Reichszivilgesetze: Eine Sammlung der wichtigsten Reichsgesetze über Bürgerliches Recht und Rechtspflege [8., neubearb. Aufl. Reprint 2020] 9783112368404, 9783112368398

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Jaeger, Reichszivilgesehe

Reichszivilgesehe Eine Sammlung der wichtig st enReichsgesetze über Bürgerliches Recht und Rechtspflege

Für Rechlslehre und Praxis herausgegeben von

Dr. Ernst Jaeger Professor der Rechte zu Leipzig

Achte, neubearbeitete Auflage

Abgeschlossen

am

19 3

1. Oktober

1931

1

München, Berlin und Leipzig

I.Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Druck von OScar Brand steiler in Leipzig

Vorwort zur achten Auflage. Die Neuauflage des Werkes vereinigt in etwa 170 Gesetzen und Verordnungen den Hauptstoss der Reichsgesetze über Bürgerliches Recht und Rechtspflege. Ihr Abschluß

hat sich verzögert, da die Neufassung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten

Bersicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 und das Erscheinen der Verordnung über die weitere Durchführung der Aufwertung von Pfandbriefen und

verwandten Schuldverschreibungen vom 11. Juni 1931 abgewartet werden mußte. Auch sonst sind erhebliche Ändemngen notwendig geworden. Kaum ein größeres Gesetz blieb un­ berührt. Eine Reihe neuer Nummern mußte eingestellt werden, wie die Aufwertungsschluß­

gesetze, die Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr und die Pariser Berbandsübereinkunft. Die Gewerbeordnung, die mitunter vermißt wird, gehört nicht in eine Sammlung der Reichs­

zivilgesetze. Auch die Reichsverfassung nicht. Vielfachen Wünschen entsprechend wurde aber

die letztere in einer Sonderausgabe beigefügt.

Ehe der Druck beendet war, setzten die Notverordnungen ein. Unmittelbar haben sie unser Stoffgebiet bisher nur in ganz geringem Umfange beeinflußt, wie durch Ver­

längerung der Konkursantragsfristen (§ 240 HGB., § 64 GmbHG., § 99 GenG.) von zwei aus drei Wochen (RGBl. 19311 S. 419, 433). Da diese Notstandsregelung zur Zeit noch

völlig im Flusse und da sie mit allen Schwächen ihrer Art behaftet, von unsicherer Dauer und von unsicherem Inhalt ist, wird abzuwarten sein, ob sie einen gefestigten

Niederschlag in der ordentlichen Gesetzgebung findet. Dann erst läßt sich beurteilen, in­

wieweit der neue Rechtsstoff etwa nachtragsweise zu berücksichtigen sei.

Wie bisher verfolgt die Sammlung das Ziel, reine Gesetzestexte in klarer Schrift und auf übersichtlichem Formate darzubieten. Die vielgepriesene „Handlichkeit" ist eine Eigenschaft von untergeordnetem Wert, zumal wenn sie durch augenmordenden Dmck und durch Weglassung oder Verstümmelung wichtiger Gesetze erkauft wird. Natürlich würde die

Sammlung handlicher und billiger, wenn es anginge, ganze Stoffgebiete wie Schiffahrts­

recht, Versichemngsrecht, Urheber-, Patent- und Verlagsrecht, Mietnotrecht, Aufwertungs­ recht, Jugendwohlfahrtsgesetz, Personenstandsgesetz und Rechtsanwaltsordnung einfach über Bord zu werfen. Diese Art der Entlastung erträgt aber der Rechtsunterricht nicht und

noch weniger erträgt sie die Gerichtspraxis. Die Etikettiemng der Paragraphen und Artikel

durch frei ersonnene oder nachgeschriebene, nur allzu oft irreführende Schlagwörter ist mit dem Zwecke des Buches ebenso unvereinbar wie die Hervorhebung einzelner Stellen des Textes durch Sperr- oder Fettdruck. Solche Eingriffe glaubt der Herausgeber schon

deshalb unterlassen zu müssen, weil die Sammlung im größten Teile Deutschlands

(namentlich in Preußen, Bayern und Sachsen) bei der juristischen Staatsprüfung ver­

wendet wird.

Vorwort.

VI

Unsere Vorbemerkungen sind weiter ausgebaut worden. Sie kennzeichnen den Entwick­

lungsgang der Gesetze und enthalten die für die einzelnen Stufen maßgebenden Übergangs­

vorschriften.

Auch die achte Auflage ist durch sachkundige Mtarbeiter gefördert worden. Den Herren Landgerichtsrat Dr. Musold in Hamburg, Rechtsanwalt Dr. Winkler in Dresden, Dr. Herling und cand. jur. Demmler in Leipzig danke ich aufrichtig für ihre treue Hilfe. Nach Vollendung des Dmckes erscheint die AktienrechtsBO. v. 19. 9. 31.

Ist auch

diese Rechtsentwicklung noch keineswegs abgeschlossen, die Einarbeitung in den Gesetzes­ text zur Zeit also noch nicht angebracht, so müssen die Neuerungen doch mit Rücksicht auf die Erheblichkeit ihres Inhalts berücksichtigt werden. Sie ist daher vorläufig in einer

übersichtlich gedruckten, neben dem Gesetzestexte zu verwendenden Sonderbeilage ein­

gelegt, die nach Bedarf geändert und ergänzt werden kann. Walchensee, Ende September 1931.

Ernst Jaeger.

Inhaltsverzeichnis. V VII

Borwort Systematisches Inhaltsverzeichnis

Erster Teil.

Reichsprivatrecht. I. Abschnitt. Die bürgerliche «esetzgebrm- und ergänzende Gesetze. 1. Bürgerliches Gesetzbuch. Erstes Buch. Allgemeiner Teil Erster Abschnitt. Personen Erster Titel. Natürliche Personen Zweiter Titel. Juristische Personen I. Vereine................................................................................................................... 1. Allgemeine Vorschriften 2. Eingetragene Vereine Reichsverfassung Art. 124 [9lote zu §611. II. Stiftungen................................................................................................................... III. Juristische Personen des öffentlichen Rechtes zweiter Abschnitt. Sachen................................................................................................... Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte Erster Titel. Geschäftsfähigkeit Zweiter Titel. Willenserklärung Reichsverfassung Art. 152 fNote zu § 138]. Dritter Titel. Vertrag................................................................................................... Vierter Titel. Bedingung. Zeitbestimmung Fünfter Titel. Vertretung. Vollmacht.................................................................... Sechster Titel. Einwilligung. Genehmigung Vierter Abschnitt. Fristen. Termine............................................................................ Fünfter Abschnitt. Verjährung....................................................................................... Sechster Abschnitt Ausübung der Rechte. Selbstverteidigung. Selbsthilfe . Siebenter Abschnitt. Sicherheitsleistung.................................................................... Zweites Buch. Recht der Schuldverhaltnisse Erster Abschnitt. Inhalt der Schuldverhältnisse Erster Titel. Verpflichtung zur Leistung................................................................... Zweiter Titel. Verzug des Gläubigers Zweiter Abschnitt. Schuldverhältnisse aus Verträgen Erster Titel. Begründung. Inhalt des Bertriys........................................................ Zweiter Titel. Gegenseitiger Vertrag........................................................................ Dritter Titel. Versprechung der Leistung an einen Dritten Vierter Titel. Draufgabe. Berttagsstrafe................................................................ Fünfter Titel. Rücktritt................................................................................................ Dritter Abschnitt. Erlöschen der Schuldverhältnisse Erster Titel. Erfüllung............................................................................................... Zweiter Titel. Hinterlegung Dritter Titel. Aufrechnung Vierter Titel. Erlaß.................................................................................................... Vierter Abschnitt. Übertragung der Forderung Fünfter Abschnitt. Schuldübernahme............................................................................ Sechster Abschnitt. Mehrheit von Schuldnern u. Gläubigern Siebenter Abschnitt. Einzelne Schuldverhältnisse................................................ Erster Titel. Kauf. Tausch............................................................................................. I. Mgemeine Vorschriften II. Gewährleistung wegen Mängel der Sache BO. über Hauptmängel (Fußnote zu § 482].

§§ 1—240 1—89 1—20 21— 89 21—79 21— 54 55— 79

80— 88 89 90—103 104—185 104—115 116—144 145—157 158—163 164—181 182—185 186—193 194—225 226—231 232—240 241—853 241—304 241—292 293—304 305-361 305—319 320—327 328—335 336—345 346-361 362-^397 362—371 372—386 387—396 397 398—413 414—419 420—432 433-853 433—515 433—458 459—493

vm

Inhaltsverzeichnis. III. Besondere Arten deS Kaufes 1. Kauf nach Probe. Kauf auf Probe 2. Wiederkauf.......................................................................................... 497—503 3. Borkauf IV. Tausch........................................... 515 Zweiter Titel. Schenkung Dritter Titel. Mete. Pacht . ...................................... I. Mete .............................................................................................................................. II. Pacht Vierter Titel. Leihe Fünfter Titel. Darlehen Sechster Titel. Dienstvertrag Siebenter Titel. Werkvertrag Achter Titel. Mäklervertrag ............................... Neunter Titel. Auslobung Zehnter Titel. Auftrag........................................................... Elfter Titel. Geschäftsführung ohne Auftrag Zwölfter Titel. Verwahrung......................................................................................... Dreizehnter Titel. Einbringung von Sachen bei Gastwirten Vierzehnter Titel. Gesellschaft ....................................................... Fünfzehnter Titel. Gemeinschaft Sechzehnter Titel. Leibrente........................................................................................ Siebzehnter Titel. Spiel. Wette Rennwett- und Lotteriegesetz (Fußnote vor § 762]. Achtzehnter Titel. Bürgschaft........................................................................................ Neunzehnter Titel. Vergleich Zwanzigster Titel. Schuldversprechen. Schuldanerkenntnis Einundzwanzigster Titel. Anweisung........................................................................ Zweiundzwanzigster Titel. Schuldverschreibung auf den Inhaber Verordnung über wertbeständige Zahlungsmittel (Fußnote zu § 799]. Dreiundzwanzigster Titel. Vorlegung von Sachen.............................................. Bierundzwanzigster Titel. Ungerechtfertigte Bereicherung Fünfundzwdanzigster Titel. Unerlaubte Handlungen.......................................... Jugengerichtsgesetz, §§ 1—3 (Fußnote § 828].

494—514

504—514

516—534 535—597 535—580 581-597 598-606 607-610 611—630 631—651 652—656 657—661 662-676 677-687 688—700 701—704 705-740 741—758 759—761 762—764

765-778 779 780—782 783—792 793—808 809—811 812—822 823—853

Drittes Buch. Sachenrecht 854—1296 Erster Abschnitt. Besitz 854-872 Zweiter Abschnitt. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken . 873—902 Dritter Abschnitt. Eigentum................................................................................................. 903—1011 Erster Titel. Inhalt des Eigentums 903—924 Zweiter Titel. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken 925—928 Dritter Titel. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen . . . 929—984 I. Übertragung .................................................................................................................. 929—936 II. Ersitzung 937—945 III. Verbindung. Vermischung. Verarbeitung 946—952 IV. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteüen einer Sache 953—957 V. Aneignung .................................................................................................................. 958—964 VI. Fund .............................................................................................................................. 965-984 BO. über Bekanntmachungen in Fundsachen (Fußnote zu § 982]. Vierter Titel. Ansprüche aus dem Eigentume........................................................... 985—1007 Fünfter Titel. Miteigentum .................................................................................... 1008—1011 Vierter Abschnitt. Erbbaurecht 1012—1017 Verordnung über das Erbbaurecht (Fußnote zu 81012]. Fünfter Abschnitt. Dienstbarkeiten..................................................................................... 1018—1093 Erster Titel. Grunddienstbarkeiten 1018—1029 Zweiter Titel. Nießbrauch ......................................................................................... 1030—1089 I. Nießbrauch an Sachen 1030—1067 II. Nießbrauch an Rechten 1068—1084 III. Nießbrauch an einem Vermögen 1085—1089 Dritter Titel. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten 1090—1093

Siebenter Abschnitt. Reallasten Achter Abschnitt. Hypothek. Grundschuld.

1105—1112 Rentenschuld 1113—1203 Erster Titel. Hypothek ......................................................................................................1113—1190 Zweiter Titel. Grundschuld. Rentenschuld 1191—1203 I. Grundschuld.......................................................................................................................1191—1198 II. Rentenschuld 1199—1203

Inhaltsverzeichnis.

IX

§§ 1204—1296 Erster Titel. Pfandrecht an beweglichen Sachen ................................ 1204—1272 Zweiter Titel. Pfandrecht an Rechten ................................................................ 1273—1296 Viertes Buch. Familienrecht 1297—1921 Erster Abschnitt. Bürgerliche Ehe 1297—1588 Erster Titel. Verlöbnis ............................................................................................ 1297—1302 Zweiter Titel. Eingehung der Ehe 1303—1322 Dritter Titel. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe 1323—1347 Vierter Titel. Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung 1348—1352 Fünfter Titel. Wirkungen der Ehe im allgemeinen ........................................ 1353—1362 Sechster Titel. Eheliches Güterrecht .................................................................... 1363—1563 I. Gesetzliches Güterrecht .................................................................................... 1363—1431 1. Allgemeine Vorschriften 1363—1372 2. Verwaltung und Nutznießung 1373—1409 3. Schuldenhaftung .............................................................................................1410—1417 4. Beendigung der Verwaltung und Nutznießung 1418—1425 5. Gütertrennung ............................................................................................ 1426—1431 IT. Vertragsmäßiges Güterrecht 1432—1557 1. Allgemeine Vorschriften 1432—1436 2. Allgemeine Gütergemeinschaft 1437—1518 3. Errungenschaftsgemeinschaft 1519—1548 4. Fahrnisgemeinschaft .................................................................................... 1549—1557 III. Güterrechtsregister 1558—1563 Siebenter Titel. Scheidung der Ehe 1564—1587 Achter Titel. Kirchliche Verpflichtungen 1588 Zweiter Abschnitt. Verwandtschaft............................................................................ 1589—1772 Erster Titel. Allgemeine Vorschriften 1589—1590 Zweiter Titel. Eheliche Abstammung 1591—1600 Dritter Titel. Unterhaltspflicht ................................................................................ 1601—1615 Vierter Titel. Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder 1616—1698 I. Rechtsverhältnis zwischen den (Stern und dem Kinde im allgemeinen . . . 1616—1625 II. Elterliche Gewalt ............................................................................................ 1626 1. Elterliche Gewalt des Vaters 1627—1683 2. Elterliche Gewalt der Mutter 1684—1698 Fünfter Titel. Rechtliche Stellung der Kinder aus nichtigen Ehen .... 1699—1704 Sechster Titel. Rechtliche Stellung der unehelichen Kinder............................ 1705—1718 Reichsverfassung Art. 121 sFußnote vor § 1705]. Siebenter Titel. Legitimation unehelicher Kinder 1719—1740 I. Legitimation durch nackfolgende Ehe .................................................................1719—1722 II. Ehelichkeitserklärung............................................................................................ 1723—1740 Achter Titel. Annahme an Kindes Statt 1741—1772 Dritter Abschnitt. Vormundschaft ........................................... 1773—1921 Erster Titel. Vormundschaft über Minderjährige 1773—1895 Wehrgesetz § 33 sFußnote 3 zu § 1786]. I. Anordnung der Vormundschaft........................................................................ 1773—1792 II. Führung her Vormundschaft 1793—1836 Ges. üb. d. Mündelsicherheit von Wertpapieren und Bekanntmachung vom 18. Juni 1928 sFußnote zu § 1807]. III. Fürsorge und Aufsicht des Bormundschaftsgerichts 1837—1848 IV. Mitwirkung des Gemeindewaisenrats ............................................................ 1849—1851 V. Befreite Vormundschaft................................;................................................ 1852—1857 VI. Familienrat ........................................................................................................ 1858—1881 VII. Beendigung der Vormundschaft 1882—1895 Zweiter Titel. Vormundschaft über Volljährige 1896—1908 Dritter Titel. Pflegschaft........................................................................................ 1909—1921 Fünftes Buch. Erbrecht 1922—2385 Erster Abschnitt. Erbfolge 1922—1941 zweiter Abschnitt. Rechtliche Stellung des Erben 1942—2063 Erster Titel. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft. Fürsorge des Nachlaß­ gerichts ............................................................................................................................ 1942—1966 Zweiter Titel. Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten 1967—2017 I. Nachlaßverbindlichkeiten .................................................................................... 1967—1969 II. Aufgebot der Nachlaßgläubiger 1970—1974 III. Beschränkung der Haftung des Erben 1975—1992 IV. Jnventarerrichtung. Unbeschränkte Haftung des Erben 1993—2013 V. Aufschiebende Einreden .................................................................................... 2014—2017

Neunter Abschnitt. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten .

Inhaltsverzeichnis.

X

Dritter Titel. Erbschaftsanspruch 2018—2031 Vierter Titel. Mehrheit von Erben 2032—2063 I. Rechtsverhältnis der Erben untereinander 2032—2057 II. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlaßgläubigern 2058—2063 Dritter Abschnitt. Testament............................................................................................. 2064-2273 Erster Titel. Mgemeine Vorschriften 2064—2086 Zweiter Titel. Erbeinsetzung....................................................................................... 2087—2099 Dritter Titel. Einsetzung eines Nacherben 2100—2146 Vierter Titel. Vermächtnis.............................................................................................2147—2191 Fünfter Titel. Auflage..................................................................................................... 2192-2196 Sechster Titel. Testamentsvollstrecker 2197—2228 Siebenter Titel. Errichtung und Aufhebung eines Testaments 2229—2264 Achter Titel. Gemeinschaftliches Testament ........................................................... 2265—2273 Vierter Abschnitt. Erbvertrag 2274-2302 Fünfter Abschnitt. Pflichtteil 2303-2338 Sechster Abschnitt. Erbunwürdigkeit 2339-2345 Siebenter Abschnitt. Erbverzicht.................................................................................... 2346—2352 Achter Abschnitt. Erbschein................................................................................................. 2353-2370 Neunter Abschnitt. Erbschaftskauf 2371-2385 Art. 2. Einführungdgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche 1—218

Erster Abschnitt. Mgemeine Vorschriften Zweiter Abschnitt. Verhältnis des BGB. zu den Reichsgesetzen Ges. über die Zuständigkeit in der freiwilligen Gerichtsbarkeit des Heeres, §§ 1, 2 ^Fußnote zu Art. 44]. § 38 Wehrgesetz bett. Militärtestamente sFußnote zu Art. 44]. Wuchergesetz sFußnote zu Art. 47]. Dritter Abschnitt. Verhältnis des BGB. zu den Landesgesetzen Reichsverfassung Art. 155 Abs. 2 fFußnote zu Art. 59]. Reichsverfassung Art. 131 ^Fußnote zu Art. 77]. Gewerbeordnung § 26 sFußnote zu Art. 125]. Vierter Abschnitt. Übergangsvorschriften............................................................................ Ges., bett. Überleitung von Hypotheken des früheren Rechts sFußnote zu Art. 192].

3. Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte 4. Gesetz, betr.dieBerbindlichleit zumSchadenSersatze für diebeidemBetrtebevon Eisenbahnen,Bergwertenusw.herbeigeführtenrS1ungenu.Körperverletzungen 5. Gesetz über die Haftung deS Reichs für seine Beamten 6. Gesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden 7. RetchSmtetengesetz Gesetzliche Miete Berechnung der gesetzlichen Miete Große Jnstandsetzungsarbeiten Gewerbliche Betriebe................................................................ Festsetzung der Hundertsätze Sammelheizung, Warmwasserversorgung und Nebenleistungen Untermiete................................................................................................................................... Entscheidungen des Mieteinigungsamtes Ausnahmebestimmungen Mietervertretung ....................................................................................................................... Mietenverzeichnis Schlußbestimmungen

8. Gesetz über Mieterschutz und MieteinigungSämter Mieterschutz Mieteinigungsämter Schluß- und übergangsvorschristen

9. Wohnungsmangelgesetz 10. Pachtschutzordnung

11. Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung 12. Gesetz, betr. die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirt­ schaftliche Pächter

1-31 32— 54

55—152

153—218 §§

1-9 1—io 1-7

1—19 1—24

1 2—6 7— 9 10 11 12—13 14 15 16 17 18 19—24

1—54 1—36 37—47 48—54 1—18

i— 8 1—io 1-23

Inhaltsverzeichnis.

XI

IS. Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken ....

§§ 1—10

14. ReichSsiedlungSgesetz

1—32

Gesetz, bett. Ergänzung des Reichssiedlungsgesehes, Art. I ^Vorbemerkung 1]. Siedlungsunternehmungen Bereitstellung............................................................................................................................ Vorkaufsrecht des Siedlungsunlernehmens Landlieferungsverbände ........................................................................................................ Verhältnis zwischen Landlieserungsverband und Siedlungsunternehmen Außerordentliche Vermögensabgabe.................................................................................... Wiederkaufsrecht .................................................................................................................... Beschaffung von Pachtland für landwirtschaftliche Arbeiter . . Schlußbestimmungen............................................................................................ ...

15. Reichsheirnstättengesetz

1 2, 3 4—11 12—17 18 19 20, 21 22—25 26—32 1—38

16. Gesetz über wertbeständige Hypotheken

1—12

16a. Zweites Gesetz über wertbeständige Hypotheken 18. Verordnung über die Eintragung von Hypotheken in ausländischer Währung .

1— 3 1— 4 1—15

19. Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung .

1— 6

17. Verordnung über wertbeständige Schiff-pfandrechte

20. zweites Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung

1- 6

21. Gesetz über hypothekarische Belastung von ReichSbahngrundstüüen

1— 2

22. Kabelpsandgesetz Entstehung und Inhalt des Pfandrechts Kabelbuch ................................................................................................................................ Zwangsvollstreckung Schlußbestimmungen

23. Gesetz über die Bestellung von Pfandrechten an im Bau befindlichen Schiffen

24. Gesetz über die religiöse Kindererziehung 25. Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt Abschnitt I. Allgemeines Abschnitt II. Jugendwohlfahrtsbehörden 1. Jugendamt 2. Landesjugendamt 3. Reichsjugendamt ... 4. Beschwerde .................................................................................................................... Abschnitt III. Schutz der Pflegekinder 1. Erlaubnis zur Annahme ............................................................................................ 2. Aufsicht............................................................................................................................ 3. Boüäufige Unterbringung 4. Behördlich angeordnete Familienpflege, Anstalts- und Bereinspflege 5. Strafbestimmungen........................................................................................................ 6. Ermächtigung für die Landesgesetzgebung Abschnitt IV. Stellung des Jugendamts im Bormundschaftswesen; An­ stalts- und Bereinsvormundschast........................................................................ 1. Amtsvormundschaft 2. Stellung des Jugendamts zum Vormundschaftsgericht und zur Einzelvormundschaft 3. Mitvormundschaft, Gegenvormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft des Jugend­ amts ................................................................................................................................ 4. Anstalts- und Bereinsvormundschast Abschnitt V. Die öffentliche Unterstützung hilfsbedürftiger Minder­ jähriger ................................................................................................................................ Abschnitt VI. Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung 1. Die Schutzaufsicht .................................................................................................... 2. Die Fürsorgeerziehung Schlußbestimmungen

26. Einführungsgesetz zum Reichsgesetze für Jugendwohlfahrt

1—33 1—15 16-23 24—28 29—33 1— 8 1—11

1—78 1— 2 3—18 3—11 12—14 15—17 18 19—31 19—23 24—26 27 28—29 30 31 32—48 32—41 42—45 46 47—48 49—55 56—76 56-61 62—76 77—78 Art. i— 9

XII

Inhaltsverzeichnis. II. Abschnitt.

Handelsrecht mit Einschluß des Genossenschafts-, Wechsel», Scheck», See» und Binnenschiffahrtsrechtes. §§

27. Handelsgesetzbuch Erstes Buch. HanbelSstand Erster Abschnitt. Kaufleute Zweiter Abschnitt. Handelsregister VO. über die Einschränkung öffentlicher Bekanntmachungen sFußnote zu § 10]. Dritter Abschnitt. Handelsfirma.................................................................................. vierter Abschnitt. Handelsbücher Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht Sechster Abschnitt. Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge Kündigungsschutzgesetz v. 9. Juli 1926 Mote zu § 66]. Gewerbeordnung, §§ 152, 120 sFußnolen zu §§75f, 76]. Siebenter Abschnitt. Handlungsagenten ................................................................... Achter Abschnitt. Handelsmäkler...................................................................................

1—905 1—104 1—7

8— 16 17— 37 38— 47 48—58 59— 83

84— 92 93—104

Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft 105—342 Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft................................................................105—160 Erster Titel. Errichtung der Gesellschaft............................................................................105—108 Zweiter Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander 109—122 Dritter Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten.....................................123—130 Vierter Titel. Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern . . . 131—144 Fünfter Titel. Liquidation der Gesellschaft....................................................................145—158 Sechster Titel. Verjährung ....................................................................................... Zweiter Abschnitt. Kommanditgesellschaft 161—177 Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft ............................................................................... 178-319 Erster Titel. Allgemeine Vorschriften ........................ 178—209 Auszüge aus der GoldbilanzenVO. und ihren Durchführungsverordnungen jFußnote zu §180]. Zweiter Titel. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter .... 210—230 Dritter Titel. Verfassung und Geschäftsführung................................................... 231—273 GoldbilanzenVO., §4 lFußnote zu § 261]. Vierter Titel. Abänderungen des Gesellschaftsvertrags 274—291 Fünfter Titel. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft 292—311 Sechster Titel. Strafvorschriften ............................................................................... 312—319 Vierter Abschnitt. Kommanditgesellschaft auf Aktien 320—334 Fünfter Abschnitt. Stille Gesellschaft ....................................................................... 335-342

Drittes Buch. Handelsgeschäfte....................................................................................... 343—473 Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 343-372 Zweiter Abschnitt. Handelskauf .................................................................................. 373-382 Dritter Abschnitt. Kommissionsgeschäft 383—406 Vierter Abschnitt. Speditionsgeschäft 407—415 Fünfter Abschnitt. Lagergeschäft........................................................................................... 416—424 Sechster Abschnitt. Frachtgeschäft 425-452 Siebenter Abschnitt. Beförderung von Gütern und Personen auf den Eisenbahnen . . . 453—473 Viertes Buch. Seehandcl............................................................................................... 474—905 Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 474—483 Zweiter Abschnitt. Reeder und Reederei 484—510 Dritter Abschnitt. Schiffer...................................................................................................511—555 Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern 556—663 Fünfter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden 664—678 Sechster Abschnitt. Bodmerei.......................................................................................... 679—699 Siebenter Abschnitt. Haverei 700—739 Erster Titel. Große (gemeinschaftliche) Haverei und besondere Haverei 700—733 Zweiter Titel. Schaden durch Zusammenstoß von Schiffen.................................... 734—739 Achter Abschnitt. Bergung und Hilfsleistung in Seenot 740—753 Neunter Abschnitt. Schifssgläubiger........................................................................... 754—777 Zehnter Abschnitt. Versicherung gegen die Gefahren der Seeschiffahrt. . 778—900 Erster Titel. Allgemeine Vorschriften....................................................................... 778—805 Zweiter Titel. Anzeigen bei dem Abschlüsse des Vertrags 806—811b Dritter Titel. Verpflichtungen Versicherten aus dem Versicherungsverträge . . . 812—819 Vierter Titel. Umfang der Gefahr........................................................................... 820—853 Fünfter Titel. Umfang des Schadens 854—881 Sechster Titel. Bezahlung des Schadens 882—893 Siebenter Titel. Aushebung der Versicherung und Rüchahlung der Prämie . . 894—900 Elfter Abschnitt. Verjährung ....................................................................................... 901—905

159—160

Inhaltsverzeichnis.

XIII Art.

28. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche

1— 28

§ 133 a Gewerbeordnung fFußnote zu Art. 9 II]. §§

29. Gesetz, bett, die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Erster Abschnitt. Errichtung der Gesellschaft........................................................... zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesell­ schafter ....................................................................................................................................... Dritter Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung Vierter Abschnitt. Abänderungen des Gesellschaftsvertrages Fünfter Abschnitt. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft Sechster Abschnitt. Schlußbestimmungen ........................................................................

1— 84 1— 12 13— 34 35—52 53— 59 60—77 78— 84

30. Gesetz, betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

1—161 Erster Abschnitt. Errichtung der Genossenschaft....................................................... 1—16 Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen 17— 23 Dritter Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung .......................................... 24— 52 Vierter Abschnitt. Revision..................................................................................................... 53—64 Fünfter Abschnitt. Ausscheiden einzelner Genossen 65—77 Sechster Abschnitt. Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft 78—97 Siebenter Abschnitt. Konkursverfahren und Haftpflicht der Genossen . . . 98—118 Achter Abschnitt. Besondere Bestimmungen ................................................................ 119—145 I. Für Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht 119—126 II. Für Genossenschaften mit unbeschränkter Nachschußpflicht 126—130 III. Für Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht ................................................... 131—142 IV. Für die Umwandlung von Genossenschaften................................................................ 143—146 Neunter Abschnitt. Strafbestimmungen 146—154 Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen 155—161 Art.

31. Wechselordnung............................................................................................

1—ioo

Ges., betr. Erleichterung des Wechselprotestes §§ 3 bis 6 s Vorbemerkung I]. Verordnung, betr. die Erhebung von Wechsel- und Scheckprotesten durch Post­ beamte (Fußnote 2 zur Vorbemerkung I). Gesetz über die Wechsel- und Scheckzinsen §§ 1, 20 (Vorbemerkung III]. Bek. über den jeweiligen ReichsbanÜüskont (Note zu Vorbemerkung III], Erster Abschnitt. Bon der Wechselfähigkeit................................................................ 1— 3 Zweiter Abschnitt. Bon gezogenen Wechseln 4—95 I. Erfordernisse eines gezogenen Wechsels 4—7 II. Verpflichtungen des Ausstellers............................................................................. 8 III. Indossament ............................................................................................................... 9— 17 IV. Präsentation zur Annahme 18— 20 V. Annahme (Akzeptation) 21— 24 VI. Regreß auf Sicherstellung 25— 29 1. Wegen nicht erhaltener Annahme 25— 28 2. Wegen Unsicherheit des Aheptanten 29 VII. Erfüllung der Wechselverbindlichkeit .................................................................... 30— 40 1. Zahlungstag ...................................................................................................... 30— 35 2. Zahlung 36— 40 VIII. Regreß mangels Zahlung 41— 66 IX. Intervention .............................................................................................................. 56— 66 1. Ehrenannahme 66— 61 2. Ehrenzahlung 62— 66 X. Vervielfältigung eines Wechsels 66— 72 1. We chselduplikate .................................................................................................. 66— 69 2. Wechselkopien ................................................................................................... . 70— 72 XI. Abhanden gekommene Wechsel................................................................................. 73— 74 XII. Falsche Wechsel .......................................................................................................... 75—76 XIII. Wechselverjährung ......................................................................................... 77— 80 XIV. Klagerecht des Wechselgläubigers XV. Ausländische Gesetzgebung .................................................................................... 84— 86 XVI. Protest....................................................................................................... 87-90 XVII. Ort und Zeit für die Präsentation und andere im Wechselverkehr vorkommende Handlungen .................................................... 91— 93 XVIII. Mangelhafte Unterschriften 94— 96 Dritter Abschnitt. Bon eigenen Wechseln 96-100

32. Scheckgesetz.................................................................................................. Bek., betr. Borlegungsfristen für Auslandsschecks fFußnote zu § 11].

i— 30

Inhaltsverzeichnis.

XIV

88

SS. Hefttz, betr. die privatrechtlichen Verhältniße der Binnenschiffahrt 1—133 Erster Abschnitt. Schiffseigner 1—6 Zweiter Abschnitt. Schiffer 7-20 Dritter Abschnitt. Schiffsmannschaft 21—25 Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft....................................................................................... 26-77 Fünfter Abschnitt. Haverei.................................................................................................... 78-91 Sechster Abschnitt. Zusammenstoß von Schissen, Bergung und Hilfeleistung 92—101 Siebenter Abschnitt. Schisfsgläubiger .................................................................................... 102—116 Achter Abschnitt. Verjährung .................................................................................................117—118 Nennter Abschnitt. Schiffsregister 119—129 zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen 130—133 84. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei i—33

85. SeemannSordnung Einleitende Vorschriften SeefährtSbücher und Musterung

Berttagsverhältnis Sttafvörschristen

1—138 1- 6 7— 26 27—83 84— 92 93—127 128-138

. .

....................

36. Gesetz, betr. daS Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe Mgemeine Vorschriften

1— 30

87. Strandungsordnung

1— 48 1— 3 4— 19

Art. 3 Reichsverfassung (Fußnote zu §1]. BO., betr. das Flaggenrecht deutscher Binnenschiffe, die ausschließlich aus ausländischen Gewässern verkehren lFußnote zu § 26a].

Bon den Sttandbehörden Bon dem Verfahren bei Bergung und Hilfsleistung in Seenot Bon Seeauswurf und sttandtriftigen Gegenständen, sowie von versunkenen und feetriftigen Gegenständen ......................................................................................................... Bom Aufgebotsverfahren in Bergungssachen und dem Rechte auf herrenlose geborgene Gegenstände ............................................................................................................................. Bon der Festsetzung der Bergung-- und Hilfskosten Mgemeine Bestimmungen.......................................................................................................

20- 25

26- 35 36— 41 42— 48

III. Abschnitt.

Geld-, Banb utib Börsenwesen (eiuschtteßttch des Aufwertungsrechts). 38. Münzgefetz 8». Verordnungen zur Durchführung des Münzgefetzes A. Erste Durchführungsverordnung........................................................................................... B. zweite, Dritte und Vierte Durchführungsverordnung nebst Anlagen 1,2 und 3... . 40. Bantgefttz I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX.

Notenprivileg der Reichsbank Kapital der Reichsbank.............................................................................. 5 Organisation der Reichsbank Geschäftskreis der Bank ................................................................................................ Notenausgabe. — Deckung und Kommissar für die Notenausgabe Gewinnverteilung ............................................................................................................ Liquidation • • Sttafvörschristen Schluß- und Übergangsbestimmungen

40a. Bekanntmachung über die Satzung der Reichsbant. 41. Privatnotenbantgesetz I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. X.

Befugnis zur Notenausgabe .... Privatbanknoten ................................ Geschäfte der Privatnotenbanken Notensteuer...................................................... Veröffentlichung der Bankausweise, Bilanz Aufsichtsrecht ...................................................... Reichsbank und Privatnotenbanken Verlust der Befugnisse zur Notenausgabe Strafbestimmungen......................................................... Übergangs- und Ausführungsbestimmungen . .

1-20

1—4 1—4 1-53 1—4

6—20 21—26 27—36 37 38 39—43 44—53 1—30 1—31 1— 3 4—13 14—16 17—18 19 20—21 22 23—27 28—29 30—31

Inhaltsverzeichnis.

XV

§§ 42. Hhpothekenbankgesetz........................................................................................................ 43. Gesetz, bett, die gemeinsamen Rechte bet Besitzet von Schuldverschreibungen . 44. ReichSschuldbuchgesetz..................................................................................................... 44». Gesetz übet die Pfandbtiefe «nd verwandten Schuldverschreibungen öffentlichrechtlicher Kreditanstalten............................................................................................. 45. Depotgesetz.......................................................................................................................... 4tz. Börsengesetz......................................................................................................................

i—53

Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe............................ Feststellung des Börsenpreises und Mallerwesen................................................. Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel............................................. Börsenterminhandel ....................................................................................... Ordnungsstrafverfahren................................................................................... Straf- und Schlußbestimmungen.....................................................................

1—28 23—35 36—49 50—70 71-87 88—96 1—17 i—88 1—3 4—30

I. II. III. IV. V. VI.

46 a. Bekanntmachung, bett, die Zulassung von Wertpapiere» zum Börsenhandel 47. Anfwertungsgesetz ........................................................................................................

Erster Absthnitt. Allgemeine Bestimmungen.................................................... zweiter Abschnitt. Aufwertung von Hypotheken............................................. Dritter Abschnitt. Aufwertung von Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten, Schiffs- und Bahnpfandrechten........................................ vierter Abschnitt. Aufwertung von Jndustrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen............................................................................... Fünfter Abschnitt. Aufwertung von Pfandbriefen und verwandten Schuld­ verschreibungen ......................................................................................... Sechster Abschnitt. Aufwertung von Schuldverschreibungen der Genossen­ schaften des öffentlichen Rechtes und verwandter Körperschaften als Unternehmer wirtschaftlicher Betriebe........................................ Siebenter Abschnitt. Aufwertung von Sparkassenguthaben........................ Achter Abschnitt. Aufwertung von BersicherungSansprüchen Neunter Abschnitt. Aufwertung anderer Ansprüche ...................................... zehnter Abschnitt. Vergleiche und andere Vereinbarungen. — Gerichtliche Entscheidungen.......................................................................................... Elster Abschnitt. Aufwertungsverfahren........................................................... zwölfter Abschnitt. Schluß- und Übergangsbestimmungen............................ 47*. Verordnung übet die weitere Durchführung der Aufwertung von Pfandbriefen und verwandten Schuldverschreibungen................................................................... Zweite Verordnung zur Durchführung bet Aufwertung von Ansprüchen gegen öffentlich-rechtliche Gmndkreditanstalten................................................................... Verordnung übet die Aufwertung von Schuldverschreibungen bet Ge­ nossenschaften deö öffentlichen Rechts «nd verwandter Körperschaften als Unternehmet wirtschaftlicher Betriebe.................................................................................. 47b. Verordnung über die Berechnung des Barwerts des Auswertungsbetrages bei Jndustrieobligationen «nd verwandten Schuldverschreibungen.................. 47 e. Zweite Verordnung über die Berechnung des Barwerts des Aufwertungsbetrags bei Jndustrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen - . 47 d. Gesetz über die Verzinsung aufgewerteter Hypotheken und ihre Umwandlung in Grundschulden sowie über Vorzugsrenten (Art. I—vi)............................... 47e. Verordnung zur weiteren Durchführung deS Aufwertungsgesetzes und zur Durchführung des Gesetzes vom 9. Juli 1927........................................................... 471. Gesetz über die Fülligkeit und Verzinsung der Auswertungshhpotheken . -

1—26 1-27

i—15 i—13 i—96

31—32

33—46

47—50 51—54 55—58 59—61 62—66

67—68 69—77 78—88 Art. i—vi zz 1—2

Art. 1— 4

1—6

1— 3 $$

1—20 1—25 1—33

DmchführungsBO. dazu v. 28. August 1930 §§ 1—3 [Sortiern. 1], 47g. Gesetz über die Bereinigung der Grundbücher.................................................... 47h. Verordnung zur Durchführung der AufwertungSschlutzge setze........................ 471. Verordnung über die weitere Durchführung der Auswertung von Pfand­ briefen «nd verwandten Schuldverschreibungen....................................................

1—37 1—9 1—5 Art.

48. Durchführungsverordnung zum Aufwertungsgesetze................................................

1—135

Erster Abschnitt. Aufwertung von Hypotheken................................................. Zweiter Abschnitt. Aufwertung von Grundschulden, Rentenschulden, Real­ lasten, Schiffs- und Bahnpfandrechten................................................

1—26

27— 28

Inhaltsverzeichnis.

XVI

Art. Dritter Abschnitt. Auswertung von Jndustrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen........................................................................................... 29— 56 Vierter Abschnitt. Aufwertung von Pfandbriefen und verwandten Schuld­ verschreibungen ............................................................................................................. 57— 94 Fünfter Abschnitt. Auswertung von BersicherungSansprüchen......................... 95—116 Sechster Abschnitt. Einrichtung und Verfahren der Aufwertungsstellen . . 117—128 Siebenter Abschnitt. Kostenvorschriften.................................................................................129—130 Achter Abschnitt. Schlußbestimmungen................................................................................. 131—135

49. Verordnung über die Berechnung des ZwischenzinseS bei vorzeitiger Zahlung deS Aufwertnngsbetrages 49». Berordnung über dl« Berechnung des ZwischenzinseS bet vorzeitiger Zahlung

des Aufwertungsbetrages (mit Anlagen I und II). 50. Berordnung über den üblichen Zinsfuß 51. Berordnung über die Auswertung von BersicherungSansprüchen... 52. Durchführungsverordnung zum Auswertungsgesetz über die Aufwertung der Guthaben bet Fabrik- «nd Werlspartassen sowie der Ansprüche an BetrirbsPensionSkasse«...........................................................................................................................

1—13

1—25

IV. Abschnitt. Verkehrswesen. 58.

Postgesetz.................................................................................

s$ 1-52

Art. 88 und 170 der Reichsverfassung; Gesetz über den Übergang der Post- und Telegraphenverwaltungen Bayerns und Württembergs an das Reich nebst Staatsvertrag hierzu (Auszug) (Vorbemerkung 7]. Reichspostfinanzgesetz (Auszug) (Vorbemerkung 8]. Abschnitt I. Grundsätzliche Rechte und Pflichten der Post................................................... (Eisenbahn-Postgesetz, §4]. Reichsversossung Art. 117 (Note zu § 5]. Abschnitt II. Garantie............................................................................................................. Abschnitt III. Besondere Vorrechte derPosten ................................................................ Abschnitt IV Strafbestimmungen bei Post- und Portodefraudationen ...................... Abschnitt V. Strafverfahren bei Post- und Portodefraudationen..................................

6—15 16—26 27—33 34—46

1— 5

Abschnitt VI. Allgemeine Bestimmungen.......................................................

47—52

54. Gesetz über Fernmeldeanlagen...........................................................................................

1—24

55. Lelegraphen-Wegegesetz...........................................................................................................

i—19

66. Reichtzvahngesetz.......................................................................................................................

i—47

Staatsvertrag über den Übergang der Staatseisenbahnen auf das Reich (Auszug) (Vorbemerkung 1]. Reichsbahn-Änderungsgesetz (Art. IV—VI).

57. Anlage I. Satzung der deutschen Reichsbahngesellschast..............................................

1—20

Anlage II. 58. Postscheckgesetz...............................................................................................................................

1-n

59. Gesetz über den verkehr mit Kraftfahrzeugen............................................................... I. BerkehrSvorschriften............................................................................................................. Gewerbeordnung, §37 (Fußnote zu §2]. Gewerbeordnung, §§20, 21 (Fußnote zu §5]. IL Haftpflicht ............................................................................................................................. III. Strafvorschriften .................................................................................................................

1—26 1—6

7—20 21—26

59a. Verordnung über Kraftfahrzeugverlehr....................................................................

1—50

I. Kraftfahrzeuge im allgemeinen.......................................................................................... II. Kleiickrafttäder........................................................................................................................ III. Strafvorschriften.................................................................................................................... Anlage. Anweisung über die Prüfung der Führer von Kraftfahrzeugen.

1—46 47-49 50

66. Luftverkehrtzgesetz

...................................................................................................................

1—34

BO. über den Beirat für das Luftfahrwesen (Vorbemerkung 3]. I. Luftverkehr................................................. II. Haftpflicht............................................................................................................................. III. Strafvorschriften und Schlußbestimmung........................................................................

1-18 19-30 31—34

Inhaltsverzeichnis. V.

XVII

Abschnitt.

Versicherungswesen. 61. Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten versicherungsunternehmungen und §§ «ansparkassen............................................................................................................................... 1-108 L Einleitende Vorschriften ............................................................................................ 1—4 II. Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe................................................................................. 5—14 III. Bersicherunasvereine auf Gegenseitigkeit ................................................................ 15— 53 IV. Geschäftsführung der Bersicherungsunternehmuntzen............................................ 54— 80 1. Allgemeine Vorschriften. Rechnungslegung. Bilanzprüfung................................ 54— 64 2. Besondere Vorschriften über die Deckungsrücklage bei der Lebensversicherung 65— 79 3. Vorschriften über Konkursvorrechte bei der Schadenversicherung.................... 80 V. Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmungen................................................ 81—104 1. Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden................................................ 81— 89 2. Verfassung und Verfahren der Aufsichtsbehörden................................................ 90—104 VI. Ausländische Versicherungsunternehmungen.................................................................105—111 VII. Bausparkassen.......................................................................................................................112—121 VIII. Übergangsvorschristen .....................................................................................................122—133 IX. Strafvorschriften .............................................................................................................134—145 X. Schlußvorschriften.............................................................................................................146—158 BO., betr. Beaufsichtigung der inländischen privaten Rückversicherungsunter­ nehmungen (Fußnote zu § 148]. 62. Gesetz über den Versicherungsvertrag................................................................................ 1—194 Erster Abschnitt. Vorschriften für sämtliche Bersicherungszweige................ 1—48 Erster Titel. Allgemeine Vorschriften............................................................................ 1—15 Zweiter Titel. Anzeigepflicht. Gefahrerhöhung...................................................... 16— 34 Dritter Titel. Prämie ............................................................................................... 35-42 Vierter Titel. Versicherungsagenten ....................................................................... 43— 48 Zweiter Abschnitt. Schadensversicherung .............................................................. 49—158 Erster Titel. Vorschriften für die gesamte Schadensversicherung............................ 49— 80 I. Inhalt des Vertrags................................................................................................ 49— 68 II. Veräußerung der versicherten Sache.................................................................... 69— 73 III. Versicherung für fremde Rechnung........................................................................ 74— 80 Zweiter Titel. Feuerversicherung ............................................................................ 81—107 Dritter Titel. Hagelversicherung .....................................................................................108—115 Vierter Titel. Biehversicherung.................................................................................... 116—128 Fünfter Titel. Transportversicherung............................................................................ 129—148 Sechster Titel. Haftpflichtversicherung.............................................................................149—158 Dritter Avichnitt. Lebensversicherung .............................................................................159—178 Vierter Abschnitt. Unfallversicherung.................................................................................179—185 Fünfter Abschnitt. Schlußvorschriften ............................................................................ 186—194 Art. 63. Einführungsgesetz zu dem Gesetze über den BersicherungSvertrag........................ 1—6 VI.

Abschnitt.

Urheber- und Erfinderrecht. Verlagsrecht. Unlauterer Wettbewerb.

§§

64. Gesetz, betr. daS Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst Erster Abschnitt. Voraussetzungen des Schutzes.................................................... Zweiter Abschnitt. Befugnisse des Urhebers............................................................ Dritter Abschnitt. Dauer des Schutzes............................................................................ Vierter Abschnitt. Rechtsverletzungen ........................................................................ Fünfter Abschnitt. Schlußbestimmungen.................................................................... Urheberrechtsgesetz vom 11. Juni 1870, § 60 (Fußnote zu § 64]. 65. Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und

1—64 1—10 11—28 29-^35 36—53 54—64

Kunst............................................................................................................................................... Gesetz zur Ausführung der Revidierten Berner Übereinkunft (Vorbemerkung 1]. Kaiserliche Verordnung dazu (Fußnote zu Art. 18].

1—30

66. Gesetz über daS Verlagsrecht . .................................... 67. Gesetz, betr. daS Urheberrecht anWerken der bildendenKünste und derPhotographte Erster Abschnitt. Voraussetzungen des Schutzes.................................................... zweiter Abschnitt. Befugnisse des Urhebers........................................................... Dritter Abschnitt. Dauer des Schutzes........................................................................ Vierter Abschnitt. Rechtsverletzungen ....................................................................... Fünfter Abschnitt. Schlußbestimmungen ...................................................................

1-50 1—55 1—14 15—24 25—30 31—50 51—55

Art.

§§

xvni

Jnhalt-sverzeichnis.

n Hüfsmitgliedern im Patentamte (Fußnote zu §13]. Dritter Abschnitt. Verfahren in Patemtsachen.......................................................... BO., bett, das Berufungsverfahre n beim Reichsgericht in Patentsachen (Fußnote zu §33]. Vierter Abschnitt. Strafen und Entschädigung..........................................................

-

71. Gesetz über Änderungen im patentamtlichen Verfahren...........................................

72. Berordmmg, bett, das Einspruchsverfahren und den Großen Senat beim ReichsPatentamt.................................................................... 78. Gesetz über die patentamtlichen Gebühren..................................................................

1—40 1—12 13—19

20—34

35—40 Art. 1—4

§§ 1—3 Art. 1—4

5$ 74. Gesetz, bett, die Patentanwälte.......................................................................................... 76. Gesetz, bett, den Schutz von Gebrauchsmustern.............................................................. 76. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen.................................................................. 77. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb...................................................................... 77 a. Pariser BerbandSübereinkunft vom 26. Mürz 1888 zum Schutze deS gewerb­ lichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1960, in Washington am 2. Juni 1911 und im Haag am s. November 1925......................................

1—22 1—25 1—26 1—30

Art. 1—19

VII. Abschnitt.

Arbeitsrecht. Art. 159, 160 Reichsverfassung sMngangsnote].

78. BetriebSrSiegesetz................ I. II. III. IV. V. VI.

79. 80. 81. 82.

1—10s

Art. 165 Reichs Verfassung (Vorbemerkung!]. Allgemeine Bestimmungen............................................................................................... 1— 14 Aufbau der BetriebSdertretuugen.................................................................................. 15— 65 Aufgaben und Befugnisse der Betriebs Vertretungen...................................................... 66— 92 Entscheidung von Streitigkeiten....................................................................................... 93— 94 Schutz- und Strafbestimmungen....................................................................................... 95—100 Ausführung-- und Übergangsbestimmungen..................................................................101—106

Gesetz über die Entsendung von Betriebsvatsmitgliedern in den Anfsichtsrat Darifvertragsverordnung...................................................................................................... Gesetz über die «eschüftigung Schwerbeschädigter...................................................... vorläufige Landarbeitsordnung......................................................................................

1—11 1—10 1—27

1—20

Zweiter Teil.

Gerichtsverfassung, Zivilprozeh, Konkurs, Freiwillige Gerichtsbarkeit. I. Abschnitt. Verfassung der Gerichte und der Anwaltschaft. 83. GerichtSverfassrmgSgeletz...................................................................................................... Gesetz, betr. die Ermächtigung des Reichskanzlers zur Bekanntmachung der Texte verschiedener Reichsgesetze ^Vorbemerkung 3]. Gesetz, betr. die Zuständigkeit des Reichsgerichts (Auszug) Vorbemerkung 8]. Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen der Rechts­ pflege ^Vorbemerkung 19]. Gesetz zur Änderung der Bezeichnungen „Gerichtsschreiberei", „Gerichts­ schreiber" und „Gerichtsdiener" ^Vorbemerkung 28].

1—202

XIX

Inhaltsverzeichnis. Erster Titel. Richteramt Artikel 102 bis 105, 129 Reichsverfassung [Fußnote vor §1]. § 32 Wehrgesetz [Fußnote zu § 9].

Zweiter Titel. Artikel 106 Reichsverfassung [Fußnote zu § 16].

1— 11

Gerichtsbarkeit

Dritter Titel. Amtsgerichte Vierter Titel. Schöffengerichte Fünfter Titel. Landgerichte Sechster Titel. Schwurgerichte Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen 93—114 Achter Titel. Oberlandesgerichte ..............................................................................................115—122 Neunter Titel. Reichsgericht...................................................................................................... 123—140 Gesetz über den Sitz des Reichsgerichts, § 2, [Fußnote zu § 123]. 8 60a Reichsbeamtengesetz [Fußnote zu § 125].

Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft 141—152 Elfter Titel. Geschäftsstelle...................................................................................................... 153 Zwölfter Titel. Zustellungs- und Bollstreckungsbeamte 154—155 Dreizehnter Titel. Rechtshilfe..................................................................................................156—168 Vierzehnter Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei 169—183 Gesetz, betr. die unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindenden GerichtsVerhandlungen, Art. II, III [Fußnote zu § 169].

Fünfzehnter Titel. Gerichtssprache Sechzehnter Titel. Beratung und Abstimmung Siebzehnter Titel. Gerichtsferien.........................................................................................

184—191 192—198 199—202

84. Einführungsgesetz zum GerichtSversassungSgesetz

1—22

85. Geschäftsordnung deS ReichSgerichtS................................................................................

1-29

86. GeschästSverteilung der Zivilsenate deS ReichSgerichtS für daS Jahr 1829

87. RechtSanwaltSordnung l—116 Erster Abschnitt. Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 1—25 Zweiter Abschnitt. Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte 26— 40 Dritter Abschnitt. Anwaltskammern ................................................................................ 41— 61 Vierter Abschnitt. Ehrengerichtliches Verfahren 62— 97 Fünfter Abschnitt. Rechtsanwaltschaft bei dem Reichsgerichte 98—102 Sechster Abschnitt. Schluß- und Übergangsbestimmungen...........................................103—116 II. Abschnitt.

Streitige Gerichtsbarkeit. 88. Zivilprozeßordnung Zwei Gesetze zur Enllastung des Reichsgerichts [Vorbemerkung 26]. Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen

1—1048 1—252

Erster Abschnitt. Gerichte

1—49

Erster Titel. Sachliche Zuständigkeit 1—11 Zweiter Titel. Gerichtsstand ......................................................................................... 12— 37 Anordnungen des Reichskanzlers über die Gerichtsbezirke der Stadt Berlin [Stete zu § 15] und den Gerichtsstand der Reichsbehörden in Berlin [Fuß­ note zu § 19]. Dritter Titel. Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte 38— 40 Vierter Titel. Ausschließung und Wlehnung der Gerichtspersonen 41— 49 Zweiter Abschnitt. Parteien 50— 127 Erster Titel. Parteifähigkeit. Prozeßfähigkeit 50— 58 Zweiter Titel. Streitgenossenschaft................................................................................ 59— 63 Dritter Titel. Beteiligung Dritter am Rechtsstreite 64— 77 Vierter Titel. Prozeßbevollmächttgte und Beistände 78— 90 Fünfter Titel. Prozeßkosten ......................................................................................... 91—107 Sechster Titel. Sicherheitsleistung 108- 113 Siebenter Titel. Armenrecht.........................................................................................114—127 Dritter Abschnitt. Verfahren 128- 252 Erster Titel. Mündliche Verhandlung 128— 166 Zweiter Titel. Zustellungen............................................................................................. 166— 213 I. Zustellungen auf Betreiben der Parteien 166— 207 n. Zustellungen von Amts wegen..................................................................................... 208— 213

II»

XX

Inhalt-verzeichnis.

Dritter Titel. Ladungen, Termine und Fristen Vierter Titel. Folgen der Versäumung. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . Fünfter Titel. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens................................ Zweites Buch. Verfahren in erster Instanz............................................................... Erster Abschnitt. Verfahren vor den Landgerichten Erster Titel. Verfahren bis zum Urteil.................................................................... Zweiter Titel. Urteil ................................................................................................ Dritter Titel. Bersäumnisurteil Vierter Titel. Verfahren vor dem Einzelrichter Fünfter Titel. Allgemeine Bestimmungen über die Beweisaufnahme Sechster Titel. Beweis durch Augenschein................................................................ Siebenter Titel. Zeugenbeweis................................................................................ Berf. über den Begriff „Militärbehörde" (Fußnote zu § 378]. Reichsverfassung, Art. 38 (Fußnote zu § 383]. Achter Titel. Beweis durch Sachverständige ........................................................ Neunter Titel. Beweis durch Urkunden . . . .................................................... Zehnter Titel. Beweis durch Eid............................................................................ Elfter Titel. Verfahren bei der Abnahme von Eiden Reichsverfassung, Art. 136 Abs. 4, Art. 177 (Fußnote zu §481]. Ser Titel. Sicherung des Beweises................................................................ schnitt. Verfahren vor den Amtsgerichten Drittes Buch. Rechtsmittel............................................................................................. Erster Abschnitt. Berufung Zweiter Abschnitt. Revision Kaiserl. BO., betr. Begründung der Revision (Fußnote zu § 549]. Dritter Abschnitt. Beschwerde ........................................................................................ Viertes Buch. Wiederaufnahme des Verfahrens Fünftes Sud). Urkunden* und Äbeckttelvro^eü............................................................... Sechstes Buch. Ehesache«. Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern

ss 214— 229 230— 238 239— 252 253—510b 253— 494 253— 299 300— 329 330— 347 348— 350 355— 370 371— 372 373— 401

402— 415— 445— 478—

414 444 477 484

485— 494 495—510b 511— 577 511— 544 545—566a

567— 577 578— 591 592— 605

und Kindern. Entmündigungssachen................................................................... 606— 687 606— 639 Erster Abschnitt. Verfahren in Ehesachen Iweiter Abschnitt. Verfahren in Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegen­ stände haben ............................................................................................................. Dritter Abschnitt. Verfahren in Entmündigungssachen Siebentes Buch. Mahnverfahren.................................................................................. Achtes Buch. Zwangsvollstreckung Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen Zweiter Abschnitt. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Erster Titel. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen............................ I. Allgemeine Bestimmungen ................................................................................ II. Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen Ges., betr. Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln (Fußnote zu § 811]. BO. über das Mindestgebot usw. (Fußnote zu § 816]. III. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte .... Lohnbeschlagnahmegesetz, BO. über Lohnpfändung, Reichsversorgungsgesetz, Wehrmachtversorgungsgesetz,Altrentnergesetz,Reichsversicherungsordnung, Angestelltenversicherungsgesetz, Reichsknappschaftsgesetz u. Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversichemng (Zusätze A bis F ju § 850]. Zweiter Titel. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen........................ Dritter Titel. Berteilungsverfahren ......................................................................... Dritter Abschnitt. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen Vierter Abschnitt. Offenbarungseid und Haft......................................................... Fünfter Abschnitt. Arrest und einstweilige Verfügungen Neuntes Buch. Aufgebotsverfahren . . Bek., betr. die Zuständigkeit für Todeserllärungen (Fußnote zu §961]. Reichsschuldenordnung (Auszug) (Fußnote zu § 1003]. Zehntes Buch. Schiedsrichterliches Verfahren

1025—1048

8». Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung...............................................................

1— 24

90. Verordnung zur Entlastung der Gerichte

1— 21

640— 645— 688— 704— 704— 803— 803— 803— 808—

644 687 703 945 802 882 863 807 827

883— 898 899— 915 916— 945 946—1024

.....................................

BO. über die gerichtliche Bewilligung von Zahlungsfristen (Fußnote zu § 6]. BO. über wertbeständige Schuldtitel (Fußnote vor § 9].

XXI

Inhaltsverzeichnis.

Art.

BI. Gesetz Mr Entlastung der Gerichte

..........................

I-VU §§

92. «erordMNg über die LodeSerMrung Kriegsverschollener

i— 24

93. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

1—184

Erster Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grund­ stücken im Wege der Zwangsvollstreckung.................................................... 1—161 Erster Titel. Mgemeine Vorschriften........................................................................ 1—14 Zweiter Titel. Zwangsversteigerung 15—145 I. Anordnung der Versteigerung ........................................................................ 15— 27 II. Aufhebung und einstwellige Einstellung des Verfahrens 28— 34 III. Bestimmung des Versteigerungstermins ........................................................ 35— 43 IV. Geringstes Gebot. Bersteigerungsbedingungen 44— 65 V. Versteigerung .................................................................................................... 66— 78 VI. Entscheidung über den Zuschlag 79— 94 VII. Beschwerde ............................................................................ 95—104 VIII. Verteilung des Erlöses 105—145 Dritter Titel. Zwangsverwaltung 146—161 Zweiter Abschnitt. Zwangsversteigerung von Schiffen im Wege der Zwangs­ vollstreckung ......................................................................................................................... 162—171 Dritter Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in be­ sonderen Fällen......................................................................................................................171—184

94. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangs­ verwaltung

1— 10

95. Konkursordnung

1—244

...................................................................

EinführungsG. z. d. Ges., betr. Änderung der Konkursordnung sBorbemerkung 21. Erstes Buch. Konkursrecht 1—70 Erster Titel. Mgemeine Bestimmungen 1—16 Zweiter Titel. Erfüllung der Rechtsgeschäfte 17— 28 Dritter Titel. Anfechtung................................................................................................ 29— 42 Vierter Titel. Aussonderung 43— 46 Fünfter Titel. Absonderung 47— 52 Sechster Titel. Aufrechnung 53— 56 Siebenter Titel. Massegläubiger 57— 60 Achter Titel. Konkursgläubiger 61— 70 Zweites Buch. Konkursverfahren 71—244 Erster Titel. Mgemeine Bestimmungen 71—101 Zweiter Titel. Eröffnungsverfahren 102—116 Dritter Titel. Teilungsmasse .............................................................................................117—137 Vierter Titel. Schuldenmasse 138—148 Fünfter Titel. Verteilung 149—172 sechster Titel. Zwangsvergleich 173—201 Siebenter Titel. Einstellung des Verfahrens 202—206 Achter Titel. Besondere Bestimmungen .................................................................... 207—238

Drittes Buch. Strafbestimmungen 96. EinsührungSgesetz zur Konkursordnung...................................................................

239—244 i—17

97. Gesetz, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außer­ halb des Konkursverfahrens

1—u

98. Verordnung, betr. die zeitweilige Außerkraftsetzung einzelner Vorschriften des Handelsgesetzbuchs

1—2

99. Verordnung über die zeitweilige Befteiung von der Verpflichtung zur Kon­ kursanmeldung bei Überschuldung

1—2

100. Verordnung über Goldbilanzen (Auszug) 101. Verordnung über die Goldmarkrechnung im Konkurse

1—8

102. Aufbringungsgesetz (Auszug).....................................................................................

47-48

103. Sonstige Vorschriften über Konkursvorrechte A. Verordnung über die Umwandlung von Kreditanstalten in Hypothekenbanken (Auszug).

15

Inhaltsverzeichnis.

XXII

B. Gesetz über die Errichtung der Deutsche« Renterrbank-SreditaustaU (AuSzug) e. Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Jndustrieobligationen (Judustriebankgesetz) (AuSzug) 104. Gesetz über den Vergleich zur Abwendung des Konkurses (Vergleichsordnung) Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften............................................................... Zweiter Abschnitt. Eröffnung deS Verfahrens.................................................... Dritter Abschnitt. Wirkungen der Eröffnung des Vergleichsverfahrens . . Vierter Abschnitt. Verhandlung im Bergleichstermine..................................... Muster Abschnitt. Entscheidung über die Bestätigung des Vergleichs. Wir­ kung des bestätigten Vergleichs........................................................................... Sechster Abschnitt. Einstellung des Verfahrens.................................................... Siebenter Abschnitt. Überleitung des Vergleichsverfahrens in das Konkurs­ verfahren .................................................................................................................. Achter Abschnitt. Besondere Bestimmungen........................................................... Neunter Abschnitt. Strafvorschriften...................................................................... Zehnter Abschnitt. Schluß- und ubergangsvorschriften.....................................

1—101 1—14 15— 27 28— 58 59— 66

67— 78 79— 81 82— 87 88— 94 95— 96 97—101

105. Arbeitsgerichtsgesetz.......................................................................................... Erster Teil. Allgemeine Bestimmungen............................................................... Zweiter Teil. Aufbau der Arbeitsgerichtsbehörden......................................... Dritter Teil. Verfahren vor den Arbeitsgerichtsbehörden.............................. Vierter Teil. Vereinbarter Ausschuß der Arbeitsgerichtsbarkeit. Verein­

1-122 1—13 14— 45 46— 90

barte Vorverfahren................................................................................................

91—107

Fünfter Teil. Ausführungs- und Übergangsvorschriften...................................... 108—122 Art.

106. Verordnung über das Schlichtungswesen..........................................................

1—ni

107. Zweite Ausführungsverordnung zur BO. über das Schlichtungswesen.............

§§ 1—26

108. Abkommen über den Zivilprozetz.................................................................... Mitteilung gerichtlicher undaußergerichtlicher Urkunden....................................... Ersuchungsschreiben................................................................................................. Sicherheitsleistung für dieProzeßkosten ............................................................... Armenrecht............................................................................................................... Persomühaft........................................................................................................... Schlußbestimmungen ..........................................................................................

1—29 1—7 8—16 17—19 20—23 24 25—29

109. Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozetz.......................

1—10

I. II. III. IV. V. VI.

I. Mitteilung gerichtlicher und außergerichtlicher Urkunden (Artikel 1 bis 7 des Ab­ kommens) .................................................................................................... II. Ersuchungsschreiben. (Artikel 8 bis 16 des Abkommens)..................................... III. Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten. (Artikel 17 bis 19 des Abkommens) ... IV. Schlußbestirnmung .................................................................................................

HO. Deutsch-österreichischer Rechtsschutz- und RechtShilfe-Bertrag..........................

1—2 3—4 5—9 10 Art. 1—38

111. Ausführungsverordnung zum deutsch-österreichischen Rechtsschutz- und RechtsHilfe-Vertrag ...................................................................................................

i-v

III. Abschnitt.

Kostengesetze.

§§

112. Gerichtskostengesetz............................................................................................ Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen........................................................ Zweiter Abschnitt. Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten...............

1-91 1—7 8-39

Dritter Abschnitt. Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsver­ fahren zur Abwendung des Konkurses........................................................... Vierter Abschnitt. Gebühren in Strafsachen........................................................ Fünfter Abschnitt. Auslagen..................................................................................... Sechster Abschnitt. Kostenzahlung und Kostenvorschuß..................................... Siebenter Abschnitt. Schlußbestimmungen............................................................

40—48c 49—70 71—73 74—89 90—91

118. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige . .....................................

1—17

Inhaltsverzeichnis.

XXIII §§

114. Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher

1—28

115. Gebührenordnung für RechtSanwalte

1—94 1—8 9—52

Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen Zweiter Abschnitt. Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreiligkeiten Dritter Abschnitt. Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsver­ fahren zur Abwendung des Konkurses........................................................... Vierter Abschnitt. Gebühren in Strafsachen Fünfter Abschnitt. Auslagen..................................................................................... Sechster Abschnitt. Einforderung von Gebühren und Auslagen Siebenter Abschnitt. Schlußbestimmungen ...........................................................

63—62 63—76 76-83 84—86 87—94

116. Gesetz, betr. die Erstattung von RechtSanwaltSgebiihren in Armensachen und Änderung deS GerichtSIostengesetzeS

Art. I—IV

IV. Abschnitt. Freiwillige Gerichtsbarkeit.

1—102

117. Grnndbuchordnung

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch Dritter Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief .... Vierter Abschnitt. Beschwerde .................................................................. Fünfter Abschnitt. Schlußbestimmungen

1—12

13— 6

66— 70 71— 81 82—102 118. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1—200 Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 1—34 Zweiter Abschnitt. BormundschaftSsachen 36— 64 Dritter Abschnitt. Annahme an Kindes Statt 66— 68 Vierter Abschnitt. Personenstand.............................................................................. 69— 71 Fünfter Abschnitt. Nachlaß- und Teilungssachen 72— 99 Sechster Abschnitt. Schiffspfandrecht...........................................................................100—124 Siebenter Abschnitt. Handelssachen 125—158 Achter Abschnitt. Bereinssachen. Güterrechtsregister 169—162 Neunter Abschnitt. Ofsenbarungseid. Untersuchung und Verwahrung von Sachen. Pfandverkauf............................................................................................. 163—166 Zehnter Abschnitt. Gerichtliche und notarielle Urkunden 167—184 Elfter Abschnitt. Schlußbestimmungen................................................................... 185-200

119. Gesetz über die Beurkundung deS Personenstandes und die Eheschließung . .

Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen........................................................ zweiter Abschnitt. Beurkundung der Geburten............................. Dritter Abschnitt. Erfordernisse der Eheschließung Vierter Abschnitt. Form und Beurkundung der Eheschließung Fünfter Abschnitt. Beurkundung der Sterbefälle........................................... Sechster Abschnitt. Beurkundung des Personenstandes der auf See befind­ lichen Personen .................................................................................................... Siebenter Abschnitt. Berichtigung der Standesregister Achter Abschnitt. Schlußbestimmungen...................................................................

1—85 1—16 17—27 28—40 41—66 56—60 61—64 65—66 67—85

120. Gesetz, betr. die Eheschließung und die Beurkundung deS Personenstandes von

BundeSangehörigen im Ausland

I. II. III. IV. V.

Allgemeine Bestimmungen Eheschließung und Beurkundung derselben Geburtsurkunden ................................................................................................. Urkunden über Sterbefälle Schlußbestimmungen .........................................................................................

1—14 1—2 3—10 11 12 13—14

Dritter Teil. Beilagen.

I. Gesetzgebung. 121. Gesetz

über

die Ermächtigung

nahme« «sw 122. Aderga«gsgesetz

Art. 179 ReichsVerfassung.

deS Bundesrats zu wirtschaftlichen Maß­

3 1—6

Inhaltsverzeichnis.

XXIV

123. Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen

i—3

124. Ermächtigungsgesetz vom 13. Oktober 1923 ....................................................................

1—2

125. Ermächtigungsgesetz vom 8. Dezember 1923

1— 2

II. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte. 123. Friedensvertrag. Abschnitt VII. Gewerbliches Eigentum

Art. 306—311

127. Aussührungsgesetz zum Friedensvertrag (AuSzug) 128. Gesetz, betr. das Berner Abkommen vom 30. Juni 1920 über die Erhaltung

oder Wiederherstellung der durch den Krieg betroffenen gewerblichen Eigen-

§§

tnmSrechte...................................................................................................................................

1—4

129. Gesetz zur Sicherung von gewerbliche« Schutzrechten deutscher Reichsangehöriger

im Ausland.............................................................................................................................. 180.

1—3

Anlage zu Art. 298 Friedensvertrag

5

in. Kartellrecht. §§ 130a. Kartellverordnung (Verordnung gegen Mißbrauch wirtschaftlicher Macht­ stellungen)

1—23

180b. Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaft­ licher und sozialer Notstände (fünfter Abschnitt)...................................................

180c. Verordnung über Preisbindung für Markenwaren

IV. Rechtshilfe auf Grund des Friedensvertrags; Boll­ streckung von Urteile« ausländischer «nd vormals deutscher Gerichte; Überleitung der Rechtspflege.

181. 132.

1-5 1—6

Friedensvertrag. Art. 302, 304, 305

Gesetz zur Ausführung der Bestimmungen des Friedensvertrages über ge­ mischte Schiedsgerichtshöfe «nd die Vollstreckung ausländischer Urteile . . . Artikel

I. Gemischte Schiedsgerichtshöfe

1—4

Artikel III. Schlußvorschristen

133. Gesetz, betr. elsaß-lothringische Rechtsangelegenheiten

1— 6

134. Reichsausgleichsgesetz (Auszug) 135. Verordnung über die Auslegung der Begriffe Friedensschluß «nd Kriegsende

V. Strafbestimmungen. 186. Verordnung über Vermögensstrasen und Bußen (Auszug) Beilagen: Aktienrechtsverordnung,

Reichsverfassung.

1— 3

I. Abschnitt.

Die bürgerliche Gesetzgebung und ergänzende Gesetze.

1. Bürgerliches Gesetzbuch. Vom 18. August 1896. (RGBl. S. 195.)

Vorbemerkung. 1. Der §22 des Vereinsgesetzes vom 19. April 1908 (RGBl. S. 151) hat den §72 BGB. neugefaßt. 2. Das Gesetz vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 313) hat einen zweiten Satz im § 833 BGB. angefügt. 3. Der Art. 2 des Gesetzes zur Einschränkung der Verfügungen über Met- und Pachtzinsforderungen vom 8. Juni 1915 (RGBl. S. 327) hat die §§ 573,574, 1123, 1124 BGB. abgeändert. Der Art. 1 dieses Ge­ setzes enthält die jetzige Fassung der §§57, 57a, 57 b, 183 ZBG., der Art. 3 eine Änderung und eine Ergän­ zung des § 21 KO. Im übrigen bestimmt das Gesetz: Art« 4. Für die Wirkung von Verfügungen und Rechtsgeschäften, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Ansehung der Miet- oder Pachtzinsforderung vorgenommen sind, bleiben die im Art. 2 und im Art. 3 unter I bezeichneten Vorschriften bis zum Ablauf des dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fol­ genden Kalendervierteljahrs in der bisherigen Fassung maßgebend. Art. 5. Ist das Met- oder Pachtverhältnis vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründet worden, so bleiben für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften, die zwischen dem Meter oder Pächter und dem Ver­ mieter oder Verpächter in Ansehung der Met- oder Pachtzinssorderung vorgenommen werden, die im Art. 2 und im Art. 3 unter I bezeichneten Vorschriften in der bisherigen Fassung maßgebend, soweit es sich um den Met- oder Pachtzins für die Zeit bis zu dem ersten Termine handelt, für den die Kündi­ gung des Met- oder Pachtverhältnisses zulässig ist. Art. 6. Dieses Gesetz tritt am 20. Juni 1915 in Kraft. 4. Der § 35 Satz 2 (Verb, mit § 38) der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 (RGBl. S. 72), bestätigt durch das Übergangsgesetz vom 4. März 1919 (RGBl. S. 285), hat die §§ 1012—1017 BGB. für die nicht schon vor dem 22. Januar 1919 begründeten Erbbaurechte aufgehoben und durch die eigenen Vor­ schriften der BO. ersetzt. Abgedruckt hinter § 1017 BGB. 5. Durch den § 48 des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 (RGBl. I S. 633) sind die §§ 1783, 1887 BGB. und der Art. 136 EG. BGB. aufgehoben, dem § 1784 BGB. ein neuer Absatz 2 und dem § 1786 Nr. 1 BGB. ein einschränkender Zusatz beigefügt worden. Geltungsbeginn: Art. 1 EG. JWG. vom 9. Juli 1922 (RGBl. I S. 647, 808). Siehe auch BO. vom 14. Februar 1924 (RGBl. I S. 110). 6. Der § 247 ist seit dem 16. März 1923 einstweilen außer Kraft gesetzt durch Gesetz vom 3. März 1923 (RGBl. I S. 163). 7. Das Gesetz über die Anlegung von Mündelgeld vom 23. Juni 1923 (RGBl. I S. 411) hat mit Wirk­ samkeit vom Tage der Verkündung (29. Juni 1923) den §§ 1642 Abs. 2,1811 die jetzige Fassung gegeben. 8. Der Art. IV. BO. über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 13. Febr. 1924 (RGBl. IS. 135, Berichtigung S. 562) hat die §§ 209,210, 213 geändert und den § 212a neu eingestellt. 9. Die unterm 12. Dez. 1924 erlassene zweite BO. zur Durchführung des Münzgesetzes (RGBl. IS. 775) hat durch § l Abs. 1 mit Anlage 1 Nr. 1, 2 in den §§ 609 Abs. 2,702,965 Abs. 2,971 Abs. 1,973 Abs. 2,974,1813 Nr. 2, 1822 Nr. 12 BGB. sowie im Art. 86 EG. BGB. die Worte „Mark" und „Pfennig" durch die Worte „Reichsmark" und „Reichspfennig" ersetzt. 10. Das Gesetz über die Pflicht zum Antrag auf Eröffnung des Konkurses oder des gerichtlichen Ver­ gleichsverfahrens v. 25. März 1930 (RGBl. I S. 93) hat im Art. I die während des Krieges und kurz danach erlassenen Vorschriften zur Einschränkung der Konkursantragspflicht aufgehoben sowie im Art. II den § 42 Abs. 2 Satz 1 BGB. geändert und die §§ 53, 1980 Abs. 1 Satz 1 BGB. neugefaßt. In Kraft seit 11. April 1930. 11. Der § 35 des Gesetzes über die Bereinigung der Grundbücher vom 18. Juli 1930 (RGBl. I S. 305) labgedruckt unter 47 g], in Kraft seit dem 1. Oktober 1930 (§ 37), hat in § 14 Abs. 1 der Erbbaurechts-Ver­ ordnung den jetzigen 3. Satz eingefügt und den bisherigen 3. Satz als 2. Absatz eingestellt mit dem Beifügen, daß die Vorschrift des jetzigen 3. Satzes auch für die vor dem 1. Oktober 1930 bewirkten Eintragungen gilt. 12. Der dritte Satz des § 616 BGB. ist durch Teil 1 Kap. II Art. 3 der auf Grund Art. 48 RBerf. ergangenen Notverordnung (BO. des RPräs. zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen) v. 1. Dezember 1930 lRGBl. I S. 517 (521) nebst Berichtigung S. 608] angefügt worden; in Kraft seit 3. Dezember 1930. Mittelbare Änderungen des BGB., wie sie sich namentlich aus der Reichsverfassung ergeben, und Änderungen des EG. BGB. sind bei den abgeänderten Vorschriften (z. B. §§ 43, 61 BGB., Art. 44, 84,95,104,134 EG. BGB.) vermerkt. Neuregelung der Ordnungsstrafe siehe bei § 78.

Jaeger, ReichszivUgesetze. 8.Auflage.

1

1

BGB.

Erstes Buch.

Mgemeiner Teil.

Erstes Buch.

Allgemeiner Teil. Erster Abschnitt.

Personen. Erster Titel.

Natürliche Personen. § 1. § 2. § 3.

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt. Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs ein. Ein Minderjähriger, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts für volljährig erllärt werden. Durch die BolljährigkeitserWrung erlangt der Minderjährige die rechtliche Stellung eines Voll­ jährigen. § 4. Die Volljährigkeitserklärung ist nur zulässig, wenn der Minderjährige seine EinwMgung erteilt. Stützt der Mnderjährige unter elterlicher Gewalt, so ist auch die EinwMgung des Gewalt­ habers erforderlich, es sei denn, daß diesem weder die Sorge für die Person noch die Sorge für das Vermögen des Kindes zusteht. Für eine minderjährige Witwe ist die Einwilligung des Gewalt­ habers nicht erforderlich. § 6. Die Volljährigkeitserklärung soll nur erfolgen, wenn sie das Beste des Minderjährigen befördert. § 6. Entmündigt kann werden: 1. wer infolge von Geisteskrankheit oder von Geistesschwäche seine Angelegenheiten nicht zu be­ sorgen vermag; 2. wer durch Verschwendung sich oder seine Familie der Gefahr des Notstandes aussetzt; 3. wer infolge von Trunksucht seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag oder sich oder seine FamLie der Gefahr des Notstandes aussetzt oder die Sicherheit anderer gefährdet. Die Entmündigung ist wieder aufzuheben, wenn der Gmnd der Entmündigung wegfällt. § 7. Wer sich an einem Orte ständig niederläßt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz. Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben. § 8. Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben. § 9. Eine Militärperson hat ihren Wohnsitz am Garnisonorte. Als Wohnsitz einer Militärperson, deren Tmppenteil im Inlands keinen Garnisonort hat, gill der letzte inländische Garnisonort des Truppenteils. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Mlitärpersonen, die nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können. § 10. Die Ehefrau teilt den Wohnsitz des Ehemanns. Sie teilt den Wohnsitz nicht, wenn der Mann seinen Wohnsitz im Auslande an einem Orte begründet, an den die Frau ihm nicht folgt und zu folgen nicht verpflichtet ist. Solange der Mann keinen Wohnsitz hat oder die Frau seinen Wohnsitz nicht teilt, kann die Frau selbständig einen Wohnsitz haben. § 11. Ein eheliches Kind teilt den Wohnsitz des Vaters, ein uneheliches Kind den Wohnsitz der Mutter, ein an Kindes Statt angenommenes Kind den Wohnsitz des Annehmenden. Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt. Eine erst nach dem Eintritte der Volljährigkeit des Kindes erfolgende Legitimation oder Annahme an Kindes Statt hat keinen Einfluß auf den Wohnsitz des Kindes.

Natürliche Personen.

1

§ 12. Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, daß ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträch­ tigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen. § 13. Wer verschollen ist, kann nach Maßgabe der §§ 14 bis 17 im Wege des Aufgebotsver­ fahrens für tot erklärt werden. § 14. Die Todeserklärung ist zulässig, wenn seit zehn Jahren keine Nachricht von dem Leben des Verschollenen eingegangen ist. Sie darf nicht vor dem Schlüsse des Jahres erfolgen, in welchem der Verschollene das einunddreißigste Lebensjahr vollendet haben würde. Ein Verschollener, der das siebzigste Lebensjahr vollendet haben würde, kann für tot erklärt werden, wenn seit fünf Jahren keine Nachricht von seinem Leben eingegangen ist. Der Zeitraum von zehn oder fünf Jahren beginnt mit den: Schlüsse des letzten Jahres, in wel­ chem der Verschollene den vorhandenen Nachrichten zufolge noch gelebt hat. § 15.*) Wer als Angehöriger einer bewaffneten Macht an einem Kriege teilgenommen hat, während des Krieges vermißt worden und seitdem verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Friedensschlüsse drei Jahre verstrichen sind. Hat ein Friedensschluß nicht stattgefunden, so beginnt der dreijährige Zeitraum mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem der Krieg beendigt worden ist. Als Angehöriger einer bewaffneten Macht gilt auch derjenige, welcher sich in einem Amts­ oder Dienstverhältnis oder zum Zwecke freiwilliger Hilfeleistung bei der bewaffneten Macht befindet. § 16. Wer sich bei einer Seefahrt auf einem während der Fahrt untergegangenen Fahrzeuge befunden hat und seit dem Untergange des Fahrzeugs verschollen ist, kann für tot erllärt werden, wenn seit dem Untergang ein Jahr verstrichen ist. Der Untergang des Fahrzeugs wird vermutet, wenn es an dem Orte seiner Bestimmung nicht eingetroffen oder in Ermangelung eines festen Reiseziels nicht zurückgekehrt ist und wenn bei Fahrten innerhalb der Ostsee ein Jahr, bei Fahrten innerhalb anderer europäischer Meere, mit Einschluß sämtlicher Teile des Mittel­ ländischen, Schwarzen und Azowschen Meeres, zwei Jahre, bei Fahrten, die über außereuropäische Meere führen, drei Jahre seit dem Antritte der Reise verstrichen sind. Sind Nachrichten über das Fahrzeug eingegangen, so ist der Ablauf des Zeitraums erforderlich, der verstrichen sein müßte, wenn das Fahrzeug von dem Orte abgegangen wäre, an dem es sich den Nachrichten zufolge zuletzt befunden hat. § 17. Wer unter anderen als den in §§ 15,16 bezeichneten Umständen in eine Lebensgefahr geraten und seitdem verschollen ist, kann für tot erllärt werden, wenn seit dem Ereignisse, durch welches die Lebensgefahr entstanden ist, drei Jahre verstrichen sind. § 18. Die Todeserklärung begründet die Vermutung, daß der Verschollene in dem Zeitpunkte gestorben sei, welcher in dem die Todeserklärung aussprechenden Urteile festgestellt ist. Als Zeitpunkt des Todes ist, sofern nicht die Ermittelungen ein anderes ergeben, anzunehmen: in den Fällen des § 14 der Zeitpunkt, in welchem die Todeserklärung zMssig geworden ist; in den Fällen des § 15 der Zeitpunkt ^Friedensschlusses oder derSchluß des Jahres, in welchem der Krieg beendigt worden ist; in den Fällen des § 16 der Zeitpunkt, in welchem das Fahrzeug untergegangen ist oder von welchem an der Untergang vermutet wird; in den Fällen des § 17 der Zeitpunkt, in welchem das Ereignis stattgefunden hat. Ist die Todeszeit nur dem Tage nach festgestellt, so gilt das Ende des Tages als Zeitpuntt des Todes. § 19. Solange nicht die Todeserklärung erfolgt ist, wird das Fortleben des Verschollenen bis zu dem Zeitpuntte vermutet, der nach § 18 Abs. 2 in Ermangelung eines anderen Ergebnisses der Ermittelungen als Zeitpunkt des Todes anzunehmen ist; die Vorschrift des § 18 Abs. 3 findet ent­ sprechende Anwendung. § 29. Sind mehrere in einer gemeinsamen Gefahr umgekommen, so wird vermutet, daß sie gleichzeitig gestorben seien. *) Siehe dazu die unter 92 abgedruckte Verordnung.

1

BGB.

Erstes Buch.

Allgemeiner Teil.

Zweiter Titel.

Juristische Pers»««».

i. Vereine. 1. Allgemeine Vorschriften.

§ 21. Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Bereinsregister des zuständigen Amtsgerichts. § 22. Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, er­ langt in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Bundesstaate zu, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hat. § 23. Einem Vereine, der seinen Sitz nicht in einem Bundesstaate hat, kann in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch Beschluß des Bundesrats*) verliehen werden. 8 24. Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. § 25. Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Bereinssatzung bestimmt. § 26. Der Verein muß einen Vorstand haben. Der Vorstand kann aus mchreren Personen bestehen. Der Vorstand vertritt den Verein gerichüich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertteters. Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränk werden. § 27. Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung. Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränk werden, daß ein wichtiger Gmnd für den Widerruf vorliegt; ein solcher Gmnd ist insbesondere grobe Pflichtver­ letzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Ms die Geschäftsführung des Vorstandes finden die für den Auftrag gellenden Vorschriften der M 664 bis 670 entsprechende Anwendung. § 28. Besteht der Vorstand aus mchreren Personen, so erfolgt die Beschlußfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§32, 34. Ist eine Willenserklärung dem Vereine gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitgliche des Vorstandes. 8 28. Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstandes fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Hebung des Mangels auf Antrag eines beteiligten von dem Amtsgerichte zu bestellen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat. 8 30. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß neben dem Vorstande für gewisse Ge­ schäfte besondere Bertteter zu bestellen sind. Die Berttetungsmacht eines solchen Vertreters er­ streckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt. 8 31. Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mllglied des Vor­ standes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausfühmng der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersätze verpflichtende HaMung einem Drllten zufügt. 8 32. Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Bereinsorgane zu besorgen sind, durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Mit­ glieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Beru­ fung bezeichnet wird. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluß gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zu­ stimmung zu dem Beschlusse schriftlich erklären. *) Über die Ersetzung des Bundesrats siehe § 3 ÜbergangsG. mit Art. 179 RB., abgedruckt unter 122).

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§ 33. Zu einem Beschlusse, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich erfolgen. Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Änderung der Satzung staatliche Genehmigung oder, falls die Verleihung durch den Bundesrat erfolgt ist, die Genehmigung des Bundesrats') erforderlich. § 34. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Vereine betrifft. § 35. Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluß der Mitgliederversamnllung beeinträchtigt werden. § 36. Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. § 37. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teü oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat, die Mitglieder, welche das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen und über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung Bestimmung treffen. Auf die Ermächtigung muß bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden. § 38. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden. § 39. Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Vereine berechtigt. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß der Austritt nur am Schlüsse eines Geschäfts­ jahrs oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höch­ stens zwei Jahre betragen. § 40. Die Vorschriften des § 27 Abs. 1, 3, des § 28 Abs. 1 und der §§ 32, 33, 38 finden insoweit keine Anwendung, als die Satzung ein anderes bestimmt. § 41. Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluß ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt. § 42. Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit durch die Eröffnung des Konkurses. Der Vorstand hat im Falle der Überschuldung die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens?) zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie Hafter: als Gesamtschuldner. § 43. Dem Vereine kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er durch einen gesetz­ widrigen Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gefährdet. Einem Vereine, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt. Einem Vereine, der nach der Satzung einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck nicht hat, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck ver­ folgt.3) Einem Vereine, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit ent­ zogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt. § 44. Die Zuständigkeit und das Verfahren bestimmen sich in den Fällen des § 43 nach den für streitige Verwaltungssachen geltenden Vorschriften der Landesgesetze. Wo ein Verwaltungsstreit­ verfahren nicht besteht, finden die Vorschriften der §§20, 21 der Gewerbeordnung**) Anwendung; x) 2) ®) *)

Siehe die Fußnote zu § 23 Siehe Vorbemerkung 10. Der Abs. 3 ist außer Kraft gesetzt durch Art. 124 Abs. 2 Satz 2 RB. Siehe die Fußnote zum § 61. Abgedruckt unter 59 5.

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Erstes Buch. Allgemeiner Teil.

die Entscheidung erfolgt in erster Instanz durch die höhere Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke der Verein seinen Sitz hat. Beruht die Rechtsfähigkeit auf Verleihung durch den Bundesrat, so erfolgt die Entziehung durch Beschluß des Bundesrats?) § 45. Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Ver­ mögen an die in der Satzung bestimmten Personen. . Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, daß die Anfallberechtigten durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder eines anderen Bereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen. Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auf­ lösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderen­ falls an den Fiskus des Bundesstaats, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hatte. 8 46. Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden. § 47. Fällt das Bereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muß eine Liquidation stattfinden. 8 48. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstandes geltenden Vorschriften maßgebend. Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstandes, soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes ergibt. Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so ist für ihre Beschlüsse Übereinstimmung aller erfor­ derlich, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. 8 49. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen ein­ zuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Über­ schuß den Anfallberechtigten auszuantworten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. Die Einziehung der Fordemngen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Gew darf unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des Überschusses unter die Ansallberechtigten erforderlich sind. Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquwation es erfordert. 8 50. Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquwatoren öffentlich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmel­ dung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Ver­ öffentlichungen bestimmte Blatt, in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hatte. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt. Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmewung aufzufordern. 8 51. Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeant­ wortet werden. 8 52. Mewet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuwete Betrag, wenn die Be­ rechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen denAnfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist. 8 53?) Die Liquidatoren haben im Falle der Überschuldung die Eröffnung des Konkurs­ verfahrens zu beantragen. Liquidatoren, welche die ihnen nach dem Abs. 1 und den §§ 50 bis 52 obliegenden Berpflichx) Siehe die Fußnote zum § 23. 2) Siehe Vorbemerkung 10.

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Lungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den AnfallberechLigten aus­ antworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigem für den daraus ent­ stehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.

§ 54. Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft All­ wendung. Aus einem Rechtsgeschäfte, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegen­ über vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so hasten sie als Gesamtschuldner. 2. Eingetragene Vereine. § 55. Die Eintragung eines Vereins der im § 21 bezeichneten Art in das Bereinsregister hat bei dem Amtsgerichte zu geschehe::, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat.

§ 56. Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.

§ 57. Die Satzung muß den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und er­ geben, daß der Verein eingetragen werden soll. Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehen­ den eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden. § 58. Die Satzung soll Bestimmungen enthalten: 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder; 2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind; 3. über die Bildung des Vorstandes; 4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu bemfen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse. § 59. Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung find beizufügen: 1. die Satzung in Urschrift und Abschrift; 2. eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstandes. Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten.

§ 60. Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen. Gegen einen zurückweisenden Beschluß findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt. § 61. Wird die Anmeldung zugelassen, so hat das Amtsgericht sie der zuständigen Verwal­ tungsbehörde mitzuteilen. Die Verwaltungsbehörde kann gegen die Eintragung Einspruch erheben, wenn der Verein nach dem öffentlichen Vereinsrecht unerlaubt ist oder verboten werden kann

oder1) wenn er einen

politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt. § 62. Erhebt die Verwaltungsbehörde Einspruch, so hat das Amtsgericht den Einspmch dem Vorstände mitzuteilen. Der Einspruch kann im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens oder, wo ein solches nicht be­ steht, im Wege des Rekurses nach Maßgabe der §§ 20, 21 der Gewerbeordnung?) angefochten werden. § 63. Die Eintragung darf, sofern nicht die Verwaltungsbehörde dem Amtsgerichte mitteilt, daß Einspruch nicht erhoben werde, erst erfolgen, wenn seit der Mitteilung der Anmeldung an die Verwaltungsbehörde sechs Wochen verstrichen sind und Einspruch nicht erhoben oder wenn der er­ hobene Einspruch endgültig aufgehoben ist. § 64. Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung sowie die Mitglieder des Vorstandes im Vereinsregister anzugeben. Bestimmungen, x) Von hier ab außer Kraft gesetzt durch Art. 124 Abs. 2 Satz 2 RB. Dieser Artikel lautet: Art. 124. Alle Deutschen haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Ver­ eine oder Gesellschaften zu bilden. Dies Recht kann nicht durch Borbeugungsmaßregeln beschränkt wer­ den. Für religiöse Vereine und Gesellschaften gelten dieselben Bestimmungen. Der Erwerb der Rechtsfähigkeit steht jedem Verein gemäß den Vorschriften des bürgerlichen Rechts stei. Er darf einem Vereine nicht auS dem Grunde versagt werden, daß er einen politischen, sozial­ politischen oder religiösen Zweck verfolgt. a) Abgedruckt unter 59 5.

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Allgemeiner Teil.

die den Umfang der Bertretungsmacht des Vorstandes beschränken oder die Beschlußfassung des Vor­ standes abweichend von der Vorschrift des § 28 Abs. 1 regeln, sind gleichfalls einzutragen.

§ 65. Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz „eingetragener Verein". § 66. Das Amtsgericht hat die Eintragung durch das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen. Die Urschrift der Satzung ist mit der Bescheinigung der Eintragung zu versehen und zurück­ zugeben. Die Abschrift wird von dem Amtsgerichte beglaubigt und mit den übrigen Schriftstücken aufbewahrt. § 67. Jede Änderung des Vorstandes sowie die erneute Bestellung eines Vorstandsmitglieds ist von dem Vorstande zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung oder die erneute Bestellung beizufügen.

Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt von Amts wegen.

§ 68. Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstandes und einem Dritten ein Rechts­ geschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstandes dem Dritten nur entgegengesetzt

werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Änderung eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht.

§ 69. Der Nachweis, daß der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt.

§ 70. Die Vorschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Bertre­ tungsmacht des Vorstandes beschränken oder die Beschlußfassung des Vorstandes abweichend von der Vorschrift des § 28 Abs. 1 regeln. § 71. Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereins­ register. Die Änderung ist von dem Vorstande zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist der die Änderung enthaltende Beschluß in Urschrift und Abschrift beizufügen. Die Vorschriften der §§ 60 bis 64 und des § 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.

§ 72. Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine von ihm voll­ zogene Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen.x)

§ 73. Sinkt die Zahl der Bereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf An­ trag des Vorstandes und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstandes dem Vereine die Rechtsfähigkeit zu entziehen. Der Beschluß ist dem Vereine zuzustellen. Gegen den Beschluß findet die sofortige Beschwerde nach den Vor­ schriften der Zivilprozeßordnung statt. Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit mit der Rechtskraft des Beschlusses.

§ 74. Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereins­ register einzutragen. Im Falle der Eröffnung des Konkurses unterbleibt die Eintragung. Wird der Verein durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen. Wird dem Verein auf Grund des § 43 die Rechtsfähigkeit entzogen, oder wird der Verein auf Grund des öffentlichen Bereinsrechts aufgelöst, so erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zustän­ digen Behörde. § 75. Die Eröffnung des Konkurses ist von Amts wegen einzutragen. Das Gleiche gilt von der Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses. § 76. Die Liquidatoren sind in das Vereinsregister einzutragen. Das Gleiche gilt von Be­ stimmungen, welche die Beschlußfassung der Liquidatoren abweichend von der Vorschrift des §48 Abs. 3 regeln. Die Anmeldung hat durch den Vorstand, bei späteren Änderungen durch die Liquidatoren zu

erfolgen. Der Anmeldung der durch Beschluß der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Beschlusses, der Anmeldung einer Bestimmung über die Beschlußfassung der Liquidatoren eine Abschrift der die Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen. Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amts wegen. x) Diese Fassung beruht auf dem § 22 des Vereinsgesetzes vom 19. April 1908 (RGBl. S. 151), das seinem § 2b zufolge am 15. Mai 1908 in Kraft getreten ist. Siehe Vorbemerkung 1.

Juristische Personen.

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§ 77. Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von den Mitgliedern des Vorstandes sowie von ben Liquidatoren mittels öffentlich beglaubigter Erklärung zu bewirken. § 78. Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstandes zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71 Abs. 1, des § 72, des § 74 Abs. 2 und des § 76 durch Ordnungsstrafen anhal­ ten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen.1) In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des § 76 angehalten werden. § 79. Die EiKsicht des Bereinsregisters sowie der von dem Vereine bei dem Amtsgericht ein­ gereichten Schriftstücke ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.

II. Stiftungen.

§ 89. Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung ist außer dem Stiftungsgeschäfte die Ge­ nehmigung des Bundesstaates erforderlich, in dessen Gebiete die Stiftung ihren Sitz haben soll. Soll die Stiftung ihren Sitz nicht in einem Bundesstaate haben, so ist die Genehmigung des Bundes­ rats 2) erforderlich. Als Sitz der Stiftung gilt, toenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. § 81. Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. Bis zur Erteilung der Genehmigung ist der Stifter zum Widerrufe berechtigt. Ist die Genehmigung bei der zuständigen Behörde nachgesucht, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. Der Erbe des Stifters ist zum Widerrufe nicht berechtigt, wenn der Stifter das Gesuch bei der zuständigen Behörde eingereicht oder im Falle der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts das Gericht oder den Notar bei oder nach der Bemkundung mit der Einrei­ chung betraut hat. § 82. Wird die Stiftung genehmigt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäfte zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen. Rechte, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, gehen mit der Genehmigung auf die Stiftung über, sofern nicht aus dem Stiftungsgeschäfte sich ein anderer Wille des Stifters ergibt. § 83. Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todes wegen, so hat das Nachlaß­ gericht die Genehmigung einzuholen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testamentsvoll­ strecker nachgesucht wird. § 84. Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters genehmigt, so gilt sie für die Zu­ wendungen des Stifters als schon vor dessen Tode entstanden. § 85. Die Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Reichs- oder Landesgesetz be­ ruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt. § 86. Die Vorschriften des § 26, des § 27 Abs. 3 und der §§ 28 bis 31,42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 27 Abs. 3 und des § 28 Abs. 1 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, daß die Verwaltung der Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, ein anderes ergibt. Die Vorschriften des § 28 Abs. 2 und des § 29 finden auf Stiftungen, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, keine Anwendung. 8 87. Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Ge­ meinwohl, so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben. Bei der Umwandlung des Zweckes ist die Absicht des Stifters tunlichst zu berücksichtigen, ins­ besondere dafür Sorge zu tragen, daß die Erträge des Stiftungsvermögens dem Personenkreise, dem sie zustatten kommen sollten, im Sinne des Stifters tunlichst erhalten bleiben. Die Behörde kann die Verfassung der Stiftung ändern, soweit die Umwandlung des Zweckes es erfordert. Vor der Umwandlung des Zweckes und der Änderung der Verfassung soll der Vorstand der Stiftung gehört werden. x) Die Ordnungsstrafe beträgt mindestens eine Reichsmark und höchstens eintausend Reichsmark (Art. II Abs. 2, Art. XIV Abs. 2 Nr. 3 der unter 136 abgedruckten BO.). a) Siehe die Fußnote zu § 23.

BGB. Erstes Buch. Allgemeiner Teil.

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§ 88. Mit dem Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung bestimm­ ten Personen. Die Vorschriften der §§46 bis 53 finden entsprechende Anwendung.

in. Juristische Personen -es öffentliche« Rechtes. 8

89. Die Vorschrift des § 31 findet aus den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen

und Anstalten des öffentlichen Rechtes entsprechende Anwendung. Tas Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes der Konkurs zulässig ist, von der Vorschrift des § 42 Abs. 2. Zweiter Abschnitt.

Sache».

§ Sv. Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände. § 91. Vertretbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die int Verkehre nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen. § 92. Verbrauchbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Veräußerung besteht. Als verbrauchbar gelten auch bewegliche Sachen, die zu einem Warenlager oder zu einem sonstigen Sachinbegriffe gehören, dessen bestimmungsmäßiger Gebrauch in der Veräußerung der ein­ zelnen Sachen besteht. § 93. Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne daß der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein. § 94. Zu den wesentlichen Bestandtellen eines Gmndstücks gehören die .mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesenllicher Bestandteil des Grundstücks. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen. § 95. Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gllt von einem Gebäude oder anderen Werke, das in Ausübung eines Rechtes an einem fremden Grundstücke von dem Berechtigten mit dem Gmndstücke verbunden worden ist. Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke in ein Gebäude eingefügt sind, gehören nicht zu den Bestandteilen des Gebäudes. § 96. Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden sind, gelten als Bestand­ teile des Grundstücks. § 97. Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Be­ stimmung entsprechenden räumlichen Verhältnisse stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehre nicht als Zubehör angesehen wird. Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschafüichen Zweck einer anderen be­ gründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf. § 98. Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betriebe be­ stimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften; 2. bei einem Landgute.das zum Wirtschaftsbetriebe bestimmte Gerät und Vieh, die landwirtschafllichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene auf dem Gute gewonnene Dünger. § 99. Früchte einer Sache sind die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird.

Geschäftsfähigkeit.

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Früchte eines Rechtes sind die Erträge, welche das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt, insbesondere bei einem Rechte auf Gewinnung von Bodenbestandteilen die gewonnenen Bestand­ teile. Früchte sind auch die Erträge, welche eine Sache oder ein Recht vermöge eines Rechtsverhält­ nisses gewährt. § 100. Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechtes sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechtes gewährt. 8 101. Ist jemand berechtigt, die Früchte einer Sache oder eines Rechtes bis zu einer be­ stimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu beziehen, so gebühren ihm, sofern nicht ein an­ deres bestimmt ist: 1. die im § 99 Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse und Bestandteile, auch wenn er sie als Früchte eines Rechtes zu beziehen hat, insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung von der Sache getrennt werden; 2. andere Früchte insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung fällig werden; bestehen jedoch die Früchte in der Vergütung für die Überlassung des Gebrauchs oder des Fruchtge­ nusses, in Zinsen, Gewinnanteilen oder anderen regelmäßig wiederkehrenden Erträgen, so gebührt dem Berechtigten ein der Dauer seiner Berechtigung entsprechender Teil. § 102. Wer zur Herausgabe von Früchten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ent­ sprechen und den Wert der Früchte nicht übersteigen. § 103. Wer verpflichtet ist, die Lasten einer Sache oder eines Rechtes bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die regelmäßig wiederkehrenden Lasten nach dem Verhältnisse der Dauer seiner Verpflichtung, andere Lasten insoweit zu tragen, als sie während der Dauer seiner Verpflichtung zu entrichten sind. Dritter Abschnitt.

Rechtsgeschäfte. Erster Titel.

veschLstsfahigleit.

§ 104. Geschäftsunfähig ist: 1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat; 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Stömng der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist; 3. wer wegen Geisteskrankheit entmündigt ist. 8 105. Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die imZustande der Bewußtlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird. 8 106. Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. 8 107. Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertteters. 8 108. Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des ge­ setzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegen­ über erklärte Genehmigung oder Verweigemng der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmi­ gung kann nm bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters. 8 109. Bis zur Genehmigung des Vertrages ist der andere Teil zum Widerrufe berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden.

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Erstes Buch.

Allgemeiner Teil.

Hat der andere Teil die Minderjährigkeit gekannt, so kann er nur widerrufen, wenn der Minder­ jährige der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn chm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschlüsse des Vertrages bekannt war. § 11v. Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zwecke oder zu freier Verfügung von dem Bertteter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind. § 111. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilli­ gung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Minderjährige mit dieser Einwilligung ein solches Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirk­ sam, wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlos­ sen, wenn der Vertreter den anderen von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte. § 112. Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertteter der Genehmigung des Vormund­ schaftsgerichts bedarf. Die Ermächtigung kann von dem Bertteter nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zmückgenommen werden. § IIS. Ermächtigt der gesetzliche Vertteter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Verttäge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf. Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zurückgenommen oder eingeschränkt werden. Ist der gesetzliche Vertteter ein Vormund, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm ver­ weigert wird, auf Anttag des Minderjährigen durch das Bormundschaftsgericht ersetzt werden. Das Bormundschaftsgericht hat die Ermächtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt. Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächti­ gung zur Eingehung von Verhältnissen derselben Art. § 114. Wer wegen Geistesschwäche, wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht ent­ mündigt oder wer nach § 1906 unter vorläufige Vormundschaft gestellt ist, steht in Ansehung der Geschäftsfähigkeit einem Minderjährigen gleich, der das siebente Lebensjahr vollendet hat. § 115. Wird ein die Entmündigung aussprechender Beschluß infolge einer Anfechtungsklage aufgehoben, so kann die Wirksamkeit der von oder gegenüber dem Entmündigten vorgenommenen Rechtsgeschäfte nicht auf Grund des Beschlusses in Frage gestellt werden. Auf die Wirksamkeit der von oder gegenüber dem gesetzlichen Vertreter vorgenommenen Rechtsgeschäfte hat die Aufhebung keinen Einfluß. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn im Falle einer vorläufigen Vor­ mundschaft der Anttag auf Entmündigung zurückgenommen oder rechtsttäftig abgewiesen oder der die Entmündigung aussprechende Beschluß infolge einer Anfechtungsklage aufgehoben wird. Zweiter Titel.

Willenserklärung. § 116. Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim Vor­ behalt, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt. § 117. Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnisse nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. Wird durch ein Scheingeschäst ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das ver­ deckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.

Willenserklärung.

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§ 118. Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig. 8 119. Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtume war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, daß er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. 8 120. Eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittelung verwendete Person oder Anstalt unrichtig übermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach § 119 eine irrtümlich abgegebene Willenserklämng. § 121. Die Anfechtung muß in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als recht­ zeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung dreißig Jahre verstrichen sind. 8 122. Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Gmnd der §§ 119, 120 ange­ fochten, so hat der Erklärende, wenn die Erllärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, anderenfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erllärung hat. Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Gmnd der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen mußte). 8 123. Wer zur Abgabe einer Willenserklämng durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erllärung anfechten. Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erllärung, die einem anderen gegenüber ab­ zugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen mußte. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erllämng abzugeben war, aus der Erklärung un­ mittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täu­ schung kannte oder kennen mußte. 8 124. Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der An­ fechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunll, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 203 Abs. 2 und der §§ 206,207 entsprechende Anwendung. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung dreißig Jahre verstrichen sind. 8 125. Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nich­ tigkeit zur Folge. 8 126. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aus­ steller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Bei einem Vertrage muß die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden ausgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Die schriftliche Form wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung ersetzt. 8 127. Die Vorschriften des § 126 gelten irrt Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft be­ stimmte schriftliche Form. Zur Wahrung der Form genügt jedoch, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, telegraphische Übermittelung und bei einem Vertrage Briefwechsel; wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.

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BGB.

Erstes Buch.

Allgemeiner Teil.

§ 128. Ist durch Gesetz gerichüiche oder notarielle Beurkundung eines Vertrages vorgeschrieben, so genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Gericht oder einem Notar beurkundet wird. § 129. Ist durch Gesetz für eine Erllärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muß die Erklärung schriftlich abgefaßt und die Unterschrift des Erklärenden von der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten oder Notar beglaubigt werden. Wird die Erllärung von dem Aus­ steller mittels Handzeichens unterzeichnet, so ist die im § 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens erforderlich und genügend. Die öffentliche Beglaubigung wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung der Erllämng ersetzt. § 139. Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkte wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluß, wenn der Erklärende nach der Mgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird. Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist. § 131. Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. Das Gleiche gilt, wenn die Willenserklärung einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person gegenüber abgegeben wird. Bringt die Erklärung jedoch der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erklämng in dem Zeitpunkte wirksam, in welchem sie ihr zugeht. § 132. Eine Willenserklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Bermittelung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung. Befindet sich der Erllärende über die Person desjenigen, welchem gegenüber die Erllärung abzugeben ist, in einer nicht auf Fahrlässigkeit bemhenden Unkenntnis oder ist der Aufenthalt dieser Person unbekannt, so kann die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung erfolgen. Zuständig für die Bewilligung ist im er­ steren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Erllärende seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat, im letzteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirke die Person, welcher zuzustellen ist, den letzten Wohnsitz oder in Ermangelung eines inlän­ dischen Wohnsitzes den letzten Aufenthalt hatte. § 133. Bei der Auslegung einer WAenserklärung ist der wirlliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. § 134. Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. § 135. Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungs­ verbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt. Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. § 136. Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbote der im § 135 bezeichneten Art gleich. § 137. Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechts­ geschäft ausgeschlossen oder beschränk werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt. § 138. Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Richtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Bermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, welche den Wert der Leistung dergestalt über-

Vertrag.

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steigen, daß den Umständen nach die Vermögensvorteile in auffälligem Mißverhältnisse zu der Leistung stehen?) § 13S. Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, daß es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. § 140. Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, daß dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde. § 141. Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat, bestätigt, so ist die Bestätigung als erneute Vornahme zu beurteilen. Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien bestätigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang an gMig gewesen wäre. § 142. Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen mußte, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so be­ handelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen. § 143. Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner. Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrage der andere Teil, im Falle des § 123 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher aus dem Vertrag unmittelbar ein Recht erworben hat. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäfte, das einem anderen gegenüber vorzunehmen war, ist der andere der Anfechtungsgegner. Das Gleiche gilt bei einem Rechtsgeschäfte, das einem anderen oder einer Behörde gegenüber vorzunehmen war, auch dann, wenn das Rechtsgeschäft der Behörde gegenüber vorgenommen worden ist. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft anderer Art ist Anfechtungsgegner jeder, der auf Grund des Rechtsgeschäfts unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt hat. Die Anfechtung kann jedoch, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben war, durch Erklärung gegenüber der Behörde erfolgen; die Behörde soll die Anfechtung demjenigen mitteilen, welcher durch das Rechtsgeschäft unmittelbar betroffen worden ist. § 144. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem An­ fechtungsberechtigten bestätigt wird. Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.

Dritter Titel.

Vertrag. § 145. Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, daß er die Gebundenheit ausgeschlossen hat. § 146. Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird. § 147. Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers von Person zu Person gemachten Anträge. Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. § 148. Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen. § 149. Ist eine dem Antragenden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt ab­ gesendet worden, daß sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und mußte der Antragende dies erkennen, so hat er die Verspätung dem Annehmenden unverzüglich nach dem Empfange der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert er die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet.

*) Die Reichsverfassung bestimmt: Art. 152. Im Wirtschaftsverkehr gilt Bertragsfreiheit nach Maßgabe der Gesetze. Wucher ist verboten. Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nichtig.

BGB.

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Erstes Buch, allgemeiner Teil.

§ 150. Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag. Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Ändemngen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Anträge. § 151. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne daß die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrs­ sitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden. § 152. Wird ein Vertrag gerichtlich oder notariell beurkundet, ohne daß beide Teile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der nach § 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zu­ stande, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Die Vorschrift des § 151 Satz 2 findet Anwendung. § 153. Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, daß der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, daß ein anderer Wille des Antragen­ den anzunehmen ist. § 154. Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nm einer Partei eine Vereinbamng getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschloffen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat. Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschloffen, bis die Beurkundung erfolgt ist. § 155. Haben sich die Parteien bei einem Vertrage, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, daß der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschloffen sein würde. § 156. Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Bersteigemng ohne Erteilung des Zuschlags geschloffen wird. § 157. Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrs­ sitte es erfordern. Vierter Titel.

