kann anordnen, daß der Beschuldigte ersckeint. § 410. Wenn der Beschuldigte die Zuwiderhandlung vorbehalt­ los einräumt, so kann er sich der in der Niederschrift festzusetzenden Strafe unter Verzicht aus Erlaß eines Strafbescheids sofort unter­ werfen. Die Unterwerfung steht einer rechtskräftigen Verurteilung gleich. Das Verfahren regelt der Reichsminister der Finanzen.") § 411. Ergibt die Untersuchung, daß der Verdacht nicht be­ gründet war, so stellt das Finanzamt das Verfahren ein und teilt dies dem Beschuldigten mit, wenn er als solcher vernommen worden ist. Erscheint der Verdacht begründet, so gibt das Finanzamt, wenn es nicht selber erkennen kann oder will, die Verhandlungen an die Staatsanwaltschaft ab. Es kann beantragen, daß die öffentliche Klage gegen den Beschuldigten und die Nebenbeteiligten erhoben werde; geeignetenfalls ist ein bestimmter Antrag zu stellen und zu begründen. Örtlich zuständig ist auch die Staatsanwaltschaft des Bezirkes, in dem das Finanzamt seinen Sitz hat Die Zuständigkeit erstreckt sich auf die der Gerichte. Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die örtliche Zuständigkeit bleiben im übrigen unberührt. Hat das Finanzamt die Sache abgegeben, weil eS nicht zur Ent­ scheidung zuständig sei, hält die Staatsanwaltschaft dagegen diese Ausfaffung nicht für zutreffend, so kann sie die Sache zur weiteren Er­ ledigung im Berwaltungsstrasverfahren an das Finanzamt zurück­ geben; § 390 bleibt unberührt. 13) Die- ist geschehen durch die VO. v. 1. Novdr. 21 (RGBl. S. 1328). Die Unterwerfung ersetzt den Strafbescheid. Kann die Geldstrafe nicht beige­ getrieben werden, so erfolgt auf Antrag deS Finanzamt- Umwandlung der Freiheitsstrafe durch da- Gericht. 8 8 der VO. in Verb, mir § 435.

872

XXIX. Vorschriften der Reichsabgabenordnung §§ 412—415.

§ 412 Will das Finanzamt selbst erkennen, so erläßt es einen Strafbescheid."-) Im Strafbescheide sind außer der Strafe die straibare Handlung,

das Strafgesetz und die Beweismittel auzugebeu. Entscheiduugsgründe

und

die

Belehrung

Er soll ferner die

enthalten,

daß

der

Be­

schuldigte, wenn er nicht nach § 416 Beschwerde an das Laudesfinanz­

amt einlege, gegen den Strafbescheid binnen

einer Woche nach der

Bekanntmachung bei dem Finanzamt, das den Bescheid erlassen habe, aus gerichtliche Entscheidung antragen könne. Ist auf Einziehung zu erkennen und steht nicht fest, ob die Ein­

ziehung vollzogen werden kaun, so ist für den Fall, daß die Einziehung nicht ausgeführt

werden kann, die Ersatzstrafe nach § 365 Abs. 2

sestzusetzen. H)

§ 413. Sind Nebenbeteiligte in der Untersuchung zugezogen,"') so ist im Strafbescheide darüber zu erkennen, ob sie die Einziehung gegen sich gelten zu lasten oder für die Geldstrafe und die Kosten des Straf­

verfahrens und der Strafvollstreckung zu haften haben. Ist ihre Zuziehung im Verwaltungsstrasverfahren oder im gericht­

lichen Verfahren unterblieben, so kann

gegen sie durch besonderen

Strafbescheid entschieden werden. 8 414. Der Strafbescheid ist den zu verkünden.

Beteiligten zuzustellen oder

Ist der Beschuldigte noch nicht achtzehn Jahr alt, so

ist der

Strafbescheid auch dem gesetzlichen Vertreter zuzustellen oder zu verkünden. Sind mehrere gesetzliche Vertreter oder bei juristischen Personen,

Personenvereinigungen,

Zweckvermögen

und

ähnlichen

Gebilden

mehrere Vertreter, Vorsteher oder Verwalter vorhanden, so genügt die Zustellung oder Verkündung an einen von ihnen. Nach der Zustellung kann der Strafbescheid nur in den Fällen

der ZI 426, 429 zurückgenommen werden. 8 415. Der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten können gegen den Strafbescheid Beschwerde einlegen, wenn sie nicht aus gerichtliche

Entscheidung antragen,

Ter Antrag aus gerichtliche Entscheidung ist

bei dem Finanzamt,l6 * *) 14das 15 den Strafbescheid erlassen hat, binnen

einer Woche nach der Bekanntgabe schriftlich oder mündlich zu stellen. 13a) Strafbescheid ist wirksam, auch wenn die Urschrift nur mit einem Handzeichen versehen ist. JurR. 2 Nr. 2318. 14) Die Beitreibung erfolgt auf Grund der Beitreibungsordnung vom 23. Juni 23 (RMBl. S 595) § 6 Ads. 3 Nr. 5 dieser C. 14a) Zugezogen ist ein Nebenbeteiligter auch dann, wenn er in demVerfahren lediglich als Mittäter, nicht als Mithaftender belangt war. JurR. 2 Nr. 1101. 15) Ist der Antrag beim Gericht eingegangen, so ist zwecks Wahrung der einwöchigen Frist schleunige Abgabe an da- Finanzamt erforderlich.

873

Zweiter Abschnitt. Strafverfahren §§ 416—419. Der Antrag

auf gerichtliche Entscheidung schließt für den Be­

teiligten die Beschwerde, die Einlegung der Beschwerde den Antrag

auf gerichtliche Entscheidung aus.

Hat der gesetzliche Vertreter oder

der Ehemann einer beschuldigten Frau Beschwerde eingelegt und der Vertretene oder die beschuldigte Frau gerichtliche

Entscheidung be­

antragt oder umgekehrt, so ist die Beschwerde wirkungslos, wenn nicht

der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgenommen wird.

Hat von mehreren Beteiligten ein Teil auf gerichtliche Entschei­ dung angetragen, während der andere Beschwerde eingelegt hat, so ist

über die Beschwerde in der Regel erst nach rechtskräftiger Erledigung deS gerichtlichen Verfahrens zu befinden.

§ 416.

Die Beschwerde ist bei dem Finanzamt, das den Straf­

bescheid erlassen hat, schriftlich oder mündlich einzulegen.

Die Frist

für die Einlegung beträgt eine Woche; sie ist eine Ausschlußftist und

läuft von der Bekanntmachung an.

Tie Einlegung bei der Beschwerde­

behörde genügt zur Wahrung der Frist.

Bei Versäumung der Frist

kann nach den §§ 68, 69 Nachsicht gewährt werden. § 417

Über die Beschwerde entscheidet das Landesfinanzamt.

Es kann nach § 406 Ermittlungen anstellen.

Der Beschwerdebescheid

ist zu begründen und zuzustellen oder zu verkünden.

§ 418.

Gegen andere Verfügungen der Finanzämter und Landes­

finanzämter als Straf- und Beschwerdebejcheide kann der Betroffene Beschwerde an die nächstobere Behörde einlegen.

Die Frist zur Ein­

legung der Beschwerde beträgt eine Woche; sie beginnt mit der Zu­

stellung oder Bekanntmachung der Verfügung.

Die Beschwerde ist

bei der Behörde einzulegen, deren Verfügung angefochten wird; die

Einlegung bei der Beschwerdebehörde genügt.

Die Beschwerdebehörde

entscheidet endgültig.

Verfügungen, die dem Straf- oder Beschwerdebescheide voraus­

gehen und ihn vorbereiten

sollen, unterliegen der Beschwerde nur,

wenn sie eine Beschlagnahme anordnen oder andere Personen betreffen als den Beschuldigten oder die Nebenbeteiligten.

JIL Kosten des Verfahrens. § 419.

Im Verwaltungöstrafverfahren werden an Kosten er­

hoben : a) für Strafbescheide

und für Beschwerdebescheide

(§ 417)

eine

Gebühr in Höhe der Gebühr des Gerichtskostengesetzes für Ur­

teile in Strafsachen des ersten RechtszugS; die £§ 51, 75 Abs. 2, 79, 80 deS Gerichtskostengesetzes sind anznwenden;

874

XXIX. Vorschriften der ReichSabgabenordnung §5 420—424.

b) an Auslagen: 1. Schreibgebühren für Ausfertigung und Abschriften nach dem Gerichtskostengesetze,

2. Telegraphengebühren und im Fernverkehrs zu entrichtende Fernsprechgebühren, 3. Kosten von Zustellungen und öffentlichen Bekanntmachungen.

4. Entschädigungen, die an Auskunstspersonen und Sachver­ ständige gezahlt sind, 5. Reisekosten

der

Beamten

bei

Geschäften

außerhalb

be*

Dienstsitzes,

6. Auslagen anderer Behörden, 7. Kosten der Erhaltung beschlagnahmter Sachen und der Be­

förderung von Personen oder Sachen, 8. Haftkosten,

§ 420. Die Kosteuvorschriften der Strasprozeßorduung gelten sinngemäß auch für das Verwaltungsstrafverfahren. Über Höhe und

Notwendigkeit von Auslagen entscheidet das Finanzamt endgültig. Wer nur bei der Einziehung beteiligt ist, hat außer bei Zurück­

weisung unbegründeter Beschwerde keine Kosten zu tragen. Sind durch das Verfahren gegen den, der für Geldstrafe und Kosten haftet, besondere Kosten entstanden, so sind ihm diese Kosten

bei Festsetzung seiner Haftpflicht aufzuerlegen.

§ 421

Zur Sicherung der Staatskaffe wegen der Kosten, die

den Beschuldigten voraussichtlich treffen werden, kann das Finanzamt nach § 3dl einen Arrest auordnen und vollziehen.

§ 422

Wenn das Gericht gegen den Beschuldigten eine Strafe

oder gegen den, der für Geldstrafe und Kosten haftet, die Haftflicht rechtskräftig festgesetzt hat, so haben diese Personen auch die Kosten des Berwaltuugsstrasverfahrens zu tragen. IV. Strafvollstreckung. § 423.

Vollstreckbare

Strafbescheide

und

Beschwerdebescheide

wirken wie ein rechtskräftiges Urteil. § 424.

Die Finanzämter haben die

Straf- und

Beschwerde­

bescheide sowie die Kostenentscheidungen nach den Vorschriften über das

Zwangsverfahren zu vollstrecken. Für Zahlung einer Geldstrafe kann eine Frist oder Abtragung

in Teilbeträgen

bewilligt werden.

Teilzahlungen

werden zunächst auf die Strafe augerechnet.

sind zulässig und

Der Versuch, eine Geld­

strafe beizutreiben, kann unterbleiben, wenn sicher vorauszusehen ist,

daß er erfolglos sein würde. H)

Zweiter Abschnitt. Strafverfahren §§ 425—427.

875

Die Einziehung wird dadurch vollstreckt, daß das Finanzamt die

Sachen dem Besitzer wegnehmen läßt.

§ 301 gilt entsprechend, jedoch

kann der Dritte nur geltend machen, daß die Sache nicht durch Ein­ ziehung getroffen sei, oder daß er das Recht an ihr nach der Rechts­ kraft des Strafbescheids erworben habe.

Bei Einziehungen kann das Finanzamt die Ersatzstrase (§ 365 Abs. 2, § 412 Abs. 3) vollstrecken, wenn die Sachen nicht in Ver­

wahrung genommen sind

und vom

Verurteilten nicht binnen an­

gemessener Frist abgeliesert werden.

§ 425.

Geldstrafen und Gegenstände,

deren Einziehung

aus­

gesprochen ist, fallen dem Reiche zu.

Dritter ritel. § 426.

Gerichtlicher Verfahren.ie)

Hat der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter auf ge­

richtliche Entscheidung angetragen, so kaun da- Finanzamt deu Straf­ bescheid wegen deS Antragstellers bis zur Übersendung der Verhand­ lungen an die Staatsanwaltschaft zurückuehmen.

In diesem Falle kann

es daS Verfahren einstellen, nach weiteren Ermittlungen einen neuen

Bescheid erlassen oder die Sache an die Staatsanwaltschaft zum ge­

richtlichen Verfahren abgeben. § 427.

Der Antragsteller ist zu benachrichtigen.

Wird der Strafbescheid,7) nicht zurückgenommen, so über­

sendet das Finanzamt die Verhandlungen der Staatsanwaltschaft mit

dem Antrag,") die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.

Die

Staatsanwaltschaft legt sie dem Gerichte vor; eine Anklageschrift wird

nicht eingereicht.

Wegen der örtlichen Zuständigkeit der Staatsanwalt­

schaft und deS Gericht- gilt § 411 Abs. 2.

l8*) Zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht ist ein zweiter Amtsrichter zuzuziehen, wenn daS Finanzamt es

beantragt.

Das

Finanzamt soll den Antrag nur stellen, wenn die Zuziehung eines zweiten Amtsrichter- nach Umfang und Bedeutung der Sache not­

wendig erscheint.

Der Antrag soll dem

Schreiben,

mit dem das

Finanzamt die Verhandlungen der Staatsanwaltschaft übersendet (Abs. 1

Satz 1), beigesügt werden; die Staatsanwaltschaft hat ihn zusammen mit den Verhandlungen (Abs. 1 Satz 2) an das Gericht weiierzuleiten. 16) Die Bestimmungen über daS gerichtl. Verf. gelten nicht für daS Ver­ gehen der Konterbande. E. 56 S. 78. 17) Formfehler, insbes. VerfahrenSverftöße im Bescheide sind für daS Ge­ richt bedeutungslos, E. 56 S. 40. 18) Auf Verlangen de- Finanzamts muß die StA. den Antrag stellen, denn § 422 StPO., welcher dem 8 38 der VO. v. 4. Jan. 24 (RGBl. I S. 15) entspricht, hat auch für Reichssteuersachen -u gelten. 18 a) Fassung nach Art. V deS Ges. v. 10. Aug. 25 (RGBl. I 6. 241)

876

XXIX. Vorschriften der ReichSabgabenordnung §§ 428—431.

§ 428. DaS Gericht hat deu Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig zu verwerfen, wenn er nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebeueu Form gepellt ist, oder wenn er nach §415 wirkungs­

los ist, weil Beschwerde eingelegt ist.

Bei Versäumung der Frist kann

nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt werden.

Verwirft das Gericht deu Antrag nicht als unzulässig, so ist die Hauptverhaudluug anzuberaumen.,8b)

Ist der Beschuldigte abwesend (§276 der Strafprozeßordnung), so ist gegen ihn nach den §§ 278 bis 284 der Strafprozeßordnung zu ver­

fahren.

§ 429.

Nach Übersendung der Verhandlungen an die Staats­

anwaltschaft kann das Finanzamt den Strafbescheid nur mit deren Zustimmung zurückuehmen.

Tie Staatsanwaltschaft teilt die Zurück­

nahme dem Gerichte mit, wenn sie ihm die Verhandlungen schon vor­ gelegt hat.

Da- Gericht stellt das Verfahren ein.

Nach Beginn der Hauptverhandlung kann daS Finanzamt den

Strafbescheid nur mit Zustimmung besten, der aus gerichtliche Ent­ scheidung augetragen hat, nach Verkündung des Urteil- erster Instanz

überhaupt nicht mehr zurücknehmen. § 430.

Der Beschuldigte oder der Nebenbeteiligte kann den An­

trag auf gerichtliche Entscheidung bis zur Verkündung deS Urteils

erster Instanz zurückuehmen, nach Beginn der Hauptverhandlung jedoch nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und, falls eS als Neben­

kläger vertreten ist, auch des Finanzamts. Der Antrag gilt als zurückgenommen, wenn der Beschuldigte oder

der Nebeubeteiligte ohne genügenden Grund in der Hauptverhandlung

auSbleibt und sich nicht durch einen Verteidiger vertreten läßt.

§ 431. Hat der gesetzliche Vertreter eines noch nicht achtzehn Jahre alten Beschuldigten die gerichtliche Entscheidung beantragt, so ist auch der Beschuldigte zu laden.

werden.

Sein Erscheinen kann erzwungen

Der gesetzliche Vertreter kann sich durch einen Verteidiger

vertreten lasten, der mit einer ausdrücklich daraus gerichteten schrift­ lichen Vollmacht versehen ist. Bleibt der gesetzliche Vertreter aus und läßt er sich nicht ver­

treten, so hat das Gericht gleichwohl zu verhandeln, wenn der Be­ schuldigte selbst erscheint.

Bleibt auch dieser auS, so gilt §430 Abs. 2.19)

18 b) Eröffnung der Voruntersuchung nicht zulässig. Eelle v. 19. Ceptbr. 24, G«. 70 S. 23. 19) Der Strafbescheid wird dann rechtskräftig.

Zweiter Abschnitt. Strafverfahren §§ 432 u. 433.

877

§ 432. Ist gerichtliche Entscheidung beantragt, so hat da- Finanz­ amt ,M) für daS weitere Verfahren die Rechte eine- Nebenkläger-. *®) Da- Urteil und andere Entscheidungen sind dem Finanzamt zu­ zustellen, auch wenn eS bet der Verkündung vertreten gewesen tftn) Die Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln beginnen für daFinanzamt erst mit der Zustellung. Für Revision-anträge"') und für Erklärungen auf solche hat eS einen Monat Frist. BerufuugSavträge, RevisionSanträge und Anträge auf Wiederaufnahme deS Verfahrens kann es schriftlich selbst stellen.

§ 433 M)

Hängt eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

oder Steuergesährduug davon ab, ob ein Steueranspruch besteht, oder ob und in welcher Höhe ein Steuerauspruch verkürzt oder ein Steuer­ vorteil zu Unrecht gewährt tfo,,a) und hat der Reichsfiuauzhof über diese Fragen entschieden,") so bindet1') dessen Entscheidung da- Gericht. Liegt

19i) Dem sind für die Fälle der Zölle und Verbrauchssteuern Hie Haupt­ zollämter gleichgestellt. AB. v. 16. Juni 25 (JMBt. S. 236). 20) Eines Gerichtsbeschlusses über die Zulassung bedarf e- nicht. Recht 26 Nr. 525, ebensowenig einer Anschlußerklärung. Recht 26 Nr. 923. Das Finanz­ amt ist daher zu laden, wenn gegen seinen Strafbescheid gerichtl. Entscheidung beantragt ist. Ist die Zuziehung unterblieben, so ist Rev. begründet. JurR. 1 Nr. 128. Doch gilt dieS nicht, wenn es sich um ein Vergehen der Konterbande handelt (Anm. 16); oder wenn der Gesichtspunkt der Steuerzuwiderhand­ lung nicht geltend gemacht ist. E.60 S. 39. Die Berufung deS Finanzamts ist zu verwerfen, wenn eS in der Bernfung-verhandlung trotz Ladung nicht vertreten ist. Recht 30 Nr. 1563. 21) Auch dann, wenn der StA. die öffentliche Klage erhoben hat. AB. v. 13. Febr. 22 (JMBl. S. 46). 211) Der Revisionsschriflsatz des Finanzamts oder Hauptzollamts muß von dessen zuständigen Vertreter unterzeichnet sein. DIZ. 30 S. 672. 22) Der § 433 gilt nicht lür Landessteuern. Recht 27 Nr. 1499. Er be­ zieht sich auch nicht auf Steuerhchlerei. Recht 27 Nr. 419, ferner nicht bei Konterbande (§ 134 VZG.). E. 60 S. 176. Anzuwenden ist er aber auch dann, wenn es sich nur um Hastbarmachung gemäß § 381 RAbTO. handelt. E. 57 S. 220, oder nur um den Versuch der Steuerhinterziehung DRZ. 16 S. 140 ; oder um Anstiftung oder Beihilfe. DIZ. 16 S. 138. 22a) Sind Finanzbehörden und Strafgericht darüber einig, daß ein Steuer­ anspruchnichtentstanden ist,u. steht nur die Verurteilung wegen versuchter Steuer­ hinterziehung in Frage, so greift § 433 nicht Platz. RFH. 10 S. 195. 23) Den Strafgerichten ist hierdurch jede Möglichkeit unabhängiger und selbständiger Entscheid, über die äußeren TatbestandSmrrkmale der S euerhinterziehung u. Steuergefährdung entzogen. Doch der Einleitung und Fortführung deS gerichtl. Strafverfahrens steht der Mangel der Entscheid, der ginanzstelle nicht entgegen. Diese Entscheid, ist somit Urteils-, nicht Prozeßvoraussetzung. E. 56 S. 107. KG. v. 9. Dez. 24, JurR. 2 Nr. 347. Demgemäß sind die StA. durch die AV. v. 10. Juli 22 (JMBl. S. 257) angewiesen, ftrafgerichtl. Erkennt­ nisse erst beim Borliegen der rechts- kräftigen steuerl. Erkenntnisse zu erwirken. Cb aber unter der Voraussetzung von Steuerpflicht und Steuerpflichtverletzuug

878

XXIX.

Vorschriften der Reichsabgabenordnung § 433.

eine Entscheidung deS ReichSfinanzhofS nicht vor, sind die Fragen jedoch von Finanzbehörden oder Finanzgerichten zu entscheiden, so hat daGericht da- Strafverfahren auszusetzen,1B) bi- über die Fragen rechts­ kräftig entschieden worden ist,e) Entscheidet der Reichsfinanzhof, so bindet deffen Entscheidung da- Gericht. Ergeht keine Entscheidung deS ReichsfinanzhosS, so hat da- Gericht, wenn eS von der rechtskräftigen Entscheidung deS Finanzamts oder der Rechtsmittelbehörde abweichen will, die Entscheidung de- ReichsfinanzhosS einzuholen.17) Es übersendet eine strafbare Handlung vorliegt, darüber hat allein der Sttafrichter zu ent­ scheiden. E. 56 S. 278. 24) Nur an eine etwa in der Cache ergangene Entscheidung deS RAH. ist der Straftichter gebunden, nicht an eine Entscheidung der Finanzbehörde oder deS Finanzgerichts. BayObLG d. 9. Juli 25, JurR. 2 Nr. 218. 25) Eine Aussetzung deS Strafverfahrens kommt nicht in Bettacht, wenn die Finanzdehörde sich die Entscheidung über daS Bestehen eines Steueranspruchs bis nach Erledigung deS gerichtlichen Strafverfahrens Vorbehalten hat. JurW.51 ©.410; oder wenn sie schon dem Gericht erklärt hat, wegen Erlöschen des Steuer­ anspruchs keinen Steuerbescheid mehr erlassen zu können. E. 58 S. 18. 26) Der Strafrichter hat selbständig zu prüfen, ob er die rechtskräftige Entscheidung der Finanzbehörde oder deS FinanzgertchtS für richtig erachtet. Die Begründung seine- Urteils muß die tatsächl. Feststellungen enthalten, die ihn zur Annahme deS Bestehens und der Verkürzung des CteueranspruchS ge­ führt haben. Der bloße Hinweis auf den Nachsteuerbescheid genügt nickt. E.58 S. 428. Ergeht eine finanzamtl. Entscheidung erst nach Erlaß des Urteils, steht aber diese im Einklang mit desieu Feststellungen, so führt der Verstoß gegen § 433 nicht zur Aufhebung deS Urteils. E. 57 S. 99. 27) Voraussetzung der Anrufung deS RFH. ist, daß daS Gericht schlüssig Stellung nimmt zu der Frage, ob u. in welcher Höhe der Steueranspruch be­ steht, u. die Gründe darlegt, warum eS von der Entscheid, der Steuerbehörde abwcichen will. RFH. 7 S. 290. Will eS auS subjektiven Gründen fteisprechen, so ist für die Anrufung kein Raum. RFH. 12 S. 235. Ebensowenig beim Mangel deS Nachweise- der Täterschaft. Königsberg v. 7. Jan. 26, DRZ. 18 Nr. 334; oder wenn daS Finanzamt auS offensichtlichem Rechtsirrtum abgelehnt hat, die Vorentscheidung zu treffen. E. 60 S. 244. Eine Bindung kommt nicht in Frage, wenn die Sleuetbehörde für die Fest­ stellung der Höhe deS persönlichen Steueranspruchs keine sichere Grundlage ge­ funden hat, sondern wenn geschätzt worden ist. E. 57 S. 217. E. 58 S. 195, E. 59 S. 260 (A. M. Recht 30 Stt. 998); weil die Verurteilung infolge eines sog. LermutungStai bestände- erfolgt. E. 57 S. 216; E. 58 S. 382. BayObLG. v. 14. Mai 25, JurR. 2 Nr. 539; wenn die Feststellung eine- Steueranspruchs durch die Steuerbehörde wegen Einstellung der Veranlagung und Steuererhebung nicht mehr in Frage kommt. E. 58 S. 423; E. 59 S. 91, RFG. v. 20. Mai 25, JurR. 2 Nr. 193. Diese RechtSgrundsätze gelten nunmehr nur noch bei Hinterziehung und Ge­ fährdung von Zöllen und Verbrauchsabgaben, da § 359 u. 367 einen festen Strafrahmen haben, eine nicht mehr von dem verkürzten Betrage abhängige Strafe androhen. Hierfür ist da- Verfahren nach 8 433 nur anwendbar, wenn der Strafrichter annimmt, daß die in dem rechtskräftigen Steuerbescheide bejahte Steuerverkürzung überhaupt zu verneinen ist, d. h. daß der Steueranspruch des FiSku- nicht besteht. E. 59 S. 261, oder wenn er glaubt, daß der Steueran-

879

Zweiter Abschnitt. Strafverfahren §§ 434—437.

die Akten dem Retch-fiuauzhof.

Dieser entscheidet im Beschlußverfahren

in der Besetzung von fünf Mitgliedern.

Seine Entscheidung ist bindend.

Während der Aussetzung des Verfahren- ruht die Verjährung.

Weicht die Entscheidung de- ReichsfiuauzhofS von der rechts­ kräftigen Entscheidung des Finanzamt- oder der RechtSmittelbehörde ab,

fo ist diese zu berichtigen; § 212 Abs. 2,3, § 213 gelten entsprechend. § 434.

Da- Gericht ist bei der Entscheidung an die im Straf­

bescheide festgesetzte Strafe nicht gebunden.M)

Stellt sich heran-, daß die Tat der Strafbefugnis de- Finanz­ amts entzogen war, so hat da- Gericht, ohne in der Sache zu ent­ scheiden,

den Strafbescheid durch Beschluß aufzuheben und die Ber-

haudluugeu der Staatsanwaltschaft mitzuteilen; gegen den Beschluß ist

sofortige Beschwerde zulässig. § 435.

Kaun eine durch Strafbescheid festgesetzte Geldstrafe oder

die Strafe de- Ersätze- de- Werte- nicht einziehbarer Sachen nicht

beigelrieben werden, so hat da- Gericht auf Antrag de- Finanzamt-

die Strafe in Freiheitsstrafe umzuwandelu.xe)

DaS Finanzamt über­

sendet die Verhandlungen der Staatsanwaltschaft.

Die Entscheidung

steht dem Gerichte zu, das für die Eröffnung des HauptverfahreuS zuständig gewesen wäre.

Vor der Entscheidung sind die Staatsanwalt­

schaft und der, gegen den die Strafe festgesetzt ist, sowie daS Finanz­

amt zu hören. § 436.

Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig.

Beamte der Finanzämter dürfen außerhalb de- Deutschen

Reich- wohnende Personen, von denen eine Geldstrafe nicht eingezogen

werden kann, beim Antreffen im Inland festnehmen.

Sie haben sie

ohne Verzug der Strafvollstreckungsbehörde vorzuführen.

Diese hat

die Ersatzfteiheit-strase zu vollstrecken oder, wenn eine solche noch nicht

festgesetzt ist, die Entscheidung über die Umwandlung sofort herbetzusühren und die sestgenommenen Personen solange in Hast zu be­

halten; die Hast ist auf die Freiheitsstrafe unverkürzt auzurechneu. § 437.

Erhebt die Staatsanwaltschaft wegen einer Steuerzuwtder-

spruch weiter geht als er von der Steuerbehörde sestgestellt ist. DRZ. 17 Nr. 480. 28) reformatio in pejus ist zulässig. 29) Bei der Umwandlung der Geldstrafe handelt es sich um eine Hilfs­ tätigkeit deS Gerichts bei der Vollstreckung. Träger deS Gnadenrechtes hin­ sichtlich solcher Freiheitsstrafe ist der Reichsfinanzminister (§ 443). Gutachten deS RFH. v. 17. Juli 25, JurR. 2 S. 49. Die Kosten der Vollstreckung hat daS Reich bzw. die Gemeinde zu erstatten. AB. v. 28. Febr. 23 (JMBl. S. 167). Die Vollstreckung der ErsatzfreiheitSftrafe ist Cache der ordentlichen Strafvollstreckungsbehörde. AV. v. 13. Jan. 26 (JMBl. S. 13). Die Um­ wandlung von Geldstrafen wegen Hinterziehung von ReichSstempelsteuer in Freiheitsstrafen ist unzulässig. AB. v. 14. Apr. 25 (JMBl. S. 158).

880

XXIX. Vorschriften der Reichsabgabenordnung §§ 438—443.

Handlung die öffentliche Klage, so hat daS Finanzamt die Rechte eines Nebenklägers (§ 432).")

Lehnt die Staatsanwaltschaft Einen Antrag aus Verfolgung einer Steuerzuwiderhaudlung ab,") so kaun da- Finanzamt die öffentliche

Klage selbst erheben.

Sein Vertreter bat im weiteren Verfahren die­

selbe Stellung wie die Staatsanwaltschaft im Verfahren auf öffent­

liche Klage.

§ 432 Abs. 2 gilt entsprechend.

Hat daS Finanzamt die öffentliche Klage erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft in jeder Lage deS Verfahrens mitwirken.

Sie be­

wirkt die Ladungen zur Hauptverhandlung und muß darin vertreten sein.

Die Entscheidungen sind ihr bekauntzugeben.

Bis zur Rechts­

kraft deS Urteils kann sie die Verfolgung übernehmen; legt sie ein Rechtsmittel ein, so übernimmt sie die Verfolgung.

Das Verfahren

wird in der Lage fortgesetzt, in der eS sich besindet.

DaS Finanzamt

hat die Rechte eine- Nebenklägers (§ 432). Die Vorschrift deS § 433 gilt auch in den Fällen dieses Para­

graphen.

§ 438.

Ist der Angeklagte in den Fällen des § 437 abwesend

(§ 276 der Strafprozeßordnung), so ist gegen ihn nach den §§ 278 biS 284 der Strafprozeßordnung zu verfahren.

§ 439.

Wenn jemand als Nebenbeteiligter für die Geldstrafe

haftet, ist eine Ersatzfteiheitsstrafe nur zu vollstrecken, nachdem da-

Finanzamt gehört worden ist und soweit es die Vollstreckung beantragt. Gegenstände, deren Einziehung ausgesprochen ist, sind dem Finanz­

amt auSzuhändigen. Hat das Gericht erkannt, daß die Verurteilung auf Kosten des

Verurteilten bekanntzumachen sei, so bestimmt das Finanzamt die Art

der Bekanntmachung.

§ 440. § 425 gilt auch bei gerichtlich erkannten Strafen. § 441. Schließt daS gerichtliche Verfahren mit einer Verurteilung, so gehören die notwendigen Auslagen deS Finanzamt- zu den Kosten

des Verfahrens.

§ 442. Das LandeSsinanzamt kann die Befugnisse, die den Finanzämtern im gerichtlichen Verfahren zustehen, anderen Behörden oder bestimmten Beamten übertragen.

Vierter Titel.

§ 443.

Niederschlagung.

Der Reichsminiper der Finanzen ist befugt,"- von der

Einleitung oder Durchführung eine- Verwaltung-strafverfahrens ab-

des

30) Nicht im Falle deS Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO. Gutachten v. 4. Mai 25, JurR. 1 S. 1167. 31) Vgl. Anm. 29 und Anm. 1 c im Anhang 1 a.

881

Zweiter Abschnitt. Strafverfahren § 443.

zusehen und im Verwaltungsstrafversahren erkannte Strafen zu er­ lassen; im übrigen steht das Recht der Begnadigung den Regierungen

der Läider zu.

Der Reichsminister der Finanzen kaun die ihm zu-

stehendm Befugnisse auf die ihm unterstellten Fiuanzbehördeu über­

tragen. Die Finanzämter sind befugt, von der Einleitung oder Durch­

führung einer Untersuchung abzusehen, wenn eine Hinterziehung nicht in Frage kommt und das Verschulden des Täters geringfügig ist.

Dalcke Ttrafrecht.

19. 9lufl.

(1927.»

56

XXX. Preuß. Gesetz, betreffen- den Erlaß pocheilicher Strafverfuzuuzen wegen Übertretungen.') Vom 23. AM 1883. (GL. S. 66.) Ju der Fassung deS Ges. v. 31. Mai 1923.

(SS. S. 271.) § 1.

Wer die Polizetverwaltuug

in einem

bestimmten Bezirk

auSzuüben hat, *) ist befugt, *) wegen der in seinem Bezirke verübten, in seinen BerwaltungSbereich fallenden Übertretungen die Strafe durch

Verfügungen") festzusetzen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung zu verhängen. Wird die Geldstrafe festgesetzt,

so ist

zugleich die für den Fall

deS Unvermögens an die Stelle der Geldstrafe tretende Hast zu be­ ll Zur Ausführung dieses Ges. ist die Anweisung deS IM. u. d. I. vom 2. Juli 83 (JMBl. S. 223) erlassen. Das Gesetz gilt jetzt auch im Gebietsteil Pyrmont. BO. d. 31. März 22 (GS. S. 70).

2) Die Befugnis zur Ausübung der Lokalpolizei ist in den verschiedenen Provinzen eine ganz verschiedene. In den Städten übt dieselbe, soweit nicht staatl. Polizeiverwaltungen eingerichtet sind, regelmäßig der Bürgermeister auS, im übrigen im Geltungsgebiete der Kreisordnung der AmLSvorsteher. Der Polizei­ verwalter kann seinen Untergebenen nicht stillschweigend zum Erlaß von Ver­ fügungen ermächtigen. KG. v. 5. Febr. 26, JurR. 2 Nr. 889. 3) Außerdem sind zum Erlaß von polizeilichen Strafmandaten zuständig: a. In Strompolizeisachen die Regierungen resp, die Landräte. Sers. v. 13. Jan. 63 (BMBl. S. 27). b. In Chausseeangelegenheiten die Landräte. Regul. v. 7. Juni 44 u. Berf. v. 17. Juni 74 (BMBl. S. 161). c. In Uschereiangelegenheiten die Oberfischmeister bzw. Bürgermeister oder AmtSvorsteher. Siehe Görcke, Fischereigesetz Anm. 1 zu 8 119. d. In Eisenbahnpolizeisachen die staatlichen Eisenbahnbehörden und bei Privatbahuen die zuständigen Polizeibehörden. e. In Detchpolizeisachen die Detchbehörden. Reglement v. 30. Septbr. 52 (JMBl. S. 342). 3i) Unterzeichnung mit Namensstempel verboten. KG. v 21. April 25, JFG.Erg. 3 S. 269. Bgl. ferner Anm. 52 u. 54 zu 8 413 StPO.

XXX. Ges. tetr, Polizei!. Strasverf. wegen Übertretungen §§ 2—5.

883

stimmen, soweit sich die Strafverfügung nicht gegen einen Jugendlichen

(§§ 1, 40 deS Jugendgerichtsgesetzes vom 16. Februar 1923,

richtet.

ReichSgefetzbl. I S. 135.)

Die festzusetzende Geldstrafe darf den Betrag von eiuhuvdertfünfzig Reichsmark nicht übersteigen.

§ 2

Die Festsetzung einer Strafe durch die Polizeibehörde findet

nicht statt: 1) bei Übertretungen, für deren Aburteilung die Rteinlchiffahrt». gerichte, die Elbzollgerichte oder die Gewerbegerichte zuständig sind; 2) bei Übertretungen der Borschristeu über die Erhebung öffent­

licher Abgaben oder Gefälle; 3) bei Übertretungen bergpolizeilicher Vorschriften. § 3

Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung*) binnen

einer Woche nach der Bekanntmachung in Gemäßheit der Strafprozeß­

ordnung auf gerichtliche Entscheidung antragen. Ist gegen einen Beschuldigten im Alter von 14—18 Jahren eine

Strafverfügung erlassen, so kann binnen der für den Beschuldigten laufenden Frist auch der gesetzliche Vertreter desselben auf gerichtliche Entscheidung antrageu.

§ 4

Die Strafverfügung muß außer der Festsetzung der Strafe

die fttasbare Handlung, Zeit und Ort derselben, die augewendete5) Strafvorschrist und die Beweismittel, sowie die Kasse bezeichnen, an welche die Geldstrafe zu zahlen ist.

Sie muß die Eröffnung enthalten: a) daß der Beschuldigte binnen einer Woche nach der Bekannt­

machung auf gerichtliche Entscheidung anttagen könne; b) daß der Antrag entweder bet der Polizeibehörde, welche die Strafverfügung erlassen hat, oder bei dem zuständigen Amts­ gericht bzw. Elbschiffahrtsgericht*) und Rheinschiffahrtsgericht

auzubringen sei;

c) daß die Strafverfügung, falls innerhalb der bestimmten Frist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht erfolge, vollstreck­ bar werde.

§ 5

Die polizeiliche Strafverfügung ist nach Maßgabe der zu

erlassenden AuSsührungSbestimmungen (§ 13) dem Beschuldigten durch

einen öffentlichen Beamten zu behändigen. 4) Der Polizeiverwalter kann den Sttasbefeht nach erhobenem Wider­ sprüche wieder -urücknehmen. § 414 StPO. Seitens des Amtsanwalts kann die- nicht geschehen. 5) D. h. die Vorschrift, welche die Polizeibehörde für anwendbar erachtet, mag sie auch eine unzutreffende sein. KG. v. 19. Septbr. 12, DIZ. 18 S. 237. 6) Gesetz über die ElbschiffahrtSgerichte v. 4. Juni 24 (GS. S. 543).

56*

884

XXX. Gcf. betr. Polizei!. Strafverf. wegen Übertretungen §§6—11.

§ 6.

Für diese- Verfahren (§§ 1—5) sind weder Stempel noch

Gebühren anzusetzen, die baren Auslagen aber fallen dem Beschuldigten nach näherer Maßgabe7)8der 9 zu erlassenden AuSsühruugsbestimmungeu

(§ 13) in allen Fällen zur Last, in welchen eine Strafe endgültig gegen ihn festgesetzt ist. § 7.

Die in Gemäßheit

diese- Gesetzes endgültig festgesetzten

Geldstrafen, sowie die eingezogenen Gegenstände fallen demjenigen zu, welcher die sächlichen Kosten der Polizeiverwaltung zu tragen hat.

Der letztere ist dagegen verpflichtet, die durch Festsetzung und Voll­

streckung der Strafen entstehenden, von dem Beschuldigten nicht beizutreibendeu Kosten zu tragen. Insoweit besondere Vorschriften bestehen, nach welchen Geldstrafen

oder eingezogene Gegenstände einem anderen Berechtigten zusallen, findet die Porschrist des ersten Absatzes keine Anwendung.

Desgleichen

bleiben vertragsmäßige Bestimmungen unberührt. 8 8.

Ist der Amtsanwalt eingeschritten, bevor die polizeiliche

Strafverfügung dem Beschuldigten behändigt worden, so ist die letztere

wirkungslos. § 9.

Wird bei dem Amtsgericht bzw. Elbschissahrtsgericht und

Rheiuschisfahrtsgericht aus gerichtliche Entscheidung angetragen, so ist

dem Antragsteller eine Bescheinigung hierüber kostenfrei zu erteilen. *) 8 10.

Ist die polizeiliche Strafverfügung vollstreckbar geworden,

so findet wegen derselben Handlung eine fernere Anschuldigung nicht statt, eS sei denn, daß die Handlung keine Übertretung, sondern ein

Vergehen oder Verbrechen darstellt und daher die Polizeibehörde ihre Zuständigkeit überschritten hat.d)

In diesem Falle ist während des gerichtlichen Verfahrens die Voll­

streckung der Strafverfügung einzustellen; erfolgt eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vergehens oder Verbrechens, so tritt die Strafverfügung außer Äraft.10)

§ 11—13

jetzt bedeutungslos.

7) Die Bestimmungen über Gebührenfreiheit sind aufgehoben durch Ges. v. 29. März 23 (GS. S. 455). 8) Dies geschieht durch den Gerichtsschreiber. Allg. Verf. v. 2. Juli 83 (JMBl. S. 223). 9) Wird die noch nicht vollstreckbare Verfügung zurückgenommen, so ist Erlaß einer neuen Verfügung zulässig. KG. v. 5. Mai 13, DIZ. 18 S. 1270. 10) Dem Angetl. muß eS überlasten bleiben, die von ihm bereits vor Er lassung des gerichtt. Urteils bezahlte Geldstrafe zuriickzufordern. JnrR. 2 Nr. 898, vgl. E. 47 S. 306.

XXXI. Die Sestimmrmzeu -er preuß. Lchiedsmannsordnuug über die Sühueverhaudluug. Vom 29. März 1879. ^GS. §. 321.)

In der Fassung deS Ges. v. 3. Dezember 1924

(GS. S. 747)») mit Änderung de- Gesetze- f. 25. Nov. 26 (GS. S. 307). Bei den nur aus Antrag zu verfolgenden Vergehen dcS

§ 33.

Hausfriedensbruchs (§ 123 deS Reichsstrafgesetzbuchs), der Beleidigung

(§§ 185 biS 187 des Strafgesetzbuchs), der leichten vorsätzlichen (§ 223

des Strafgesetzbuchs) und der fahrlässigen Körperverletzung (§230 des Strafgesetzbuchs),

der Verletzung fremder Geheimnisse

(§ 299 des

Strafgesetzbuchs) und der Sachbeschädigung (§ 303 des Strafgesetz­ buchs) sowie bet dem Vergehen der Bedrohung (§ 241 des Straf­ gesetzbuch-) ist der Schiedsmann die zum Zwecke der Sühneverhand­

lung zuständige Bergleichsbehörde. Aus die Sühneverhandlung über die im § 33 genannten

§ 34.

Vergehen finden die Vorschriften des zweiten Abschnitts mit den in

den nachfolgenden Paragraphen enthaltenen Abweichungen entsprechende Anwendung. § 35.

Soweit vor Erhebung der Privatklage nachgewiesen werden

muß, daß die Sühne erfolglos versucht worden, ist für diesen Ver-

gletchSversuch der SchiedSmann, in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt,

zuständig.

Die Bestimmungen deS § 13 Abs. 2 und deS § 17 Nr. 1

finden Anwendung; wohnen die Parteien nicht in demselben Gemeinde­

bezirk, so bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Beschuldigten, wenn die Zuständigkeit eines Schiedsmanns begründet

werden soll, der seinen Dieustsitz nicht am Wohnort deS Beschuldigten hat.

‘) Zur Ausführung der SchiedSmannSordnung sind ergangen die GB. deS IM. u. deS MdI. vom 20. Dezdr. 24 (JMBl. 1925 S. 9) v. 15. Jan. 26 (JMBl. S. 31) u. v. 3. Juli 26 (JMBl. S. 249).

886

XXXI. Bestimmungen der SchiedSmannsordnung §§ 36—39.

§ 36. Wohnen die Parteien nicht in demselben Gemeinde­ bezirke, so kann da- für die Erhebung der Privatklage zuständige Gericht ans Antrag gestatten, daß

von dem Sühneversuch abgesehen

werde, wenn der Antragsteller von dem Orte, an dem die Verhandlung

stattfinden müßte, so weit entfernt wohnt, daß ihm unter Berücksich­

tigung seiner Verhältnisse und nach den Umständen deS Falles nicht

werden kaun, zu

zugemutet

der Verhandlung zu

erscheinen.

Das

Gericht kann patt deffen den Antragsteller ermächtigen, sich in dem Sühnetermine vertreten zu lassen. Über daS Gesuch des Antragstellers

hat daS Gericht unverzüglich, ohne Anhörung des AntragsgegnerS, zu entscheiden.

Gegen die Entscheidung

des Gerichts steht

dem Antragsteller

die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Deutschen Straf­ prozeßordnung zu.

§ 37.

Der nach § 35

Satz 1

zuständige

Schiedsmanu darf

die Ausübung seines Amtes aus dem im § 16 Nr. 3 bis 6 und § 17 Abs. 1 Nr. 2 angegebenen Gründen nicht ablehnend) Er hat, wenn bei einer Partei einer der im ß 16 Nr. 3 bis 6

angegebenen Umstände vorliegt, dies in dem Protokolle zu vermerken.

Gegen eine solche Partei findet die Zwangsvollstreckung aus einem

ausgenommeueu Vergleiche nicht statt. § 38.

Die Ladung zu der Sühneverhaudluug ist den Parteien

durch den Schiedsmanu oder in anderer zuverlässiger Weise zuzustellen. Steht eine Partei unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft,

so ist der gesetzliche Vertreter von dem Sühnetermin zu benachrichtigen,

sofern dies nicht aus besonderen Gründen untunlich erscheint; dasselbe gilt von dem Ehemann einer Partei.

Der gesetzliche Vertreter nnd

der Ehemann sind als Beistände zur Sühneverhandlung zuzulassen. Erscheint der Antragsteller in dem Termine nicht, so findet eine

Sühneverhandlung nicht statt.

Das gleiche gilt,

wenn er sich im

Falle deS § 36 Abs. 1 Satz 2 nicht durch eine mit schriftlicher Voll­

macht versehene, verhandlungssähige Person vertreten läßt. § 39.

Der

Beschuldigte hat

dem

in

von

dem

zuständigen

Schiedsmanu anberaumten Termine persönlich zu erscheinen.

Bleibt

er aus, so wird angenommen, daß er sich auf die Sühneverhandlung nicht eiulasseu wolle.

Wohnen die Parteien in demselben Gemeinde­

bezirke, so tritt diese Wirkung erst daun ein, wenn der Beschuldigte auch in einem zweiten Termin auöbleibt.

Der

SchiedSmaun

kann

gegen

den

Beschuldigten

für jeden

Fall des Ausbleibens eine Ordnungsstrafe von einer bis zu dreißig

Reichsmark festsctzen.

Auf die Folgen des Ausbleibens ist der Be­

schuldigte bei der Ladung hinzuweisen.

XXXI. Bestimmungen der SchirdSmannSordnung §§ 40 u. 41.

Die

Vorschriften

finden

entsprechende Anwendung,

wenn

887

sich

der Beschuldigte vor dem Schluffe der Verhandlung entfernt. Beschwerden gegen

die Festsetzung einer Ordnungsstrafe werden

im Aufsichtsweg erledigt. Eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit deS Sühne-

§ 40.

versuch- kann nur erteilt werden, wenn der Antragsteller im Termine

erschienen ist oder im Falle deS § 36 Abs. 1 Satz 2 sich hat ver­ treten laffen.

Die Bescheinigung muß mit der Unterschrift und dem AmtSsiegel deS SchiedSmannS versehen sein.

Sie soll die Angabe der Zeit der

Straftat und der Anbringung de- Antrag- sowie deS Orte- und der

Zeit der Ausstellung enthalten. Über die Verhandlung und die Ausstellung der Bescheinigung hat der SchiedSmann im Protokollbuch einen Vermerk aufzunehmen.

§ 41.

Für Privatklageu

gegen

Studierende kaun der Justiz­

minister im Einverständnisse mit dem Minister für Wiffenschast, Kunst und Volksbildung bestimmen,

daß der nach § 380 der Deutschen

Strafprozeßordnung erforderliche Sühneversuch nicht von dem SchiedSmanne, sondern von einer anderen Vergleich-behörde vorzuuehmen sei. *) 2) Die 88 16 und 17 bestimmen:

§ 16. „Der SchiedSmann soll die Ausübung seine- Amte- ablehnen: 1. wenn er der Sprache der Parteien nicht mächtig ist; 2. wenn zur Gültigkeit der Willenserklärung der Parteien dem Ge­ genstände »ach die gerichtliche oder notarielle Form ausschließlich erfordert wird; 3. wenn die Parteien dem SchieLSmanne nicht bekannt sind und auch nicht nachweisen können, daß sie diejenigen sind, wofür sie sich auSgeben; 4. wenn Bedenken gegen die Geschäfts- oder VerfügungSsähigkeit der Parteien oder gegen die Legitimation der gesetzlichen Vertreter der­ selben bestehen; 5. wenn eine Partei blind oder taubstumm ist; 6. wenn eine Partei taub oder stumm ist und mit derselben eine schrift­ liche Verständigung nicht erfolgen kann." § 17. „Der SchiedSmann kann die Ausübung seine-Amte- ablehnen: 1. wenn seine Zuständigkeit lediglich auf der Vereinbarung der Par­ teien beruht; 2. wenn ihm die streitige Angelegenheit -u weitläufig oder zu schwierig erscheint. Beschwerde gegen die Ablehnung findet nicht statt."

3) Siehe Allg. Verf. v. 22. Aug. 79 (JMBl. S. 251), wonach der Sühne­ versuch von dem Rektor und in deffen Vertretung von dem Universität-richter (Syndikus) vorzunehmen ist.

XXXII. Gesetz, detr. die Entschädigung der im Wieder­ aufnahmeverfahren freizesprochenen Personen. Bom 20. Mai 1898. (RGBl. S- 345, ausgegeben den 27. Mai 1898.)

§ 1.

Personen,

sprochen^) oder

welche

im

Wiederaufnahmeverfahren

sreige-

in Anwendung eines milderen Strafgesetzes1 2)3 *mit **

einer geringeren Strafe belegt werden, können Entschädigung *•) aus der Staatskasse2b) verlangen, wenn die früher erkannte Strafe5e) ganz oder teilweise gegen sie vollstreckt2^) worden ist.

Das Wiederaufnahme­

verfahren mutz die Unschuld8) des Verurteilten bezüglich der ihm zur Last

gelegten Tat oder bezüglich eines

die Anwendung eines schwereren

1) ES muß eine Freisprechung erfolgt sein, eine bloße Einstellung deS Der fahrens wegen mangelnden Strafantrages, Verjährung usw. oder Straffreierklärung ist nicht ausreichend. 2) Eine geringere Bestrafung unter Anwendung desselben Gesetze- genügt also nicht, eS muß vielmehr ein anderes als daS früher angewandte, milderes Gesetz zur Anwendung kommen.

2a) Oder die ReichSkasle, wenn die Verurteilung erfolgt ist im Militär­ gericht!. Verfahren — § 21 deS Ges. v. 17. Aug. 20 (RGBl. S. 1579) — n. vom StoarSgerichtshof § 12 der VO. v. 29. Juli 22 (RGBl. I S. 673). 2b) Für die Prüfung der Entschädigungsansprüche sind bestimmte Grund­ sätze aufgestellt. AB. v. 6. Oktbr. 07, S. 124. 2c) Auch eine Gesamtstrafe, wenn sie zu teilweiser Freisprechung geführt u. die nunmehr erkannte Strafe geringer als die bereits vollstreckte ist. B u r l a g e, die Entschädigung der unschuldig Verhafteten u.der unschuldig Bestraften S. 124. 2d) Hierher gehört auch die Vollstreckung einer Nebenstrase. RGZ. 62 S. 155; u. der korrektionellen Nachhaft. Ein Akt der Vollstreckung ist auch Dienstentlaffung. Erk. v. 13. März 16, JMBl. S. 139.

3) ES bedarf nicht des positiven Beweises, daß die Tat entweder gar nicht oder von einem andern verübt, bzw. von dem Angekl. unmöglich verübt sein kann. ES genügt, wenn der vorhanden gewesene Verdacht völlig beseitigt ist. Siehe auch Anm. 18.

XXXII. Entschädig, d. im Wiederaufnahmeverf. freigespr. Pers. 88 2 u. 3.

Strafgesetzes *) begründenden Umstandes ergeben,

889

oder doch dargelan

haben, daß ein begründeter Verdacht gegen den Angeklagten nicht mehr

vorliegt?) Außer dem Verurteilten haben diejenigen, deren gegenüber er

kraft Gesetze- unterhaltspflichtig war. Anspruchs) aus Entschädigung.e)

Der Anspruch Verurteilte

die

auf Entschädigung ist ausgeschloffen,

frühere

Verurteilung

vorsätzlich

wenn der

herbeigeführt

oder

durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet hat. Die Versäumung der Einlegung eines Rechtsmittels ist nicht als eine Fahrlässigkeit zu erachten.

§ 2

Gegenstand des dem Verurteilten zu leistenden Ersatzes ist der

für ihn durch die Strafvollstreckung entstandene Bermögeusschaden?)

UnterhaltSberechttgten

ist insoweit Ersatz zu leisten, alS ihnen

durch die Strafvollstreckung der Unterhalt entzogen worden ist. § 3.

Die Entschädigung wird aus der Kasse desjenigen Bundes­

staats gezahlt, bei deffen Gerichte das Strasversahren in erster Instanz anhängig war?) Bis zum Betrage der geleisteten Entschädigung tritt die Kaffe in

die Rechte ein, welche dem Entschädigten gegen Dritte um deswillen

4) DaS ist der Fall, wenn festgestellt ist, daß ein das schwerere Sttafgesetz begründender erschwerender Umstand nicht Vorgelegen hat. 5) Ob dies der Fall ist, läßt sich immer nur im Einzelfalle ftststellen. Vgl. darüber Wo ermann, daS Wiederaufnahmeverfahren und die Entschädigung unschuldig Verurteilter. 5 a) Der Anspruch ist ein rein privattechtlicher, aus den die Vorschriften deS BGB. Anwendung finden. Kähler, die Entschädigung für Strafe «.Unter­ suchungshaft 6. 11 ff. 6) Welchen Personen gegenüber der Verurteilte unterhaltungspflichttg ist, bestimmt sich jetzt nach den Vorschriften deS BGB. §§ 1601 ff. Jedenfalls muß die Unterhaltungspflicht immer auf einem Gesetz, nicht auf Vertrag beruhen. Auch daS Hastpstichtges. v. 7. Juni 1871 gehört hierher. 7) Das ist nach den Mot. jede Verschlechterung der wirffchastlichen Lage, welche sich in Geldwert ausdrücken läßt. Auch hier sind die Bestimmungen deS BGB., 83 249 ff., maßgebend. ES kommt hier aber immer nur ein vermögensschaden in Bettacht, aber nicht ein solcher, der durch die Verurteilung allein hervorgerufen ist. Recht US. 390. War eine Geldstrafe verhängt, so kann die Entschädigung nicht bloß in der Zurückzahlung derselben bestehen, vielmehr wird unter Umständen ein weiterer Schaden z. B. durch Verlust der Zinsen nachgewiesen werden können und ist dann auch dieser zu ersetzen. Vgl. Wo ermann a. a. O. Auf denBermögenSschaden kann der Gefangenenarbeitsverdienft nicht angerechnet werden. Burlage a.a. O. S. 130. Kähler a.a. O. S. 47. 8) Ist die Verurteilung von einem mehreren Bundesstaaten gemeinschaft­ lichen Gerichte erfolgt, so sollen sich nach den Mot. die einzelnen Staaten über die Regelung verständigen.

