Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich: Nebst dem Reichs-Gesetz über die Presse etc. Textausgabe mit Anmerkungen 9783111716480, 9783111156057

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Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (Xlette Fassung) nebst dem

Reichs-Gesetz über die Presse re. Hcxf-Jliisgnße mit Anmerkungen von

H. Mdorff, Geh. Flnanzrath zu Berlin

Berlin, Verlag voit I. Gullenlag (*3). üollirr.) 1876.

Inhalt. I. Notizen zum Deutschen Strafgesetzbuch:

1. Geschichte..............................................Seite VII

2. System inib Auslegung.............................

XIII

3. Literatur.....................................................

XVIII

II. Uebersicht der in den einzelnen Bundes­

.

„

XXII

.

„

1—5

...................................................................... .

6u.7

staaten erlassenen Einführungs-Gesetze IU. Einfnhrungsgesetz §§ 1—8.

.

.

IV. Gesetz betreffend die Abänderung von Be­

stimmungen des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 und die Ergänzung desselben. Vom 26. Februar

1876

V. Strafgesetzbuch.................................. ..... Einleitende Bestimmungen.....................

„ 8—149 §§ 1—12.

Erster Theil. Von der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen im Allgemeinen.

Erster Abschnitt. Strafen............................................. §§ Zweiter Abschnitt. Versuch.......................................... „ Dritter Abschnitt. Theilnahme..................................... „ Vierter Abschnitt. Gründe, welche die Strafe auSschließen oder mildern............................................. „ Fünfter Abschnitt. Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen................................................... ,

13-42. 43—46. 47—50.

51—72.

73—79.

Inhalt.

IV

Zweiter Theil. Von den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Ueber» tretungen und deren Bestrafung. Erster Abschnitt. Hoch- und LandeSverrath .... Zweiter Abschnitt. Beleidigung deS Landesherrn. Dritter Abschnitt. Beleidigung von BundeSfürsten

Vierter Abschnitt. Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten Fünfter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen in Be­ ziehung auf die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte Sechster Abschnitt. gewalt

§§ „ „

80—98. 94—97. 98-101.

„

102—104.

„

105—109.

„

110—122.

„

123—145.

„ „

146—152. 153—163.

„

164—165.

„

166—168.

„

169, 170.

„ „ „

171-184. 185—200. 201—210.

„ „

211—222. 223—233.

„

234—241.

„ „

242—248. 249—256.

, „

257—262. 268—266.

Widerstand gegen die Staats­

Siebenter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung Achter Abschnitt. Münzverbrechen und Münzver­ gehen Neunter Abschnitt. Meineid

Zehnter Abschnitt. Falsche Anschuldigung Elster Abschnitt. Vergehen, welche sich aus die Re­ ligion beziehen Zwölfter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf den Personenstand Dreizehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung Fünfzehnter Abschnitt. Zweikampf Sechszehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider daS Leben Siebenzehnter Abschnitt. Körperverletzung Achtzehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die persönliche Freiheit

Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschla­ gung Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpreffung . . Etnundzwanzigfter Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei Zweiundzwanzigfter Abschnitt. Betrug und Untreue

Inhalt.

v

Urkundenfälschung

§§

967—280.

Vierundzwanzigster Abschnitt. Bankerutt Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigen­ nutz und Verletzung fremder Geheimnisse ....

„

281—283.

Dreiundzwanzigster Abschnitt.

Sechsundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung Siebenundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefähr­ liche Verbrechen und Vergehen Achtundzwanzigster Abschnitt. Verbrechen und Ver­ gehen im Amte Neunundzwanzigster Abschnitt.

Uebertretungen. .

284-302. 303—305. 306—330.

331—359. 360—370.

VI. Anhang.

1. Die durch Reichsgesetz vom 26. Februar

1876 abgeänderten §§ deö St. G. B.

Seite

(frühere Fassung)

150

2. Einführungsgesetz für Elsaß - Loth-

ringen vorn 30. Aug. 1871

.

.

.

159

3. Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs v. 28. October 1871 (Auszug).

166

4. Münzgesetz v. 9. Juli 1873 (Auszug)

169

5. Jmpfgesetz v. 8. April 1874 (Auszug)

170

6. Gesetz über die Presse v.7.Mai 1874

178

7. Gesetz über den Markenschutz v. 30. No­ vember 1874 (Auszug)

184

8. Gesetz über die Beurkundung des Per­

sonenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 (AuSzug) ....

188

9. Uebersicht der Hauptfach!. Reichs-Ge-

setze, welche neben dem St. G. B. geltende Strafbestimmungen enthalten oder sich auf daS Strafrecht beziehen

VII. Sachregister

.

.

192

200-211

Abkürzungen in den Noten und Zusätzen.

VI

Abkürzungen in den Noten und Zusätzen. A. E. — E. G. G. —

Absatz. Entsch. deS Reichs-Ober-Hand. Ger. — Einführungsgesetz z. Norddeutsch. St. G. B. v. 31. Mai 1870. Goltdammerö Archiv f. Deutsches Strafr.

O. — Oppenhoff, Nechtspr. des Preuß. Obertrib. u. Ob. App. Ger.

O. T. (O- A. G.) — Obertribunal (Oberapp.-Ger.) in Berlin. Pr. G. S. — Preußische Gesetzsammlung. Pr. St. G. B. — Preußisches Strafgesetzbuch vom 14. April 1851 nach der amtlichen Ausgabe von 1859. R. G. - Reichsgesetz. R. G. Bl. (B. G. Bl.) - Reichsgesetzblatt (Bundesgesetzblatt). R. V. — Verfassung des Deutschen Reiches. St. — Stenglein, Zeitschr. f. Gerichtspraxis rc. in Deutschland. St. B. — Stenographische Berichte des (Nord-) Deutschen Reichstages.

S. Z. — Allg. Gerichtszeitung f. K. Sachsen von Schwarze. Die Namen der einzelnen Bundesstaaten z. D. Bayern, Sachsen — nebst der Bezeichnung Art. oder § beziehen sich auf das von

dem betr. Staat erlassene Einführungs-Gesetz zum N. St. G. B.»

die Namen München, Dresden, Rostock u. s. w. auf die Erkenntnisse der obersten Gerichtshöfe daselbst, Leipzig auf die Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts.

Notizen zum Deutschen Strafgesetzbuch. 1.

Geschichte.

Auf Grund des in die R. V- übergegangenen Art. 4 No. 13 der Nordd. B. V. „Der Beaufsichtigung Seitens deö Bundes und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten: 13) die gemeinsame Gesetzgebung über das . .'. Strafrecht .... und das gerichtliche Verfahren."

stellten die Abgeordneten Wagner (Altenburg) und Planck in der Sitzung des Reichstags v. 30. März 1868 den Antrag: „den Bundeskanzler aufzufordern, Entwürfe eines gemeinsamen Strafrechtes und eines gemeinsamen Strafprozesses, sowie der da­ durch bedingten Vorschriften der Gerichtsorganisation baldthunlichst vorbereiten und dem Reichstage vorlegen zu lasten." (St. B. S. 27, 28, Drucks. Nr. 24).

Der Antrag wurde in Schlußberathung — Nef. v. Bernuth, Lorrcf. Becker (Oldenburg) — am 18. April 1868 mit großer Majorität angenommen. (St. B. S. 124—129.) Der Bundesrath schloß sich am 5. Juni dem Anträge an und der Bundeskanzler ersuchte durch Schreiben vom 17. Juni den Preuß. Justizminister Dr. Leonhardt um Ausarbeitung des Entwurfs eines Strafgesetzbuchs. Der Justizminister beauftragte den Geh. O.-J.-R. (später Präs., jetzt Unterstaatösekr.) Dr. Friedberg mit dieser Ausar­ beitung. Mittels Schreibens des Justizministers vom 31. Juli 1869 wurde der „Entwurf eines Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund" (euth. 356 Paragr.) nebst dem Entw. eines Eins.-Ges. mit Motiven und 4 Anlagen (Zusammenstelluug strafrechtl. Bestimmungen, Todesstrafe, gerichtl.-

VIII

Geschichte.