Bedingung.

Zeitbestimmung.

§ 158.

Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritte der Bedingung ein. Mrd ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so eMgt mit dem Eintritte der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäftes; mit diesem Zeitpunkte tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.

8 159. Sollen nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung ge­ knüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zmückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn die Folgen in dem früheren Zeitpunkt eingetreten wären. 8 160. Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechttgt ist, kann im Falle des Einttitts der Bedingung Schadensersatz von dem anderen Telle verlangen, wenn dieser während der Schwebe­ zeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt. Den gleichen Anspruch hat unter denselben Voraussetzungen bei einem unter einer auflösenden Bedingung vorgenommenen Rechtsgeschäfte derjenige, zu dessen Gunsten der frühere Rechtszustand Wiedereintritt. 8 161. Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinttächttgen würde. Einer solchen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die während der Schwebezeü im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt.

Vertretung.

Vollmacht.

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Dasselbe gilt bei einer auflösenden Bedingung von den Verfügungen desjenigen, dessen Recht mit dem Eintritte der Bedingung endigt. Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. § 162. Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten. Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt. § 163. Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden im ersteren Falle die für die aufschiebende, im letzteren Falle die für die auflösende Bedingung geltenden Vorschriften der §§ 158, 160, 161 entsprechende Anwendung.

Fünfter Titel.

Vertretung.

Vollmacht. 8 164. Eine'Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Um­ stände ergeben, daß sie in dessen Namen erfolgen soll. Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Wittens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht. Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Wittenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.

8 165. Die Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen Willens­ erklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. 8 166. Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflußt werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht. Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Bertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen mußte, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht. 8 167. Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmäch­ tigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll. Die Erklärung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht. 8 168. Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse. Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt. Auf die Erklärung des Widerrufs findet die Vor­ schrift des § 167 Abs. 1 entsprechende Anwendung. 8 169. Soweit nach den §§ 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zugunsten eines Dritten, der bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts das Erlöschen kennt oder kennen muß. 8 170. Wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird. 8 171. Hat jemand durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch öffentliche Be­ kanntmachung kundgegeben, daß er einen anderen bevollmächtigt habe, so ist dieser auf Grund der Kundgebung im ersteren Falle dem Dritten gegenüber, im letzteren Falle jedem Dritten gegenüber zur Vertretung befugt. Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Kundgebung in derselben Weise, wie sie erfolgt ist, widerrufen wird. 8 172. Der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht Jaeger, RetchSzivllgesehe. 8. Auflage. 2

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BGB.

Erstes Buch.

Allgemeiner Teil.

es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt. Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Bollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurück­ gegeben oder für kraftlos erklärt wird. § 17S. Die Vorschriften des § 170, des § 171 Abs. 2 und des § 172 Abs. 2 finden keine An­ wendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechts­ geschäfts kennt oder kennen muß. § 174. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist nuwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist aus­ geschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. § 175. Nach dem Erlöschen der Vollmacht hat der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückzugeben; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu. § 176. Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekannt­ machung für kraftlos erklären; die Kraftloserklärung muß nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung veröffentlicht werden. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung in die öffentlichen Blätter wird die Krastloserklärung wirksam. Zuständig für die Bewilligung der Veröffentlichung ist sowohl das Amtsgericht, in dessen Be­ zirke der Vollmachtgeber seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als das Amtsgericht, welches für die Klage auf Rückgabe der Urkunde, abgesehen von dem Werte des Streitgegenstandes, zuständig sein würde. Die Kraftloserklärung ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht nicht widermfen kann. § 177. Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab. Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegenüber erllärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erllärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. § 178. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerrufe berechtigt, es sei denn, daß er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschlüsse des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden. § 179. Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungs­ macht nachweist, dem anderen Teile nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersätze ver­ pflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert. Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersätze desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, daß er auf die Bertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat. Der Vertreter hastet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Bertretungsmacht kannte oder kennen mußte. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit be­ schränkt war, es sei denn, daß er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat. § 180. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig. Hat jedoch derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden gewesen, daß der Vertreter ohne Vertretungsmacht handele, so fin­ den die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein ein­ seitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht mit dessen Einverständ­ nisse vorgenommen toitb. § 181. Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, daß das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.

Einwilligung. Genehmigung.

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Sechster Titel.

Einwilligung. Genehmigung. § 182. Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Er­ teilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teile gegenüber erklärt werden. Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form. Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des § 111 Satz 2,3 entsprechende Anwendung. § 183. Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse sich ein anderes ergibt. Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teile gegenüber erklärt werden. § 184. Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt sind.

§ 185. Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt. Die Verfügung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der Verfügende den Gegenstand erwirbt oder wenn er von dem Berechtigten beerbt wird und dieser für die Nachlaß­ verbindlichkeiten unbeschränkt haftet. In den beiden letzteren Fällen wird, wenn über den Gegenstand mehrere miteinander nicht in Eingang stehende Verfügungen getroffen worden sind, nur die frühere Verfügung wirksam. Vierter Abschnitt.

Fristen. Termine. 8 186. Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193. § 187. Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

§ 188. Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablaufe des letzten Tages der Frist. Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraume — Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Be­ nennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstage der Frist entspricht. Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monate der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des letzten Tages dieses Monats. 8 189. Unter einem halben Jahre wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Viertel­ jahre eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von fünfzehn Tagen ver­ standen. Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die fünfzehn Tage zuletzt zu zählen.

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BGB. Erstes Buch, allgemeiner Teil.

§ 190. Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablaufe der vorigen Frist an berechnet. § 191. Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, daß er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu dreißig, das Jahr zu drei­ hundertfünfundsechzig Tagen gerechnet. § 198. Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der fünfzehnte, unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden. § 193. Ist an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzu­ geben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Erllämngs- oder Leistungsorte staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle des Sonntags oder des Feiertags der nächstfolgende Werttag.

Fünfter Abschnitt. Verjährung.

§ 194. Das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung. Der Anspruch aus einem famllienrechtlichen Verhältnis unterliegt der Berjähmng nicht, soweit er auf die Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustandes für die Zukunft gerichtet ist. § 195. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt dreißig Jahre. § 196. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 1. der Kaufleute, Fabrikanten, Handwerker und derjenigen, welche ein Kunstgewerbe betreiben, für Lieferung von Waren, Ausfühmng von Arbetten und Besorgung fremder Geschäfte, mit Einschluß der Auslagen, es sei denn, daß die Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgt; 2. derjenigen, welche Land- oder Forstwirtschaft betreiben, für Liefemng von land- oder forstwtttschaftlichen Erzeugnissen, sofern die Liefemng zur Verwendung im Haushalte des Schuld­ ners erfolgt; 3. der Eisenbahnunternehmungen, Frachtfuhrleute, Schiffer, Lohnkutscher und Boten wegen des Fahrgeldes, der Fracht, des Fuhr» und Botenlohns, mit Einschluß der Auslagen; 4. der Gastwirte und derjenigen, welche Speisen oder Getränke gewerbsmäßig verabreichen, für Gewähmng von Wohnung und Beköstigung sowie für andere den Gästen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse gewähtte Leistungen, mit Einschluß der Auslagen; 5. derjenigen, welche Lotterielose vettreiben, aus dem Bettriebe der Lose, es sei denn, daß die Lose zum Wettervertriebe geliefert werden; 6. derjenigen, welche bewegliche Sachen gewerbsmäßig vermieten, wegen des Mietzinses; 7. derjenigen, welche, ohne zu den in Nr. 1 bezeichneten Personen zu gehören, die Besorgung ftemder Geschäfte oder die Leistung von Diensten gewerbsmäßig betreiben, wegen der ihnen aus dem Gewerbebetriebe gebührenden Vergütungen, mit Einschluß der Auslagen; 8. derjenigen, welche im Privatdienste stehen, wegen des Gehalts, Lohnes oder anderer Dienst­ bezüge, mit Einschluß der Auslagen, sowie der Dienstberechtigten wegen der auf solche An­ sprüche gewähtten Vorschüsse; 9. der gewerblichen Arbeiter — Gesellen, Gehüfen, Lehrlinge, Fabrikarbetter —, der Tagelöhner und Handarbeiter wegen des Lohnes und anderer an Stelle oder als Teil des Lohnes verein­ barter Leistungen, mit Einschluß der Auslagen, sowie der Arbeitgeber wegen der auf solche Ansprüche gewährten Vorschüsse; 10. der Lehrherren und Lehrmeister wegen des Lehrgeldes und anderer im Lehrverttage vereinbatter Leistungen sowie wegen der für die Lehrlinge bestrittenen Auslagen; 11. der öffentlichen Anstalten, welche dem Unterrichte, der Erziehung, Verpflegung oder Heilung dienen, sowie der Inhaber von Privatanstalten solcher Art für Gewähmng von Unterricht, Verpflegung oder Heilung und für die damit zusammenhängenden Aufwendungen; 12. derjenigen, welche Personen zur Verpflegung oder zur Erziehung aufnehmen, für Leistungen und Aufwendungen der in Nr. 11 bezeichneten Art;

Verjährung.

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13. der öffentlichen Lehrer und der Privatlehrer wegen ihrer Honorare, die Ansprüche der öffent­ lichen Lehrer jedoch nicht, wenn sie auf Grund besonderer Einrichtungen gestundet sind; 14. der Ärzte, insbesondere auch der Wundärzte, Geburtshelfer, Zahnärzte und Tierärzte, sowie der Hebammen für ihre Dienstleistungen, mit Einschluß der Auslagen; 15. der Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher sowie aller Personen, die zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt oder zugelassen sind, wegen ihrer Gebühren und Auslagen, soweit nicht diese zur Staatskasse fließen; 16. der Parteien wegen der ihren Rechtsanwälten geleisteten Vorschüsse; 17. der Zeugen und Sachverständigen wegen ihrer Gebühren und Auslagen. Soweit die im Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 bezeichneten Ansprüche nicht der Verjährung von zwei Jahren unterliegen, verjähren sie in vier Jahren. § 1S7. In vier Jahren verjähren die Ansprüche auf Rückstände von Zinsen, mit Einschluß der als Zuschlag zu den Zinsen zum Zwecke allmählicher Tilgung des Kapitals zu entrichtenden Be­ träge, die Ansprüche auf Rückstände von Miet- und Pachtzinsen, soweit sie nicht unter die Vorschrift des § 196 Abs. 1 Nr. 6 fallen, und die Ansprüche auf Rückstände von Renten, Auszugsleistungen, Besoldungen, Wartegeldern, Ruhegehalten, Unterhaltsbeiträgen und allen anderen regelmäßig wiederkehrenden Leistungen. § 108. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs. Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so beginnt die Verjährung mit der Zuwiderhandlung. § ISS. Kann der Berechtigte die Leistung erst verlangen, wenn er dem Verpflichteten ge­ kündigt hat, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte, von welchem an die Kündigung zu­ lässig ist. Hat der Verpflichtete die Leistung erst zu bewirken, wenn seit der Kündigung eine bestimmte Frist verstrichen ist, so wird der Beginn der Verjährung um die Dauer der Frist hinausgeschoben. § 200. Hängt die Entstehung eines Anspruchs davon ab, daß der Berechtigte von einem ihm zustehenden Anfechtungsrechte Gebrauch macht, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte, von welchem an die Anfechtung zulässig ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Anfechtung sich auf ein familienrechtliches Verhältnis bezieht. § 201» Die Verjährung der in den §§ 196,197 bezeichneten Ansprüche beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem der nach den §§ 198 bis 200 maßgebende Zeitpunkt eintritt. Kann die Lei­ stung erst nach dem Ablauf einer über diesen Zeitpunkt hinausreichenden Frist verlangt werden, so beginnt die Verjährung mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem die Frist abläuft. § 202. Die Verjährung ist gehemmt, solange die Leistung gestundet oder der Verpflichtete aus einem mibeten Grunde vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Einrede des Zurückbehaltungsrechts, des nicht erfüllten Vertrags, der mangelnden Sicherheitsleistung, der Borausklage sowie auf die nach § 770 dem Bürgen und nach den §§ 2014,2015 dem Erben zustehenden Einreden. § 203. Die Verjährung ist gehemmt, solange der Berechtigte durch Stillstand der Rechts­ pflege innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist an der Rechtsverfolgung verhin­ dert ist. Das Gleiche gilt, wenn eine solche Verhinderung in anderer Weise durch höhere Gewalt herbei­ geführt wird. § 204. Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt von Ansprüchen zwischen Eltern und Kindern während der Minderjährig­ keit der Kinder und von Ansprüchen zwischen dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses. § 205. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungs­ frist nicht eingerechnet. § 206. Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so wird die gegen sie laufende Verjährung nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person prozeßfähig ist.

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BGB. Erstes Buch. Allgemeiner Teil.

§ 207. Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlasse gehört oder sich gegen einen Nachlaß richtet, wird nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder der Konkurs über den Nachlaß eröffnet wird oder von welchem an der Anspmch von einem Vertreter oder gegen einen Vertreter gellend gemacht werden kann. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjähmng bestimmte Zeittaum an die Stelle der sechs Monate. § 208. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten gegen­ über den Anspruch durch Abschlagzahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt.

§ 209. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Berechtigte auf Beftiedigung oder auf Feststellung des Anspmchs, auf Erteilung der Bollstreckungsklausel oder auf Erlassung des Bollstreckungsurteils Klage erhebt. Der Erhebung der Klage stehen gleich: 1. die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren; la. die Geltendmachung eines Anspmchs dmch Anbringung eines Güteanttags bei dem Amts­ gericht oder einer Gütestelle der im §495» Ms. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Art?) 2. die Anmeldung des Anspruchs im Konkurse; 3. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspmchs im Prozesse; 4. die Streitverkündung in dem Prozesse, von dessen Ausgange der Anspmch abhängt; 5. die Vornahme einer Bollstreckungshandlung und, soweit die Zwangsvollstreckung den Ge­ richten oder anderen Behörden zugewiesen ist, die Stellung des Anttags auf Zwangsvoll­ streckung. § 210. Hängt die Zulässigkeit des Rechtswegs von der Vorentscheidung einer Behörde ab oder hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein höheres Gericht zu erfolgen, so wird die Verjährung durch die Einreichung des Gesuchs an die Behörde oder das höhere Gericht in gleicher Weise wie durch Klagerhebung oder durch Anbringung des Güteantrags unterbwchen, wenn binnen drei Monaten nach der Erledigung des Gesuchs die Klage schoben oder der Güteantrag angebracht wird?) Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203,206,207 entsprechende Anwendung.

§ 211. Die Unterbrechung durch Klagerhebung bauert fort, bis der Prozeß rechtskräfttg ent­ schieden oder anderweit erledigt ist. Gerät der Prozeß infolge einer Vereinbarung oder dadurch, daß er nicht betrieben wird, in Stillstand, so endigt die Unterbrechung mit der letzten Prozeßhandlung der Parteien oder des Ge­ richts. Die nach der Beendigung der Unterbrechung beginnende neue Verjährung wird dadurch, daß eine der Parteien den Prozeß weiter betreibt, in gleicher Weise wie durch Klagerhebung unter­ brochen. § 212. Die Unterbrechung durch Klagerhebung gilt als nicht erfolgt, wenn die Klage zurück­ genommen oder durch ein nicht in der Sache selbst entscheidendes Urteil rechtskräftig abgewiesen wird. Erhebt der Berechtigte binnen sechs Monaten von neuem Klage, so gilt die Verjährung als durch die Erhebmg der ersten Klage unterbrochen. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. § 212 a. Die Unterbrechung durch Anbringung des Güteantrags dauert bis zur Erledigung des Güteverfahrens und, wenn an dieses Verfahren sich ein Streitverfahren unmittelbar anschließt, nach Maßgabe der §§ 211,212 fort. Gerät das Güteverfahren dadurch, daß es nicht betrieben wird, in Stillstand, so finden die Vorschriften des § 211 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Wird der Güteanttag zurückgenommen, so gilt die Unterbrechung der Verjähmng als nicht erfolgt?)

§ 213. Auf die Unterbrechung durch Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren finden die Vorschriften des §212a*2) entsprechende Anwendung. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Zahlungsbefehl seine Kraft verliert (§ 701 ZPO.)?) *) Siehe Vordem, unter 8. 2) Berichtigt nach RGBl. 19241 S. 562.

Verjährung.

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§ 214. Die Unterbrechung durch Anmeldung im Konkurse dauert fort, bis der Konkurs be­ endigt ist. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn die Anmeldung zurückgenommen wird. Wird bei der Beendigung des Konkurses für eine Forderung, die infolge eines bei der Prüfung erhobenen Widerspruchs in Prozeß befangen ist, ein Betrag zurückbehalten, so dauert die Unterbre­ chung auch nach der Beendigung des Konkurses fort; das Ende der Unterbrechung bestimmt sich nach den Vorschriften des § 211. § 215. Die Unterbrechung durch Geltendmachung der Aufrechnung im Prozeß oder durch Streitverkündung dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig entschieden oder anderweit erledigt ist; die Vorschriften des § 211 Abs. 2 finden Anwendung. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn nicht binnen sechs Monaten nach der Beendigung des Prozesses Klage auf Befriedigung oder Feststellung des Anspruchs erhoben wird. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203, 206,207 entsprechende Anwendung. § 216. Die Unterbrechung durch Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht er­ folgt, wenn die Vollstreckungsmaßregel auf Antrag des Berechtigten oder wegen Mangels der ge­ setzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird. Die Unterbrechung durch Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung gilt als nicht erfolgt, wenn dem Anträge nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vornahme der Bollstreckungshand­ lung zurückgenommen oder die erwirkte Bollstreckungsmaßregel nach Abs. 1 aufgehoben wird. § 217. Wird die Verjährung unterbrochen, so kommt die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht; eine neue Verjährung kann erst nach der Beendigung der Unterbrechung beginnen. § 218. Ein rechtskräftig festgestettter Anspruch verjährt in dreißig Jahren, auch wenn er an sich einer kürzeren Verjährung unterliegt. Das Gleiche gilt von dem Anspruch aus einem voll­ streckbaren Vergleich oder einer vollstreckbaren Urkunde sowie von einem Ansprüche, welcher durch die im Konkurs erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden ist. Soweit sich die Feststellung auf regelmäßig wiederkehrende, erst künftig fällig werdende Lei­ stungen bezieht, bewendet es bei der kürzeren Verjährungsfrist. § 219. Als rechtskräftige Entscheidung im Sinne des § 211 Abs. 1 und des § 218 Abs. 1 gilt auch ein unter Vorbehalt ergangenes rechtskräftiges Urteil. § 220. Ist der Anspruch vor einem Schiedsgericht oder einem besonderen Gerichte, vor einem Berwaltungsgericht oder einer Verwaltungsbehörde geltend zu machen, so finden die Vorschriften der §§ 209 bis 213,215,216,218,219 entsprechende Anwendung. Sind in dem Schiedsvertrage die Schiedsrichter nicht ernannt oder ist die Ernennung eines Schiedsrichters aus einem anderen Grunde erforderlich oder kann das Schiedsgericht erst nach der Erfüllung einer sonstigen Voraussetzung angerufen werden, so wird die Verjährung schon dadurch unterbrochen, daß der Berechtigte das zur Erledigung der Sache seinerseits Erforderliche vornimmt. § 221. Gelangt eine Sache, in Ansehung deren ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechts­ nachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährungszeit dem Rechtsnachfolger zustatten. § 222. Nach der Vollendung der Verjährung ist der Verpflichtete berechtigt, die Leistung zu verweigern. Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn die Leistung in Unkenntnis der Verjährung bewirkt worden ist. Das gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnisse sowie einer Sicherheitsleistung des Verpflichteten. § 223. Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Berechtigten nicht, seine Befriedigung aus dem verhafteten Gegenstände zu suchen. Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht übertragen worden, so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden. Diese Vorschriften finden keine Anwendung bei der Verjährung von Ansprüchen auf Rück­ stände von Zinsen oder anderen wiederkehrenden Leistungen. § 224. Mit dem Hauptanspruche verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden Neben­ leistungen, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht vollendet ist. § 225. Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch erschwert werden. Erleichtemng der Verjährung, insbesondere Abkürzung der Verjährungsfrist, ist zulässig.

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BGB. Erstes Buch. Allgemeiner Teil.

Sechster Abschnitt.

Ausübung der Rechte. Selbstverteidigung. Selbsthilfe. § 226. Die Ausübung eines Rechtes ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen. § 227. Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechts­ widrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. § 228. Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersätze ver­ pflichtet. § 229. Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilse nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde. § 230. Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest zu beantragen. Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der persönliche Sicherheitsarrest bei dem Amtsgerichte zu beantragen, in dessen Bezirke die Fest­ nahme erfolgt ist; der Verpflichtete ist unverzüglich dem Gerichte vorzuführen. Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so hat die Rückgabe der weggenommenen Sachen und die Freilassung des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen. § 231. Wer eine der im § 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, daß die für den Ausschluß der Widerrechtlichkeit erforderlicher: Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teile zum Schadensersätze verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässig­ keit beruht.

Siebenter Abschnitt.

Sicherheitsleistung. § 232. Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren, durch Verpfändung von Forderungen, die in das Reichsschuldbuch oder in das Staatsschuld buch eines Bundesstaats eingetragen sind, durch Verpfändung beweglicher Sachen, durch Bestellung von Hypotheken an inländischen Grundstücken, durch Verpfändung von Forderungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstücke besteht, oder durch Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an in­ ländischen Grundstücken. Kann die Sicherheit nicht in dieser Weise geleistet werden, so ist die Stellung eines tauglichen Bürgen zulässig.

§ 233. Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Gelde oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere nach landes­ gesetzlicher Vorschrift in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten An­ stalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung. § 234. Wertpapiere sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie aus den Inhaber lauten, einen Kurswert haben und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld angelegt werden darf. Den Jnhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind.

Verpflichtung zur Leistung.

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Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen. Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteilen des Kurswertes geleistet werden. § 235. Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere geeignete Wertpapiere oder gegen Geld umzutauschen. § 236. Mit einer Buchforderung gegen das Reich oder gegen einen Bundesstaat kann Sicher­ heit nur in Höhe von drei Vierteilen des Kurswertes der Wertpapiere geleistet werden, deren Aus­ händigung der Gläubiger gegen Löschung seiner Forderung verlangen kann. § 237. Mit einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in Höhe von zwei Dritteilen des Schätzungswertes geleistet werden. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, können zurückgewiesen werden. § 238. Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ist zur Sicher­ heitsleistung nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen entspricht, unter denen am Orte der Sicherheitsleistung Mündelgeld in Hypothekenforderungen, Grundschulden oder Rentenschulden angelegt werden darf. Eine Forderung, für die eine Sicherungshypothek besteht, ist zur Sicherheitsleistung nicht geeignet. § 239. Ein Bürge ist tauglich, wenn er ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen besitzt und seinen allgemeinen Gerichtsstand im Jnlande hat. Die Bürgschaftserklärung muß ben Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten. § 249. Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse. Erster Abschnitt.

Inhalt der Schuldverhältnisse. Erster Titel.

Verpflichtung zur Leistung. § 241. Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. § 242. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. § 243. Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mitt­ lerer Art und Güte zu leisten. Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan, so be­ schränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache. § 244. Ist eine in ausländischer Währung ausgedrückte Geldschuld im Jnlande zu zahlen, so kann die Zahlung in Reichswährung erfolgen, es sei denn, daß Zahlung in ausländischer Währung ausdrücklich bedungen ist. Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswerte, der zur Zeit der Zahlung für den Zahlungsort maßgebend ist. § 245. Ist eine Geldschuld in einer bestimmten Münzsorte zu zahlen, die sich zur Zeit der Zah­ lung nicht mehr im Umläufe befindet, so ist die Zahlung so zu leisten, wie wenn die Münzsorte nicht bestimmt wäre. § 246. Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.

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BGB. Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

§ 247. Ist ein höherer Zinssatz als sechs vom Hundert für das Jahr vereinbart, so kann der Schuldner nach dem Abläufe von sechs Monaten das Kapital unter Einhaltung einer Kündi­ gungsfrist von sechs Monaten kündigen. Das Kündigungsrecht kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Diese Vorschriften gelten nicht für Schuldverschreibungen auf den InhaberJ) § 248. Eine im voraus getroffene Vereinbarung, daß fällige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist nichtig. Sparkassen, Kreditanstallen und Inhaber von Bankgeschäften können im voraus vereinbaren, daß nicht erhobene Zinsen von Einlagen als neue verzinsliche Einlagen gelten sollen. Kreditanstal­ ten, die berechtigt sind, für den Betrag der von ihnen gewährten Darlehen verzinsliche Schuldver­ schreibungen auf den Inhaber auszugeben, können sich bei solchen Darlehen die Verzinsung rück­ ständiger Zinsen im voraus versprechen lassen. § 249. Wer zum Schadensersätze verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersätze verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbettag verlangen. § 250. Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Herstellung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Abläufe der Frist kann der Gläubiger den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung recht­ zeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen. § 251. Soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht ge­ nügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen. Der Ersatzpflichtige kann den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist.

§ 252. Der zu ersetzende Schaden umfaßt auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. § 258. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den dmch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. § 254. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersätze sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Um­ ständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem an­ deren Teile vemrsacht worden ist. Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, daß er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen mußte, oder daß er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung. § 255. Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechtes Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersätze nur gegen Abttetung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder auf Grund des Rechtes gegen Dritte zustehen. § 256. Wer zum Ersätze von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenstände als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz chres Wertes zu zahlenden Bettag von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der dem Ersatzpflichtigen herauszugeben ist, so sind Zinsen für die Zeit, für welche dem Ersatzberechtigten die Nutzungen oder die Früchte des Gegenstandes ohne Ver­ gütung verbleiben, nicht zu entrichten. § 257. Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befteiung von der Verbind­ lichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. *) Mit Wirksamkeit vom 16. März 1922 ab einstweilen außer Kraft gesetzt dmch Ges. vom 3. März 1923 (RGBl.1 S. 163).

Verpflichtung zur Leistung.

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§ 258. Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Ein­ richtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der andere den Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die Gestattung verweigern, bis ihm für den mit der Wegnahme verbundenen Schaden Sicherheit geleistet wird. § 259. Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enchaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden Pfle­ gen, Belege vorzulegen. Besteht Grund zu der Annahme, daß die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Ein­ nahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Ver­ langen den Offenbarungseid dahin zu leisten: daß er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu im­ stande sei. In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Leistung des Offen­ barungseides nicht. § 260. Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestandes vorzulegen. Besteht Grund zu der Annahme, daß das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen den Offenbamngseid dahin zu leisten: daß er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei. Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung. § 261. Der Offenbarungseid ist, sofern er nicht vor dem Prozeßgerichte zu leisten ist, vor dein Amtsgerichte des Ortes zu leisten, an welchem die Verpflichtung zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung des Verzeichnisses zu erfüllen ist. Hat der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinen Auf­ enthalt im Jnlande, so kann er den Eid vor dem Amtsgerichte des Wohnsitzes oder des Aufenthalts­ orts leisten. Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der Eidesnorm beschließen. Die Kosten der Abnahme des Eides hat derjenige zu tragen, welcher die Leistung des Eides verlangt. § 262. Werden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, daß mir die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu. § 263. Die Wahl erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile. Die gewählte Leistung gilt als die von Anfang an allein geschuldete. § 264. Nimmt der wahlberechtigte Schuldner die Wahl nicht vor dem Beginne der Zwangs­ vollstreckung vor, so kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach seiner Wahl auf die eine oder auf die andere Leistung richten; der Schuldner kann sich jedoch, solange nicht der Gläubiger die gewählte Leistung ganz oder zum Teü empfangen hat, durch eine der übrigen Leistungen von seiner Verbindlichkeit befreien. Ist der wahlberechtigte Gläubiger im Verzüge, so kann der Schuldner chn unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Vornahme der Wahl auffordern. Mit dem Ablaufe der Frist geht das Wahlrecht auf den Schuldner über, wenn nicht der Gläubiger rechtzeitig die Wahl vornimmt. § 265. Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränk sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen. Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstandes unmöglich wird, den der nicht wahlberechttgte Teü zu vertteten hat. 8 266. Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.

§ 267. Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich. Der Gläubiger kann die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht. 8 268. Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand, so ist jeder, der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegen-

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BGB.

Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

stände zu verlieren, berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen. Das gleiche Recht steht dem Besitzer einer Sache zu, wenn er Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung den Besitz zu verlieren. Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen. Soweit der Dritte den Gläubiger befriedigt, geht die Fordemng auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden. § 269, Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetriebe des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuld­ ner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. Aus dem Umstand allein, daß der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, daß der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll. § 276. Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. Ist die Forderung im Gewerbebetriebe des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. Erhöhen sich infolge einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Änderung des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers die Kosten oder die Gefahr der Übermittelung, so hat der Gläubiger im ersteren Falle die Mehrkosten, im letzteren Falle die Gefahr zu tragen. Die Vorschriften über den Leistungsort bleiben unberührt. § 271. Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann. § 272. Bezahlt der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der Fälligkeit, so ist er zu einem Abzüge wegen der Zwischenzinsen nicht berechtigt. § 278. Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldver­ hältnisse sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Lei­ stung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht). Wer zur Herausgabe eines Gegenstandes verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen ver­ ursachten Schadens zusteht, es sei denn, daß er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat. Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung ab­ wenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. § 274. Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungs­ rechts nur die Wirkung, daß der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu vemrteilen ist. Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzüge der Annahme ist. § 275. Der Schuldner wird von der Verpflichtung zur Leistung frei, soweit die Leistung in­ folge eines nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Umstandes, den er nicht zu vertreten hat, unmöglich wird. Einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Unmöglichkeit steht das nach­ träglich eintretende Unvermögen des Schuldners zur Leistung gleich. § 276. Der Schuldner hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht läßt. Die Vorschriften der §§ 827,828 finden Änwendung.

Verpflichtung zur Leistung.

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Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im voraus erlassen werden.

§ 277. Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden Pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit. § 278. Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschuwen. Die Vorschrift des § 276 Abs. 2 findet keine Anwendung. § 279. Ist der geschuldete Gegenstand nur der Gattung nach bestimmt, so hat der Schuldner, solange die Leistung aus der Gattung möglich ist, sein Unvermögen zur Leistung auch dann zu vertreten, wenn ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt. § 280. Soweit die Leistung infolge eines von dem Schuldner zu vertretenden Umstandes unmöglich wird, hat der Schuldner dem Gläubiger den durch die Nichterfüllung entstehenden Scha­ den zu ersetzen. Im Falle teilweiser Unmöglichkeit kann der Gläubiger unter Ablehnung des noch möglichen Teiles der Leistung Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat. Die für das vertragsmäßige Rücktritts­ recht geltenden Vorschriften der §§ 346 bis 356 finden entsprechende Anwendung.

§ 281. Erlangt der Schuldner infolge des Umstandes, welcher die Leistung unmöglich macht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch, so kann der Gläubiger Heraus­ gabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen. Hat der Gläubiger Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so mindert sich, wenn er von dem im Abs. 1 bestimmten Rechte Gebrauch macht, die ihm zu leistende Entschädigung um den Wert des erlangten Ersatzes oder Ersatzanspruchs. § 282. Ist streitig, ob die Unmöglichkeit der Leistung die Folge eines von dem Schuldner zu vertretenden Umstandes ist, so trifft die Beweislast den Schuldner.

§ 283. Ist der Schuldner rechtskräftig verurteilt, so kann der Gläubiger ihm zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Gläubiger Schadens­ ersatz wegen Nichterfüllung verlangen, soweit nicht die Leistung rechtzeitig bewirkt wird; derAnspmch auf Erfüllung ist ausgeschlossen. Die Verpflichtung zum Schadensersätze tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstandes unmöglich wird, beti der Schuldner nicht zu vertreten hat. Wird die Leistung bis zum Ablaufe der Frist nur teilweise nicht bewirkt, so steht dem Gläubiger auch das im § 280 Abs. 2 bestimmte Recht zu. § 284. Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritte der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung steht die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren gleich. Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Schlüdner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet. Das Gleiche gilt, wenn der Lei­ stung eine Kündigung vorauszugehen hat und die Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von der Kündigung ab nach dem Kalender berechnen läßt. § 285. Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

§ 286. Der Schuldner hat dem Gläubiger den durch den Verzug entstehenden Schaden zu ersetzen. Hat die Leistung infolge des Verzugs für den Gläubiger kein Interesse, so kann dieser unter Ablehnung der Leistung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der §§ 346 bis 356 finden entsprechende Anwendung. § 287. Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, daß der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. § 288. Eine Geldschuld ist während des Verzugs mit vier vom Hundert für das Jahr zu ver­ zinsen. Kann der Gläubiger aus einem anderen Rechtsgrunde höhere Zinsen verlangen, so sind diese fortzuentrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

BGB. Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

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§ 289. Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt. § 290. Ist der Schuldner zum Ersätze des Wertes eines Gegenstandes verpflichtet, der während des Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs eingetretenen Gmnde nicht herausgegeben werden kann, so kann der Gläubiger Zinsen des zu ersetzenden Betrages von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wettes zugrunde gelegt wird. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner zum Ersätze der Minderung des Wertes eines während des Verzugs ver­ schlechterten Gegenstandes verpflichtet ist. § 291. Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an zu ver­ zinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fällig­ kett an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

§ 292. Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde einttetenden Unmöglichkeit der Herausgabe nach den Borschttften, welche für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Einttttte der Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten, soweit nicht aus dem Schuldverhältnis oder dem Verzüge des Schuldners sich zugunsten des Gläubigers ein anderes ergibt. Das Gleiche gilt von dem Anspmche des Gläubigers auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen und von dem Anspmche des Schuldners auf Ersatz von Verwendungen. Zweiter Titel.

Verzug des Gläubigers. § 298. Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht an­ nimmt.

§ 294. Die Leistung muß dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.

§ 295. Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger chm erklärt hat, daß er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine HaMung des Gläubigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebote der Leistung steht die Aufforderung an den Gläubiger gleich, die erforderliche HaMung vorzunehmen. § 296. Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche güt, wenn der HaMung eine KüMgung vorauszugehen hat und die Zeit für die Hand­ lung in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von der KüMgung ab nach dem Kalender berechnen läßt§ 297. Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zett des Angebots oder im Falle des § 296 jit der für die HaMung des GläMgers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken. § 298. Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet.

§ 299. Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zett zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, daß er vorübergehend an der An­ nahme der angebotenen Leistung verhindert ist, es sei denn, daß der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zett vorher angekündigt hat. § 800. Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahr­ lässigkeit zu vettreten. Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr mit dem Zeit­ punkt auf den Gläubiger über, in welchem er dadmch in Verzug kommt, daß er die angebotene Sache nicht annimmt.

Begründung. Inhalt des Vertrags.

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§ 30L Von einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner während des Verzugs des Gläu­ bigers Zinsen nicht zu entrichten. § 302. Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstandes herauszugeben oder zu er­ setzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht. § LOS. Ist der Schuldner zur Herausgabe eines Grundstücks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritte des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben muß dem Gläubiger vorher angedroht werden, es sei denn, daß die Androhung untunlich ist. § 304. Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der Mehraufwen­ dungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen mußte. Zweiter Abschnitt.

Schul-Verhältnisse aus Vertrage«. Erster Titel.

Begründung.

Inhalt des Vertrags.

§ 305. Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. § 306. Ein auf eine unmögliche Leistung gerichteter Vertrag ist nichtig. § 307. Wer bei der Schließung eines Vertrags, der auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, die Unmöglichkeit der Leistung kennt oder kennen muß, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere Teil dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Gültigkeit des Vertrages hat. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der andere Teil die Unmöglichkeit kenut oder kennen muß. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn die Leistung nur teilweise un­ möglich und der Vertrag in Ansehung des möglichen Teiles gültig ist oder wenn eine von mehreren wahlweise versprochenen Leistungen unmöglich ist. § 308. Die Unmöglichkeit der Leistung steht der Gültigkeit des Vertrages nicht entgegen, wenn die Unmöglichkeit gehoben werden kann und der Vertrag für den Fall geschlossen ist, daß die Leistung möglich wird. Wird eine unmögliche Leistung unter einer anderen aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins versprochen, so ist der Vertrag gültig, wenn die Unmöglichkeit vor dem Eintritte der Bedingung oder des Termins gehoben wird. 8 309. Verstößt ein Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot, so finden die Vorschriften der §§ 307, 308 entsprechende Anwendung. § 310. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines künftigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauchs zu belasten, ist nichtig. 8 311. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bmchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauchs zu belasten, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. 8 312. Ein Vertrag über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlaß eines noch lebenden Dritten. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf einen Vertrag, der unter künftigen gesetz­ lichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Berttag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. 8 313. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grund­ stücke zu übertragen, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Ein ohne Beobachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalte nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.

BGB. Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

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§ 814. Verpflichtet sich jemand zm Veräußerung oder Belastung einer Sache, so erstreckt sich die Verpflichtung im Zweifel auch auf das Zubehör der Sache. § 315. Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegeniiber dem anderen Teile. Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billig­ keit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung ver­ zögert wird. § 316. Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teile zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat. § 317. Ist die Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen, so ist im Zweifel anzuneh­ men, daß sie nach billigem Ermessen zu treffen ist. Soll die Bestimmung durch mehrere Dritte erfolgen, so ist im Zweifel Übereinstimmung aller erforderlich; soll eine Summe bestimmt werden, so ist, wenn verschiedene Summen bestimmt werden, im Zweifel die Durchschnittssumme maßgebend. § 318. Die einem Dritten überlassene Bestimmung der Leistung erfolgt durch Erklärung gegenüber einem der Vertragschließenden. Die Anfechtung der getroffenen Bestimmung wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger Täu­ schung steht nur den Vertragschließenden zu; Anfechtungsgegner ist der andere Tell. Die Anfech­ tung muß unverzüglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat. Sie ist ausgeschlossen, wenn dreißig Jahre verstrichen sind, nachdem die Be­ stimmung getroffen worden ist. § 319. Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung für die Vertragschließenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Be­ stimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil; das Gleiche gilt, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert. Soll der Dritte die Bestimmung nach freiem Belieben treffen, so ist der Vertrag unwirksam, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert. Zweiter Titel.

Gegenseitiger vertrag. § 320.

Wer aus einem gegenseitigen Vertrage verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigem, es sei denn, daß er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Tell bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung. Ist von der einen Selle tellweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insowell nicht ver­ weigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeü des rückständigen Teiles, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

§ 321. Wer aus einem gegenseitigen Vertrage vorzuleisten verpflichtet ist, kann, wenn nach dem Abschlüsse des Vertrages in den Bermögensverhältniffen des anderen Teiles eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, die ihm ob­ liegende Leistung verweigem, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. § 322. Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrage der eine Tell Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Telle zustehenden Rechtes, die Leistung bis zm Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die Wirkung, daß der andere Tell zm ErfüDung Zug um Zug zu verurtellen ist. Hat der llagende Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Tell im Verzüge der Annahme ist, auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung klagen. Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des § 274 Abs. 2 Anwendung. § 323. Wird die aus einem gegenseitigen Vertrage dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines Umstandes unmöglich, den weder er noch der andere Teil zu vertreten hat, so verliert er

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Versprechen der Leistung an einen Dritten»

den Anspruch auf die Gegenleistung; bei teilweiser Unmöglichkeit mindert sich die Gegenleistung nach Maßgabe der §§ 472, 473. Verlangt der andere Teil nach § 281 Herausgabe des für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet; diese min­ dert sich jedoch nach Maßgabe der §§ 472,473 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzan­ spruchs hinter dem Werte der geschuldeten Leistung zurückbleibt. Soweit die nach diesen Vorschriften nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Ge­ leistete nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurück­ gefordert werden. § 324. Wird die aus einem gegenseitigen Verttage dem einen Telle obliegende Leistung in­ folge eines Umstandes, den der andere Teil zu vertreten hat, unmöglich, so behält er den Anspruch auf die Gegenleistung. Er muß sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu er­ werben böswillig unterläßt. Das Gleiche gilt, wenn die dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines von ihm nicht zu vertretenden Umstandes zu einer Zeit unmöglich wird, zu welcher der andere Teil im Verzüge der Annahme ist. § 325. Wird die aus einem gegenseitigen Berttage dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines Umstandes, den er zu vertteten hat, unmöglich, so kann der andere Tell Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder von dem Verttage zurücktteten. Bei teilweiser Unmöglichkeü ist er, wenn die teilweise Erfüllung des Verttags für ihn kein Interesse hat, berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit nach Maßgabe des § 280 Abs. 2 zu verlangen oder von dem ganzen Verttage zurückzutreten. Statt des Anspruchs auf Schadensersatz und des Rücktrittsrechts kann er auch die für den Fall des § 323 bestimmten Rechte geltend machen. Das Gleiche gilt in dem Falle des § 283, wenn nicht die Leistung bis zum Ablaufe der Frist be­ wirkt wird oder wenn sie zu dieser Zeit teilweise nicht bewirkt ist. § 326. Ist bei einem gegenseitigen Vertrage der eine Teil mit der ihm obliegenden Leistung im Verzüge, so kann ihm der andere Teil zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Rach dem Ablaufe der Frist ist er berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von dem Berttage zurückzutteten, wenn nicht die Leistung rechtzeitig erfolgt ist; der Anspruch auf Er­ füllung ist ausgeschlossen. Wird die Leistung bis zum Ablaufe der Frist tellweise nicht bewirkt, so findet die Vorschrift des § 325 Abs. 1 Satz 2 entsprechende Anwendung. Hat die Erfüllung des Verttags infolge des Verzugs für den anderen Tell kein Interesse, so stehen ihm die im Abs. 1 bezeichneten Rechte zu, ohne daß es der Bestimmung einer Frist bedarf. § 327. Auf das in den §§ 325,326 bestimmte Rücktrittsrecht finden die für das vertragsmäßige Rückttittsrecht geltenden Vorschriften der §§ 346 bis 356 entsprechende Anwendung. Erfolgt der Rücktritt wegen eines Umstandes, den der andere Teil nicht zu vertteten hat, so haftet dieser nur nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.

Dritter Titel.

versprechen der Leistung an einen Dritten.

§ 328. Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, daß der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den Verttagschließenden die Be­ fugnis Vorbehalten sein sott, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern.

§ 329. Verpflichtet sich in einem Vertrage der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teiles, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß der Gläubiger unmlltelbar das Recht erwerben sott, die Befriedigung von ihm zu fordern. § 330. Wird in einem Lebensversicherungs- oder einem Leibrentenverttage die Zahlung

Jaeger, ReichSzivUgesetze. 8. Auflage.

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BGB. Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

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der Versicherungssumme oder der Leibrente an einen Dritten bedungen, so ist im Zweifel anzuneh­ men, daß der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. Das Gleiche gilt, wenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine Leistung an einen Dritten auf­ erlegt oder bei einer Vermögens- oder Gutsübernahme von dem Übernehmer eine Leistung an einen Dritten zum Zwecke der Abfindung versprochen wird.

§ 331. Soll die Leistung an den Dritten nach dem Tode desjenigen erfolgen, welchem sie versprochen wird, so erwirbt der Dritte das Recht auf die Leistung im Zweifel mit dem Tode des Bersprechensempfängers. Stirbt der Versprechensempfänger vor der Geburt des Dritten, so kann das Versprechen, an den Dritten zu leisten, nur dann noch aufgehoben oder geändert werden, wenn die Befugnis dazu vorbehalten worden ist.

§ 332. Hat sich der Bersprechensempfänger die Befugnis Vorbehalten, ohne Zustimmung des Versprechenden an die Stelle des in dem Vertrage bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen, so kann dies im Zweifel auch in einer Verfügung von Todes wegen geschehen. § 333. Weist der Dritte das aus dem Berttag erworbene Recht dem Versprechenden gegen­ über zmück, so gilt das Recht als nicht erworben. § 334. Einwendungen aus dem Vertrage stehen dem Versprechenden auch gegenüber dem Dritten zu. § 335. Der Versprechensempfänger kann, sofern nicht ein anderer Wille der Berttagschließenden anzunehmen ist, die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht. Vierter Titel.

Draufgabe.

Vertragsstrafe.

§ 836.

Wird bei der Eingehung eines Vertrags etwas als Draufgabe gegeben, so gift dies als Zeichen des Abschlusses des Vertrags. Die Draufgabe gift im Zweifel nicht als Reugeld. § 337. Die Draufgabe ist im Zweifel auf die von dem Geber geschuldete Leistung anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Erfüllung des Berttags zurückzugeben. Wird der Vertrag wieder aufgehoben, so ist die Draufgabe zurückzugeben. § 338. Wird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstandes, den er zu vertteten hat, unmöglich oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empfänger berechtigt, die Draufgabe zu behalten. Verlangt der Empfänger Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so ist die Draufgabe im Zweifel anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Leistung des Schadensersatzes zurückzugeben. § 339. Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, daß er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.

§ 340. Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, daß er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. Erüärt der Gläubiger dem Schuldner, daß er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erfüllung ausge­ schlossen. Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so kann er die verwirkte Sttafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. 8 341. Hat der Schuldner die Sttafe für den Fall versprochen, daß er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Sttafe neben der Erfüllung verlangen. Steht dem Gläubiger ein Anspmch auf Schadensersatz wegen der nicht gehörigen Er­ füllung zu, so finden die Vorschriften des § 340 Abs. 2 Anwendung. Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält.

Rücktritt.

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§ 342. Wird als Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme versprochen, so finden die Vorschriften der §§ 339 bis 341 Anwendung; der Anspruch auf Schadensersatz ist aus­ geschlossen, wenn der Gläubiger die Strafe verlangt. § 343. Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuld­ ners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen. Das Gleiche gilt auch außer den Fällen der §§ 339,342, wenn jemand eine Strafe für den Fall verspricht, daß er eine Handlung vornimmt oder unterläßt. § 344. Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben. § 345. Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unter­ lassen besteht. Fünfter Titel.

Rücktritt. § 846. Hat sich in einem Vertrag ein Teil den Rücktritt Vorbehalten, so sind die Parteien, wenn der Rücktritt erfolgt, verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für geleistete Dienste sowie für die Überlassung der Benutzung einer Sache ist der Wert zu ver­ güten oder, falls in dem Vertrag eine Gegenleistung in Geld bestimmt ist, diese zu entrichten. § 347. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe bestimmt sich im Falle des Rücktritts von dem Empfange der Leistung an nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigentums­ anspruchs an gelten. Das Gleiche gilt von dem Anspruch auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen und von dem Anspruch auf Ersatz von Verwendungen. Eine Geldsumme ist von der Zeit des Empfanges an zu verzinsen. § 348. Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erfüllen. Die Vorschriften der §§320, 322 finden entsprechende Anwendung. § 349. Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile. § 350. Der Rücktritt wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Gegenstand, welchen der Be­ rechtigte empfangen hat, durch Zufall untergegangen ist. § 351. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte eine wesentliche Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe des empfangenen Gegen­ standes verschuldet hat. Der Untergang eines erheblichen Teiles steht einer wesentlichen Verschlech­ terung des Gegenstandes, das von dem Berechtigten nach § 278 zu vertretende Verschulden eines anderen steht dem eigenen Verschulden des Berechtigten gleich. § 352. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte die empfangene Sache durch Ver­ arbeitung oder Umbildung in eine Sache anderer Art umgestaltet hat. § 353. Hat der Berechtigte den empfangenen Gegenstand oder einen erheblichen Teil des Gegenstandes veräußert oder mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn bei demjenigen, welcher den Gegenstand infolge der Verfügung erlangt hat, die Voraus­ setzungen des § 351 oder des § 352 eingetreten sind. Einer Verfügung des Berechtigten steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangs­ vollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. § 354. Kommt der Berechtigte mit der Rückgewähr des empfangenen Gegenstandes oder eines erheblichen Teiles des Gegenstandes in Verzug, so kann ihm der andere Teil eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Der Rücktritt wird unwirksam, wenn nicht die Rückgewähr vor dem Ablaufe der Frist erfolgt. § 355. Ist für die Ausübung des Rücktrittsrechts eine Frist nicht vereinbart, so kann dem Be­ rechtigten von dem anderen Teile für die Ausübung eine angemessene Frist bestimmt werden. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablaufe der Frist erklärt wird. 3*

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisje.

§ 356« Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Berechtigten, so erlischt es auch für die übrigen.

§ 357. Hat sich der eine Teil den Rücktritt für den Fall Vorbehalten, daß der andere Teil seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn der andere Teil sich von der Ver­ bindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach dem Rücktritte die Aufrechnung erklärt. § 358. Hat sich der eine Teil den Rücktritt für den Fall Vorbehalten, daß der andere Teil seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, und bestreitet dieser die Zulässigkeit des erklärten Rücktritts, weil er erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unter­ lassen besteht/

§ 35-. Ist der Rückttitt gegen Zahlung eines Reugeldes Vorbehalten, so ist der Rückttitt un­ wirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich zurückweist. Die Erklärung ist jedoch wirksam, wenn das Reugeld unverzüglich nach der Zurückweisung entrichtet wird. § 360. Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalte geschlossen, daß der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrage verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritte dieses Falles zum Rücktritte von dem Vertrage berechtigt. § 361. Ist in einem gegenseitigen Vertrage vereinbart, daß die Leistung des einen Telles genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist bewirkt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der andere Teil zum Rücktritte berechtigt sein soll, wenn die Leistung nicht zu der bestimmten Zeit oder innerhalb der bestimmten Frist erfolgt. Dritter Abschnitt.

Erlöschen der Schul-Verhältnisse. Erster Titel.

Erfüllung.

§ 362. Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger be­ wirkt wird. Wird an einen Dritten zum Zwecke der ErMung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

§ 363. Hat der Gläubiger eine ihm als ErMung angebotene Leistung als ErMung ange­ nommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weitste eine andere als die geschuldete Leistung ober well sie unvollständig gewesen sei. § 364. Das Schuldverhättnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs Statt annimmt. Übernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers diesem gegenüber eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß er die Verbindlichkeit an Er­ füllungs Statt übernimmt.

§ 365. Wird eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erfüllungs Statt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten. § 366. Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleicharttgen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt. Trifft der Schullmer keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt

Hinterlegung.

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§ 367. Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gläubiger die Annahme der Leistung ablehnen. § 868. Der Gläubiger hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Emp­ fangsbekenntnis (Quittung) zu erteilen. Hat der Schuldner ein rechtliches Interesse, daß die Quit­ tung in anderer Form erteilt wird, so kann er die Erteilung in dieser Form verlangen. § 369. Die Kosten der Quittung hat der Schuldner zu tragen und vorzuschießen, sofern nicht aus dem zwischen ihm und dem Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisse sich ein anderes ergibt. Treten infolge einer Übertragung der Forderung oder im Wege der Erbfolge an die Stelle des ursprünglichen Gläubigers mehrere Gläubiger, so fallen die Mehrkosten den Gläubigern zur Last. § 370. Der Überbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegen­ stehen. § 371. Ist über die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der Schuldner neben der Quittung Rückgabe des Schuldscheins verlangen. Behauptet der Gläubiger, zur Rück­ gabe außerstande zu sein, so kann der Schuldner das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis verlangen, daß die Schuld erloschen sei. Zweiter Titel.

Hinterlegung. § 372. Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuwner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn dec Gläubiger im Verzüge der Annahme ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Per­ son des Gläubigers liegenden Grunde oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Un­ gewißheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit er* Wen kann. § 373. Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kann er das Recht des Gläubigers zum Empfange der hinterlegten Sache von der Bewirkung der Gegenleistung abhängig machen. § 374. Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts zu erfolgen; hinter­ legt der Schuldner bei einer anderen Stelle, so hat er dem Gläubiger den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Schuldner hat dem Gläubiger die Hinterlegung unverzüglich anzuzeigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersätze verpflichtet. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie un­ tunlich ist. § 375. Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück. § 376. Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunehmen. Die Rücknahme ist ausgeschlossen: 1. wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erklärt, daß er auf das Recht zur Rücknahme ver­ zichte; 2. wenn der Gläubiger der Hinterlegungsstelle die Annahme erklärt; 3. wenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem Gläubiger und dem Schuwner ergangenes rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, das die Hinterlegung für rechtmäßig erllärt. § 377. Das Recht zur Rücknahme ist der Pfändung nicht unterworfen. Wird über das Vermögen des Schuwners der Konkurs eröffnet, so kann während des Kon­ kurses das Recht zur Rücknahme auch nicht von dem Schuldner ausgeübt werden. § 378. Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der Schuwner durch die Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinter­ legung an den Gläubiger geleistet hätte. § 379. Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschwssen, so kann der Schuwner den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahr und ist der Schuldner nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen oder Ersatz für nicht gezogene Nutzungen zu leisten. Nimmt der Schuwner die hinterlegte Sache zurück, so gilt die Hinterlegung als nicht erfolgt. § 380« Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweise der Empsangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erllärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist, kann der Gläubiger von dem Schuwner die Abgabe der Erllärung unter denselben Voraussetzungen verlangen, unter denen er die Leistung zu fordern be­ rechtigt sein würde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt wäre. § 381. Die Kosten der Hinterlegung fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner die hinterlegte Sache zurücknimmt. § 382. Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Empfange der Anzeige von der Hinterlegung, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Schuldner ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. 8 383. Ist die geschuldete bewegliche Sache zur Hinterlegung nicht geeignet, so kann der Schuldner sie im Falle des Verzugs des Gläubigers am Leistungsorte versteigern lassen und den Erlös hinter­ legen. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 372 Satz 2, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Ist von der Versteigerung am Leistungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist die Sache an einem geeigneten anderen Ort zu versteigern. Die Versteigerung hat durch einen für den Versteigerungsort bestellten Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten anderen Beamten oder öffentlich angestellten Versteigerer öffent­ lich zu erfolgen (öffentliche Versteigerung). Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der Sache öffentlich bekanntzumachen. 8 384. Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem sie dem Gläubiger angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn die Sache dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschübe der Versteigerung Gefahr verbunden ist. Der Schuldner hat den Gläubiger von der Versteigerung unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersätze verpflichtet. Die Androhung und die Benachrichtigung dürfen unterbleiben, wenn sie untunlich sind. 8 385. Hat die Sache einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Schuwner den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise bewirken. 8 386. Die Kosten der Versteigerung oder des nach § 385 erfolgten Verkaufs fallen dem Gläu­ biger zur Last, sofern nicht der Schuwner den hinterlegten Erlös zurücknimmt.

Dritter Titel. Aufrechnung. 8 387. Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teiles aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann. 8 388. Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile. Die Erllämng ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird. 8 389. Die Aufrechnung bewirkt, daß die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpuntt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind. 8 390. Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden. Die Verjährung schließt die Aufrechnung nicht aus, wenn die verjährte Forderung zu der Zeit, zu welcher sie gegen die andere Forderung aufgerechnet werden konnte, noch nicht verjährt war. 8 391. Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß für die Forderungen verschie­ dene Leistungs- oder Abliefemngsorte bestehen. Der aufrechnende Teil hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der andere Teil dadurch erleidet, daß er infolge der Aufrechnung die Leistung nicht an dem bestimmten Orte erhält oder bewirken kann.

Übertragung der Forderung.

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Ist vereinbart, daß die Leistung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Orte erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Aufrechnung einer Forderung, für die ein anderer Lei­ stungsort besteht, ausgeschlossen sein soll.

§ 3-2. Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gläubiger zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Be­ schlagnahme und später als die in Beschlag genommene Forderung füllig geworden ist. § 393. Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig.

§ 394. Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden. § 395. Gegen eine Forderung des Reiches oder eines Bundesstaats sowie gegen eine For­ derung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist. § 396. Hat der eine oder der andere Teil mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen, so kann der aufrechnende Teil die Forderungen bestimmen, die gegeneinander aufgerechnet werden sollen. Wird die Aufrechnung ohne eine solche Bestimmung erklärt oder widerspricht der andere Teil unverzüglich, so findet die Vorschrift des § 366 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Schuldet der aufrechnende Teil dem anderen Teile außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten, so finden die Vorschriften des § 367 entsprechende Anwendung. Vierter Titel.

Erlaß. § 397. Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erläßt. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, daß das Schuldverhältnis nicht bestehe.

Vierter Abschnitt.

Übertragung der Forderung. § 398. Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschlüsse des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

§ 399. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhaltes erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist. 8 406. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unter­ worfen ist.

8 461. Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend machen. 8 462. Der bisherige Gläubiger ist verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweise der Forderung dienenden Ur­ kunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern. 8 463. Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich be­ glaubigte Urkunde über die Abtretung auszustellen. Die Kosten hat der neue Gläubiger zu tragen und vorzuschießen.

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BGB. Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

§ 404. Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. 8 405. Hat der Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die Fordemng unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf bewfen, daß die Eingehung oder Anerkennung des Schuldverhältnisses nur zum Schein erfolgt oder daß die Abtretung durch Vereinbarung mit dem ursprünglichen Gläubiger ausgeschlossen fei, es sei denn, daß der neue Gläubiger bei der Abtretung den Sachverhalt kannte oder kennen mußte. § 406. Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, daß er bei dem Erwerbe der Forderun g von der Abttetung Kenntnis hatte oder daß die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist. 8 407. Der neue Gläubiger muß eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Bornahm e des Rechtsgeschäfts kennt. Ist in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger an­ hängig gewordenen Rechtsstreit ein rechtskräftiges Urteil über die Fordemng ergangen, so muß der neue Gläubiger das Urteil gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritte der Rechtshängigkeit gekannt hat.

8 408. Wird eine abgetretene Forderung von dem bisherigen Gläubiger nochmals an einen Dritten abgetreten, so finden, wenn der Schuldner an den Dritten leistet oder wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder ein Rechtsstreit anhängig wird, zugunsten des Schuldners die Vorschriften des § 407 dem früheren Erwerber gegenüber entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene Forderung durch gerichtlichen Beschluß einem Dritten überwiesen wird oder wenn der bisherige Gläubiger dem Dritten gegenüber anerkennt, daß die bereits abgetretene Fordemng kraft Gesetzes auf den Dritten übergegangen sei. 8 409. Zeigt der Gläubiger dem Schuldner an, daß er die Fordemng abgetreten habe, so muß er dem Schuldner gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Der Anzeige steht es gleich, wenn der Gläubiger eine Urkunde über die Abtretung dem in der Urkunde bezeichneten neuen Gläubiger ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner vorlegt. Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, welcher als der neue Gläubiger bezeichnet worden ist. 8 410. Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushän­ digung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vor­ legung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abttetung schriftlich angezeigt hat.

8 411. Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffent­ lichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegeldes oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläu­ biger ausgestellten, öffentlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt.

8 412. Auf die Übertragung einer Fordemng kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404,406 bis 410 entsprechende Anwendung. 8 413. Die Vorschriften über die Übertragung von Forderungen finden auf die Übertragung anderer Rechte entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

Schuldübernahme.

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Fünfter Abschnitt.

Schiüdübeimahme. § 414. Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, daß der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt. § 415. Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat. Bis zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern oder aufheben. Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt. Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung über die Ge­ nehmigung auf, so kann die Genehmigung nur bis zum Ablaufe der Frist erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Solange nicht der Gläubiger die Genehmigung erteilt hat, ist im Zweifel der Übernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Das Gleiche güt, wenn der Gläubiger die Genehmigung verweigert. § 416. Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem Grundstücke besteht, so kann der Gläu­ biger die Schuldübernahme nur genehmigen, wenn der Veräußerer sie ihm mitteilt. Sind seit dem Empfange der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt die Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat; die Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Mitteilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Sie muß schriftlich geschehen und den Hinweis enchalten, daß der Über­ nehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt. Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die Schuldübernahme mitzuteilen. Sobald die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Ver­ äußerer den Erwerber zu benachrichtigen.

§ 417. Der Übernehmer kann dem Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen. Aus dem der Schuldübernahme zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse zwischen dem Über­ nehmer und dem bisherigen Schuldner kann der Übernehmer dem Gläubiger gegenüber Einwendun­ gen nicht herleiten.

8 418. Infolge der Schuldübernahme erlöschen die für die Forderung bestellten Bürgschaften und Pfandrechte. Besteht für die Fordemng eine Hypothek, so tritt das Gleiche ein, wie wenn der Gläubiger auf die Hypothek verzichtet. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Bürge oder derjenige, welchem der verhaftete Gegenstand zur Zeit der Schuldübernahme gehört, in diese einwilligt. Ein mit der Fordemng für den Fall des Konkurses verbundenes Vorzugsrecht kann nicht im Konkurs über das Vermögen des Übernehmers geltend gemacht werden. 8 419. Übernimmt jemand durch Vertrag das Vermögen eines anderen, so können dessen Gläubiger, unbeschadet der Fortdauer der Haftung des bisherigen Schuldners, von dem Abschlüsse des Berttags an ihre zu dieser Zeit bestehenden Ansprüche auch gegen den Übernehmer geltend machen. Die Haftung des Übernehmers beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens und die ihm aus dem Vertrage zustehenden Ansprüche. Beruft sich der Übernehmer auf die Be­ schränkung seiner Haftung, so finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990,1991 entsprechende Anwendung. Die Haftung des Übernehmers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem bisherigen Schuldner ausgeschlossen oder beschränkt werden.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

Sechster Abschnitt.

Mehrheü von Schuldnern «nL Gläubigern.

§ 420. Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteile verpflichtet, jeder Gläu­ biger nur zu einem gleichen Anteile berechtigt.

§ 421. Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, daß jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teile fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner ver­ pflichtet. § 422. Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs Statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung. Eine Forderung, die einem Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von den übrigen Schuldnern aufgerechnet werden. § 423. Ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlaß wirkt auch für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten. § 424. Der Verzug des Gläubigers gegenüber einem Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner.

§ 425. Andere als die in den §§ 422 bis 424 bezeichneten Tatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt, nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzüge, dem Verschulden, von der Unmög­ lichkeit der Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, von der Verjährung, deren Unterbrechung und Hemmung, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urteile. § 426. Die Gesamtschuldner sind im Verhältnisse zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen. Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Aus­ gleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden.

§ 427. Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner. .§ 428. Sind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, daß jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesamtgläubiger), so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten. Dies gilt auch dann, wenn einer der Gläubiger bereits Klage auf die Leistung erhoben hat. § 429. Der Verzug eines Gesamtgläubigers wirkt auch gegen die übrigen Gläubiger. Bereinigen sich Forderung und Schuld in der Person eines Gesamtgläubigers, so erlöschen die Rechte der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner. Im übrigen finden die Vorschriften der §§422, 423, 425 entsprechende Anwendung. Ins­ besondere bleiben, wenn ein Gesamtgläubiger seine Forderung auf einen anderen überträgt, die Rechte der übrigen Gläubiger unberührt.

§ 430. Die Gesamtgläubiger sind im Verhältnisse zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

§ 431. Schulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner. § 432. Haben mehrere eine unteilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesamt­ gläubiger sind, der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung an alle fordern. Jeder Gläubiger kann verlangen, daß der Schuldner die geschuldete Sache für alle

Kauf. Tausch.

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Gläubiger hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu be­ stellenden Verwahrer abliefert. Im übrigen wirkt eine Tatsache, die nur in der Person eines der Gläubiger eintritt, Nicht für und gegen die übrigen Gläubiger.

Siebenter Abschnitt.

Einzelne Schuldverhältmsse. Erster Titel.

Kauf.

Lausch.

L Allgemeine Vorschriften. § 433. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer eines Rechtes ist verpflichtet, dem Käufer das Recht zu verschaffen und, wenn das Recht zum Besitz einer Sache be­ rechtigt, die Sache zu übergeben. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die ge­ kaufte Sache abzunehmen. § 434. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den verkauften Gegenstand frei von Rech­ ten zu verschaffen, die von Dritten gegen den Käufer geltend gemacht werden können. § 435. Der Verkäufer eines Gmndstücks oder eines Rechtes an einem Grundstück ist ver­ pflichtet, im Grundbuch eingetragene Rechte, die nicht bestehen, auf seine Kosten zur Löschung zu bringen, wenn sie im Falle ihres Bestehens das dein Käufer zu verschaffende Recht beeinträchtigen würden. Das Gleiche gilt bei dem Verkaufe eines Schiffes oder eines Rechtes an einem Schiffe für die im Schiffsregister eingetragenen Rechte. § 436. Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht für die Freiheit des Grundstücks von öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind. § 437. Der Verkäufer einer Forderung oder eines sonstigen Rechtes haftet für den rechtlichen Bestand der Forderung oder des Rechtes. Der Verkäufer eines Wertpapiers haftet auch dafür, daß es nicht zum Zwecke der Kraftlos­ erklärung aufgeboten ist. 8 438. Übernimmt der Verkäufer einer Forderung die Haftung für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners, so ist die Haftung im Zweifel nur auf die Zahlungsfähigkeit zur Zeit der Abtretung zu beziehen. 8 439. Der Verkäufer hat einen Mangel im Rechte nicht zu vertreten, wenn der Käufer den Mangel bei dem Abschlüsse des Kaufes kennt. Eine Hypothek, eine Grundschuld, eine Rentenschuld oder ein Pfandrecht hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn der Käufer die Belastung kennt. Das Gleiche gilt von einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung eines dieser Rechte. 8 440. Erfüllt der Verkäufer die ihm nach den §§ 433 bis 437, 439 obliegenden Verpflich­ tungen nicht, so bestimmen sich die Rechte des Käufers nach den Vorschriften der §§ 320 bis 327. Ist eine bewegliche Sache verkauft und dem Käufer zum Zwecke der Eigentumsübertragung übergeben worden, so kann der Käufer wegen des Rechtes eines Dritten, das zum Besitze der Sache berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangen, wenn er die Sache dem Dritten mit Rücksicht auf dessen Recht herausgegeben hat oder sie dem Verkäufer zurückgewährt oder wenn die Sache untergegangen ist. Der Herausgabe der Sache an den Dritten steht es gleich, wenn der Dritte den Käufer oder dieser den Dritten beerbt oder wenn der Käufer das Recht des Dritten anderweit erwirbt oder den Dritten abfindet. Steht dem Käufer ein Anspruch auf Herausgabe gegen einen anderen zu, so genügt an Stelle der Rückgewähr die Abtretung des Anspruchs.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

§ 441. Die Vorschriften des § 440 Abs. 2 bis 4 gelten auch dann, wenn ein Recht an einer be­ weglichen Sache verkauft ist, das zum Besitze der Sache berechtigt. § 442. Bestreitet der Verkäufer den vom Käufer geltend gemachten Mangel im Rechte, so hat der Käufer den Mangel zu beweisen. § 443. Eine Vereinbarung, durch welche die nach den §§ 433 bis 437,439 bis 442 wegen eines Mangels im Rechte dem Verkäufer obliegende Verpflichtung zur Gewährleistung erlassen oder be­ schränkt wird, ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt. § 444. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer über die den verkauften Gegenstand be­ treffenden rechtlichen Verhältnisse, insbesondere im Falle des Verkaufs eines Gmndstücks über die Grenzen, Gerechtsame und Lasten, die nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweise des Rech­ tes dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern. Erstreckt sich der Inhalt einer solchen Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so ist der Verkäufer nur zur Ertei­ lung eines öffentlich beglaubigten Auszuges verpflichtet. § 445. Die Vorschriften der §§ 433 bis 444 finden auf andere Verträge, die auf Veräußerung oder Belastung eines Gegenstandes gegen Entgelt gerichtet sind, entsprechende Anwendung. § 446. Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Bon der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. Wird der Käufer eines Grundstücks vor der Übergabe als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen, so treten diese Wirkungen mit der Eintragung ein. § 447. Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer^ die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung 6e* stimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht dest Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. § 448. Die Kosten der Übergabe der verkauften Sache, insbesondere die Kosten des Messens und Wägens, fallen dem Verkäufer, die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte fallen dem Käufer zur Last. Ist ein Recht verkauft, so fallen die Kosten der Begründung oder Übertragung des Rechtes dem Verkäufer zur Last. § 449. Der Käufer eines Grundstücks hat die Kosten der Auflassung und der Eintragung, der Käufer eines Rechtes an einem Grundstücke hat die Kosten der zur Begründung oder Über­ tragung des Rechtes nötigen Eintragung in das Grundbuch, mit Einschluß der Kosten der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen, zu tragen. Dem Käufer fallen in beiden Fällen auch di« Kosten der Beurkundung des Kaufes zur Last. § 450. Ist vor der Übergabe der verkauften Sache die Gefahr auf den Käufer übergegangen und macht der Verkäufer vor der Übergabe Verwendungen auf die Sache, die nach dem Übergang« der Gefahr notwendig geworden sind, so kann er von dem Käufer Ersatz verlangen, wie wenn der Käufer ihn mit der Verwaltung der Sache beauftragt hätte. Die Verpflichtung des Käufers zum Ersätze sonstiger Verwendungen bestimmt sich nach den Bor« schriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. § 451. Ist ein Recht an einer Sache verkauft, das zum Besitze der Sache berechtigt, so finden die Vorschriften der 446 bis 450 entsprechende Anwendung. § 452. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, von welchem an die Nutzungen des gekauften Gegenstandes ihm gebühren, sofern nicht der Kaufpreis ge­ stundet ist. § 453. Ist als Kaufpreis der Marktpreis bestimmt, so gilt int Zweifel der für den Erfüllungs­ ort zur ErMungszeit maßgebende Marktpreis als vereinbart. § 454. Hat der Verkäufer den Vertrag erfüllt und den Kaufpreis gestundet, so steht ihm dai im § 325 Abs. 2 und im § 326 bestimmte Rücktrittsrecht nicht zu. § 455. Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung dei Kaufpreises Vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Übertragung des Eigentums untei

Kauf. Tausch.

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der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgt und daß der Verkäufer zum Rücktritte von dem Vertrage berechtigt ist, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt.

§ 456. Bei einem Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung dürfen der mit der Vornahme oder Leitung des Verkaufs Beauftragte und die von ihm zugezogenen Gehilfen, mit Einschluß des Protokollführers, den zum Verkaufe gestellten Gegenstand weder für sich persönlich oder durch einen anderen noch als Vertreter eines anderen kaufen. § 457. Die Vorschrift des § 456 gilt auch bei einem Verkauf außerhalb der Zwangsvollstrek­ kung, wenn der Auftrag zu dem Verkauf auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift erteilt worden ist, die den Auftraggeber ermächtigt, den Gegenstand für Rechnung eines anderen verkaufen zu lassen, insbesondere in den Fällen des Pfandverkaufs und des in den §§ 383, 385 zugelassenen Verkaufs, sowie bei einem Verkaufe durch den Konkursverwalter. § 458. Die Wirksamkeit eines den Vorschriften der §§ 456, 457 zuwider erfolgten Kaufes und der Übertragung des gekauften Gegenstandes hängt von der Zustimmung der bei dem Verkauf als Schilldner, Eigentümer oder Gläubiger Beteiligten ab. Fordert der Käufer einen Beteüigten zur Erklärung über die Genehmigung auf, so finden die Vorschriften des § 177 Abs.2 entsprechende Anwendung. Wird infolge der Verweigerung der Genehmigung ein neuer Verkauf vorgenommen, so hat der stühere Käufer für die Kosten des neuen Verkaufs sowie für einen Mindererlös aufzukommen. IL Gewährleistung wegen Mängel der Sache. § 459. Der Verkäufer einer Sache haftet dem Käufer dafür, daß sie zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Taug­ lichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht. Der Verkäufer haftet auch dafür, daß die Sache zur Zeit des Überganges der Gefahr die zu­ gesicherten Eigenschaften hat.

§ 460. Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn der Käufer den Mangel bei dem Abschlüsse des Kaufes kennt. Ist dem Käufer ein Mangel der im § 459 Abs. 1 bezeichneten Art infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so haftet der Verkäufer, -sofern er nicht die Abwesenheit des Fehlers zugesichert hat, nur, wenn er den Fehler arglistig ver­ schwiegen hat.

§ 461. Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn die Sache auf Grund eines Pfandrechts in öffentlicher Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand verkauft wird. § 462. Wegen eines Mangels, den der Verkäufer nach den Vorschriften der §§ 459, 460 zu vertreten hat, kann der Käufer Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung) oder Herabsetzung -des Kaufpreises (Minderung) verlangen. § 463. Fehlt der verkauften Sache zur Zeit des Kaufes eine zugesicherte Eigenschaft, so kann Der Käufer statt der Wandelung oder der Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen hat.

8 464. Nimmt der Käufer eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den §§ 462,463 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Annahme vorbehält. § 465. Die Wandelung oder die Minderung ist vollzogen, wenn sich der Verkäufer auf Ver­ langen des Käufers mit ihr einverstanden erklärt. § 466. Behauptet der Käufer dem Verkäufer gegenüber einen Mangel der Sache, so kann der Verkäufer ihn unter dem Erbieten zur Wandelung und unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erllärung darüber auffordern, ob er Wandelung verlange. Die Wandelung kann in diesem Falle nur bis zum Ablaufe der Frist verlangt werden. § 467. Auf die Wandelung finden die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Bor­ schriften der §§ 346 bis 348,350 bis 354,356 entsprechende Anwendung; im Falle des § 352 ist jedoch die Wandelung nicht ausgeschlossen, wenn der Mangel sich erst bei der Umgestaltung der Sache gezeigt hat. Der Verkäufer hat dem Käufer auch die Vertragskosten zu ersetzen.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

§ 468. Sichert der Verkäufer eines Grundstücks dem Käufer eine bestimmte Größe des Grund" stücks zu, so hastet er für die Größe wie für eine zugesicherte Eigenschaft. Der Käufer kann jedoch wegen Mangels der zugesicherten Größe Wandelung nur verlangen, wenn der Mangel so erheblich ist, daß die Erfüllung des Vertrags für den Käufer kein Interesse hat. § 469. Sind von mehreren verkauften Sachen nur einzelne mangelhaft, so kann nur in An­ sehung dieser Wandelung verlangt werden, auch wenn ein Gesamtpreis für alle Sachen festgesetzt ist. Sind jedoch die Sachen als zusammengehörend verkauft, so kann jeder Teil verlangen, daß die Wandelung auf alle Sachen erstreckt wird, wenn die mangelhaften Sachen nicht ohne Nachteil für ihn von den übrigen getrennt werden können. § 470. Die Wandelung wegen eines Mangels der Hauptsache erstreckt sich auch auf die Neben­ sache. Ist die Nebensache mangelhaft, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung verlangt werden. § 471. Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen für einen Gesamtpreis die Wan­ delung nur in Ansehung einzelner Sachen statt, so ist der Gesamtpreis in dem Verhältnisse herab­ zusetzen, in welchem zur Zeü des Verkaufs der Gesamtwert der Sachen in mangelfreiem Zustande zu dem Werte der von der Wandelung nicht betroffenen Sachen gestanden haben würde. § 472. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnisse herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Sache in mangelfreiem Zustande zu dem wirllichen Werte gestanden haben würde. Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen für einen Gesamtpreis die Minderung nur wegen einzelner Sachen statt, so ist bei der Herabsetzung des Preises der Gesamtwert aller Sachen zugrunde zu legen. § 473. Sind neben dem in Geld festgesetzten Kaufpreise Leistungen bedungen, die nicht ver­ tretbare Sachen zum Gegenstände haben, so sind diese Leistungen in den Fällen der §§ 471, 472 nach dem Werte zur Zeit des Verkaufs in Geld zu veranschlagen. Die Herabsetzung der Gegen­ leistung des Käufers erfolgt an dem in Geld festgesetzten Preise; ist dieser geringer als der abzu­ setzende Betrag, so hat der Verkäufer den überschießenden Betrag dem Käufer zu vergüten. § 474. Sind auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann von jedem und gegen jeden Minderung verlangt werden. Mit der Vollziehung der von einem der Käufer verlangten Minderung ist die Wandelung aus­ geschlossen. § 475. Durch die wegen eines Mangels erfolgte Minderung wird das Recht des Käufers, wegen eines anderen Mangels Wandelung oder von neuem Minderung zu verlangen, nicht ausgeschlossen. § 476. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewähr­ leistung wegen Mängel der Sache erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt.

§ 477. Der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung sowie der Anspruch auf Schadens­ ersatz wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft verjährt, sofern nicht der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei beweglichen Sachen in sechs Monaten von der Ablieferung, bei Grund­ stücken in einem Jahre von der Übergabe an. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden. Beantragt der Käufer gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises, so wird die Verjährung unterbrochen. Die Unterbrechung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens fort. Die Vorschriften des § 211 Abs. 2 und des § 212 finden entsprechende Anwendung. Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eines der im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche bewirkt auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung der anderen Ansprüche. § 478. Hat der Käufer den Mangel dem Verkäufer angezeigt oder die Anzeige an ihn abge­ sendet, bevor der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung verjährt war, so kann er auch nach der Vollendung der Verjährung die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund der Wandelung oder der Minderung dazu berechtigt sein würde. Das Gleiche gilt, wenn der Käufer vor der Vollendung der Verjährung gerichtliche Beweisaufnahme zm Sicherung des Beweises beantragt oder in einem zwischen ihm und einem späteren Erwerber der Sache wegen des Mangels anhängigen Rechtsstreite dem Verkäufer den Streit verkündet hat.

Kauf.

Tausch.

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Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so bedarf es der Anzeige oder einer ihr nach Abs. 1 gleichstehenden Handlung nicht. § 479. Der Anspruch auf Schadensersatz kann nach der Vollendung der Verjährung nur auf­ gerechnet werden, wenn der Käufer vorher eine der im § 478 bezeichneten Handlungen vorgenommen hat. Diese Beschränkung tritt nicht ein, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. § 480. Der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten Sache kann statt der Wandelung oder der Minderung verlangen, daß ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie ge­ liefert wird. Auf diesen Anspruch finden die für die Wandelung geltenden Vorschriften der §§464 bis 466, des § 467 Satz 1 und der §§ 469,470,474 bis 479 entsprechende Anwendung. Fehlt der Sache zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, eine zugesicherte Eigenschaft oder hat der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Käufer statt der Wandelung, der Minderung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. § 481. Für den Verkauf von Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren, von Rindvieh, Schafen und Schweinen gelten die Vorschriften der §§ 459 bis 467,469 bis 480 nur insoweit, als sich nicht aus den §§ 482 bis 492 ein anderes ergibt. § 482. Der Verkäufer hat nur bestimmte Fehler (Hauptmängel) und diese nur dann zu ver­ treten, wenn sie sich innerhalb bestimmter Fristen (Gewährfristen) zeigen. Die Hauptmängel und die Gewährfristen werden durch eine mit Zustimmung des Bundes­ rats zu erlassende Kaiserliche VerordnungT) bestimmt. Die Bestimmung kann auf demselben Wege ergänzt und abgeändert werden.2*)I. 3 4 5 6 * * * * II. Auf Grund des § 482 erging folgende Kaiserliche Verordnung, betr. die Hauptmangel und Gewährsristen beim Biehhandel, vom 27. März 1899 (RGBl. S. 219—220): 8 1. Für den Verkauf von Nutz- und Zuchttieren gelten als Hauptmängel: I. bei Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren: 1. Rotz (Wurm) mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; 2. Dummkoller (Koller, Dummsein) mit einer Gewährsrist von vierzehn Tagen; als Dummkoller ist anzusehen die allmählich oder infolge der akuten Gehirnwassersucht entstandene, unheilbare Krank­ heit des Gehirns, bei der das Bewußtsein des Pferdes herabgesetzt ist; 3. Dämpfigkeit (Dampf, Hartschlägigkeit, Bauchschlägigkeit) mit einer Gewährftist von vierzehn Tagen; als Dämpfigkeit ist anzusehen die Atembeschwerde, die durch einen chronischen, unheilbaren Krank­ heitszustand der Lungen oder des Herzens bewirkt wird; 4. Kehlkopfpfeifen (Pfeiferdampf, Hartschnaufigkeit, Rohren) mit einer Gewährftist von vierzehn Tagen; als Kehlkopfpfeifen ist anzusehen die durch einen chronischen und unheilbaren Krankheits­ zustand des Kehlkopfes oder der Luftröhre verursachte und durch ein hörbares Geräusch gekennzeich­ nete Atemstörung; 5. periodische Augenentzündung (innere Augenentzündung, Mondblindheit) mit einer Gewährftist von vierzehn Tagen; als periodische Augenentzündung ist anzusehen die auf inneren Einwirkungen be­ ruhende, entzündliche Veränderung an den inneren Organen des Auges; 6. Koppen (Krippensetzen, Aufsetzen, Freikoppen, Luftschnappen, Windschnappen) mit einer Gewähr­ ftist von vierzehn Tagen; II. bei Rindvieh: 1. tuberkulöse Erkrankung, sofern infolge dieser Erkrankung eine allgemeine Beeinträchtigung des Nähr­ zustandes des Tieres herbeigeführt ist, mit einer Gewährftist von vierzehn Tagen; 2. Lungenseuche mit einer Gewährfrist von achtundzwanzig Tagen; III. bei Schafen: Räude mit einer Gewährftist von vierzehn Tagen; IV. bei Schweinen: 1. Rotlauf mit einer Gewährftist von drei Tagen; 2. Schweineseuche (einschließlich Schweinepest) mit einer Gewährfrist von zehn Tagen. 8 2. Für den Verkauf solcher Tiere, die alsbald geschlachtet werden sollen und bestimmt sind, al- Nah­ rungsmittel für Menschen zu dienen (Schlachttiere), gelten als Hauptmängel: I. bei Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren: Rotz (Wurm) mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; II. bei Rindvieh: tuberkulöse Erkrankung, sofern infolge dieser Erkrankung mehr als die Hälfte des Schlachtgewichts nicht oder nur unter Beschränkungen als Nahrungsmittel für Menschen geeignet ist, mit einer Gewähr­ ftist von vierzehn Tagen; (III. bei Schafen: I allgemeine Wassersucht mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; als allgemeine Wassersucht ist

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

§ 483. Die Gewährfrist beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Gefahr auf den Käufer übergeht. § 484. Zeigt sich ein Hauptmangel innerhalb der Gewährfrist, so wird vermutet, daß der Mangel schon zu der Zeit vorhanden gewesen sei, zu welcher die Gefahr auf den Käufer über­ gegangen ist. § 485. Der Käufer verliert die ihm wegen des Mangels zustehenden Rechte, wenn er nicht spä­ testens zwei Tage nach dem Ablaufe der Gewährfrist, oder, falls das Tier vor dem Ablaufe der Frist getötet worden oder sonst verendet ist, nach dem Tode des Tieres den Mangel dem Verkäufer anzeigt oder die Anzeige an chn absendet oder wegen des Mangels Klage gegen den Verkäufer erhebt oder diesem den Streit verkündet oder gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beanttagt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. § 486. Die Gewährfrist kann durch Vertrag verlängert oder abgekürzt werden. Die ver­ einbarte Frist tritt an die Stelle der gesetzlichen Frist. § 487. Der Käufer kann nur Wandelung, nicht Minderung verlangen. Die Wandelung kann auch in den Fällen der §§ 351 bis 353, insbesondere wenn das Tier ge­ schlachtet ist, verlangt werden; an Stelle der Rückgewähr hat der Käufer den Wert des Tieres zu vergüten. Das Gleiche gill in anderen Fällen, in denen der Käufer infolge eines Umstandes, den er zu vertreten hat, insbesondere einer Verfügung über das Tier, außerstande ist, das Tier zurückzugewähren. Ist vor der Vollziehung der Wandelung eine unwesentliche Verschlechterung des Tieres infolge eines von dem Käufer zu vertretenden Umstandes eingetreten, so hat der Käufer die Wertminderung zu vergüten. Nutzungen hat der Käufer nur insoweit zu ersetzen, als er sie gezogen hat. §488. Der Verkäufer hat im Falle der Wandelung dem Käufer auch die Kosten der Fütterung und Pflege, die Kosten der tierärztlichen Untersuchung und Behandlung sowie die Kosten der not« wendig gewordenen Tötung und Wegschaffung des Tieres zu ersetzen. § 489. Ist über den Anspruch auf Wandelung ein Rechtsstreit anhängig, so ist auf Anttag der einen oder der anderen Partei die öffentliche Versteigerung des Tieres und die Hinterlegung der Erlöses durch einstwellige Verfügung anzuordnen, sobald die Besichtigung des Tieres nicht mehr er. forderlich ist. 8 490. Der Anspruch auf Wandelung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen einej Hauptmangels, dessen Nichtvorhandensein der Verkäufer zugesichert hat, verjährt in sechs Wocher von dem Ende der Gewährfrist an. Im übrigen bleiben die Vorschriften des § 477 unberührt. An die Stelle der in den §§ 210, 212, 215 bestimmten Fristen tritt eine Frist von sechs Wochen Der Käufer kann auch nach der Verjährung des Anspruchs auf Wandelung die Zahlung bei Kaufpreises verweigern. Die Aufrechnung des Anspruchs auf Schadensersatz unterliegt nicht bei im § 479 bestimmten Beschränkung. 8 491. Der Käufer eines nur der Gattung nach bestimmten Tieres kann statt der Wandelung verlangen, daß ihm an Stelle des mangelhaften Tieres ein mangelfreies geliefert wird. Auf dieser Anspruch finden die Vorschriften der §§488 bis 490 entsprechende Anwendung. 8 492. Übernimmt der Verkäufer die Gewährleistung wegen eines nicht zu den Hauptmängelr gehörenden Fehlers oder sichert er eine Eigenschaft des Tieres zu, so finden die Vorschriften de §§ 487 bis 491 und, wenn eine Gewährfrist vereinbart wird, auch die Vorschriften der §§ 483 bis 48! entsprechende Anwendung. Die im § 490 bestimmte Verjährung beginnt, wenn eine Gewährfris nicht vereinbart wird, mit der Ablieferung des Tieres. (Fortsetzung zur vorigen Seite.) anzusehen der durch eine innere Erkrankung oder durch ungenügende Ernährung herbeigeführte wasser süchtige Zustand des Fleisches; IV. bei Schweinen: 1. tuberkulöse Erkrankung unter der in der Nr. II bezeichneten Voraussetzung mit einer Gewährfris von vierzehn Tagen; 2. Trichinen mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; 3. Finnen mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen. *) Uber den Übergang der bisher dem Kaiser zustehenden Besugnisse ist § 4 ÜbergangsG. mit Art. 17

RB., abgedruckt unter 122, maßgebend; über die Ersetzung des Bundesrats siehe 1 23.

Kauf. Tausch.

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§ 493. Die Vorschriften über die Verpflichtung des Verkäufers zm Gewährleistung wegen Mängel der Sache finden auf andere Verträge, die auf Beräußemng oder Belastung einer Sache gegen Entgelt gerichtet sind, entsprechende Anwendung.

ui. Besondere Arten des Kaufes. 1. Kauf nach Probe. Kauf auf Probe.

§ 494. Bei einem Kaufe nach Probe oder nach Muster sind die Eigenschaften der Probe oder des Musters als zugesichert anzusehen. § 495. Bei einem Kaufe auf Probe oder auf Besicht steht die Billigung des gekauften Gegen­ standes im Belieben des Käufers. Der Kauf ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung geschlossen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Untersuchung des Gegenstandes zu gestatten. § 496. Die Billigung eines auf Probe oder auf Besicht gekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der vereinbarten Frist und in Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem Käufer von dem Verkäufer bestimmten angemessenen Frist erklärt werden. War die Sache dem Käu­ fer zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung übergeben, so gilt sein Schweigen als Billigung. 2. Wiederkauf.

§ 497. Hat sich der Verkäufer in dem Kaufverträge das Recht des Mederkaufs Vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, daß er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. Der Preis, zu welchem verkauft worden ist, gilt im Zweifel auch für den Wiederkauf. § 498. Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, dem Wiederkäufer den gekauften Gegenstand nebst Zubehör herauszugeben. Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts eine Verschlechterung, den Untergang oder eine aus einem anderen Grunde eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des gekauften Gegenstandes verschuldet oder den Gegenstand wesentlich verändert, so ist er für den daraus entstehenden Schaden verantworüich. Ist der Gegenstand ohne Verschulden des Wieder­ verkäufers verschlechtert oder ist er nur unwesenüich verändert, so kann der Wiederkäufer Minderung des Kaufpreises nicht verlangen. § 499. Hat der Wiederverkäufe! vor der Ausübung des Wiederkaussrechtes über den gekauften Gegenstand verfügt, so ist er verpflichtet, die dadurch begründeten Rechte Dritter zu beseitigen. Einer, Verfügung des Wiederverkäufers steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvoll­ streckung oder der Arrestvolhiehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. § 506. Der Wiederverkäufe! kann für Verwendungen, die er auf den gekauften Gegenstand vor dem Wiederkaufe gemacht hat, insoweit Ersatz verlangen, als der Wert des Gegenstandes durch die Verwendungen erhöht ist. Eine Einrichtung, mit der er die herauszugebende Sache versehen hat, kann er wegnehmen. § 501. Ist als Wiederkaufpreis der Schätzungswert vereinbart, den der gekaufte Gegen­ stand zur Zeit des Wiederkaufs hat, so ist der Wiederverkäufer für eine Verschlechterung, den Unter­ gang oder die aus einem anderen Gmnde eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des Gegen­ standes nicht verantwortlich, der Wiederkäufer zum Ersätze von Verwendungen nicht verpflichtet. § 502. Steht das Wiederkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im ganzen ausgeübt werden. Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die übrigen berechtigt, das Wiederkaufsrecht im ganzen auszuüben. § 503. Das Wiederkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablaufe von dreißig, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablaufe von drei Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetz­ lichen Frist. 3. Vorkauf.

§ 504. Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Borkaufe berechtigt ist, kann das Vorkaufs­ recht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat. Jaeger, ReichszivUgesetze. 8. Auflage.

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BGB. Zweites Buch.

Recht der SchuldverhälLnisse.

§ 505. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes erfolgt durch Erklämng gegenüber dem Ver­ pflichteten. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten ver­ einbart hat. § 506. Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verpflichteten für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts der Rücktritt Vorbehalten wird, ist dem Vorkaufsberechtigten gegen­ über unwirksam. § 507. Hat sich der Dritte in dem Vertrage zu einer Nebenleistung verpflichtet, die der Bor­ kaufsberechtigte zu bewirken außerstande ist, so hat der Vorkaufsberechtigte statt der Nebenleistung ihren Wert zu entrichten. Läßt sich die Nebenleistung nicht in Geld schätzen, so ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen; die Vereinbarung der Nebenleistung kommt jedoch nicht in Be­ tracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten auch ohne sie geschlossen sein würde. § 508. Hat der Dritte den Gegenstand, auf den sich das Vorkaufsrecht bezieht, mit anderen Gegenständen zu einem Gesamtpreise gekauft, so hat der Vorkaufsberechtigte einen verhältnis­ mäßigen Teil des Gesamtpreises zu entrichten. Der Verpflichtete kann verlangen, daß der Borkauf auf alle Sachen erstreckt wird, die nicht ohne Nachteil für ihn getrennt werden können. § 509. Ist dem Dritten in dem Vertrage der Kaufpreis gestundet worden, so kann der Vor­ kaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er für den gestundeten Betrag Sicher­ heit leistet. Ist ein Gmndstück Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht, als für den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek an dem Gmndstücke verein­ bart oder in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Schuld, für die eine Hypothek an dem Gmndstücke besteht, übernommen worden ist. § 510. Der Verpflichtete hat dem Borkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt. Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablaufe von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablaufe einer Woche nach dem Empfange der Mitteilung ausgeübt wer­ den. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist. § 511. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt. § 512. Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvoll­ streckung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. § 513. Steht das Vorkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im ganzen ausgeübt werden. Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die übrigen berechtigt, das Vorkaufsrecht im ganzen auszuüben. § 514. Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben des Berech­ tigten über, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, so ist es im Zweifel vererblich.

IV. Tausch. § 515. Auf den Tausch finden die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung. Zweiter Titel.

Schenkung. § 516. Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, daß die Zuwendung unentgelllich erfolgt. Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erllärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablaufe der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher ab­ gelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vor­ schriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.

Schenkung.

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§ 517. Eine Schenkung liegt nicht vor, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Bermögenserwerb unterläßt oder auf ein angefallenes, noch nicht endgültig erworbenes Recht verzichtet oder eine Erbschaft oder ein Vermächtnis ausschlägt. § 518. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die gerichtliche oder notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeich­ neten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung. Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. § 519. Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne daß sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird. Treffen die Ansprüche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der ftüher entstandene Anspruch vor. § 520. Verspricht der Schenker eine in wiederkehrenden Leistungen bestehende Unter­ stützung, so erlischt die Verbindlichkeit mit seinem Tode, sofern nicht aus dem Versprechen sich ein anderes ergibt. § 521. Der Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. § 522. Zur Entrichtung von Verzugszinsen ist der Schenker nicht verpflichtet. § 523. Verschweigt der Schenker arglistig einen Mangel im Rechte, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hatte der Schenker die Leistung eines Gegenstandes versprochen, den er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte wegen eines Mangels im Rechte Schadensersatz wegen Nichterfüllung ver­ langen, wenn der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Die für die Gewährleistungspflicht des Verkäufers geltenden Vorschriften des § 433 Abs. 1, der §§ 434 bis 437, des § 440 Abs. 2 bis 4 und der §§ 441 bis 444 finden entsprechende Anwendung. § 524. Verschweigt der Schenker arglistig einen Fehler der verschenkten Sache, so ist er ver­ pflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hatte der Schenker die Leistung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache versprochen, die er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte, wenn die geleistete Sache fehlerhaft und der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässig­ keit unbekannt geblieben ist, verlangen, daß ihm an Stelle der fehlerhaften Sache eine fehlerfreie geliefert wird. Hat der Schenker den Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Beschenkte statt der Lieferung einer fehlerfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Auf diese An­ sprüche finden die für die Gewährleistung wegen Fehler einer verkauften Sache geltenden Vor­ schriften entsprechende Anwendung. § 525. Wer eine Schenkung unter einer Auflage macht, kann die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat. Liegt die Vollziehung der Auflage im öffentlichen Interesse, so kann nach dem Tode des Schen­ kers auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen. § 526. Soweit infolge eines Mangels im Rechte oder eines Mangels der verschenkten Sache der Wert der Zuwendung die Höhe der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwendungen nicht erreicht, ist der Beschenkte berechtigt, die Vollziehung der Auflage zu verweigern, bis der durch den Mangel entstandene Fehlbetrag ausgeglichen wird. Vollzieht der Beschenkte die Auflage ohne Kenntnis des Mangels, so kann er von dem Schenker Ersatz der durch die Vollziehung verursachten Aufwendungen insoweit verlangen, als sie infolge des Mangels den Wert der Zuwendung über­ steigen. § 527. Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraus­ setzungen nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen. Der Anspmch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter berechtigt ist, die Bolhiehung der Auflage zu verlangen.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

§ 528. Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen pandesmäßigen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten oder seinem früheren Ehegatten gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereichemng fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe burdj Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten finden die Vorschriften des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschriften des § 1615 entsprechende Anwendung. Unter mehreren Beschenken haftet der früher Beschenkte nm insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist. § 529. Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zett des Eintritts seiner Bedürftigkeit feit der Leistung des geschentten Gegenstandes zehn Jahre ver­ strichen sind. Das Gleiche gttt, soweit der Beschenkte bei Berücksichttgung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne daß sein standesmäßiger Unterhalt oder die Er» fülkmg der chm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird. § 589. Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenke durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undankes schuldig macht. Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Mderrufs nut zu, wenn der Beschenke vor­ sätzlich und widerrechttich den Schenker getötet oder am Mdermfe gehindert hat. § 581. Der Widerruf erfolgt dmch Erklärung gegenüber dem Beschenken. Ist die Schenkung widerrufen, so kann die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden. § 682. Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenken verziehen hat oder wenn sett dem Zeitpuntt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Einttitte der Voraus­ setzungen seines Rechtes Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist. Nach dem Tode des Be­ schenken ist der Widerruf nicht mehr zulässig. § 588. Auf das Widerrufsrecht kann erst verzichtet werden, wenn der Undank dem Widerrufs­ berechtigten bekannt geworden ist. 8 584. Schenkungen, dmch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rüchicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerrufe. Dritter Titel.

Miete.

Pacht.

I. Mete. 8 585. Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichte^ dem Mieter den Gebrauch der vermieteten Sache während der Mietzeit zu gewähren. Der Mieter ist verpflichtet, dem Ver­ mieter den vereinbarten Mietzins zu entrichten. 8 586. Der Vermieter hat die vermietete Sache dem Mieter in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauche geeigneten Zustande zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustande zu «halten. 8 587. Ist die vermietete Sache zur Zeit der Überlassung an den Mieter mit einem Fehler behaftet, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert, oder ent­ steht im Laufe der Mete ein solcher Fehler, so ist der Mieter für die Zett, während deren die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung des Metzinses befreit, für die Zeit, während deren die Tauglichkeit gemindert ist, nur zur Entrichtung eines nach den §§ 472, 473 zu bemessenden Teiles des Mietzinses verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt. Bei der Ver­ mietung eines Grundstücks steht die Zusicherung einer bestimmten Größe der Zusicherung einer Eigenschaft gleich.

Miete.

Pacht.

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§ 538* Ist ein Mangel der im § 537 bezeichneten Art bei dem Abschlüsse des Berttags vor­ handen oder entsteht ein solcher Mangel später infolge eines Umstandes, den der Vermieter zu ver­ treten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter, statt die im §537 bestimmten Rechte geltend zu machen, Schadensersatz wegen Nichterfül­ lung verlangen. Im Falle des Verzugs des Vermieters kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. § 539. Kennt der Mieter bei dem Abschlüsse des Berttags den Mangel der gemieteten Sache, so stehen ihm die in den §§ 537,538 bestimmten Rechte nicht zu. Ist dem Mieter ein Mangel der im § 537 Abs. 1 bezeichneten Art infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben oder nimmt er eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so kann er diese Rechte nur unter den Voraus­ setzungen geltend machen, unter welchen dem Käufer einer mangelhaften Sache nach den §§460, 464 Gewähr zu leisten ist. § 540* Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Vermieters zur Berttetung von Mängeln der vermieteten Sache erlassen oder beschränk wird, ist nichtig, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschweigt. § 541. Wird durch das Recht eines Dritten dem Mieter der verttagsmäßige Gebrauch der ge­ mieteten Sache ganz oder zum Teil entzogen, so finden die Vorschriften der §§ 537, 538, des § 539 Satz 1 und des § 540 entsprechende Anwendung. § 542. Wird dem Mieter der verttagsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wiederentzogen, so kann der Mieter ohne Einhaltung einer Kün­ digungsfrist das Mietverhältnis kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Vermieter eine chm von dem Mieter bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu schaf­ fen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Erfüllung des Vertrags infolge des die Kündigung rechtfertigenden Umstandes für den Mieter kein Interesse hat. Wegen einer unerheblichen Hinderung oder Borenthaltung des Gebrauchs ist die Kündigung nur zulässig, wenn sie durch ein besonderes Interesse des Mieters gerechtfertigt wird. Bestreitet der Vermieter die Zulässigkeit der erfolgten Kündigung, weil er den Gebrauch der Sache rechtzeitig gewährt oder vor dem Ablaufe der Frist die Abhilfe bewirk habe, so trifft ihn die Beweislast. 8 543. Auf das dem Mieter nach § 542 zustehende Kündigungsrecht finden die Vorschriften der §§ 539 bis 541 sowie die für die Wandelung bei dem Kaufe geltenden Vorschriften der §§ 469 bis 471 entsprechende Anwendung. Ist der Mietzins für eine spätere Zeit im voraus entrichtet, so hat ihn der Vermieter nach Maßgabe des § 347 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstandes erfolgt, den er nicht zu ver­ treten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurück­ zuerstatten. 8 544. Ist eine Wohnung oder ein anderer zum Aufenthalte von Menschen bestimmter Raum so beschaffen, daß die Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, so kann der Mieter das Metverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, auch wenn er die gefahrbringende Beschaffenheit bei dem Abschlüsse des Vertrags gekannt oder auf die Geltend­ machung der ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte verzichtet hat. 8 545. Zeigt sich im Laufe der Miete ein Mangel der gemieteten Sache oder wird eine Vor­ kehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. Unterläßt der Mieter die Anzeige, so ist er zum Ersätze des daraus entstehenden Schadens ver­ pflichtet; er ist, soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige Abhilfe zu schaffen außer­ stande war, nicht berechttgt, die im § 537 bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach § 542 Abs. 1 Satz 3 ohne Bestimmung einer Frist zu kündigen oder Schadensersatz wegen NichterMung zu verlangen. 8 546. Die auf der vermieteten Sache ruhenden Lasten hat der Vermieter zu tragen. 8 547. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen zu ersetzen. Der Mieter eines Tieres hat jedoch die Fütterungskosten zu tragen.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnine.

Die Verpflichtung des Vermieters zum Ersähe sonstiger Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. § 548. Veränderungen oder Verschlechterungen der gemieteten Sache, die durch den vertrags­ mäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten. § 549. Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der gemieteten Sache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Sache weiter zu vermieten. Ver­ weigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt. Überläßt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauche zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat.

§ 550. Macht der Mieter von der gemieteten Sache einen vertragswidrigen Gebrauch und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann der Vermieter auf Unterlassung klagen. § 551. Der Mietzins ist am Ende der Mietzeit zu entrichten. Ist der Mietzins nach Zeit­ abschnitten bemessen, so ist er nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Der Mietzins für ein Grundstück ist, sofern er nicht nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, nach dem Ablaufe je eines Kalendervierteljahrs am ersten Werktage des folgenden Monats zu entrichten.

§ 552. Der Mieter wird von der Entrichtung des Mietzinses nicht dadurch befreit, daß er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung des ihm zustehenden Gebrauchs­ rechts verhindert wird. Der Vermieter muß sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, welche er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt. Solange der Vermieter infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Drit­ ten außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren, ist der Mieter zur Entrichtung des Miet­ zinses nicht verpflichtet. § 553. Der Vermieter kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter od er derjenige, welchem der Mieter den Gebrauch der gemieteten Sache überlassen hat, ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters einen vertragswidrigen Gebrauch der Sache fortsetzt, der die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt, insbesondere einem Drit­ ten den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch beläßt, oder die Sache durch Vernachlässigung der dem Mieter obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet. § 554. Der Vermieter kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Miet­ zinses oder eines Teiles des Mietzinses im Verzug ist. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Meter den Vermieter befriedigt, bevor sie erfolgt. Die Kündigung ist unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.

§ 555. Macht der Vermieter von dem ihm nach den §§ 553, 554 zustehenden Kündigungs­ rechte Gebrauch, so hat er den für eine spätere Zeit im voraus entrichteten Mietzins nach Maßgabe des § 347 zurüchuerstatten. § 556. Der Mieter ist verpflichtet, die gemietete Sache nach der Beendigung des Metver­ hältnisses zurückzugeben. Dem Mieter eines Grundstücks steht wegen seiner Ansprüche gegen den Vermieter ein Zurück­ behaltungsrecht nicht zu. Hat der Mieter den Gebrauch der Sache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern. § 557. Gibt der Mieter die gemietete Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung den ver­ einbarten Mietzins verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausge­ schlossen.

Mete.

Pacht.

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§ 558. Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Berändemngen oder Verschlechterungen der vermieteten Sache sowie die Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem er die Sache zurückerhält, die Verjährung der Ansprüche des Mieters beginnt mit der Beendigung des Mietverhältnisses. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Sache verjähren auch die Ersatzansprüche des Vermieters. § 559. Der Vermieter eines Grundstücks hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Für künftige Entschädigungsforderungen und für den Mietzins für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. Es erstreckt sich nicht auf die der Pfändung nicht unter­ worfenen Sachen. § 569. Das Pfandrecht des Vermieters erlischt mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstück, es sei denn, daß die Entfernung ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt. Der Vermieter kann der Entfernung nicht widersprechen, wenn sie im regelmäßigen Bettiebe des Geschäfts des Mieters oder den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entsprechend erfolgt oder wenn die zurückbleibenden Sachen zur Sicherung des Vermieters offenbar ausreichen.

§ 561. Der Vermieter darf die Entfernung der seinem Pfandrecht unterliegenden Sachen, soweit er ihr zu widersprechen berechtigt ist, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern und, wenn der Mieter auszieht, die Sachen in seinen Besitz nehmen. Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters entfernt worden, so kann er die Herausgabe zum Zwecke der Zurückschaffung in das Grundstück und, wenn der Mieter aus­ gezogen ist, die Überlassung des Besitzes verlangen. Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Vermieter von der Entfernung der Sachen Kenntnis erlangt hat, wenn nicht der Vermieter diesen Anspruch vorher gerichtlich geltend gemacht hat. § 562. Der Mieter kann die Geltendmachung des Pfandrechts des Vermieters durch Sicher­ heitsleistung abwenden; er kann jede einzelne Sache dadurch von dem Pfandrechte befreien, daß er in Höhe ihres Wertes Sicherheit leistet. § 563. Wird eine dem Pfandrechte des Vermieters unterliegende Sache für einen anderen Gläubiger gepfändet, so kann diesem gegenüber das Pfandrecht nicht wegen des Mietzinses für eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Pfändung geltend gemacht werden. § 564. Das Mietverhältnis endigt mit dem Ablaufe der Zeit, für die es eingegangen ist. Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jeder Teil das Mietverhältnis nach den Vorschriften des § 565 kündigen.

§ 565. Bei Grundstücken ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs Mässig; sie hat spätestens am dritten Werktage des Vierteljahrs zu erfolgen. Ist der Mietzins nach Monaten bemessen, so ist die Mndigung nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig; sie hat spätestens am fünfzehnten des Monats zu erfolgen. Ist der Mietzins nach Wochen bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß einer Kalenderwoche zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage der Woche zu erfolgen. Bei beweglichen Sachen hat die Mndigung spätestens am dritten Tage vor dem Tage zu erfolgen, an welchem das Mietverhältnis endigen soll. Ist der Mietzins für ein Grundstück oder für eine bewegliche Sache nach Tagen bemessen, so ist die Kündigung an jedem Tage für den folgenden Tag zulässig. Die Vorschriften des Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 gelten auch für die Fälle, in denen das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist vorzeitig gekündigt werden kann. § 566. Ein Mietvertrag über ein Grundstück, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, bedarf der schriftlichen Form. Wird die Form nicht beobachtet, so gilt der Berttag als für un­ bestimmte Zeit geschlossen; die Mndigung ist jedoch nicht für eine frühere Zeit als für den Schluß des ersten Jahres zulässig. § 567. Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als dreißig Jahre geschlossen, so kann nach dreißig Jahren jeder Teil das Metverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen.

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BGB. Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

Die Kündigung ist unzulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Vermieters oder des Meters geschlossen ist. § 588. Wird nach dem Ablaufe der Mietzeit der Gebrauch der Sache von dem Mieter fort* gesetzt, so gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der Vermieter oder der Mieter seinen entgegenstehenden Witten binnen einer Frist von zwei Wochen dem anderen Teile gegenüber erklärt. Die Frist beginnt für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs, für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in welchem er von der Fortsetzung Kenntnis erlangt. § 569. Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als der Vermieter berechtigt, das Mietver­ hältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist. § 570. Militärpersonen, Beamte, Geistliche und Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten können im Falle der Versetzung nach einem anderen Orte das Mietverhältnis in Ansehung der Räume, welche sie für sich oder ihre Familie an dem bisherigen Garnison- oder Wohnorte gemietet haben, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie Mässig ist. § 571. Wird das vermietete Grundstück nach der Überlassung an den Mieter von dem Ver­

mieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Verpflichtungen ein. Erfüllt der Erwerber die Verpflichtungen nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Er­ werber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Borausllage verzichtet hat. Erlangt der Meter von dem Übergange des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis,

so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhälmis für den ersten Termin kündigt, für den die Kündigung Mässig ist. § 572. Hat der Mieter des veräußerten Grundstücks dem Vermieter für die Erfüllung ferner Verpflichtungen Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte ein. Zur Rückgewähr der Sicherheit ist er nur verpflichtet, wenn sie ihm ausgehändigt wird oder wenn er dem Vermieter gegenüber die Verpflichtung zur Rückgewähr übernimmt. § 578. Eine Verfügung, die der Vermieter vor dem Übergange des Eigentums über den auf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entfallenden Mietzins getroffen hat, ist insoweit wirk­ sam, als sie sich auf den Mietzins für das zur Zeit des Überganges des Eigentums laufende Kalender­ vierteljahr bezieht; erfolgt der Übergang des Eigentums innerhalb des letzten halben Monats eines Kalendervierteljahrs, so ist die Verfügung auch insoweit wirksam, als sie sich auf den Mietzins für das folgende Kalendervierteljahr bezieht. Eine Verfügung über den Mietzins für eine spätere Zeit muß der Erwerber gegen sich gelten lassen, wenn er sie zur Zeit des Überganges des Eigen­

tums kennt?)

§ 574. Ein Rechtsgeschäft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter in Ansehung der Mietzinsfordemng vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung des Mietzinses, ist dem Er­ werber gegenüber wirksam, soweit es sich nicht auf den Mietzins für eine spätere Zeit als das Kalen­ dervierteljahr bezieht, in welchem der Mieter von dem Übergange des Eigentums Kenntnis erlangt; erlangt der Mieter die Kenntnis innerhalb des letzten halben Monats eines Kalendervierteljahrs, so ist das Rechtsgeschäft auch insoweit wirksam, als es sich auf denMietzins für das folgende Kalender­ vierteljahr bezieht. Ein Rechtsgeschäft, das nach dem Übergange des Eigentums vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts von dem Über­

gange des Eigentums Kenntnis hat?) § 575. Soweit die Entrichtung des Mietzinses an den Vermieter nach § 574 dem Erwerber gegenüber wirksam ist, kann der Mieter gegen die Mietzinsfordemng des Erwerbers eine ihm gegen den Vermieter zustehende Forderung auftechnen. Die Aufrechnung ist ausgeschloffen, wenn der Mieter die Gegenfordemng erworben hat, nachdem er von dem Übergange des Eigentums

Kenntnis erlangt hat, oder wenn die Gegenforderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als der Mietzins fällig geworden ist. § 576. Zeigt der Vermi eter dem Mieter an, daß er das Eigentum an dem vermieteten Grund­ stück auf einen Mitten übertragen habe, so muß er in Ansehung der Mietzinsfordemng die angex) Die jetzige Fassung der §§ 573,574 beruht auf Art. 2 Ges. vom 8. Juni 1915. Siehe Vordem. unter 3. Dort auch die Übergangsvorschriften.