890

XXXII. Entschädig. d. ImWiederaufnahmeverf. ftetgespr.Pers. §§4 u. 5.

zustehen, weil

durch

deren rechtswidrige Handlungen

seine Berur-

teilung herbeigeführt war.*)

§ 4.

Über die Verpflichtung der Staatskasse zur Entschädigung

wird durch besonderen Beschluß des im Wiederaufnahmeverfahren er­ kennenden Gerichts Bestimmung getroffen.t0)

Der Beschluß ist von dem Gerichte gleichzeitig mit dem Urteile

zu fassen, aber nicht zu verkünden, sondern durch Zustellung bekannt zu machen.")

Der Beschluß unterliegt nicht der Anfechtung durch

Rechtsmittel."») Er tritt außer Kraft, wenn das Urteil aufgehoben wird.

Wer auf Grund des die Verpflichtung der Staatskasse zur

§ 5.

Entschädigung aussprechenden Beschlusses einen Anspruch geltend macht,

hat

diesen

Anspruch

bei

Vermeidung

ajtoimtat") nach Zustellung

des

Staatsanwaltschaft zu verfolgen.

des

Verluste-

binnen

drei

Beschlusses durch Antrag bei der Der Antrag "•) ist bei der Staats­

anwaltschaft desjenigen Landgericht- zu stellen,

in dessen Bezirke das

Urteil ergangen ist.

Über den Antrag entscheidet die oberste Behörde der Lande-justiz-

verwaltuvg.

Eine Ausfertigung der Entscheidung

ist dem Antrag­

steller nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zuzustellen.

Gegen die Entscheidung ist die Berufung auf den Rechtsweg zu­

lässig.")

Die Klage ist binnen einer AuSschlußfrist von drei Monaten

9) Siehe die §§ 823 u. folg, de- BGB. 10r Die Beschlußfassung erfolgt von Amt- wegen. Cr erfordert keine Be­ gründung und ist, da er „besonder-" ergeht, weder in das Protokoll über die Hauptverhandlung aufzunehmen, noch auch mit dem Urteil zu verbinden; er ist zu erlassen, wenn ein freisprechendes oder milderes Urteil ergeht u. eine Straf­ vollstreckung stattgefunden hat. Burlage a. a. O. S. 132, aber auch dann, wenn die Verpflichtung zur Entschädigung verneint wird. Celle v. 31. März 11, GA. 58 S. 48. Ist die Beschlußfassung in diesem Falle unterblieben, so ist Beschwerde unzulässig. Cassel v. 23. Aug. 04, GA. 51 S. 416. A. M. Löwe S. 1161 u. das zit. Urt. de- OLG. Celle. 11) Zuzustellen ist der Beschluß den Freigesprochenen u. im Falle des § 371 StPO, den Personen, welche den Antrag auf Wiederaufnahme deS Ver­ fahren- gestellt haben, aber nicht den UnterhattungSberechtigten. Siehe W o e r mann a. a. O. 11a) Nach Köln v. 30. Avril 02, GA. 50 S. 147 ist der Beschl. nur dann unanfechtbar, wenn er unter Mitwirkung sämtlicher bei der Fällung deS frei­ sprechenden Urteil- beteiligten Mitglieder erlassen ist. Siehe dagegen Kassel v. 22. März 06, GA. 53 S. 296 u. DIZ. 12 S. 720. 12) Die Frist wird auch in dem Falle inne zu halten sein, daß gegen das Erkenntnis Revision eingelegt ist und noch nicht festfteht, ob dasselbe nicht wieder aufgehoben wird. 12 a) Sieh« d. AL. v. 22. Novbr. 98, betr. die Behandlung der Anträge. JMBl. S. 280 u. v. 19. Mai 26 (JMBl. S. 197): in dringenden Fällen kann OStA. angemessenen, 50 °/0 deL gerechtfertigten Anspruchs nicht über­ steigenden Vorschuß gewähren. 13) Die Klage ist gegen den Ober-StaatSanwalt (jetzt GStA.) des Bezirks

XXX11. Entschädig, d. im Wiederaufnahmeverf. freigespr. Personen § 6.

891

nach Zustellung der Entscheidung zu erheben. u) Für die Ansprüche auf Entschädigung sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rück­

sicht aus den Wert deS Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. Bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag ist der An­

spruch weder übertragbar, noch der Pfändung unterworfen. § 6

In den zur Zustäudigkeit des Reichsgericht- in erster In­

stanz gehörigen Sachen ist statt der Staatskaffe die Reichskaffe ersatz­ pflichtig.

In diesen Fällen tritt an die Stelle der Staatsanwaltschaft des

Landgerichts

die Staatsanwaltschaft

bei dem

Reichsgericht,

an die

Stelle der obersten Behörde der Landesjustizverwaltung der Reichs­ kanzler. Ue)

zu richten, in dessen Bezirk das Landgericht liegt, das den Beschluß gefaßt hat. JurWoch. 37 S. 282. 14) Sowohl diese wie die Frist zur Anmeldung de- Anspruchs bei der StA. sind AuSschlubfttsten, bezüglich deren eS keine Unterbrechung und keine Wieder­ einsetzung in den vorigen Stand gibt. Mot.

14a) Jetzt der Reichsjustizminister.

XXXIII. Gesetz, betr. die Elltschä-igung für unschuldig erlittene Uutersuchuugshast.15) Dom 14. Juli 1904. (RTBl. S. 321, auSgegeden den 29. Juli 1904.)

§ 1 Personen, die im Strafverfahren freigesprochen oder durch Beschluß des Gerichts außer Verfolgung gesetzt finb,16)17 können 18 19 für er­ littene Untersuchungshaft^ Entschädigung aus der Staatskasse ver­ langen, wenn das Verfahren ihre Unschuld 1S) ergeben oder dargetan hat, daß gegen sie ein begründeter Verdacht nicht vorliegt.,9) 15) DaS Gesetz findet Anwendung auf diejenigen Sachen, in denen das freisprechende Urteil oder der Beschluß deS Gerichts auf Außerverfolgungsetzung nach dem Inkrafttreten deS Gesetzes ergeht. (Kom.Bericht S. 23.) Auch für im Ermittlungsverfahren unschuldig erlittene Untersuchungshaft kann aus Billigkeitsgründen eine Entschädigung bewilligt werden. AB. v. 23.Novbr. 04, I 7599, Müller S. 1788. 16) Hierunter sind alle Personen -u verstehen, hinsichtlich deren die Eröff­ nung der Voruntersuchung oder deS Hauptverfahrens abgelehnt worden ist, und -war im letzteren Falle ohne Unterschied, ob eine Voruntersuchung vorauSging oder nicht. (Mot.) 17) Die auf einem richterlichen Haftbefehl beruhende und auch die auf Grund der §§ 230,236,329 StPO, verhängte Haft. B u r l a g e a. a. O. S. 63. Schon die bloße Verhängung der Untersuchungshaft kann den Anspruch auf Schadensersatz begründen. RGZ. JurW.45 S. 1414; die Festnahme aber nur dann, wenn sich an sie der Erlaß eines Haftbefehls angeschloffen hat. RMG. v. 6. Dezbr. 15, DStZ. 3 S. 251. 18) SchuloaudschließungSgründe, nicht persönliche Strafausschließungs­ gründe (§§ 247, 257, 370 Nr. 5 StGB.) und nicht der bloße Mangel von Voraussetzungen und Bedingungen der Strafbarkeit begründen die Unschuld. Mot. u. Löwe S. 1159. 19) Der verdacht ist nicht begründet, wenn er sich nur auf unklare, un­ bestimmte Gefühle stützt, ebensowenig dann, wenn zwar feststeht, daß einer innerhalb eines größeren Kreises von Personen die Tat begangen hat, aber kein AnhaltSpuntt dafür gegeben ist, daß gerade die konkrete ins Auge gefaßte Person der Täter war. Kähler im Gerichtssaal 64 S. 358.

XXXIII. Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft §§ 2—4. 893 Außer dem Verhafteten haben diejenigen, denen gegenüber er kraft Gesetze- unterhaltspflichtig war, Anspruch auf Entschädigung. § 2. Der Anspruch auf Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn der Verhaftete die Untersuchungshaft vorsätzlich herbeigeführt oder durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet hat 20)21Tie Versäumung der Ein­ legung eines Rechtsmittels ist nicht als eine Fahrlässigkeit zu erachten. Der Anspruch kann ausgeschlossen werden, wenn die zur Unter­ suchung gezogene Tat des Verhafteten eine grobe Unredlichkeit oder Unsitttichkeit in sich geschlossen hat oder in einem die freie Willens­ bestimmung ausschließeuden Trunkenheitszustaude begangen worden ist oder wenn auS den Tatumstäudeu erhellt, daß der Verhaftete die Verübung eines Verbrechens oder Vergehens vorbereitet hatte.") Der Anspruch kann auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Verhaftete zur Zeit der Verhaftung sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befand oder unter Polizeiaufsicht stand oder wenn gegen den Verhafteten aus Grund des § 181a oder des § 362 des StGB, innerhalb der letzten zwei Jahre aus Überweisung au die Landes-Polizeibehörde rechtskräftig erkannt worden ist. DaS gleiche gilt, wenn der Verhaftete mit Zuchthaus bestraft worden ist und seit der Verbüßung22) 23der 24 Strafe drei Jahre noch nicht verflosien sind.

§ 3 Gegenstand des dem Verhafteten zu leistenden Ersatzes ist der für ihn durch die Untersuchungshaft entstandene Vermögensschaden?2) Hat vor dem Erlasse des Haftbefehls eine Vorführung oder eine vor­ läufige Festnahme stattgefunden, so erstreckt sich der Entschädigungs­ anspruch auch auf die dem Haftbefehle vorausgegangene Zeit der Hast. Unterhaltsberechtigten ist insoweit Ersatz zu leisten, als ihnen durch die Verhaftung der Unterhalt entzogen worden ist. § 4. Über die Verpflichtung der Staatskasse zur Entschädigung wird von dem Gerichte gleichzeitig mit seinem den Verhafteten freisprechenden Urteile durch besonderen Beschluß Bestimmung getroffen.")

20) Fällt dem Verhafteten Vorsatz ober grobe Fahrlässigkeit nur in Be­ ziehung auf einen Teil der Untersuchungshaft zur Last, so wird der Anspruch auf Entschädigung nur insoweit ausgeschlossen, als die Haft infolge des Ver­ haltens deS Beschuldigten verlängert ist. * 21) Die Vorschrift des Abs. 2 wie die des Abs. 3 bezweckt, dem Gericht zu ermöglichen, die Gewährung einer Entschädigung auözuschUeßen, wenn sie mit dem RechtSbewußtsein in offenbaren Widerspruch treten würde. (Mot.) 22) Der Verbüßung steht die Verjährung oder der Erlaß der Strafe gleich. 23) Ersatz von Stellvertretungskosten kann der Verhaftete nur verlangen, lotoeit ihm solche erwachsen sind. Recht 13 Nr. 3675. Im übrigen siehe Anm. 7. 24) Der Beschluß ist auch dann zu fassen, wenn die EntschädigungSpflichl verneint wird. DaS Revisionsgericht ist hierzu unzuständig. E. 39 S. 291. A. M. Hamburg v. 22. Septbr. 11, DIZ. 17 S. 1191. Ist eine Ergänzung

894

XXXIII. Entschädg. für unschuldig erlittene Untersuchungshaft §§ 5 u. 6. Wird auf ein gegen das Urteil eingelegtes Rechtsmittel von neuem

auf Freisprechung erkannt, so ist von dem erkennenden Gerichte nach Maßgabe des Abs. 1 von neuem Beschluß zu fassen.^)

Der Beschluß ist nicht zu verkünden, sondern durch Zustellung be­ kannt zu machen,2") sobald das sreisprechende Urteil rechtskräftig geworden ist.

Er unterliegt nicht der Anfechtung durch Rechtsmittel.27 * *) * Wird * * * * * die * * * 25 26

Entschädigungsverpflichtung der Staatskasse ausgesprochen, so soll der

Beschluß auch den Unterhallsberechtigten, die nicht dem Hausstande des

Verhafteten angehören, mitgeteilt werden,

sofern ihr Ausenthalt dem

Gerichte bekannt ist.

Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn der Ver­ haftete durch Beschluß des Gerichts außer Verfolgung gesetzt totrb.27a)

§ 5

Der die Entschädigungsverpflichtung der Staatskasse aus­

sprechende Beschluß tritt außer Kraft, gesprochenen die

Wiederaufnahme des

wenn zu Ungunsten des Frei­

Verfahrens angeordnet oder

wenn gegen den außer Verfolgung Gesetzten nach Wiederaufnahme der Klage das

Hauptverfahren eröffnet wird.

War die Entschädigung

schon gezahlt, so kann das Gezahlte zurückgefordert28) werden.

§ 6.

Wer aus Grund des

die Entschädigungsverpflichtung der

Staatskasse aussprechenden Beschlusses einen Anspruch geltend macht,

hat diesen Anspruch

bei Vermeidung

des

Verlustes binnen

sechs

Monaten nach Zustellung des Beschlusses durch Antrag28a) bei der

der Beweisaufnahme für den Ausgang des Strafprozesses unerheblich, für die Entscheidung über den Entschädigungsanspruch dagegen erheblich, so ist es nicht angängig, die Unschuld des Angekl. zum Gegenstände besonderer Erhebungen zu machen. Siehe Mot. u. B u r l a g e a. a. O. S. 83. Der Beschluß soll mit Gründen nicht versehen werden. Wird der Entschädi­ gungsanspruch versagt, so ist nicht auszusprechen, ob dies auf Grund des § 1 Abs. 1 oder des § 2 Abs. 2 geschieht. Burlage a. a. O. S. 80. Wird wegen Unzuständigkeit des Gerichts die Beschlußfassung abgelehnt, so ist Beschwerde zu­ lässig. Celle v. 31. März 11, GA. 59 S. 480. In dem Beschluß ist der ver­ haftet Gewesene nach seiner Staatsangehörigkeit zu bezeichnen. AB. v. 17.Febr. 22 (JMBl. S. 53). Die Bezeichnung geschieht mit Rücksicht auf § 12. 25) Keiner neuen Beschlußfassung bedarf es, wenn ein Rechtsmittel als un­ zulässig verworfen oder die gegen ein freisprechendes Urteil eingelegte Revision zurückgewiesen wird. (Mot.) 26) Die Zustellung erfolgt durch das Gericht. KG. v. 4. Juli 11, DIZ. 16 S. 1277. 27) Es gibt auch keine Wiederaufnahme des Verfahrens. E. 53 S. 350. 27a) Wird der Verhaftete teils außer Verfolg, gesetzt teils freigesprochen, so hat nur das Gericht über den Entschädigungsanspruch zu befinden, durch dessen Freispruch das Verfahren restlos erledigt ist. Dresden v. 23. Sept. 25, LZ. 20 S. 126. 28) Die Entscheidung über die Zurückforderung der gezahlten Entschädigung bleibt dem IM. Vorbehalten. AB. v. 27. Aug. 04 (JMBl. 239). 28a) Der Antrag ist formlos. Es genügt, daß der Berechtigte seinen Willen

XXXIII. Entschädigung f. unschuldig erlittene Untersuchungshaft^ 7—10. 895

Staatsanwaltschaft des Landgerichts zu verfolgen, in dessen Bezirke das Verfahren in erster Instanz anhängig war. Über den Antrag entscheidet die oberste Behörde der Landes-Justiz­

verwaltung. Eine Ausfertigung der Entscheidung ist dem Antrag­ steller nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zuzustellen. Gegen die Entscheidung ist die Berufung auf den Rechtsweg zu­ lässig. Die Klage ist binnen einer Ausschlußfrist von drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung zu erheben. Für die Ansprüche auf Entschädigung sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig?») Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag ist der Anspruch nicht übertragbar.

§ 7. Die Entschädigung wird aus der Kasse des Bundesstaats gezahlt, bei dessen Gerichte das Strafverfahren in erster Instanz an­ hängig war. Bis zum Betrage der geleisteten Entschädigung tritt die Kasse in die Rechte ein, welche dem Entschädigten gegen Dritte um deswillen zustehen, weil durch deren rechtswidrige Handlungen die Untersuchungs­

haft herbeigeiührt war. § 8. Ist zu Ungunsten des Freigesprochenen die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder gegen den außer Verfolgung Gesetzten die Klage wieder ausgenommen worden, so kann die Entscheidung der obersten Behörde der Landes-Justizverwaltung (§ 6 Abs. 2) sowie die Zahlung der Entschädigung (§ 7 Abs. 1) ausgesetzt werden?") tz 9. In den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts in erster Instanz gehörigen Sachen ist statt der Staatskasse die Reich-kasse ersatzpflichtig. In diesen Fällen tritt an die Stelle der Staatsanwaltschaft des Landgerichts die Staatsanwaltschaft bei dem Reichsgericht, an die Stelle der obersten Behörde der Landes-Justizverwaltung der Reichskanzler.

§ 10.Sl) Soweit die Untersuchungshaft im militärgerichtlichen Verfahren stattgefunden hat, tritt an die Stelle der Staatskasse die kundgibt, daß er überhaupt einen Anspruch geltend macht. Siehe AB. v. 27. August 04, JMBl. S. 239. Über Behandlung des Antrages vgl. Anm. 12a sub XXXII. Aufstellung falscher Behauptungen ist als Betrugsversuch strafbar. GA. 53 S. 185. 29) Ist auf eine Geldrente erkannt, so kann, sofern eine wesentliche Ände­ rung derjenigen Verhältnisse eintritt, die für die Verurteilung maßgebend ge­ wesen sind, gemäß § 323 ZPO. eine Abänderung des Urteils verlangt werden. (Kom.Bericht S. 28.)

30) Siehe Abs. 3 d. AV. v. 27. Aug. 04 (JMBl. S. 239). 31) § 22 betr. Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit vom 17. August 20 (RGBl. S. 1579).

896

XXXIII. Entschädg. f. unschuldig erlittene Untersuchungshaft §§ 11 u. 12.

Reichskasse und an die Stelle der obersten Behörde der Landesjustiz­

verwaltung die oberste Militärverwaltungsbehörde.

Ter Antrag auf

Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs gemäß § 6 Abs. 1 ist

bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts zu stellen, in dessen Be­ zirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines

solchen seinen Aufenthalt hat.

Hat er

im Teutschen Reiche weder

Wohnsitz noch Aufenthalt, so wird das zuständige Landgericht vom

Reichsgerichte bestimmt.

§ 11. In den zur Zuständigkeit der Konsulargerichte gehörigen Sachen findet dieses Gesetz mit folgenden Maßgaben Anwendung. An die Stelle der Staatsanwaltschaft des Landgerichts tritt der Konsul.

Für die Ansprüche auf Entschädigung ist das Reichsgericht

in erster und letzter Instanz zuständig.

§ 12 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Angehörige eines auswärtigen Staates nur insoweit Anwendung, als nach einer im Reichs-Gesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung durch die Gesetzgebung dieses

Staates

oder

durch

Staatsvertrag

die Gegenseitigkeit

ver­

bürgt ist?2)

32) a. Der Beschluß gemäß § 4 Abs. 1 begründet keinen Entschädigungs­ anspruch, sondern stellt nur eine für die demnächstige Entscheidung wesentliche Tatsache rechtlicher Natur fest. Stellt sich nachträglich heraus, daß der Antrag­ steller Ausländer ist, so braucht beim Mangel der Gegenseitigkeit Entschädigung nicht gezahlt zu werden. OLG. Oldenburg v. 6. Febr. 07, Recht 11 S. 390. b. Gegenseitigkeit ist verbürgt mit Dänemark, Norwegen und Schweden, RGBl. 06 S. 465, Ungarn, RGBl. 13 S. 747, Danzig, RGBl. 20 S. 1683, Österreich u. Tscheäwslovakische Republik, RGBl. 22 I S. 966. Angehörige eines auswärtigen Staates, von welchem die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist, haben auf eine Entschädigung selbst dann keinen Anspruch, wenn ein Beschluß zu ihren Gunsten gefaßt Ist. Erk. v. 16. Jan. 08, Müller S. 1788.

XXXIV. IvgeuLgerichtszeseh.l) Bom 16. Februar 1923. (RGVl. I S. 135.) Erster Abschnitt?) § 1.

Ein Jugendlicher trn Sinne diese- Gesetze- ist,') wer über

vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt') ist. 8 2.

Wer eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, ehe er

vierzehn Jahre alt geworden ist, ist nicht strafbar?) § 3.

Ein Jugendlicher, der eine mit Strafe bedrohte Handlung

begeht, ist nicht strafbar, wenn er zur Zeit der Tat uach seiner geistigen oder sittlichen Entwicklung unfähig war, da- Ungesetzliche der Tat ein­

zusehen') oder seinen Willen dieser Einsicht gemäß zu bestimmen. 1) Zu dem Gesetz ist ergangen die AD. v. 20. Juni 23 (JMVl. S. 450). 2) Die Vorschriften diese- Abschnitts gelten auch, wenn da- Verfahren nicht vor einem Jugendgericht, sondern auch vor einem anderen Gericht schwebt. Francke, DaS Jugendgerichtsgesetz 2. Aust. Anm. II zu § 5. 3) § 1 gilt nicht auch für andere Gesetze, z. B. nicht für § 361 Nr. 4 u.9, Ges. betr. Kinderarbeit (unter XVI). Hellwig, Jugendgerichtsgesetz Anm. 4. 4) Für die Berechnung deS Alters sind auch auf dem Gebiet deS Straf­ rechts die Vorschriften deS bürgerlichen Rechts (§ 187 BGB.) maßgebend. E. 35 S. 37. 5) Stellt sich die Strafunmündigkeit erst nach Eröffnung deS Hauptver­ fahrens heraus, so ist daS Verfahren einzustellen. E. 57 S. 206. 6) DaS bedeutet die Erreichung eines Unterscheidungsvermögen- -wischen gesetzlich erlaubten und gesetzlich verbotenen Handlungen. ES genügt nicht, daß der Täter daS Unsittliche seiner Handlungsweise erkennt; er braucht aber nicht die Fähigkeit zu haben, gewisse Tatumstände alS StrasbarkeitSmerkmale zu er­ kennen, noch braucht er eine Vorstellung zu haben, durch welches bestimmte Gesetz seine Handlung verboten wird. LK. S. 285 Anm. 3. Francke Anm. 2. Neben der EinstchtSfähigkeit ist aber auch noch WillenSfähigkeit erforderlich. Straflos ist daher der Jugendliche, der, obwohl er weiß, daß er Unrecht tut, doch dem Anreiz zu diesem Tun nicht widerstehen tonn. Zu prüfen ist dem­ nach daS Vorhandensein der Willensbestimmung, Dresden v. 12. Dezbr. 23, LZ. 18 S. 240; die Frage der erforderlichen WillenSreife, JurW. 53 S. 1754; ferner die Frage der sittlichen Entwicklung, E. 58 S. 128.

Dalcke, Strafrecht. 19. «ufl. (1987.)

67

898

XXXIV. Jugendgerichtsgesetz §§ 4 u. 5. § 4

Die Strafbarkeit des Anstifters

und Gehilfen, des Be­

günstiger- und Hehler- wird durch die Dorfchriften der §§ 2, 3 nicht berührt. ^)

§ 5.

Hat ein Jugendlicher eine mit Strafe bedrohte Handlung

begangen, so hat da- Gericht zu prüfen, ob Erziehung-maßregeln er­

forderlich^) sind. Hält da- Gericht Erziehung-maßregeln für erforderlich, so hat es

entweder selbst') die ErziehungSmaßregel anzuordnev oder

auSzu-

Iprechen, daß Erziehungsmaßregeln erforderlich sind, ihre Auswahl und Anordnung aber dem Vormundschastsgericht überlassen bleibt

Das

Bormundschastsgericht muß alsdann eine ErziehungSmaßregel anordnen. Die Fürsorgeerziehung soll da- Gericht nur dann selbst anordnen,

wenn in erster Instanz die Zuständigkeit dafür auch außerhalb des Strafverfahrens begründet") ist. 7) In der mangelnden Strafreife sah die bisherige Rechtsprechung (E. 6 ■S. 186, E. 35 S. 86) einen persönlichen Strafausschließungsgrund, das JGG., dem Strafgesetzentwurs von 1919 folgend, erblickt in ihr einen SchuldauSschlteßungSgrund. Kiesow, Jugendgerichtsgesetz Anm. 1 zu § 2. A. M. Naumburg vom 10. März 26, JurR. 2 Nr. 1229. Ist aber eine Schuld nicht vorhanden, so ist auch strafbare Teilnahme nicht möglich. Um diese unerwünschte Folge auszuschließen, werden die Teilnehmer an der Tat des Kindes oder deS Jugendlichen durch § 4 unter Strafe gestellt. Wer ein Kind oder einen Jugendlichen, dem das Unterscherdungsvermögen mangelt, zu einer Straftat anstiftet, ist daher zu bestrafen und zwar ohne Rücksicht darauf, ob ihm jene Eigenschaften bekannt waren oder nicht. Kannte er sie, so ist er strafbar als unmittelbarer Täter, kannte er sie nicht, so ist er, wie nach bisheriger Praxis, alS mittelbarer Täter zu bestrafen. — Beruht die Unzurechnungsfähigkeit des Jugendlichen nicht auf § 3 JGG., sondern auf 8 51 StGB., bleibt der Teil­ nehmer straffrei. Vgl. Anm. 58 zu § 51. 8) Regeln darüber, ob Erziehungsmaßregeln erforderlich sind, lasien sich nicht aufstellen. DaS Gericht wird die Beweggründe deS Täters zu ermitteln und zu würdigen haben; eS wird in Betracht ziehen müssen, ob die Erziehung durch eine bereit- anderweit angeordnete Erziehungsmaßnahme oder ohne staat­ lichen Eingriff genügend gesichert ist; auch der Gesichtspunkt wird nicht außer acht gelassen werden dürfen, ob der Täter nach seiner Veranlagung überhaupt noch einer erziehlichen Einwirkung zugänglich ist. Begr. 9) Da die Ergebnisse der Hauptverhandlung nur in verhältnismäßig seltenen Fällen ausreichen, um die erforderliche sichere Grundlage für die Anordnung von Erziehungsmaßregeln zu bilden, so ist es wünschenswert, daß die erkennen­ den Gerichte von der Befugnis, ErziebungSmaßregeln selbst anmordnen, nur selten Gebrauch machen, außer wenn eS sich um solche im Zusammenhang mit der Aussetzung der Strafvollstreckung bandelt. Hellwig Anm. 1. Hat das IG. durch Urteil die Unterbringung in Fürsorgeerziehung angeordnet, so sind nur die in der StPO, vorgesehenen Rechtsmittel gegeb n. Weder der Fürsorge­ erziehungsbehörde noch dem Jugendamt oder der Jugendgcrichtshilfe steht ein Rechtsmittel gegen das Urteil zu. DaS Urteil ist diesen auch nicht zuzustellen. KG. v. 1. Febr. 24, Recht 28 Nr. 765. 10) d. h. wenn daS Amtsgericht, bei dem das Jugendgericht zusammen-

899

XXXIV Jugendgerichtsgesetz 88 6 u. 7.

Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung, wenn da- Gericht den Täter nach § 3 sreispricht.

§ 6.

Hält daS Gericht ErziehungSmaßregeln für ausreichend, so

ist von Strafe abzusehen?') § 7

AlS Erziehungsmaßregeln sind zulässig:

1. Verwarnung,") 2. Überweisung in die Zucht der Erziehungsberechtigten oder der Schule,

3. Auferlegung besonderer Verpflichtungen,". 4. Unterbringung, 5 Schutzaufsicht,

6. Fürsorgeerziehung. Die ReichSregieruvg kann mit Zustimmung deS ReichSrats auch

andere ErziehuugSmaßregeln für zulässig erklären.

Die Voraussetzungen, die Ausführung und Aufhebung sowie das Erlöschen der Schutzaufsicht und der Fürsorgeerziehung bestimmen sich nach dem Reichsgesetze für Jugendwohlsahrt.

Für die anderen Er­

ziehungsmaßregeln bestimmt das Erforderliche"") die Retchsregierung tritt, gleichzeitig auch als Vormundschaftsgcricht die Fürsorgeerziehung an­ ordnen könnte (Begr.); andernfalls kann das Strafgericht nur in den Gründen erörtern, daß eS Fürsorgeerziehung für geboten erachte und deshalb von der Anordnung der Maßregeln 8 7 Nr. 1 biS 5 absehe. E. 60 S. 47. Im Hin­ blick auf die Frage, welcher Kommunalverband zur Ausführung der Fürsorge­ erziehung gesetzlich verpflichtet ist, hat das Gericht vor Anordnung der Fürsorge­ erziehung seine Zuständigkeit sorgfältig zu prüfen und in der Urteilsbegründung die für die Annahme der Zuständigkeit maßgebenden Gesichtspunkte kurz dar­ zulegen. AB. v. 28. April 24 (JMBl. S. 206). 11) Ein dahin gehender AuSspruch ist in die Urteilsformel aufzunehmen. Kiesow Anm. 4. Eine Prüfung der Frage — auch in den Entscheidungs­ gründen — darf nicht Unterlasten werden, auch nicht in Verfahren, die nach §8 17 u. 18 keine Jugendsachen mehr sind. E. 58 S. 89. 12) Die Verwarnung kann mündlich oder schriftlich erteilt werden. Bleibt der Jugendliche im ersteren Falle aus, so kann, wenn auch nicht der Jugend­ richter, so doch der Vormund, chaftSrichter gemäß Art. 15 b. Ges. über die An­ gelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit Zwang anwenden. Kiesow, Anm. 9a hält die Anwendung des Zwanges für bedenklich. 13) Als Beispiele führt Franke, Anm. V an: Sühneleistungen an den Ver­ letzten, Geldbußen, die den Vorzug vor den Geldstrafen haben, daß sie nicht strafregisterpflichtig sind, Abbitte bei dem Verletzten, regelmäßige Meldungen beim Gericht, beim Jugendamt oder beim Helfer, Enthaltungen von Alkohol und Tabak, Fernbleiben von Theater, Kinos, Schankwirtichaften. Auf solche Geldbußen, die zugunsten der Staatskaste aufzuerlegen sind. AV. v. 28. Nov. 24 I 4909, bezieht sich die BO. v. 6. Febr. 24 unter II nicht. AB. V. 13. Febr. 24 (JMBl. S. 69). 13a) Nach II, 1 der in Anm. 1 erwähnten AV. kann der Jugendrichter bei einer Änderung der für die Anordnung maßgebend gewesenen tatsächlichen

67*

900

XXXIV.

Jugendgericht-gesetz §§ 8 n. 9.

mit Zustimmung deS ReichSrats: sie dürfen auch nach Vollendung

de- achtzehnten Leben-jahr- bi- zum Eintritt der Volljährigkeit auS-

geführt werden.

§ 8.

Voru) dem Urtell kann da- Gericht vorläufige Anord­

nungen über die Erziehung und Unterbringung treffen.

Entscheidung ist da- Jugendamt zu hören.

Bor der

Bon der Anhörung kaun

abgesehen werden, wenn sie wegen Gefahr im Verzug untunlich ist ;

in diesem Falle ist da- Jugendamt nachttäglich zu hören. Im Urteil hat sich da- Gericht darüber auszusprechen, ob die

vorläufige Anordnung Wegfällen oder bi- zur endgültigen Entscheidung über die Anordnung einer Erziehungsmaßregel bestehen bleiben soll.

§ 9.

Hat ein Jugendlicher eine mit Strafe bedrohte Handlung

begangen, so gelten für die Sttafbemeffung 16 * *) * 14 folgende 15 Vorschriften:

Statt auf Todesstrafe oder aus lebenslange- Zuchthaus ist auf

Gefängnis von einem bis zu zehn Jahren,

statt auf lebenslange

Festungshaft ist auf Festungshaft von einem bis zu zehn Jahren zu

erkennen. Sind andere Strafen augedroht, so ist die Sttase zwischen dem

gesetzlichen Mindestbetrage der anzuwendenden Sttafart und der Hälfte

deS Höchstbettags der angedrohten Sttase zu bestimmen.

Ist Zucht­

hausstrafe augedroht, so tritt au ihre Stelle Gefängnisstrafe.") Ist die Tat ein Vergehen oder eine Überttetuug, so kann in be­

sonders leichten Fällen von Strafe abgesehen werden.

Voraussetzungen die getroffenen Maßnahmen ändern ober ausheben. Eine Änderung oder Aufhebung einer Erziehungsmaßregel im Gnadenwege findet nicht statt. 14) Vorläufige Anordnungen können aber auch mit oder nach dem Urteil erfolgen. Francke Anm. I. Kiesow Sinnt. 3. 15) Treten neben den StrafmilderungSgrund deS § 9 noch andere MilderungSgründe wie im Falle deS Versuchs, so ist zunächst der Strafrahmen auS § 44 StGB, zu bestimmen und dann auf § 9 IGG. zurückzuführen. Frank, StGB. Anm. III zu § 44. E. 6 S. 98. A. M. LK. Anm. 2 a. E. S. 290. Die Berücksichtigung der Jugendlichkeit ist als mildernder Umstand mit der Jugendmilderung des § 9 nicht unvereinbar. Es kann der besondere Umstand der großen Jugend, etwa die eben erst eingetretene Vollendung deS 14. Lebens­ jahre- nochmals alS mildernder Umstand berücksichtigt werden. LK. Anm. 2. E. 48 S. 308. A. M. Kiesow, Anm. 2 Abs. 2. 16) Die Mindeststrafe, die gleich demMindestbetrag der anzuwendenden, nicht, wie bisher, der angedrohten Sttafart ist, beträgt ein Tag Gefängnis, die Höchst. Gefängnisstrafe die halbe Dauer der angedrohten Höchst-Zuchthausstrafe. E. 59 S. 141. Der Minbestbetrag der Geldsttafe beträgt nach § 27 StGB, bei Vergehen drei, bei Übertretungen eine Reichsmark. Hellwig nimmt bei Vergehen Jugendlicher^die gleiche Miudeftstrafe wie bei Übertretungen an, da da- StGB, nur eine einheitliche Geldstrafe kennt. Anm. 6.

901

XXXIV. Jugendgerichtsgesetz 88 10—12.

Aus Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt oder einzelner bürgerlicher Ehrenrechte, auf Überweisung an die LaudeSpolizeibehörde sowie auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht darf nicht erkannt werden. § 10.

Da- Gericht kaun die Vollstreckung einer FreiheitSstrase

Im Urteil auSsetzen,") damit der Verurteilte sich durch gute Führung während einer Probezeit Straferlaß verdienen kaun.

Die- soll ins­

besondere dann geschehen, wenn der sofortige Strafvollzug eine Er­

ziehung-maßregel gefährden würde. Wird die Vollstreckung der Strafe nicht au-gesetzt, so müssen die

Urteil-gründe sich darüber auSsprechen, ob die Strafe vollstreckt oder

die Entscheidung über die Aussetzung Vorbehalten^) werden soll. § 11.

Werden nach Erlaß de- Urteil- Umstände bekannt, die

eine Aussetzung der Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe an­

gezeigt erscheinen lassen, so kann die Vollstreckung nachträglich aus­

gesetzt werden.ie)

Die Strafaussetzung wird nicht dadurch ausgeschlossen,

daß im Urteil die Aussetzung abgelehnt oder mit der Vollstreckung der

Strafe bereits begonnen worden ist. § 12

Die Probezeit ist mindestens auf ztvei und höchstens auf

fünf Jahre zu bemessen.

Ist sie auf weniger als fünf Jahre bemessen,

so kann sie nachträglich bis auf fünf Jahre verlängert tocrben.19 17*) 20 18 Dem Verurteilten können für die Dauer der Probezeit, und zwar

auch über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus, besondere Pflichten,0) 17) Die den Gerichten erteilte Ermächtigung zur Aussetzung im Gnaden­ wege (siehe Anhang III) ist durch die AL. v. 20. Juni 23 (»nm. 1) insoweit zurückgenommen, als die bedingte Strafaussetzung durch das JGG. eine gesetz­ liche Regelung gefunden hat. Eine bedingte Strafaussetzung in dem Sinne, daß dem Jugendlichen die Möglichkeit, durch gute Führung Straferlaß zu verdienen, in der Entscheidung deS Gericht- nur unter der Bedingung eröffnet wird, daß er zunächst eine ihm auferlegte Leistung erfüllt, ist dem IG. fremd. E. 58 S. 200. Siehe aber hierüber Hellwig, JurW. 53 S. 1775. Die Strafaussetzung kann auch für einen Teil der Strafe gewährt werden. Francke II Abs. 2. Hellwig Anm. 5. Kiesow Anm. 2 s. 18) Ist der AuSspruch übergangen, so liegt Mangel i. S. des §338 Nr 7 StPO. vor. DRZ. 16 S. 263. Doch genügt Zurückverweisung zur Nachholung deS fehlenden AuSspruchS. DRZ. 17 Nr. 140. JurW. 54 S. 996. Zweifel­ haft ist, wer für die nachträgliche Entscheidung zuständig ist. Nach Hellwig Anm. 10 Abs. 2 und wohl auch nach Francke Anm. V ist eS das erkennende Gericht. Kiesow Anm. 4 zu § 10 sieht in der BorbehaltSerklärung nur einen Hinweis an den Jugendrichter (§34), daß das erkennende Gericht die Sache noch weiterer Ermittelungen für bedürftig erachte und ihm diese Ermittelungen und die Entscheidung nach § 11 überlasse. Diese Ansicht verdient den Lorzug. 19) Die Entscheidung trifft gemäß § 34 der Jugendrichter. 19a) Solange nicht über die Bewährungsfrist entschieden ist, kann die ursprüngl. Probezeit, auch wenn sie bereit- abgelaufen ist, verlängert werden. Francke, Anm. I. A. M. Kiesow S. 120 u. Hellwig S. 159. 20) Die Überwachung der besonderen Pflichten liegt dem Jugendrichter ob.

auferlegt, auch kann er unter Schutzaufsicht gestellt werden. Die An­ ordnungen können auch nachträglich getroffen oder geändert werden. Für die Ausführung der Schutzaufsicht gelten die Vorschriften des Reich-gesetzes für Jugendwohlsahrt; für die Zeit nach erreichter Voll­ jährigkeit gelten sie entsprechend. Während der Probezeit ruht die Verjährung der Strafvollstreckung. Führt sich der Verurteilte während der Probezeit schlecht, so kann die Vollstreckung der Strafe angeordnet werden. Das gleiche gilt, wenn nachträglich Umstände bekannt werden, die, wenn sie bereits zur Zeit der Aussetzung der Strafe bekannt gewesen wären, bei Würdigung deS Wesens der Aussetzung zur Versagung dieser Vergünstigung ge­ führt haben würden. Zu den Ermittlungen über die Führung des Verurteilten während der Probezeit ist das Jugendamt nach Möglichkeit zuzuziehen. § 13. Wird der Verurteilte, bevor über seine Bewährung ent­ schieden ist, von neuem zur Strafe verurteilt, so bestimmt daS Gericht in dem neuen Urteil, ob die frühere Strafe vollstreckt werden oder ausgesetzt bleiben soll. Die neue Strafe kann auch dann ausgesetzt werden, wenn der Verurteilte, als er die neue Tat beging, nicht mehr jugendlich war. Lautet das neue Urteil aus Freiheitsstrafe, so darf der Wegfall oder die Fortdauer der früheren Strafaussetzung nur bestimmt werden, wenn die gleiche Entscheidung auch für die neue Strase ergeht. Ordnet das Gericht an, daß die frühere Strase ausgesetzt bleibt, so kann es bestimmen, daß die alte Probezeit nicht vor der neuen abläuft. Es kann auch eine der im § 12 Abs. 2 vorgesehenen An­ ordnungen treffen oder eine nach dieser Vorschrift getroffene Anord­ nung ändern. Hat daS Gericht in dem neuen Urteil nicht bestimmt, ob die frühere Strafe vollstreckt werden oder ausgesetzt bleiben soll, so wird darüber nachträglich entschieden: dabei kann die Entscheidung über die Aussetzung der neuen Strafe geändert werden. Das Gericht kann sich, falls eS nicht auf Freiheitsstrafe erkennt, der Entscheidung darüber enthalten, ob die frühere Strafe vollstreckt werden oder ausgesetzt bleiben soll; in diesem Falle gilt § 12 Abs. 4. Ist die frühere Strafe nicht ausgesetzt worden, so kann die Aus­ setzung in dem neuen Urteil nachträglich bewilligt (§ 11) werden. Die Abs. 2, 4 gelten entsprechend. 21) Und zwar nach JurR. 1 Nr. 1088 von dem Richter der späteren Entscheidung. Kiesow Anm. 7c weist die Entscheidung dem Jugendrichter zu, Francke Anm. B dem Richter, der die schwerste Strafe oder die höchste Strafe erkannt hat.

903

XXXIV. JugendgerichtSgesetz §§ 14—17.

Als Urteil im Sinne vorstehender Bestimmungen gilt auch der

Strafbesehl.

§ 14. Ist aus Geldstrafe erkannt worden,"') so ist, sobald die Er­ satzfreiheitsstrafe vollstreckt werden kann, darüber zu entscheiden, ob die Vollstreckung

der Ersatzfreiheitsstrase

auSgesetzt") werden soll.

§ 11 Satz 2 und die §§ 12 und 13 gelten entsprechend.

§ 15. Nach Ablauf der Probezeit wird die Strafe erlassen,") wenn sich der Verurteilte bewährt hat. Hat der Verurteilte sich nicht bewährt, so wird die Vollstreckung

der Strafe angeordnet. 8 16. Der Strafvollzug gegen einen Jugendlichen ist so zu be­ wirken, daß seine Erziehung gefördert wird. Beim Vollzüge der Freiheitsstrafen werden Jugendliche von er­

wachsenen Gefangenen vollständig getrennt gehalten. Freiheitsstrafen von einem Monat oder mehr sollen in besonderen,

ausschließlich für Jugendliche bestimmten Anstallen oder Abteilungen

von Anstalten vollstreckt werden.

Verbüßt ein Jugendlicher in einer besonderen Anstalt oder in einer

besonderen

Abteilung

einer

Anstalt

eine

Freiheitsstrafe, so

kann er mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde bis zur Vollendung des einundzwauzigsten Lebensjahrs in der Anstalt oder in der Ab­ teilung verbleiben. Das Weitere über den Strafvollzug bestimmt die Reichsregierung

mit Zustimmung deS Reichsrats; dabei ist auf eine Mitwirkung deS Jugendamts bei dem Strafvollzüge Bedacht zu nehmen.

Zweiter Abschnitt.

§ 17. Straftaten "*) von Personen, die zur Zeit der Erhebung der Anklage jugendlich sind, gehören zur Zuständigkeit der Jugendgerichte.") 2 la) Die) ist auch der Fall, wenn die Geldstrafe gemäß 8 27b StGB, an die Stelle der verwirkten Freiheitsstrafe tritt. 22) Aussetzung einer Geldstrafe gibt es nicht. Die Entscheidung über Ausst-tzung der Ersatzfreiheitsstrafe kann nur durch Beschluß, mcht im Urteil oder Strafbefehl getroffen werden. Francke. 23) Die Strafe ist erst von dem Zeitpunkt an erlassen, in dem der vom Jugendrichter zu erlassende Beschluß die Rechtskraft erlangt bat. Der Beschluß darf daher nicht lauten: „Die Strafe ist erst mit Ablauf der Probezeit erlassen". Kiesow Anm. 4. Für den Erlaß ist der Juaendrichter zuständig. 23a) Auch militärische Berbrechen und Vergehen. Francke, Anm. II. Celle v. 9. Juli 26, JurR. 2 Nr. 2007. A. M. Stöber, DIZ. 30 S. 1502. 24) Der Amtsrichter als Einzelrichter entscheidet daher nicht als Jugend­ strafrichter. Lhne Schöffen entscheidet er nur bei Forstdiebstahl, Feld- ».Forst­ frevel. AV. v. 17. Septdr. 24 (1 4774). A. M. Nathan, Recht 23 © 515. Nach Celle v. 10. Sept. 26, JurR 2 Nr. 2205 entscheidet auch der Jugend-

XXXIV. Jugendgericht-gesetz 88 IS u. 19.

901

Jugendgerichte find die Schöffengerichte.

Würde die Straftat nach den

allgemeinen Vorschriften zur Zuständigkeit deS Reichsgerichts oder der

Schwurgerichte gehören, so besteht da- Jugendgericht auS zwei Richtern uud drei Schöffen.")

Für Personen, die zur Zeit der Tat jugendlich waren, zur Zeit

der Erhebung der Anklage aber nicht mehr jugendlich, jedoch noch jünger als einundzwanzig Jahre sind, kann die Staatsanwaltschaft

die Zuständigkeit deS Jugendgerichts dadurch begründen, daß sie bei ihm Anklage erhebt.

§ 18.

Soweit nicht in diesem Gesetz Abweichendes bestimmt ist,

gelten für die Sachen, die zur Zuständigkeit der Jugendgerichte ge­ hören (Jugendsachev) die Vorschriften des GerichtSverfaffungSgesetzeS

und der Strafprozeßordnung. Vollendet der Augeschuldigte während der Dauer des Verfahrens

das einundzwauzigste Lebensjahr, so kaun daS Gericht die Sache zum ordentlichen Verfahren verweisen.*•)

Ist daS Gericht im ordentlichen

Verfahren nicht zuständig, so ist die Sache nach § 209 Abs. 2 der Straf­ prozeßordnung dem Landgerichte zur Entscheidung vorzulegen oder nach

den §§ 270, 328 Abs. 3 der Strafprozeßordnung an da- zuständige Gericht zu verweisen.^)

§ 19.

Der Vorsitzende des Jugendgerichts (Jugendrichter) hat

auch die Amtshandlungent7) vorzunehmen, die nach der Strafprozeß­ ordnung der Amtsrichter zu erledigen hat.

Ist ein Amtsgericht mit mehreren Richtern besetzt, so sollen die

Geschäfte des Jugendrichters und des BormundschaftSrtchterS demselben richter nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung (§416 StPO.). — Die Zuziehung eine- zweiten Richters beim Jugendgericht ist zulässig. Sinnt. 12 zu § 29 GBG. 25) Bon diesen drei Schöffen können zwei Frauen sein. Denn 8 29 GBG. schreibt nur vor, daß mindesten- ein Schöffe ein Mann sein muß, § 45 GBG. hat aber nur daS aus einem Amtsrichter und zwei Schöffen bestehende Schöffen­ gericht im Auge. Hellwig Sinnt. 5. Radbruch Zentratblatt f. V. XIV S. 256. Bay. Bek. v. 7. Mai 23. A. M. Franke Sinnt. V. Kiesow Sinnt. 6. 26) Durch Beschluß nach Anhörung der StA. (§ 33 StPO.). 26 a) DaS Gericht hat in dem Falle Satz 2 zwei Beschlüsse, einen aus § 18 und einen auS 8 270 StPO, zu erlassen. Hat es im Irrtum über daS Alter seine Zuständigkeit versehentlich angenommen, so bedarf es nur eincS Beschlusses auS § 270 StPO. Kiesow Anm. 3 u. 4. 27) Nach der AB. v. 20. Juni 23 (2 a Abs. 2) ist durch die Geschäftsver­ teilung dem JR. auch die Rechtshilfe in Jugendsachen zuzuweisen, soweit das Ersuchen um Rechtshilfe wegen der besonderen Art der auSzuführenden Amts­ handlung ausdrücklich an das Jugendgericht gerichtet wird. — Bei der ersten verantwort!. Vernehmung deS Beschuldigten ist das religiöse Bekenntnis des Minderjährigen festzustellen und aktenkundig zu machen. AB. v. 28. April 24 (JMBl. S. 206).

XXXTV. Jugendgericht-gesetz §§ 20—24.

Richter übertrage« werden.

905

DaS Nähere bestimmt die oberste LaudeS-

behörde.

Jugendsachen solle« besondere« Strafkammer« zugewiesen werden.

§ 20.

Die Schöffe« (Jugendschöffe«) werden aus Vorschlag de-

Jugendamt- für die Dauer eine- Geschäftsjahr- von dem im § 40 de- GerichtSverfaflungSgesetzes vorgesehenen Ausschuß gewählt und in eine besondere Jahresliste ausgenommen.

ES sind soviel Schöffe« zu

wähle«, daß jeder Hauptschöffe zu höchsten- zehn ordentlichen SitzuugStage« heraugezogeu wird.

Die oberste Laude-behörde kann bestimme«, daß von der Wahl besonderer Jugendschöffen abzusehen ist, wenn anzunehmen ist, daß eia

Jugendgericht weniger als zehn Sitzungen jährlich abhalten toitb. ”) § 21.

Die Bearbeitung der Jugendsachen ist bei jeder Staats­

anwaltschaft tunlichst in dm Händen bestimmter Beamter zu vereinige«.

§ 22.

In allen Abschnitten de- Verfahrm- in Jugeudsacheu

sollen die Organe der Jugmdgerichtshilfe zur Mitarbeit herangezogen

werden. § 23.

Die Verhandlung vor dem erkennenden"*) Gericht ein­

schließlich der Verkündung der Entscheidungen ist nicht öffentlich. Dem gesetzlichen Vertreter des Angeklagten, dem Verletzten und

seinem gesetzlichen Vertreter sowie dem Jugendamt") ist der Zutritt

zu gestatten.

Erwachsenen Angehörigen (§ 52 Abs. 2 de- Straf­

gesetzbuchs) des Angeklagten und, fall- der Jugendliche unter Schutz­

aufsicht steht, der bestellten Aufsichtsperson,M) ferner den Vertretern

von Vereinigungen, die sich mit der Jugendfürsorge beschäftigen, soll in der Regel, anderen Personen kann der Zutritt gestattet werden.Sl) Beamte der Justizverwaltung, welche die Dienstaufsicht führen, sind zur Anwesenheit berechtigt.

§ 24

Für da- große Jugendgericht (§ 17 Abs. 1 Satz 3) gelten

folgende besondere Vorschriften. 28) Nach der AB v. 28. April 24 (JMBl. S. 206) sind besondere Jugend­ schöffen bei allen Jugendgerichten -u wählen. An solchen Orten, an denen daS IG. voraussichtlich weniger alS 10 Sitzungen im Jahre abhalten wird, ist die Wahl nach Möglichkeit auf solche Persönlichkeiten zu richtcn, die am GerichtSsitz selbst oder in dessen näherer Umgebung wohnen. 28a) Auch vor dem Berufungsgericht. Verletzung kein absoluter RevisionSgrund. DIZ. 31 S. 179.

E. 59 S. 374. Jedoch ist die Königsberg v. 30. Nov. 25,

29) Oder der an seine Stelle tretenden Lmtsstelle. Art. I d. BO. v. 14. gebt. 24 (RGBl. I S. 110). Siehe über Jugendamt auch Anm. 53 Abs. 1.

30) Oder Helfer (§ 58 RJWG).

31) Born Gericht, nicht vorn Vorsitzenden.

906

XXXIV. Jugendgerichtsgesetz §§ 25—27. Schöffen

Die

stimmen") vor

den Richtern.

Über

die Aus­

schließung oder Ablehnung eines richterlichen Mitglieds entscheidet die

Strafkammer, über die Ausschließung oder Ablehnung eine- Schöffen der Vorsitzende.

Das Protokoll über die Hauptverhandlung unter­

schreibt im Falle der Behinderung de- Vorsitzenden für ihn das andere

richterliche Mitglied. § 25.

Für Jugeudsachen ist auch daS Jugendgericht örtlich zu­

ständig, in deffen Bezirk die vormundschaftsgerichtliche Zuständigkeit

für den Beschuldigten begründet") ist oder sich der Angeschuldigte zur Zeit der Erhebung der Anklage aufhält.

Sind mehrere Jugendgerichte örtlich zuständig, so soll die An­

klage bei einem der nach Abs. 1 zuständigen erhoben werden, wenn nicht besondere Gründe die Erhebung der Anklage bei einem anderen

Jugendgerichte rechtfertigen.

8 26.

Mehrere Sachen gegen denselben Beschuldigten sollen ver­

bunden werden. Jugendsachen sollen mit Strafsachen gegen Erwachsene nicht ver­

bunden werden; dies gilt insbesondere, wenn diese Strafsachen zur Zuständigkeit des Reichsgerichts oder der Schwurgerichte gehören.

Rach Erhebung der Anklage können bis zum Erlasse des Urteils erster Instanz

Jugendsachenn)

von Strafsachen

gegen Erwachsene

durch Gerichtsbeschluß getrennt und an das Jugendgericht verwiesen

werden. Die Staatsanwaltschaft hat

§ 27

dem Vormundschaftsgericht

und dem Jugendamte Mitteilung zu machen, wenn gegen einen Jugend­ lichen die Voruntersuchung beantragt oder Anklage wegen eines Ver­ brechens, eines Vergehens oder einer Übertretung gegen § 361 Nr. 3

biS 8 des Strafgesetzbuchs erhoben wird, oder wenn die Staats­ anwaltschaft eS sonst für geboten erachtet. Über den weiteren Gang des Verfahrens sind Vormundschaftsgericht und Jugendamt zu unter­ richten.