mediz. Fragen, Zuchthausstrafe) dein Bundeskanzler üb er­ reicht und gleichzeitig veröffentlicht. (Berlin, bei Decker. ii Bände in gol.) Bereits am 3. Juli 1869 hatte der BundeSrath zur Begutachtung und Vorberathung des Entwurfs eine aus 7 Mitgliedern bestehende Kommission erwählt. Diese Kom­ mission: Justizm. Dr. Leonhardt (Bors.), Gen. St. Anw. Dr. Schwarze (stellv. Bors.), G. O. I. R. Dr. Friedberg (Referent), App. G. R. Bürgers, Justiz­ rath Dorn, O. App. G. R. Dr. Budde, Senator Dr. Donandt, — Schriftführer: Ger. Ass. Dr. Rubo und Kreisrichter Rüdorff — trat am 1. October 1869 im Bundeskanzleramt zn Berlin zusammen. Die Berathung erfolgte unter dem ständigen Vorsitze des Justizministers in 3 Lesungen, welche — außer den Redaktionssitzungen — 43 Sitzungen in Anspruch nahmen und wurde am 31. Decbr. 1869 beendet. Am selbigen Tage wurde der gedruckte Entwurf (enth. 366 Paragr.) nebst Einf.-Gesetz dem Bundeskanzler überreicht. Der 6ntwnrf ist zwar nicht veröffentlicht, jedoch allen denjenigen, welche ihr Jntereffe durch Einreichung von Gutachten be­ thätigt hatten, vom Bundeskanzler zugesandt. Der Bundesrath nahm in den Sitzungen vom 4. und 11. Februar 1870 den Kommissiouseutwurf mit wenigen Abänderungen (Vgl. 88 31., 209 jenes Entwurfes und 88 31, 209 der Vorlage) an. Nur daö EinführnngSgesetz er­ litt insofern eine wesentliche Abänderung, als die ausdrück­ liche Aufhebung aller Landesstrafgesetzbücher beseitigt und statt dessen der jetzige § 2 des Einf.-Ges. ausgenommen wurde. Dem Reichstage ging der Entwurf bereits an seinem Eröffnungstage dem 14. Februar 1870 zu. Dem Entwürfe waren Motive, sowie die 4 Anlagen deS Entwurfs vom Juli 1869 beigegeben. (Drucks. Nr. 5 des Reichstags nebst Anlagen.) Die Motive sind im Wesentlichen eine Wiederholung der zu dem ersten Entwürfe ausgearbeiteten Motive und enthalten nur insoweit Modifikationen, als die in der Bundeskommission und im BundeSrathe beschlossenen

Geschichte.

ix

Abänderungen deS Entwurfs solche erheischten. Diese Um­ arbeitung wurde im Januar 1870 durch den Präsidenten Dr. Friedberg und den Generalstaatsanwalt Dr. Schwarze, unter Zuziehung der Schriftführer der VundeSkommifsion, bewirkt. Bei den Berathungen des Reichstages wurde der Entwurf durch den Justizminister Dr. Leonhardt als Bevollmächtig­ ten zum Buudcsrathe und durch den Präsidenten Dr. Fried­ berg als besonders bestellten BundeSkonnnissar vertreten. Die erste s. g. Lesung fand Statt am 22. Februar. Es wurde beschlossen/ den Ersten Theil und Abschn. 1—7 des Zweiten Theils durch Plenarbcrathung zu erledigen, die übrigen Abschnitte 8- 29 einer Kommission von 21 Mit­ gliedern zu überweisen. (St. B. S. 41—54.) Zu Mit­ gliedern dieser Kommission wurden erwählt: Dr. Schwarze (Bors.), v. Bernuth (stellv. Bors.), Hosius (Schriftf.), Graf Kleist (stellv. Schriftf.), Dr. Aegidi, Graf Bassewitz, v. Bra n ch itsch (Genthin), v. Einsiedel, Dr. En demann, Evelt, Ehsoldt, Genast, Frhr. v. Haverbeck, v. Kirchmaun, Koch, von Levetzow, van Luck, zur Megede, Dr. Meyer (Thorn), Tobias, Dr. Wagner (Altenburg). Den Sitzungen der Kommission wohnten außerdem ständig der Präsident des Reichstages Dr. Simson und der Präsident Dr. Friedberg als Vertreter des Bundeörathö bei. Die Kommission hat einen schriftlichen Bericht nicht erstattet' die von derselben beschlossenen Ab­ änderungsvorschläge vgl. in den Drucks. Nr. 85, 92, 105. — Die zweite Lesung fand Statt in den Sitzungen vom Febr. 28. (St. B. S. 95); März: 1. (Abschaffung der Todesstrafe mit 118 gegen 81 St. beschlossen, — St. B. S. 136). 2. 4. 5. 8. 9. 10. 15. 16. 17. 18. 19. 21. 23; April: 2. 4. 5. 7. 8; — zusammen 20 Sitzungen. Nach erfolgter Zusammenstellung der in der 2. Lesung gefaßten Beschlüsse (Drucks. Nr. 132) erklärte sich in der Sitzung vom 21. Mai (St. B. S. 1091) der Justizminister Dr. Leonhardt Namens des BundeSraths über die An­ nehmbarkeit derselben, wobei namentlich die Beibehaltung

X

Geschichte.

der Todesstrafe im Strafensystem als Bedingung der Annähme des Entwurfs ausgestellt wurde. Die dritte Lesung fand Statt in den Sitzungen vom Mai: 23. (Antrag v. Luck, betreffend Wiederaufnahme der Todesstrafe mit 127 gegen 119 Stimmen angenommen, — St. B. S. 1140), 24. und 25. Mai, an welchem letzteren Tage das Gesetz (Drucks. Nr. 212) ohne namentliche Ab­ stimmung mit „sehr großer Majorität" angenommen wurde. (St. B. S. 1187.) Der aus der 3. Lesung hervorgegangene Entwurf wurde vom BundeSrath in der Sitzung vom 25. Mai 1870 mit Einstimmigkeit genehmigt. DaS St. G. B. und das E. G., beide dd. Schloß Babelsberg den 31. Mai 1870, wurden in der am 8. Juni zu Berlin ausgegebenen Nr. 16 des B. G. Bl. (vgl. S. 195 -273) publizirt und der Gel­ tungstermin auf den 1. Januar 1871 bestimmt. Nach Art. 80 der zunächst mit Baden und Hessen unterm 15. November 1870 vereinbarten Deutschen Bun­ desverfassung trat daS Bundcsstrafgesetzbuch nebst Einf.-Ges. mit dem 1. Januar 1872 in Baden in Geltung. In Hessen südlich des Mains ist es nach demselben Art. be­ reits am 1. Jammr 1871 in Kraft getreten. (B. G. Bl. 1870 S. 647 ff.) Für Württemberg ist nach dem Vertrage vom 25. No­ vember 1870 (V. G.Bl.' 1870 S. 654 ff.) der Art. 80 be­ züglich des B.St. G.B. unverändert und trat es somit nebst dem Eins. G. am 1. Januar 1872 in Kraft. Für Bayern wurde zwar durch den zwischen den sämmtlichen betheiligten deutschen Staaten geschlossenen Vertrag vom 23. November 1870III. § 8 die Geltung des Art. 80 vorläufig außer Anwendung gesetzt (B.G.Bl. 1871 S. 21.), jedoch bereits durch das Gesetz vom 22. April 1871 (B. G. Bl. S. 89) die Einführung des St. G. B. nebst E. G. zum 1. Januar 1872, nur mit einer Modifikation zu § 4 des des Eins. Ges. auch für Bayern festgesetzt, Durch das Ges. betr. die Verfassung des Deutsch. Reichs n. 16. April 1871 (N. G. Bl. S. 63) war, außer andern

Gesehen, das Strafgesetzbuch nebst dem Einführungögesetz ausdrücklich zum ReichSgesetz erhaben, indem § 2. A. 2 dieses am 4. Mai 1871 in Geltung getretenen Gesetzes bestimmt: „Die bezeichneten Gesetze sind NeichSgesetze. Wo in denselben von dem Norddeutschen Blinde, dessen Ver­ fassung, Gebiet, Mitgliedern oder Staaten, Indigenat, verfassungsmäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Flagge u. s. w. die Rede ist, silid das Deutsche Reich und dessen entsprechende Beziehungen zu verstehen." Die in Folge dessen erforderlichen redaktionellen Aende­ rungen wurden für das St. G.B. (nicht für daS Einf.G.) von der RcichSgesctzgebuilg bestimmt. Das Rcichsgesetz vom 15. Mai 1871 — betr. die Oiedaktion des St. G. B. s. d. Nordd. B. als St. G. B. für das Deutsche Reich — lautet: Einziger Paragraph. „DaS Strafgesetzbuch für den Nordd. Bund vom 31. Mai 1870 erhalt unter der Bezeichnung als „St. G.B. für das Deutsche Reich" vorn 1. Januar 1872 an die beiliegende Fassung."