Miete.

Pacht.

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zeigte Übertragung dem Mieter gegenüber gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, welcher als der neue Eigentümer bezeichnet worden ist. § 577. Wird das vermietete Grundstück nach der Überlassung an den Mieter von dem Ver­ mieter mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften der §§ 571 bis 576 ent­ sprechende Anwendung, wenn durch die Ausübung des Rechtes dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch entzogen wird. Hat die Ausübung des Rechtes nur eine Beschränkung des Mieters in dem vertragsmäßigen Gebrauche zur Folge, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie den vertragsmäßigen Gebrauch beeinträchtigen würde. § 578. Hat vor der Überlassung des vermieteten Grundstücks an den Mieter der Vermieter das Grundstück an einen Dritten veräußert oder mit einem Rechte belastet, durch dessen Ausübung der vertragsmäßige Gebrauch dem Mieter entzogen oder beschränkt wird, so gilt das Gleiche wie in den Fällen des § 571 Abs. 1 und des § 577, wenn der Erwerber dem Vermieter gegenüber die Er­ füllung der sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtungen übernommen hat. § 579. Wird das vermietete Grundstück von dem Erwerber weiter veräußert oder belastet, so finden die Vorschriften des § 571 Abs. 1 und der §§ 572 bis 578 entsprechende Anwendung. Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtungen nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach § 571 Abs. 2. § 580. Die Vorschriften über die Miete von Grundstücken gelten auch für die Miete von Wohn­ räumen und anderen Räumen. II. Pacht. § 581. Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstandes und fcen Genuß der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ord­ nungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter den vereinbarten Pachtzins zu entrichten. Auf die Pacht finden, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 597 ein anderes ergibt, die Vorschriften über die Miete entsprechende Anwendung. § 582. Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks hat die gewöhnlichen Ausbesserungen, insbesondere die der Wohn- und Wirtschaftsgebäude, der Wege, Gräben und Einftiedigungen, auf seine Kosten zu bewirken. § 583. Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks darf nicht ohne die Erlaubnis des Verpächters Änderungen in der wirtschaftlichen Bestimmung des Grundstücks vornehmen, die auf die Art der Bewirtschaftung über die Pachtzeit hinaus von Einfluß sind. § 584. Ist bei der Pacht eines landwirtschaftlichen Grundstücks der Pachtzins nach Jahren bemessen, so ist er nach dem Ablaufe je eines Pachtjahrs am ersten Werktage des folgenden Jahres zu entrichten. § 585. Das Pfandrecht des Verpächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks kann für den gesamten Pachtzins geltend gemacht werden und unterliegt nicht der im § 563 bestimmten Be­ schränkung. Es erstreckt sich auf die Früchte des Grundstücks sowie auf die nach § 715 Nr. 51) der Zivilprozeßordnung der Pfändung nicht unterworfenen Sachen. § 586. Wird ein Grundstück samt Inventar verpachtet, so liegt dem Pächter die Erhaltung der einzelnen Jnventarstücke ob. Der Verpächter ist verpflichtet, Jnventarstücke, die infolge eines von dem Pächter nicht zu Dertretenden Umstandes in Abgang kommen, zu ergänzen. Der Pächter hat jedoch den gewöhnlichen Abgang der zu dem Inventar gehörenden Tiere aus den Jungen insoweit zu ersetzen, als dies einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. § 587. Übernimmt der Pächter eines Gmndstücks das Inventar zum Schätzungswerte mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung der Pacht zum Schätzungswerte zurückzugewähren, so gelten die Vorschriften der §§ 588,589. § 588. Der Pächter trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Ver­ schlechterung des Inventars. Er kann über die einzelnen Stücke innerhalb der Grenzen einer ord­ nungsmäßigen Wirtschaft verfügen. ’) Jetzt §811 Nr. 4.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

Der Pächter hat das Inventar nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft in dem Zu­ stande zu erhalten, in welchem es ihm übergeben wird. Die von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigentum des Verpächters. § 589. Der Pächter hat das bei der Beendigung der Pacht vorhandene Inventar dem Ver­ pächter zurückzugewähren. Der Verpächter kann die Übernahme derjenigen von dem Pächter angeschafften Inventar­ stücke ablehnen, welche nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft für das Grundstück über­ flüssig oder zu wertvoll sind; mit der Ablehnung geht das Eigentum an den abgelehnten Stücken auf den Pächter über. Ist der Gesamtschätzungswert der übernommenen Stücke höher oder niedriger als der Gesamt­ schätzungswert der zurückzugewährenden Stücke, so hat im ersteren Falle der Pächter dem Verpäch­ ter, im letzteren Falle der Verpächter dem Pächter den Mehrbetrag zu ersetzen.

§ 599. Dem Pächter eines Grundstücks steht für die Forderungen gegen den Verpächter, die sich auf das mitgepachtete Inventar beziehen, ein Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangter: Jnventarstücken zu. Auf das Pfändrecht findet die Vorschrift des § 562 Anwendung. § 591. Der Pächter eines landwirtschaftlichen Gmndstücks ist verpflichtet, das Grundstück nach der Beendigung der Pacht in dem Zustande zurückzugewähren, der sich bei einer während der Pachtzeit bis zur Rückgewähr fortgesetzten ordnungsmäßigen Bewirtschaftung ergibt. Dies gilt insbesondere auch für die Bestellung. § 592. Endigt die Pacht eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Laufe eines Pachtjahrs, so hat der Verpächter die Kosten, die der Pächter auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Re­ geln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor dem Ende des Pachtjahrs zu trennenden Früchte verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert dieser Früchte nicht übersteigen. § 593. Der Pächter eines Landguts hat von den bei der Beendigung der Pacht vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ohne Rücksicht darauf, ob er bei dem Antritte der Pacht solche Erzeugnisse übernommen hat, so viel zurückzulassen, als zur Fortfühmng der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich ist, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden. Soweit der Pächter landwirtschaftliche Erzeugnisse in größerer Menge oder besserer Beschaffen­ heit zurückzulassen verpflichtet ist, als er bei dem Antritte der Pacht übernommen hat, kann er von dem Verpächter Ersatz des Wertes verlangen. Den vorhandenen auf dem Gute gewonnenen Dünger hat der Pächter zurückzulassen, ohne daß er Ersatz des Wertes verlangen kann. § 594. Übernimmt der Pächter eines Landguts das Gut auf Grund einer Schätzung des wirtschaftlichen Zustandes mit der Bestimmung, daß nach der Beendigung der Pacht die Rückgewähr gleichfalls auf Grund einer solchen Schätzung zu erfolgen hat, so finden auf die Rückgewähr des Gutes die Vorschriften des § 589 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn der Pächter Vorräte auf Grund einer Schätzung mit einer solchen Be­ stimmung übernimmt, für die Rückgewähr der Vorräte, die er zurückzMssen verpflichtet ist. § 595. Ist bei der Pacht eines Gmndstücks oder eines Rechtes die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablaufe die Pacht endigen soll. Diese Vorschriften gelten bei der Pacht eines Grundstücks oder eines Rechtes auch für die Fälle, in denen das Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist vorzeitig gekündigt werden kann. § 596. Dem Pächter steht das im § 549 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht zu. Der Verpächter -ist nicht berechtigt, das Pachtverhältnis nach § 569 zu kündigen. Eine Kündigung des Pachtverhältnisses nach § 570 findet nicht statt. § 597. Gibt der Pächter den gepachteten Gegenstand nach der Beendigung der Pacht nicht zurück, so kann der Verpächter für die Dauer der Borenthaltung als Entschädigung den vereinbarten Pachtzins nach dem Verhältnisse verlangen, in welchem die Nutzungen, die der Pächter während dieser Zeit gezogen hat oder hätte ziehen können, zu den Nutzungen des ganzen Pachtjahrs stehen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Leihe.

Darlehen.

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Vierter Titel.

Leihe. § 598. Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.

§ 599. Der Verleiher hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. § 600. Verschweigt der Verleiher arglistig einen Mangel im Rechte oder einen Fehler der verliehenen Sache, so ist er verpflichtet, dem Entleiher den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

§ 601. Der Entleiher hat die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen Sache, bei der Leihe eines Tieres insbesondere die Fütterungskosten, zu tragen. Die Verpflichtung des Verleihers zum Ersatz anderer Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Entleiher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. 8 602. Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertrags­ mäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Entleiher nicht zu vertreten.

8 603. Der Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen. Er ist ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen. 8 604. Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablaufe der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben. Ist eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zurückzugeben, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zwecke der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat. Der Verleiher kann die Sache schon vorher zurückfordern, wenn so viel Zeit verstrichen ist, daß der Entleiher den Gebrauch hätte machen können. Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zwecke zu entnehmen, so kann der Ver­ leiher die Sache jederzeit zurückfordern. Überläßt der Entleiher den Gebrauch der Sache einem Dritten, so kann der Verleiher sie nach der Beendigung der Leihe auch von dem Dritten zurückfordern.

8 605. Der Verleiher kann die Leihe kündigen: 1. wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf; 2. wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten überläßt, oder die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet; 3. wenn der Entleiher stirbt. 8 606. Die Ersatzansprüche des Verleihers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der verliehenen Sache sowie die Ansprüche des Entleihers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschriften des § 558 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. Fünfter Titel.

Darlehen. 8 607. Wer Geld oder andere vertretbare Sachen als Darlehen empfangen hat, ist verpflichtet, dem Darleiher das Empfangene in Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzuerstatten. Wer Geld oder andere vertretbare Sachen aus einem anderen Grunde schuldet, kann mit dem Gläubiger vereinbaren, daß das Geld oder die Sachen als Darlehen geschuldet werden sotten.

8 608. Sind für ein Darlehen Zinsen bedungen, so sind sie, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablaufe je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurück­ zuerstatten ist, bei der Rückerstattung zu entrichten. 8 609. Ist für die Rückerstattung eines Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fäl­ ligkeit davon ab, daß der Gläubiger oder der Schuldner kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt bei Darlehen von mehr als dreihundert Reichsmark) drei Monate, bei Darlehen von geringerem Bettag einen Monat. Sind Zinsen nicht bedungen, so ist derSchuldner auch ohne Kündigungzur Rückerstattung berechtigt.

8 610. Wer die Hingabe eines Darlehens verspricht, kann im Zweifel das Versprechen wider­ rufen, wenn, in den Vermögensverhältnissen des anderen Teiles eine wesentliche Verschlechterung einttitt, durch die der Anspruch auf die Rückerstattung gefährdet wird. *) Siehe Vorbem. unter 9.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der SchuIdverhLltmsse.

Sechster Titel.

Dienstvertrag.

§ 611. Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein. § 612. Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Um­ ständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. § 613. Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar. § 614. Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. § 615. Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung ver­ langen, ohne zm Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muß sich jedoch den Wert desjenigen anrech­ nen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt. § 616?) Der zm Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, daß er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muß sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt. Der Anspruch eines Angestellten (§1 Abs. 1,2 des Angestelltenversichemngsgesetzes) 2) für den Krankheitsfall kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. § 617. Ist bei einem dauernden Dienstverhältnisse, welches die Erwerbstätigkeit des Ver­ pflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft ausgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung die erfor­ derliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, zu gewähren, sofern nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist. Die Verpflegung und ärztliche Behandlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt gewährt werden. Die Kosten können auf die für die Zeit der Erkrankung geschuldete Vergütung angerechnet werden. Wird das Dienstverhältnis wegen der Erkrankung von dem Dienstberechtigten nach § 626 gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses außer Betracht. Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn für die Verpflegung und ärzt­ liche Behandlung durch eine Versicherung oder durch eine Einrichtung der öffenttichen Kranken­ pflege Vorsorge getroffen ist. *) Siehe Vordem. 12. 2) § 1 Abs. 1, 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes lautet: Für den Fall der Berufsunfähigkeit (§ 30) und des Alters sowie zugunsten der Hinterbliebenen werden Angestellte nach den Vorschriften dieses Gesetzes versichert, insbesondere 1. Angestellte in leitender Stellung, 2. Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Angestellte in einer ähnlich gehobenen oder höheren Stellung, 3. Büroangestellte, soweit sie nicht ausschließlich mit Botengängen, Reinigung, Aufräumung und ähn­ lichen Arbeiten beschäftigt werden, einschließlich der Bürolehrlinge und Werkstattschreiber, 4. Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge, andere Angestellte für kaufmännische Dienste, auch wenn der Gegenstand des Unternehmens kein Handelsgewerbe ist, Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken, 5. Bühnenmitglieder und Musiker ohne Mcksicht auf den Kunstwert ihrer Leistungen, 6. Angestellte in Berufen der Erziehung, des Unterrichts, der Fürsorge, der Kranken- und Wohlfahrtspflege, 7. aus der Schiffsbesatzung deutscher Seefahrzeuge und aus der Besatzung von Fahrzeugen der Binnen­ schiffahrt Schiffsführer, Offiziere des Decks- und Maschinendienstes, Verwalter und Verwaltungs­ assistenten sowie die m einer ähnlich gehobenen oder höheren Stellung befindlichen Angestellten ohne Mcksicht auf ihre Vorbildung. Als deutsches Seefahrzeug gilt jedes Fahrzeug, das unter deutscher Flagge fährt und ausschließlich oder vorzugsweise zur Seefahrt benrcht wird. Unter Absatz 1 Nr. 5, 6 fallen auch Lehrlinge, die sich in einer geregelten Ausbildung zu einem dieser Berufe befinden.

Dienstvertrag.

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§ 618. Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Ver­ richtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, daß der Verpflich­ tete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft ausgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn- und Schlafraums, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungs­ zeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Verpflichteten erforderlich sind. Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Ver­ pflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden aus seine Verpflichtung zum Schadens­ ersätze die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der U 842 bis 846 entsprechende Anwendung. § 619. Die dem Dienstberechtigten nach den §§ 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden. § 620. Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablaufe der Zeit, für die es eingegangen ist. Ist die Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder Teil das Dienstverhältnis nach Maßgabe der §§ 621 bis 623 kündigen. § 621. Ist die Vergütung nach Tagen bemessen, so ist die Kündigung an jedem Tage für den folgenden Tag zulässig. Ist die Vergütung nach Wochen bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß einer Kalenderwoche zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage der Woche zu erfolgen. Ist die Vergütung nach Monaten bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig; sie hat spätestens am fünfzehnten des Monats zu erfolgen. Ist die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen, so ist die Kün­ digung nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs und nur unter Einhaltung einer Kündigungs­ frist von sechs Wochen zulässig. 8 622. Das Dienstverhältnis der mit festen Bezügen zur Leistung von Diensten höherer Art Angestellten, deren Erwerbstätigkeit durch das Dienstverhältnis vollständig oder hauptsächlich in Anspmch genommen wird, insbesondere der Lehrer, Erzieher, Privatbeamten, Gesellschafterinnen, kann nur für den Schluß eines Kalendervierteljahres und nur unter Einhaltung einer Kündigungs­ frist von sechs Wochen gekündigt werden, auch wenn die Vergütung nach kürzeren Zeitabschnitten als Vierteljahren bemessen ist. 8 623. Ist die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen, so kann das Dienstverhältnis jederzeit gekündigt werden; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten. 8 624. Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablaufe von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. 8 625. Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablaufe der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht. 8 626. Das Dienstverhältnis kann von jedem Teile ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 8 627. Hat der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhält­ nisse mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten, die auf Grund besonderen Ver­ trauens übertragen zu werden pflegen, so ist die Kündigung auch ohne die im § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig. Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, daß sich der Dienstberechtigte die Dienste ander­ weit beschaffen kann, es sei denn, daß ein wichtiger Gmnd für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Gmnd zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

§ 628. Wird nach dem Beginne der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Mndigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlaßt zu sein, oder veranlaßt er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kün­ digung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Mndigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Ver­ gütung für eine spätere Zeit im voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des §347 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstandes erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten. Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlaßt, so ist dieser zum Ersätze des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet. § 629. Nach der Mndigung eines dauernden Dienstverhältnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhält­ nisses zu gewähren. § 630. Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teile ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer for­ dern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienste zu erstrecken. Siebenter Titel.

Werkvertrag. § 631. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. § 632. Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. § 633. Der Unternehmer ist verpflichtet, das Werk so herzustellen, daß es die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem ge­ wöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Ist das Werk nicht von dieser Beschaffenheit, so kann der Besteller die Beseitigung des Mangels verlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Beseitigung zu verweigern, wenn sie einen un­ verhältnismäßigen Aufwand erfordert. Ist der Unternehmer mit der Beseitigung des Mangels im Verzüge, so kann der Besteller den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. § 634. Zur Beseitigung eines Mangels der im § 633 bezeichneten Art kann der Besteller dem Unternehmer eine angemessene Frist mit der Erklämng bestimmen, daß er die Beseitigung des Mangels nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Zeigt sich schon vor der Ablieferung des Werkes ein Mangel, so kann der Besteller die Frist sofort bestimmen; die Frist muß so bemessen werden, daß sie nicht vor der für die Ablieferung bestimmten Frist abläuft. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn nicht der Mangel rechtzeitig beseitigt worden ist; der Anspruch auf Beseitigung des Mangels ist ausgeschlossen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Beseitigung des Mangels unmöglich ist oder von dem Unternehmer verweigert wird oder wenn die sofortige Geltendmachung des Anspruchs auf Wandelung oder auf Minderung durch ein besonderes Interesse des Bestellers gerechtfertigt wird. Die Wandelung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit des Werkes nur unerheblich mindert. Auf die Wandelung und die Minderung finden die für den Kauf geltenden Vorschriften der §§ 465 bis 467, 469 bis 475 entsprechende Anwendung. § 635. Beruht der Mangel des Werkes auf einem Umstande, den der Unternehmer zu ver­ treten hat, so kann der Besteller statt der Wandelung oder der Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Werkvertrag.

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§ 636. Wird das Werk ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig hergestellt, so finden die für die Wandelung geltenden Vorschriften des § 634 Abs. 1 bis 3 entsprechende Anwendung; an die Stelle des Anspruchs auf Wandelung tritt das Recht des Bestellers, nach § 327 von dem Vertrage zurück­ zutreten. Die im Falle des Verzugs des Unternehmers dem Besteller zustehenden Rechte bleiben unberührt. Bestreitet der Unternehmer die Zulässigkeit des erklärten Rücktritts, weil er das Werk recht­ zeitig hergestellt habe, so trifft ihn die Beweislast. § 637. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Unternehmers, einen Mangel des Werkes zu vertreten, erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschweigt. § 638. Der Anspruch des Bestellers auf Beseitigung eines Mangels des Werkes sowie die wegen des Mangels dem Besteller zustehenden Ansprüche auf Wandelung, Minderung oder Scha­ densersatz verjähren, sofern nicht der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat, in sechs Monaten, bei Arbeiten an einem Grundstück in einem Jahre, bei Bauwerken in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Werkes. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden. § 639. Auf die Verjährung der im § 638 bezeichneten Ansprüche des Bestellers finden die für die Verjährung der Ansprüche des Käufers geltenden Vorschriften des § 477 Abs. 2, 3 und der §§ 478, 479 entsprechende Anwendung. Unterzieht sich der Unternehmer im Einverständnisse mit dem Besteller der Prüfung des Vor­ handenseins des Mangels oder der Beseitigung des Mangels, so ist die Verjährung so lange gehemmt, bis der Unternehmer das Ergebnis der Prüfung dem Besteller mitteilt oder ihm gegenüber den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert. § 640. Der Besteller ist verpflichtet, das verttagsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den §§ 633, 634 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält. § 641. Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Tellen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten. Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu ver­ zinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist. § 642. Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung, andererseits nach demjenigen, was der Unternehmer infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft er­ werben kann. § 643. Der Unternehmer ist im Falle des § 642 berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, daß er den Vertrag kün­ dige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablaufe der Frist vorgenommen werde. Der Vertrag gilt als aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum Ablaufe der Frist erfolgt. § 644. Der Unternehmer trägt die Gefahr.bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Be­ steller in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn über. Für den zufälligen Untergang und eine zufällige Verschlechterung des von dem Besteller gelieferten Stoffes ist der Unternehmer nicht verantwortlich. Versendet der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte, so finden die für den Kauf geltenden Vorschriften des § 447 entsprechende Anwendung. § 645. Ist das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des von dem Besteller ge­ lieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden, ohne daß ein Umstand mitgewirkt

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BGB. Zweites Buch. Recht der Schuldverhältmsse.

hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Aus­ lagen verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Vertrag in Gemäßheit des § 643 aufgehoben wird. Eine weitergehende Haftung des Bestellers wegen Verschuldens bleibt unberührt. § 646. Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt in den Fällen der §§ 638, 641, 644, 645 an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes. § 647. Der Unternehmer hat für seine Fordemngen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstelbtng oder zum Zwecke der Ausbessemng in seinen Besitz gelangt sind. § 648. Der Unternehmer eines Bauwerkes oder eines einzelnen Telles eines Bauwerkes kann für seine Fordemngen aus dem Vertrage die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugmndstücke des Bestellers verlangen. Ist das Werk noch nicht vollendet; so kann er die Ein­ räumung der Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbett entsprechenden Teü der Ver­ gütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. 1 § 649. Der Besteller kann bis zm Vollendung des Werkes jederzeit den Bertmg kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangens er muß sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Auf­ wendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwttbt oder zu er­ werben böswMg unterläßt. § 659. Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugmnde gelegt worden, ohne daß der Unter­ nehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, daß das Werk nicht ohne eine wesenlliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unter­ nehmer, wenn der Besteller den Bertmg aus diesem Grunde kündigt, mit der im §645 Abs. 1 bestimmte Anspmch zu. ; Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Be­ steller unverzüglich Anzeige zu machen. § 651. Verpflichtet sich der Untemehmer, das Werk aus einem von ihm zu beschaffenden Stoffe herzustellen, so hat er dem Besteller die hergestellte Sache zu übergeben und das Eigentum on’bet Sache zu verschaffen. Auf einen solchen Vertrag finden die Vorschriften über den Kauf An­ wendung; ist eine nicht vertretbare Sache herzustellen, so treten an die Stelle des § 433, des § 446 Abs. 1 Satz 1 und der §§ 447, 459, 460, 462 bis 464, 477 bis 479 die Vorschriften über den Werkvertrag mit Ausnahme der §§ 647, 648. ■ Verpflichtet sich der Untemehmer nur zur Beschaffung von Zutaten oder sonstigen Redens fachen, so finden ausschließlich die Vorschriften über den Werkvertrag Anwendung.

Achter Titel. Mäklervertrag. § 652. Wer für den Nachweis der Gelegenheit zmn Abschluß eines Vertrags oder für die Vermittelung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes mit ver­ pflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittelung des Mäklers zustande kommt. Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Miklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt. Aufwendungen sind dem Miller nur zu ersetzen, wenn es vereinbart ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt. § 658. Ein Maklerlohn gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die dem Miller übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe der taxmäßige Lohn, in Ermangelung einer Taxe der übliche Lohn als vereinbart anzusehen. § 654. Der Anspmch auf den Mällerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der Miller dem Inhalte des Vertrags zuwider auch für den anderen Teü tätig gewesen ist. § 655. Ist für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Dienstvertrags oder für die Bermittelung eines solchen Vertrags ein unverhältnismäßig hoher Miklerlohn vereinbart worden, so kann er auf Anttag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Bettag herab­ gesetzt werden. Nach der Enttichtung des Lohnes ist die Herabsetzung ausgeschlossen.

Auslobung. — Auftrag.

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§ 656. Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Ein­ gehung einer Ehe oder für die Vermittelung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbind­ lichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückge­ fordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem Mkler gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis. Neunter Titel.

Auslobung. § 657. Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Be­ lohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat.

§ 658. Die Auslobung kann bis zur Vornahme der Handlung widerrufen werden. Der Widerruf ist nur wirksam, wenn er in derselben Weise wie die Auslobung bekannt gemacht wird oder wenn er durch besondere Mitteilung erfolgt. Auf die Widerruflichkeit kann in der Auslobung verzichtet werden; ein Verzicht liegt im Zweifel in der Bestimmung einer Frist für die Vornahme der Handlung. § 659. Ist die Handlung, für welche die Belohnung ausgesetzt ist, mehrmals vorgenommen worden, so gebührt die Belohnung demjenigen, welcher die Handlung zuerst vorgenommen hat. Ist die Handlung von mehreren gleichzeitig vorgenommen worden, so gebührt jedem ein glei­ cher Teil der Belohnung. Läßt sich die Belohnung wegen ihrer Beschaffenheit nicht teilen oder soll nach dem Inhalte der Auslobung nur einer die Belohnung erhalten, so entscheidet das Los.

§ 660. Haben mehrere zu dem Erfolge mitgewirkt, für den die Belohnung ausgesetzt ist, so hat der Auslobende die Belohnung unter Berücksichtigung des Anteils eines jeden an dem Er­ folge nach billigem Ermessen unter sie zu verteilen. Die Verteilung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; sie erfolgt in einem solchen Falle durch Urteil. Wird die Verteilung des Auslobenden von einem der Beteiligten nicht als verbindlich aner­ kannt, so ist der Auslobende berechtigt, die Erfüllung zu verweigern, bis die Beteiligten den Streit über ihre Berechtigung unter sich ausgetragen haben; jeder von ihnen kann verlangen, daß die Belohnung für alle hinterlegt wird. Die Vorschrift des § 659 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. § 661. Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenstände hat, ist nut gültig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist für die Bewerbung bestimmt wird. Die Entscheidung darüber, ob eine innerhalb der Frist erfolgte Bewerbung der Auslobung entspricht oder welche von mehreren Bewerbungen den Vorzug verdient, ist durch die in der Aus­ lobung bezeichnete Person, in Ermangelung einer solchen durch den Auslobenden zu treffen. Die Entscheidung ist für die Beteiligten verbindlich. Bei Bewerbungen von gleicher Würdigkeit finden auf die Zuerteilung des Preises die Vor­ schriften des § 659 Abs. 2 Anwendung. Die Übertragung des Eigentums an dem Werke kann der Auslobende nur verlangen, wenn er in der Auslobung bestimmt hat, daß die Übertragung erfolgen sott. Zehnter Titel.

Auftrag. § 662. Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Austraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen.

§ 663. Wer zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich öffentlich er­ boten hat, ist, wenn er einen auf solche Geschäfte gerichteten Auftrag nicht annimmt, verpflichtet, die Ablehnung dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn sich jemand dem Auftraggeber gegenüber zur Besorgung gewisser Geschäfte erboten hat. Jaeger, Reichszivilgesetze. 8. Auflage.

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BGB.

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Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

§ 664. Der Beauftragte darf im Zweifel die Ausführung des Auftrags nicht einem Dritten

übertragen.

Ist die Übertragung gestattet, so hat er nur ein ihm bei der Übertragung zur

Last fallendes Verschulden zu vertreten. Für das Verschulden eines Gehllfen ist er nach § 278 verantwortlich. Der Anspruch auf Ausfühmng des Auftrags ist im Zweifel nicht übertragbar.

§ 665. Der Beauftragte ist berechtigt, von den Weisungen des Aufttaggebers abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, daß der Auftraggeber bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung bMgen würde. Der Beauftragte hat vor der Abweichung dem Aufttaggeber An­ zeige zu machen und dessen Entschließung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschübe Gefahr ver­ bunden ist. § 666. Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausfühmng des Aufttags Rechenschaft abzulegen. § 667. Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Aufttaggeber alles, was er zur Ausfühmng des Aufttags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. § 668. Verwendet der Beaufttagte Geld für sich, das er dem Aufttaggeber herauszugeben oder für ihn zu verwenden hat, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu ver­ zinsen. § 669. Für die zur Ausführung des Aufttags erforderlichen Aufwendungen hat der Aufttag­ geber dem Beaufttagten auf Verlangen Vorschuß zu leisten.

§ 679. Macht der Beaufttagte zum Zwecke der Ausfühmng des Aufttags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Aufttaggeber zum Ersätze ver­ pflichtet.

§ 671. Der Auftrag kann von dem Aufttaggeber jederzeit widerrufen, von dem Beauftragten jederzeit gekündigt werden. Der Beaufttagte darf nm in der Art kündigen, daß der Aufttaggeber für die Besorgung des Geschäfts anderweit Fürsorge treffen kann, es sei denn, daß ein wichtiger Grund für die unzettige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Auftraggeber den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist der Beaufttagte zur Kündigung auch dann berechtigt, wenn er auf das Kündigungsrecht verzichtet hat. § 672. Der Auftrag erlischt im Zweifel nicht durch den Tod oder den Einttitt der Geschäfts­ unfähigkeit des Auftraggebers. Erlischt der Auftrag, so hat der Beaufttagte, wenn mit dem Auf­ schübe Gefahr verbunden ist, die Besorgung des übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Erbe oder der gesetzliche Bertteter des Auftraggebers anderweit Fürsorge treffen kann; der Aufttag gilt insoweit als fortbestehend.

§ 673. Der Auftrag erlischt im Zweifel durch den Tod des Beaufttagten. Erlischt der Aufttag, so hat der Erbe des Beauftragten den Tod dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist, die Besorgung des übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Aufttaggeber anderweit Fürsorge treffen kann; der Auftrag güt insoweit als fortbestehend. § 674. Erlischt der Auftrag in anderer Weise als durch Widerruf, so gilt er zugunsten des Be­ aufttagten gleichwohl als fortbestehend, bis der Beauftragte von dem Erlöschen Kenntnis erlangt oder das Erlöschen kennen muß. § 675. Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkverttag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstände hat, finden die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Ver­ pflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschrif­ ten des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

§ 676. Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis oder einer unerlaubten Handlung ergebenden Verantworllichkeit, zum Ersätze des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

Geschäftsführung ohne Auftrag. — Verwahrung.

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Elfter Titel.

Geschäftsführung ohne Auftrag. § 677. Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegen­ über sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert. § 678. Steht die Übernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaß­ lichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch und mußte der Geschäftsführer dies erkennen, so ist er dem Geschäftsherrn zum Ersätze des aus der Geschäftsführung entstehenden Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt. § 676. Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht recht­ zeitig erfüllt werden würde. § 680. Bezweckt die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. § 681. Der Geschäftsführer hat die Übernahme der Geschäftsführung, sobald es tunlich ist, dem Geschäftsherrn anzuzeigen und, wenn nicht mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist, dessen Entschließung abzuwarten. Im übrigen finden auf die Verpflichtungen des Geschäftsführers die für einen Beauftragten geltenden Vorschriften der §§ 666 bis 668 entsprechende Anwendung. § 682. Ist der Geschäftsführer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist er nur nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen und über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verantwortlich. § 683. Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Witten des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauf­ tragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Ge­ schäftsherrn in Widerspruch steht. § 684. Liegen die Voraussetzungen des § 683 nicht vor, so ist der Geschäftsherr verpflichtet, dem Geschäftsführer alles, was er durch die Geschäftsführung erlangt, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Genehmigt der Geschäfts­ herr die Geschäftsführung, so steht dem Geschäftsführer der im § 683 bestimmte Anspruch zu. § 685. Dem Geschäftsführer steht ein Anspruch nicht zu, wenn er nicht die Absicht hatte, von dem Geschäftsherrn Ersatz zu verlangen. Gewähren Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen oder diese jenen Unterhalt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Absicht fehlt, von dem Empfänger Ersatz zu verlangen. § 686. Ist der Geschäftsführer über die Person des Geschäftsherrn im Irrtume, so wird der wirkliche Geschäftsherr aus der Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet. § 687. Die Vorschriften der §§ 677 bis 686 finden keine Anwendung, wenn jemand ein fremdes Geschäft in der Meinung besorgt, daß es sein eigenes sei. Behandelt jemand ein fremdes Geschäft als sein eigenes, obwohl er weiß, daß er nicht dazu berechtigt ist, so kann der Geschäftsherr die sich aus den §§ 677,678,681,682 ergebenden Ansprüche geltend machen. Macht er sie geltend, so ist er dem Geschäftsführer nach § 684 Satz 1 verpflichtet.

Zwölfter Titel.

Verwahrung. § 688. Durch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, eine ihm von dem Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren. § 689. Eine Vergütung für die Aufbewahrung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Aufbewahrung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 690. Wird die Aufbewahrung unentgeltlich übernommen, so hat der Verwahrer nur für die­ jenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. § 691. Der Verwahrer ist im Zweifel nicht berechtigt, die hinterlegte Sache bei einem Dritten zu hinterlegen. Ist die Hinterlegung bei einem Dritten gestattet, so hat der Verwahrer nur ein

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

ihm bei dieser Hinterlegung zm Last fallendes Verschulden zu vertreten. Für das Verschulden eines Gehilfen ist er nach § 278 verantwortlich. § 692. Der Verwahrer ist berechtigt, die vereinbarte Art der Aufbewahmng zu ändern, wenn er den Umständen nach annehmen darf, daß der Hinterleger bei Kenntnis der Sachlage die Änderung bMgen würde. Der Verwahrer hat vor der Änderung dem Hinterleger Anzeige zu machen und dessen Entschließung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist. 8 693. Macht der Verwahrer zum Zwecke der Aufbewahrung Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Hinterleger zum Ersätze verpflichtet. 8 694. Der Hinterleger hat den durch die Beschaffenheit der hinterlegten Sache dem Ver­ wahrer entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß er die gefahrdrohende Beschaffenheit der Sache bei der Hinterlegung weder kennt noch kennen muß oder daß er sie dem Verwahrer an­ gezeigt oder dieser sie ohne Anzeige gekannt hat. 8 695. Der Hinterleger kann die hinterlegte Sache jederzeit zurückfordern, auch wenn für die Aufbewahmng eine Zeit bestimmt ist. 8 696. Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit für die Aufbewahmng nicht bestimmt ist, jeder­ zeit die Mcknahme der hinterlegten Sache verlangen. Ist eine Zeit bestimmt, so kann er die vor­ zeitige Mcknahme nur verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 8 697. DieRückgabe der hinterlegten Sache hat an dem Orte zu erfolgen, an welchem die Sache aufzubewahren war; der Verwahrer ist nicht verpflichtet, die Sache dem Hinterleger zu bringen. 8 698. Verwendet der Verwahrer hinterlegtes Geld für sich, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen. 8 699. Der Hinterleger hat die vereinbarte Vergütung bei der Beendigung der Aufbewahmng zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablaufe der ein­ zelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Endigt die Aufbewahmng vor dem Ablaufe der für sie bestimmten Zeit, so kann der Verwahrer einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen, sofern nicht aus der Vereinbarung über die Vergütung sich ein anderes ergibt. 8 709. Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, daß das Eigentum auf den Ver­ wahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurück­ zugewähren, so finden die Vorschriften über das Darlehen Anwendung. Gestattet der Hinterleger dem Verwahrer, hinterlegte vertretbare Sachen zu verbrauchen, so finden die Vorschriften über das Darlehen von dem Zeitpunkt an Anwendung, in welchem der Verwahrer sich die Sachen aneignet. In beiden Fällen bestimmen sich jedoch Zeit und Ort der Rückgabe im Zweifel nach den Vorschriften über den Verwahrungsverttag. Bei der Hinterlegung von Wertpapieren ist eine Vereinbarung der im Abs. 1 bezeichneten Art nur gültig, wenn sie ausdrücklich getroffen wird.

Dreizehnter Titel.

Einbringung von Sachen bei Gastwirten. 8 701. Ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat einem im Betriebe dieses Gewerbes aufgenommenen Gaste den Schaden zu ersetzen, den der Gast durch den Verlust oder die Beschädigung eingebrachter Sachen erleidet. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden von dem Gaste, einem Begleiter des Gastes oder einer Person, die er bei sich ausgenommen hat, verursacht wird oder durch die Beschaffenheit der Sachen oder durch höhere Gewalt entsteht. Als eingebracht gelten die Sachen, welche der Gast dem Gastwirt oder Leuten des Gastwirts, die zur Entgegennahme der Sachen bestellt oder nach den Umständen als dazu bestellt anzusehen waren, übergeben oder an einen ihm von diesen angewiesenen Ort oder in Ermangelung einer An­ weisung an den hierzu bestimmten Ort gebracht hat. Ein Anschlag, durch den der Gastwirt die Haftung ablehnt, ist ohne Wirkung. 8 702. Für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten haftet der Gastwirt nach § 701 nur bis zu dem Bettage von eintausend Reichsmark,x) es sei denn, daß er diese Gegenstände in Kenntnis ihrer x) Siehe Vordem, unter 9.

Gesellschaft.

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Eigenschaft als Wertsachen zur Aufbewahrung übernimmt oder die Aufbewahrung ablehnt oder daß der Schaden von chm oder von seinen Leuten verschuldet wird. § 703. Der dem Gaste auf Grund der §§ 701,702 zustehende Anspruch erlischt, wenn nicht der Gast unverzüglich, nachdem er von dem Verlust oder der Beschädigung Kenntnis erlangt hat, dem Gastwirt Anzeige macht. Der Anspruch erlischt nicht, wenn die Sachen dem Gastwirte zur Auf­ bewahrung übergeben waren. § 704. Der Gastwirt hat für seine Forderungen für Wohnung und andere dem Gaste zur Be­ friedigung seiner Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschluß der Auslagen, ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Gastes. Die für das Pfandrecht des Vermieters geltenden Vor­ schriften des § 559 Satz 3 und der §§ 560 bis 563 finden entsprechende Anwendung.

Vierzehnter Titel.

Gesellschaft. § 705. Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Er­ reichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, ins­ besondere die vereinbarten Beiträge zu leisten. § 700. Die Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Bei­ träge zu leisten. Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß sie gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter werden sollen. Das Gleiche gilt von nicht Dertretbaren und nicht verbrauchbaren Sachen, wenn sie nach einer Schätzung beizutragen sind, die nicht bloß für die Gewinnverteilung bestimmt ist. Der Beitrag eines Gesellschafters kann auch in der Leistung von Diensten bestehen. § 707. Zur Erhöhung des vereinbarten Beitrags oder zur Ergänzung der durch Verlust verminderten Einlage ist ein Gesellschafter nicht verpflichtet. § 708. Ein Gesellschafter hat bei der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. § 709. Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Hat nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen. § 710. Ist in dem Gesellschaftsvertrage die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern übertragen, so sind die übrigen Gesellschafter von der Geschäftsfüh­ rung ausgeschlossen. Ist die Geschäftsführung mehreren Gesellschaftern übertragen, so finden die Vorschriften des § 709 entsprechende Anwendung. § 711. Steht nach dem Gesellschaftsvertrage die Führung der Geschäfte allen oder mehreren Gesellschaftern in der Art zu, daß jeder allein zu handeln berechtigt ist, so kann jeder der Vornahme eines Geschäfts dmch den anderen widersprechen. Im Falle des Widerspmchs muß das Geschäft unterbleiben. § 712. Die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung kann ihm durch einstimmigen Beschluß oder, falls nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen entscheidet, dmch Mehrheitsbeschluß der übrigen Gesellschafter ent­ zogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflicht­ verletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Der Gesellschafter kann auch seinerseits die Geschäftsführung kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; die für den Auftrag geltenden Vorschriften des § 671 Abs. 2,3 finden entsprechende Anwendung. § 713. Die Rechte und Verpflichtungen der geschäftsführenden Gesellschafter bestimmen sich nach den für den Auftrag gellenden Vorschriften der §§ 664 bis 670, soweit sich nicht aus dem Gesell­ schaftsverhältnis ein anderes ergibt. 8 714. Soweit einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrage die Befugnis zur Ge­ schäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegen­ über zu vertteten.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

§ 715. Ist im Gesellschaftsvertrag ein Gesellschafter ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertteten, so kann die Bertretungsmacht nur nach Maßgabe des § 712 Abs. 1 und, wenn sie in Verbindung mit der Befugnis zur Geschäftsführung erteilt worden ist, nur mit dieser entzogen werden. § 716. Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschafts­ vermögens anfertigen. Eine dieses Recht ausschließende oder beschränkende Vereinbarung steht der Geltendmachung des Rechtes nicht entgegen, wenn Grund zu der Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht. § 717. Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnisse gegenein­ ander zustehen, sind nicht überttagbar. Ausgenommen sind die einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsführung zustehenden Ansprüche, soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, sowie die Ansprüche auf einen Gewinnantell oder auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt. § 718. Die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände werden gemeinschaflliches Vermögen der Gesellschafter (Gesellschafts­ vermögen). Zu dem Gesellschaftsvermögen gehört auch, was auf Grund eines zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstandes erworben wird. § 719. Ein Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil an dem Gesellschaftsvermögen und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Teilung zu ver­ langen. Gegen eine Fordemng, die zum Gesellschaftsvermögen gehört, kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehende Forderung aufrechnen. § 720. Die Zugehörigkeit einer nach § 718 Abs. 1 erworbenen Forderung zum Gesellschafts­ vermögen hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der M 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung. § 721. Ein Gesellschafter kann den Rechnungsabschluß und die Verteilung des Gewinns und Verlustes erst nach der Auflösung der Gesellschaft verlangen. Ist die Gesellschaft von längerer Dauer, so hat der Rechnungsabschluß und die Gewinnvertei­ lung im Zweifel am Schlüsse jedes Geschäftsjahrs zu erfolgen. § 722. Sind die Anteile der Gesellschafter am Gewinn und Verluste nicht bestimmt, so hat jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Art und die Größe seines Beitrags einen gleichen Anteil am Gewinn und Verluste. Ist nur der Anteil am Gewinn oder am Verluste bestimmt, so gilt die Bestimmung im Zweifel für Gewinn und Verlust. § 723. Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesell­ schafter sie jederzeit kündigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablaufe der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Gmnd vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere vorhanden, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrage obliegende wesentliche Ver­ pflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt oder wenn die ErMung einer solchen Ver­ pflichtung unmöglich wird. Unter der gleichen Voraussetzung ist, wenn eine Kündigungsftist be­ stimmt ist, die Kündigung ohne Einhaltung der Frist zulässig. Die Kündigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, daß ein wichtiger Gmnd für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt ein Gesellschafter ohne solchen Gmnd zur Unzeit, so hat er den übrigen Gesellschaftern den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Eine Vereinbamng, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränk wird, ist nichtig. § 724. Ist eine Gesellschaft für die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen, so kann sie in gleicher Weise gekündigt werden wie eine für unbestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft. Dasselbe gilt, wenn eine Gesellschaft nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit stillschweigend fort­ gesetzt wird.

Gesellschaft.

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§ 725. Hat ein Gläubiger eines Gesellschafters die Pfändung des Anteils des Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen erwirkt, so kann er die Gesellschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist. Solange die Gesellschaft besteht, kann der Gläubiger die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergebenden Rechte des Gesellschafters, mit Ausnahme des Anspruchs auf einen Gewinnanteü, nicht geltend machen. § 726. Die Gesellschaft endigt, wenn der vereinbarte Zweck erreicht oder dessen Erreichung unmöglich geworden ist. § 727. Die Gesellschaft wird durch den Tod eines der Gesellschafter aufgelöst, sofern nicht aus dem Gesellschaftsverttage sich ein anderes ergibt. Im Falle der Auflösung hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den übrigen Gesell­ schaftern den Tod unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist, die seinem Erblasser durch den Gesellschaftsvertrag übertragenen Geschäfte fortzuführen, bis die übrigen Gesellschafter in Gemeinschaft mit ihm anderweit Fürsorge treffen können. Die übrigen Gesellschafter sind in gleicher Weise zur einstweiligen Fortführung der ihnen übertragenen Geschäfte verpflichtet. Die Gesellschaft gilt insoweit als fortbestehend. § 728. Die Gesellschaft wird durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst. Die Vorschriften des § 727 Abs. 2 Satz 2, 3 finden Anwendung. § 729. Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch Kündigung aufgelöst, so gilt die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung zu seinen Gunsten gleichwohl als fortbestehend, bis er von der Auflösung Kenntnis erlangt oder die Auflösung kennen muß. § 730. Nach der Auflösung der Gesellschaft findet in Ansehung des Gesellschaftsvermögens die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt. Für die Beendigung der schwebenden Geschäfte, für die dazu erforderliche Eingehung neuer Geschäfte sowie für die Erhaltung und Verwaltung des Gesellschaftsvermögens gilt die Gesellschaft als fortbestehend, soweit der Zweck der Auseinandersetzung es erfordert. Die einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsverttage zustehende Befugnis zur Geschäftsführung erlischt jedoch, wenn nicht aus dem Vertrage sich ein anderes ergibt, mit der Auflösung der Gesellschaft; die Geschäfts­ führung steht von der Auflösung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. § 731. Die Auseinandersetzung erfolgt in Ermangelung einer anderen Vereinbarung in Ge­ mäßheit der §§ 732 bis 735. Im übrigen gelten für die Teilung die Vorschriften über die Gemein­ schaft. § 732. Gegenstände, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, sind ihm zurückzugeben. Für einen durch Zufall in Abgang gekommenen oder verschlechterten Gegenstand kann er nicht Ersatz verlangen. § 733. Aus dem Gesellschaftsvermögen sind zunächst die gemeinschaftlichen Schulden mit Einschluß derjenigen zu berichtigen, welche den Gläubigern gegenüber unter den Gesellschaftern geteilt sind oder für welche einem Gesellschafter die übrigen Gesellschafter als Schuldner haften. Ist eine Schuld noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurück­ zubehalten. Aus dem nach der Berichtigung der Schulden übrig bleibenden Gesellschaftsvermögen sind die Einlagen zurückzuerstatten. Für Einlagen, die nicht in Geld bestanden haben, ist der Wert zu ersetzen, den sie zur Zeit der Einbringung gehabt haben. Für Einlagen, die in der Leistung von Diensten oder in der Überlassung der Benutzung eines Gegenstandes bestanden haben, kann nicht Ersatz ver­ langt werden. Zur Berichtigung der Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen ist das Gesellschafts­ vermögen, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. § 734. Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschafüichen Schulden und der Rücker­ stattung der Einlagen ein Überschuß, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis chrer Anteile am Gewinne. § 735. Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Berichtigung der gemeinschaftlichen Schuld«: und zur Rückerstattung der Einlagen nicht aus, so haben die Gesellschafter für den Fehlbettag nach dem Verhältnis aufzukommen, nach welchem sie den Verlust zu trogen haben. Kann von einem Ge-

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BGB. Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

sellschafter der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so haben die übrigen Gesellschafter den Ausfall nach dem gleichen BerhAtnisse zu trogen. § 7S6. Ist im Gesellschaftsverttage bestimmt, daß, wenn ein Gesellschafter kündigt oder stirbt oder wenn der Konkurs über sein Vermögen eröffnet wird, die Gesellschaft unter den übrigen Gesell» schaftem fortbestehen soll, so scheidet bei dem Eintritt eines solchen Ereignisses der Gesellschafter, in dessen Person es eintritt, aus der Gesellschaft aus. § 737. Ist im Gesellschaftsverttage bestimmt, daß, wenn ein Gesellschafter kündigt, die Ge­ sellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so kann ein Gesellschafter, in dessen Person ein die übrigen Gesellschafter nach § 723 Abs. 1 Satz 2 zur Kündigung berechtigender Um­ stand einttitt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Das Ausschließungsrecht steht den übrigen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Die Ausschließung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter. § 738. Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so wächst sein Anteil am Gesell­ schaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zu. Diese sind verpflichtet, dem Ausscheidenden die Gegenstände, die er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, nach Maßgabe des § 732 zurück­ zugeben, ihn von den gemeinschaftlichen Schulden zu befreien und ihm dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Sind gemeinschaftliche Schulden noch nicht fällig, so können die übrigen Gesellschafter dem Ausscheidenden, statt chn zu befreien, Sicherheit leisten. Der Wert des Gesellschaftsvermögens ist, soweit erforderlich, im Wege der Schätzung zu er­ mitteln. § 789. Reicht der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der gemeinschafllichen Schul­ den und der Einlagen nicht aus, so hat der Ausscheidende den übrigen Gesellschaftern für den Fehl­ bettag nach dem Verhältnisse seines Anteils am Verlust aufzukommen. § 74t. Der Ausgeschiedene nimmt an dem Gewinn und dem Verluste teil, welcher sich aus den zur Zeit seines Ausscheidens schwebenden Geschäften ergibt. Die übrigen Gesellschafter sind berech­ tigt, diese Geschäfte so zu beendigen, wie es ihnen am vorteilhaftesten erscheint. Der Ausgeschiedene kann am Schlüsse jedes Geschäftsjahrs Rechenschaft über die inzwischen beendigten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Bettags und Auskunft über den Stand der noch schwebenden Geschäfte verlangen. Fünfzehnter Titel.

Gemeinschaft. § 741. Steht ein Recht mehreren gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt, die Vorschriften der §§ 742 bis 758 Anwendung (Gemeinschaft nach Bruchtellen). § 742. Im Zweifel ist anzunehmen, daß den Teichabern gleiche Anteile zustehen. § 743. Jedem Teilhaber gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteü der Früchte. Jeder Teichaber ist zum Gebrauche des gemeinschaftlichen Gegenstandes insowell befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teichaber beeinttächtigt wird. § 744. Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes steht den Teichabern gemein» schaftlich zu. Jeder Teichaber ist berechtigt, die zm Erhaltung des Gegenstandes notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teichaber zu treffen; et kann verlangen, daß diese ihre Einwilligung zu einer solchen Maßregel im voraus erteilen. § 745. Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschafllichen Gegen­ standes entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stim­ menmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen. Jeder Teichaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Bereinbamng oder durch Mehrheitsbeschluß geregelt ist, eine dem Interesse aller Teichaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen. Eine wesenlliche Verändemng des Gegenstandes kann nicht beschlossen oder verlangt werden. Das Recht des einzelnen Teichabers auf einen seinem Antell entsprechenden Bmchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beeinttächtigt werden.

Gemeinschaft.

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§ 746. Haben die Teilhaber die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegen­ standes geregelt, so wirkt die getroffene Bestimmung auch für und gegen die Sondernachfolger. § 747. Jeder Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen. Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im ganzen können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen.

§ 748. Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstandes sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemein­ schaftlichen Benutzung nach dem Verhältnisse seines Anteils zu tragen.

§ 749. Jeder Teilhaber kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Wird das Recht, die Aufhebung zu verlangen, durch Vereinbarung für immer oder auf Zeit ausgeschlossen, so kann die Aufhebung gleichwohl verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vor­ liegt. Unter der gleichen Voraussetzung kann, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt wird, die Auf­ hebung ohne Einhaltung der Frist verlangt werden. Eine Vereinbarung, durch welche das Recht, die Aufhebung zu verlangen, diesen Vorschriften zuwider ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist nichtig.

§ 750. Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Zeit ausgeschlossen, so tritt die Vereinbarung im Zweifel mit dem Tode eines Teilhabers außer Kraft. § 751. Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die Vereinbarung auch für und gegen die Sondernachfolger. Hat ein Gläubiger die Pfändung des Anteils eines Teilhabers erwirkt, so kann er ohne Rücksicht auf die Vereinbarung die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, sofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist. § 752. Die Aufhebung der Gemeinschaft erfolgt durch Teilung in Natur, wenn der gemein­ schaftliche Gegenstand oder, falls mehrere Gegenstände gemeinschaftlich sind, diese sich ohne Ver­ minderung des Wertes in gleichartige, den Anteilen der Teilhaber entsprechende Teile zerlegen lassen. Die Verteilung gleicher Teile unter die Teilhaber geschieht durch das Los.

§ 753. Ist die Teilung in Natur ausgeschlossen, so erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung, und durch Teilung des Erlöses. Ist die Veräußerung an einen Dritten unstatthaft, so ist der Gegenstand unter den Teilhabern zu versteigern. Hat der Versuch, den Gegenstand zu verkaufen, keinen Erfolg, so kann jeder Teilhaber die Wiederholung verlangen; er hat jedoch die Kosten zu tragen, wenn der wiederholte Versuch miß­ lingt.

§ 754. Der Verkauf einer gemeinschaftlichen Forderung ist nur zulässig, wenn sie noch nicht eingezogen werden kann. Ist die Einziehung möglich, so kann jeder Teilhaber gemeinschaftliche Einziehung verlangen. § 755. Haften die Teilhaber als Gesamtschuldner für eine Verbindlichkeit, die sie in Gemäß­ heit des § 748 nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu erfüllen haben oder die sie zum Zwecke der Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit eingegangen sind, so kann jeder Teilhaber bei der Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, daß die Schuld aus dem gemeinschaftlichen Gegenstände berichtigt wird. Der Anspruch kann auch gegen die Sondernachfolger geltend gemacht werden. Soweit zur Berichtigung der Schuld der Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes er­ forderlich ist, hat der Verkauf nach § 753 zu erfolgen. § 756. Hat ein Teilhaber gegen einen anderen Teilhaber eine Forderung, die sich auf die Ge­ meinschaft gründet, so kann er bei der Aufhebung der Gemeinschaft die Berichtigung seiner Forderung aus dem auf den Schuldner entfallenden Teile des gemeinschaftlichen Gegenstandes verlangen. Die Vorschriften des § 755 Abs. 2, 3 finden Anwendung. § 757. Wird bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein gemeinschaftlicher Gegenstand einem der Teilhaber zugeteilt, so hat wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines Mangels der Sache jeder der übrigen Teilhaber zu seinem Anteil in gleicher Weise wie ein BerNufer Gewähr zu leisten. § 758. Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft unterliegt nicht der Verjährung.

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BGB.

Zweites Buch.

Stecht der Schuldverhältnisse.

Sechzehnter Titel.

Leibrente. § 759. Wer zur Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten. Der für die Rente bestimmte Betrag ist im Zweifel der Jahresbettag der Rente. § 760. Die Leibrente ist im voraus zu entrichten. Eine Geldrente ist für drei Monate vorauszuzahlen; bei einer anderen Rente bestimmt sich der Zeitabschnitt, für den sie im voraus zu enttichten ist, nach der Beschaffenheit und dem Zwecke der Rente. Hat der Gläubiger den Beginn des Zeitabschnitts erlebt, für den die Rente im voraus zu ent­ richten ist, so gebührt ihm der volle auf den Zeitabschnitt entfallende Bettag. § 761. Zur Gültigkeit eines Verttags, durch den eine Leibrente versprochen wird, ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich.

Siebzehnter Titel.

Wette?) § 762. Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Spiel.

Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel- oder einer Wettschuld dem gewinnenden Teile gegenüber eine Verbind­ lichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis. § 763. Ein Lotterieverttag oder ein Ausspielverttag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staallich genehmigt ist. Anderenfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung. !) Das Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 (RGBl. S. 393, 1923 I S. 1205, 1224; 1924 I S. 55,107,775; 19301 S. 517, 579 nebst Berichtigung S. 608) bestimmt (unter Aufhebung des G. v. 4. Juli 1905, § 24) in den §§ 1 bis 4 folgendes: § 1. Das Unternehmen eines Totalisators kann aus Anlaß öffentlicher Pferderennen und anderer öffent­ licher Leistungsprüfungen für Pferde durch die Landeszentralbehörde zugelassen werden. Die Erlaubnis ist alljährlich einzuholen; sie kann von Bedingungen abhängig gemacht, für bestimmte Renntage erteilt und jederzeit beschränkt oder widerrufen werden. Die Erlaubnis darf nur solchen Vereinen erteilt werden, welche die Sicherheit bieten, daß sie die Ein­ nahmen ausschließlich zum Besten der Landespferdezucht verwenden. § 2. Wer gewerbsmäßig Wetten bei öfsenllichen Leistungsprüfungen für Pferde abschließen oder ver­ mitteln will (Buchmacher), bedarf der Erlaubnis der Landeszentralbehörde oder der von ihr bezeichneten Be­ hörde. Die Erlaubnis darf nur an deutsche Reichsangehörige erteilt werden. Die Erlaubnis kann jederzeit beschränkt oder widerrufen werden. Der Buchmacher bedarf der Erlaubnis für die Örtlichkeit, wo die Wetten entgegengenommen oder ver­ mittelt werden, und auch für die Personen, deren er sich zum Abschluß und zur Vermitllung von Wetten be­ dienen will. Diese Personen wie der Buchmacher selbst haben bei Ausübung der Wettätigkeit ein Abzeichen zu ttagen, dessen Form die Landeszentralbehörde bestimmt. Die Landeszenttalbehörde oder die von ihr be­ zeichnete Behörde darf die Erlaubnis nur für die Örtlichkeiten ihres Landesgebiets erteilen. Die Erteilung der Erlaubnis ist zu veröffentlichen. 8 3. Der Reichsminister der Finanzen bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Totalisatorunternehmen zugelassen werden dürfen. Er bedarf der Zustimmung des Reichsrats. 8 4. Der Unternehmer des Totalisators und der Buchmacher haben über die Wette eine Urkunde (Wett­ schein) auszustellen. Bei Buchmachern ist statt dessen auch die Einttagung der Wette in ein amtlich geliefertes Wettbuch zulässig. In welchen Fällen die Einttagung in das Wettbuch genügt, sowie welche Angaben der Wett­ schein und die Einttagung im Wettbuch enthalten muß, bestimmt der Reichsminister der Finanzen. Ist der Wettschein ausgehändigt oder die Wette in das Wettbuch eingetragen, so ist die Wette für den Unternehmer des Totalisators und den Buchmacher verbindlich. Ein von dem Wettenden gezahlter Einsatz kann nicht unter Berufung auf § 762 BGB. zurückverlangt werden. Soweit der Einsatz nicht gezahlt ist, kann er von dem Gewinn abgezogen werden. Im übrigen bleiben die Vorschriften des BGB. unberührt. Auf den Rennplätzen ist den Buchmachern nur das Legen von Wetten zu festen Odds gestattet. Auf den Rennplätzen dürfen von den Buchmachern nur Wetteinsätze im Betrage von mindestens dreißig Reichsmark angenommen werden.

Im übrigen enthält das Gesetz Sttaf- und Steuervorschriften. Den Zeitpunkt seines JnkraftttetenS bestimmt nach $ 26 der Reichsminister der Finanzen (nach BO. v. 25. April 1922, RGBl. IS. 472, der 1. Juli 1922).

Bürgschaft.

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§ 764. Wird ein auf Lieferung von Waren oder Wertpapieren lautender Vertrag in der Ab­ sicht geschlossen, daß der Unterschied zwischen dem vereinbarten Preise und dem Börsen- oder Markt­ preise der Lieferungszeit von dem verlierenden Teile an den gewinnenden gezahlt werden soll, so ist der Berttag als Spiel anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn nur die Absicht des einen Telles auf die Zahlung des Unterschieds gerichtet ist, der andere Teil aber diese Absicht kennt oder kennen muß. Achtzehnter Titel.

Bürgschaft. § 765. Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. Die Bürgschaft kann auch für eine künftige oder eine bedingte Verbindlichkeit übernommen werden.

§ 766. Zur Gültigkeit des Bürgschaftsverttags ist schriftliche Erteilung der Bürgschafts­ erklärung erforderlich. Soweit der Bürge die Hauptverbindlichkeit erfüllt, wird der Mangel der Form geheilt. § 767. Für die Verpflichtung des Bürgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend. Dies gilt insbesondere auch, wenn die Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners geändert wird. Durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft vornimmt, wird die Verpflichtung des Bürgen nicht erweitert. Der Bürge haftet für die dem Gläubiger von dem Hauptschuldner zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung.

§ 768. Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Verbindlich­ keit nur beschränkt haftet. Der Bürge verliert eine Einrede nicht dadurch, daß der Hauptschuldner auf sie verzichtet. 8 769. Verbürgen sich mehrere für dieselbe Verbindlichkeit, so haften sie als Gesamtschuldner, auch wenn sie die Bürgschaft nicht gemeinschaftlich übernehmen. 8 776. Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Haupt­ schuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten. Die gleiche Befugnis hat der Bürge, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Hauptschuldners befriedigen kann. 8 771. Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläu­ biger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (Einrede der Vorausllage).

8 772. Besteht die Bürgschaft für eine Geldforderung, so muß die Zwangsvollstreckung in die beweglichen Sachen des Hauptschuldners an seinem Wohnsitz und, wenn der Hauptschuldner an einem anderen Orte eine gewerbliche Niederlassung hat, auch an diesem Orte, in Ermangelung eines Wohnsitzes und einer gewerblichen Niederlassung an seinem Aufenthaltsorte versucht werden. Steht dem Gläubiger ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht an einer beweglichen Sache des Hauptschuldners zu, so muß er auch aus dieser Sache Beftiedigung suchen. Steht dem Gläubiger ein solches Recht an der Sache auch für eine andere Forderung zu, so gilt dies nur, wenn beide Forderungen durch den Wert der Sache gedeckt werden. 8 773. Die Einrede der Vorausllage ist ausgeschloffen: 1. wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet, insbesondere wenn er sich als Selbstschuldner ver­ bürgt hat; 2. wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner infolge einer nach der Übernahme der Bürgschaft eingetretenen Änderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des Hauptschuldners wesentlich erschwert ist; 3. wenn über das Vermögen des Hauptschuldners der Konkurs eröffnet ist; 4. wenn anzunehmen ist, daß die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Hauptschukdners nicht zur Beftiedigung des Gläubigers führen wird.

BGB. Zweites Buch.

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Recht der Schuldverhältmsse.

In den Mllen der Nr. 3, 4 ist die Einrede insoweit zulässig, als sich der Gläubiger aus einer beweglichen Sache des Hauptschuldners befriedigen kann, an der er ein Pfandrecht oder ein Zurückbehallungsrecht hat; die Vorschrift des § 772 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. § 774. Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Gläubigers gellend gemacht werden. Einwendungen des Hauptschuldners aus einem zwischen ihm und dem Bürgen bestehenden Rechtsverhältnisse bleiben unberührt. Mitbürgen haften einander nur nach § 426. § 775. Hat sich der Bürge im Auftrage des Hauptschuldners verbürgt oder stehen ihm nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag wegen der Übernahme der Bürgschaft die Rechte eines Beauftragten gegen den Hauptschuldner zu, so kann er von diesem Befreiung von der Bürgschaft verlangen: 1. wenn sich die Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners wesentlich verschlechtert haben; 2. wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner infolge einer nach der Übernahme der Bürgschaft eingetretenen Änderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des Hauptschuldners wesentlich erschwert ist; 3. wenn der Hauptschuldner mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeit im Verzug ist; 4. wenn der Gläubiger gegen den Bürgen ein vollstreckbares Urteil auf Erfüllung erwirkt hat. Ist die Hauptverbindlichkeit noch nicht fällig, so kann der Hauptschuldner dem Bürgen, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. § 776. Gibt der Gläubiger ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht, eine für sie bestehende Hypothek, ein für sie bestehendes Pfandrecht oder das Recht gegen einen Mitbürgen auf, so wird der Bürge insoweit frei, als er aus dem aufgegebenen Rechte nach § 774 hätte Ersatz er­ langen können. Dies gilt auch dann, wenn das aufgegebene Recht erst nach der Übernahme der Bürgschaft entstanden ist.

§ 777. Hat sich der Bürge für eine bestehende Verbindlichkeit auf bestimmte Zeit verbürgt, so wird er nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger die Einziehung der Forderung unverzüglich nach Maßgabe des § 772 betreibt, das Verfahren ohne wesentliche Ver­ zögerung fortsetzt und unverzüglich nach der Beendigung des Verfahrens dem Bürgen anzeigt, daß er chn in Anspruch nehme. Steht dem Bürgen die Einrede der Borausklage nicht zu, so wird er nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger ihm unverzüglich diese An­ zeige macht. Erfolgt die Anzeige rechtzeitig, so beschränkt sich die Haftung des Bürgen im Falle des Abs. 1 Satz 1 auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit zur Zeit der Beendigung des Verfahrens hat, im Falle des Abs. 1 Satz 2 auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit bei dem Ablaufe der be­ stimmten Zeit hat. § 778. Wer einen anderen beauftragt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem Dritten Kredit zu geben, haftet dem Beauftragten für die aus der Kreditgewährung entstehende Verbindlichkeit des Dritten als Bürge. Neunzehnter Titel.

vergleich. § 776.

Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewißheit der Parteien über ein Rechts­ verhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalte des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht ent­ spricht und der Streit oder die Ungewißheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. Der Ungewißheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines An­ spruchs unsicher ist. Zwanzigster Titel.

Schuldversprechen.

§ 786.

Schuldanerkenntnis.

Zur Gültigkeit eines Berttags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, daß das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll (Schuldversprechen), ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich.

Anweisung.

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§ 781. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erfor­ derlich. Ist für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere Form vorgeschrieben, so bedarf der Anerkennungsvertrag dieser Form. § 782. Wird ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis auf Grund einer Abrechnung oder im Wege des Vergleichs erteilt, so ist die Beobachtung der in den §§ 780, 781 vorgeschriebenen schriftlichen Form nicht erforderlich. Einundzwanzigster Titel.

Anweisung. § 783. Händigt jemand eine Urkunde, in der er einen anderen anweist, Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen an einen Dritten zu leisten, dem Dritten aus, so ist dieser ermächtigt, die Leistung bei dem Angewiesenen im eigenen Namen zu erheben; der Angewiesene ist ermächtigt, für Rechnung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger zu leisten. § 784. Nimmt der Angewiesene die Anweisung an, so ist er dem Anweisungsempfänger gegenüber zur Leistung verpflichtet; er kann ihm nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Annahme betreffen oder sich aus dem Inhalte der Anweisung oder dem Inhalte der Annahme ergeben oder dem Angewiesenen unmittelbar gegen den Anweisungsempfänger zu­ stehen. Die Annahme erfolgt durch einen schriftlichen Vermerk auf der Anweisung. Ist der Vermerk aus die Anweisung vor der Aushändigung an den Anweisungsempfänger gesetzt worden, so wird die Annahme diesem gegenüber erst mit der Aushändigung wirksam. § 785. Der Angewiesene ist nur gegen Aushändigung der Anweisung zur Leistung verpflichtet. § 786. Der Anspruch des Anweisungsempfängers gegen den Angewiesenen aus der Annahme verjährt in drei Jahren. § 787. Im Falle einer Anweisung auf Schuld wird der Angewiesene durch die Leistung in deren Höhe von der Schuld befreit. Zur Annahme der Anweisung oder zur Leistung an den Anweisungsempfänger ist der An­ gewiesene dem Anweisenden gegenüber nicht schon deshalb verpflichtet, weil er Schuldner des An­ weisenden ist. § 788. Erteilt der Anweisende die Anweisung zu dem Zwecke, um seinerseits eine Leistung an den Anweisungsempfänger zu bewirken, so wird die Leistung, auch wenn der Angewiesene die Anweisung annimmt, erst mit der Leistung des Angewiesenen an den Anweisungsempfänger bewirkt. 8 789. Verweigert der Angewiesene vor dem Eintritte der Leistungszeit die Annahme der An­ weisung oder verweigert er die Leistung, so hat der Anweisungsempfänger dem Anweisenden un­ verzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn der Anweisungsempfänger die Anweisung nicht geltend machen kann oder will.

8 790. Der Anweisende kann die Anweisung dem Angewiesenen gegenüber widerrufen, solange nicht der Angewiesene sie dem Anweisungsempfänger gegenüber angenommen oder die Leistung bewirkt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anweisende durch den Widerruf einer ihm gegen den Anweisungsempfänger obliegenden Verpflichtung zuwiderhandelt. 8 791. Die Anweisung erlischt nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit eines der Beteiligten.

8 792. Der Anweisungsempfänger kann die Anweisung durch Vertrag mit einem Dritten auf diesen übertragen, auch wenn sie noch nicht angenommen worden ist. Die Übertragungserklärung bedarf der schriftlichen Form. Zur Übertragung ist die Aushändigung der Anweisung an den Drit­ ten erforderlich. Der Anweisende kann die Übertragung ausschließen. Die Ausschließung ist dem Angewiesenen gegenüber nur wirksam, wenn sie aus der Anweisung zu entnehmen ist oder wenn sie von dem An­ weisenden dem Angewiesenen mitgeteilt wird, bevor dieser die Anweisung annimmt oder die Lei­ stung bewirkt.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

Nimmt der Angewiesene die Anweisung dem Erwerber gegenüber an, so kann er aus einem zwischen ihm und dem Anweisungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis Einwendungen nicht herleiten. Im übrigen finden auf die Übertragung der Anweisung die für die Abtretung einer For­ derung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

Zweiundzwanzigster Titel.

Schuldverschreibung auf deu Inhaber. § 793. Hat jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (Schuldverschreibung auf den Inhaber), so kann der Inhaber von ihm die Leistung nach Maßgabe des Versprechens verlangen, es sei denn, daß er zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist. Der Aussteller wird jedoch auch durch die Leistung an einen nicht zur Verfügung be* rechtigten Inhaber befreit. Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann durch eine in die Urkunde aufgenommene Bestimmung von der Beobachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden. Zur Unterzeichnung ge­ nügt eine im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Namensunterschrift.

§ 794. Der Aussteller wird aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber auch dann ver­ pflichtet, wenn sie ihm gestohlen worden oder verloren gegangen oder wenn sie sonst ohne seinen Willen in den Verkehr gelangt ist. Auf die Wirksamkeit einer Schuldverschreibung auf den Inhaber ist es ohne Einfluß, wenn die Urkunde ausgegeben wird, nachdem der Aussteller gestorben oder geschäftsunfähig geworden ist.

§ 795. Im Inland ausgestellte Schuldverschreibungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, dürfen nur mit staatlicher Genehmigung in den Verkehr gebracht werden. Die Genehmigung wird durch die Zentralbehörde des Bundesstaats erteilt, in dessen Ge­ biete der Aussteller seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat. Die Erteilung der Genehmigung und die Bestimmungen, unter denen sie erfolgt, sollen durch den Deutschen Reichs­ anzeiger bekanntgemacht werden. Eine ohne staatliche Genehmigung in den Verkehr gelangte Schuldverschreibung ist nichtig; der Aussteller hat dem Inhaber den durch die Ausgabe verursachten Schaden zu ersetzen. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Schuldverschreibungen, die von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgegeben werden. § 796. Der Aussteller kann dem Inhaber der Schuldverschreibung nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehen.

§ 797. Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung ver­ pflichtet. Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur Verfügung über sie nicht berechtigt ist. § 798. Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber infolge einer Beschädigung oder einer Verunstaltung zum Umlaufe nicht mehr geeignet, so kann der Inhaber, sofern ihr wesentlicher Inhalt und chre Unterscheidungsmerkmale noch mit Sicherheit erkennbar sind, von dem Aussteller die Er­ teilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber gegen Aushändigung der beschädigten oder verunstalteten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen.

§ 799. Eine abhanden gekommene oder vernichtete Schuldverschreibung auf den Inhaber kann, wenn nicht in der Urkunde das Gegenteil bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Ausgenommen sind Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine sowie die auf Sicht zahlbaren unverzinslichen Schuldverschreibungen?) *) Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. Dezember 1923 (RGBl. 11179) abgedruckt unter 125, hat die BO. über wertbeständige Zahlungsmittel vom 12. Februar 1924 (RGBl. I S. 66) bestimmt: § 1. Die Vorschriften des § 799 Abs. 1 Satz 1 des BGB. und des § 367 Abs. 1 und 2 des HGB. finden auf

Schatzanweisungen der wertbeständigen Anleihe des Deutschen Reichs — ausgefertigt auf Grund des Gesetzes vom 14. Aug. 1923 (RGBl. II S. 329, I S. 777) —, soweit sie nicht mit Zinsscheinen ver­ sehen sind, auf Rentenbankscheine sowie auf wertbeständige Notgeldscheine, die mit Genehmigung des Reichs­ ministers der Finanzen ausgegeben sind, keine Anwendung.

Schuldverschreibung auf den Inhaber.

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Der Aussteller ist verpflichtet, dem bisherigen Inhaber auf Verlangen die zur Erwirkung des Aufgebots oder der Zahlungssperre erforderliche Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Zeug­ nisse auszustellen. Die Kosten der Zeugnisse hat der bisherige Inhaber zu tragen und vorzuschießen. § 80V. Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber für kraftlos erklärt, so kann derjenige, welcher das Ausschlußurteil erwirkt hat, von dem Aussteller, unbeschadet der Befugnis, den An­ spruch aus der Urkunde geltend zu machen, die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber an Stelle der für kraftlos erklärten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vor­ zuschießen. § 801. Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber erlischt mit dem Ab­ laufe von dreißig Jahren nach dem Eintritte der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Utfunbe vor dem Ablaufe der dreißig Jahre dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anspruch in zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist an. Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleich. Bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen beträgt die Vorlegungsfrist vier Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schluffe des Jahres, in welchem die für die Leistung bestimmte Zeit eintritt. Die Dauer und der Beginn der Borlegungsfrist können von dem Aussteller in der Urkunde anders bestimmt werden. § 802. Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsfrist sowie der Verjährung werden durch die Zahlungssperre zugunsten des Antragstellers gehemmt. Die Hemmung beginnt mit der Stellung des Antrags auf Zahlungssperre; sie endigt mit der Erledigung des Aufgebotsverfahrens und, falls die Zahlungssperre vor der Einleitung des Verfahrens verfügt worden ist, auch dann, wenn seit der Beseitigung des der Einleitung entgegenstehenden Hindernisses sechs Monate verstrichen sind und nicht vorher die Einleitung beantragt worden ist. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. § 803. Werden für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber Zinsscheine ausgegeben, so bleiben die Scheine, sofern sie nicht eine gegenteilige Bestimmung enthalten, in Kraft, auch wenn die Hauptforderung erlischt oder die Verpflichtung zur Verzinsung aufgehoben oder geändert wird. Werden solche Zinsscheine bei der Einlösung der Hauptschuldverschreibung nicht zurückgegeben, so ist der Aussteller berechtigt, den Bettag zurückzubehalten, den er nach Abs. 1 für die Scheine zu zahlen verpflichtet ist. § 804. Ist ein Zins-, Renten- oder Gewinnanteilschein abhanden gekommen oder vernichtet und hat der bisherige Inhaber den Verlust dem Aussteller vor dem Ablaufe der Borlegungsfrist angezeigt, so kann der bisherige Inhaber nach dem Ablaufe der Frist die Leistung von dem Aus­ steller verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der abhanden gekonlmene Schein dem Aus­ steller zur Einlösung vorgelegt oder der Anspruch aus dem Scheine gerichtlich geltend gemacht wor­ den ist, es sei denn, daß die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung nach dem Ablaufe der Frist erfolgt ist. Der Anspruch verjährt in vier Jahren. In dem Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine kann der im Abs. 1 bestimmte Anspruch ausgeschlossen werden. § 805. Neue Zins- oder Rentenscheine für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber dürfen an den Inhaber der zum Empfange der Scheine ermächtigenden Urkunde (Erneuerungsschein) nicht ausgegeben werden, wenn der Inhaber der Schuldverschreibung der Ausgabe widersprochen hat. Die Scheine sind in diesem Falle dem Inhaber der Schuldverschreibung auszuhändigen, wenn er die Schuldverschreibung vorlegt. § 806. Die Umschreibung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung auf den Sa­ men eines bestimmten Berechtigten kann nur durch den Aussteller erfolgen. Der Aussteller ist zur Umschreibung nicht verpflichtet. 8 2. Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung auf andere Jnhaberpapiere auszudehnen und Ausnahmen zuzulassen. Er erläßt die zur Durchführung und Überleitung erforderlichen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften und bestimmt, wann die Berorvnung ganz oder teilweise außer Kraft tritt. 8 3. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft [b. i. am 14. Februar 1924]. Zusatz. Im §1 sind die kursiv gedruckten Worte außer Kraft gesetzt durch BO. vom 18. Februar 1925 (RGBl. I S. 16).

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BGB. Zweites Buch. Recht der Schuldverhältmsse.

§ 807* Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht be­ zeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergibt, daß er dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein will, so finden die Vorschriften des § 793 Abs. 1 und der §§ 794, 796, 797 entsprechende Anwendung. § 898. Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung aus­ gegeben, daß die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit. Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen. Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Ist die Ur­ kunde abhanden gekommen oder vernichtet, so kann sie, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Die im § 802 für die Verjährung gegebenen Vorschriften finden Anwendung. Dreiundzwanzigster Titel.

Vorlegung von Sachen.

§ 809. Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewißheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn von Interesse ist, verlangen, daß der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet. § 810. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitze befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechts­ verhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind. § 811. Die Vorlegung hat in den Fällen der §§ 809,810 an dem Orte zu erfolgen, an welchem sich die vorzulegende Sache befindet. Jeder Teil kann die Vorlegung an einem anderen Orte ver­ langen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Gefahr und die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Vorlegung verlangt. Der Be­ sitzer kann die Vorlegung verweigern, bis ihm der andere Teil die Kosten vorschießt und wegen der Gefahr Sicherheit leistet. Vierundzwanzigster Titel.

Ungerechtfertigte Bereicherung. § 812. Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. W Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nicht­ bestehens eines Schuldverhälnisses. § 813. Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurück­ gefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. Die Vorschrift des § 222 Abs. 2 bleibt unberührt. Wird eine betagte Verbindlichkeit vorzeitig erfüllt, so ist die Rückforderung ausgeschlossen; die Erstattung von Zwischenzinsen kann nicht verlangt werden. § 814. Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurück­ gefordert werden, wenn der Leistende gewußt hat, daß er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht ent­ sprach. § 815. Die Rückforderung wegen Nichteinttitts des mit einer Leistung bezweckten Erfolges ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolges von Anfang an unmöglich war und der Leistende dies gewußt hat oder wenn der Leistende den Eintritt des Erfolges wider Treu und Glauben ver­ hindert hat.

Unerlaubte Handlungen.

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§ 816. Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung, die dem Berech­ tigten gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Erfolgt die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung den­ jenigen, welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar eilten rechtlichen Vorteil erlangt. Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirk­ sam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet. § 817. War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, daß der Empfänger durch die An­ nahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleich­ falls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, daß die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurück­ gefordert werden. § 818. Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechtes oder als Ersatz für die Zer­ störung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstandes erwirbt. Ist die Herausgabe, wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Emp­ fänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen. Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersätze des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vor­ schriften. § 819. Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Heraus­ gabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre. Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfange der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

§ 820. War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalte des Rechts­ geschäfts als ungewiß angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfanges rechts­ hängig geworden wäre. Das gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrunde, dessen Weg­ fall nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechts­ grund wegfällt. Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erfährt, daß der Erfolg nicht eingetreten oder daß der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzun­ gen ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist. § 821. Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verjährt ist. § 822. Wendet der Empfänger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit infolgedessen die Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe der Bereicherung ausgeschlossen ist, der Dritte zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn er die Zuwendung von dem Gläubiger ohne rechtlichen Grund erhalten hätte. Fünfundzwanzigster Titel.

Unerlaubte Handlungen.

§ 823. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersätze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen be­ zweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. § 824. Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen Jaeger. Retchszivilgesetze.

8. Auflage.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

herbeizuführen, hat dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn ei die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muß. Durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt ist, wird dieser nichi zum Schadensersätze verpflichtet, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtem Interesse hat. § 825. Wer eine Frauensperson durch Hinterlist, durch Drohung oder unter Mißbrauch einem Abhängigkeitsverhältnisses zur Gestattung der außerehelichen Beiwohnung bestimmt, ist ihr zun Ersätze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. § 826. Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzliä Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersätze des Schadens verpflichtet. § 827. Wer im Zustande der BewußÜosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmunx ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich. Hat er sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mitte in einen vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist er für einen Schaden, den er in dieseni Zustande widerrechtlich verursacht, in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm Fahrlässigkeit zur Last fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er ohne Verschulden in den Zustand ge­ raten ist. § 828.i) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den ei einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Wer das siebente, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schade^ den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Hand, lung nicht die zur Erkenntnis der Verantworttichkeit erforderliche Einsicht hat. Das gleiche gib von einem Taubstummen. § 829. Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verur­ sachten Schaden auf Grund der §§ 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersas des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden inso weit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere nach den Verhältnissen bei Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert und ihm nicht die Mittel entzogen werden, deren ei zum standesmäßigen Unterhalte sowie zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf § 830. Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einer Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das gleiche gilt, wenn sich nich ermitteln läßt, wer von mehreren beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich. § 831. Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersätze des Schadens ver­ pflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechttich zufügt. Du Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person unp sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachte! oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt. § 832. Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die weger Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes der Beaufsichtigung be­ darf, ist zum Ersätze des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zu­ fügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaber auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. Die Strafbarkeit der Jugendlichen regelt nun das Jugendgerichtsgesetz vom 16. Februar 1925 (RGBl. I S. 135) in den §§ 1—3, wie folgt: § 1. Ein Jugendlicher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer über vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahn alt ist. 8 2. Wer eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, ehe er vierzehn Jahre alt geworden ist, if nicht strafbar. 8 8. Ein Jugendlicher, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, ist nickt strafbar, wenn ei zur Zeit der Tat nach seiner geistigen oder sittlichen Entwicklung unfähig war, das Ungesetzliche der Tai einzusehen oder seinen Willen dieser Einsicht gemäß zu bestimmen.

Unerlaubte Handlungen.

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Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Ver­ trag übernimmt. § 833. Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpslicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Berufe, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalte des Tierhalters Zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beauf­ sichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde?) § 834. Wer für denjenigen, welcher ein Tier hält, die Führung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernimmt, ist für den Schaden verantwortlich, den das Tier einem Dritten in der im § 833 bezeichneten Weise zufügt. Die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er bei der Führung der Aussicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei An­ wendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. § 835. Wird durch Schwarz-, Rot-, Elch-, Dam- oder Rehwild oder durch Fasanen ein Grund­ stück beschädigt, an welchem dem Eigentümer das Jagdrecht, nicht zusteht, so ist der Jagdberechtigte verpflichtet, dem Verletzten den Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht erstreckt sich auf den Scha­ den, den die Tiere an den getrennten, aber noch nicht eingeernteten Erzeugnissen des Grundstücks anrichten. Ist dem Eigentümer die Ausübung des ihm zustehenden Jagdrechts durch das Gesetz entzogen, so hat derjenige den Schaden zu ersetzen, welcher zur Ausübung des Jagdrechts nach dem Gesetze berechtigt ist. Hat der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem das Jagdrecht wegen der Lage des Grundstücks nur gemeinschaftlich mit dem Jagdrecht auf einem anderen Grundstück ausgeübt werden darf, das Jagdrecht dem Eigentümer dieses Grundstücks verpachtet, so ist der letztere für den Schaden verantwortlich. Sind die Eigentümer der Grundstücke eines Bezirkes zum Zwecke der gemeinschaftlichen Aus­ übung des Jagdrechts durch das Gesetz zu einem Verbände vereinigt, der nicht als solcher haftet, so sind sie nach dem Verhältnisse der Größe ihrer Grundstücke ersatzpflichtig. § 836. Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstücke verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. Ein früherer Besitzer des Grundstücks ist für den Schaden verantwortlich, wenn der Einsturz oder die Ablösung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung seines Besitzes eintritt, es sei denn, daß er während seines Besitzes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder ein späterer Besitzer durch Beobachtung dieser Sorgfalt die Gefahr hätte abwenden können. Besitzer im Sinne dieser Vorschriften ist der Eigenbesitzer. § 837. Besitzt jemand auf einem fremden Grundstück in Ausübung eines Rechtes ein Ge­ bäude oder ein anderes Werk, so trifft ihn an Stelle des Besitzers des Grundstücks die im § 836 be­ stimmte Verantwortlichkeit. § 838. Wer die Unterhaltung eines Gebäudes oder eines mit einem Grundstücke verbundenen Werkes für den Besitzer übernimmt oder das Gebäude oder das Werk vermöge eines ihm zustehenden Nutzungsrechts zu unterhalten hat, ist für den durch den Einsturz oder die Ablösung von Teilen verursachten Schaden in gleicher Weise verantwortlich wie der Besitzer. § 839. Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber ob­ liegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

T) Der zweite Satz ist hinzugefügt worden durch das Gesetz, betr. Änderung des § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 313, ausgegeben zu Berlin den 6. Juni 1908), s. Vordem. 2. 6*

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für bei« daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amtes findet diese Vorschrift keine Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen har, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden?) § 840. Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere neben­ einander verantwortlich, so haften sie, vorbehaltlich der Vorschrift des § 835 Abs. 3, als Gesamt­ schuldner. Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 831, 832 zum Ersätze des von einem anderen ver­ ursachten Schadens verpflichtet ist, auch der andere für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zueinander der andere allein, im Falle des § 829 der Aufsichtspflichtige allein ver­ pflichtet. Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 833 bis 838 zum Ersätze des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zueinander der Dritte allein verpflichtet. § 841. Ist ein Beamter, der vermöge seiner Amtspflicht einen anderen zur Geschäftsführung für einen Dritten zu bestellen oder eine solche Geschäftsführung zu beaufsichtigen oder durch Ge­ nehmigung von Rechtsgeschäften bei ihr mitzuwirken hat, wegen Verletzung dieser Pflichten neben dem anderen für den von diesem verursachten Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zueinander der andere allein verpflichtet.

§ 842. Die Verpflichtung zum Schadensersätze wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt. § 843. Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten. Auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und für wel­ chen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umstünden. Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat. § 844. Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnisse, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten durch Entrichtung einer Geldrente insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde; die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende An­ wendung. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war. § 845. Im Falle der Tötung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung hat der Ersatzpflichtige, wenn der Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet war, dem Dritten für die entgehenden Dienste durch Entrichtung einer Geldrente Ersatz zu leisten. Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. § 846. Hat in den Fällen der §§ 844, 845 bei der Entstehung des Schadens, den der Dritte erleidet, ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden auf den Anspruch des Dritten die Vor­ schriften des § 254 Anwendung. *) Siehe die Fußnote 2 77.

Besitz.

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§ 847. Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Frei­ heitsentziehung kann der Verletzte auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Der Anspruch ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß er durch Vertrag anerkannt oder daß er rechtshängig geworden ist. Ein gleicher Anspruch steht einer Frauensperson zu, gegen die ein Verbrechen oder Vergehen wider die Sittlichkeit begangen oder die durch Hinterlist, durch Drohung oder unter Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Gestattung der außerehelichen Beiwohnung bestimmt wird. § 848. Wer zur Rückgabe einer Sache verpflichtet ist, die er einem anderen durch eine uner­ laubte Handlung entzogen hat, ist auch für den zufälligen Untergang, eine aus einem anderen Grunde eintretende zufällige Unmöglichkeit der Herausgabe oder eine zufällige Verschlechterung der Sache verantwortlich, es sei denn, daß der Untergang, die anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe oder die Verschlechterung auch ohne die Entziehung eingetreten sein würde. § 849. Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Bettags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird. § 850. Macht der zur Herausgabe einer entzogenen Sache Verpflichtete Verwendungen auf die Sache, so stehen ihm dem Verletzten gegenüber die Rechte zu, die der Besitzer dem Eigentümer gegenüber wegen Verwendungen hat. § 851. Leistet der wegen der Entziehung oder Beschädigung einer beweglichen Sache zum Schadensersätze Verpflichtete den Ersatz an denjenigen, in dessen Besitze sich die Sache zur Zeit der Entziehung oder der Beschädigung befunden hat, so wird er durch die Leistung auch dann befreit, wenn ein Dritter Eigentümer der Sache war oder ein sonstiges Recht an der Sache hatte, es sei denn, daß ihm das Recht des Dritten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist. § 852. Der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Scha­ dens verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von der Begehung der Handlung an. Hat der Ersatzpflichtige durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach der Vollendung der Verjährung zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. § 853. Erlangt jemand durch eine von ihm begangene unerlaubte Handlung eine Forderung gegen den Verletzten, so kann der Verletzte die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Aufhebung der Forderung verjährt ist.

Drittes Buch.

Sachenrecht. Erster Abschnitt.

Besitz. § 854. Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die

Sache erworben. Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerbe, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben. § 855. Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haus­ halt oder Erwerhsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer. § 856. Der Besitz wird dadurch beendigt, daß der Besitzer die tatsächliche Gewalt über die Sache aufgibt oder in anderer Weise verliert. Durch eine ihrer Natur nach vorübergehende Verhinderung in der Ausübung der Gewalt wird der Besitz nicht beendigt.

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857. Ter Besitz geht auf den Erben über.

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

§ 858. Wer dem Besitzer ohne dessen Mllen den Besitz entzieht oder ihn im Besitze stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die «Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigen­ macht). Der dmch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muß der Nachfolger im Besitze gegen sich gellen lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftig­ keit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerbe kennt. § 859. Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren. Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem aus frischer Tat bettoffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wiederabnehmen. Wird dem Besitzer eines Gmndstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes dmch Entsetzung des Täters wiederbemächtigen. Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach § 858916s. 2 die Feh­ lerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gellen lasten muß. § 860. Zur Ausübung der dem Besitzer nach § 859 zustehenden Rechte ist auch derjenige be­ fugt, welcher die tatsächliche Gewalt nach § 855 für den Besitzer ou§ü6L § 861. Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt. Der Anspruch ist ausgeschloffen, wenn der entzogene Besitz dem gegenwärtigen Besitzer oder besten Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft war und in dem letzten Jahre vor der Entziehung erlangt worden ist. § 862. Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitze gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen. Der Anspmch ist ausgeschloffen, wenn der Besitzer dem Störer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft besitzt und der Besitz in dem letzten Jahre vor der Störung erlangt worden ist. § 863. Gegenüber den in den §§ 861,862 bestimmten Ansprüchen kann ein Recht zum Besitz oder zur Vornahme der störenden Handlung nur zur Begründung der Behauptung geltend gemacht werden, daß die Entziehung oder die Störung des Besitzes nicht verbotene Eigenmacht sei. § 864. Ein nach den §§ 861,862 begründeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspmch im Wege der Klage gellend gemacht wird. Das Erlöschen tritt auch dann ein, wenn nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht durch rechtsttäftiges Urteil festgestellt wird, daß dem Täter ein Recht an der Sache zusteht, vermöge dessen er die Herstellung eines seiner Handlungsweise entsprechenden Besitzstandes verlangen kann. § 865. Die Vorschriften der §§ 858 bis 864 gelten auch zugunsten desjenigen, welcher nur einen Teil einer Sache, insbesondere abgesonderte Wohnräume oder andere Räume, besitzt. § 866. Besitzen mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem Verhältnisse zu­ einander ein Besitzschutz insoweit nicht statt, als es sich um die Grenzen des den einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt. § 867. Ist eine Sache aus der Gewalt des Besitzers auf ein im Besitz eines anderen befind­ liches Grundstück gelangt, so hat ihm der Besitzer des Gmndstücks die Aufsuchung und die Weg­ schaffung zu gestatten, sofern nicht die Sache inzwischen in Besitz genommen worden ist. Der Be­ sitzer des Gmndstücks kann Ersatz des dmch die Aufsuchung und die Wegschafsung entstehenden Schadens verlangen. Er kann, wenn die Entstehung eines Schadens zu besorgen ist, die Gestattung verweigern, bis ihm Sicherheit geleistet wird; die Verweigerung ist unzulässig, wenn mit dem Auf­ schubs Gefahr verbunden ist. § 868. Besitzt jemand eine Sache als Meßbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Ver­ wahrer oder in einem ähnlichen Verhältniste, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitze berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer (mittelbmer Besitz). § 869. Wird gegen den Besitzer verbotene Eigenmacht verübt, so stehen die in den §§ 861, 862 bestimmten Ansprüche auch dem mittelbaren Besitzer zu. Im Falle der Entziehung des Be­ sitzes ist der mittelbare Besitzer berechtigt, die Wiedereinräumung des Besitzes an den bisherigen Besitzer zu verlangen; kann oder wM dieser den Besitz nicht wieder übemehmen, so kann der mittel-

Allgemeine Vorschriften über Recht« an Grundstücken.

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bare Besitzer verlangen, daß ihm selbst der Besitz eingeräumt wird. Unter der gleichen Voraussetzung kann er im Falle des § 867 verlangen, daß ihm die Aufsuchung und Wegschaffung der Sache go» stattet wird. § 876. Der mittelbare Besitz kann dadurch auf einen anderen übertragen werden, daß diesem der Anspruch auf Herausgabe der Sache abgetreten wird. § 871. Steht der mittelbare Besitzer zu einem Dritten in einem Verhältnisse der im § 868 be­ zeichneten Art, so ist auch der Dritte mittelbarer Besitzer. Wer eine Sache als ihm gehörend besitzt, ist Eigenbesitzer.

§ 872.

Zweiter Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücke».

§ 873.

Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Rechte sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechtes ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechisänderung in das Grundbilch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen gerichtlich oder notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem ein­ gereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teile eine den Vorschriften der Grundbuch­ ordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat. Bei der Eintragung eines Rechtes, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Zur Aufhebung eines Rechtes an einem Grundstück ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, die Erllärung des Berechtigten, daß er das Recht aufgebe, und die Löschung des Rechtes im Grundbuch erforderlich. Die Erklärung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt. Vor der Löschung ist der Berechtigte an seine Erklärung nur gebunden, wenn er sie dem Grundbuchamte gegenüber abgegeben oder demjenigen, zu dessen Gunsten sie erfolgt, eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Löschungsbewilligung ausgehändigt hat. Ist ein Recht an einem Grundstücke mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist zur Aufhebung des belasteten Rechtes die Zustimmung des Dritten erforderlich. Steht das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zu, so ist, wenn dieses Grundstück mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, die Zustimmung des Dritten erforderlich, es sei denn, daß dessen Recht durch die Aufhebung nicht berührt wird. Die Zustimmung ist dem Grundbuch­ amt oder demjenigen gegenüber zu erllären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschriften der §§ 873,874,876 finden auch auf Änderungen des Inhalts eines Rechtes an einem Grundstück Anwendung. § Eine von dem Berechtigten in Gemäßheit der §§ 873, 875,877 abgegebene Erllärung wird nicht dadurch unwirksam, daß der Berechtigte in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erllärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamte ge­ stellt worden ist. Das Rangverhältnis unter mehreren Rechten, mit denen ein Grundstück belastet ist, bestimmt sich, wenn die Rechte in derselben Abteilung des Grundbuchs eingetragen sind, nach der Reihenfolge der Eintragungen. Sind die Rechte in verschiedenen Abteilungen eingetragen, so hat das unter Angabe eines früheren Tages eingetragene Recht den Vorrang; Rechte, die unter Angabe desselben Tages eingetragen sind, haben gleichen Rang. Die Eintragung ist für das Rangverhältnis auch dann maßgebend, wenn die nach § 873 zum Er­ werbe des Rechtes erforderliche Einigung erst nach der Eintragung zustande gekommen ist. Eine abweichende Bestimmung des Rangverhältnisses bedarf der Eintragung in das Grundbuch.

§ 874.

§ 875.

§ 876.

§ 877.

878.

§ 879.

§ 880.

Das Rangverhältnis kann nachttäglich geändert werden. Zu der Rangändemng ist die Einigung des zurückttetenden und des vorttetenden Berech­ tigten und die Eintragung der Ändemng in das Gmndbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 ■ Abs. 2 und des § 878 finden Anwendung. Soll eine Hypothek, eine Gmndschuld oder eine Renten-

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BGB.

Drittes Buch. Sachenrecht.

schuld zurücktreten, so ist außerdem die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Die Zustimmung! ist dem Grundbuchamt oder einem der Beteiligten gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich.! Ist das zurücktretende Recht mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften' des § 876 entsprechende Anwendung. Der dem vortretenden Rechte eingeräumte Rang geht nicht dadurch verloren, daß das zurück­ tretende Recht durch Rechtsgeschäft aufgehoben wird. Rechte, die den Rang zwischen dem zurücktretenden und dem vortretenden Rechte haben, werden durch die Rangänderung nicht berührt. § 881. Der Eigentümer kann sich bei der Belastung des Grundstücks mit einem Rechte die Befugnis Vorbehalten, ein anderes, dem Umfange nach bestimmtes Recht mit dem Range vor jenem Rechte eintragen zu lassen. Der Vorbehalt bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Eintragung muß bei dem Rechte­ erfolgen, das zurücktreten soll. Wird das Grundstück veräußert, so geht die vorbehaltene Befugnis auf den Erwerber über.! Ist das Grundstück vor der Eintragung des Rechtes, dem der Vorrang beigelegt ist, mit einem' Rechte ohne einen entsprechenden Vorbehalt belastet worden, so hat der Vorrang insoweit feine Wirkung, als das mit dem Vorbehalt eingetragene Recht infolge der inzwischen eingetretenen Be­ lastung eine über den Vorbehalt hinausgehende Beeinträchtigung erleiden würde. ? § 882. Wird ein Grundstück mit einem Rechte belastet, für welches nach den für die Zwangs-Versteigerung geltenden Vorschriften dem Berechtigten im Falle des Erlöschens durch den Zu« schlag der Wert aus dem Erlöse zu ersetzen ist, so kann der Höchstbettag des Ersatzes bestimmt wer­ den. Die Bestimmung bedarf der (Eintragung in das Grundbuch. § 883. Zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechtes an einem Grundstück oder an einem das Gmndstück belastenden Rechte oder auf Änderung des In-! Halts oder des Ranges eines solchen Rechtes kann eine Vormerkung in das Grundbuch eingetrageni werden. Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur Sicherung eines künftigen oder eines be-^ dingten Anspruchs zulässig. Eine Verfügung, die nach der Eintragung der Vormerkung über das Grundstück oder das Recht getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln oder beeinttächtigen würde.! Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung! oder durch den Konkursverwalter erfolgt. Der Rang des Rechtes, auf dessen Einräumung der Anspruch gerichtet ist, bestimmt sich nach der Einttagung der Vormerkung. § 884. Soweit der Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, kann sich der Erbe des Ver­ pflichteten nicht auf die Beschränkung seiner Haftung berufen. § 885. Die Einttagung einer Vormerkung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund der Bewilligung desjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormer­ kung betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht wird. Bei der Einttagung kann zur näheren Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs auf die einst­ weilige Verfügung oder die Einttagungsbewilligung Bezug genommen werden. § 886. Steht demjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung bettoffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten An­ spruchs dauemd ausgeschlossen wird, so kann er von dem Gläubiger die Beseitigung der Vormer­ kung verlangen. § 887. Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vor­ liegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurtells erlischt die Wirkung der Vormerkung. § 888. Soweit der Erwerb eines eingetragenen Rechtes oder eines Rechtes an einem solchen Rechte gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Einttagung oder der Löschung verlangen, die zur Berwirllichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn der Anspruch durch ein Beräußerungsverbot gesichert ist.

Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken.

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§ 889. Ein Recht an einem fremden Grundstück erlischt nicht dadurch, daß der Eigentümer des Grundstücks das Recht oder der Berechtigte das Eigentum an dem Grundstück erwirbt. § 890. Mehrere Grundstücke können dadurch zu einem Grundstücke vereinigt werden, daß der Eigentümer sie als ein Grundstück in das Grundbuch eintragen läßt. Ein Grundstück kann dadurch zum Bestandteil eines anderen Grundstücks gemacht werden, daß der Eigentümer es diesem im Grundbuche zuschreiben läßt. § 891. Ist im Grundbuche für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, daß ihm das Recht zustehe. Ist im Grundbuch ein eingetragenes Recht gelöscht, so wird vermutet, daß das Recht nicht bestehe. § 892. Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Rechte durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, daß ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirk­ sam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist. Ist zu dem Erwerbe des Rechtes die Eintragung erforderlich, so ist für die Kenntnis des Er­ werbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach § 873 erforderliche Einigung erst später zustande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend. § 893. Die Vorschriften des § 892 finden entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, für welchen ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grund dieses Rechtes eine Leistung be­ wirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen in Ansehung dieses Rechtes ein nicht unter die Vorschriften des § 892 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält. § 894. Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechtes an dem Grundstück, eines Rechtes an einem solchen Rechte oder einer Verfttgungsbeschränkung der im § 892 Abs. 1 be­ zeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklänge, so kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von dem­ jenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird. § 895. Kann die Berichtigung des Grundbuchs erst erfolgen, nachdem das Recht des nach § 894 Verpflichteten eingetragen worden ist, so hat dieser auf Verlangen sein Recht eintragen zu lassen. § 890. Ist zur Berichtigung des Grundbuchs die Vorlegung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs erforderlich, so kann derjenige, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen soll, von dem Besitzer des Briefes verlangen, daß der Brief dem Gmndbuchamte vorgelegt wird. § 897. Die Kosten der Berichtigung des Grundbuchs und der dazu erforderlichen Erklärungen hat derjenige zu tragen, welcher die Berichtigung verlangt, sofern nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehenden Rechtsverhältnisse sich ein anderes ergibt. § 898. Die in den §§ 894 bis 896 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung. § 899. In den Fällen des § 894 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen werden. Die Einttagung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer Be­ willigung desjenigen, dessen Recht durch die Berichtigung des Grundbuchs betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des Rechtes des Widersprechenden glaubhaft gemacht wird. § 900. Wer als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, ohne daß er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Einttagung dreißig Jahre bestanden und er während dieser Zeit das Grundstück im Eigenbesitze gehabt hat. Die dreißigjährige Frist wird in derselben Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Einttagung im Grundbuch eingettagen ist. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn für jemand ein ihm nicht zu­ stehendes anderes Recht im Grundbuch eingettagen ist, das zum Besitze des Grundstücks berechtigt

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BGB.

Drittes Buch.

Sachenrecht.

oder dessen Ausübung nach den für den Besitz geltenden Vorschriften geschützt ist. Für den Rang des Rechtes ist die Eintragung maßgebend. § 90L Ist ein Recht an einem fremden Grundstück im Grundbuche mit Unrecht gelöscht, so erlischt es, wenn der Anspruch des Berechtigten gegen den Eigentümer verjährt ist. Das Gleiche gilt, wenn ein kraft Gesetzes entstandenes Recht an einem fremden Grundstücke nicht in das Grund­ buch eingetragen worden ist. § 902. Die Ansprüche aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind. Ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen ist, steht einem eingetragenen Rechte gleich.

Dritter Abschnitt.

Eigentum. Erster Titel.

Inhalt des Eigentums. § 903. Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter ent­

gegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. § 904. Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr not­ wendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen. § 905. Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, daß er an der Ausschließung kein Interesse hat. § 906. Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Ge­ rüchen, Rauch, Ruß, Mrme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grund­ stück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt oder durch eine Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird, die nach den örtlichen Verhältnissen bei Grundstücken dieser Lage gewöhnlich ist. Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig. § 907. Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, daß auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, daß ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat. Ge­ nügt eine Anlage den landesgesetzlichen Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der Grenze oder sonstige Schutzmaßregeln vorschreiben, so kann die Beseitigung der Anlage erst verlangt wer­ den, wenn die unzulässige Einwirkung tatsächlich hervortritt. Bäume und Sträucher gehören nicht zu den Anlagen im Sinne dieser Vorschriften. § 908. Droht einem Grundstücke die Gefahr, daß es durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen Werkes, das mit einem Nachbargrundstücke verbunden ist, oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes beschädigt wird, so kann der Eigentümer von demjenigen, welcher nach dem § 836 Abs. 1 oder den §§ 837, 838 für den eintretenden Schaden verantwortlich sein würde, verlangen, daß er die zur Abwendung der Gefahr erforderliche Vorkehrung trifft. § 909. Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, daß der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, daß für eine genügende anderweitige Be­ festigung gesorgt ist. § 910. Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche güt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine an­ gemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.

Inhalt des Eigentums.

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Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Gmndstücks nicht beeinträchtigen. § 911. Früchte, die von einem Baume oder einem Strauche auf ein Nachbargrundstück hinüberfallen, gelten als Früchte dieses Gmndstücks. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn das Nachbargrundstück dem öffentlichen Gebrauche dient. § 912. Hat der Eigentümer eines Gmndstücks bei der Errichtung eines Gebäudes Wer die Grenze gebaut, ohne daß ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last faßt, so hat der Nachbar den überbau zu dulden, es sei denn, daß er vor oder sofort nach der GrenzWerschreitung Widerspmch erhoben hat. Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend. § 913. Die Rente für den überbau ist dem jeweiligen Eigentümer des Nachbargmndstücks von dem jeweiligen Eigentümer des anderen Grundstücks zu entrichten. Die Rente ist jährlich im voraus zu entrichten. § 914. Das Recht auf die Rente geht aßen Rechten an dem belasteten Grundstück, auch den älteren, vor. Es erlischt mit der Beseitigung des Überbaues. Das Recht wird nicht in das Grundbuch eingetragen. Zum Verzicht auf das Recht sowie zur Feststeßung der Höhe der Rente durch Vertrag ist die Eintragung erforderlich. Im übrigen finden die Vorschriften Anwendung, die für eine zugunsten des jeweiligen Eigen­ tümers eines Gmndstücks bestehende Reallast gelten. § 915. Der Rentenberechtigte kann jederzeit verlangen, daß der Rentenpflichtige ihm gegen Übertragung des Eigentums an dem überbauten Teile des Gmndstücks den Wert ersetzt, den dieser Teil zur Zeit der Grenzüberschreitung gehabt hat. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so be­ stimmen sich die Rechte und Verpflichtungen beider Teile nach den Vorschriften über den Kauf. Für die Zeit bis zur Übertragung des Eigentums ist die Rente fortzuentrichten. § 916. Wird durch den Überbau ein Erbbaurecht oder eine Dienstbarkeit an dem Nachbar­ grundstücke beeinträchtigt, so finden zugunsten des Berechtigten die Vorschriften der §§ 912 bis 914 entsprechende Anwendung. § 917. Fehlt einem Grundstücke die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Ver­ bindung mit einem öffenßichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, daß sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Gmndstücke zur Hersteßung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des 9d>twegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichen Faßes durch Urteil bestimmt. Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu ent­ schädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913,914,916 finden entsprechende Anwendung. § 918. Die Verpflichtung zur Duldung des Notwegs tritt nicht ein, wenn die bisherige Ver­ bindung des Grundstück mit dem öffenßichen Wege durch eine willkürliche Handlung des Eigen­ tümers aufgehoben wird. Wird infolge der Beräußemng eines Teßes des Grundstücks der veräußerte oder der zurück« behaltene Teil von der Verbindung mit dem öffenßichen Wege abgeschnitten, so hat der Eigentümer desjenigen Teiles, Wer welchen die Verbindung bisher stattgefunden hat, den Notweg zu dulden. Der Beräußemng eines Teiles steht die Beräußemng eines von mehreren demselbem Eigentümer gehörenden Gmndstücken gleich. § 919. Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen, daß dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt. Die Art der Abmarkung und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen; ent­ halten diese keine Vorschriften, so entscheidet die Ortsüblichkeit. Die Kosten der Abmarkung sind von den Beteßigten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisse sich ein anderes ergibt. § 929. Läßt sich im Faße einer Grenzverwirmng die richtige Grenze nicht ermißeln, so ist fite die Abgrenzung der Besitzstand maßgebend. Kann der Besitzstand nicht festgesteßt werden, so ist jedem der Gmndstücke ein gleich großes Stück der streitigen Fläche zuzuteßen.

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BGB.

Drittes Buch.

Sachenrecht.

Soweit eine diesen Vorschriften entsprechende Bestimmung der Grenze zu einem Ergebnisse führt, das mit den ermittelten Umständen, insbesondere mit der feststehenden Größe der Grund­ stücke, nicht übereinstimmt, ist die Grenze so zu ziehen, wie es unter Berücksichtigung dieser Um­ stände der Billigkeit entspricht. 8 921. Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteile beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, daß die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf Hinweisen, daß die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört.

8 922. Sind die Nachbarn zur Benutzung einer der im § 921 bezeichneten Einrichtungen gemeinschaftlich berechtigt, so kann jeder sie zu dem Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergibt, insoweit benutzen, als nicht die Mitbenutzung des anderen beeinträchtigt wird. Die Unterhaltungs­ kosten sind von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen. Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestände der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden. Im übrigen bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Nachbarn nach den Vorschriften über die Gemeinschaft. 8 923. Steht auf der Grenze ein Baum, so gebühren die Früchte und, wenn der Baum ge­ fällt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen. Jeder der Nachbarn kann die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last. Der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, hat jedoch die Kosten allein zu tragen, wenn der andere auf sein Recht an dem Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das Alleineigentum. Der Anspruch auf die Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und den Umständen nach nicht durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden kann. Diese Vorschriften gelten auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch. 8 924. Die Ansprüche, die sich aus den §§ 907 bis 909,915, dem § 917 Abs. 1, dem § 918 Abs. 2, den §§ 919, 920 und dem § 923 Abs. 2 ergeben, unterliegen nicht der Verjährung.

Zweiter Titel.

Erwerb und Verlust des Eigentums an GrundstüLen. 8 925. Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke nach § 873 erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Grundbuchamt erklärt werden. Eine Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam. 8 926. Sind der Veräußerer und der Erwerber darüber einig, daß sich die Veräußerung auf das Zubehör des Grundstücks erstrecken sott, so erlangt der Erwerber mit dem Eigentum an dem Grundstück auch das Eigentum an den zur Zeit des Erwerbes vorhandenen Zubehörstücken, scweit sie dem Veräußerer gehören. Im Zweifel ist anzunehmen, daß sich die Veräußerung auf das Zubehör erstrecken soll. Erlangt der Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz von Zubehörstücken, die dem Veräußerer nicht gehören oder mit Rechten Dritter belastet sind, so finden die Vorschriften der §§ 932 bis 936 Anwendung; für den guten Glauben des Erwerbers ist die Zeit der Erlangung des Besitzes maßgebend.

8 927. Der Eigentümer eines Grundstücks kann, wenn das Grundstück seit dreißig Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden. Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweg­ lichen Sache. Ist der Eigentümer im Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zu­ lässig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zu­ stimmung des Eigentümers bedurfte, seit dreißig Jahren nicht erfolgt ist. Derjenige, welcher das Ausschlußurteil erwirkt hat, erlangt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen läßt.

Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen.

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Ist vor der Erlassung des Ausschlußurteils ein Dritter als Eigentümer oder wegen des Eigen­ tums eines Dritten ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen worden, so wirkt das Urteil nicht gegen den Dritten.

§ 928. Das Eigentum an einem Grundstücke kann dadurch aufgegeben werden, daß der Eigen­ tümer den Verzicht dem Grundbuchamte gegenüber erklärt und der Verzicht in das Grundbuch ein­ getragen wird. Das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks steht dem Fiskus des Bundesstaates zu, in dessen Gebiete das Grundstück liegt. Der Fiskus erwirbt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Grundbuch einttagen läßt. Dritter Titel.

Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen. i. Übertragung. § 929. Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, daß der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, daß das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitze der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums. § 930. Ist der Eigentümer im Besitze der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, daß zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt. § 931. Ist ein Dritter im Besitze der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, daß der Eigentümer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt.

§ 932. Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, daß er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte. Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässig­ keit unbekannt ist, daß die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

§ 933. Gehört eine nach § 930 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber Eigentümer, wenn ihm die Sache von dem Veräußerer übergeben wird, es sei denn, daß er zu dieser Zeit nicht in gutem Glauben ist.

8 934. Gehört eine nach § 931 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber, wenn der Veräußerer mittelbarer Besitzer der Sache ist, mit der Abtretung des Anspruchs, anderen­ falls dann Eigentümer, wenn er den Besitz der Sache von dem Dritten erlangt, es sei denn, daß er zur Zeit der Abtretung- oder des Besitzerwerbes nicht in gutem Glauben ist. § 935. Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Geld oder Jnhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung veräußert werden.

§ 936. Ist eine veräußerte Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, so erlischt das Recht mit dem Erwerbe des Eigentums. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte. Erfolgt die Veräußerung nach § 930 oder war die nach § 931 veräußerte Sache nicht im mittelbaren Besitze des Veräußerers, so er­ lischt das Recht des Dritten erst dann, wenn der Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz der Sache erlangt. Das Recht des Dritten erlischt nicht, wenn der Erwerber zu der nach Abs. 1 maßgebenden Zeit in Ansehung des Rechtes nicht in gutem Glauben ist. Steht im Falle des § 931 das Recht dem dritten Besitzer zu, so erlischt es auch dem gutgläubigen Erwerber gegenüber nicht.

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht. n. Ersitzung.

§ -37. Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitze hat, erwirbt das Eigentum (Ersitzung). Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt, daß ihm das Eigentum nicht zusteht. § -38. Hat jemand eine Sache am Anfang und am Ende eines Zeitraums im Eigenbesitze gehabt, so wird vermutet, daß sein Eigenbesitz auch in der Zwischenzeit bestanden habe. § 839. Die Ersitzung kann nicht beginnen und, falls sie begonnen hat, nicht fortgesetzt werden, solange die Verjähmng des Eigentumsanspmchs gehemmt ist oder ihrer Vollendung die Vorschriften der §§ 206,207 entgegenstehen. § 940. Die Ersitzung wird durch den Verlust des Eigenbesitzes unterbrochen. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Eigenbesitzer den Eigenbesitz ohne seinen Willen verloren und ihn binnen Jahresfrist oder mittels einer innerhalb dieser Frist erhobenen Klage wiedererlangt hat. § 941. Die Ersitzung wird unterbrochen, wenn der Eigentumsanspruch gegen den Eigen­ besitzer oder im Falle eines mittelbaren Eigenbesitzes gegen den Besitzer gerichtlich geltend gemacht wird, der sein Recht zum Besitze von dem Eigenbesitzer ableitet; die Unterbrechung tritt jedoch nur zugunsten desjenigen ein, welcher sie herbeiführt. Die für die Verjähmng geltenden Vorschriften der §8 209 bis 212, 216, 219, 220 finden entsprechende Anwendung. § 942. Wird die Ersitzung unterbrochen, so kommt die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht; eine neue Ersitzung kann erst nach der Beendigung der Unterbrechung be­ ginnen. § 943. Gelangt die Sache durch Rechtsnachfolge in den Eigenbesitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Ersitzungszeit dem Dritten zustatten. § 944. Die Ersitzungszeit, die zugunsten eines Erbschaftsbesitzers verstrichen ist, kommt dem Erben zustatten. § 945. Mit dem Erwerbe des Eigentums durch Ersitzung erlöschen die an der Sache vor dem Erwerbe des Eigenbesitzes begründeten Rechte Dritter, es sei denn, daß der Eigenbesitzer bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes in Ansehung dieser Rechte nicht in gutem Glauben ist oder ihr Bestehen später erfährt. Die Äsitzungssrist muß auch in Ansehung des Rechtes des Dritten verstrichen sein;

die Vorschriften der §§ 939 bis 944 finden entsprechende Anwendung.

m. Verbindung.

Vermischung.

Verarbeitung.

§ 946. Wird eine bewegliche Sache mit einem Gmndstücke dergestall verbunden, daß sie wesentlicher Bestandteil des Gmndstücks wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auf diese Sache. § 947. Werden bewegliche Sachen miteinander dergestalt verbunden, daß sie wesentliche Be­ standteile einer einheitlichen Sache werden, so werden die bisherigen Eigentümer Miteigentümer dieser Sache; die Anteile bestimmen sich nach dem Verhältnisse des Wertes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben. Ist eine der Sachen als die Hauptsache anzusehen, so erwirbt ihr Eigentümer das Alleineigen­ tum. § 948. Werden bewegliche Sachen miteinander untrennbar vermischt oder vermengt, so finden die Vorschriften des § 947 entsprechende Anwendung. Der Untrennbarkeit steht es gleich, wenn die Trennung der vermischten oder vermengten Sachen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein würde. § 949. Erlischt nach den §§ 946 bis 948 das Eigentum an einer Sache, so erlöschen auch die sonstigen an der Sache bestehenden Rechte. Erwirbt der Eigentümer der belasteten Sache Mit­ eigentum, so bestehen die Rechte an dem Anteile fort, der an die Stelle der Sache tritt. Wird der Eigentümer der belasteten Sache Meineigentümer, so erstrecken sich die Rechte auf die hinzutretende Sache. § 950. Wer durch Verarbeitung oder Umbüdung eines oder mehrerer Stoffe eine neue beweg­ liche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache, sofern nicht der Wert der Berar-

Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen.

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beitung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes. Als Verarbeitung gilt auch das Schreiben, Zeichnen, Malen, Drucken, Gravieren oder eine ähnliche Bearbeitung der Oberfläche. Mit dem Erwerbe des Eigentums an der neuen Sache erlöschen die an dem Stoffe bestehenden Rechte. § 951. Wer infolge der Vorschriften der §§ 946 bis 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt, Vergütung in Geld nach den Vor­ schriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Die Wiederherstel­ lung des früheren Zustandes kann nicht verlangt werden. Die Vorschriften über die Verpflichtung zum Schadensersätze wegen unerlaubter Handlungen sowie die Vorschriften über den Ersatz von Verwendungen und über das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung bleiben unberührt. In den Fällen der §§ 946, 947 ist die Wegnahme nach den für das Wegnahmerecht des Besitzers gegenüber dem Eigentümer geltenden Vorschriften auch dann zu­ lässig, wenn die Verbindung nicht von dem Besitzer der Hauptsache bewirkt worden ist. § 952. Das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schuldscheine steht dem Gläubiger zu. Das Recht eines Dritten an der Forderung erstreckt sich auf den Schuldschein.

Das Gleiche gilt für Urkunden über andere Rechte, kraft deren eine Leistung gefordert werden kann, insbesondere für Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe.

IV. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandtellen einer Sache. § 953. Erzeugnisse und sonstige Bestandteile einer Sache gehören auch nach der Trennung dem Eigentümer der Sache, soweit sich nicht aus den §§ 954 bis 957 ein anderes ergibt. § 954. Wer vermöge eines Rechtes an einer fremden Sache befugt ist, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile der Sache anzueignen, erwirbt das Eigentum an ihnen, unbeschadet der Vor­ schriften der §§ 955 bis 957, mit der Trennung.

§ 955. Wer eine Sache im Eigenbesitze hat, erwirbt das Eigentum an den Erzeugnissen und sonstigen zu den Früchten der Sache gehörenden Bestandteilen, unbeschadet der Vorschriften der §§ 956, 957, mit der Trennung. Der Erwerb ist ausgeschlossen, wenn der Eigenbesitzer nicht zum Eigenbesitz oder ein anderer vermöge eines Rechtes an der Sache zum Fruchtbezuge berechtigt ist und der Eigenbesitzer bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder vor der Trennung den Rechtsmangel erfährt. Dem Eigenbesitzer steht derjenige gleich, welcher die Sache zum Zwecke der Ausübung eines Nutzungsrechts an ihr besitzt. Auf den Eigenbesitz und den ihm gleichgestellten Besitz findet die Vorschrift des § 940 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

§ 956. Gestattet der Eigentümer einem anderen, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile der Sache anzueignen, so erwirbt dieser das Eigentum an ihnen, wenn der Besitz der Sache ihm über­ lassen ist, mit der Trennung, anderenfalls mit der Besitzergreifung. Ist der Eigentümer zu der Ge­ stattung verpflichtet, so kann er sie nicht widerrufen, solange sich der andere in dem ihm überlassenen Besitze der Sache befindet. Das Gleiche gllt, wenn die Gestattung nicht von dem Eigentümer, sondern von einem anderen ausgeht, dem Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile einer Sache nach der Trennung gehören. 8 957. Die Vorschriften des § 956 finden auch dann Anwendung, wenn derjenige, welcher die Aneignung einem anderen gestattet, hierzu nicht berechtigt ist, es sei denn, daß der andere, falls ihm der Besitz der Sache überlassen wird, bei der Überlassung, anderenfalls bei der Ergreifung des Be­ sitzes der Erzeugnisse oder der sonstigen Bestandteile nicht in gutem Glauben ist oder vor der Tren­ nung den Rechtsmangel erfährt.

V. Aneignung. 8 958. Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache. Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines anderen verletzt wird.

BGB.

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Drittes Buch.

Sachenrecht.

§ 989. Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt. § 969. Wilde Tiere sind herrenlos, solange sie sich in der Freiheit befinden. Wilde Tiere in Tiergärten und Fische in Teichen oder anderen geschlossenen Privatgewässern sind nicht herrenlos. Erlangt ein gefangenes wildes Tier die Freiheit wieder, so wird es herrenlos, wenn nicht der Eigentümer das Tier unverzüglich verfolgt oder wenn er die Verfolgung aufgibt. Ein gezähmtes Tier wird herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort zurückzukehren. § 961. Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt. § 962. Der Eigentümer des Bienenschwarmes darf bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten. Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder Herausbrechen. Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen. § 963. Vereinigen sich ausgezogene Bienenschwärme mehrerer Eigentümer, so werden die Eigentümer, welche ihre Schwärme verfolgt haben, Miteigentümer des eingefangenen Gesamt­ schwarmes; die Anteile bestimmen sich nach der Zahl der verfolgten Schwärme. § 964. Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken sich das Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. Das Eigentum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarme erlöschen. VI. Fund.

§ 965. Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige zu machen. Kennt der Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr Aufenthalt unbekannt, so hat er den Fund und die Umstände, welche für die Ermittelung der Empfangsberechtigten erheblich sein können, unverzüglich der Polizeibehörde anzuzeigen. Ist die Sache nicht mehr als drei Reichs­ mark^ wert, so bedarf es der Anzeige nicht. § 966. Der Finder ist zur Verwahrung der Sache verpflichtet. Ist der Verderb der Sache zu besorgen oder ist die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, so hat der Finder die Sache öffentlich versteigern zu lassen. Bor der Versteigerung ist der Polizeibehörde Anzeige zu machen. Der Erlös tritt an die Stelle der Sache.

§ 967. Der Finder ist berechtigt und auf Anordnung der Polizeibehörde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserlös an die Polizeibehörde abzuliefern. § 968. Der Finder hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. § 969. Der Finder wird durch die Herausgabe der Sache an den Verlierer auch den sonstigen Empfangsberechtigten gegenüber befreit. § 970. Macht der Finder zum Zwecke der Verwahrung oder Erhaltung der Sache oder zum Zwecke der Ermittelung eines Empfangsberechtigten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so kann er von dem Empfangsberechtigten Ersatz verlangen.

§ 971. Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen. Der Finderlohn beträgt von dem Werte der Sache bis zu dreihundert Reichsmark*) fünf vom Hundert, von dem Mehrwert eins vom Hundert, bei Tieren eins vom Hundert. Hat die Sache nur für den Empfangsberechtigten einen Wert, so ist der Finderlohn nach billigem Ermessen zu bestimmen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Finder die Anzeigepflicht verletzt oder den Fund auf Nachfrage verheimlicht. § 972. Auf die in den §§ 970, 971 bestimmten Ansprüche finden die für die Ansprüche des Be­ sitzers gegen den Eigentümer wegen Verwendungen geltenden Vorschriften der §§ 1000 bis 1002 entsprechende Anwendung. § 973. Mit dem Ablauf eines Jahres nach der Anzeige des Fundes bei der Polizeibehörde erwirbt der Finder das Eigentum an der Sache, es sei denn, daß vorher ein Empfangsberechtigter x) Siehe Vordem, unter 9.

Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen.

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dem Finder bekannt geworden ist oder sein Recht bei der Polizeibehörde angemeldet hat. Mt dem Erwerbe des Eigentums erlöschen die sonstigen Rechte an der Sache. Ist die Sache nicht mehr als drei Reichsmarkx) wert, so beginnt die einjährige Frist mit dem Funde. Der Finder erwirbt das Eigentum nicht, wenn er den Fund auf Nachfrage verheimlicht. Die Anmeldung eines Rechtes bei der Polizeibehörde steht dem Erwerbe des Eigentums nicht entgegen. § 974. Sind vor dem Ablaufe der einjährigen Frist Empfangsberechtigte dem Finder bekannt geworden oder haben sie bei einer Sache, die mehr als drei Reichsmarkx) wert ist, ihre Rechte bei der Polizeibehörde rechtzeitig angemeldet, so kann der Finder die Empfangsberechtigten nach den Vor­ schriften des § 1003 zur Erklärung über die ihm nach den §§ 970 bis 972 zustehenden Ansprüche auf­ fordern. Mit dem Ablaufe der für die Erklärung bestimmten Frist erwirbt der Finder das Eigentum und erlöschen die sonstigen Rechte an der Sache, wenn nicht die Empfangsberechtigten sich rechte zeitig zu der Befriedigung der Ansprüche bereit erklären. § 975. Durch die Ablieferung der Sache oder des Bersteigerungserlöses an die Polizeibehörde werde:: die Rechte des Finders nicht berührt. Läßt die Polizeibehörde die Sache versteigern, so tritt der Erlös an die Stelle der Sache. Die Polizeibehörde darf die Sache oder den Erlös nur mit Zustimmung des Finders einem Empfangsberechtigten herausgeben. § 976. Verzichtet der Finder der Polizeibehörde gegenüber auf das Recht zum Erwerbe des Eigentums an der Sache, so geht sein Recht auf die Gemeinde des Fundorts über. Hat der Finder nach der Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die Polizei­ behörde auf Grund der Vorschriften der §§ 973, 974 das Eigentum erworben, so geht es auf die Gemeinde des Fundorts über, wenn nicht der Finder vor dem Ablauf einer ihm von der Polizei­ behörde bestimmten Frist die Herausgabe verlangt. § 977. Wer infolge der Vorschriften der §§ 973, 974, 976 einen Rechtsverlust erleidet, kann in den Fällen der §§973, 974 von dem Finder, in den Fällen des §976 von der Gemeinde des Fund­ orts die Herausgabe des durch die Rechtsänderung Erlangten nach den Vorschriften über die Heraus­ gabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Anspruch erlischt mit dem Ablaufe von drei Jahren nach dem Übergange des Eigentums auf den Finder oder die Gemeinde, wenn nicht die gerichtliche Geltendmachung vorher erfolgt. § 978. Wer eine Sache in den Geschäftsräumen oder den Beförderungsmitteln einer öffent­ lichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehre dienenden Verkehrsanstalt findet und an sich nimmt, hat die Sache unverzüglich an die Behörde oder die Berkehrsanstalt oder an einen ihrer Angestellten abzuliefern. Die Vorschriften der §§ 965 bis 977 finden keine Anwendung. § 979. Die Behörde oder die Berkehrsanstalt kann die an sie abgelieferte Sache öffenüich versteigern lassen. Die öffentlichen Behörden und die Berkehrsanstalten des Reichs, der Bundes­ staaten und der Gemeinden können die Versteigerung durch einen ihrer Beamten vornehmen lassen. Der Erlös tritt an die Stelle der Sache. § 980. Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffent­ lichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte unter Bestimmung einer Frist auf­ gefordert worden sind und die Frist verstrichen ist; sie ist unzulässig, wenn eine Anmeldung recht­ zeitig erfolgt ist. Die Bekanntmachung ist nicht erforderlich, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. § 981. Sind seit dem Ablaufe der in der öffentlichen Bekanntmachung bestimmten Frist drei Jahre verstrichen, so fällt der Bersteigerungserlös, wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat, bei Reichsbehörden und Reichsanstalten an den Reichsfiskus, bei Landes­ behörden und Landesanstalten an den Fiskus des Bundesstaats, bei Gemeindebehörden und Ge­ meindeanstalten an die Gemeinde, bei Berkehrsanstalten, die von einer Privatperson betrieben wer­ den, an diese. Ist die Versteigerung ohne die öffentliche Bekanntmachung erfolgt, so beginnt die dreijährige Frist erst, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte aufgefordert worden sind. Das Gleiche gilt, wenn gefundenes Geld ab­ geliefert worden ist. Die Kosten werden von dem herauszugebenden Betrag abgezogen. *) Siehe Vorbemerkung unter 9. Jaeger, Reichszivilgesetze. 8. Auflage.

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BGB.

Drittes Buch.

Sachenrecht.

§ 982. Die in den §§ 980, 981 vorgeschriebene Bekanntmachung erfolgt bei Reichsbehörden und Reichsanstalten nach den von dem Bundesrat, in den übrigen Fällen nach den von der Zentral­ behörde des Bundesstaats erlassenen Vorschriften?) 2) § 983. Ist eine öffentliche Behörde im Besitz einer Sache, zu deren Herausgabe sie verpflichtet ist, ohne daß die Verpflichtung auf Vertrag beruht, so finden, wenn der Behörde der Empfangs­ berechtigte oder dessen Aufenthalt unbekannt ist, die Vorschriften der §§ 979 bis 982 entsprechende Anwendung. § 984. Wird eine Sache, die so lange verborgen gelegen hat, daß der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist (Schatz), entdeckt und infolge der Entdeckung in Besitz genommen, so wird das Eigen­ tum zur Hälfte von dem Entdecker, zur Hälfte von dem Eigentümer der Sache erworben, in welcher der Schatz verborgen war.

Vierter Titel.

Ansprüche aus dem Eigentume. § 985. Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen. § 986. Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigentümer gegenüber zum Besitze berech­ tigt ist. Ist der mittelbare Besitzer dem Eigentümer gegenüber zur Überlassung des Besitzes an den Besitzer nicht befugt, so kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn dieser den Besitz nicht wiederübernehmen kann oder will, an sich selbst verlangen. Der Besitzer einer Sache, die nach § 931 durch Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe ver­ äußert worden ist, kann dem neuen Eigentümer die Einwendungen entgegensetzen, welche ihm gegen den abgetretenen Anspruch zustehen. § 987. Der Besitzer hat dem Eigentümer die Nutzungen herauszugeben, die er nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit zieht. Zieht der Besitzer nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit Nutzungen nicht, die er nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ziehen könnte, so ist er dem Eigentümer zum Ersätze ver­ pflichtet, soweit ihm ein Verschulden zur Last fällt. § 988. Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigentümer gegenüber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem Ein­ tritte der Rechtshängigkeit zieht, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. § 989. Der Besitzer ist von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an dem Eigentümer für den Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, daß infolge seines Verschuldens die Sache verschlech­ tert wird, untergeht oder aus einem anderen Grunde von ihm nicht herausgegeben werden kann. § 990. War der Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er dem Eigentümer von der Zeit des Erwerbes an nach den §§ 987, 989. Erfährt der Besitzer später, daß er zum Besitze nicht berechtigt ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntnis an/ Eine weitergehende Haftung des Besitzers wegen Verzugs bleibt unberührt. *) Aus Grund der §§ 982, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuches hat der Bundesrat auf Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 16. Juni 1898 (RGBl. S. 912) folgende Vorschriften über die in Fundsachen usw. von Reichsbehörden und Reichsanstalten zu erlassenden Bekanntmachungen beschlossen: § 1. Die nach den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von Reichsbehörden und Reichs­ anstalten zu erlassenden Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang an der Amtsstelle oder, wenn für Be­ kanntmachungen der bezeichneten Art eine andere Stelle bestimmt ist, durch Aushang an dieser Stelle. Zwi­ schen dem Tage, an welchem der Aushang bewirkt, und dem Tage, an welchem das ausgehängte Schriftstück wieder abgenommen wird, soll ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegen; auf die Gültigkeit der Be­ kanntmachung hat es keinen Einfluß, wenn das Schriftstück von dem Orte des Aushangs zu früh entfernt wird. Die Behörde oder die Anstalt kann weitere Bekanntmachungen, insbesondere durch Einrückung in öffent­ liche Blätter, veranlassen. § 2. Die in der Bekanntmachung zu bestimmende Frist zur Anmeldung von Rechten muß mindestens sechs Wochen betragen. Die Frist beginnt mit dem Aushange, falls aber die Bekanntmachung auch durch Einrückung in öffentliche Blätter erfolgt, mit der letzten Einrückung. 2) Ersetzung des Bundesrats siehe Note zu § 23.

Ansprüche aus dem Eigentume.

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§ 991. Leitet der Besitzer das Recht zum Besitze von einem mittelbaren Besitzer ab, so finden die Vorschriften des § 990 in Ansehung der Nutzungen nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 990 auch bei dem mittelbaren Besitzer vorliegen oder diesem gegenüber die Rechtshängigkeit eingetreten ist. War der Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes in gutem Glauben, so hat er gleichwohl von dem Erwerb an den im § 989 bezeichneten Schaden dem Eigentümer gegenüber insoweit zu vertreten, als er dem mittelbaren Besitzer verantwortlich ist. § 992. Hat sich der Besitzer durch verbotene Eigenmacht oder durch eine strafbare Handlung den Besitz verschafft, so haftet er dem Eigentümer nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen. § 993. Liegen die in den §§ 987 bis 992 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so hat der Besitzer die gezogenen Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen sind, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerecht­ fertigten Bereicherung herauszugeben; im übrigen ist er weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadensersätze verpflichtet. Für die Zeit, für welche dem Besitzer die Nutzungen verbleiben, finden auf ihn die Vorschriften des § 101 Anwendung. § 994. Der Besitzer kann für die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen von dem Eigentümer Ersatz verlangen. Die gewöhnlichen Erhaltungskosten sind ihm jedoch für die Zeit, für welche ihm die Nutzungen verbleiben, nicht zu ersetzen. Macht der Besitzer nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder nach dem Beginne der im § 990 bestimmten Haftung notwendige Verwendungen, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigen­ tümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. § 995. Zu den notwendigen Verwendungen im Sinne des § 994 gehören auch die Aufwen­ dungen, die der Besitzer zur Bestreitung von Lasten der Sache macht. Für die Zeit, für welche dem Besitzer die Nutzungen verbleiben, sind ihm nur die Aufwendungen für solche außerordentliche Lasten zu ersetzen, die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind. § 996. Für andere als notwendige Verwendungen kann der Besitzer Ersatz nur insoweit ver­ langen, als sie vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit und vor dem Beginne der im § 990 bestimmten Haftung gemacht werden und der Wert der Sache durch sie noch zu der Zeit erhöht ist, zu welcher der Eigentümer die Sache wiedererlangt. § 997. Hat der Besitzer mit der Sache eine andere Sache als wesentlichen Bestandteil ver­ bunden, so kann er sie abtrennen und sich aneignen. Die Vorschriften des § 258 finden Anwendung. Das Recht zur Abtrennung ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer nach § 994 Abs. 1 Satz 2 für die Verwendung Ersatz nicht verlangen kann oder die Abtrennung für ihn keinen Nutzen hat oder ihm mindestens der Wert ersetzt wird, den der Bestandteil nach der Abtrennung für ihn haben würde. § 998. Ist ein landwirtschaftliches Grundstück herauszugeben, so hat der Eigentümer die Kosten, die der Besitzer auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor dem Ende des Wirtschaftsjahrs zu trennenden Früchte verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert dieser Früchte nicht übersteigen. § 999. Der Besitzer kann für die Verwendungen eines Vorbesitzers, dessen Rechtsnachfolger er geworden ist, in demselben Umfang Ersatz verlangen, in welchem ihn der Vorbesitzer fordern könnte, wenn er die Sache herauszugeben hätte. Die Verpflichtung des Eigentümers zum Ersätze von Verwendungen erstreckt sich auch auf die Verwendungen, die gemacht worden sind, bevor er das Eigentum erworben hat. § 1000. Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, bis er wegen der ihm ersetzenden Verwendungen befriedigt wird. Das Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu, wenn er die Sache durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat. § 1001. Der Besitzer kann den Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen nur geltend machen, wenn der Eigentümer die Sache wiedererlangt oder die Verwendungen genehmigt. Bis zur Ge­ nehmigung der Verwendungen kann sich der Eigentümer von dem Ansprüche dadurch befreien, daß er die wiedererlangte Sache zurückgibt. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Eigentümer die ihm von dem Besitzer unter Vorbehalt des Anspruchs angebotene Sache annimmt.

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

§ 1002. Gibt der Besitzer die Sache dem Eigentümer heraus, so erlischt der Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen mit dem Ablauf eines Monats, bei einem Grundstücke mit dem Ablaufe von sechs Monaten nach der Herausgabe, wenn nicht vorher die gerichtliche Geltendmachung erfolgt oder der Eigentümer die Verwendungen genehmigt. Auf diese Fristen finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. § 1003. Der Besitzer kann den Eigentümer unter Angabe des als Ersatz verlangten Betrags auffordern, sich innerhalb einer von ihm bestimmten angemessenen Frist darüber zu erklären, ob er die Verwendungen genehmige. Nach dem Ablaufe der Frist ist der Besitzer berechtigt, Befrie­ digung aus der Sache nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei einem Grundstücke nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen zu suchen, wenn nicht die Genehmigung rechtzeitig erfolgt. Bestreitet der Eigentümer den Anspruch vor dem Ablaufe der Frist, so kann sich der Besitzer aus der Sache erst dann befriedigen, wenn er nach rechtskräftiger Feststellung des Betrags der Ver­ wendungen den Eigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung aufge­ fordert hat und die Frist verstrichen ist; das Recht auf Befriedigung aus der Sache ist ausgeschlossen, wenn die Genehmigung rechtzeitig erfolgt. § 1004. Mrd das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträch­ tigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unter­ lassung klagen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. § 1005. Befindet sich eine Sache auf einem Grundstücke, das ein anderer als der Eigentümer der Sache besitzt, so steht diesem gegen den Besitzer des Grundstücks der im § 867 bestimmte An­ spruch zu. § 1006. Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, daß er Eigentümer der Sache sei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, daß es sich um Geld oder Jnhaberpapiere handelt. Zugunsten eines früheren Besitzers wird vermutet, daß er während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen sei. Im Falle eines mittelbaren Besitzes gilt die Vermutung für den mittelbaren Besitzer.

§ 1007. Wer eine bewegliche Sache irrt Besitze gehabt hat, kann von dem Besitzer die Heraus­ gabe der Sache verlangen, wenn dieser bei dem Erwerbe des Besitzes nicht in gutem Glauben war. Ist die Sache dem früheren Besitzer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, so kann er die Herausgabe auch von einem gutgläubigen Besitzer verlangen, es sei denn, daß dieser Mgentümer der Sache ist oder die Sache ihm vor der Besitzzeit des früheren Besitzers abhanden gekommen war. Auf Geld und Jnhaberpapiere findet diese Vorschrift keine Anwendung. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der frühere Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes nicht in gutem Glauben war oder wenn er den Besitz aufgegeben hat. Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 986 bis 1003 entsprechende Anwendung. Fünfter Titel.

Miteigentum. § 1008. Steht das Eigentum an einer Sache mehreren nach Bruchteilen zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1009 bis 1011.

§ 1009. Die gemeinschaftliche Sache kann auch zugunsten eines Miteigentümers belastet werden. Die Belastung eines gemeinschaftlichen Grundstücks zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks sowie die Belastung eines anderen Grundstücks zugunsten der jeweiligen Eigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das andere Grundstück einem Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gehört.

Erbbaurecht.

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§ 1010» Haben die Miteigentümer eines Grundstücks die Verwaltung und Benutzung ge­ regelt oder das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder aus Zeit aus­ geschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die getroffene Bestimmung gegen den Son­ dernachfolger eines Miteigentümers nur, wenn sie als Belastung des Anteils im Grundbuch ein­ getragen ist. Die in den §§ 755, 756 besümmten Ansprüche können gegen den Sondernachfolger eines Mit­ eigentümers nur geltend gemacht werden, wenn sie im Grundbuch eingetragen find. § 1011» Jeder Miteigentümer kann die Ansprüche aus dem Eigentume Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen, den Anspruch auf Herausgabe jedoch nur in Gemäß­ heit des § 432.

Vierter Abschnitt. Erbbaurecht. § 1012.!) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht). § 1013. Das Erbbaurecht kann auf die Benutzung eines für das Bauwerk nicht erforder­ lichen Teiles des Grundstücks erstreckt werden, wenn sie für die Benutzung des Bauwerkes Vorteil bietet. § 1011. Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebäudes, insbesondere ein Stockwerk, ist unzulässig. § 1015. Die zur Bestellung des Erbbaurechts nach § 873 erforderliche Einigung des Eigentümers und des Erwerbers muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Grund­ buchamt erklärt werden. § 1016. Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht. § 1017. Für das Erbbaurecht gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften. Die für den Erwerb des Eigentums und die Ansprüche aus dem Eigentume geltenden VorSchriften finden auf das Erbbaurecht entsprechende Anwendung.

Verordnung über das Erbbaurecht.*2) Vom 15. Januar 1919. (RGBl. S. 72, ausgegeben den 22. Januar 1919.) I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts.

1. Gesetzlicher Inhalt. § 1. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht). Das Erbbaurecht kann auf einen für das Bauwerk nicht erforderlichen Teil des Grund­ stücks .erstreckt werden, sofern das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bleibt. Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebäudes, insbesondere ein Stockwerk, ist unzulässig. Das Erbbaurecht kann nicht durch auflösende Bedingungen beschränkt werden. Auf eine Vereinbarung, durch die sich der Erbbauberechtigte verpflichtet, beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen das Erbbaurecht aufzugeben und seine Löschung im Grund­ buch zu bewilligen, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen. 2. Vertragsmäßiger Inhalt. § 2. Zum Inhalt des Erbbaurechts gehören auch Vereinbarungen des Grundstückseigen­ tümers und des Erbbauberechtigten über: x) Die §§ 1012—1017 BGB. sind nach § 35 Satz 2 der im Texte folgenden Verordnung am 22. Januar 1919 außer Kraft getreten, bleiben aber nach § 38 für die zu dieser Zeit bereits begrün­ deten Erbbaurechte auch fernerhin maßgebend. 2) Die Verordnung ist bestätigt durch das Übergangsgesetz vom 4. März 1919 (RGBl. S. 285), abgedruckt unter 122.

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1. 2. 3. 4.

die Errichtung, die Instandhaltung und die Verwendung des Bauwerkes; die Versicherung des Bauwerkes und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung; die Tragung der öffentlichen und privatrechtlichen Lasten und Abgaben; eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintreten be­ stimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen (Heimfall); 5. eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Zahlung von Vertragsstrafen; 6. die Einräumung eines Vorrechts für den Erbbauberechtigten auf Erneuerung des Erbbaurechts nach dessen Ablauf; 7. eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, das Grundstück an den jeweiligen Erbbauberechtigten zu verkaufen. §3. Der Heimfallanspruch des Grundstückseigentümers kann nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden; der Eigentümer kann verlangen, daß das Erbbau­ recht einem von ihm zu bezeichnenden Dritten übertragen wird.

84. Der Heimfallanspruch sowie der Anspruch auf eine Vertragsstrafe (§ 2 Nr. 4 und 5) verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Grundstückseigentümer von dem Vorhandensein der Voraussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren vom Eintreten der Voraussetzungen an. 85. Als Inhalt des Erbbaurechts kann auch vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf. Als Inhalt des Erbbaurechts kann ferner vereinbart werden, daß der Erbbauberech­ tigte zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder einer Reallast der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf. Ist eine solche Vereinbarung getroffen, so kann auch eine Änderung des Inhalts der Hypothek, Grund­ oder Rentenschuld oder der Reallast, die eine weitere Belastung des Erbbaurechts enthält, nicht ohne die Zustimmung des Grundstückseigentümers erfolgen.

86. Ist eine Vereinbarung gemäß § 5 getroffen, so ist eine Verfügung des Erbbauberechtig­ ten über das Erbbaurecht und ein Vertrag, durch den er sich zu einer solchen Verfügung verpflichtet, unwirksam, solange nicht der Grundstückseigentümer die erforderliche Zu­ stimmung erteilt hat. Auf eine Vereinbarung, daß ein Zuwiderhandeln des Erbbauberechtigten gegen eine nach § 5 übernommene Beschränkung einen Heimfallanspruch begründen soll, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen. 8 7. Ist anzunehmen, daß durch die Veräußerung (§ 5 Abs. 1) der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet wird, und daß die Persönlichkeit des Erwerbers Gewähr für eine ordnungsmäßige Erfüllung der sich aus dem Erbbaurechtsinhalt ergebenden Verpflichtungen bietet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, daß der Grundstückseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung erteilt. Dem Erbbauberechtigten kann auch für weitere Fälle ein Anspruch auf Erteilung der Zustim­ mung eingeräumt werden. Ist eine Belastung (§ 5 Abs. 2) mit den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vereinbar, und wird der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesent­ lich beeinträchtigt oder gefährdet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, daß der Grund­ stückseigentümer die Zustimmung zu der Belastung erteilt. Wird die Zustimmung des Grundstückseigentümers ohne ausreichenden Grund ver­ weigert, so kann sie auf Antrag des Erbbauberechtigten durch das Amtsgericht ersetzt

Erbbaurecht.

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werden, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist. Die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und des § 60 Abs. 1 Nr. 6 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.

§8. Verfügungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrest Vollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgen, sind insoweit unwirksam, als sie die Rechte des Grundstückseigentümers aus einer Vereinbarung gemäß § 5 vereiteln oder beeinträchtigen würden. 3. Erbbauzins. § 9. Wird für die Bestellung des Erbbaurechts ein Entgelt in wiederkehrenden Leistungen (Erbbauzins) ausbedungen, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Reallasten entsprechende Anwendung. Die zugunsten der Landesgesetze bestehenden Vorbehalte über Reallasten finden keine Anwendung. Der Erbbauzins muß nach Zeit und Höhe für die ganze Erbbauzeit im voraus bestimmt sein. Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entrichtung des Erbbauzinses kann in Ansehung noch nicht fälliger Leistungen nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden. Zahlungsverzug des Erbbauberechtigten kann den Heimfallanspruch nur dann be­ gründen, wenn der Erbbauberechtigte mit dem Erbbauzinse mindestens in Höhe zweier Jahresbeträge im Rückstand ist. 4. Rangstelle. § 10. Das Erbbaurecht kann nur zur ausschließlich ersten Rangstelle bestellt werden; der Rang kann nicht geändert werden. Rechte, die zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen, bleiben außer Betracht. Durch landesrechtliche Verordnung können Bestimmungen getroffen werden, wonach bei der Bestellung des Erbbaurechts von dem Erfordernisse der ersten Rangstelle abgewichen werden kann, wenn dies für die vorhergehenden Berechtigten und den Bestand des Erbbaurechts unschädlich ist. 5. Anwendung des Grundstücksrechts. § 11. Auf das Erbbaurecht finden die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 925, 927, 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Vorschriften über Ansprüche aus dem Eigentum entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus dieser Verordnung ein anderes ergibt. Eine Übertragung des Erbbaurechts, die unter einer Be­ dingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam. Auf einen Vertrag, durch den sich der Grundstückseigentümer verpflichtet, ein Erb­ baurecht zu bestellen, findet der § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende An­ wendung. 6. Bauwerk. Bestandteile. H 12. Das auf Grund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk gilt als wesentlicher Bestand­ teil des Erbbaurechts. Das gleiche gilt für ein Bauwerk, das bei der Bestellung des Erb­ baurechts schon vorhanden ist. Die Haftung des Bauwerkes für die Belastungen des Grund­ stücks erlischt mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch. Die §§ 94 und 95 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden auf das Erbbaurecht ent­ sprechende Anwendung; die Bestandteile des Erbbaurechts sind nicht zugleich Bestand­ teile des Grundstücks. Erlischt das Erbbaurecht, so werden die Bestandteile des Erbbaurechts Bestandteile des Grundstücks. §13. Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht.

II. GründbuchTorschriften.

§U. Für das Erbbaurecht wird bei der Eintragung in das Grundbuch von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Erbbaugrundbuch) angelegt. Im Erbbaugrundbuch soll auch der Eigentümer und jeder spätere Erwerber des Grundstücks vermerkt werden. Zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Erbbaurechts kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden1). Bei der Eintragung im Grundbuch des Grundstücks ist zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Erbbaurechts auf das Erbbaugrundbuch Bezug zu nehmen. Das Erbbaugrundbuch ist für das Erbbaurecht das Grundbuch im Sinne des Bürger­ lichen Gesetzbuchs. Die Eintragung eines neuen Erbbauberechtigten ist unverzüglich auf dem Blatte des Grundstücks zu vermerken. §15. In den Fällen des § 5 darf der Rechtsübergang und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamte die Zustimmung des Grundstückseigentümers nach­ gewiesen ist. §16. Bei der Löschung des Erbbaurechts wird das Erbbaugrundbuch von Amts wegen ge­ schlossen. §17. Jede Eintragung in das Erbbaugrundbuch soll auch dem Grundstückseigentümer, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Erbbauberechtigten den im Erbbau­ grundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten bekanntgemacht werden. Dem Erbbauberechtigten soll die Eintragung eines Grundstückseigentümers, die Ein­ tragung von Verfügungsbeschränkungen des Grundstückseigentümers sowie die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Eintragung des Eigentümers in das Grundbuch des Grund­ stücks bekanntgemacht werden. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. HI. Beleihung.

1. Mündelhypothek. § 18. Eine Hypothek an einem Erbbaurecht auf einem inländischen Grundstück ist für die Anlegung von Mündelgeld als sicher anzusehen, wenn sie eine Tilgungshypothek ist und den Erfordernissen der §§ 19, 20 entspricht. §19. Die Hypothek darf die Hälfte des Wertes des Erbbaurechts nicht übersteigen. Dieser ist anzunehmen gleich der halben Summe des Bauwerts und des kapitalisierten, durch sorgfältige Ermittlung festgestellten jährlichen Mietreinertrags, den das Bauwerk nebst den Bestandteilen des Erbbaurechts unter Berücksichtigung seiner Beschaffenheit bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann. Der angenommene Wert darf jedoch den kapitalisierten Mietreinertrag nicht übersteigen. Ein der Hypothek im Range vorgehender Erbbauzins ist zu kapitalisieren und von ihr in Abzug zu bringen. §20. Die planmäßige Tilgung der Hypothek muß 1. unter Zuwachs der ersparten Zinsen erfolgen, 2. spätestens mit dem Anfang des vierten auf die Gewährung des Hypothekenkapitals folgenden Kalenderjahrs beginnen, 3. spätestens zehn Jahre vor Ablauf des Erbbaurechts endigen und darf 4. nicht länger dauern, als zur buchmäßigen Abschreibung des Bauwerkes nach wirt­ schaftlichen Grundsätzen erforderlich ist.

Erbbaurecht.

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Das Erbbaurecht muß mindestens noch so lange laufen, daß eine den Vorschriften des Abs. 1 entsprechende Tilgung der Hypothek für jeden Erbbauberechtigten oder seine Rechtsnachfolger aus den Erträgen des Erbbaurechts möglich ist.

2. Sicherheitsgrenze für sonstige Beleihungen. § 21. Erbbaurechte können nach Maßgabe der §§ 11, 12 des Hypothekenbankgesetzes vom 13. Juli 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 375) von Hypothekenbanken und nach Maßgabe des § 60 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (Reichs-Gesetzbl. 8. 139) von privaten Versicherungsunternehmungen belieben werden, wenn 1. der Wert des Erbbaurechts auch nach § 19 Abs. 1 ermittelt ist, 2. eine dem § 20 Abs. 1 entsprechende Tilgung vereinbart wird und 3. die Dauer des Erbbaurechts den Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 entspricht. Auf einen der Hypothek im Range vorgehenden Erbbauzins ist die Vorschrift des § 19 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

3. Landesrechtliche Vorschriften. § 22. Die Landesgesetzgebung kann für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke 1. die Mündelsicherheit der Erbbaurechtshypotheken abweichend von den Vorschriften der §§18 bis 20 regeln, 2. bestimmen, in welcher Weise festzustellen ist, ob die Voraussetzungen für die Mündel­ sicherheit (§§ 19, 20) vorliegen. IV. Feuerversicherung. Zwangsversteigerung.

1. Feuerversicherung. § 23. Ist das Bauwerk gegen Feuer versichert, so hat der Versicherer den Grundstücks­ eigentümer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ihm der Eintritt des Versicherungsfalls angezeigt wird. 2. Zwangsversteigerung. a) des Erbbaurechts. § 24. Bei einer Zwangsvollstreckung in das Erbbaurecht gilt auch der Grundstückseigen­ tümer als Beteiligter im Sinne des § 9 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (Reichs-Gesetzbl. 1898, S. 713). b) des Grundstücks. § 25. Wird das Grundstück zwangsweise versteigert, so bleibt das Erbbaurecht auch dann bestehen, wenn es bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt ist. V. Beendigung, Erneuerung, Heimfall.

1. Beendigung. a) Aufhebung. §26. Das Erbbaurecht kann nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder dem Erbbauberechtigten gegen­ über zu erklären; sie ist unwiderruflich. b) Zeitablauf. § 27. Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so hat der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten. Als Inhalt des Erb­ baurechts können Vereinbarungen über die Höhe der Entschädigung und die Art ihrer Zah­ lung sowie über ihre Ausschließung getroffen werden. Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Be­ völkerungskreise bestellt, so muß die Entschädigung mindestens zwei Dritteile des ge-

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meinen Wertes betragen, den das Bauwerk bei Ablauf des Erbbaurechts hat. Auf eine ab­ weichende Vereinbarung kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen. Der Grundstückseigentümer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung dadurch ab wenden, daß er dem Erbbauberechtigten das Erbbaurecht vor dessen Ablauf für die voraussichtliche Standdauer des Bauwerkes verlängert; lehnt der Erbbauberech­ tigte die Verlängerung ab, so erlischt der Anspruch auf Entschädigung. Das Erbbaurecht kann zur Abwendung der Entschädigungspflicht wiederholt verlängert werden. Vor Eintritt der Fälligkeit kann der Anspruch auf Entschädigung nicht abgetreten werden. §28. Die Entschädigungsforderung haftet auf dem Grundstück an Stelle des Erbbaurechts und mit dessen Range. §29. Ist das Erbbaurecht bei Ablauf der Zeit, für die es bestellt war, noch mit einer Hypo­ thek oder Grundschuld oder mit Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten belastet, so hat der Gläubiger der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder Reallast an dem Ent­ schädigungsanspruch dieselben Rechte, die ihm im Falle des Erlöschens seines Rechtes durch Zwangsversteigerung an dem Erlöse zustehen. §30. Erlischt das Erbbaurecht, so finden auf Miet- und Pachtverträge, die der Erbbau­ berechtigte abgeschlossen hat, die im Falle der Übertragung des Eigentums geltenden Vor­ schriften entsprechende Anwendung. Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so ist der Grundstückseigentümer berech­ tigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung kann nur für einen der beiden ersten Termine erfolgen, für die sie zulässig ist. Erlischt das Erbbaurecht vorzeitig, so kann der Grundstückseigentümer das Kündigungs­ recht erst ausüben, wenn das Erbbaurecht auch durch Zeitablauf erlöschen würde. Der Mieter oder Pächter kann den Grundstückseigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber auffordern, ob er von dem Kündigungsrechte Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur bis zum Ablauf der Frist erfolgen.

2. Erneuerung. § 31. Ist dem Erbbauberechtigten ein Vorrecht auf Erneuerung des Erbbaurechts einge­ räumt (§ 2 Nr. 6), so kann er das Vorrecht ausüben, sobald der Eigentümer mit einem Dritten einen Vertrag über Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück geschlossen hat. Die Ausübung des Vorrechts ist ausgeschlossen, wenn das für den Dritten zu bestellende Erb­ baurecht einem anderen wirtschaftlichen Zwecke zu dienen bestimmt ist. Das Vorrecht erlischt drei Jahre nach Ablauf der Zeit, für die das Erbbaurecht be­ stellt war. Die Vorschriften der §§ 505 bis 510, 513, 514 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden ent­ sprechende Anwendung. Dritten gegenüber hat das Vorrecht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung des Erbbaurechts. Die §§ 1099 bis 1102 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. Wird das Erbbaurecht vor Ablauf der drei Jahre (Abs. 2) im Grundbuch gelöscht, so ist zur Erhaltung des Vorrechts eine Vormerkung mit dem bisherigen Range des Erbbaurechts von Amts wegen einzutragen. Soweit im Falle des § 29 die Tilgung noch nicht erfolgt ist, hat der Gläubiger bei der Erneuerung an dem Erbbaurechte dieselben Rechte, die er zur Zeit des Ablaufs hatte. Die Rechte an der Entschädigungsforderung erlöschen.

3. Heimfall. § 32. Macht der Grundstückseigentümer von seinem Heimfallanspruche Gebrauch, so hat er dem Erbbauberechtigten eine angemessene Vergütung für das Erbbaurecht zu gewähren.

Erbbaurecht.

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Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen über die Höhe dieser Vergütung und die Art ihrer Zahlung sowie ihre Ausschließung getroffen werden. Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Be­ völkerungskreise bestellt, so darf die Zahlung einer angemessenen Vergütung für das Erb­ baurecht nicht ausgeschlossen werden. Auf eine abweichende Vereinbarung kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen. Die Vergütung ist nicht angemessen, wenn sie nicht mindestens zwei Dritteile des gemeinen Wertes des Erbbaurechts zur Zeit der Über­ tragung beträgt.

§33. Beim Heimfall des Erbbaurechts bleiben die Hypotheken, Grund- und Rentenschulden und Reallasten bestehen, soweit sie nicht dem Erbbauberechtigten selbst zustehen. Das­ selbe gilt für die Vormerkung eines gesetzlichen Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungs­ hypothek sowie für den Bauvermerk (§ 61 des Gesetzes über die Sicherung der Bauforde­ rungen vom 1. Juni 1909, Reichs-Gesetzbl. S. 449). Andere auf dem Erbbaurechte lastende Rechte erlöschen. Haftet bei einer Hypothek, die bestehen bleibt, der Erbbauberechtigte zugleich per­ sönlich, so übernimmt der Grundstückseigentümer die Schuld in Höhe der Hypothek. Die Vorschriften des § 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwen­ dung. Das Gleiche gilt, wenn bei einer bestehenbleibenden Grundschuld oder bei Rück­ ständen aus Rentenschulden oder Reallasten der Erbbauberechtigte zugleich persönlich haftet. Die Forderungen, die der Grundstückseigentümer nach Abs. 2 übernimmt, werden auf die Vergütung (§ 32) angerechnet.

4. Bauwerk. § 34. Der Erbbauberechtigte ist nicht berechtigt, beim Heimfall oder beim Erlöschen des Erbbaurechts das Bauwerk wegzunehmen oder sich Bestandteile des Bauwerkes anzu­ eignen.

VI. Schlußbestimmungen. §35. Diese Verordnung hat Gesetzeskraft1) und tritt am Tage der Verkündung2) in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 1012 bis 1017 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 7 der Grund­ buchordnung außer Kraft.3) §36. Soweit in Reichs- oder Landesgesetzen auf die §§ 1012 bis 1017 des Bürgerlichen Ge­ setzbuchs verwiesen ist, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung. §37. Im § 20 der Grundbuchordnung werden die Worte „Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts“ ersetzt durch die Worte „Bestellung, Änderung des Inhalts oder Über­ tragung eines Erbbaurechts“. Im § 844) der Grundbuchordnung werden die Worte „Die Vorschriften der §§ 7, 20" ersetzt durch die Worte „Die Vorschriften des § 20". Dem § 84 der Grundbuchordnung werden als Abs. 2 und 3 folgende Vorschriften an­ gefügt: „Ist auf dem Blatte eines Grundstücks ein Recht der in den Artikeln 63 und 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Art eingetragen, so ist auf Antrag für dieses Recht ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen. Die 1) *) 3) *)

ÜbergangsG. vom 4. März 1919 (RGBl. 8. 285) § 1, abgedruckt unter 122. 22. Januar 1919. Unbeschadet des § 38 ErbbauVO. Berichtigung statt § 8 (RGBl. 1919 8. 122).

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

Anlegung erfolgt von Amts wegen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll. Sie wird auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt. Die Landesgesetze können bestimmen, daß statt der Vorschriften des Abs. 2 die Vorschriften der §§ 14 bis 17 der Verordnung über das Erbbaurecht entsprechend an­ zuwenden sind." §38. Für ein Erbbaurecht, mit dem ein Grundstück zur Zeit des Inkrafttretens dieser Ver­ ordnung belastet ist, bleiben die bisherigen Gesetze maßgebend. §39. Erwirbt ein Erbbauberechtigter auf Grund eines Vorkaufsrechts oder einer Kauf­ berechtigung im Sinne des § 2 Nr. 7 das mit dem Erbbaurechte belastete Grundstück oder wird ein bestehendes Erbbaurecht erneuert, so bleiben reiche-, landesgesetzliche und kom­ munale Gebühren, Stempel- und Umsatzsteuern jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie schon bei Begründung des Erbbaurechts entrichtet worden sind. Fünfter Abschnitt.

Dienstbarkeilen. Erster Titel.

Grunddienstbarkeiten. § 1018. Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, daß dieser das Gmndstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder daß auf dem GmndMcke gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder daß die Ausübung eines Rechtes ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Gmndstücke dem anderen Grundstücke gegenüber ergibt (Gmnddienstbarkeit). § 1019. Eine Grunddienstbarkeit kann nur in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten Vorteil bietet. Über das sich hieraus ergebende Maß hinaus kann der Inhalt der Dienstbarkeit nicht erstreckt werden. § 1020. Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Gmndstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Menstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustande zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert. § 1021. Gehört zur Ausübung einer Gmnddienstbarkeit eine Anlage aus dem belasteten Gmnd­ stücke, so kann bestimmt werden, daß der Eigentümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigentümer das Recht zur Mit­ benutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, daß der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist. Auf eine solche Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften über die Reallasten entsprechende Anwendung. § 1022. Besteht die Gmnddienstbarkeit in dem Rechte, auf einer baulichen Anlage des belaste­ ten Gmndstücks eine bauliche Anlage zu halten, so hat, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Eigentümer des belasteten Gmndstücks seine Anlage zu unterhalten, soweit das Interesse des Be­ rechtigten es erfordert. Die Vorschrift des § 1021 Abs. 2 gilt auch für diese Unterhaltungspflicht. § 1023. Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Gmnddienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Gmndstücks, so kann der Eigentümer die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn besonder beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschießen. Mes gilt auch dann, wenn der Teil des Gmndstücks, auf den sich die Ausiwung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist. Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Nießbrauch.

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§ 1024* Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder einem sonstigen Nutzungsrecht an dem Grundstücke dergestalt zusammen, daß die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang, so kann jeder Berechtigte eine den Interessen aller Berechttgten nach billigem Ermessen entsprechende Regelung der Ausübung verlangen. § 1025* Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Grunddienstbarkeit für die einzelnen Teile fort; die Ausübung ist jedoch im Zweifel nur in der Weise zulässig, daß sie für den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. Gereicht die Dienstbarkeit nur einem der Teile zum Vorteile, so erlischt sie für die übrigen Teile. § 1026* Wird das belastete Grundstück geteilt, so werden, wenn die Ausübung der Grunddienst­ barkeit auf einen bestimmten Teil des belasteten Grundstücks beschränkt ist, die Teile, welche außer­ halb des Bereichs der Ausübung liegen, von der Dienstbarkeit frei. § 1027. Wird eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so stehen dem Berechtigten die im § 1004 bestimmten Rechte zu. § 1028. Ist auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, durch welche die Grunddienstbarkeit beeinträchtigt wird, errichtet worden, so unterliegt der Anspmch des Berechttgten auf Beseittgung der Beeinträchtigung der Verjährung, auch wenn die Dienstbarkeit im Gmndbuch eingetragen ist. Mit der Verjährung des Anspruchs erlischt die Dienstbarkeit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht. Die Vorschnften des § 892 finden keine Anwendung. § 1020. Wird der Besitzer eines Gmndstücks in der Ausübung einer für den Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit gestört, so finden die für den Besitzschutz geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit die Dienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der Störung, sei es auch nur einmal, ausgeübt worden ist. Zweiter Titel.

Nießbrauch. I. Nießbrauch an Sachen.

§ 1030. Eine Sache kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechttgt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Meßbrauch). Der Nießbrauch kann durch den Ausschluß einzelner Nutzungen beschränkt werden. § 1031. Mit dem Meßbrauch an einem Grundstück erlangt der Meßbraucher den Meßbrauch an dem Zubehöre nach den für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschriften des § 926. § 1032. Zur Bestellung des Meßbrauchs an einer beweglichen Sache ist erforderlich, daß der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, daß diesem der Meß­ brauch zustehen soll. Die Vorschriften des § 929 Satz 2 und der §§ 930 bis 936 finden entsprechende Anwendung; in den Fällen des § 936 tritt nur die Wirkung ein, daß der Meßbrauch dem Rechte des Dritten vorgeht. § 1033. Der Meßbrauch an einer beweglichen Sache kann durch Ersitzung erworben werden. Die für den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung geltenden Vorschnften finden entsprechende Anwendung. § 1034. Der Meßbraucher kann den Zustand der Sache auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Eigentümer zu. § 1035. Bei dem Meßbrauch an einem Inbegriffe von Sachen sind der Meßbraucher und der Eigentümer einander verpflichtet, zur Aufnahme eines Verzeichnisses der Sachen mitzuwirken. Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von beiden Teilen zu unterzeichnen; jeder Teil kann verlangen, daß die Unterzeichnung öffentlich beglaubigt wird. Jeder Teil kann auch verlangen, daß das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar ausgenommen wird. Die Kosten hat derjenige zu tragen und vor­ zuschießen, welcher die Aufnahme oder die Beglaubigung verlangt. § 1036. Der Meßbraucher ist zum Besitze der Sache berechttgt. Er hat bei der Ausübung des Nutzungsrechts die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zu verfahren.

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BGB. Drittes Buch.

Sachenrecht.

§ 1037. Der Nießbraucher ist nicht berechtigt, die Sache umzugestalten oder wesentlich zu verändern. Der Meßbraucher eines Grundstücks darf neue Anlagen zur Gewinnung von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Ton, Mergel, Torf und sonstigen Bodenbestandteilen errichten, sofern nicht die wirt­ schaftliche Bestimmung des Grundstücks dadurch wesentlich verändert wird. § 1038. Ist ein Wald Gegenstand des Meßbrauchs, so kann sowohl der Eigentümer als der Meßbraucher verlangen, daß das Maß der Nutzung und die Art der wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wirtschaftsplan festgestellt werden. Tritt eine erhebliche Änderung der Umstände ein, so kann jeder Teil eine entsprechende Ändemng des Wirtschaftsplans verlangen. Die Kosten hat jeder Teil zur Hälfte zu tragen. Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestand­ teilen gerichtete Anlage Gegenstand des Nießbrauchs ist. § 1039. Der Meßbraucher erwirbt das Eigentum auch an solchen Früchten, die er den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider oder die er deshalb im Übermaße zieht, weil dies infolge eines besonderen Ereignisses notwendig geworden ist. Er ist jedoch, unbeschadet seiner Verant­ wortlichkeit für ein Verschulden, verpflichtet, den Wert der Früchte dem Eigentümer bei der Been­ digung des Nießbrauchs zu ersetzen und für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sicherheit zu leisten. Sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher kann verlangen, daß der zu ersetzende Betrag zur Wie­ derherstellung der Sache insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ent­ spricht. Wird die Verwendung zur Wiederherstellung der Sache nicht verlangt, so fällt die Ersatzpflicht weg, soweit durch den ordnungswidrigen oder den übermäßigen Fruchtbezug die dem Meßbraucher gebührenden Nutzungen beeinträchtigt werden. § 1040. Das Recht des Nießbrauchers erstreckt sich nicht auf den Anteil des Eigentümers an einem Schatze, der in der Sache gefunden wird. § 1041. Der Meßbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestände zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhn­ lichen Unterhaltung der Sache gehören. § 1042. Wird die Sache zerstört oder beschädigt oder wird eine außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung der Sache oder eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorher­ gesehene Gefahr erforderlich, so hat der Meßbraucher dem Eigentümer unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. § 1043. Mmmt der Meßbraucher eines Gmndstücks eine erforderlich gewordene außerge­ wöhnliche Ausbessemng oder Erneuerung selbst vor, so darf er zu diesem Zwecke innerhalb der Gren­ zen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft auch Bestandteile des Gmndstücks verwenden, die nicht zu den ihm gebührenden Früchten gehören. § 1044. Mmmt der Nießbraucher eine erforderlich gewordene Ausbessemng oder Erneuerung der Sache nicht selbst vor, so hat er dem Eigentümer die Vornahme und, wenn ein Grundstück Gegen­ stand des Nießbrauchs ist, die Verwendung der int § 1043 bezeichneten Bestandteile des Gmndstücks zu gestatten. § 1045. Der Meßbraucher hat die Sache für die Dauer des Meßbrauchs gegen Brand­ schaden und sonstige Unfälle auf seine Kosten unter Versicherung zu bringen, wenn die Versichemng einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Die Versicherung ist so zu nehmen, daß die Fordemng gegen den Versicherer dem Eigentümer zusteht. Ist die Sache bereits versichert, so fallen die für die Versicherung zu leistenden Zahlungen dem Meßbraucher für die Dauer des Meßbrauchs zur Last, soweit er zur Versichemng verpflichtet sein würde. § 1046. An der Forderung gegen den Versicherer steht dem Meßbraucher der Meßbrauch nach den Vorschriften zu, die für den Meßbrauch an einer aus Zinsen ausstehenden Fordemng gelten. Tritt ein unter die Versichemng fallender Schaden ein, so kann sowohl der Eigentümer als der Meßbraucher verlangen, daß die Versichemngssumme zur Wiederherstellung der Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ent­ spricht. Der Eigentümer kann die Verwendung selbst besorgen oder dem Meßbraucher überlassen.

Nießbrauch.

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§ 1047* Der Nießbraucher ist dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, für die Dauer des Nießbrauchs die auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten mit Ausschluß der außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind, sowie diejenigen privatrecht­ lichen Lasten zu tragen, welche schon zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs auf der Sache ruhten, insbesondere die Zinsen der Hypothekenforderungen und Grundschulden sowie die auf Grund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen. § 1048. Ist ein Grundstück samt Inventar Gegenstand des Meßbrauchs, so kann der Meßbraucher über die einzelnen Stücke des Inventars innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft verfügen. Er hat für den gewöhnlichen Abgang sowie für die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ausscheidenden Stücke Ersatz zu beschaffen; die von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigentum desjenigen, welchem das Inventar gehört. Übernimmt der Nießbraucher das Inventar zum Schätzungswerte mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung des Meßbrauchs zum Schätzungswerte zurückzugewähren, so finden die Vor­ schriften der §§ 588, 589 entsprechende Anwendung. § 1040. Macht der Meßbraucher Verwendungen auf die Sache, zu denen er nicht verpflichtet ist, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des EigenMmers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Nießbraucher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzu­ nehmen. § 1050. Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache, welche durch die ordnungs­ mäßige Ausübung des Meßbrauchs herbeigeführt werden, hat der Meßbraucher nicht zu vertreten. § 1051. Wird durch das Verhalten des Meßbrauchers die Besorgnis einer erheblichen Ver­ letzung der Rechte des Eigentümers begründet, so kann der Eigentümer Sicherheitsleistung verlangen. § 1052. Ist der Meßbraucher zur Sicherheitsleistung rechtskräftig verurteilt, so kann der Eigen­ tümer statt der Sicherheitsleistung verlangen, daß die Ausübung des Meßbrauchs für Rechnung des Nießbrauchers einem von dem Gerichte zu bestellenden Verwalter übertragen wird. Die Anordnung der Verwaltung ist nur zulässig, wenn dem Meßbraucher auf Antrag des Eigentümers von dem Ge­ richt eine Frist zur Sicherheitsleistung bestimmt worden und die Frist verstrichen ist; sie ist unzu­ lässig, wenn die Sicherheit vor dem Ablaufe der Frist geleistet wird. Der Verwalter steht unter der Aufsicht des Gerichts wie ein für die Zwangsverwaltung eines Grundstücks bestellter Verwalter. Verwalter kann auch der EigenMmer sein. Die Verwaltung ist aufzuheben, wenn die Sicherheit nachträglich geleistet wird. § 1053. Macht der Meßbraucher einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht befugt ist, und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigen­ tümer auf Unterlassung klagen. § 1054. Verletzt der Meßbraucher die Rechte des Eigentümers in erheblichem Maße mrd setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigen­ Mmer die Anordnung einer Verwaltung nach § 1052 verlangen. § 1055. Der Meßbraucher ist verpflichtet, die Sache nach der Beendigung des Meßbrauchs dem EigenMmer zurückzugeben. Bei dem Meßbrauch an einem landwirtschaftlichen Grundstücke finden die Vorschriften der §§ 591,592, bei dem Meßbrauch an einem Landgute finden die Vorschriften der §§ 591 bis 593 ent­ sprechende Anwendung. § 1056. Hat der Meßbraucher ein Grundstück über die Dauer des Meßbrauchs hinaus ver­ mietet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des Nießbrauchs die für den Fall der Ver­ äußerung geltenden Vorschriften der §§ 571, 572, des § 573 Satz 1 und der §§ 574 bis 576, 579 ent­ sprechende Anwendung. Der EigenMmer ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetz­ lichen Kündigungsfrist zu Mndigen. Verzichtet der Meßbraucher auf den Meßbrauch, so ist die Kün­ digung erst von der Zeit an zulässig, zu welcher der Nießbrauch ohne den Verzicht erlöschen würde. Der Mieter oder der Pächter ist berechügt, den EigenMmer unter Bestimmung einer ange­ messenen Frist zur Erklärung daMber aufzufordern, ob er von dem Kündigungsrechte Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur bis zum Ablaufe der Frist erfolgen.

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BGB.

Drittes Buch.

Sachenrecht.

§ 1057. Die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache sowie die Ansprüche des Meßbrauchers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestat­ tung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschriften des § 558 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. § 1058. Im Verhältnisse zwischen dem Meßbraucher und dem Eigentümer gilt zugunsten des Meßbrauchers der Besteller als Eigentümer, es sei denn, daß der Meßbraucher weiß, daß der Besteller nicht Eigentümer ist. § 1050. Der Meßbrauch ist nicht übertragbar. Die Ausübung des Meßbrauchs kann einem anderen überlassen werden. § 1060. Trifft ein Meßbrauch mit einem anderen Meßbrauch oder mit einem sonstigen Nut­ zungsrecht an der Sache dergestalt zusammen, daß die Rechte nebeneinander nicht oder nicht voll­ ständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang, so findet die Vorschrift des § 1024 Anwendung. § 1061. Der Meßbrauch erlischt mit dem Tode des Meßbrauchers. Steht der Meßbrauch einer juristischen Person zu, so erlischt er mit dieser. § 1062. Wird der Meßbrauch an einem Grundstücke durch Rechtsgeschäft aufgehoben, so er­ streckt sich die Aufhebung im Zweifel auf den Meßbrauch an dem Zubehöre. § 1063. Der Meßbrauch an einer beweglichen Sache erlischt, wenn er mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft. Der Nießbrauch gilt als nicht erloschen, soweit der Eigentümer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestehen des Meßbrauchs hat. § 1064. Zur Aufhebung des Meßbrauchs an einer beweglichen Sache durch Rechtsgeschäft genügt die Erklämng des Meßbrauchers gegenüber dem Eigentümer oder dem Besteller, daß er den Meßbrauch aufgebe. § 1065. Wird das Recht des Meßbrauchers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Meßbrauchers die für die Ansprüche aus dem Eigentume geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. § 1066. Besteht ein Nießbrauch an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Meßbraucher die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben. Die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von dem Miteigentümer und dem Meßbraucher gemeinschaftlich verlangt werden. Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Meßbraucher der Meßbrauch an den Gegen­ ständen, welche an die Stelle des Anteils treten. § 1067. Sind verbrauchbare Sachen Gegenstand des Meßbrauchs, so wird der Meßbraucher Eigentümer der Sachen; nach der Beendigung des Nießbrauchs hat er dem Besteller den Wert zu ersetzen, den die Sachen zur Zeit der Bestellung hatten. Sowohl der Besteller als der Nießbraucher kann den Wert auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Der Besteller kann Sicherheitsleistung verlangen, wenn der Anspruch auf Ersatz des Wertes gefährdet ist.

n. Metzbrauch an Rechten. § 1068. Gegenstand des Meßbrauchs kann auch ein Recht sein. Auf den Meßbrauch an Rechten sinden die Vorschriften über den Meßbrauch an Sachen ent­ sprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1069 bis 1084 ein anderes ergibt. § 1069. Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Rechte erfolgt nach den für die Über­ tragung des Rechtes geltenden Vorschriften. An einem Rechte, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden. § 1070. Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Nießbrauchs, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Nießbraucher und dem Verpflich­ teten die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche im Falle der Übertragung des Rechtes für das Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten. Wird die Ausübung des Nießbrauchs nach § 1052 einem Verwalter übertragen, so ist die Über­ tragung dem Verpflichteten gegenüber erst wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung

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Nießbrauch.

Kenntnis erlangt oder wenn ihm eine Mitteilung von der Anordnung zugestettt wird. Das Gleiche gilt von der Aufhebung der Verwaltung. § 1071. Ein dem Nießbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zu­ stimmung des Nießbrauchers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt. Das Gleiche gilt im Falle einer Änderung des Rechtes, sofern sie den Nießbrauch beeinträchtigt.

§ 1072. Die Beendigung des Nießbrauchs tritt nach den Vorschriften der §§ 1063, 1064 auch dann ein, wenn das dem Nießbrauch unterliegende Recht nicht ein Recht an einer beweglichen Sache ist. § 1073. Dem Nießbraucher einer Leibrente^ eines Auszugs oder eines ähnlichen Rechtes gebühren die einzelnen Leistungen, die auf Grund des Rechtes gefordert werden können. § 1074. Der Nießbraucher einer Forderung ist zur Einziehung der Forderung und, wenn die Fälligkeit von einer Kündigung des Gläubigers abhängt, zur Kündigung berechtigt. Er hat für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist er nicht berechtigt. § 1075. Mit der Leistung des Schuldners an den Nießbraucher erwirbt der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Nießbraucher den Nießbrauch an dem Gegenstände. Werden verbrauchbare Sachen geleistet, so erwirbt der Nießbraucher das Eigentum; die Vor­ schriften des § 1067 finden entsprechende Anwendung. § 1076. Ist eine auf Zinsen ausstehende Forderung Gegenstand des Nießbrauchs, so gelten die Vorschriften der §§ 1077 bis 1079. § 1077. Der Schuldner kann das Kapital nur an den Nießbraucher und den Gläubiger gemein­ schaftlich zahlen. Jeder von beiden kann verlangen, daß an sie gemeinschaftlich gezahlt wird; jeder kann statt der Zahlung die Hinterlegung für beide fordern. Der Nießbraucher und der Gläubiger können nur gemeinschaftlich kündigen. Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nießbraucher und dem Gläubiger erklärt wird. § 1078. Ist die Forderung fällig, so sind der Nießbraucher und der Gläubiger einander ver­ pflichtet, zur Einziehung mitzuwirken. Hängt die Fälligkeit von einer Kündigung ab, so kann jeder Teil die Mitwirkung des anderen zur Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. § 1079. Der Nießbraucher und der Gläubiger sind einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, daß das eingezogene Kapital nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeitig dem Nießbraucher der Nießbrauch bestellt wird. Die Art der An­ legung bestimmt der Nießbraucher. § 1080. Die Vorschriften über den Nießbrauch an einer Forderung gelten auch für den Nieß­ brauch an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld. § 1081. Ist ein Jnhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist, Gegenstand des Nießbrauchs, so steht der Besitz des Papiers und des zu dem Papiere gehörenden Erneuerungsscheins dem Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinschaftlich zu. Der Besitz der zu dem Papiere gehörenden Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine steht dem Nießbraucher zu. Zur Bestellung des Nießbrauchs genügt an Stelle der Übergabe des Papiers die Einräumung des Mitbesitzes. § 1082. Das Papier ist nebst dem Erneuerungsschein auf Verlangen des Nießbrauchers oder des Eigentümers bei einer Hinterlegungsstelle mit der Bestimmung zu hinterlegen, daß die Heraus­ gabe nur von dem Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinschaftlich verlangt werden kann. Der Nießbraucher kann auch Hinterlegung bei der Reichsbank verlangen. § 1083. Der Nießbraucher und der Eigentümer des Papiers sind einander verpflichtet, zur Einziehung des fälligen Kapitals, zur Beschaffung neuer Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine sowie zu sonstigen Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung er­ forderlich sind. Im Falle der Einlösung des Papiers finden die Vorschriften des § 1079 Anwendung. Eine bei der Einlösung gezahlte Prämie gilt als Teil des Kapitals. Jaeger, Reichszivilgesetze. 8. Auflage.

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

§ 1084. Gehört ein Jnhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament ver­ sehen ist, nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen, so bewendet es bei den Vorschriften des § 1067.

in. Nießbrauch an einem Vermögen. § 1085. Der Nießbrauch an dem Vermögen einer Person kann nur in der Weise bestellt wer­ den, daß der Nießbraucher den Nießbrauch an den einzelnen zu dem Vermögen gehörenden Gegen­ ständen erlangt. Soweit der Nießbrauch bestellt ist, gelten die Vorschriften der §§ 1086 bis 1088. § 1086. Die Gläubiger des Bestellers können, soweit ihre Forderungen vor der Bestellung entstanden sind, ohne Rücksicht auf den Nießbrauch Befriedigung aus den dem Nießbrauch unter­ liegenden Gegenständen verlangen. Hat der Nießbraucher das Eigentum an verbrauchbaren Sachen erlangt, so tritt an die Stelle der Sachen der Anspruch des Bestellers auf Ersatz des Wertes; der Nießbraucher ist den Gläubigern gegenüber zum sofortigen Ersätze verpflichtet. § 1087. Der Besteller kann, wenn eine vor der Bestellung entstandene Forderung fällig ist, von dem Nießbraucher Rückgabe der zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Gegenstände verlangen. Die Auswahl steht ihm zu; er kann jedoch nur die vorzugsweise geeigneten Gegen­ stände auswählen. Soweit die zurückgegebenen Gegenstände ausreichen, ist der Besteller dem Nieß­ braucher gegenüber zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet. Der Nießbraucher kann die Verbindlichkeit durch Leistung des geschuldeten Gegenstandes er­ füllen. Gehört der geschuldete Gegenstand nicht zu dem Vermögen, das dem Nießbrauch unter­ liegt, so ist der Nießbraucher berechtigt, zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers einen zu dem Vermögen gehörenden Gegenstand zu veräußern, wenn die Befriedigung durch den Besteller nicht ohne Gefahr abgewartet werden kann. Er hat einen vorzugsweise geeigneten Gegenstand auszu­ wählen. Soweit er zum Ersätze des Wertes verbrauchbarer Sachen verpflichtet ist, darf er eine Ver­ äußerung nicht vornehmen. § 1088. Die Gläubiger des Bestellers, deren Forderungen schon zur Zeit der Bestellung ver­ zinslich waren, können die Zinsen für die Dauer des Nießbrauchs auch von dem Nießbraucher ver­ langen. Das Gleiche gilt von anderen wiederkehrenden Leistungen, die bei ordnungsmäßiger Ver­ waltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden, wenn die Forderung vor der Be­ stellung des Nießbrauchs entstanden ist. Die Haftung des Nießbrauchers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem Be­ steller ausgeschlossen oder beschränkt werden. Der Nießbraucher ist dem Besteller gegenüber zur Befriedigung der Gläubiger wegen der im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche verpflichtet. Die Rückgabe von Gegenständen zum Zwecke der Beftiedigung kann der Besteller nur verlangen, wenn der Nießbraucher mit der Erfüllung dieser Ver­ bindlichkeit in Verzug kommt. § 1089. Die Vorschriften der §§ 1085 bis 1088 finden auf den Nießbrauch an einer Erbschaft entsprechende Anwendung. Dritter Titel.

Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. § 1090. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder daß ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit). Die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024, 1026 bis 1029, 1061 finden entsprechende Anwendung. § 1091. Der Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bestimmt sich im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnisse des Berechtigten.

§ 1092. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist. § 1093. Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluß des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.

Vorkaufsrecht.

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Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen. Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemein schafüichen Gebrauche der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen. Sechster Abschnitt.

Vorkaufsrecht. § 1004. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, dem Eigentümer gegenüber zum Vorkaufe berechtigt ist. Das Vorkaufsrecht kann auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Gmndstücks bestellt werden.

§ 1085. Ein Bruchteil eines Grundstücks kann mit dem Vorkaufsrechte nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht.

§ 1096. Das Vorkaufsrecht kann auf das Zubehör erstreckt werden, das mit dem Grundstücke verkauft wird. Im Zweifel ist anzunehmen, daß sich das Vorkaufsrecht auf dieses Zubehör erstreb» ken soll. § 1097. Das Vorkaufsrecht beschränkt sich auf den Fall des Verkaufs durch den Eigentümer, welchem das Grundstück zur Zeit der Bestellung gehört, oder durch dessen Erben; es kann jedoch auch für mehrere oder für alle Berkaufsfälle bestellt werden. 8 1098. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten bestimmt sich nach den Vorschriften der §§504 bis 514. Das Vorkaufsrecht kann auch dann ausgeübt werden, wenn das Gmndstück von dem Konkursverwalter aus freier Hand verkauft wird. Dritten gegenüber hat das Vorkaufsrecht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des durch die Ausübung des Rechtes entstehenden Anspruchs auf Übertragung des Eigentums.

8 1099. Gelangt das Gmndstück in das Eigentum eines Dritten, so kann dieser in gleicher Weise wie der Verpflichtete dem Berechtigten den Inhalt des Kaufverttags mit der im § 510 Abs. 2 be­ stimmten Wirkung mitteilen. Der Verpflichtete hat den neuen Eigentümer zu benachrichtigen, sobald die Ausübung des Vor­ kaufsrechts erfolgt oder ausgeschlossen ist. 8 1100. Der neue Eigentümer kann, wenn er der Käufer oder ein Rechtsnachfolger des Käu­ fers ist, die Zustimmung zur Einwägung des Berechtigten als Eigentümer und die Herausgabe des GrundMcks verweigern, bis ihm der zwischen dem Verpflichteten und dem Käufer vereinbarte Kaufpreis, soweit er berichtigt ist, erstattet wird. Erlangt der Berechtigte die Einwägung als Eigen­ tümer, so kann der bisherige Eigentümer von ihm die Erstattung des berichtigten Kaufpreises gegen Herausgabe des GrundMcks fordern. 8 1101. Soweit der Berechtigte nach § 1100 dem Käufer oder dessen Rechtsnachfolger den Kaufpreis zu erstatten hat, wird er von der Verpflichtung zur Zahlung des aus dem Vorkaufe ge­ schuldeten Kaufpreises frei.

8 1102. Verliert der Käufer oder sein Rechtsnachfolger infolge der Geltendmachung des Vor­ kaufsrechts das Eigentum, so wird der Käufer, soweit der von ihm geschuldete Kaufpreis noch nicht berichtigt ist, von seiner Verpflichtung frei; den berichtigten Kaufpreis kann er nicht zurückfordem. 8 1103. Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines GrundMG bestehendes Vorkaufs­ recht kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundstücke getrennt werden. Ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht mit dem Eigen­ tum an einem Grundstücke verbunden werden. 8 1104. Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erlischt das Vorkaufsrecht. Auf ein Vorkaufsrecht, das zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung.

BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

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Siebenter Abschnitt.

Reallasten. § 1105.

Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gun­ sten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstücke zu entrichten sind (Real­ last). Die Reallast kann auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Gmndstücks be­ stellt werden.

§ 1106. Ein Bruchteil eines Grundstücks kann mit einer Reallast nur belastet werden, wenn er in dem Antell eines Miteigentümers besteht. § 1107. Auf die einzelnen Leistungen finden die für die Zinsen einer Hypothekenfordemng gellenden Vorschriften entsprechende Anwendung. § 1108. Der Eigentümer haftet für die während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Leistungen auch persönlich, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Wird das Grundstück geteilt, so hasten die Eigentümer der einzelnen Telle als Gesamtschuldner. § 1109. Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Reallast für die einzelnen Teile fort. Ist die Leistung teilbar, so bestimmen sich die Anteile der Eigentümer nach dem Ver­ hältnisse der Größe der Telle; ist sie nicht teilbar, so finden die Vorschriften des § 432 Anwendung. Die Ausübung des Rechtes ist im Zweifel nur in der Weise zulässig, daß sie für den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. Der Berechtigte kann bestimmen, daß das Recht nm mit einem der Telle verbunden sein soll. Die Bestimmung hat dem Gmndbuchamte gegenüber zu erfolgen und bedarf der Eintragung in das Gmndbuch; die Vorschriften der §§ 876,878 finden entsprechende Anwendung. Veräußert der Berechtigte einen Teil des Gmndstücks, ohne eine solche Bestimmung zu treffen, so bleibt das Recht mit dem Teile verbunden, den er behält. Gereicht die Reallast nm einem der Telle zum Vortelle, so bleibt sie mit diesem Telle allein verbunden. § 1110. Eine zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Gmndstücks bestehende Reallast kann nicht von dem Eigentum an diesem Gmndstücke getrennt werden. § 1111. Eine zugunsten einer bestimmten Person bestehende Reallast kann nicht mit dem Eigen­ tum an einem Gmndstücke verbunden werden. Ist der Anspmch auf die einzelne Leistung nicht übertragbar, so kann das Recht nicht veräußert oder belastet werden.

§ 1112. Ist der Berechtigte unbekannt, so finden auf die Ausschließung seines Rechtes die Vor­ schriften des § 1104 entsprechende Anwendung. Achter Abschnitt.

Hypothek. Grundschuld. Rentenschuw. Erster Titel.

Hypothek. § 1113.

Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gun­ sten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Gmndstücke zu zahlen ist (Hypothek). Die Hypothek kann auch für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden.

§ 1114. Ein Bruchteil eines Gmndstücks kann mit einer Hypothek nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht.

§ 1115. Bei der Eintragung der Hypothek müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der For­ derung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu ent­ richten sind, ihr Geldbetrag im Grundbuch angegeben werden; im übrigen kann zur Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.

Hypothek.

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Bei der Eintragung der Hypothek für ein Darlehen einer Kreditanstalt, deren Satzung von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gemacht worden ist, genügt zur Bezeichnung der außer den Zinsen satzungsgemäß zu entrichtenden Nebenleistungen die Bezugnahme auf die Satzung. § 1116. Über die Hypothek wird ein Hypothekenbrief erteilt. Die Erteilung des Briefes kann ausgeschlossen werden. Die Ausschließung kann auch nach­ träglich erfolgen. Zu der Ausschließung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Die Ausschließung der Erteilung des Briefes kann aufgehoben werden; die Aufhebung erfolgt in gleicher Weise wie die Ausschließung. § 1117. Der Gläubiger erwirbt, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, die Hypothek erst, wenn ihm der Brief von dem Eigentümer des Grundstücks übergeben wird. Auf die Übergabe finden die Vorschriften des § 929 Satz 2 und der §§ 930,931 Anwendung. Die Übergabe des Briefes kann durch die Vereinbarung ersetzt werden, daß der Gläubiger berechtigt sein soll, sich den Brief von dem Grundbuchamt aushändigen zu lassen. Ist der Gläubiger im Besitze des Briefes, so wird vermutet, daß die Übergabe erfolgt sei.

§ 1118. Kraft der Hypothek haftet das Grundstück auch für die gesetzlichen Zinsen der For­ derung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezwekkenden Rechtsverfolgung. § 1119. Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann die Hypothek ohne Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, daß das Grundstück für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet. Zu einer Änderung der Zahlungszeit und des Zahlungsorts ist die Zustimmung dieser Be­ rechtigten gleichfalls nicht erforderlich. § 1120. Die Hypothek erstreckt sich auf die von dem Grundstücke getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandteile, soweit sie nicht mit der Trennung nach den §§ 954 bis 957 in das Eigentum eines anderen als des Eigentümers oder des Eigenbesitzers des Grundstücks gelangt sind, sowie auf das Zubehör des Grundstücks mit Ausnahme der Zubehörstücke, welche nicht in das Eigentum des Eigentümers des Grundstücks gelangt sind. § 1121. Erzeugnisse und sonstige Bestandteile des Grundstücks sowie Zubehörstücke werden von der Haftung frei, wenn sie veräußert und von dem Grundstück entfernt werden, bevor sie zu­ gunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind. Erfolgt die Veräußerung vor der Entfernung, so kann sich der Erwerber dem Gläubiger gegen­ über nicht darauf berufen, daß er in Ansehung der Hypothek in gutem Glauben gewesen sei. Ent­ fernt der Erwerber die Sache von dem Grundstücke, so ist eine vor der Entfernung erfolgte Beschlag­ nahme ihm gegenüber nur wirksam, wenn er bei der Entfernung in Ansehung der Beschlagnahme nicht in gutem Glauben ist. § 1122. Sind die Erzeugnisse oder Bestandteile innerhalb der Grenzen einer ordnungs­ mäßigen Wirtschaft von dem Grundstücke getrennt worden, so erlischt ihre Haftung auch ohne Beräußerung, wenn sie vor der Beschlagnahme von dem Grundstück entfernt werden, es sei denn, daß die Entfernung zu einem vorübergehenden Zwecke erfolgt. Zubehörstücke werden ohne Veräußerung von der Haftung frei, wenn die Zubehöreigenschaft innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor der Beschlagnahme aufgehoben wird. § 1123. Ist das Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Hypothek auf die Miet- oder Pachtzinsforderung. Soweit die Forderung fällig ist, wird sie mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Eintritte der Fälligkeit von der Haftung frei, wenn nicht vorher die Beschlagnahme zugunsten des Hypotheken­ gläubigers erfolgt. Ist der Miet- oder Pachtzins im voraus zu entrichten, so erstreckt sich die Be­ freiung nicht auf den Miet- oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende Kalendervierteljahr; erfolgt die Beschlagnahme innerhalb des letzten halben Monats eines Kalendervierteljahrs, so erstreckt sich die Befreiung auch auf den Miet- oder Pachtzins für das folgende Kalendervierteljahr?)

x) Die Fassung der §§ 1123, 1124 beruht auf Art. 2 Ges. vom 8. Juni 1915. Siehe Borbem. unter 3. Dort auch die Übergangsvorschriften.

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BGB.

Drittes Buch.

Sachenrecht.

8 1124. Wird der Miet- oder Pachtzins eingezogen, bevor er zugunsten des Hypothekengläu­ bigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise über ihn verfügt- so ist die Verfügung dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam. Besteht die Ver­ fügung in der Übertragung der Fordemng auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Fordemng, so geht es der Hypothek im Range vor. Die Verfügung ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam, soweit sie sich auf den Miet- oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende Kalender­ vierteljahr bezieht; erfolgt die Beschlagnahme innerhalb des letzten halben Monats eines Kalender­ vierteljahrs, so ist die Verfügung jedoch insoweit wirksam, als sie sich auf den Miet- oder Pachtzins für das folgende Kalenderviertäjahr bezieht. *) Der Übertragung der Fordemng auf einen Dritten steht es gleich, wenn das Grundstück ohne die Fordemng veräußert wird. 8 1125. Soweit die Einziehung des Miet- oder Pachtzinses dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam ist, kann der Mieter oder der Pächter nicht eine ihm gegen den Vermieter oder den Verpächter zustehende Fordemng gegen den Hypothekengläubiger aufrechnen. 8 1126. Ist mit dem Eigentum an dem Grundstück ein Recht auf wiederkehrende Leistungen verbunden, so erstreckt sich die Hypothek auf die Ansprüche auf diese Leistungen. Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1, des § 1124 Abs. 1, 3 und des § 1125 finden entsprechende Anwendung. Eine vor der Beschlagnahme erfolgte Verfügung über den Anspmch auf eine Leistung, die erst drei Monate nach der Beschlagnahme fällig wird, ist dem Hypothekengläubiger gegenüber un­ wirksam. 8 1127. Sind Gegenstände, die der Hypothek unterliegen, für den Eigentümer oder den Eigenbesitzer des Grundstücks unter Bersichemng gebracht, so erstreckt sich die Hypothek auf die For­ demng gegen den Versicherer. Die Haftung der Fordemng gegen den Versicherer erlischt, wenn der versicherte Gegenstand wiederhergestellt oder Ersatz für ihn beschafft ist. 8 1128. Ist ein Gebäude versichert, so kann der Versicherer die Bersichemngssumme mit Wirkung gegen den Hypothekengläubiger an den Versicherten erst zahlen, wenn er oder der Ver­ sicherte den Eintritt des Schadens dem Hypothekengläubiger angezeigt hat und seit dem Empfange der Anzeige ein Monat verstrichen ist. Der Hypothekengläubiger kann bis zum Ablaufe der Frist dem Versicherer gegenüber der Zahlung widersprechen. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist; in diesem Falle wird der Monat von dem Zeitpuntt an berechnet, in welchem die Bersichemngssumme fällig wird. Im übrigen finden die für eine verpfändete Fordemng gellenden Vorschriften Anwendung; der Versicherer kann sich jedoch nicht darauf bemfen, daß er eine aus dem Gmndbuch ersichtliche Hypothek nicht gekannt habe. 8 1128. Ist ein anderer Gegenstand als ein Gebäude versichert so bestimmt sich die Haftung der Fordemng gegen den Versicherer nach den Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1 und des § 1124 Abs. 1,3. 81136. Ist der Versicherer nach den Bersichemngsbestimmungen nur verpflichtet, die Bersiche­ mngssumme zm Wiederherstellung des versicherten Gegenstandes zu zahlen, so ist eine diesen Bestim­ mungen entsprechende Zahlung an den Versicherten dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam.

8 1131. Wird ein Grundstück nach § 890 Abs. 2 einem anderen Grundstück im Grundbuche zugeschrieben, so erstrecken sich die an diesem Grundstücke bestehenden Hypotheken auf das zuge­ schriebene Gmndstück. Rechte, mit denen das zugeschriebene Gmndstück belastet ist gehen diesen Hypotheken im Range vor. 8 1132. Besteht für die Fordemng eine Hypothek an mehreren Gmndstücken (Gesamthypo­ thek), so haftet jedes Gmndstück für die ganze Fordemng. Der Gläubiger kann die Befriedigung nach seinem Belieben ou§ jedem der Grundstücke ganz oder zu einem Teile suchen. Der Gläubiger ist berechttgt, den Bettag der Forderung auf die einzelnen Gmndstücke in der Weise zu verteilen, daß jedes Gmndstück nur für den zugeteilten Bettag haftet. Aus die Bertellung finden die Vorschriften der §§ 875, 876, 878 entsprechende Anwendung. *) Siehe die Fußnote zum $ 1123.

Hypothek.

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§ 1133. Ist infolge einer Verschlechtemng des Grundstücks die Sicherheit der Hypothek ge­ fährdet, so kann der Gläubiger dem Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Ge­ fährdung bestimmen. Nach dem Ablaufe der Frist ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Grundstücke zu suchen, wenn nicht die Gefährdung durch Verbesserung des Gmndstücks oder durch anderweitige Hypochekenbestellung beseitigt worden ist. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Gläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt. § 1134. Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Gmndstück in solcher Weise ein, daß eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Gmndstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen. Geht die Einwirkung von dem Eigentümer aus, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln anzuordnen. Das Gleiche gilt, wenn die Verschlechterung deshalb zu besorgen ist, well der Eigentümer die erforderlichen Vor­ kehrungen gegen Einwirkungen Dritter oder gegen andere Beschädigungen unterläßt.

§ 1135. Einer Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der §§ 1133, 1134 steht es gleich, wenn Zubehörstücke, auf die sich die Hypothek erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungs­ mäßigen Wirtschaft zuwider von dem Grundstück entfernt werden. § 1136. Eine Vereinbarung, durch die sich der Eigentümer dem Gläubiger gegenüber ver­ pflichtet, das Grundstück nicht zu veräußern oder nicht weiter zu belasten, ist nichtig. § 1137. Der Eigentümer kann gegen die Hypothek die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet. Ist der Eigentümer nicht der persönliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, daß dieser auf sie verzichtet. § 1138. Die Vorschriften der §§ 891 bis 899 gelten für die Hypothek auch in Ansehung der Forderung und der dem Eigentümer nach § 1137 zustehenden Einreden.

§ 1139. Ist bei der Bestellung einer Hypochek für ein Darlehen die Erteilung des Hypotheken­ briefs ausgeschlossen worden, so genügt zur Eintragung eines Widerspmchs, der sich darauf gründet, daß die Hingabe des Darlehens unterblieben sei, der von dem Eigentümer an das Grundbuchamt gerichtete Antrag, sofern er vor dem Ablauf eines Monats nach der Eintragung der Hypothek ge­ stellt wird. Wird der Mderspruch innerhalb des Monats eingetragen, so hat die Eintragung die gleiche Wirkung, wie wenn der Widerspruch zugleich mit der Hypothek eingetragen worden wäre. § 1149. Soweit die Unrichtigkeit des Gmndbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Ver­ merk auf dem Briefe hervorgeht, ist die Bemfung auf die Vorschriften der §§ 892,893 ausgeschlossen. Ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, der aus dem Briefe oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, steht einem im Grundbuch eingetragenen Widersprüche gleich. 8 1141. Hängt die Fälligkeit der Forderung von einer Kündigung ab, so ist die Kündigung für die Hypothek nur wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigentümer oder von dem Eigen­ tümer dem Gläubiger erklärt wird. Zugunsten des Gläubigers gilt derjenige, welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer. Hat der Eigentümer keinen Wohnsitz im Inland oder liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 vor, so hat auf Antrag des Gläubigers das Amtsgericht, in dessen Bezirke das Gmndstück liegt, dem Eigentümer einen Vertreter zu bestellen, dem gegenüber die Kündigung des Gläubigers erfolgen kann.

8 1142. Der Eigentümer ist berechtigt, den Gläubiger zu beftiedigen, wenn die Fordemng ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der persönliche Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen. 8 1143. Ist der Eigentümer nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit er den Gläubiger befriedigt, die Fordemng auf ihn über. Die für einen Bürgen geltenden Vorschriften des § 774 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. Besteht für die Fordemng eine Gesamthypochek, so gelten für diese die Vorschriften des § 1173.

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BGB. Drittes Buch.

Sachenrecht.

§ 1144. Der Eigentümer kann gegen Beftiedigung des Gläubigers die Aushändigung des Hypochekenbriefs und der sonstigen Urkunden verlangen, die zur Berichtigung des Grundbuchs oder zur Löschung der Hypothek erforderlich sind. § 1145. Befriedigt der Eigentümer den Gläubiger nur teilweise, so kann er die Aushändigung des Hypothekenbriefs nicht verlangen. Der Gläubiger ist verpflichtet, die teilweise Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken und den Brief zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs oder der Löschung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke der Herstellung eines Teilhypothekenbriefs für den Eigentümer der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Notare vorzulegen. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 gilt für Zinsen und andere Nebenleistungen nur, wenn sie später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Gläubiger befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden. Auf Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet, findet die Vor­ schrift keine Anwendung. § 1146. Liegen dem Eigentümer gegenüber die Voraussetzungen vor, unter denen ein Schuld­ ner in Verzug kommt, so gebühren dem Gläubiger Verzugszinsen aus dem Gmndstücke. § 1147. Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück und den Gegenständen, auf die sich die Hypothek erstreckt, erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung. § 1148. Bei der Verfolgung des Rechtes aus der Hypothek gilt zugunsten des Gläubigers derjenige, welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen die Hypothek zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt. § 1149. Der Eigentümer kann, solange nicht die Forderung ihm gegenüber fällig geworden ist, dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zwecke der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Grundstücke zu verlangen oder die Veräußerung des Grundstücks auf andere Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung zu bewirken. § 1150. Verlangt der Gläubiger Beftiedigung aus dem Grundstücke, so finden die Vorschriften der §§ 268, 1144, 1145 entsprechende Anwendung.

§ 1151. Wird die Forderung geteilt, so ist zur Änderung des Rangverhältnisses der Teil­ hypotheken untereinander die Zustimmung des Eigentümers nicht erforderlich. § 1152. Im Falle einer Teilung der Forderung kann, sofern nicht die Erteilung des Hypo­ thekenbriefs ausgeschlossen ist, für jeden Tell ein Teilhypothekenbrief hergestellt werden; die Zu­ stimmung des Eigentümers des Grundstücks ist nicht erforderlich. Der Teilhypothekenbrief tritt für den Teil, auf den er sich bezieht, an die Stelle des bisherigen Briefes. § 1153. Mit der Übertragung der Forderung geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger über. Die Forderung kann nicht ohne die Hypothek, die Hypothek kann nicht ohne die Forderung übertragen werden. § 1154. Zur Abtretung der Forderung ist Erteilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form und Übergabe des Hypothekenbriefs erforderlich; die Vorschriften des § 1117 finden Anwen­ dung. Der bisherige Gläubiger hat auf Verlangen des neuen Gläubigers die Abtretungserklärung auf seine Kosten öffenüich beglaubigen zu lassen. Die schriflliche Form der Abtretungserklärung kann dadurch ersetzt werden, daß die Abtretung in das Grundbuch eingetragen wird. Ist die Erteilung des Hypochekenbriefs ausgeschlossen, so finden auf die Abtretung der For­ derung die Vorschriften der §§ 873, 878 entsprechende Anwendung. § 1155. Ergibt sich das Gläubigerrecht des Besitzers des Hypothekenbriefs aus einer zusammen­ hängenden, auf einen eingetragenen Gläubiger zurückführenden Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, so finden die Vorschriften der §§ 891 bis 899 in gleicher Weise Anwendung, wie wenn der Besitzer des Briefes als Gläubiger im Grundbuch eingetragen wäre. Einer öffent­ lich beglaubigten Abtretungserklärung steht gleich ein gerichllicher Überweisungsbeschluß und das öffenüich beglaubigte Anerkenntnis einer kraft Gesetzes erfolgten Übertragung der Forderung. § 1156. Die für die Übertragung der Forderung geltenden Vorschriften der §8 406 bis 408 finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger in Ansehung der Hypochek keine Anwendung. Der neue Gläubiger muß jedoch eine dem bisherigen Gläubiger

Hypothek.

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gegenüber erfolgte Kündigung des Eigentümers gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß die Über­ tragung zur Zeit der Kündigung dem Eigentümer bekannt oder im Gmndbuch eingetragen ist. § 1157. Eine Einrede, die dem Eigentümer auf Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisses gegen die Hypothek zusteht, kann auch dem neuen Gläu­ biger entgegengesetzt werden. Die Vorschriften der §§ 892, 894 bis 899, 1140 gelten auch für diese Einrede. § 1158. Soweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Eigentümer von der Übertragung Kenntnis er­ langt, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden, finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger die Vorschriften der §§ 406 bis 408 Anwendung; der Gläu­ biger kann sich gegenüber den Einwendungen, welche dem Eigentümer nach den §§ 404,406 bis 408, 1157 zustehen, nicht auf die Vorschriften des § 892 berufen. § 1159. Soweit die Forderung auf Rückstände von Zinsen oder anderen Nebenleistungen gerichtet ist, bestimmt sich die Übertragung sowie das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften. Das Gleiche gilt für den Anspruch auf Erstattung von Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet. Die Vorschriften des § 892 finden auf die im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche keine Anwendung. § 1160. Der Geltendmachung der Hypothek kann, sofern nicht die Erteilung des Hypotheken­ briefs ausgeschlossen ist, widersprochen werden, wenn der Gläubiger nicht den Brief vorlegt; ist der Gläubiger nicht im Grundbuch eingetragen, so sind auch die im § 1155 bezeichneten Urkunden vorzulegen. Eine dem Eigentümer gegenüber erfolgte Kündigung oder Mahnung ist unwirksam, wenn der Gläubiger die nach Abs. 1 erforderlichen Urkunden nicht vorlegt und der Eigentümer die Kündigung oder die Mahnung aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Diese Vorschriften gelten nicht für die im § 1159 bezeichneten Ansprüche. § 1161. Ist der Eigentümer der persönliche Schuldner, so finden die Vorschriften des § 1160 auch aus die Geltendmachung der Forderung Anwendung. § 1162. Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen oder vernichtet, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. § 1163. Ist die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt, so steht die Hypothek dem Eigentümer zu. Erlischt die Forderung, so erwirbt der Eigentümer die Hypothek. Eine Hypothek, für welche die Erteilung des Hypothekenbriefs nicht ausgeschlossen ist, steht bis zur Übergabe des Briefes an den Gläubiger dem Eigentümer zu.

§ 1164. Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, so geht die Hypothek insoweit auf ihn über, als er von dem Eigentümer oder einem Rechtsvorgänger des Eigentümers Ersatz verlangen kann. Ist dem Schuldner nur teilweise Ersatz zu leisten, so kann der Eigentümer die Hypothek, soweit sie auf ihn übergegangen ist, nicht zum Nachteile der Hypothek des Schuldners geltend machen. Der Befriedigung des Gläubigers steht es gleich, wenn sich Fordemng und Schuld in einer Person vereinigen. § 1165. Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek oder hebt er sie nach § 1183 auf oder räumt er einem anderen Rechte den Vorrang ein, so wird der persönliche Schuldner insoweit frei, als er ohne diese Verfügung nach § 1164 aus der Hypothek hätte Ersatz erlangen können. § 1166. Ist der persönliche Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks betreibt, ohne ihn unverzüglich zu benachrichtigen, die Beftiedigung des Gläubigers wegen eines Ausfall bei der Zwangsversteigerung insoweit verweigern, als er infolge der Unter­ lassung der Benachrichtigung einen Schaden erleidet. Die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist. § 1167. Erwirbt der persönliche Schuldner, falls er den Gläubiger befriedigt, die Hypothek oder hat er im Falle der Beftiedigung ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Grundbuchs, so stehen ihm die in den §§ 1144, 1145 bestimmten Rechte zu.

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

§ 1168. Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek, so erwirbt sie der Eigentümer. Der Verzicht ist dem Grundbuchamt oder dem Eigentümer gegenüber zu erklären und bedarf der Eintragung in das Grundbuch. Die Vorschriften des § 875 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Verzichtet der Gläubiger für einen Teil der Forderung auf die Hypothek so stehen dem Eigen­ tümer die im § 1145 bestimmten Rechte zu. § 116». Steht dem Eigentümer eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung der Hypo­ thek dauernd ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, daß der Gläubiger auf die Hypothek ver­ zichtet. § 1170. Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschloffen werden, wenn seit der letzten sich auf die Hypothek beziehenden Ein­ tragung in das Grundbuch zehn Jahre verstrichen sind und das Recht des Gläubigers nicht innerhalb dieser Frist von dem Eigentümer in einer nach § 208 zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Weise anerkannt worden ist. Besteht für die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zah­ lungszeit, so beginnt die Frist nicht vor dem Ablaufe des Zahlungstags. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erwirbt der Eigentümer die Hypothek. Der dem Gläu­ biger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos. § 1171. Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte auch dann ausgeschloffen werden, wenn der Eigentümer zur Beftiedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den Betrag der Fordemng für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt. Die Hinterlegung von Zinsen ist nur erforderlich, wenn der Zinssatz im Grundbuch eingetragen ist; Zinsen für eine frühere Zeit als das vierte Kalender­ jahr vor der Erlassung des Ausschlußurteils sind nicht zu hinterlegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils güt der Gläubiger als beftiedigt, sofern nicht nach den Vorschriften über die Hinterlegung die Befriedigung schon vorher eingetreten ist. Der dem Gläu­ biger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos. Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach der Erlassung des Ausschlußurteils, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinter­ legungsstelle meldet; der Hinterleger ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. § 1172. Eine Gesamthypothek steht in den Fällen des § 1163 den Eigentümern der belasteten Grundstücke gemeinschaftlich zu. Jeder Eigentümer kann, sofern nicht ein anderes vereinbart ist, verlangen, daß die Hypothek an seinem Grundstück auf den Teilbetrag, der dem Berhältniffe des Wertes seines Grundstücks zu dem Werte der sämüichen Gmndstücke entspricht, nach § 1132 Abs. 2 beschränkt und in dieser Be­ schränkung chm zugeteitt wird. Der Wert wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Ge­ samthypothek im Range vorgehen. § 1173. Befriedigt der Eigentümer eines der mit einer Gesamthypothek belasteten Grund­ stücke den Gläubiger, so erwirbt er die Hypochek an seinem Grundstücke; die Hypothek an den übrigen Gmndstücken erlischt. Der Befriedigung des Gläubigers durch den Eigentümer steht es gleich, wenn das Gläubigerrecht auf den Eigentümer übertragen wird oder wenn sich Forderung und Schuld in der Person des Eigentümers vereinigen. Kann der Eigentümer, der den Gläubiger beftiedigt, von dem Eigentümer eines der anderen Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen, so geht in Höhe des Ersatzanspruchs auch die Hypothek an dem Grundstücke dieses Eigentümers auf ihn über; sie bleibt mit der Hypothek an seinem eigenen Gmndstücke Gesamthypothek. § 1174. Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, dem eine Gesamchypothek zu­ steht, oder vereinigen sich bei einer Gesamchypothek Forderung und Schuld in einer Person, so geht, wenn der Schuldner nur von dem Eigentümer eines der Grundstücke oder von einem Rechtsvorgänger des Eigentümers Ersatz verlangen kann, die Hypothek an diesem Grundstück auf ihn über; die Hypo­ thek an den übrigen Gmndstücken erlischt. Ist dem Schuldner nur teilweise Ersatz zu leisten und geht deshalb die Hypothek nur zu einem Teübetrag auf ihn über, so hat sich der Eigentümer diesen Betrag auf den ihm nach § 1172 gebüh­ renden Teil des übrig bleibenden Betrags der Gesamthypothek anrechnen zu lassen.

Hypothek.

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§ 1175. Verzichtet der Gläubiger aus die Gesamthhpothek, so fällt sie den Eigentümern der belasteten Gmndstücke gemeinschaftlich zu; die Vorschriften des § 1172 Abs. 2 finden Anwendung. Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek an einem der Gmndstücke, so erlischt die Hypothek an diesem. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger nach § 1170 mit seinem Rechte ausgeschlossen wird. § 1176. Liegen die Voraussetzungen der §§ 1163,1164,1168,1172 bis 1175 nur in Ansehung eines Teilbetrags der Hypothek vor, so kann die auf Grund dieser Vorschriften dem Ggentümer oder einem der Eigentümer oder dem persönlichen Schuldner zufallende Hypothek nicht zum Nach­ telle der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek geltend gemacht werden. § 1177. Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigentum in einer Person, ohne daß dem Eigen­ tümer auch die Fordemng zusteht, so verwandell sich die Hypothek in eine Gmndschuld. In An­ sehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, der Kündigung und des Zahlungs­ orts bleiben die für die Fordemng getroffenen Bestimmungen maßgebend. Steht dem Eigentümer auch die Fordemng zu, so bestimmen sich seine Rechte aus der Hypo­ thek, solange die Vereinigung besteht, nach den für eine Grundschuld des Eigentümers geltenden Vorschriften. § 1178. Die Hypothek für Mckstände von Zinsen und anderen Nebenleistungen sowie für Kosten, die dem Gläubiger zu erstatten sind, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt. Das Erlöschen tritt nicht ein, solange einem Dritten ein Recht an dem Anspmch aus eine solche Leistung zusteht. Zum Verzicht auf die Hypothek für die im Ms. 1 bezeichneten Leistungen genügt die Erllärung des Gläubigers gegenüber dem Ggentümer. Solange einem Dritten ein Recht an dem Anspmch auf eine solche Leistung zusteht, ist die Zusttmmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwidermflich. § 1179. Verpflichtet sich der Ggentümer einem anderen gegenüber, die Hypothek löschen zu lasten, wenn sie sich mit dem Ggentum in einer Person vereinigt, so kann zur Sicherung des Anspmchs auf Löschung eine Vormerkung in das Gmndbuch eingetragen werden. § 1180. An die Stelle der Fordemng, für welche die Hypothek besteht, kann eine andere Fordemng gesetzt werden. Zu der Änderung ist die Gnigung des Gläubigers und des Ggentümers sowie die Gnttagung in das Gmndbuch erforderlich; die Borschnften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Steht die Fordemng, die an die Stelle der bisherigen Fordemng treten soll, nicht dem bisherigen Hypothekengläubiger zu, so ist dessen Zusttmmung erforderlich; die Zusttmmung ist dem Gmndbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erllären, zu dessen Gunsten sie erfolgt. Die Borschnften des § 875 Abs. 2 und des § 876 finden entsprechende Anwendung. 8 1181. Wird der Gläubiger aus dem Gmndstücke befriedigt, so erlischt die Hypothek. Erfolgt die Befnedigung des Gläubigers aus einem der mit einer Gesamthypothek belasteten Gmndstücke, so werden auch die übrigen Gmndstücke frei. Der Befriedigung aus dem Gmndstücke steht die Befnedigung aus den Gegenständen gleich, auf die sich die Hypothek erstreckt. 8 1182. Soweit im Falle einer Gesamthypothek der Ggentümer des Gmndstücks, aus dem der Gläubiger befriedigt wird, von dem Ggentümer eines der anderen Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses Ggentümers Ersatz verlangen kann, geht die Hypothek an dem Gmndstücke dieses Eigentümers auf ihn über. Die Hypothek kann jedoch, wenn der Gläubiger nur teilweise be­ fnedigt wird, nicht zum Nachteile der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek und, wenn das Gmndstück mit einem im Range gleich- oder nachstehenden Rechte belastet ist, nicht zum Nachteile dieses Rechtes geltend gemacht werden. 8 1183. Zur Aushebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft ist die Zusttmmung des Ggen­ tümers erforderlich. Die Zusttmmung ist dem Gmndbuchamt oder dem Gläubiger gegenüber zu erllären; sie ist unwidermflich. 8 1184. Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß das Recht des Gläubigers aus der Hypothek sich nur nach der Fordemng bestimmt und der Gläubiger sich zum Beweise der Fordemng nicht auf die Gnttagung berufen kann (Sicherungshypothek). Die Hypothek muß im Gmndbuch als Sichemngshypothek bezeichnet werden.

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BGB. Drittes Buch.

Sachenrecht.

8 1185. Bei der Sicherungshypothek ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen. Die Vorschriften der §§ 1138,1139,1141,1156 finden keine Anwendung. 8 1186. Eine Sicherungshypothek kann in eine gewöhnliche Hypothek, eine gewöhnliche Hypothek kann in eine Sichemngshypothek umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich. 8 1187. Für die Fordemng aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, kann mit eine Sicherungshhpothek bestellt werden. Die Hypothek gilt als Sichemngshypothek, auch wenn sie im Gmndbuche nicht als solche bezeichnet ist. Die Vorschrift des § 1154 Abs. 3 findet keine Anwendung. 8 1188. Zur Bestellung einer Hypothek für die Fordemng aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber genügt die Erllämng des Eigentümers gegenüber dem Gmndbuchamte, daß er die Hypothek bestelle, und die Eintragung in das Gmndbuch; die Vorschrift des §878 findet Anwen­ dung. Die Ausschließung des Gläubigers mit seinem Rechte nach § 1170 ist nur zulässig, wenn die im § 801 bezeichnete Vorlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Schuldverschreibung vorgelegt oder der Anspruch aus der Urkunde gerichüich geltend gemacht worden, so kann die Aus­ schließung erst erfolgen, wenn die Berjähmng eingetreten ist. 8 1189. Bei einer Hypothek der im § 1187 bezeichneten Art kann für den jeweiligen Gläu­ biger ein Vertreter mit der Befugnis bestellt werden, mit Wirkung für und gegen jeden späteren Gläubiger bestimmte Verfügungen über die Hypothek zu treffen und den Gläubiger bei der Gel­ tendmachung der Hypothek zu vertreten. Zur Bestellung des Vertreters ist die Eintragung in das Gmndbuch erforderlich. Ist der Eigentümer berechtigt, von dem Gläubiger eine Verfügung zu verlangen, zu welcher der Vertreter befugt ist, so kann er die Vornahme der Verfügung von dem Vertreter verlangen. 8 1190. Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Gmndstück haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Fordemng vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muß in das Gmndbuch eingetragen werden. Ist die Fordemng verzinslich, so werden die Zinsen in den Hüchstbetrag eingerechnet. Die Hypothek gilt als Sichemngshypothek, auch wenn sie im Gmndbuche nicht als solche be­ zeichnet ist. Die Fordemng kann nach den für die Übertragung von Fordemngen geltenden allgemeinen Borschristen übertragen werden. Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der Übergang der Hypothek ausgeschlossen. Zweiter Titel.

Grundschuld. Rentenschuld. I. Gmndschuld.

8 1191. Ein Gmndstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Gmndstücke zu zahlen ist (Gmndschuld). Äe Belastung kann auch in der Weise erfolgen, daß Zinsen von der Geldsumme sowie andere Nebenleistungen aus dem Gmndstücke zu entrichten sind. 8 1192. Auf die Gmndschuld finden die Vorschriften über die Hypochek entsprechende An­ wendung, soweit sich nicht daraus ein anderes ergibt, daß die Gmndschuld nicht eine Forderung voraussetzt. Für Zinsen der Gmndschuld gelten die Vorschristen über die Zinsen einer Hypothekenfordemng.

8 1198. Das Kapital der Gmndschuld wird erst nach vorgängiger Kündigung fällig. Die Kündigung steht sowohl dem Eigentümer als dem Gläubiger zu. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Abweichende Bestimmungen sind Mässig.