Die oberste Landesbehörde kann weilergehende Vorschriften

erlassen ss) Das Vormundschaftsgericht und das Jugendamt haben der Staats­ anwaltschaft Nachricht zu geben, wenn ihnen bekannt ist oder bekannt

32) Vor den Schöffen stimmt der Berichterstatter. Siche § 197 GVG. u. Anm. 84 dazu. 33) Ist bereits eine vormundschaftgerichtliche Tätigkeit ausgeübt, so hat daS IG. nicht nachzupiüfen, ob das BG. seine Zuständigkeit mit Recht ange­ nommen hat; ist eine solche Tätigkeit noch nicht ausgeübt, hat das IG. zu prüfen, ob die Voraussetzungen des 8 36 FGG.vm liegen. KiesowS. 157 u. 159. 34) Für das jugendliche Alter des Täters ist maßgebend der Zeitpunkt der Anklageerhebung, nicht daS Alter zur Zeit der Abgabe. Francke Anm. II. 35) Anhang IV Ziffer 20 a.

XXXIV. JugendgerichtSgesetz 88 28 u. 29.

907

wird, daß gegen den Beschuldigten noch ein andere- Strafverfahren anhängig ist. Untersuchungshaft ist nur zu vollziehen, wenn ihr Zweck

§ 28.")

nicht durch andere Maßregeln, insbesondere durch eine Anordnung nach § 8 erreicht werden sann.36 37)38 Darüber, ob die Untersuchungs­ haft zu vollziehen ist, sowie darüber, welche Maßregel au ihre Stelle

tritt, entscheidet das Gericht, das den Haftbefehl erlassen hat:

in

dringenden Fällen kaun der Jugendrichter,'^) in dessen Bezirk die Unter­

suchungshaft vollzogen werden soll, die Entscheidung treffen.

Muß ein Jugendlicher in der Untersuchungshaft mit anderen

Gefangenen in einem Raume uutergebracht werden, so ist Vorsorge

zu treffen, daß er nicht sittlich gefährdet wird.

Mit Erwachsenen darf

ein Jugendlicher tu einem Raume nur untergebracht werden, wenn

dies durch seinen körperlichen oder geistigen Zustand geboten ist. Dem Jugendamt und, falls der Verhaftete

unter Schutzaufsicht

steht, der bestellten Aussichtsperson, ist der Verkehr mit dem Ver­

hafteten in dem gleichen Umfang gestattet wie einem Verteidiger (§ 148

der Strafprozeßordnung). § 29

In den vor dem großen Jugendgerichte (§ 17 Abs. 1

Satz 3) zu verhandelnden Sachen hat der Jugendrichter dem Ange­ schuldigten, der keinen Verteidiger hat, einen Verteidiger zu bestellen,

sobald die im § 199 der Strafprozeßordnung vorgejchriebeue Auf­ forderung stattgefundeu hat.

Auch in anderen Füllen soll dem Beschuldigten, der keinen Ver­

teidiger hat, ein Verteidiger bestellt werden, wenn dies au- besonderen Gründen, namentlich bei verwickelter Sach- oder Rechtslage, angemessen

erscheint.

Das Gericht kann dem Beschuldigten in allen Fällen und in jeder Lage des Verfahrens einen Beistand bestellen; im Falle des Abs. 2

kann an Stelle des Verteidiger- ein Beistand bestellt werden.

Beistand bestellt der Vorsitzende, im Jugendrichter.

zu bestellen;

Den

vorbereitenden Verfahren der

DaS Jugendamt ist auf sein Verlangen zum Beistand

der gesetzliche Vertreter soll nur ausnahmsweise zum

Beistand bestellt werden.

Der Beistand hat die Rechte") eine- Ver­

teidigers. 36) Der Wortlaut beruht auf dem Ges. v. 27. Dez. 26 (RGBl I S. 529). 37) AuS dem Haftbefehl muß sich ergeben, daß daS Gericht die Frage ge­ prüft hat. Hellwig Anm. 3. 37a) Diesem Jugendrichter steht die Entscheid, über die Haftftage in vollem Umfange zu. Er kann an Stelle der Untersuchungshaft Schutzaufsicht anordnen. BayvbLG. v. 24. Juni 24, Recht 28 Nr. 1615. 38) Aber nicht die Pflichten. Pflicht zur Verschwiegenheit liegt ihm nicht

908

XXXIV. Jugendgerichtsgesetz 88 30—32.

§ 30.

Die Rechte deS Beschuldigt«! zur Anwesenheit»*•)

bei

Amtshandlungen, auf Gehör uud zur Vorlegung von Fragen stehen auch dem gesetzlichen Vertreter zu.

Entscheidungen, die dem Be­

schuldigten bekanntzumachev sind, insbesondere Urteile, sollen'") auch dem gesetzlichen Vertreter bekanntgemacht werden; daS gleiche gilt von Strafverfügungen uud Strafbescheiden.

In den Fällen, in denen dem

Angeschuldigten die Anklageschrift mitzuteilen ist, soll sie auch dem gesetzlichen Vertreter mitgeteilt werden.

Ort und Zeit der Haupt­

verhandlung sollen dem gesetzlichen Vertreter rechtzeitig bekauntgemacht

werden. § 31.

Bei den Ermittlungen sind möglichst frühzeitig die LebenS-

verhaltnifle deS Beschuldigten sowie alle Umstände zu erforschen, welche

zur Beurteilung seiner körperlichen und geistigen Eigenart dienen können.

In geeigneten Fällen soll eine ärztliche Untersuchung des

Beschuldigten herbeigeführt werden.

Die Eltern deS Beschuldigten sind, Schwierigkeiten geschehen kaun, zu hören.

wenn es

ohne

erhebliche

Ju der Hauptverhaudlung

wird ihnen auf ihr Verlangen daS Wort erteilt; ein Fragerecht steht ihnen nicht $ii.*°)

Zur Erforschung der im Abs. 1 bezeichneten Umstünde ist daS Jugendamt'") nach Möglichkeit zuzuzieheu.

verhandlung sind ihm bekanntzumachen.

Ort uud Zeit der Haupt­

In ver Hauptverhaudlung

wird ihm auf Verlangen daS Wort erteilt; ein Fragerecht steht ihm nicht zu.

Bei Fürsorgezöglingen ist der Fürsorgeerziehungsbehörde Gelegen­ heit zur Äußerung zu geben. § 32.

Die Staatsanwaltschaft kann aus Grund, deS § 3 das

Verfahren nur mit Zustimmung

des Jugendrichters

einstellen;*')

vorher soll tunlichst das Jugendamt gehört werden. Mit Zustimmung deS Jugendrichters kann die Staatsanwaltschaft

von der Erhebung der Klage abseheu, wenn bereits eine Erziehungs­ ob. Er hat daher auch nicht das Recht zur Zeugnisverweigerung. Hellwig Sinnt. 4. A. M. in letzterem Punkte Kiesow Anm. 6. 38 a) Über die Befreiung deS Jugendlichen von der Verpflichtung zum Er­

scheinen in der Hauptverhandlung siehe Anm. 67 zu § 233 StPO. 39) AuS der Sollvorschrist ergibt sich, daß für den gesetzlichen Vertreter die RechtSmittelfrist nicht mit der Zustellung selbständig zu laufen beginnt. Francke a. a. O. 40) Wohl aber dann, wenn der Elternteil gesetzlicher Vertreter ist (§ 30). 41) Gegen den Einstellungsbescheid der StA. steht dem verletzten nur die Aufsichtsbeschwerde, nicht der RechtSbehelf auS g 172 StPO. zu. Begr. zu § 30 Abs. 3. — Die Vorschriften de» § 153 StPO, gelten für Jugendliche nicht. Bumke S- 74 Anm. 8.

XXXIV. Jugendgericht-gesetz §§ 33 u. 34.

909

maßregel ungeordnet worden ist und weitere Maßnahmen nicht er­

forderlich sind, oder wenn auzunehmen ist, daß da- Gericht nach § 9 Abs. 4 von Strafe abseheu wird.

Ist die Klage bereit- erhoben, so

kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Ein­

stellung de- Verfahren- beschließen."') Die Verfügung der Staatsanwaltschaft (Abs. 1, Abs. 2 Satz 1) und der Beschluß de- Gericht- (Abs. 2 Satz 2) sind auch dem Vor­

mundschaft-gericht und dem Jugendamte sowie dem bekanntzumacheu, der den Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage gestellt hat. Gegen den Beschluß de- Gericht- steht der Staat-anwaltschaft kein

Rechtsmittel, dem Beschuldigten und dem Antragsteller, wenn er zu­ gleich der Verletzte ist, die sofortige Beschwerde zu.

Ist da- Verfahren durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß

de- Gericht- eingestellt worden, so kann die Klage nur auf Grund neuer Tatsachen41 b) oder Beweismittel wieder erhoben werden.

§ 33.

Hauptverhandlungen in Jugendsachen sollen von anderen

Hauptverhandluugen derart gesondert werden, daß ein Berührung des

Angeklagten mit erwachsenen Angeklagten vermieden wird. Ist von einzelnen Erörterungen 4t) ein nachteiliger Einfluß aus den Angeklagten zu befürchten, so kaun das Gericht auorduen, daß der

Angeklagte für die Dauer der Erörterungen das Sitzung-zimmer ver­

läßt.

Sobald der Angeklagte wieder vorgelaffen ist, soll ihn der Vor­

sitzende über den

wesentlichen Inhalt de-

inzwischen Verhandelten

unterrichten.

§ 34.

Der Jugendrichter entscheidet") über die Aussetzung der

Ersatzfteiheit-strafe, die nachträgliche Aussetzung und die Fortdauer

der Aussetzung sowie über die Bewährung und trifft die Entscheidungen, die während einer Probezeit ergehen.

Bor der Entscheidung ist, wenn

die- ohne Verzögerung geschehen kann,

auch") da- Jugendamt")

zu hören.

41a) Ungeachtet deS § 153 StPO., der hier zurücktreten muß. Recht 28 S. 392. Francke, Anm. III Abs. 2. A. M. Hartung, Recht 28 S. 200. 41b) Al- solche kann weitere schlechte Führung deS Beschuldigten an­ gesehen werden. Francke, Anm. 111 Abs. 3. 42) Hierhin gehören Beweisaufnahmen über den Geisteszustand deS Jugend!., über die persönl. Verhältnisse seiner Familienmitglieder, insbes. in sittl. Beziehung oder auch Erörterungen über die Tat selbst, z. B. wenn e- sich um ein dem Jugendl. zur Last gelegte- Sittlichkeit-verbrechen handelt. Begr. zu 8 31. 43) Aber nur dann, wenn da- Urteil erster Instanz vom Jugendgericht erlassen ist. Begr. zu 8 32. Ist da- Urteil im ordentl. Verfahren ergangen, so sind die allgemeinen Vorschriften maßgebend. Franckea.a.O. A. M.Kiesow Anm. 1 b, der den Jugendrichter auch in diesem Fall für zuständig hält; und auch wohl RG. im Erk. v. 9. Dezbr. 24, JurW. 54 S. 996. 44) Außerdem die StA., der verurteilte und sein gesetzl. Vertreter.

910

XXXIV. Jugendgericht-gesetz 88 35-37. Em Urteil, in dem eine Erziehung-maßregel angeordnet

§ 35.

worden ist, kann nicht deshalb angefochtenl5) werden, weil eine andere

oder eine weitere Erziehung-maßregel hätte angeordnet werden sollen, oder weil die Auswahl und Anordnung der Erziehung-maßregel dem BormundschastSgericht überlassen worden ist.

Die Vorschrift gilt nicht,

wenn die Fürsorgeerziehung ungeordnet worden ist. Gegen Entscheidungen, die eine Strafaussetzung betreffen (§§ 10 bi- 15), findet, wenn sie für sich allein angefochten werden, die so­

fortige Beschwerde statt; das gleiche gilt, wenn ein Urteil nur deshalb

angefochten wird, weil die Vollstreckung der Strafe nicht ausgesetzt Die Entscheidungen über die Dauer der Probezeit, die

worden ist.

für ihre Dauer getroffenen besonderen Anordnungen (§ 12 Abs. 2)

sowie die Entscheidung, daß sich das Gericht einer Entscheidung über

die Fortdauer der Strafaussetzung enthalte (§ 13 Abs. 5), sind nicht

anfechtbar.") § 36.

Die Strafvollstreckung steht dem Jugendrichterlö) zu.

DaS

gleiche gilt von der Ausführung einer Erziehung-maßregel, die das

Gericht angeordnet Ijtü,47 * *)* *sofern * 45 46eS sich nicht um Fürsorgeerziehung oder um Schutzaufsicht über einen Minderjährigen handelt.

Gegen die

Entscheidungen deS

Jugendrichters

findet

sofortige

Beschwerde nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung statt.

§ 37.

Gegen Fürsorgezöglinge sollen Freiheitsstrafen nur nach

Anhörung der Fürsorgeerziehungsbehörde vollstreckt werden. 44a) Ist durch Urteil die Fürsorgeerziehung angeordnet, so hat die StA. in allen zweifelhaften Fällen dem zur Ausführung der Füriorgeerziehung ver­ pflichteten Kommunalverband nach Möglichkeit Gelegenheit zu geben, zur Frage der Einlegung oder Durchführung von Rechtsmitteln Stellung zu nehmen. AB. v. 28. April 24 (JMBl. S. 206). 45) Unanfechtbar sind die Entscheidungen aber nur dann, wenn — ohne daß ein Streit darüber besteht, ob überhaupt eine bedingte Strafaussetzung zu gewähren ist — nur die Dauer der Probezeit oder die für ihrenLauf getroffenen Anordnungen angefochten werden. E. 58 S. 200. 46) Nicht dem RechtSpfleger. AD. v. 28. Mai 23 (JMBl. S. 401). Siehe auch Anm. 79 zu 8 451 StPO. 47) Der Jugendrichter ist zuständig ohne Rücksicht darauf, welches Gericht die Anordnung getroffen hat. Kiesow Anm. 1. Nach Francke Anm. 1 dagegen regelt sich, wenn die Entscheidung nicht im Jugendverfahren gettoffen ist, die Sttafvollstreckung, soweit auf Strafe erkannt ist, nach § 451 StPO.; soweit auf ErziehungSmaßregeln erkannt ist, erfolgt die Ausführung nicht durch den mit der Sache nicht befaßten Jugendrichter, sondern durch das Gericht erster Instanz, dasselbe Gericht, daS auch die bei der Strafvollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen erlassen hat. Eine solche Regelung mag zweckmäßig sein, entspricht aber wohl nicht dem Gesetz. — Zuständig ist nach Berlin, DIZ. 29 S. 467, 30 S. 734, der Dors. deS gr. IG., wenn dieses von dem kleinen IG. deS Wohnsitze- deSJugendl. einen verschiedenen Sitz hat.

§ 38. Privatklage gegen einen Jugendlichen ist unzulässig. Diesteht der Erhebung einer Widerklage nicht entgegen. Wegen einer strafbaren Handlung, die nach den allgemeinen Vorschriften im Wege der Privatklage verfolgt werden könnte, wird gegen einen Jugendlichen die öffentliche Klage auch dann erhoben, wenn ein berechtigtes Inter­ esse des Verletzten dies rechtfertigt.") § 212 der Strafprozeßordnung findet gegenüber Jugendlichen keine Anwendung."») § 39. In einem Strafbefehle") darf gegen einen Jugendlichen nur Geldstrafe, die an Stelle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe sowie Einziehung ausgesprochen werden. § 40. In einer Strafverfügung-'") darf gegen einen Jugend­ lichen nur Geldstrafe und Einziehung festgesetzt werden. Darüber, wie die Geldstrafe in Haft umgewandelt werden soll, entscheidet5I 48) 49 auf50 Antrag der Polizeibehörde, welche die Strafe fest­ gesetzt hat, der Jugendrichter, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand für die Übertretung begründet gewesen wäre. Die §§ 14 und 15 finden Anwendung. Bor der Entscheidung sind der Jugendliche und, wenn dies ohne Verzögerung geschehen kann, daS Jugendamt zu hören. Gegen den Beschluß steht der Polizeibehörde und dem Jugendlichen die sofortige Beschwerde zu. Ist eine durch Strafbescheid festgesetzte Geldstrafe in Freiheitsstrafe umzuwandeln, so finden die §§ 14 und 15 Anwendung. § 41. Ein Angeklagter, gegen den gemäß § 6 und § 9 Abs. 4 von Strafe abgesehen worden ist, steht für die Pflicht52) zur Tragung 48) Die Entscheidung hierüber steht im Ermessen des StA., daher hat auch hier der Verletzte nicht die Rechtsbeschwerde auStz 172 StPO. (Siehe Anm. 41.) 48a) Ist der Paragraph doch unzulässigerweise angewendet, so ist in der RechtSmittklinstanz daS Verfahren einzustellen. .Q®. v. 31. Ott. 25, JurW. 55 S. 2228. 49) Erziehungsmaßregeln dürfen im Strafbefehl nicht angeordnet werden. Erscheint dem StA. für die Straftat des Jugendlichen eine Verwarnung ange­ zeigt, so kann er bei dem JR., falls dieser alS LR. örtlich zuständig ist, bean­ tragen gemäß § 32 Abs 2, nach Erteilung einer Verwarnung dem Absehen von Klageerhebung zuzustimmen. Francke II. 50) Siehe § 1 deS Ges. v. 23. April 83 unter XXX. 51) LollstreckungSbebörde ist für die Geldstrafe die Polizei, für die Ersatz­ strafe der JR. Francke, Anm. III 3, u. zwar derjenige JR., der zur Zeit des Antrages als Vormundschaftsrichter berufen wäre. Karlsruhe v. 16. Nov. 25, JurW. 55 S. 2234. Über die Strafvollstreckung im Falle des § 40 GB. d. IM., d. MDI. u. d. MfB. v. 28. Aug. 26 (JMBl. S. 342). 52) Nur dann, wenn der A. auf Grund einer Hauptverhandlung für schuldig befunden ist (Begr. zu § 39), also nicht im Falle des § 32. Gl. A. wohl auch Kiesow Anm. zu 8 41. A. M. Hellwig Anm. 41.

912

XXXIV. JugendgerichtSgesetz §§ 42 u. 45.

der Auslagen einem Angeklagten gleich, der zu

Strafe

verurteilt

worden ist. 8 42

Die Jugendämter") haben die Tätigkeit, die ihnen dieses

Gesetz zuweist (JugendgerichtShilfe), im Benehmen mit den Bereini­ gungen auSzuüben, die sich mit der Jugendfürsorge beschäftigen. Über

da- Zusammenwirken der Jugendämter mit diesen Vereinigungen können die Landesregierungen nähere Vorschriften erlaffen.

Dritter Abschnitt.")

§ 45. Gegen Personen, die zur Zeit der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt waren, dürfen Strafen nicht vollstreckt werden. Vermerke über Verurteilungen solcher Personen sind im Strafregister zu tilgen; soweit der Vermerk zu tilgen ist, findet § 5 deS Gesetze- über be­

schränkte Auskunft auS dem Strafregister und die Tilgung von Straf­ vermerken vom 9. April 1920 (ReichSgesetzbl. S. 507) Anwendung. Gegen Personen, die zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht

achtzehn Jahre alt waren, darf die Landespolizeibehörde die Befuguiffe au- der Überweisung an die LaudeSpolizeibehörde nicht mehr auSüben. Ein gegen solche Personen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetze- durch eine nicht

mehr anfechtbare Entscheidung festgesetzter Verweis wird

nach den bisherigen Vorschriften vollstreckt. 53) Über die Zusammensetzung der Jugendämter siehe §§ 3 ff. des Ges.

ER.

v. 29. März 24 (GS. S. 180). Dem Jugendamt hat nach § 26 JWG. derjenige, welcher ein der Aufsicht de- Jugendamts unterstehendes Kind in Pflege hat, dessen Aufnahme, Ab­ gabe, Wohnungswechsel und Tod unverzüglich anzuzeigen. Wer der Anzeige­ pflicht nicht nachkommt, wird gemäß § 30 Abs. 3 mit Geldstrafe bis zu ein­ hundertfünfzig Reichsmark oder mit Hast bestraft. 54) Der dritte Abschnitt, dessen Paragraphen Übergangsbestimmungen und Gesetzesänderungen enthalten, ist bis auf 8 45 fortgelassen. Die Änderungen

sind beim VVG., StGB. u. StPO, berücksichttgt.

XXXIV a. ÄUHUZ aas -em Gesetz )ur Snvahrvng -er Äugen- vor Lchmutz- und Lchundschriften. Bom 18. Dezember 1926. RSBl. I S. 505. •

§ 1.

Zum Schutze der Heranwachsenden Jugend werden Schuud-

nnd Schmutzschriften in eine Liste ausgenommen.

Sie sind, sobald

ihre Aufnahme in die Liste öffentlich bekanntgemacht ist, im ganzen Reichsgebiete folgenden Beschränkungen unterworfen: 1. sie dürfen im Umherziehen weder feilgehallen noch augeboten

oder augekündigt werden; auch dürfen auf sie keine Bestellungen

im Umherziehen gesucht oder entgegengenommen werden;

2.

sie dürfen im stehenden Gewerbe, von Haus zu Hau- oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffent­

lichen Orlen nicht setlgeboten, angekündigt sowie innerhalb der Verkaufsräume und in Schaufenstern oder an anderen von der

Straße auS sichtbaren Orten nicht zur Schau gestellt werden;

auch dürfen Bestellungen aus sie nicht gesucht werden: 3. sie dürfen Personen unter 18 Jahren weder zum Kaufe ange­ boten noch innerhalb des gewerblichen Betriebs entgeltlich oder

unentgeltlich überlassen werden. Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden haben die Verpflichtung,

dafür Sorge zu tragen, daß in keiner ihrer Einrichtungen Kindern oder Jugendlichen Bücher

oder Schriften zugänglich gemacht werden,

die

in die Liste der Schmutz- oder Schuudschriften ausgenommen sind. Werden mehr als zwei Nummern einer periodischen Druckschrift, die innerhalb ^Jahresfrist erschienen sind, aus die Liste gesetzt, so kann

auch die periodische Druckschrift als solche auf die Dauer von drei

biS zwölf Monaten aus die Lifte gesetzt werden

Politische Tages­

zeitungen und politische Zeitschriften werden hiervon nicht betroffen.

Als auf die Liste gesetzt gilt auch eine angeblich neue Schrift, die sich sachlich als eine bereits auf die Liste gesetzte Schrift darstellt. Pqicke, Strafrecht.

19. Aufl.

(1927.)

58

914

XXXIV a. Ges. z. Bewahrung d. Jugend v. Schmutz- u. Schundschristen.

Eine Schrift kaun wegen ihrer politischen, sozialen, religiösen, ethischen oder weltanschaulichen Tendenz als solcher nicht auf die Liste

gesetzt werden.

§ 4 Abs. 5.

Bei geschäftlicher Anpreisung von Schriften ist der

Hinweis darauf verboten, daß ein Verfahren aus Ausnahme der Schrift

in die Liste anhängig oder anhängig gewesen ist.

Schott.

8 6.

Wer vorsätzlich den Bestimmungen der §§ 1 unb 4 Abs. 5

zuwiderhaudelt, und wer die Liste (§ 1) zum Zwecke de- Aupreisens abdruckt oder vervielsältigt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre

und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.l) er.

Wer die

Tat fahrlässig begeht, wird nur mit Geldstrafe bestraft.

In besonders leichten Fällen kann von Strafe abgesehen werden. Neben

der

Strafe

ist

bei

vorsätzlicher Zuwiderhandlung

auf

Einziehung der zur Begehung der Tat gebrauchten oder bestimmten Schriften zu erkennen, Teilnehmer gehören.

auch wenn sie weder dem Täter noch einem

Auf die Einziehung kann selbständig erkannt

werden, wenn die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten

Person nicht ausführbar ist. 1) Dem Strafrichter ist die Nachprüfung deS Schundcharakters einer Schrift benommen. Zur Verurteilung ist die Feststellung ausreichend, daß der A. eine in der „Reichsschnndliste" verzeichnete Schrift verbotswidrig vertrieben hat. (Begr. S. 4).

XXXV. Gesetz MM Schutze -er Republik. Bom 21. Juli 1922. (SCSI. S. 585.)

I. Strafbestimmungen zum Schutze der Republik. § 1.

Wer an einer Bereinigung oder Verabredung teilnimmt/)

zu deren Bestrebungen eS gehört, Mitglieder') einer republikanischen Regierung deS Reich- oder eine- Laude- durch den Tod zu beseitigen,

Scbw.

wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit lebenslangem

Zuchthaus bestraft.

Ist in Verfolgung dieser Bestrebungen eine Tötung begangen

oder versucht worden, so wird jeder, der zur Zeit der Tat au der Ber­ einigung oder Verabredung beteiligt war und ihre Bestrebungen kannte, mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus bestraft. § 2

Wer an einer Geheimverbiudungs) der im § 128 deS Straf­

gesetzbuch- bezeichneten Art tetlnimmt, wird mit Zuchthaus bestraft, wenn die Verbindung eine Im § 1 Abs. 1 genannte Bestrebung verfolgt.

§ 3.

Der Teilnehmer au einer in den 88 1, 2 bezeichneten Ber­

einigung, Verabredung oder Verbindung bleibt strafftet, wenn er der Behörde oder der bedrohten Person von dem Bestehen der Vereinigung, Verabredung oder Verbindung, von den ihm bekannten Mitgliedern

und ihrem Verbleibe Kenntnis gibt, bevor in Verfolgung der Bestre­

bungen der Bereinigung, Verabredung oder Verbindung eine Tötung begangen oder versucht worden ist. 8 4.

Dem Teilnehmer au einer in den §§ 1, 2 bezeichneten Ver­

einigung, Verabredung oder Verbindung steht gleich, wer die Bereini­

gung oder Verbindung oder einen an der Verabredung Beteiligten

mit Rat und Tat, insbesondere mit Geld, unterstützt. 1) Der Begriff der Teilnahme ist auch hier im Sinne deS gewöhnlichen Leben- zu verstehen. Siehe «nm. 41 zu 8 115 u. «nm. 90 zu § 128 StGB. 2) § 24 bestimmt, wer al- Mitglied der Regierung anzusehen ist. 3) Siehe «nm. 91 zu 8 128 StGB.

Schw.

916

XXXV. Gesetz zum Schutze der Republik §§ 5—7.

§ 5

Wer von dem Dasein einer in bcn §§ 1, 2 genannten Ver­

einigung, Verabredung oder Verbindung oder von dem Plane, eine

im 8 1 genannte Person zu töten, Kenntnis hat, wird mit Zuchthaus, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter drei Monaten

schw.

bestraft, wenn er eS unterläßt, von dem Bestehen der ^Bereinigung,

Verabredung oder Verbindung, von den ihm bekannten Mitgliedern,

ihrem Verbleib oder von der geplanten Tötung und der Person des Täter- der Behörde oder der bedrohten Person unverzüglich Kenntnis

zu geben. *) Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Anzeige von einem Geistlichen in Ansehung defien, waS ihm bei Ausübung der

Seelsorge

auvertraut

worden

ist,

hätte

erstattet

werden

müssen.

(Straffrei bleiben Verwandte aus- und absteigender Linie, Ehegatten

und Geschwister, wenn sie sich nach Kräften bemüht haben, den Täter von der Tat abzuhalteu, es sei denn, daß die Unterlaflung der Anzeige

eine Tötung oder einen Tötungsversuch zur Folge gehabt hat. § 6. Wer einen anderen begünstigt •') (§ 257 des Strafgesetzbuchs),

der eine im § 1 Abs. 1 genannte Person vorsätzlich getötet oder zu Schw.

töten versucht hat oder der an einer solchen Tat teilgenommen hat, wird mit Zuchthaus bestraft.

§ 7?*) schöff.

Mit Gefängnis von 3 Monaten bis zu 5 Jahren wird,

soweit nicht andere Vorschriften eine schwerere Strafe androhen, bestraft:

1. wer gegen Mitglieder der republikanischen Regierung de- Reichs oder eine- Landes einen Angriff auf Leib oder Leben (Gewalt­

tätigkeit) begeht oder mit einem anderen verabredet, oder wer zu einer solchen Gewalttätigkeit aufsordert,

2. wer einen anderen, der als Mitglied einer republikanischen Re­ gierung deS Reich- oder eines Landes durch eine gegen ihn gerichtete Gewalttätigkeit getötet worden ist, öffentlich oder in

einer Versammlung •) beschimpft?) oder verleumdet: 4) Der Anzeigepflicht wird nicht genügt, wenn nur eine Tatsache angezeigt, eine andere aber verschwiegen wird. Lobe, DIZ. 27 S. 470. 5) Hiermit ist keine neue, besonders geattete Begünstigungstat geschaffen. E. 57 S. 417. 5a) Der Wortlaut der §§ 7 u. 9 beruht auf dem Ges. v. 8. Juli 26 (RGBl. I S...397). 6) Die Äußerung muß von der Vers, oder von einem Teil derselben gehört sein. E. 57 S. 343. 7) Zur Beschimpfung genügt In objektiver Beziehung, daß die Äußerungen

an sich nach der Gesamtheit von Inhalt und Form den Vorwurf einer schimpf­ lichen Handlungsweise enthalten, ohne daß eS deS Gebrauchs von Echimvfworten bedarf. StGH. v. 13. Oktbr. 22, JurW. 52 S. 55. Eine Beleidigung ist nicht immer eine Beschimpfung, z. B. dann nicht, wenn eS sich nur um ein

XXXV. Gesetz zum Schutze der Republik § 8.

917

3. wer öffentlich oder in einer Versammlung ein Verbrechen gegen § 1 oder Gewalttätigkeiten, die gegen Mitglieder der republi­ kanischen Regierung deS Reichs oder eine- Landes begangen

worden sind, verherrlicht oder ausdrücklich billigt,9) wer solche

Taten belohnt oder den

Täter oder Teilnehmer

begünstigt

(§ 257 deS Strafgesetzbuchs),

4. wer

an

einer

geheimen

oder

staatsfeindlichen

Verbindung

(§§ 128, 129 StGB.), die die Bestrebung verfolgt, die ver­

fassungsmäßig sistgestellte republikanische StaatSform deS Reichs

oder eines Lande- zu untergraben, teiluimmt, oder sie oder im

Dienste ihrer Bestrebungen ein Mitglied mit Rat oder Tat,

insbesondere durch Geld, unterstützt;9*) 5. wer

sich

einer

geheimen

oder

staatsfeindlichen

Verbindung

(§§ 128,129 StGB.) anschlteßt, die selbst oder deren Mitglieder unbefugt Waffen besitzen; 6. wer ein bis dahin9) verheimlichtes Waffenlager ") tu Eigentum

oder Gewahrsam hat und eS unterläßt, der Behörde von dem AufbewahrungSott unverzüglich Kenntnis zu geben; dem Waffen­

lager steht ein Munitionslager, ein Geschütz, ein Mineuwerfer oder Flammenwerfer, ein Maschinengewehr oder eine Maschinen­

pistole gleich.

§ 8.

Mit Gefängnis bis zu fünf Jahren, neben dem auf Geld-

strafe erkannt werden kann, wird bestraft, einzelnes Scheltwort handelt, wie solche im Unmut rasch und ohne eigentliches Bewußtsein von dem gedanklichen Inhalt deS Wortes auSgeftoßen werden. E, 57 S. 185. Eine Beschimpfung der Mitglieder der Regierung liegt nicht darin, daß ihre Politik verworfen wird. StGH. v. 19. Septbr. 22, JurW. 52 S. 55. 8) Die Veranstaltung einer Sammlung von Liebesgaben für einen aus § 1 Verurteilten enthält keine auSdrückl. Billigung. E. 57 S. 379. 8a) Der Vorsatz deS Täters muß sich auf die Talumstände erstrecken, aus denen sich die RechtSbegriffe einer gebeimen oder staalSfeindl. Verbindung i. S. der §§ 128, 129 StGB. u. die Tatbestandsmerkmale von Nr. 4 u. 5 er­ geben. Wer mit Kenntnis dieser Tammstände teilnimmt, unterstützt, macht sich strafbar, mag er im übrigen die Ziele. Bestrebungen oder auch nur die Arbeits­ oder Kampfmittel der Verbindung billigen oder nicht. E. 58 S. 401. 9) DaS bedeutet bis zu dem Zeitpunkt, wo die zur Anzeige gewähtte Frist verstrichen ist. E. 57 S. 403. 10) Hierzu gehören nicht nur die bei Erlaß des Gesetze-, sondern auch die später durch unterlassene Anzeige der Behörden verborgen gebliebenen Waffen­ lager, einschließlich solcher, die von Waffenhändlern in ihren ordentl. Geschäften unterhalten werden. Recht 28 Nr. 253. Absicht der Verheimlichung ist nicht erforderlich. Ebenda Nr. 1075; ebensowenig, daß mit dem Waffenbesitz verfaffungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden. E. 59 S. 255, worin auch auSgeführt wird, daß der Täter sich auf Unkenntnis der Anzeigepflicht oder auf mangelndes Bewußtsein der Rechtswidrigkeit nicht berufen kann.

schott

918

XXXV. Gesetz -um Schutze der Republik 8 9. 1. wer öffentlich oder in einer Versammlung"*) die verfassungsmäßig

festgestellte republikanische StaatSform") deS Reich- oder eines Lande- beschimpftls) oder dadurch herabwürdigt, daß er Mit­

glieder der republikanischen Regierung1S) de- Reich- oder eines

Laude- beschimpft oder verleumdet;

2. wer öffentlich oder in einer Versammlung die Reich-- oder LandeSsarbeu beschimpft;"•) 3. wer von dem Vorhandensein eine- bi- dahin verheimlichten

Waffenlagers Kenntnis hat und eS unterläßt, hiervon der Be­

hörde unverzüglich Kenntnis zu geben, eS sei denn, daß damit für Verwandte auf- oder absteigender Linie oder Geschwister

oder den Ehegatten des Wissenden die Gefahr der Bestrafung eiuträte,") oder daß die Anzeige von einem Geistlichen, Rechts­

anwalt oder Arzt in Ansehung dessen hatte erfolgen müssen, was ihm bei Ausübung seine- Berus- anvertraut worden ist. 8 7 Nr. 6 Halbsatz 2 gilt entsprechend. § 9.6e)

Neben jeder Verurteilung wegen Hochverrat- oder wegen

eines Verbrechen- gegen die §§ 1 6iS 6 ist auf Geldstrafe zu erkennen; die Höhe der Geldstrafe ist nicht beschränkt.

Dem Verurteilten kaun im Urteil der Aufenthalt in bestimmten Teilen oder an bestimmten Orten des Reichs auf die Dauer bis zu

fünf Jahren

angewiesen

werden;

gegen Ausländer kann aus AuS-

10a) Eine vor einer Schulklasse vom Lehrer getane Äußerung ist nicht öffentlich, auch nicht „in einer Versammlung- geschehen. JurR. 2 Nr. 2423. 11) Hierunter ist nicht lediglich die recht!. Ausgestaltung der äußeren BerfaffungSfonn zu verstehen, sondern vielmehr die deutsche Republik, wie sie sich aus Grundlage der Verfassung tatsächlich entwickelt hat und betätigt. Diese kann auch dadurch herabgewürdigt werden, daß Mitglieder der ReichSregierung be­ schimpft werden. E. 57 S. 209 Die geltende republik. StaatSform kann auch von Anhängern anderer republik. StaatSformeu verletzt und herabgewürdigt werden. Recht 27 Nr. 820. 12) Die einfache Kundgebung der Mißachtung oder jede persönlich ver­ letzende Kritik ist nicht ausreichend. JurW. 54 S. 988; sie muß vielmehr insfondere eine Handlung zum Ziele haben, welche auS einer rohen, niedrigen Gesinnung entsprungen ist. Breslau v. 28. April 25, JurR. 1 Nr. 1499. ES genügt auch nicht die Beschimpfung, sondern eS muß durch diese zugleich auch die republik. StaatSform herabgewürdigt sein. DIZ. 29 S. 65. Für die Frage, ob eine beschimpfende Äußerung zugleich die StaatSform herabwürdigt, muß die allgemeine politische Richtung deS Beleidiger- gewürdigt werden. EtGH. v. 2. Juni 23, JmW. 53 S. 101. 13) Dazu gehören nicht solche, die vor der Zeit der Beschimpfung der Regierung angehört haben. E. 57 S. 415; ober verstorben waren. StGH. v. 2. Apr. 25. A. M. Hoche, DIZ. 30 S. 730. 13a) Absicht ist nicht erforderlich, sondern nur da- Bewußtsein des Täters von dem beschimpfenden Charakter seiner Äußerung. DIZ. 31 S. 1711. 14) Oder für sich selbst. E. 57 S. 308.

XXXV. Gesetz -um Schutze der Republik 88 10, 11 u. 14.

Weisung au- dem Reichsgebiete erkannt werde«.

919

Zuwiderhandlungen

gegen diese Anordnungen werden mit Gefängnis bestraft.

8 10.

Die Verurteilung zum Tode oder zu Zuchthaus wegen

Hochverrat- oder einer in den §§ 1 bis 7 bezeichneten strafbaren Handlung hat außer den im § 31 StGB, genannten Folgen den Ver­

lust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte und bei Beamten und Mllitärpersonen den Verlust des Gehalts und, wenn

sie nicht mehr im Amte sind, des Ruhegehalts von Recht- wegen

zur Folge.

Wird wegen der

oder wegen eines

im Abs. 1 genannten strafbaren Handlungen

Vergehen- gegen den § 8 auf Gefängnis oder

Festungshaft erkannt, so kann zugleich auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, bei Militärpersonen aus Dienstentlassung, dauernde

oder zeitweilige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, den

gänzlichen oder teilweisen, den dauernden oder zeitweiligen Verlust deS Gehalt- oder deS Ruhegehalts erkannt werden.

Soweit nach anderen

Vorschriften auf Verlust der auS öffentlichen Wahlen hervorgegaugenen

Rechte erkannt werden kann, behalt es dabei sein Bewenden. § 11.

Deutsche und Ausländer können wegen der in den 88 1

bis 8 bezeichneten Handlungen auch dann verfolgt werden, wenn diese

Taten im Ausland begangen sind.

II. Staat-gerichtshof zum Schutze der Republik.'-)

III. Verbotene Bereinigungen.

§ 14. Versammlungen/-) Aufzüge und Kundgebungen können ver­ boten werden, wenn bestimmte Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis

rechtfertigen, daß in ihnen Erörterungenl7) stattfinden, die den Tatbe-

15) Nach Art. I d. Ges. v. 31. Mär- 26 (RGBl. I S. 190) sind für die Straffachen, die -ur Zuständigkeit deS StaatSgerichtShosS -um Schutze der Republik gehörten, v. 1. April 26 an nur die ordentlichen Gerichte zuständig.

16) Auch nicht öffentliche. StGH. v. 21. De-br. 22, JurW. 52 S. 300. 17) ES genügt nicht, daß gewiffe Tatsachen eine Möglichkeit der (Erörterungen annehmen lassen. Vielmehr muß nach der gesamten Sachlage geprüft werden, ob die Möglichkeit nahe liegt und insbesondere auch, ob nicht der (Eintritt deS als möglich vorgestellten EreigniffeS durch gewiffe andere Tatsachen ausgeschloffen oder so ferne gerückt wird, daß darauf die einschneidende Maßnahme eine» Ver­ bots die Kundgebung nicht gegründet werden kann. StGH. v. 19. Septbr. 22, JurW. 52 S. 19. — Die Besorgnis, daß Andersgesinnte die Veranstaltung stören, kann nicht -u einem Verbote führen. Beschl. de- StGH. v. 19. Septbr. 22, JurW. 52 S. 126.

XXXV. Gesetz -um Schutze der Republik §§ 15—17.

920

stand einer der in den §§ 1 bis 8 bezeichneien strafbaren Handlungen

bilden. Vereine und Bereinigungen, in denen Erörterungen der bezeich-

ueien Art stattfiuden oder die Bestrebungenl*) dieser Ari verfolgen oder die die Erhebung einer bestimmten Person auf den Thron betreiben,

können verboten und aufgelöst werden. Im Falle des Verbot- ist dem Veranstalter auf Antrag sofort

ein kostenfreier Bescheid mit Angabe der Gründe zu erteilen.

§ 15. Tie Vorschriften de- § 14 Abs. 1 finden keine Anwendung auf Versammlungen der Wahlberechtigten zur Betreibung der Wahlen des

Reichstags,

Lande-

des

Reichspräsidenten,

oder einer kommunalen

der Volksvertretung

eines

oder sonstigen öffentlich-rechtlichen

Körperschaft vom Tage der amtlichen Bekanntmachung des Wahltags

bis zur Beendigung der Wahlhandlung.

TaS gleiche gilt für Ver­

sammlungen zur Betreibung von Abstimmungen und Eintragungen,

die zur Feststellung des Willens der Bevölkerung

aus Grund

der

Reichsverfaffung und der Berfassungsgesetze der Länder stattfinden

§ 16. Versammlungen, auch der im § 15 genannten Art, in denen Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1 bis 8 Vorkommen und ge­ duldet werden, können durch Beauftragte der Polizeibehörde ausgelöst werden.

§ 17 Zuständig für Maßnahmen nach § 14 sind die Landes­ zentralbehörden l8a) oder die von ihnen bestimmten Stellen. • Der Reichsminister des Innern kann die Landeszentralbehörden

um die Anordnung einer solchen Maßnahme ersuchen.

Landeszentralbehörde

einem

solchen

Ersuchen

nicht

Glaubt die

entsprechen

zu

können, so teilt sie die- unverzüglich auf telegraphischem oder tele­

phonischem Wege, spätestens aber am zweiten Tage nach Empfang des Ersuchens dem Reichsminister des Innern mit und ruft gleich­

zeitig auf demselben Wege die Entscheidung des Staatsgerichtshofs

zum Schutze der Republik an.

Entscheidet dieser für die Anordnung,

so hat die Landeszeutralbehörde die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Gegen eine Anordnung nach §§ 14, 15 ist binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung oder Veröffentlichung ab die Beschwerde

18) Auch zeitlich zurückliegende Vorkommnisse können bei Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen deS Abs. 2 vorliegen, mit herangezogen werden, aber nur insofern, als auS ihnen auf eine noch im Zeitpunkt der Maßnahme bestehende verbotene Bestrebung deS Vereins oder darauf zu schließen ist, daß im verein Erörterungen dieser Art noch in diesem Zeitpunkt statlfinden. StGH. v. 26. Jan. 23, JurW. 52 S. 609.

18a) Nicht nur eine bestimmte, sondern jede Landeszentralbehörde ist ört­ lich zuständig. E. 58 S. 242.

XXXV. Gesetz zum Schutze der Republik 88 18—20.

zulässig; sie hat keine aufschiebende Wirkung.

Tie Beschwerde ist bei

der Stelle einzureichen, gegen deren Anordnung sie gerichtet ist.

hat sie unverzüglich

au

921

die Landeszentralbehörde abzugeben.

Diese

Die

Landeszentralbehörde kann der Beschwerde außer im Falle deS Abs. 2

abhelfen, andernfalls hat sie die Beschwerde unverzüglich dem Staats­

gerichtshöfe zum Schutze der Republik zur Entscheidung vorzulegen. Gegen eine Entscheidung der Landeszentralbehörde, die der Beschwerde abhilft, kann der Reichsmiuister des Innern die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik anrufen.

Tas

Verfahren

vor dem Staatsgerichtshose regelt der Reichs­

minister des Innern mit Zustimmung des Reichsrats.

Insbesondere

kann er Vorschriften über die Zulässigkeit vorläufiger Entscheidungen erlafien. 6 18.

Im Falle der Auslösung eines Vereins oder einer Ber­

einigung kaun das Vermögen des Vereins oder der Vereinigung zu­ gunsten des Reichs beschlagnahmt und eingezogen werden.

8 19.

Wer nach § 14 verbotene Versammlungen, Aufzüge oder

Kundgebungen veranstaltet oder in solchen als Redner austritt, wird mit Gefängnis von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, neben

dem auf Geldstrafe erkannt werden kann. Ebenso wird bestraft, wer sich an einem nach § 14 Abs. 2 auf­ gelösten Verein oder einer danach aufgelösten Vereinigung als Mit­

glied beteiligt oder sie auf andere Weise unterstützt.") Dem aufgelösten Verein steht ein angeblich neuer Verein gleich, der sich sachlich als der alte darstellt; daS gleiche gilt für Vereinigungen.

IV. Beschlag«ahme und Verbot von Druckschriften.

§ 20.

Die Vorschriften des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai

1874 (RGBl.

S. 65)

über die Beschlagnahme

von

Druckschriften

(§§ 23 ff. deS Gesetzes) finden auch aus die in §§ 1 bis 8 dieses Ge­ setzes bezeichneten strafbaren Handlungen mit der Maßgabe Anwendung, daß der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß deS Gericht-, der die

vorläufige Beschlagnahme aushebt, die sofortige Beschwerde mit auf­

schiebender Wirkung zusteht. 19) Es wird vorsätzliches Zuwiderhandeln vorausgesetzt; daher zu prüfen, ob dem A. die Auslösung des Vereins bekannt gewesen ist. Recht 28 Nr. 501. Vorausgesetzt wird ferner, daß der Verein trotz Auflösung fortbestanden hat. Recht 28 Nr. 736. Strafbar ist aber auch, wer einer Bereinigung beitritt, die erst nach Erlassung eines Verbots diesem zuwider neu gegründet wird. E. 59 S. 163.

Schöff.

922

XXXV. Gesetz -um Schutze der Republik §§ 21—23. § 21

Wird durch den Inhalt einer periodischen Druckschrift die

Strafbarkeit einer der in den 88 1 bis 8 bezeichneten Handlungen

begründet, so kaun die periodische Druckschrift, wenn eS sich um eine Tageszeitung handelt, bis auf die Dauer von vier Wochen in anderen

Fällen bis auf die Dauer von sechs Monaten verboten ,9e) werden.

Aus

die Zuständigkeit und daS Verfahren finden die Vorschriften deS § 17 Anwendung?^)

DaS Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich alS die alte darstellt.

Schöff.

8 22.

Wer eine nach § 21 verbotene") periodische Druckschrift

herauSgibt, verlegt, druckt oder verbreitet, wird mit Gefängnis von

drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, neben dem auf Geldstrafe erkannt werden kann.

V. Mitglieder vormals landesherrlicher Familien. § 23.

Mitgliedern solcher Familien, von denen ein Angehöriger

bis November 1918 in einem ehemaligen deutschen Bundesstaate re­

giert hat, kann, wenn sie ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt

im Ausland haben, von der ReichSregieruug daS Betreten deS Reichs­ gebiet- untersagt oder der Aufenthalt auf bestimmte Teile oder Orte deS Reichs beschränkt

werden, falls

die Besorgnis gerechtfertigt ist

daß andernfalls daS Wohl der Republik gefährdet wird.

Im Falle

der Zuwiderhandlung können sie durch Beschluß der Reich-regierung auS dem Reich-gebiet auSgewieseu werden. Jede der vorbezeichneten Anordnungen ist mit schriftlichen Gründen

zu versehen und den Betroffenen zuzustellen.

Binnen zwei Wochen

nach Zustellung kann der Betroffene die Entscheidung deS StaatSge-

richtShofs zum Schutze der Republik aurufeu.

DaS Verfahren regelt

der Reich-minister deS Innern mit Zustimmung deS Reichsrats.

19a) DaS Verbot ist begründet, wenn die Druckschrift geeignet ist, da­ deutsche Volk zu beunruhigen. Die Form von an sich zulässigen Erörterungen kann Veranlassung zu einem Verbot gebm. StGH. v. 9. Fedr. 24, JurW. 53 S. 1378. 20) Zuständig ist die Landespolizeibehörde, in deren Bezirk die erschienen ist. SiGH. v. 28. Seplbr. 22, JurW. 51 S. 1727. Av. 23 (VMBl. S. 95). Nach dieser Vers, kann gemäß 8 28 Preßges. Die vorläufige Beschlagnahme der Einzelausgaben überall erfolgen, Exemplare befinden.

Druckschrift v. 9. März (unter IX). wo sich die

21) ES ist nicht erforderlich, daß da- Verbot sachlich berechtigt war, noch auch, daß die neue Zeitschrift selbst periodisch erscheint. E. 57 6. 253,

XXXV. Gesetz -um Schutze der Republik §§ 24—27.

923

VI. Schluß bestimmn« gen. § 24

Mitglieder der republikanischen Regierungen des Reich-

und der Länder im Siune diese- Gesetze- sind der Reichspräsident sowie alle Regierung-mitglieder, die einer au- allgemeiner, gleicher

unmittelbarer und geheimer Wahl hervorgegangeuen Volksvertretung

verantwortlich sind oder waren.

8 25.«) § 26.

Eine Maßnahme, die auf Grund der Verordnungen de-

Reichspräsidenten vom 26. uud 29. Juni 1922 (RGBl. I S. 521 523 und 532) getroffen und auch nach den Bestimmungen diese- Ge­ setze- zulässig ist, gilt al- aus Gründ diese- Gesetze- getroffen.

§ 27. Kraft.

Diese- Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in

Den Zeitpunkt, mit dem der Staat-gerichtshos zum Schutze

der Republik errichtet wird, bestimmt der Reich-minister der Justiz. Bi- zu diesem Zeitpunkt bleibt der auf Grund der Verordnung deReich-präsideuleu vom 26. Juni 1922 (RGBl. I S. 521) errichtete Staatsgerichtshof bestehen; seine Zuständigkeit bestimmt sich vom In­

krafttreten diese- Gesetze- ab nach dessen Vorschriften.

Mit der Er­

richtung de- neuen Staat-gerichtshos- gehen die bei dem bisherigen

Staatsgerichtshof anhängigen Sachen in der Lage, in der sie sich be­ finden, auf den neuen Staat-gertcht-hof über. Da- Nähere wegen der Überleitung bestimmt der Reich-minister der Justiz.

Da- Gesetz tritt nach Ablauf von fünf Jahren außer Kraft.

22) Siehe § 49 b u. § 111 Abs. 2 StGB.

m Teil.

MiMiirstrafgesehbuch.

XXXVI. Lmfllhrrm-Sgefeh zum MilttarLtrafzefehbuch. Vom 16. Juni 1926.

(srsvl. S. 27ä.)

§ 1.

DaS Militärstrafgesetzbuch für das Deutsche Reich tritt tm

ganzen Umfang deS Reichsgebietes mit dem 1. Oktober 1872 in Kraft.

§ 2

Mit

diesem Tage

treten

im

ganzen

Reichsgebiet

alle

MlitLrstrafgesetze, soweit sie materielles Straftecht zum Gegenstände haben, außer Kraft.l) 1) DaS DiSziplinarrecht ist nunmehr vom Kriminalrecht völlig getrennt. Über die Sachen disziplinären Charakters entscheidet allein der Vorgesetzte (Äegr.). An Disziplinarvorschriften sind ergangen die Disziplinarstrafordnung für daS Reichsheer v. 18. Mai 1926 und die für die ReichSmarine v. 22. Mai 1926 (RGBl. II S. 265 bzw. 309) nebst MarinestrafvollstreckungSorbnung v. 23. Dezbr. 1926 (RGBl. 27 I S. 1).

XXXVII. Militär Strafgesetzbuch') für -as Deutsche Reich. Vom 16. Juni 1926. (RGBl. 6. 275.)

Einleitende Bestimmungen. § 1.

Eine Handlung, welche dieses Gesetz mit dem Tode, mit

Zuchthaus oder mit Gefängnis oder Festungshaft von mehr als fünf (5) Jahren bedroht, ist ein militärisches Verbrechen. Eine Handlung, welche dieses Gesetz mit Freiheitsstrafe (§ 16)

bis zu fünf (5) Jahren bedroht, ist ein militärisches Vergehen. § 2.

Diejenigen Bestimmungen, welche nach den Voischriften des

Deutschen Strafgesetzbuchs

in Beziehung aus Verbrechen und

Ver­

gehen allgemein gelten, finden auf militärische Verbrechen und Ver­ gehen entsprechende Anwendung.

2) Die strafrechtl. Begriffe des MStGB. weichen mehrfach vom StGB, ab; so beträgt u.a. der Strafrahmen der militärischen Gefängnisstrafe 43 Tage bis 15 Jahre (§§ 16, 17). Die geringere Freiheitsstrafe, der Arrest, ist abgestuft nach dem Dienstgrade des TäterS. § 19 ff. Hinsichtlich der Geldstrafen sind 8 29 u. § 27b Abs. 2 StGB, zu beachten. Eigenartige allgemeine Straferhöhungs­ gründe, die oft übersehen werden, sind die deS § 55. Ferner sind zu beachten die besonderen und militärisch sehr wichtigen Ehrenstrafen (§ 30 ff.). Die Dienstentlassung, die die frühere Versetzung tn die 2. Klaffe deS Soldatenstandes ersetzt hat, darf nicht mit der nur gegen Offiziere zulässigen Dienstentlassung verwechselt werden. (Siehe Anm. 13.) Lösung des Dienstverh. (§ 112 f.) ist keine Ehrenstrafe. Abweichend sind auch die Vorschriften über Gesamtstrafen (8 54). Arrest ist nicht gleich Haft trotz 8 52. „Minder schwere Fälle" sind nicht gleichbedeutend mit mildernden Umständen. E. 59 S. 237. Strafaussetzung ist erst nach Anhörung deS Disziplinarvorgesetzten zulässig. Soweit keine Kenntnis der jetzigen Militär. Dienstverhältnisse, die mehr­ fach von denen der früheren Zeiten abweichen, vorhanden ist, sind Militär. Sachverst. zuzuziehen. Das enge Zusammenleben in der Kaserne u. im Dienst, die unbedingte Gehorsamspflicht bedingen des. Maßnahmen, so auch bei un­ bedeutenderen Fällen von Militär. Diebstahl (8 138) u. Vergehen gegen Ab­ schnitt 6. Wichtige Militär, dienstliche Gründe erfordern ausnahmsweise Schleunigkeit des Verfahren-, soweit irgend tunlich, für Aburteilung gemäß § 212 StPO.