Vgl. N. G. Bl. S. 127 ff. Drucksachen des Reichstags No. 89 u. St. B. S. 556, 571, 599. Außerdem s. A n m. z. Eins. Ges. § 1. In Elsaß-Loth rin gen wurde das St. G. B. mittels des anderen Gesetzes vom 30. August 1871, welches jedoch im Allgemeinen von denselben Grundsätzen tuie das E.-G. v. 31. Mai 1870 auSgeht, mit dem 1. October 1871 eingeführt. (G.Bl. f. E.-L. Nr. 14. S. 255.)*) Eine Abanderung des letzteru Gesetzes enthalt das Gesetz V.14./7. 73. (G. B. S. 166) "vgl. unten S. 164. Einen Zllsatz erhielt daS St. G. B. durch das ReichsGesetz vom 10. Dezember 1871, welches einen neuen § 130a einschaltete. (Vgl. Anm. zu § 130a.) Eine umfassendere — wenn auch nicht vollständige Re♦) Vgl. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Amtliche Ausgabe mit französischer llebersetzung. Straßburg. Verlag von F Wolff. 1871.

XU

Geschichte.

uifioii deS St. G. B. bezweckte die vom Reichstage in der Wintcrsession 1875/76 gemachte Vorlage (Drucks, des Reichs­ tags No. 54, vgl. Drucks, des Bundesraths No. 73, 98, 103 und Prot. vom 17. November 1875). Die erste Berathung dieser Vorlage fand Statt am 3. Dezbr. 1875 (St.D.S. 385), dieselbe wurde zum Theil einer Kommission, zum Theil der Plenarberathung überwiesen. Die Beschlüsse der Kommission (Dr. Simson, Bors., Dr. v. Schwarze, Berichterst., Grosmann, Banks, Erhard, Wagner, Becker, Baer, Hauck, v. Forcade de Biaix, Rei­ ch en sp er ger, Haarmanu, St en gl ein, v. Braucht tsch) vgl. in No. 145 der Drucks. Die Plenarberathungen (2. Be­ rathung) fanden Statt nm 14. Dezember 1875 (St. B. 5. 621) am 20., 21., 22., 24., 27., 28., 29. Januar 1876 (St. B. S. 781 ff.) und wurde die Vorlage nur erheblich verändert und verkürzt angenommen (Drucks. No. 181). In der am 9. und 10. Februar 1876 stattgehabten 3. Lef 11119 (St. B. S. 1301 ff.) wurden wieder einzelne Aenderuugen und Ergänzungen vorgenommeu und die so her­ gestellten ReichStagSbeschlüffe (Drucks. No. 238) demnächst nach erfolgter Genehmigung des Bundesraths unter dem 26. Februar 1876 vom Kaiser vollzogen und in der am 6. März 1876 zu Berlin auSgegebenen No. 6 des R. G. Bl. publizirt (N. G. Bl. S. 25). Die wichtigsten Aenderungen betreffen die im Auslande begangenen Verbr. (g 4), die erfolglose Aufforderung und das Anerbieten zu Verbr. (§ 49a), die Antragsverbr. (H 64) und Vergehen von Be­ amten des auswärt. Amts (§ 353a). Auf Grund der im Art. V. des Gesetzes ertheilten Er­ mächtigung ist der neue Text des St. G. B. mittels Er­ lasses des Reichskanzlers vom 26. Febr. 1876 im Reichs­ gesetzblatt abgedruckt (R. G. Bl. S. 39).

2. System uiid Auslegung. 1. ReichSstrafr echt und Landesstrafrecht.*) — Zuwiderhandlungen gegen Reichsstrafgesetze sind — nach näherer Maßgabe der die Kompetenz und den Gerichtsstand regelnden Prozeßgesetze — überall im Reiche zu bestrafen, einerlei in welchem Bundesstaat sie begangen wurden (§ 3 St. G. B.). — Zuwiderhandlungen gegen Landes straf, gesetze sind (in der Regel) nur innerhalb dcS betreffenden Bundesstaates zu bestrafen. — DaS Verhältniß Beider regelt die R.-V.: Art. 2. „Innerhalb dieses Bundesgebietes übt daS Reich daS Recht der Gesetzgebung nach Maßgabe deö Inhalts dieser Ver­ sagung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsgesctze den Landes­ gesetzen vorgehen. Die Reichsgesetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch die Verkündigung von Reichöwegen, welche vermittelst eines Neichsgesetzblattes geschieht."--------

Daraus ergibt sich der Sah: Reichsrecht bricht Landes­ recht, welcher bedeutet: erstens, daß alle Landesgesetze, welche dieselben Gegenstände betreffen, die das NeichSgesetz behandelt, aufgehoben sind, zweitens, daß die Landes­ gesetzgebung künftig über diese Gegenstände keine Vor­ schriften erlassen darf, widrigenfalls sie vom Richter nicht zu beachten sind. Ein Beispiel letzterer Art bietet das Grkenntniß deö Oberappellationsgerichts zu Dresden vom 27. September 1872 (G. XXL S. 97), welches die — demnächst aufgehobene — K. Sächs. Verordnung vom 10. December 1870 betr. die Bestrafung wahrheitswidriger Anssagen 2c. als mit dem Neichsstrafgesetzbuch in Widerspruch stehend und deßhalb für unverbindlich erachtet. Innerhalb dieser Grenzen entscheidet daö Reichsrecht sowohl über die Strafbarkeit, wie über die Straf­ losigkeit einzelner Handlungen, vorausgesetzt, daß ein direkter oder indirekter Ausdruck hierüber im Reichsgesetz selbst sich findet. Legislative Verhandlungen haben diese •) Vgl. Heinze: DaS Verhältniß deS ReichSstrafrechtS zu dem Landesstrafrecht. Leipzig 1871; Rüdorff Commentar S. 61 ff.

Mruft nicht, sondern dienen höchstens zur Auslegung zweifelIjnftcr Gcsetzesstellen. 2. Reichsstra fgesetzbuch und ältere (Reichs-bez. Vnndes- und Landet-) Sira fg es eh e. — Das R. St. G. B. hebt weder die älteren Reichs- (Bundes-) Strafgesetze noch die Landesstrafgesctze, namentlich die Gesetzbücher im Ganzen aus, sondern beschränkt sich ans den allgemeinen, selbstverständlichen Satz: daß das neuere Gesetz dem älteren vorgeht. Dieses (und nicht das unter Nrl 1 erwähnte Verhältniß) spricht § 2 des Gins. Ges. aus. Ob und in­ wieweit ein älteres Reichsgesetz oder ein älteres Landesgesetz (Gesetzbuch oder besonderes Gesetz) durch daö R. St. G- B. aufgehoben ist, ist Sache richterlicher Prüfung. (Vgl. Bemerkung zu 8 2 des Eins. Ges.) Das Weitere, nämlich: die älteren Landesgesetze, soweit sie bestehen bleiben, in neuer Form übersichtlich zu ordnen und dieselben, soweit sie nicht bereits durch das R. St. G. B. aufgehoben sind, formell zu beseitigen, ist der LandesgeseKgebung überlassen (vgl. §8(5. ©.). In richtiger Ausbildung dieses Grundgedankens haben die meisten der bei Einführung des R. St. G. B. erlassenen Landesgesetze, die älteren Strafgesetzbücher sowohl, wie viele besondere Gesetze ausdrücklich aufgehoben, z. B. Bayern Ges. v. 26. Dec. 1871 Art. 2. Hessen v. 30. Dec. 1870 § 2; ebenso Mecklenburg, Oldenburg, Braun­ schweig, Bremen u. s. w. Weniger glücklich verfahren Sachsen und die Länder des thüringischen Rechts mit Ausnahme von Anhalt, In Preußen bewendet es bei dem allgemeinen Grundsatz, weil ein Uebergangsgesetz nicht erlassen ist. 3. Der erste (allgemeine) Theil des St. G. B. gibt auch für die neben dem St. G. B. in Geltung bleibenden Reichs- und Landesgesetze die maßgebenden Grundsätze, soweit diese Gesetze nichts Abweichendes cyifstellen. Vgl. Bayern Art. 4; Erk. des Reichsoberhandelsgerichts vom 20. September 1872. E. VH. 141; G. XXL 102. und des Obertr. v. 20. Rovbr. 1873. G. XXI. 487.