8 1194. Die Zahlung des Kapitals sowie der Zinsen und anderen Nebenleistungen hat, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, an dem Orte zu erfolgen, an dem das Gmndbuchamt seinen Sitz hat.

Pfandrecht an beweglichen Sachen.

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§ 1195. Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, daß der Gmndschuldbries auf den Inhaber ausgestellt wird. Auf einen solchen Brief finden die Vorschriften über Schuldver­ schreibungen auf den Inhaber entsprechende Anwendung. § 1196. ©ne Grundschuld kann auch für den Eigentümer bestellt werden. Zu der Bestellung ist die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Gmndbuchamte, daß die Grundschuld für chn in das Gmndbuch eingetragen werden soll, und die Eintragung erforderlich; die Vorschrift des § 878 findet Anwendung. § 1197. Ist der Eigentümer der Gläubiger, so kann er nicht die Zwangsvollstreckung zum Zwecke seiner Befriedigung betreiben. Zinsen gebühren dem Eigentümer nur, wenn das Grundstück auf Antrag eines anderen zum Zwecke der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen ist, und nur für die Dauer der Zwangs­ verwaltung. § 1198. Eine Hypothek kann in eine Grundschuld, eine Gmndschuld kann in eine Hypothek umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich.

II. Rentenschuld. § 1199.

Eine Grundschuld kann in der Weise bestM werden, daß in regelmäßig wieder­ kehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Rentenschuld). Bei der Bestellung der Rentenschuld muß der Betrag bestimmt werden, durch dessen Zahlung die Rentenschuld abgelöst werden kann. Die Ablösungssumme muß im Gmndbuch angegeben werden.

§ 1290. Auf die einzelnen Leistungen finden die für Hypothekenzinsen, auf die Ablösungs­ summe finden die für ein Gmndschuldkapital geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Zahlung der Ablösungssumme an den Gläubiger hat die gleiche Wirkung wie die Zahlung des Kapitals einer Grundschuld.

§ 1201. Das Recht zur Ablösung steht dem Eigentümer zu. Dem Gläubiger kann das Recht, die Ablösung zu verlangen, nicht eingeräumt werden. Im Falle des § 1133 Satz 2 ist der Gläubiger berechtigt, die Zahlung der Ablösungssumme aus dem Grundstücke zu verlangen. § 1202. Der Eigentümer kann das Ablösungsrecht erst nach vorgängiger Kündigung aus­ üben. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. ©ne Beschränkung des Kündigungsrechts ist nur soweit zulässig, daß der ©gentümer nach dreißig Jahren unter ©»Haltung der sechsmonatigen Frist kündigen kann. Hat der ©gentümer gekündigt, so kann der GläMger nach dem Ablaufe der Kündigungsfrist die Zahlung der Ablösungssumme aus dem Grundstücke verlangen. 8 1203. ©ne Rentenschuld kann in eine gewöhnliche Gmndschuld, eine gewöhnliche Grund­ schuld kann in eine Rentenschuld umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich­ öder nachstehenden Berechttgten ist nicht erforderlich. Neunter Abschnitt.

Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten. Erster Titel.

Pfandrecht an beweglichen Sache«.

8 1204. ©ne bewegliche Sache kann zur Sichemng einer Fordemng in der Weise belastet werden, daß der Gläubiger berechttgt ist, Befriedigung aus der Sache zu suchen (Pfandrecht). Das Pfandrecht kann auch für eine künfttge oder eine bedingte Fordemng bestM werden. 8 1205. Zur Bestellung des Pfandrechts ist erforderlich, daß der ©gentümer die Sache dem GläMger übergibt und beide darüber einig sind, daß dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll. Ist der GläMger im Besitze der Sache, so genügt die ©nigung über die Entstehung des Pfand­ rechts.

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BGB. Drittes Buch.

Sachenrecht.

Die Übergabe einer im mittelbaren Besitze des Eigentümers befindlichen Sache kann dadurch ersetzt werden, daß der Eigentümer den mittelbaren Besitz auf den Pfandgläubiger überträgt und die Verpfändung dem Besitzer anzeigt. § 1206. An Stelle der Übergabe der Sache genügt die Einräumung des Mitbesitzes, wenn sich die Sache unter dem Mwerschlusse des Gläubigers befindet oder, falls sie im Besitz eines Dritten ist, die Herausgabe nur an den Eigentümer und den Gläubiger gemeinschaftlich erfolgen kann. § 1207. Gehört die Sache nicht dem Verpfänder, so finden aus die Verpfändung die für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschriften der §§ 932, 934, 935 entsprechende Anwendung. § 1208. Ist die Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, so geht das Pfandrecht dem Rechte vor, es sei denn, daß der Pfandgläubiger zur Zeit des Erwerbes des Pfandrechts in An­ sehung des Rechtes nicht in gutem Glauben ist. Die Vorschriften des § 932 Abs. 1 Satz 2, des 8 935 und des § 936 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. § 1209. Für den Rang des Pfandrechts ist die Zeit der Bestellung auch dann maßgebend, wenn es für eine künftige oder eine bedingte Fordemng bestellt ist. § 1210. Das Pfand haftet für die Forderung in deren jeweiligem Bestand, insbesondere auch für Zinsen und Vertragsstrafen. Ist der persönliche Schuldner nicht der Eigentümer des Pfan­ des, so wird durch ein Rechtsgeschäft, das der Schuldner nach der Verpfändung vornimmt, die Haf­ tung nicht erweitert. Das Pfand haftet für die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen, für die dem Pfandgläubiger zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung sowie für die Kosten des Pfandverkaufs. § 1211. Der Verpfänder kann dem Pfandgläubiger gegenüber die dem persönlichen Schuld­ ner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Verpfänder nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Schuld nur beschränkt hastet. Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, daß dieser auf sie verzichtet. § 1212. Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Erzeugnisse, die von dem Pfande getrennt werden. § 1213. Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, daß der Pfandgläubiger berechtigt ist, die Nutzungen des Pfandes zu ziehen. Ist eine von Natur fruchttragende Sache dem Pfandgläubiger zum Meinbesitz übergeben, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Pfandgläubiger zum Fmchtbezuge berechtigt sein soll. § 1214. Steht dem Pfandgläubiger das Recht zu, die Nutzungen zu ziehen, so ist er verpflichtet, für die Gewinnung der Nutzungen zu sorgen und Rechenschaft abzulegen. Der Reinertrag der Nutzungen wird auf die geschuldete Leistung und, wenn Kosten und Zinsen zu entrichten sind, zunächst auf diese angerechnet. Abweichende Bestimmungen sind Mässig. § 1215. Der Pfandgläubiger ist zur Verwahrung des Pfandes verpflichtet. § 1216. Macht der Pfandgläubiger Verwendungen auf das Pfand, so bestimmt sich die Ersatz­ pflicht des Verpfänders nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Pfand­ gläubiger ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er das Pfand versehen hat, wegzunehmen. § 1217. Verletzt der Pfandgläubiger die Rechte des Verpfänders in erheblichem Maße und fetzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Verpfänders fort, so kann der Verpfänder verlangen, daß das Pfand auf Kosten des Psandgläubigers hinterlegt oder, wenn es sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichllich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird. Statt der Hinterlegung oder der Abliefemng der Sache an einen Verwahrer kann der Ver­ pfänder die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Gläubigers verlangen. Ist die For­ demng unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Pfandgläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Be­ trage der Fordemng gleichkommt. § 1218. Ist der Verderb des Pfandes oder eine wesentliche Minderung des Wertes zu besorgen, so kann der Verpfänder die Mckgabe des Pfandes gegen anderweitige Sicherheitsleistung verlangen; die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.

Pfandrecht an beweglichen Sachen.

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Der Pfandgläubiger hat dem Verpfänder von dem drohenden Verderb unverzüglich Anzeige zu machen, sofern nicht die Anzeige untunlich ist. § 1219. Mrd durch den drohenden Verderb des Pfandes oder durch eine zu besorgende wesentliche Minderung des Wertes die Sicherheit des Pfandgläubigers gefährdet, so kann dieser das Pfand öffentlich versteigern lassen. Der Erlös tritt an die Stelle des Pfandes. Auf Verlangen des Verpfänders ist der Erlös zu hinterlegen. § 1229. Die Versteigerung des Pfandes ist erst Mässig, nachdem sie dem Verpfänder ange­ droht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn das Pfand dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschübe der Versteigerung Gefahr verbunden ist. Im Falle der Wertmindemng ist außer der Androhung erforderlich, daß der Pfandgläubiger dem Verpfänder zur Leistung anderweitiger Sicherheit eine angemessene Frist bestimmt hat und diese verstrichen ist. Der Pfandgläubiger hat den Verpfänder von der Versteigerung unverzüglich zu benachrich­ tigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersätze verpflichtet. Die Androhung, die Fristbestimmung und die Benachrichtigung dürfen unterbleiben, wenn sie untunlich sind. § 1221. Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der PfandgläMger den Ver­ kauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäller oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise bewirken. § 1222. Besteht das Pfandrecht an mehreren Sachen, so haftet jede für die ganze Forderung. § 1223. Der Pfandgläubiger ist verpflichtet, das Pfand nach dem Erlöschen des Pfandrechts dem Verpfänder zurückzugeben. Der Verpfänder kann die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Pfandgläubigers verlangen, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. § 1224. Die Befriedigung des Pfandgläubigers durch den Verpfänder kann auch durch Hinter­ legung oder durch Aufrechnung erfolgen. § 1225. Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit er den Pfand­ gläMger befriedigt, die Forderung auf ihn über. Die für einen Bürgen geltenden Vorschriften des § 774 finden entsprechende Anwendung. § 1226. Die Ersatzansprüche des Verpfänders wegen Verändemngen oder Verschlechterungen des Pfandes sowie die Ansprüche des PfandgläMgers auf Ersatz von Verwendungen oder aus Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschriften des § 558 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. § 1227. Wird das Recht des PfandgläMgers beeinträchtigt, so finden aus die Ansprüche des Pfandgläubigers die für die Ansprüche aus dem Eigentume gellenden Vorschriften entsprechende Anwendung. § 1228. Die Befriedigung des PfandgläMgers aus dem Pfande erfolgt dmch Verkauf. Der PfandgläMger ist zum Verkaufe berechtigt, sobald die Forderung ganz oder zum Tell fällig ist. Besteht der geschuldete Gegenstand nicht in Geld, so ist der Verkauf erst Mässig, wenn die Fordemng in eine Geldforderung übergegangen ist. § 1229. Eine vor dem Eintritte der Berkaufsberechtigung getroffene Vereinbarung, nach welcher dem Pfandgläubiger, falls er nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird, das Eigentum an der Sache zufallen oder übertragen werden soll, ist nichtig. § 1236. Unter mehreren Pfändern kann der Pfandgläubiger, soweit nicht ein anderes be­ stimmt ist, diejenigen auswählen, welche verkauft werden sollen. Er kann nur so viele Pfänder zum Verkaufe bringen, als zu seiner Befriedigung erforderlich sind. § 1231. Ist der Pfandgläubiger nicht im Alleinbesitze des Pfandes, so kann er nach dem Ein­ tritte der Berkaufsberechtigung die Herausgabe des Pfandes zum Zwecke des Verkaufs fordern. Auf Verlangen des Verpfänders hat an Stelle der Herausgabe die Ablieferung an einen gemeinschafüichen Verwahrer zu erfolgen; der Verwahrer hat sich bei der Abliesemng zu verpflichten, das Pfand zum Verkaufe bereitzustellen. § 1232. Der Pfandgläubiger ist nicht verpflichtet, einem ihm im Range nachstehenden Pfand­ gläubiger das Pfand zum Zwecke des Verkaufs herauszugeben. Ist er nicht im Besitze des Pfandes,

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

so kann er, sofern er nicht selbst den Verkauf betreibt, dem Verkaufe durch einen nachstehenden Pfandgläubiger nicht widersprechen. § 1233. Der Verkauf des Pfandes ist nach den Vorschriften der §§ 1234 bis 1240 zu bewirken. Hat der Psandgläubiger für sein Recht zum Verkauf einen vollstreckbaren Titel gegen den Eigen­ tümer erlangt, so kann er den Verkauf auch nach den für den Verkauf einer gepfändeten Sache gel­ tenden Vorschriften bewirken lassen. § 1234. Der Pfandgläubiger hat dem Eigentümer den Verkauf vorher anzudrohen und dabei den Geldbettag zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll. Die Androhung kann erst nach dem Eintritte der Verkaufsberechttgung erfolgen; sie darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist. Der Verkauf darf nicht vor dem Ablauf eines Monats nach der Androhung erfolgen. Ist die Androhung untunlich, so wird der Monat von dem Einttitte der Verkaufsberechttgung an berechnet. § 1235. Der Verkauf des Pfandes ist im Wege öffentlicher Versteigemng zu bewirken. Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so findet die Vorschrift des § 1221 Anwendung. § 1236. Die Versteigemng hat an dem Orte zu erfolgen, an dem das Pfand aufbewahrt wird. Ist von einer Versteigemng an dem Aufbewahrungsort ein angemessener Erfolg nicht zu er­ warten, so ist das Pfand an einem geeigneten anderen Orte zu versteigem. § 1237. Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekanntzumachen. Der Eigentümer und Dritte, denen Rechte an dem Pfande zustehen, sind besonders zu benachrichtigen; die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist. § 1238. Das Pfand darf nur mit der Bestimmung verkauft werden, daß der Käufer den Kauf­ preis sofort bar zu enttichten hat und seiner Rechte verlustig sein soll, wenn dies nicht geschieht. Erfolgt der Verkauf ohne diese Bestimmung, so ist der Kaufpreis als von dem Psandgläubiger empfangen anzusehen; die Rechte des Pfandgläubigers gegen den Ersteher bleiben unberührt. Unterbleibt die sofortige Enttichtung des Kaufpreises, so gilt das Gleiche, wenn nicht vor dem Schlüsse des Bersteigemngstermins von dem Vorbehalte der Rechtsverwirkung Gebrauch gemacht wird. § 1239. Der Pfandgläubiger und der Eigentümer können bei der Versteigerung mitbieten. Erhält der Pfandgläubiger den Zuschlag, so ist der Kaufpreis als von ihm empfangen anzusehen. Das Gebot des Eigentümers darf zurückgewiesen werden, wenn nicht der Bettag bar erlegt wird. Das Gleiche gilt von dem Gebote des Schuldners, wenn das Pfand für eine fremde Schuld haftet. § 1240. Gold- und Silbersachen dürfen nicht unter dem Gold- oder Silberwerte zugeschlagen werden. Wird ein genügendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Verkauf durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person aus freier Hand zu einem den Gold- oder Silberwert erreichenden Preise erfolgen. § 1241. Der Pfandgläubiger hat den Eigentümer von dem Verkaufe des Pfandes und dem Ergebnis unverzüglich zu benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung untunlich ist. § 1242. Durch die rechtmäßige Veräußerung des Pfandes erlangt der Erwerber die gleichen Rechte, wie wenn er die Sache von dem Eigentümer erworben hätte. Dies gilt auch dann, wenn dem Pfandgläubiger der Zuschlag erteilt wird. Pfandrechte an der Sache erlöschen, auch wenn sie dem Erwerber bekannt waren. Das Gleiche gilt von einem Nießbrauch, es sei denn, daß er allen Pfandrechten im Range vorgeht. § 1243. Die Veräußerung des Pfandes ist nicht rechtmäßig, wenn gegen die Vorschriften des § 1228 Abs. 2, des § 1230 Satz 2, des § 1235, des § 1237 Satz 1 oder des § 1240 verstoßen wird. Verletzt der Pfandgläubiger eine andere für den Verkauf geltende Vorschrift, so ist er zum Scha­ densersätze verpflichtet, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. § 1244. Wird eine Sache als Pfand veräußert, ohne daß dem Veräußerer ein Pfandrecht zusteht oder den Erfordernissen genügt wird, von denen die Rechtmäßigkeit der Veräußerung ab­ hängt, so finden die Vorschriften der §§ 932 bis 934, 936 entsprechende Anwendung, wenn die Ver­ äußerung nach § 1233 Abs. 2 erfolgt ist oder die Vorschriften des § 1235 oder des § 1240 Abs. 2 beob­ achtet worden sind. § 1245. Der Eigentümer und der Pfandgläubiger können eine von den Vorschriften der §§ 1234 bis 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs vereinbaren. Steht einem Dritten an dem Pfande ein Recht zu, das durch die Veräußerung erlischt, so ist die Zustimmung des Dritten erfor-

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Pfandrecht an beweglichen Sachen.

derlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Auf die Beobachtung der Vorschriften des § 1235, des § 1237 Satz 1 und des § 1240 kann nicht vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung verzichtet werden. § 1246. Entspricht eine von den Vorschriften der §§ 1235 bis 1240 abweichende Art des Pfand­ verkaufs nach billigem Ermessen den Interessen der Beteiligten, so kann jeder von ihnen verlangen, daß der Verkauf in dieser Art erfolgt. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet das Gericht. § 1247. Soweit der Erlös aus dem Pfande dem Pfandgläubiger zu seiner Befriedigung gebührt, gilt die Forderung als von dem Eigentümer berichtigt. Im übrigen tritt der Erlös an die Stelle des Pfandes. § 1248. Bei dem Verkaufe des Pfandes gilt zugunsten des Pfandgläubigers der Verpfänder als der Eigentümer, es sei denn, daß der Pfandgläubiger weiß, daß der Verpfänder nicht der Eigen­ tümer ist. § 1249. Wer durch die Veräußerung des Pfandes ein Recht an dem Pfande verlieren würde, kann den Pfandgläubiger befriedigen, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Vor­ schriften des § 268 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. § 1250. Mit der Übertragung der Forderung geht das Pfandrecht auf den neuen Gläubiger über. Das Pfandrecht kann nicht ohne die Forderung übertragen werden. Wird bei der Übertragung der Forderung der Übergang des Pfandrechts ausgeschlossen, so erlischt das Pfandrecht. § 1251. Der neue Pfandgläubiger kann von dem bisherigen Pfandgläubiger die Heraus­ gabe des Pfandes verlangen. Mit der Erlangung des Besitzes tritt der neue Pfandgläubiger an Stelle des bisherigen Pfand­ gläubigers in die mit dem Pfandrechte verbundenen Verpflichtungen gegen den Verpfänder ein. Erfüllt er die Verpflichtungen nicht, so haftet für den von ihm zu ersetzenden Schaden der bisherige Pfandgläubiger wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Die Haftung des bisherigen Pfandgläubigers tritt nicht ein, wenn die Forderung kraft Gesetzes auf den neuen Pfandgläubiger übergeht oder ihm auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung abgetreten wird. § 1252. Das Pfandrecht erlischt mit der Forderung, für die es besteht. § 1253. Das Pfandrecht erlischt, wenn der Psandgläubiger das Pfand dem Verpfänder oder dem Eigentümer zurückgibt. Der Vorbehalt der Fortdauer des Pfandrechts ist unwirksam. Ist das Pfand im Besitze des Verpfänders oder des Eigentümers, so wird vermutet, daß das Pfand ihm von dem Pfandgläubiger zurückgegeben worden sei. Diese Vermutung gilt auch dann, wenn sich das Pfand im Besitz eines Dritten befindet, der den Besitz nach der Entstehung des Pfand­ rechts von dem Verpfänder oder dem Eigentümer erlangt hat. § 1254 Steht dem Pfandrecht eine Einrede entgegen, durch welche die Geltendmachung des Pfandrechts dauernd ausgeschlossen wird, so kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes ver­ langen. Das gleiche Recht hat der Eigentümer. § 1255. Zur Aufhebung des Pfandrechts durch Rechtsgeschäft genügt die Erklärung des Pfandgläubigers gegenüber dem Verpfänder oder dem Eigentümer, daß er das Pfandrecht aufgebe. Ist das Pfandrecht mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. § 1256. Das Pfandrecht erlischt, wenn es mit dem Eigentum in derselben Person zusammen­ trifft. Das Erlöschen tritt nicht ein, solange die Forderung, für welche das Pfandrecht besteht, mit dem Rechte eines Dritten belastet ist. Das Pfandrecht gilt als nicht erloschen, soweit der Eigentümer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestehen des Pfandrechts hat. § 1257. Die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht finden auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung.

§ 1258. Besteht ein Pfandrecht an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Pfand­ gläubiger die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Ver­ waltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben. Jaeger, RetchSztvUgesetze. 8.Auflage.

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

Die Aufhebung der Gemeinschaft kann vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung des Pfand­ gläubigers nur von dem Miteigentümer und dem Pfandgläubiger gemeinschaftlich verlangt wer­ den. Nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung kann der Pfandgläubiger die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, ohne daß es der Zustimmung des Miteigentümers bedarf; er ist nicht an eine Vereinbarung gebunden, durch welche die Miteigentümer das Recht, die Aufhebung der Ge­ meinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt haben. Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Pfandgläubiger das Pfandrecht an den Gegenständen, welche an die Stelle des Anteils treten. Das Recht des Pfandgläubigers zum Verkaufe des Anteils bleibt unberührt. § 1259. Für das Pfandrecht an einem im Schiffsregister eingetragenen Schiffe gelten die besonderen Vorschriften der §§ 1260 bis 1271. § 1269. Zur Bestellung des Pfandrechts ist die Einigung des Eigentümers des Schiffes und des Gläubigers darüber, daß dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll, und die Eintragung des Pfandrechts in das Schiffsregister erforderlich. Die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und des § 878 finden entsprechende Anwendung. In der Eintragung müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der Fordemng und, wenn die Fordemng verzinslich ist, der Zinssatz angegeben werden. Zur näheren Bezeichnung der Fordemng kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. § 1261. Das Rangverhältnis der an dem Schiffe bestellten Pfandrechte bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 879 bis 881 und des § 1151. § 1262. Solange das Pfandrecht im Schiffsregister eingetragen ist, behält es im Falle der Beräußemng oder Belastung des Schiffes seine Kraft, auch wenn der Erwerber in gutem Glau­ ben ist. Ist das Pfandrecht mit Unrecht gelöscht, so gelten im Falle der Beräußemng des Schiffes die Vorschriften des § 936 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 auch dann, wenn der Erwerber das Eigentum ohne Übergabe erlangt; die Vorschrift des § 936 Abs. 3 findet keine Anwendung. Wird ein Pfandrecht, welches dem mit Unrecht gelöschten Pfandrecht im Range nachsteht, auf einen Dritten über­ tragen, so findet die Vorschrift des § 1208 Satz 1 Anwendung. § 1263. Steht der Inhalt des Schiffsregisters in Ansehung eines Pfandrechts mit der wirk­ lichen Rechtslage nicht im Einklänge, so kann die Berichtigung des Registers nach den für die Berich­ tigung des Gmndbuchs geltenden Vorschriften der §§ 894,895,897,898 verlangt werden. Ut ein Pfandrecht mit Unrecht gelöscht worden, so kann ein Widerspmch gegen die Richtigkeit des Schiffsregisters nach § 899 Abs. 2 eingetragen werden. Solange der Widerspmch eingetragen ist, gilt im Falle der Beräußemng oder Belastung des Schiffes dem Erwerber gegenüber das Gleiche, wie wenn das Pfandrecht eingetragen wäre. § 1264. Die Haftung des Schiffes beschränkt sich auf den eingetragenen Betrag der Fordemng und die Zinsen nach dem eingetragenen Zinssätze. Die Haftung für gesetzliche Zinsen und für Kosten bestimmt sich nach der für die Hypochek geltenden Vorschrift des § 1118. Ist die Fordemng unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann das Pfandrecht ohne Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin er­ weitert werden, daß das Schiff für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet. § 1265. Das Pfandrecht erstreckt sich auf das Zubehör des Schiffes mit Ausnahme der Zubehör­ stücke, die nicht in das Eigentum des Eigentümers des Schiffes gelangt sind. Auf die Haftung der Zubehörstücke finden die für die Hypothek geltenden Vorschriften der §§ 1121,1122 entsprechende Anwendung. § 1266. Die Vorschriften der §§ 1205 bis 1257 finden insoweit keine Anwendung, als sich daraus, daß der Pfandgläubiger nicht den Besitz des Schiffes erlangt, Abweichungen ergeben. In dem Falle des § 1254 tritt an die Stelle des Anspmchs auf Rückgabe des Pfandes das Recht, die Auf­ hebung des Pfandrechts zu verlangen. § 1267. Der Verpfänder kann gegen Beftiedigung des Pfandgläubigers die Aushändigung der zur Löschung des Pfandrechts erforderlichen Urkunden verlangen. Das gleiche Recht steht dem persönlichen Schuldner zu, wenn er ein rechüiches Jntereffe an der Berichtigung des Schiffsre­ gisters hat.

Pfandrecht an Rechten.

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§ 1868. Der Pfandgläubiger kann seine Befriedigung aus dem Schiffe und dem Zubehöre nur auf Gmnd eines vollstreckbaren Titels nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Bor­ schriften suchen. § 1269. Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Pfandrecht ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 oder die im § 1171 für die Ausschlie­ ßung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erlischt das Pfandrecht. Die Vorschrift des § 1171 Abs. 3 findet Anwendung. § 1276. Auf das Pfandrecht für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den In­ haber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen wer­ den kann, finden die Vorschriften des § 1189, auf das Pfandrecht für die Forderung aus einer Schuld­ verschreibung auf den Inhaber finden auch die Vorschriften des § 1188 entsprechende Anwendung. § 1271. Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Schiff hasten soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung Vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muß in das Schiffsregister eingetragen werden. Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den Höchstbetrag eingerechnet. § 1272. Die Vorschriften der §§ 1260 bis 1271 gelten auch für das Pfandrecht an einer Schiffs­ part. Zweiter Titel.

Pfandrecht a« Rechten.

§ 1278. Gegenstand des Pfandrechts kann auch ein Recht sein. Auf das Pfandrecht an Rechten finden die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1274 bis 1296 ein anderes ergibt. Die Anwendung der Vorschriften des § 1208 und des § 1213 Abs. 2 ist ausgeschlossen. § 1274. Die Bestellung des Pfandrechts an einem Rechte erfolgt nach den für die Über­ tragung des Rechtes gellenden Vorschriften. Ist zur Übertragung des Rechtes die Übergabe einer Sache erforderlich, so finden die Vorschriften der §§ 1205, 1206 Anwendung. Soweit ein Recht nicht übertragbar ist, kann ein Pfandrecht an dem Rechte nicht bestellt werden. § 1275. Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Pfandrechts, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Pfandgläubiger und dem Verpflich­ teten die Vorschriften, welche im Falle der Übertragung des Rechtes für das Rechtsverhältnis zwi­ schen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten, und im Falle einer nach § 1217 Abs. 1 getrof­ fenen gerichtlichen Anordnung die Vorschrift des § 1070 Abs. 2 entsprechende Anwendung. § 1276. Ein verpfändetes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Pfand­ gläubigers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt. Das Gleiche gilt im Falle einer Änderung des Rechtes, sofern sie das Pfandrecht beeinträchtigt. § 1277. Der Pfandgläubiger kann seine Beftiedigung aus dem Rechte nm auf Gmnd eines vollstreckbaren Titels nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften suchen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Die Vorschriften des § 1229 und des § 1245 Abs. 2 bleiben unberührt. § 1278. Ist ein Recht, zu dessen Verpfändung die Übergabe einer Sache erforderlich ist, Gegen­ stand des Pfandrechts, so finden auf das Erlöschen des Pfandrechts durch die Mckgabe der Sache die Vorschriften des § 1253 entsprechende Anwendung. § 1279. Für das Pfandrecht an einer Fordemng gelten die besonderen Vorschriften der §§ 1280 bis 1290. § 1280. Die Verpfändung einer Fordemng, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, ist nur wirksam, wenn der Gläubiger sie dem Schuldner anzeigt. § 1281. Der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschafflich leisten. Jeder von beiden kann verlangen, daß an sie gemeinschaftlich geleistet wird; jeder kann statt der Leistung verlangen, daß die geschiüdete Sache für beide hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird. § 1282. Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist der Pfandgläubiger zur Einziehung der Fordemng berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. Die Einzie­ hung einer Geldfordemng steht dem Pfandgläubiger nur insoweü zu, als sie zu seiner Beftiedigung 9*

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

erforderlich ist. Soweit er zur Einziehung berechtigt ist, kann er auch verlangen, daß ihm die GeK>forderung an Zahlungs Statt abgetreten wird. Zu anderen Verfügungen über dieForderung ist der Pfandgläubiger nicht berechtigt; das Recht, die Befriedigung aus der Fordemng nach § 1277 zu suchen, bleibt unberührt. § 1283. Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer MMgung ab, so be­ darf der Gläubiger zur Kündigung der Zustimmung des Pfandgläubigers nur, wenn dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen. Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Pfandgläubiger und dem Gläu­ biger erklärt wird. Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist auch der PfandgläMger zur Kündigung berechügt; für die Kündigung des Schuldners genügt die Erklärung gegenüber dem PfandgläMger. § 1284. Die Vorschriften der §§ 1281 bis 1283 finden keine Anwendung, soweit der Pfand­ gläMger und der GläMger ein anderes vereinbaren. § 1285. Hat die Leistung an den Psandgläubiger und den GläMger gemeinschaftlich zu er­ folgen, so find beide einander verpflichte^ zur Einziehung mitzuwirken, wenn die Forderung fällig ist. Soweit der Pfandgläubiger berechügt ist, die Forderung ohne Mtwirkung des GläMgers einzuziehen, hat er für die ordnungsmäßige Gnziehung zu sorgen. Von der Einziehung hat er den GläMger unverzüglich zu benachrichügen, sofern nicht die Benachrichtigung untunlich ist. § 1288. Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Fordemng von einer MMgung ab, so kann der PfandgläMger, sofern nicht das Kündigungsrecht ihm zusteht, von dem GläMger die Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Fordemng wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. Unter der gleichen Voraus­ setzung kann der GläMger von dem PfandgläMger die Zustimmung zur MMgung verlangen, sofern die Zustimmung erforderlich ist.

§ 1287. Leistet der Schuldner in Gemäßheit der §§ 1281, 1282, so erwirbt mit der Leistung der GläMger den geleisteten Gegenstand und der PfandgläMger ein Pfandrecht an dem Gegen­ stände. Besteht die Leistung in der Übertragung des Eigentums an einem GruWstücke, so erwirbt der PfandgläMger eine Sichemngshypothek. § 1288. Mrd eine Geldforderung in Gemäßhett des § 1281 eingezogen, so sind der Pfand­ gläubiger und der GläMger einander verpflichte^ dazu mitzuwirken, daß der eingezogene Betrag, soweit es ohne Beeinttächttgung des Interesses des PfandgläMgers tunlich ist, nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeittg dem Pfand­ gläMger das Pfandrecht bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der GläMger. Erfolgt die Einziehung in Gemäßheit des § 1282, so gilt die Fordemng des PfandgläMgers, soweit ihm der eingezogene Bettag zu seiner Befriedigung gebührt, als von dem GläMger berichügt. § 1289. Das Pfandrecht an einer Fordemng erstreckt sich auf die Zinsen der Forderung. Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 und der §§ 1124,1125 finden entsprechende Anwendung; an die Stelle der Beschlagnahme tritt die Anzeige des Pfandgläubigers an den Schuldner, daß er von dem Einziehungsrechte Gebrauch mache. 8 1299. Bestehen mehrere PfaMechte an einer Fordemng, so ist zm Einziehung nur der­ jenige PfandgläMger berechügt; dessen Pfandrecht den übrigen Pfandrechten vorgeht. 8 1291. Die Vorschriften über das Pfandrecht an einer Fordemng gelten auch für das Pfand­ recht an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld. 8 1292. Zur Verpfändung eines Wechsels oder eines anderen Papiers, das durch Indossa­ ment Werttagen werden kann, genügt die Einigung des GläMgers und des PfandgläMgers und die Übergabe des indossierttn Papiers.

8 1293. Für das Pfandrecht an einem Jnhaberpapiere gellen die Vorschriften Wer das Pfandrecht an beweglichen Sachen. 8 1294. Ist ein Wechsel, ein anderes Papier, das durch Indossament Werttagen werden kann, oder ein Jnhaberpapier Gegenstand des Pfandrechts, so ist, auch wenn die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 noch nicht eingetteten sind, der Psandgläubiger zur Einziehung und, falls Kündigung erforderlich ist, zur MMgung berechügt und kann der Schuldner nur an ihn leisten.

Verlöbnis. Eingehung der Ehe.

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§ 1295. Hat ein verpfändetes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, einen Börsen- oder Marktpreis, so ist der Gläubiger nach dem Eintritte der Bomussetzungen des § 1228 Ms. 2 berechtigt, das Papier nach § 1221 verkaufen zu lassen. § 1296. Das Pfandrecht an einem Wertpapier erstreckt sich auf die zu dem Papiere gehörenden Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine nur dann, wenn sie dem Pfandgläubiger übergeben sind. Der Verpfänder kann, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die Herausgabe der Scheine ver­ langen, soweit sie vor dem Eintritte der Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 fällig werden. Viertes Buch.

Familienrecht. Erster Abschnitt.

Bürgerliche Ehe. Erster Titel.

Verlöbnis. § 1297. Aus einem Verlöbnisse kann nicht auf Eingehung der Ehe geklagt werden. Das Versprechen einer Simse für den Fall, daß die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig.

§ 1298. Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnisse zurück, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltem sowie brüten Personen, welche an Stelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, daß sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind. Dem anderen Verlobten hat er auch den Schaden zu er­ setzen, den dieser dadurch erleidet, daß er in Erwartung der Ehe sonstige sein Vermögen oder seine Erwerbsstellung berührende Maßnahmen getroffen hat. Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Aufwendungen, die Eingehung der Verbind­ lichkeiten und die sonstigen Maßnahmen den Umständen nach angemessen waren. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn ein wichtiger Gmnd für den Rücktritt vorliegt. § 1299. Veranlaßt ein Verlobter den Rücktritt des anderen durch ein Verschulden, das einen wichttgen Gmnd für den Rücktritt bildet, so ist er nach Maßgabe des § 1298 Abs. 1,2 zum Schadens­ ersätze verpflichtet. 8 1300. Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie, wenn die Voraussetzungen des § 1298 oder des § 1299 vorliegen, auch wegen des Schadens, der nicht Bermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Der Anspmch ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß er durch Verttag anerkannt oder daß er rechtshängig geworden ist. 8 1301. Unterbleibt die Eheschließung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgäbe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vor­ schriften über die Herausgabe einer ungerechtferttgten Bereichemng fordem. Im Zweifel ist an­ zunehmen, daß die Rückfordemng ausgeschlossen sein soll, wenn das Verlöbnis durch den Tod eines der Verlobten aufgelöst wird.

8 1302. Die in den §§ 1298 bis 1301 bestimmten Ansprüche verjähren in zwei Jahren von der Auflösung des Verlöbnisses an. Zweiter Titel.

Eingehung der Ehe. 8 1303. Ein Mann darf nicht vor dem Eintritte der Volljährigkeit, eine Frau darf nicht vor der Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs eine Ehe eingehen. Einer Frau kann Befreiung von dieser Vorschrift bewilligt werden.

8 1304. Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, bedarf zur Eingehung einer Ehe der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

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BGB.

Viertes Buch.

Familienrecht.

Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Einwilligung, wenn sie von ihm verwei­ gert wird, auf Antrag des Mündels durch das Bormundschaftsgericht ersetzt werden. Das Bormundschaftsgericht hat die EinwAigung zu ersetzen, wenn die Eingehung der Ehe im Interesse des Mün­ dels liegt. § 1305. Ein eheliches Kind bedarf bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs zur Gngehung einer Ehe der Einwilligung des Vaters, ein uneheliches Kind bedarf bis zum gleichen Lebensalter der Einwilligung der Mutter. An die Stelle des Vaters tritt die Mutter, wenn der Vater gestorben ist oder wenn ihm die sich aus der Vaterschaft ergebenden Rechte nach § 1701 nicht zustehen. Ein für ehelich erllärtes Kind bedarf der EinwAigung der Mutter auch dann nicht, wenn der Vater gestorben ist. Dem Tode des Vaters oder der Mutter steht es gleich, wenn sie zur Abgabe einer Erllärung dauernd außerstande sind oder wenn ihr Aufenthatt dauernd unbekannt ist. 8 1300. Einem an Kindes Statt angenommenen Kinde gegenüber steht die Einwilligung zur Eingehung einer Ehe an Stelle der leiblichen Eltern demjenigen zu, welcher das Kind ange­ nommen hat. Hat ein Ehepaar das Kind gemeinschaftlich oder hat ein Ehegatte das Kind des an­ deren Ehegatten angenommen, so finden die Vorschriften des § 1305 Abs. 1 Satz 1, 2, Ms. 2 An­ wendung. Die leiblichen Eltem erlangen das Recht zur EinwAigung auch dann nicht wieder, wenn das durch die Annahme an Kindes Statt begründete Rechtsverhältnis aufgehoben wird. § 1807. Ae elterliche Einwilligung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Ist der Vater oder die Mutter in der Geschästsfähigkett beschräntt, so ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich. 8 1308. Mrd die elterliche EinwAigung einem volljährigen Kinde verweigert, so kann sie auf dessen Antrag durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden. Das Bormundschaftsgericht hat die EinwAigung zu ersetzen, wenn sie ohne wichtigen Grund verweigett wird. Vor der Entscheidung soll das Vormundschaftsgericht Verwandte oder Verschwägette des Kindes hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. Mr den Ersatz der Auslagen gilt die Vorschrift des § 1847 Abs. 2.

8 1300. Niemand darf eine Ehe eingehen, bevor seine frühere Ehe aufgelöst oder für nichttg erklärt worden ist. Wollen Ehegatten die Eheschließung wiederholen, so ist die vorgängige Nichtigkeitserklärung nicht erforderlich. Wird gegen ein Urteil, durch das die frühere Ehe aufgelöst oder für nichttg erklärt worden ist, die NichügkeitSvage oder die Restitutionsklage erhoben, so dürfen die Ehegatten nicht vor der Erledigung des Rechtsstreits eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daß die Klage erst nach dem Abl aufe der vorgeschriebenen fünfjährigen Frist erhoben worden ist. 8 1310. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie, zwi­ schen vollbürttgen oder halbbürtigen Geschwistern sowie zwischen Verschwägerten in gerader Linie. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Personen, von denen die eine mit Eltern, Boreltem oder Mkömmlingen der anderen Geschlechtsgemeinschaft gepflogen hat. Verwandtschaft im Sinne dieser Vorschriften besteht auch zwischen einem unehelichen Kinde und dessen Mkömmlingen einerseits und dem Vater und dessen Verwandten andererseits.

8 1311. Wer einen anderen an Kindes Statt angenommen hat, darf mit ihm oder dessen Mkömmlingen eine Ehe nicht eingehen, solange das durch die Annahme begründete Rechtsverhältnis besteht. 8 1312. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen einem wegen Ehebmchs geschiedenen Ehegatten und demjenigen, mit welchem der geschiedene Ehegatte den Ehebmch begangen hat, wenn dieser Ehebruch in dem Scheidungsurteü als Grund der Scheidung festgestellt ist. Bon dieser Vorschrift kann Befreiung bewilligt werden. 8 1313. Eine Frau darf erst zehn Monate nach der Auflösung oder Nichtigkeitserklärung ihrer früheren Ehe eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daß sie inzwischen geboren hat. Bon dieser Vorschrift kann Befreiung bewilligt werden.

8 1314. Wer ein eheliches Kind hat, das minderjährig ist oder unter seiner Vormundschaft steht, darf eine Ehe erst eingehen, nachdem ihm das Vormundschaftsgericht ein Zeugnis darüber

Eingehung der Ehe.

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erteilt hat, daß er die im § 1669 bezeichneten Verpflichtungen erfüllt hat oder daß sie ihm nicht ob­ liegen. Ist im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft ein anteilsberechtigter Abkömmling minder­ jährig oder bevormundet, so darf der überlebende Ehegatte eine Ehe erst eingehen, nachdem ihm das Vormundschaftsgericht ein Zeugnis darüber erteilt hat, daß er die im § 1493 Abs. 2 bezeichneten Ver­ pflichtungen erfüllt hat oder daß sie ihm nicht obliegen. § 1315. Militärpersonen und solche Landesbeamte, für die nach den Landesgesetzen zur Ein­ gehung einer Ehe eine besondere Erlaubnis erforderlich ist, dürfen nicht ohne die vorgeschriebene Erlaubnis eine Ehe eingehend) Ausländer, für die nach den Landesgesetzen zur Eingehung einer Ehe eine Erlaubnis oder einZeugnis erforderlich ist, dürfen nicht ohne diese Erlaubnis oder ohne dieses Zeugnis eine Ehe eingehen. § 1316. Der Eheschließung soll ein Aufgebot vorhergehen. Das Aufgebot verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten nach der Vollziehung des Aufgebots geschlossen wird. Das Aufgebot darf unterbleiben, wenn die lebensgefährliche Erkrankung eines der Verlobten den Aufschub der Eheschließung nicht gestattet. Bon dem Aufgebote kann Befreiung bewilligt werden. § 1317. Die Ehe wird dadurch geschlossen, daß die Verlobten vor einem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte muß zur Entgegennahme der Erkürungen bereit sein. DieErkärungenkönnennichtuntereinerBedingungodereinerZeitbestimmungabgegebenwerden. § 1318. Der Standesbeamte soll bei der Eheschließung in Gegenwart von zwei Zeugen an die Verlobten einzeln und nacheinander die Frage richten, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und, nachdem die Verlobten die Frage bejaht haben, aussprechen, daß sie kraft dieses Gesetzes nunmehr rechtmäßig verbundene Eheleute seien. Als Zeugen sollen Personen, die der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig erkärt sind, wäh­ rend der Zeit, für welche die Aberkennung der Ehrenrechte erfolgt ist, sowie Minderjährige nicht zugezogen werden. Personen, die mit einem der Verlobten, mit dem Standesbeamten oder mit­ einander verwandt oder verschwägert sind, dürfen als Zeugen zugezogen werden. Der Standesbeamte soll die Eheschließung in das Heiratsregister eintragen. § 1319. Als Standesbeamter im Sinne des § 1317 gilt auch derjenige, welcher, ohne Standes­ beamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausübt, es sei denn, daß die Verlobten den Mangel der amtlichen Befugnis bei der Eheschließung kennen § 1320. Die Ehe soll vor dem zuständigen Standesbeamten geschlossen werden. Zuständig ist der Standesbeamte, in dessen Bezirk einer der Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenchalt im Inland und ist auch nur einer von ihnen ein Deutscher, so wird der zuständige Standesbeamte von der obersten Aufsichtsbehörde des Bundesstaats, dem der Deutsche angehört, und, wenn dieser keinem Bundesstaat angehört, von dem Reichskanzler 2) bestimmt. Unter mehreren zuständigen Standesbeamten haben die Verlobten die Wahl. § 1321. Auf Grund einer schriftlichen Ermächtigung des zuständigen Standesbeamten darf die Ehe auch vor dem Standesbeamten eines anderen Bezirkes geschlossen werden. 8 1322. Die Bewilligung einer nach den §§ 1303,1313 zulässigen Befreiung steht dem Bundes­ staate zu, dem die Frau, die Bewilligung einer nach § 1312 zulässigen Befreiung steht dem Bundes­ staate zu, dem der geschiedene Ehegatte angehört. Für Deutsche, die keinem Bundesstaat angehören, steht die Bewilligung Dem Reichskanzler2) zu. x) Für Reichsheer und Reichsmarine bestimmt nun der § 31 des Wehrgesetzes vom 23. März 1921 (RGBl. S. 329): Die Angehörigen der Wehrmacht bedürfen der Genehmigung ihrer Vorgesetzten: a) sbetr. Gewerbeausübung), b) Zur Verheiratung. Diese Genehmigung wird in der Regel nicht vor Vollendung des 27. Leben-' jahrs erteilt. Gegen die Verweigerung der Genehmigung nach Buchstabe a und b ist die Beschwerde zulässig. *) An die Stelle des Reichskanzlers ist nach § 5 ÜbergangsG. mit Art. 179 RB., abgedruckt unter 122, das Reichsministerium und, soweit dieses nicht selbst ein anderes bestimmt, der für den Geschäftsbereich zuständige Reichsminister, hier der Reichsminister der Justiz, getreten.

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BGB.

Viertes Buch.

Familienrecht.

Die Bewilligung einer nach § 1316 zulässigen Befreiung steht dem Bundesstaate zu, in dessen Gebiete die Ehe geschlossen werden soll. Über die Erteilung der einem Bundesstaate zustehenden Bewilligung hat die Landesregierung zu bestimmen.

Dritter Titel.

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe. § 1323. Eine Ehe ist nur in den Fällen der §§ 1324 bis 1328 nichtig. § 1321. Eine Ehe ist nichtig, wenn bei der Eheschließung die im § 1317 vorgeschriebene Form nicht beobachtet worden ist. Ist die Ehe in das Heiratsregister eingetragen worden und haben die Ehegatten nach der Ehe­ schließung zehn Jahre oder, falls einer von ihnen vorher gestorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch min­ destens drei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt, so ist die Ehe als von Anfang an gültig anzu­ sehen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn bei dem Ablaufe der zehn Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegatten die Nichtigkeitsklage erhoben ist. § 1325. Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung geschäfts­ unfähig war oder sich im Zustande der Bewußtlosigkeit oder vorübergehender Stömng der Geistes­ tätigkeit befand. Die Ehe ist als von Anfang an gültig anzusehen, wenn der Ehegatte sie nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit, der Bewußtlosigkeit oder der Störung der Geistestätigkeit bestätigt, bevor sie für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist. Die Bestätigung bedarf nicht der für die Eheschlie­ ßung vorgeschriebenen Form. § 1326. Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung mit einem Dritten in einer gültigen Ehe lebte. § 1327. Eine Ehe ist nichtig, wenn sie zwischen Verwandten oder Verschwägerten dem Ver­ bote des § 1310 Abs. 1 zuwider geschlossen worden ist. § 1328. Eine Ehe ist nichtig, wenn sie wegen Ehebruchs nach § 1312 verboten war. Wird nachttäglich Befreiung von der Vorschrift des § 1312 bewilligt, so ist die Ehe als von Anfang an gültig anzusehen. § 1329. Die Nichtigkeit einer nach den §§ 1325 bis 1328 nichtigen Ehe kann, solange nicht die Ehe für nichtig erklärt oder aufgelöst ist, nur im Wege der NichtigkeitsSage geltend gemacht werden. Das Gleiche gilt von einer nach § 1324 nichtigen Ehe, wenn sie in das Heiratsregister eingetragen worden ist. § 1330. Eine Ehe kann nur in den Fällen der §§ 1331 bis 1335 und des § 1350 angefochten werden. § 1331. Eine Ehe kann von dem Ehegatten angefochten werden, der zur Zeit der Eheschlie­ ßung oder im Falle des § 1325 zur Zeit der Bestätigung in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, wenn die Eheschließung oder die Bestätigung ohne Einwilligung seines gesetzlichen Vertteters er­ folgt ist. § 1332. Eine Ehe kann von dem Ehegatten angefochten werden, der bei der Eheschließung nicht gewußt hat, daß es sich um eine Eheschließung handle, oder dies zwar gewußt hat, aber eine Erklärung, die Ehe eingehen zu wollen, nicht hat abgeben wollen. § 1333. Eine Ehe kann von dem Ehegatten angefochten werden, der sich bei der Ehe­ schließung in der Person des anderen Ehegatten oder über solche persönliche Eigenschaften des anderen Ehegatten geirrt hat, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten haben würden. § 1334. Eine Ehe kann von dem Ehegatten angefochten werden, der zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sach­ lage und bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten haben würden. Ist die Täuschung nicht von dem anderen Ehegatten verübt worden, so ist die Ehe nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung bei der Eheschließung gekannt hat. Auf Grund einer Täuschung über Bermögensverhältnisse findet die Anfechtung nicht statt. § 1335. Eine Ehe kann von dem Ehegatten angefochten werden, der zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist.

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe.

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§ 1336. Die Anfechtung der Ehe kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Ist der anfechtungsberechtigte Ehegatte in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten kann sein gesetzlicher Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts die Ehe anfechten. In den Fällen des § 1331 kann, solange der anfechtungsberechtigte Ehegatte in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, nur sein gesetzlicher Vertreter die Ehe anfechten.

§ 1337. Die Anfechtung der Ehe ist in den Fällen des § 1331 ausgeschlossen, wenn der gesetz­ liche Vertreter die Ehe genehmigt oder der anfechtungsberechtigte Ehegatte, nachdem er unbe­ schränkt geschäftsfähig geworden ist, die Ehe bestätigt. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Genehmigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Ehegatten durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden; das Vormundschaftsgericht hat die Genehmigung zu ersetzen, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse des Ehegatten liegt. In den Fällen der §§ 1332 bis 1335 ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn der anfechtungs­ berechtigte Ehegatte nach der Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder nach dem Aufhören der Zwangslage die Ehe bestätigt. Die Vorschriften des § 1336 Abs. 1 gelten auch für die Bestätigung. § 1338. Die Anfechtung ist nach der Auslösung der Ehe ausgeschlossen, es sei denn, daß die Auflösung durch den Tod des zur Anfechtung nicht berechtigten Ehegatten herbeigeführt worden ist. § 1339. Die Anfechtung kann nur binnen sechs Monaten erfolgen. Die Frist beginnt in den Fällen des § 1331 mit dem Zeitpunkt, in welchem die Eingehung oder die Bestätigung der Ehe dem gesetzlichen Vertreter bekannt wird oder der Ehegatte die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt, in den Fällen der §§ 1332 bis 1334 mit dem Zeitpunkt, in welchem der Ehegatte den Irrtum oder die Täuschung entdeckt, in dem Falle des § 1335 mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf die Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203,206 entsprechende Anwendung. § 1349. Hat der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten die Ehe nicht recht­ zeitig angefochten, so kann nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit der Ehegatte selbst die Ehe in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne gesetzlichen Vertreter gewesen wäre. § 1341. Die Anfechtung erfolgt, solange nicht die Ehe aufgelöst ist, durch Erhebung der An­ fechtungsklage. Wird die Klage zurückgenommen, so ist die Anfechtung als nicht erfolgt anzusehen. Das Gleiche gilt, toettti die angefochtene Ehe, bevor sie für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist, nach Maß­ gabe des § 1337 genehmigt oder bestätigt wird.

§ 1342. Ist die Ehe durch den Tod des zur Anfechtung nicht berechtigten Ehegatten aufgelöst worden, so erfolgt die Anfechtung durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung sowohl demjenigen mitteilen, welcher im Falle der Gül­ tigkeit der Ehe, als auch demjenigen, welcher im Falle der Nichtigkeit der Ehe Erbe des verstor­ benen Ehegatten ist. Es hat die Einsicht der Erllärung jedem zu gestatten, der ein rechtliches Inter­ esse glaubhaft macht. § 1343. Wird eine anfechtbare Ehe angefochten, so ist sie als von Anfang an nichtig anzu­ sehen. Die Vorschrift des § 142 Abs. 2 findet Anwendung. Die Nichtigkeit einer anfechtbaren Ehe, die im Wege der Klage angefochten worden ist, kann, solange nicht die Ehe für nichtig erklärt oder aufgelöst ist, nicht anderweit geltend gemacht werden.

§ 1344. Einem Dritten gegenüber können aus der Nichtigkeit der Ehe Einwendungen gegen ein zwischen ihm und einem der Ehegatten vorgenommenes Rechtsgeschäft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes rechtskräftiges Urteil nur hergeleitet werden, wenn zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit die Ehe für nichtig erllärt oder die Nichtigkeit dem Dritten bekannt war. Die Nichtigkeit kann ohne diese Beschränkung geltend gemacht werden, wenn sie auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiratsregister eingetragen worden ist.

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BGB.

Wertes Buch.

Familienrecht.

§ 1345. War dem einen Ehegatten die Nichtigkeü der Ehe bei der Eheschließung bekannt, so kann der andere Ehegatte, sofern nicht auch ihm die Nichttgkeit bekannt war, nach der Nichtigkeitserllärung oder der Auflösung der Che verlangen, daß ihr Verhältnis in vermögensrechtlicher Be­ ziehung, insbesondere auch in Ansehung der Unterhaltspflicht, so behandelt wird, wie wenn die Ehe zur Zeit der Nichtigkeitserklärung oder der Auflösung geschieden und der Ehegatte, dem die Nichtig­ keit bekannt war, für allein schuvig erklärt worden wäre. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Nichttgkeit auf einem Formmangel be­ ruht und die Ehe nicht in das Heiratsregister eingetragen worden ist. 8 1346. Wird eine wegen Drohung anfechtbare Ehe für nichttg erllärt, so steht das im § 1345 Abs. 1 bestimmte Recht dem anfechtungsberechtigten Ehegatten zu. Wird eine wegen Jrttums an­ fechtbare Ehe für nichttg erklärt, so steht dieses Recht dem zur Anfechtung nicht berechtigten Ehe­ gatten zu, es sei denn, daß dieser den Irrtum bei der Eingehung der Ehe kannte oder kennen mußte. 8 1347. Erllärt der Ehegatte, dem das im § 1345 Abs. 1 bestimmte Recht zusteht, dem anderen Ehegatten, daß er von dem Rechte Gebrauch mache, so kann er die Folgen der Nichtigkeit der Ehe nicht mehr geltend machen; erklärt er dem anderen Ehegatten, daß es bei diesen Folgen bewenden solle, so erlischt das im § 1345 Abs. 1 bestimmte Recht. Der andere Ehegatte kann den berechügten Ehegatten unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur ErWmng darüber auffordern, ob er von dem Rechte Gebrauch mache. Das Recht kann in diesem Falle nur bis zum Wlaufe der Frist ausgeübt werden. Vierter TUel.

Wiederverheiratung Im Kalle der Todeserklärung. 8 1848.

Geht ein Ehegatte, nachdem der andere Ehegatte für tot erllärt worden ist, eine neue Ehe ein, so ist die neue Ehe nicht deshalb nichtig, weil der für tot erklärte Ehegatte noch lebt, es sei denn, daß beide Ehegatten bei der Eheschließung wissen, daß er die Todeserllärung über­ lebt hat. Mit der Schließung der neuen Ehe wird die frühere Ehe aufgelöst. Sie bleibt auch dann auf­ gelöst, wenn die Todeserllärung infolge einer Anfechtungsllage aufgehoben wird. 8 1846. Ist das Urteil, durch das einer der Ehegatten für tot erllärt worden ist, im Wege der Klage angefochten, so darf der andere Ehegatte nicht vor der Erledigung des Rechtsstreits eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daß die Anfechtung erst zehn Jahre nach der Verkündung des Ur­ teils erfolgt ist. 8 1856. Jeder Ehegatte der neuen Ehe kann, wenn der für tot erklärte Ehegatte noch lebt, die neue Ehe anfechten, es sei denn, daß er bei der Eheschließung von dessen Leben Kenntnis hatte. Die Anfechtung kann nur binnen sechs Monaten von dem Zeitpunll an erfolgen, in welchem der anfechtende Ehegatte erfährt, daß der für tot erklärte Ehegatte noch lebt. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der anfechtungsberechtigte Ehegatte die Ehe bestätigt, nachdem er von dem Leben des für tot «Hätten Ehegatten Kenntnis erlangt hat, oder wenn die neue Ehe durch den Tod eines der Ehegatten aufgelöst worden ist. 8 1851. Wird die Ehe nach § 1350 von dem Ehegatten der früheren Ehe angefochten, so hat dieser dem anderen Ehegatten nach den für die Scheidung geltenden Vorschriften der §§ 1578 bis 1582 Unterhalt zu gewähren, wenn nicht der andere Ehegatte bei der Eheschließung wußte, daß der für tot erklärte Ehegatte die Todeserllärung überlebt hat. 8 1852. Wird die frühere Ehe nach § 1348 Abs. 2 aufgelöst, so bestimmt sich die Verpflichtung der Frau, dem Manne gut Bestreitung des Unterhalts eines gemeinschaftlichen Kindes einen Bei­ trag zu leisten, nach den für die Scheidung geltenden Vorschriften des § 1585.

Fünfter Titel.

Wirkungen der Ehe im allgemeinen.

8 1358.

Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet. Stellt sich das Verlangen eines Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft als Mißbrauch seines Rechtes dar, so ist der andere Ehegatte nicht verpflichtet, dem Verlangen Folge zu leisten. Das Gleiche gilt, wenn der andere Ehegatte berechtigt ist, auf Scheidung zu Lagen.

Wirkungen der Ehe im allgemeinen.

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§ 1854. Dem Manne steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu; er bestimmt insbesondere Wohnort und Wohnung. Die Frau ist nicht verpflichtet, der Entscheidung des Mannes Folge zu leisten, wenn sich die Entscheidung als Mißbrauch seines Rechtes darstellt. § 1355. Die Frau erhält den Familiennamen des Mannes. § 1356. Die Frau ist, unbeschadet der Vorschriften des § 1354, berechtigt und verpflichtet, das gemeinschaftliche Hauswesen zu leiten. Zu Arbeiten im Hauswesen und im Geschäfte des Mannes ist die Frau verpflichtet, soweit eine solche Tätigkeit nach den Verhältnissen, in denen die Ehegatten leben, üblich ist. § 1357. Die Frau ist berechtigt; innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises die Geschäfte des Mannes für ihn zu besorgen und ihn zu vertreten. Rechtsgeschäfte, die sie innerhalb dieses Wirkungskreises vornimmt, gelten als im Namen des Mannes vorgenommen, wenn nicht aus den Umständen sich ein anderes ergibt. Der Mann kann das Recht der Frau beschränken oder ausschließen. Stellt sich die Beschrän­ kung oder die Ausschließung als Mißbrauch des Rechtes des Mannes dar, so kann sie auf Antrag der Frau durch das Vormundschaftsgericht aufgehoben werden. Dritten gegenüber ist die Be­ schränkung oder die Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. § 1358. Hat sich die Frau einem Dritten gegenüber zu einer von ihr in Person zu bewirkenden Leistung verpflichtet, so kann der Mann das Rechtsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsftist kündigen, wenn er auf seinen Anttag von dem Bormundschaftsgerichte dazu ermächtigt worden ist. Das Vormundschaftsgericht hat die Ermächtigung zu erteilen, wenn sich ergibt, daß die Tätig­ keit der Frau die ehelichen Interessen beeinttächtigt. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mann der Verpflichtung zugestimmt hat oder seine Zustimmung auf Anttag der Frau durch das Bormundschaftsgericht ersetzt worden ist. Das Bormundschaftsgericht kann die Zustimmung ersetzen, wenn der Mann durch Rankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschübe Gefahr ver­ bunden ist oder wenn sich die Verweigerung der Zustimmung als Mißbrauch seines Rechtes dar­ stellt. Solange die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist, steht das Kündigungsrecht dem Manne nicht zu. Die Zustimmung sowie die Kündigung kann nicht durch einen Vertteter des Mannes erfolgen; ist der Mann in der Geschäftsfähigkeit beschränk, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetz­ lichen Bertteters.

8 1356. Die Ehegatten haben bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis er­ gebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. 8 1366. Der Mann hat der Frau nach Maßgabe seiner Lebensstellung, seines Vermögens und seiner Erwerbsfähigkeit Unterhalt zu gewähren. Die Frau hat dem Manne, wenn er außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, den seiner Lebens­ stellung entsprechenden Unterhalt nach Maßgabe chres Vermögens und ihrer Erwerbsfähigkeit zu gewähren. Der Unterhalt ist in der durch die eheliche Lebensgemeinschaft gebotenen Weise zu gewähren. Die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §§ 1605, 1613 bis 1615 finden entsprechende Anwendung.

8 1361. Leben die Ehegatten getrennt, so ist, solange einer von ihnen die Herstellung des ehelichen Lebens verweigern darf und verweigert, der Unterhatt durch Enttichtung einer Geld­ rente zu gewähren; auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Der Mann hat der Frau auch die zur Führung eines abgesonderten Haushalts erforderlichen Sachen aus dem gemeinschafllichen Haushalte zum Gebrauche herauszugeben, es sei denn, daß die Sachen für ihn unentbehrlich sind oder daß sich solche Sachen in dem der Verfügung der Frau unterliegenden Vermögen befinden. Die Unterhaltspflicht des Mannes fällt weg oder beschränk sich auf die Zahlung eines Bei­ ttags, wenn der Wegfall oder die Beschränkung mtt Rücksicht auf die Bedürfnisse sowie auf die Ver­ mögens- und Erwerbsverhältnisse der Ehegatten der Billigkett entspricht.

BGB.

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Viertes Buch. Familienrecht.

§ 1862. Zugunsten der Gläubiger des Mannes wird vermutet, daß die im Besitz eines der Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Manne gehören. Dies gilt insbesondere auch für Jnhaberpapiere und für Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind. Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche der Frau bestimmten Sachen, insbesondere für Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte, gilt im Verhältnisse der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern die Vermutung, daß die Sachen der Frau gehören. Sechster Titel.

Eheliches Güterrecht. L Gesetzliches Güterrecht. 1. Allgemeine Vorschriften.

§ 1868. Das Vermögen der Frau wird durch die Eheschließung der Verwaltung und Nutz­ nießung des Mannes unterworfen (eingebrachtes Gut). Zum eingebrachten Gute gehört auch das Vermögen, das die Frau während der Ehe erwirbt.

§ 1364. Die Verwaltung und Nutznießung des Mannes tritt nicht ein, wenn er die Ehe mit einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Frau ohne EinwAigung chres gesetzlichen Vertreters eingeht. § 1865. Die Verwaltung und Nutznießung des Mannes erstreckt sich nicht auf das Borbehaltsgut der Frau.

§ 1366. Vorbehaltsgut sind die ausschließlich zmn persönlichen Gebrauche der Frau bestimm­ ten Sachen, insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte. § 1867. Vorbehaltsgut ist, was die Fra« durch ihre Arbeit oder durch den selbständigen Bettieb eines Erwerbsgeschäfts erwirbt. § 1868. Vorbehaltsgut ist, was durch Ehevertrag für Borbehaltsgut erklärt ist. § 1869. Vorbehaltsgut ist, was die Frau durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder als Pflichtteü erwirbt (Erwerb von Todes wegen) oder was ihr unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwMge Verfügung, der Dritte bei der Zu­ wendung bestimmt hat, daß der Erwerb Borbehaltsgut sein soll.

§ 1879. Borbehaltsgut ist, was die Frau auf Grund eines zu ihrem Borbehallsgute gehö­ renden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Borbehallsgute gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht. § 1871. Auf das Vorbehaltsgut finden die bei der Gütertrennung für das Vermögen der Frau gellenden Vorschriften entsprechende Anwendung; die Frau hat jedoch einen Beitrag zur Be­ streitung des ehelichen Aufwandes nur insoweit zu leisten, als der Mann nicht schon durch die Nut­ zungen des eingebrachten Gutes einen angemessenen Beittag erhält. § 1372. Jeder Ehegatte kann verlangen, daß der Bestand des eingebrachten Gutes durch Aufnahme eines Verzeichnisses unter Mitwirkung des anderen Ehegatten festgestellt wttd. Auf die Ausnahme des Verzeichnisses finden die für den Nießbrauch gellenden Vorschriften des § 1035 Anwendung. Jeder Ehegatte kann den Zustand der zum eingebrachten Gute gehörenden Sachen auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. 2. Verwaltung und Nutznießung.

§ 1878. Der Mann ist berechtigt, die zum eingebrachten Gute gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen.

§ 1374. Der Mann hat das eingebrachte Gut ordnungsmäßig zu verwalten. Über den Stand der Verwaltung hat er der Frau auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

§ 1375. Das Verwaltungsrecht des Mannes umfaßt nicht die Befugnis, die Frau durch Rechtsgeschäfte zu verpflichten oder über eingebrachtes Gut ohne ihre Zustimmung zu verfügen.

Eheliches Güterrecht.

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§ 1376. Ohne Zustimmung der Frau kann der Mann: 1. über Geld und andere verbrauchbare Sachen der Frau verfügen; 2. Forderungen der Frau gegen solche Forderungen an die Frau, deren Berichtigung aus dem eingebrachten Gute verlangt werden kann, aufrechnen; 3. Verbindlichkeiten der Frau zur Leistung eines zum eingebrachten Gute gehörenden Gegen­ standes durch Leistung des Gegenstandes erfüllen. § 1377. Der Mann soll Verfügungen, zu denen er nach § 1376 ohne Zustimmung der Frau berechtigt ist, nur zum Zwecke ordnungsmäßiger Verwaltung des eingebrachten Gutes vornehmen. Das zum eingebrachten Gute gehörende Geld hat der Mann nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften für die Frau verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestrei­ tung von Ausgaben bereit zu halten ist. Andere verbrauchbare Sachen darf der Mann auch für sich veräußern oder verbrauchen. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er den Wert der Sachen nach der Beendigung der Ver­ waltung und Nutznießung zu ersetzen; der Ersatz ist schon vorher zu leisten, soweit die ordnungs­ mäßige Verwaltung des eingebrachten Gutes es erfordert. § 1378. Gehört zum eingebrachten Gute ein Grundstück samt Inventar, so bestimmen sich die Rechte und die Pflichten des Mannes in Ansehung des Inventars nach den für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 1048 Abs. 1. § 1379. Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des eingebrachten Gutes ein Rechtsgeschäft erforderlich, zu dem der Mann der Zustimmung der Frau bedarf, so kann die Zustimmung auf Antrag des Mannes durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn die Frau sie ohne aus­ reichenden Grund verweigert. Das Gleiche gilt, wenn die Frau durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit uem Aufschübe Gefahr verbunden ist. § 1380. Der Mann kann ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend machen. Ist er befugt, über das Recht ohne Zustimmung der Frau zu verfügen, so wirkt das Urteil auch für und gegen die Frau. § 1381. Erwirbt der Mann mit Mitteln des eingebrachten Gutes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerbe das Eigentum auf die Frau über, es sei denn, daß der Mann nicht für Rechnung des eingebrachten Gutes erwerben will. Dies gilt insbesondere auch von Jnhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit Blankoindossament versehen sind. Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Mann mit Mitteln des eingebrachten Gutes ein Recht an Sachen der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwirbt, zu dessen Übertragung der Abtretungsvertrag genügt. § 1382. Haushaltsgegenstände, die der Mann an Stelle der von der Frau eingebrachten, nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Stücke anschafft, werden eingebrachtes Gut. § 1383. Der Mann erwirbt die Nutzungen des eingebrachten Gutes in derselben Weise und in demselben Umfange wie ein Nießbraucher. § 1384. Der Mann hat außer den Kosten, welche durch die Gewinnung der Nutzungen ent­ stehen, die Kosten der Erhaltung der zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenstände nach den für den Nießbrauch geltenden Vorschriften zu tragen. § 1385. Der Mann ist der Frau gegenüber verpflichtet, für die Dauer der Verwaltung und Nutznießung zu tragen: 1. die der Frau obliegenden öffentlichen Lasten mit Ausschluß der auf dem Vorbehaltsgute ru­ henden Lasten und der außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert des eingebrach­ ten Gutes gelegt anzusehen sind; 2. die privatrechtlichen Lasten, die auf den zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenständen ruhen; 3. die Zahlungen, die für die Versicherung der zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenstände zu leisten sind. § 1386. Der Mann ist der Frau gegenüber verpflichtet, für die Dauer der Verwaltung und Nutznießung die Zinsen derjenigen Verbindlichkeiten der Frau zu tragen, deren Berichtigung aus dem eingebrachten Gute verlangt werden kann. Das Gleiche gilt von wiederkehrenden Leistungen anderer Art, einschließlich der von der Frau auf Grund ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht geschul-

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BGB.

Viertes Buch.

Familienrecht.

beten Leistungen, sofern sie bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden. Die Verpflichtung des Mannes tritt nicht ein, wenn die Verbindlichkeiten oder die Leistungen im Verhältnisse der Ehegatten zueinander dem Vorbehaltsgute der Frau zur Last fallen.

§ 1387. Der Mann ist der Frau gegenüber verpflichtet zu tragen: 1. die Kosten eines Rechtsstreits, in welchem er ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht geltend macht, sowie die Kosten eines Rechtsstreits, den die Frau führt, sofern nicht die Kosten dem Borbehaltsgute zur Last fallen; 2. die Kosten der Verteidigung der Frau in einem gegen sie gerichteten Strafverfahren, sofern die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist oder mit Zustimmung des Mannes erfolgt, vorbehaltlich der Ersatzpflicht der Frau im Falle ihrer Verurteilung. § 1388. Soweit der Mann nach den §§ 1385 bis 1387 der Frau gegenüber deren Verbind­ lichkeiten zu tragen hat, haftet er den Gläubigern neben der Frau als Gesamtschuldner.

§ 1389. Der Mann hat den ehelichen Aufwand zu tragen. Die Frau kann verlangen, daß der Mann den Reinertrag des eingebrachten Gutes, soweit dieser zur Bestreitung des-eigenen und des der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zu gewährenden Unterhalts erforderlich ist, ohne Rücksicht auf seine sonstigen Verpflichtungen zu diesem Zwecke verwendet. § 1390. Macht der Mann zum Zwecke der Verwaltung des eingebrachten Gutes Aufwen­ dungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so kann er von der Frau Ersatz verlangen, sofern nicht die Aufwendungen ihm selbst zm Last fallen.

§ 1391. Wird durch das Verhalten des Mannes die Besorgnis begründet, daß die Rechte der Frau in einer das eingebrachte Gut erheblich gefährdenden Weise verletzt werden, so kann die Frau von dem Manne Sicherheitsleistung verlangen. Das Gleiche gilt, wenn die der Frau aus der Verwaltung und Nutznießung des Mannes zustehenden Ansprüche aus Ersatz des Wertes verbrauchbarer Sachen erheblich gefährdet sind. 8 1392. Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen der Mann zur Sicherheitsleistung verpflichtet ist, so kann die Frau auch verlangen, daß der Mann die zum eingebrachten Gute gehö­ renden Jnhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank mit der Bestimmung hinterlegt, daß die Herausgabe von dem Manne nur mit Zustim­ mung der Frau verlangt werden kann. Die Hinterlegung von Jnhaberpapieren, die nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheinen kann nicht verlangt werden. Den Jnhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossa­ ment versehen sind. Über die hinterlegten Papiere kann der Mann auch eine Verfügung, zu der er nach § 1376 berechtigt ist, nur mit Zustimmung der Frau treffen. 8 1893. Der Mann kann die Jnhaberpapiere, statt sie nach § 1392 zu hinterlegen, auf den Namen der Frau umschreiben oder, wenn sie von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgestellt sind, in Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesstaat umwandeln lassen. 8 1394. Die Frau kann Ansprüche, die ihr auf Gmnd der Verwaltung und Nutznießung gegen den Mann zustehen, erst nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung gerichtlich gellend machen, es sei denn, daß die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Frau nach § 1391 Sicherheitsleistung verlangen kann. Der im § 1389 Abs. 2 bestimmte Anspruch unterliegt dieser Beschränkung nicht. 8 1395. Die Frau bedarf zur Verfügung über eingebrachtes Gut der Einwilligung des Mannes. 8 1396. Verfügt die Frau durch Verttag ohne EinwMgung des Mannes über eingebrachtes Gut, so hängt die Wirksanckeit des Verttags von der Genehmigung des Mannes ab. Fordert der andere Teü den Mann zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Auffordemng der Frau gegenüber erklärte Ge­ nehmigung oder Berweigemng der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Mlaufe von zwei Wochen nach dem Gesänge der Auffordemng erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gill sie als verweigert.

Eheliches Güterrecht.

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Verweigert der Mann die Genehmigung, so wird der Vertrag nicht dadurch wirksam, daß die Verwaltung und Nutznießung aufhört.

§ 1397. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerrufe berechtigt. Der Widerruf kann auch der Frau gegenüber erklärt werden. Hat der andere Teil gewußt, daß die Frau Ehestau ist, so kann er nur widermsen, wenn die Frau der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Mannes behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschlüsse des Vertrags bekannt war. § 1398. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, durch das die Frau ohne Einwilligung des Mannes über eingebrachtes Gut verfügt, ist unwirksam. § 1399. Zu Rechtsgeschäften, durch die sich die Frau zu einer Leistung verpflichtet, ist die Zustimmung des Mannes nicht erforderlich. Stimmt der Mann einem solchen Rechtsgeschäfte zu, so ist es in Ansehung des eingebrachten Gutes ihm gegenüber wirksam. Stimmt er nicht zu, so muß er das Rechtsgeschäft, soweit das ein­ gebrachte Gut bereichert wird, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gegen sich gelten lassen. § 1499. Führt die Frau einen Rechtsstreit ohne Zustimmung des Mannes, so ist das Urteil dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes unwirksam. Ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht kann die Frau im Wege der Klage nur mit Zustimmung des Mannes geltend machen. § 1401. Die Zustimmung des Mannes ist in den Fällen der §§ 1395 bis 1398, des § 1399 Abs. 2 und des § 1400 nicht erforderlich, wenn der Mann durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erklämng verhindert und mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist. § 1402. Ist zur ordnungsmäßigen Besorgung der persönlichen Angelegenheiten der Frau ein Rechtsgeschäft erforderlich, zu dem die Frau der Zustimmung des Mannes bedarf, so kann die Zustimmung auf Antrag der Frau durch das Bormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn der Mann sie ohne ausreichenden Grund verweigert. § 1403. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das sich auf das eingebrachte Gut bezieht, ist dem Manne gegenüber vorzunehmen. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das sich auf eine Verbindlichkeit der Frau bezieht, ist der Frau gegenüber vorzunehmen; das Rechtsgeschäft muß jedoch auch dem Manne gegenüber vorgenommen werden, wenn es in Ansehung des eingebrachten Gutes ihm gegenüber wirksam sein soll.

§ 1404. Die Beschränkungen, denen die Frau nach den §§ 1395 bis 1403 unterliegt, muß ein Dritter auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er nicht gewußt hat, daß die Frau eine Ehe­ stau ist. § 1405. Erteilt der Mann der Frau die Einwilligung zum selbständigen Betrieb eines Er­ werbsgeschäfts, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Einseitige Rechtsgeschäfte, die sich auf das Erwerbsgeschäft beziehen, sind der Frau gegenüber vorzunehmen. Der Einwilligung des Mannes in den Geschäftsbetrieb steht es gleich, wenn die Frau mit Wissen und ohne Einspmch des Mannes das Erwerbsgeschäft betreibt. Mitten gegenüber ist ein Einspruch und der Widermf der Einwilligung nut nach Maßgabe des § 1435 wirksam.

§ 1406. Die Frau bedarf nicht der Zustimmung des Mannes: 1. zur auf 2. zur 3. zur

Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzicht den Pflichtteil sowie zm Errichtung des Inventars über eine angefallene Erbschaft; Ablehnung eines Berttagsanttags oder einer Schenkung; Vornahme eines Rechtsgeschäfts gegenüber dem Manne. § 1407. Die Frau bedarf nicht der Zustimmung des Mannes: 1. zur Fortsetzung eines zur Zett der Eheschließung anhängigen Rechtsstreits; 2. zur gerichüichen Geltendmachung eines zum eingebrachten Gute gehörenden Rechtes gegen den Mann;

BGB. Viertes Buch. Familienrecht.

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3. zur gerichüichen Geltendmachung eines zum eingebrachten Gute gehörenden Rechtes gegen einen Dritten, wenn der Mann ohne die erforderliche Zustimmung der Frau über das Recht verfügt hat; 4. zur gerichtlichen Geltendmachung eines Widerspruchrechts gegenüber einer Zwangsvoll­ streckung. § 1408. Das Recht, das dem Manne an dem eingebrachten Gute kraft seiner Verwaltung und Nutznießung zusteht, ist nicht übertragbar. § 1409, Steht der Mann unter Vormundschaft, so hat ihn der Vormund in den Rechten und Pflichten zu vertreten, die sich aus der Verwaltung und Nutznießung des eingebrachten Gutes ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die Frau Vormund des Mannes ist.

3. Schuldenhaftung.

§ 1410. Die Gläubiger des Mannes können nicht Beftiedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen.

§ 1411. Die Gläubiger der Frau können ohne Mcksicht auf die Verwaltung und Nutznießung des Mannes Beftiedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen, soweit sich nicht aus den §§ 1412 bis 1414 ein anderes ergibt. Sie unterliegen bei der Geltendmachung der Ansprüche der Frau nicht der im § 1394 bestimmten Beschränkung. Hat der Mann verbrauchbare Sachen nach § 1377 Abs. 3 veräußert oder verbraucht, so ist er den Gläubigern gegenüber zum sofortigen Ersätze verpflichtet. § 1412. Das eingebrachte Gut haftet für eine Verbindlichkeit der Frau, die aus einem nach der Eingehung der Ehe vorgenommenen Rechtsgeschäft entsteht, nur dann, wenn der Mann seine Zustimmung zu dem Rechtsgeschäft erteilt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung ihm gegenüber wirksam ist. Für die Kosten eines Rechtsstreits der Frau haftet das eingebrachte Gut auch dann, wenn das Urteil dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes nicht wirksam ist.

§ 1413. Das eingebrachte Gut haftet nicht für eine Verbindlichkeit der Frau, die infolge des Erwerbes einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses entsteht, wenn die Frau die Erbschaft oder das Vermächtnis nach der Eingehung der Ehe als Borbehaltsgut erwirbt. § 1414. Das eingebrachte Gut hastet nicht für eine Verbindlichkeit der Frau, die nach der Eingehung der Ehe infolge eines zu dem Borbehaltsgute gehörenden Rechtes oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entsteht, es sei denn, daß das Recht oder die Sache zu einem Erwerbs­ geschäfte gehört, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbständig betreibt. § 1416. Im Verhältnisse der Ehegatten zueinander fallen dem Borbehaltsgute zur Last: 1. die Verbindlichkeiten der Frau aus einer unerlaubten Handlung, die sie während der Ehe be­ geht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen sie gerichtet wird; 2. die Verbindlichkeiten der Frau aus einem sich auf das Borbehaltsgut beziehenden Rechtsver­ hältnis, auch wenn sie vor der Eingehung der Ehe oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut Vorbehaltsgut geworden ist; 3. die Kosten eines Rechtsstreits, den die Frau über eine der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verbind­ lichkeiten führt. § 1416. Im Verhältnisse der Ehegatten zueinander fallen die Kosten eines Rechtsstreits zwischen ihnen dem Vorbehaltsgute zur Last, soweit nicht der Mann sie zu tragen hat. Das Gleiche gilt von den Kosten eines Rechtsstreits zwischen der Frau und einem Dritten, es sei denn, daß das Urteil dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes wirksam ist. Betrifft jedoch der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit der Frau oder eine nicht unter die Vorschriften des § 1415 Nr. 1, 2 fallende Verbindlichkeit, für die das eingebrachte Gut hastet, so findet diese Vorschrift keine Anwendung, wenn die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. § 1417. Wird eine Verbindlichkeit, die nach den §§ 1415,1416 dem Vorbehaltsgute zur Last fällt, aus dem eingebrachten Gute berichtigt, so hat die Frau aus dem Borbehaltsgute, soweit dieses reicht, zu dem eingebrachten Gute Ersatz zu leisten.

Eheliches Güterrecht.

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Wird eine Verbindlichkeit der Frau, die im Verhältnisse der Ehegatten zueinander nicht dem Vorbehaltsgute zur Last fällt, aus dem Vorbehaltsgute berichtigt, so hat der Mann aus dem ein­ gebrachten Gute, soweit dieses reicht, zu dem Vorbehaltsgut Ersatz zu leisten. 4. Beendigung der Verwaltung und Nutznießung.

§ 1418. Die Frau kann auf Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung klagen: 1. wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Frau nach § 1391 Sicherheitsleistung verlangen kann; 2. wenn der Mann seine Verpflichtung, der Frau und den gemeinschafllichen Abkömmlingen Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unter­ halts zu besorgen ist. Eine Verletzung der Unterhaltspflicht liegt schon dann vor, wenn der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen nicht mindestens der Unterhalt gewährt wird, welcher ihnen bei ordnungsmäßiger Verwaltung und Nutznießung des eingebrachten Gutes zukommen würde; 3. wenn der Mann entmündigt ist; 4. wenn der Mann nach § 1910 zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten einen Pflegererhalten hat; 5. wenn für den Mann ein Abwesenheitspfleger bestellt und die baldige Aufhebung der Pfleg­ schaft nicht zuerwarten ist. Die Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein. § 1419. Die Verwaltung und Nutznießung endigt mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den der Konkurs über das Vermögen des Mannes eröffnet wird. § 1420. Die Verwaltung und Nutznießung endigt, wenn der Mann für tot erklärt wird, mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes gilt. § 1421. Nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung hat der Mann das einge­ brachte Gut der Frau herauszugeben und ihr über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Auf die Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundstücks findet die Vorschrift des § 592, auf die Heraus­ gabe eines Landguts finden die Vorschriften der §§ 592, 593 entsprechende Anwendung. § 1422. Wird die Verwaltung und Nutznießung auf Grund des § 1418 durch Urteil aufge­ hoben, so ist der Mann zur Herausgabe des eingebrachten Gutes so verpflichtet, wie wenn der An­ spruch auf Herausgabe mit der Erhebung der Klage auf Aufhebung der Verwaltung und Nutz­ nießung rechtshängig geworden wäre. § 1423. Hat der Mann ein zum eingebrachten Gute gehörendes Grundstück vermietet oder verpachtet, so finden, wenn das Miet- oder Pachtverhältnis bei der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung noch besteht, die Vorschriften des § 1056 entsprechende Anwendung. § 1424. Der Mann ist auch nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung zur Fortführung der Verwaltung berechtigt, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt oder sie kennen muß. Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Beendigung der Verwaltung und Nutznießung kennt oder kennen muß. Endigt die Verwaltung und Nutznießung infolge des Todes der Frau, so hat der Mann die­ jenigen zur Verwaltung gehörenden Geschäfte, mit deren Aufschübe Gefahr verbunden ist, zu be­ sorgen, bis der Erbe anderweit Fürsorge treffen kann. § 1425. Wird die Entmündigung oder Pflegschaft, wegen deren die Aufhebung der Ver­ waltung und Nutznießung erfolgt ist, wiederaufgehoben oder wird der die Entmündigung aus­ sprechende Beschluß mit Erfolg angefochten, so kann der Mann auf Wiederherstellung seiner Rechte klagen. Das Gleiche gilt, wenn der für tot erklärte Mann noch lebt Die Wiederherstellung der Rechte des Mannes tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein. Die Vorschrift des § 1422 findet entsprechende Anwendung. Im Falle der Wiederherstellung wird Vorbehaltsgut, was ohne die Aufhebung der Rechte des Mannes Vorbehaltsgut geblieben oder geworden sein würde. 5. Gütertrennung.

§ 1426. Tritt nach § 1364 die Verwaltung und Nutznießung des Mannes nicht ein oder endigt sie auf Grund der §§ 1418 bis 1420, so tritt Gütertrennung ein. Für die Gütertrennung gelten die Vorschriften der §§ 1427 bis 143L Jaeger, ReichsztvUgesehe. 8.Auflage.

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Viertes Buch.

Familienrecht.

§ 1427. Der Mann hat den ehelichen Aufwand zu tragen. Zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes hat die Frau dem Manne einen angemessenen Beitrag aus den Einkünften ihres Vermögens und dem Ertrag ihrer Arbeit oder eines von ihr selbständig betriebenen Erwerbsgeschästs zu leisten. Für die Vergangenheit kann der Mann die Leistung nur insoweit verlangen, als die Frau ungeachtet seiner Aufforderung mit der Leistung int Rückstände geblieben ist. Der Anspruch des Mannes ist nicht übertragbar. § 1428. Ist eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen, den der Mann der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zu gewähren hat, so kann die Frau den Beitrag zu dem ehelichen Aufwand insoweit zur eigenen Verwendung zurückbehalten, als er zur Bestreitung des Unterhalts erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn der Mann entmündigt ist oder wenn er nach § 1910 zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten einen Pfleger erhalten hat oder wenn für ihn ein Abwesenheits­ pfleger bestellt ist. § 1429. Macht die Frau zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes aus ihrem Vermögen eine Aufwendung oder überläßt sie dem Manne zu diesem Zwecke etwas aus ihrem Vermögen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Absicht fehlt, Ersatz zu verlangen. § 1430. Überläßt die Frau ihr Vermögen ganz oder teilweise der Verwaltung des Mannes, so kann der Mann die Einkünfte, die er während seiner Verwaltung bezieht, nach freiem Ermessen verwenden, soweit nicht ihre Verwendung zur Bestreitung der Kosten der ordnungsmäßigen Ver­ waltung und zur Erfüllung solcher Verpflichtungen der Frau erforderlich ist, die bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden. Die Frau kann eine abweichende Bestimmung treffen. § 1431. Die Gütertrennung ist Dritten gegenüber nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Das Gleiche gilt im Falle des § 1425 von der Wiederherstellung der Verwaltung und Nutz­ nießung, wenn die Aufhebung in das Güterrechtsregister eingetragen worden ist. IL Vertragsmäßiges Mterrecht. 1. Allgemeine Vorschriften.

§ 1432. Die Ehegatten können ihre güterrechllichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändem. § 1433. Der Güterstand kann nicht durch Verweisung auf ein nicht mehr geltendes oder auf ein ausländisches Gesetz bestimmt werden. Hat der Mann zur Zeit der Eingehung der Ehe oder, falls der Vertrag nach der Eingehung der Ehe geschlossen wird, zur Zeit des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz im Auslande, so ist die Verweisung auf ein an diesem Wohnsitze geltendes Güterrecht zulässig. § 1434. Der Ehevertrag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Telle vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden.

§ 1435. Wird durch Ehevertrag die Verwaltung und Nutznießung des Mannes ausgeschlossen oder geändert, so können einem Dritten gegenüber aus der Ausschließung oder der Andemng Ein­ wendungen gegen ein zwischen ihm und einem der Ehegatten vorgenommenes Rechtsgeschäft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes rechtskräftiges Urteil nur hergeleitet werden, wenn zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit die Aus­ schließung oder die Änderung in dem Güterrechtsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen oder dem Dritten bekannt war. Das Gleiche gilt, wenn eine in dem Güterrechtsregister eingetragene Regelung der güterrecht­ lichen Verhältnisse durch Ehevertrag aufgehoben oder geändert wird.

§ 1436. Wird durch Ehevertrag die Verwaltung und Nutznießung des Mannes ausgeschlossen oder die allgemeine Gütergemeinschaft, die Errungenschaftsgemeinschast oder die Fahrnisgemein­ schaft aufgehoben, so tritt Gütertrennung ein, sofern sich nicht aus dem Vertrag ein anderes ergibt. 2. Allgemeine Gütergemeinschaft.

§ 1437. Ein Ehevertrag, durch den die allgemeine Gütergemeinschaft vereinbart oder auf­ gehoben wird, kann nicht durch einen gesetzlichen Vertreter geschlossen werden.

Eheliches Güterrecht.'

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Ist einer der Vertragschließenden in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er der Zu­ stimmung seines gesetzlichen Vertreters. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so ist die Ge­ nehmigung des Bormundschaftsgerichts erforderlich.

§ 1438. Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden durch die all­ gemeine Gütergemeinschaft gemeinschafüiches Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut). Zu dem Gesamtgute gehört auch das Vermögen, das der Mann oder die Frau während der Gütergemein­ schaft erwirbt. Die einzelnen Gegenstände werden gemeinschaftlich, ohne daß es einer Übertragung durch Rechtsgeschäft bedarf. Wird ein Recht gemeinschaftlich, das im Grundbuch eingetragen ist oder in das Grundbuch eingetragen werden kann, so kann jeder Ehegatte von dem anderen die Mitwirkung zur Berichtigung des Grundbuchs verlangen. § 1439. Bon dem Gesamtgut ausgeschlossen sind Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. Auf solche Gegenstände finden die bei der Errungenschastsgemeinschaft für das eingebrachte Gut geltenden Vorschriften, mit Ausnahme des § 1524, entsprechende An­ wendung. § 1440. Bon dem Gesamtgut ausgeschlossen ist das Borbehaltsgut. Borbehaltsgut ist, was durch Ehevertrag für Borbehaltsgut eines der Ehegatten erklärt ist oder von einem der Ehegatten nach § 1369 oder § 1370 erworben wird.

§ 1441. Auf das Vorbehaltsgut der Frau finden die bei der Gütertrennung für das Ver­ mögen der Frau geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung; die Frau hat jedoch dem Manne zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes einen Beittag nur insoweit zu leisten, als die in das Gesamtgut fallenden Einkünfte zur Bestreitung des Aufwandes nicht ausreichen. § 1442. Ein Ehegatte kann nicht über seinen Anteil an dem Gesamtgut und an den ein­ zelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen. Gegen eine Forderung, die zu dem Gesamtgute gehört, kann der Schuldner nur eine For­ derung aufrechnen, deren Berichtigung aus dem Gesamtgute verlangt werden kann.

§ 1443. Das Gesamtgut unterliegt der Verwaltung des Mannes. Der Mann ist insbe­ sondere berechtigt, die zu dem Gesamtgute gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen, über das Ge­ samtgut zu verfügen sowie Rechtsstteitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen zu führen. Die Frau wird durch die Berwaltungshandlungen des Mannes weder Dritten noch dem Manne gegenüber persönlich verpflichtet. § 1444. Der Mann bedarf der EinwMgung der Frau zu einem Rechtsgeschäfte, durch das er sich zu einer Verfügung über das Gesamtgut im ganzen verpflichtet, sowie zu einer Verfügung über Gesamtgut, durch die eine ohne Zustimmung der Frau eingegangene Verpflichtung dieser Art erfüllt werden soll.

§ 1445. Der Mann bedarf der Einwilligung der Frau zur Verfügung über ein zu dem Ge­ samtgute gehörendes Grundstück sowie zur Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Ver­ fügung. 8 1446. Der Mann bedarf der EinwMgung der Frau zu einer Schenkung aus dem Gesamt­ gute sowie zu einer Verfügung über Gesamtgut, durch welche das ohne Zustimmung der Frau erteilte Versprechen einer solchen Schenkung erfüQt werden soll. Das Gleiche gllt von einem Schen­ kungsversprechen, das sich nicht auf das Gesamtgut bezieht. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.

8 1447. Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts ein Rechtsgeschäft der in den §§ 1444, 1445 bezeichneten Art erforderlich, so kann die Zustimmung der Frau auf Anttag des Mannes durch das Bormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn die Frau sie ohne ausreichenden Gmnd verweigert. Das Gleiche gilt, wenn die Frau durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist.

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§ 1448. Nimmt der Mann ohne Einwilligung der Frau ein Rechtsgeschäft der in den §§ 1444 bis 1446 bezeichneten Art vor, so finden die für eine Verfügung der Frau über eingebrachtes Gut geltenden Vorschriften des § 1396 Abs. 1, 3 und der §§ 1397, 1398 entsprechende Anwendung. Fordert bei einem Vertrage der andere Teil den Mann auf, die Genehmigung der Frau zu be­ schaffen, so kann die Erklärung über die Genehmigung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Manne gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Emp­ fange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Wird die Genehmigung der Frau durch das Bormundschastsgericht ersetzt, so ist im Falle einer Aufforderung nach Abs. 2 der Beschluß nur wirksam, wenn der Mann ihn dem anderen Telle mittellt; die Vorschriften des Abs. 2 Satz 2 finden entsprechende Anwendung. § 1449. Verfügt der Mann ohne die erforderliche Zustimmung der Frau über ein zu dem Gesamtgute gehörendes Recht, so kann die Frau das Recht ohne Mitwirkung des Mannes gegen Dritte gerichtlich geltend machen.

§ 1459. Ist der Mann durch Krankheit oder durch Abwesenheit verhindert, ein sich auf das Gesamtgut beziehendes Rechtsgeschäft vorzunehmen oder einen sich auf das Gesamtgut beziehenden Rechtsstreit zu führen, so kann die Frau im eigenen Namen oder im Namen des Mannes das Rechts­ geschäft vornehmen oder den Rechtsstreit führen, wenn mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist.

§ 1451. Ist zur ordnungsmäßigen Besorgung der persönlichen Angelegenheiten der Frau ein Rechtsgeschäft erforderlich, das die Frau mit Wirkung für das Gesamtgut nicht ohne Zustimmung des Mannes vornehmen kann, so kann die Zustimmung auf Antrag der Frau durch das Bormund­ schaftsgericht ersetzt werden, wenn der Mann sie ohne ausreichenden Grund verweigert.

§ 1452. Auf den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch die Frau finden die Vor­ schriften des § 1405 entsprechende Anwendung. § 1453. Zur Annahme oder Ausschlagung einer der Frau angefallenen Erbschaft oder eines ihr angefallenen Vermächtnisses ist nur die Frau berechtigt; die Zustimmung des Mannes ist nicht erforderlich. Das Gleiche gilt von dem Verzicht auf den Pflichtteil sowie von der Ablehnung eines der Frau gemachten Vertragsantrags oder einer Schenkung. Zur Errichtung des Inventars über eine der Frau angefallene Erbschaft bedarf die Frau nicht der Zustimmung des Mannes. § 1454. Zur Fortsetzung eines bei dem Eintritte der Gütergemeinschaft anhängigen Rechts­ streits bedarf die Frau nicht der Zustimmung des Mannes. § 1455. Wird durch ein Rechtsgeschäft, das der Mann oder die Frau ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten vornimmt, das Gesamtgut bereichert, so kann die Herausgabe der Bereicherung aus dem Gesamtgute nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerecht­ fertigten Bereicherung gefordert werden. § 1456. Der Mann ist der Frau für die Verwaltung des Gesamtguts nicht verantwortlich. Er hat jedoch für eine Verminderung des Gesamtguts zu diesem Ersatz zu leisten, wenn er die Ver­ minderung in der Absicht, die Frau zu benachteiligen, oder durch ein Rechtsgeschäft herbeiführt, das er ohne die erforderliche Zustimmung der Frau vornimmt. § 1457. Steht der Mann unter Vormundschaft, so hat ihn der Vormund in den Rechten und Pflichten zu vertreten, die sich aus der Verwaltung des Gesamtguts ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die Frau Vormund des Mannes ist. § 1458. Der eheliche Aufwand fällt dem Gesamtgute zur Last. § 1459. Aus dem Gesamtgute können die Gläubiger des Mannes und, soweit sich nicht aus den §§ 1460 bis 1462 ein anderes ergibt, auch die Gläubiger der Frau Befriedigung verlangen (Ge­ samtgutsverbindlichkeilen). Für Verbindlichkeiten der Frau, die Gesamtgutsverbindlichkeiten sind, hastet der Mann auch persönlich als Gesamtschuldner. Die Haftung erlischt mit der Beendigung der Gütergemeinschaft, wenn die Verbindlichkeiten im Verhältnisse der Ehegatten zueinander nicht dem Gesamtgute zur Last fallen. § 1469. Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit der Frau, die aus einem nach dem Ein­ tritte der Gütergemeinschaft vorgenommenen Rechtsgeschäft entsteht, nur dann, wenn der Mann

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seine Zustimmung zu dem Rechtsgeschäft erteilt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustim­ mung für das Gesamtgut wirksam ist. Für die Kosten eines Rechtsstreits der Frau haftet das Gesamtgut auch dann, wenn das Urteil dem Gesamtgute gegenüber nicht wirksam ist. 8 1461. Das Gesamtgut haftet nicht für Verbindlichkeiten der Frau, die infolge des Erwerbes einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses entstehen, wenn die Frau die Erbschaft oder das Ver­ mächtnis nach dem Einkitte der Gütergemeinschaft als Vorbehaltsgut erwirbt. 8 1462. Das Gesamtgut haftet nicht für eine Verbindlichkeit der Frau, die nach dem Ein­ kitte der Gütergemeinschaft infolge eines zu dem Borbehaltsgute gehörenden Rechtes oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entsteht, es sei denn, daß das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäfte gehört, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbständig betteibt. 8 1463. Im Verhältnisse der Ehegatten zueinander fallen folgende Gesamtgutsverbindlich­ keiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen: 1. die Verbindlichkeiten aus einer unerlaubten Handlung, die er nach dem Einkitte der Güter­ gemeinschaft begeht, oder aus einem Sttafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen ihn gerichtet wird; 2. die Verbindlichkeiten aus einem sich auf sein Vorbehaltsgut beziehenden Rechtsverhältnis, auch wenn sie vor dem Einkitte der Gütergemeinschaft oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut Vorbehaltsgut geworden ist; 3. die Kosten eines Rechtsstreits über eine der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verbindlichkeiten. 8 1464. Im Verhältnisse der Ehegatten zueinander fallen die Kosten eines Rechtsstreits zwischen ihnen der Frau zur Last, soweit nicht der Mann sie zu trogen hat. Das Gleiche gilt von den Kosten eines Rechtsstreits zwischen der Frau und einem Dritten, es sei denn, daß das Urteil dem Gesomtgute gegenüber wirksam ist. Bekifft jedoch der Rechtsstreü eine persönliche Angelegenheit der Frau oder eine nicht unter die Vorschriften des § 1463 Nr. 1, 2 fallende Gesamtgutsverbindlichkeit der Frau, so findet diese Vorschrift keine Anwendung, wenn die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. 8 1465. Im Verhältnisse der Ehegatten zueinander fällt eine Ausstattung, die der Mann einem gemeinschafllichen Kinde aus dem Gesamtgute verspricht oder gewährt, dem Manne inso­ weit zur Last, als sie das dem Gesamtgut entsprechende Maß übersteigt. Verspricht oder gewährt der Mann einem nicht gemeinschaftlichen Kinde eine Ausstattung aus dem Gesamtgute, so fällt sie im Verhältnisse der Ehegatten zueinander dem Vater oder der Mutter des Kindes zur Last, der Mutter jedoch nur insoweit, als sie zustimmt oder die Ausstattung nicht das dem Gesamtgut entsprechende Maß übersteigt. 8 1466. Verwendet der Mann Gesamtgut in sein Borbehaltsgut, so hat er den Wert des Ver­ wendeten zu dem Gesamtgute zu ersetzen. Verwendet der Mann Borbehaltsgut in das Gesamtgut, so kann er Ersatz aus dem Gesamtgute verlangen. 8 1467. Was ein Ehegatte zu dem Gesamtgut oder die Frau zu dem Vorbehaltsgute des Mannes schuldet, ist erst nach der Beendigung der Gütergemeinschaft zu leisten; soweit jedoch zm Berichtigung einer Schuld der Frau deren Borbehaltsgut ausreicht, hat sie die Schuld schon vorher zu berichtigen. Was der Mann aus dem Gesamtgute zu fordern hat, kann er erst nach der Beendigung der Gütergemeinschaft fordern. 8 1468. Die Frau kann auf Aufhebung der Gütergemeinschaft klagen: 1. wenn der Mann ein Rechtsgeschäft der in den §§ 1444 bis 1446 bezeichneten Art ohne Zu­ stimmung der Frau vorgenommen hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung der Frau zu besorgen ist; 2. wenn der Mann das Gesamtgut in der Absicht, die Frau zu benachteiligen, vermindert hat; 3. wenn der Mann seine Verpflichtung, der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen Unterhall zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unter* Halts zu besorgen ist; 4. wenn der Mann wegen Verschwendung entmündigt ist oder wenn er das Gesamtgut durch Verschwendung erheblich gefährdet;

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5. wenn das Gesamtgut infolge von Verbindlichkeiten, die in der Person des Mannes entstanden sind, in solchem Maße überschuldet ist, daß ein späterer Erwerb der Frau erheblich gefähr­ det wird. § 1469. Der Mann kann auf Aufhebung der Gütergemeinschaft klagen, wenn das Gesamtgut infolge von Verbindlichkeiten der Frau, die im Verhältnisse der Ehegatten zueinander nicht dem Gesamtgute zur Last fallen, in solchem Maße überschuldet ist, daß ein späterer Erwerb des Mannes erheblich gefährdet wird. § 1470. Die Aufhebung der Gütergemeinschaft tritt in den Fällen der §§ 1468, 1469 mit der Rechtskraft des Urteils ein. Für die Zukunft gilt Gütertrennung. Dritten gegenüber ist die Aufhebung der Gütergemeinschaft nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. § 1471. Nach der Beendigung der Gütergemeinschaft findet in Ansehung des Gesamtguts die Auseinandersetzung statt. Bis zur Auseinandersetzung gelten für das Gesamtgut die Vorschriften des § 1442. § 1472. Die Verwaltung des Gesamtguts steht bis zur Auseinandersetzung beiden Ehegatten gemeinschaftlich zu. Die Vorschriften des § 1424 finden entsprechende Anwendung. Jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zm ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Ehegatte ohne Mitwirkung des anderen treffen. § 1478. Was auf Grund eines zu dem Gesamtgute gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Gesamtgute gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf das Gesamtgut bezieht, wird Gesamtgut. Die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft erworbenen Forderung zum Gesamtgute hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung. § 1474. Die Auseinandersetzung erfolgt, soweit nicht eine andere Bereinbamng getroffen wird, nach den §§ 1475 bis 1481. § 1475. Aus dem Gesamtgute sind zunächst die Gesamtgutsverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine Gesamtgutsverbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. Fällt eine Gesamtgutsverbindlichkeit im Verhältnisse der Ehegatten zueinander einem der Ehegatten allein zm Last, so kann dieser die Berichtigung aus dem Gesamtgute nicht verlangen. Zm Berichtigung der GesamtgutsverbiMichkeiten ist das Gesamtgut, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. § 1476. Der nach der Berichtigung der GesamtgutsverbiMichkeiten verbleibende Über­ schuß gebührt den Ehegatten zu gleichen Teilen. Was einer der Ehegatten zu dem Gesamtgute zu ersetzen verpflichtet ist, muß er sich auf seinen Tell anrechnen lassen. Soweit die Ersatzleistung nicht dmch Anrechnung erfolgt, bleibt er dem an­ deren Ehegatten verpflichtet. § 1477. Die Teilung des Überschusses erfolgt nach den Vorschriften über die Gemeinschaft. Jeder Ehegatte kann gegen Ersatz des Wertes die ausschließlich zu seinem persönlichen Ge­ brauche bestimmten Sachen, insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte, sowie die­ jenigen Gegenstände übemehmen, welche er in die Gütergemeinschaft eingebracht oder während der Gütergemeinschaft durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit Rücksicht aus ein künftiges Erbrecht, dmch Schenkung oder als Ausstattung erworben hat. § 1478. Sind die Ehegatten geschieden und ist einer von ihnen allein für schuldig erklärt, so bmn der andere verlangen, daß jedem von ihnen der Wert desjenigen zurückerstattet wird, was er in die Gütergemeinschaft eingebracht hat; reicht der Wert des Gesamtguts zur Rückerstattung nicht aus, so hat jeder Ehegatte die Hälfte des Fehlbettags zu tragen. Als eingebracht ist anzusehen, was eingebrachtes Gut gewesen sein würde, wenn Errungenschastsgemeinschast bestanden hätte. Der Wert des Eingebrachten bestimmt sich nach der Zeit der Einbringung. Das im Abs. 1 bestimmte Recht steht auch dem Ehegatten zu, dessen Ehe wegen seiner Geistes­ krankheit geschieden worden ist.

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§ 147S. Wird die Gütergemeinschaft auf Gmnd des § 1468 oder des § 1469 durch Urteil aufgehoben, so kann der Ehegatte, welcher das Urteil erwirkt hat, verlangen, daß die Auseinander­ setzung so erfolgt, wie wenn der Anspruch auf Auseinandersetzung mit der Erhebung der Klage auf Aufhebung der Gütergemeinschaft rechtshängig geworden wäre. § 1480. Wird eine Gesamtgutsverbindlichkeit nicht vor der Teilung des Gesamtguts berichtigt, so haftet dem Gläubiger auch der Ehegatte persönlich als Gesamtschuldner, für den zur Zeit der Teilung eine solche Haftung nicht besteht. Seine Haftung beschränk sich auf die ihm zugeteilten Gegenstände; die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 finden ent­ sprechende Anwendung. § 1481. Unterbleibt bei der Auseinandersetzung die Berichtigung einer Gesamtgutsver­ bindlichkeit, die im Verhältnisse der Ehegatten zueinander dem Gesamtgute oder dem Manne zur Last fällt, so hat der Mann dafür einzustehen, daß die Frau von dem Gläubiger nicht in Anspruch genommen wird. Die gleiche Verpflichtung hat die Frau dem Manne gegenüber, wenn die Be­ richtigung einer Gesamtgutsverbindlichkeit unterbleibt, die im Verhältnisse der Ehegatten zuein­ ander der Frau zur Last fällt. § 1482. Wird die Ehe durch den Tod eines der Ehegatten aufgelöst und ist ein gemeinschaft­ licher Abkömmling nicht vorhanden, so gehört der Antell des verstorbenen Ehegatten am Gesamt­ gute zum Nachlasse. Die Beerbung des Ehegatten erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften. § 1483. Sind bei dem Tode eines Ehegatten gemeinschaftliche Abkömmlinge vorhanden, so wird zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen, die im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erben berufen sind, die Gütergemeinschaft fortgesetzt. Der An­ teil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgute gehört in diesem Falle nicht zum Nachlasse; im übri­ gen erfolgt die Beerbung des Ehegatten nach den allgemeinen Vorschriften. Sind neben den gemeinschaftlichen Abkömmlingen andere Abkömmlinge vorhanden, so be­ stimmen sich ihr Erbrecht und ihre Erbteile so, wie wenn fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht ein­ getreten wäre. § 1484. Der überlebende Ehegatte kann die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ablehnen. Auf die Ablehnung finden die für die Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften der §§ 1943 bis 1947, 1950, 1952, 1954 bis 1957, 1959 entsprechende Anwendung. Steht der über­ lebende Ehegatte unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zur Ablehnung die Ge­ nehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Lehnt der Ehegatte die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ab, so gilt das Gleiche wie im Falle des § 1482. § 1485. Das Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft besteht aus dem ehelichen Ge­ samtgute, soweit es nicht nach § 1483 Abs. 2 einem nicht anteilsberechtigten Abkömmlinge zufällt, und aus dem Vermögen, das der überlebende Ehegatte aus dem Nachlasse des verstorbenen Ehe­ gatten oder nach dem Eintritte der fortgesetzten Gütergemeinschaft erwirbt. Das Vermögen, das ein gemeinschaftlicher Abkömmling zur Zeit des Eintritts der fortge­ setzten Gütergemeinschaft hat oder später erwirbt, gehört nicht zu dem Gesamtgute. Auf das Gesamtgut finden die für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften des § 1438 Abs. 2,3 entsprechende Anwendung. § 1486. Borbehaltsgut des überlebenden Ehegatten ist, was er bisher als Borbehaltsgut gehabt hat oder nach § 1369 oder § 1370 erwirbt. Gehören zu dem Vermögen des überlebenden Ehegatten Gegenstände, die nicht durch Rechts­ geschäft überttagen werden können, so finden auf sie die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte Gut des Mannes geltenden Vorschriften, mit Ausnahme des § 1524, entsprechende Anwendung. § 1487. Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteils­ berechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der fortgesetzten Gütergemeinschaft be­ stimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1442 bis 1449, 1455 bis 1457, 1466; der überlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Mannes, die anteilsberechtigten Abkömmlinge haben die rechtliche Stellung der Frau. Was der überlebende Ehegatte zu dem Gesamtgute schuldet oder aus dem Gesamtgute zu for­ dern hat, ist erst nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft zu leisten.

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§ 1488. Gesamtgutsverbindlichkeiten der fortgesetzten Gütergemeinschaft sind die Berbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie solche Verbindlichkeiten des verstorbenen begatten, die Gesamtgutsverbindlichkeiten der ehelichen Gütergemeinschaft waren. § 1489. Für die Gesamtgutsverbindlichkeiten der fortgesetzten Gütergemeinschaft haftet der überlebende Ehegatte persönlich. Soweit die persönliche Haftung den überlebenden Ehegatten nur infolge des Einttitts der fortgesetzten Gütergemeinschaft trifft, finden die für die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung; an die Stelle des Nach­ lasses tritt das Gesamtgut in dem Bestände, den es zur Zeit des Einttitts der fortgesetzten Güter­ gemeinschaft hat. Eine persönliche Haftung der arüeilsberechtigten Abkömmlinge für die Berbindlichketten des verstorbenen oder des überlebenden Ehegatten wird durch die fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht begründet.

§ 1499. Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Antell an dem Gesamt­ gute nicht zu seinem Nachlasse. Hinterläßt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle. Hinterläßt er solche Abkömmlinge nicht, so wächst sein Antell den übrigen anteilsberechtigten Ab­ kömmlingen und, wenn solche nicht vorhanden sind, dem überlebenden Ehegatten an. § 1491. Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann auf seinen Antell an dem Gesamtgute verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erklämng gegenüber dem für den Nachlaß des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gerichte; die Erklärung ist in öffenllich beglaubigter Form abzugeben. Das Mchlaßgericht soll die Erklämng dem überlebenden Ehegatten und den übrigen anteilsberech­ tigten Abkömmlingen Mitteilen. Der Verzicht kann auch durch Berttag mit dem überlebenden Ehegatten und den übrigen antellsberechttgten Abkömmlingen erfolgen. Der Berttag bedarf der gerichllichen oder notariellen Beurkundung. Steht der Abkömmling unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zu dem Berzichte die Genehmigung des Bormundschaftsgerichts erforderlich. Der Verzicht hat die gleichen Mrkungen, wie wenn der Verzichtende zur Zeit des Verzichts ohne Hinterlassung von Mkömmlingen gestorben wäre. § 1492. Der überlebende Ehegatte kann die fortgesetzte Gütergemeinschaft jederzeit auf­ heben. Die Aufhebung erfolgt durch Erklämng gegenüber dem für den Nachlaß des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gerichte; die Erllämng ist in öffenllich beglaubigter Form abzugeben. Das Mchlaßgericht soll die Erklärung den anteiöberechtigten Abkömmlingen und, wenn der über­ lebende Ehegatte gesetzlicher Bertteter eines der AMmmlinge ist, dem Bormundschaftsgerichte mitteilen. Die Aufhebung kann auch durch Verttag zwischen dem überlebenden Ehegatten und den an« tellsberechtigten Mkömmlingen erfolgen. Der Verttag bedarf der gerichllichen oder notariellen Beurkundung. Sicht der überlebende Ehegatte unter ettellicher Gewatt oder unter Vormundschaft, so ist zu der Aufhebung die Genchmigung des Bormundschaftsgerichts erforderlich.