929

Einleitende Bestimmungen §§ 3—9.

§ 3.

Strafbare Handlungen der Milttärpersonen, welche nicht

militärische Berbrechen oder Vergehen sind, werden nach den allgemeinen

Strafgesetzen beurteilt.**) § 4.

Unter Militärpersoueu sind die Soldaten') und die Militär­

beamten '*) zu verstehen, die zum Heere oder zur Marine gehören.

Unter Heer ist das Reichsheer, unter Marine die Reichsmariue zu

verstehen. § 5.

Die Klasseneinteilung der Milttärpersonen ergibt das diesem

Gesetze beigefügte Verzeichnis.*) § 6. (fortgefallen).

§ 7.

Strafbare Handlungen, die von Milttärpersonen im Aus­

land, während sie sich dort bei den Truppen oder sonst in dienstlicher Stellung befinden, begangen werden, sind ebenso zu bestrafen, alwenn diese Handlungen von thuen im Reichsgebiete begangen wären.

§ 8.

Militärische Verbrechen oder Vergehen, welche gegen Milttär­

personen verbündeter Staaten in gemeinschaftlichen Dieustverhältutffen begangen werden, sind, wenn Gegenseitigkeit verbürgt ist, ebenso zu

bestrafen,

als wenn diese Handlungen gegen Milttärpersonen

deS

Heeres oder der Marine begangen wären.

§ 9.

Die in diesem Gesetze für strafbare Handlungen im Felde

gegebenen Vorschriften (Kriegsgesetze) gelten:

1. für die Dauer deS mobilen Zustande- des Heeres,

der Marine oder einzelner ihrer Teile; 2. (fortgefallen);

3. für derjenigen

Truppen,

Meuterei, oder einem

denen bei einem Aufruhr,

einer

kriegerischen Unternehmen der befeh­

ligende Offizier dienstlich bekanntgemacht hat, daß die KriegSgesetze für sie in Kraft treten, für die Dauer dieser Zustände; 4. für diejenigen Kriegsgefangenen, denen der höchste an ihrem

Aufenthaltsorte befehligende Offizier dienstlich bekanntgemacht hat, daß die Kriegsgesetze für sie in Kraft treten. 2 a) AB. v. 10. Oktbr. 21 (JMBl. S. 524) betr. daS Verhältnis der Polizei zur Wehrmacht und die Standortdienftvorschrift v. 24. April 25, aus­ zugsweise abgedruckt bei Fuhse, MStGB. 2. Aufl. S. 266 flg. 3) Voraussetzung, daß die Soldaten dem MStGB. unterstehen, ist ihre ordnungsmäßige Verpflichtung. Minderjährige bedürfen zum Abschluß deS Söldnervertrages der Zustimmung deS gesetzt. Vertreters. E. 56 S. 19. 3 a) Vgl. nicht abgedruckte Anlage zum MStGB. RGBl. 26 I S. 290. MilitLrbeamte sind dem MStGB. nur im Felde gemäß § 153 unterworfen.

4) DaS Verzeichnis ist nicht mit abgedruckt. Vgl. Anm. 3 a.

Datcke, Strafrecht.

iS. Aull.

(1927.)

69

XXXVII. MMärftrafgesetzbuch §§ 10—13.

930 § 10.

Die Militärpersoueu sind im Falle de- § 9 Nr. 1 vorn

Tage ihrer Mobilmachung bis zu ihrer Demobilmachung den KriegSgesetzeu unterworfen.

§ 11.

Im Siune diese- GesedeS ist al- vor dem Feinde befind­

lich jede Truppe zu betrachten, bei welcher in GewLrtiguug eine- Zu­ sammentreffen- mit dem Feinde der Sicherheitsdienst gegen ihn be­

gonnen hat. § 12.

Eine Handlung ist vor versammelter Mannschaft begangen,

wenn außer dem Vorgesetzten 5)6 und 7 dem einzelnen Beteiligten noch mindesten- sieben (7) andere

zu militärischem Dienstes versammelte

Soldaten gegenwärtig gewesen sind.')

Eine Handlung ist unter den Waffen8) begangen, wenn der Täter

im Waffendienst unter dem Befehl eines Vorgesetzten gestanden hat. An Bord von Schiffen der Reichsmarine steht dem Waffeudieuste der

GesechtSdienst und die Ausübung de- militärischen, seemännischen oder technischen Wachdienstes gleich.

§ 13.

Wo daS Gesetz die Strafe mit Rücksicht aus den Rückfall

bestimmt, tritt sie ein, wenn der Täter, nachdem er wegen eine- mili­ tärischen BerbrecheuS oder Vergehen- durch ein deutsche- Gericht ver­

urteilt und bestraft worden ist, dasselbe militärische Verbrechen oder

Vergehen abermals begeht. 5) Vorgesetzter ist, wer Befehle zu erteilen berechtigt ist (Begr.) Die Offiziere deS neuen ReichsheereS und der ReichSmarine sind Vorgesetzte aller Unteroffiziere u. Mannschaften. E. 56 S. 208. Jeder Unteroffizier ist der Vorgesetzte jeden ManneS. Vorgesetzter anderer Unteroffiziere ist nur der Obcrftldwedel(-Wachtmeister) der eigenen Kompagnie (Eskadron, Batterie). Über das Rang- und Vorgesetztenverhältnis der Soldaten vgl. die VO. des Reichspräsi­ denten v. 13. Nov. 26 (abgedr. bei Fuhse, Militärstrafgesetzbuch S. 222). Vor­ gesetzte sind stets auch der Reichspräsident u. der Reichswehrminister (§ 8 Abs. 2 WG). 6) Die Kenntnis, daß die Täter zu m. D. versammelt sind, ist erforderlich. Fuhse, Militärstrafgesetzbuch Anm. 9. DaS auf Befehl zu bestimmter Zeit und unter Beaufsichtigung durch einen Vorgesetzten vorgenommene Mittagesien der Mannschaft ist m. Dienst. RMG. 14 S. 128.

7) von dem Vorhandensein der objektiven Tatbestandsmerkmale muß der Täter Kenntnis haben. RMG. 10 S. 176.

8) Unter Waffendienst ist der Dienst mit oder an der Waffe zu verstehen, bei dem die Waffe eine erhöhte Bedeutung besitzt und einen weitergehenden Zweck zu erfüllen hat, als dies an sich u. ohne weiteres auS dem Tragen der Waffe überhaupt folgt. (RMG. 14 S. 74.) Als Waffendienst ist anzusehen jeder Exerzierdienst mit oder an der Waffe, Schiebdienst, Wachtdienst, dagegen nicht Waffenreinigen oder Unterricht über die Waffe. Unter Waffen stehen beim GefechtSdienst am Bord auch die unbewaffneten Soldaten wie z. B. die Heizer. (Begr.)

931

Bon der Bestrafung im allgemeinen §§ 14—16.

Diese Bestimmung findet Anwendung, auch wenn die frühere Strafe nur teilweise verbüßt oder ganz oder teilweise erlassen ist.

Sie

bleibt jedoch ausgeschlossen, wenn seit der Verbüßung oder dem Erlasse

der Strafe bis zur Begehung der neuen strafbaren Handlung fünf (5) Jahre verflossen find. Dasselbe gilt bei wiederholtem Rückfall.

L Leit. Mo« der Kestrafvng im aU-emeirrer». L Tidschuitt. § 14.

Strafe« gegen Soldaten.

Die Todesstrafe ist durch Erschießen zu vollstrecken, wenn

sie wegen eine- militärischen Verbrechen-, im Felde auch dann, wenn sie wegen eiueS nicht militärischen Verbrechens erkannt worden ist. § 15.

Soweit die Militärgerichtsbarkeit aufrechterhalten ist (§ 1

Abs. 1 deS Gesetzes, betreffend Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit, vom 17. August 1920, Retchsgesetzbl. S. 1579 *•), gelten für die Voll­ streckung

von Freiheitsstrafen

gegen Soldaten die Vorschriften der

Absätze 2—48b).

Hat ein Soldat vor oder nach seinem Eintritt in den Dienst eine

Freiheitsstrafe verwirkt, so wird diese von den Militärbehörden voll­ streckt. Ist nach den Vorschriften deS deutschen Strafgesetzbuchs eine Be­ schäftigung des Verurteilten zulässig oder geboten, so findet fie zu

militärischen Zwecken und unter militärischer Aufsicht statt.

Die zu

GefäugniS verurteilten Unteroffiziere und Mannschaften können auch

ohue ihre Zustimmung außerhalb der Anstalt beschäftigt werden.

Ist Zuchthaus verwirkt oder wird auf Entfernung aus dem Heere

oder der Marine oder auf Dienstentlassung erkannt, oder wird das militärische Dienstverhältnis auS einem anderen Grunde aufgelöst, so geht die Vollstreckung der Strafe auf die bürgerlichen Behörden über.

§ 16.

Freiheitsstrafe im Sinne diese- Gesetze- ist Gefängnis,

Festungshaft oder Arrest.

Die Freiheitsstrafe ist eine lebenslängliche oder eine zeitige.

Der

Höchstbettag der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn (15) Jahre, ihr

Mindestbettag ein (1) Tag.

8») Im übrigen 8 13 des angeführten Gesetzes: Arreststrafen sind auf Ersuchen der bürgerlichen Strafvollstreckungsbehörden von den Militärbehörden zu vollstrecken, ebenso sonstige Freiheitsstrafen bis zu 6 Wochen, solange die Verurteilten Militärpersonen sind. 8b) vgl. auch Marinestrafvollstreckungsordnung v. 28. Dez. 26 (RGBl. 27 I S. 1).

932

XXXVII. Militärstrafgesetzbuch §§ 17—25.

Wo diese- Gesetz die Freiheitsstrafe nicht ausdrücklich als eine

lebeu-läugliche androht, ist sie eine zeitige. § 17

Die Freiheitsstrafe ist, wenn ihre Dauer mehr als sechs

(6) Wochen betragt, Gefängnis oder Festungshaft, bei kürzerer Dauer

Arrest.

Ist eine angedrohte Zuchthausstrafe auf eine kürzere alS ein­ jährige Dauer zu ermäßigen, so tritt an ihre Stelle Gefängnis von

gleicher Dauer. § 18 (fottgefallen). Der Arrest zerfällt

§ 19.

in

Stubenarrest,

gelinden Arrest

und geschärften Arrests. § 20.

Der Stubenarrest

findet

gegen

Offiziere

und

Unter­

offiziere mit Portepee9 l0), der gelinde Arrest gegen Unteroffiziere und Mannschaften, der geschärfte Arrest gegen Unteroffiziere ohne Portepee und gegen Mannschaften statt.

§ 21.

Ist in diesem Gesetze Freiheitsstrafe angedroht, so sind

darunter, je nach der Zeitdauer des Strafmaße-, Gefängnis, Festungs­

haft und Arrest als wahlweise angedroht zu erachten. § 22.

Ist in diesem Gesetz Arrest angedroht, so kann aus jede

der nach dem Militärrange des Täters statthaften Arten des Arrestes erkannt werden. Ist in diesem Gesetze eine bestimmte Arrestart angedroht

und

diese gegen den Täter nach seinem Militärrang nicht statthaft, so ist auf

die nächstfolgende nach seinem Range statthafte Arrestart zu erkennen. § 23.

Der Stubenarrest wird von dem Verurteilten in seiner

Wohnung verbüßt.

Der Verurteilte darf während der Dauer des

Stubenarrests seine Wohnung nicht verlassen, auch Besuche nicht an­

nehmen. Gegen Hauptleute, Rittmeister, Leutnants und Unteroffiziere mit

Portepee kann durch Richterspruch die Strafvollstreckung in einem beson­ deren Osfizierarrestzimmer angeordnet werden (geschärfter Stubenarrest). § 24

Der gelinde und der geschärfte Arrest werden in Einzel­

haft verbüßt.

§ 25.

Verurteilte

Brot erhält.

Der geschärfte Arrest wird in der Art vollstreckt, daß der eine harte

Lagerstätte und

als

Nahrung Wasser und

Diese Schärfungen kommen am vierten und demnächst

an jedem dritten Tage in Fortfall. 9) Auf Arrest darf auch gegen die aus dem Heere ausgeschiedenen Per­ sonen erkannt werden. E. 56 S. 146. Im Verhältnis zur Arreststrafe ist die Gefängnisstrafe die schwerere. E. 58 S. 65 u. 70. 10) Unteroffiziere mit Portepee sind Oberfeldwebel und Feldwebel bzw. Wachtmeister. Vgl. VO. d. RPr. in Anm. 5.

933

Von der Bestrafung im allgemeinen §§ 26—31.

§ 26. (fortgefallen).

§ 27.

Läßt der körperliche Zustand des Verurteilten die Ver­

büßung deS geschärften Arreste- nicht zu, so tritt gelinder Arrest ein.

§ 28.

Die

Abweichungen, die

bei Vollstreckung

von Arrest­

strafen dadurch bedingt werden, daß sie während eines Krieges oder auf den in Dienst gestellten Schiffen oder anderen Fahrzeugen der Marine

zu vollziehen sind, werden durch Anordnung des Reichspräsidenten bestimmt. § 29.

Wo die allgemeinen Strafgesetze Geldstrafe und Freiheits­

strafe wahlweise androheu, darf, wenn durch die strafbare Handlung

zugleich eine militärische Dienstpflicht verletzt") worden ist, auf Geld­ strafe nicht erkannt werden.11 l2)13

§30.

Die besonderen Ehrenstrafen gegen Soldaten sind:

1. Entfernung auS dem Heer oder der Marine; 2. gegen Offiziere: Dienstentlassung;")

3. gegen Unteroffiziere und Mannschaften: Dienstentlassung;

4. gegen Unteroffiziere: Degradation. § 31. gegen

Auf Entfernung auS dem Heer oder der Marine muß

Unteroffiziere

und

Mannschaften

neben

Zuchthaus

stets,

neben dem Verluste der bürgerlichen Ehrenrechte dann erkannt werden, wenn die Dauer diese- Verlustes drei (3) Jahre übersteigt. Gegen Offiziere muß aus diese Entfernung erkannt werden:

1. neben Zuchthaus oder dem Verluste der bürgerlichen Ehren­ rechte ohne Rücksicht aus seine Dauer; 11) Die Frage, ob eine militärische Dienstpflicht verletzt ist, hat nicht bloß eine Talsachenfeststellung, sondern zugleich eine Rechtsfrage zum Gegenstände. RMG. 1 S. 258. Die m. Dienstpflicht verletzt ein Soldat, der den Polizei­ organen bet Ausübung ihrer Berufspflichten entgegentritt. RMG. 12 S. 169, E. 57 S. 410; oder, der einen Kameraden mißhandelt; RMG. 5 S. 153, E. 57 S. 198; oder, der eine Zivilperson unter Mißbrauch der Waffe mißhandelt. E. 60 S. 94; aber nicht der Soldat, der sich auf Urlaub nicht anständig be­ nimmt oder Zivilpersonen beleidigt. RMG. 9 S. 98. 12) Haststrafe ist also geboten, wenn bei Verübung groben Unfug- der Säbel gezogen ist, da außer der Übertretung des §360 Ziff. 11 StGB, zugleich

ein Verstoß gegen die Militär. Zucht u. Ordnung vorliegt. Grebe, LZ. 18 S. 619. Eine Geldstrafe ist aber nicht in jedem Falle ausgeschlossen, denn § 27a StGB, (im Gegensatz zu 27b) gilt auch für den Bereich deS MSiGB. Ist dem­ nach die Tat au- Gewinnsucht begangen, so kann neben der Freiheitsstrafe auch auf Geldstrafe erkannt werden. Hellwig, GSrG. Anm. 71a.

13) Gegen Osfiziere ist Dienstentlassung nur in den Fällen des § 97 Abf. 4, 101 Abs. 1, 114 Abs. 2, 117, 118, 119 Abs. 1, 122 Abs. 2, 142, 147, 147a, 150 zulässig. Siehe AV. v. 17. Mai 24 (JMBl. S. 231) u. E. 57 S. 419.

XXXVII. MilitLrftrafgesetzbuch §§ 32-37.

934

2. wo gegen Unteroffiziere

oder Mauvschastev

die

Dienstent-

laffung geboten- ist.

Ans Entfernung auS dem Heer oder der Marine kann erkannt werden neben Gefängnis von längerer als fünfjähriger Dauer, außer­

dem gegen Offiziere in allen Fällen, in denen gegen Uuterosfiziere

oder Mannschaften Dienstentlafiung zulässig ist.

§ 32

Die Entfernung auS dem Heer oder der Marine hat

1. den Verlust der Dienststelle und der damit verbundenen Aus­ zeichnungen, 2. den dauernden Verlust der Orden und Ehrenzeichen, 3. die Unfähigkeit zum Wiedereintritt in daS Heer und in die

Marine von Rechts wegen zur Folge.

Über den Verlust der durch den Militärdienst erworbenen Ber-

forgungSausprüche bestimmen die Bersorguugsgesetze.

§ 33.

Gegen pensionierte Offiziere ist statt aus Entfernung aus

dem Heer oder der Marine auf Verlust deS OsfiziertitelS zu erkennen. Mit diesem Verluste taten zugleich die im § 32 Nr. 2 und 3 be­ zeichneten Folgen sowie die Verwirkung deS Rechtes, die Offizieruuiform

zu tragen, von Rechts wegen ein.

§ 34.

Auf Dienstentlassung muß gegen Offiziere erkannt werden:

1. neben Erkennung auf Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter; 2. wo gegen Unteroffiziere Degradation geboten ist.

Auf Dienstentlafiung kann gegen Offiziere erkannt werden:

1. neben Festungshaft von längerer als einjähriger Dauer; 2. wo gegen Unteroffiziere Degradation zulässig ist. § 35.

Die Dienstentlafiung gegen Offiziere hat den Verlust der

Dienststelle und die Verwirkung des Rechtes, die Offizieruuiform zu

tragen, von Rechts wegen zur Folge.

Der Verlust deS DiensttitelS

ist mit dieser Strafe nicht verbunden. Über den Verlust der durch den Dienst als Offizier erworbenen Versorgungsansprüche bestimmen die Versorguugsgesetze.

§ 36.

Gegen pensionierte Offiziere, welche daS Recht zum Tragen

der Offizierunisorm haben, ist statt aus Dienstentlafiung auf Verlust

diese- Rechtes zu erkennen. 8 37.

Auf Dienstentlafiung muß gegen Unteroffiziere und Mann­

schaften erkannt werden neben dem Verluste der bürgerlichen Ehren­

rechte, wenn die Dauer dieses Verlustes nicht drei (3) Jahre übersteigt.

935

Von der Bestrafung im allgemeinen §§ 38—10.

Auf Diensteutlaffuug kaun gegen Unteroffiziere und Mannschaften

erkannt werden: 1. im wiederholten Rückfall; w) 2. wenn

die

wegen Diebstahls,

Verurteilung

Unterschlagung,

Raubes, Erpreffuug, Hehlerei, Betrug- oder Urkundenfälschung

erfolgt, auch wenn der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nicht

eintritt. § 38. Unteroffiziere und Mannschaften,

die wegen

militärischer

Vergehen bereit- zweimal verurteilt und bestraft worden sind, können, wenn fie zum dritten Male wegen eine- militärischen Vergehen- ver­ urteilt werden, neben der Freiheitsstrafe mit Dieusteutlaffung bestraft werden.

Dasselbe kann geschehen, wenn außer einer gerichtlichen Strafe mehrmalige Disziplinarstrafen de- höchsten GradeS vollstreckt worden

sind und zum zweiten Male wegen eine- militärtscheu Vergehens eine

Verurteilung erfolgt.

Die Strafschärfung bleibt jedoch au-geschloffeu, wenn seit der zuletzt bestraften Handlung biS zur Begehung deS Vergehens sechs (6) Monate verflossen sind.

§ 39.

Die

Dienstentlassung gegen Unteroffiziere und

Mauu-

schaften hat den Verlust der Dienststelle und den dauernden Verlust

der Orden und Ehrenzeichen von Rechts wegen zur Folge. Über den Verlust der durch den Militärdienst erworbenen Ver­ sorgungsansprüche bestimmen die Versorguvgsgesetze.

§ 40.

Auf Degradationgegen Unteroffiziere muß erkannt

werden:

1. neben Gefängnis von längerer als einjähriger Dauer; 2. neben Dieustentlaflung;

.

3. neben Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter.

Auf Degradation kann gegen Unteroffiziere erkannt werden: 1. neben Gefängnis von einjähriger oder kürzerer Dauer; 2. wegen wiederholten Rückfalls; 3. wegen einer strafbaren Handlung der im § 37 Absatz 2 Nr. 2 bezeichneten Art. 14) Er liegt vor, wenn der Täter mindestens zweimal wegen desselben militärischen Verbrechens oder Vergehens verurteilt und bestraft ist. RMG. 13 S. 87. — Der einmal wegen unerlaubter Entfernung und sodann wegen Fahnen­ flucht verurteilte A. ist bei nochmaliger Entfernung im w. R. strafbar. RMG. 13 S. 299. 14a) Dafür, ob Degrad. geboten oder bloß zulässig ist, ist Im Falle einer Gesamtstrafe die Dauer der Einzelstrafen entscheidend. DRZ. 16 S. 453,

936

XXXVII. Militärftrafgesetzbuch §§ 41—48.

§ 41.

Die Degradation hat den Rücktritt in den Stand der

Mannschaften von Recht- wegen zur Folge. Über den Verlust der durch den Dienst al- Unteroffizier er­

worbenen Versorgung-ansprüche bestimmen die Versorgung-gesetze. § 42

(sortgefallen).

2. Abschnitt.

§ 43.

Straf« gegen MilttLrbeautte.

Aus Ami-verlust

kaun

gegen Militärbeamte erkannt

werden: 1. neben Freiheitsstrafe von mehr al- einjähriger Dauer; 2. wenn die Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung der

im § 37 Absatz 2 Nr. 2 bezeichneten Art erfolgt. § 44.

Der Arrest findet gegen obere Militärbeamte als Stuben­

arrest, gegen untere Militärbeamte als gelinder Arrest statt. § 45. Die Vorschriften der §§ 14 und 15 finden auch aus Militär­

beamte Anwendung.

3. Abschnitt. § 46.

Versuch.

Wenn neben der Strafe de- vollendeten Verbrechen- oder

Vergehen- militärische Ehreustrafen (§ 30) zulässig oder geboten sind, so sind sie neben der Versuch-strafe zulässig.

4. Abschnitt. § 47.

Leiluahme.

Wird durch die Ausführung eine- Befehl- tu Dienstsachen

ein Strafgesetz verletzt15 16), so ist dafür der befehlende Vorgesetzte allein verantwortlich.

ES trifft jedoch den gehorchenden Untergebenen die

Strafe de- Teilnehmers:

1. wenn er den ihm erteilten Befehl überschritten hat, oder 2. wenn ihm bekannt16) gewesen, daß der Befehl des Vorgesetzten

eine Handlung betraf, welche ein bürgerliches oder militärisches Berbrecheu oder Vergehen bezweckte.

5. Abschnitt.

§ 48.

Gründe, welche die Strafe ausschließen, mildern oder erhöhen. Die Strafbarkeit einer Handlung oder Unterlassung ist

dadurch nicht au-geschloffen, daß der Täter nach seinem Gewiffen oder 15) Die Nichtbeachtung Polizei!. Vorschriften kann durch militärische Not­ wendigkeiten geboten sein. E. 59 S. 404. 16) Bloße Zweifel über den Zweck des Befehls oder die Unterlassung von Nachforschungen danach reichen nicht zur Strafbarkeit auS. RMG. 13 S. 180. Ebensowenig bedingter Vorsatz. DRZ. 19 Nr. 56. Der Untergebene hat aber ein Recht zur Prüfung, wenn er Grund hat zu glauben, daß mit dem Befehl ein rechtswidttger Zweck verfolgt werde. RMG. 8 S. 140.

Lon der Bestrafung im allgemeinen §§ 49—54.

den

Vorschriften

seiner

Religion

937

sein Verhalten für geboten er­

achtet hat.

§ 49.

Die Verletzung einer Dienstpflicht aus Furcht vor persön­

licher Gefahr ist ebenso zu bestrafen wie die Verletzung der Dienst­

pflicht auS Vorsatz. Bei strafbaren Handlungen gegen die Pflichten der militärischen Unterordnung sowie bei allen in Ausübung deS Dienstes begangenen strafbaren Handlungen bildet die selbstverschuldete Trunkenheitl7) deS

Täter- keinen StraftnilderuugSgruud. § 50.

Bei Bestrafung militärischer Verbrechen oder Vergehen

ist die Erkennung der angedrohten Strafe unabhängig von dem Alter des Täters.18)19 20

§ 51.

Die Verfolgung eines militärischen Verbrechen- oder Ver­

gehen- ist unabhängig von dem Anträge deS Verletzten oder einer anderen zum Anträge berechtigten Person.

§ 52.

Bei Berechnung

der Verjährungsfrist einer Strafvoll­

streckung ist der Arrest der Haft gleich zu achten. § 53.'*)

kann sie

das

Wo dieses Gesetz eine erhöhte Freiheitsstrafe audroht,

Doppelte

der

für da-

betreffende Verbrechen

Vergehen angedrohten Freiheitsstrafe erreichen;

oder

sie darf jedoch den

gesetzlich zulässigen Höchstbetrag der zu verhängenden Strafart nicht

übersteigen (§§ 16, 17, 24).'«)

§ 54. Wenn mehrere zeitige Freiheitsstrafen Zusammentreffen, so ist auf eine Gesamtstrafe nach den Vorschriften des Deutschen Straf­ gesetzbuches zu erkennen.

Sie darf in keinem Falle den gesetzlich zu­

lässigen Höchstbetrag der zu verhängenden Strafart übersteigen.

Ist

die Gesamtstrafe wegen Zusammentreffen- militärischer Verbrechen und Vergehen mit bürgerlichen Verbrechen und Vergehen zu erkennen, so ist der Höchstbetrag der Strafe wegen letzterer durch die Vorschriften

des Deutschen Strafgesetzbuch- bestimmt.

17) Selbstverschuldete Trunkenheit schließt nur die Annahme eine- minder­ schweren Falle- oder mildernde Umstände au-, ist aber im übrigen in bezug aus ihre sonstigen Wirkungen hinsichtlich der Schuldftage und Strafzumessung alStrafminderung-grund zu berücksichtigen. RMG. 8 S. 259. 18) 8 50 ist durch Z 9 JGG. nicht aufgehoben. Stöber, DIZ 30 S. 1502. Francke, JGG. Anm. H zu 8 9. A M. Hellwig Anm. 14 zu §3. Zuständig ist für jugendl. Milttärpers. da- Jugendgericht. Celle v. 9. Juli 26, JurR. 2 Nr. 2007. 19) Vgl. für die Zuständigkeit 8 24 Ziff. 3a GVG. 20) Die Mindeststraft muß um mindesten- einen Tag (bei Zuchthaus um mindestens einen Monat) überschritten werden. Fuhse Anm. 1. A. M. Mayer, Deutsche- Militärrecht I S. 144.

938

XXXVII. Militärftrafgesetzbuch §§ 55—58.

Bestehen die zusammeutreffeudeu Freiheitsstrafen nur in Arrest­

strafen, so darf auch

die Gesamtstrafe nur in Arrest bestehen.")

Sind die Arresrstrafen ungleichartige, so gilt ein (1) Tag geschärften

Arrests gleich zwei (2) Tagen gelinden Arrests, ein (1) Tag gelinden Arrest- gleich einem (1) Tag geschärften Stubenarrest-, ein (1) Tag gelinden Arrest- oder geschärften Stubeuarrests gleich zwei (2) Tagen Stubenarrest-.

Die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe schließt die Verurteilung

zu einer Ehrenstrafe nicht auS, wenn diese auch nur neben einer der verwirkten Eiuzelstrafeu zulässig oder geboten ist.

§ 55.") Auf erhöhte Strafe (§ 53) ist, sofern in diesem Gesetze nicht besondere Bestimmungen getroffen worden sind, zu erkennen: 1. gegen Vorgesetzte, welche gemeinschaftlich mit Untergebenen eine strafbare Handlung ausführen oder sich sonst au einer straf­

baren Handlung Untergebener beteiligen; 2. wenn strafbare Handlungen unter Mißbrauch **) der Waffen

oder der dienstlichen Befuguiffe oder während der Ausübung des Dienstes") ausgeführt werden;

3. wenn mehrere unter Zusammenrottung oder vor einer Menschen­ menge strafbare Handlungen gemeinschaftlich ausführen.

2. Lett. Von de« eirrrelue« Verbreche« «nd Vergehen ««d ihrer Bestraf««-. Militärische verbrechen und vergehen der Soldaten.

L Eitel.

I Abschnitt.

Hochverrat, Landesverrat, Lrtegsverrat.

§ 56.

Auf einen Soldaten, der sich eines Hochverrats oder eineLandesverrat- schuldig macht, finden die Vorschriften de- Deutschen

Strafgesetzbuchs (§§ 80—93) Anwendung.

§ 57. Wer im Felde einen Landesverrat begeht, wird wegen KriegSverrats mit Zuchthaus nicht unter zehn (10) Jahren oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft.

§ 58. Wegen KriegSverrats (§ 57) wird mit dem Tode bestraft, wer mit dem Vorsatz, einer feindlichen Macht Vorschub zu leisten oder den deutschen oder verbündeten Truppen Nachteil zuzufügen, 21) Beim Zusammentreffen von Arrest- und Gefängnisstrafen ist die Bildung einer Gesamtstrafe nicht ausgeschlossen. E. 58 S. 65. 22) Hierunter fällt jede rechtswidrige Verwendung der Dienstwaffe gegen Menschen, die ihrer Bestimmung widerspricht. Auch das Drohen mit der Waffe gehört hierher. RMG. 17 S. 161. 23) Der Täter muß sich nicht nur in einem besonderen Dienstverhältnisse, sondern in Ausführung der durch das Dienstverhältnis ihm auferlegten Dienst­ verrichtung befinden. RMG. 10 S. 110, E. 57 S. 409.

Bon d. einzelnen Verbrechen u. Vergehen u. ihrer Bestrafung §§ 59— 61. 939

1. eine der im § 90 deS Deutschen Strafgesetzbuch- bezeichnetest

strafbaren Handlungen begeht,

2. Wege oder Telegraphenaustalten

zerstört

oder

unbrauchbar

macht,

3. da- Geheimnis deS Posten-, da- Feldgeschrei oder die Losung

verrät,

4. vor dem Feinde Meldungen oder dienstliche Mitteilungen falsch macht oder richttge zu machen unterläßt,

5. dem Feinde al- Wegweiser zu einer militärischen Unternehmung gegen deutsche oder verbündete Truppen dient oder al- Weg­ weiser kriegführende deutsche oder

verbündete Truppen irre­

leitet, 6. vor dem Feinde in einer Weise, welche geeignet ist, die Truppen

zu beunruhigen oder irrezuleiten, militärische

Signale oder

andere Zeichen gibt, zur Flucht auffordert oder da- Sammeln zerstreuter Mannschaften verhindert,

7. einen Dienstbefehl ganz oder teilweise unausgeführt läßt oder eigenmächtig abändert, 8. e- unternimmt,

mit Personen im feindlichen Heere, in der

feindlichen Marine oder im feindlichen Lande über Dinge, welche die Kriegführung betteffen, mündlich oder schriftlich Verkehr zu

pflegen oder einen solchen Verkehr zu vermitteln, 9. feindliche Aufrufe oder Bekanntmachungen im Heere verbreitet,

10. die pflichtmäßige Fürsorge für die Verpflegung der Truppen unterläßt,

11. feindliche Kriegsgefangene freiläßt oder 12. dem Feinde ein Signalbuch

oder einen Au-zug au- einem

solchen mitteilt. In minder schweren Fällen tritt Zuchthaus nicht unter zehn (10)

Jahren oder lebenslängliches Zuchthaus ein. § 59.

Haben mehrere einen Kriegsverrat verabredet, ohne daß

eS zur Ausführung oder zu einem strafbaren Versuche gekommen ist, so tritt Zuchthaus nicht unter fünf (5) Jahren ein.

§ 60.

Wer von dem Vorhaben eines KriegSverratS (§§ 57 bi-

69) zu einer Zeit, in welcher die Verhütung deS Verbrechen- möglich ist, glaubhafte Kenntnis erhält und eS unterläßt, hiervon rechtzeitig

Anzeige zu machen, ist,

Versuch

wenn das Verbrechen oder ein strafbarer

begangen worden ist,

mit der

Strafe deS

Mittäter-

zu

belegen. § 61.

Straflosigkeit tritt für den an dem Vorhaben eines Kriegs­

verrat- Beteiligten ein, wenn er von ihm zu einer Zeit, wo die

940

XXXVn. Militärstrafgesetzbuch §§ 62—64.

Dienstbehörde nicht schon anderweit davon unterrichtet ist, in einer

Weise Anzeige macht, daß die Verhütung deS Verbrechens möglich ist.

2. Abschnitt.

Gefährdung der Kriegsmacht im Felde.

Wer im Felde eine Dienstpflicht vorsätzlich verletzt und

§ 62.

dadurch bewirkt, daß die Unternehmungen deS Feindes befördert werden oder den kriegführenden deutschen oder verbündeten Truppen Gefahr

oder Nachteil bereitet wird, ist mit Zuchthaus biS zu zehn (10) Jahren

oder mit Gefängnis oder Festungshaft bis zu zehn (10) Jahren zu bestra­

In

fen.

minder

schweren

Fällen,

oder wenn

die Verletzung- der

Dienstpflicht nicht vorfätzltch geschehen ist, tritt Freiheitsstrafe bis zu

drei (3) Jahren ein. Auch kann gegen Unteroffiziere und Mannschaften neben Gefängnis

auf Dieustentlafluug erkannt werden.

§ 63. 1.

Mit dem Tode wird bestraft:

der Kommandant eines festen Platzes,

der ihn dem Feinde

übergibt, ohne zuvor alle Mittel zur Verteidigung des Platzes

erschöpft zu haben;

2.

der Befehlshaber, welcher im Felde mit Vernachlässigung der

ihm zu Gebote stehenden Verteidigungsmittel den ihm anver­ trauten Posten verläßt oder dem Feinde übergibt;

3.

der Befehlshaber, welcher auf sietem Felde kapituliert, wenn dieS das Strecken der Waffen für die ihm untergebenen Truppen

zur Folge gehabt und er nicht zuvor alles getan hat, waS die Pflicht von ihm erfordert;

4.

der Befehlshaber eines Schiffe- der Marine, der dieses oder

seine

Bemannung

dem Feinde

übergibt,

ohne

zuvor

zur

Vermeidung dieser Uebergabe alle- getan zu haben, waS die

Pflicht von ihm erfordert.

In minder schweren Fällen der Nummern 2 und 3 tritt Festungs­ haft nicht unter fünf (5) Jahren oder lebenslängliche Festungshaft ein.

3. Abschnitt.

ER.

§ 64.

Unerlaubte Entfernung und Fahnenflucht.

Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt

oder ihnen serubleibt, **) wird, wenn die Abwesenheit durch sein vor24) Das vollendete Vergehen deS § 64 erfordert subjektiv den Willen deS TLterS, sich dem Machtbereiche seiner militärischen Vorgesetzten zu entziehen, und objektiv einen Zustand, durch den dieser Wille in die Lat umgesetzt ist. Tritt zu der vollendeten unerlaubten Entfernung noch die Absicht des Täters hinzu, sich der übernommenm Dienstpflicht dauernd zu entziehen, so geht die vollendete unerlaubte Entfernung in die Fahnenflucht über. RMG. 18 S. 80.

von d. einzelnen verbrechen u. vergehen u. ihrer Bestrafung §§ 65—69. 941 sätzliches") oder fahrlässiges verschulden länger alS sieben (7), im Felde länger als drei (3) Tage dauert, wegen unerlaubter Entfernung

mit Gefängnis

oder Festungshaft bis zu zwei (2) Jahren bestraft.

In minder schweren Fällen kann die Strafe bis auf vierzehn (14)

Tage geschärften Arrest- ermäßigt werden. § 65.

Ebenso (§ 64) wird bestraft, wer im Felde es vorsätzlich

over fahrlässig unterläßt, binnen drei (3) Tagen 1.

sich der Truppe, von der er abgekommen ist, oder einer andern Truppe

wieder anzuschließen, oder

2. sich nach beendeter Kriegsgefangenschaft bei einem Truppenteile

zu melden. Dasselbe gilt für denjenigen, der außerhalb der deutschen HohettS-

greuzen von einem Schiffe oder Seetransport abgekommen ist und eS

vorsätzlich oder fahrlässig unterläßt, sich bei ihnen oder andern deutschen Schiffen oder Seetransporten oder bei einer deutschen Behörde binnen

drei (3) Tagen zu melden.

§ 66. (fortflefaHeii). § 67.

Freiheitsstrafe von sechs (6) Monaten bis zu fünf (5)

Jahren tritt ein, wenn die Abwesenheit im Felde länger als sieben (7)

Tage dauert.

In minder schweren Fällen kaun die Freiheitsstrafe

bis auf drei (3) Monate ermäßigt werden.

§ 68. (fortflefallen). § 69.

Wer in der Absicht, sich der Verpflichtung zum DiensteM)

in der Wehrmacht dauernd zu entziehen oder die Auflösung des Dienstverhältniffes zu erreichen, seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihnen fernbleibt, wird wegen Fahnenflucht bestraft.

Der Fahnenflucht steht eS gleich, wenn der Täter in der Absicht

seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihnen sernbleibt, sich für

die Dauer eines Krieges, kriegerischer Unternehmungen oder innerer

Zivilpersonen können Beihilfe durch Gewährung von Unterkunft leisten. Recht 20 Nr. 1652. 25) Ein allgemeines Bewußtsein der Rechtswidrigkeit bezüglich deS Merk­ mals „eigenmächtig" wird nicht erfordert. RMG. 12 S. 241. Nach RMG. 19 S. 271 genügt daS Bewußtsein, ohne Erlaubnis des Vorgesetzten zu bandeln, nicht. Der Vorsatz ist auSgeschloflen, wenn der Täter infolge taisächl. Irrtums — und dazu gehört auch der Irrtum über militärische Dienstvorschriften oder militärische Grundsätze — annimmt, er sei zur Entfernung berechtigt. Recht 26 Nr. 1343. 26) Daß der Täter bei seiner Entfernung von der Truppe bereits den Fahnen- oder Diensteid geleistet hat, ist nicht erforderlich. RMG. 8 S. 235. DieS gilt auch für daS jetzige Recht. F u h s e Anm. 10. Durch Dienftunfähigkeit zur Zeit der Entfernung wird der Tatbestand der Fahnenflucht nicht ausge­ schlossen. RMG. 2 S. 222.

ER.

942

XXXVII. Militärftrasgesetzbuch §§ 70—75.

Unruhen der Verpflichtung zum Dienste in der Wehrmacht überhaupt oder in den mobilen Teilen der Wehrmacht zu entziehen.

Schoss.

§ 70. Die Fahnenflucht wird mit Gefängnis von sechs (6) Monaten bis zu zwei (2) Jahren, im ersten Rückfall

mit Gefängnis von einem

(1) Jahre biS zu (5) fünf Jahren, im wiederholten Rückfalle mit Zucht­ haus von fünf (5) biS zu zehn (10) Jahren bestraft. In minder schweren Fällen kann die Gefängnisstrafe biS auf drei (3) Monate, im Rückfall bis auf sechs (6) Monate ermäßigt werden.

Der Versuch ist strafbar.

§ 71.

Die Fahnenflucht im Felde wird mit Gefängnis von fünf (5)

bis zu zehn (10) Jahren bestraft; in minder schweren Fällen kann die Ge­ fängnisstrafe bis auf ein (1) Jahr ermäßigt werden.

Im Rückfall tritt, wenn die frühere Fahnenflucht nicht im Felde begangen ist, Zuchthaus nicht unter fünf (5) Jahren und, wenn die frühere Fahnenflucht im Felde begangen ist, Todesstrafe oder lebens­

längliches Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn (10) Jahren ein.

Schoss.

§ 72.

Haben mehrere*?) eine Fahnenflucht verabredet**) und

gemeinschaftlich auSgeführt, so wird die an sich verwirkte Zuchthaus­ strafe oder Gefängnisstrafe um die Dauer von einem (1) Jahre bis zu fünf (5) Jahren erhöht. In minder schweren Fällen (§ 70 Abs. 1 Satz 2)

beträgt die Erhöhung mindestens sechs (6) Monate.

Ist die Handlung im Felde begangen, so tritt statt des Gefängnisses Zuchthaus von gleicher Dauer, gegen den Rädelsführer und gegen

den Anstifter Todesstrafe oder lebenslängliche- Zuchthaus, oder Zucht­

haus nicht unter fünf (5), im Rücksalle nicht unter zehn (10) Jahren ein. § 73.

Die Fahnenflucht vom Posten vor dem Feinde oder aus

einer belagerten Festung wird mit dem Tode bestraft. Dieselbe Strafe trifft den Fahnenflüchtigen, welcher zum Feinde übergeht.

§ 74.

Neben dem wegen Fahnenflucht verwirkten Gefängnis ist

gegen Unteroffiziere und Mannschaften auf Dienstentlaflung zu er­

kennen. le)

§ 75.

Stellt30 27) 28 sich29ein Fahnenflüchtiger innerhalb sechs (6) Wochen,

27) Wird der Nachweis geführt, daß von zwei der Fahnenflucht Im Kom­ plott beschuldigten Angeklagten nur der eine sich der Fahnenflucht schuldig ge­ macht hat, so kann dieser nicht au- § 72 bestraft werden. RMG. 10 S. 277. 28) Die Verabredung kann auch noch nach der Erfüllung des Tatbestandes der Fahnenflucht mit Bezug auf die weitere Ausführung derselben erfolgen. RMG. 19 S. 261. 29) Auch gegen bereit- aus dem Heere Entlasiene. 30) Die Stellung kann unter Umständen als vollendet angesehen werden, ehe der Fahnenflüchtige Gelegenheit hatte, sich als solchen zu erkennen zu geben

Bon d. einzelnen Verbrechen u. vergehen u. ihrer Bestrafung §§ 76—80.

943

im Felde innerhalb einer (1) Woche nach erfolgter Fahnenflucht, so sann die an sich verwirkte Zuchthausstrafe oder Gefängnisstrafe bis auf die

Hälfte

ermäßigt,

an

Stelle der Todesstrafe

auf lebenslängliches

Zuchthaus oder Zuchthaus nicbt unter fünf (5) Jahren erkannt werden. Auch kaun, wenn kein Rückfall vorliegt und die Straftat nicht im

Felde begangen ist, von der Dienstentlaflung (§ 74) abgesehen werden. Gegen Unteroffiziere muß jedoch auf Degradation erkannt werden.

§ 76.

Die Verjährung der Strafverfolgung wegen Fahnenflucht

beginnt mit dem Tage, au dem der Fahnenflüchtige, wenn er die Handlung nicht begangen hätte, die Verpflichtung zum Dienste erfüllt

haben würde.

8 77.

Wer von

dem Vorhaben einer Fahnenflucht zu einer

ER.

Zeit, iu der ihre Verhütung möglich ist, glaubhafte Kenntnis erhält und es unterläßt, hiervon seinem Vorgesetzten rechtzeitig Anzeige zu machen, ist, wenn die Fahnenflucht begangen worden ist, mit Frei­

heitsstrafe biS zu sechs (6) Monaten und, wenn die Fahnenflucht im Felde begangen worden ist, mit Freiheitsstrafe biS zu drei (3) Jahren

zu bestrafen. § 78.

Wer einen anderen zur Fahnenflucht vorsätzlich verleitet

Schöff.

oder dessen Fahnenflucht vorsätzlich befördert, wird, wenn die Fahnen­ flucht erfolgt ist, mit Gesängnis von sechs (6) Monaten bis zu zwei (2) Jahren, im Felde mit Gefängnis von fünf (5) biS zu zehn (10)

Jahren bestraft; zugleich kann gegen Unteroffiziere und Mannschaften aus Dienstentlassung erkannt werden.

In

minder schweren Fällen

kann die Gefängnisstrafe bis auf drei (3) Monate, im Felde biS auf

ein (D Jahr ermäßigt werden. Der Versuch ist strafbar.

§ 79 (fortgefallen). § 80.

Ein Offizier, welcher während der Verbüßung des Stuben­

arrest- eigenmächtig seine Wohnung verläßt, wird mit Freiheitsstrafe

ER.

biS zu sechs (6) Monaten bestraft; zugleich ist auf Dienstentlaflung zu

erkennen.

Ein Offizier, welcher während der Verbüßung deS Stubenarrestdem Verbote deS § 23 zuwider Besuche annimmt, wird mit Freiheits­

strafe bis zu sechs (6) Monaten bestraft; in schweren Fällen ist zugleich auf Dienstentlassung zu erkennen.

und zur Verfügung zu stellen. Dies namentlich dann, wenn er, nachdem er sich freiwillig in den Machtbereich einer zuständigen Behörde begeben hat, unver­ mutet und überraschend verhaftet wird. RMG. 13 S. 238. Die bloße Absicht der Gestellung genügt nicht. RMG. 1 S. 123.

ER.

944

XXXvn. MUUärftrafgesetzbuch 88 81—84.

4. Absch»itt.

Schöff.

5 81.

Leibstdeschabig»»- en> Vsrschötzuvß m» Gebreche».

Wer sich vorsätzlich durch Selbstverstümmelung") oder

auf andere Weise zur Erfüllung seiner Verpflichtung zum Dienste un­

tauglich macht

oder durch

einen andern

untauglich

machen

läßt,

wird mit Gefängnis von einem (1) Jahre bis zu fünf (5) Jahren

bestraft; zugleich ist gegen Unteroffiziere und Mannschaften auf Dienstentlasiuug zu erkennen. Wird durch die Handlung die Unfähigkeit zu Arbeiten für mili­ tärische Zwecke verursacht, so ist die au sich verwirkte Gefängnisstrafe

um die Dauer von drei (3) Monaten bis zu einem (1) Jahre zu er­ höhen;

auf eine Entfernung aus

zugleich ist

dem Heer

oder der

Marine zu erkennen. Der Versuch ist strafbar.

Schoss.

§ 82.

Dieselben Freiheitsstrafen (§ 81) treffen denjenigen, welcher

einen andern

auf

deffeu Verlangen zur Erfüllung seiner Verpflich­

tung zum Dienste untauglich macht; zugleich kann gegen Unteroffiziere

und Mannschaften auf Dieustentlaffung erkannt werden.

Schoss.

§ 83.

Wer in der Absicht,M) sich der Erfüllung seiner Verpflich­

tung zum Dienste ganz oder teilweise zu entziehen, ein auf Täuschung

berechnetes Mittel anwendet,ss) wird mit Freiheitsstrafe biS zu fünf (ö) Jahren -bestraft ; zugleich kann gegen Unteroffiziere und Mann­

schaften auf Dienstentlassung erkannt werden.

Dieselbe Strafvorschrift findet auf den Teilnehmer Anwendung.

5. Abschnitt.

§ 84.

Feigheit.

Wer während deS Gefechts auS Feigheit die Flucht er­

greift und die Kameraden durch Worte oder Zeichen zur Flucht ver­ leitet, wird mit dem Tode bestraft. 31) Hinsichtlich der Art und deS Umfangs deS Untauglichwerdens genügt die Herbeiführung einer Herabminderung der Diensttauglichkeit derart, daß der Täter der ihm obliegenden konkreten Dienstpflicht, der er vorher gewachsen war, nicht mehr nachzutommen vermag. DIZ. 21 S. 539. Eventualdolus genügt. RMG. 18 S. 302.

32) Absicht ist nicht gleichbedeutend mit Vorsatz. Die Dienstpflichtentziehung muß vom Täter al- daS Ziel seines Handeln- inS Auge gefaßt sein. Sie braucht aber andererseits nicht der von ihm erstrebte Endzweck zu sein. ES genügt viel­ mehr, wenn die Vorstellung deS Erfolge- der Dienstpflichtentziehung al- des Durchgang-zieles zur Erreichung eine- anderen Endzweckes mitbestimmend ge­ wirkt hat. Daß der Täter sich durch die Vorstellung deS Erfolge- von der Be­ gehung der Tat nicht abhalten ließ, genügt keinenfallS. DStZ. 3 S. 490. 33) Krankmeldung ist nicht erforderlich. RMG. 12 S. 167.

von d. einzelnen verbrechen u. vergehen u. ihrer Bestrafung §§ 85—89.

945

Mit Zuchthaus bis zu fünf (5) Jahren wird bestraft, wer

§ 85.

aus Feigheit 1. bei dem Vormarsch zum Gefechte, während deS Gefecht- oder

auf dem Rückzüge

von seinem Truppenteile heimlich zurück­

bleibt, sich von ihm wegschleicht oder sich

versteckt hält, die

Flucht ergreift, seine Waffen oder Munition wegwirst oder im Stiche laßt,

oder

sein Pferd oder ferne Waffen unbrauchbar

macht oder 2. sich durch Vorschützung einer Verwundung oder eines Leidens

oder durch absichtlich veranlaßte Trunkenheit dem Gefecht oder vor dem Feinde einer sonstigen mit Gefahr für seine Person

verbundenen Dienstleistung zu eutzieheu sucht. In minder schweren Fällen ist auf Gefängnis Jahre bis

von einem (1)

zu fünf (5) Jahren und gegen Unteroffiziere und Mann­

schaften auf Dieustentlaffuug zu erkennen. § 86.

Ist in den Fällen des § 85 durch die Feigheit ein er­

heblicher Nachteil verursacht worden, so

tritt Zuchthaus nicht unter

fünf (5) Jahren und wenn der Tod eines Menschen verursacht worden

ist, Zuchthaus nicht

unter zehn

(10) Jahren oder lebenslängliches

Zuchthaus ein. § 87.

Wer in andern als den in den §§ 84 und 85 benannten

Schoss.

Fällen aus Besorgnis vor persönlicher Gefahr eine militärische Dienst­

pflicht verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei (3) Jahren bestraft;

zugleich kann

gegen Uuteroffiziere und Mannschaften auf Dienstent­

lassung erkannt werden. § 88.

Hat der Täter in den Fällen der §§ 85 und 86 nach

der Tat hervorragende Beweise von Mut abgelegt, so kaun die Strafe unter

den Mindestbetrag

der

augedrohten

Freiheitsstrafe

ermäßigt

und in den Fällen der §§ 85 und 87 von der Bestrafung gänzlich

abgesehen werden.

6. Abschnitt.

Strafbare Handlungen -egen -ie Pflichte« der militärischen Unterordnung.

§ 89.

Wer

im Dienste

handlung") einen Vorgesetzten

oder

in

Beziehung

aus eine Dieust-

mit der Begehung eines Verbrechen-

34) Diensthandlung ist jede Art von Tätigkeit, die auS dieustl. Gründen oder dienstl. Veranlassung recht- und pflichtgemäß erfolgt oder mit der ein dienstl. Zweck zu erreichen gesucht wird. Fuhse Anm. 4. Eine strafbare Handlung des Vorgesetzten ist keine Diensthandlung. RMG. 16 S. 270. DaS Einschreiten eine- militärischen Vorgesetzten, insbesondere die Feststellung deS NamenS eines widerspenstigen Untergebenen, stellt aber eine Diensthandlung dar. E. 56 S. 208.

Dalcke, Strafrecht, 19. Aust. (1927.)

60

Sch öff.

XXXVII. Militärstrafgesetzbuch » 90-92.

946

oder Vergehens bedroht,

wird mit geschärftem Arreste nicht unter

vierzehn (14) Tagen oder mit Gefängnis oder Festungshaft bis zu drei (3) Jahren bestraft.

§ 90 (fortgefallen). Schöff.

§ 91. Wer einen Vorgesetzten oder im Dienstrang Höheren durch üble Nachrede (§ 186 des Strafgesetzbuchs) beleidigt,M) wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei (2) Jahren und, wenn die Beleidigung im Dienste oder in Beziehung auf eine Diensthandlung begangen worden

ist, mit Freiheitsstrafe biS zu drei (3) Jahren bestraft. Ist die Beleidigung durch Verbreitung von Schriften, Darstellungen

oder Abbildungen begangen, so ist auf Gefängnis oder Festung-haft bis zu fünf (5) Jahren zu erkennen.

Ist die Beleidigung eine verleumderische (§ 187 des Strafgesetz­ buchs), so tritt Gefängnis bis zu fünf (5) Jahren ein. Schöff.

§ 92.