System und Auslegung.

XV

4. Mildernde Umstände.*) — In folgenden 81, 83—86, 88- 90, 92, 94, 96, 98, 100, 102, 105, 106, 113—117, 125, 146, 147, 171, 174, 176, 177, 179, 187, 189, 213, 217, 218, 224, 226, 227, 239, 243, 244, 246, 249, 250, 252, 255, 258, 261, 263 bis 265, 268- 270, 272, 273, 281, 282, 308, 333, 334, 340, 346, 347, 351, bestimmt das St. G. B., dasz, wenn mildernde Umstände vorhanden sind, eine mildere Strafe, als die ordentliche, verhängt werden m n f> (bei verbrechen), oder sann (bei Vergehen: nämlich in den §§ 187, 189, 246, 263, 333, 340). Nur in den bei Berathung des G. vorn 26. Febr. 1876 aufgcnommenen Fällen der Vergehen der 113, 114, 117 hat der Reichstag inkorrekt den für mildernde Umstände bei Verbrechen bestehenden Sprachgebrauch des St. G. B. (die mildere Strafe „tritt ein" statt „kann erkannt werden") angewcndet. Was mildernde Umstände sind, sagt daö Gesetz nicht. Ihrem Wesen nach sind eS nichts anderes als (min­ dernde) Strafzumessungsgründe. Sie sind vorhanden, wenn solche Gründe in außerordentlichem Maße oder Gewicht vorliegen. Es kommen dabei, wie bei der Strafzumessung, alle den Thatbestand und die Persönlichkeit des Thäters berührenden Momente, selbst die der That folgenden wie Reue und Geständniß, in Betracht. Wo Geschworene mitrichtcn, entscheiden dieselben nach den meisten Prozcßgesetzen auch über die mildernden Umstände. So jetzt auch: Sachsen. Ges. v. 15. April 1873. § 28. 5 . Ver 1 ust der Ehrenrechte (§§ 31—36). Einen an die Verurtheilung von Rechtswegen geknüpften Ver­ lust der Ehrenrechte kennt das St. G. B. nicht, mit der alleinigen Ausnahme, daß die Verurtheilung zu Zuchthaus die dauernde Unfähigkeit zum Kriegsdienst und zu öffenilichen Aemtern von Rechtswegen nach sich zieht. (§ 31.)

*) Vgl. Rudorfs: Commentar S. 55 und 494.

XVI

System und Auslegung.

Im Uebrigen hat der Richter die Befugniß neben jeder Zuchthausstrafe und in gewissen, im Gesetz genannten Fällen auch neben der Gefängnißstrafe, sofern sie mindestens 3 Monate beträgt, auf den Verlust d. E. auf Zeit zu erkennen. Nur in zwei Fällen (Meineid § 161 und schwere Kuppelei g 181) muß der Richter darauf erkenuen. Neben einer Gefängnißstrafe kann der Richter die Aburtheilung auf die zeitige Unfähigkeit z. öffentl. Aemtern beschränken. (§ 35.) Wegen des Nähern vgl. Rüdorff Com. S. 53 u. 142 ff. 6. Antrag (vgl. gg 61—66). — In vielen §§ heißt es: „Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein," nämlich: bei den Verbrechen der §§ 102, 179, den Vergehen der §§ 102, 103, 104, 123, 170, 172, 182, 189, 194 — 196, 232, 236, 237, 247, 263, 288, 289, 292, 299, 300—303 und den Nebertretungcn § 370 Nr. 5 und 6. Durch das Gesetz vom 26. Febr. 1876 sind aus der Reihe der Antragsrechte gestrichen die §§ 176, 177, 240, 241, 296, 370 Nr. 4. — Antrags berechtigt ist jeder durch die That (unmittelbar) Verletzte, wenn nicht ausnahmsweise, wie z. B. g 182 ein bestimmter Berechtigter bezeichnet ist. Auf die Erben geht das Antragsrecht nicht über. Der An­ trag kann mündlich oder schriftlich (München 19./4. 73. St. n. 309.) bei den für die Strafverfolgung bestimmten Behörden und Beamten (auch durch einen mündlich oder schriftlich Bevollmächtigten, O. T. 29./2., 31./10. 72 und 30./9. 73. O. LUI. 179, 572, XIV. 594.) gestellt werden.— Die Zurücknahme des Antrags ist nach § 64 (neue Fas­ sung) in der Regel unzulässig und nur in den gesetzlich besonders vorgesehenen Fällen gestattet. Diese Fälle finden sich im St. G. B. in den §§ 102, 103, 104, 194, 232, 247, 263, 292, 303 und 370 (Schluß). Nach der frühern Fassung des g 64 galt das Gegentheil. Die Zurücknahme kann — ohne Ausnahme — nur bis zur Verkündung eines auf Strafe lautenden Erkenntnisses erfolgen. (Vgl. auch zu § 194.) — Bedingungsweise oder beschränkte Zurück­ nahme ist ebenso wie eine bedingte Antragsstellung wir-

System und Auslegung.

XVII

kungSlos. O. T. u. O. A. G. 20./10.71, 7./2. 73. O. XII. 523, XIV. 126. München 18./5. 72. St. I. 264. Dres­ den 9./12. 72. St. n. 259. vgl. jedoch dass. 29./9. 71. St. I. 70. — Die Wiederaufnahme eines (bei einer zuständigen Behörde zurückgenommenen) Antrags ist unzu­ lässig. (Leipzig, 12./9. 73. E. XI. 114; O. T. 3./10. 73. Entsch. IXXI. 327.)— Verzicht, Vergleich vgl. unten zu § 64. 7. Zusammentreffen von strafb. Handlungen (§§ 73—79.) Das St. G. B. unterscheidet nur zwei Fälle: a. Eine und dieselbe Handlung (eine selbstständige Handlung) verletzt mehrere (verschiedene) Strafgesetze. Alsdann kommt die strengste Strafe zur Anwendung, das Uebrige fällt der Strafzumessung anheim (ideale Konkurrenz). b. Mehrere selbständige Handlungen, welche verschiedene Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals ver­ letzen/ kommen gleichzeitig (vgl. jedoch § 79) zur Aburtheilung. Dann ist auf eine Gesammtstrafe zu erkennen. Dieses gilt jedoch nur bei Verbrechen und Vergehen (§ 74). Die Strafe der Haft und die Geldstrafe sind gesondert (§§ 77, 78) zu erkennen. (Reale Konkurrenz.) Hiernach hat der Richter zu prüfen: ob eine oder mehrere selbständige Handlungen vorliegen. Unter selbstst. Handl, nn Sinne des St.G.B. ist zu verstehen: eine zusammen­ hängende von demselben strafbaren Wollen ge­ tragene Thätigkeit. Diese Thätigkeit kann aus Einzel­ handlungen bestehen, von denen jede als selbständige Ver­ letzung desselben Strafgesetzes erscheint. Diesen dritten Fall, den man mit einem (leicht mihzuverstehenden) Ausdruck „fortgesetztes Verbrechen" nennen kann, hebt das St.G.B. nicht besonders hervor. Die Mehrheit der Einzelhandlungen bildet in diesem Falle nur ein e Gesetzes' Verletzung und kann nur bei der Strafzumessung berücksich­ tigt werden, lieber daö Nähere vgl. Nüdorff Comment. S. 216 ff.

Literatur.

XVIII

8. Rückfall — ist nach dem St. G. B. kein oHge­ rn e i n e r Strafschärfungsgrund, vielmehr der Strafzumessung überlassen. Er kämmt nur vor bei Diebstahl (§ 244), Raub (§ 205), Hehlerei (§ 261) und Betrug (§ *264). Die Rückfallsstrafe setzt nicht allein eine zweimalige (nur im § 250 einmalige) rechtskräftige Verurlheilung, sondern die wenigstens theilweise Verbüßung oder den Erlaß der Strafe Doraus. Sie wird ausgeschlossen, weiln seit der Verbüßung oder dem Erlaß der letzteil Strafe 10 Jahre verflossen sind. — Diese Vorschriften schließen die ausgedehntere Berücksichti­ gung des Rückfalls in besoildern Reichs- oder Landesgesetzen nicht aus. Vgl. z. B. Reichspostgesetz v. 28. Oct. 1871, § 28.