§ 1493. Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endigt mit der Wiederverheiratung des übet« lebenden Ehegatten. Der überlebende Ehegatte hat, wenn ein anteilsberechtigter Mkömmling minderjährig ist oder bevormundet wird, die Absicht der Wiedewerheiratung dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen, ein Verzeichnis des Gesamtguts einzureichen, die Gütergemeinschaft aufzuheben und die Aus­ einandersetzung herbeizuführen. Das Vormundschaftsgericht kann gestatten, daß die Aufhebung der Gütergemeinschaft bis zur Eheschließung unterbleibt und daß die Auseinandersetzung erst später erfolgt. § 1494. Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endigt mit dem Tode des überlebenden Ehe­ gatten. Mrd der überlebende Ehegatte für tot erklärt, so endigt die fortgesetzte Gütergemeinschaft mit dem Zeitpuntte, der als Zeitpunkt des Todes güt.

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§ 1495, Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann gegen den überlebenden Ehegatten auf Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft klagen: 1. wenn der überlebende Ehegatte ein Rechtsgeschäft der in den §§ 1444 bis 1446 bezeichneten Art ohne Zustimmung des Abkömmlinges vorgenommen hat und für die Zukunft eine erheb­ liche Gefährdung des Abkömmlinges zu besorgen ist; 2. wenn der überlebende Ehegatte das Gesamtgut in der Absicht, den Abkömmling zu benach­ teiligen, vermindert hat; 3. wenn der überlebende Ehegatte seine Verpflichtung, dem Abkömmling Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist; 4. wenn der überlebende Ehegatte wegen Verschwendung entmündigt ist oder wenn er das Ge­ samtgut dmch Verschwendung erheblich gefährdet; 5. wenn der überlebende Ehegatte die elterliche Gewalt über den Abkömmling verwirkt hat oder, falls sie ihm zugestanden hätte, verwirkt haben würde. § 1496, Die Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft tritt in den Fällen des § 1495 mit der Rechtskraft des Urteils ein. Sie tritt für alle Abkömmlinge ein, auch wenn das Urteil auf die Klage eines der Abkömmlinge ergangen ist. § 1497. Nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft findet in Ansehung des Gesamtguts die Auseinandersetzung statt. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das RechtsverhäLnis der Teilhaber am Gesamtgute nach den §§ 1442, 1472, 1473. § 1498. Auf die Auseinandersetzung finden die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1 und der §§ 1479 bis 1481 Anwendung; an die Stelle des Mannes tritt der überlebende Ehe­ gatte, an die Stelle der Frau treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge. Die im § 1476 Abs. 2 Satz 2 bezeichnete Verpflichtung besteht nur für den überlebenden Ehegatten. § 1499. Bei der Auseinandersetzung fallen dem überlebenden Ehegatten zur Last: 1. die ihm bei dem Eintritte der fortgesetzten Gütergemeinschaft obliegenden Gesamtgutsver­ bindlichkeiten, für die das eheliche Gesamtgut nicht haftete oder die im Verhältnisse der Ehe­ gatten zueinander ihm zur Last fielen; 2. die nach dem Eintritte der fortgesetzten Gütergemeinschaft entstandenen Gesamtgutsverbind­ lichkeiten, die, wenn sie während der ehelichen Gütergemeinschaft in seiner Person entstanden wären, im Verhältnisse der Ehegatten zueinander ihm zur Last gefallen sein würden; 3. eine Ausstattung, die er einem anteilsberechtigten Abkömmling über das dem Gesamtgut entsprechende Maß hinaus oder die er einem nicht anteilsberechtigten Abkömmlinge verspro­ chen oder gewährt hat. § 1590. Die anteilsberechtigten Abkömmlinge müssen sich Verbindlichkeiten des verstor­ benen Ehegatten, die diesem im Verhältnisse der Ehegatten zueinander zur Last fielen, bei der Auseinandersetzung auf ihren Anteil insoweit anrechnen lassen, als der überlebende Ehegatte nicht von dem Erben des verstorbenen Ehegatten Deckung hat erlangen können. In gleicher Weise haben sich die anteilsberechtigten Abkömmlinge anrechnen zu lassen, was der verstorbene Ehegatte zu dem Gesamtgute zu ersetzen hatte. § 1501. Ist einem anteilsberechtigten Abkömmlinge für den Verzicht auf seinen Anteü eine Abfindung aus dem Gesamtgute gewährt worden, so wird sie bei der Auseinandersetzung in das Gesamtgut eingerechnet und auf die den Abkömmlingen gebührende Hälfte angerechnet. Der überlebende Ehegatte kann mit den übrigen anteilsberechtigtenAbkömmlingen schon vor der Aushebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft eine abweichende Vereinbarung treffen. Die Vereinbarung bedarf der gerichttichen oder notariellen Beurkundung; sie ist auch denjenigen Abkömmlingen gegenüber wirksam, welche erst später in die fortgesetzte Gütergemeinschaft eintreten. 81502. Der überlebende Ehegatte ist berechtigt, das Gesamtgut oder einzelne dazu gehörende Gegenstände gegen Ersatz des Wertes zu übernehmen. Das Recht geht nicht auf den Erben über. Wird die fortgesetzte Gütergemeinschaft auf Gmnd des § 1495 durch Urteil aufgehoben, so steht dem überlebenden Ehegatten das im Abs. 1 bestimmte Recht nicht zu. Die anteilsberech­ tigten Abkömmlinge können in diesem Falle diejenigen Gegenstände gegen Ersatz des Wertes über­ nehmen, welche der verstorbene Ehegatte nach § 1477 Abs. 2 zu übernehmen berechtigt sein würde. Das Recht kann von chnen nur gemeinschaftlich ausgeübt werden.

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Viertes Buch.

Familienrecht.

§ 1563. Mehrere anteilsberechtigte Abkömmlinge teilen die ihnen zufallende Hälfte des Gesamtguts nach dem Verhältnisse der Anteile, zu denen sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erben des verstorbenen Ehegatten berufen sein würden, wenn dieser erst zur Zeit der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft gestorben wäre. Das Borempfangene kommt nach den für die Ausgleichung unter Mkömmlingen geltenden Vorschriften zur Ausgleichung, soweit nicht eine solche bereits bei der Teüung des Nachlasses des verstorbenen Ehegatten erfolgt ist. Ist einem Mkömmlinge, der auf seinen Anteü verzichtet hat, eine Abfindung aus dem Ge­ samtgute gewährt worden, so füllt sie den Abkömmlingen zur Last, denen der Verzicht zustatten kommt. § 1504. Soweit die anteilsberechtigten Abkömmlinge nach § 1480 den Gesamtgutsgläubigern haften, sind sie im Verhältnisse zueinander nach der Größe ihres Anteils an dem Gesamtgute ver­ pflichtet. Die Verpflichtung beschränkt sich auf die ihnen zugetellten Gegenstände; die für die Haf­ tung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990,1991 finden entsprechende Anwendung. § 1505. Die Vorschriften über das Recht auf Ergänzung des Pflichtteils finden zugunsten eines anteilsberechttgten Abkömmlinges entsprechende Anwendung; an die Stelle des Erbfalls tritt die Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft, als gesetzlicher Erbteü gilt der dem Ab­ kömmlinge zur Zeit der Beendigung gebührende Antell an dem Gesamtgut, als Pflichtteü gift die Hälfte des Wertes dieses Anteils. § 1506. Ist ein gemeinschaftlicher Abkömmling erbunwürdig, so ist er auch des Anteils an dem Gesamtgut unwürdig. Die Vorschriften über die Erbunwürdigkeit finden entsprechende An­ wendung. § 1507. Das Nachlaßgericht hat dem überlebenden Ehegatten auf Anttag ein Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft zu ertellen. Die Vorschriften Wer den Erbschein finden ent­ sprechende Anwendung. § 1508. Die Ehegatten können die Fortsetzung der Gütergemeinschaft durch Ehevertrag ausschließen. Auf einen Ehevertrag, durch welchen die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ausgeschlossen oder die Ausschließung aufgehoben wird, finden die Vorschriften des § 1437 Anwendung. § 1500. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß die Ehe durch seinen Tod aufgelöst wird, die Fortsetzung der Gütergemeinschaft durch letztwMge Verfügung ausschließen, wenn er berech­ tigt ist, dem anderen Ehegatten den Pflichtteü zu entziehen oder auf Aufhebung der Gütergemein­ schaft zu vagen. Auf die Ausschließung finden die Vorschriften Wer die Entziehung des Pflicht­ teils entsprechende Anwendung. § 1510. Wird die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ausgeschlossen, so gilt das Gleiche wie im Falle des § 1482. § 1511. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß die Ehe durch seinen Tod aufgelöst wird, einen gemeinschaftlichen Abkömmling von der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung ausschließen. Der ausgeschlossene Abkömmling kann, unbeschadet seines Erbrechts, aus dem Gesamtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft die Zahlung des Bettags verlangen, der ihm von dem Gesamt­ gute der ehelichen Gütergemeinschaft als Pflichtteü gebühren würde, wenn die fortgesetzte Güter­ gemeinschaft nicht eingetreten wäre. Die für den Pflichtteilsanspruch geltenden Vorschriften fin­ den entsprechende Anwendung. Der dem ausgeschlossenen Abkömmlinge gezahlte Bettag wird bei der Auseinandersetzung den anteilsberechttgten Abkömmlingen nach Maßgabe des § 1500 angerechnet. Im Verhältnisse der Abkömmlinge zueinander fällt er den Mkömmlingen zur Last, denen die Ausschließung zu­ statten kommt. § 1512. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß mit seinem Tode die fortgesetzte Gütergemein­ schaft einttitt, den einem anteilsberechtigten Wkömmlinge nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft gebührenden Anteü an dem Gesamtgute durch letztwMge Verfügung bis aus die Hälfte herabsetzen. § 1513. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß mit seinem Tode die fortgesetzte Güterge­ meinschaft einttitt, einem anteüsberechttgten Abkömmlinge den diesem nach der Beendigung der

Eheliches Gülerrecht.

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fortgesetzten Gütergemeinschaft gebührenden Anteil an dem Gesamtgute durch letztwillige Ver­ fügung entziehen, wenn er berechtigt ist, dem Abkömmlinge den Pflichtteil zu entziehen. Die Vor­ schriften des § 2336 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. Der Ehegatte kann, wenn er nach § 2338 berechtigt ist, das Pflichtteilsrecht des Abkömmlinges zu beschränken, den Anteil des Abkömmlinges am Gesamtgut einer entsprechenden Beschränkung unterwerfen. § 1514. Jeder Ehegatte kann den Betrag, den er nach § 1512 oder nach § 1513 Abs. 1 einem Abkömmling entzieht, auch einem Dritten durch letztwillige Verfügung zuwenden. § 1515. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß mit seinem Tode die fortgesetzte Güter­ gemeinschaft eintritt, durch letztwillige Verfügung anordnen, daß ein anteilsberechtigter Abkömm­ ling das Recht haben soll, bei der Teilung das Gesamtgut oder einzelne dazu gehörende Gegen­ stände gegen Ersatz des Wertes zu übernehmen. Gehört zu dem Gesamtgut ein Landgut, so kann angeordnet werden, daß das Landgut mit dem Ertragswert oder mit einem Preise, der den Ertragswert mindestens erreicht, angesetzt werden soll. Die für die Erbfolge geltenden Vorschriften des § 2049 finden Anwendung. Das Recht, das Landgut zu dem im Abs. 2 bezeichneten Werte oder Preise zu übernehmen, kann auch dem überlebenden Ehegatten eingeräumt werden. § 1516. Zur Wirksamkeit der in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen eines Ehe­ gatten ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. Die Zustimmung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Ist der Ehegatte in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich. Die Zustimmungserklärung bedarf der gerichllichen oder notariellen Beurkundung. Die Zustim­ mung ist unwiderruflich. Die Ehegatten können die in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen auch in einem gemeinschafttichen Testamente treffen. § 1517. Zur Wirksamkeit eines Verttags, durch den ein gemeinschaftticher Abkömmling einem der Ehegatten gegenüber für den Fall, daß die Ehe durch dessen $ob aufgelöst wird, auf seinen Anteil am Gesamtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft verzichtet oder durch den ein solcher Verzicht aufgehoben wird, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. Für die Zustimmung gelten die Vorschriften des § 1516 Abs. 2 Satz 3,4. Die für den Erbverzicht geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. § 1518. Anordnungen, die mit den Vorschriften der §§ 1483 bis 1517 in Widerspruch stehen, können von den Ehegatten weder durch letztwillige Verfügung noch durch Berttag getroffen werden.

3. Errungenschaftsgemeinschaft.

§ 1519. Was der Mann oder die Frau während der Ermngenschaftsgemeinschaft erwirbt, wird gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut). Auf das Gesamtgut finden die für die allgemeine Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften des § 1438 Abs. 2,3 und der §§ 1442 bis 1453,1455 bis 1457 Anwendung. § 1520. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist, was ihm bei dem Einttitte der Errungen­ schaftsgemeinschaft gehört. 8 1521. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist, was er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt. Ausgenommen ist ein Erwerb, der den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist. 8 1522. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten sind Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, sowie Rechte, die mit seinem Tode erlöschen oder deren Erwerb durch den Tod eines der Ehegatten bedingt ist. 8 152$. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist, was durch Eheverttag für eingebrachtes Gut erklärt ist. 8 1524. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist, was er auf Gmnd eines zu seinem einge­ brachten Gute gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Ent­ ziehung eines zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erwnbt, das sich auf das eingebrachte Gut bezieht. Ausgenommen ist der Erwerb aus dem Be­ trieb eines Erwerbsgeschäfts.

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BGB. Vierter Buch. Familienrecht.

Die Zugehörigkeit einer dmch Rechtsgeschäft erworbenen Fordemng zum eingebrachten Gute hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung. § 1525, Das eingebrachte Gut wird für Rechnung des Gesamtguts in der Weise verwaltet, daß die Nutzungen, wäche nach den für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung gel­

tenden Vorschriften dem Manne zufallen, zu dem Gesamtgute gehören. Auf das eingebrachte Gut der Frau finden im übrigen die Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 bis 1417 entsprechende Anwendung. § 1526, Vorbehaltsgut der Frau ist, was dmch Ehevertrag für Vorbehaltsgut erklärt ist oder von der Frau nach § 1369 oder § 1370 erworben wird. Vorbehaltsgut des Mannes ist ausgeschlossen. Für das Borbehaltsgut der Frau gilt das Gleiche wie für das Borbehaltsgut bei der allge­ meinen Gütergemeinschaft. § 1527, Es wird vermutet, daß das vorhandene Vermögen Gesamtgut sei. § 1528. Jeder Ehegatte kann verlangen, daß der Bestand seines eigenen und des dem an­ deren Ehegatten gehörenden eingebrachten Gutes durch Aufnahme eines Verzeichnisses unter Mit­ wirkung des anderen Ehegatten festgestellt wird. Auf die Aufnahme des Verzeichnisses finden die für den Meßbrauch geltenden Vorschriften des § 1035 Anwendung. Jeder Ehegatte kann den Zustand der zum eingebrachten Gute gehörenden Sachen auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. § 1529, Der eheliche Aufwand fällt dem Gesamtgute zur Last. Das Gesamtgut trägt auch die Lasten des eingebrachten Gutes beider Ehegatten; der Um­ fang der Lasten bestimmt sich nach den bei dem Güterstande der Verwaltung und Nutznießung für das eingebrachte Gut der Frau gellenden Vorschriften der §§ 1384 bis 1387. § 1530. Das Gesamtgut haftet für die Verbindlichkeiten des Mannes und für die in den §§ 1531 bis 1534 bezeichneten Verbindlichkeiten der Frau (Gesamtgutsverbindlichkeiten). Für Verbindlichkeiten der Frau, die Gesamtgutsverbindlichkeüen sind, haftet der Mann auch persönlich als Gesamtschuldner. Die Haftung erlischt mit der Beendigung der Errungenschafts­ gemeinschaft, wenn die Verbindlichkeiten im Verhältnisse der Ehegatten zueinander nicht dem Gesamtgute zur Last fallen. § 1531. Das Gesamtgut hastet für Verbindlichkeiten der Frau, die zu den im § 1529 Abs. 2 bezeichneten Lasten des eingebrachten Gutes gehören. § 1532. Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit der Frau, die aus einem nach dem Eintritte der Ermngenschaftsgemeinschaft vorgenommenen Rechtsgeschäft entsteht, sowie für die Kosten eines Rechtsstreits, den die Frau nach dem Eintritte der Ermngenschaftsgemeinschaft führt, wenn die Vornahme des Rechtsgeschäfts oder die Fühmng des Rechtsstreits mit Zustimmung des Mannes erfolgt oder ohne seine Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist. § 1533. Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit der Frau, die nach dem Einttitte der Errungenschaftsgemeinschaft infolge eines chr zustehenden Rechtes oder des Besitzes einer ihr gchörenden Sache entsteht, wenn das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäfte gehört, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbständig betteibt. 8 1534. Das Gesamtgut haftet für Verbindlichkeiten der Frau, die chr auf Gmnd der gesetz­ lichen Untechaltspflicht obliegen. 8 1535. Im Verhältnisse der Ehegatten zueinander fallen folgende Gesamtgutsverbind­ lichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen: 1. die Verbindlichkeiten aus einem sich auf sein eingebrachtes Gut oder sein Borbehaltsgut bezichenden Rechtsverhällnis, auch wenn sie vor dem Einttitte der Ermngenschaftsgemeinschaft oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut eingebrachtes Gut oder Borbehaltsgut ge­ worden ist; 2. die Kosten eines Rechtsstreits, den der Ehegatte über eine der in M. 1 bezeichneten Verbind­ lichkeiten führt. 8 1536. Im Verhältnisse der Ehegatten zueinander fallen dem Manne zm Last: 1. die vor dem Einttitte der Errungenschaftsgemeinschaft entstandenen Verbindlichkeiten des Mannes;

Eheliches Güterrecht,

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2. die Verbindlichkeiten des Mannes, die der Frau gegenüber aus der Verwaltung ihres ein­ gebrachten Gutes entstehen, soweit nicht das Gesamtgut zur Zeit der Beendigung der Er­ rungenschaftsgemeinschaft bereichert ist; 3. die Verbindlichkeiten des Mannes aus einer unerlaubten Handlung, die er nach dem Ein­ tritte der Errungenschaftsgemeinschaft begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer unerlaubten Handlung gegen ihn gerichtet wird; 4. die Kosten eines Rechtsstreits, den der Mann über eine der in Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verbindlichkeiten führt. § 1537. Die Vorschriften des § 1535 und des § 1536 Nr. 1, 4 finden insoweit keine An­ wendung, als die Verbindlichkeiten nach § 1529 Abs. 2 von dem Gesamtgute zu tragen sind. Das Gleiche gilt von den Vorschriften des § 1535 insoweit, als die Verbindlichkeiten durch den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, der für Rechnung des Gesamtguts geführt wird, oder in­ folge eines zu einem solchen Erwerbsgeschäfte gehörenden Rechtes oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entstehen. § 1538. Verspricht oder gewährt der Mann einem Kinde eine Ausstattung, so finden die Vorschriften des § 1465 Anwendung. § 1539. Soweit das eingebrachte Gut eines Ehegatten auf Kosten des Gesamtguts oder das Gesamtgut auf Kosten des eingebrachten Gutes eines Ehegatten zur Zeit der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft bereichert ist, muß aus dem bereicherten Gute zu dem anderen Gute Ersatz geleistet werden. Weitergehende, auf besonderen Gründen beruhende Ansprüche bleiben unberührt. § 1540. Sind verbrauchbare Sachen, die zum eingebrachten Gute eines Ehegatten gehört haben, nicht mehr vorhanden, so wird zugunsten des Ehegatten vermutet, daß die Sachen in das Gesamtgut verwendet worden seien und dieses um den Wert der Sachen bereichert sei. § 1541. Was ein Ehegatte zu dem Gesamtgut oder die Frau zu dem eingebrachten Gute des Mannes schuldet, ist erst nach der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft zu leisten; soweit jedoch zur Berichtigung einer Schuld der Frau ihr eingebrachtes Gut und ihr Vorbehalts­ gut ausreichen, hat sie die Schuld schon vorher zu berichtigen. Was der Mann aus dem Gesamtgute zu fordern hat, kann er erst nach der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft fordern. § 1542. Die Frau kann unter den Voraussetzungen des § 1418 Nr. 1, 3 bis 5 und des § 1468, der Mann kann unter den Voraussetzungen des § 1469 auf Aufhebung der Errungen­ schaftsgemeinschaft klagen. Die Aufhebung tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein. § 1543. Die Errungenschaftsgemeinschaft endigt mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den der Konkurs über das Vermögen des Mannes eröffnet wird. § 1544. Die Errungenschaftsgemeinschaft endigt, wenn ein Ehegatte für tot erklärt wird, mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des $obe3 gilt. § 1545. Endigt die Errungenschaftsgemeinschaft nach den §§ 1542 bis 1544, so gilt für die Zukunft Gütertrennung. Dritten gegenüber ist die Beendigung der Gemeinschaft nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. § 1546. Nach der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft findet in Ansehung des Gesamtguts die Auseinandersetzung statt. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechts­ verhältnis der Ehegatten nach den §§ 1442, 1472, 1473. Die Auseinandersetzung erfolgt, soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wird, nach den für die allgemeine Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1475 bis 1477, 1479 bis 1481. Auf das eingebrachte Gut der Frau finden die für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung geltenden Vorschriften der §§ 1421 bis 1424 Anwendung. § 1547. Endigt die Errungenschaftsgemeinschaft durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Mannes, so kann die Frau auf Wiederherstellung der Gemeinschaft klagen. Das gleiche Recht steht, wenn die Gemeinschaft infolge einer Todeserklärung endigt, dem für tot erklärten Ehegatten zu, falls er noch lebt.

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BGB.

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Familienrecht.

Wird die Gemeinschaft auf Grund des § 1418 Nr. 3 bis 5 aufgehoben, so kann der Mann unter den Voraussetzungen des § 1425 Abs. 1 auf Wiederherstellung der Gemeinschaft klagen. § 1548. Die Wiederherstellung der Ermngenschaftsgemeinschaft tritt in den Fällen des § 1547 mit der Rechtskraft des Urteils ein. Die Vorschrift des § 1422 findet entsprechende An­ wendung. Dritten gegenüber ist die Wiederherstellung, wenn die Beendigung in das Güterrechtsregister eingetragen worden ist, nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Im Falle der Wiederherstellung wird Borbehaltsgut der Frau, was ohne die Beendigung der Gemeinschaft Borbehaltsgut geblieben oder geworden sein würde.

4. Fahrnisgemeinschaft.

§ 1549. Auf die Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Ermngenschast (Fahrnisgemeinschaft) finden die für die allgemeine Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1550 bis 1557 ein anderes ergibt. § 1559. Bon dem Gesamtgut ausgeschlossen ist das eingebrachte Gut eines Ehegatten. Auf das eingebrachte Gut finden die bei der Ermngenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte Gut geltenden Vorschriften Anwendung. § 1551. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist das unbewegliche Vermögen, das er bei dem Einttüte der Fahrnisgemeinschaft hat oder während der Gemeinschaft durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mtt Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt. Zum unbeweglichen Vermögen im Sinne dieser Vorschrift gehören Gmndstücke nebst Zu­ behör, Rechte an Gmndstücke», mit Ausnahme der Hypotheken, Gmndschulden und Ren­ tenschulden, sowie Fordemngen, die auf die Übertragung des Eigentums an Gmndstücke» oder auf die Begründung oder Übertragung eines der bezeichneten Rechte oder auf die Befteiung eines Grundstücks von einem solchen Rechte gerichtet sind. § 1552. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten sind Gegenstände, die nicht durch Rechts­ geschäft überttagen werden können. § 1553. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist: 1. was durch Ehevertrag für eingebrachtes Gut erklärt ist; 2. was er nach § 1369 erwirbt, sofern die Bestimmung dahin getroffen ist, daß der Erwerb eingebrachtes Gut sein soll. § 1554. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist, was er in der im § 1524 bezeichneten Weise erwirbt. Ausgenommen ist, was an Stelle von Gegenständen erworben wird, die nur des­ halb eingebrachtes Gut sind, well sie nicht dmch Rechtsgeschäft überttagen werden können. § 1555. Borbehaltsgut des Mannes ist ausgeschlossen. § 1556. Erwirbt ein Ehegatte während der Fahrnisgemeinschaft durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit Rücksicht auf ein künfttges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung Gegenstände, die teils Gesamtgut, teils eingebrachtes Gut werden, so fallen die infolge des Er­ werbes entstehenden Verbindlichkeiten im Verhältnisse der Ehegatten zueinander dem Gesamtgut und dem Ehegatten, der den Erwerb macht, verhältnismäßig zur Last. § 1557. Fortgesetzte Gütergemeinschaft tritt nur ein, wenn sie durch Eheverttag verein­ bart ist. in. Güterrechtsregister.

§ 1558. Die Eintragungen in das Güterrechtsregister haben bei dem Amtsgerichte zu ge­ schehen, in dessen Bezirke der Mann seinen Wohnsitz hat. Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung kann die Fühmng des Registers für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgerichte überttagen werden. § 1559. Verlegt der Mann nach der Einttagung seinen Wohnsitz in einen anderen Bezirk, so muß die Einttagung im Register dieses Bezirkes wiederholt werden. Die frühere Einttagung gitt als von neuem erfolgt, wenn der Mann den Wohnsitz in den stüheren Bezirk zurückverlegt. § 1560. Eine Einttagung in das Register soll nur auf Anttag und nur insoweit erfolgen als sie beanttagr ist. Der Antrag ist in öffentlich beglaubigter Form zu stellen.

Scheidung der Ehe.

§ 1561t Die Eintragung erfolgt in den Fällen des § 1357 Abs. 2 und des § 1405 Abs. 3 auf Antrag des Mannes. In den anderen Fällen ist der Antrag beider Ehegatten erforderlich; jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber zur Mitwirkung verpflichtet. Der Antrag eines der Ehegatten genügt: 1. zur Eintragung eines Ehevertrags oder einer auf gerichtlicher Entscheidung beruhenden Änderung der güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten, wenn mit dem Anträge der Ehe­ vertrag oder die mit dem Zeugnisse der Rechtskraft versehene Entscheidung vorgelegt wird: 2. zur Wiederholung einer Eintragung in dem Register eines anderen Bezirkes, wenn mit dem Antrag eine nach der Aufhebung des bisherigen Wohnsitzes erteilte, öffentlich beglaubigte Abschrift der früheren Eintragung vorgelegt wird.

§ 1562. Das Amtsgericht hat die Eintragung durch das für seine Bekanntmachungen be­ stimmte Blatt zu veröffentlichen?) Wird eine Änderung des Güterstandes eingetragen, so hat sich die Bekanntmachung auf die Bezeichnung des Güterstandes und, wenn dieser abweichend von dem Gesetze geregelt ist, auf eine allgemeine Bezeichnung der Abweichung zu beschränken.

§ 1563. Die Einsicht des Registers ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Siebenter Titel.

Scheidung der Ehe. § 1564. Die Ehe kann aus den in den §§ 1565 bis 1569 bestimmten Gründen geschieden werden. Die Scheidung erfolgt durch Urteil. Die Auflösung der Ehe tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein.

§ 1565. Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte sich des Ehe­ bruchs oder einer nach den §§ 171, 175 des Strafgesetzbuchs strafbaren Handlung schuldig macht. Das Recht des Ehegatten auf Scheidung ist ausgeschlossen, wenn er dem Ehebruch oder der strafbaren Handlung zustimmt oder sich der Tellnahme schuldig macht.

§ 1566. Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte ihm nach dem Leben trachtet. § 1567. Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte ihn böslich verlassen hat. Bösliche Verladung liegt nur vor: 1. wenn ein Ehegatte, nachdem er zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft rechtskräftig ver­ urteilt worden ist, ein Jahr lang gegen den Willen des anderen Ehegatten in böslicher Ab­ sicht dem Urteile nicht Folge geleistet hat; 2. wenn ein Ehegatte sich ein Jahr lang gegen den Willen des anderen Ehegatten in böslicher Absicht von der häuslichen Gemeinschaft fern gehalten hat und die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung seit Jahresftist gegen ihn bestanden haben. Die Scheidung ist im Falle des Abs. 2 Nr. 2 unzulässig, wenn die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung am Schlüsse der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, nicht mehr bestehen.

§ 1568. Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte durch schwere Verletzung der durch die Ehe begründeten Pflichten oder durch ehrloses oder unsittliches Ver­ halten eine so tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses verschuldet hat, daß dem Ehegatten die Fortsetzung der Ehe nicht zugemutet werden kann. Als schwere Verletzung der Pflichten gilt auch grobe Mißhandlung. *) Die auf der BO. vom 27. Dez. 1923 (RGBl. I S. 1252) beruhende BO. über die Einschränkung öffentlicher Bekanntmachungen vom 14. Febr. 1924 (RGBl. I S. 119) hatte mit Wirksamkeit vom 14. Febr. 1924 ab im § 1 bestimmt: „Eine Veröffentlichung der Eintragungen in das Güterrechtsregister (§ 1562 BGB.) findet nicht statt". Diese Einschränkung ist durch BO. vom 20. Juni 1925 (RGBl. IS. 88) mit Wirksamkeit vom 10. Juli 1925 wieder aufgehoben worden.

BGB. Wertes Buch. Familienrecht.

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§ 1569. Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte in Geisteskrankheit verfallen ist, die Krankheit während der Ehe mindestens drei Jahre gedauert und einen solchen Grad erreicht hat, daß die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben, auch jede Aussicht auf Wiederherstellung dieser Gemeinschaft ausgeschlossen ist. § 1576. Das Recht auf Scheidung erlischt in den Fällen der §§ 1565 bis 1568 durch Ver­ zeihung.

§ 1571. Die Scheidungsklage muß in den Fällen der §§ 1565 bis 1568 binnen sechs Mo­ naten von dem Zeitpunkt an erhoben werden, in dem der Ehegatte von dem Scheidungsgrunde Kenntnis erlangt. Die Klage ist ausgeschlossen, wenn seit dem Eintritte des Scheidungsgrundes zehn Jahre verstrichen sind. Die Frist läuft nicht, solange die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist. Wird der zur Klage berechtigte Ehegatte von dem anderen Ehegatten aufgesordert, entweder die häus­ liche Gemeinschaft herzustellen oder die Klage zu erheben, so läuft die Frist von dem Empfange der Aufforderung an. Der Erhebung der Klage steht die Ladung zum Sühnetermine gleich. Die Ladung verliert ihre Wirkung, wenn der zur Klage berechtigte Ehegatte im Sühnetermine nicht erscheint oder wenn drei Stonote nach der Beendigung des Sühneverfahrens verstrichen sind und nicht vorher die Klage erhoben worden ist. Aus den Lauf der sechsmonatigen und der dreimonatigen Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206 entsprechende Anwendung. § 1572. Ein Scheidungsgrund kann, auch wenn die für seine Geltendmachung im § 1571 bestimmte Frist verstrichen ist, im Laufe des Rechtsstreits geltend gemacht werden, sofern die Frist zur Zeit der Erhebung der Klage noch nicht verstrichen war.

§ 1573. Tatsachen, auf die eine Scheidungsllage nicht mehr gegründet werden kann, dürfen zm Unterstützung einer auf andere Tatsachen gegründeten Scheidungsllage geltend ge­ macht werden. § 1574. Wird die Ehe aus einem der in den §§ 1565 bis 1568 bestimmten Gründen ge­ schieden, so ist in dem Urteil auszusprechen, daß der Bellagte die Schuld an der Scheidung trägt. Hat der Bellagte Widerllage erhoben und wird auch diese für begründet erkannt, so sind beide Ehegatten für schuldig zu erllären. Ohne Erhebung einer Widerklage ist auf Antrag des Bellagten auch der Kläger für schuldig zu erklären, wenn Tatsachen vorliegen, wegen deren der Bellagte auf Scheidung llagen könnte oder, falls sein Recht auf Scheidung durch Berzechung oder durch Zeitablauf ausgeschlossen ist, zur Zeit des Eintritts des von dem Kläger geltend gemachten Scheidungsgmndes berechtigt war, auf Scheidung zu vagen. § 1575. Der Ehegatte, der auf Scheidung zu vagen berechtigt ist, kann statt aus Scheidung auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft Lagen. Beantragt der andere Ehegatte, daß die Ehe, falls die Kkige begründet ist, geschieden wird, so ist auf Scheidung zu erkennen. Für die Klage auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft gelten die Vorschriften der §§ 1573,1574. § 1576. Ist auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erkannt, so kann jeder der Ehegatten auf Grund des Urteils die Scheidung beantragen, es sei denn, daß nach der Erlassung des Urteils die eheliche Gemeinschaft wiederhergestellt worden ist. Die Vorschriften der §§ 1570 bis 1574 finden keine Anwendung; wird die Ehe geschieden, so ist der für schuldig erllärte Ehegatte auch im Scheidungsurteüe für schuldig zu erklären. § 1577. Die geschiedene Frau behätt den Famüiennamen des Mannes. Die Frau kann ihren Familiennamen wieder annehmen. War sie vor der Eingehung der ge­ schiedenen Ehe verheiratet, so kann sie auch den Namen wiederannehmen, den sie zur Zeit der Eingehung dieser Ehe hatte, es sei denn, daß sie allein für schuldig erllärt ist. Die Wiederannahme des Namens erfolgt durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde; die Erllämng ist in öffenllich beglaubigter Form abzugeben. Ist die Frau Mein für schuldig erklärt, so kann der Mann ihr die Führung seines Namens untersagen. Die Untersagung erfolgt durch Erllämng gegenüber der zuständigen Behörde; die Erllämng ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Die Behörde soll der Frau die Er-

Scheidung der Ehe.

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klärung mitteilen. Mit dem Verluste des Namens des Mannes erhält die Frau ihren Familien­ namen wieder.

§ 1578. Der allein für schuldig erklärte Mann hat der geschiedenen Frau den standesmäßigen Unterhalt insoweit zu gewähren, als sie ihn nicht aus den Einkünften ihres Vermögens und, sofern nach den Verhältnissen, in denen die Ehegatten gelebt haben, Erwerb durch Arbeit der Frau üblich ist, aus dem Ertrage ihrer Arbeit bestreiten kann. Die allein für schuldig erklärte Frau hat dem geschiedenen Manne den standesmäßigen Unter­ halt insoweit zu gewähren, als er außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

§ 1579. Soweit der allein für schuldig erklärte Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines standesmäßigen Unterhalts dem anderen Ehegatten Unterhalt zu gewähren, ist er berechtigt, von den zu seinem Unterhalte verfügbaren Einkünften zwei Dritteile oder, wenn diese zu seinem notdürftigen Unterhalte nicht ausreichen, so viel zurückzubehalten, als zu dessen Bestreitung erforderlich ist. Hat er einem minderjährigen unverheirateten Kinde oder infolge seiner Wiederverheiratung dem neuen Ehegatten Unterhalt zu gewähren, so beschränkt sich seine Verpflichtung dem geschiedenen Ehegatten gegenüber auf dasjenige, was mit Rücksicht auf die Bedürfnisse sowie auf die Vermögens- und Erwerbsverhält­ nisse der Beteiligten der Billigkeit entspricht. Der Mann ist der Frau gegenüber unter den Voraussetzungen des Abs. 1 von der Unterhalts­ pflicht ganz befreit, wenn die Frau den Unterhalt aus dem Stamme ihres Vermögens bestreiten kann. § 1580. Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente nach Maßgabe des § 760 zu gewähren. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Unterhaltspflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen. Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wich­ tiger Grund vorliegt. Im übrigen finden die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §§ 1607, 1610, des § 1611 Abs. 1, des § 1613 und für den Fall des Todes des Berechtigten die Vorschriften des § 1615 entsprechende Anwendung. § 1581. Die Unterhaltspflicht erlischt mit der Wiederverheiratung des Berechtigten. Im Falle der Wiederverheiratung des Verpflichteten finden die Vorschriften des § 1604 ent­ sprechende Anwendung. § 1582. Die Unterhaltspflicht erlischt nicht mit dem Tode des Verpflichteten. Die Verpflichtung des Erben unterliegt nicht den Beschränkungen des § 1579. Der Berech­ tigte muß sich jedoch die Herabsetzung der Rente bis auf die Hälfte der Einkünfte gefallen lassen, die der Verpflichtete zur Zeit des Todes aus seinem Vermögen bezogen hat. Einkünfte aus einem Rechte, das mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt, bleiben von dem Eintritte des Zeitpunkts oder des Ereignisses an außer Betracht. Sind mehrere Berechtigte vorhanden, so kann der Erbe die Renten nach dem Verhältnis ihrer Höhe soweit herabsetzen, daß sie zusammen der Hälfte der Einkünfte gleichkommen. § 1583. Ist die Ehe wegen Geisteskrarckheit eines Ehegatten geschieden, so hat ihm der andere Ehegatte Unterhalt in gleicher Weise zu gewähren wie ein allein für schuldig erklärter Ehegatte. § 1584. Ist ein Ehegatte allein für schuldig erklärt, so kann der andere Ehegatte Schen­ kungen, die er ihm während des Brautstandes oder während der Ehe gemacht hat, widerrufen. Die Vorschriften des § 531 finden Anwendung. Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils ein Jahr verstrichen oder wenn der Schenker oder der Beschenkte gestorben ist.

§ 1585. Hat der Mann einem gemeinschaftlichen Kinde Unterhalt zu gewähren, so ist die Frau verpflichtet, ihm aus den Einkünften ihres Vermögens und dem Ertrag ihrer Arbeit oder eines von ihr selbständig betriebenen Erwerbsgeschäfts einen angemessenen Beitrag zu den Kosten des Unterhalts zu leisten, soweit nicht diese durch die dem Manne an dem Vermögen des Kindes zustehende Nutznießung gedeckt werden. Der Anspruch des Mannes ist nicht übertragbar. Jaeger, Reich-zivtlgesehe. 8. Auflage.

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BGB.

Viertes Buch. Familienrecht.

Steht der Frau die Sorge für die Person des Kindes zu und ist eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts des Kindes zu besorgen, so kann die Frau den Beitrag zur eigenen Verwendung für den Untechalt des Kindes zurückbehalten. § 1586. Mrd nach § 1575 die eheliche Gemeinschaft aufgehoben, so treten die mit der Schei­ dung verbundenen Mrkungen ein; die Eingehung einer neuen Ehe ist jedoch ausgeschlossen. Ae Vorschriften über die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe finden Anwendung, wie wenn das Urteil nicht ergangen wäre. § 1587. Mrd die eheliche Gemeinschaft nach der Aufhebung wiederhergestellt, so fallen die mit der Aufhebung verbundenen Mrkungen weg und tritt Gütertrennung ein.

Achter Titel.

Kirchliche Verpflichtungen. § 1588. Die kirchlichen Verpflichtungen in Ansehung der Ehe werden durch die Vorschriften dieses Abschnitts nicht berührt. Zweiter Abschnitt.

Verwandtschaft. Erster Titel.

Allgemeine Vorschriften. § 1588. Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. Ein uneheliches Kind und dessen Vater gelten nicht als verwandt. § 1596. Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Die Linie und der Grad der Schwägerschast bestimmen sich nach der Linie und dem Grade der sie vermittelnden Verwandtschaft. Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Ehe, durch sie sie begründet wurde, aufge­ löst ist. Zweiter Titel.

Eheliche Abstammung.

§ 1591. Ein Kind, das nach der Eingehung der Ehe geboren wird, ist ehelich, wenn die Frau es vor oder während der Ehe empfangen und der Mann innerhalb der Empfängniszeit der Frau beigewohnt hat. Das Kind ist nicht ehelich, wenn es den Umständen nach offenbar unmöglich ist, daß die Frau das Kind von dem Manne empfangen hat. Es wird vermutet, daß der Mann innerhalb der Empfängniszeit der Frau beigewohnt habe. Soweit die Empfängniszeit in die Zeit vor der Ehe fällt, gilt die Vermutung nur, wenn der Mann gestorben ist, ohne die Ehelichkeit des Kindes angefochten zu haben.

§ 1592. W Empfängniszeit gilt die Zeit von dem einhunderteinundachtzigsten bis zu dem dreihundertundzweiten Tage vor dem Tage der Geburt des Kindes, mit Anschluß sowohl des einhunderteinundachtzigsten als des dreihundertundzweiten Tages. Steht fest, daß das Kind innerhalb eines Zeitraums empfangen worden ist, der weiter als dreihundertundzwei Tage vor dem Tage der Geburt zurückliegt, so gilt zugunsten der Ehelichkeit des Kindes dieser Zeitraum als Empfängniszeit.

§ 1593. Die Unehelichkeit eines Kindes, das während der Ehe oder innerhalb dreihundert­ undzwei Tagen nach der Auflösung der Ehe geboren ist, kann nur geltend gemacht werden, wenn der Mann die Ehelichkeit angefochten hat oder, ohne das Anfechtungsrecht verloren zu haben, gestorben ist. § 1594. Die Anfechtung der Ehelichkeit kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Mann die Geburt des Kindes erfährt.

Unterhaltspflicht.

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Aus den Lauf der Frist finden die für die Berjähmng geltenden Vorschriften der §§ 203,206 entsprechende Anwendung.

§ 1595. Die Anfechtung der Ehelichkeit kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Ist der Mann in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Für einen geschäftsunfähigen Mann kann sein gesetzlicher Vertreter mit Genehmigung des Bormundschaftsgerichts die Ehelichkeit anfechten. Hat der gesetzliche Vertreter die Ehelichkeit nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit der Mann selbst die Ehelichkeit in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne gesetzlichen Vertreter gewesen wäre. § 1596. Die Anfechtung der Ehelichkeit erfolgt bei Lebzeiten des Kindes durch Erhebung der Anfechtungsklage. Die Klage ist gegen das Kind zu richten. Wird die Klage zurückgenommen, so ist die Anfechtung als nicht erfolgt anzusehen. Das Gleiche gilt, wenn der Mann vor der Erledigung des Rechtsstreits das Kind als das feinige anerkennt. Vor der Erledigung des Rechtsstreits kann die Unehelichkeit nicht anderweit geltend gemacht werden. § 1597. Nach dem Tode des Kindes erfolgt die Anfechtung der Ehelichkeit durch Erllämng gegenüber dem Nachlaßgerichte; die Erllämng ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Nachlaßgericht soll die Erllämng sowohl demjenigen mitteilen, welcher im Falle der Ehelichkeit, als auch demjenigen, welcher im Falle der Unehelichkeit Erbe des Kindes ist. Es hat die Einsicht der Erllämng jedem zu gestatten, der ein rechlliches Interesse glaubhaft macht.

§ 1598. Die Anfechtung der Ehelichkeit ist ausgeschlossen, wenn der Mann das Kind nach der Geburt als das {einige anerkennt. Die Anerkennung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen. Für die Anerkennung gelten die Vorschriften des § 1595 Abs. 1. Die Anerkennung kann auch in einer Verfügung von Todes wegen erfolgen. § 1599. Ist die Anerkennung der Ehelichkeit anfechtbar, so finden die Vorschriften der §§ 1595 bis 1597 und, wenn die Anfechtbarkeit ihren Grund in arglistiger Täuschung oder in Drohung hat, neben den Vorschriften des § 203 Abs. 2 und des § 206 auch die Vorschrift des § 203 Ms. 1 entsprechende Anwendung.

§ 1690. Wird von einer Frau, die sich nach der Auflösung ihrer Ehe wieder verheiratet hat, ein Kind geboren, das nach den §§ 1591 bis 1599 ein eheliches Kind sowohl des ersten als des zweiten Mannes sein würde, so gilt das Kind, wenn es innerhalb zweihundertundsiebzig Tagen nach der Auslösung der früheren Ehe geboren wird, als Kind des ersten Mannes, wenn es später geboren wird, als Kind des zweiten Mannes. Dritter Titel.

Unterhaltspflicht.

§ 1601. Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. § 1602. Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Mem, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalte nicht ausreichen. § 1603. Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines standesmäßigen Unterhalls den Unterhalt zu gewähren. Befinden sich Ellem in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindem gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalte gleichmäßig zu verwenden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Ver­ wandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kinde, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.

§ 1604. Soweit die Unterhaltspflicht einer Frau ihren Verwandten gegenüber davon ab­ hängt, daß sie zur Gewähmng des Unterhalts imstande ist, kommt die dem Manne an dem ein­ gebrachten Gute zustehende Verwaltung und Nutznießung nicht in Betracht.

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Viertes Buch.

Familienrecht.

Besteht allgemeinie Gütergemeinschaft, Errungenschaftsgemeinschaft oder Fahmisgemeinschaft, so bestimmt sich die Unterhaltspflicht des Mannes oder der Frau Verwandten gegenüber so, wie wenn das Gesamtgut dem unterhaltspflichtigen Ehegatten gehörte. Sind bedürftige Verwandte beider Ehegatten vorhanden, so ist der Unterhalt aus dem Gesamtgute so zu ge­ währen, wie wenn die Bedürftigen zu beiden Ehegatten in dem Berwandtschaftsverhältnisse ständen, auf dem die Unterhaltspflicht des verpflichteten Ehegatten beruht. § 1605. Soweit die Unterhaltspflicht eines minderjährigen Kindes seinen Verwandten gegenüber davon abhängt, daß es zur Gewährung des Unterhalts imstande ist, kommt die elter­ liche Nutznießung an dem Vermögen des Kindes nicht in Betracht. § 1606. Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig. Die Unterhaltspflicht der Abkömmlinge bestimmt sich nach der gesetzlichen Erbfolge­ ordnung und dem Verhältnisse der Erbteile. Unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren,: mehrere gleich nahe zu gleichen Teilen. Der Vater haftet jedoch vor der Mutter; steht die Nutz­ nießung an dem Vermögen des Kindes der Mutter zu, so haftet die Mutter vor dem Vater. § 1607. Soweit em Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausge­ schlossen oder erheblich erschwert ist. Der Anspruch gegen einen solchen Verwandten geht, soweit ein anderer Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über. Der Übergang kann nicht zum Nachtelle des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden. § 1608. Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines standesmäßigen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. Die Vorschriften des § 1607 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt von einem geschiedenen unterhaltspflichtigen Ehegatten sowie von einem Ehegatten, der nach § 1351 unterhaltspflichtig ist. § 1600. Sind mehrere Bedürftige vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, so gehen unter ihnen die Abkömmlinge den Verwandten der auf­ steigenden Linie, unter den Abkömmlingen diejenigen, welche im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erben berufen fein würden, den übrigen Abkömmlingen, unter den Verwandten der aufstei­ genden Linie die näheren den entfernteren vor. Der Ehegatte steht Len minderjährigen unverheirateten Kindem gleich; er geht anderen Kindem und den übrigen Verwandten vor. Ein geschiedener Ehegatte sowie ein Ehegatte, der nach § 1351 unterhaltsberechtigt ist, geht den volljährigen oder verheirateten Kindem und den übrigen Verwandten vor. § 1610. Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (stanvesmäßiger Unterhalt). Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung und der Vorbildung zu einem Berufe. § 1611. Wer durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, kann nur den not­ dürftigen Unterhalt verlangen. Der gleichen Beschränkung unterliegt der Unterhaltsanspmch der Abkömmlinge, der Eltem und des Ehegatten, wenn sie sich einer Verfehlung schuldig machen, die den Unterhaltspflichtigen berechtigt, ihnen den Pflichtteil zu entziehen, sowie der Unterhaltsanspmch der Großeltern und der weiteren Voreltern, wenn ihnen gegenüber die Voraussetzungen vorliegen, unter denen Kinder berechtigt sind, ihren Eltern den Pflichtteil zu entziehen. Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspmchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen. § 1612. Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Ver­ pflichtete kann verlangen, daß ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rechtfertigen. Haben Eltem einem unverheirateten Kinde Unterhalt zu gewähren, so können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im voraus der Unterhalt gewährt werden soll. Aus besonderen

Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder.

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Gründen kann das Bormundschaftsgericht auf Antrag des Kindes die Bestimmung der Mern ändern. Im übrigen finden die Borschristen des § 760 Anwendung. § 1613. Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Ersüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von der Zeit an fordern, zu welcher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. § 1614. Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden. Durch eine Vorausleistung wird der Verpflichtete bei erneuter Bedürftigkeit des Berech­ tigten nur für den im § 760 Abs. 2 bestimmten Zeitabschnitt oder, wenn er selbst den Zeitabschnitt zu bestimmen hatte, für einen den Umständen nach angemessenen Zeitabschnitt befreit. § 1615. Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten oder des Ver­ pflichteten, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Ver­ gangenheit oder auf solche im voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Berechtigten oder des Verpflichteten fällig sind. Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist.

Vierter Titel.

Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder. i. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kinde im Mgemeinen. § 1616. Das Kind erhält den Familiennamen des Vaters. § 1617. Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Mern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäfte Dienste zu leisten. § 1618. Macht ein dem elterlichen Hausstand angehörendes volljähriges Kind zur Be­ streitung der Kosten des Haushalts aus seinem Vermögen eine Aufwendung oder überläßt es den Mern zu diesem Zwecke etwas aus seinem Vermögen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Absicht fehlt, Ersatz zu verlangen. § 1619. Überläßt ein dem elterlichen Hausstand angehörendes volljähriges Kind sein Ver­ mögen ganz oder teilweise der Verwaltung des Vaters, so kann der Vater die Einkünfte, die er während feiner Verwaltung bezieht, nach freiem Ermessen verwenden, soweit nicht ihre Verwendung zur Bestreitung der Kosten der ordnungsmäßigen Verwaltung und zur Erfüllung solcher Verpflichtungen des Kindes erforderlich ist, die bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden. Das Kind kann eine abweichende Bestimmung treffen. Das gleiche Recht steht der Mutter zu, wenn das Kind ihr die Verwaltung seines Vermögens überläßt. § 1620. Der Vater ist verpflichte^ einer Tochter im Falle ihrer Verheiratung zur Ein­ richtung des Haushalts eine angemessene Aussteuer zu gewähren, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen ohne Gefährdung seines standesmäßigen Unterhalts dazu im­ stande ist und nicht die Tochter ein zur Beschaffung der Aussteuer ausreichendes Vermögen hat. Die gleiche Verpflichtung trifft die Mutter, wenn der Vater zur Gewährung der Aussteuer außer­ stande oder wenn er gestorben ist. Die Vorschriften des § 1604 und des § 1607 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. 8 1621. Der Vater und die Mutter können die Aussteuer verweigern, wenn sich die Ächter ohne die erforderliche elterliche Einwilligung verheiratet. Das Gleiche gilt, wenn sich die Tochter einer Verfehlung schuldig gemacht hat, die den Ver­ pflichteten berechügt, ihr den Pflichtteil zu entziehen. 8 1622. Die Tochter kann eine Aussteuer nicht verlangen, wenn sie für eine frühere Ehe von dem Vater oder der Mutter eine Aussteuer erhalten hat. 8 1623. Der Anspruch auf die Aussteuer ist nicht überttagbar. Er verjährt in einem Jahre von der Eingehung der Ehe an. 8 1624. Was einem Kinde mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der

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Viertes Buch.

Familienrecht.

Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung), güt, auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den Um­ ständen, insbesondere den Bermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter, entsprechende Maß übersteigt. Die Verpflichtung des Ausstattenden zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines Fehlers der Sache bestimmt sich, auch soweit die Ausstattung nicht als Schenkung güt, nach den für die Gewährleistungspflicht des Schenkers gellenden Vorschriften. § 1625. Gewährt der Vater einem Kinde, dessen Vermögen seiner ellerlichen oder vormundschaftlichen Verwallung unterliegt, eine Ausstattung, so ist im Zweifel anzunehmen, daß er sie aus diesem Vermögen gewährt. Diese Vorschrift findet auf die Mutter entsprechende An­ wendung.

n. Elterliche Gewalt.*) § 1626. Das Kind steht, solange es minderjährig ist, unter elterlicher Gewalt. 1. Elterliche Gewalt des Vaters.

§ 1627. Der Vater hat kraft der elterlichen Gewall das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Kindes zu sorgen. § 1628. Das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Kindes zu sorgen, erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Kindes, für die ein Pfleger bestellt ist. § 1629. Steht die Sorge für die Person oder die Sorge für das Vermögen des Kindes einem Pfleger zu, so entscheidet bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vater und dem Pfleger über die Vornahme einer sowohl die Person als das Vermögen des Kindes betreffenden Handlung das Vormundschaftsgericht. § 1630. Die Sorge für die Person und das Vermögen umfaßt die Vertretung des Kindes. Die Verttetung steht dem Vater insowett nicht zu, als nach § 1795 ein Vormund von der Verttetung des Mündels ausgeschlossen ist. Das Bormundschaftsgericht kann dem Vater nach § 1796 die Vertretung entziehen. § 1631. Die Sorge für die Person des Kindes umfaßt das Recht und die Pflicht, das Kind zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen, Der Vater kann kraft des Erziehungsrechts angemessene Zuchtmittel gegen das Kind an­ wenden. Auf seinen Antrag hat das Bormundschaftsgericht chn durch Anwendung geeigneter Zuchtmittel zu unterstützen. § 1632. Die Sorge für die Person des Kindes umfaßt das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es dem Vater widerrechllich vorenthäll. § 1633. Ist eine Tochter verheiratet, so beschränk sich die Sorge für ihre Person auf die Verttetung in den die Person betreffenden Angelegenheiten. § 1634. Neben dem Vater hat während der Dauer der Ehe die Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen; zur Verttetung des Kindes ist sie nicht berechtigt, unbeschadet der Vorschrift des § 1685 Abs. 1. Bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen den Eltern geht die Meinung des Vaters vor. § 1635. Ist die Ehe aus einem der in den §§ 1565 bis 1568 bestimmten Gründen geschieden, so steht, solange die geschiedenen Ehegatten leben, die Sorge für die Person des Kindes, wenn ein Ehegatte allein für schuldig erklärt ist, dem anderen Ehegatten zu; sind beide Ehegatten für schuldig erklärt, so steht die Sorge für einen Sohn unter sechs Jahren oder für eine Tochter der Mutter, für einen Sohn, der über sechs Jahre alt ist, dem Vater zu. Das Bormundschaftsgericht kann eine abweichende Anordnung treffen, wenn eine solche aus besonderen Gründen im Interesse des Kindes geboten ist; es kann die Anordnung aufheben, wenn sie nicht mehr erforderlich ist. Das Recht des Vaters zur Verttetung des Kindes bleibt unberührt. 8 1636. Der Ehegatte, dem nach § 1635 die Sorge für die Person des Kindes nicht zusteht, behält die Befugnis, mit dem Kinde persönlich zu verkehren. Das Bormundschaftsgericht kann den Verkehr näher regeln. *) Ober die Stellung des Jugendamts zum Bormundschaftsgericht siehe den § 43 des unter 35 ab­ gedruckten Jugendwohlfahrtsgesetzes.

Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder.

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§ 1687. Ist die Ehe nach § 1348 Abs. 2 aufgelöst, so gilt in Ansehung der Sorge für die Person des Kindes das Gleiche, wie wenn die Ehe geschieden ist und beide Ehegatten für schuldig erklärt sind. § 1688. Das Recht und die Pflicht, für das Vermögen des Kindes zu sorgen (Vermögens­ verwaltung), erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt oder welches ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgelttich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß der Er­ werb der Verwallung des Vaters entzogen sein soll. Was das Kind auf Grund eines zu einem solchen Vermögen gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vermögen gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vermögen bezieht, ist gleich­ falls der Verwattung des Vaters entzogen. § 1689. Was das Kind von Todes wegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, hat der Vater nach den Anordnungen des Erblassers oder des Dritten zu verwalten, wenn die Anordnungen von dem Erblasser durch letztwMge Verfügung, von dem Dritten bei der Zuwendung getroffen worden sind. Kommt der Vater den Anordnungen nicht nach, so hat das Bormundschaftsgericht die zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßregeln zu treffen. Der Vater darf von den Anordnungen insoweit abweichen, als es nach § 1803 Abs. 2, 3 einem Vormunde gestattet ist. § 1640. Der Vater hat das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen des Kindes, welches bei dem Tode der Mutter vorhanden ist oder dem Kinde später zufällt, zu verzeichnen und das Verzeichnis, nachdem er es mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit ver­ sehen hat, dem Bormundschaftsgericht einzureichen. Bei Haushaltsgegenständen genügt die An­ gabe des Gesamtwerts. Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so kann das Bormundschaftsgericht anordnen, daß das Verzeichnis durch eine zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar ausgenommen wird. Die Anordnung ist für das infolge des Todes der Mutter dem Kinde zufallende Vermögen unzulässig, wenn die Mutter sie durch letztwillige Verfügung ausgeschlossen hat.

§ 1641. Der Vater kann nicht in Berttetung des Kindes Schenkungen machen. Ausge­ nommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. § 1642. Der Vater hat das seiner Verwaltung unterliegende Geld des Kindes, unbeschadet der Vorschrift des § 1653, nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften der §§ 1807, 1808 verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben berett zu hatten ist. Das Bormundschaftsgericht kann dem Vater eine andere Anlegung gestatten. Die Erlaubnis soll nur verweigert werden, wenn die beabsichttgte Art der Anlegung nach Lage des Falles bett Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung zuwiderlaufen würdet) § 1648. Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedarf der Vater der Genehmigung des Bor­ mundschaftsgerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf. Das Gleiche güt für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für den Verzicht auf einen Pflichttell. Tritt der Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung des Vaters ein, so ist die Genehmigung nur erfmderlich, wenn der Vater neben dem Kinde be­ rufen war. Die Vorschriften der §§ 1825, 1828 bis 1831 finden entsprechende Anwendung. § 1644. Der Vater kann Gegenstände, zu deren Veräußerung die Genehmigung des Bor­ mundschaftsgerichts erforderlich ist, dem Kinde nicht ohne diese Genehmigung zm Erfüllung eines von dem Kinde geschlossenen Berttags oder zu freier Verfügung überlassen. § 1645. Der Vater soll nicht ohne Genehmigung des Borimmdschaftsgerichts ein neues Erwerbsgeschäft im Namen des Kindes beginnen. *) Siehe Vordem. 7.

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BGB. Viertes Buch. Familiemecht.

§ 1646. Erwirbt der Vater mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerbe das Eigentum auf das Kind über, es sei denn, daß der Vater nicht für Rechnung des Kindes erwerben will. Dies gilt insbesondere auch von Jnhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit Blankoindossament versehen sind. Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Vater mit Mitteln des Kindes ein Recht an Sachen der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwirbt, zu dessen Übertragung der Abtretungsvertrag genügt. § 1647. Die Vermögensverwaltung des Vaters endigt mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den der Konkurs über das Vermögen des Vaters eröffnet wird. Rach der Aufhebung des Konkurses kann das Bormundschaftsgericht die Verwaltung dem Vater wieder übertragen.

§ 1648. Macht der Vater bei der Sorge für die Person oder das Vermögen des Kindes Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich Hallen darf, so kann er von dem Kinde Ersatz verlangen, sofern nicht die Aufwendungen ihm selbst zur Last fallen. § 1649. Dem Vater steht kraft der elterlichen Gewalt die Mtznießung an dem Vermögen des Kindes zu.

§ 1650. Von der Mtznießung ausgeschlossen (freies Vermögen) sind die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche des Kindes bestimmten Sachen, insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte. 8 1651. Freies Vermögen ist: 1. was das Kind dmch seine Arbeit oder durch den ihm nach § 112 gestatteten selbständigen Be­ trieb eines Erwerbsgeschäfts erwirbt; 2. was das Kind von Todes wegen erwirbt oder was chm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser dmch letztwMge Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß das Vermögen der Mtznießung entzogen sein soll. Die Vorschriften des § 1638 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. 8 1652. Der Vater erwirbt die Mtzungen des seiner Mtznießung unterliegenden Ver­ mögens in derselben Weise und in demselben Umfange wie ein Nießbraucher. 8 1658. Der Vater darf verbrauchbare Sachen, die zu dem seiner Mtznießung unter­ liegenden Vermögen gehören, für sich veräußem oder verbrauchen, Geld jedoch nur mit Ge­ nehmigung des Vormundschaftsgerichts. Macht der Vater von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er den Wert der Sachen nach der Beendigung der Mtznießung zu ersetzen; der Ersatz ist schon vorher zu leisten, wenn die ordnungsmäßige Verwaltung des Vermögens es erfordert. 8 1654. Der Vater hat die Lasten des seiner Mtznießung unterliegenden Vermögens zu tragen. Seine Haftung bestimmt sich nach den für den Güterstand der Verwaltung und Nutz­ nießung geltenden Vorschriften der §§ 1384 bis 1386, 1388. Zu den Lasten gehören auch die Kosten eines Rechtsstreits, der für das Kind geführt wird, sofern sie nicht dem freien Vermögen zur Last fallen, sowie die Kosten der Verteidigung des Kindes in einem gegen das Kind gerich­ teten Strafverfahren, vorbehaltlich der Ersatzpflicht des Kindes im Falle seiner Verurteilung. 8 1655. Gehört zu dem der Nutznießung unterliegenden Vermögen ein Erwerbsgeschäft, das von dem Vater im Namen des Kindes betrieben wird, so gebührt dem Vater nur der sich aus dem Betrieb ergebende jährliche Reingewinn. Ergibt sich in einem Jahre ein Verlust, so verbleibt der Gewinn späterer Jahre bis zur Ausgleichung des Verlustes dem Kinde. 8 1656. Steht dem Vater die Verwaltung des seiner Nutznießung unterliegenden Ber» mögens nicht zu, so kann er auch die Mtznießung nicht ausüben; er kann jedoch die Herausgabe der Mtzungen verlangen, soweit nicht ihre Verwendung zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens und zur Bestreitung der Lasten der Mtznießung erforderlich ist. Ruht die ellerliche Gewalt des Vaters oder ist dem Vater die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes durch das Vormundschaftsgericht entzogen, so können die Kosten des Unter­ halls des Kindes aus den Nutzungen insoweit vorweg entnommen werden, als sie dem Vater zur Last fallen. 8 1657. Ist der Vater von der Ausübung der Mtznießung ausgeschlossen, so hat er eine ihm dem Kinde gegenüber obliegende Verbindlichkeit, die infolge der Nutznießung erst nach deren

Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder.

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Beendigung zu erfüllen sein würde, sofort zu erfüllen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die elterliche Gewalt ruht.

§ 1658. Das Recht, das dem Vater kraft seiner Nutznießung an dem Vermögen des Kindes zusteht, ist nicht übertragbar. Das Gleiche gilt von den nach den §§ 1655, 1656 dem Vater zustehenden Ansprüchen, solange sie nicht fällig sind.

§ 1659. Die Gläubiger des Kindes können ohne Rücksicht auf die elterliche Nutznießung Beftiedigung aus dem Vermögen des Kindes verlangen. Hat der Vater verbrauchbare Sachen nach § 1653 veräußert oder verbraucht, so ist er den Gläubigern gegenüber zum sofortigen Ersätze verpflichtet. 8 1660. Im Verhältnisse des Vaters und des Kindes zueinander finden in Ansehung der Verbindlichkeiten des Kindes die für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung geltenden Vorschriften des § 1415, des § 1416 Abs. 1 und des § 1417 entsprechende Anwendung. § 1661. Die Nutznießung endigt, wenn sich das Kind verheiratet. Die Nutznießung ver­ bleibt jedoch dem Vater, wenn die Ehe ohne die erforderliche elterliche Einwilligung geschlossen wird. 8 1662. Der Vater kann auf die Nutznießung verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Er­ klärung gegenüber dem Bormundschaftsgerichte; die Erllärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.

8 1663. Hat der Vater kraft seiner Nutznießung ein zu dem Vermögen des Kindes ge­ hörendes Grundstück vermietet oder verpachtet, so finden, wenn das Miet- oder Pachtverhältnis bei der Beendigung der Nutznießung noch besteht, die Vorschriften des § 1056 entsprechende An­ wendung. Gehört zu dem der Nutznießung unterliegenden Vermögen ein landwirtschaftliches Grund­ stück, so findet die Vorschrift des § 592, gehört zu dem Vermögen ein Landgut, so finden die Vor­ schriften der §§ 592, 593 entsprechende Anwendung.

8 1664. Der Vater hat bei der Ausübung der elterlichen Gewalt dem Kinde gegenüber nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. 8 1665. Ist der Vater verhindert, die elterliche Gewalt auszuüben, so hat das Bormund­ schaftsgericht, sofern nicht die elterliche Gewalt nach § 1685 von der Mutter ausgeübt wird, die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen.

8 1666. Wird das geistige oder leibliche Wohl des Kindes dadurch gefährdet, daß der Vater das Recht der Sorge für die Person des Kindes mißbraucht, das Kind vernachlässigt oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens schuldig macht, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen. Das Bormundschaftsgericht kann insbesondere anordnen, daß das Kind zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanstalt oder einer Besserungsanstalt untergebracht wird. Hat der Vater das Recht des Kindes auf Gewährung des Unterhalts verletzt und ist für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen, so kann dem Vater auch die Ver­ mögensverwaltung sowie die Nutznießung entzogen werden. § 1667. Wird das Vermögen des Kindes dadurch gefährdet, daß der Vater die mit der Vermögensverwaltung oder die mit der Nutznießung verbundenen Pflichten verletzt oder daß er in Bermögensverfall gerät, so hat das Bormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen. Das Vormundschaftsgericht kann insbesondere anordnen, daß der Vater ein Verzeichnis des Vermögens einreicht und über seine Verwaltung Rechnung legt. Der Vater hat das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen. Ist das eingereichte Ver­ zeichnis ungenügend, so findet die Vorschrift des § 1640 Abs. 2 Satz 1 Anwendung. Das Bor­ mundschaftsgericht kann auch, wenn Wertpapiere, Kostbarkeiten oder Buchfordemngen gegen das Reich oder einen Bundesstaat zu dem Vermögen des Kindes gehören, dem Vater die gleichen Verpflichtungen auferlegen, welche nach den §§ 1814 bis 1816, 1818 einem Vormund obliegen: die Vorschriften der §§ 1819, 1820 finden entsprechende Anwendung. Die Kosten der angeordneten Maßregeln fallen dem Vater zur Last.

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BGB. Vierte- Buch. Familienrecht.

8 1668. Sind die nach § 1667 Abs. 2 zulässigen Maßregeln nicht ausreichend, so kann das Vormundschaftsgericht dem Vater Sicherheitsleistung für das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen auferlegen. Die Art und den Umfang der Sicherheitsleistung bestimmt das Bor­ mundschaftsgericht nach seinem Ermessen. 8 1669. Will der Vater eine neue Ehe eingehen, so hat er seine Absicht dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen, auf seine Kosten ein Verzeichnis des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens einzureichen und, soweit in Ansehung dieses Vermögens eine Gemeinschaft zwischen ihm und dem Kinde besteht, die Auseinandersetzung herbeizuführen. Das Vormundschastsgericht kann gestatten, daß die Auseinandersetzung erst nach der Eheschließung erfolgt. 8 1676. Kommt der Vater den nach den §§ 1667, 1668 getroffenen Anordnungen nicht nach oder erfüllt er die chm nach den §§ 1640, 1669 obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann ihm das Bormundschaftsgericht die Vermögensverwaüung entziehen. Zur Erzwingung der Sicher­ heitsleistung sind andere Maßregeln nicht zulästig. 8 1671. Das Vormundschaftsgericht kann während der Dauer der elterlichen GewaÜ die von ihm getroffenen Anordnungen jederzeit ändern, insbesondere die Erhöhung, Minderung oder Aufhebung der geleisteten Sicherheit anordnen. 8 1672. Bei der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit wird die Mitwirkung des Kindes durch die Anordnung des Bormundschaftsgerichts ersetzt. Die Kosten der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit fallen dem Vater zur Last. 8 1678. Das Vormundschaftsgericht soll vor einer Entscheidung, durch welche die Sorge für die Person oder das Vermögen des Kindes oder die Nutznießung dem Vater entzogen oder beschränk wird, den Vater hören, es sei denn, daß die Anhörung untunlich ist. Bor der Entscheidung sollen auch Verwandte, insbesondere die Mutter, oder Verschwägerte des Kindes gehört werden, wenn es ohne erhebliche Verzögemng und ohne unverhältnismäßig« Kosten geschehen kann. Für den Ersatz der Auslagen gilt die Vorschrift des § 1847 Abs. 2. 8 1674. Verletzt der Bormundschaftsrichter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so ist er dem Kinde nach § 839 Abs. 1,3 verantwortlich. 8 1675. Der Gemeindewaisenrat hat dem Vormundschastsgericht Anzeige zu machen, wenn ein Fall zu seiner Kenntnis gelangt, in welchem das Vormundschastsgericht zum Einschreiten be­ rufen ist. 8 1676. Die elterliche Gewalt des Vaters ruht, wenn er geschäftsunfähig ist. Das Gleiche gilt, wenn der Vater in der Geschäftsfähigkeit beschränk ist oder wenn er nach § 1910 Abs. 1 einen Pfleger für seine Person und sein Vermögen erhalten hat. Die Sorge für die Person des Kindes steht ihm neben dem gesetzlichen Bertteter des Kindes zu; zm Berttetung des Kindes ist er nicht berechtigt. Bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vater und dem gesetzlichen Bertteter geht die Meinung des gesetzlichen Bertteters vor. 8 1677. Die elterliche Gewalt des Vaters ruht, wenn von dem Bormundschastsgerichte sestgestellt wird, daß der Vater auf längere Zeit an der Ausübung der elterlichen Gewalt tatsächlich verhindert ist. Das Ruhen endigt, wenn von dem Bormundschastsgerichte festgestellt wird, daß der Grund nicht mehr besteht. 8 1678. Solange die elterliche GewaÜ des Baiers ruht, ist der Vater nicht berechtigt, sie auszuüben; es verbleibt ihm jedoch die Nutznießung an dem Vermögen des Kindes, unbeschadet der Borschrist des § 1685 Abs. 2. 8 1679. Die elterliche Gewalt des Vaters endigt, wenn er für tot erklärt wirb, mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunk des Todes giü. Lebt der Vater noch, so erlangt er die elterliche Gewalt dadurch wieder, daß er dem Vor­ mundschaftsgerichte gegenüber seinen hierauf gerichteten Willen erllärt. 8 1686. Der Vater verwirk die elterliche Gewalt, wenn er wegen eines an dem Kinde verübten Verbrechens oder vorsätzlich verübten Vergehens zu Zuchthausstrafe oder zu einer Ge­ fängnisstrafe von mindestens sechs Monaten verurtellt wird. Wird wegen des Zusammentreffens mit einer anderen strafbaren Handlung auf eine Gesamtstrafe erkannt, so entscheidet die Einzel­ strafe, welche für das an dem Kinde verübte Verbrechen oder Vergehen verwirk ist. Die Verwirklng der elterlichen Gewalt tritt mit der Rechtskast des Urteils ein.

Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder.

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§ 1681. Endigt oder ruht die elterliche Gewalt des Vaters oder hört aus einem anderen Grunde seine Vermögensverwaltung auf, so hat er dem Kinde das Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen.

§ 1682. Der Vater ist auch nach der Beendigung seiner elterlichen Gewalt zur Fortführung der mit der Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes verbundenen Geschäfte be­ rechtigt, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt oder sie kennen muß. Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht bemsen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Be­ endigung der elterlichen Gewalt kennt oder kennen muß. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht oder aus einem anderen Gmnde seine Vermögensverwaltung aufhört.

§ 1683. Endigt die elterliche Gewalt infolge des Todes des Kindes, so hat der Vater die­ jenigen Geschäfte, mit deren Aufschübe Gefahr verbunden ist, zu besorgen, bis der Erbe anderweit Fürsorge treffen kann. 2. Elterliche Gewalt der Mutter.

§ 1684. Der Mutter steht die elterliche Gewalt zu: 1. wenn der Vater gestorben oder für tot erklärt ist; 2. wenn der Vater die elterliche Gewalt verwirkt hat und die Ehe aufgelöst ist. Im Falle der Todeserklärung beginnt die elterliche Gewalt der Mutter mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes des Vaters gilt.

§ 1685. Ist der Vater an bei Ausübung der elterlichen Gewalt tatsächlich verhindert oder ruht seine elterliche Gewalt, so übt während der Dauer der Ehe die Mutter die elterliche Gewalt mit Ausnahme der Nutznießung aus. Ist die Ehe aufgelöst, so hat das Bormundschaftsgericht der Mutter auf ihren Antrag die Aus­ übung zu übertragen, wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht und keine Aussicht besteht, daß der Grund des Ruhens wegfallen werde. Die Mutter erlangt in diesem Falle auch die Nutz­ nießung an dem Vermögen des Kindes. § 1686. Auf die elterliche Gewalt der Mutter finden die für die elterliche Gewall des Vaters geltenden Vorschriften Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1687 bis 1697 ein anderes ergibt. § 1687. Das Vormundschaftsgericht hat der Mutter einen Beistand zu bestellen: 1. wenn der Vater die Bestellung nach Maßgabe des § 1777 angeordnet hat; 2. wenn die Mutter die Bestellung beantragt; 3. wenn das Bormundschaftsgericht aus besonderen Gründen, insbesondere wegen des Um­ fanges oder der Schwierigkeit der Vermögensverwaltung, oder in den Fällen der §§ 1666,166 die Bestellung im Interesse des Kindes für nötig erachtet.

§ 1688. Der Beistand kann für alle Angelegenheiten, für gewisse Arten von Angelegen heilen oder für einzelne Angelegenheiten bestellt werden. Über den Umfang seines Wirkungskreises entscheidet die Bestellung. Ist der Umfang nicht bestimmt, so fallen alle Angelegenheiten in seinen Wirkungskreis. Hat der Vater die Bestellung angeordnet, so hat das Bormundschaftsgericht Bestimmungen, die er nach Maßgabe des § 1777 über den Umfang des Wirkungskreises getroffen hat, bei der Be­ stellung zu befolgen.

§ 1689. Der Beistand hat innerhalb seines Wirkungskreises die Mutter bei der Ausübung der ellerlichen Gewalt zu unterstützen und zu überwachen; er hat dem Vormundschaftsgerichte jeden Fall, in welchem es zum Einschreiten bemsen ist, unverzüglich anzuzeigen. § 1690. Die Genehmigung des Beistandes ist innerhalb seines Wirkungskreises zu jedem Rechtsgeschäft erforderlich, zu dem ein Vormund der Genehmigung des Bormundschaftsgerichts oder des Gegenvormundes bedarf. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, welche die Mutter nicht ohne die Genehmigung des Bormundschaftsgerichts vomehmen kann. Die Vorschriften bet §§ 1828 bis 1831 finden entsprechende Anwendung. Die Genehmigung des Beistandes wird durch die Genehmigung des Bormundschaftsgerichts ersetzt.

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BGB. Werler Buch. Familiemecht.

Das Bormundschaftsgericht soll vor der Entscheidung über die Genehmigung in allen Fällen, in denen das Rechtsgeschäft zu -em Wirkungskreise des Beistandes gehört, den Beistand hören, sofern ein solcher vorhanden und die Anhörung tunlich ist. § 1691. Soweit die Anlegung des zu dem Vermögen des Kindes gehörenden Geldes in den Wirkungskreis des Beistandes fällt, finden die für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vor­ schriften der §§ 1809, 1810 entsprechende Anwendung. § 1692. Hat die Mutter ein Bermögensverzeichnis einzureichen, so ist bei der Aufnahme des Verzeichnisses der Beistand zuzuziehen; das Verzeichnis ist auch von dem Beistände mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen. Ist das Verzeichnis ungenügend, so finden, sofern nicht die Voraussetzungen des § 1667 vorliegen, die Vorschriften des § 1640 Abs. 2 entsprechende Anwendung. § 1693. Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag der Mutter dem Beistände die Ver­ mögensverwaltung ganz oder teüweise übertragen; soweit dies geschieht, hat der Beistand die Rechte und Pflichten eines Pflegers. § 1694. Für die Berufung, Bestellung und Beaufsichtigung des Beistandes, für seine Haftung und seine Ansprüche, für die ihm zu bewilligende Vergütung und für die Beendigung seines Amtes gelten die gleichen Vorschriften wie bei dem Gegenvormunde. Das Amt des Beistandes endigt auch dann, wenn die ellerliche Gewalt der Mutter ruht. 8 1695. Das Vormundschaftsgericht kann in den Fällen des § 1687 Nr. 2,3 die Bestellung des Beistandes und im Falle des § 1693 die Übertragung der Vermögensverwaltung auf den Beistand jederzeit aufheben. Ist die Bestellung des Beistandes nach § 1687 Nr. 2 erfolgt, so soll sie nur mit Zustimmung der Mutter aufgehoben werden. Das Gleiche gilt für die Übertragung der Bermögensverwallung auf den Beistand. § 1696. Ruht die elterliche Gewalt der Mutter wegen Mnderjährigkeit, so hat die Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen; zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt. Der Vormund des Kindes hat, soweit der Mutter die Sorge zusteht, die rechtliche Stellung eines Beistandes.

8 1697. Die Mutter verliert die elterliche Gewalt, wenn sie eine neue Ehe eingeht. Sie behält jedoch unter den im § 1696 bestimmten Beschränkungen das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen. 8 1698. Wird für das Kind ein Vormund bestellt, weil die elterliche Gewalt des Vaters mht oder verwirkt ist oder weil die Vertretung des Kindes dem Vater entzogen ist, oder wird für die Etziehung des Kindes an Stelle des Vaters ein Pfleger bestellt, so steht der Mutter die Sorge für die Person des Kindes neben dem Vormund oder dem Pfleger in gleicher Weise zu wie nach § 1634 neben dem Vater. Fünfter Titel.

Rechtliche Stell««- der Ki«der a«S nichtige« Ehe«. 8 1699. Ein Kind aus einer nichtigen Che, das im Falle der Gültigkeit der Ehe ehelich sein würde, gilt als ehelich, sofern nicht beide Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt haben. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Mchtigkeit der Che auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiratsregister eingetragen worden ist.

8 1700. Das Rechtsverhältnis zwischen den Ettem und einem Kinde, das nach § 1699 als ehelich gilt, bestimmt sich, soweit sich nicht aus den §§ 1701, 1702 ein anderes ergibt, nach den Vorschriften, die für ein Kind aus einer geschiedenen Ehe gellen, wenn beide Ehegatten für schuldig erklärt sind. 8 1701. War dem Vater die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt, so hat er nicht die sich aus der Vaterschaft ergebenden Rechte. Die ellerliche Gewalt steht der Mutter zu. 8 1702. War der Mutter die Nichtigkell der Ehe bei der Eheschließung bekannt, so hat sie in Ansehung des Kindes nut diejenigen Rechte, welche im Falle der Scheidung der allein für schuldig erklärten Frau zustehen.

Rechtliche Stellung der unehelichen Kinder.

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Stirbt der Vater oder endigt seine elterliche Gewalt aus einem anderen Grunde, so hat die Mutter nur das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen; zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt. Der Vormund des Kindes hat, soweit der Mutter die Sorge zusteht, die rechtliche Stellung eines Beistandes. Die Vorschriften des Abs. 2 finden auch dann Anwendung, wenn die elterliche Gewalt des Vaters wegen seiner Geschäftsunfähigkeit oder nach § 1677 ruht.

§ 1708. Gilt das Kind nicht als ehelich, weil beiden Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt war, so kann es gleichwohl von dem Baler, solange er lebt, Unterhalt wie ein eheliches Kind verlangen. Das im § 1612 Abs. 2 bestimmte Recht steht dem Vater nicht zu.

§ 1704. Ist die Ehe wegen Drohung anfechtbar und angefochten, so steht der anfechtungs­ berechtigte Ehegatte einem Ehegatten gleich, dem die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung unbekannt war. Sechster Titel.

Rechtliche Stellung der unehelichen Kinder?) § 1705. Das uneheliche Kind hat im Verhältnisse zu der Mutter und zu den Verwandten der Mutter die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. § 1706. Das uneheliche Kind erhält den Familiennamen der Mutter. Führt die Mutter infolge ihrer Verheiratung einen anderen Namen, so erhält das Kind den Familiennamen, den die Mutter vor der Verheiratung geführt hat. Der Ehemann der Mutter kann durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde dem Kinde mit Einwilligung des Kindes und der Mutter seinen Namen erteilen; die Erllämng des Ehemanns sowie die Einwilligungs­ erklärungen des Kindes und der Mutter sind in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.

§ 1707. Der Mutter steht nicht die elterliche Gewalt über das uneheliche Kind zu. Sie hat das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen; zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt. Der Vormund des Kindes hat, soweit der Mutter die Sorge zusteht, die rechttiche Stellung eines Beistandes. § 1708. Der Vater des unehelichen Kindes ist verpflichtet, dem Kinde bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs den der Lebensstellung der Mutter entsprechenden Unterhalt zu ge­ währen. Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf sowie die Kosten der Erziehung und der Vorbildung zu einem Berufe. Ist das Kind zur Zeit der Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande, sich selbst zu unterhalten, so hat ihm der Vater auch über diese Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren; die Vorschrift des § 1603 Abs. 1 findet Anwendung. § 1700. Der Vater ist vor der Mutter und den mütterlichen Verwandten des Kindes unter­ haltspflichtig. Soweit die Mutter oder ein unterhaltspflichtiger mütterlicher Verwandter dem Kinde den Unterhalt gewährt, geht der Unterhaltsanspmch des Kindes gegen den Vater auf die Mutter oder den Verwandten über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Kindes geltend gemacht werden.

§ 1710. Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist für drei Monate vorauszuzahlen. Durch eine Vorausleistung für eine spätere Zeit wird der Vater nicht befreit. Hat das Kind den Beginn des Vierteljahrs erlebt, so gebührt ihm der volle auf das Bierteljahr entfallende Betrag.

§ 1711. Der Unterhalt kann auch für die Vergangenheit verlangt werden. § 1712. Der Unterhaltsanspmch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters; er steht dem Kinde auch dann zu, wenn der Vater vor der Geburt des Kindes gestorben ist. x) Der Art. 121 RB. bestimmt: „Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche, seelische und gesellschaftliche Entwicklung zu schaffen wie den ehelichen Kin­ dern." Das Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 (RGBl. I S. 633), abgedruckt unter 25, greift namentlich mit den §§ 32ff. ein (gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts: §§ 35ff.).

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BGB. Viertes Buch. Familienrecht.

Der Erbe des Vaters ist berechtigt, das Kind mit dem Betrag abzufinden, der dem Kinde als Pflichtteil gebühren würde, wenn es ehelich wäre. Sind mehrere uneheliche Kinder vorhanden, so wird die Abfindung so berechnet, wie wenn sie alle ehelich wären. 8 1713. Der Unterhaltsanspmch erlischt mit dem Tode des Kindes, soweit er nicht auf ErfüHung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Kindes fällig sind. Die Kosten der Beerdigung hat der Vater zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben des Kindes zu erlangen ist. 8 1714. Eine Vereinbamng zwischen dem Vater und dem Kinde über den Unterhalt für die Zukunft oder über eine an Stelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung bedarf der Genehmi­ gung des Vormundschaftsgerichts. Ein unentgeltlicher Verzicht auf den Unterhalt für die Zukunft ist nichtig. 8 1715. Der Vater ist verpflichtet, der Mutter die Kosten der Entbindung sowie die Kosten des Unterhalts für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung und, falls infolge der Schwanger­ schaft oder der Entbindung weitere Aufwendungen notwendig, werden, auch die dadurch entstehen­ den Kosten zu ersetzen. Den gewöhnlichen Betrag der zu ersetzenden Kosten kann die Mutter ohne Rücksicht auf den wirklichen Aufwand verlangen. Der Anspmch steht der Mutter auch dann zu, wenn der Vater vor der Geburt des Kindes gestorben oder wenn das Kind tot geboren ist. Der Anspmch verjährt in vier Jahren. Die Berjähmng beginnt mit dem Ablaufe von sechs Wochen nach der Geburt des Kindes.

8 1716. Schon vor der Geburt des Kindes kann auf Antrag der Mutter durch einstwellige Verfügung angeordnet werden, daß der Vater den für die ersten drei Monate dem Kinde zu ge­ währenden Unterhalt alsbald nach der Geburt an die Mutter oder an den Vormund zu zahlen und den erforderlichen Betrag angemessene Zeit vor der Geburt zu hinterlegen hat. In gleicher Weise kann auf Antrag der Mutter die Zahlung des gewöhnlichen Betrags der nach § 1715 Abs. 1 zu ersetzenden Kosten an die Mutter und die Hinterlegung der erforderlichen Betrags angeordnet werden. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des Anspmchs glaubhaft gemacht wird. 8 1717. Als Vater des unehelichen Kindes im Sinne der §§ 1708 bis 1716 gilt, wer der Mutter innerhalb der Empsängniszeit beigewohnt hat, es sei denn, daß auch ein anderer ihr innerhalb dieser Zeit beigewohnt hat. Eine Beiwohnung bleibt jedoch außer Betracht, wenn es den Um­ ständen nach offenbar unmöglich ist, daß die Mutter das Kind aus dieser Beiwohnung empfangen hat. Als Empfängniszeit gilt die Zeit von dem einhunderteinundachtzigsten bis zu dem drei­ hundertundzweiten Tage vor dem Tage der Geburt des Kindes, mit Einschluß sowohl des ein­ hunderteinundachtzigsten als des dreihundertundzweiten Tages. 8 1718. Wer seine Vaterschaft nach der Geburt des Kindes in einer öffentlichen Urkunde anerkennt, kann sich nicht darauf bemfen, daß ein anderer der Mutter innerhalb der Empfängnis­ zeit beigewohnt habe. Siebenter Titel.

Legitimation unehelicher Kinder. I. Legitimation durch nachfolgende Ehe.

8 1719. Ein uneheliches Kind erlangt dadurch, daß sich der Vater mit der Mutter verhei­ ratet, mit der Eheschließung die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. 8 1720. Der Ehemann der Mutter gilt als Vater des Kindes, wenn er ihr innerhalb der im § 1717 Abs. 2 bestimmten Empfängniszeit beigewohnt hat, es sei denn, daß es den Umständen nach offenbar unmöglich ist, daß die Mutter das Kind aus dieser Beiwohnung empfangen hat. Erkennt der Ehemann seine Vaterschaft nach der Geburt des Kindes in einer öffentlichen Urkunde an, so wird vermutet, daß er der Mutter innerhalb der Empsängniszeit beigewohnt habe. 8 1721. Ist die Ehe der Eltern nichtig, so finden die Vorschriften der §§ 1699 bis 1704 ent­ sprechende Anwendung.

Legitimation unehelicher Kinder.

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§ 1722. Die Eheschließung zwischen den Eltem hat für die Abkömmlinge des unehelichen Kindes die Wirkungen der Legitimation auch dann, wenn das Kind vor der Eheschließung ge­ storben ist. n. ShelichkettserklSrimg. § 1723. Ein uneheliches Kind kann auf Antrag seines Vaters durch eine Verfügung der Staatsgewalt für ehelich erflärt werden. Die Ehelichkeitserklärung steht dem Bundesstaate zu, dem der Vater angehört; ist der Vater ein Deutscher, der keinem Bundesstaat angehört, so steht sie dem Reichskanzler*) zu. Über die Erteilung der einem Bundesstaate zustehenden Ehelichkeitserklämng hat die Landes­ regierung zu bestimmen.

§ 1724. Die Ehelichkeitserklärung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestim­ mung erfolgen. § 1725. Der Antrag muß die Erklärung des Vaters enthalten, daß er das Kind als das seinige anerkenne.

§ 1726. Zur Ehelichkeitserklämng ist die Einwilligung des Kindes und, wenn das Kind nicht das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, die Einwilligung der Mutter erforderlich. Ist der Vater verheiratet, so bedarf er auch der Einwilligung seiner Frau. Die Einwilligung hat dem Vater oder der Behörde gegenüber zu erfolgen, bei welcher der Antrag einzureichen ist; sie ist unwiderruflich. Die Einwilligung der Mutter ist nicht erforderlich, wenn die Mutter zur Abgabe einer Erüämng dauemd außerstande oder ihr Aufenthalt dauernd unbekannt ist. Das Gleiche gilt von der Einwilligung der Frau des Vaters.

§ 1727. Wird die Einwilligung von der Mutter verweigert, so kann sie auf Antrag des Kindes durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn das Unterbleiben der Ehelichkeitserllämng dem Kinde zu unverhältnismäßigem Nachteile gereichen würde.

§ 1728. Der Antrag auf Ehelichkeitserllämng sowie die Einwilligung der im § 1726 bezeich­ neten Personen kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Ist das Kind geschäftsunfähig oder hat es nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet, so kann sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts er­ teilen. § 1729. Ist der Vater in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zu dem Antrag, außer der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Ist das Kind in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so gilt das Gleiche für die Ertellung seiner Einwilligung. Ist die Mutter des Kindes oder die Frau des Balers in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist zur Erteilung ihrer Einwilligung die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich. § 1730. Der Antrag sowie die Einwilligungserllämng der im § 1726 bezeichneten Personen bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. § 1731. Ist der Antrag oder die Einwilligung einer der im § 1726 bezeichneten Personen anfechtbar, so gelten für die Anfechtung und für die Bestätigung der anfechtbaren Erllämng die Vor­ schriften der §§ 1728, 1729.

§ 1732. Die Ehelichkeitserllämng ist nicht zulässig, wenn zur Zeit der Erzeugung des Kindes die Ehe zwischen den Eltem nach § 1310 Abs. 1 wegen Verwandtschaft oder Schwägerschaft verbo­ ten war. § 1733. Die Ehelichkeitserllämng kann nicht nach dem Tode des Kindes erfolgen. Nach dem Tode des Vaters ist die Ehelichkeitserllämng nur zulässig, wenn der Vater den Antrag bei der zuständigen Behörde eingereicht oder bei oder nach der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Antrags das Gericht oder den Notar mit der Einreichung betraut hat. Die nach dem Tode des Vaters erfolgte Ehelichkeitserllämng hat die gleiche Wirkung, wie wenn sie vor dem Tode des Vaters erfolgt wäre. *) Siehe die Fußnote zum § 1320.

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BGB.

Viertes Buch.

Familienrecht.

§ 1734. Die Ehelichkeitserklärung kann versagt werden, auch wenn ihr ein gesetzliches Hinder­ nis nicht entgegensteht. § 1735. Aus die Wirksamkeit der Ehelichkeitserklämng ist es ohne Einfluß, wenn der An­ tragsteller nicht der Vater des Kindes ist oder wenn mit Umecht angenommen worden ist, daß die Mutter des Kindes oder die Frau des Vaters zur Abgabe einer Erklämng dauernd außerstande oder ihr Aufenthatt dauernd unbekannt sei. § 1786. Durch die Ehelichkeitserklärung erlangt das Kind die rechüiche Stellung eines ehelichen Kindes. § 1737. Die Wirkungen der Ehelichkeitserllämng erstrecken sich auf die Abkömmlinge des Kindes; sie erstrecken sich nicht auf die Verwandten des Vaters. Die Frau des Vaters wird nicht mit dem Kinde, der Ehegatte des Kindes wird nicht mit dem Vater verschwägert. Die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Berwandtschaftsverhältnisse zwischen dem Kinde und seinen Verwandten ergeben, bleiben unberührt, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt § 1738. Mit der Ehelichkeitserklärung verliert die Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen. Hat sie dem Kinde Unterhalt zu gewähren, so treten Recht und Pflicht wieder ein, wenn die elterliche Gewalt des Vaters endigt oder wenn sie wegen Geschäfts­ unfähigkeit des Vaters oder nach § 1677 ruht. § 1736. Der Vater ist dem Kinde und dessen Abkömmlingen vor der Mutter und den mütter­ lichen Verwandten zur Gewähmng des Unterhalts verpflichtet. § 1740. Will der Vater eine Ehe eingehen, während er die elterliche Gewalt über das Kind hat, so finden die Vorschriften der §§ 1669 bis 1671 Anwendung. Achter Titel.

«»«ahme an Kindes Statt. § 1741. Wer keine ehelichen Abkönnnlinge hat, kann dmch Vertrag mit einem anderen diesen an Kindes Statt annehmen. Der Vertrag bedarf der Bestätigung durch das zuständige Gericht. § 1742. Die Annahme an Kindes Statt kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeit­ bestimmung erfolgen. § 1743. Das Vorhandensein eines angenommenen Kindes steht einer weiteren Annahme an Kindes Statt nicht entgegen. § 1744. Der Annehmende muß das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben und mindestens achtzehn Jahre älter sein als das Kind.

§ 1745. Bon den Erfordernissen des § 1744 kann Befreiung bewilligt werden, von der Voll­ endung des fünfzigsten Lebensjahrs jedoch nur, wenn der Annehmende volljährig ist. Die Bewilligung steht dem Bundesstaate zu, dem der Annehmende angehört; ist der An­ nehmende ein Deutscher, der keinem Bundesstaat angehört, so steht die Bewilligung dem Reichs­ kanzlers zu. Über die Erteilung der einem Bundesstaate zustehenden Bewilligung hat die Landesregierung zu bestimmen. § 1746. Wer verheiratet ist, kann nur mit Einwilligung seines Ehegatten an Kindes Statt annehmen oder angenommen werden. Die EinwMgung ist nicht erforderlich, wenn der Ehegatte zur Abgabe einet Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist.

§ 1747. Ein eheliches Kind kann bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs nur mit Einwilligung der Eltem, ein uneheliches Kind kann bis zum gleichen Lebensalter nur mit Einwilligung der Mutter an Kindes Statt angenommen werden. Die Vorschrift des § 1746 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. § 1748. Die Einwilligung der in den §§ 1746, 1747 bezeichneten Personen hat dem An­ nehmenden oder dem Kinde oder dem für die Bestätigung des Annahmevertrags zuständigen Ge­ richte gegenüber zu erfolgen; sie ist unwiderruflich. *) Siehe die Fußnote zum $ 1320.

Annahme an Kindes Statt.

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Die Einwilligung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Ist der Einwilligende in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Einwilligungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.

§ 1749. Als gemeinschaftliches Kind kann ein Kind nur von einem Ehepaare angenommen werden. Ein angenommenes Kind kann, solange das durch die Annahme begründete Rechtsverhält­ nis besteht, nur von dem Ehegatten des Annehmenden an Kindes Statt angenommen werden. § 1750. Der Annahmevertrag kann nicht durch einen Vertreter geschlossen werden. Hat das Kind nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet, so kann sein gesetzlicher Vertreter den Vertrag mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts schließen. Der Annahmevertrag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden. § 1751. Ist der Annehmende in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zur Ein­ gehung des Vertrags, außer der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Gleiche gilt für das Kind, wenn es in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. § 1752. Will ein Vormund seinen Mündel an Kirwes Statt annehmen, so soll das Bormundschaftsgericht die Genehmigung nicht erteilen, solange der Vormund im Amte ist. Will jemand seinen früheren Mündel an Kindes Statt annehmen, so soll das Bormundschaftsgericht die Ge­ nehmigung nicht erteilen, bevor er über seine Verwaltung Rechnung gelegt und das Vorhanden­ sein des Mündelvermögens nachgewiesen hat. Das Gleiche gilt, wenn ein zur Vermögensverwaltung bestellter Pfleger seinen Pflegling oder seinen früheren Pflegling an Kindes Statt annehmen will. § 1753. Die Bestätigung des Annahmeverttags kann nicht nach dem Tode des Kindes erfolgen. Nach dem Tode des Annehmenden ist die Bestätigung nur zulässig, wenn der Annehmende oder das Kind den Antrag auf Bestätigung bei dem zuständigen Gericht eingereicht oder bei oder nach der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Berttags das Gericht oder den Notar mit der Einreichung betraut hat. Die nach dem Tode des Annehmenden erfolgte Bestätigung hat die gleiche Wirkung, wie wenn sie vor dem Tode erfolgt wäre.

§ 1754. Die Annahme an Kindes Statt tritt mit der Bestätigung in Kraft. Die Vertrag­ schließenden sind schon vor der Bestätigung gebunden. Die Bestätigung ist nur zu versagen, wenn ein gesetzliches Erfordernis der Annahme an Kindes Statt fehlt. Wird die Bestätigung endgültig versagt, so verliert der Berttag seine Kraft.

§ 1755. Ist der Annahmeverttag oder die Einwilligung einer der in den §§ 1746, 1747 bezeichneten Personen anfechtbar, so gelten für die Anfechtung und für die Bestätigung des an­ fechtbaren Rechtsgeschäfts die Vorschriften des § 1748 Abs. 2, des § 1750 Abs. 1 und des § 1751. § 1756. Auf die Wirksamkeit der Annahme an Kindes Statt ist es ohne Einfluß, wenn bei der Bestätigung des Annahmeverttags mit Unrecht angenommen worden ist, daß eine der in den §§ 1746, 1747 bezeichneten Personen zur Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande oder ihr Aufenchalt dauernd unbekannt sei. § 1757. Durch die Annahme an Kindes Statt erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes des Annehmenden. Wird von einem Ehepaare gemeinschafllich ein Kind angenommen oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechlliche Stellung eines gemeinschafllichen ehelichen Kindes der Ehegatten.

§ 1758. Das Kind erhält den Familiennamen des Annehmenden. Wird das Kind von einer Frau angenommen, die infolge ihrer Verheiratung einen anderen Namen führt, so erhält es den Familiennamen, den die Frau vor der Verheiratung geführt hat. In den Fällen des § 1757 Abs. 2 erhält das Kind den Familiennamen des Mannes. Das Kind darf dem neuen Namen seinen früheren Familiennamen hinzufügen, sofern nicht in dem Annahmevertrag ein anderes bestimmt ist. Jaeger, Reichszivtlgesetze. 8. Auflage.

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BGB. Viertes Buch. Famtliemecht.

§ 1759. Durch die Annahme an Kindes Statt wird ein Erbrecht für den Annehmenden nicht begründet.

§ 1760. Der Annehmende hat über das Vermögen des Kindes, soweit es aus Grund der elterlichen Gewalt seiner Verwaltung unterliegt, auf seine Kosten ein Verzeichnis aufzunehmen und dem Vormundschaftsgericht einzureichen; er hat das Verzeichnis mit der Bersichemng der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen. Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so findet die Vorschrift des § 1640 Abs. 2 Satz 1 Anwendung. Erfüllt der Annehmende die ihm nach Abs. 1 obliegende Verpflichtung nicht, so kann ihm das Bormundschaftsgericht die Vermögensverwaltung entziehen. Die Entziehung kann jederzeit wieder aufgehoben werden.

§ 1761. Will der Annehmende eine Ehe eingehen, während er die elterliche Gewalt über das Kind hat, so finden die Vorschriften der §§ 1669 bis 1671 Anwendung. § 1762. Die Wirkungen der Annahme an Kindes Statt erstrecken sich auf die Abkömmlinge des Kindes. Auf einen zur Zeit des Vertragsabschlusses schon vorhandenen Abkömmling und dessen später geborene Abkömmlinge erstrecken sich die Wirkungen nur, wenn der Vertmg auch mit dem schon vorhandenen Abkömmlinge geschlossen wird. § 1763. Die Wirkungen der Annahme an Kindes Statt erstrecken sich nicht auf die Ver­ wandten des Annehmenden. Der Ehegatte des Annehmenden wird nicht mit dem Kinde, der Ehegatte des Kindes wird nicht mit dem Annehmenden verschwägert. § 1764. Die Rechte und Wichten, die sich aus dem Berwandtschaftsverhältnisse zwischen dem Kinde und seinen Verwandten ergeben, werden durch die Annahme an Kindes Statt nicht berührt, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. § 1765. Mit der Annahme an Kindes Statt verlieren die leiblichen Atem die elterliche Gewalt über das Kind, die uneheliche Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen. Hat der Vater oder die Mutter dem Kinde Unterhalt zu gewähren, so treten das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, wieder ein, wenn die elterliche Gewalt des An­ nehmenden endigt oder wenn sie wegen Geschäftsunfähigkeit des Annehmenden oder nach § 1677 ruht. Das Recht zur Vertretung des Kindes tritt nicht wieder ein. § 1766. Der Annehmende ist dem Kinde und denjenigen Abkömmlingen des Kindes, auf welche sich die Wirkungen der Annahme erstrecken, vor den leiblichen Verwandten des Kindes zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet. Der Annehmende steht im Falle des § 1611 Abs. 2 den leiblichen Verwandten der aufstei­ genden Linie gleich. § 1767. In dem Annahmevertrag kann die Nutznießung des Annehmenden an dem Ver­ mögen des Kindes sowie das Erbrecht des Kindes dem Annehmenden gegenüber ausgeschlossen werden. Im übrigen können die Mrkungen der Annahme an Kindes Statt in dem Annahmevertrage nicht geändert werden.

§ 1768. Das durch die Ammhme an Kindes Statt begründete Rechtsverhältnis kann wieder aufgehoben werden. Die Aufhebung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen. Die Aufhebung erfolgt durch Vertrag zwischen dem Annehmenden, dem Kinde und den­ jenigen Abkömmlingen des Kindes, auf welche sich die Mrkungen der Annahme erstrecken. Hat ein Ehepaar gemeinschaftlich ein Kind angenommen oder hat ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten angenommen, so ist zu der Aufhebung die Mtwirkung beider Ehegatten erforderlich.

§ 1769. Nach dem Tode des Kindes können die übrigen Beteiligten das zwischen ihnen bestehende Rechtverhältnis durch Berttag aufheben. DaS Gleiche gilt in den Fällen des § 1757 Abs. 2 nach dem Tode eines der Ehegatten. § 1770. Die für die Annahme an Kindes Statt geltenden Borschrifttn des § 1741 Satz 2 und der §§ 1750, 1751, 1753 bis 1755 gellen auch für die Aufhebung.

Vormundschaft über Minderjährige.

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§ 1771. Schließen Personen, die durch Annahme an Kindes Statt verbunden sind, der Vorschrift des § 1311 zuwider eine Ehe, so tritt mit der Eheschließung die Aufhebung des durch die Annahme zwischen ihnen begründeten Rechtsverhältnisses ein. Ist die Ehe nichtig, so wird, wenn dem einen Ehegatten die elterliche Gewalt über den anderen zusteht, diese mit der Eheschließung verwirkt. Die Verwirkung tritt nicht ein, wenn die Nichtigkeit der Ehe auf einem Formmangel bemht und die Ehe nicht in das Heimtsregister eingetragen worden ist. § 1772. Mit der Aufhebung der Annahme an Kindes Statt verlieren das Kind und die­ jenigen Abkömmlinge des Kindes, auf welche sich die Aufhebung erstreckt, das Recht, den Familien­ namen des Annehmenden zu führen. Diese Vorschrift findet in den Fällen des § 1757 Abs. 2 keine Anwendung, wenn die Aufhebung nach dem Tode eines der Ehegatten erfolgt. Dritter Abschnitt.

Bormundschast. Erster Titel.

Vormundschaft über Minderjähriges) I. Anordnung der Bormundschast. § 1773. Ein Minderjähriger erhält einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Ge­ walt steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Mnderjährigen berechttgt sind. Ein Minderjähriger erhält einen Vormund auch dann, wenn sein Familienstand nicht zu er­ mitteln ist.

§ 1774. Das Vormundschaftsgericht hat die Vormundschaft von Amts wegen anzuordnen. § 1775. Das Bormundschaftsgericht soll, sofern nicht besondere Gründe für die Bestellung mehrerer Vormünder vorliegen, für den Mündel und, wenn mehrere Geschwister zu bevormunden sind, für alle Mündel nur einen Vormund bestellen.

8 1776. Als Vormünder sind in nachstehender Reihenfolge berufen: wer von dem Vater des Mündels als Vormund benannt ist; wer von der ehelichen Mutter des Mündels als Vormund benannt ist; der Großvater des Mündels von väterlicher Seite; der Großvater des Mündels von mütterlicher Seite. Die Großväter sind nicht berufen, wenn der Mündel von einem anderen als dem Ehegatten seines Vaters oder seiner Mutter an Kindes Statt angenommen ist. Das Gleiche gilt, wenn der­ jenige, von welchem der Mündel abstammt, von einem anderen als dem Ehegatten seines Vaters oder seiner Mutter an Kindes Statt angenommen ist und die Wirkungen der Annahme sich auf den Mündel erstrecken.

1. 2. 3. 4.

8 1777. Der Vater kann einen Vormund nur benennen, wenn ihm zur Zeit seines Todes die ellerliche Gewalt über das Kind zusteht; er hat dieses Recht nicht, wenn er in den die Person oder in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten nicht zur Vertretung des Kindes be­ rechtigt ist. Das Gleiche güt für die Mutter. Der Vater kann für ein Kind, das erst nach seinem Tode geboren wird, einen Vormund be­ nennen, wenn er dazu berechttgt sein würde, falls das Kind vor seinem Tode geboren wäre. Die Benennung des Vormundes erfolgt durch letztwillige Verfügung. 8 1778. Wer nach § 1776 als Vormund berufen ist, darf ohne seine Zustimmung nur über­ gangen werden, wenn er nach den §§ 1780 bis 1784 nicht zum Vormunde bestellt werden kann oder soll oder wenn er an der Übernahme der Vormundschaft verhindert ist oder die Übernahme verzögert oder wenn seine Bestellung das Interesse des Mündels gefährden würde. *) Siehe dazu die §§ 32—48 des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 füöung eines von dem Schiffseigner abgeschlossenen Vertrages gegründet wird, insoferr die Ausführung des Vertrages zu den Dienstobliegenheiten des Schiff«s gehört, ohne Unten schied, ob die Nichterfüllung oder die unvollständige oder mangelhafte Erfüllung von ein« Person der Schisfsbesatzung verschuldet ist oder nicht; 3. wenn der Anspruch auf das Verschulden einer Person der Schisfsbesatzung gegründet wird Durch die vorstehenden Bestimmungen wird die p«sönliche Haftung des Schiffseigners im Falle eigenen Verschuldens desselben nicht berührt. Der Schiffseigner haftet jedoch, auch wem er selbst das Schiff führt, für einen dmch fehlerhafte Fühmng des Schiffes entstandenen Schad« ausschließlich mit Schiff und Fracht, es sei denn, daß ihm eine bösliche Handlungsweise zur Last fällt.

Schiffer.

' Sind mehrere Schiffe in einem Schleppzuge vereinigt, so erstreckt sich die Haftung nur auf i dasjenige Schiff, welches den Schaden verursacht hat, und auf die Fracht dieses Schiffes. Der I Fracht steht bei Schleppschiffen der Schlepplohn gleich. ! § 5. Für die den Personen der Schiffsbesatzung aus dem Dienstverhältnisse zustehenden ■ Forderungen haftet der Schiffseigner persönlich, nicht nur mit Schiff und Fracht. § 6. Das Gericht des Ortes, von dem aus die Schiffahrt mit dem Schiffe betrieben wird (Heimatsort), ist für alle gegen den Schiffseigner als solchen zu erhebenden Klagen zuständig, ohne Unterschied, ob er persönlich oder nur mit Schiff und Fracht haftet. Unter mehreren hiernach in Betracht kommenden Orten gilt als Heimatsort der Ort, wo die Geschäftsniederlassung, bei mehreren Niederlassungen die Hauptniederlassung und in Ermange­ lung einer Geschäftsniederlassung der Wohnsitz des Schiffseigners sich befindet. Ist ein Heimatsort nicht festzustellen, so gilt als solcher der Ort, wo der Schiffseigner zur Gewerbesteuer oder Einkommensteuer veranlagt wird.

Zweiter Abschnitt. Schiffer.

§ 7. Der Führer des Schiffes (Schiffer) ist verpflichtet, bei allen Dienstverrichtungen, nament­ lich bei der Erfüllung der von ihm auszuführenden Verträge, die Sorgfalt eines ordentlichen Schiffers anzuwenden. Er haftet für jeden durch die Vernachlässigung dieser Sorgfalt entstandenen Schaden nicht nur dem Schiffseigner, sondern auch den Ladungsbeteiligten (Absender und Empfänger), den beförderten Personen und der Schiffsbesatzung, es sei denn, daß er auf Anweisung des Schiffseig­ ners gehandelt hat. Auch in dem letzteren Falle bleibt der Schiffer verantwortlich, wenn er es unter­ lassen hat, dem Schiffseigner die nach Lage des Falles erforderliche Aufklärung zu erteilen, oder wenn ihm eine strafbare Handlung zur Last fällt. i Durch die Erteilung der Anweisung wird der Schiffseigner persönlich verpflichtet, wenn er : bei der Erteilung von dem Sachverhältnisse unterrichtet war. § 8. Der Schiffer hat vor Antritt der Reise darauf zu sehen, daß das Schiff in fahrtüchtigem Zustande, gehörig eingerichtet und ausgerüstet, sowie hinreichend bemannt ist, und daß die Schisfs= Papiere und Ladungsverzeichnisse an Bord sind. Er hat für die Tüchtigkeit der Gerätschaften zum Laden und Löschen, für die gehörige Stau; ung der Ladung, sowie dafür zu sorgen, daß das Schiff nicht schwerer beladen wird, als die Trag­ fähigkeit desselben und die jeweiligen Wasserstandsverhältnisse es gestatten. < Wenn der Schiffer im Auslande die daselbst geltenden Vorschriften, insbesondere die Poli­ zei-, Steuer- und Zollgesetze nicht beobachtet, so hat er den daraus entstehenden Schaden zu er-

setzen. Für die Fahrtüchtigkeit des Schiffes bei Anttitt der Reise haftet den im § 7 Absatz 2 bezeich­ neten Personen auch der Schiffseigner persönlich, nicht nur mit Schiff und Fracht. § 9. Wenn der Schiffer durch Krankheit oder andere Ursachen verhindert ist, das Schiff zu führen, so darf er den Anttitt oder die Fortsetzung der Reise nicht ungebührlich verzögern; er muß vielmehr, wenn Zeit und Umstände es gestatten, die Anordnung des Schiffseigners einholen und für die Zwischenzeit die geeigneten Vorkehrungen treffen, im entgegengesetzten Falle aber einen anderen Schiffer einsetzen. Für diesen Stellvertteter ist er nur insofern verantwortlich, als ihm bei der Wahl desselben ein Verschulden zur Last fällt. § 10. Der Schiffer ist verpflichtet, von Beschädigungen des Schiffes oder der Ladung, von eingegangenen Geschäften, sowie von der Einsetzung eines anderen Schiffers (§ 9) den Schiffs­ eigner in Kenntnis zu setzen. Er hat in allen erheblichen Fällen, namentlich wenn er die Reise einzustellen oder zu ändern sich genötigt findet, die Erteilung von Verhaltungsmaßregeln bei dem Schiffseigner nachzusuchen, sofern es die Umstände gestatten. Im Interesse der Ladungsbeteiligten hat der Schiffer während der Reise für das Beste der Ladung nach Möglichkeit Sorge zu ttagen.