Wer vorsätzlich einen BefehlM) in Dienstsachen nicht befolgt

35) Unter Beleidigung ist sowohl das Vergehen gegen § 185 StGB, als auch daS deS § 186 StGB, zu verstehen. RMG. 9 S. 171. Die Beleidigung des Vorgesetzten im Sinne von § 91 ist in erster Linie eine Verletzung eines persönlichen Rechtsgutes des Vorgesetzten, seiner dienstlichen Autorität. Wird der Beleidigungsvorsatz auf feiten deS LäterS verneint, so bleibt noch zu prüfen, ob nicht ein Vergehen gegen § 89 vorliegt. RMG. 8 S. 215. Tateinheitliches Zusammentreffen der Vergehen der §§ 89 und 91 ist ausgeschlossen. E. 57 S. 401. Militärische Beleidigungen, die den Tatbestand des § 185 StGB, ent­ halten, werden, auch wenn die Absicht der Beleidigung nicht vorliegt, beim Fehlen besonderer, nach militärischen Gesichtspunkten -u beurteilender Umstände durch die Erweislichkeit der Behauptung nicht straflos. RMG. 17 S. 204. Handelt der Täter in Wahrnehmung berechtigter Interessen, so ist eine be­ leidigende Behauptung dann nicht straflos, wenn sie leichtfertig aufgepellt ist. RMG. 14 S. 283, 12 S. 13. § 193 StGB, findet keine Anwendung. E. 59 S. 332, anders BayObLG. v. 29. Sept. 25, DRZ. 18 Nr. 229. Auch tätliche Beleidigung eines Borgesktzten ist begrifflich möglich. DStZ. 2 S. 179. 36) Ein Befehl i. D. liegt vor, wenn ein zur Befehlsgebung Berechtigter in gebietender Weise von einem seiner Befehlsgewalt Unterworfenen ein Handeln oder Unterlassen fordert, dessen Vornehmen oder dessen Unterbleiben das Wesen des militärischen Dienstes erheischt. E. 58 S. HO. Befehl liegt auch dann vor, wenn er sich in Form einer Aufforderung kleidet. RMG. 8 S. 84; ober, wenn die Aufforderung in Fragesorm an den Untergebenen gerichtet ist. RMG. 12 S. 12. Notwendig gehört aber -um Begriff deS Befehls der Wille deS Vor­ gesetzten zu befehlen. Daß die Kundgebung des Vorgesetzten sich der Form und dem Inhalt nach alS Befehl dar stellt, genügt nicht. RMG. 15 S. 211. Vor­ aussetzung für die Verbindlichkeit des BefthlS ist ferner seine Rechtmäßigkeit, sowie daß er auf pflichtmäßigem Ermessen beruht. E. 59 S. 330. Ein Befehl i. D. kann einer Person des Mannschaftsstandes im Interesse deS militärischen Dienstes auch von dem Unteroffizier einer fremden Kompagnie erteilt werden. JurR. 2 Nr. 349. Befehle, die von unzuständigen Vorgesetzten erteilt werden, RMG. 14 S. 85, die etwas Unmögliches verlangen, RMG. 18 S. 250, die ohne Notwendigkeit Leben ober Gesundheit gefährden, RMG. 22 S. 78, Befehle

Bon d. einzelnen verbrechen u. vergehen u. ihrer Bestrafung §§ 93 u. 95. 947 und dadurch vorsätzlich oder fahrlässig einen erheblichen Nachteils,

eine Gefahr

für Menschenleben oder

in bedeutendem Umfang

für

fremdes Eigentum oder eine Gefahr für die Sicherheit des Reichs oder für die Schlagfertigkeit oder Ausbildung der Truppe herbeisührt,M) wird mit geschärftem Arreste nicht unter einer (1) Woche oder mit Ge­

fängnis oder Festungshaft bis zu zehn (10) Jahren, im Felde bis zu fünfzehn (15) Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft.

Ist die Tat fahrlässig begangen,

so tritt Freiheitsstrafe bis zu

zwei (2), im Felde bis zu drei (3) Jahren ein.

§ 93 (fortgefallen). § 94.

Wer den Gehorsam durch Wort oder Tat verweigert M)

oder auf wiederholt erhaltenen Befehl in Dienstsachen im Ungehorsame

Schoss.

beharrtJMBl. S. 542).

1008

VI. Strafregisterverordnung.

eine- deutschen Gerichts oder von einer deutschen Behörde durch Straf­ verfügung oder Strafbescheid oder im Uuterwerfuugsverfahreu4) aus­ gesprochen sind. Verurteilungen zu Geldstrafe wegen einer Über­ tretung sind nur mitzuteilen, wenn es sich um Zuwiderhandlungen gegen die §3 361, 363 des Strafgesetzbuchs handelt?) Enthält eine Entscheidung mehrere Verurteilungen einer Person, von denen nur ein Teil registerpflichtig ist, so sind alle Verurteilungen mitzuteilen. Dem Strafregister sind ferner mitzuteilen Entscheidungen, durch die eine Gesamtstra e gebildet wird. Dabei sind für die in die Gesamt­ strafe einbeAvgeneu Einzelstra'en das Gericht, das die Einzelstrasen er­ kannt hat, oer Tag, an dem die Strafen erkannt sind, und die Akten­ zeichen anzugeben. Mitteilungen über Verurteilungen im Ausland sind ohne Rücksicht aus Art und Höhe der Strafe in die Strafregister aufzurrehmen, wenn sie sich auf Teutsche oder auf solche Ausländer beziehen, die im Reichs­ gebiete geboren sind oder wohnen. § 3. Dem Strafregister sind die Beschlüsse der Landespolizeibehördcn mitzuteilen, die auf Grund der Überweisung eines Ver­ urteilten an die Landespolizeibehörde ergehen oder durch die ein Aus­ länder auf Grund einer Verurteilung aus dem Reichsgebiete ver­ wiesen wird. Ebenso ist dem Strafregister Mitteilung zu machen, wenn ein solcher Beschluß geändert oder aufgehoben wird. § 4 Ist auf Gefängnis oder auf Festungshaft von mehr als drei Monaten oder neben Gefängnis oder Haft auf Überweisung an die Landespolizeibehörde oder auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht er­ kannt, so ist dem Strafregister der Tag mitzuteilen, an dem die Freiheits­ strafe verbüßt ist. In anderen als den im Abs. 1 bezeichneten Fallen ist bei registerpflichtigen Verurteilungen dem Strafregister Mitteilung zu machen, wenn sich die Strafvollstreckung infolge Strafaufschubs oder aus anderen Gründen so lange verzögert, daß nur noch drei Monate bis zu dem Zeitpunkt fehlen, von dem ab über die Verurteilung nur noch beschränkt Auskunft au erteilen wäre. Erledigt sich später die Vollstreckung, so ist dies ebenfalls dem Strafregister mitzuteilen. § 5. Dem Strafregister ist Mitteilung zu machen, wenn dem Verurteilten eine Bewährungsfrist bewilligt worden ist, und zwar

4) § 410 RAbgO. (unter XXIX). 5) Geldstrafen wegen anderer Übertretungen sind auch bann nicht register­ pflichtig, wenn die Verurteilung wegen einer Straftat erfolgt die im Rückfall mit besonderer Strafe bedrobt ist (z. B. Felddiedstahl, gorstdiebstahl — s. aber den nächsten Satz — abgesehn von den Fällen der §§ 6, 8 des FDG. u. d. §§ 17, 18 des FFPG). Besteht die angedrohle Strafe in dem mehrfachen, dem einfachen oder dem Bruchteil eines bestimmten Betrags (z. B. bei Forst­ diebstahl, abgesehen von den genannten erschwerten Fällen, Steuerhinterziehung ober Steuerhehlerei auf Grund von Reichssteuergesetzen nach § 369 RAbgO., so kommt es auf die im Einzelfall zulässige höchste Geldstrafe an; beträgt sie mehr als 150 RM., so ist die Straftat als Vergehen anzusehen, u. die erkannte Geldstrafe ist demgemäß rcgisterpflichtig. — Geldstrafen, die auf Grund des § 27b StGB, an Stelle einer an sich verwirkten Freiheitsstrafe festgesetzt werden, sind als Geldstrafen zu behandeln. Anm. 3 d. AuSfVerf. in Anm. 1.

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unter Angabe des Tages der Bewilligung, oder wenn die Bewährungs­ frist verlängert oder widerrufen worden ist oder in anderer Weise als durch Erlaß oder Milderung der Strafe sich erledigt. Dies gilt auch für Verurteilungen, die nicht registerpflichtig sind. Dem Strafregister kann Mitteilung gemacht werden, wenn die Entscheidung über die Bewilligung einer Bewährungsfrist Vorbehalten wird. Ist eine solche Mitteilung gemacht, so ist dem Strafregister auch dann weitere Mitteilung zu machen, wenn eine Bewährungsfrist nicht bewilligt wird. 8 6 Dem Strafregister ist Mitteilung zu machen, wenn der Ver­ urteilte auf Grund des § 23 deS Strafgesetzbuchs vorläufig entlassen worden ist und zwar unter Angabe des Tages der Entlassung, oder wenn die vorläufige Entlastung widerrufen worden ist. § 7.

Dem Strafregister ist Mitteilung zu machen:

1. wenn eine registerpflichtige Strafe erlassen oder gemildert worden ist, oder wenn einem Verurteilten die bürgerlichen Ehrenrechte oder einzelne Rechte oder Fähigkeiten, die er infolge der Verurteilung verloren hat, wieder verliehen worden ftno; 2. wenn eine registerpflichtige Verurteilung infolge Wiederauf­ nahme des Verfahrens rechtskräftig aufgehoben worden ist.

8 8.

Dem Strafregister ist Mitteilung zu machen:

1. wenn auf Grund des 8 8 des Gesetzes über beschränkte Aus­ kunft aus dem Strafregister und btc Tilgung von Strafver­ merken vom 9. April 1920 iReichsgesetzbl S. 507) angeordnet worden ist, daß über eine Verurteilung nur noch beschränkt Auskunft zu erteilen ist; 2. wenn auf Grund des genannten § 8 die Tilgung eines Strafvennerkes angeordnet worden ist. 8 9. Dem Strafregister sind mitzuteilen: 1. Entscheidungen eines deutschen Gerichts oder einer deutschen Strafversolgungsbehörde, durch die jemand freiaesprochen oder außer Verfolgung gesetzt oder ein Strafverfahren eingestellt oder die Eröffnung oes Hauptverfahrens abgelehnt wird, weil der Beschuldigte nicht zurechnungsfähig war, oder durch die ein Strafverfahren vorläufig eingestellt wird, weil der Be­ schuldigte nach der Tat geisteskrank geworden ist; 2. Entscheidungen eines deutschen Gerichts, durch die jemand wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder Trunksucht ent­ mündigt wird; 3. die Aufhebung der Entmündigung auf Anfechtungsklage (§§ 672, 684 der Zivilprozeßordnung); 4. die Wiederaushebung der Entmündigung nach §§ 675, 679, 685, 686 der Zivilprozeßordnung.

8 10. Die Landesregierungen können die Behörden ihres Landes anweisen, den Straftegistern z'u Zwecken der Straftechtspflege oder der Polizei noch andere Mitteilungen zu machen. 8 11 Zur Mitteilung ist verpflichtet: 1. bei Entscheidungen und sonstigen Nachrichten in Strafsachen die Behörde, welche die Strafvollstreckung zu veranlasten hat, Da Icke, Strafrecht.

19. Uufl.

J927.)

64

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oder nach näherer Bestimmung der Landesregierung die Staats­ anwaltschaft; 2. in den Fällen des § 3 die Landespolizeibehörde, die den Be­ schluß erlassen hat; 3. in den Fällen des § 9 Nr. 1 die Strafverfolgungsbehörde; 4. in den Fällen des Z 9 Nr. 2 bis 4 das Gericht. Die Mitteilungen geschehen bei Entscheidungen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft, und, soweit Die Entscheidungen einer Rechtskraft nicht fähig ist, binnen zwei Wochen nach ihrem Er­ lasse, bei anderen Tatsachen binnen zwei Wochen nach ihrem Eintritt. 88 12, 13 (Vordrucke und deren Ausfüllung) weggelassen.

§ 14. Führt der Betroffene befugt oder unbefugt mehrere Familiennamen, so ist für jeden Namen eine Mitteilung zu machen. Bestehen Zweifel über die Richtigkeit des in die Mitteilung auf­ genommenen Geburtsorts oder handelt es sich um einen Zigeuner, so ist außer der Mitteilung an das Strafregister des Geburtsorts eine zweite Mitteilung an das Strafregister zu senden, das bet dem Reichsjustizministerium geführt wird. Auf jeder Mitteilung ist anzugeben, für welchen anderen Namen oder wohin weitere Mitteilungen gemacht worden sind. § 15. Wird der Familienname einer über 14 Jahre alten Per­ son in anderer Weise als durch Eheschließung geändert, so ist dies dem Strafregister mitzuteilen. Tas gleiche gilt, wenn der Vorname einer solchen Person geändert wird. Die Landesregierungen bestimmen, wer die Mitteilungen nach Abs. 1 zu machen ijat.ßft) Enthält das Strafregister einen Vermerk über die Person, deren Namen geändert worden ist, so ist für jeden Namen ein Vermerk in das Strafregister einzulegen. Auf jedem Blatte ist anzugeben, für welchen andern Familiennamen oder Vornamen ein Vermerk ein­ gelegt ist. Nach Erledigung der im Abs. 3 vorgeschriebenen Ergänzung des Strafregisters ist die nach Abs. 1 eingegangene Mitteilung zu ver­ nichten. Das gleiche gilt, wenn das Strafregister einen Vermerk über die Person, deren Name geändert worden ist, nicht enthält. § 16. Stellt sich in einem gerichtlichen Verfahren oder bei einer Strafveriolgungsbehörde heraus/daß der Name einer Person in einer registerpflichtigen Entscheidung falsch angegeben ist oder daß register­ pflichtige Vorgänge in das zuständige Strafregister nicht aufgenommen sind, so ist alsbald zu veranlassen, daß das Strafregister ergänzt oder berichtigt wird. III. Führung -er Strafregister. 88 17 bis 31 (nicht abgedruckt).

IV. Auskunft aus -em Strafregister. § 32. Gerichten, Strafverfolgungsbehörden, höheren Verwaltungs­ behörden und Polizeibehörden ist über den Inhalt des Sirasregisters

5 a) z. T. das Büro des Amtsgerichts, z. T. der Standesbeamte. Nr. 2 Abs. 7 der AusfVerf. in Anm. 1. Hartung, Das Strafreg. S. 213 u. 297.

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auf jedes Ersuchen, das eine bestimmte Person betrifft, kostenfrei Auskunft zu erteilen.") Welche Behörden als höhere Verwaltungsbehörden und als Polizei­ behörden im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind, bestimmen die Landesregierungen, bei Reichsbehörden der Reichsminister der Justiz. Der Reichsminister der Justiz kann im Einvernehmen mit den be­ teiligten Landesregierungen bestimmen, daß auch anderen Behörden oder Stellen Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen ist. Der Reichsminister der Justiz wird die Behörden und Stellen bekannt­ machen, denen hiernach Auskunft aus den Strafregistern zu erteilen ist6 7). Bei der Auskunftserteilung sind Verurteilungen im Ausland nur zu berücksichtigen, wenn sie nach Art und Höhe der Strafe register­ pflichtig wären. § 33. Das Ersuchen (§ 32) ist auf einem Vordruck F an das zuständige Strafregister zu richten. Das Strafregister erteilt die Auskunft durch Ausfüllung des Vordrucks. Abweichungen in den Angaben über die Person sind auf Grund des Strafregisters mit roter Tinte zu berichtigen, fehlende Angaben zu ergänzen. Ersuchen, die nicht auf dem vorgeschriebenen Vordruck gestellt werden, können zurückgewiesen werden. Die Urschrift des Strafregisters darf nicht versandt werden. Anfragen, die zur Zuständigkeit eines anderen Strafregisters ge­ hören, sind an dieses abzugeben. Ist das zuständige Strafregister nicht bekannt, so ist die Anfrage mit einer kurzen Bemerkung zurück­ zusenden. Auf Verlangen ist die Auskunft telegraphisch zu erteilen. Sind Vorstrafen telegraphisch mitgeteilt, so ist eine schriftliche Auskunft nach­ zusenden. In dringenden Fällen darf die Auskunft durch Fernsprecher erfordert und erteilt werden. Soll die Auskunft durch Fernsprecher erteilt werden, so soll sie dem Anrusenden nicht unmittelbar, sondern nur durch neuen Anruf, der von dem angerufenen Strafregister auszugehen hat, erteilt werden. Der Leiter der Strafregisterbehörde kann an Stelle dieser Sicherungsmaßregel andere Vorkehrungen treffen, die einen Mißbrauch der Einrichtung ausschließen. Enthält eine durch Fernsprecher erteilte Auskunft Angaben über Verurteilungen oder sonstige Registervermerke, so ist unter Bezugnahme aus das Ferngespräch eine schriftliche Auskunft nachzusenden. Wird die Auskunft gemäß Abs. 4, 5 durch Telegramm oder durch Fernsprecher erteilt, so hat die ersuchende Stelle dem Strafregister die ihm entstehenden Telegramm- oder Fernsprechgebühren zu erstatten, soweit nicht die Landesiustizverwaltung für Die in ihrem Bezirke geführten Strafregister ooer der Reichsminister der Justiz für das im

6) In geringfügigen Strafsachen wird von der Erhebung der Vorstrafen meist überhaupt abgesehen werden können. Amtsanwälte haben auf ihren Er­ suchen um Mitteilung der Vorstrafen stets kenntlich zu machen, ob die Auskunft zu einer Verbrechens- oder Vergehenssache oder ob sie zu einer Übertretungs­ sache erfordert wird. I Nr. 1 d. AusfVerf. in Anm. 1. 7) Bek. des RIM. über die Behörden und Stellen, denen Auskunft zu er­ teilen ist, v. 20. März 25 (JMBl. S. 152).

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§ 1 Abs. 2 bezeichnete Strafregister etwas anderes bestimmen; Ge­ bühren für Orts- und Vorortsgespräche werden nicht erstattet. § 34 Vermerke nach 8 9 Nr. 1, 2 werden nur den Gerichten, den Behörden der Staatsanwaltschaft, den obersten Reichs- und Landes­ behörden und den Polizeibehörden mitgeteilt. Andern Behörden oder Stellen, denen Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen ist, können solche Vermerke mit Genehmigung des Leiters der Strafregisterbehörde mitgeteilt werden, wenn ein berechtigtes Interesse an der Erlangung der Auskunft dargelegt ist. Soweit hiernach Vermerke nach 8 0 Nr. 1, 2 nicht mitgeteilt werden dürfen, sind die Anfragen in gleicher Weise zu beantworten wie in den Fällen, in denen ein Vermerk nicht vor­ handen ist. § 35. Ist eine Person wegen eines Vergehens, das mit keiner schwereren Strafe als mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten be­ droht ist, oder wegen einer Übertretung wiederholt verurteilt,^) so brauchen von jeder Art dieser strafbaren Handlung nur die drei letzten Verurteilungen in die Auskunft ausgenommen zu werden, sofern nicht die ersuchende Behörde ausdrücklich einen vollständigen Auszug verlangt. Bei den übrigen gleichartigen Verurteilungen genügt die Angabe ihrer „Zahl. Ist auf Überweisung an die Landespolizeibehörde oder auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt, so ist die Verurteilung stets vollständig in den Auszug aufzunehmen. § 36. Privatpersonen wird Auskunft aus dem Strafregister nicht erteilt. § 37. Inwieweit ausländischen Behörden kostenfrei oder gegen eine Gebühr Auskunft aus dem Strafregister zu geben ist, bestimmt, soweit nicht das Reich besondere Vereinbarungen trifft, der Reichs­ minister der Justiz?) Soweit Behörden ausländischer Staaten Auskunft aus dem Straf­ register gegeben wird, sind in die Auskunft auch solche Verurteilungen aufzunehmen, die bereits der beschränkten Auskunft unterliegen. In der Auskunft ist hervorzuheben, daß die Verurteilung nach den deut­ schen Vorschriften der beschränkten Auskunft unterliegt; bei Ver­ merken, die vor dem 1. Juli 1920 im Strafregister gelöscht sind, ist die Tatsache der Löschung zu vermerken.

V. Ausländische Strafarten. § 38. Für die Anwendung der Vorschriften über die Erteilung von Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Straf­ vermerken sind bei Verurteilungen im Ausland die ausländischen Strafarten der deutschen Strafart gleichzustellen, der sie nach ihrer Stellung in dem fremden Strafensystem am meisten entsprechen. Der Reichsminister der Justiz kann hierüber nähere Bestimmungen erlassen.10 8 )9 8) Vgl. Anm. 15 der AusfVerf. in Anm. 1. 9) Zusammenstellung in der AB. v. 11. Juli 23 (JMBl. S. 531) in der Fassung der AB. v. 10. April 26 (JMBl. S. 147) mit der betr. Polen ab­ ändernden AB. v. 27. Dezbr. 26 (JMBl. S. 435). 10) Vgl. den Erlaß des Reichsministers der Justiz v. 12. Juni 1920 (JMBl. S. 340).

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VI. Steckbriesnachrichten und Suchvermerke. § 39. Im Strafregister können Steckbriefnachrichten nieder­ gelegt werden. Die §§ 14, 15 gelten entsprechend. Erledigt sich der Steckbrief, so ist dies dem Strafregister mitzuteilen. 8 40 weggelassen. § 41. Solange der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt ist, wird die Steckbriesnachricht im Strafreaister aufbewahrt. Sie wird vernichtet, wenn eine Mitteilung über die Erledigung des Steckbriefs eingehl. Bet der Mitteilung der Erledigung einer Steckbriefnachricht ist der Grund der Erledigung und, wenn möglich, der Aufenthaltsort oder Hastort des Gesuchten anzugeben. Sind seit der Niederlegung der Steckbriefnachricht drei Jahre verflossen, so wird sie zurückgesandt. § 42. Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Straf­ register zu erteilen ist, dürfen Suchvermerke im Strafregister niederlegen. Im Suchvermerk ist anzugeben, aus welchem Grunde der Be­ troffene gesucht wird. Auf Suchvermerke finden die Vorschriften der §§ 39 bis 41 über Sieckbriesnachrichten entsprechende Anwendung. VII. Vordrucke. § 43.

(Nicht abgedruckt.)

VIII. Schlnßbestimnmngen.

§ 44. Alle Mitteilungen an das Strafregister, alle Ersuchen um Auskunft aus dem Register sowie die zu erteilenden Auskünfte sind verschlossen zu versenden. 88 45—49.

(Sind nicht abzedruckt.)

Nachtrag a) Gesetz zur Abänderung der Gewerbeordnung. Vom 7. Februar 1927.

.RGBl. I S. 57.) Die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich wird wie folgt ab­ geändert : 1. Hinter § 34 wird eingeschaltet -

§ 34 a. Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe) bedarf der Er­ laubnis. Tie Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß der Nachsuchende die zum beabsichtigten Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder wenn der Nachsuchende die für den Gewerbebetrieb nötigen Mittel nicht nachzuweisen vermag. 2. Im § 38 Absatz 1 werden hinter dem Worte „Psandvermittler die Worte „Unternehmer des Bcwachungsgewerbes" eingefügt. 3. Im § 40 wird a) im Absatz 1 die Verweisung „und im § 34" durch die Ver­ weisung „ , 34 und 34 a" ersetzt; b) im Absatz 2 die Verweisung „33 a und 34" durch die Ver­ weisung „33 a, 34 und 34 a" ersetzt. 4. Im § 47 Absatz 1 wird die Verweisung „34 und 36" durch die Verweisung „34, 34 a und 36" ersetzt. 5. Im § 49 Absatz 1 wird hinter der Verweisung „im § 33" die Verweisung „und § 34 a" ein gefügt. 6. Im § 53 wird a) im Absatz 2 die Verweisung „34" durch die Verweisung „34, 34 a" ersetzt: l>) im Absatz 3 hinter dem Satze 1 folgender Satz 2 eingefügt: Ebenso kann Personen, die den Betrieb des Bewachungs­ gewerbes schon vor dem Inkrafttreten der Vorschrift des 8 34 a begonnen haben, die Ausübung dieses Gewerbes untersagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Un­ zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in bezug auf den Ge Werbebetrieb dartun.

Nachtrag.

1015

b) Strafbestimmungen des Gesetzes zur Sekiimpfimg der Geschlechtskrankheiten. Vom 18. Februar 1927. (RGBl. I S. 61.) § 1. Geschlechtskrankheiten im Sinne dieses Gesetzes sind Syphilis, Tripper und Schanker ohne Rücksicht darauf, an welchen Körperteilen die Krankheitserscheinungen auftreten. § 2. Wer an einer mit Ansteckungsgefahr verbundenen Geschlechts­ krankheit leidet und dies weiß oder den Umständen nach annehmen muß, hat die Pflicht, sich von einem für das Deutsche Reich appro­ bierten Arzte behandeln zu lassen. Eltern, Vormünder und sonstige Erziehungsberechtigte sind verpflichtet, für die ärztliche Behandlung ihrer geschlechtskranken Pflegebefohlenen zu sorgen. Durch Ausführungsbestimmungen ist dafür Sorge zu tragen, daß die Behandlung der Minderbemittelten, die keinen Anspruch auf ander­ weitige ärztliche Behandlung haben oder denen die Behandlung auf Grund einer Versicherung wirtschaftliche Nachteile bringen könnte, aus öffentlichen Mitteln sichergestellt wird. § 3. Die Durchführung der aus diesem Gesetz erwachsenden gesundheitlichen Aufgaben ist Gesundheitsbehörden zu übertragen, die sich mit den Beratungsstellen für Geschlechtskranke, den Pflegeämtern und den sonstigen Einrichtungen der sozialen Fürsorge möglichst im Einvernehmen zu halten haben. Die Beamten der Ordnungs- und Wohlsahrtspolizei haben die Durchführung der gesundheitlichen und sozialfürsorgerischen Aufgaben, insbesondere das Eingreifen der Für­ sorgestellen Minderjährigen gegenüber, in jeder Weise zu unterstützen. § 4 Die zuständige Gesundheitsbehörde kann Personen, die dringend verdächtig sind, geschlechtskrank zu sein und die Geschlechts­ krankheit weiterzuverbreiten, anhalten, ein ärztliches Zeugnis, nur in begründeten Ausnahmesällen ein von einem durch die zuständige Ge­ sundheitsbehörde benannten Arzte ausgestelltes Zeugnis über ihren Gesundheitszustand vorzulegen oder sich' der Untersuchung durch einen solchen Arzt zu unterziehen. Aus Antrag des untersuchenden Arztes können solche Personen angehalten werden, wiederholt derartige Ge­ sundheitszeugnisse betzubrtngen. Personen, die geschlechtskrank und verdächtig sind, die Geschlechts­ krankheit weiterzuverbreiten, können einem Heilverfahren unterworfen, auch in ein Krankenhaus verbracht werden, wenn dies zur Verhütung der Ausbreitung der Krankheit erforderlich erscheint. Anzeigen, deren Urheber nicht erkennbar sind, dürfen nicht beachtet werden. Personen, die mit Namensnennung andere einer Geschlechts­ krankheit bezichtigen, sind zunächst mündlich zu vernehmen und die Anzeigen erst dann weiter zu verfolgen, wenn die Vernehmung er­ geben hat, daß ein ausreichender Anhalt für die Richtigkeit der be­ haupteten Tatsachen vorhanden ist. Soweit andere Mittel zur Durchführung der in Absatz 1, 2 vor­ gesehenen Maßnahmen nicht, ausreichen, ist die Anwendung unmittel­ baren Zwanges zulässig. Ärztliche Eingriffe, die mit einer ernsten

1016

Nachtrag.

Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind, dürfen nur mit Einwilligung des Kranken vorgenommen werden. Die Reichsregierung bestimmt, welche ärztlichen Eingriffe insbesondere hierunter fallen.

Scböff.

8 6. Wer den Beischlaf ausübt, obwohl er an einer mit An­ steckungsgefahr verbundenen Geschlechtskrankheit leidet und dies weiß oder den Umständen nach annehmen muß, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft, sofern nicht nach den Vorschriften des Straf­ gesetzbuchs eine härtere Strafe verwirkt ist. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Ist der Täter ein Angehöriger des Antragstellers, jo ist die Zurücknahme des Antrags zulässig. Die Strafverfolgung verjährt in sechs Monaten.

S( hiitr.

§ 6 Wer weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß er an einer mit Ansteckungsgefahr verbundenen Geschlechtskrankheit leidet und trotzdem eine Ehe eingeht, ohne dem anderen Teile vor Eingehung der Ehe über seine Krankheit Mitteilung gemacht zu haben, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Tie Zurücknahme des Antrags ist zulässig. Die Strafverfolgung verjährt in sechs Monaten. § 7. Die Behandlung von Geschlechtskrankheiten und Krankheiten oder Leiden der Geschlechtsorgane ist nur den für das Deutsche Reich approbierten Ärzten gestattet. Verboten ist, solche Krankheiten anders als aus Grund eigener Wahrnehmung zu behandeln (Fernbehandlung) oder in Vorträgen, Schriften, Abbildungen oder Darstellungen Rat­ schläge für die Selbstbehandlung zu erteilen. Wer einen anderen einem der im Absatz 1 enthaltenen Verbote zuwider behandelt oder sich zu einer solchen Behandlung öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen, wenn auch in verschleiernder Weise, erbietet, wird mit GejängniS bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Gleiche Strafe trifft den Arzt, der sich zur Behandlung der im Absatz 1 bezeichneten Krankheiten in unlauterer Weise erbietet. § 8. Wer eine geschlechtskranke Person ärztlich untersucht oder behandelt, soll sie über die Art der Krankheit und über die An­ steckungsgefahr sowie über die Strafbarkeit der in §§ o, 6 bezeichneten Handlungen belehren und ihr hierbei ein amtlich genehmigtes Merk­ blatt aushändigen. Fehlt dem Kranken die zur Erkenntnis der Ansteckungsgefahr erforderliche Einsicht, so soll die Belehrung und die Aushändigung des Merkblatts an denjenigen erfolgen, der für das persönliche Wohl des Kranken zu sorgen hat. § 9. Wer eine Person, die an einer mit Ansteckungsgefahr ver­ bundenen Geschlechtskrankheit leidet, ärztlich behandelt, hat der im § 4 bezeichneten Gesundheitsbehörde Anzeige zu erstatten, wenn der Kranke sich der ärztlichen Behandlung oder Beobachtung entzieht oder wenn er andere infolge seines Berufs oder seiner persönlichen Ver­ hältnisse besonders gefährdet. Die oberste Landesbehörde kann bestimmen, daß die Anzeige anstatt der Gesundheitsbehörde einer Beratungsstelle für Geschlechts-

Schoss.

Nachtrag.

1017

fronte zu erstatten ist. Kommt der Kranke den Anweisungen der Beratungsstelle nicht nach, so hat diese der Gesundheitsbehörde Kenntnis zu geben. § 10. Wer als Beamter oder Angestellter einer Gesundheits­ Schöff. behörde oder einer Beratungsstelle unbefugt offenbart, waS ihm über Geschlechtskrankheiten eines andern oder ihre Ursache oder über die sonstigen persönlichen Verhältnisse der Beteiligten dienstlich bekannt Seworden ist, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis biS zu einem fahre bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Ten Antrag kann auch die Gesundheitsbehörde stellen. Die Offenbarung ist nicht unbefugt, wenn sie von einem in der Gesundheitsoehörde oder in einer Beratungsstelle tätigen Arzte oder mit Zustimmung eines solchen Arztes an eine Behörde oder an eine Person gemacht wird, die ein berechtigtes gesundheitliches Interesse daran hat, über die Geschlechtskrankheit des andern unterrichtet zu werden. § 11. Wer zum Zwecke der Heilung oder Linderung von Ge­ ER. schlechtskrankheiten Mittel, Gegenstände oder Verfahren öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen, wenn auch in verschleiernder Weise, ankündigt oder anpreist oder solche Mittel oder Gegenstände an einem allgemein zugänglichen Orte aus­ stellt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Straflos ist, soweit nicht anderweitige reichs- oder landesrechtliche Vorschriften entgegenstchen, die Ankündigung oder Anpreisung dieser Mittel oder Gegenstände an Ärzte oder Apotheker oder an Personen, die mit solchen Mitteln oder Gegenständen erlaubterweise Handel treiben, oder in wissenschaftlichen ärztlichen oder pharmazeutischen Fachzeitschriften. § 12 Borträge, Schriften, Abbildungen und Darstellungen, die nur der Aufklärung über die Geschlechtskrankheiten, insbesondere über ihre Erscheinungssormen, dienen, sind straflos, soweit sie nicht unter die Straf bestimmungen des § 7 fallen. § 13. Die Reichsregierung kann das Inverkehrbringen von Mitteln oder Gegenständen, die zur Verhütung von Geschlechtskrank­ heiten dienen sotten, von dem Ergebnis einer amtlichen Prüfung ab» machen und das Inverkehrbringen hierfür nicht geeigneter ,'tände verbieten. Sie kann auch Vorschriften über das Aus­ stellen,' Ankündigen oder Anpreisen der hiernach zugelassenen Mittel oder Gegenstände treffen. Wer Mittel oder Gegenstände, die auf Grund des Absatz 1 Satz 1 vom Verkehr ausgeschlossen find, in Verkehr bringt, wird mit Ge­ fängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Ebenso wird bestraft, wer einer nach Absatz 1 Satz 2 getroffenen Vorschrift znwiderhandelt. § 14. Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe Schäft'. oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, sofern nicht nach den Vorschriften des Strafgesetzbuchs eine härtere Strafe verwirkt ist, 1. eine weibliche Person, die ein fremdes Kind stillt, obwohl sie an einer Geschlechtskrankheit leidet und dies weiß oder den Umständen nach annehmen muß;

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Nachtrag.

2. wer ein syphilitisches Kind, für dessen Pflege er zu sorgen hat, von einer anderen Person als der Mutter stillen läßt, obwohl er die Krankheit des Kindes kennt oder den Umständen nach kennen muß; 3. wer ein sonst geschlechtskrankeS Kind, für dessen Pflege er zu sorgen hat, von einer anderen Person als der Mutier, ohne sie vorher über die Krankheit und die gebotenen Vorsichtsmaß­ nahmen durch einen Arzt mündlich unterweisen zu lassen, stillen läßt, obwohl er die Krankheit des Kindes kennt oder den Um­ ständen nach kennen muß ; 4. wer ein geschlechtskrankes Kind, obwohl er die Krankheit kennt oder den Umständen nach kennen muß, in Pflege gibt, ohne den Pflegeellern von der Krankheit des Kindes Mitteilung zu machen. Straflos ist das Stillen oder Ltillenlassen eines syphilitischen KiudeS durch eine weibliche Person, die selbst an Syphilis leidet.

ER-

§ 15. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünszig Reichsmark oder mit Haft wird bestraft: 1. eine Amme, die ein fremdes Kind stillt, ohne im Besitz eines unmittelbar vor Antritt der Stellung ausgestellten ärztlichen Zeugnisses darüber zu sein, daß an ihr keine Geschlechtskrank­ heit nachweisbar ist; 2. wer zum Stillen eines Kindes eine Amme in Dienst nimmt, ohne sich davon überzeugt zu haben, daß sie im Besitze des in Nr. 1 bezeichneten Zeugnisses ist; 3. wer, abgesehen von Notfällen, ein Kind, für dessen Pflege er zu sorgen hat, von einer andern Person als der Mutter stillen läßt, ohne vorher im Besitz eines ärztlichen Zeugnisses darüber zu sein, daß eine gesundheitliche Gefahr für die Stillende nicht besteht.

Die Vorschriften des Absatz 1 finden im Falle des £ 14 Absatz 2 keine Anwendung.

8 16.

Das Strafgesetzbuch wird abgeändert wie folgt:

I. § 180 erhält folgenden zweiten und dritten Absatz: Als Kuppelet gilt insbesondere die Unterhaltung eines Bor­ dells oder eines bordellartigen Betriebs. Wer einer Person, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, Wohnung gewährt, wird aus Grund des Avsatz 1 nur dann bestraft, wenn damit ein Ausbeuten der Person, der die Wohnung gewährt ist, oder ein Anwerben oder ein Anhalten dieser Person zur Unzucht verbunden ist.

II. Im § 184 wird hinter Nr. 3 folgende Vorschrift eingefügt: 3 a) wer in einer Sitte oder Anstand verletzenden Weise Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zur Verhütung von Geschlechtskrankheiten dienen, öffentlich ankündigt, anpreist oder solche Mittel oder Gegenstände an einem dem Publikum zu­ gänglichen Orte ausstellt.

Nachtrag.

1019

m. § 361 Nr. 6 erhält folgende Fassung: wer öffentlich in einer Litte oder Anstand verletzenden oder andere belästigenden Weise zur Unzucht auffordert oder sich dazu anbietet;

IV. Im § 361 wird hinter Nr. 6 eingesügt:

6a) wer gewohnheitsmäßig zum Zwecke des Erwerbes in der Nähe von Kirchen oder in der Nähe von Schulen oder anderen zum Besuche durch Kinder oder Jugendliche bestimmten Örtlichkeiten oder in einer Wohnung, in der Kinder oder jugendliche Personen zwischen drei und achtzehn Jahren wohnen, oder in einer Gemeinde mit weniger als firnfzehntausend Ein­ wohnern, für welche die oberste Landesbehörde zum Schutze der Jugend oder des öffentlichen Anstandes eine entsprechende Anordnung getroffen hat, der Unzucht nachgeht. V. Im § 362 Absatz 3 Latz 2 werden die Worte „Im Falle des § 361 Nr. 6" durch die Worte „In den Fällen des § 361 Nr. 6,6u" ersetzt.

§ 17 Wohnungsbeschränkungen aus bestimmte Straßen oder Häuserblocks zum Zwecke der Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht (Kasernierungen) sind verbaten.

§ 18 Die zur Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere sür das Zusammenwirken der Behörden mit den Einrichtungen der sozialen Fürsorge notwendigen Vorschriften werden von der obersten Landes­ behörde erlassen. Die Aufbringung der entstehenden Kosten regelt sich nach Landesrecht. § 19.

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1927 in Kraft.

Mit dem gleichen Tage treten die Verordnung zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 11. Dezember 1918 und die Verordnung über Fürsorge sür geschlechtskranke Heeresangehörige vom 17. Dezember 1918 (Reichsgesetzbl. S. 1431, 1433) außer Kraft.

Sachregister. Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern der Gesetze, die aradi'chen die Paragraphen derselben. E.- Seite. (91. — Angeklagter, StA. — Staatsanwalt.)

A Abbildungen, unzüchtige, III 184; beleidigende 186, 187, 200; von Wappen 360 Nr. 7. Abbitte bei d. Verletzten XXXIV 7 Anm. 13. Abdeckerei xv 7 Nr. 2, 16. Abdruck unbefugter, von Stempeln, Siegeln rc. III 360 Nr. 5. Abführung aus dem Sitzungszimmer XXV 177. Abgaben. Verfahren in Abgaben­ sachen XXVIII419 flg.; Abgabe des Verf. XXIX 390. Abgeordneter, Gewalttätigkeit gegen A. III 105 u. 106; Beeinflussung von Wahlen 107—109. Ruhen der Verjährung 69; Einschreiten XXVIII 112. Abgraben eines fremden Grundstücks III 370 Nr. 1. Abbalten vom Bieten S. 2 Anm. 2. Abhänge, unverwahrte III 367 Nr. 12. Ablehnung. A.'s-Gründe für das Schöffenamt XXV 35, das Ge­ schworenenamt 84; Anbringung und Entscheidung derselben 53; A. des Richters, Anbringung XXVIII 24; Ablehnung von Amts wegen 30; A. von Schöffen 31, von Ge richtsschreibern ebb., Geschworenen

32, Sachverständigen 74, Dol­ metschern XXV 191; Revision wegen Nichtbeobachtung von Ablehnungsgründen XXVIII338 Nr. 3; A. von Beweisantrügen 244, 246; A. des Sühneversuchs von Seiten des Schiedsmannö XXXI 37; A. Gründe ebb. Anm. 2 §§ 16 u. 17. Abnahme, polizeiliche, eines Dampfkesiels XV 24. Abpflügen III 370 Nr. 1. Abraum XI 1; XII 32. Abreißen öffentl. Bekanntmachungen III 134; Siegel 136. Abschrift von Entscheidungen XXVIII 35; von beschlagnahmten Briefen 101; von Privattlagen 381; von Urkunden III 267. Absehen von Erhebung der Klage XXVIII 153, 154, XXXIV 32. Absetzung eines Richters XXV 8. Ab inth S. 553 Anm. 4. Absperrungsmaßregeln b. Vieh­ seuchen III 327, 328. Abstimmung. Geheime u. Geheim­ haltung d. A. XXV 193,198; Lei­ tung d. A. 194; Verweigerung d. A. 195; Stimmenmehrheit 196; A. über d. Schuldfrage u. Bemessung der Strafe XXVIII 263.

der Gesetze, diearabischen die 88 derselben.

Abtreibung

der

Leibesfrucht

III

218.

Abweichung früheren 136.

des Reichsgerichts v. Entscheidungen XXV

Abwesenheit, Begriff xxviu 276; Vorläufige Einstellung des Verfah­ rens wegen Abw. das A. 205; Hauptverhandlung gegen einen aus­ gebliebenen A. 230; Verfahren in Abwesenheit deS A. 232 ff.; Wieder­ einsetzung 235; Verfahren gegen Abwesende 276ff.; Zulässigkeit der Hauptverhandlung gegen Abwesende 277; Ladung hierzu 279ff.; Ver­ tretung deS abwes. A. 280; Einlegung der Rechtsmittel für ihn 282; Zustellung des Urteils 281; Beschlagnahme des Ver­ mögens 283, 284, 290; Zweck deS Verfahrens gegen Abw. 285, Verfahren nach Erhebung der öffentl. Klage 294; Sicheres Geleit 295; Revision wegen Abwesenheit einer wesentlichen Person 338 Nr. 5. Abzahlungsgeschäfte, Ges. betr. die, S. 208. Acker, Gehen rc. über bestellte 111 368 Nr. 9; wenn die Bestellung ent vorbereitet ist XII 8; Weidefrevel; auf bestelltem A. 13, 67; Entwen­ dung von Bodenerzeugnisien 15; Aufsammlg. v. Dungstoffen 22. Ackergeräte, Gebrauch fremder XII 24 Nr. 1. Adler X 1, XIV 8; im Wappen III 360 Nr. 7, Anm. 52 a. AdoptionsverhältniS. Ausschließung

deS Richters XXVIII 22 Nr. 3; ZeuyniSverweigerung 52 Nr. 3. Adoptiveltern. Unzucht mit den Kindern III 174 Nr. 1. Advokatur. III 356; Gewerbe XV 6. Agenten xv 6,14. Akten. Mitteilung von Akten an andere Länder XXV 168; Akteneinsicht durch Sachverständige XXVIII 80; Verweigerung der Attenauslieferung wegen öffentlichen Nach­ teils 96; A.-Einsicht durch Ver­ teidiger 147; durch die StA. in

1021

der Voruntersuchung 196; durch den Privatkläger 385; Beschädi­ gung, Vernichtung III 133, 348; Bekanntm. 92 Nr. 1. Aktien, Nachbildung III 149, 360 Nr. 6. Aktiengesellschaften. Haftung der Vorstandsmitglieder im Bankrott IV 244, bei rechtswidriger Vers, von Wertpapieren S. 297 Anm. 34. Atter. Einfluß auf die Strafbarkeit

III 173, 184 a, 362; XXXIV 1, 2, 3; XI 10, 12; XII 3; Be­ schäftigung von Kindern und jungen Leuten In Fabriken XVI 1 ff. XV 135, 139 a; f. a. Lebens alter. Alternative Feststellung XXVIII267 Anm. 61 g. Ameisen und deren Eier XII33. Amt. AmtSfähigkeit ist Voraussetzung auch für das Geschworenen- und Schöffenamt XXV 32 Nr. 2, 84; öffentliches Amt III31; Unfähigkeit, Verlust 31, 33—37; infolge Zweikampfs 210a; unbefugte Ausübung 132; Beleidigung 196; Körperverletzung 222, 230 232; Verbr. und Berg, im Amt 331—359. Amtliche Bekanntmachung in Zeitunaen IX 10. Amtliche Schriftstücke des Strafprozeffes; Veröffentlichung ders. durch die Preise IX 17. Amtsanwalt, Umfang seiner Tätigkeit XXV 142, 145; über Straf­ vollstreckung XXVni 451; Ernenn­ ung XXVI 62, 63; Ausübung der Geschäfte durch Referendare und Gemeindevorsteher 63—64; Stell­ vertretung 64; Stellung deS A.A. in Forstdiebstahlssachen XI 19 26, 27; in Feld- und Forstpolizeisachen XII 49. Amtsenthebung eines Schöffen XXV 52. Amtsgeheimnis III 300, 353 a, 356, XXVIII 53. Amtsgericht. Gerichtsbarkeit XXV 12; Zuständigkeit 24; Vermittelung der Rechtshilfe durch das AG. 157; Aufsicht am AG. XXVI 79.

1022

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

AmtS-ewalt. Mißbr. in 339. AmtStteidrmg. m 360 Nr. 8, s. a. LmtStracht. Amtspflicht. Verletzung ders. durch Gerichtspersonen als Wiederauf­ nahmegrund XXVUI 362 Nr. 3, 359 Nr. 3; ni 164. Amtsrichter. Einzelrichter XXV 22, 25; Entscheidung über Ableh­ nung eines AR. XXVUI 27; Befugnisie deS AR. bei Ablehnung eines Schöffen 31; XXV 53,54; Stellung im Schöffengericht 29; Funktionen bei Bildung der Ur- IahreSlisten 39 ff.; bei Auslosung der Schöffen 45, 46, Befugnis zur Verhängung von Ordnungsstrafen 56; Beauf­ sichtigung der am AG. Angestellten XXVI 79; Selbständigkeit des AR. bei Zustellung und Vollstreckung von Verfügungen u. Beschlüssen XXVIII 36, Zwangsmaßregeln gegen Zeugen und Sachverst. 51, 70, 72, 77; Be­ fugnis bei Beschlagnahmen 98, zu Verhaftungen 125, 126 ff.; Befug­ nisse im Lorbereitungsverfahren 144; zu einzelnen Untersuchungs­ handlungen 162, 165; Ordnungs­ polizei 164; AR. als Untersuchungs­ richter 185, 186; Hauptverhandlung deS AR. ohne Schöffen 212; Zuziehung eines zweiten AR. beim Schöffengericht XXV 29. Amtstracht XXVI 89. Amtszeichen in 360 Nr. 8. Andenken eines Verstorbenen UI 189. Änderung der Anklage XXVIII 265, 266. Androhung, s. Drohung. Angehörige. A. Stellung der A. im Straf verfahren: Zeugnisverweigerungsberechtigg. XXVUI 52; 55; Widerspruch gegen die Be­ schlagnahme 98; Durchsuchung mit Zuziehung eines A. 106; Befugnis, einen abwes. Angeh. zu vertreten 280; auch durch Rechtsmittelein­ legung 282; Wahl des Verteidigers für einen abwes. Angeh. 286. B. Stellung im Strafrecht: Be­ griff IU 52; Notstand 54; Tot­ schlag 213; Körperverletzung 232

Abs. 2; Diebst., Unterschl. 247, 370 Nr. 5; Begünstig., Hehlerei 257, 258; Betrug 263; Jagdvergehen 292 Abs. 2; Haftung f. durch Angeh. verübten Jagdftevel rc. X 80; XUI 129; XI 11; XU 3. Angeklagter, Angeschuldigter. Be­ griff XXVIII 157; Antrag des A. auf Voruntersuchung 178 Nr. 2 u. 201; Ladung deS A. zur Hauptverhandl. 214 ff.: Vernehmung des A. in der Voruntersuchung 192; in der Hauptverhandl. 243; Zulassung des A. in der Voruntersuchung 193; Hauptverhandl. geg. ausgebliebene A. 232, Verhinderung der Ent­ fernung des A. aus der Haupt­ verhandl. 230; Verfahren geg. ab­ wesende A. 276 ff., über die Stellung des A. in der Hauptverhandl. selbst siehe 215, (Beweisanträge), 219 (unmittelbare Ladung) 220, (letztes Wort) 258, (in der Berufungs­ instanz), 323, (in der Revisions­ instanz), 350, 357 im Wiederauf­ nahmeverfahren 369. AngelobniS, eidliches, III 162. Angestellter eines Geschäftsbetriebes, Verletzung von Geschäftsgeheim­ nissen XX 17; Versicherungsgesetz für Angestellte (Strafvorschristen) UI 363 Anm. 83 b S. 270. Angriff g. Beamte IU 113: auf Forstbeamte u. Jagdberechttgte 117, 118; von Gefangenen 122; bei Schlägereien 227; mit Schuß-, Sttch- u. Hiebwaffen 367 Nr. 10. gegen Vorgesetzte XXXVII 97. Aubangewageu VII b 1 Ziff. 2, 25. Ankauf gestohlener Sachen III 259; v. Montierungsstück. 370 Nr. 3. Anklage,Anklageschrift. Einreichung durch den StA. XXVUI 170, 198; Voruntersuchung ohne A.-Schrift 199; Mitteilung der A. an den Beschuldigten 201, 208; Verfahren ohne Ankl. 212; Privatklage durch Einreichung der A.-Schrift 381; Veröffentlichung der A. durch die Presse IX 17. Anklagebank XXV 176 Anm. 67. Ankündigung, öffentl., zu unzüch-

der Gesetze, die arabischen die 88 derselben. tigem Verkehre II1184, von Gegen­ ständen deS Funkverkehrs XXII 7. Anlagen. Errichtung v. Gewerbe-A. XV 16; Beschäd. von A. III 304; elektrische V 1. Anmeldeschein über einen Gewerbe­

betrieb XV 15. Anmeldung eines Gewerbes im Um­ herziehen XVII 4, 6; zuständige Behörde 6; von Veränderungen 7 ; Strafbestimmungen 17, 18. Anordnungen obrigkeitliche ui 110,

131.

Anreizung von Soldaten zum Un­ gehorsam III 112; zu Gewalt­ tätigkeiten 130; zum Zweikampf 210; zu Hochverrat 85. Anschlag, öffentl., von Schriften Strafbare Handlungen durch ö. A. III 85, 110, 111, 184; öffent­ licher Anschl. von Drucksachen im Gewerbebetrieb XV 43. Anschluß der Verwaltungsbehörde in Abgabensachen XXVIII427; des Finanzamt- als Nebenkläger XXIX 432; des Verletzten als Nebenkläger XXVIII 395. Anschuldigung, falsche, III164, 165. Anstalten, unbefugte Enlchtung III 360 Nr. 9. Ansteckende Krankheiten iv 30; III 327 ; XVin 2, 3 (Geschlechts­ krankheiten). Anstifter in 48, 50, ui. xxxvn 99, 107, 115; des Jugendl. XXXIV 4. Anteillosen, Handel m. solch. S. 208. Antrag. Begründung der Ablehnung eines Antr. XXVIII 34; über vor­ läufige Festnahme bei Antrags­ delikten ohne Antrag 127; Be­ nachrichtigung des A.-Berechtigten 130; Behörde, bei der Anträge auf Strafverfolgung anzubringen 158; Ablehnung eines A. durch St.-A. 171; Beschwerde des Ver­ letzten gegen Ablehnung eines A. 172; A. des Verletzten auf gericht­ liche Entscheidung ebd.; auf Wieder­ aufnahme 366, 368; Kosten für einen zurückgenommenen A. 470; A. aus Bestraf. III 61—65; nach

1023

ausländ. Gesetzen 5 Nr. 3; A. bei

Preßvergehen IX 19; A. auf ge­ richtliche Entscheid, gegen polizei­ liche Strafverfügung XXX 3, 9, XXXVII 51. Antragsvergehen. Sühneversuch XXXI 33. Anwalt. Ausschließung eines in der Sache schon als A. tätig ge­ wesenen Richters XXVIII 22 Nr. 4; Akteneinsicht 144,385: öffentl. Amt III31; keine Beamte 359; Privatge­ heimnisse 300; Gebührenüberhebg. 352; Untreue 356. Im übrigen s. Rechtsanwalt. Anwerben zum Militärdienst III 141. Anzeige. Behörde, bei welcher An­ zeigen strafbarer Handlungen zu machen sind XXVIII 158; A. von verdächtigem Leichenbefund 159; Kosten unbegründeter A. 469; unter? lasseneA. III139; Abreißen 134; A. der geschehenen Pfändung XII 76, 77; A.-Pflicht bei Eröffnung des Gewerbebetr. XV 14, 24, 27, 35, 147, 148, XVII 4; Unterlassung der A. von Geburts- und Sterbe­ fällen S. 244, Anm. 89; an das Jugendamt XXXIV Anm. 53; XXXVII 60, 67, 104. Apotheker, Ablehnung deS Schöffenu. Geschworenenamts XXV 35 Nr. 4, 85; Privatgeheimnisse IN 300; Approbation XV 29; Lehrlings­ recht 41; Taxen 80; Errichtung von Apotheken 6. Approbation für Ärzte XV 29, 40 ; Widerruf 53, Strafbest. 147 Nr. 3. in Strafanstalten III 15. Tilgung der uneinbringl. Geldstrafe durch freie A. UI 28 b. Arbeiter, gewerbliche und Fabrik-A. XV 105 ff., 121, 134; in offenen Verkaufsstellen 139off.; Verletzung von Geschäftsgeheimnissen XX 9, 10; Heranziehung z. Schöffen- u. Geschworenenamt S. 628 Anm. 23. Arbeiterinnen, Arbeitsstunden XV 137—139 a, 154; Strafbestim­ mung 156 Nr. 2. Arbeitsbücher, falsche IN 363,

Arbeit

1024

Dierömischen Ziffern bezeichnen die Nummern

solche vorgeschrieben XV114 Zu­ widerhandlungen in Ansehung der

L. 150 Nr. 2, 3. Arbeitshaus III 362. Arbeitskarte xvi 11. Arbeitslohn. Barlöhnung bei Strafe XV 146 Nr. 1. Arbeitsnachweis s.Stellenvermittler. Arbeitsordnung in Fabriken XV 134aff.; in offenen Verkaufsstellen 139 k; Strafbestimmungen 147 Nr. 5, 148. Arbeitsraume xv 120a, 1206Strafbestimmung 147 Nr. 4. Arbeitsstunden der jugendl. Arbeiter XV 135, 136. Arbeitszeit XV 105,135. Ärgernis in 166, 183,360 Nr. 11.

Aruraturstücke Ankauf lll 370 Nr. 3; s. a. S. 260 Sinnt. 49.

Armenrecht xxvm 379. Armenunterstützung. Hinderungs­ grund für Schöffen- und Geschw.

XXV 33 Nr. 3, 85. Arreftstrase Zuständigkeit die mit A. bedrohten Vergehen. S. 624 Anm. 9. Zulässig gegen die aus d. Heere aus­ geschiedenen Personen XXXVII Anm. 9; Bildung der Gesamt­ strafe Anm. 21. Arznei III 367 Nr. 3 u. 5; A.-Mittel (Handel im llmherziehen) XV 56. Arzt. A. Stellung im Strafver­ fahren. Ablehnung d. Schössenu. Geschworenenamtes XXV 35 Nr. 3; 85; Zeugnisverweigerung XXVIII 53 Nr. 3; Zuziehung zur Leichenschau 87, zur chem. Unter­ suchung 91; Verlesung ärztlicher Atteste in der Hauptverhandlung 256; B. Stellung im Strafrecht. Unzucht in Anstalten III174 Nr. 3; beim Zweikampf 209; falsche Zeugnisie 277 bis 280; Privatgeheim­ nisse 300. C. Allg. Bestimmungen: Approbation XV 29, 40, 53, 147 Nr. 3; Aufhebung des Ärzte­ zwangs 144.