3. Literatur.

a. Ausgaben und Commentare: Anders, Reg.-Rath. — Mit den iibr. ReichSstrafges., mit Allm. 2. Aufl. Berlin 1874. 1| Thlr. Barsch. — Würzburg 1872.

1 Thlr. 16.^ Sgr.

Dr. Bin ding, Prof. — Die gemeinen deutschen Straf­ gesetzbücher. Akadem. Handausgabe. (Erste Lief.) Leipzig. (Engelmann.) 1874. 20 Sgr.

Dr. B l ll m, Abg. — Ein zuverläss. und leicht faßl. Rath­ geber u. s. w.

Zürich 1870.

1 Thlr. 12 Sgr.

Hahn, O.-T.-R. — Mit Erläuterungen. 3. Aufl. (mit dem neuen Text). Breslau 1872. lj Thlr.

v.

Kirchmann, Abg. — Comment. 1 Thlr. Nachtrag ebds. 10 Sgr.

Elberfeld

1870.

ßorcnjj; Bez. Ger. R. (Mit Allm. unter besond. Rücksicht auf Bayern.) München 1873. 1J Thlr.

Literatur.

Dr. Me yer (Thorn), Abg. — Erläutert. 2 Thlr.

XIX

Berlin 1871.

-------- Tcxtausqabe mit Hinweisen u. s. ro., einzelnen Eins. Ges. u. ant). NeichSges. Berlin 1872. 20 Sgr. Dr. Oppenhoff, O.-St°Anw. — Erläutert. Berlin 1874. 4j Thlr.

4. Aufl.

Dr. Puchelt, R.-O.-H.-G.-R. — Mit Erläut. Carlsruhe 1871. 2 Thlr. Dr. Rubo, Stadtr. — Mit Anm. Berlin 1871. 6 Sgr.

-------- Comment. Berlin 1870—75. 1—6. Lief, ü, 12 Sgr.

Rüdorff, O.-G.-R. — Comment. Berlin 1871. 2 Thlr. (2. Aufl. in Vorbereitung.)

Dr. v Schwarze, Gen.-St -Anw. — Handausgabe. Leipz. 1870. 1| Thlr. Anhang: Sächs. Ausführungsver­ ordnungen. 4 Sgr. -------- Comment.

3. Allfl.

Leipzig 1874.

4 Thlr.

Siebdrat, Bei.-G.-R. — Mit den sächs. Ges. Dresden 1875. M. 1,50.

2. Aufl,

Dr. Stau dinger, A.-G.-R. — Comment, mit den Einführungs- und Nebengesetzen f. Bayern. Nördlingen 1872. 3 Thlr.

b. Lehr- und Handbücher.

Dr. Berner, Prof. n. Geh. Jnst.-R. — Lehrb. Leipzig 1876. M. 8,25.

8. Aufl.

Dr. v. H o lken do rff, Prof, (von versch. Verfassern). — Handb. Berlin 1871-1874 3 Bde. 1.1$ Thlr., 11. 3 Thlr., DI. und Registerband. 7J Thlr.

XX

Literatur.

Dr. H. Meyer, Prof. — Lehrbuch. M. 10,80.

Erlangen.

1875.

Dr. Qua ritsch. — Eompendium (Repetitorium). Berlin 1872. 20 Sgr. Dr. Schütze, Prof. — Lehrb. 2. Ausl. 3 Thlr.

Leipzig

1874.

c. Zeitschriften und Spruchsammlungen.

Pezold. — Deutsche Strafrechtspraxis. Uebersichtl. Zusammeustellung der Entscheidungen der höheren Deut­ schen Gerichte. (Erweiterter Abdruck aus dem Württ. Gerichtsblatt s. unten). Stuttgart 1875. Erste Lieferung ä, 1 Mk. Goltdammer (jetzt Hahn). — Archiv f. Gem.- und Preuß. Strafrecht. Berlin, (v. Decker.) Jährl. 6 Hefte. 3 Thlr.

Oppenhoff. — Rechtsprechung d. Obertr. (früher auch des Oberapp. Ger.) in Strafsachen. Berlin. (Reimer.) Jährl. 6 Hefte. 2 Thlr. (ohne Snpplem.) Gerichtssaal von v. Schwarze, v. Holtzeudorff u. A. — Erlangen. (Enke.) 6 Hefte. 3 Thlr.

v. Schwarze. — Allg. Ger. Zeitung für Könige. Sachsen rc. Leipzig. (Fues.) 12 Hefte 4 Thlr. St eng lein. — Zeitschrift für Gerichtspraxis rc. in Deutsch­ land. München. (Oldenbourg.) 24 Nrn. 2j Thlr.

Württ em bergisches Gerichtsblatt von v. Kübel. Stuttgart. (Nitzschke.) Jährlich 26—28 Bogen 2 Thlr. 17£ Sgr.

Annalen der Großh. Badischen Gerichte v. Roßhirt. Mann­ heim. (Bensheimer.) 24 Rrn. 3| Thlr.

Literatur.

xxi

Entmin ghauö. — Archiv f. prakt. Rechtswiss. (bes. int Gros;. Hessen.) Darmstadt. (Zernin.) 4Hefte 2^Thlr.

Dr. Vollert. — Blätter f. NechtSpfl. in Thüringen und Anhalt. Jena. (Frommann.) Halbjährlich (6 Hefte) 1Z Thlr.

Zeitschrift s. Nechtk^psl. int Herz. Braunschweig von Gotthard ii. s. w. Braunschweig. (Wrcden.) 12 Nrn. 2'-!hlr. 1*2 (2ßr. Die strafrechtlichen Entscheidungen deö Neichö-OberhandclSgerichtst finden sich in den „Entscheidungen" dco W. £). H. G. Erlangen, (teufe.) Jährlich 2—8 Dande (ä 5 Hefte), pro Band 2 Thlr.

der in den einzelnen Bundesstaaten*) erlassenen Einsührungs - Gesetze.

I. Preußen (und Lauenburg). (Fehlt.)

Vgl. jedoch Allg. Verf. deS Justiz-Ministers v. 28. De­ zember 1870 (3. M. Bl. S. 380) und die Allegate zu R.

St. (9. B. §§ 16, 23, 32, 38. Die neben dem Str. G. B. in Preußen geltenden Strafgesetze vgl. bei: Hartmann (Comm.) 2. Aufl. Berlin 73.

2. Bayern. G. den Vollzug der Einführung deS St. G. B. f. d. Deutsche Reich in B. betr. vom 26. Dezember 1871. 166 Ar­ tikel.

(G. B. No. 4. S. 81—172.)**) —Dazu: Ges. die

Zuständigkeit der Gerichte- in ©troff, betr. (G. Bl. No. 5.

S. 41.) vom 25. Januar 1874 und Ges. den Art. 28 deS

Ges. vom 26. Dezember 1871 über den Vollzug rc. betr. *) Elsaß - Lothringen vgl. S. 159. **) Vgl. Ausgabe dieses WerkchenS für Bayern. Berlin. (Buttentag.) 12 Sgr.

Uebersicht der Einführungs-Gesetze.

v. 27. Juli 1874. (G. Bl. S. 441).

XXIII

Ausgaben: Dr. Stau-

diuger, Lorenz. — Polizeistrafgesetzbuch vom selbigen

Tage. Ausgaben: Riedel, 2. Aufl. (Nördlingen), Lorenz (München), Edel (Erlangen). — Vollständige Text - Aus­

gabe:

Die Strafgesetzgebung f. d. D- Reich und Königr.

Bayern. Bamberg 1873.

Büchner. 4 fl.

3. Sachsen. Ges. die Ausführung des St. G. B. f. d. D. Reich betr. vom 15. April 1873.

welches mit einzelnen

(©. u. V. O. Bl. S. 388),

Abänderungen die V. O.

Ausführung des St. G. B. s. d.

10. Dezember. 1870.

betr. die

Nordd. Bund.

(G. u. V. O. Bl. 1870.

Vom

No. 132)

wiedergibt. — Außerdem sind noch mehrere Neben-Gesetze ergangen.

Vgl. Richter:

die K. Sachs,

mit dem St.

G. B. s. d. D. Reich in Verbindung stehenden Gesetze vom 15., 20. und 30. April 1875 nebst dazu ordnungen.

Dresden,

gehörigen Ver­

vr. v. Schwarze.