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Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.

Werden zur Abwendung oder Verringerung eines Verlustes besondere Maßregeln erfor­ derlich, so hat er, wenn tunlich, die Anweisung der Ladungsbeteiligten einzuholen, sonst nach bestem Ermessen das Erforderliche selbst zu veranlassen und dafür zu sorgen, daß die Ladungsbeteiligten von dem Vorfall und den dadurch veranlaßten Maßregeln schleunigst in Kenntnis gesetzt werden. § 11. Wird das Schiff oder die Ladung von einem Unfall betroffen, so ist der Schisser be­ rechtigt und auf Verlangen des Schiffseigners oder eines Ladungsbeteiligten verpflichtet, vor dem Amtsgerichte des Ortes, an welchem die Reise endet, und, wenn das Schiff vorher an einem anderen Orte längere Zeit liegen bleiben muß, vor dem Amtsgerichte dieses Ortes eine Beweisaufnahme über den tatsächlichen Hergang, sowie über den Umfang des eingetretenen Schadens und über die zur Abwendung oder Verringerung desselben angewendeten Mittel zu beantragen. Er hat sich selbst zum Zeugnisse zu erbieten und die zur Feststellung des Sachverhältnisses sonst dienlichen Be­ weismittel zu bezeichnen. § 12. Zur Aufnahme des Beweises bestimmt das Gericht einen tunlichst nahen Termin, zu welchem der Schiffer und die sonst bezeichneten Zeugen zu laden sind. Dem Schiffseigner und den Ladungsbeteiligten ist von dem Termine Mitteilung zu machen, soweit es ohne unverhättnismäßige Verzögerung des Verfahrens geschehen kann. Die Mitteilung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. § 13. Die Aufnahme des Beweises erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung. Soweit hiernach nicht die Beeidigung des Schiffers ausgeschlossen ist, beschließt über die­ selbe das Gericht nach stetem Ermessen. Die an Schiff und Ladung Beteüigten, sowie die etwa sonst durch den Unfall Betroffenen sind berechtigt, in Person oder durch Vertreter der Verhandlung beizuwohnen. Sie können eine Aus­ dehnung der Beweisaufnahme auf weitere Beweismittel beantragen. Das Gericht ist befugt, eine Ausdehnung der Beweisaufnahme auch von Amts wegen anzu­ ordnen, soweit dies zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich erscheint. § 14. In bezug auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen finden die für das Ver­ fahren zur Sicherung des Beweises geltenden Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß als Gebühr nur die Hälfte der dort vorgesehenen Sätze und höchstens ein Betrag von dreißig Mark*) erhoben wird. Ist das Verfahren auf Verlangen eines Ladungsbeteiligten beantragt, so hat dieser die ent­ standenen Kosten zu erstatten, soweit er nicht Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall ihm ent­ standenen Schadens hat. Die Verpflichtung des Schiffseigners, dem Schiffer die verauslagten Kosten zu erstatten, wird hierdurch nicht berührt. In Fällen der großen Haverei findet die Vorschrift des § 84 Anwendung. § 15. Befindet sich das Schiff weder am Heimatsorte, noch an einem Orte, an welchem der Schiffseigner eine Geschäftsniederlassung hat, so ist der Schiffer Dritten gegenüber kraft seiner Anstellung befugt, die Frachtforderungen einzuziehen, sowie für den Schiffseigner alle Geschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Ausführung der Reise erforderlich macht. Zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Veräußerung oder Verpfändung des Schiffes und zum Abschlüsse von Frachtverttägen ist der Schiffer nur auf Grund einer ihn hierzu ermächtigenden Vollmacht des Schiffseigners berechtigt. § 16. Rechtsgeschäfte, welche der Schiffer eingeht, während das Schiff sich an einem der im § 15 Absatz 1 bezeichneten Orte befindet, sind für den Schiffseigner nur dann verbindlich, wenn der Schiffer auf Grund einer Vollmacht gehandelt hat, oder wenn ein anderer besonderer Ver­ pflichtungsgrund vorhanden ist. Zur Ausstellung von Ladescheinen ist der Schiffer ohne Unterschied des Ortes befugt. § 17. Der Schiffseigner, welcher die gesetzlichen Befugnisse des Schiffers beschränkt hat, kann einem Dritten die Nichteinhaltung dieser Beschränkungen nur dann entgegensetzen, wenn er beweist, daß sie dem Dritten bekannt waren. § 18. Dem Schiffseigner gegenüber sind für den Umfang der Befugnisse des Schiffers die Bestimmungen der §§ 15 und 16 ebenfalls maßgebend, soweit nicht der Schiffseigner diese Besugnisse beschränkt hat. *) Siehe die Vorbemerkung unter 2.

Schiffsmannschaft.

§ 19. Durch ein Rechtsgeschäft, welches der Schiffer in seiner Eigenschaft als Führer des Schiffes, sei es mit, sei es ohne Bezeichnung des Schiffseigners innerhalb seiner gesetzlichen Be­ fugnisse geschlossen hat, wird der Schiffseigner dem Dritten gegenüber berechtigt und die Haftung des Schiffseigners mit Schiff und Fracht (§ 4 Nr. 1) begründet. Der Schiffer selbst wird dem Dritten durch das Rechtsgeschäft nicht verpflichtet, es sei denn, daß er dessen Erfüllung gewährleistet oder seine Befugnisse überschritten hat. § 20. Der Schiffer untersteht, soweit nicht in diesem Gesetze ein anderes bestimmt ist, den Vorschriften, welche für die im § 133 a der Gewerbeordnung bezeichneten Personen gelten. Das Dienstverhältnis des Schiffers kann, wenn nichts anderes verabredet ist, von jedem Teile mit Ablauf jedes Monats nach einer sechs Wochen vorher erklärten Kündigung aufgehoben werden. Hinsichtlich der Voraussetzungen, unter welchen dem Schiffseigner und dem Schiffer das Recht zusteht, die Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Innehaltung einer Kündigungsfrist zu verlangen, bewendet es bei den Bestimmungen der §§ 133b bis 1336 der Gewerbeordnung. Hat der Schiffer eine Reise angetreten, so ist er verpflichtet, bis zur Beendigung der Reise und zur Entlöschung des Schiffes im Dienste zu bleiben, es sei denn, daß ein den sofortigen Aus­ tritt rechtfertigender Grund vorhanden ist. Wird das Dienstverhältnis vor der Ankunft des Schiffes am Bestimmungsorte während der Reise aufgehoben, so hat der Schiffer Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Orte, an welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Schiffer sich einer Handlung schuldig gemacht hat, welche geeignet ist, seine sofortige Entlassung zu rechtfertigen. Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Schiffer zwar jederzeit seines Dienstes enthoben werden, jedoch unbeschadet seiner Entschädigungsansprüche für die Zeit bis zum Ende der vertragsmäßigen Dauer des Dienstverhältnisses oder bis zum Ablaufe der Kündigungsfrist.

Dritter Abschnitt. Schiffsmannschaft.

8 21. Zur Schiffsmannschaft gehören mit Ausnahme des Schiffers die zum Schiffahrts­ dienste auf dem Schiffe angestellten Personen der Schiffsbesatzung, insbesondere die Steuerleute, Bootsleute, Matrosen, Schiffsknechte, Schiffsjungen, Maschinisten und Heizer. Die Schiffsmannschaft untersteht der Gewerbeordnung. 8 22. Die Verpflichtung des Schiffsmannes zum Dienstantritte beginnt, wenn nichts an­ deres verabredet ist, mit dem Abschlüsse des Dienstvertrages. Tritt der Schiffsmann den Dienst nicht binnen vierundzwanzig Stunden an, so braucht er nicht mehr angenommen zu werden. Der Anspruch des Schiffseigners auf Schadensersatz wird hierdurch nicht berührt. 8 23. Der Schiffsmann ist verpflichtet, in Ansehung des Schiffsdienstes den Anordnungen des Schiffers Folge zu leisten und jederzeit alle für Schiff und Ladung ihm übertragenen Arbeiten zu verrichten. Er darf das Schiff ohne Erlaubnis des Schiffers nicht verlassen. Verunglückt das Schiff, so hat der Schiffsmann für Rettung der Personen und ihres Ge­ päcks, sowie für Sicherstellung der Schiffsteile, der Gerätschaften und der Ladung den Anordnungen des Schiffers gemäß nach besten Kräften zu sorgen. 8 24. Wenn über die Zeit der Lohnzahlung nichts anderes vereinbart ist, so kann der Schiffs­ mann am Schlüsse jeder zweiten Woche die Auszahlung des verdienten Lohnes verlangen. 8 25. Hinsichtlich der Aufkündigung eines auf unbestimmte Zeit eingegangenen Dienst­ verhältnisses, sowie hinsichtlich der Voraussetzungen, unter welchen dem Schiffseigner und dem Schiffsmanne das Recht zusteht, die Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Innehaltung einer Kündigungsfrist zu verlangen, finden die Bestimmun­ gen der §§ 122 bis 124 a der Gewerbeordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß die sofortige Entlassung des Schiffsmannes (§ 123 der Gewerbeordnung) auch stattfinden kann, wenn der An­ tritt oder die Fortsetzung der Reise durch den Eintritt des Winters verhindert wird.

Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt. Nach Antritt der Reise ist der Schiffsmann verpflichtet, bis zur Beendigung der Reise und zur Entlöschung des Schiffes im Dienste zu bleiben, es sei denn, daß ein den sofortigen Auskitt rechtfertigender Grund vorhanden ist. Mrd das Dienstverhältnis vor der Ankunft des Schiffes am Bestimmungsorte während der Reise aufgehoben, so hat der Schiffsmann Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Orte, an welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Schiffs­ mann sich einer Handlung schuldig gemacht hat, welche geeignet ist, seine sofortige Entlassung zu rechtfertigen. Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Schiffs­ mann zwar jederzeit seines Dienstes enthoben werden, jedoch unbeschadet seiner Entschädigungs­ ansprüche für die Zeit bis zum Ende der vertragsmäßigen Dauer des Dienstverhältnisses oder bis zum Ablaufe der Kündigungsfrist.

Vierter Abschnitt.

Frachtgeschäft. § 26. Auf das Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern auf Flüssen und sonstigen Binnengewäffern finden die Vorschriften der §§ 425 bis 427, 430 bis 436, 439 bis 443, 445 bis 451 des Handelsgesetzbuchs Anwendung. § 27. Ist das Schiff im Ganzen verftachtet, so hat der Frachtführer dasselbe zur Einnahme der Ladung an den von dem Absender ihm angewiesenen Platz hinzulegen. Wenn die Anweisung nicht rechtzeitig erfolgt, oder wenn die Wassertiefe, die Sicherheit des Schiffes oder die örtlichen Verordnungen oder Einrichtungen die Befolgung der erteilten Anwei­ sung nicht gestatten, so kann der Frachtführer, falls der Absender auf die Aufforderung nicht un­ verzüglich einen geeigneten Ladeplatz bezeichnet, an einem der ortsüblichen Ladeplätze anlegen. Er hat bei der Wahl des Ladeplatzes das Interesse des Absenders tunlichst zu berücksichtigen. Die Verladung an verschiedenen Ladeplätzen des Abgangsortes vorzunehmen ist der Fracht­ führer nur verpflichtet, wenn dies besonders vereinbart ist. Er hat in diesem Falle Anspruch auf Ersatz der entstehenden Mehrkosten. Die Dauer der Ladezeit wird durch die übernommene Ver­ pflichtung nicht berührt. § 28. Sobald der Frachtführer zur Einnahme der Ladung bereit ist, hat er dies dem Ab­ sender anzuzeigen. Die Anzeige hat an einem Werktage vor dem Schlüsse der ortsüblichen Geschäftsstunden zu erfolgen. Eine spätere oder an einem Sonntage oder allgemeinen Feiertage erfolgte Anzeige gilt cüs am nächsten Werktage erfolgt. Weigert sich der Absender, den Zeitpunkt des Empfanges der Anzeige zu bescheinigen, so ist der Frachtführer befugt, auf Kosten des Absenders eine öffentliche Urkunde darüber errichten zu lassen. § 29. Mit dem auf die Anzeige der Ladebereitschaft folgenden Tage beginnt die Ladezeit. Die Ladezeit bettägt bei Ladungen bis zu 30000 Kilogramm zwei Tage, „ „ 50000 „ drei Tage, „ „100000 „ vier Tage und so fort in Stufen von 50000 Kilogramm je einen Tag mehr für jede höhere Stufe bis zu La­ dungen von 500000 Kilogramm; von da ab steigt die Ladezeit für je 100000 Kilogramm um je einen Tag. Bei Ladungen über 1000000 Kilogramm beträgt die Ladezeit achtzehn Tage. Bei der Berechnung kommen auch diejenigen Tage in Ansatz, an welchen der Absender, wenngleich ohne sein Verschulden, an der Lieferung der Ladung verhindert ist. Nicht in Ansatz kommen die Sonntage und allgemeinen Feiertage sowie die Tage, an welchen durch zufällige Umstände, insbesondere durch Hochwasser oder Eisgefahr, die Verladung nicht nur der bedun­ genen, sondern jeder Art von Gütern auf das Schiff verhindert ist. Die Vorschriften im Absatz 2 finden nur insoweit Anwendung, als nicht durch Vereinbarung oder Verordnung der höheren Verwaltungsbehörde ein anderes bestimmt ist.

Frachtgeschäft. § 30. Wenn der Absender die Ladung nicht so zeitig liefert, daß die Beladung innerhalb der Ladezeit vollendet werden kann, so gebührt dem Frachtführer Liegegeld für jeden Tag, um wel­ chen infolgedessen die Ladezeit überschritten wird. Für Tage, an denen die Schiffahrt geschlossen ist, kann kein Liegegeld beansprucht werden. § 31. Die Bestimmung des § 30 gilt auch dann, wenn bedungen ist, daß der Frachtführer nach Maus der Ladezeit noch länger auf die Ladung warten soll (Überliegezeit). Die llberliegezeit beginnt mit dem Ablauf der Ladezeit. Auf die Dauer und die Berech­ nung der Überliegezeit finden die Bestimmungen über die Ladezeit (§ 29 Absatz 2 bis 4) mit der Maßgabe Anwendung, daß die Überliegezeit in Ermangelung einer besonderen Vereinbarung höch­ stens eine Woche beträgt.

§ 32.1) In Ermangelung vertragsmäßiger Festsetzung oder Verordnung der höheren Verwal­ tungsbehörde beträgt das Liegegeld für jeden Tag bei Schiffen von einer Tragfähigkeit bis zu 50000 Kilogramm 12 Mark, „ „ 100000 „ 15 „ und so fort in Stufen von 50000 Kilogramm je drei Mark mehr für jede höhere Stufe. Über die Tragfähigkeit entscheidet der Inhalt des Schiffsbriefes (§ 125 Absatz 3). Jeder angebrochene Tag wird als voller Tag gerechnet. § 33. Nach Ablauf der Ladezeit oder der etwa vereinbarten Überliegezeit ist der Fracht­ führer nicht verpflichtet, noch länger auf die Lieferung der Ladung zu warten. Er muß jedoch seinen Willen, nicht länger zu warten, bei Ladungen bis zu 10000 Kilogramm spätestens einen Werktag, „ „ „ „ 50000 „ „ zwei Werktage, „ „ über 50000 „ ,, drei Werktage vor Ablauf der Ladezeit oder der Überliegezeit dem Absender erklären. Ist dies nicht geschehen, so läuft die Wartezeit nicht eher ab, als bis die Erklärung nachgeholl ist und seit dem Tage, an dem sie erfolgt ist, die vorstehend bezeichneten Fristen verstrichen sind. Auf die Erklärung finden die Be­ stimmungen im § 28 Absatz 2, 3 entsprechende Anwendung. Die Wartezeit läuft in keinem Falle ab, bevor eine der Ladezeit gleichkommende Frist seit dem Tage, an welchem das Schiff den Ladeplatz erreicht hat, verstrichen ist.

§ 34. Hat der Absender bis zum Maufe der Wartezeit (§ 33) keine Ladung geliefert, so ist der Frachtführer an den Vertrag nicht länger gebunden und befugt, von dem Absender ein Drittel der bedungenen Fracht als Entschädigung zu verlangen. Hierdurch wird ein bereits begründeter Anspruch aus Liegegeld (§§ 30, 31) nicht berührt.

§ 35. Hat der Absender bis zum Ablaufe der Wartezeit die Ladung nur teilweise geliefert, so ist der Frachtführer befugt, sofern der Absender nicht von dem Vertrage zurücktritt (§ 36), die Reise mit der unvollständigen Ladung anzutreten. Auf Verlangen des Absenders muß er die Reise jederzeit auch ohne die volle Ladung antreten. In diesen Fällen gebührt dem Frachtführer nicht allein die Fracht für die volle Ladung und das etwaige Liegegeld, sondern er ist auch berechtigt, soweit ihm durch die Unvollständigkeit der Ladung die Sicherheit für die volle Fracht entgeht, die Bestellung einer anderweitigen Sicher­ heit zu fordern. Außerdem sind ihm die Mehrkosten, welche infolge der Unvollständigkeit der Ladung ihm etwa erwachsen, zu erstatten. § 36. Vor Antritt der Reise kann der Absender von dem Vertrage unter der Verpflichtung zurücktreten, den Frachtführer nach Maßgabe des § 34 zu entschädigen. Macht der Absender von diesem Rechte Gebrauch, nachdem Ladung geliefert ist, so muß er auch die Kosten der Verladung und Wiederausladung tragen. Der Frachtführer ist verpflichtet, den Aufenthalt, welchen die Wiederausladung verursacht, sich gefallen zu lassen, selbst wenn dadurch die Ladezeit und eine etwa bedungene llberliegezeit überschritten wird, wogegen ihm Liegegeld für die Zeit nach Ablauf der Ladezeit und außerdem Ersatz des durch die Überschreitung der Lade- und llberliegezeit entstandenen Schadens gebührt, soweit der letztere den Betrag des Liegegeldes übersteigt.

*) Wegen der Umstellung in Reichsmark siehe die Vorbemerkung unter 2. Jaeger, Retchizixilgesetze. ». Auflage.

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Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt. Der Frachtführer ist, wenn der Absender nach erklärtem Rücktritt die Wiederausladung über die Wartezeit hinaus verzögert, berechtigt, die Güter selbst auszuladen und dieselben in einem öffentlichen Lagerhaus oder in anderer sicherer Weise zu hinterlegen. § 37. Nachdem die Reise angetreten ist, kann der Absender die Wiederausladung der Güter vor Ankunft derselben am Ablieferungsorte nur gegen Berichtigung der vollen Fracht sowie aller sonstigen Forderungen des Frachtführers und gegen Berichtigung oder Sicherstellung der Beiträge zur großen Haverei und der Bergungs- oder Hilfskosten, welche auf den Gütern haften, fordern. Im Falle der Wiederausladung hat der Absender nicht nur die hierdurch entstandenen Mehr­ kosten, sondern auch den Schaden zu ersetzen, welcher aus dem durch die Wiederausladung verur­ sachten Aufenthalt dem Frachtführer entsteht. § 38. Ist nicht das Schiff im ganzen, sondern ein verhältnismäßiger Teil oder ein bestimmt bezeichneter Raum desselben verfrachtet oder hat der Frachtverttag Stückgüter im Gewichte von 10000 Kilogramm oder mehr zum Gegenstände, so kommen die Vorschriften der §§ 28 bis 37 mit folgenden Abweichungen zur Anwendung: 1. die Ladezeit beträgt für den einzelnen Absender bei einer von ihm zu liefernden Ladung bis zu 50000 Kilogramm einen Tag, „ „ 100000 „ zwei Tage und so fort in Stufen von 50000 Kilogramm je einen Tag mehr für jede höhere Stufe bis zu Ladungen von 500000 Kilogramm; von da ab steigt die Ladezeit für je 100000 Kilogramm um je einen Tag; bei Ladungen über 1000000 Kilogramm beträgt die Ladezeit sechzehn Tage. Eine Verpflichtung zur Entrichtung von Liegegeld (§ 30) tritt jedoch in keinem Falle vor Ab­ lauf von drei Tagen seit dem Zeitpunkte ein, mit welchem die Ladezeit einem der Absender gegenüber zuerst zu laufen begonnen hat; der Frachtführer ist indes nicht berechtigt, von mehreren Absendern gleichzeitig für denselben Tag das Liegegeld mehrfach zu beanspruchen; 2. der Frachtführer erhält in den Fällen des § 34 und des § 36 Absatz 1 als Entschädigung nicht bloß ein Drittel, sondern die Hälfte der Fracht, es sei denn, daß sämtliche Absender keine Ladung liefern oder zurücktteten; 3. der Absender kann in den Fällen der §§ 36, 37 die Wiederausladung nicht verlangen, wenn dieselbe eine Verzögerung der Reise zur Folge haben oder eine Umladung oder Umstauung nötig machen würde, es sei denn, daß zugleich die Genehmigung aller übrigen Absender beigebracht und auch das Schiff durch die Wiederausladung nicht gefährdet wird. Außerdem ist der Ab­ sender verpflichtet, die Mehrkosten und den Schaden zu ersetzen, welche durch die Wieder­ ausladung entstehen. § 80. Hat der Frachtverttag Stückgüter im Gewichte von weniger als 10000 Kilogramm zum Gegenstände, so muß der Absender auf die Aufforderung des Frachtführers ohne Verzug die Lieferung bewirken. Erfolgt die Lieferung nicht unverzüglich, so ist der Frachtführer nicht verpflichtet, auf die Lieferung der Güter zu warten, und kann, wenn er ohne dieselben die Reise anttitt, die Hälfte der bedungenen Fracht als Entschädigung beanspruchen. Der Frachtführer, welcher den bezeichneten Anspruch auf die Fracht gegen den säumigen Absender geltend machen will, ist bei Verlust des Anspruchs verpflichtet, dies dem Absender vor An­ tritt der Reise kundzugeben. Auf diese Erklärung findet die Vorschrift im § 28 Absatz 3 Anwendung. Das Rückttittsrecht des Absenders, sowie das Recht desselben, die Wiederausladung der Güter zu verlangen, bestimmt sich nach den Vorschriften des § 38. § 40. In den Fällen der §§ 38 und 39 hat der Frachtführer an einem der ortsüblichen Lade­ plätze anzulegen. Ist durch Vereinbarung dem Absender das Recht zur Anweisung des Ladeplatzes eingeräumt, so finden die Bestimmungen des § 27 Absatz 2 und 3 entsprechende Anwendung. § 41. In Ermangelung einer besonderen Vereinbarung hat der Absender gepackte Güter auf das Schiff, lose Güter in das Schiff zu liefern, der Frachtführer dagegen die weitere Verla­ dung der Güter zu bewirken. § 42. Der Frachtführer hat die ihm hinsichtlich der Beladung obliegenden Arbeiten mit tunlichster Beschleunigung auszusühren. Zur Übernahme der Güter an Sonntagen und all­ gemeinen Feiertagen ist er nicht verpflichtet, es sei denn, daß ein Notfall vorliegt.

Frachtgeschäft.

Ist mber die Zeit, binnen welcher der Frachtführer den Transport bewirken soll, im Fracht­ verträge nichts bedungen, so ist die Reise binnen einer den Umständen des Falles angemessenen Frist anMtreten.

§ 4A. Der Frachtführer muß statt der vertragsmäßigen andere von demselben Absender nach dem Ablieferungsorte ihm angebotene Güter annehmen, wenn dadurch seine Lage nicht verschlechten wird.

§ 44. Ist die Beförderung mittels eines bestimmten Schiffes bedungen, so darf der Fracht­ führer die Güter nicht in ein anderes Schiff verladen oder umladen. Im Falle einer Zuwiderhand­ lung hastet er für jeden Schaden, in Ansehung dessen er nicht beweist, daß derselbe auch dann ent­ standen und dem Absender zur Last gefallen sein würde, wenn die Güter nicht in das andere Schiff verladen worden wären. Ist die Beförderung mittels eines bestimmten Schiffes nicht bedungen, so darf der Fracht­ führer m Ermangelung einer entgegenstehenden Vereinbarung bereits verladene Güter nicht ohne Erlaubnis des Absenders in ein anderes Schiff umladen, widrigenfalls er für allen, infolge der Umladung entstehenden Schaden haftet. Auf die Umladung in ein anderes Schiff, welche in Fällen der Not oder wegen niedrigen Wasserstandes erforderlich wird, sowie auf die übliche Umladung in Leichterschiffe an Hafenplätzen finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. § 45. Der Absender, welcher unrichtige Angaben über die verladenen Güter macht oder Güter zur Verladung bringt, deren Ausfuhr oder deren Einfuhr in den Ablieferungsort verboten ist, oder welcher bei der Verladung die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Polizei-, Steuer­ oder Zollgesetze übertritt, wird, sofern ihm dabei ein Verschulden zur Last fällt, nicht bloß dem Frachtführer, sondern auch den übrigen Ladungsbeteiligten, den beförderten Personen und der Schisfsbesatzung für den durch seine Handlungsweise veranlaßten Schaden verantwortlich. Dadurch, daß er mit Genehmigung des Frachtführers gehandelt hat, wird seine Verant­ wortlichkeit den übrigen Personen gegenüber nicht ausgeschlossen. Er kann aus der Einziehung der Güter keinen Grund herleiten, die Zahlung der Fracht zu verweigern. Gefährden die Güter das Schiff oder die übrige Ladung, so ist der Frachtführer befugt, die­ selben an das Land zu setzen oder in dringenden Fällen über Bord zu werfen.

§ 46. Ist das Schiff im ganzen verfrachtet, so hat der Frachtführer nach der Ankunft am Ablieferungsorte das Schiff zur Löschung der Ladung an den ihm von dem Empfänger ange­ wiesenen Platz hinzulegen. Wenn die Anweisung nicht rechtzeitig erfolgt, oder wenn die Wassertiefe, die Sicherheit des Schiffes oder die örtlichen Verordnungen oder Einrichtungen die Befolgung der erteilten Anwei­ sung nicht gestatten, so kann der Frachtführer, falls der Empfänger auf die Aufforderung nicht unverzüglich einen geeigneten Löschplatz bezeichnet, an einem der ortsüblichen Löschplätze an­ legen. Er hat bei der Wahl des Löschplatzes das Interesse des Empfängers tunlichst zu berück­ sichtigen. Die Ablieferung an verschiedenen Orten des Löschplatzes vorzunehmen ist der Frachtführer nur verpflichtet, wenn dies besonders vereinbart ist. Er hat in diesem Falle Anspruch aus Ersatz der entstehenden Mehrkosten. Die Dauer der Löschzeit wird durch die übernommene Verpflichtung nicht berührt. § 47. Sobald der Frachtführer zum Löschen bereit ist, hat er dies dem Empfänger anzu­ zeigen. Die Anzeige hat an einem Werktage vor dem Schlüsse der ortsüblichen Geschäftsstunden zu erfolgen. Eine später oder an einem Sonntage oder allgemeinen Feiertage erfolgte Anzeige gilt als am nächsten Werktage erfolgt. Weigert sich der Empfänger, den Zeitpunkt des Empfanges der Anzeige zu bescheinigen, so ist der Frachtführer befugt, eine öffentliche Urkunde darüber auf Kosten des anderen Teiles er­ richten zu lassen. Wenn der Empfänger nicht zu ermitteln ist, so muß die Anzeige der Löschbereitschaft durch öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise erfolgen.

Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt. § 48. Mit dem auf die Anzeige der Löschbereitschaft folgenden Tage beginnt die Löschzeit. Die Dauer der Löschzeit bestimmt sich nach der auf die Ladezeit bezüglichen Vorschrift im § 29 Absatz 2. Bei der Berechnung kommen auch diejenigen Tage in Ansatz, an welchen der Empfänger, wenngleich ohne sein Verschulden, die Ladung abzunehmen verhindert ist. Nicht in Ansatz kommen die Sonntage und allgemeinen Feiertage, sowie die Tage, an welchen durch zufällige Umstände, insbesondere durch Hochwasser oder Eisgefahr die Löschung nicht nur der verladenen, sondern jeder Art von Gütern verhindert ist. Die Vorschrift im Absatz 2 findet nut insoweit Anwendung, als nicht durch Bereinbamng oder Verordnung der höheren Verwaltungsbehörde ein anderes bestimmt ist. § 49. Wenn der Empfänger die Ladung nicht bis zum Ablaufe der Löschzeit abnimmt, so gebührt dem Frachtführer Liegegeld für jeden Tag, um welchen infolgedessen die Löschzeit über» schritten wird. Die Höhe des Liegegeldes bestimmt sich nach § 32. Außer dem Liegegelde kann der Frachtführer auch den Ersatz eines höheren Schadens ver­ langen, welcher ihm durch die Überschreitung der Löschzeit erwächst.

§ 59. Die Bestimmung des § 49 Absatz 1 gilt auch dann, wenn bedungen ist, daß der Fracht­ führer nach Ablauf der Löschzeit noch weiter auf die Abnahme der Ladung warten soll (Über-

liegezeit). Der Ersatz eines das Liegegeld überschreitenden Schadens kann in diesem Falle nur wegen Überschreitung der Überliegezeit verlangt werden. Die Überliegezeit beginnt mit dem Mause der Löschzeit. Auf die Dauer und die Berechnung derselben finden die Beltimmungen im § 29 Absatz 2 und § 48 Absatz 3 und 4 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Uberliegezeit in Ermangelung einer besonderen Bereinbamng höchstens eine Woche beträgt. § 51. Nach Ablauf der Löschzeit oder der etwa vereinbarten Überliegezeit ist der Fracht­

führer nicht verpflichtet, auf die Löschung noch länger zu warten. Er muß jedoch seinen Willen, nicht länger zu warten, bei Ladungen bis zu 10000 Kilogramm spätestens einen Werktag, „ „ „ „ 50000 „ „ zwei Werktage, „ „ „ über 50000 „ „ drei Werktage vor Maus der Löschzeit oder der Überliegezeit dem Empfänger erllären. Ist dies nicht geschehen, so läuft die Wartezeit nicht eher ab, als bis die Erklämng nachgeholt ist und seit dem Tage, an dem sie erfolgt ist, die vorstehend bezeichneten Fristen verstrichen sind. Auf die Erllärung finden die Bestimmungen im § 47 Absatz 2,3 entsprechende Anwendung. Die Wartezeit läuft in keinem Falle ab, bevor eine der Löschzeit gleichkommende Frist seit dem Tage, an welchem das Schiff den Löschplatz erreicht hat, verstrichen ist. § 52. Nach Ablauf der Wartezeit ist der Frachtführer berechtigt, die Löschung selbst vorzunehmen und die Güter in einem öffentlichen Lagerhause oder in anderer sicherer Weise zu hinter­ legen. Ist der Empfänger des Gutes nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme oder er­ gibt sich ein sonstiges Miefemngshindernis, so hat der Frachfführer den Absender unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen und deffen Anweisung einzuholen. Ist dies den Umständen nach nicht tunlich oder ist der Absender mit der Erteilung der Anweisung säumig oder die Anweisung nicht ausführbar, so kann der Frachtführer nach der Bestimmung im Abs. 1 verfahren, auch wenn die Wartezeit noch nicht abgelaufen ist. Er kann, falls das Gut dem Verderben ausgesetzt und Ge­ fahr im Verzug ist, das Gut auch gemäß § 373 Absatz 2 bis 4 des Handelsgesetzbuchs verkaufen

lassen. Bon der Hinterlegung und dem Verkaufe des Gutes hat der Frachtführer den Absender und den Empfänger unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadens­ ersätze verpflichtet. Ist der Empfänger nicht zu ermitteln, so hat die Benachrichtigung von der Hin­ terlegung durch öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise zu erfolgen; im übrigen dürfen die Benachrichtigungen unterbleiben, soweit sie untunlich sind., § 59. Die §§ 47 bis 52 kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein verhältnismäßiger Tell oder ein bestimmt bezeichneter Raum des Schiffes verflachtet ist oder der Frachtvertrag Stück­ güter im Gewichte von 10000 Kilogramm oder mehr zum Gegenstände hat.

Frachtgeschäft.

Die Löschzeit beträgt für den einzelnen Empfänger bei einer von ihm abzunehmenden Ladung bis zu 50000 Kilogramm einen Tag, „ „ 100000 „ zwei Tage und so fort in Stufen von 50000 Kilogramm je einen Tag mehr für jede höhere Stufe bis zu Ladungen von 500000 Kilogramm; von da ab steigt die Löschzeit für je 100000 Kilogramm um je einen Tag; bei Ladungen über 1000000 Kilogramm beträgt die Löschzeit sechzehn Tage. Eine Verpflichtung zur Entrichtung von Liegegeld oder zum Schadensersätze (§ 49) tritt jedoch in keinem Falle vor Ablauf von drei Tagen seit dem Zeitpunkte ein, mit welchem die Löschzeit einem der Empfänger gegenüber zuerst zu laufen begonnen hat. Der Frachtführer ist indes nicht berechtigt, von mehreren Empfängern gleichzeitig für denselben Tag das Liegegeld mehrfach zu beanspruchen.

§ 54. Hat der Frachtverttag Stückgüter im Gewichte von weniger als 10000 Kilogramm zum Gegenstände, so muß der Empfänger auf die Aufforderung des Frachtführers ohne Verzug die Abnahme bewirken. Hinsichtlich der Aufforderung findet § 47 Absatz 4 und hinsichtlich der Hinterlegung des Gutes § 52 entsprechende Anwendung. Für die Tage, um welche durch die Säumnis des Empfängers oder durch das Hinterlegungs­ verfahren die Frist, binnen welcher das Schiff würde entlöscht worden sein, überschritten ist, hat der Frachtführer Anspruch auf Liegegeld unbeschadet des Rechts, einen höheren Schaden geltend zu machen. § 55. In den Fällen der §§ 53 und 54 hat der Frachtführer an einem der ortsüblichen Lösch­ plätze anzulegen. Ist durch Vereinbarung dem Empfänger das Recht zur Anweisung des Lösch­ platzes eingeräumt, so finden die Bestimmungen im § 46 Absatz 2 und 3 Anwendung. § 56. Sofern nicht durch Vereinbarung ein anderes bestimmt ist, hat der Empfänger ge­ packte Güter auf dem Schiffe, lose Güter in dem Schiffe abzunehmen und die weitere Entladung zu bewirken. Die Bestimmungen des § 42 Absatz 1 finden entsprechende Anwendung.

§ 57. Wenn zur Erleichterung des Schiffes die Ladung ganz oder teilweise in Leichter­ fahrzeuge übergeladen worden ist, so hat der Frachtführer dem Leichterschiffer eine Abschrift des Frachtbriefes oder Ladescheines sowie eine Bescheinigung über die Ladung, die der Leichter­ schiffer übernommen hat, zu behändigen. Die Dauer der Löschzeit wird dadurch, daß die Ladung ganz oder teilweise in Leichterfahr­ zeuge übergeladen worden ist, nicht verändert, vielmehr teilen sich Hauptschiff und Leichterfahrzeug in dieselbe nach dem Verhältnisse der in dem Hauptschiffe verbliebenen und der in das Leichter­ fahrzeug überschlagenen Ladung. Ergeben sich bei der Berechnung Bruchtelle, so wird bis ein­ halb nach unten, über einhalb nach oben abgerundet. Hat ein Leichterschiff Ladung von ver­ schiedenen Hauptschiffen übernommen, so berechnet sich die Löschftist selbständig für jede einzelne Ladung nach Maßgabe vorstehender Grundsätze. Der Empfänger hat nach der Reihenfolge der Anzeigen der Löschbereitschaft die Löschung vorzunehmen, ist aber nicht verpflichtet, Hauptschiff und Leichterschiff gleichzeitig zu löschen. Das von dem Empfänger bei Überschreitung der Löschzeit zu zahlende Liegegeld berechnet sich nach der Tragfähigkeit desjenigen Schiffes, bei dem die Löschzeit überschritten ist. § 58. Der Frachtführer haftet für den Schaden, welcher seit der Empfangnahme bis zur Ablieferung durch Verlust oder Beschädigung des Frachtgutes entstanden ist, sofern er nicht beweist, daß der Verlust oder die Beschädigung durch Umstände herbeigeführt ist, welche durch die Sorg­ falt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten. Die Haftung des Frachtführers ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Verlust oder die Beschädigung aus einem mangelhaften Zustande des Schiffes nebst Zubehör oder der Lade- oder Löschgerätschaften entstanden ist, welcher ttotz der Sorgfalt eines ordenllichen Frachtführers nicht zu entdecken war. Für den Verlust oder die Beschädigung von Kostbarkeiten, Kunstgegenständen, Geld und Wertpapieren haftet der Frachtführer nur, wenn ihm die Beschaffenheit oder der Wert des Gutes bei der Übergabe zur Beförderung angegeben worden ist.

33

Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.

§ 89. Der Frachtführer Haftel nicht: 1. in Ansehung der Güter, welche nach Vereinbarung mit dem Absender auf Deck verladen oder in Schiffen ohne Verdeck befördert werden, für den Schaden, welcher aus der mit dieser Beförderungsweise verbundenen Gefahr entstanden ist; 2. in Ansehung der Güter, welche, obgleich ihre Natur eine Verpackung zum Schutze gegen Verlust oder Beschädigung auf dem Transport erfordert, nach Inhalt des Frachtbriefes oder Ladescheines unverpackt oder mit mangelhafter Verpackung aufgegeben sind, für den Schaden, welcher aus der mit dem Mangel oder der mangelhaften Beschaffenheit der Verpackung verbundenen Gefahr entstanden ist; 3. in Ansehung der Güter, deren Verladung und Ausladung von dem Absender oder Empfänger besorgt wird, für den Schaden, welcher aus der mit dem Verladen und Ausladen oder mit einer mangel­ haften Verladung verbundenen Gefahr entstanden ist; 4. in Ansehung der Güter, welche vermöge ihrer eigentümlichen natürlichen Beschaffenheit der besonderen Gefahr ausgesetzt sind, Verlust oder Beschädigung, namentlich Bruch, Rost, inneren Verderb, außergewöhnliche Leckage, Austrocknung und Verstreuung zu erleiden, für den Schaden, welcher aus dieser Gefahr entstanden ist; 5. in Ansehung lebender Tiere, für den Schaden, welcher aus der mit der Beförderung dieser Tiere für dieselben verbun­ denen besonderen Gefahr entstanden ist. Ist ein Schaden eingetreten, welcher nach den Umständen des Falles aus einer der bezeich­ neten Gefahren entstehen konnte, so wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, daß der Schaden aus der betreffenden Gefahr entstanden ist. Eine Befreiung von der Haftpflicht kann auf Grund der vorstehenden Bestimmungen nicht geltend gemacht werden, wenn nachgewiesen wird, daß der Schaden durch Verschulden des Frachtführers oder seiner Leute entstanden ist. § 60. Die Zentralbehörden der Bundesstaaten und bei den die Gebiete mehrerer Bundes­ staaten berührenden Wasserstraßen der Bundesrat*) sind befugt, für gewisse Güter zu bestimmen, daß für ein Mindergewicht oder ein Mindermaß, das einhalb vom Hundert nicht übersteigt, der Frachtführer nicht verantwortlich sein soll, es sei denn, daß ihm nachweisbar ein Verschulden zur Last fällt. Sind lose geladene Güter von gleichartiger Beschaffenheit für verschiedene Empfänger an Bord, ohne daß die einzelnen Partien durch dichte Wände getrennt lagern, so ist das Mindergewicht oder Mindermaß und ebenso ein etwaiges Übergewicht oder Übermaß unter die einzelnen Emp­ fänger nach dem Verhältnisse der für sie bestimmten Mengen zu verteilen. § 61. Nach der Annahme des Gutes durch den Empfangsberechtigten können wegen einer Beschädigung oder Minderung des Gutes, die bei der Annahme äußerlich erkennbar ist, Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn vor der Annahme der Zustand des Gutes durch amtlich be­ stellte Sachverständige festgestellt ist. Wegen einer Beschädigung oder Minderung des Gutes, die bei der Annahme äußerlich nicht erkennbar ist, kann der Frachtführer auch nach der Annahme des Gutes in Anspruch genommen werden, wenn der Mangel in der Zeit zwischen der Übernahme des Gutes durch den Frachtführer und der Ablieferung entstanden ist und die Feststellung des Mangels durch amtlich bestellte Sach­ verständige unverzüglich nach der Entdeckung und spätestens binnen einer Woche nach der Annahme beantragt wird. Ist dem Frachtführer der Mangel unverzüglich nach der Entdeckung und binnen der bezeichneten Frist angezeigt, so genügt es, wenn die Feststellung unverzüglich nach dem Zeit­ punkte beantragt wird, bis zu welchem der Eingang einer Antwort des Frachtführers unter regelmäßigen Umständen erwartet werden darf. Die Kosten einer von dem Empfangsberechtigten beantragten Feststellung sind von dem Frachtführer zu tragen, wenn ein Verlust oder eine Beschädigung ermittelt wird, für welche der­ selbe Ersatz leisten muß.

l) Siehe die Fußnote bei 1 23.

Frachtgeschäft.

Der Frachtführer kann sich auf die Vorschriften der Absätze 1, 2 nicht berufen, wenn er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat.

§ 62. Der Frachtführer Haftel für den durch verspätete Ablieferung des Gutes entstan­ denen Schaden, es sei denn, daß die Verspätung auf Umständen bemht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten. Ist die Fracht nebst den sonst auf dem Gute haftenden Forderungen bezahlt und das Gut angenommen, so kann der Anspruch nicht geltend gemacht werden, es sei denn, daß der Frachtführer die Verspätung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. Die Vorschrift im Absatz 2 findet auch auf andere Ansprüche gegen den Frachtführer aus dem Frachtvertrag Anwendung, soweit die Ansprüche nicht den Vorschriften des § 61 unterliegen. § 63. Wenn die Fracht nach Maß, Gewicht oder Menge der Güter bedungen ist, so ist die Angabe in dem Frachtbriefe oder Ladescheine über Maß, Gewicht oder Menge für die Berech­ nung der Fracht entscheidend. In Ermangelung einer solchen Angabe ist anzunehmen, daß Maß, Gewicht oder Menge der abgelieferten und nicht der übernommenen Güter für die Höhe der Fracht entscheiden soll. § 64. Für Güter, welche durch einen Unfall verloren gegangen sind, ist die Fracht nach dem Verhältnisse des zur Zeit des Unfalls bereits zurückgelegten Teiles der Reise zur ganzen Reise zu entrichten (Distanzftacht). Bei Berechnung der Distanzftacht kommt in Anschlag nicht allein das Verhältnis der bereits zurückgelegten Entfernung, sondern auch das Verhältnis des Aufwandes an Kosten, Zeit und Mü­ hen, welche durchschnittlich mit dem vollendeten und dem nicht vollendeten Teile der Reise ver­ bunden sind.

§ 65. Für Güter, welche infolge ihrer natürlichen Beschaffenheit zugrunde gegangen oder an Gewicht vermindert sind, ist die volle Fracht zu bezahlen. Das Gleiche gilt in Ansehung von Tieren, welche unterwegs gestorben sind. § 66. In Ermangelung einer besonderen Vereinbarung fallen die Unkosten der Schiffahrt, insbesondere die Hafen-, Schleusen-, Kanal- und Brückengelder, die Lotsengebühren sowie die im regelmäßigen Verlaufe der Reise aufgewendeten Kosten für Schlepplohn und Ableichterung dem Frachtführer zur Last; dagegen gehören die Ufer-, Kran- und Wiegegelder, imgleichen die Kosten einer auf Verlangen der Ladungsbeteiligten vorgenommenen Auseisung sowie die besonderen Kosten, welche durch die auf Verlangen der Ladungsbetelligten bewirkte Übernahme oder Ablieferung der Güter bei Eis, Sturm, Hochwasser, zur Nachtzeit oder an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen entstehen, zu denjenigen Auslagen und Aufwendungen, deren Ersatz der Frachtführer verlangen kann. Die Fälle der großen Haverei werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.

§ 67. Enthält der Frachtbrief oder Ladeschein die Bestimmung, daß der Frachtführer ftanko abzuliefern hat, so steht dies im Zweifel der Geltendmachung des Pfandrechts des Frachtführers (§ 440 des Handelsgesetzbuchs) wegen der Zollgelder sowie wegen der sonstigen Auslagen und der Liegegelder für die Zeit nach dem Antritt der Reise nicht entgegen. § 68. Wird der Antritt der Reise durch Zufall dauernd verhindert, so tritt der Frachtvertrag außer Kraft, ohne daß der eine Teil zur Entschädigung des anderen verpflichtet ist. Ms dauernde Verhinderung ist es insbesondere anzusehen: 1. wenn das Schiff, mit welchem die Beförderung zu erfolgen hatte, verloren geht, oder derart beschädigt wird, daß die Reise nicht ohne eine umfassende Ausbesserung des Schiffes ange­ treten werden kann; als Ausbesserung dieser Art gilt namentlich eine solche, welche die voll­ ständige Löschung der Ladung notwendig macht; 2. wenn die zu befördernden Güter verloren gehen, vorausgesetzt, daß sie nicht bloß nach Art und Gattung, sondern speziell im Frachtverträge bezeichnet oder bereits verladen oder doch von dem Frachtführer übernommen waren.

8 69. Wird nach dem Antritt der Reise die Fortsetzung derselben durch Zufall dauernd ver­ hindert, so finden die Bestimmungen des § 68 mit der Maßgabe Anwendung, daß für den zurück­ gelegten Teil der Reise Distanzfracht (§ 64 Absatz 2) zu entrichten ist. 8 70. Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung des Schiffes ist trotz der Auflösung des Frachtvertrages der Schiffer verpflichtet, bei Abwesenheit der Beteiligten für das Beste der

Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.

Ladung zu sorgen. Er ist im Falle der Dringlichkeit berechtigt und verpflichtet, auch ohne vorherige Anfrage, je nachdem es den Umständen entspricht, entweder die Ladung für Rechnung der Betei­ ligten mittels eines anderen Schiffes nach dem Ablieferungsorte befördern zu lassen oder die Auf­ lagerung derselben zu bewirken. Von den getroffenen Maßregeln sind die Beteiligten unverzüg­ lich in Kenntnis zu setzen.

8 71. Wird der Antritt oder die Fortsetzung der Reise ohne Verschulden des Absenders zeitweflig verhindert, so braucht der Absender die Aufhebung des Hindernisses nicht abzuwarten, er kann vielmehr vom Berttage zurücktteten. In diesem Falle sind dem Frachtführer die Kosten der Vorbereitung der Reise, die Kosten der Wiederausladung und für den zurückgelegten Teil der Reise Distanzftacht (§ 64 Absatz 2) zu vergüten. Muß der Frachtführer überwintern, so findet ein Rücktritt des Absenders nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmung nicht statt. In diesem Falle ist der Absender zur Zurücknahme der Güter nur nach den Bestimmungen der §8 36 bis 39 berechtigt.

8 72. Aus Verlangen des Absenders ist demselben von dem Frachtführer nach Verladung der Güter ein Ladeschein auszustellen, durch welchen der Frachtführer sich zm Auslieferung der Güter an den legitimierten Besitzer des Scheines verpflichtet. Das Verlangen ist vor Beginn der Verladung der Güter zu stellen. Der Ladeschein hat außer den im § 445 des Handelsgesetzbuchs ausgesührten Angaben auch die Bezeichnung des Schiffes zu enthalten, in welches die Güter verladen sind. Mrd der Ladeschein an die Order einer Person ausgestellt, welche am Ablieferungsorte weder ihren Wohnsitz noch eine Niederlassung hat, so kann der Frachtführer die Bezeichnung einer Meldeadresse verlangen, bei welcher chm nach der Ankunft am Ablieferungsorte die Person des Ladescheinbesitzers bekannt zu geben ist. Die Meldeadresse ist auf dem Ladescheine zu vermerken.

8 78. Der Frachtführer haftet für die Richtigkeit der im Ladescheine enthaltenen Bezeich­ nung der Zahl, des Maßes oder des Gewichtes der verladenen Güter, es sei denn, daß durch den Zusatz: „Zahl, Maß, Gewicht unbekannt" oder durch einen gleichbedeutenden Vermerk ersichtlich gemacht ist, daß die Güter dem Frachtführer nicht zugezählt, zugemessen oder zugewogen sind. Erklärt sich der Absender bereit, die Zuzählung, Zumessung oder Zuwiegung der Güter auf seine Kosten vornehmen zu lassen, so ist der Frachtführer nicht berechtigt, einen Zusatz der im Absatz 1 bezeichneten Art in den Ladeschein aufzunehmen. Me Bestimmungen des § 60 bleiben unbettchtt. 8 74. Der Frachtführer hastet für die Richtigkeit der im Ladescheine enchaftenen Bezeich­ nung der Güter, sofern er nicht beweist, daß die Unrichtigkeit der Bezeichnung bei Anwendung der Sorgfalt eines gewöhnüchen Frachtführers nicht zu erkennen war. Sind dem Frachtführer die Güter in Verpackung oder in geschlossenen Gesäßen übergeben und ist dies aus dem Ladescheine zu ersehen, so trifft den Frachtführer keine Verantwortlichkeit für die richttge Bezeichnung des Inhalts, es sei denn, daß ihm eine bösliche Handlungsweise nach­ gewiesen totrb. 8 75. In den Fällen des § 73 Absatz 1 und des § 74 beschränkt sich die Haftung des Fracht­ führers auf den Ersatz des Mnderwerts, welcher aus der Nichtübereinstimmung der Güter mit der im Ladescheine enthaltenen Bezeichnung sich ergibt. Fällt dem Frachtführer eine bösliche Hand­ lungsweise zur Last, so hat er den vollen Schaden zu ersetzen.

8 76. Übernimmt der Frachtführer Güter, deren Beschädigung, schlechte Beschaffenheit oder mangelhafte Verpackung bei der Verladung äußerlich erkennbar ist, so hat er den Mangel im Ladescheine zu vermerken, widrigenfalls er dem Empfänger für den aus dem Mangel sich erge­ benden Minderwett der Güter verantworttich ist.

8 77. Für Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck haftet der Schiffseigner, sofern das Gepäck von dem Schiffer oder einer dazu bestellten Person übernommen ist, in gleicher Weise wie der Frachtführer für Frachtgüter. Er hat wegen des Frachtgeldes ein Pfandrecht an dem Gepäck, solange dasselbe zurückbehalten oder hinterlegt ist. Die Mrkungen und die Geltendmachung des Pfandrechts bestimmen sich im übrigen nach den für das Pfandrecht des Frachtführers an den Frachtgütern gellenden Vorschriften.

Haverei.

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Fünfter Abschnitt.

Haverei. § 78.

Große Haverei sind alle Schäden, welche einem Schiffe oder der Ladung desselben oder beiden zum Zweck der Errettung beider aus einer gemeinsamen Gefahr von dem Schiffer oder auf dessen Geheiß vorsätzlich zugefügt werden, sowie auch die durch solche Maßregeln ferner verursachten Schäden einschließlich des Verlustes der Fracht für aufgeopferte Güter, desgleichen die Kosten, welche zu dem bezeichneten Zweck von dem Schiffer oder nach seiner Anweisung von einem der Ladungsbetelligten aufgewendet werden. Die große Haverei wird von Schiff und Ladung gemeinschaftlich getragen; die Havereiver­ teilung tritt jedoch nur ein, wenn sowohl das Schiff als auch die Ladung und zwar jeder dieser Gegenstände entweder ganz oder teilweise wirllich gerettet worden sind. Alle nicht zur großen Haverei gehörigen, durch einen Unfall verursachten Schäden und Kosten (besondere Haverei) werden von den Eigentümern des Schiffes und der Ladung, von jedem für sich allein getragen.

§ 79. Die Anwendung der Bestimmungen über große Haverei wird dadurch nicht ausge­ schlossen, daß die Gefahr infolge des Verschuldens eines Dritten oder auch eines Beteiligten herbei­ geführt ist. Der Beteiligte, welchem ein solches Verschulden zur Last fällt, kann jedoch wegen der ihm etwa entstandenen Schäden keine Vergütung fordern und ist den Beittagspflichtigen für den Verlust verantwortlich, welchen sie dadurch erleiden, daß der Schaden als große Haverei zur Ver­ teilung kommt. Ist die Gefahr durch eine Person der Schiffsbesatzung verschuldet, so trägt die Folgen dieses Verschuldens auch der Schiffseigner nach Maßgabe der §§ 3 und 4.

§ 89. Die Verpflichtung, von einem geretteten Gegenstände beizuttagen, wird dadurch, daß derselbe später von besonderer Haverei bettoffen wird, nur dann vollständig aufgehoben, wenn der Gegenstand ganz verloren geht. § 81. Der Anspruch auf Vergütung einer zur großen Haverei gehörenden Beschädigung wird durch eine besondere Haverei, welche den beschädigten Gegenstand später trifft, sei es, daß er von neuem beschädigt wird oder ganz verloren geht, nur insoweit aufgehoben, als bewiesen wird, daß der spätere Unfall mi dem früheren nicht allein in keinem Zusammenhänge steht, sondern daß er auch den früheren Schaden nach sich gezogen haben würde, wenn dieser nicht bereits ent­ standen gewesen wäre. Sind jedoch vor Einttitt des späteren Unfalls zur Wiederherstellung des beschädigten Gegen­ standes bereits Aufwendungen gemacht, so bleibt rücksichtlich dieser der Anspruch auf Vergütung bestehen. 8 82. In bezug auf den Umfang der großen Haverei gelten, sofern die allgemeinen Voraus­ setzungen derselben vorhanden sind, die folgenden Bestimmungen: 1. Wenn Waren, Schiffstelle oder Schiffsgerätschaften über Bord geworfen, Taue oder Segel weggeschnitten, Masten, Anker, Ankertaue oder Ankerketten gekappt worden sind, so gehören zur großen Haverei sowohl diese Schäden selbst, als die durch solche Maßregeln an Schiff oder Ladung femer verursachten Schäden. 2. Wenn zur Erleichterung des Schiffes die Ladung ganz oder teilweise in Leichterfahrzeuge übergeladen worden ist, so gehört zur großen Haverei sowohl der Leichterlohn, als der Scha­ den, welcher bei dem Überladen in das Leichterfahrzeug oder bei dem Rückladen in das Schiff der Ladung oder dem Schiffe zugefügt worden ist, sowie der Schaden, welcher die Ladung auf dem Leichterfahrzeuge bettoffen hat. Muß die Erleichterung im regelmäßigen Verlaufe der Reise erfolgen, so liegt große Ha­ verei nicht vor. 3. Wenn das Schiff absichtlich festgefahren ist, um das Sinken desselben abzuwenden, oder wenn das Schiff absichtlich zum Sinken gebracht ist, um eine Zerstörung desselben und der La­ dung durch Feuer zu verhüten, so gehören zur großen Haverei sowohl die durch die Maßregel entstandenen Schäden als auch die Kosten und Schäden der Abbringung oder Hebung.

Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.

Wird das Schiff nicht abgebracht oder gehoben oder wird es nach der Abbringung oder Hebung als reparaturunfähig befunden, so findet eine Havereiverteilung nicht statt. Ist das Schiff gesunken, ohne daß dies zur Rettung von Schiff und Ladung vorsätzlich herbeigeführt war, so gehören zwar nicht die durch den Unfall veranlaßten Schäden, wohl aber die zur gemeinsamen Hebung von Schiff und Ladung verwendeten Kosten sowie die zu diesem Zweck dem Schiffe oder der Ladung absichtlich zugefügten Schäden zur großen Haverei. 4. Wenn zur Abwendung einer durch Eisgang oder durch andere Umstände verursachten Ge­ fahr, zu deren Beseitigung die ordnungsmäßige Bemannung des Schiffes nicht ausreicht, Hilfsmannschaften oder Schleppdampfer angenommen werden, so gehören die hierdurch entstehenden Kosten und Schäden zur großen Haverei. Erfolgt die Annahme von Schlepp­ dampfern oder Hilfsmannschaften im regelmäßigen Verlaufe der Reise, so liegt große Haverei nicht vor. 5. Wenn das Schiff wegen Eintritts des Winterftostes gezwungen ist, einen Zwischenhafen aufzusuchen, so gehören zur großen Haverei die Kosten des Ein- und Auslaufens, die Schlepp­ löhne, die Hafengebühren, die für die Bewachung des beladenen Schiffes erforderlich gewor­ denen Kosten und, wenn zur Erleichterung des Schiffes die Ladung ganz oder teilweise in Leichterfahrzeuge übergeladen worden ist, der Leichterlohn, sowie der durch die Leichterung entstandene Schaden gemäß der Bestimmung unter Nr. 2. § 83. Wird außer dem Falle des § 82 Nr. 5 das Schiff genötigt, die Reise zu unterbrechen und an einem Zwischenorte liegen zu bleiben, so gehören die durch den Aufenthalt an diesem Orte entstehenden Kosten und Schäden nicht zur großen Haverei. § 84. Wenn durch die Auseinandersetzung unter den Beteiligten Kosten entstehen, so ge­ hören auch diese Kosten zur großen Haverei. Dies gilt insbesondere von den Kosten für die Er­ mittelung der Schäden und für die Ausstellung der Rechnung über die große Haverei (Dispache). § 85. In bezug auf den Umfang und die Berechnung der für die große Haverei zu be­ anspruchenden Vergütungen und der für dieselbe zu leistenden Beiträge finden die auf die See­ schiffahrt bezüglichen Bestimmungen der §§ 709 bis 720, 722 bis 724 des Handelsgesetzbuchs ent­ sprechende Anwendung. Güter, welche sich zur Zeit des Havereifalles in einem Leichterfahrzeuge befunden haben (Handelsgesetzbuch § 718), sind jedoch nur unter der Voraussetzung beittagspflich­ tig, daß sie sich mit dem Schiffe in Gefahr befunden haben. Auch findet bei der Ermittelung des von der Ladung zu leistenden Beitrags (Handelsgesetzbuch § 719) ein Abzug des Zolles für geret­ tete Güter nur insoweit statt, als der Zoll noch nicht entrichtet ist. Bei der Schadensberechnung bleiben die Beschädigungen und Verluste außer Ansatz, welche betreffen: 1. diejenigen Güter, über die weder ein Frachtbrief oder Ladeschein ausgestellt ist, noch das Manifest oder Ladebuch Auskunft gibt; 2. die Kostbarkeiten, Gelder und Wertpapiere, welche dem Frachtführer nicht bezeichnet sind. Die Ausnahme unter Nr. 1 gilt nicht für den Hafenverkehr. § 86. Die Verteilung der Schäden erfolgt an dem Orte, wo die Reise endet.

8 87. Die Dispache ist von dem Schiffer unverzüglich aufzustellen. Derselbe ist berechtigt und auf Verlangen eines Beteiligten verpflichtet, die Aufstellung einem Sachverständigen (Dispacheur) zu übertragen. In Ermangelung eines für Havereifälle bei der Binnen- oder Seeschiffahrt ein für allemal bestellten Dispacheurs hat auf Anttag das Amtsgericht eine geeignete Person als Dispacheur besonders zu bestellen. Jeder Beteiligte ist verpflichtet, die zur Aufstellung der Dispache erforderlichen Urkunden, soweit er sie zu seiner Verfügung hat, insbesondere Frachtbriefe, Ladescheine und Fakturen, dem Schiffer oder Dispacheur mitzuteilen.

8 88. Wird die Ausstellung der Dispache verzögert, so ist jeder Beteiligte, unbeschadet seines Anspruchs auf Ersatz des durch die Verzögerung entstandenen Schadens, befugt, die Auf­ stellung der Dispache durch einen Dispacheur selbst zu veranlassen und zu betreiben. 8 89. Die Vergütungsberechtigten haben wegen der von dem Schiffe zu enttichtenden Beittäge die Rechte von Schiffsgläubigern (§§ 102 bis 115).

Zusammenstoß von Schiffen, Bergung und Hilfeleistung.

Auch in Ansehung der beitragspflichtigen Güter steht den Vergütungsberechtigten an den einzelnen Gütern wegen des von diesen zu entrichtenden Beitrags ein Pfandrecht zu. Das Pfand­ recht kann jedoch nach der Auslieferung der Güter nicht zum Nachteile des dritten Erwerbers, wel­ cher den Besitz in gutem Glauben erlangt hat, geltend gemacht werden. Das an den beitragspflichtigen Gütern den Bergütungsberechtigten zustehende Pfandrecht wird für sämtliche Berechtigte durch den Frachtführer ausgeübt. Die Geltendmachung des Pfand­ rechts durch den Frachtführer erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften, die für das Pfandrecht des Frachtführers wegen der Fracht und der Auslagen gelten. § 90. Eine persönliche Verpflichtung zur Entrichtung des Beittags wird durch den Haverei­ fall nicht begründet. Der Empfänger beitragspflichtiger Güter wird jedoch, wenn ihm bei der Annahme der Güter befannt ist, daß davon ein Beitrag zu enttichten sei, für den letzteren insoweit persönlich ver­ pflichtet, als der Beitrag, falls die Auslieferung nicht erfolgt wäre, aus den Gütern hätte geleistet werden können. § 91. Der Schiffer darf Güter, auf welchen Havereibeiträge haften, vor deren Berichtigung oder Sicherstellung nicht ausliefern, widrigenfalls er für die Beittäge insoweit verantwortlich wird, als diese, falls die Auslieferung nicht erfolgt wäre, aus den Gütern hätten geleistet werden können. Gegen Hinterlegung des beanspruchten Beitrags bei einer öffentlichen Hinterlegungsstelle hat die Auslieferung der Güter zu erfolgen. Wird diese Hinterlegung verzögert, so ist der Schiffer berechtigt, die Güter in einem öffent­ lichen Lagerhause oder in anderer sicherer Weise zu hinterlegen.

Sechster Abschnitt.

Zusammenstoß von Schiffen, Bergung un- Hilfeleistimg. 8 92. In bezug auf die Schadensersatzpflicht beim Zusammenstöße von Schiffen auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern finden die Vorschriften der §§ 734 bis 739 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle des Reeders der Schiffseigner tritt. 8 98. Wird ein in Gefahr befindliches, von der Schiffsbesatzung verlassenes Schiff, oder wird aus einem solchen, vom Untergange unmittelbar bedrohten Schiffe die Ladung ganz oder teilweise geborgen, so hat der Berger Anspruch auf Bergelohn. Wird außer den bezeichneten Fällen ein Schiss oder dessen Ladung aus einer Schiffahrts­ gefahr durch die Hilfe dritter Personen gerettet, so haben diese Anspruch auf Hilfslohn. Der Besatzung des Schiffes steht ein Anspruch auf Berge» oder Hilfslohn nicht zu. 8 94. In Ermangelung einer Vereinbarung wird die Höhe des Berge» oder Hüfslohnes unter Berücksichtigung der Umstände des Falles durch das Gericht nach billigem Ermessen fest» gesetzt. Der Berge- und Hilfslohn umfaßt zugleich die Vergütung für die Aufwendungen, welche zum Zweck des Bergens und Rettens geschehen sind. Nicht darin enthalten sind die Kosten und Gebühren der Behörden, die Kosten für die Auf­ bewahrung, Erhaltung, Abschätzung und Veräußerung der geborgenen oder geretteten Gegen» stände, sowie die auf diesen ruhenden Zölle und sonstigen Abgaben. Bei der Bestimmung des Betrages des Berge» oder Hilsslohnes kommen insbesondere in Anschlag: der bewiesene Eifer, die verwendete Zeit, die geleisteten Dienste, die geschehenen Auf­ wendungen, die Zahl der tätig gewesenen Personen, die Gefahr, welcher dieselben chre Person, ihre Fahrzeuge oder ihre Geräte ausgesetzt haben, sowie die Gefahr, welche den geborgenen oder geretteten Gegenständen gedroht hat, und der nach Abzug der Kosten (Absatz 3) verbliebene Wert derselben. 8 95. Haben sich mehrere Personen an der Bergung oder Hilfeleistung beteiligt, so wird der Berge- oder Hilfslohn unter dieselben nach Maßgabe der persönlichen und sachlichen Leistungen der einzelnen vertellt. Zm entsprechenden Teilnahme sind auch diejenigen berechtigt, welche sich in derselben Gefahr der Rettung von Menschen unterzogen haben.

Gesetz, betreffend die privatrechüichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.

Wird ein Schiff oder dessen Ladung von einem anderen Schiffe geborgen oder gerettet, so hat der Schiffseigner des letzteren einen angemessenen Teil des Berge- oder Hilfslohnes zu beanspruchen. § 96. Auf Berge- und Hilfslohn hat keinen Anspruch: 1. wer seine Dienste aufgedrungen, insbesondere wer ohne Erlaubnis des anwesenden Schiffers das Schiff betreten hat; 2. wer von den geborgenen Gegenständen dem Schiffer, dem Eigentümer oder der zuständigen Behörde nicht sofort Anzeige gemacht hat. § 97. Wegen der Bergungs- und Hilfskosten, einschließlich des Berge- und Hilfslohnes, stehen dem Gläubiger im Falle der Rettung des Schiffes die Rechte der SchiffsgläMger (§§ 102 bis 115) und im Falle der Rettung von Gütern ein Pfandrecht an diesen zu. Geborgene Gegen­ stände können bis zur Sicherheitsleistung zurüikbehaüen werden. Die Pfandklage kann hinsichüich des Schiffes und der Fracht und, solange die Ladungsgüter noch nicht ausgeliesert sind, auch hinsichüich dieser gegen den Schiffer gerichtet werden. Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Bergung oder Hilfeleistung stattgefunden hat. § 98. Nach Auslieferung der Güter kann das Pfandrecht nicht zum Nachteile eines dritten Erwerbers gellend gemacht werden, welcher den Besitz der geborgenen oder geretteten Güter in gutem Glauben erlangt hat. § 99. Der Schiffer darf die Güter vor Befriedigung oder Sicherstellung des Gläubigers nicht ausliefern, widrigenfalls er dem Gläubiger insoweit verantwortlich wird, als dieser, wenn die Auslieferung nicht bewirkt wäre, aus den Gütern hätte befriedigt werden können. Hat der Schiffseigner die Auslieferung der Güter angeordnet, so finden die Vorschriften im § 7 Absatz 2, 3 Anwendung. § 190. Eine persönliche Verpflichtung zm Entrichtung der Bergungs- und Hilfskosten wird durch die Bergung oder Rettung nicht begründet. Der Empfänger von Gütern wird jedoch, wenn ihm bei der Annahme bekannt ist, daß davon Bergungs- oder Hilfskosten zu berichttgen sind, für diese Kosten insoweit persönlich verpflichtet, als sie, falls die Auslieferung nicht erfolgt wäre, aus den Gütern hätten berichtigt werden können. Sind noch andere Gegenstände gemeinschafüich mit den ausgelieferten Gütern geborgen oder gerettet, so geht die persönliche Haftung des Empfängers nicht über den Betrag hinaus, welcher bei Verteilung der Kosten über sämtliche Gegenstände auf die ausgelieferten Güter fällt. § 101. Für die der See zunächst gelegenen Binnengewässer können durch Verordnung der Landesregierungen hinsichüich des Verfahrens bei der Bergung und Hilfeleistung und hinsichtlich der zuständigen Behörden, sowie hinsichtlich der Behandlung der geborgenen Gegenstände und der Festsetzung der Bergungs- und Hilfskosten die für die Seeschiffahrt geltenden Vorschriften für anwendbar erklärt werden.

Siebenter Abschnitt.

SchiffsgläMger.

§ 102. Die nachstehenden Forderungen gewähren die Rechte eines Schisssgläubigers: 1. die öffentlichen Schiffs- unb Schiffahrtsabgaben, insbesondere die Brücken-, Schleusen-, Kanal- und Hafengelder; 2. die aus dm Dienstverträgen herrührenden Forderungen der Schiffsbesatzung; 3. die Lotsengelder, sowie die Bergungs- und Hüfskosten, einschließlich des Berge- und Hilfslohnes; die Beiträge des Schiffes zur großen Haverei; die Fordemngen aus Geschäften, welche der Schisser außerhalb der im § 15 bezeichneten Orte zur Abwendung einer dringenden Gefahr von Schiff oder Ladung geschlossen hat, auch wenn der Schiffer Eigentümer oder Miteigentümer des Schiffes ist; 4. die Forderungen wegen Nichtablieserung oder Beschädigung der Ladungsgüter und des im § 77 bezeichneten Reisegepäcks; 5. die nicht unter eine der vorigen Nummern fallenden Forderungen aus Rechtsgeschäften, welche der Schiffer als solcher kraft seiner gesetzlichen Befugnisse (§§ 15, 16) und nicht mit

Schiffsgläubiger.

Bezug auf eine Vollmacht geschloffen hat, sowie die nicht unter eine der vorigen Nummern fallenden Forderungen wegen Nichterfüllung oder wegen unvollständiger oder mangelhafter ErfMung eines von dem Schiffseigner geschlossenen Vertrages, insofern dessen Ausführung zu den Dienstobliegenheiten des Schiffers gehört hat (§ 4 Nr. 2); die Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung (§ 3, § 4 Nr. 3), auch wenn dieselbe Eigentümer oder Mteigentümer des Schiffes ist; 6. die Forderungen, welche der Berufungsgenossenschaft nach den Vorschriften über die Unfall­ versicherung, der Versicherungsanstalt nach den Vorschriften Wer die Invalidenversicherung und den Gemeinden und Krankenkassen nach den Vorschriften über die Krankenversicherung gegen den Schiffseigner zustehen. § 103. Die Schiffsgläubiger haben an dem Schiffe nebst Zubehör ein Pfandrecht. Das Pfandrecht ist gegen jeden dritten Besitzer des Schiffes verfolgbar. Die Beftiedigung aus dem Pfande erfolgt auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung. § 104. Das Pfandrecht der Schiffsgläubiger erstreckt sich außerdem auf die Bruttoftacht derjenigen Frachtfahrt, aus welcher ihre Forderung entstanden ist. Für die im § 102 unter Nr. 2 aufgeführten Forderungen der Schiffsbesatzung besteht ein Pfand­ recht an der Fracht der sämtlichen Frachtfahrten, welche unter den Dienstvertrag fallen, aus dem die Fordemngen entstanden sind. Ms Frachtfahrt gilt jede Reise, welche entweder auf Grund eines neuen Frachtvertrages oder nach vollständiger Löschung der Ladung angetreten wird. Der Fracht steht im Sinne dieses Abschnitts das für die Beförderung von Personen zu ent­ richtende Fahrgeld und bei Schleppschiffen der Schlepplohn gleich. § 105. Das einem Schiffsgläubiger zustehende Pfandrecht gilt in gleichem Maße für Ka­ pital, Zinsen und Kosten. § 106. Bon den im § 102 unter Nr. 1 bis 5 aufgeführten Forderungen gehen die eine spätere Frachtfahrt betreffenden denjenigen vor, welche eine frühere Frachtfahrt betreffen. Zu den die letzte Frachtfahrt betreffenden Forderungen werden auch diejenigen gerechnet, welche nach Been­ digung dieser Frachtfahrt entstanden sind. Für die im § 102 unter Nr. 2 aufgesührten Fordemngen der Schiffsbesatzung bestimmt sich das Vorzugsrecht nach der letzten Frachtfahrt, welche unter den Dienstvertrag fällt, aus dem die Forderungen entstanden sind.

§ 107. Die Rangordnung der Forderungen, welche dieselbe Frachtfahrt betreffen oder als dieselbe Frachtfahrt betreffend anzusehen sind (§ 106), bestimmt sich durch die Nummernfolge, in welcher die Forderungen im § 102 aufgeführt sind. Bon den unter Nr. 1,2,4 und 5 bezeichneten Forderungen haben die unter derselben Nummer aufgeführten den gleichen Rang ohne Rücksicht auf die Zeit ihrer Entstehung. Von den unter Nr. 3 bezeichneten Fordemngen geht die später entstandene der früher ent­ standenen vor; die gleichzeitig entstandenen sind gleichberechtigt. Forderungen, welche aus An­ laß eines und desselben Notfalles entstanden sind, gellen als gleichzeitig entstanden. § 108. Die im § 102 unter Nr. 6 bezeichneten Forderungen stehen allen übrigen Forderungen von Schiffsgläubigern, ohne Rücksicht auf die Zeit ihrer Entstehung, nach. § 109. Das Pfandrecht des Schiffsgläubigers hat den Vorrang vor den sonstigen Pfand­ rechten an Schiff oder Fracht, für die im § 102 unter Nr. 4 bis 6 ausgeführten Forderungen jedoch hinsichtlich des Schiffes nur insoweit, als jene Pfandrechte nicht früher entstanden sind. Soweit hiernach die sonstigen Pfandrechte an dem Schiffe der Fordemng eines Schiffs­ gläubigers vorgehen, haben sie zugleich den Vorrang vor den dieser Fordemng nachstehenden Forderungen anderer Schifssgläubiger. Erleidet ein Schiffsgläubiger, welchem der Schiffseigner nm mit Schiff und Fracht hastet, dadurch einen Ausfall an seiner Fordemng, daß seinem Pfandrecht an dem Schiffe das Pfandrecht eines Gläubigers vorgeht, der nicht Schiffsgläubiger ist, so wird der Schiffseigner in Höhe dieses Ausfalles persönlich verpflichtet.

Gesetz, betreffend die Privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt. § 110. Wird außer dem Falle der Zwangsversteigerung das Schiff veräußert, so ist der Er­ werber berechtigt, die Ausschließung der unbekannten Schiffsgläubiger mit ihren Pfandrechten im Wege des Ausgebotsverfahrens zu beantragen.

§ 111. Die Vorschrift des § 110 findet keine Anwendung, wenn nur der Anteil eines Mit­ eigentümers des Schiffes den Gegenstand der Veräußerung bildet. § 112. Das Pfandrecht der Schiffsgläubiger an der Fracht ist so lange wirksam, als die Fracht noch aussteht oder die Frachtgelder in den Händen des Schiffers sind. Dies gilt auch im Falle einer Abtretung der Frachtforderung. Insoweit der Schiffseigner die Fracht eingezogen hat, haftet er den Schiffsgläubigem, wel­ chen dadurch das Pfand ganz oder zum Teil entgeht, persönlich, und zwar einem jeden in Höhe des­ jenigen Betrages, welcher für denselben bei Verteilung des eingezogenen Betrages nach der gesetz­ lichen Rangordnung sich ergibt. Dieselbe persönliche Haftung des Schiffseigners tritt ein in Ansehung der am Abladungs­ orte zur Abladungszeit üblichen Fracht für Güter, welche für seine Rechnung abgeladen sind. Hat der Schiffseigner die Fracht zm Beftiedigung eines oder mehrerer Gläubiger, welchen ein Pfandrecht an derselben zustand, verwendet, so ist er den Gläubigem, welchen der Vorzug ge­ bührt hätte, nur insoweit verantwortlich, als erwiesen wird, daß er dieselben wissentlich verkürzt hat.

§ 118. Insoweit bei der Zwangsversteigemng oder bei einer sonstigen Veräußerung des Schiffes der Schiffseigner das Kaufgell) eingezogen hat, hastet er den Schiffsgläubigern, deren Pfandrechte infolge der Zwangsversteigerung oder infolge eines nach § 110 eingeleiteten Aufge­ botsverfahrens erloschen sind, persönlich in gleicher Weise, wie im Falle der Einziehung der Fracht. § 114. Sendet der Schiffseigner, nachdem er von der Forderung eines Schiffsgläubigers, für welche er nur mit Schiff und Fracht haftet, Kenntnis erhallen hat, das Schiff zu einer neuen Reise aus, ohne daß dies zugleich im Interesse des Gläubigers geboten war, so wird er sür die For­ derung in Höhe desjenigen Betrages auch persönlich verpflichtet, welcher für den Gläubiger sich ergeben haben würde, falls der Wert, den das Schiff bei Ankitt der Reise hatte, unter die Schiffs­ gläubiger nach der gesetzlichen Rangordnung verteilt worden wäre. Bis zum Beweise des Gegenteils wird angenommen, daß der Gläubiger bei dieser Verteilung seine vollständige Beftiedigung erlangt haben würde.

§ 118. Die Vergütung sür Aufopferung oder Beschädigung in Fällen der großen Haverei tritt für die Schiffsgläubiger an Stelle des Gegenstandes, sür den die Vergütung bestimmt ist. Dasselbe gilt von der Entschädigung, die wegen des Verlustes oder der Beschädigung des Schiffes oder wegen der dmch Verlust oder Beschädigung von Gütern herbeigeführten Entzie­ hung der Fracht dem Schiffseigner von demjenigen gezahlt werden muß, welcher den Schaden durch eine rechtswidrige Handlung verurfacht hat. Hat der Schiffseigner die Vergütung oder Entschädigung eingezogen, so hastet er in Höhe des eingezogenen Bettages den Schifssgläubigem persönlich in gleicher Weise wie den Gläu­ bigern einer Reise im Falle der Einziehung der Fracht (§ 112). § 116. Die wegen der Beittäge zur großen Haverei und der Bergungs- und Hilfskosten auf den Ladungsgütern hastenden Pfandrechte gehen den im §443 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Pfandrechten vor. Unter den ersteren Pfandrechten hat das später entstandene vor dem stüher entstandenen den Vorzug; die gleichzeitig entstandenen sind gleichberechtigt; Forderungen, welche aus Anlaß desselben Notfalles entstanden sind, gelten als gleichzeitig entstanden. In den Fällen der großen Haverei und des Verlustes oder der Beschädigung durch rechts­ widrige Handlungen sinden die Vorschriften des § 115 entsprechende Anwendung. Achter Abschnitt.

Verjährung. § 117. Mit dem Ablaufe eines Jahres verjähren: 1. die öffentlichen Schiffs- und Schiffahrtsabgaben, insbesondere die Brücken-, SchleusenKanal- und Hafengelder; 2. die aus den Dienstverträgen herrührenden Forderungen der Schiffsbesatzung/ 3. die Lotsengelder;

Schiffsregister. 4. die Bergungs- und Hilfskosten einschließlich des Berge- und Hilfslohnes; 5. die Beiträge zur großen Haverei; 6. die Forderungen aus Geschäften, welche der Schiffer kraft seiner gesetzlichen Befugnisse (§§ 15, 16) und nicht mit Bezug auf eine Vollmacht geschlossen hat; 7. die Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung (§ 3, § 4 Nr. 3, §§ 7, 92). § 118. Die Verjährung beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem die Forderung fällig geworden ist. Neunter Abschnitt.

Schiffsregister. § IIS. Für Dampfschiffe und andere Schiffe mit eigener Triebkraft, deren Tragfähigkeit mehr als 15000 Kilogramm beträgt, sowie für sonstige Schiffe mit einer Tragfähigkeit von mehr als 20000 Kilogramm sind Schiffsregister zu führen. § 120. Das Schiffsregister wird bei dem zur Führung des Handelsregisters zuständigen Gerichte geführt. Die Landesregierungen sind befugt, die Führung des Registers für die Bezirke mehrerer Gerichte einem von diesen zu übertragen oder mit derselben da, wo die Führung der Register für Seeschiffe anderen Behörden obliegt, die letzteren zu betauen. § 121. Das Schiffsregister ist öffentlich; die Einsicht ist während der gewöhnlichen Dienst­ stunden einem jeden gestattet. Von den Eintragungen können gegen Erlegung der Kosten Ab­ schriften gefordert werden, die auf Verlangen zu beglaubigen sind. § 122 Jedes Schiff ist bei der Registerbehörde des Heimatsortes zur Eintragung in das Schiffsregister anzumelden. § 123. Die Verpflichtung zur Anmeldung liegt dem Eigentümer des Schiffes und, wenn mehrere Miteigentümer vorhanden sind, einem jeden von ihnen ob. Bei einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer Aktienkommanditgesellschaft sind die persönlich haftenden Gesellschafter, bei einer juristischen Person, einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer eingetragenen Genossen­ schaft die gesetzlichen Vertreter zur AnmeÜmng verpflichtet. Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so genügt die Anmeldung durch einen von ihnen. § 124. Die Anmeldung muß enthalten: 1. die Gattung und das Material sowie den Namen, die Nummer oder die sonstigen Wertzeichen des Schiffes; 2. die Tragfähigkeit und bei Dampfschiffen oder sonstigen Schiffen mit eigener Triebkraft die Stärke des Motors; 3. die Zeit und den Ort der Erbauung; 4. den Heimatsort; 5. den Namen und die nähere Bezeichnung des Eigentümers oder der Miteigentümer und im letzteren Falle die Größe des Anteiles eines jeden Miteigentümers; bei Handelsgesellschaften genügt, auch soweit sie nicht juristische Personen sind, die Angabe der Firma und des Sitzes der Gesellschaft; 6. den Rechtsgrund, auf welchem das Eigentum oder die Eigentumsanteile beruhen. Die Angaben sind glaubhaft zu machen. § 125. Jedes Schiff wird in das Schiffsregister unter einer besonderen Ordnungsnummer eingetragen. Die Einttagung hat die im § 124 bezeichneten Angaben und den Tag der Eintragung zu ent­ halten. Über die Einttagung wird von der Registerbehörde eine Urkunde (Schiffsbrief) erteilt, in welche der vollständige Inhalt der Eintragung aufzunehmen ist. § 126. Wenn Veränderungen in den eingetragenen Tatsachen oder Rechtsverhältnissen eintreten oder wenn das Schiff zugrunde geht oder reparaturunfähig wird, so ist dies zur Ein­ ttagung in das Schiffsregister anzumelden.

Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt. In bezug auf die Verpflichtung zur Anmeldung finden die Vorschriften der §§ 123, 124 ent­ sprechende Anwendung. Zur Anmeldung der Veräußerung des Schiffes oder eines Anteiles an demselben ist der Erwerber verpflichtet. Der Schiffsbrief ist mit der Anmeldung einzureichen; die Eintragung wird auf demselben durch die Registerbehörde vermerkt. Im Falle der Verlegung des Heimatsortes aus dem Registerbezirke hat die Registerbehörde nach Vollzug der Eintragung den Schiffsbrief mit einer beglaubigten Abschrift des Registerinhalts der neuen Registerbehörde zur Bewirkung der Eintragung zu übersenden. § 127. Das Gericht hat die Beteiligten zu den ihnen obliegenden Anmeldungen durch Ordnungsstrafen anzuhalten. Das Verfahren bestimmt sich nach den Vorschriften, welche für die Verhängung von Ord­ nungsstrafen in betreff der Anmeldungen zum Handelsregister gelten. § 128. Die Landesregierungen können bestimmen, daß auch Schiffe von einer geringeren als der im § 119 bezeichneten Tragfähigkeit in das Schiffsregister einzutragen sind. Auf die An­ meldung und Eintragung solcher Schiffe finden die Bestimmungen dieses Abschnitts gleichfalls Anwendung. § 12-. Schiffe, welche beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein nach den Landesgesetzen geführtes Register für Binnenschiffe eingettagen sind, bedürfen keiner erneuten Einttagung. Hinsichtlich der diese Schiffe betreffenden Eintragungen gelten die bezeichneten Register als Schiffsregister im Sinne des gegenwärtigen Gesetzes.

Zehnter Abschnitt.

Schlutzbestimmungen.

§ 130. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen. § 131. Bei Schiffen, welche nur zu Fahrten innerhalb desselben Ortes bestimmt sind, finden auf das Rechtsverhältnis des Schiffers, sowie auf die Beförderung von Gütern die Bestim­ mungen in § 8 Absatz 4, §§ 15 bis 19, 27 bis 57 und § 72 Absatz 1 keine Anwendung. Durch die Landesregierungen kann bestimmt werden, daß Fahrten zwischen benachbarten Orten der Fahrt innerhalb desselben Ortes im Sinne des ersten Absatzes gleichstehen. Auf Schiffahrtsbettiebe, welche im Anschlüsse an den Eisenbahnverkehr geführt werden und der staatlichen Eisenbahnaufsichtsbehörde unterstellt sind, finden die vorhergehenden Bestim­ mungen dieses Gesetzes keine Anwendung. Das Gleiche gilt bezüglich des Betriebes von Fähranstalten, soweit nicht der Bettieb mittels frei schwimmender Schiffe stattfindet. 8 132. Der Bundesrats ist befugt, Bestimmungen über den Befähigungsnachweis der Schiffer und Maschinisten für Binnenschiffe zu treffen. Bezüglich der Schiffahrt auf Seen, welche keine fahrbare Verbindung mit einer anderen Wasserstraße haben, steht die Befugnis der Landesregiemng zu. Wer den Bestimmungen zuwider das Gewerbe eines Schiffers oder Maschinisten ausübt, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark2) bestraft. § 133. Welche Behörden in jedem Bundesstaate unter der Bezeichnung „höhere Verwal­ tungsbehörde" im Sinne dieses Gesetzes zu verstehen sind, wird durch die Zentralbehörde des Bundesstaates bekannt gemacht.

x) Siehe die Fußnote bei 1 23. a) Siehe die Fußnote bei 27 103.

34. Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei. Vom 15. Juni 1895.

(RGBl. S. 341.) § 1. Floßführer ist, wer ein Floß aus Flüssen oder sonstigen Binnengewässern führt, gleich­ viel ob er bei einem Unternehmer, welcher die Beförderung des Floßes übernommen hat (Fracht­ flößer), oder bei dem Eigentümer des Floßes im Dienste steht, oder ob er die Beförderung des Floßes selbst als Frachtflößer übernommen hat. § 2. Der Floßführer ist verpflichtet, bei seinen Obliegenheiten, namentlich bei der Erfüllung der von ihm auszuführenden Verträge, die Sorgfalt eines ordentlichen Floßführers an­ zuwenden. Er haftet für jeden durch die Vernachlässigung dieser Sorgfalt entstandenen Schaden nicht nur dem Dienstherrn, sondern auch dem Absender und dem Empfänger des Floßes, sowie den Personen der Floßmannschaft, es sei denn, daß er auf Anweisung des Dienstherrn gehandelt hat. Auch in dem letzteren Falle bleibt der Floßführer verantwortlich, wenn er es unterlassen hat, dem Dienstherrn die nach Lage des Falles erforderliche Aufklärung zu erteilen, oder wenn ihm eine strafbare Handlung zur Last fäßt. § 3. Der Floßführer hat vor Antritt der Reise dafür zu sorgen, daß das Floß fest und dauer­ haft verbunden, gehörig ausgerüstet, insbesondere mit den nötigen Reserveausrüstungsgegen­ ständen versehen und hinreichend bemannt ist. Dauert die Reise voraussichtlich so lange, daß ein Übernachten der Floßmannschaft auf dem Floße nötig ist, so muß das letztere mit einem Schlaftaume versehen sein. § 4. Der Floßführer hat vor Antritt der Reise sich zu überzeugen, daß die Angaben über Stüchahl und Länge der Hölzer in den auf die Beförderung bezüglichen Urkunden (Frachtbrief, Lieferschein) richtig sind, und die Änderung unrichtiger Angaben herbeizuführen. Unterläßt er dies, so wird bis zum Beweise des Gegenteils angenommen, daß der Floßführer die Hölzer in der Zahl und Länge, wie sie in den Urkunden verzeichnet sind, empfangen hat. Für Borkeverlust ist der Floßführer sowie der Frachtflößer nur im Falle einer böslichen Handlungsweise verantwortlich. § 5. Wenn der Floßführer durch Krankheit oder andere Ursachen verhindert ist, das Floß zu führen, so darf er den Antritt oder die Fortsetzung der Reise nicht ungebührlich verzögern; er muß vielmehr, wenn Zeit und Umstände es gestatten, die Anordnung des Dienfiherrn einholen und für die Zwischenzeit die geeigneten Vorkehrungen treffen, im entgegengesetzten Falle aber einen anderen Floßführer einsetzen. Für diesen Stellvertreter ist er nur insofern verantwortlich, als ihm bei der Wahl desselben ein Verschulden zur Last fällt. § 6. Der Floßführer ist verpflichtet, von Beschädigungen des Floßes, von Verlusten an Ausrüstungsgegenständen sowie von der Einsetzung eines anderen Floßführers (§ 5) den Dienst­ herrn in Kenntnis zu setzen. Er hat in allen erheblichen Fällen, namentlich wenn er die Reise einzustellen oder zu ver­ ändern sich genötigt findet, die Erteilung von Verhaltungsmaßregeln bei dem Dienstherrn nach.zusuchen, sofern es die Umstände gestatten. 37 Jaeger, Retchszivilgesetze. 8.Auflage.

M

Gesetz, betreffend die privatrechllichen Verhältnisse der Flößerei.

§ 7. Wenn der Floßführer nicht im Dienste eines Frachtflößers oder des Floßeigientümers steht, sondern selbst als Frachtflößer die Beförderung des Floßes übernommen hat, so simd die in den K 5 und 6 vorgeschriebenen Mitteilungen an den Absender zu richten. § 8. Wird das Floß von einem Unfall betroffen, so ist der Floßführer berechtigt und auf Verlangen seines Dienstherrn, des Absenders oder des Empfängers des Floßes verpflichtet, vor dem Amtsgerichte des Ortes, an welchem die Reise endet, und, wenn das Floß vorher can einem anderen Orte längere Zeit liegen bleiben muß, vor dem Amtsgerichte dieses Ortes eine Beweis­ aufnahme über den tatsächlichen Hergang, sowie über den Umfang des eingetretenen Schadens und über die zur Abwendung oder Verringerung desselben angewendeten Mittel zu beantragen. Er hat sich selbst zum Zeugnisse zu erbieten und die zur Feststellung des Sachverhältniisses sonst dienlichen Beweismittel zu bezeichnen. § 9. Zur Aufnahme des Beweises bestimmt das Gericht einen tunlichst nahen Termin, zu welchem der Floßführer und die sonst bezeichneten Zeugen zu laden sind. Dem Dienstherrn des Floßführers sowie dem Absender und dem Empfänger des Floßes ist von dem Termine Mitteilung zu machen, soweit es ohne unverhältnismäßige Verzögerung des Verfahrens geschehen kann. Die Mitteilung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

§ 10. Die Aufnahme des Beweises erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung. Soweit hiernach nicht die Beeidigung des Floßführers ausgeschlossen ist, beschließt über die­ selbe das Gericht nach freiem Ermessen. Der Dienstherr des Floßführers, der Absender und der Empfänger des Floßes, sowie die etwa sonst durch den Unfall Betroffenen sind berechtigt, in Person oder durch Vertreter der Ver­ handlung beizuwohnen. Sie können eine Ausdehnung der Beweisaufnahme auf weitere Beweis­ mittel beantragen. Das Gericht ist befugt, eine Ausdehnung der Beweisaufnahme auch von Amts wegen an­ zuordnen, soweit dies zur Aufklämng des Sachverhalts erforderlich erscheint. § 11. In bezug auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen finden die für das Verfahren zur Sicherung des Beweises geltenden Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß als Gebühr nur die Hälfte der dort vorgesehenen Sätze und höchstens ein Bettag von dreißig SJtatf1) erhoben wird. Ist das Verfahren auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers beanttagt, so hat der­ selbe die entstandenen Kosten zu erstatten, soweit er nicht Anspruch auf Ersatz des durch den Un­ fall chm entstandenen Schadens hat. Die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Floßführer die ver­ auslagten Kosten zu erstatten, wird hierdurch nicht berührt. § 12. Sobald das Floß am Ablieferungsorte angekommen ist, hat der Floßführer dies dem Empfänger anzuzeigen. Wenn der Änpsänger nicht zu ermitteln ist, so muß die Anzeige durch öffentliche Bekannt­

machung in ortsüblicher Weise erfolgen.

§ 13. Der Floßführer hat das Floß an dem ihm von dem Empfänger angewiesenen Platze festzulegen. Wenn die Anweisung nicht rechtzeitig erfolgt, oder wenn die Wassertiefe, die örtlichen Ver­ ordnungen oder Einrichtungen oder die Sperrung des Platzes durch andere Flöße oder durch Schiffe die Befolgung der erteilten Anweisung nicht gestatten, so kann der Floßführer, falls der Empfänger auf die Aufforderung nicht unverzüglich einen geeigneten Platz bezeichnet, selbst einen Platz zum Festlegen des Floßes wählen. Bei der Auswahl dieses Platzes hat der Floßführer das Interesse des Empfängers tunlichst zu berücksichtigen; auch hat er ihm unverzüglich von der Festlegung des Floßes Mitteilung zu machen. Ist der von dem Empfänger bezeichnete Platz nur zeitweilig nicht zu erreichen, so ist der Floß­ führer auf Verlangen des Empfängers verpflichtet, mit der Mannschaft so lange bei dem Floße zu bleiben, bis es an diesem Platze festgelegt ist. Die durch den Aufenthalt entstehenden Mehrkosten hat der Empfänger zu ersetzen.

x) Siehe die Vordem. 2 vor 33.

Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei.

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§ 14. Verweigert der Empfänger die Annahme des Floßes oder ist er nicht zu ermitteln, so ist der FloWhrer befugt, das Floß einem Spediteur oder einem sonst geeigneten Dritten für Rechnung und Gefahr des Empfängers zu übergeben. Er hat hiervon den Absender und, falls der Empfänger bekannt ist, auch diesen unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 15. Zur Vornahme von Rechtsgeschäften für den Dienfiherrn, insbesondere zur Einzie­ hung der Frachtforderung desselben, ist der Floßführer nur auf Grund einer ihn hierzu ermächti­ genden Vollmacht befugt. § 16. Der Floßführer untersteht, soweit nicht in diesem Gesetze ein anderes bestimmt ist, den Vorschriften, welche für die im § 133a der Gewerbeordnung bezeichneten Personen gellen. Das Dienstverhältnis des Floßführers endigt, sofern nicht ein anderes verabredet ist, mit der Vollendung der Reise und der Ablieferung des Floßes. Hinsichtlich der Voraussetzungen, unter welchen beiden Teilen das Recht zusteht, die Auflösung des Dienstverhüttnisses vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Innehaltung einer Kündigungsstist zu verlangen, bewendet es bei den Bestimmungen der §§ 133b bis 133d der Gewerbe­ ordnung. Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Floß' führer zwar jederzeit seines Dienstes enthoben werden, jedoch unbeschadet seiner Entschädigungs­ ansprüche für die vertragsmäßige Dauer des Dienstverhältnisses. Wird das Dienstverhältnis vor der Ankunft des Floßes am Ablieferungsorte während der Reise aufgehoben, so hat der Floßführer Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Orte, an welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Floßsührer sich einer Handlung schuldig gemacht hat, welche geeignet ist, seine soforüge Ent­ lassung zu rechtfertigen.

§ 17. Zur Floßmannschaft gehören mit Ausnahme des Floßführers alle zum Flößereidienste auf dem Floße angestellten Personen. Die Floßmannschaft untersteht der Gewerbeordnung. § 18. Die Verpflichtung des Floßmannes zum Dienstantritt beginnt, wenn nichts anderes verabredet ist, mit dem Abschlüsse des Dienstvertrages. Tritt der Floßmann den Dienst nicht binnen vierundzwanzig Stunden an, so braucht er nicht mehr angenommen zu werden. Seine Verbind­ lichkeit zum Schadensersätze wird hierdurch nicht berührt. § 19. Der Floßmann ist verpflichtet, in Ansehung des Floßdienstes den Anordnungen des Floßführers Folge zu leisten und jederzeit alle für die Flößerei ihm übertragenen Arbeiten zu verrichten. Er darf das Floß ohne Erlaubnis des Floßführers nicht verlassen. Wird das Floß von einem Unfall betroffen, so hat der Floßmann für Rettung der Personen und für Sicherung der Floßteile und der Gerätschaften den Anordnungen des Floßführers gemäß nach besten Kräften zu sorgen. § 20. Wenn über die Zeit der Lohnzahlung nichts anderes vereinbart ist, so kann der Floß­ mann am Schlüsse jeder zweiten Woche die Auszahlung des verdienten Lohnes verlangen. § 21. Das Dienstverhältnis des Floßmannes endigt, sofern nicht ein anderes verabredet ist, mit der Vollendung der Reise und der Ablieferung des Floßes. Hinsichtlich der Voraussetzungen, unter welchen beiden Teilen das Recht zusteht, die Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit zu verlangen, finden die Bestim­ mungen der §§ 123 bis 124 a der Gewerbeordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß die sofor­ tige Entlassung des Floßmannes auch stattfinden kann, wenn der Antritt oder die Fortsetzung der Reise durch den Eintritt des Winters verhindert wird. Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Floß­ mann zwar jederzeit seines Dienstes enthoben werden, jedoch unbeschadet seiner Entschädigungs­ ansprüche für die vertragsmäßige Dauer des Dienstverhältnisses. Wird das Dienstverhältnis vor der Ankunft des Floßes am Ablieferungsorte während der Reise aufgehoben, so hat der Floßmann Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Orte, an welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Floß37*

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Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei.

mann sich einer Handlung schuldig gemacht hat, welche geeignet ist, seine sofortige Entlassung zu rechtfertigen. § 22. Für Beschädigungen, welche infolge des Verschuldens des Floßführers oder einer Per­ son der Floßmannschaft durch das Floß verursacht werden, haftet der Eigentümer mit dem Floße, unbeschadet seines Rückgriffsrechts gegen den Frachtflößer und gegen die schuldigen Personen. Für das Verschulden eines Zwangslotsen ist der Eigentümer nicht verantwortlich. Dem Entschädigungsberechtigten steht wegen seines Anspruchs ein Pfandrecht an dem Floße mit den im § 411) der Konkursordnung bezeichneten Wirkungen zu. Das Pfandrecht ist, solange das geflößte Holz noch ein geschlossenes Floß bildet, gegen jeden Besitzer verfolgbar. Nach diesem Zeitpunkte kann das Pfandrecht nicht zum Nachteile des dritten Erwerbers, der den Besitz in gutem Glauben erlangt hat, geltend gemacht werden. Die Klage kann, solange das Floß noch nicht abgeliefert ist, gegen den Floßführer gerichtet

werden. § 23. Eine persönliche Verpflichtung des Eigentümers wird durch die Bestimmungen des § 22 nicht begründet. Soweit jedoch im Falle der Veräußerung des Floßes das Pfandrecht an diesem erlischt, haftet der Veräußerer in Höhe des Erlöses persönlich. Eine nach dem bürgerlichen Rechte begründete persönliche Haftung des Eigentümers des Floßes oder des Frachtflößers wird hierdurch nicht berührt. § 24. Wird ein in Gefahr befindliches, von der Floßbesatzung verlassenes Floß oder werden Teile eines Floßes, welche auf dem Wasser treiben oder an das Ufer getrieben sind, geborgen, so hat der Berger Anspruch auf Bergelohn. Wird außer den bezeichneten Fällen ein Floß durch die Hllfe dritter Personen aus einer Ge­ fahr gerettet, so haben diese Anspruch auf Hllfslohn. Der Besatzung des Floßes steht ein Anspruch auf Berge- oder Hilfslohn nicht zu. § 25. In Ermangelung einer Vereinbarung wird die Höhe des Berge- oder Hilfslohnes unter Berücksichtigung der Umstände des Falles durch das Gericht nach billigem Ermessen fest­ gesetzt. Der Berge- und Hilfslohn umfaßt zugleich die Vergütung für die Aufwendungen, welche zum Zweck des Bergens und Rettens geschehen sind. Nicht darin enthalten sind die Kosten und Gebühren der Behörden, die Kosten für die Auf­ bewahrung, Erhaltung, Abschätzung und Veräußerung der geborgenen oder geretteten Gegen­ stände, sowie die auf diesen ruhenden Zölle und sonstigen Abgaben. Bei der Bestimmung des Betrages des Berge- oder Hilfslohnes kommen insbesondere in An­ schlag: der bewiesene Eifer, die verwendete Zeit, die geleisteten Dienste, die geschehenen Aufwen­ dungen, die Zahl der tätig gewesenen Personen, die Gefahr, welcher dieselben ihre Person, ihre Fahrzeuge oder ihre Geräte ausgesetzt haben, sowie die Gefahr, welche den geborgenen oder ge­ retteten Gegenständen gedroht hat, und der nach Abzug der Kosten (Absatz 3) verbliebene Wert derselben. § 26. Haben sich mehrere Personen an der Bergung oder Hilfeleistung beteiligt, so wird der Berge- oder Hllfslohn unter dieselben nach Maßgabe der persönlichen und sachlichen Leistungen der einzelnen verteilt. Zur entsprechenden Teilnahme sind auch diejenigen berechtigt, welche sich in derselben Ge­ fahr der Rettung von Menschen unterzogen haben. § 27. Auf Berge- und Hllfslohn hat keinen Anspruch: 1. wer seine Dienste aufgedrungen, insbesondere wer ohne Erlaubnis des anwesenden Floh­ führers das Floß betreten hat; 2. wer von den geborgenen Gegenständen dem Floßführer, dem Eigentümer oder der zustän­ digen Behörde nicht sofort Anzeige gemacht hat. § 28. Wegen der Bergungs- und Hilfskosten, einschließlich des Berge- und Hilfslohnes, steht dem Gläubiger an den geborgenen oder geretteten Gegenständen ein Pfandrecht mit den im § 411) der Konkursordnung bezeichneten Wirkungen zu. Geborgene Gegenstände können bis zur Sicherheitsleistung zurückbehalten werden. x) Jetzt § 49.

Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei.

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In bezug auf die Verfolgbarkeit des Pfandrechts gegen dritte Besitzer finden die Bestim­ mungen des § 22 Absatz 2 und in bezug auf die persönliche Verpflichtung des Eigentümers des Flo­ ßes die Bestimmungen des § 23 Absatz 1 entsprechende Anwendung. Die Psandklage kann, solange die geretteten Gegenstände noch nicht an den Empfänger aus­ geliefert sind, gegen den Floßführer gerichtet werden. Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirke die Bergung oder Hilfeleistung stattgefunden hat. § 2S. Die Pfandrechte für Bergungs- und Hilfskosten haben den Vorrang vor den Pfand­ rechten für Ansprüche wegen Beschädigung durch das Floß (§ 22). Unter mehreren Pfandrechten der ersteren Art geht das später entstandene dem ftüher entstandenen vor; mehrere Pfandrechte für Ansprüche wegen Beschädigung stehen im Range gleich. Beide Arten von Pfandrechten gehen allen sonstigen Pfandrechten vor. § 30. Mit dem Ablaufe eines Jahres verjähren: 1. die öffentlichen Abgaben für die Flößerei, insbesondere die Brücken-, Schleusen-, Kanal­ und Hafengelder; 2. die aus den Dienstverträgen herrührenden Forderungen des Floßführers und der Floß­ mannschaft; 3. die Ersatzansprüche wegen Beschädigung durch ein Floß, sowie die Erstattungsforderung des Eigentümers des Floßes gegen den Frachtflößer und gegen den Floßführer oder die Floß­ mannschaft (§ 22 Absatz 1); 4. die Bergungs- und Hilfskosten, einschließlich des Berge- und Hilfslohnes; 5. die Forderungen des Frachtflößers wegen der Fracht mit Nebengebühren und Auslagen. Die Verjährung beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem die Forderung fällig ge­ worden ist. § 31. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch die Klage ein Anspruch auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen. § 32. Der Bundesrat*) ist befugt, Bestimmungen über den Befähigungsnachweis der Floß­ führer zu treffen. Bezüglich der Flößerei auf Wasserstraßen, auf welchen eine regelmäßige Schif­ fahrt nicht stattsindet, steht diese Befugnis der Landesregierung zu. Wer den Bestimmungen zuwider das Gewerbe eines Floßführers ausübt, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark 2) bestraft. § 33. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1896 in Kraft.

*) Siehe Note zu 1 23. 2) Siehe Note zu 33 132.

35. Seemannsordnung. Bom 2. Juni 1902. (RGBl. S. 175.)

Borbemerkungen. 1. Das Gesetz vom 2. Juni 1902 (RGBl. S. 175) ist nach § 137 an die Stelle der Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872 (RGBl. S. 409) getreten. 2. Das Gesetz vom 23. März 1903 zur Abänderung der Seemannsordnung (RGBl. S. 57) hat dem § 52 Ms. 2 Nr. 2 die jetzige Fassung gegeben und ist gleichzeitig mit dem Hauptgesetze vom 2. Juni 1902 am 1. April 1903 in Kraft getreten. 3. Das Gesetz vom 12. Mai 1904, betreffend Abänderung der Seemannsordnung und des Handels­ gesetzbuchs (RGBl. S. 167), hat im Art. 1 den § 59, im Art. 2 den § 61 SeemO. neugefaßt und ist nach Art. 4 am 15. Mai 1904 in Kraft getreten. 4. Der fünfte Mschnitt „Strafvorschriften" wird nun erheblich beeinflußt durch die unter 136 auszugs­ weise abgedruckte Verordnung über Bermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 (RGBl. S. 44). 5. Das Gesetz über die Krankenversicherung der Seeleute vom 16. Dezember 1927 (RGBl. I S. 337) hat im Art. 2 den § 59 neugefaßt und die §§ 60, 61 geändert; Inkrafttreten: Art. 8. 6. $ 1 des Gesetzes bett, das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute vom 24. Juli 1930 (RGBl. IIS. 987 nebst Berichtgg. S. 1207) hat mit Wirkung vom 1. August 1930 (§ 3) die § 27 Ms. L§74Ms. 1 Ziff.5 Satz 1 neugefaßt, den §28 Ms. 3 geändert und die Ms.4 und 5 zu §28 neu hinzugefügt. Zugleich enthält das Gesetz im §2 die Zustimmung zu dem Internationalen Übereinkommen über den Heuervertrag, in Kraft seit 20. September 1930 [§3 mit Bek. v. 10. Oktober 1930 (RGBl. IIS. 1230), dort auch Beitritte anderer Staaten^. 7. Durch das Gesetz, betteffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch, vom 24. Dezember 1929 (RGBl, n S. 759), in Kraft seit dem 29. Dezember 1929 (§4), ist der § 69 Ms. 2 des Gesetzes neugefaßt worden. 8. Über die Heimschaffung von Seeleuten siehe das Gesetz betr. das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute vom 14. Januar 1930 (RGBl. II S. 12); Inkrafttreten: §2.

Erster Abschnitt.

Einleitende Vorschriften. § 1. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf alle Kauffahrteischiffe (Gesetz vom 22. Juni 1899 § 1, Reichs-Gesetzbl. 1899 S. 319, Reichs-Gesetzbl. 1901S. 184) Anwendung, welche das Recht, die Reichsflagge zu führen, ausüben dürfen. Sie sind der Abänderung durch Verttag entzogen, soweit nicht eine anderweitige Verein­ barung ausdrücklich zugelassen ist. Durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats*) kann bestimmt werden, inwieweit die Vorschriften dieses Gesetzes auf Binnenschiffe Anwendung finden, welche das Recht, die Reichsflagge zu führen, ausüben dürfen (Gesetz vom 22. Juni 1899 § 26 a).*2) § 2. Kapitän im Sinne dieses Gesetzes ist der Führer des Schiffes (Schiffer), in dessen Er­ mangelung oder Verhinderung sein Stellvertreter. Schiffsoffiziere im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen zur Unterstützung des Kapitäns in der Führung des Schiffes bestimmten Angestellten, welche zur Ausübung ihres Dienstes eines staatlichen Befähigungsnachweises bedürfen. Außerdem gelten als Schiffsoffiziere die Ärzte, Proviantund Zahlmeister. Schiffsmann im Sinne dieses Gesetzes ist jede sonstige zum Dienste auf dem Schiffe während der Fahrt für Rechnung des Reeders angestellte Person, ohne Unterschied, ob die Anmusterung (§ 13) erfolgt ist, oder nicht. Auch die weibliche Angestellte hat die Rechte und Pflichten des Schiffsmanns. Der Lotse gllt nicht als Schiffsmann. Die Gesamtheit der Schiffsleute bildet die Schiffsmannschaft. § 3. Der Kapitän ist der Dienstvorgesetzte der Schiffsoffiziere und Schiffsleute. Seine Stell­ vertretung liegt, soweit nicht vom Reeder oder vom Kapitän hinsichtlich der Vertretung in ein­ zelnen Dienstzweigen anderweitige Anordnung getroffen ist, dem Steuermann, in Ermangelung eines solchen dem Bestmann ob. Die Schiffsoffiziere sind Vorgesetzte sämtlicher Schiffsleute. Auf die Schiffsoffiziere finden die für die Schiffsmannschaft oder den Schiffsmann geltenden Vorschriften, soweit nicht ausdrück­ lich ein Anderes festgesetzt ist, Anwendung. x) Jetzt durch Verordnung des Reichspräsidenten mit Zustimmung des Reichsrats. §§ 3, 4 ÜbergG. vom 4. März 1919 mit Art. 179 RB., abgedruckt unter 122. 2) Siehe das Gesetz unter 36.

Seefahrtsbücher und Musterung.

Das dienstliche Verhältnis der Schiffsoffiziere untereinander, insbesondere das Verhältnis zwischen Offizieren verschiedener Dienstzweige, bestimmt sich nach den vom Reeder oder vom Kapitän getroffenen, besonderen Festsetzungen. Auf Dampfschiffen ist jedoch während der Aus­ übung des Wachtdienstes der wachthabende Maschinist dem wachthabenden Steuermann insofern untergeordnet, als er die von diesem nach der Maschine gegebenen Befehle auszuführen hat. Die außer den Schiffsoffizieren in den einzelnen Dienstzweigen als Vorgesetzte geltenden Schiffs­ leute werden vom Kapitän bestimmt und sind der Schiffsmannschaft durch Aushang bekannt zu geben. Der Bundesrat*) erläßt Bestimmungen über Zahl und Art der Schiffsofsiziere, mit welchen die Schiffe zu besetzen sind, sowie über den Grad des Befahigungszeugnisses, das der Kapitän und die Schiffsoffiziere besitzen müssen. Die Bestimmungen sind dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur ^nntnisnahme vorzulegen.