Asyl, Unterbringung III 362. Attest, Vorlesung in der Hauptverhandl. XXVIII 256; ärztl. Attest m 278—280.

Aufbewahrung

fremder Wett­ papiere S. 296 Anm. 34. Aufeuthaltsott, Verlesung von Pro­ tokollen wegen unbekannten AufenthaltsotteS XXVni Nr. 251; öffentl. Aufforderung zur Angabe des A. Otts 288; Anweisung eines Au. XXXV 9; als Gettchtsstand des Jugendlichen XXXIV 25. Aufforderung zu Verbr. III 49a; 110—112 u. 286; zur Aufbringung von Sttafgeldern IX 16; zu Ungchoisam XXXVII 99, 100; XXIX 375.

Aufhebung eines Utteils in der Be­ rufungsinstanz XXVIII 328; in der Revisionsinstanz 353; im Wie­ deraufnahmeverfahren 371; 91. der vorläufigen Beschlagnahme einer Zeitung IX 24, 25. Aufkündigung XV 133aff. Au tauf III 116. Au reizuug, s. Aufforderung. Ausruf der Zeugen XXVIII 243. Aufruhr III 90 Nr. 6, 115, 116; IX

30; XXXVII 106 ff. Aufschub der Vollstreckung: beim Wiedereinsehungsgesuch XXVIII 47; Wiederaufnahmegesuch 360; bei Geisteskrankheit 455, 456. S. auch Sttafausstand u. Strafaussetzung. Aufsicht, s. Beaufsichtigung. Au stand III 90 Nr. 6.

Aufftetten, gefährl., v. Sachen III 366 Nr. 8.

Aufwand. Ablehng. d. Schöffenamtes wegen A. XXV 35 Nr. 6, 84; A. durch Spiel- u. Differenzgeschäfte

IV 240. Aufwiegelung xxxvn ioo. Aufzüge, öffentl. VIII 7, 11, 19; Sprengung von III 107 a.

Auge III 224. Augenarzt, XV 147 Nr. 3, 29. Augenschein. Einnahme desselben XXVIII 86; Zuziehung eines Gettchtsschreibers 187; Leichenschau, Leichenöffnung 87; Gegenwart des StA., des BetteidigerS 189, Pro­ tokolle 249. Auktionator XV 35, 36, 38.

1025

der Gesetze, die arabischen die 88 derselben. Siehe auch Versteigerung; kein öff. Beamter S. 77 Anm. 4. Ausbesserung von Gebäuden ui 367 Nr. 13, 14. Ausbleiben. Verhaftung des aus­ bleibenden Angeschuld. trotz Sicher­ heitsleistung XXVIII 120; des A. in der Hauptverh. 230 bis 332, in der Berufungsinstanz 329; des Ver­ teidigers 145; d.Privatklägers 431; in d. Sühneverhandlung XXXI39. Ausdehnung der Voruntersuchung XXVIII 191; des Urteils 266. Ausfertigung d. Urteile XXVIII275. AuSgießen, verunreinigendes auf die Straße HI 366 Nr. 8 u. 9. Ausgraben von Leichen XXVIII 87. Auskunft aus dem Strafregister An­ hang V S. 1003. Auskmtsterteilung, gewerbsmäßige XV 35. Auslagen. Erstattung in Rechtshilfe­ sachen XXV 164; Streitigkeiten darüber XXVIII 464 ff.; des Privatklägers u. des Beschuldigten 441 Abs. 2.; bare A. für polizeil. Strafverfügungen XXX 6. Ausland. Gerichtsstand bei strafbaren Handlungen XXVin 9 ff.; Ver­ fahren gegen einen im A. Weilenden 276 ff.; Begriff III 8; Bestrafung im A. begangener Verbrechen 4—7, 37, 102, 298; Vernehmung von Zeugen im A. XXVIII 48. Ausländer, a. Behandlung im Strafverfahren: Vermutung des Fluchtverdachts XXVIU 112 Nr. 3, 113; Zustellung an AuSl. 119. B. Strafrechtliche Stellung der AuSl.: Bestrafung III 3, 41, 91, 91, 102; Ausweisung 39 Nr. 2, 285 a, 361 Nr. 2, 362; Fischen 296 a; Stellung in Gewerbesteuers. XVII 3; im Hausiergewerbe XV 56 d. XXXV 9, 11. Auslegung des Urteils XXVIII 458. Auslieferung eines Ttsch. III9. Auslosung der Reihenfolge der Schöf­ fen XXV 45; der Geschworenen 86. Ausnahmebestimmungen für Preß­ sachen IX 30. Ausnahmegerichte xxv 16. Dalcke, Strafrecht.

19. Ausl.

(1927.>

Ausrufung von Druckschriften XV 43. Ausschließung eines Richters XXVIII 22, 23; eines Schöffen 31; eines Gerichtsschreibers ebd.; Geschwore­ nen 32; Gerichtsvollziehers XXV 155 Abs. 2; Dolmetschers 195; Revision wegen Mitwirkung eines Ausgeschl offenen XXVIU 338 Nr. 2; Ausschl. der Öffentlichkeit XXV 172 ff. Ausschuß zur Schöffen- und Geschworenenwah! XXV 40 ff., 77, 84; XXVI34,35,44, 45; gerichts­ ärztlicher S. 768 Anm. 34. Aussetzung III 221, 234. Aussetzung der Hauptverh. wegen Ausbleiben desVerteidigers XXVIII 145; wegen Nichteinhaltung der gesetzl. Ladungsfrist 217; wegen Anhängigkeit einer Zivilklage 262, Zuständigkeit 228, 244, 246; A. der Vereidigung 60; A. der Straf­ vollstreckung Anhang in; Jugend­ lichen XXXIV 10 bis 15, der Geld­ strafe Anm. 22 zu 14. Ausspielung, öffentl. in 286. Ausstellung von unrichtigen Dienst­ attesten XXXVII 139. Aussteuerkaffeu, Errichtung III360 Nr. 9. Ausverkauf xx 7, 8. Auswanderung S. 1O6 Anm. 60. Auswanderungsagenten als Ge­ werbetreibende XV 6, S. 168 Anm. 15 Abs. 2. Auswärtiges Amt, Beamte m 353 a. Ausweisung III 39 Nr. 2, 285a, 361 Nr. 2, 362; XXXV 9. Außerverfolgsetzung bewirkt Frei­ lassung des Angesch. XXVm 123; Entscheidung hierüber 198, 204, 208. Autographierte Korrespond. IX 13. Automat Diebstahl aus S. 155 Anm. 62 a. Automobile, strafrechtl. Bestimmung über den Verkehr VII a; fremde Be­ nutzung S. 151 Anm. 53. Autoritätszeichen, Zerstörung in 103 a, 135. Axt III117; beim Forstdiebstahl XI 3, 15; im FeldpolizeigesetzXII16,20.

66

1026

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Badeanstalten XV 35, 105'vAnm.82. Backer xv 105, 105 a. Baade III243 Nr. 6, 250 Nr. 2. Banderole XXIX 369 a; S. 197 Sinnt. 96 a.

Bankett, unbefugtes Befahren von XII 26. Banknoten, Nachmachung III 149, 360 Nr. 6.

Bankrott, einfacher IV 240; betrüg!. 239; Aktiengesellsch. 244.

Barlöhnung der Arbeiter XV 115 ff. Banbnch S. 290 Sinnt. 11 Abf. 2. Baume XI 1; XII 26. Bauunternehmer S. 290 Anm. 11 Abs. 2.

Bauwerke, Beschädigung HI 305; Ausführung 330, 367 Nr. 14, 15.

Beamter. Ausschließung gewisser B. vom Schöffen- und Geschworenen­ amt XXV 34 Nr. 3—6, 85; XXVI 33; Vernehmung der B. über Amtsverhältnisie XXVIII 54; als Sach­ verständige 76; Herausgabe von Akten 96; Begriff III 359; Wider­ stand gegen B. 113, 114; Verbin­ dungen 128, 129; Beleidigungen 196; Tätlich!. 232; Verbr. u. Berg, im Amt 331 bis 359, 155 Nr. 3, 174 Nr. 2, 3; B. des Aus­ wärt. Amts 353 a; Notar 300; XXIX 376. Beaufsichtigung der Justizverwal­ tung XXVI 77 ff. Beauftragter für Gnadensachen An­ hang I a S. 966 ff. Bedingte Aussetzung der Strafvoll­ streckung Anhang III S. 977. Bedrohung, s. Drohung. Bedürfnis f. Schankwirtsch. XV 33. Beeidigung eines Schöffen XXV 51; Dolmetschers 189; Zeugen XXVIII 59 ff.; Sachverständigen 79; Wer unbeeidigt zu vernehmen? 57; Verfahren bei der Beeidig. 69 ff.; Zwangsmittel bei unbegründeter Eidesverweigerung 70; B. be­ hinderter Personen 223; B. int Verfahren gegen Abwes. 286; Ver­ letzung deS Eides als Wiederauf­

nahmegrund 359 Nr. 2, 362 Nr. 2 ;

B. der Forstschutzpersonen XI23,24, 25; der Feld- u. Forsrhüter XII 62. Beeiufluffung stimmberecht. Gläu­ biger im Konkurs IV 243. Beerdigung gefundener Leichname XXVIII 159; Straftest, über B. III 367 Nr. 1,2; eines Pflege­ kindes S. 276 Anm. 2.

Beerensammeln XI1; xn 37. Besähigungszeugniffe für gewisse Gewerbetreibende XV 31. Befangenheit. Ablehnungsgrund XXVIII 24 ff., 31. Befehl XXXVII 47, 58, 92 ff., 124. Befreiung von Gefangenen III 120, 121, 347; XXXVII 58, 79, 144. Begleiter. Besondere Genehmigung für B. beim Hausieren XV 62, B. des Jagdberechtigten X 75. Begnadigung xxvm 453; A. V. über Zuständig, u. Verfahren in Gnadensachen. Anhang I u. la. Begünstigung. A. Verfahret! Verbindung des Verfahrens gegen sämtliche Teilnehmer XXVIII 3, Nichtvereidigung von der B. ver­ dächtigen Personen 57 Nr. 3; Be­ schlagnahme ihrer Briefwechsel 97; Durchsuchung ihrer Wohnung 102. B. Strafrecht: III 257, 258,63, 247, 289. Behörde III 164 u. Anm. 87 dazu ferner 56, 72, 113, 114, 137, 139, 154, 156, 158, 163, 196, 277 bis 280, 329, 360 Nr. 2, 4. 5, 361 Nr. 5,362, 363, 367 Nr. 1 u. 15; Verlesung von Zeugnissen einer B. XXVIII 256.

Beihilfe in 49; XII 6. Beischlaf mit Blutsverwandten III 179; mit Willenlosen 176 Nr. 2; durch Gewalt 177; durch Bettug 179; m. Mädchen u. 16 Jahren 182. Beiseiteschaffen von Sachen m 133, 137, 288. Beistand des Ehemanns, gesetzl. Ver­ treters XXVIII 149; der Mutter III 34 Nr. 6, S. 38 Anm. 87, S. 102 Sinnt. 35; XXXIV 29.

1027

der Gesetze, die arabtschen die 88 derselben.

Bekanntmachung. Fälle der not­ wendigen B. XXVIII 35 ff., 40, 114, 214, 278, 291, 293, 371; B. v. Geheimniffen HI 92 Nr. 1, 300; von Geschäftsgeheimnissen XX 17; von Urteilen III 165,200; XIX 16; XX 23: Abreißen von B. III 134; amtliche B. IX 10. Belagerungszustand 14, ix 30. Belehrung d. zeugnisverweigerungs­ berechtigten Personen XXVI 52, 58 (s. auch Rechtsbelehrung). Beleidigung der Gesandten UI 104; anderen Pers. 185 biS 200; Be­ hörden 196; Ehefrau 195; Buße 188; Aufrechnung 199, 233; Privatklage XXVIII 374 ff.; Sühne­ versuch 380, XXXI 33, 36; Fort­ setzung nach dem Tode des Privat­ klägers XXVHI 393; Anschluß des B. als Nebenkläger 395, 403 : Kosten bei wechselseit. B. 468. Benachteiligung der Gläubiger IV 239, 242. Beratung XXV 194, 198; geheime 193; Verschwiegenheitspflicht 198. Berechnung d. Fristen XXVHI 42,43. Berechtigungsscheine in Gewerbe­ sachen XV 31; über Approbat. 29. Bergbau als Gewerbe XV 6. Bergwerk. Brandstiftung III 308, 309 ; Gefährdung 321; Beschäftig, von Kindern XVI 4. Berichterstatter XXV 197; B. in der Berufungsinstanz XXVHI 324; Revisionsinstanz 351. Berichtigung in Druckschriften IX 11; Zwangsmittel 19. Bernstein. Unbef. Aneign. S. 160 Anm. 80. Berufung, fach!. Zulässigkeit XXVlll 312; Berufungsfrist 354; Verbin­ dung eines Wiedereinsetzungsge­ suches mit der B. 315; Wirkung der B. 316; Rechtfertigung 317, 318; Verfahren bei Verspätung, und bei Rechtzeitigkeit 319,320 ff.; Ver­ werfung wegen Unzulässigkeit 322; Verfahren in der B.-Jnstanz 323fr.; Umfang der Prüfung des angefoch­ tenen Urteils 327, Ausbleiben u. Wiedereinsetzung 329ff., 391;

Verschärfung des Urteils zum Nachteil des Verurteilten? 331; Ausschluß der B. 313; Revision statt B. 340; Besetzung der B.-Jnstanz XXV 76; B. in ForstdiebstahlSiachen XI 19, 31; in Feld- und Forstpolizeisachen XU 54. Beschädigung III303—305, von Ur­ kunden 133 —136,274Nr.l,348ff.; Grab 168; Wasserleitungen, Wege rc. 321—326; Privatwegen, Bäumen, Pflanzen XII 4, 5, 6, 9, 26. Tienftgegenständen XXXVII 137. Beschäftigung von Kindern XVI; von jugendl. Arbeitern XV 135, 139 a, 146. Bescheinigung einesGewerbebetriebes XV 15; über Abnahme eines Tampfkeffels 24; über Eingang des Antrages auf gerichtl. Ent­ scheidung gegen Polizei!. Strafverf. XXX 9: der Vergeblichkeit deS Sühneversuchs XXXI 40. Beschimpfung Verstorbener III 189, der Kirche 169: der Mitglieder der Regierung, der Staatsform, der Landesfarben XXXV 7 Nr. 8, 8 Nr. 2 u. 3. Beschlagnahme von Gegenständen zur Beweissicherung oder Einzie­ hung XXVHI 94; Zwangsmittel hierbei 95; B. v. Akten und an­ deren amtlichen Schriftstücken? 96; des Schriftwechsels des A.? 97; Zuständigkeit 98; B. von Briefen 99; B. bei Durchsuchung 108; In­ ventarisierung 109; Rückgabe 111; B. von Vermögensstücken bei Ab­ wesenheit des A. 283, 284 : Güter­ pflege 290 ff.; Beschwerde 305 ; Entziehung beschlagnahmter Sachen III137; des Vermögens bei Hoch­ verrat, Landesverrat 93; vonDruckschriften IX 23; Gegenstand der B. XXVIH 25 ; Wirkung der B. 28; Zuständigkeit und Ver­ fahren 24, 25; B. in Gewerbe­ steuerübertretung XVII 29; B. des Forstdiebstahlswerkzeugs XI 16; von Nahrungsmitteln XIX 2; von Funkgerät XXII 6. Bkschluß. Verkündigung XXV 169,

65»

1028

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

174; Anfechtbarkeit XXVIII 304; Fälle der Notwendigkeit eines B. 180, 181, 198 ff., 244, 251, 270, 284, 290. Beschneide» v. Metallgeld III 150. Beschuldigter. Begriff XXVIII 157, Anspruch auf Erstattung v. Aus­ lagen im Prioatklageverfahren 471. Beschwerde, allg. Zulässigkeit oder Unzul. XXVin 304; B. gegen Zwischenentscheidungen 305: B.Berechtig. der Zeugen 304; Ver­ fahren in B.-Sachen 306, 308, 309 ; über aufschieb. Wirkung 307 ; weitere B. 310; sofortige B.-Frist 393; Zuständigkeit in B.-Sachen XXV 73, 121 Nr. 2, 159; B. in Jugendsachen XXXIV 35, 36; Beschwerde in Schiedsmannssachen XXXI 36 u. 39; Abhalten von Beschwerden XXXVII 117. Beschwerdeschrift. Rechtfertigung der Berufung XXVIII 398. Besetztes Gebiet Gerichtsstand XXVIII Anm. 5 zu 8 7. Besserungsanstalt m 56, 362. Bestätigung der Beschlagnahme von Briefen rc. XXVIII100: desTodesurteÜs 453.

Bestechung III 331—335; XXXVII 140.

Besteuerung des Gewerbes im Um­ herziehen XVII S. 536. Beteuerungsformel, eidesstattl. für Schöffen XXV 51; Zeugen XXVIII 65.

Betriebsbeamte xv 133aff. Betriebsgeheimnisse xx 17. Betrug III 263—265 XXXVII 37. Betteln III 361 Nr. 4, 362, 235 Abs. 3; durch Betteln begangener Betrug S. 176 Anm. 38.

Beurkundung des Personen­ standes III 169, 170, 337. Bevollmächtigte, Untreue III 266 Nr. 2.

Bewährung, XXXIV 15; Frist 12, Anhang III. Probezeit XXXIV 10. Beweis. B.-Aufnahme im Vor­ verfahren XXVIII 162, 165, 166 ; in der Boruntersuch. 190 ff., 201 ff.; Hauptverhandl. 238, 244ff.; Be­

rufungsinstanz 323ff.; im Wieder­ aufnahmeverfahren 369; gegen Abwesende 389 ff. Beweis der Wahrheit in 186,190, 192. Beweisermittelungsantrag S. 754 Anm. 85 Abs. 2. Beweismittel. Beschlagnahme und Durchsuchung zur Beweissicherung XXVIII 94, 102; Angabe von B. 172; Herbeischaffung 214, 219; Erschöpfung 245; Verspätung 246; s. a. neue B. Bewohntes Gebäude in 243 Nr. 7, 250 Nr. 4, 306. Bewußtlosigkeit in 51, 176 Nr. 2, 177. Bezeichnung, irreführende von Nah­ rungsmitteln S. 556 Anm. 16. Bezugsquelle xx 3, 4. Bienenstöcke XII 23. Bier in Flasch., JnhaltsangabeXXl 1; Verkauf mit falscher Bezeichnung S. 178 Anm. 40, S. 596 Anm. 36. Bierfälschung S. 559 Anm. 21. Bigamie in 171. Bilanz iv 240. Blankett III 269, 275, 276; 364. Bleichen von Leinwand XH 23. Blitzableiter XV 29 Anm. 40. Blutschande in 173. Bodeuerzeugnisse, Entwendung xn 15. Borke xi 1 Nr. 3. Botengänge xvi 8, 17. Bracker, Untreue III266 Nr. 3. Brandstiftung in 265, 306 flg. Branntwein XV 33, 56a, 42a. Brief, Beschlagnahme XXVIII 99 flg. Briefgeheimnis III 299, 354, 358. Briefmarken s. Postwertzeichen. Bruch XI 1 Nr. 2. Bruchbänder xv 56. Brücke III 305, 321, 90 Nr. 2; XII 26 Anm. 45. Brunnen III 324, 367 Nr. 12, 14. Buchdrucker s. Drucker. Bücher s. Druckschriften, Handels­ bücher. Bücherrevisoren xv 36. Buchhändler, Buchdrucker IX 6, 21 XV 14, 43.

1029

der Gesetze, die arabischen die 88 derselben.

Bürgschaft zur Verhütung der Ver­ haftung XXVIII 118. Buße. Verfolgung der Buße durch Nebenklage od. Privatklage XXVII1

Hauen III 370 Nr. 2; Ab­ brennen XII 28. Bundesgebiet (deutsches Land) III81 Nr. 3; I 4. Bundesgenossen in 88 bis 90. Bürgerlicher Rechtsstreit. Aus­ setzung deS Verfahrens wegen An­ hängigkeit eines b. R. XXVIII 262.

Bülte«,

403 ff.; Vollstreckung der Bußansprüche 463; II Art. IV; Fälle der Buße III 188, 231; XX 26; XXI 18; der Jugend!. XXXIV 7 Anm. 13.

E. (Siehe auch unter K. und Z.)

Chauffeur Vila

Corpora delictis s.

22 bis 24, S. 135

Anm. 85.

Chemiker. Ziehung

Überführnilgs-

stücke.

Coupons, s.

Notwendigkeit der Zu-

Zinsscheine.

XXVIII 91.

D. Dam« III 305, 321. Dampfkessel xv 24, 49. Darstellung zur Erreg, von Mißver­ gnügen XXXVII 102; stehe auch Schriften.

Deiche in 321. Denkmäler in 304. Depeschen in 355, 358. Depotgesetz rv 244 Anm. 34, in 246 Anm. 83 a. Desertion, Verleitung zur III 141 ; s. a. Fahnenflucht.

Deutsche Sprache als Gerichtssprache XXV 184. Diebstahl III 242 ff., 252; Ein­ bruch, Einschleichen, Einsteigen 243 Nr. 2,7; D. von Metall XXni u. XXIV; von Nahrungsmitteln III 370 Nr. 5; von Munition 291; von Feldfrüchten XII 15, 16; Forst­ diebstahl XI; Zuständigkeit XXV 26; D. gegen Angehörige III 247; aus Not 248 a; Militär - D. XXXVII 138. Dieuftaufstcht über Amtsgerichte XXV 22; XXVI 78ff.; über die StA. XXV 146, 151; Gnaden­ beauftragte Anhang III Anm. 1. Dienstbefehl xxxvn 92,94, 96. Dienstbehörde.Genehmigung bei Ver­

nehmungen über Amtsgeheimniste XXVIII 54; zur Herausgabe

von Schriftstücken 96; militärische 440. Dienstboten. Fall der subsidiären Haftung für die D.-B. in Feld­ polizeisachen XII3; in Jagdpolizei­ sachen X 80; Erfordernis des An­ trages bei unbedeutenden Tiebstählen durch D.-B. III 247; bei Betrug 263. Dienstbuch, Fälschung III 363. Diensteid III 155 Nr. 3, 359. Dienstentlassung xxxvn 30, 31. Dienkthaudlung xxxvn 89. Dienstleute, pfändungsberechtigte XII 73. Dieustmänner. Taxen ders. XV 76; Regelung des D.-Wesens 37. Dienstpflicht xxxvn 29, 49, 140. Dietrich in 369 Nr. 1. Differeuzgeschäste rv 240. Dinge«, daS, zu Berbrechen III 49 a. Diplomaten in 353 a. DiSziplinarsacheu, Mitteilungen, Anhang IV S. 999. Disziplinarstrafe kein Hindernis für Strafklage S. 772 Anm. 51. Dolmetscher. Zuziehung weg. SprachunkenntniS XXV 185; wegen Taub­ heit der zu Vernehmenden 186; zur Beeidigung eines StummenXXVIII 64; Beeidigung XXV 189; Aus­ schließung und Ablehnung 191.

1030

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Drohung, Anstistg. II1 48;

durch Gewalt 240, 241; Erpreffg. 253,

254; durch Beamte 339; gegen Beamte 113,114; gegen Versamm­

lungen 107 a; bei Ausübung staatS-

bürgerl. Rechte 106, 107; gemeingefährl. Berbr. 126; Gottesdienst 167; zur Unzucht 176, 177; bei

Diebstahl 252; Entführung 234 bis 236;

Bettelei

362;

Privatklage

III 183; Dr. im Hausiergewerbe XV 56; XXXV 21, 22; Schutz der Titel XX 16. Duell in 201 ff. xxxvn 112.

Dünen III 366 a; XII 13, 67.

Dunkelheit Vlib 1 Ziff. 6. Durchsuchung der Räume gewisser Personen XXVIII 102; bei unbe­ teiligten Personen 103; zur Nacht­

XXVIII 374; gegen Borges. XXXVII 89, 96. Drucker. Benennung deS Dr. auf

zeit 104; in militärischen Tienstgebäuden 105; Zuziehung bei D.

Druckschriften IX 6; Verantwort­ lichkeit 21. Zeugnisverweigerungs­

menen Gegenstände 107; Beschei­

recht XXVIII 53. Drucksache» in 360 Nr. 6. Druckschriften. Begriff IX 2;

106;

Verzeichnis

der mitgenom­

dung über die Erfolglosigkeit ebd. u. 108; Durchsicht von Papieren 110;

Rückgabegegenstände 111; D. nach Er­

fordernisse: allgemeine 6; besondere 7; Verbot der ferneren Verbreitung

14; Strafbestimmungen 18; perio­

schädlichen Nahrungsmitteln

XIX

3; nach Funkanlagen XXII 5.

Dynamitgesetz

VI.

Gewerbebe­

dische Dr. 7 bis 11, 13, 14; Be­

trieb mit Dynamit XV 35; letzteres ausgeschlossen vom Hausier­

schlagnahme 23 ff.; unzüchtige 23,

gewerbe 56 Nr. 3.

Edelmetalle. Ges. über o. Verkehr mit E.,Edelsteinen,Perlen XXIV S.614. Ehe. Doppelehe III 171; nichtige 171; Ehebruch 172; Ehehindernis 170; Entführung 236—238; Ehe­

schließung

337

Anm.

89,

338;

eines Soldaten ohne Genehmigung

XXXVII 150. Ehegatte. Zeugnisverweigerungsbe­ rechtigung XXVIII 52 Nr. 2; An­ trag zur Wiederaufnahme des Ver­

Ehrenwort Minderjähriger III 302. Ehrenzeichen in 33, 34, 360 Nr. 8. Ehrlose Gesinnung in 20. Ehrverletzung, s. Beleidigung.

Eichhörnchen X Anm. 2. Eichung III 369 Nr. 2. Eid. Fälle der Unzulässigkeit zur Ablehnung

eines

Ablehnungs-

grundeS XXVIII 26, 74; eidl. Ver­ nehmungen der StA. entzogen

XXVHI161; falscher Eid III160;

Fort­

Eid der mit dem Zorstschutz bettauten

setzung der Privattlage 393; Ehe­

Personen XI 23; der Feld- und

bruch III 171, 172; Beleidigung 189, 185. Ehemann. Ausschluß des Richters

Forsthüter XII 62. — Unfähigkeit z. E. s. Meineid, Versicherung. Eidesformel der Schöffen u. der Ge­

fahrens

361;

Antrag zur

XXV

XXVIII 22 Nr. 2; Beistand 149;

schworenen

selbständige Berechtigung zur Ein­

Zeugen XXVIII 62, 63; der Sach­ verständigen 79; der Dolmetscher

legung der Rechtsmittel 298.

51,

84;

der

Ehreufeldhüter xn 60 ff. Ehrenrechte, Erfordernis für den

Eidesleistung XXVIII64; der Forst­

Zutritt zu öffentl. Sitzungen XXV

schutzpersonen XI 25; der Feld- u.

175; Verlust III 32—37; bet Ver­

Forsthüter XU 62; s. auch Beeidi­

such 45; bei Jugend XXXIV 9. Ehrengerichte xxxvn 112 d.

gung.

EideSpsticht.

Verletzung ders.

als

der Gesetze, die arabischen die §8 derselben. Wiederaufnahmegrund XXVIII 359 Nr. 2, 362 Nr. 2. Eidesunfahig xxvm 57. Eidesverweigerung, s. Zeuge, Sachverst. Eidliche Berficherung für Begrün­ dung der Zeugnisverweigerungs­ angaben XXVIII 56. Eier, Ausnehmen III 366 Nr. 11:

XIV 1,7; XII 29; X 42, 78. Eigennutz, strafbarer III180,288 ff.; XXIX 376. Einbruch, s. Diebstahl. Eiudriuaeu, s. Hausfriedensbruch. Einfriedigungen XII12, 25, 26, 32. Eiusühruugsverbot III 327, 328. Eiulaffuug auf den Sühneversuch XXXI 39. Einlegung, s. Berufung, Revision, Beschwerde.

Einsichtssähigkeit des Jugendlichen XXXIV 3, derTaubstummen in 58. Einsprache gegen die Urliste XXV 37, 38.

Einspruch

gegen

amtsrichterliche

Strafbefehle XXVIII 409; gegen Strafbef. in Forstdiebstahlssachen XI 27, 28. Eiufteigeu, s. Diebstahl. Einstellung des Vorverfahrens durch

die StA. XXVII1170; vorläufige E. desBerfahrens 154,198; bei Abwes. oder Geisteskrankheit des A. 205; E. mangels Strafantrags 260; Re­ visionsinstanz 354; in Privattlagesachen 389, 393 (Tod des Privat­ klägers). Einzelhüteu XII11. Eiuzelrichter, Zuständigkeit XXV

25, 26.

Einziehung. Beschlagnahme einzieh­ barer Gegenstände XXVIII 94; Hauptverhandl. gegen Abwesende bei Einziehungssachen 232, 277; Fest­ setzung der E. im richterl. Straf­ befehl 407; durch Polizei!. Straf­ verfügung 413; durch Strafbe­ scheide pr. Verwaltungsbehörden 419; Verfahren 430; XXIX 424; E. von zu strafbaren Handlungen gebrauchte Gegen­ stände III 40, 42, 152, 295, 360,

1031

369, 367; X 73, 77, 78; schäd­ liche Nahrungs- oder Genußmittel XIX 15; E. der Fanggeräte ev. Fische XIII128; d. Forstdiebstahls­ werkzeuge XI 15; der Strafgelder in Forstdiebstahlssachen 35; der Waffen, Sprenkel, Werkzeuge, des Holzes in Feld- u. Forstpolizei­ sachen XII 20, 29, 32, 36, 49: der Vögel, Nester, Eier, Fanggeräte XIV 7, der Gegenstände, die dem Funkverkehr dienen XXII 4, von Metallgegenständen u. Gerätschaften XXIII 16, XXIV 3; der Meß­ geräte S. 284. Eis, Wegnahme S. 285 Anm. 51;

Handel mit E. S. 465 Anm. 84.

Eisenbahn. Diebstahl UI 243 Nr. 4; Beschädigung 90 Nr. 2,305,315 ff. ; E.-Beamte 316, 319, 320; E.Wagen 306 Nr. 3, 315; Raub 250 Nr. 3. Elektrische Arbeit, Entziehung V. Eltern. Wiederaufnahmeberechtigung XXVIII 361; Fortsetzung der Pri­ vatklage 393; Blutschande UI 173; Kuppelei 181; Beschimpfg. verftorb. E. 189; Diebstahl 247, 370 Nr. ä; Betrug 263; Totschlag 215; Körperverletzung 223,228; Betteln, Stehlen der Kinder 361 Nr. 9; Haftung der E. in Feld- u. Forstpoli­ zeisachen XU 3; in Jagdpolizei­ sachen X 80; s. auch Angehörige. Entbiudungsauftalten xv 30, 49. Entfernung aus dem Sitzungszimmer XXV 177; Verfahren bei E. des Verteidigers XXVUI 145; aus d. Heere XXXVII 30 flg.; von der Truppe 64. Entführung UI 234—238. Entoauptuug ui 13. Entlassung von Gefangenen UI 23

bis 26, Anhang la Abschnitt IV, Anhang III, 26. Entlastung der Gerichte durch Ge­ richtsschreiber bei der Strafvoll­ streckung XXVIII Anm. 79 S. 844. Entschädigung Freigesprochener XXXII; für unschuldig erlittene Untersuchungshaft XXXIII. Entscheidung. Erlaß, Bekanntm., Zu-

1032

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

stellung von gerichtlicher E. XXVIII 33, 35—37; Beschwerde gegen E. 305; Kraft der E. über den Verfall der Sicherheitsleistung 122; Aus­ dehnung der Revision auf Zwischen­ entscheidungen 336. EutscheiduugSgründe. Wann not­ wendig? XXVIII 34; Revision wegen Mangels an E. 338 Nr. 7. Entschuldigung, falsche III 138. Entweichevlassen v. Gefangenen III 121, 347; XXXVII 144. Entwendung von geringwertigen Gegenständen III 248 a; von Nah­ rungsmitteln 370 Nr. 5; im Feldund Forstpolizeigesetz XII 15, 17, 19, 64. Entziehung von Minderjährigen III 235; der Fürsorgeerziehung S. 67 ; von eleltr. Arbeit V. Entzündliche Waren m 367 Nr. 6; Versendung durch die Post 367 Nr. 5 a. Erbieten zu Verbrechen III49 a. Erde graben III 370 Nr. 2. Erdichtung von Forderungen IV 239, 242. Erfolglosigkeit. Bescheinigung d. E. in^ der Sühneverhandl. XXXI 40. Ergänzungs-Geschworener, -Richter, -Schöffe XXV 194. Ergreifung. Gerichtsstand der E. XXVIII9; Durchsuchung behufs E. 102, 103; unverzügliche Verneh­ mung nach der E. 132; Tötung be­ hufs Entzieh, d. E. III 214. Erlaß polizeilicher Strafverfügungen XXX I ff. Erlaubnis z. Gewerbebetrieb, s. Ge­ nehmigung ; z. Straßenvertrieb von Drucksachen XV 43, s. auch 56,

zum Fischen XHI 98; z. Jagd a. fremd. Boden X 75; zum Hausierh. XV 55, 56. Erlösche» einer Konzession XV 49; der Beschlagnahme einer Zeitung IX 24. Ermächtigung zur Zurücknahme eines

Fabrik XV i05b, Anm. 81. Fahnenflucht xxviii 437, xxxvn 69. Fahndungsblatt xxviii 131 Anm. 58. Fabre in 321. Fayren III366 Nr. 2—4, 368 Nr. 9.

Fahrerlaubnis xvn 24. Fahrlässigkeit, unverschuldete III59;

Rechtsmittels XXVIII 302; zur Verfolgung von Beleidigungen III 99, 101, 197. Erueueruugsscheiue in 149 360 Ziff. 4. Eröffnung des Hauptverfahrens XXVIII 198, 203, 204, 207 ; An­ fechtbarkeit des E.-Beschlusses 210; Zustellung desselben 215; Verlesung 243; Unabhängigkeit des Urteils gegenüber dem E.-Beschluß 264 ff., 270; E.-Beschluß gegen Abwesende 294; E. eines Gewerbes XV 14; des Konkurses IV 239. Erpressung III253—256, 339, 343. Ersatzgeld für Weidefrevel XII 65. Erschleichen lii 170,179; XXIX 359.

Erster Staatsanwalt XXVI 59. Erwiderung lii 233. Erzieher. Unzucht in 174, 181; Diebstahl 247; Betrug 263. Erziehung von Kindern als Gewerbe XV 6. Erziehungsmaßregelu xxxiv 7. Eßwaren, Diebstahl III 370 Nr. 5; Verkauf verdarb, oder verfälschter E. 367 Nr. 7, XIX 10ff.; Feilbieten XVII 3 Nr. 4. Eventualantrag S. 754 Anm. 84. Explodierende Stoffe in 296,311, 367 Nr. 5 u 6; Hausieren m. e. St. XV 56; beim Fischfang XHI 100; s. auch Dynamit. Exterritorialität XXV 18; xxviii 11.

strafbare 121, 163, 222, 230,232, 309, 314, 318, 319, 326, 329, 345, 347; XIX 11, 14; XXIII 18; XXIV 5; XXXVII 142, 144. Fahrwasser ui 321, 325, 326.

der Gesetze, die arabischen die §8 derselben.

Fahrzeuge. Feilbieten v. Waren auf F. unterliegt nicht der Gewerbesteuer im U. XVII 2. aüschwert m 13, Anm. 13. alscher Eid in igo. alstpmünzerei m 146 ff. älschung v. Geld III 146—149; v. Urkunden 92 Nr. 2, 267 ff., 348 ; Wahlen 108; Stempelpapier 277, 363; Depeschen 355; eines PrototollSXXVIII 274; Wiederaufnahme wegen F. einer Urkunde 359 Nr. 1, 402 Nr. 1; F. von Nahrungs­ mitteln XIX 6, 10; von Steuer­ zeichen XXIX 369a; vonMeldungen XXXVII 139. Familienmitglieder xii 73. Familienrat in 34 Nr. 6. Farben, schädliche xix 1 ff., 5 ff. Federvieh xn 67. Federwild in 368 Nr. 11. Feiertag bei Fristberechnung XXVIII 43. Feilbieten vonWarenXV 55; XVII1. Feilhalten XIX 5, 10, 12, 15; XXI 14, 15; III 184. Feind. Dienste i. Heer III 88; Vor­ schubleisten III 89—91. Feindliche Handlungen gegen be­ freund. Staaten III 102—104. Feldfrüchte xn 15; Jnbrandsetzen III 308. Feldhüter. Bestellung XII2, 58, 73. Feldmesser. Untreue III 266; Gewerbe XV 36. Feldpolizeigesetz xii S. 369. Feldpolizeisachen Zulässigkeit beson­ deren «erfahrens XXVII3; XII 49. Feriensacheu. Ferienkammern. F.Senate XXV 200, 201. »prechanlagen m 318 a. prechnachrichten, Verfälschung III 356 Abs. 2. Feffeluvg xxvm H6. Festhaltung wegen Ungebühr XXV 177; XXVIII 164; des Borgesührten 135. Festnahme wegen einer strafbaren Handl, während der Sitzung XXV 185; wegenUngebühr XXVIII164; vorläufige F. 127—130; Steckbrief hinter einem entwichenen Festge­

S

1033

nommenen 131; Verfahren beivorläuf. F. vor dem Schöffenger. 212; F. vorläufig Entlassener III 25; Unterbrechung der Verjährung durch die F. 72; widerrechtl. F. 341. Feststellung deS Tatbestandes be­ züglich der in der Sitzung begangenen strafb. Handlgn. XXV 183; wahl­ weise F. in den Gründen S. 777 Anm. 61 g. Festtag. Störung III 366 Nr. 1; Arbeiten am F. XV 105 aff., 136; Strafbestimmung 146a; Forst­ diebstahl am F. XI 3; Feldfrevel XII 2. Fettung HI 90, 360 Nr. 1. Festungshaft III 1, 17, 19 bis 21, 44, 49, 57 Nr. 2, 70, 74, 75. Festungsplau in 90 Nr. 4,92 Nr. 1, S. 51 § 7. Feuer, Betreten von Scheunen mit unverwahrtem F. III 368 Nr. 5; Anzünden von F. im Wäldern 368 Nr. 6; Übertretung feuerpolizeil. Anordnungen 368 Nr. 8, 369 Nr. 3; in Wald- und Heideflächen XII 40. Feuergewehr, unerlaubtes Schießen mit ihm III 367 Nr. 8. Feuerlöschgeräte, Entfernung der­ selben durch den Brandstifter III 307 Nr. 3. Feuerstätte, Errichtung ohne polizeil. Erlaubnis HI 368 Nr. 3; unter­ lassene Unterhaltung 368 Nr. 4. Feuerwerk unerlaubte Zubereitung III 364 Nr. 4; unbefugtes Ab­ brennen 367 Nr. 8; in gefährlicher Nähe von Gebäuden 368 Nr. 7. Feuerzeichen in 322. Finanzamt XXIX Firma. Mißbrauch XXI 14, 17,20, XX 16; F. d. Gewerbetreibenden mit offenem Laden XV 15 a; der Gast- und Schankwirte 15a; der Kaufleute 15a. Fischereiberechtigung XIII 12; F. Scheine 92; F.-Gewerbe XV 6. Fischereigesetz XIII S. 395. Fi chschBubezirke XIII 111. Fifchver-kaus XVII1.

Fischwege xni 118,127.

1034

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Fleisch, trichinöse- III 367 Nr. 7; Fl. v. kranken Tieren XIX 5 Nr. 3; s. a. S. 559 Sinnt. 22 b e. Fleischbeschauer in 348 Anm. lld. Flucht. Grund zur Untersuchungs­

haft xxvnil 20; Zl.-Verdacht als Voraussetzung d. Untersuchungshaft 112; Sicherheitsleistung 117;Ver­ wirkung des sicheren Geleites wegen F.-Anstalten 395; Verfolgung Flüchtiger in andere- deutsches Land XXV 167. Unbrauchbarmachung III 41, 42; Papiergeld 360 Nr. 4 —6, 151; Beschlagnahme IX 27. Förmlichkeiten. Beobachtung und

Forme«.

Beweis XXVIII 273, 274. Formulare, Ausnahme von der Ver­ pflichtung, die Angabe deS Druckers zu enthalten IX 9; unbefugte An­ fertigung von F. III 360 Nr. 5. Forstarbeit 16; XI14, 34. Forstbeamte, Widerst, in 117 biS 119; als Amtsanwalte XI 19; 53.

Forstdiebstahl. Versuch u. Teil­ nahme XI 4, 5; Zusatzstrafe 6, 8, 9; Gewerbstuäßigkeii 6; Rückfall 7, 8; Schaden­ ersatz 9; jugendliche Forstdiebe 10; subsidiäre Haftung deS Gewalt­ habers 11; unmittelbare Haftung 12; Strafverwandlung, Forst- und Gemeindearbeiten 13, 14; Ein­ ziehung der Werkzeuge 15; Ver­ jährung der Strafverfolgung 18; Zuständigkeit 19; Verfahren 20 ff.; Verzeichnisse 26; Strafbefehl 27; Verzicht 28; Wiedereinsetzung ebd.; Revision 32; Vollstreckung 33, 35; Einziehung der Strafgelder 35. Fprttdiebstahlsgesetz XI S. 355. Forstfrevel der Kinder III 361 Nr. 9.

Forstfrevler erhalten keinen Jagd­ schein X 35 Nr. 2. Forstbüter XII58, 73; XIV 5. Forstschutzpersoneu. Vereidigung XI 23,24; Obliegenheiten 26. Fortbildnngsschnlpflicht XV 120; S. 521 Anm. 79.

Fortgesetzte Handlung in 74.

Fortkommen Fälschung von Legitimattonspapieren III 363.

Fortsetzung einer Privatklage durch die Hinterbliebenen XXVIII 393.

Fragen. Kreuzfr. an Zeugen u. Sachverst. XXVIII 239; Entziehung des Fragerechts wegen Mißbrauchs241. Fraueu als Richter S. 619 Anm. 2; als Schössen u. Geschworene XXV 35 Nr. 6, 84; gewaltsame Vor­ nahme unzüchtiger Handl, an einer F. III 176; gewaltsame Nötigung 177; Entführung 236 ff. Freiexemplare IX 30. Freigabe gepfändeten Viehes XII 74. Freiheit. Verbr. gegen dieselbe III 234 ff.; Entziehung durch Beamte 341. Freiheitsstrafe. Wo zu vollstrecken? XXV 162, 163; Anrechnung der Untersuchungshaft auf Fr. XXVIII 450; Vollstreckung der Fr. 451, 457; Aufschub 455, 456, Anhang II u. 111; Umwandlung in Geldstrafe XXVIII; 423,459; Geldstrafe statt Fr. bei Erreichung des Straszwecks III 27 b. Freimarken, falsche lll 275. Freisprechung. Wirkung auf Frei­ lassung XXVIII123; freispr. Urteil 260, 267; Fr. in der Revisions­ instanz 354; nach Wiederaufnahme des Verfahrens 371; XXXII 1. Frettchen S. 341 Änm. 2, S. 347 Anm. 19a; Einziehung XII 29. Frieden. Störung III126,130,167. Frist. Berechnung XXVIII 42ff.; Wiedereins, gegen Versäumung 44; einzelne Fristen XXV 37,53, 181; XXVIII 16, 126, 172, 173, 176, 201, 206, 217; für die Beschwerde 306, 311; für die Berufung 314; für die Rechtfertigung 317, 319; für das Wiedereinsetzungsgesuch in der Berufungsinstanz 329; für Ein­ legung der Revision 341; für Recht­ fertigung der Revision 345, 346, 382, 385; zur Fortsetz, der Privat­ klage 393; für den Einspruch gegen richterl. Strafbefehle 409; für den Antrag auf gerichtl. Entscheidung bei polizeil. Strasverfüg. 413; XXX

der Gesetze, die arabischen die §I derselben. 3; gegen die Strafbescheide der Ver­ waltungsbehörden XXVIII 419. Führerschein VUa 24; Vllb 15. Fuhrwesen XV 37; Taxen 76.

Fuuddiebstahl m 246. Fundsachen xxvm in Funkverkehr, BO. z. Sch. des XXII S. 603.

1035

Fürsorgeerziehuugsbehörde S. 68 Anm. 62 c.

Fußangeln in 367 Nr. 8. Futterdiebstahl in 370 Nr. 6. Futterkasten. Verwirkung des An­ spruchs auf F. für gepfändetes Vieh Xn 77; Festsetzung 75. Futterkrauter, Weidefrevel XII 67.

Fürsorgeerziehung, Entziehung aus S. 67.

Gaus. Übertreten XII 67. Garten Werfen in in 366 Nr. 7; Betteten 368 Nr. 9; Weidefrevel

XII 12, 65. Gartevfrüchte. Diebstahl xn 15. Gastwirte. Einreichung des Preis­ verzeichn. bei der Polizei XV 75; Konzession 33; Bor- u. Familien­ namen 15a; Beschäftigung von Kin­ dern in Gastwirtschaften XVI 7. Gebäude. Liebst. III243; Zerst. 305; Brandstiftg. 306 ff.; Ausbesserg. 367 Nr. 13—15; Raub 250 Nr. 4. Gebrechlichkeit. Entschuldigungs­ grund für das Schöffen- u. Geschw.Amt XXV 33 Nr. 4, 85; kommissar. Vernehmung eines Zeugen bei G. XXVIU 223. Gebühren, Überhebung III352,353. Geburtsfalle. Anzeige, S. 244, Anm. 89. Geburtshelfer. Approbat. xv 29. Gefahr, gemeine, Herbeiführung bei Überschwemmung UI 312—314;

Verweigerung der Hilfe bei G. 360 Nr. 10. Gefährdende Behaudluug in 223a. Gefährdung deS öffentl. Friedens UI 130, 130a; deS deutschen Reichs 92 Nr. 2; v. Fernsprech- u. Rohr­ postanlagen 318a; v. Maschinen u. Betriebsmitteln XX 18. Gefälle. Verfahren in Abgabesachen

XXVIII 419—422 u. XXIX 426 —442; selbständiges Klagerecht der Verwaltungsbehörde 424; Zustän­ digkeit XXV 25 Abs. 3. Gefangene UI 15—17, 57; Be­ freiung 120, 121, 347; Meuterei

122; Unzucht 174 Nr. 2 u. 3; Entlaffung 23—26; XXXVII144. Gefangenenaufseher in 121, 347. Ge SngmS.Behandl.im XXVIU 116. Gefängnisstrafe in 16,19, 21 flg.,

70, 75.

Gegenseitigkeit ui 102,103, 287. Gegenüberstellung im Vorverfah­ ren XXVIII 59. Geaeavormuud in 34 Nr. 6, 266. Geheimnisse, Staatsgeheimnisse, Privatgeh. UI 92 Nr. 1, 300; Militär. Geh. 92, S. 50 Anm. 11; Geschäfts- 11. Betriebsgeh. XX 17; XXIX 376. Gehilfe in 49, 50, 257, 300;

Gewerbe-G. XV 121 ff.; in offen. Verkaufsstellen 139 c ff.

Gehorsam xxxvn 94, 98 ff., 124. Geisteskrankheit, verbrechen durch oder an Geisteskranken III 51, 176 Nr. 2, 224; Einstellung deS Ver­ fahrens XXVIII 205; Verlesung d. Protokolls über die früheren Aus­ sagen einer in G. verfallenen Person 251; Aufschub der Todesstrafe 453; einer Freiheitssttafe 455; Kon­ zessionsverweigerung der Anstalten f. G. XV 30. Geisteszustand. Unterbringung be­

hufs Begutachtung des G. XXVIII 81. Geistige Gettouke. Handeln mit

g. G. XV 33, 42 a, 56, 67; Ver­ abfolgen 111 367 Nr. 16, an Jugend!. S. 427. Geistliche. Friedensftg. IU 130a; Unzucht 174; Kuppelei 181; Be­ leidigung 196; Trauung 337, 338;

1036

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Zeugnisverweigerung XXVIII 53 Nr. 1, s. a. Religionsdiener. Geld. Verruf., falsches III 146 ff. Geldstrafe, Betrag, Festsetzung in Reichsmark III 27; Erhöhung bei Gewinnsucht 27a; Tilgung durch freie Arbeit 28 b; Untersuchungs­ haft wegen einer nur mit G. be­ drohten Tat XXVIII 113; Ab­ haltung der Hauptverh. gegen einen ausgebliebenen A. bei solcher Tat 232, 233, 277; Beschlagnahme zur Deckung für etwaige G. 283 ff.; Umwandlung von G. 423, 459, 462; III 28, 29, XII 50; Voll­ streckung in den Nachlaß III 30; Zusammentreffen mehrerer G. 78; G. für Forstdiebstühle erhält der Beschädigte XI 34; Einziehung ders. 35; XIX 17. Gelegenheit zur Unzucht III 180. Geleit, sicheres XXVIII 295. Gemeinde. Aufstellung der Urlisten durch die G.-Dorsteher XXV 36; Zuziehung von G.-Beamten bei Durchsuchungen XXVIII105; An­ zeigepflicht der G.-Behörden bei Leichen 159. Gememdearbeiten als Strafe; Zu-

lässißkeit 16; Anwendung XI 14,34. Gemeindevorsteher. Berufung z. AA. XXVI 64; zum Schöffen XXV 34 Anm. 20; bestimmt über die Ver­ wahrung gepfändeter Tiere XII 76. Gemeingefährliche verbrechen in 306 ff., 126, 139. Gemeinschuldner iv 239 bis 243. Gendarm (Landjäger) XXV 152; Vollstreckungsbeamte S. 60 Anm. 29; Anzeige an G. S. 93 Anm. 87 Abs. 1 a. E. Genehmigung desProtokollsXXVIll 188, 273; G. in Gewerbesachen für Anlagen XV 16, 24, 25; für Gewerbetreibende 29—37 ; G. zum Hausierhandel 55,56; zur Ausstellung v. Schuldverschreibg. III 145 a. Generalstaatsauwatt S.662 Anm.5. Genußmittel xix ist; in 370 Nr. 5. Gericht, ordentl. und besondere G.

XXV 13, 14; XXVII 3; Kompetenzstreitigkeiten mit den Ver­ waltungsbehörden XXV 17.

Gerichtliche Entscheidung xxvni 33 ff.; bei polizeilichen Strafverfüg.

XXVIII 414ff., dazu XXX 3, 9. Gerichtsarzt. Zuziehung z. Leichen­ öffnungen XXVIII 87. Gerichtsbarkeit. Ausübung XXV 12ff.; Aufhebung derPttvat-G. 15; über geistliche G. ebb.; Befreiung der Gesandtschaften 18; G. über die Konsuln 21. Gerichtsferien XXV 199; FerienSachen, -Kammern, -Senate 200, 201. Gerichtskosteu siehe Kosten. HerichtSkuudig xxvni 261 Anm. 45. Gerichtspolizei. Entfernung v. Per­

sonen XXV 177; XXVIII 164; Ordnungsstrafen XXV 178; straf­ bare Handlung während der Sitzung 183; Ausübg. der G. durch den Vorsitzenden in der Hauptverhandl. 176; XXVIII 238. Gerichtsschreiber, Einrichtung von Gerichtsschreibereien XXV 153; Ausschließung und Ablehnung XXVIII31; Verwendung als Dol­ metscher XXV 190; Fälle, in denen der G. mitzuwirken hat 45, 51, 161; XXVIII 168,187, 188,226, 271 ff., 275,299, 306, 314, 317, 341,345,366; Entlastung durch G. bei der Strafvollstreckung S. 844 Anm. 79; Aktenübersendung durch G. 320; Ladungen in Privatklagesachen durch G. 385. Gerichtsschreiberei xxv 153. Gerichtssprache, deutsche xxv 184. Gerichtsstand. G. der begangenen

Tat XXVIII 7, im besetzten Gebiet Anm. 5; der Preßvergehen 7 Abs. 2; des Wohnsitzes 8; der Ergreifung 9; für im Ausland oder auf See be­ gangene strafbare Handlungen 10; für die Exterritorialität genießenden Beamten 11; bei gleichzeitiger Zu­ ständigkeit mehrerer Gerichte 12; für zusammenhängende Sttassachen 13; ZuständigkeitSstreitigkeiten 14;

der Gesetze, die arabischen die 88 derselben. Übertragung des G. bei Verhin­

derung deS zuständ. Gerichtes 15; Einwendung der Unzuständigkeit 16, Feststellung der Zuständigkeit 17; in Jugendsachen XXXIV 25. Gerichtstafel. Anheftung von La­ dungen XXVIII 278.

Gerichtsverfaffungsgesetz

xxv

S. 619.

Gerichtsvollzieher, Dienst- und Geschästsverhältn. XXV 154, XXVI 73 ff.; AusschließungSgründe XXV 155 Abs. II; Aufträge von Be­ hörden 161; unmittelbare Ladung XXVIII38; Beaufsichtigung der G. XXVI 81 Nr. 2; Beamte S. 248 Anm. 11 a; f. a. S. 61 Sinnt. 2911. Gesamtstrafe. Festsetzungsverfahren XXVIII 460, 462; Begriff IN 74, Ausübung des Begnadigungsrechts bei G. Anhang I Anm. 1. Gesandte. Befteiung von der Ge­ richtsbarkeit XXV 18 ff.; Be­ leidigung UI 104; Amtsver­ letzungen 353 a., Geschäftsgeheimnisse, Verletzung

XX 9, 10. Geschäftsmäßig III144; XXIX 375. Geschäftsräume. Hausfriedensbruch IN 123, 124, 342. Geschärfter Stubenarrest XXXVII 23. Anstiftg. durch G. III 48; Annahme durch Beamte 331, 335; XXXVII 140. Geschlechtskrankheiten, Bekämpfung XVIII und Nachtrag S. 1015. Geschwister. Recht zur Wiederauf­ nahme des Verfahrens nach dem Tode durch G. XXVIII361; Bei­ schlaf IN 173. Geschworener xxv Zahl 81, der männlichen G- 84, Auslosung der G. für das ganze Jahr 86, Einbe­ rufung für die Tagung 87, Ent­ scheidung über die Ablehnungs­ gründe 88, Ausübung des Richter­ amts wie die Schöffen 82; siehe im übrigen Schöffen. Gesellen xv 121 ff. Gesellschaft. Vertretung in d. Privat­

Geschenke.

klage

XXVIII 374.