Leipzig 1874.

4 Sgr.

4. Württemberg. Ges. betr. Aenderungen des Landesstrafrechts und der

Strafprozeßordnung bei Eins, des St. G. B. f. d. Deutsche Reich vom 26. Dezember 1871.

21 Art.

Reg.-Bl. No. 36.

S. 377. (Vgl. die Neben-Verordnungen im Reg.-Bl. No. 37,

39 von 1871 und No. 2 und 3 von 1872.) —

5. Baden. Ges. den Vollzug der Einführung des deutschen Reichs­

strafgesetzbuches betr. vom 23. Dezember 1871.

33. Art.

Uebersicht der Einführungs-Gesetze.

XXIV

Ges. u. V. O. Blatt No. 51. orbiiungeit in

den

Nummern

S. 431.

(Vgl. Neben-Ver-

55

58.)

und

Vgl. Dr.

Bingner und Eisenlohr: Badisches Strafrecht.

Heidel­

berg 72.

6. Hessen. Ges. betr. den Uebergang zu dem für den Nordd. Bund

14 §§.

erlassenen Strafgesehbuche vom 30. Dezember 1870.

Reg.-Bl. v. 1871.

No. 1, und Ges. betr. den

Uebergang

zu dem St. G. B. f. d. D. Reich, insbesondere bezüglich

der Polizei-Strafgesehgebung und der Preß-, Polizei-, Jagd-,

Fischerei-, Forst- und Feldpolizei-Gesehe vom 10. Oct. 1871

(Reg.-Bl. No. 35), und Ges. zur Ergänzung des lehtgenannteil v. 31. August 1874 — insbesondere die Forst- oder Feldfrevel der Kinder betr. — (Reg.-Bl. No. 44.

S. 503).

7. Mecklenburg - Schwerin. Verordnung betreffend das neben dem Strafgesetzbuch

in Kraft bleibende Landesstrafrecht vom 22. Dezember 1870. Reg.-Bl. No. 134.

S. 1051.

Verordnungen

den

über

Außerdem sind besondere

Mißbr.

der Presse,

Bankern!!,

Zagd- und Forstfrevel, sowie die Vollziehung der Freiheits­ strafen ergangen.

(Vgl. Reg.-Bl. No. 134, 136,

137 v.

1870, No. 5 v. 1871.)

8. Sachsen-Weimar. Ges. enth. Uebergangs-Bestimmungen bei Einführung d. Nordd. St. G. B. v. 17. November 1870.

12 §§.

Reg.-

Uebersicht der EinführungS-Gesetze.

XXV

No. 25. S. 119. — Neben-Verordnungen vgl. in 9i'i. 2-1 nnd 29 des Ncg.-Vl.

!). Mecklenburg-Strelitz. Ucbcicinftininieub („irndj hanSvertragSmäßiger (Sommunikation") mit M.-Schwerin (91 o. 7). Vgl. den Offiz. Anzeiger f. M.-Str. No. 1, 2, 4, 8 v. 1871.

10. Oldenburg. Verordnung betr. Uebergangs-Bestinnnungen z. St. G. B. f. d. Nordd. Bund v. 17. Dezember 1870. 6. Art. Ges.-Vl. f. Herz. O.*) S. 603. Außerdem V. O. vom 27. Febr. 1871. (G.-Bl. 1871. S. 25) betr. Erkenntnisse auf Buße und Einziehung.

11. Braunschweig. Ges. die Einführung des St. G. V. f. d. Nordd. Bund nnd die dadurch nothwendig gewordenen Aenderungen hie­ siger Landesgesehe betr. v. 22. Dezember 1870. 17 §§. G. u. V. O. Sammlung 1870. No. 116. S. 631. Daneben vom selbigen Datum mehrere beachtenswerthe Ges. z. B. Dankerntt, poliz. Maßregeln gegen Kinder, Poliz. llcbertr. u. s. w. Vgl. G. und V. Sammlung v. 1870. No. 113, 114, 117, 119-125 u. No. 2 v. 1871. Dazu: Ges. zur Ergänzung rc. (Poliz. Uedertr. betr.) vom 21. August 1872. (G. u. V. Sammlung. S. 253.) *) Für die Fürftenthümer Lübeck und Birkenfeld besonders publizirt.

Uebersicht der Einführungs-Gesetze.

XXVI

12. Sa chsen - Meiningen. Ges.

enth.

bei Eins, des

Nebergangs-Bestimmungen

Nordd. St. G. B. v. 22. Dezember 1870.

13 §§.

Samm-

S. 33.

lung Landeöh. V. O.

13. Sachsen - Altenburg. Ges. enth. UebcrgangS- und sonstige Bestimmungen bei Eins, des St. G. B. s. d. Nordd. Bund v. 23. Dezember

1870.

G. S. No. 58.

14. Sachsen-Koburg-Gotha. Ges. enth. Nebergangs-Bestimmungen bei Eins. d. Nordd. St. G. B. v. 15. November 1870.

11 §§.

Gemeinsch.-Ges.-

Sammlung No. 276.

15. Anhalt. Ges. bett, die UebergangS-Bestimmnngen bei Eins, des

St. G. B. f. d. Nordd. Bund v. 30. Dezbr. 1870. 13 §§.

Ges. S. No. 250.

S. 1675.

16. Schwarzburg-Rudolstadt. Ges. betr. die Uebergongs-Bestimmungen bei Eins, des

St. G. B. f. d. Nordd. Bund v. 15. Novbr. 1870. 12§§. Ges. S. 1870.

Stück 16.

S. 95.

17. Schwarzburg - Sondershausen. Ges. betr. u. s. w. (wie No. 16) v. 17. Novbr. 1870. (G. S. 1870.

Stück 16.

S. 137.)

• Uebersicht der EinführungS-Gesetze.

XXVII

18. Waldeck. (Fehlt.)

19. Reuß ült. L. Ges. die Uebergangs-Bestimmungen bei Eins. d. St. G. B. f. d. Nordd. Bund, betr. vom 1. Dezember 1870.

10 §§.

G. S. No. 13.

S. 115.

20. Reuß jung. L. Verordnung enth. llebergangs - Bestimmungen bei Eins,

d. Vt. G. B. f. d. Nordd. B.

(®. S. No. 329. S. 271.)

21. Schaumburg-Lippe. Verordnung die Einführung und Ausführung des St.

G. B. f. d. Nordd. Bund betr. vom 29. Dezember 1870. 5 §§.

Schaumb.-L. LandeSverordn.

1870.

No. 6. S. 39.

22. Lippe. Verordnung zur Ausführung des St. G. B. s. d. Nordd. Bund und des dozu gehör. Eins. Ges. v. 18. Januar 1871.

18 §§.

G. S. No. 4.

S. 411.

23. Lübeck. Ges. die Anwendung des St. G. B. f. d. Nordd. Bund im Lübeckischen Freistätte betr. vom 19. Dezember 1870.

5 Art.

Sammlung Lüb. V. O.

No. 76.

xxvm

Uebersicht der Etnführungs'Gesetze.

24. Bremen. Ges., Uebergangs - Bestimmungen zum St. G. B. s. d.

Nordd. Bund betr. v. 30. Dezember 1870. B. O.

No. IV.

8 §§.

(Brem.

S. 7.) und G. über den strafb. Bankerutt

v. 24. April 1871.

8 §§.

(No. XX. S. 57.)

25. Hamburg. Ges. betr. Abänderungen Hamburgischer Gesetze bei dem Inkrafttreten des St. G. B. f. d. Nd. B. v. 21. Dez. 1870

(Hamb.-G.-S. 1870.

I. Abth.

No. 73.

S. 1—7.)

EinMrnnzs-Gesetz vom 31. Mai 1870. Gesetzeskraft im Nordd. Bundesgebiet einschl. Süd-Heffen mit dem 1. Januar 1871. — Gesetzeskraft im ganzen Reiche mit dem 1. Ja­

nuar 1872.

1.

(Vergl. oben S. X u. XI.)

Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich

(den Norddeutschen Bund) tritt im ganzen Umfange des Bun­

desgebietes mit dem 1. Januar 1872 (1871) in Kraft. Vergl. die Notizen S. X u. XI. — Durch das Reichsgesetz vom 15. Mai 1871 (s. oben S. XI) sind die in kolge der Erhebung des St. G. B.'s f. d. Nordd. Bund zum Reichsgesetz erforderlichen FafsungSAenderungen ausdrücklich festgesetzt. Für das Einführungsgesetz sind diese Aenderungen nach Maßgabe des § 2 91. 2 deS Ges. v. 16. April 1871 (s. oben S. XI) in dem Text ergänzt.*)

2. Mit diesem Tage tritt das Reichs- (Bundes.) und Landesstrafrecht, insoweit dasselbe Materien betrifft, welche Gegenstand des Strafgesetzbuchs für das DeutscheReich (den Norddeutschen Bund) sind, außer Kraft.

In Kraft

bleiben

die

besonderen

Vorschriften des

Reichs- (Bundes-) und Landesstraftechts, namentlich über

strafbare Verletzungen der Preßpolizei-, Post-, Steuer-, Zoll-, Fischerei-, Jagd-, Forst- und Feldpolizei-Gesetze, über ♦) Die Aenderungen sind gesperrt, der ursprüngliche Wortlaut

des Textes Nein und in Klammern gedruckt.

2

Einführungsgesetz §§ 3. 4.

Mißbrauch

des Vereins- und Versammlungsrechts und

über den Holz- (Forst-)Diebstahl.

Bis zum Erlasse eines R e i ch s - (Bundes-) gesetzes über

den Konkurs bleiben ferner diejenigen Strafvorschriften in Kraft, welche rücksichtlich des Konkurses in Landesgesetzen

enthalten sind, insoweit dieselben sich auf Handlungen beziehen, über welche das Strafgesetzbuch fürdasDeutsche

Reich

(den Norddeutschen Bund)

nichts bestimmt.

A. 1 enthält nichts Neues; er gibt den Grundsatz: daß das neue Gesetz

daS

ältere

aufhebt,

für

daS

Reichs-

und

Landesstrafrecht

wieder und überläßt daS Weitere der Landesgesetzgebung.

Pr. St. G. B. noch

beseitigt.

ein

Weder daS

andere- wird durch das St. G. B. formell

(Vgl. oben S. XIV.)

Auch aus dem Pr. St. G. B. find

einzelne Vorschriften in Straft geblieben, z. B. § 270, anders O. T.

Beschl. v. 25./6. 74.

Vgl. Rüdorff, daS Sr. G. B. f. da- Deutsche

Reich, Comm. S. 63 u. 80 ff. A. 2 schränkt den A. 1 nicht ein, sondern gibt nur Beiiviele der

nicht behandelten Materien.

Soweit daS St. G.B. abweichende Vor­

schriften enthält, sind auch die besond. Ges. aufgehoben z. B. § 23 des

Wechs. Stemp. Ges. v. 10. Juni 1869 durch die §§ 275, 276. — Wegen der akademischen Gesetze über Studentenduelle vergl. Anm. zu Abschn. XV. S. 80.

A. 3 enthält eine wirkliche Einschränkung von A. 1.

3.

Wenn in Landesgesetzen auf strafrechtliche Vor»

schriften, welche durch das Strafgesetzbuch für das Deutsche

Reich

(den Norddeutschen Bund)

außer Kraft gesetzt sind, ver­

wiesen wird, so treten die entsprechenden Vorschriften des

letzteren an die Stelle der ersteren. Wegen der Zuständigkeit der Gerichte nach dem B. St. G. B. vgl. für Preußen

die

Allg. Verfügung

deS

Pr. JustizmintsterS

vom

28. December 1870 Pr. Just.-Min.-Dlatt S. 380.

4.

Bis zum Erlasse der in den Artikeln 61 und 68

Ginführung-gesetz § 5.

3

der Berfassung des Deutschen Reichs

(Norddeutschen Bunde-)

vorbehaltenen Rei chö-(Bundes-)gesetze sind die in den §§ 81, 88, 90, 307, .311, 312, 315, 322, 323 und 324 des Straf, gesepbuchö für das Bund)

Deutsche Reich

(den Norddeutschen

mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Verbrechen

mit dein Tode zu bestrafen, wenn sie in einem Theile des

welchen

Bundesgebietes,

der Kaiser

(Bundesfeldherr)

in

Kriegszustand (Art. G8 der Verfassung) erklärt hat, oder

während eines gegen das Deutsche Reich deutschen Bund)

(den Nord­

ausgebrochenen Krieges auf dem Kriegs,

schauplatze begangen werden. R.-V.

Art. 61.

A 2.:

gleichmäßiger

„Nach

Durchführung

der

Krieg-organisation deS Deutschen. Heere- wird ein umfassende- ReichS-

Militärgesetz dem Reichstage und dem BundeSrathe zur Verfassung-mäßigen Beschlußfassung vorgelegt werden." — Art. 68.: „Der Kaiser

kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Theil desselben in Kriegszustand erklären.

BiS zum

Erlaß eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und

die Wirkungen einer solchen Erklärung regelnden ReichSgesetzeS gelten dafür die Vorschriften deS Preußischen Gesetze- vom 4. Juni 1851."

(Pr.G.S. für 1851. S. 451 ff.)

Für Bayern bestimmt da- R.G.

vom 22. April 1871 § 7 81. 2 abweichend: „An Stelle der Vorschriften de- § 4 deß (gedachten) Ginfüh.

rungSgesetzeS hat e- für Bayern bis auf Weitere- bei den ein« schlügigen Bestimmungen deS MilitairstraftechtS, sowie bei den

sonstigen

gesetzlichen Vorschriften über da- Standrecht sein

Bewenden."

6. welche

In landesgesetzlichen Vorschriften über Materien, nicht Gegenstand deS

Deutsche Reich

Strafgesetzbuchs für

(den Norddeutschen Bund)

das

sind, darf nur

Gefängniß Lis zu zwei Jahren, Haft, Geldstrafe, Ein. le

4

Einführung-gesetz §§ 6—8.

ziehung einzelner Gegenstände und die Entziehung öffent­

licher Aemter angedroht werden. § 5 bezieht sich nur auf künftige Landesgesetze. Diebestehenden

bleiben nach Maßgabe

deS § 6 in Geltung, selbst wenn sie höhere

Strafandrohungen enthalten, z. B. der (erst durch § 91 der SeemannS-

ordnung v. 27./12. 72 beseitigte) § 8 deS Preuß. Ges. v. 31. März 1841

betr. die Mannszucht auf Seeschiffen, sowie die V. O. v. 8./7.1844 wegen

Bestrafung deS Handels mit Negersklaven.

(Pr. G. S. S. 399.)

6. Vom 1. Januar 1872 (i8?i) ab darf nur auf die im Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich (den Nord­ deutschen Bund)

enthaltenen Strafarten erkannt werden.

St.G.B. 8§ 13-42, 57, 361.

Wenn in Landesgesetzen anstatt der Gefängniß- oder Geldstrafe Forst- oder Gemeinde-Arbeit angedroht oder

nachgelaffen ist, so behält es hierbei sein Bewenden.

7. Vom 1. Januar 1872 (mi) ab verjähren Zuwider­ handlungen gegen die Vorschriften über die Entrichtung der Branntweinsteuer, der Biersteuer und der Postgefälle

in drei Jahren. Vgl. Pr. Ges. vom 22. Mai 1852 Art. V. und Pr. Verordn, v.

25. Juni 1867 Art. 11 und bezüglich der Bier- und Branntweinsteuer

die B. G. V. 4. und 8. Juli 1868 § 37 bez. 68.

(D. G. B. S. 383, 401.)

DaS R.-Postges. v. 28. Oct. 1871 enthält, abweichend vom § 37 deS

B.-Postges. v. 2. Novbr. 1867 über die Verjährung keine besonderen Bestimmungen.

Vgl. jetzt G. wegen Erhebung der Brausteuer v. 31. Mai 1872 8 40.

(R. G. Bl. S. 153.)

8. Der Lalldesgesetzgebung bleibt Vorbehalten, Uebergangsbestimmungen zu treffen, um die in Kraft bleibenden Landesstrafgesetze mit den Vorschriften des Strafgesetz-

Einführung-gesetz § 8.

buchs für daSDeutscheReich Uebereinstimmung zu bringen.