1037

Gesetz. Begriff int Sinne der StPO. XXVII 7. Gesetzgebende Versammlung. (Reichstag, Reichsrat, BolkSwirtschaftsrat, Landtag, Staatsrat) Ab­ lehnung des Schöffen- und Geschworenen-Amtes durch Mitglieder derselben XXV 35 Nr. 1, 84; Ver­ nehmung der Mitglieder als Zeugen XXVIN 50 Abs. 2; Schutz der g. B. im Straftecht IN 105, 106, 197, 339; s. Abgeordneter. Gesetzlicher Vertreter s. Vertreter. Gesetzverletzung. Revision XXVIII

337.

Gestade s. Dienstboten. Gefindevermieter S. 430 Anm. 62. Geständnis. Verlesung des Protokolls über ein G. 254; Wiederaufnahme wegen G. der Freigesprochenen 362 Nr. 4; Erpressung eines G. NI 343. Gesundheit. Nebenklage wegen Ver­ letzung der G. XXVUI395; Körper­ verletzungen IN 223, 229, 324 bis 326; XIX 12flg. Getränke, verfälschte IN 367 Nr. 7; XIX 1 ff.; siehe unter geistige G. Gewahrsam beim Diebstahl NI 242 Anm. 51; bei Unterschlagung 246; des Angell, während der Hauptverhandl. XXVIII 231. Gewalt III 48, 52, 113ff., 249ff., 106, 107, 176, 177, 240, 253. Gewalthaber. Haftung des G. in Forstdiebstahlssachen XI 11, 12, 13; in Feld- und Forstpolizeisachen XII 3; f. Jagdvergehen X 80; XXIX 381. Gewehr. Einziehung bei Jagdver­ gehen III 295; Betreten fremden Jagdreviers mit G. 368 Nr. 10; unerlaubtes Schießen 367 Nr. 10; vgl. auch unter „Waffen". Gewerbebetrieb XV. Allg. Er­ fordernisse : Anzeige 14; Beschei­ nigung hierüber 15; Firma 15a; Erfordernis besonderer Genehmi­ gung : a) für Anlagen, Fabriken 16; 16; Dampfkessel 24; geräusch­ volle Anlagen 27; Dauer u. Än­ derung der Genehmigung 25; b) für Gewerbetreibende 29—37 ;

1038

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

in 150, 180, 181, 181a, 260, 3026, e. Gewohnheitsrecht S. 352 Anm. 75. Gift. Vergiftung III 229, 324; Handel mit G. 367 Nr. 3, 5, XV ‘ 34, 56. Glaubhaftmachung eines Ableh­

nungsgrundes XXVIII 26, 74; Zeugnisverweigerungsgrundes 55. Gläubiger m 288; IV 239 ff. Glaubwürdigkeit eines Zeugen XXVIII68; G. gewisser Gewerbe­ treibender XV 36. Glied des Körpers in 224. Glimmende Gegenstände im Walde XII 40 Nr. 3. Glücksspiel III 284ff.; XV 33, 56, 56 c; Spiel in außerpreuß. Lotte­ rien S. 203. Gnadengesuch Begünstigung durch S. 168 Anm. 15. Guadensachen. AB. über die Zu­ ständigkeit u. das Verfahren in, Anhang I u. la. Gottesdienst III 166, 167; Dieb­ stahl von G.-Geräten 243 Nr. 1 ; Beschädigung 304; Brandstiftung 306 Nr. 1; Störung durch Geist­ liche 130 a. Gotteslästerung in 166. Grab in 168, 304. Gras xii 21, 32. Grausame Behandlung III 223 a. Grenze in 274 Nr. 2, 370 Nr. 1. Grenzrame. Abrupfen von G. XII 21; III 274 Nr. 2. Grenzzeichen, Verrückg. XII 26 Rr. 3; HI 274 Nr. 2. Gruben. Unterlass. Bedeckung III 367 Nr. 12; Anlegung auf ftemden Grundstücken Xn 24 Nr. 3. Guillotine III 13, Anm. 13. Güterpflege bei Beschlagnahme des Vermögens eines Abwes. XXVIII 292. Güterpfleger (Untreue) III 266. Gutsvorsteher bestimmt über Ver­ wahrung gepfänd. Tiere XII 76.

Ästfett als Gerichtsstand XXVIII 10. Hast. Beschränkung der Untersu­ chungshaft XXVIII 113; Hauptverhandl. bei Ausbleiben des Angekl. 232, 233; H. als Zwangs­ mittel gegen Zeugen 70; gegen die A. 236; wegen Ungebühr XXV 177 ff.; Dauer und Art der Vollstr.

in 18; Umwandlung der Geld­ strafen in H. 29; Zusammen­ treffen mit anderen Strafen 77; Verjähr. 70. Haftbarkeit, s: Eltern, Dienstboten, Angehörige. Haftbefehl xxvin ii4ff.; 125ff.; Aufhebg. 123; H. beim Ausbleiben

Ausübung deS G. 41; Erlöschen der Genehmigung 49; Untersagung deSG. 51; Strafbestimmungen 147. Gewerbefreiheit XV 1—4, 13; Ausnahmen 6. Gewerbeordnung xv S. 409. Gewerbeschein xvn 6; Ausdeh­ nung dess. 11; Verpflichtung zum Mitführen 8, 25; Verlust und Er­ neuerung 16, 15.

Gewerbesteuer vom Gewerbe im Umherziehen XVII 1; persönl. und sachl. Steuerfreiheit 2, 13; Höhe der Besteuerung 9 ff.; Straf­ bestimmungen 18 ff.; Verfahren 27 ff.; Verjährung 32. Gewerbetreibende. Untreue in 266 Nr. 3; Feuerpolizei 369 Nr. 3, Baupolizei 367 Nr. 15; ZuwiderHandl. der G. gegen die GO. XV 146.

Gewerbliche Leistungen.

Besteu­ erung des Hausierens mit g. 2. XVII 2 Nr. 5; Wandergewerbeschein z. Anbieten g. L. XV 55.

Gewerbsmäßigkeit m 181a, 260, 285, 294, 3026,«, 361 Ziff. 6; bei Forstdiebstahl XI 6; in Feld- und Forstpolizeis. XII 18.

Gewichte, falsche UI 369 Nr. 2 ; Mah­ lt. Gewichtsordnung (§§ 6, S. 283 Anm. 6. Gewiunanteilscheine in 149.

22)

Gewohuheitsmäßigkeit

der Gesetze, die ara bis chen die 88 derselben. des A. in der Hauptverhandlung 230; H. behufs Vollstreckung einer Freiheitsstrafe 457.

Hastprüfungsverfahren

xxvm

115 a ff.

S

amfter XII 29. audelsbücher. Verheimlichung im Konkurs IV 239; Vernichtung ebd.; Verpflichtung 240.

zur Führung 239,

Handelsfirma xv 15a, Handelsrichter. Schöffenunf. XXV 34 Nr. 5.

Handlungen, feindl. gegen bcfreunbete Staaten HI 102; unzücht. H. 174, 176, 183; selbständige 74. Handlungsgehilfen, -Lehrlinge, weibliche unter 18 Jahren XV120. Haudlungsreiseude xv 44, 44 a. Hanfröten, unbefugtes XII 27 Anm. 54 Abs. 2. Harz xu 32. Haufen, bewaffneter III 127. Hauptaeschworener, xxv 85 ff. Hauptschöffe, s. Schöffe. Hauptverfahren. Ausschließung von Richtern vom H. XXVIII 22 ; Er­ öffnung des H. 198 ff.; Ein­ reichung der Anklageschrift 199; Mitteilung derselben an den An­ geklagten 201, 208; Eröffnungs­ beschluß 203 ff.; Ablehnung 204 : vorläufige Einstellung 205, Zu­ stellung des EröffnungSbeschl. 207; Anfechtbarkeit dess. 210; aus­ nahmsweise Eröffn, ohne Anklage­ schrift 212 ; Eröffn, im Privatklageverf. 423. Hauptverhandluug. Stellung der Schöffen XXV 30; Besetzung der Strafkammern 77; Zulassung der gesetzl. Vertreter XXVIII149; An­ beraumung des Termins 212; Be­ weisanträge 219; unmittelbare Ladung 220, 222; Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts­ wegen 221; gegen Abwesende 276 bis 284 in der Berufungsinstanz 323, 332; in der RevtsionSinstanz 351; im Wiederaufnahmeverfahren 370, 371; im Privatklageverfahren 387ff.; H. nach erlassenem Straf­

1039

befehl 411, 412; nach erlassenem Strafbescheid der Verwaltungsbe­ hörde 422,425, 426, des Finanz­ amts XXIX 427. Hausarbeitsgesetz XV S. 463 Anm. 78, S. 527 Anm. 6. Hausfriedensbruch m 123, 124; durch Beamte 342; auf unbefrie­ detem Grundstück XII 7; Privat­ klage XXVIII 374. Hausgeuoffen. Stehlen in 247, 361 Nr. 9; Haftung für H. XII 3; X 80. Hausiere« XV 59; ohne Gewerbe­ schein XVII 18 ff. Hausschlüssel, unerlaubtes Anfer­ tigen m 369 Nr. 1. Haussuchung III 39 Nr. 3; s. auch Durchsuchung. Hebammen in 300, S. 423 Anm. 46 u. S. 514 Anm. 54. Heer IU 31, 34 Nr. 2, 90, 329; XXXVII 4, 9. Heeresanwalt xxxvn 441, 446, 447. Hegezeit (Schonzeit) des Wildes X 39 ff. Hehler, Hehlerei. Personenhehlerei UI 258; Sachhehlerei 259; in ForstdiebstahlSsachen XI5; Zuständigkeit XXV 26; Nichtvereidigung der als H. Verdächttgen XXVIII 57 Nr. 3; Beschlagnahme ihrer Korrespondenz 97; Durchsuchung bei denselben 102; in Jugendsachen XXXIV 4. Heideflächen, Betreten von, mit un­ verwahrt. Feuer XII 40. Heidekraut, Adbrennen XII28. Heilkunde alS Gewerbe XV 6, 56 a. Heimatlosigkeit. Vermutung deS Fluchtverdachtes XXVIII112 Nr. 2, 113. Herausforderung zum Zweikampf III 201—204; XXXVII 112. Herausgeber. Benennung der H. aus Drucksachen IX 6; Verant­ wortlichkeit dess. 21. Herbergen. Durchsuchung zur Nacht­ zeit XXVIII 104. Hetzen, Hunde III 366 Nr. 6; S. 62 ~ Anm. 30. Heuer, entlaufen damit III298.

1040

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Hilfe III 49, 50, 257; verweigerte

Hochverrat in 80ff.; Zuständigkeit XXV 134, 120. Hoheitszeichen in 135; auswärtig.

Hille 360 Nr. 10. HilfSbeamte der Staatsanwaltschaft XXV 152. Hilfsgeschworeue. Wahl XXV 42 ff.; Zuziehung 49 84. Hilfsrichter xxv 70,118, S. 620 Anm 5. Hilfsschöffeu. Wahl XXV 42ff.; Zuziehung 49.

Staaten 103 a. gestohlenes XI 1; Holztranöport XII 39, 87. Hnfbeschlag. Prüfungszeugnis zum Betriebe XV 30 a. Hunde. Einziehung III 295; Hetzen 366 Nr. 2, S. 62 Anm. 30 Anlocken S. 151 Anm. 52. Huppe VII b 4 Ziff. 4, 19. Hurerei in 361 Nr. 6. Hütte Brandstiftung HI 306, 308. Hütung, s. Vieh. Hydrasystem S. 208 Anm. 15 Abs. 3.

Holz,

innchtung xxvili 454. iuterlegnug als Sicherheitsleistung XXVIII 118, 176. Hinterlistiger Überfall III 223 a. Hirschstangen, Diebstahl an S. 150

B

Anm. 51 Abs. 4.

Hirt. Obliegenheiten XII 10.

3. Jagd, unbef. III 292—295, 368 Nr. 10, 11; Ausübung X 3, 75; Schonzeit 39 ff.; Jagdbeamte, Widerstand gegen sie m in, 118. Jagdorduung x S. 341. Jagdpachtvertrag S. 215 Anm. 37a. Jagdprodukte. Frei von der Hau­ siersteuer XVII 1. Jaadscheiu X 29 ff.; Strafbest. X 72. Jahreslisten für Geschworene und Schöffen XXV 44, 84. Ideale Konkurrenz III 73. Iltis X Anm. 2. Immunität XXVIII 112 Anm 40. Jubravdsetzen in 306, 265. Juhaberpapiere in 149.

Intellektuelle Urkundenfälschung m 271, 272. Interessen, Wahrnehmung berech­ tigter ni 193.

Jnterimsscheiue

in

149,

360

Nr. 6.

Invalidenversicherung S. 270 Anm. 83 b.

Inverkehrbringen vergifteter Sachen UI 324, 326; XIX 12. Irrenanstalt. UnterbringungXXVllI 81; Anrechnung der Detentionszeit auf die Strafzeit 461; Privat-J.

XV 30, 49.

Irrtum in Tatsachen III 59; auch XXIX 358. Jugend. Alter des Jugendlichen XXXIV 1, Strafbemessung 9, Jugendunzurechnungsfähtgkeit 3, Jugendsachen 18, Jugendstraftal 17, Jugendgericht 17, großes Jugend­ gericht 17, 24, Jugendschöffen 20, Jugendamt 22, 42; Jugendl. Ar­ beiter XV 120, 120 c, 135, 139a; Strafbestimm. 146 Nr. 2; Zulässig­ keit polizeil. Strafverf. XXX 1; Jugendl. Forstdiebe XI 10, 12; Jugendl. Frevel gegen Feld- und Forstpolizeiges. XII 3.

JugendgerichtsgesetzxxxiVS.897. JugeubGes. zur Bewahrung der I. vor Schund- u. Schmutzschriften

XXXIV a. Jugendwohlsahrtsgesetz § 76 (Ent­ ziehung eines Minderj.) S. 67, §§ 26 u. 30 (unterlassene Anzeige an daS Jugendamt von der Beerdi­ gung eines Pflegekindes S. 276 Anm. 2, von der Aufnahme usw. eines solchen Anm. 53 S. 912). Junge. Ausnehmen III 368 Nr. 11; XIV 1. Justizbeamter. Verteidigungsfähig­ keit XXVIII 144. Justizverwaltung, s. Landes-J.

1041

der Gesetze, bk arabischen bie §§ derselben.

ß. Kalenderstempel ix 30. Kalkgruben xn 25. Kameraden xxxvil 100, 102,138. Kammergericht, ausschließliche Zu­ ständigkeit XXVI 50. Kampfgerät, militärisches, Feilhalten von III S. 260 Anm. 49. Kanal III 321. Kaninchen nicht jagdbar X 1 Anm. 2;

Klage.

K.-Erhebung als Eröffnung der gerichtl. Untersuchung XXVIII 151; Zuständigkeit zur Erhebung 152; Absehen von Erhebung der öffentlichen Klage 153; Zurücknahme unzulässig 156; Erhebung der öffentl. Klage 170, 175. Klub XV 33 Abs. 4. Kuochensammelu XII 22. kein Jagdschein 32 Anm. 10; Auf­ Kognak, Arzneimittel S. 411 Anm. 10a; Fälschung v. K. S. 558 Anm. stellen von Schlingen 41. Fangen 21 g; dazu S. 568 Anm. 8. durch den Jagdber. S. 379 Kohlen, Kohlenmeiler XII 41. Anm. 59. KollnsionSverdacht. Untersuchungs­ Karren über Grundstücke XII 8. haft wegen K. XXVIII112. Kartellträger in 203, 204, 209. Kolporteur ohne Gewerbeschein straf­ Karten, s. Spielkarten. bar XVII Anm. 36 Abs. 2; bedarf Kaffe in 90, 353. der Legitimation XV 43; muß ein Katzen, Diebstahl an S. 150 Anm. Druckschriftenverzeichnis bei sich 51 Abs. 4. führen 56. Kaufmann S. 289, Anm. 9. Kommandobehörde, höhere XXVIII Kegeljunge, Beschäftigung von S. 529 Anm. 10. 441 u. S. 991. Konditorei,SonntagSarbeit in S.463 Kebrbezirke xv 39. Keüer m 367 Nr. 12. Anm. 79 u. S. 467 Anm. 86. Kennzeichen Vila 25, VII b 11, 16. Konkurrenz, s. Zusammentteffen. Konkurrenzklausel XV 133 ff. Kiebitzeier X 42, 43, 78; xiv 1. Koukursorduuug, StrafbestimKind. Strafbarkeit XXXIV 2; Unzucht III173,174,176 Nr. 3,181 Nr. 2 ; mungen IV S. 288. Konkursverwalter Untreue S. 182 Antrag 189; 195; K.-Raub 235; Unterschiebung 169; Aussetzung Anm. 51. Konsul, Befreiung von der Gerichts­ 221; unterlassene Abhaltung vom barkeit XXV 21; XXVIII 11. Betteln, Stehlen 361 Nr. 4, 9; Konzession für Schauspieler XV XVI 6; Beschäftigung in Fabriken XV 135 ff., 146 Nr. 2; beim 32; Schankwirte 33—36. Hausierhandel 148 Nr. 7 d; : Kormorane X 1; xiv 8. Körperverletzung einfache III223; ge­ Leiche eines neugeborenen Kindes XXVIII 90. fährliche 223 a, von gebrechl. Per­ sonen 223 a, Abs. 2 ; schwere 224, Kinderarbeit in gewerbl. Betrieben, Ges. betr. XVI S. 526. 225; tödliche 226—229; fahrl. 230, 232; s. ferner 251, 315, 316, KindeSannahme s. AdopttonsverhältniS. 321, 325, 340, 358; Privatklage XXVIII 374; XXXVII 122, 123, Kindesmord III 217. Kinematographen in 184 Anm. 87, 148. Korporation. Vertretung in der 88a; IX 3 Anm. 3a; XV 33a Pttvatkl. XXVIII 374; Fälschung Anm. 58; S. 469 Anm. 87a; S.567 Anm. 5. von Schuldverschreib. III149; Be­ schimpfung kirchlicher K. 166; Be­ Kirche III 166, 167; siehe auch Gottesdienst. leidigung politischer 197. Kircheuduchauszüge, Verles, xxvni Korrespondenzen, autogr. IX 13. 249. Kosten für Rechtshilfe XXV 164;

Dalcke, Sttaftecht. 19. Aust. (1927.)

66

1042

Diervmischen Ziffern bezeichnen die Nummern

fürAusbleiben eines Zeugen XXVIII 51; für den Ungehorsam eines Sachverst. 77; für Aussetzung der Hauptverh. 145; für Bestellung eines Verteidigers 150; Sicher­ heitsleistung wegen der K. 177; des Privatklägers 379; K. un­ mittelbar geladener Zeugen 220; Beschlagnahme zur Deckung der K. bei Abwesenheit des A. 283, 284; Verurteilung in die K. 464—468; K. für falsche Anzeigen 469; für den zurückgenommenen Strafantr. 470; in Privatklagesachen 471; K. der Rechtsmittel 473; Futterkosten für gepfändete Tiere XII 75; XXIX 419. Kraftfahrzeuge. Strafrechtliche Be­ stimmungen über den Verkehr VII a S. 307; VO. hierüber VIIbS.311. Kraftomnibusse, Vllb 1 Ziff- 3. Krafträder Vllb 1 Ziff. 2; Klein­ krafträder VII a Anm. 12, VII b 1 Ziff. 5, 44. Kraftwagenführer s. Chauffeur. Krammetsvogel X 139, 40, 76; XIV 8. Krankenanstalten. Anrechnung der daselbst zugebrachten Zeit auf die Freiheitsstrafe XXVIII 461; Privat-Kr. XV 30, 49. Krankheit von Zeugen oder Sachverst. XXVIII 223; Aufschub der Bollstr. wegen K. 455; Aussetzung kranker Personen III 221; Einschleppen von Krankheiten 327; Einfluß auf d. Versagung des Wandergewerbe­

Laden, offener d. Gewerbetreibenden XV 15a. Ladenschluß xv 139 e, s. Ladung der Schöffen XXV 46; der Geschworenen 84; Besorgung der Ladungen 154, 160, 161; L. der Zeugen u. Sachverständigen XXVIII 48, 72, 323; unmittel­ bare L. 38, 320, 386; L. von Mlitärpers. 48; der Beschuldigten zur Vernehmung 133; zur Haupt­

scheins XV 57 b; Kündigung u. Entlastung wegen K. 123, 133 c. Krantersuchen xil 37 Anm. 78. Krebsen in 296, 370 Nr. 4. Kreditgeber an Minders. III 301, 302; Arbeiter XV 115. Kreditgefahrduug in 187; xx 14, 15. Kreuzverhör in der Hauptverhandl. XXVIII 239. Kriegsbedürfnisse in 90 Nr. 2, 329, 127. Kriegsdienst, fremder III 88, 141, 234. Kriegsfahrzeuge. Beschlagnahme auf K. xxvm 98.

Kriegsgericht xxv 16; xxvm 434.

Kriegsschiffe, Militärgerichtsbarkeit an Bord in Dienst gestellter XXVIII 434.

Kriegsverrat xxxvn 57, 153, 155.

Kriegszustand i 4. Kugeln. Widerr. Zueign. III 291. Kündigungsfrist XV 133aff. Kuuttgegeustände,Beschädig, m 304. Künstlerische Leistungen. Besteuer­ ung des Hausierens XVII 1 Nr. 4; Legitimationsschein u. Erlaub­ nis XV 33 a, 33 b, 55. Kunstreiter xvn 1, 9,10. Kuppelei in 180,181,181a. Kurator in 34 Nr. 6, 266 Nr. 1. Kurpfuscherei S. i34Anm.82 Abs. 2; S. 276 Anm. 5a. Küstengewäffer in 296 a.

verh. 212, 214, 216, 217, 232; eines Abwes. zur Hauptverh. 278 ff.; deS Verteidigers 218; öffentl. L. 40; L. z. Sühneverh. XXXI 38. Laichschoubezirke xin 112. Landesfarben, Beschimpfung bei XXXV 8 Nr. 3. Landesgesetzgebung. Kompetenz in Strafsachen I 3, 5, 8. Laudesgesundheitsrat S. 768 Anm. 34.

der Gesetze, die arabischen die 88 derselben.

Landesjustizverwaltuug. Befugnis der L. in Sachen der Geschworenen und Schöffen XXV 43, 57, 79,84 ; Dienstaufsichtsverhältnisse 22; Be­ stellung der Untersuchungsrichter 61; Vertretung der Gerichtsmit­ glieder 70; Detachierung von Straf­ kammern 78; Zusammenlegung von Schwurgerichtsbezirken 92; Beauf­ sichtigung der StA. 147 Nr. 2; Einrichtung derGerichtsschreibereien 153 und der Verhältnisse der Ge­ richtsvollzieher 154; Übertragung

der Strafvollstr. in Schöffenge­ richtssachen an den AR. 451; an den Gerichtsschreiber S. 844 Sinnt. 79. Laudeskokar-e in 34 Nr. i. Landespolizeibehörde ni 38, 39, 285a, 362. Landesverrat III87—93,139; Zu­

ständigkeit XXV 120, 134. Landesverteidigung, Geheimhaltung im Interesse der S. 50 Anm. 11 81-

Landfriedensbruch in 125. Landgericht. Ausübung d. Gerichts­ barkeit XXV 12; Besetzung der Strafkammern 76; Zuständigkeit derselben 73, 74, 76; Serien­ kammern 201. Landjäger s. Gendarm. Landstreicher m 361 Nr. 3, 362; Vermutung des Fluchtverdachts XXVIII 112. Landwirtschaftliche Erzeugnisse, keine Hausiersteuer XVU 1; in rohem Zustande befreit v. Wander­ gewerbeschein XV 59; Brandstiftung von I. E. m 308; als Waren

Laudzwäug m 126, 254. Lärm, ungebührl. in 360 Nr. 11; in einer Kirche 167.

Lästerung Gottes in 166. Laut (abpflücken) XII21 Nr. 2. Leben. Verbrechen gegen in 211 ff. Lebensalter. Voraussetzung für das Schöffen- und Geschw.-Amt XXV 33 Nr. 1,84; Ablehnung desselben wegen hohen L. 35 Nr. 5, 84; L. für Reichsgerichtsmttglieder 125;

1043

Nichtvereidigung vonPersonen unter 16 Jahren XXVIII 57 Nr. 1; Alter der Jugendlichen im Sinne deS JGG. XXXIV 1. Lebensmittel, s. Nahrungsmittel. Lebensunterhalt m 181 a. Legitimationspapiere in 363. LegitimationSscheiu XV 42b; für fliegende Buchhändler 43; für Handlungsreisende 44a; zum Hau­ sierhandel 55; Erteilung und Be­ schaffenheit 44a; Strafbest. 149 Nr. 1.

Lehmgrabeu in 370 Nr. 2. Lehrer. Unzucht v. L. in 174 Nr. 1; Kuppelei 181 Nr. 2; Züchttgungsrecht 223 Anm. 88 a. Lehrling. Diebstahl in 247; gewerbl.

L. XV 105 ff., 126—133, 148 Nr. 10, 154,41 a; in offenen Ver­ kaufsstellen 139cff.; Verletzung v. Geschäftsgeheimnissen XX 9, 10. Leibeigenschaft in 234. Leibesfrucht, Abtreibg. UI 218. Leiche eines Unbekannten XXVin 159; Leichenschau und -öffnung 87, 89, 90; Leichendiebstahl III 168; Beerdigung von L. 367 Nr. 1, 2.

Leichtsinn, Ausbeutung bei Wucher in 302 a. Leihbibliothekare XV 14. Leinwand, Bleichen XII 23. LeumuudzeuguiS. Unzulässigkeit . der Verlesung XXVIII 256. Licht. Unvorsichtiges Umgehen III 368 Nr. 5. Lichtspiele.Erlaubnis S.429Anm.58; Vorführung von Lichtbildern S. 112 Anm. 87a; Beschäftigung von Kindern XVI 6a, 15a. Siehe auch Kinematographen. LieferungSverttäge im Krieg in

329.

Liquidatoren. Haftung im Konkurs IV 244. Lohnbücher XV 114 a. Loyndiener, Taxen XV 76; Rege­ lung des L.-GewerbeS 37. XV 115ff., Nr. 1.

Lohnzahlungen

146

1044

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Lohnzahlungsbücher für minberj. Arbeiter XV 134. Lose zu außerpreuß. Lotterien S. 203. Losgesellschasteu. Ges. betr. die L. S. 205.

145; XV 31; Ge­ werbe 34. Lotterie unbefugte Veranstalt. III 286; außerpreuß. S. 203; Ge­

Lotsen UI

werbe XV 6, 56, 56 a, 56c; Haf­ tung des Redakteurs für Ankündi­ gung S. 335 Anm. 45; Rennwettu. Lotteriegesetz S. 208. Lügen, xxxvii 139. Luftschiffe, Gerichtsstand XXVIII 10. Lumpensammler XV 35; Gewerbe­ steuer xvn 9.

M. Macht, bewaffnete UI 113,116, 196, 333.

Mädchen. Verführung III 182. Mädchenhandel III 180 Anm. 60. Magazine, Zerstg. im Kriege in 90 Nr. 2; Brandstiftung 308.

Mäkler. Untreue UI 266 Nr. 3. Mannschaft versammelte XXXVII 12 97.

Margarine xix 10 Anm. 23. Markscheider xv 34,147. Marktverkehr XV 64—71, Be­ freiung des M. von der Hausier­ steuer XVII 2; Nahrungsmittel XIX 2. Markzeichen, Zerstörung XII 30. Martern bei Raub III 251. Maß, unrichtiges III 369 Nr. 2. Maß- u. Gewichtsorduung (§§ 6, 22) S. 283 Anm. 46. Maffenverwalter in 266 Nr. 2. Materie S. 1 Anm. 1. Manlwurs xu 29. Meer, Jagd auf offenem, S. 342 Anm. 8 Abs. 2. MeereSstraud xii 30; in 366 a. Meineid. III 153—163; Verl, zum M. 159; falscher Eid 160; fahrl. M. 163; Wiederaufnahmegrund XXVIII 359 Nr. 2, 362 Nr. 2. Meister XV 133; M.-Titel 148 Nr. 9 c. Meldung, falsche XXXVII 139. Menschenmenge in no, U6; Menschenraub in 234, 235; unter­

lassene Anzeige 139.

Mergel graben III 370 Nr. 2; XII 25.

Messer, Körperverletzung mittels deSs.

III 223 a; bei Schlägereien 367 Nr. 10; beim Forstdiebstahl XI 3. Messer (Gewerbe) Untreue III 266 Nr. 3.

Metall, Ges. über b. Verkehr mit unedlen M. XXIII S. 607, mit Edelmetallen rc. XXIV S. 614. Meuterei in 122, xxxvii i03ff. Mildernde Umstände. Berücksich­ tigung im Urteil XXVIII 267. Militär. Verrat Militär. Geheimnisie S. 50 Anm. 11; Zuständigkeit XXV 120, 134.

Militärabschied in 363. Militärbehörde. Ersuchen um Vor­ ladung XXVUI 48, 51, 72; Mit­ wirkung der M. bei Beschlagnahme und Durchsuchung 98, 105. Militärgerichtsbarkeit in Kriegs­ zetten XXVIU 434. Militärpersonen. Beleidigung III 196; Bestechung 333.

Militärftrafgesetzbuch xxxvii. MilitärstraYacheu xxvui 434 ff. Minderjährige. Strafantrag III 65; Entführung 235, 237; unerlaubtes Kreditgeben 301, 302; Zu­ lassung Von Beiständen XXVIII 149; Erfordernis eines Arbeits­ buches XV 107. Mineralien III 370 Nr. 2, S. 16" Anm. 80 Abs. 4. Minister. Ausschluß Vom Schöffenunb Geschworenenamt XXV 34 Nr. 2,84 (Ministerialräte XXVI 33); Vernehmung als Zeugen XXVIII 50. Mißbrauch des Ansehens 111 48; des AmteS 339; M. des Kreuz-

der Gesetze, die arabischen die §8 derselben.

verhörS XXVIII 241; der dienst!. Befugnisse XXXVII55, der Dienst­ gewalt 114flg. Mißhandlung III 223 ff.; von Tieren 360 Nr. 13; von Unter­ gebenen XXXVII 98, 122 ff. Mißvergnügen xxxvu 102. Mitglied eines Familienrats III 34 Nr. 6.

Mittagspause xv 139 c, xvi5. Mittäter m 47; deS jugendl. XXXIV 4. MitteUuugen der StA. u. AG. an andere Behörden Anhang IV. Mitwirken zum Absatz III 259; von mehreren zum Diebstahl 243 Nr. 6.

Modelle xx 18. Moutierungsstücke. Erwerb III 370 Nr. 3.

Nachlaß. Haftung s.Geldstrafen IU30; keine H. für die Kosten XXVIII 465. Nachlese xii 23. Nachreoe, üble UI 186; z. Zwecke des Wettbewerbs XX 6, 7. Nachschlüssel III 243 Nr.3,369 Nr 1. Nachtat E. 60 S. 371. Nachttägliche Entscheidung über eine Gesamtstrafe XXVIII 460,

462. Durchsuchung XXVIII 104ff.; Liebst. HI 243 Nr. 7, 250 Nr. 4; Jagen 293; Fischen 296 ; Feueranzünden 322; Nächtigung von Vieh im Freien XII 11; Vogelfang XIV 2. Nahrungsmittel, Ges. bett. d. Ver­ kehr mit, XIX S. 553; Munddiebflahl III 370 Nr. 5, XII 15. Namen. Führung falscher N. Ul 360 Nr. 8; XI 3 (Forstdiebstahl), XII 2: N. des Druckers auf Druck­ schriften IX 6; Mißbrauch von N. XXI 16. Naturereignis. Wiedereinsetzungs­ grund XXVIII 44. Naturschutzgebiet xii 30. ne bis in Idem xxvni 264 Lnm. 51; 340 Anm. 43.

Nachtzeit.

1045

Moorbreuue» xii 28. Mord III 211; Bedrohung mit M. 254; Anzeigenpflicht von dem Vor­ haben eines M. 139 XXXV 1.

Möveneier X 30, 42, 43, 78; XIV 1. Munddiebstahl m 370 Nr. 5; xii 15.

Munition III 291 ; XXXVII 148. Münzen, verrufene in 146. Münzverbrrchen in 146ff.; 4 Nr. 1, 2, 139; 360 Nr. 4—6; Begutachtung XXVIII 92.

Musikalieu IX 2. Musizieren XV 33 a, 33 b, 55; der Beamten S. 414 Anm. 16.

Müßiggänger in 361 Nr. 5.

Nebeuklage, Nebenkläger xxvni 395 ff.; XXIX 432, 437. Nebenprotokoll xxv 185. Nester XIV 1, 7; xii 29. Neue Beweismittel. Wiedererhebung der Klage XXVIII 174; Wieder­ aufnahme der Klage 211, 359 Nr. 5; Verurteilung wegen neuer Umstände 265; neuer B. in der Berufung 323.

Nichtige Ehe in 171. Niederschlagung eines schwebenden Verfahrens Anhang I Anm. 1.

Not. Entwendung und Unterschlagung aus Not HI 248 a: Bettug aus N. 264; Hilfsverweigerung 360 Nr. 10.

Notar Beamter UI 31, 300, 359; Behörde im Sinne § 156 StGB. S. 87 Anm. 66, keine im S. des § 256 StPO. S. 767 Anm. 31 Abs. 2 a. E.

Notariat in 31, xv 6. Notgesetz (z. Betriebe d. Schankwirt­ schaft) III 365 Anm. 90; XV 33 Anm. 55.

Nötigung m 240.

1046

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Notlage, Ausübung ders. bei Wucher III 302 a. Notsignale Verletzung bet sie bett. BO. in 145.

Notstand ui 54. Notwehr ui 53; xxxvu 124. Notzucht UI 176—178. Nutznießer in 289.

Obdachlosigkeit in 361 Nr. 8, 362. Oberhaupt f. Staatsoberhaupt. OberlaudeSgericht. Gerichtsbar­ keit XXV 12; Besetzung 115; Zu­ ständigkeit in den v. RG. über­ wiesenen Sachen 120; Entsch. über Rechtshilfe 159; übet den Antrag auf Strafverfolgung XXVIII172; Ausschl. der Beschw. gegen die O. 304; Ausnahmefall XXV 159. Oberreichsauwalt xxv 142 ff. Oberstaatsanwalt xxvi 59 ff. Objektives Verfahre» in 42; XXVIU 430. Obrigkeit. Ungehorsam III 110: Herabwürdigg. 131. Obst xu 15. Offenbaren von Geheimnissen in 92 Nr. 1,300; v. Geschäftsgeheimnissen XX 17. Offeubarungseid in 153 Anm. 53 Abs. 2, 162. Offener Laden xv loa. Offene Verkaufsstelle xv 139 c ff. Öffentliche Ankündigung zu un„ züchtigem Verkehre III 184. Öffentliche Klage xxvui 152; Ladung 40.

Öffentlichkeit XXV 169,174; Aus­ schluß 172, 174, 175; UI 184b; in bezug auf die Beratung XXV 193; Revision wegen Verletzung d. Vorschriften übet d. Ö. XXVUI 338 Nr. 6; im Haflprüfungsverf. 114 d, 115d; in Jugendsachen XXXIV Öffnung, unverdeckte III 367 Nr. 12

der Leiche s. darunter. Operationspläne, Verrat UI 90 Nr. 4. Orden UI 33, 34 Nr. 3; unbef. Tragen 360 Nr. 8; XXXVII 32, 39. Ordnung. Verbrechen und Vergehen gegen die öffentl. O. UI 123—145; Verhütung der Gefährdung XXV 172; Ordnungspolizei 176; XXVIII 238; Gefängnisordnung 116. Ordnungsstrafen xxv 56, 96,177 bis 180, 181—183, XXVUI 70, 77, 164; II Art. II; XXXI 39. Ort der Tat Gerichtsstand XXVIII7. Ortspolizeidehörde. Regul. d. Fuhr­ wesens XV 76, 77. Ortsteil, geschloffener VU b 18, 19.

y. Päderastie in 175. Papiere, s. Durchsuchung XXVIII 110. Papiergeld. Fälschung u. Berausgabg. m 146 ff., 149, 151, 360 Nr. 3—6. Partirerei in 259. Paß (Gebirgspaß) III 90 Nr. 1; (Reisep.). Fälschung 275 Nr. 2, 363; S. 194 Anm. 80; Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Paß­ vorschriften S. 834 Anm. 59.

Patentamt, Pflicht z. Abgabe von Gutachten XXI 11. Periodische Druckschriften IX 7 bis 11, 13, 14. Perle xxiv. Personenstand. Delikte ui 169,170, 337, 338; Verlesung von Auszügen aus P.-Register XXVIU 249; Nebenklage wegen Verletzung des P. 395. Personeuverein. Vertretung in der Privatklage XXVIII374.

der Gesetze, die arabischen die §8 derselben.

Petroleum xix 1 ff. Pfahleisen, verbot. Vogelfang mit XIV Anm. 8. Pfand III 259, 370 Nr. 3; Gläubiger 289.

Pfandleiher

m 290, 360 Nr. 12, S. 223 Anm. 79; XV 34, 38, 40, 47, 53, 54.

Pfändung von Vieh XII 73; An­ zeige der geschehenenPf. 76,77; Un­ rechtmäßigkeit der Pf. 79; Weg­ nahme gepf. Sachen III 137. Pfaudvermittler ui 34, 38, 53. Pferderennen, Ges. gegen Wetten bei S. 208.

Pflanzen xu 26. Pflauzgärten, forstliche XI 3. Pflegeeltern III174; deren Anzeige­ pflicht XXXIV 42 Anm. 53. Pfleger III34 Nr. 6, 235, 237. Pflichtexemplare IX 9, 30. Phosphor, j. Zündhölzer. Photographien als Beweismittel XXVIII S. 761 Anm. 6. Phonographische Platten S. 112 Anm. 86 a.

Pilzesucheu xi 1; xu 37. Plaggen III370 Nr. 2; XI 1. Plaidoyers, siehe Staatsanwalt, Verteidiger.

Plakate IX 30. Platten. Druckplatten III 41, 42, 151, 152, 360 Nr. 4—6; IX 27. Plenarentscheidungen d. Reichsge­ richts XXV 136, 138. Plünderung, xxxvn 129. Polizeiaufsicht in 38, 39, 45, 57 Nr. 5,76,361 Nr. 1; Durchsuchung bet Personen unter P. XXVIII103 bis 105; Untersuchungshaft gegen sie 113; Versagung eines Wander­ gewerbescheins XV 57; eines Jagd­ scheins X 34. Polizeibeamte. Ausschließung der als P. tätig gewesenen Gerichtspersonen XXVIII 22 Nr. 4, 31, 32; Hilfs­ beamte der StA. XXV 152; XXVIII 161; Beschlagnahme 98; Durchsuchung 98; vorläufige Fest­ nahme 127; Anzeige strafb. Handl. 156, S. 247 Anm. 4; Berechtigung

1047

zur Entnahme von Nahrungsmitteln XIX 2. Polizeibehörden, Erlaß von Steck­ briefen XXVIII131; Ermittlungen 158, 159, 163; RequisittonSpflichtigkeit XXVIII 189.

Polizeiliche Strafverfügungen, XXVIII 413—418; Gesetz bett. d. Erlaß p. Str. XXX S. 882. Polizeistunde iu 365. Post. Beschlagnahme von P.-Sen­ dungen XXVIII 99—101. Postbeamte in 354. Poftdiebstahl 243 Nr. 4. Postwertzeichen, Fälschg. in 275 Nr. 3; Benutzung verwendet gewesener 276; Feilhaltung 364; unbefugte Anfertigung von Platten 360 Nr. 4. Pramieniuhaberpapiere, Veräußer. von S. 205. Präsident d. LG. XXV 64; d. OLG. 115; d. RG. 123. Prävarikation ui 356. Preisgabe xxxvn 137. Preislisten XXI 14, 15. Preßfreiheit IX 1, 4; persönl. Be­ schränkungen 5; sachl. Ausnahmen 15, 16. Preßgesetz IX S. 325. Preßvergeheu IX 20; Verjährung 22; Gerichtsstand XXVIII7 Abs. 2. Privatgeheimnisse in 300. Privatgewäffer, s. Verunreinig. Privatklage. Zuständigkeit XXV 26 Nr. 2a; Verfahren 374—394; Kosten 471; Vergleichsbehörde XXXI 33; Unzulässigkeit gegen einen Jugend!. XXXIV 38. Privatschlächtereieu XV 23. Privatwege, Beschädigg. xn 26. Protokoll. Notwendigkeit eines P. in den Fällen XXV 45,51, 65, 90, 88, 182, 193, 185 (Nebenprot.); XXVIII 86, 168,188, 271—274; Inhalt des Prot. 272, 273 ; Fälle der Verlesung 249 ff., 253—255 ; Gegenstand notwendiger Erklärung zu Pr. 26, 299 ff., 306, 314, 318 (Berufung); 341, 345 (Revision); 366 (Wiederaufnahme); 381 (Privatklage); 454 (Vollstreckung des Todesurteils).

1048

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Protokollbuch des Schiedsmanns XXXI 40. Pri»eßageuten xv 35. Prüfung der Ärzte und Apotheker XV 29; der Hebammen 29;

PublikatiousbefugniS III 200,285a, 165; XIX 16. Pulver, Zerstörung durch das III 311, 325: unbefugte Zubereitung 367 Nr. 4; Transport 367 Nr. 5.

Strafbestim. 148 Nr. 10.

Quautitätsverschleieruugenxx3,4. Quartierwirt, Diebstahl XXXVII

Quäler», boshaftes von Tieren 111360 Nr. 13; von Untergebenen XXXVII

138.

122 a.

Querulieren S. 1 Anm. 2. Quittungen m 149. Quittungskarten S. 27OAnm. 83d.

Qualitätsverschlechterung von Nahrungsmitteln XIX 10 Anm. 21g.

n. Rädelsführer m 115,125; xxxvn

Rechtskonsulent XV 35; Führung

72, 107, 109. Rasen III 370 Nr. 2. Raub III 249ff., 258, 261, 307 Nr. 2, 139; XXXVII 37. Rauchen xn 40. Raupen. Unterlassung III 368 Nr. 2. Rechnung. Fälschung in 351. Rechtfertigung d. Berufung XXVIII 317 ; der Revision 345. Rechtsanwalt. Recht der Zeugnis­ verweigerung XXVIII 52 Nr. 3; Funktionierung als Vetteidiger 138, 144; Gebühren 150; Zulässigkeit der Vertretung durch einen R. 378, 387, 424; Ausschließung eines in der Sache schon als R. tätig ge­ wesenen Richters 22 Nr. 4; Akten­ einsicht 147, 385; öffentl. Amt III 31; kein Beamter 359; Privatge­ heimnisse 300; Gebührenüber­ hebung 352; Untreue 356; XXIX 388. Rechtsauwaltsbürolehrlinge, Fort­ bildungsschule) flicht S. 477 Anm. 2. Rechtsbeugung iii 334, 336. Reihtshängigkeit, Einwand d. S. 772

eines Geschäftsbuchs S. 432 Anm. 69; Strafbestimmung 148. Rechtskraft. Hemmung durch die Berufung XXVIII 316, durch Re­ vision 343; R. der Strafbefehle 410; R. als Voraussetzung der Vollstreckbarkeit 449. Rechtskundiger als Verteidiger XXVin 139, 144. Rechtslehrer. Fähigkeit als Ver­ teidiger XXVIII 138. Rechtsmittel XXVIN 296 ff. Siehe Beschwerde, Berufung, Revision. Rechtsnorm. Begriff XXVII 7; Re­ vision wegen Verletzung einer R. XXVIII 337, 338, 344. Rechtsweg. Stteitigkeiten über Zu­ lässigkeit XXV 17. Redakteur, verantwortlicher IX 7, 8, 10, 11, 20, 21; Zeugnisver­ weigerungsrecht XXVIII 53 sJ£r. 4. Referendar als Amtsanwalt XXVI 63; als StA. XXVIII Anm. 60 zu 227; als Verteidiger 139, 144. Reiereut s. Berichterstattung,

Anm. 51.

Rechtshilfe XXV 156—159; bei Be­ lehrung über Gnadenerweis S. 666 Anm. 14.

reformatio in pejus XXVIII 331, 340, 358, 373.

Regierung III 92; ausländische 9, 102, 103; Genehmigung zur Ver­ eidigung der For-stschntzbeamteu XI 23.

der Gesetze, die arabischen die 83 derselben.

Register. Lernichtg. UI 133; Fäl­ schung 271—273, 348, 349, 351. Reichsabgabeuordnung. Strafrecht u. Strafverfahren XXIX S. 856. Reichsavwalt xxv 142 ff. Reichsauzeiger. Bekanntmachungen XXVUI 284, 291, 371. Reichsbeamter. Nicht schössen- und geschworenenfähig XXV 34 Nr. 3,

84; Gerichtsstand der im Ausland stehenden R. XXVIII 11. Reichsbehördeu. Vernehmung der Mitglieder XXVUI 49. Reichsgericht. XXV 123 ff.; Be­ stimmung des Gerichtsstandes bei im Ausland begangenen straft. Handl. XXVUI 9; Notwendigkeit der Ver­ teidigung 140; Bestellung des Uirtersuchungsrichters 186; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen das R. 304. Reichsfarben, Beschimpfung XXXV 8 Nr. 3. Reichsgesetze. Gültigkeit gewisser prozessualer neben der StPO. XXVII 5. Reichskaffenscheine ui 146,149. Reichsmarine, Angehörige der

XXVUI 434, XXXVII 162. Reichspräsident. Vernehmung XXVIII 49: Begnadigungsrecht Anm. 80 zu § 453, Anm. 1 An­ hang I ; Befugnis zur Einsetzung außerordentl. Gerichte S. 622 Anm. 6; Beschimpfung, Gewalt­ tätigkeit XXXV 7, 24. Reichsrat. Gerichtsbarkeit über Mit­

glieder des R. XXV 18. Reickstag, s. gesetzgeb. Versammlung. Reichsverfaffuug Ul 81 Nr. 2.

ReichsverpcheruugSordnung S. 270 Anm. 83 b.

Reichswehr. Angehörige der R. XXVIII 438 ff. Reichswirtschaftsrat. Vernehmung eines Mitgliedes deS R. XXVUI 50. Reiher x 1; xiu 105; xiv 8. Reisegepäck. Diebstahl III243 Nr. 4. Reisekosten für Schöffen, Geschwo­ rene XXV 55; Zeugen XXVIII 71; Sachverständigen 84, bei unmittel­ barer Ladung 220. Reisender. Mitnahme gefährl. Gegen­

1049

stände an Bord IU 297; Geschäfts­ reisende XV 44; XVII 2. Reisepaß siehe Paß. Reiten, übermäßig schnelles UI 366 Nr. 2; über bestellte Äcker 368 Nr. 9; XU 8. Reizung xxxvu 98. Reklame, schwindelhafte XX 3 ff. Rekurs gegen Versagung der Konzes­ sion XV 20, 24, 40, 51, 57.

Religion. Vergehen, die sich aus sie beziehen UI 166—168, XXXVII, 48.

Religiousdieuer, Ausschl. v.Schöffenund Geschworenenami XXV 34 Nr. 7, 84; s. auch Geistlicher.

Religiousgesellschast in 155 Nr. 1, 166, 167, 304, 339.

Reuuwettgesetz S. 208. Reuteuanstalteu in 360 Nr. 9. Reparaturen an Gebäuden, Unter­ lassung ders. IU 367 Nr. 13, 14; ohne Genehmigung 367 Nr. 15.

Republik, Gesetz zum Schutze der XXXV S. 915. Retentionsrecht, Verletzung dess. UI 289.

Revision XXVIII 333—358; Zu­ ständigkeit des OLG. XXV 121; RG. 135; KG. XXVI 50;Hin Privatklagesachen XXVIII 390; in Forstdiebstahlssachen XI 32; in Feld- u. Forstpolizeisachen XII 55.

Rezepte xx 18. Reziprozität ui 102,103. Rheinschiffahrtsgerichte XXV 14. Richter. Befähigung, Ernennung XXV 1—11; Bersetzung wider Willen 8; Ausschluß vom Schöffenu. Geschworenendienft 34 Nr. 5; von Ausübung des RichteramtS XXVIU 22; Ablehnung eines R. 24; Revision wegen Mängel in der Person 338 Nr. 2 u. 3; Be­ stechung eines R. III 334; Rechts­ beugung 336. Rinde XU 16. Rinderpest S. 237 Anm. 58. Rindvieh, Ersatzgeld XII 67. Rinnen XII 27. Riffe III 360 Nr. 1. Robben X S. 345 Anm. 17.

1050

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Rohrpostaulage« in 318 a. RödM von FlachS S. 379 Anm. 54. Rücksall bei Diebstahl in 244, 245;

sonstigen Feld- u. FP. Sachen 3;

im Falle der Löschung der Ver­ urteilung im Strafregister Anh. V Anm. 4; bei Raub 250 Nr. 5; Hehlerei 261; Betrug 264; bei Forstdiebstahl XI 7, 8; in Feld- u. FP.-Sachen XU 18; Zuständigkeit XXV 26; keine not­ wendige Verteidigung XXV UI 140; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandl. trotz Bor­ liegen eines Derbr. 233; in Militär­ strafsachen XXXVII 13, 70, 71, 114, 122; in Steuersachen XXIX 369; Fahnenflucht XXXVII 70. Rückgriff wegen der Kosten XXVIII 150; bei Weidefreveln XII 70; in

Rückkaufshändler III 360 Nr. 12; XV 34, 38, 56 a. Rückkehr eines Busgewiesenen in 361 Nr. 2; XXXV 23. Rücktritt vom Versuch III 46; vom

in Zorstdiebstahlssachen in Jagdpolizeis. X 80.

XI

11, 12;

Zweikampf 204.

Rückwirkende Kraft UI 2. Rügen eines Vorgesetzten III 193. Ruhe. Störung III360 Nr. 11; 366 Nr. 10; R. der Jagd X 13, 20. Ruhen der Verjährung III 69; des Verfahrens 164 Abs. 2, 191. d. von tHidjtern

Ruhepause xv 139 c, Ruhestand. Versetzung in den R. XXV 8.

s. Saatkamp,

forstlicher XII 15, 67; schädl. Vögel in S. XIV 5. Sachbeschädigung in 303—305: Privaiklage XXVIII 374. Sachverständiger xxviu 72—84; Ausschluß vom Richteramt 22 Nr. 5; Fälle der notw. Zuziehung 87, 91, 93, 195; bei Münzver­ brechen 92; strafbare Handlungen III 138, 154, 155, 157, 161 ; XV 21a, 145 a. Saft XI 3 Nr. 8; XII 16 Nr. 5. Sägen beim Forftdiebst. XI 3, 15; im F. u. FPG. XII 16 Nr. 2, 20. Sammeln v. Unterschriften XXXVII 101. Sammlungen, Beschädigung öffentl. UI 304. Saudgraben in 370 Nr. 2 Sandgruben xu 25. Schablonen xx 18. Schadensersatz. Buße als Sch. bei

Körperverletzungen bzw. Beleidigg. UI 188, 231; bei Beschädigung durch Vieh XII 63 ff., bei gorstdiebst. XI 9.

Schädliche Nahrungsmittel xix 12. Schaffner. Untreue III266 Nr. 3.

Schamgefühl, gröbl.

Verltzg.

III183,

184 a.

Schankgerechtigkeit XV 33. Schankwirtschaften, Verweilen über die Polizeistunde III 365; Er­ laubnis zum Betriebe XV 33; aus­ geschlossen von den Beschränkungen des Betriebes an Sonntagen 105 i; Vorname des Gewerbe­ treibenden 15a; Beschäftigung von Kindern in Sch. XVI 7. Schärfungsgründe Xii 2; XI 3. Schauer. Untreue III 266 Nr. 3; Gewerbe XV 36. Schauspieler XV 32, 53; um­ herziehende Schauspieler 55, 60 d; Strafen 147,148, 149 Nr. 5; Ge­ werbesteuer XVII 1, 9, 10. Schaustellungen XV 33a, 33b, 55, 147, 148; XVII 6, 9. Scherbenabwurf XII 23. Scherenschleifer, Steuer XVII 2 Nr. 5. Schiedsmannsordnung. Bestim­ mungen über Sühneverhandlung XXXI; Schiedsmann als Zeuge S. 687 Anm. 60 a. E. Schiedsrichter. Bestechung III 334, 336.

der Gesetze, die arabischen die 88 derselben. Schießbedarf Ul 90, 360 Nr. 2. Schieße« m 367 Nr. 8, 368 Nr. 7.

Schießpulver III 311, 325, 360 Nr. 2, 367 Nr. 4, 5' XV 56. Schießftäude. Entfernung v. Kugeln III 291. Schiff. Stranden von Sch. M 323, 326, 265; Gefährdung 305, 306, 322, Zusammenstoß 145; Dieb­ stahl 243 Nr. 7; Kontrebande 297 ; Gerichtsstand für strafbare Hand­ lungen XXVIII 10. Schiffer in 297, 298. Sqiffahrtzeicherr in 322. Schlachthäuser XV 16, 23. Swlageisen m 367 Nr. 8. Schlägerei, Körperverletzung in 227, 228; Anwendung v. Waffen bei Sch. 367 Nr. 10. Schlemmerei, Förderung der XV 33. Schleusen in 321, 325, 326, 367 Nr. 14. Schlingen legen in 293; X 41, 77 Nr. 2; XII 29. Schlitten m 366 Nr. 4. Schlupfwinkel d. Glückspiels, Durch­

suchung XXVIII 104. Schlüffe! ni 369 Nr. 1, falsche Schlüssel 243 Nr. 3, 4: XII 17. Schmiergelder XX 12. Schöffen. Anzahl XXV 29; Stellung

30ff; Auslosung 45 ff.; Beeidigung 51; Dispensation 52, 54; Reise­ kosten u. Tagegelder 55; Ordnungs­ strafen 56; Pflicht zur Verschwiegen­ heit 198; der Strafkammer 76; Ablehnung XXVIII 31; Ver­ handlung ohne Sch. 212; Frage­ recht 240; Revision wegen Mängel in der Person 338 Nr. 2, 3; Wiederaufnahme wegen Verletzung der Amtspflicht 359 Nr. 3, 362 Nr. 3; Strafbarkeit der Sch. III 31, 138, 334. Schöffenamt. Unfähigkeit dazu XXV 32, 33, 34; in 31; Ablehnung XXV 35, 53. Schöffengericht. Zuständigkeit XXV 24. Schonung. Unbef. Betteten in 368 Nr. 9; Forstdiebstahl in Sch. XI

1051

3 Nr. 9: Weidefrevel in Sch. xn 13, 67. Schonzeit des Wildes X 39ff.; Jagdvergehen zur Sch. UI 293; Sch. der Fische XUI 106, 108; Schonbezirk 111. Schornstein, Unterlassung der Rei­ nigung UI 368 Nr. 4. Schornsteinfeger XV 39, 47, 77. Schriften. Aufford, zum Hochverrat

in 85; zum Widerstand u. anderen Vergehen 110, 111, 130 a, 184, 184a; beleidigende 186, 187, 200; Schund- und Schmutzschriften

XXXIV a. Schriftstücke. Begutachtung d. Echt­ heit XXVm 93; Edition amtl. Sch. 96; Verlesung v. Sch. 249.

Schriftvergleichnng XXVin 93. Schnldfrage, Stimmverhältnis für Beantwortung der Sch. XXV 196; xxvm 263. Schuldverschreibungen, Ausstellung im Jnl. ohne Genehmig. M 145 a; Zuständigkeit XXIII74 Nr. 1; Fäl­ schung UI 149. Schulversaumvisse, Ges. über die Bestrafung der XVI a S. 525. Schnttabwurf, unbefugter XII 23. Schutzaufsicht xxxiv 7. Schutz der Republik, Gesetz zum XXXV S. 915. Schutzmann, keine Obrigkeit IU 110 Sinnt. 23; s. a. S. 61 Sinnt. 29 II Abs. 4; S. 93 Sinnt. 87 Abs. 1; S. 108 Sinnt. 41a;©. 244 Anm.90. Schwägerschaft. Ausschließungs­ grund XXV 155 Abs. 2 Nr. 3; XXVIII22 Nr. 3,31,32;ZeugnisverweigerungSgrund 52 Nr. 3, 57, 72, 76. Schwangere. Abtteib. in 218; kein Vollzug der Todesstrafe XXVIII 453. Schwurgericht XXV 79 ff.; Not­ wendigkeit der Verteidigung XXVUI 140; der Voruntersuchung 178; Anklageschrift 200. Seehund X 1 Sinnt. 3. Seemauusamt. Gericht!. Entscheids, gegen den Bescheid des S. XXVU 5. Sehvermögen, Verlust deSs. in 224.

1052

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Seiterrverwaudtschaft ui 52 Abs. 2. Sekundant in 208, 209. Selbstbefreirmg in 120, 121; XXXVII 79. Seldstgeschoffe in 367 Nr. 8. Selbstverstümmelung m 142; XXXVII 81. Senat. Gerichtssenate XXV 120, 130; Vereinigte S. b. RG. 136; Feriensenate 203. Sequester. Untreue IU 246 Nr. 1. Sicheres Geleit, s. Geleit. Sicherheit, öffentl. Ul 366 Nr. 2 bis 5 und Nr. 7—10; eidliche 162. Sicherheitsdieustbeamte. Abhän­ gigkeit von StA.xxv 152; XXVIII 161; Obliegenheiten bzgl. der Straf­ verfolgung 163; Requisitionspflichtigkeit 189; Befugnis zur Verfol­ gung Flüchtiger XXV 167, zu Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Festnahmen XXVIII 98, 105,127 ; Beaufsichtigung der S. XXVI 81. Sicherheitsleistung b. Fluchtverdacht XXVIII 117ff.; für die Kosten der Entsch. über Erhebung der öffentl. Klage 176; für die Kosten im Privattlageverf. 379; bei Strafauf­ schub 456. Siechtum in 224. Siegel. Beschädig, in 136; Anfertig. 151, 360 Nr. 4, 5. Signale, falsche in 315; xxxvu

58, 110.

Singvögel. Schutz XIV; Ausnehmen der Jungen u. Eier III 368 Nr. 11; Aufstellen von Sprenkeln XII 29; Hehlerei S. 171 Sinnt. 26. Sittlichkeit. Verbrechen u. Vergehen

gegen die S. III171—184b, 235; Ausschluß d. Öffentlichkeit wegen Ge­ fährdung der S. XXV 172; III 184 b. Sitzredakteur ix 18. Sitzuugsvolizei, s. Gerichtspolizei. Sklaverei, Entführung in III234. Sodomie m 175. Soldat XXVIU 48; XXXVII 4. Solidarhaftung f. Ersatzgeld XII74; in Gewerbesteuerkonttav. XVII 23. Souuenaufgang und -untergang XI 3, XII 2.

Sonntag. Forstdiebstahl XI3; Feld­ frevel XII 2; Störung der Sonn­ tagsfeier IU 366 Nr. 1. Sonn- uud Festtage, Gewerbebe­ trieb XV 41 b; Beschäftigung von Kindern XVI 9, 13, 24. Sparkassenbücher S. 149 Sinnt. 50. Spaten xn 16. Speisekarten. Einreichung bei der Polizei XV 75. Spiel. Sich ergeben d. Sp. III 361 Nr. 5,

362;

eines Bankrotteurs

IX 240; s. auch Glücksspiel. Spielkarten UI 275 Nr. 2; ausge­ schloffen vom Hausiergewerbe XV 56. Spielwaren xix 1. Spion III 90 Nr. 5; XXXVU 58. Spionagegesetz S. 50 Sinnt. 11. Spiritus. Feilhalten XV 33. Sprache, Verlust der III 224. Spreugen von Versammlungen 111 107 a.

Sprengstoffe, Herstellung, Betrieb, Besitz XV 35, 56; Gesetz gegen den verbrecherisch. Gebrauch VI S. 300; s. auch S. 219 Sinnt. 53.

Sprenkel xn 29. Sprungrevifion XXVIU 335. Spur, Feststellung int Augenscheinsprot. XXVIII 85; bei Durch­ suchungen 103.

Staat. Befreund. Stn. IU 102,103; Verlust staatSbürg. Rechte 34 Nr. 4; Verbrechen und Vergehen in Be­ ziehung darauf 105—109. Staatsanwaltschaft xxv 141 bis 152; Ausschluß vom Schöffenamt 34 Nr. 5; Titel XXVI 59 Sinnt. 5; Anhörung der StA. vor Erlaß gerichtl. Entscheid. XXVIII 33, 309; Verpflichtung zum Einschreiten 152; Ausnahmen davon 153; Anzeige bei der StA. 158; Ein­ stellung der Vers. 170, 171; An­ trag auf Voruntersuchung 178, 179; Einreichung der Anklage 198, 208; Akteneinsicht 196; Bewirkung der Ladung 214; Gegenwatt in der Hauptverhandl. 226; Kreuzverhör 239; Fragerecht 240 bis 242; Rechtsmittel der StA. 296; Zu­ rücknahme der Rechtsmittel 302;

der Gesetze, die arabischen die 88 derselben.

Stellung der StA. im Privattlageverfahren 377, 382, 389, 396, 401; Antrag der StA. auf Erlaß amtsrichteriicher Strafbefehle 407, 408; Zurücknahme diese- Antrages 411; Stellung der StA. in Abgabe­ sachen 420, 423ff.; XXIX 429; Strafvollstr. XXVIll 451 ff., 457; Mitteilungen der StA. Anhang IV; Jugend-StA. XXXIV 21. Staatsbeamte. Über Fähigkeit zum Schöffen- und Geschworenen­ amt XXV 34 Nr. 4, 84; Gerichts­ stand XXVIII 11.

StaatSeiurichtuug, Berächtlichmachg. der m 131.

Staatsform, Beschimpfung der XXXV 8. Staatsgeheimnisse m 92 Nr. 1. Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik XXXV 12 ff. Staatsgeschäfte zum Nachteil des Staates in 92 Nr. 3.

Staatsgewalt, Widerstand gegen III 110—122.

Staatskaffe, Verfall einer Sicherheit XXVni 122; Gebühren des Ver­ teidigers aus ders. zu zahlen; desgl. die Auslagen des freigespr. A. 467, 473; Entschädigung des Freigespr. aus der St. XXXII3—5; für un­ schuldig erlittene Untersuchungshaft XXXIII 4—7. Staatsrat, Vernehmung der Mit-

glieder des St. als Zeugen XXVIII 50.

Stall, Betreten desselb. mit unver­ wahrten Licht III 368 Nr. 5. Stallnngskosteu für gepfändetes Vieh XU 75.

Standesbeamter.

Verstöße gegen das Personenstandsgesetz S. 244, Sinnt. 89.

Standgerichte xxv 16. Stauanlagen xv 16, 23,49. Stauer. Untreue IU 266 Nr. 3. Steckbrief xxviu 131,132, 457. Stehendes Gewerbe xv 14 ff. Steinbrüche, Unterlassung von Ein­ friedigung xn 25. Steine, Wersen ders. IU 366 Nr. 7,

1053

37ONr.2; XU23; GrenzsteineIII 274 Nr. 2: XU 26 Nr. 3. Stelleuverunttler 6.430 Sinnt. 62. Stellvertreter im Gewerbebetrieb

XV 45; im Hausierhandel 60 d Abs. 1; des Amtsanwalts XXVI64. Stempel, Anfertigung IU 151, 360 Nr. 4—6; der Urkunden b. RechtsHUfe XXV 164. Stempelpapier, Anfertigung u. Ge­ brauch von falschen sowie von ein­ mal verwendeten UI 275, 276, 360 Nr. 4, 364. Sterbekaffen, unbefugte Errichtung

III 360 Nr. 9. Stenern, unbefugte Erhebung IU 353; vom Gewerbebetriebe im Um­ herziehen XVU 9; Steuerzeichen XXIX 369a; St.-Gefährdung367 ; St.-Hehlerei 368; St.-Hinter­ ziehung 359flg. Stimmabgabe, Verhinderung ders.

UI 106, 107, 339. Stimmrecht, Verlust dess. IU 34 Nr. 4. Stimmverhaltniffe xxv 40,196; XXVIII 263 (Schuldfrage u. Be­ messung der Strafe).

Stimmzettel bei Wahlen UI 108, XV 43 Abs. 3; S. 326 Anm. 6. Stockdegeu ui 367 Nr. 9. Storch S. 350 Anm. 29. Störung deS Gottesdienstes IU 167; des Fahrwassers 321, 326; der SonntagSfeier 366 Nr. 1; von AmtShandl. XXVIII 164. Strafanstalt in 15,16, 120. Strafaufschub xxvi 455. Strafausschließungsgründe in 51

biS 54, 58-72.

Strafausstaud,

Bewilligung von Anhang II S. 977. Strafbare Handlungen in der Sitzung XXUI185; Nichtabhaltung v. Begehung derselb. m 361 Nr. 9; in Forstsachen XI 36; in Feld- u. FP.-Sachen XII 3. Strafbefehl, amtSrichterl. XXVIU 407 ff.; in Forstdiebstahlssachen XI 27, 28. Strafbemessung bei Jugendlichen

XXXIV 9.

1054

Dierömischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Strafbescheide

der Verwaltungs­ behörden in Abgabesachen XXVIII 419; deSFinanzamtsXXIX426ff. Strafe, Arten m 13—42; Zu­ sammentreffen 73 ff.; s. auch Ord­ nungsstrafen. Straffreiheit ni 199, 203. Strafgelder, Aufforderung z. Auf­ bringung von Str. mittels der Preffe

1X9. Strafkammern xxv 60, 76. Straflisten, Verlesung XXVIII 249. Strafprozeßordnung xxvin S. 669.

Strafregister, Anhang v u. VI. Strafsenate bei den OLG. xxv 116; bei dem RG. 130; Vereinigte Strafsenate deS RG. 136. Strafunmündigkeit xxxrv 2. Strafverfügung, s. Polizeiliche St. Strafvollstreckung m 13, 15—18, 22, 57; Verjährung 70—72; widerrechtl. 345, 346; Zuständig­ keit XXVIII 451 ff.; durch Gerichts­ schreiber S. 844 Anm. 79. Strafvollzugsamt xxvi 78 Nr. 6. Strafzumessung xxvin 267 Abs. 3.

Tabak im Notgesetz XV 33. Tafeln auf Grundstücken XII26 9tr. 3. Tag. Berechnung von Strafen III 19; von Frist XXVIII 42. Tauzuuterncht XV 35,148, S. 538 Anm. 16.

Tapeten XIX 5 Nr. 4, 12 Nr. 2. Tätlicher Augriff xxxvn 97,103, 106, 111, 124.

Tauben S. 150 Anm. 51 Abs. 4; S. 226 Anm. 89 Abs. 4.

Tauber. Verhandlung mittels Dol­ metscher XXV 186; notwendige Verteidigung XXVIII 140. Taubstummer, Einsicht in 58.

Taucher XV lb; XIV 8. Taxen XV 72—80, 148; in Forst­ sachen XI 9; in Feld- und FP.Sachen XII 75. Teilnahme in 47—50; Antrag 63, 64; angeheimen Verbindungen 128.

Stranden von Schiffen III 265, 322.

Straße.

Diebstahl m 243 Nr. 4; Raub 250 Nr. 3; Zerstörung 305; Ordnungswidrigkeiten 366 Nr. 2 M8 5, 8—10; 367 Nr. 12, 14. Straßenverkauf XV 43; von Nah­ rungsmitteln XIX 2. Sträucher xu 21, 26. Streikposten S. 275 Anm. 97. Strr» XII 32, 87. Strohwische xn 26 Nr. 3. Strom in 321, 326. Stubenarrest xxxvn i9ff. Studierende. Bergleichsbehörde für XXXI 41, Stummer. Verhandlung durch Dol­ metscher XXV 186; Beeidigung XXVIII64; notwend. Verteidigung 140. Stundung von Geldstrafen III 28; Anhang II u. III 10 Sühneverhaudlung. Ladung zur XXXI 33 ff. Sühueversuch als Voraussetzung für im Wege der Privatklage zu ver­ folgenden Vergehen XXVIII 380.

Teilnehmer, Nichtdeeidigung XXVIII 57 Nr. 3; Beschlagnahme 97; Durchsuchung 102. Telegramm. Beschlagnahme XXVIII 99—101. Telegraph. Anstalt, Anl. III 317, 318a; Beamte 318—320, 348; Beamte 318—320, 348; Fälschg. von Depeschen 355; unbefugte An­ fertigung von Platten für Wert­ zeichen 360 Nr. 4. Telephonaulagen in 318, 355. Theatralische Darstellungen XV 32, 53, 55, 60 d, 147, 148; Be­ schäftigung von Kindern XVI 6. Tierarzt XV 29, 147 Nr. 1, 3. Tiere. Unzucht III 175; gefährliche T. 367 Nr. 11; liegen lassen toter T. xn 23. Tiergarten S. 150 Anm. 51 Abs. 4; S. 216 Anm. 38 a. E.

der Gesetze, dte arabischen die 88 derselben.

Tierquälerei 360 Nr. 13,366 Nr. 7. Tilgung von Strafvermerken S. 158 Anm. 77; Anhang V S. 1003. Titel. Verlust, III33,34 Nr. 3; un­ befugte Annahme 360 Nr. 8; von Druckschriften XX 16. Tod. Verlesung von Aussagen ver­ storbener Zeugen XXVIII 250; Wiederaufnahme nach dem Tode des Verurteilten 361, 371; T. des Privatklägers 393, 394; des Ne­ benklägers 402; keine Haftung für Kosten des Nachlasses 465; III 30. Todesfälle. Versäumung der Anzeige v. L. S. 244 Anm. 89; XXXIV Anm. 53.

Todesstrafe mi, 13,32,67,70;i4. Todesurteil. Vollstreckung XXVIII 453, 454.

Tongruben XII 25. Torf XII 31, 35; Wegnahme unge­ stochenen T. III 370 Nr. 2; Torf­ moore,Anzünden fremder $.111308; eigener XII 28; Fortschaffung andern als den angewiesenen T. 35.

Totalisator S. 208. Tote Tiere, liegen lassen Xll

23

Nr. 3.

Totschlag III 212-214; bei Schlä­ gerei 227, 228.

Überfall III 223 a. Überführuugsstücke.Verabfolgung an den Verteidiger XXVIII 147, 111. Überschwemmung. Verursachung III

„ 312—314; Androhg. 126, 254. Übersetzung xxv 185. Übertragung der Zuständigkeit

XXVUI 15, 19. Übertretung. Begriff und Bestrafung in 1, 18, 27—29;

Versuch u. Beihilfe straflos 43, 49; Berjährg. 67, 70; die einzelnen Arten 360ff.; Zuständ. deS Einzelr. XXV 25 Nr. 1; Untersuchungshaft XXVIII 13; abgekürztes Verfahren 212; .. polizeiliche Strafverfügung 413. Überweisung Zugendlicher XXXIV

1055

Tötung in 211—222; bet Notzucht 178; im Zweikampf 206, 207; durch Freiheitsentziehung 239; bei Raub 251: durch Brandstiftung 307 Nr. 1, 309; durch Über­ schwemmung 312, 314; durch Transportgefährdung 315, 316; durch gemeingefährliche Verbrechen 321, 326; durch Anwendung von Sprengstoffen VI 5. Transport auf Eisenbahnen in 315, 316, 325; Liebst. 243 Nr. 4.

Trauung ni 179. Treiben von Vieh Xll 8. Trennung von Strafsachen XXVUI 2, 4; in Jugendsachen XXXIV 26. Treuhänder S. 184 Anm. 59. Trichine» HI 367 Nr. 7. Triebe XII 16 Nr. 5. Triukgeschirr XIX 1. Trocknen von Wäsche XII 23 Nr. 2. Trödler XV 35, 38. Trunkenbolde ui 361 Nr. 5, 362. Trunkenheit xxxvn 49. Truppen, Nachteil zufügen ni 89; Bringen in feindl. Gewalt 90 Nr. 1; Erregung eines Aufstandes 90Nr. 6; Nachricht über T. - Bewegungen S. 52 § 10; XXXVII 11, 58, 62, 156. Turnunterricht xv 35, 148.

7; an die Landespolizeibehörde III 362; UntzrsuchungShast in Sachen, die mit Ü. an die Landespolizei­ behörde bedroht sind XXVUI 113: Ü. an die Landespolizeibehörde als unzulässiger Inhalt eines Strafbe­ fehls 407; an OLG. XXV 134. Ufer in 366 a. Umherziehen. Besteuerung des Ge­ werbes i.Umherziehen XVU S. 536. Umstände, mildernde XXV 267. Umwandlung der Strafen UI 21, 28, 29, 44, 57 Nr. 3; XXVIII 423, 459, 462; in ForstdiebstahlSsachen XI 13, 14, 34; in Feld- u. FP.Sachen XII 50; bei Jagdfrevel X 79; in Steuersachen XXIX 435.

1056

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Unbetonte, Leiche xxvni 159. Unbrauchbarmachung von Schriften,

Unterschiebung

von

Kindern

Hl

169.

42; Verfahren

Unterschlagung in 246—248, 258,

XXVIII430. Uneheliche- Kind, Tötung in 217. Unerfahrenheit ui 301, 302 a. Unerlaubte Entfernung XXXVII

Unterschrift sammeln XXXVU ioi. Untersuchung. Abhängigkeit von Er­ hebung d. öffentl. Klage XXVIII

Pressen III 41,

64ff.; Strafen 118.

Unfähigkeit bei Schöffen und Geschw. XXV 32 ff., 84; XXVI 33, 44; zur Bekleidung öffentl. Ämter III 35; zur Vernehmung alsZeugel61; zur Beschäftigung im Eisenbahnund Telegraphendienst 319. Unfug in 166, 360 Nr. 11. Ungebühr vor Gericht XXV 178, 179ff.; XXVIII 164. Ungehorsam m 110,112; xxxvu 92, 102, 124. Unglücksfälle, verweigerte Hilfeleistg. III 360 Nr. 10. Uniform, Tragen III 360 Nr. 8; Erwerb 370 Nr. 3; XXXVII 113, 126. Universitätslehrer. Fähigkeit zur Verteidigung XXVIII 138. Unkemttlichmachen eines Grenzsteins in 274 Nr. 2; des Täters XI 3; XII 2. Unparteiischer bei Zweikampf in 209. Unrat. Werfen von m 366 Nr. 7; xn 23 Nr. 1. Unterbrechung der Hauptverhandl. xxvni 145,228,229; Verjährung durch Polizei!. Strafbefehle 413; durch Strafbescheide der Verw.-Beh. bzw. deS Finanzamts 419; durch richterliche Handlungen III 68, 69, 72. Unterbringung von Jugendlichen XXXIV 7, 8; in Irrenanstalt XXVIII 81. Unterdrückung von Briefen Hl 354, 355; des Personenstandes 169; von Beschwerden XXXVII 117. Unterhaltspflicht in 361 Nr. 10. Unterkommen ui 361 Nr. 8, 362. Unterredung zwischen Angekl. und Verteidiger XXVIH 148. Unterrichtswesen, der Gewerbe­ freiheit entzogen XV 6.

350, 351.

151; Gegenstand 153; Anwendung von Zwangsmitteln HI 344, 346. Untersuchungshaft xxvni 112ff.; bei Eröffnung des HauptverfahrenS 207; sicheres Geleit 295; Beschw. 305; Anrechnung d.U. 450 (HI 60); Kosten 466; Entschädigung für un­ schuldig erlittene U. XXXIII; U. der Jugendl. XXXIV 28. Untersuchungsrichter. Bestellung XXV 61, 65; XXVIII 185flg.; Ausschließung des U.-R. 23; allg. Befugnisse 36, 51, 72, 77, 124, 184.

Unterwerfungsverfahren

xxix

410.

Untreue hi 266. UuwürdigkeitSverfahren

xxxvu

112e.

Unzucht III 173ff.; 236, 237; gewerbsm. 181a, 361 Nr. 6, 362.

Unzüchtige Druckschriften IX 23; III 184; Anhang IV Anm. 20 h. Unzurechnungsfähigkeit HI 51; des Jugendlichen XXXIV Anm. 7. Unzuständigkeit, Einwand XXVIH 16,18,19; Erklärung der U. durch das Gericht 269, 270, 232, 348; Ablehnung der Voruntersuchung wegen U. 180 ff; Zuständigkeit eines unzust. Gerichts bei Gefahr 21. Urkunden. Verlesung XXVIII 249; Wiederaufnahme wegen Fälschung 359 Nr. 1, 362 Nr. 1; Mitteilung geh. U. HI 92; Vernichtung u. Unterdrückg. 92, 133, 274, 348; unbefugte Eröffnung 299; U.Fälschung 267—280, 363; von Beamten 348, 349, 351.

Urlandsüberschreitung

xxxvu

64.

Urlifte xxv 36 ff., 84. Urteil. Möglicher Inhalt XXVHl 260;

Gründe 266; Verkündung

1057

der Gesetze, die arabischen die §8 derselben.

268; Ausfertigung Auszüge 275; ZustÄung gewisser Urteile 400,

428; öffentl. Bekanntmachung bei falscher Anschuldigung III 165, bei

Vagabundiere« iii 361 Nr. 3, 362. Vater, Strafantrag III 65; als Bei­ stand xxvni 149. Berabfolgezettel xn 34, 35. Verabredung zum Mord III 49 b. Verachtung von Staatseinrichtungen DI 131; von Personen 186—191. Veränderung des Gewerbebetriebes XVII 7. Verantwortung für Preßvergehen IX 20, 21; bei Ausführung des Befehls XXXVII 47. Veräußerung von Bermögensbestandteilen III 288; von Wälder­ zeugnissen xn 38. Verbindungen geheime in 128,129, von Dieben 243 Nr. 6; von Straf­ sachen xxvni 2—5, 13 XXXIV 26. Verbot von Druckschriften XXXV 20—22. Verbrechen. Begriff u. Arten in 1; schriftl. Aufforderung z. Begehen eines S. 49 a; unterlassene Anzeige 139; Zuständigk. XXV 24, 26, 80, 134. Verbreiter. Verantwortlichkeit für Preßdelikte IX 21; SchadenSersatzpflicht XX 1, XXI 14. Verbreitung von Schriften, Abbil­ dungen 2C. III 110,111,130a, 184, 186,187; von Tatsachen 131, 186 —191; von falschem Geld 147, 148; gewerbliche Verb. IX 1 ff., XV 43, 56; DerbreitungSverbot der Druckschrift IX 14,16 XXXVU 91, 102. Bereinigung zur Pflege einer Welt­ anschauung S. 96 Sinnt. 100; ver­ botene XXXV 14 ff. Vereinsgesetz VIII S. 322. Verfälschung, s. Fälschung. Verfasser. Benennung auf Drucksachm IX 6.

Dalcke, Strafrecht.

19. Qhifl.

(1927 )

Beleidigung 200, bei unlauterem Wettbewerb XX 23; bei Zuwider­ handlung gegen Warenzeichenges. XXI 19.

Verführung junger Mädchen III182. Vergehen Begriff in 1; Verjährung 69, 70; Zuständigkeit XXV 24, Nr. 2.

in 229, 324—362; Leichenuntersuchung XXVUI 91. Vergleich im Privatklageverfahren S. 825 Anm. 17 Abs. 3. Vergreift» tätliches XXXVII 97. Vergütung für Sachverständige Vergiftung

XXVIII 89; für Schöffen und Ge­ schworene XXV 55, 84. Verhaftung unberechtigte III 341, f. a. Untersuchungshaft.

Verheimlichung gestohlener Sachen in 259; V. von Vermögens­ stücken im Konkurs IV 239, 242. Verhinderung des zust. Gerichtes XXVIII 15. Verjährung der Strafverfolgung IU 76—79; der Strafvollstreckung 70 —72;in Jugendsachen XXXIV12; Preßverg. IX 22; der Gewerbe­ steuerkontravention XV 147 Anm. 67; XVII 32; der Forstdiebstähle XI 18; der Steuerzuwiderhand­ lungen XXIX 384; Unterbrechung durch Strafversügung XXVHI413; Strafbescheide 419; der Fahnen­ flucht XXXVII 76. Verkaufsstellen, offene XV 139c, 139m, 147.

Verkündung, s. Urteil. Verlassen (Aussetzen) in 221. Verleger. Benennung auf Druck­ sachen IX 6; Verantwortlichkeit 21. Zeugnisverweigerungsrecht XXVIII 53 Nr. 4. Verleitung zu strafbaren Handlungen in 48, 49a, 111, zur Desertion 141; zur Auswanderung 1443 B. z. A. von Frauenspersonen S. 106 Anm. 60; zum Meineid 159, 160; zur Eheschließung 170;

67

1058

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

zum Beischlaf 179, 182; eines Be­ amten 357; zur Fahnenflucht XXXvn 78. Verlesung von Protokollen XXVm 188, der Eröffnungsbeschl. 243; von Urkunden u. Zeugnissen in der Hauptverhandl. 249, 256; von ÄuSsagen der Zeugen 250—253, in der Berufungsinstanz 325; von Urteilen 268, 324.

Verletzter. Ausschließung des. verl. Gerichtsvollz. XXV 155; des Richters XXVIII 22 Nr. 1—3; Beschwerde des B. wegen Ablehnung des Klageerhebungsantrages 172; Privatklage des B. 374; Anschluß alS Nebenkl. 395; Befugnis zum Strafantrag in 65.

Verletzung fremder Geheimnisse HI 299; XX 17; XXIX 376; Privat­ klage XXVIII 374; von militäri­ schen Dienstpflichten XXXVII 49, 139.

Verleumdung ill 187; xx 15; XXXVII 91, 121. Verlobte. Zeugnisverweigerungsrecht XXVIII 52 Nr. 1, 58. Verlust der bürgerl. Ehrenrechte III 31; des öffentl. Amts 33, 210a; des Gewerbescheins XVII 16. Vermögen Beschlagnahme. III 93. Bermögeusschadeu, Freigesprochener XXXII 2, XXXIII 3. Vermutung des Verzichtes auf d. Wiedereinsetzungsgesuch XXVIII 315, 342.

Vernehmung. Allgem. xxvni 136; V. eines vorläufig Festgenommenen 128, 132; V. des Beschult). 133, 166 (Vorverfahren); 192 (Vorunters.); 238, 243 (Hauptver­ handl.); 324 (Berufungsinstanz); deS Lorgeführten 135; kommissari­ sche B. des A. oder von Zeugen 233, 223; V. der Zeugen und Sachverst. überhaupt 59, 61, 67, 72, 78 ff. Vernichtung von Urkunden III 92 Nr. 2, 133,274 Nr. 1, 348Abs.2; v.Sachen 137; o Grenzsteinen 274 Nr. 2, 280; von Handelsbüchern IV 239; von mit Warenzeichen ver­

sehenen Gegenstände XXI 19; von Spuren der Tat XXVIII 113. Veröffentlichung von Truppenbe­ wegungen S. 52 § 10; von Anklage­ schriften IX 17, 18. Verrat Militär. Geheimnisse S. 50, siehe auch KriegSverrat. Versammlung s. Vereinsgesetz. Ver­ hinderung v. Vers. III 107a; Verbot v. V. XXXV 14 Bersaumuiskoste« d. Zeugen XXVIII 71; der Sachverst. 84; bei unmittel­ barer Ladung 220; der Parteien; im Pnvatklageoerfahren 471. Verschwägerung, s. Schwägerschaft oder Angehörige. Verschwiegenheit, s. Amtsgeheimnis. Versicherung g. Feuersgefahr III265. Versicherung auf den geleisteten Eid

XXVIII 67, 79; auf den Dienst­ eid III 155; an Eidesstatt 156, 161, 163; eidesstattl. V. der Forstschutzpersonen XI 25. Verficherungs - Anstalten, - Gesell­

schaften III 360 Nr. 9; Täuschung 277—280. Berstaudesschwache Personen. Un­ terlassung ihrer Vereidigung XXVIII 57 Nr. 1. Versteigerer. Untreue III 266 Nr. 3; Gewerbe XV 36. Versteigerung. Abhalten von Bieten vor d. B. S. 2 Anm. 2; unbefugtes Abhalten von B. III 367 Nr. 16. Verstrickung in 137. Versuch in 43—46; in Jorstdiebstahlssachen XI 4; in Feld- u. F.P.-Sachen XU 5. Verteidiger, Verteidigung, Quali­ fikation XXVIII 138, 144; Sub­ stitutton 139; Ausschließung von bereits als V. in der Sache tätig gewesenen Gerichtspersonen 22 Nr. 4, 31, 32: Zeugnisverweigerungö­ recht des V. 52 Nr. 2; Wahl des B. 137; durch Angehörige 280, 286; Notwendigkeit der B. 140, 115 d ; Bezahlung deS bestellten B. 150; Akteneinsicht deS B. 147; Verkehr mit dem Verhafteten 148; Anwesenheit im Vorverfahren 169; in der Voruntersuchung 193; Kreuz-

1059

der Gesetze, die arabischen die 88 derselben. verhör u. Fragerecht 239, 240; Schlußvorttag 258; Einlegung der Rechtsmittel 282,297,302; Unter­ zeichnung der Revisionsschrift 345; des Wiederaufnahmeantrages 366; B. in Militärsttafsachen 446; in Jugendsachen XXXIV 29; Offen­ barung von Geheimnissen III 300. Vertrauensmänner xxv 40 ff., 84; Vergütung, Reisekosten 55; Ordnungsstrafen 56. Vertreter, Vertretung. B. des A. in der Hauptverh. XXVIII 234; des abwesenden A. 380, 286; B. in der Revisionsinstanz 350; in der Privattlage 387; im Verfahren nach amtsrichterlichem Sttafbefehl 411; nach polizeilicher Strafverfügung 417; B. des Privatklägers 378; deS Nebenklägers 397; der Ver­ waltungsbehörde 424; dritter Inter­ essierter 431. Vertrieb, öffentl.. von Druckschriften XV 43, 56. Verunreinigung von Gewässern S. 379 Sinnt. 54. Verunstaltung öffentlicher Bekannt­ machungen in 134. Verwalter. Untreue III 266 Nr. 1. Verwaltungsbehörden Strafbescheid xxvm 419; XXIX 426 ff. Verwandtschaft. Grund zur Aus­ schließung eines Gerichtsvollziehers XXV 155; eines Richters, Schöffen oder Geschworenen XXVIII 22 Nr. 3; 31, 32; Zeugnisverweige­ rungsgrund 52 Nr. 3 ff.; 58, 72, 76; Berechtigung zur Wiederauf­ nahme des Verfahrens 361. Verwarnung xxxiv 7. Verweigerung des Zeugnisses oder Eides XXVm 52, 53, 55, 56, 58; V. eines Gutachtens 72, 76; über die Beschlagn. der Korrespondenz zeugniSverweigerungSberecht. Per­ sonen 97; B. des Gehorsams XXXVU 94, 99, 100. Verweisung an daS zuständige Gericht XXVIII 270, 328, 355; I XXXIV 18 Abs. 2; XXV 134. Verzicht auf Rechtsmittel XXVlil

302; gesetzl.

vermuteter verzicht

auf WiedereinsetzungSgesuch 315, 342; Verzicht auf den Einspruch gegen Sttafbefehle 409; Bedeutung deS Verzichtes für die Anrechnung der Untersuchungshaft 450; V. auf daS Einspruchsrecht gegen Sttaf­ befehle in Forstdiebstahlssachen XI 28. Vieh. Unbef. Treiben dess. in

361 Nr. 9; XII 8; ohne Auf­ sicht lassen 9, 10; unbefugtes Weiden 12,13. Bieheiufuhrverbote. Gesetz z. Abwehr d. Rinderpest, S. 237 Anm. 58. Viehsutterwegnahme in 370 Nr. 6. Viehseuche m 328. Vögel XIV 1 ff., XII29; Ausnehmen v. Eiern u. Jungen UI 368 Nr. 11. Bogelschutzgesetz xiv S. 405. Vollmacht. Erfordernis schriftliche D. eines Verteidigers XXVIU 234, 350,411,417,431; Befreiung der Angehörigen von besonderer V.; V. im Prioattlageverfahren 378, 387. Vollstreckbarkeit des Strafurteils XXVIII 449; des polizeilichen Strafbefehls XXX 10. Vollstreckung von Entscheidungen XXVIII 33; der Strafen 449; von Bermögensstrasen 463; V. der Sttafbefehle in ForstdiebstahlSsachen XI 33; V. durch Gerichts­ schreiber S. 844 Anm. 79. Bollstreckuugsbeamte. Ausschluß vom Schöffenamte XXV 34 Nr. 6. Vorbeifahreu mutwilliges Verhindern dess. in 366 Nr. 3.

Borbereiteudes Verfahre« xxvm 156 ff.; Gegenüberstellung von Zeugen 59; Beeidigung 66; Ver­ teidigung 142; Vernehmung deS Beschuldigten 166; Abschluß 170. Vorbereitende Handlungen bei Hochverrat III 83—86. Vorführung. Zwangsweise D. von Zeugen XXVIU 51; B. Festge­ nommener 128; des Beschuldigten 134; deS auSgebliebenen A. 230, 236, 329, 387; behufs Sttafvollstreckung 457. Vorgesetzte. Rügen UI 193; An­ trag bei Beleidig. Untergebener 196,

67*

1060

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

des Vorsitzenden bei Stimmengleich­ heit 196; allgem. Befugnisse 194, XXVm 124, 141, 144, 147, 201, 213, 219, 220, 221, 238 ff., 271, 386; Beschwerde gegen den B. 304. Vorstrafen s. Rückfall u. Anhang VI. Voruntersuchung. Allgemeines üb. die Zulässigkeit XXVIII178; An­ trag der StA. 170, 179; Verfahren au» den Antrag 181—183; Eröff­ nung und Führung der B. 184; Erlaß der Entscheidungen durch die Strafkammer XXV 73, XXVIII 182, Einwendung der Unzuständig­ keit 16, 17; Beeidigung in der V. 66, 72; Haftbefehle 124; Akten­ einsicht durch den Verteidiger 147 ; die StA. 196; Vernehmung desA., der Zeugen und Sachverständigen 192ff.; Schluß der«. 197; über die B. im Wiederaufnahmever­ fahren 369. Vorverfahren, s. vorbereit. Verf. und Vorunters.

232; Verleitung Untergebener 357; XXXVII 12. Vorläufige Einstellung des Ver­

fahrens XXVIII 154, 198, 205. Vorläufige Festnahme xxvm 127. Vorlesung, s. Verlesung. Vormund Unfähigkeit dazu III 34;

Befugnis zum Strafantrag 65; Unzucht 174; Kuppelei 181; Diebst. 247; Entziehung auS der Gewalt d. L. 235; Entführung 237; Untreue 266; Betrug gegen L. 263 Abs. 4; Ausschließung als Richter nsw. XXVIII 22 Nr. 2, 31, 32. Vorräte als Gegenstand der Brand­ stiftung UI 308; feuergeführl. 367 Nr. 6. Vorjchubleisten der Unzucht III 180; dem Feinde XXXVII 58. Vorschuß für Zeugen und Sachderst. XXV 165. Vorsitzender des Schöffenger. XXV 29; der Straft. 76; des Schwur­ gerichts 81, 83; Handhabung der Sitzungspolizei 176,179; AuSschlag

W. Wache, militärische XXXVII 111, gewerbsmäßig^ Bewachen s. Nach­ trag. Waffen, Bringen in feindl. Gewalt

III 90 Nr. 3; Verteilung an unbe­ fugt gesam. Mannschaft 127; Haus­ friedensbruch m. W. 123; Zwei­ kampf 201; Körperverletzung 223a; Diebstahl 243 Nr. 5; Raub 250 Nr. 1; Bettelei 362; Aufsammeln von Vorräten von Waffen 360 Nr. 2; unbefugte Besitznahme nach Ablauf der AblieferungSftist, Einziebung der nicht abgelieferten Waffen, Feilhalten von Militär­ waffen S. 260 Anm. 49, S. 20 Anm. 30; Tragen verbotener W., 367 Nr. 9; W. bei Schlägerei 367 Nr. 10; Felddiebstahl XU 2 Nr. 4, 17 Nr. 1, 20. Erscheinen mit W. in der Versammlung VUI 11, 19; unvorsichtiger Gebrauch XXXVII 148.

Waffenlager verheimlichtes XXXV 7 Nr. 6.

Wage, unrichtige 362 Nr. 2. Wager III 266 Nr. 3. Wahl III 107—109, 33,

34

Nr. 4, 339.

Wahltousulu Gerichtsstand XXVIII 11.

Wahlrecht Verlust Ul 34 Nr. 4. Wahlstimme III 106, 108. Wahrheit. Beweis III 186, 190, 192.

Wahrsagen grober Unfug S. 264 Anm. 63 Abs. 5; kein Gewerbe­ schein S. 538 Anm. 17; Betrug (durch Kartenlegen) S. 178 Anm. 40 Abs. 1. Wald. Nachstellen des WildeS im W. III 293; Anzündg. 308; Feuer in Wäldern 368 Nr. 6; XU 40; unbefugte Fortschaffung erworbenen HolzeS aus ftemden W. 34, 35; Kohlenmeiler 41; Feuerstelle 43 ff.

1061

der Gesetze, die arabis chen die 88 derselben.

Waldeigentümer, Widerstand gegen III 117; XII14 Nr. 1. Walderzeugniffe xn 32, 87. Waldwege m 368 Nr. 10. Wanderbuch. Fälschung in 363. Wandergewerbe xvn 535. Wandergewerbeschein xv 55,57 ff., 148, XXIIIa 16. Wanderlager xv 55. Wappen des Reichs III 360 Nr. 7; als Warenzeichen XXI 16. Waren Vergiftung von III324—326; entzünd!. W. 367 Nr. 6; un­ richtige Angaben über Bezugsquellen u. Beschaffenheit XX 2, 3, 4, 6, 7; Nachschieben v. W. 8. Warenbestellungen. Besteuerung XVII 1. Warenbezeichnungen Ges. z. Schutze von XXI S. 585. Warenvorräte Brandstiftung III308. Warnungszeichen Nichtbeachtung v. 368 Nr. 9; Weidefrevel XII 13; Zerstörung 26 Nr. 3; des Kraft­ wagens VII b 4 Biff. 4, 19. Wäsche trocknen XII 23 Nr. 2. Wasserleitung Zerstörung in 321> 325, 326; XII 27. Waffechaud. Merkmal III 274 Nr. 2; XII 26 Nr. 3. Wasserstraße in 243 Nr. 4, 250 Nr. 3. Weg Diebstahl III 243 Nr. 4; Raub 250 Nr. 3; Beschäd. 304,321, 326; Abpflügen 370 Nr. 1, 2; Verkehr 366 Nr. 3, 5, 9, 10; 367 Nr. 12; 368 Nr. 9; s. a. XII 15, 21 Nr. 1, 26 Nr. 4. Wegweiser Zerstörung Xil26Nr. 3. Wehr. Beschädg. III 321, 326. Weidefrevel xii 12 ff., 65. Weiden. Betreten III 368 Nr. 9. Wein, Ausschänken. Konzession XV 33. Weinberge Schließung in 368 Nr. 1; unbefugtes Betreten 368 Nr. 9; Entwendung XII 15, 22. Werbung zum Militärdienst III 141. Werfen von Steinen III 366 Nr. 7; XII 23 Nr. 1. Werkzeuge geführt, in 223 a; beim Zorstdiebstahl Xi 3 Nr. 3, 15, 16;

in

Feld-

und

Forstpolizeisachen

XII 2 Nr. 4, 16 Nr. 2, 17 Nr. 3, 32 Nr.,1.

Wertpapiere, Aufbewahrung fremder S. 161 Anm. 83 a.

Wertsersatz XI 9; Xii 3, 64. Wettbewerb, unlauterer XXS. 567. Wette S. 200 Anm. 7 b, S. 208. Widerklage im Privatklageverfahren XXVIII 388. Widerruf der vorl. Entlassung III 24; des Meineides 158, 163; der Nebenklage XXVIII 402. Widersetzlichkeit (Widerstd.) in 110 —122; XII 14. Widerspruch xxv 26. Wiederaufnahme der abgelehnten Klage XXVIII 174, 211; W. des abgeschlossenen Verfahrens 359 ff.; W. auf Antrag des Privatklägers 390 ; Kosten der W. 473.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis XXVIII 44; W. eines in Abwesen­ heit Verurteilten 235; eines in der Berufungsinstanz ausgebliebenen A. 399; Verbindung der W. mit Berufung 315, mit der Revision 342; W. in Privatklagesachen 391; gegen Strafbescheide 421; Kosten 473; in Forstdiebstahlssachen XI28.

Wiederergreifung eines Gefange­ nen. Nächtliche Durchsuchung zwecks W. XXVIII 104; Erlaß eines Steckbriefs 131.

Wiesel nicht jagdbar S. 341 Anm. 2. Wiesen. Betreten III 368 Nr. 9; Weidefrevel XII 12, 13, 67.

Wilddieberei in 294. Winkeladvokaten xxvm 138, xv 35.

Wirt, Wirtshaus. Verspätetes Blei­ ben (Polizeistunde) III 365; als Gehilfe beim Glücksspiel S. 201 Anm. 11. Witwenkassen. Errichtung von in 360 Nr. 9. Woche. Berechnung III 19; Frist­ berechnung XXVIII43; Freiheits­ beraubung über eine W. 239. Wöchnerinnen in Fabriken XV 137, 146.

1062

Dierömischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Wohnsitz als Erfordernis für das

Wundärzte beim Zweikampf III209;

Schöffen- und Geschworenenamt XXV 33 Nr. 2, 84; Gerichtsstand des W. XXVIII 8, 11; falsche Angabe des W. XI 3 Nr. 3, XII 2 Nr. 3. Wohnung. Eindringen III 123; durch Beamte 342. Wucher ul 302 a—302 e; mit Räumen S. 224 Anm. 82.

Offenbarung v. Privatgeheimnissen 300; Approbation XV 29; Straf­ best. 146. Würden. Verlust u. Unfähig!. III 33,34 Nr. 3; untief. Annahme 360 Nr. 8. Wurst v. kranken Tieren XIX 5 Nr. 3. Wurzeln Entwendung von XI 3 Nr. 8, XII 16 Nr. 5.

J. Zahlungseinstellung IV 239. Zahlungsunfähigkeit Vollstreckung der Freiheitsstrafe bei III 28 a ff. Zahnarzt xv 29, 147 Nr. 3. Zeichen, der Autorität, Zerstörung III103 a, 135 ; der Schiffahrt 322. Zeichenrolle xxi 1 ff. Zeitschriften ix 7 ff. Zeitung IX 7; verantwortlicher Re­

Z. 51; Zeugnisverweigerungsrecht 52 ff.; unbeeidigt zu vernehmen 57; Gegenüberstellung 59; Aus­ setzung der Beeidigung 61; Eid 62, 63; Ableistung 64; Fluchtver­ dacht wegen Verleitung von Z. 112; kommissarische Vernehmung von Z. 223 ff.; Kreuzverhör 239; Verlesung v. Zeugenauss. 250 ff.; Zeugenvernehmung im Ausl. 48; dakteur 7, 8, 20; amtl. Bekanntm. Unfähigkeit als Urkundsz. oder Z. 10; Berichtigungen 11,19; Verbot der ferneren Verbreitung 14; Ver­ eidl. vernommen zu werden III 39 öffentlichung von Truppenbewe- I Nr. 5, 161; Vorbringen falscher Entschuldigungen 138; Meineid gungen 15; Beschlagnahme 23 ff.; ! 154 ff.; beim Zweikampf 209. Austragen von Zeitungen durch Kinder XVI 17. Zeugnisse, falscheIII 277-279,363. Zeugungsfähigkeit in 224. Zeitversäumnis, Entschädigung für, der Zeugen XXVIII 1, der Sach­ Ziege, Weidefrevel XII13 Nr. 5, 68. verständigen 84, des Privatklägers Zigarette S. 427. Zigarre XII 40, S. 427. und des Beschuldigten 471 Abs. 5. Zigeuner Anhang VI14. Zentralpolizeiblatt xxvm 131 Zinsfuß in 302 a. Anm. 58. Zinsfcheine. falsche HI 149. Zerstörung, s. Vernichtung, Beschädi­ Zivilgerichtsurteil. Bedeutung für gung, Unbrauchbarmachung. Zeugen, Zeugnis, Z.-Gebühren das Wiederaufnahmeverfahren XXV 165, XXVIII71; Ordnungs­ XXVIII 359 Nr. 4; Abwarten strafen XXV 178,182; Schutz durch de«s. im Strafverfahren 262. Beschw. 183; Ausschließung von Zivil - Prozeß =- Ordnung, Anwen­ dung auf das Zustellungsverfahren bereits zeugeneidlich vernommenen XXVIII 37: auf Beschlagnahmen Gerichtspersonen XXVIII 22 283; auf Vollstreckung von Ver­ Nr. 5, 31, 32; Ladung als Z. 48, 219,221; unmittelbare Ladung mögensstrafen und Bußen 463. 38, 222, 323 (Berufung), 386 Zöglinge III 174 Nr. 1, 181. Zuchthausstrafe. Dauer, Berechn. (Privatklageverfahren); Erschei­ III14 ff.; Folgen derf. 31, 32; Um­ nungspflicht vom A. unmittelbar wandlung 44, 157; Konkurrenz geladener Z. 220; Vernehmung 73; Verjährung70; ausgeschlossen der höchsten Würdenträger 49; bei Jugendl. XXXVII 9. Zwangsmittel gegen ausbleibende

der Gesetze, die a r a b i s ch e n die §8 derselben.

Züchtigungsrecht

S. 136 Anm. 88; gegen Lehrlinge XV 127 a. Zufall als Wiedereinsetzungsgrund XXVIII 44. Zuhälter in 181 a. Zündwaren S. 449 Anm. 28. Zurechnungsfähigkeit in 51, 52, 58, XXXIV 2, 3. Zureiten von Pferden III366 Nr. 2. Zurückbehaltungsrecht ui 289 Zurücknahme d. öffentl.KlageXXVill 154; der Privatklage 391; des Antrages auf Buße 404; des Ein­ spruchs gegen amtsrichterl. Straf­ befehle 411; des Antrages auf gerichtliche Entsch. gegen Strafverl. 416; gegen Strafbescheide der Berwaltungsbeh. 422; des Finanzamts XXIX 430; von Rechtsmitteln XXVIII 302, 305; des Strafan­ trags III 64. Zurückverweisung aus der Be­ rufungsinstanz XXVIII 328; aus der Revisionsinstanz 354. Zusammenhang von Strafsachen. Begriff XXVIII3; Verbindung oder Trennung zusammenhäng. Straf­ sachen 2, 4, 5; Verbindung in der Hauptverhandl. 237; Gerichtsst. 13. Zusammenrotten bei Aufruhr III 115; von Gefangenen 122; bei Haus- und Landfriedensbruch 124, 125; XXXVII 106. Zusammenstoß d. Schiffe m 145 Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen III 73 flg.; XXIX 383; XXXVII 54. Zusatzstrafe III 79; in Forstdiebftahlssachen XI 6, 8, 9; in Feldu. Forstvolizeisachen XII 2. Zuständigkeit der Amtsgerichte XXV 24; Schöffengerichte 24; des Einzelrichters 25; der Straft. 76;

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1063

der Schwurgerichte 80; der Ober­ landesgerichte 120, 121; des Kammergerichts XXVI 50; des RG. XXV 134, 135; StA. 144; Prüfung der Z. von Amtswegen XXVIII 6; Verfahren bei Unzu­ ständigkeit 270, 328; Revision wegen Unzuständigkeit 338 Nr. 4; Verweisung an das zuständige Ge­ richt 355; im Wiederaufnahmever­ fahren 367; in Vollstreckungssachen 462, des Gerichtsschreibers hierbei S. 844 Anm. 79, in Preßsachen IX 23, 24, 29. Zustellung. Besorgung der Z. XXV 154, 160, 161; Z. von Ent­ scheidungen XXVIII36—41; Emp­ fangnahme von 8- durch Bevoll­ mächtigte 119; Z. von Urteilen an Abwesende 280; in der Be­ rufungsinstanz 316; Revisions­ instanz 343; an den Vertreter des Privatklägers 400; an die Verwaltungsbehörde 428 XXIX 431; Z. der Ladung zur Sühne­ verhandlung XXXI 38. Zwang III 52, 107. Zwangsmaßregeln gegen ausge­ bliebene Zeugen XXVIII 50, 69; gegen Sachverst. 72, 77. Zwangsmittel Anwendung in einer Untersuchung durch einen Beamten 111 343. Zwangsvollstreckung. Strafbare Vereitel, ders. III 288; Wider­ stand 113; Entziehung 137; Be­ schränkung d. Z. aus Schiedsmanns­ vergleichen XXXI 37. Zweige abbrechen XII 21 Nr. 2 Zweikampf in 201 -210; xxxvn 112 ff. Zweiter Richter beim Schöffengericht XXV 29.

G. Pätz'sche Buchdr. Lrppert & Co. G.m. b. H., Naumburg a. d.

Deckblätter zum Strafgesetzbuch Auf Grund der Änderungen aus dem

Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechts­ krankheiten. Vom 18. Febr. 1927 (RGBl. I S. 61). (In Kraft ab 1. Okt. 1927). Das Strafgesetzbuch wird abgeändert wie folgt: § 180 erhält folgenden zweiten und dritten Absatz: Als Kuppelei gilt insbesondere die Unterhaltung eines Bordells oder eines bordellartigen Betriebs. Wer einer Person, die das achtzehnte Lebensjahr voll­ endet hat, Wohnung gewährt, wird auf Grund des Absatz 1 nur dann bestraft, wenn damit ein Aus­ beuten der Person, der die Wohnung gewährt ist, oder ein Anwerben oder ein Anhalten dieser Person zur Unzucht verbunden ist.

Im § 184 wird hinter Nr. 3 folgende Vorschrift ein­ gefügt: 3 a) wer in einer Sitte oder Anstand verletzenden Weise Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zur Verhütung von Geschlechtskrankheiten dienen, öffent­ lich ankündigt, anpreist oder solche Mittel oder Ge­ genstände an einem dem Publikum zugänglichen Orte aussteNt. § 361 Nr. 6 erhält folgende Fassung: wer öffentlich in einer Sitte oder Anstand verletzenden oder andere belästigenden Weise zur Unzucht auffor­ dert oder sich dazu anbietet;

Im § 361 wird hinter Nr. 6 eingefügt: 6 a) wer gewohnheitsmäßig zum Zwecke des Er­ werbes in der Nähe von Kirchen oder in der Nähe von Schulen oder anderen zum Besuche durch Kin­ der oder Jugendliche bestimmten Örtlichkeiten oder in einer Wohnung, in der Kinder oder jugendliche Personen zwischen drei und achtzehn Jahren wohnen, oder in einer Gemeinde mit weniger als fünfzehn­ tausend Einwohnern, für welche die oberste Landes­ behörde zum Schutze der Jugend oder des öffent­ lichen Anstandes eine entsprechende Anordnung ge­ troffen hat, der Unzucht nachgeht. Im § 362 Absatz 3 Satz 2 werden die Worte „Im Falle des § 361 Nr. 6" durch die Worte „In den Fällen des § 361 Nr. 6, 6 a" ersetzt.