(den Norddeutschen Bund)

K

in

Solche lleberßflnßÄbcftf inm ungen sind in sämmtlichen Bundesstaaten — allerdings in sehr verschiedenem Umfange — erlassen, mit Ausnahme von Preußen nebst Lauenburg und Waldeck. Vgl. oben die Uebersicht der in den einzelnen Bundesstaaten erlassenen Einführung-gesetze. G. XXII ff.

betreffend

die Abänderung

von

Bestimmungen

des

Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871

und die Ergänzung desselben.

Vom 26. Fe­

bruar 1876. Au-gegeben Berlin den 6. März 1876. Gesetzeskraft mit dem 20. März 1876. •) R. G. Bl. Nr. 6. S. 25.

Art. I. Die §§ 4., 55., 64., 70. Nr. 2. und 3., 88., 95., 102., 103., 104., 113., 114., 117., 130a., 135., 140., 144., 145., 176., 177., 178., 183., 194., 200., 208., 223., 228., 232., 240., 241., 247., 263., 275. Nr. 2., 292., 296., 303., 319., 321., 360. Nr. 3., 4., 7. und 12., 361. Nr. 6., 363., 366. Nr. 3., 8., 9. und 10., 367. Nr. 5.,

8. und 10., 369. und 370. des Strafgesetzbuchs in der durch die Gesetze vom 15. Mat 1871 und 10. Dezember 1871 festgestellten Fassung werden durch nachstehende, den bisherigen Zifferzahlen entsprechende Bestimmungen ersetzt: (Die abgeänderten §§ sind in der neuen Fassung an betreffender

Stelle im St. G. B. eingeschaltet und mit einem Stern (•) bezeichnet; die alte Fassung der HK s. unten S. 150.)

II. Hinter die §§ 49., 103., 223., 296., 353. und 366. deö Strafgesetzbuchs werden die folgenden neuen •) Zufolge Art. 2. der ReichSversaffung mit dem 14. Tage nach

dem Ablauf deS Tage- der Ausgabe; wegen der vor diesem Lage be» gangenen Handlungen gelten die alten $$ (f. unten S. 150), sofern

sie milder waren; vgl. Art. III deS obigen Ges. und § 2 deS St. G. B.

Ees., betr. Abänderung v. Bestimmungen d. St. 06. B.

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S§ 49a., 103a., 223a., 296a., 353a. und 866a., hinter die Nr. 8. des § 361. wird die neue Nr. 9. eingestellt. (Die neuen §§ sind an betreffender Stelle im St. G. B. einge­

schaltet und mit einem Stern (*) bezeichnet.)

III. Bei den Handlungen, welche vor dem Inkraft­ treten dieses Gesetzes begangen sind, wird das Erforderniß des Antrages auf Verfolgung, sowie die Zulässigkeit der Zurücknahme nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt.

IV. Wo in dem Strafgesetzbuche der Betrag einer Geldstrafe oder einer Buße in der Thalerwährung ausgedrückt ist, tritt der entsprechende Betrag in Reichswährung

an die Stelle. Dieser Artikel versteht

sich nach Art. 14 § 4. de- ReichSmünz-

gesetzeö v. S./7. 73, und nachdem inzwischen die Reichswährung ein­ geführt ist, für die richterliche Anwendung von selbst.

V. Der Reichskanzler wird ermächtigt, den Text des Strafgesetzbuchs, wie er sich aus den in den Artikeln I, II. und IV. festgestellten Aenderungen der Fassung ergibt, unter Weglassung der §§ 287. und 337. durch das ReichS-

gesetzblatt bekannt zu machen.*) *) Die Bekanntmachung deS neuen Textes ist erfolgt mittels Er-

laffeS deS Reichskanzlers vom 26. Febr. 1876. (R. G. Bl. S. 39. ff.)

Strafgesetzbuch für Las Deutsche Reich vom 15 Mai 1871.***) ) Gesetzeskraft im ganzen Reiche mit dem 1. Januar 187-.—)

(Vgl. oben S. L u. II.)

Linleiten-e Bestimmungen. 1.

Eine mit dem Tode, mit Zuchthaus, oder mit Festungshaft von mehr als fünf Jahren bedrohte Hand, fang ist ein Verbrechen. Eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Ge­ fängniß oder mit Geldstrafe von mehr als einhundert, fünfzig Mark bedrohte Handlung ist ein Vergehen. Eine mit Hast oder mit Geldstrafe bis zu einhundert, fünfzig Mark bedrohte Handlung ist eine Uebertretung. Für die Qualifizirung einer strafbaren Handlung ist im Einzelnen die schwerste Art (bei Festungshaft

und Geldstrafe

da- höchste

Maß) der angedrohten Strafe maßgebend. Zu A. 3 vgl. Bayern Art. 5.

2.

Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe

•) Das Datum des St. ®. B. beruht auf dem Gesetz von diesem

Tage (vgl. oben S. XI). **) Die durch daS Ges. v. 26. Febr. 1876 abgeänderten bez. neu

aufgenommenen §§ gelten vom 20. März 1876 an (f. vorstehend G. 6); die alten GA vgl. unten S. 150.

Einleitende Bestimmungen.

§§ 3. 4.

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belegt werden, wenn diese Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

Bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der be­ gangenen Handlung bis zu deren Aburtheilung

ist das

mildeste Gesetz anzuwenden. Zu A. 2 vgl. Bayern Art. 6 und 7. und Sachsen Ges. vom

15./4. 73 §S 39 ff., sowie wegen des Antrags Anm. zu S 61. und München Erk. v. 12. Februar 1872. (G. XX. 223.) Wegen des Antrags vgl. jetzt auch Art. m. des Gesetzes vom 26. Fevr. 1876 (f. oben S. 7).

3.

Die Strafgesetze des Deutschen Reichs finden An­

wendung auf alle im Gebiete desselben begangenen straf­ baren Handlungen, auch wenn der Thäter ein Ausländer ist.

*4.

Wegen der im Auslande begangenen Verbrechen

und Vergehen findet in der Regel keine Verfolgung Statt. Ausland? vgl. S 8 und Ausnahmen in SS 102, 298 u. Seemanns-

§ 100.

ordnung v. 27./12. 72.

Jedoch

kann nach

den Strafgesetzen des Deutschen

Reichs verfolgt werden:

1) ein Deutscher oder ein Ausländer, welcher im Aus­ lande

eine

hochverrätherische Handlung gegen

Deutsche Reich Münzverbrechen,

oder

einen Bundesstaat,

oder als Beamter

das

oder ein

des Deutschen

Reichs oder eines Bundesstaats eine Handlung be­ gangen hat,

die nach

den Gesetzen

des Deutschen

Reichs als Verbrechen oder Vergehen im Amte anzu-

sehen ist; Bgl. 65 80-86, 146, 147, 149, 331 ff. - Daß das Münz, verbrechen gegen das Reich oder einen Bundesstaat begangen wird, ist nicht erforderlich. Motive S. 19.

2) ein Deutscher, welcher im Auslande eine landesver» • § 4 wegen deS Textes vgl. oben S. 6 u. unten S. 150.

Einleitende Bestimmungen.

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§§ 5. 6.

rätherische Handlung gegen daS Deutsche Reich oder einen Bundesstaat, oder eine Beleidigung gegen einen Bundeöfürsten begangen hat; Dgl. tztz 87—93, 94, 95, 98, 99, 146, 147, 149.

3) ein Deutscher, welcher im Auslande eine Handlung

begangen hat, die nach den Gesetzen deS Deutschen Reichs als Verbrechen oder Vergehen anzuseben und durch die Gesetze des Orts, an welchem sie begangen

wurde, mit Strafe bedroht ist. Die Verfolgung ist auch zulässig, wenn der Thäter

bet Begehung der Handlung noch war.

nicht Deutscher

In diesem Falle bedarf es jedoch eines An­

trages der zuständigen Behörde des Landes, in wel. chem die strafbare Handlung begangen worden,

das ausländische Strafgesetz

und

ist anzuwenden, soweit

dieses milder ist.

5.

Im Falle des Z 4 Nr. 3 bleibt die Verfolgung aus-

geschlosien, wenn 1) von den Gerichten des

Auslandes über die Hand­

lung rechtskräftig erkannt und

sprechung

erfolgt

oder

die

entweder eine Frei-

ausgesprochene Strafe

vollzogen, Dgl. Z 37.

2) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach

den Gesetzen des Auslandes verjährt oder die Strafe erfassen, oder 3) der nach den Gesetzen deS Auslandes zur Verfolgbar­

keit der Handlung erforderliche Antrag des Verletzten nicht gestellt worden ist. 6.