§ 4.

8

§ Seemannsämter mit den durch dieses Gesetz ihnen zugewiesenen Befugnissen und Ob­ liegenheiten sind im Reichsgebiete die landesrechtlich, in den Schutzgebieten die vom Reichskanzler bestellten Behörden, im Auslande die Konsulate des Reichs für Hafenplätze. Die Einrichtung der Seemannsämter im Reichsgebiete steht den Landesregierungen nach Maßgabe der Landesgesetze zu. Ihre Geschäftsführung unterliegt der Oberaufsicht des Reichs. Bei der Entscheidung in den im § 122 bezeichneten Fällen müssen die Seemannsämter innerhalb des Reichsgebiets mit einem Vorsitzenden und zwei schiffahrtskundigen Beisitzern besetzt sein. Ist ein Konsul Mitinhaber oder Agent der Reederei des Schiffes, so ist er von der Wahrneh­ mung der im § 58 bezeichneten Geschäfte eines Seemannsamts in Bezug aus dieses Schiff aus­ geschlossen, wenn von dem beschwerdeführenden Schiffsoffizier oder der Mehrzahl der beschwerde­ führenden Schiffsleute gegen seine Mitwirkung Widerspruch erhoben wird. § B» Die Schutzgebiete gelten im Sinne dieses Gesetzes als Inland. Deutsche Häfen im Sinne dieses Gesetzes sind nur die Häfen des Reichsgebiets. Zweiter Abschnitt.

Seefahrtsbücher und Musterung. § 7.

Niemand darf im Reichsgebiet als Schiffsmann in Dienst treten, bevor er sich über Namen, Geburtsort und Alter vor einem Seemannsamt ausgewiesen und von demselben ein See­ fahrtsbuch ausgefertigt erhalten hat. Ist der Schifssmann ein Deutscher, so darf er vor vollendetem vierzehnten Lebensjahre zur Übernahme von Schiffsdiensten nicht zugelassen werden; auch hat er sich über seine Militärverhältnisse, sowie, wenn er noch minderjährig ist, darüber auszuweisen, daß er von seinem gesetz­ lichen Vertreter zur Übernahme von Schiffsdiensten ermächtigt worden ist. Der Genehmigung des Bormundschaftsgerichts bedarf es nicht. Mit dem Seefahrtsbuch ist dem Schiffsmanne zugleich ein Abdruck der Seemannsordnung, des Gesetzes, betreffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute, des Gesetzes, betreffend die Stellenvermittelung für Schiffsleute, und einer amtlichen Zusammenstellung der Bestimmungen über die Militärverhältnisse der seemännischen und halb­ seemännischen Bevölkerung auszuhändigen. Der Bundesrat?) bestimmt, inwieweit als Schiffsleute nur solche Personen angemustert wer­ den dürfen, welche nach Untersuchung ihres körperlichen Zustandes für den zu übernehmenden Dienst geeignet sind.

§ 8.

Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters (§ 7) gilt im Zweifel als ein für allemal erteilt. Kraft derselben ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung von Heuerverträgen oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Vertrag ergebenden Verpflichtungen betreffen. § Wer bereits ein Seefahrtsbuch ausgefertigt erhalten hat, muß behufs Erlangung eines neuen Seefahrtsbuchs das ältere vorlegen oder dessen Verlust glaubhaft machen. Daß dies ge­ schehen, wird von dem Seemannsamt in dem neuen Seefahrtsbuche vermerkt.

'

9.

1) Siehe 1 23. 2) Siehe die Note zum § 4.

Seemannsordnung.

35

Wird der Verlust glaubhaft gemacht, so ist diesem Vermerke zugleich eine Bescheinigun; des Seemannsamts über die stüheren Rang- und Dienstverhältnisse, sowie über die Dauer der Dienst­ zeit und über die dem Schisfsmann anzurechnenden Beitragswochen für die Invalidenversicherung, soweit derselbe sich hierüber genügend ausweist, beizufügen. § 10. Wer nach Inhalt seines Seefahrtsbuchs angemustert ist, darf nicht von neuem rngemustert werden, bevor er sich über die Beendigung des stüheren Dienstverhältnisses durch den in das Seefahrtsbuch einzutragenden Vermerk (§§ 22, 25) ausgewiesen hat. Kann nach den Er­ messen des Seemannsamts ein solcher Vermerk nicht beigebracht werden, so dient statt desselben, sobald die Beendigung des Dienstverhältnisses auf andere Art glaubhaft gemacht ist, ein vom Seemannsamte hierüber einzutragender Vermerk im Seefahrtsbuche. § 11. Einrichtung und Preis des Seefahrtsbuchs bestimmt der Bundesrat?) Die Ausfer­ tigung erfolgt kosten- und stempelstei. Das Seefahrtsbuch muß über die Militärverhältnisse und die Jnvalidenversichemng des Inhabers Auskunft geben. § 12. Der Kapitän hat die Musterung (Anmusterung, Abmusterung) der Schiffsmannschaft nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen (§§ 13 bis 26) zu veranlassen. Der Kapitän oder ein zum Abschlüsse von Heuerverträgen bevollmächtigter Bertteter der Reederei und der Schiffsmann müssen bei der Musterung zugegen sein; gewerbsmäßige Stellen­ vermittler für Schiffsleute dürfen als Bertteter nicht bestellt werden. § 18. Die Anmusterung besteht in der Verlautbarung des mit dem Schiffsmanne geschlos­ senen Heuerverttags vor einem Seemannsamte. Sie muß vor Anttitt oder Fortsetzung der Reise, wenn dies aber ohne Verzögerung der Reise unausführbar ist, sobald ein Seemannsamt angegangen werden kann, erfolgen; die Gründe für die Verzögerung oder Unterlassung der An­ musterung sind in das Schiffstagebuch einzuttagen. Geschieht die Anmusterung innechalb des Reichsgebiets, so ist dabei das Seefahrtsbuch vorzulegen. § 14. Die Anmusterungsverhandlung wird vom Seemannsamt als Musterrolle ausgefertigt. Wenn die gesamte Schiffsmannschaft nicht gleichzeitig mittels einer Verhandlung angemustert wird, so erfolgt die Ausfertigung auf Grund der ersten Verhandlung. Die Musterrolle muß enthalten: Namen und Nationalität des Schiffes, Namen und Wohn­ ort des Kapitäns, Namen, Wohnort und dienslliche Stellung jedes Schiffsmanns, den Hafen der Ausreise, die Bestimmungen des Heuerverttags, namentlich auch den Überstundenlohnsatz (§ 35

Ws. 3, §37 Abs. 3) und etwaige besondere Verabredungen. Insbesondere muß aus der Musterrolle erhellen, was dem Schiffsmanne für den Tag an Speise und Trank gebührt. Bei besonderen Verab­ redungen mit Schiffsoffizieren kann die Eintragung auf die Wiedergabe des wesentlichen Inhalts be­ schränkt werden. Abreden, welche nach § 1 Abs. 2 unzulässig sind, dürfen nicht ausgenommen werden. Im übrigen wird die Einrichtung der Musterrolle vom Bundesrate*) bestimmt. Die Musterrolle muß sich während der Reise an Bord befinden; auf Erfordern isr sie dem Seemannsamte vorzulegen. § 15. Wird ein Schiffsmann erst nach Ausfertigung der Musterrolle angemustert, so hat das Seemannsamt eine solche Musterung in die Musterrolle einzuttagen. § 16. Bei jeder innerhalb des Reichsgebiets erfolgenden Anmusterung wird vom See­ mannsamte hierüber und über die Zeit des Dienstantritts in das Seefahrtsbuch jedes Schifssmanns ein Vermerk eingetragen, welcher zugleich als Ausgangs- oder Seepaß dient. Außerhalb des Reichsgebiets erfolgt eine solche Einttagung nur, wenn das Seesahrtsbuch zu diesem Zvecke vor­ gelegt wird. Das Seefahrtsbuch ist demnächst vom Kapitän für die Dauer des Dienstverhältnisses in Berwahrung zu nehmen. § 17. Wird ein angemusterter Schifssmann durch ein unabwendbares Hinderns außerstandegesetzi, den Dienst anzutteten, so hat er sich hierüber sobald wie möglich gegen ten Kapi­ tän und das Seemannsamt, vor welchem die Anmusterung erfolgt ist, auszuweisen. Der Kapi­ tän hat das Seefahrtsbuch dem Schiffsmann oder dem Seemannsamte, vor welchem die Anmuste­ rung erfolgt ist, sobald als tunlich zu übersenden. x) Siehe die Note zum § 4.

Bertragsverhältnis.

35

§ 18. Die Abmusterung besteht in der Verlautbarung der Beendigung des Dienstverhält­ nisses seitens des Kapitäns und der aus diesem Verhältnis ausscheidenden Mannschaft vor einem Seemannsamte. Sie muß, sobald das Dienstverhältnis beendigt ist, erfolgen, und zwar, wenn nicht ein anderes vereinbart wird, vor dem Seemannsamte desjenigen Hafens, wo das Schiff liegt, und nach Verlust des Schiffes vor demjenigen Seemannsamte, welches zuerst angegangen werden kann. § 19. Vor der Abmusterung hat der Kapitän dem abzumusternden Schiffsmann im Seesahrtsbuche die bisherigen Rang- und Dienstverhältnisse und die Dauer der Dienstzeit zu beschei­ nigen, auf Verlangen auch ein Führungszeugnis zu erteilen. Das Zeugnis darf in das Seefahrts­ buch nicht eingetragen werden. Dasselbe ist kosten- und stempelstei. § 20. Die Unterschriften des Kapitäns unter der Bescheinigung und dem Zeugnisse (§ 19) werden von dem Seemannsamte, vor welchem die Abmusterung stattfindet, kosten- und stempelstei beglaubigt. § 21. Verweigert der Kapitän die Ausstellung des Zeugnisses (§ 19), oder enthält dieses oder die Bescheinigung im Seefahrtsbuche (§ 19) Angaben, deren Richtigkeit der Schiffsmann bestreitet, so hat auf dessen Antrag das Seemannsamt den Sachverhalt zu untersuchen und das Er­ gebnis der Untersuchung dem Schiffsmanne zu bescheinigen. § 22. Die erfolgte Abmusterung wird vom Seemannsamt in dem Seefahrtsbuche des ab­ gemusterten Schiffsmanns und in der Musterrolle vermerkt. § 23. Sind seit der Ausfertigung der Musterrolle mindestens zwei Jahre verflossen, so ist auf Antrag des Kapitäns diesem vom Seemannsamt ein dem gegenwärtigen Bestände der Schiffs­ mannschaft entsprechender beglaubigter Auszug aus der Musterrolle zu erteilen, welcher fernerhin als Musterrolle zu benutzen ist. § 24. Die Musterrolle, sowie der etwa nach § 23 erteilte Auszug sind nach Beendigung derjenigen Reise oder derjenigen Zeit, auf welche die als Musterrolle ausgefertigte Anmusterungs­ verhandlung (§ 14) sich bezieht, dem Seemannsamte, vor welchem abgemustert wird, zu überliefern. Letzteres übersendet die Schriftstücke dem Seemannsamte des Heimatshafens und in Er­ mangelung eines solchen dem Seemannsamte des Registerhafens. § 25. Erfährt der Bestand der Mannschaft Änderungen, bei welchen eine Musterung (§ 12) nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen ohne Verzögerung der Reise unausführbar ist, so hat der Kapitän, sobald ein Seemannsamt angegangen werden kann, bei demselben unter Darlegung der Hinderungsgründe die Musterung nachzuholen, oder, sofern auch diese nachträgliche Musterung nicht mehr möglich ist, den Sachverhalt anzuzeigen. Ein Vermerk über die Anzeige ist vom See­ mannsamt in die Musterrolle und in die Seefahrtsbücher der beteiligten Schiffsleute einzutragen. 8 26. Die Kosten der Musterungsverhandlungen, einschließlich der Ausfertigung der Muster­ rolle, fallen dem Reeder zur Last. Die Bestimmungen über die in gleicher Höhe für alle Seemannsämter innerhalb des Reichs­ gebiets sestzustellenden Kosten erfolgen durch den Bundesrat?) Dritter Abschnitt.

Vertragsverhältnis?) § 27.

Der Vertrag, durch den sich ein Schiffsmann zur Leistung von Schiffsdiensten ver­ pflichtet (Heuervertrag), ist schriftlich oder mündlich abzuschließen. Ist der Vertrag mündlich ab­ geschlossen, so hat der Reeder oder der Kapitän dem Schifssmann eine von ihm selber oder seinem Vertreter unterschriebene Bescheinigung über den Vertragsabschluß (Heuerschein) auszuhändigen. Die Bertragsurkunde oder der Heuerschein müssen angeben: den Vor- und Nachnamen des Schiffsmanns, den Tag der Geburt oder das Alter und den Geburtsort, die Dienststellung des Schiffsmanns, den Namen des Schiffes, den Betrag der Heuer, das Ziel der Reise, • die Dauer des Berttags, a) Siehe die Note zum § 4. 2) Zu den §§ 27, 28, 74 und für den Internationalen Heuervertrag siehe Borbem. 6.

Seemannsordnung.

falls der Vetrrag für eine Reise geschlossen ist, die Frist, mit deren Ablauf nach Ankunft im Bestimmungshafen der Heuervertrag endigt, den Ort und den Tag der Anheuemng, den Ort und die Zeit der Anmusterung, den Ort und die Zeit des Dienstantritts, wenn diese Angabe möglich ist. Aufkündigungsfristen und sonstige die Lösung des Heuervertrags betreffende Zeitbestimmungen sollen für beide vertragschließende Teile gleich sein. Bei entgegenstehender Vereinbarung kann der Schiffsmann die dem anderen Telle zugestandene Frist oder Zeitbestimmung für sich in Anspruch nehmen. § 28. Der Heuervertrag kann für eine Reise oder auf Zeit abgeschlossen werden. Ist bei der Anheuerung für eine Reise deren Endziel nicht angegeben, so läuft in Ermange­ lung anderweitiger Vereinbarung, unbeschadet der Vorschrift des § 69, der Heuervertrag bis zur Rückkehr in den Hafen der Ausreise (§ 14). Bei Anheuerung auf unbestimmte Zeit soll im Heuervertrag eine Kündigungsftist angegeben oder in anderer Weise über die Beendigung des Dienstverhältnisses Bestimmung getroffen wer­ den. Ist dies nicht geschehen, so kann jeder Teil in jedem Hafen, welchen das Schiff zum Löschen oder Laden anläuft, vom Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsftist von mindestens vierundzwanzig Stunden zurücktreten. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Der Schiffsmann kann die Kündigung zu Protokoll des Kapitäns oder des von diesem zur Entgegennahme von Kündigungen bestimmten Stellvertreters erklären. Bei der Kündigung durch den Kapitän ist der Schriftform genügt, wenn die schriftliche Erklärung des Kapitäns dem Schiffs­ mann zur Eintragung der Empfangsbescheinigung vorgelegt wird.

§ 29. Ist bei dem Abschlüsse des Heuervertrags die Vereinbarung über den Betrag der Heuer nicht durch ausdrückliche Erklärung getroffen worden, so wird im Zweifel die Heuer als ver­ einbart angesehen, die das Seemannsamt des Hafens, in welchem der Schiffsmann angemustert wird, für die daselbst zur Zeit der Anmusterung übliche erklärt.

§ 30. Hat ein Schiffsmann sich durch mehrere Verträge für ein und dieselbe Zeit verheuert, so geht, falls auf Grund eines der Verträge eine Anmusterung stattgefunden hat, dieser, sonst der zuerst abgeschlossene Vertrag vor. § 31. Wird ein Schiffsmann erst nach Anfertigung der Musterrolle geheuert, so gelten für

ihn in Ermangelung anderer Vertragsbestimmungen die nach Inhalt der Musterrolle mit der übri­ gen Schiffsmannschaft getroffenen Abreden.

§ 32. Die Verpflichtung des Schiffsmanns, sich mit seinen Sachen an Bord einzufinden und Schiffsdienste zu leisten, beginnt, wenn nicht ein anderes bedungen ist, mit der Anmusterung. Der Zeitpunkt, zu welchem der Dienstanttitt erfolgen soll, ist dem Schiffsmanne bei der Anheuerung, der Liegeplatz oder ein Meldeort ist ihm bei der Anmusterung anzugeben. Wenn der Schiffsmann den Dienstanttitt länger als vierundzwanzig Stunden verzögert, ist der Kapitän oder der Reeder zum Rücktritte von dem Heuervertrage befugt. Die Ansprüche wegen etwaiger Mehrausgaben für einen Ersatzmann und wegen sonstiger aus der Verzögerung erwachsener Schäden werden hierdurch nicht berührt. § 33. Der Schiffsmann, welcher nach der Anmusterung ohne einen genügenden Entschul­ digungsgrund dem Antritt oder der Fortsetzung des Dienstes sich entzieht, kann auf Antrag des Kapitäns vom Seemannsamte, wo aber ein solches nicht vorhanden ist, , von der OrtspoliMehörde zwangsweise zur Erfüllung seiner Pflicht angehalten werden. Die daraus erwachsenden Kosten hat der Schiffsmann zu ersetzen. § 34. Der Schiffsmann ist verpflichtet, in Ansehung des Schiffsdienstes den Anordnungen des Kapitäns, der Schiffsoffiziere und seiner sonstigen Dienstvorgesetzten unweigerlich Gehorsam zu leisten und zu jeder Zeit alle für Schiff und Ladung ihm überttagene Arbeiten zu verrichten. Er hat diese Verpflichtung zu erfüllen sowohl von Bord des Schiffes und in dessen Booten, als auch in den Leichterfahrzeugen und auf dem Lande, sowohl unter gewöhnlichen Umständen, als auch unter Havarie. Ohne Erlaubnis des Kapitäns oder eines Schiffsoffiziers darf er das Schiff bis zur Abnusterung nicht verlassen, doch darf ihm in einem Hafen des Reichsgebiets in seiner dienstfteien Zeit, wenn

Bertragsverhältnis. nicht triftige Gründe vorliegen, die Erlaubnis nicht verweigert werden. Ist ihm eine solche Erlaub­ nis erteilt, so muß er zur festgesetzten Zeit zurückkehren. § 35. Liegt das Schiff im Hafen oder auf der Reede, so ist der Schiffsmann nur in dringenden Fällen schuldig, länger als zehn Stunden täglich zu arbeiten. In den Tropen wird diese Zeit, so­ weit es sich nicht ausschließlich um Aufsichtsdienst oder Arbeiten zur Verpflegung und Bedienung der an Bord befindlichen Personen handelt, auf acht Stunden beschränkt. Bei Berechnung dieser Arbeitsdauer ist der Wachtdienst in Rechnung zu bringen. Die Vorschriften des Abs. 1 finden auf Schiffsosfiziere keine Anwendung. Den Schiffsoffi­ zieren ist im Hafen oder auf der Reede eine Ruhezeit von mindestens acht Stunden innerhalb jeder vierundzwanzig Stunden zu gewähren. Arbeit, welche über die im Abs. 1 bestimmte Dauer von zehn oder acht Stunden geleistet wird, ist als Überstundenarbeit zu vergüten, soweit sie nicht zur Verpflegung und Bedienung der an Bord befindlichen Personen oder zur Sicherung des Schiffes in dringender Gefahr erforderlich ist. § 36. Auf See geht die Mannschaft des Decks- und Maschinendienstes Wache um Wache. Die abgelöste Wache darf nm in dringenden Fällen zu Schiffsdiensten verwendet werden. Auf Dampf­ schiffen ist die ablösende Maschinenwache verpflichtet, das vor der Ablösung erforderliche Aschehieven zu besorgen. Diese Vorschriften gelten nicht für Fahrten von nicht mehr als zehnstündiger Dauer. Auf Dampfschiffen in ttansatlantischer Fahrt wird für das Maschinenpersonal der Dienst in drei Wachen eingeteilt. Unter welchen Umständen im übrigen eine Mannschaft in mehr als zwei Wachen zu gehen hat, bestimmt der Bundesrat?) § 37. An Sonn- und Festtagen dürfen, solange das Schiff im Hafen oder auf der Reede liegt, Arbeiten, einschließlich des Nachtdienstes, nur gefordert werden, soweit sie unumgänglich oder unaufschieblich oder durch den Personenverkehr bedingt sind. Mit Löschen und Laden dürfen, solange das Schiff innerhalb des Reichsgebiets im Hafen oder auf der Reede liegt, die zur Schiffsmannschaft gehörigen Personen an Sonn- und Festtagen nicht beschäftigt werden. Diese Vorschrift gilt nicht für die Ladung derjenigen Dampfschiffe, welche in regelmäßigem Fahrplane die Kaiserlich deutsche Post8) befördern, und für die zum Löschen und Laden dieser Dampfschiffe dienenden Fahrzeuge, sowie für das Gepäck der Reisenden und für leicht verderbende Güter. Außerdem können von einer durch die Zentralbehörde des Bundes­ staats zu bestimmenden Behörde in Notfällen Ausnahmen von dieser Vorschrift auf jedesmaligen Antrag gestattet werden. Sonn- und Festtagsarbeit (Abs. 1, 2) ist als Überstundenarbeit zu vergüten, soweit sie nicht zur Verpflegung und Bedienung der an Bord befindlichen Personen oder zur Sicherung des Schiffes in dringender Gefahr erforderlich ist. Soweit nicht dringende Gründe entgegenstehen, ist an Sonn- und Festtagen im Hafen und auf der Reede der Schiffsmannschaft Gelegenheit zur Teilnahme am Gottesdienst ihrer Konfes­ sion zu geben und der hierzu erforderliche Urlaub zu erteilen. 8 38. Auf See darf an Sonn- und Festtagen über das hinaus, was zur Sicherheit und zur Fahrt des Schiffes, zur Bedienung der Maschine, zum Segeltrocknen, Bootsdienst und zur Ver­ pflegung und Bedienung der an Bord befindlichen Personen unbedingt erforderlich ist, der Schiffs­ mannschaft Arbeit nur in dringenden Fällen auserlegt werden. Die Vorschrift des § 37 Abs. 4 findet auf See entsprechende Anwendung. Auch ist dem Schiffs­ manne, der es verlangt, die Teilnahme an gemeinschaftlichen Andachten seiner Konfession zu gestatten. 8 36. Als Festtage im Sinne der §§ 37, 38 gelten im Jnlande die von der Landesregierung des Liegeorts bestimmten Tage, im Ausland und auf See die Festtage des inländischen Heimats­ hafens; in Ermangelung eines solchen werden die Festtage durch Anordnung des Reichskanzlersb) bestimmt. Im Sinne des § 37 Abs. 4 gelten als Festtage im Ausland auch die kirchlich gebotenen Festtage des Liegeorts. 8 40. Die Vorschriften des § 35 Abs. 3 und des § 37 Abs. 3 finden auf Schiffsoffiziere keine Anwendung, sofern nicht ein anderes vereinbart ist.

*) Siehe die Note zum § 4. ’) Jetzt Deutsche Reichspost; siehe 53. 8) Siehe 1 1320 shier der Reichsarbeitsminister^.

Seemannsordnung.

§ 41. Bei Seegefahr, besonders bei drohendem Schiffbruche, sowie bei Gewalt und An­ griff gegen Schiff oder Ladung hat der Schiffsmann alle befohlene Hilfe zur Erhaltung von Schiff und Ladung unweigerlich zu leisten und darf ohne Einwilligung des Kapitäns, solange dieser selbst an Bord bleibt, das Schiff nicht verlassen. Er bleibt verbunden, bei Schiffbruch für Rettung der Personen und ihrer Sachen sowie für Sicherstellung der Schiffsteile, der Gerätschaften und der Ladung, den Anordnungen des Ka­ pitäns gemäß, nach besten Kräften zu sorgen und bei der Bergung gegen Fortbezug der Heuer und der Verpflegung Hilfe zu leisten. § 42. Der Schifssmann ist, auch wenn der Heuervertrag in Folge eines Verlustes des Schiffes beendigt ist (§ 69), verpflichtet, auf Verlangen bei der Verklarung mitzuwirken und seine Aussage eidlich zu bestärken. Dieser Verpflichtung hat er gegen Zahlung der etwa erwachsenden Versäumnis-, Reiseund Verpflegungskosten, deren Höhe im Streitfälle die Verklarungsbehörde, im Auslande der Konsul, festzusetzen hat, nachzukommen. Auf Verlangen des Schiffsmanns ist ihm für die Ver­ säumnis-, Reise- und Verpflegungskosten ein angemessener Vorschuß zu zahlen. 8 43. Stellt sich nach Antritt der Reise heraus, daß der Schiffsmann zu dem Dienste, zu welchem er sich verheuert hat, untauglich ist, so ist der Kapitän befugt, ihn im Range herabzusetzen und seine Heuer verhältnismäßig zu verringern. Diese Befugnis besteht nicht gegenüber Schiffsoffizieren. Wird von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, so hat der Kapitän die getroffene Anordnung und die die Anordnung begründenden Tatsachen, sobald tunlich, in das Schiffstagebuch einzu­ tragen, die Eintragung dem Schiffsmanne vorzulesen und in dem Tagebuche zu vermerken, daß und wann dies geschehen ist. Vor der Eröffnung und Eintragung tritt die Verringerung der Heuer nicht in Wirksamkeit. Dem Schiffsmann ist aus Verlangen eine vom Kapitän unterzeichnete Abschrift der Eintra­ gung auszuhändigen. Gegen die getroffene Anordnung kann der Schiffsmann die Entscheidung des Seemanns­ amts amufen, welches zuerst angegangen werden kann. Erst nach Entscheidung des Seemanns­ amts, falls aber ein solches nicht angerufen ist, bei der Abmusterung, dürfen Eintragungen über den Sachverhalt in das Seefahrtsbuch, und zwar nur durch das Seemannsamt, vorgenommen werden. § 44. Die Heuer ist vom Tage der Anmusterung, falls diese dem Dienstantritte vorangehl, sonst vom Tage des Dienstantritts an zu zahlen. Als Dienstzeit gilt auch die zur Erreichung des Meldeorts (§ 32) erforderliche Reisezeit. § 45. Die Heuer hat der Schiffsmann, sofern keine andere Vereinbarung getroffen ist, erst nach Beendigung der Reise oder des Dienstverhältnisses zu beanspruchen. Der Schiffsmann kann jedoch in einem Hafen, in welchem das Schiff ganz oder zum größeren Teil entlöscht wird, die Auszahlung der Hälfte der bis dahin verdienten Heuer (§ 80) verlangen, sofern bereits drei Monate seit der Anmusterung verflossen sind. In gleicher Weise ist der Schiffs­ mann bei Ablauf je weiterer drei Monate nach der früheren Auszahlung wiederum die Auszahlung der Hälfte der seit der letzten Auszahlung verdienten Heuer zu fordern berechtigt. Ist die Anheuerung auf Zeit erfolgt (§ 28), so kann der Schiffsmann bei Rückkehr in den Hafen der Ausreise die bis dahin verdiente Heuer beanspruchen. 8 46. Die Auszahlung des dem Schiffsmanne bei der Beendigung des Dienstverhältnisses zustehenden Heuerguthabens muß an ihn persönlich und, soweit nicht im Auslande die dortigen Gesetze eine andere Behörde bestimmen, vor dem abmusternden Seemannsamt oder durch dessen Vermittelung geschehen und von diesem in der Abmusterungsverhandlung bescheinigt werden. Bei Verhinderung des Schiffsmanns ist mit dessen Zustimmung die Auszahlung an ein Familienmit­ glied zulässig. In einer Gast- oder Schankwirtschaft darf die Auszahlung nicht vorgenommen werden.

Bon der Mitwirkung des Seemannsamis darf abgesehen werden, wenn sie ohne Verzögerung der Reise nicht herbeigeführt werden kann. Das Seemannsamt ist verpflichtet, bei der Abmusterung die dem Schiffsmann auszuzahlende Heuer auf dessen Antrag ganz oder teilweise in Empfang zu nehmen und nach Angabe des Schiffs­ manns an auswärts wohnende Angehörige desselben oder an Sparkassen oder sonstige Berwahrungsstellen gebührenfrei zu übermitteln. Die durch die Übermittelung entstehenden baren Auslagen werden, sofern der Schiffsmann ein Deutscher ist, von dem Reeder getragen.

Bertragsverhältnis.

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§ 47. Inwieweit vor dem Antritte der Reise Vorschußzahlungen auf die Heuer zu leisten oder Handgelder zu zahlen sind, bestimmt in Ermangelung einer Vereinbarung der Ortsgebrauch des Hafens, in welchem der Schiffsmann angemustert wird. § 48. Alle Zahlungen an Schiffsleute müssen nach Wahl derselben, Vorschußzahlungen jedoch nach Wahl des Kapitäns, entweder in bar oder mittels einer auf den Reeder ausgestellten Anweisung geleistet werden. Die Zahlbarkeit der Anweisungen darf bei Vorschußzahlungen an die Bedingung geknüpft werden, daß der Schiffsmann sich bei der Abfahrt des Schiffes an Bord be­ findet. Im übrigen muß die Anweisung unbedingt und auf Sicht gestellt sein. § 49. Vor Antritt der Reise ist ein Abrechnungsbuch anzulegen, in welchem die verdiente Heuer und der verdiente Überstundenlohn in regelmäßigen Zeitabschnitten zu berechnen sowie alle auf die Heuer geleisteten Vorschuß- und Abschlagszahlungen und die etwa gegebenen Hand­ gelder, bei Zahlung in fremder Währung auch der zu Grunde gelegte Kurs, einzutragen sind. In dem Abrechnungsbuch ist von dem Schiffsmann über den Empfang jeder Zahlung zu quittieren. Die Zahl der geleisteteten Überstunden sowie der danach verdiente Überstundenlohn ist wöchent­ lich und spätestens am Tage nach dem jedesmaligen Verlassen eines Hafens in dem Abrechnungs­ buche zu vermerken; sodann ist dieser Vermerk dem Schiffsmanne zur unterschriftlichen Aner­ kennung vorzulegen. Verweigert er die Anerkennung, so ist auch dies und der hierfür angegebene Grund im Abrechnungsbuche zu vermerken. Ferner ist jedem Schiffsmanne, der es verlangt, noch ein besonderes Heuerbuch zu über­ geben und darin ebenfalls die verdiente Heuer, der verdiente Überstundenlohn sowie jede auf die Heuer des Inhabers geleistete Zahlung, bei Zahlung in ftemder Währung auch der zugrunde ge­ legte Kurs, einzuttagen. Bor der Abmusterung ist dem Schiffsmann in diesem Heuerbuche sein Gesamtguthaben zu berechnen. § 50. Wenn die Zahl der Mannschaft des Decks- oder Maschinendienstes sich während der Reise vermindert und der weitere Verlauf der Reise eine Verminderung der Arbeitsanforderungen nicht in Aussicht stellt, so muß der Kapitän die Marmschaft ergänzen, soweit die Umstände es ge­ statten. Solange eine Ergänzung nicht erfolgt, sind die während der Fahrt ersparten Heuer­ gelder unter diejenigen Schiffsleute desselben Dienstzweigs, welchen dadurch eine Mehrarbeit erwachsen ist, nach Verhältnis dieser und der Heuer zu verteilen. Ein Anspruch auf die Verteilung findet jedoch nicht statt, wenn die Verminderung der Mannschaft durch Entweichung herbeigeführt ist und die Sachen des entwichenen Schiffsmanns nicht an Bord zurückgeblieben sind. § 51. Wird ein Schiffsmann bei Abfahrt des Schiffes vermißt, so hat der Kapitän dem­ jenigen Seemannsamt, in dessen Bezirke zuerst diese Wahrnehmung gemacht wird, behufs Er­ mittelung sobald als tunlich Anzeige zu erstatten und das Seefahrtsbuch des Vermißten zu übermitteln. § 52. In allen Fällen, in welchen ein Schiff mehr als zwei Jahre auswärts verwellt, tritt für den seit zwei Jahren im Dienste befindlichen Schiffsmann eine Erhöhung der Heuer ein, wenn diese nach Zeit bedungen ist. Diese Erhöhung wird, wie folgt, bestimmt: 1. der Schiffsjunge tritt mit Beginn des dritten Jahres in die in der Musterrolle bestimmte oder aus derselben als Durchschnittsbetrag sich ergebende Heuer der Leichtmatrosen und mit Beginn des vierten Jahres in die in der Musterrolle bestimmte Heuer der Vollmatrosen ein; 2. der Leichtmatrose erhält mit Beginn des dritten Jahres die in der Musterrolle bestimmte Heuer der Vollmatrosen und mit Beginn des vierten Jahres ein Fünftel derselben mehr an Heuer; 3. für die übrige Schiffsmannschaft steigt die in der Musterrolle angegebene Heuer mit Beginn des dritten Jahres um ein Fünftel und mit Beginn des vierten Jahres um ein ferneres Fünftel ihres ursprünglichen Bettags. In den Fällen des Abs. 2. Nr. 1, 2 tritt der Schiffsmann mit der Erhöhung der Heuer zu­ gleich in die entsprechende Rangklasse ein. § 53. Die aus den Dienst- und Heuerverttägen herrührenden Forderungen des Kapitäns und der zur Schiffsmannschaft gehörigen Personen, welche auf einem nach den §§ 862, 863 des Handelsgesetzbuchs als verschollen anzusehenden Schiffe sich befunden haben, werden fällig mit Ablauf der Verschollenheitsfrist. Das Dienstverhältnis gilt sodann einen halben Monat nach dem Tage für beendet, bis zu welchem die letzte Nachricht über das Schiff reicht

Seemannsordnung.

Der Betrag der Forderungen ist dem Seemannsamte des Heimathafens und it Ermangelung eines solchen dem Seemannsamte des Registerhafens zu übergeben. Das Seemcnnsamt hat die Aushändigung an die Empfangsberechtigten zu vermitteln. § 54. Dem Schiffsmanne gebührt Beköstigung für Rechnung des Schiffes von dem Zeit­ punkte des Dienstantritts an bis zur Abmusterung, jedoch wenn diese ohne Verzögerung der Reise unausführbar ist, bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses. Er darf de verabreichten Speisen und Getränke nur zu seinem eigenen Bedarfs verwenden und nichts dcvon veräußern, vergeuden oder sonst bei Seite bringen. Anstatt der Beköstigung kann auf Grund besonderer Ab­ rede eine entsprechende Geldentschädigung gewährt werden. § 55. Die Schiffsmannschaft hat an Bord des Schiffes vom Zeitpunkte des Dienstantritts an bis zur Abmusterung, jedoch wenn diese ohne Verzögerung der Reise unausführbar ist, bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses Anspruch auf einen, ihrer Zahl und der Größe des Schiffes entsprechenden, nur für sie und ihre Sachen bestimmten wohlverwahrten und genügend zu lüf­ tenden Logisraum. Kann dem Schiffsmann in Folge eines Unfalls oder aus anderen Gründen zeitwellig ein Unterkommen auf dem Schiffe nicht gewährt werden, so ist ihm ein anderweitig^ angemessenes Unterkommen zu verschaffen. § 56. Die dem Schiffsmanne für den Tag mindestens zu verabreichenden Speisen und Getränke (§ 54) bestimmen sich, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, nach dem örllichen Rechte des Heimatshafens und in Ermangelung eines solchen nach dem örllichen Rechte des Register­ hafens. Der Erlaß näherer Bestimmungen steht den Landesregierungen im Verordnungswege und, sofern es an einem inländischen Heimatshafen oder Registerhafen fehlt, dem Reichskanzlers zu. Uber Größe und Einrichtung des Logisraums (§ 55), über die Einrichtung von Wasch- und Baderäumen und Aborten an Bord der Schiffe und die mindestens mitzunehmenden Hellmittel beschließt der Bundesrat.*2)3 Die Beschlüsse des Bundesrats sind dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnisnahme vorzulegen.

§ 57. Der Kapitän ist berechtigt, bei ungewöhnlich langer Dauer der Reise oder wegen ein* getretener Unfälle, eine Kürzung der Rationen oder eine Änderung hinsichtlich der Wahl der Spei­ sen und Getränke eintreten zu lassen. Er hat im Schiffstagebuche zu vermerken, wann, aus welchem Grunde und in welcher Weise eine Kürzung oder Änderung eingetreten ist. Dem Schiffsmanne gebührt eine den erlittenen Entbehrungen entsprechende Vergütung. Über diesen Anspruch entscheidet unter Vorbehalt des Rechtswegs das Seemannsamt, vor wel­ chem abgemustert wird. § 58. Wenn ein Schiffsoffizier oder nicht weniger als drei Schiffsleute bei einem Seermannsamte Beschwerde darüber erheben, daß das Schiff, für welches sie angemustert sind, nicht see­ tüchtig ist, oder daß die Vorräte, welche das Schiff für den Bedarf der Mannschaft an Speisen und Getränken mit sich führt, ungenügend oder verdorben sind, so hat das Seemannsamt mit mög­ lichster Beschleunigung unter Hinzuziehung von erreichbaren Sachverständigen und der orts­ anwesenden Beschwerdeführer eine Untersuchung des Schiffes oder der Vorräte zu veranlassen und das Ergebnis in das Schiffstagebuch einzutragen. Auch hat das Seemannsamt, falls die Be­ schwerde sich als begründet erweist, für die geeignete Abhilfe Sorge zu tragen. Kommt der Kapitän den zu diesem Behufe getroffenen Anordnungen nicht nach, so kann jeder Schiffsoffizier und jeder Schiffsmann seine Entlassung mit der für den Fall des § 74 Mr. 1 vorgesehenen Wirkung (§ 76) fordern.

§ 59?) Wenn der Schiffsmann nach Antritt des Dienstes oder nach der Anmustemng wegen einer Krankheit oder Verletzung der Heilbehandlung bedarf oder arbeitsunfähig wird, so isst der Reeder verpflichtet, die Kosten der Verpflegung und Heilbehandlung (Krankenfürsorge) zu triagen, *) Siehe die Note zum § 39. 2) Siehe die Note zum § 4. Die Ausrüstung der Schiffe mit Arzneimitteln usw. ist durch die: Ver­ ordnung betr. Krankenfürsorge aus Kauffahrteischiffen vom 4. Januar 1929 (RGBl. II S. 33), in Krafft seit 15. Januar 1929 (§ 15), festgelegt. 3) Siehe Vorbemerkungen 3 und 5. .

Bertragsverhältnis.

solange der Sckiffsmann sich an Bord des Schiffes oder auf einer durch den Dienst veranlaßten Reise befindet. Die Verpflichtung des Reeders tritt nicht ein, wenn der Schiffsmann im Ausland in den Dienst getreten oder angemustert ist, die Krankheit oder Verletzung schon vor dem Eintritt in das Dienstverhältnis bestand und der Schiffsmann wegen der Krankheit oder Verletzung die Reise nicht angetreter hat. Die Kranktnfürsorge umfaßt die Verpflegung des Kranken und die Heilbehandlung; zur Heil­ behandlung gehört die ärztliche Behandlung sowie die Versorgung mit Arznei und den gebräuchlichen Heilmitteln, diean Bord des Schiffes vorhanden sein müssen oder während des Aufenthalts in einem Hafen zu beschcffen sind. Liegt das Schiff in einem inländischen Hafen, so hat der Schiffsmann, solange er im Dienste bleibt, die Wah. zwischen der Heilbehandlung auf Kosten des Reeders und der Krankenpflege des Trägers der Krankenversicherung. Der Reeder kann jedoch den Schiffsmann an den Träger der

Krankenversicherung überweisen, wenn ein Schiffsarzt oder ein Vertragsarzt des Reeders nicht zur Verfügung steht oder wenn die Krankheit oder das Verhalten des Kranken das Verbleiben im Dienste nicht zulassen oter den Erfolg der Behandlung gefährden. Der Reeder ist berechtigt, dem Schiffsmann im Ausland die Verpflegung und Heilbehandlung in einer Krankeranstalt zu gewähren. Hat der Schiffsmann an dem Orte, wo er das Schiff verläßt oder in eine Kmnkenanstalt ausgenommen werden soll, einen eigenen Haushalt oder Familien­ angehörige, mit denen er in häuslicher Gemeinschaft lebt, so kann die Aufnahme in die Kranken­ anstalt ohne seine Zustimmung nur unter den Voraussetzungen des § 184 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung erfolgen. In den Fällen des § 184 Abs. 3 Nr. 1, 2, 4 der Reichsversicherungsordnung soll der Reeder möglichst Krankenanstaltspflege gewähren. Ein Schiffsmann, der wegen Krankheit oder Verletzung im Ausland zurückgeblieben ist, kann mit seiner Einwilligung und der des behandelnden Arztes oder des Seemannsamts nach einem deut­ schen Hafen überfichrt werden. Ist der Schiffsmann außerstande, die Zustimmung zu erteilen, oder verweigert er sie ohne berechtigten Gmnd, so kann sie nach Anhörung eines Arztes durch das See­ mannsamt des Aufenthaltsorts ersetzt werden. Der Schiffsmann, der sich ohne berechtigten Gmnd weigert, die angebotene Heilbehandlung oder Krankenanstaltspflege anzunehmen, verwirkt, solange er sich weigert, den Anspmch auf kosten­ freie Krankenfürsorge; diese Zeitdauer wird in den für die Krankenfürsorge bestimmten Zeitraum eingerechnet. Die Krcmkenfürsorge endet, sobald der Schiffsmann in einem inländischen Hafen das Schiff verläßt; sie ist jedoch, wenn mit der Unterbrechung Gefahr verbunden ist, fortzusetzen, bis der zu­ ständige Träger der Krankenversichemng anzeigt, daß er die Leistungen der Krankenversichemng übemimmt. Im Ausland hat der Reeder die Krankenfürsorge auch für die Zeit nach dem Verlassen des Schiffes zu gewähren, wenn der Schiffsmann wegen der Krankheit oder Verletzung das Schiff hat verlassen müssen. Die Krankenfürsorge endet mit dem Ablauf der sechsundzwanzigsten Woche nach dem Verlassen des Schiffes; sie endet schon vor dem Ablauf dieser Frist, wenn der Schiffs­ mann vorher in das Inland zurückbefördert ist oder zurückkehrt. Ist der Schiffsmann nicht gegen Krankheit nach der Reichsversichemngsordnung versichert, so endet die Krankenfürsorge, wenn er die Reise nicht angetreten hat, mit dem Ablauf der sechsundzwanzigstcn Woche seit der Erkrankung oder Verletzung, andemfalls mit dem Ablauf der sechsundzwanzigstcn Woche seit dem Verlassen des Schiffes. Bei Verletzung infolge eines Betriebsunfalls hört dem Verletzten gegenüber die Fürsorge aus, sobald der zuständige Träger der Unfallversichemng dem Reeder anzeigt, daß er mit seinen Leistungen beginnt. Bei Streit zwischen dem Schiffsmann und seinem Reeder über die Krankenfürsorge entscheidet vorläufig das Seemannsamt, das zuerst angemfen wird. § GO1)* Dem Schiffsmann gebührt, wenn er nicht mit dem Schiffe nach dem Hafen der Ausreise (§14) zurückkchrt, freie Zurückbeförderung (§§78, 79) nach diesem Hafen oder nach Wahl des Ka­ pitäns eine entsprechende, im Streitfall vom Seemannsamte vorläufig festzusetzende Vergütung. *) Siehe Vorbemerkungen unter 3 und 5.

Seemannsordnung. Liegt der Hafen der Ausreise außerhalb des Reichsgebiets, so kann der in einem deutschen Hafen geheuerte Schiffsrnann in den Fällen des Abs. 1, des § 66 Abs. 3 und der §§ 69, 71, 72, 79 die Rückbeförderung auch nach dem Hafen, wo er geheuert ist, verlangen. Im übrigen kann vereinbart werden, daß für die dem Schiffsmann in den vorbezeichneten Fällen zustehenden Rückbeförderungsansprüche an Stelle des Hafens der Ausreise ein anderer Hafen, insbesondere derjenige, wo die Heuerung oder die Anmusterung stattgefunden hat, treten soll?

Unterläßt es der Reeder oder sein Vertteter, dem Ansprüche des Schiffsmanns auf freie Zurückbeförderung innerhalb einer vom Seemannsamte gestellten Frist zu genügen, oder befindet sich der Reeder oder sein Vertteter wegen Abwesenheit nicht in der Lage, entsprechende Vorkeh­ rungen zu treffen, so kann das Seemannsamt, sofern dadurch dem Reeder keine höheren Kosten erwachsen, auf Anttag des Schiffsmanns anordnen, daß an die Stelle des gesetzlich oder verttagsmäßig bestimmten Rückbeförderungshafens ein anderer, vom Seemannsamte zu bezeich­ nender Hafen tritt

§ 61?) Die Heuer bezieht der erkrankte oder verletzte Schiffsmann: 1. wenn er die Reise nicht anttitt, bis zur Einstellung des Dienstes; 2. wenn er die Reise angetteten hat, bis zu dem Tage, an welchem er das Schiff verläßt. Hat der kranke oder verletzte Schiffsmann, der das Schiff verlassen hat, Angehörige, die er bis­ her ganz oder überwiegend aus seinem Arbeitsverdienst unterhalten hat, so ist für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit oder des Aufenthalts in einer Krankenanstalt ein Drittel der Heuer zu zahlen, solange er sich im Ausland befindet und Anspmch auf kostenfreie Krankenfürsorge gegen den Reeder hat. Die Zahlung kann unmittelbar an die Angehörigen erfolgen. Ist der Schiffsmann bei der Verteidigung des Schisses zu Schaden gekommen, so hat er aus eine angemessene, im Stteitfalle vom Seemannsamte vorläufig festzusetzende Belohnung Anspruch.

§ 62. Auf den Schiffsmann, welcher die Krankheit oder Verletzung durch eine strafbare Handlung sich zugezogen oder den Dienst ohne einen ihn nach § 74 dazu berechtigenden Grund verLassen hat, finden die §§ 59 bis 61 keine Anwendung. Ob die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen, entscheidet vorläufig das Seemannsamt. § 63. Muß der Schiffsmann wegen Erkrankung oder Verletzung am Lande zurückgelassen werden, so hat, soweit der Schiffsmann nicht ein anderes bestimmt, der Kapitän die Sachen und das Heuerguthaben des Schiffsmanns behufs Fürsorge für deren Aufbewahrung dem am Orte der Zurücklassung befindlichen Seemannsamte zu überliefern. Mit Genehmigung dieses Seemannsamts kann die Überlieferung an eine andere geeignete Stelle, insbesondere an die Berwaltung der Krankenanstalt, in welche der Schiffsmann ausgenommen ist, erfolgen. Das Gleiche gilt, wenn sich am Orte der Zurücklassung kein Seemannsamt befindet. In diesem Falle hat der Kapitän dem Seemannsamt, in dessen Bezirke die Zurücklassung erfolgt, von dem Sachverhalt Anzeige zu machen. Der Kapitän hat bei Überlieferung der Sachen eine von ihm und einem Schiffsoffizier, in Ermangelung eines solchen von einem Schiffsmanne, zu unterschreibende Aufzeichnung der Sachen und des Bettags des Heuerguthabens beizufügen und ein zweites Exemplar der Auszeichnung unter Vermerk der Aufbewahrungsstelle dem Schiffsmanne zu übergeben. Bei Erkrankung oder Verletzung des Kapitäns hat der Stellvertreter mit den Sachen des Ka­ pitäns nach den Vorschriften der Abs. 1, 2 zu verfahren.

§ 64. Stirbt der Schiffsmann nach Antritt des Dienstes, so hat der Reeder die bis zum Todestage verdiente Heuer (§ 80) zu zahlen und, sofern der Tod innerhalb der Zeit der Fürsorge­ pflicht des Reeders (§ 59) erfolgt, die Bestattungskosten zu tragen. Ist anzunehmen, daß das Schiff innerhalb vierundzwanzig Stunden einen Hafen erreicht, so ist, falls nicht gesundheitliche Bedenken entgegenstehen, die Leiche mitzunehmen und für deren Bestattung am Lande Sorge zu trugen. Die Art der Bestattung auf See muß den Seegebrüuchen entsprechen. Wird der Schiffsmann bei Verteidigung des Schiffes getötet, so hat der Reeder eine ange­ messene, erforderlichen Falles von dem Richter zu bestimmende Belohnung zu entrichten. x) Siehe Vorbemerkungen unter 3 und 5.

Bertragsverhältnis.

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§ 65. Der auf dem Schiffe während der Reise eintretende Tod des Kapitäns oder eines Schiffsmanns ist gemäß §§ 61 bis 64 des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 23) bei Vermeidung der im § 68 daselbst angedrohten Strafe zu beurkunden. Soweit der Nachlaß eines verstorbenen Schiffsmanns sich an Bord befindet, hat der Ka­ pitän für die Aufzeichnung und sorgfältige Aufbewahrung sowie erforderlichen Falles für den Ver­ kauf des Nachlasses im Wege der Versteigerung Sorge zu ttagen. Die Aufzeichnung ist unter Zu­ ziehung von zwei Schiffsoffizieren oder anderen glaubhaften Personen vorzunehmen. Die Nachlaßgegenstände selbst, der etwaige Erlös aus denselben sowie das etwaige Heuer­ guthaben sind nebst der erwähnten Aufzeichnung und dem Nachweis über den Todesfall dem­ jenigen Seemannsamte, bei dem es zuerst geschehen kann, oder mit dessen Genehmigung dem See­ mannsamte des Ausreise- oder des Heimatshafens zu übergeben. Für den Nachlaß des während der Reise verstorbenen Kapitäns hat der Stellvertreter nach Maßgabe der Vorschriften der Abs. 2, 3 Sorge zu tragen. § 66. Der für eine Reise geheuerte Schisssmann ist verpflichtet, während der ganzen Reise, einschließlich etwaiger Zwischenreisen, bis zur Beendigung der Rückreise im Dienste zu verbleiben, wenn in dem Heuervertrage nicht ein anderes bestimmt ist. Unter Rückreise im Sinne des Abs. 1 ist die Reise nach dem Hafen zu verstehen, von welchem das Schiff seine Ausreise angetreten hat. Wenn jedoch das Schiff von einem nicht europäischen Hafen (§ 82) kommt und seine Ausreise von einem deutschen Hafen angetreten hat, so gilt auch jede Reise nach einem Hafen Großbritanniens, des Kanals, der Nordseee, des Kattegats, des Sundes oder der Ostsee als Rückreise, falls die Reise tatsächlich in dem betreffenden Hafen endet, und dies der Schiffsmannschaft spätestens alsbald nach der Ankunft vom Kapitän erklärt wird. Endet die Rückreise nicht in dem Hafen der Ausreise, so hat der Schiffsmann Anspruch auf freie Zurückbeförderung (§§ 78, 79) nach diesem Hafen oder nach Wahl des Kapitäns aus eine entsprechende, im Streitfälle vom Seemannsamte vorläufig festzusetzende Vergütung; außerdem gebührt ihm neben der verdienten Heuer die Heuer für die Dauer der Zurückbeförderung (§ 73). § 67. Der für eine bestimmte Zeit geheuerte Schisssmann ist, sofern keine andere Verein­ barung getroffen ist, verpflichtet, bis zum Ablaufe dieser Zeit im Dienste zu verbleiben. Säuft die Dienstzeit während einer Reise ab, so kann in Ermangelung einer anderen Ver­ einbarung der Schiffsmann seine Entlassung erst im nächsten Hafen, welchen das Schiff zum Löschen oder Laden anläuft, verlangen. Ist es nach Bescheinigung des Seemannsamts oder in Er­ mangelung eines solchen der örtlichen Behörde dem Kapitän nicht möglich, in dem Hafen einen Ersatzmann anzuheuern, so ist der Schiffsmann verpflichtet, gegen eine Erhöhung der Heuer um ein Viertel, den Dienst bis zu einem Hafen, in welchem der Ersatz möglich ist, längstens aber noch drei Monate hindurch fortzusetzen. Ist der Schiffsmann in einem deutschen Hafen geheuert, so muß auf sein Verlangen das Dienstverhältnis unter den bisherigen Bedingungen bis zur Rück­ kehr nach einem deutschen Hafen, längstens aber noch drei Monate hindurch fortgesetzt werden. § 68. Nach beendigter Reise kann der Schiffsmann seine Entlassung nicht ftüher verlangen, als bis die Ladung gelöscht, das Schiff gereinigt und im Hafen oder an einem anderen Orte fest­ gemacht, auch die etwa erforderliche Verklarung abgelegt ist. § 69. Der Heuervertrag endet, wenn das Schiff durch einen Zufall dem Reeder verloren geht, insbesondere 1. wenn es verunglückt; 2. wenn es als reparaturunfähig oder reparaturunwürdig kondemniert (§ 479 des Handels­ gesetzbuchs) und in dem letzteren Falle ohne Verzug öffentlich verkauft wird; 3. wenn es geraubt wird; 4. wenn es aufgebracht oder angehalten und für gute Prise erklärt wird. Der Schiffsmann hat in diesen Fällen Anspruch auf freie Zurückbeförderung (§§ 78, 79) nach dem Hasen der Ausreise oder nach Wahl des Kapitäns auf eine entsprechende, im Streitfall von dem Seemannsamte vorläufig festzusetzende Vergütung. Außer der verdienten Heuer erhält er im Falle der Ziffer 1 für jeden Tag der infolge des Schiffbruchs eingetretenen Arbeits­ losigkeit eine Entschädigung in Höhe des Tagesbetrags seiner Heuer, jedoch höchstens bis zum Gesamtbeträge von zwei Monatsheuern und, wenn als Dauer der Zurückbeförderung nach

Jaeger, Reichszivilgesehe. 8. Auflage.

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§ 73 ein längerer Zeitraum als zwei Monate anzunehmen ist, für die darüber hinausgehend« Zeit den Betrag der halben Heuer. In den Fällen der Ziffern 2 bis 4 ist ihm außer bei freien Zurückbeförderung oder der entsprechenden Vergütung der Betrag der halben Heue! für die nach § 73 anzunehmende Dauer der Zurückbeförderung zu gewährens.

§ 70. Der Kapitän kann den Schiffsmann vor Ablauf der Dienstzeit entlassen: 1. solange die Reise noch nicht angetreten ist, wenn der Schiffsmann zu dem Dienste, zu welche« er sich verheuert hat, untauglich ist; 2. wenn der Schiffsmann eines groben Dienstvergehens, insbesondere wiederholten Ungs horsams, fortgesetzter Widerspenstigkeit, wiederholter Trunkenheit im Dienste oder der Schmug gelei sich schuldig macht; 3. wenn der Schiffsmann des Vergehens des Diebstahls, Betrugs, der Untreue, Unterschlagung Hehlerei oder Urkundenfälschung oder einer mit Didesstrafe oder mit Zuchthaus bedrohter Handlung sich schuldig macht; 4. wenn der Schiffsmann dmch eine strafbare Handlung eine Krankheit oder Verletzung sick zuzieht, welche ihn arbeitsunfähig macht; 5. wenn der Schiffsmann mit einer geschlechtlichen Krankheit behaftet ist, die den übrigen ar Bord befindlichen Personen Gefahr bringen kann. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich, soferr ein Arzt zu erlangen ist, nach dessen Gutachten; 6. wenn die Reise, für welche der Schiffsmann geheuert war, wegen Krieg, Embargo oder Blök kade, wegen eines Ausfuhr» oder Einfuhrverbots oder wegen eines anderen, Schiff odei Ladung betreffenden Zufalls nicht angetreten oder fortgesetzt werden kann. Der Kapitän muß die Entlassung sowie deren Grund, sobald es geschehen kann, dem Schiffs manne mitteilen unb in den Fällen des Ws. 1 Nr. 2 bis 5 spätestens, bevor dieser das Schiff bet' läßt, in das Schiffstagebuch eintragen. Dem Schiffsmann ist auf Verlangen eine vom Kapitär unterzeichnete Abschrift der Eintragung auszuhändigen. § 71. Dem Schiffsmanne gebührt in den Fällen des § 70 Nr. 1 bis 4 nicht mehr als die vev diente Heuer (§ 80). Im Falle der Nr. 5 bestimmen sich die Ansprüche des Schiffsmanns nach dm Borfchrifter der §§ 59 bis 61. Dies gilt für Angehörige eines auswärtigen Staates nur insoweit, als nach eine im Reichsgesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung Deutschen, die zum Dienste auf einem Schifft dieses Staates angestellt sind, dmch die dortige Gesetzgebung oder dmch Staatsvertrag eine ent sprechende Fürsorge gewährleistet ist. In den Fällen der Nr. 6 stehen dem Schiffsmanne, wenn die Entlassung nach Antritt der Reift erfolgt, die im § 69 Abs. 2 bezeichneten Ansprüche zu.

§ 72. Der für eine Reise geheuerte Schisfsmann, welcher aus anderen als aus den im § 7( erwähnten Gründen vor Ablauf des Heuervertrags entlassen wird, erhält als Entschädigung bii Heuer für einen Monat unter Anrechnung der etwa empfangenen Hand- und Borschußgelder Ist die Entlassung erst nach Antritt der Reise erfolgt, so hat er außerdem Anspruch auf freu Zurückbeförderung (§§ 78, 79) nach dem Hafen der Ausreise oder nach Wahl des Kapitäns auf ein« entsprechende, im Streitfälle von dem Seemannsamte vorläufig festzusetzende Vergütung. Auck erhAt er außer der im Abs. 1 vorgesehenen und der verdienten Heuer (§ 80) die Heuer für die nack § 73 zu berechnende vomussichüiche Dauer feiner Reise nach dem Rückbeförderungshafen.

§ 78. Ist der Rückbeförderungshafen ein deutscher, so wird in Fällen vorzeitiger Entlassung nack Antritt der Reise (§ 72 Abs. 2) behufs Ermittelung der dem Schiffsmanne für die Rückreise gebührender Heuer die Dauer der Reise unter Zugrundelegung von Dampfschiffsbeförderung, wie folgt, gerechnet bei Entlassung: a) in einem Hafen der Nordsee oder des Englischen Kanals, der Ostsee oder der an diese angrenzenden Gewässer

zu: % Monat,

b) in einem sonstigen europäischen Hafen (§ 82)........................................................1 „ c) in einem außereuropäischen Hafen, mit Ausnahme der unter d) genannten . 1% Monate

d) in einem Hafen des Großen Ozeans oder Australiens....................................... 2 ,, Muß die Rückbeförderung ganz oder teilweise mittels Segelschiffs stattfinden, so ist für die mittels Segelschiffs zurückzulegende Strecke das Doppelte der Dauer der Dampfschiffsbeförderung zu rechnen 1) Siehe Vorbemerkung 7.

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Bertragsverhältnis.

Erfolgt in den Fällen aunb b des Abs. 1 die Rückbeförderung unter ausschließlicher Benutzung der Eisenbahn, so wird die Dauer der Reise nicht in Ansatz gebracht. Die Dauer der Rückreise wird nach Maßgabe des Vorstehenden, bei Rückbeförderung nach einem außerdeutschen Hafen unter angemessener Berücksichtigung der Sätze a bis d, im Streitfälle vom Seemannsamte vorläufig festgesetzt. § 74. Der Schiffsmann kann seine Entlassung fordern: 1. wenn sich der Kapitän einer schweren Verletzung seiner Pflichten gegen den Schiffsmann, insbesondere durch Mißhandlung oder durch Duldung solcher seitens anderer Personen der Schiffsbesatzung, durch grundlose Borenthaltung von Speise und Trank oder durch Verab­ reichung verdorbenen Proviants schuldig macht; 2. wenn das Schiff die Flagge wechselt; 3. wenn nach Beendigung der Ausreise eine Zwischenreise beschlossen, oder wenn eine Zwischen­ reise beendigt ist, sofern seit dem Dienstantritt ein oder ein und ein halbes Jahr, je nachdem das Schiff in einem europäischen (§ 82) oder in einem nicht europäischen Hafen sich befindet, verflossen ist; 4. wenn das Schiff nach einem Hafen bestimmt ist, oder einen Hafen anlaufen soll, der schon zur Zeit der Anmusterung durch Pest, Cholera oder Gelbfieber verseucht war, sofern nicht dem Schiffsmanne bei der Anmusterung dieser Hafen und die Verseuchung mitgeteilt worden ist. Als verseucht im Sinne dieser Vorschrift gilt ein Hafen, in dem ein Pest-, Cholera- oder Gelbfieberherd vorhanden ist. Der Anspruch auf Entlassung fällt fort, sobald die Verseuchung aufgehört hat; 5. wenn der Schiffsmann beabsichtigt, sich auf eine Schiffer-, Steuermann-, Schiffsingenieur­ oder Seemaschinistenprüfung vorzubereiten, oder wenn er nachweist, daß er eine höhere Stel­ lung im Schiffsdienst erhalten kann oder daß nach seiner Anheuerung ein wichtiger Gmnd für die vorzeitige Beendigung des Heuervertrags eingetreten ist, vorausgesetzt, daß er ohne besondere Kosten für den Reeder einen geeigneten Ersatzmann stellt und durch den Wechsel dem Schiffe kein Aufenthalt entsteht. Ob der vorgeschlagene Ersatzmann geeignet ist, ent­ scheidet im Streitfälle das nächste Seemannsami. Der Wechsel des Reeders oder Kapitäns gibt dem Schiffsmanne kein Recht, die Entlassung zu fordern. § 75. Im Falle des § 74 Nr. 3 kann die Entlassung nicht gefordert werden: 1. wenn der Schiffsmann für eine längere als die daselbst angegebene Zeit sich verheuert hat. Die Verheuerung auf unbestimmte Zeit oder mit der allgemeinen Bestimmung, daß nach Beendigung der Ausreise der Dienst für alle Reisen, welche noch beschlossen werden möchten, fortzusetzen sei, wird als Verheuerung auf solche Zeit nicht angesehen; 2. sobald die Rückreise angeordnet ist. § 76. Der Schifssmann hat in den Fällen des § 74 Nr. 1, 2 dieselben Ansprüche, welche für den Fall des § 72 bestimmt sind. In den Fällen des § 74 Nr. 3 bis 5 gebührt ihm nicht mehr als die verdiente Heuer. Jedoch hat er im Falle der Nr. 4 die im § 72 bestimmten Ansprüche, sofern bei der Anmusterung im Heimats­ hafen der Reeder, sein Vertreter (§ 12 Abs. 2) oder der Kapitän, bei der Anmusterung in einem anderen Hafen der Kapitän von der Verseuchung Kenntnis hatte. § 77. Im Auslande darf der Schiffsmann, welcher seine Entlassung fordert, außer in dem Falle eines Flaggenwechsels gegen den Willen des Kapitäns erst auf Grund einer vorläufigen Entscheidung des Seemannsamts (§ 129) den Dienst verlassen. § 78. Ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ein Anspruch auf freie Zurückbeförderung begründet, so umfaßt er auch den Unterhalt während der Reise, sowie die Beförderung der Sachen des Schiffsmanns. Den Schiffsoffizieren ist die Zurückbeförderung und der Unterhalt in der Kajüte zu gewähren. Im Streitfall entscheidet über die Art der Zurückbeförderung vorläufig das abmusternde Seemannsamt. § 79. Dem Anspruch auf freie Zurückbeförderung und auf Fortbezug von Heuer für die Dauer der Zurückbeförderung wird genügt, wenn dem Schisfsmanne, welcher arbeitsfähig ist, mit Genehmigung des Seemannsamts ein seiner ftüheren Stellung entsprechender und durch 38»

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Seemannsordnung.

angemessene Heuer zu vergütender Dienst auf einem deutschen Kauffahrteischiffe nachigewiesen wird, welches nach dem Rückbeförderungshafen oder einem demselben nahe belegenen Haffen geht;

im letzteren Falle gebührt dem Schiffsmann eine entsprechende Vergütung für die weitere freie Zurückbeförderung (§ 78) bis zu dem zuerst bezeichneten Hafen. Ist der Schiffsmann lein Deutscher, so wird ein Schiff seiner Nationalität einem deutschen Schiffe gleichgeachtet.

§ 80. In den Fällen der §§ 45, 53, 61, 64, 69, 71, 72, 76 wird die verdiente Heuer, sofern die Heuer nicht zeitweise, sondem in Bausch und Bogen für die ganze Reise bedungen ist, mit Rück­

sicht auf den vollen Heuerbetrag nach Verhältnis der geleisteten Dienste sowie des etwa zurück­ gelegten Teiles der Reise bestimmt. Zur Ermittelung der in den §§ 72,73 erwähnten Heuer fite ein­ zelne Monate wird die durchschnittliche Dauer der Reise, einschließlich der Ladungs- und Löschungs­ zeit, unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Schiffes in Ansatz gebracht und danach die Heuer für die einzelnen Monate berechnet. Bei Berechnung der Heuer für einzelne Tage wird der Monat zu dreißig Tagen gerechnet.

§ 81. Der dem Schiffsmann als Lohn zugestandene Anteil an der Fracht oder am Gewinne wird als Heuer im Sinne dieses Gesetzes nicht angesehen.

§ 82. In den Fällen der §§ 66, 73, 74 sind die nicht europäischen Häfen des Mittelländischen und des Schwarzen Meres den europäischen Häfen gleichzustellen. § 88. Der Kapitän darf einen Schiffsmann außerhalb des Reichsgebiets nicht ohne Geneh­ migung des Seemannsamis zurücklassen. Wenn für den Fall der Zurücklassung eine Hilfsbedürftigkeit des Schiffsmanns zu besorgen ist, so kann die Erteilung der Genehmigung davon abhängig gemacht werden, daß der Kapitän gegen den Eintritt der Hllfsbedürftigkeit fite einen Zeitraum bis zu drei Monaten Sicherstellung leistet. Ist der Schiffsmann mit der Zurücklassung einverstanden und befindet sich kein Seemannsamt am Platze und läßt sich auch die Genehmigung eines anderen Seemannsamts ohne Verzögemng der Reise nicht einholen, so ist der Kapitän befugt, den Schiffsmann ohne Genehmigung zurückzulassen. Der Reeder bleibt in diesem Falle für die aus einer etwaigen Hllfsbedürftigkeit des Schiffsmanns während der nächsten drei Monate erwachsenden Kosten haftbar. Die Bestimmungen des § 127 werden hierdurch nicht berührt.

Vierter Abschnitt.

Disziplinarvorschriften. § 84. Der Schiffsmann ist der Disziplinargewalt des Kapitäns unterworfen. Die Ausübung der Disziplinargewalt des Kapitäns kann nur auf den ersten Offizier des Decksdienstes und den ersten Offi­ zier des Maschinendienstes innerhalb ihres Dienstbereichs übertragen werden. Dieselben haben jeden Fall der Ausübung der Disziplinargewalt binnen vierundzwanzig Stunden dem Kapitän anzuzeigen.

§ 85. Der Schiffsmann ist verpflichtet, sich stets nüchtern zu halten und gegen jedermann ein angemessenes und friedfertiges Betragen zu beobachten. Dem Kapitän, den Schiffsoffizieren und seinen sonstigen Vorgesetzten hat er mit Achtung zu begegnen und ihren dienstlichen Befehlen unweigerlich Folge zu leisten.

§ 86. Der Schiffsmann hat dem Kapitän auf Verlangen wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen, was ihm über die den Schiffsdienst betreffenden Angelegenheiten bekannt ist. § 87. Der Schiffsmann darf ohne Erlaubnis des Kapitäns keine Güter an Bord bringen oder bringen lassen. Für die gegen dieses Verbot beförderten eigenen oder ftemden Güter muß er die höchste am Abladungsorte zur Abladungszeit für solche Reisen und Güter bedungene Fracht erstatten, unbeschadet der Verpflichtung zum Ersatz eines erweislich höheren Schadens. Der Kapitän ist auch befugt, solche Güter über Bord zu werfen, wenn ihr Verbleib an Bord Schiff oder Ladung oder die Gesundheit der an Bord befindlichen Personen gefährden oder das Einschreiten einer Behörde zur Folge haben kann.

§ 88. Die Vorschriften des § 87 finden auch Anwendung, wenn der Schiffsmann ohne Er­ laubnis des Kapitäns Waffen oder Munition, Branntwein oder andere geistige Getränke oder mehr an Tabak und Tabakswaren, als er zu seinem Gebrauch aus der beabsichtigten Reise bedarf, an Bord bringt oder bringen läßt. Die gegen dieses Verbot mitgenommenen Gegenstände verfallen dem Schiffe.

Strafvorschriften.

§ 89. Der Kapitän hat die auf Grund der Vorschriften der §§ 87, 88 getroffenen Anord­ nungen, sobald es geschehen kann, in das Schiffstagebuch einzutragen. § 90. Liegt das Schiss im Hafen oder auf der Reede, so ist der Kapitän befugt, wenn nach den Umständen eine Entweichung zu befürchten ist, die Sachen der Schiffsleute bis gut Abreise des Schiffes in Verwahrung zu nehmen. § 91. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Sicherung der Regelmäßigkeit des Dienstes ist der Kapitän befugt, die geeigneten Maßregeln zu ergreifen. Geldbußen, Kostschmälerung von mehr als dreitägiger Dauer, Einsperrung und körperliche Züchtigung darf er jedoch zu diesem Zwecke weder als Strafe verhängen, noch als Zwangsmittel anwenden. Bei einer Widersetzlichkeit oder bei beharrlichem Ungehorsam ist der Kapitän zur Anwen­ dung aller Mittel befugt, welche erforderlich sind, um seinen Befehlen Gehorsam zu verschaffen. Zu diesem Zwecke ist ihm auch die Anwendung von körperlicher GewaÜ in dem durch die Um­ stände gebotenen Maße gestattet. Er darf ferner gegen die Beteüigten die geeigneten Sicherungs­ maßregeln ergreifen und sie nötigenfalls während der Reise fesseln. Jeder Schiffsmann muß dem Kapitän auf Erfordern Beistmd zur Aufrechterhaltung der Ordnung, sowie zur Abwendung oder "Unterdrückung einer Widersetzlichkeit leisten. Im Auslande kann der Kapitän in dringenden Fällen die Kommandmten der ihm zugänglichen Schiffe der Kriegsmarine des Reichs um Beistand zm Aufrechterhaltung der Disziplin angehen. § 92. Der Kapitän hat jede in Gemäßheit der Vorschriften des § 91 getroffene Maßregel mit Angabe der Veranlassung, sobald es geschehen kann, in das Schiffstagebuch einzutragen. Fünfter Abschnitts)

Sttafvorschriften.

§ 93. Ein Schiffsmann, welcher nach Abschluß des Heuervertrags sich verborgen hätt, um sich dem Antritte des Dienstes zu entziehen, wird mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark bestraft. Wenn ein Schiffsmmn, um sich der Fortsetzung des Dienstes zu entziehen, entweicht oder sich ver­ borgen hätt, so tritt Geldstrafe bis zu drechundert Mark oder Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten ein. Ein Schiffsmann, welcher mit der Heuer entweicht oder sich verborgen hält, um sich dem übemommenen Dienste zu entziehen, wird mit der im 8 298 des Strafgesetzbuchs angedrohten Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre belegt. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu dreihundert Mark erkannt werden. In den Fällen der Ms. 1,2 tritt die Verfolgung nur auf Antrag des Kapitäns ein. Die Zmücknahme des Antrags ist zulässig. 8 94. In den Fällen des 8 93 Abs. 2, 3 verliert der Schiffsmmn, wenn er vor Abgang des Schiffes weder zur Fortsetzung des Dienstes fteiwillig zmückkehrt, noch zwmgsweise zurückgebracht wird, den Anspruch auf die bis dahin verdiente Heuer. Die Heuer und, sofem diese nicht ausreicht, auch die an Bord zurückgelassenen Sachen des Schiffsmanns können von dem Reeder zm Deckung seiner Schadensmsprüche ans dem Heuer- oder Dienstvertrag in Anspmch genommen werden; soweit die Heuer hierzu nicht erforderlich ist, wird mit ihr nach Maßgabe des 8132 verfahren. Dem Seemannsamte, bei welchem die Meldung von der Entweichung erfolgt (8 25), ist, sobald es ge­ schehen kann, eine Aufstellung über den Betrag der Schadensansprüche und des Heuerguthabens einzmeichen, widrigenfalls die vorgedachte Befugnis erlischt. 8 95. Hat der Schiffsmann sich im Auslande dem Dienste in einem der Fälle des 8 74 Nr. 1, 3, 4, 5 der Vorschrift des 8 77 entgegen entzogen, so tritt Geldstrafe bis zum Betrag einer Monatsheuer ein. 8 96. Mit Geldstrafe bis zum Betrag einer Monatsheuer wird ein Schiffsmann be­ straft, welcher sich einer gröblichen Verletzung seiner Dienstpflichten schuldig macht. Als Verletzung der Dienstpflicht, die, wenn sie in gröblicher Weise erfolgt, nach Ms. 1 straf­ bar ist, wird insbesondere angesehen: 1. Nachlässigkeit im Nachtdienste; 2. Ungehorsam gegen den Dienstbefehl eines Vorgesetzten; *) Siehe zu diesem Abschnitt die Vorbemerkung unter 4.

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Seemannsordnung.

3. Ungebührliches Betragen gegen Vorgesetzte, gegen andere Mitglieder der Schiffsmann­ schaft oder gegen Reisende; 4. Verlassen des Schiffes ohne Erlaubnis oder Ausbleiben über die festgesetzte Zeit; 5. Wegbringen eigener oder ftemder Sachen von Bord des Schiffes und an Bord bringen oder an Bord bringen lassen von Gütern oder sonstigen Gegenständen ohne Erlaubnis; 6. Eigenmächtige Zulassung fremder Personen an Bord und Gestattung des Anlegens von Fahrzeugen an das Schiff; 7. Trunkenheit im Schiffsdienste; 8. Vergeudung, unbefugte Veräußerung oder bei Seite bringen von Proviant. Gegen Schiffsoffiziere kann die Strafe bis auf den Betrag einer zweimonatlichen Heuer er­ höht werden. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Kapitäns oder eines verletzten Schiffsmanns ein. Der Antrag kann bis zur Abmusterung gestellt werden. Die Zurücknahme ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung zMssig. § -7. In den Fällen der §§ 95, 96 wird, wenn die Heuer nicht monatsweise bedungen ist, bei der Festsetzung der Geldstrafe der einer Monatsheuer entsprechende Geldbetrag nach dem Ermessen des Seemannsamts berechnet. § 98. Der Kapitän hat, sobald es geschehen kann, jede gröbliche Verletzung der Dienst­ pflicht (§ 96) mit genauer Angabe des Sachverhalts in das Schiffstagebuch einzutragen und dem Schiffsmanne von dem Inhalte der Einttagung unter ausdrücklicher Hinweisung auf die Strafan­ drohung des § 96 Mittellung zu machen, auch demselben auf Verlangen eine Abschrift der Ein­ ttagung auszuhändigen. Unterbleibt die Mittellung, so sind die Gründe der Unterlassung im Tagebuch anzugeben. Ist die Einttagung versäumt, so tritt keine Verfolgung ein, soweit nicht im Falle des § 96 Abs. 2 Nr. 3 der verletzte Schiffsmann darauf anttägt. § 99. Beschwert sich ein Schiffsmann über ungebührliches Bettagen der Vorgesetzten oder anderer Mitglieder der Schiffsmannschaft oder darüber, daß das Schiff, für welches er angemustert ist, nicht seetüchtig ist, oder daß die Vorräte, welche das Schiff für den Bedarf der Mannschaft an Speisen und Getränken mit sich führt, ungenügend oder verdorben sind, so hat der Kapitän die Beschwerde mit genauer Angabe des Sachverhalts in das Schiffstagebuch einzutragen und dem Be­ schwerdeführer auf Verlangen eine Abschrift der Einttagung auszuhändigen. § 100. Ein Schiffsmann, welcher den wiederholten Befehlen des Kapitäns, eines Schiffs­ offiziers oder eines anderen Vorgesetzten den schuldigen Gehorsam verweigert, wird mit Ge­ fängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft. § 101. Wenn zwei oder mehrere zur Schiffsmannschaft gehörige Personen dem Kapitän, einem Schiffsoffizier oder einem anderen Vorgesetzten den schuldigen Gehorsam auf Verab­ redung gemeinschaftlich verweigew, so tritt gegen jeden Beteiligten Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre ein. Der Rädelsführer wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu sechshundert Mark er­ kannt werden. Der Rädelsführer wird in diesem Falle mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. § 102. Ein Schiffsmann, welcher zwei oder mehrere zur Schiffsmannschaft gehörige Per­ sonen zur Begehung einer nach den §§ 101, 105 strafbaren Handlung auffordert, ist gleich dem Anstifter zu bestrafen, wenn die Aufforderung die sttafbare Handlung oder einen strafbaren Ver­ such derselben zur Folge gehabt hat. Ist die Aufforderung ohne Erfolg geblieben, so tritt im Falle des § 101 Geldstrafe bis zu dreihundert Mark, im Falle des § 105 Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre ein. § 103. Ein Schiffsmann, welcher den Kapitän, einen Schiffsoffizier oder einen anderen Vorgesetzten durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt oder durch Verweigerung der Dienste zur Vornahme oder zur Unterlassung einer dienstlichen Verrichtung nötigt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu sechshundert Mark erkannt werden. Der Versuch ist strafbar. § 104. Dieselben Strafvorschriften (§ 103) finden auf den Schiffsmann Anwendung, welcher dem Kapitän, einem Schiffsoffizier oder einem anderen Vorgesetzten in Ausübung seiner Dienst-

Strafvorschriften.

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Befugnisse durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet, oder den Kapitän, einen Schiffsoffizier oder einen anderen Vorgesetzten tätlich angreift.

§ 105. Wird eine der in den §§ 103, 104 bezeichneten Handlungen von mehreren Schiffs­ leuten aus Verabredung gemeinschaftlich begangen, so kann die Sttafe bis aus das Doppelte des angedrohten Höchstbettags erhöht werden. Der Rädelsführer sowie diejenigen, welche gegen den Kapitän, einen Schiffsoffizier oder einen anderen Vorgesetzten Gewalttätigkeiten verüben, werden mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis von gleicher Dauer bestraft; auch kann neben der Zuchthausstrafe auf Zuläs­ sigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefäng­ nisstrafe nicht unter drei Monaten ein. § 106. Ein Schiffsmann, welcher solchen Befehlen des Kapitäns, eines Schiffsoffiziers oder eines anderen Vorgesetzten den Gehorsam verweigert, welche sich auf die Abwehr oder aus die Unterdrückung der in den §§ 103, 104 bezeichneten Handlungen beziehen, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft. § 107. Mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird besttaft ein Schiffsmann, welcher 1. bei Verhandlungen, die sich auf die Erteilung eines Seefahrtsbuchs, auf eine Eintragung in dasselbe oder auf eine Musterung beziehen, wahre Tatsachen entstellt oder unterdrückt oder falsche vorspiegelt, um ein Seemannsamt zu täuschen; 2. es unterläßt, sich gemäß § 12 zur Musterung zu stellen; 3. im Falle eines dem Dienstanttitt entgegenstehenden Hindernisses es unterläßt, sich hierüber gemäß § 17 gegen das Seemannsamt auszuweisen; 4. wider besseres Wissen eine auf unwahre Behauptungen gestützte Beschwerde gemäß § 99 bei dem Kapitän vorbringt; 5. der vorläufigen Entscheidung des Seemannsamts (§ 129 Abs. 3) zuwiderhandelt. Durch die Bestimmung des Abs. 1 Nr. 1 wird die Vorschrift des § 271 des Strafgesetzbuchs nicht bertchrt.

§ 108. Wer wider besseres Wissen eine auf unwahre Behauptungen gestützte Beschwerde über Seeuntüchtigkeit des Schiffes oder Mangelhaftigkeit des Proviants bei einem Seemanns­ amte vorbringt (§ 58) und hierdurch eine Untersuchung veranlaßt, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark besttaft. Wer leichtfertig eine auf unwahre Behauptungen gestützte Beschwerde über Seeuntüchtigkeit des Schiffes oder Mangelhaftigkeit des Proviants bei einem Seemannsamte vorbringt und hierdurch eine Untersuchung veranlaßt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark bestraft. § 109. Ein Schiffsmann, welcher vorsätzlich und rechtswidrig Teile des Schiffskörpers, der Maschine, der Takelung oder Ausrüstungsgegenstände oder Vorrichtungen, welche zur Rettung von Menschenleben dienen, zerstört oder beschädigt, wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Gefängnis bis zu zwei Jahren besttaft. Der Versuch ist strafbar. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.

§ 110. Die Verhängung einer in diesem Abschnitt oder durch sonstige strafgesetzliche Vor­ schriften angedrohten Strafe wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Schuldige aus Anlaß der ihm zur Last gelegten Tat bereits disziplinarisch besttaft worden ist. Jedoch muß eine Disziplinar­ strafe, sowohl in dem Sttafbescheide des Seemannsamts (§ 123), wie in dem gerichtlichen Straf­ urteile bei Abmessung der Sttafe berücksichtigt werden.

§ 111. Der Kapitän, Schiffsoffizier oder sonstige Vorgesetzte, welcher einem Schiffsmanne gegenüber seine Disziplinargewalt mißbraucht, wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre besttaft.

§ 112. Der Kapitän, welcher die gehörige Verproviantierung des Schiffes vor Anttitt oder während der Reife vorsätzlich unterläßt, wird mit Gefängnis besttaft, neben welchem auf Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark, sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann.

Seemannsordnung.

Ist die Unterlassung aus Fahrlässigkeit geschehen, so tritt, wenn in Folge dessen der Schiffs­ mannschaft die gebührende Kost nicht gewährt werden kann, Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark oder Gefängnis bis zu einem Jahre ein.

8 113. Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark, mit Haft oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten wird bestraft ein Kapitän, welcher 1. den Verpflichtungen zuwiderhandelt, welche ihm durch die gemäß § 56 Abs. 2 vom Bundes­ rats erlassenen Vorschriften auferlegt werden; 2. den Verpflichtungen zuwiderhandelt, welche ihm durch die gemäß § 4 vom Bundesrat*) er­ lassenen Vorschriften über die Besetzung der Schiffe mit Schiffsoffizieren auferlegt werden; 3. einem Schiffsmanne grundlos Speise und Trank vorenthält oder ohne Not verdorbenen Proviant verabreicht; 4. einen Schiffsmann, abgesehen von dem Falle des § 83 Abs. 2, im Ausland ohne Genehmi­ gung des Seemannsamts zurückläßt.

8 114. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft ein Kapitän, welcher 1. es unterläßt, für die Bekanntgabe der Vorgesetzten durch Aushang (§ 3 ALs. 4) Sorge zu tragen; 2. es unterläßt, bei der Anheuerung dem Schiffsmanne den vorgeschriebenen Heuerschein (§ 27) einzuhändigen; 3. den ihm in Ansehung der Musterung obliegenden Verpflichtungen nicht genügt, oder unter­ läßt, dafür zu sorgen, daß die Musterrolle sich während der Reise an Bord befindet; 4. bei Verhandlungen, welche sich auf eine Mustemng oder eine Einwägung in ein Seefahrts­ buch beziehen, wahre Tatsachen entstellt oder unterdrückt oder falsche vorspiegelt, um ein Seemannsamt zu täuschen; 5. der Vorschrift des § 34 Abs. 3 zuwider dem Schiffsmann ohne triftigen Grund die Erlaubnis zum Verlassen des Schiffes verweigert; die Bestrafung tritt nur ein, wenn der Schiffsmann sie binnen drei Tagen nach der Verweigerung des Urlaubs beim Seemannsamte beantragt; 6. den Vorschriften des § 37 Abs. 2, 4 und des § 38 zuwiderhandelt; 7. den Vorschriften der §§ 46, 48, betreffend die Auszahlung der Heuer und der Vorschüsse, zuwiderhandell; 8. es unterläßt, für die Erfüllung der im § 49 vorgesehenen Obliegenheiten Sorge zu wagen; 9. den Vorschriften des § 50 zuwider die Mannschaft nicht ergänzt; 10. die ihm obliegende Fürsorge für das Seefahrtsbuch (§ 17), für die Sachen und für das Heuer­ guthaben des erkrankten oder für den Nachlaß des verstorbenen Schiffsmanns verabsäumt (§§63,65); 11. den Vorschriften des § 64 Abs. 2, 3 zuwiderhandelt; 12. eine der in den §§ 70, 89, 92, 99 vorgeschriebenen Einwägungen in das Schiffstagebuch unterläßt; 13. den ihm bei Vergehen und Verbrechen nach den §§ 126, 127 obliegenden Verpflichtungen nicht genügt; 14. dem Schiffsmann ohne dringenden Grund die Gelegenheit versagt, die Entscheidung des Seemannsamts nachzusuchen (§§ 129, 130); 15. der Anordnung eines Seemannsamts wegen Vollstreckung eines Swafbescheids (§ 125 Abs. 2) nicht Folge leistet oder der vorläufigen Entscheidung eines Seemannsamts (§ 129 Abs. 3) zuwiderhandelt; 16. es unterläßt, dafür Sorge zu wagen, daß die im § 133 vorgeschriebenen Abdrücke und Schrift­ stücke im Bolkslogis zugänglich sind. Durch die Vorschrift des Abs. 1 Nr. 4 wird die Vorschrift des § 271 des Strafgesetzbuchs nicht berührt.

8 US. Mit Geldstrafe bis zu zehn Mark oder mit einem Tage Haft wird bestraft ein Kapi­ tän oder ein Schiffsmann, der sich vor dem Seemannsamt ungebührlich benimmt. *) Siehe die Note zum § 4.

Strafvorschriften.

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§ 116. Ein Schiffsoffizier, welcher es unterläßt, gemäß § 84 von der Ausübung der Disziplinargewalt binnen vierundzwanzig Stunden dem Kapitän Mitteilung zu machen, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. § 117. Wer als Reeder oder als Vertreter eines Reeders vorsätzlich den gemäß § 56 Abs. 2 vom Bundesrats erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt oder den Kapitän außer Stand setzt, für die genügende Verproviantierung des Schiffes oder die Mitnahme der vorschriftsmäßigen Heilmittel zu sorgen, wird, sofern nicht in den letzteren Fällen nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. Gleiche Strafe verwirkt, wer in der im Abs. 1 bezeichneten Eigenschaft vorsätzlich den gemäß § 4 vom Bundesrat*) erlassenen Vorschriften über die Besetzung der Schiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren zuwiderhandelt. § 118. Wer als Reeder oder als Vertreter eines Reeders durch seine Anordnung den Vor­ schriften des § 37 Abs. 2, 4 und des § 38 über die Sonntagsruhe zuwiderhandelt, wird mit Geld­ strafe bis zu dreihundert Mark oder mit Haft bestraft. § 119. Wer als Reeder oder als Vertreter eines Reeders es unterläßt, bei der Anheuerung dem Schiffsmanne den vorgeschriebenen Heuerschein (§ 27) einzuhändigen, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. § 120. Als Reeder im Sinne der §§ 117 bis 119 gelten auch die Vorstandsmitglieder von Miengesellschaften oder sonstigen durch einen Vorstand vertretenen Handelsgesellschaften, ein­ getragenen Genossenschaften und juristischen Personen, welche Reederei betreiben. § 121. Die Verfolgung wegen der in den §§ 93 bis 119 bezeichneten strafbaren Handlungen findet auch dann statt, wenn die strafbaren Handlungen außerhalb des Reichsgebiets begangen sind. Die Verjährung der Strafverfolgung beginnt in diesem Falle erst mit dem Tage, an welchem das Schiff, dem der Täter zur Zeit der Begehung angehörte, zuerst ein Seemannsamt erreicht. Die Verfolgung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Täter ein Ausländer ist. § 122. In den Fällen des § 93 Abs. 1, 2 und der §§ 95, 96, 107, 114 bis 116,118,119 erfolgt die Untersuchung und Entscheidung durch das Seemannsamt, im Falle des § 93 Abs. 2 jedoch nur, wenn dieses seinen Sitz außerhalb des Reichsgebiets hat, und in den Fällen der §§ 118, 119 nur, wenn es seinen Sitz im Jnlande hat. § 123. Das Seemannsamt hat den Angeschuldigten verantwortlich zu vernehmen und den Tatbestand mit möglichster Beschleunigung festzustellen. Eine Vereidigung von Zeugen findet nicht statt. Nach Abschluß der Untersuchung ist ein mit Gründen versehener Bescheid zu erteilen, welcher zu verkünden und dem Angeschuldigten im Falle seiner Abwesenheit in Ausfertigung zuzustellen ist. Wird eine Strafe festgesetzt, so ist die Dauer der für den Fall des Unvermögens an Stelle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe zu bestimmen. Der Bescheid wirkt in Betreff der Unterbrechung der Verjährung wie eine richterliche Handlung. Das Verfahren vor dem Seemannsamt ist gebührenftei. Im Jnlande finden auf dasselbe die Vorschriften der §§ 170, 173 bis 1762)3 des Gerichts­ verfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit entsprechende Anwendung. Im übrigen wird das Verfahren vor dem Seemannsamte durch Verordnung des Bundes­ rats2) geregelt. Die Verordnung ist dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnisnahme vorzulegen.

§ 124. Gegen den Bescheid des Seemannsamts kann der Beschuldigte innerhalb einer zehntägigen Frist von der Verkündigung oder der Zustellung ab auf gerichtliche Entscheidung an­ tragen. Der Antrag ist bei dem Seemannsamte zu Protokoll oder schriftlich anzubringen. Das­ selbe hat dem Antragsteller auf Verlangen eine Bescheinigung über den Antrag zu erteilen. Verläßt das Schiff vor Ablauf der Frist den Hafen, so kann der Schiffsmann auch bei dem Kapitän zu Protokoll oder schriftlich innerhalb der Frist Einspruch einlegen. Dem Schiffsmann 2) Siehe die Note zum § 4. 2) Jetzt §§ 169, 172—175. 3) Siehe die Note zum § 4.

Seemannsordnung.

ist auf Verlangen eine Bescheinigung über den erhobenen Einspruch einzuhändigen. Der Kapi­ tän hat, sobald es geschehen kann, den Einspruch in das Schiffstagebuch einzutragen und den An­ trag dem Seemannsamte zu übersenden. Die Verjährung ruht von der Einlegung des Einspruchs bis zum Eingänge des Antrags beim Seemannsamte. Hat das Seemannsamt seinen Sitz im Jnlande, so ist für das weitere Verfahren dasjenige Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirke dieser Sitz belegen ist. Hat es seinen Sitz im Aus­ lande, so ist dasjenige Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirke sich der inländische Heimatshafen oder in Ermangelung eines solchen der Registerhafen des Schiffes befindet; fehlt es an einem hiernach zuständigen deutschen Gerichte, so wird das Gericht von dem Reichsgerichte bestimmt.

§ 125. Der Bescheid des Seemannsamts ist in Betreff der ^Beitreibung der Geldstrafe vor­ läufig vollstreckbar. Die Vollstreckung der Strafbescheide der inländischen Seemannsämter erfolgt durch die landesgesetzlich hierzu bestimmten Behörden. Die Vollstreckung der von einem Seemannsamt im Ausland erlassenen Strafbescheide erfolgt gebührenfrei durch dieses selbst, wobei der Kapitän den auf Beitreibung der Geldstrafe gerichteten Anordnungen des Seemannsamts Folge zu leisten hat; die Vorschriften der §§ 811, 850 der Zivilprozeßordnung über die Unpfändbarkeit von Sachen und Ansprüchen finden entsprechende Anwendung. Die im Ms. 2 bezeichneten inländischen Vollstreckungsbehörden haben auf Ersuchen auch die von einem Seemannsamt außerhalb ihres Amtsbereichs erlassenen Strafbescheide gegen die innerhalb chres Amtsbereichs befindlichen Personen zu vollstrecken. Auf die Erledigung des Er­ suchens finden die Vorschriften des Gesetzes über den Beistand bei Einziehung von Abgaben und Vollstreckung von Bermögensstrafen vom 9. Juni 1895 (Reichs-Gesetzbl. S. 256) entspre­ chende Anwendung. § 126. Begeht ein Schiffsmann, während das Schiff sich auf der See oder im Auslande befindet, ein Vergehen oder Verbrechen, so hat der Kapitän unter Zuziehung von Schiffsoffi­ zieren und anderen glaubhaften Personen alles dasjenige genau aufzuzeichnen, was auf den Be­ weis der Tat und auf deren Bestrafung Einfluß haben kann. Insbesondere ist in den Fällen der Tötung oder schweren Körperverletzung die Beschaffenheit der Wunden genau zu beschreiben, auch zu vermerken, wie lange der Verletzte etwa noch gelebt hat, ob und welche Heilmittel an­ gewendet sind und welche Nahrung der Verletzte zu sich genommen hat.

§ 127. Der Kapitän ist ermächtigt, jederzeit die Sachen der Schiffsleute, welche der Betelligung an einer strafbaren Handlung verdächtig sind, zu durchsuchen. Der Kapitän ist ferner ermächtigt, denjenigen Schiffsmann, der sich einer der im § 70 Nr. 3 und im § 93 Abs. 2, 3 bezeichneten strafbaren Handlungen schuldig macht, festzunehmen. In den Fällen des § 70 Nr. 3 ist er hierzu verpflichtet, wenn das Entweichen des Täters zu besorgen steht. In den Fällen des §‘93 Abs. 2, 3 ist von einer Einsperrung abzusehen, sofern sich das Schiff aus hoher See befindet. Der Täter ist unter Mitteilung der aufgenommenen Verhandlungen an dasjenige Seemanns­ amt, bei welchem es zuerst geschehen kann, abzuliefern. Wenn im Auslande das Seemannsamt aus besonderen Gründen die Übernahme ablehnt, so hat der Kapitän die Ablieferung bei dem­ jenigen Seemannsamte zu bewirken, bei welchem es anderweit zuerst geschehen kann. In dringenden Fällen ist der Kapitän, wenn im Ausland ein Seemannsamt nicht recht­ zeitig angegangen werden kann, ermächtigt, den Täter der fremden Behörde behufs dessen Über­ mittelung an eine zuständige deutsche Behörde zu übergeben. Hiervon hat er bei demjenigen Seemannsamte, bei welchem es zuerst geschehen kann, Anzeige zu machen.

Sechster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften. § 128. Jedes Seemannsamt ist verpflichtet, die gütliche Ausgleichung der zu seiner Kenntnis gebrachten, zwischen dem Kapitän und dem Schiffsmanne bestehenden Streitigkeiten zu versuchen. Insbesondere hat das Seemannsamt, vor welchem die Abmusterung des Schiffs­ manns erfolgt, hinsichtlich solcher Streitigkeiten einen Güteversuch zu veranstalten.

Allgemeine Vorschriften.

§ 120. Der Schiffsmann darf den Kapitän vor einem ausländischen Gerichte weder straf­ rechtlich noch zivilrechtlich belangen, sofern gegen ihn ein Gerichtsstand im Jnlande begründet ist. Handelt er dieser Bestimmung zuwider, so ist er nicht allein für den daraus entstehenden Scha­ den verantwortlich, sondern er wird außerdem der bis dahin verdienten Heuer verlustig. Er kann in den Fällen, die keinen Aufschub leiden, die vorläufige Entscheidung des See­ mannsamts nachsuchen. Die Gelegenheit hierzu darf der Kapitän ohne dringenden Grund nicht versagen. Auch dem Kapitän steht unter denselben Voraussetzungen, wie dem Schiffsmanne, die Befugnis zu, die Entscheidung des Seemannsamts nachzusuchen. Jeder Teil hat die Entscheidung des Seemannsamts einstweilen zu befolgen, vorbehaltlich der Befugnis, seine Rechte vor der zuständigen Behörde geltend zu machen. Im Falle eines Zwangsverkaufs des Schiffes finden die Vorschriften des Abs. 1 auf die Geltendmachung der Forderungen des Schiffsmanns aus dem Heuervertrage keine Anwendung. § 130. Im Jnlande wird der Streit zwischen dem Kapitän und dem Schisfsmanne, welcher nach der Anmusterung über den Antritt oder die Fortsetzung des Dienstes entsteht, von dem See­ mannsamt, in dessen Bezirke das Schiff liegt, unter Vorbehalt des Rechtswegs entschieden. 8 131. Die nach den §§ 129, 130 getroffene Entscheidung des Seemannsamts steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteile gleich. Der Erteilung der Vottstreckungsklausel bedarf es nicht. Ist die zuständige Behörde angerusen oder der Rechtsweg beschritten, so findet § 707 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. 8 132. Die nach den Vorschriften des fünften Abschnitts festgesetzten oder erkannten Geld­ strafen fließen der Seemannskasse und in Ermangelung einer solchen der Ortsarmenkasse des inländischen Heimaishafens des Schiffes, welchem der Täter zur Zeit der Begehung der straf­ baren Handlung angehörte, zu, insofern sie nicht im Wege der Landesgesetzgebung zu anderen ähnlichen Zwecken bestimmt werden. In Ermangelung eines inländischen Heimatshafens tritt an dessen Stelle der inländische Registerhafen; fehlt es auch hieran, so erfolgt die Bestimmung durch den Reichskanzlers) 8 133. Ein Abdruck dieses Gesetzes, der für das Schiff über Kost und Logis geltenden Vor­ schriften (§ 56) und einer amtlichen Zusammenstellung der Bestimmungen über die Militärverhältnisse der seemännischen und halbseemännischen Bevölkerung (§ 7), sowie eine Abschrift der in der Musterrolle enthaltenen Bestimmungen des Heuerverttags einschließlich aller Nebenbestim­ mungen müssen im Volkslogis zur jederzeitigen Einsicht der Schiffsleute vorhanden sein. 8 134. Die Anwendung des § 1 Abs. 2, des zweiten Abschnitts, der §§ 36, 43, 44, des § 49, der §§ 59 bis 64, des § 65 Abs. 2, 3 und des § 133 auf kleinere Fahrzeuge (Küstenfahrer usw.) kann durch Verordnung des Bundesrats*) ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Die Ver­ ordnung ist dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnisnahme vorzulegen. 8 135. Keine Anwendung finden: 1. auf Seeschlepper der § 1 Abs. 2 und die §§ 35 bis 38; 2. auf Bergungsfahrzeuge der § 1 Abs. 2 und, soweit diese Fahrzeuge in Tätigkeit sind, die §§ 35 bis 38; 3. auf Hochseefischereifahrzeuge der § 36, der § 37 Abs. 2 und der § 38 Abs. 1 und, soweit die Mannschaft vertragsmäßig am Gewinne beteiligt ist, der § 1 Abs. 2. 8 136. Soweit im Auslande nach den dortigen Gesetzen eine Verlautbarung des Dienstvertrags oder der Beendigung des Dienstverhältnisses für die Mannschaft deutscher Schiffe vor der ausländischen Behörde erfolgen muß, kann der Reichskanzler*) bestimmen, daß die An- und Ab­ musterung vor dem Seemannsamte (§§ 13, 18) durch einen von diesem in die Musterrolle einzu­ tragenden Hinweis auf die Verlautbarung vor der ausländischen Behörde ersetzt werden darf. 8 137. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1903 in Kraft. Die Seemannsordnung vom 27. De­ zember 1872 tritt mit demselben Tage außer Kraft. 8 138. Wenn in anderen Gesetzen auf Vorschriften verwiesen wird, welche durch dieses Ge­ setz außer Kraft gesetzt sind, so treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an deren Stelle.

36. Gesetz, betreffend das Flaggenrecht -er Kauffahrteischiffe. Bom 22. Juni 1899.

(RGBl. S. 319.)

Vorbemerkung. 1. Das Gesetz vom 22. Juni 1899 (RGBl. S. 319) hat die nicht ausdrücklich aufgehobenen Gesetze vom 25. Oktober 1867, bett, die Rationalität der Kauffahrteischiffe (BGBl. S. 35), und vom 28. Juni 1873, bett, die Registrierung und die Bezeichnung der Kauffahrteischiffe (RGBl. S. 184), ersetzt. 2. Das Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend daS Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, vom 29. Mai 1901 (RGBl. S. 184), auSgegebe» Berlin den 1. Juni 1901, hat den $ 26 neugefaßt und de» 5 26» neu eingestellt. 3. Die Strafvorschristen der §§ 20—24 werden nun beeinflußt durch di« unter 136 auszugsweise ab­ gedruckte Verordnung über BermSgenSstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 (RGBl. S. 44).

8 1. Die zum Erwerbe durch die Seefahrt bestimmten Schiffe (Kauffahrteischiffe) mit Ein­ schluß der Lotsen-, Hochseefischerei-, Bergungs- und Schleppfahrzeuge haben als Nationalflagge ausschließlich die Reichsflagge (Artikel 55 der Reichsverfassung) zu führen. Me Form der Reichsflagge und die Art ihrer Führung wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt.») § 2. Zur Führung der Reichsflagge sind die Kauffahrteischiffe nur dann berechtigt, wenn sie im ausschließlichen Eigentume von Reichsangehöngen stehen. Den Reichsangehörigen werden gleichgeachtet offene Handelsgesellschaften und Kommandit­ gesellschaften, wenn die persönlich haftenden Gesellschafter sämtlich Reichsangehörige sind; andere Handelsgesellschaften, eingetragene Genossenschaften und juristische Personen, wenn sie im Inland ihren Sitz haben, Kommanditgesellschaften auf Mien jedoch nur dann, wenn die persönlich hastenden Gesellschafter sämtlich Reichsangehörige sind. 8 8. Verliert der Eigentümer einer Schiffspart die Reichsangehörigkeit oder geht eine im Eigentum eines Reichsangehörigen stehende Schiffspart in anderer Weise als durch Veräußerung (Handelsgesetzbuch § 503) auf einen Ausländer über, so behält das Schiff noch bis zum Ablauf eines Jahres das Recht zur Führung der Reichsflagge. Sind seit dem im Abs. 1 bezeichneten Ereignisse sechs Monate verstrichen, so hat das Registergericht die übrigen Mitreeder auf ihren Antmg zu ermächtigen, die Schiffspart für Rechnung des Eigentümers öffentlich versteigem zu lassen; über die Stellung des Antrags beschließen die übri­ gen Mitreeder nach Stimmenmehrheit; die Stimmen werden nach der Größe der Schiffsparten berechnet. Bei der Versteigerung der Schiffspart können die Antragsteller mitbieten. Der Zu­ schlag darf nur einem Inländer erteilt werden. Diese Vorschriften kommen nur zur Anwendung, wenn die Schiffsparten der übrigen Mit­ reeder wenigstens zwei Dritteile des Schiffes umfassen. 8 4. Für die zur Führung der Reichsflagge befugten Kauffahrteischiffe sind in den an der See oder an Seeschiffahrtsstraßen belegenen Gebieten Schiffsregister zu führen. ') Jetzt bestimmt der Art. 3 RV.: „Die Reichsfarben sind schwarz-rot-gold. Die Handelsflagge ist schwarz-weiß-rot mit den Reichssarben in der oberen inneren Ecke". Siehe dazu die ergänzende BO. über die deutschen Flaggen vom 11. April 1921 (RGBl. S. 483, mit Berichttgung 1922 IS. 630) in Fassung der zweiten Verordnung über die deutschen Flaggen vom 5. Mai 1926 (RGBl. IS. 217).

Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe. Die Scchiffregister werden von den Amtsgerichten geführt. Durch Anordnung der Landes? justizverwalttunl kann die Führung des Registers für mehrere Amisgerichtsbezirke einem Amts? gericht üLerürafen werden. § 5. Das Schiffsregister ist öffentlich; die Einsicht desselben ist jedem gestattet. Bon den Eintragungen Pnnen gegen Erlegung der Kosten Abschriften gefordert werden, die auf Verlangen

zu beglaubigen sind. § 8. Ein schiff kann nur in das Schiffsregister des Hafens eingetragen werden, von welchem aus, als dem Heimatshafen, die Seefahrt mit dem Schiffe betrieben werden sott. Soll die Seefahrt von einem ausländischen Hafen oder von einem Hafen eines Schutzgebiets oder eines Konsulargerichtsbezirkes aus betrieben werden oder fehlt es an einem bestimmten Hei­ matshafen, jo sieht dem Reeder die Wahl des inländischen Registers frei. Hat der Reeder weder seinen Wohnsitz noch seine gewerbliche Niederlassung im Bezirke des Registergerichts, so ist er ver­ pflichtet, einen im Bezirke des Registergerichts wohnhaften Vertreter zu bestellen, welcher die nach diesem Gesetze für den Reeder begründeten Rechte und Pflichten gegenüber dem Register­ gerichte wahrzmehmen hat. Die Verpflichtung zur Bestellung eines Vertreters fällt weg, wenn das Registergencht seinen Sitz und der Reeder seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Nieder­ lassung im Reichsgebiete hat. 1. 2. 3. 4. 5.

6.

7. 8. 9.

§ 7. Die Eintragung in das Schiffsregister hat zu enthalten: den Namen und die Gattung des Schiffes sowie das Unterscheidungssignal; die Ergebnisse der amtlichen Vermessung; die Zeit und den Ort der Erbauung, soweit sie festzustellen sind; den Heimatshafen; den Namen und die nähere Bezeichnung des Reeders; bei einer Reederei den Namen und die nähere Bezeichnung sämtlicher Mitreeder und des Korrespondentreeders sowie die Größe der den einzelnen Mitreedern gehörenden Schiffsparten; bei Handelsgesellschaften, eingetragenen Genossenschaften und juristischen Personen die Firma oder den Namen und den Ort, an welchem sie ihren Sitz haben, bei offenen Handelsgesellschaften außerdem den Namen und die nähere Bezeichnung sämtlicher Gesellschafter, bei Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien den Namen und die nähere Bezeichnung sämtlicher persönlich haftenden Gesellschafter; die Angabe, daß in Ansehung der Reichsangehörigkeit der Betelligten die gesetzlichen Anfor­ derungen erfüllt sind; den Rechtsgrund, auf welchem die Erwerbung des Schiffes oder der einzelnen Schiffsparten beruht; den Tag der Eintragung; die Ordnungsnummer, unter der das Schiff eingetragen ist.

§ 8. Die Eintragung in das Schiffsregister darf erst geschehen, nachdem das Recht des Schiffes zur Führung der Reichsflagge sowie alle im 8 7 bezeichneten Tatsachen und Rechtsverhältnisse glaubhaft gemacht sind. Solange die amtliche Vermessung im Jnlande noch nicht hat stattfinden können, dürfen die Ergebnisse der Vermessung auf Grund der Vermessungsurkunde einer ausländischen Behörde oder eines sonstigen glaubhaften Nachweises eingetragen werden. § S. Ist der Reeder zugleich Angehöriger eines fremden Staates, so hat er auf Verlangen des Registergerichts glaubhaft zu machen, daß das Schiff nicht in ein Schiffsregister dieses Staates eingetragen ist. Wird festgestellt, daß eine solche Eintragung besteht, so darf das Schiff nicht in ein inländisches Schiffsregister eingetragen werden.

§ 10« Über die Eintragung des Schiffes in das Schiffsregister wird von dem Registergericht

eine mit dem Inhalte der Eintragung übereinstimmende Urkunde (Schiffs-Zertifikat) ausgestellt. Das Schiffs-Zertifikat hat außerdem zu bezeugen, daß die nach § 8 erforderlichen Nachweise geführt sind und daß das Schiff zur Führung der Reichsflagge befugt ist. § 11. Durch das Schiffs-Zertifikat wird das Recht des Schiffes zur Führung der Reichs­ flagge nachgewiesen.

86

Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe.

Recht zur Führung der Reichsflagge darf vor der Erteilung des Schiffs-Zertifikats nicht werden. Schiffs-Zertifikat oder ein von dem Registergerichte beglaubigter Auszug aus dem Zerwährend der Reise stets an Bord des Schiffes mitzuführen. § 12. Erlangt ein im Auslande befindliches Schiff dadurch, daß es in das Eigentum eines Reichsangehörigen gelangt, das Recht zur Führung der Reichsflagge, so kann das Schiffs-Zertifikat durch eine Bescheinigung ersetzt werden, die der Konsul, in dessen Bezirke das Schiff sich zur Zeit des Eigentumsüberganges befindet, über das Recht zur Führung der Reichsflagge erteilt lFlaggenzeugnis). Das Flaggenzeugnis hat nur für die Dauer eines Jahres seit dem Tage der Aus­ stellung darüber hinaus nur für die Dauer einer durch höhere Gewalt verlängerten Reise Gültigkeit. Ein Flaggenzeugnis kann auch behufs der ersten Überführung eines neuen Schiffes in einen anderen Hafen von dem Registergerichte des deutschen Erbauungshafens ausgestellt werden. Dieses Zeugnis hat nm für die Dauer der Überführung Gültigkeit. Bon der Ausstellung des Flaggenzeugniffes hat die ausstellende Behörde, wenn ein deutscher Hafen zum Heimatshafen des Schisses bestimmt ist, dem Registergerichte dieses Hafens Anzeige z« machen. § 13. Treten in den eingetragenen Tatsachen oder Rechtsverhältnissen Veränderungen ein, so sind sie in das Schiffsregister einzutragen. Jede Eintragung ist baldtunlichst auf dem SchiftsZertifikate zu vermerken. Die Änderung des Namens des Schiffes bedarf der Genehmigung des Reichskanzlers.*) Geht das Schiff unter oder wird es als reparaturunfähig kondemniert oder verliert es das Recht zm Führung der Reichsflagge, so ist es in dem Schiffsregister zu löschen und das SchiffsZertifikat von dem Registergericht unbrauchbar zu machen. Das Gleiche güt, wenn der Reeder zugleich Angehöriger eines stemden Staates ist, und sich ergibt, daß das Schift in ein Schiffs­ register dieses Staates eingetragen ist. Im Falle der Verlegung des Heimatshafens aus dem Registerbezirke hat das Registergericht nach Volhiehung der Eintragung das Schiffs-Zertifikat mit einer beglaubigten Abschrift des Registerinhalts dem neuen Registergerichte zur Bewirkung der Eintragung zu übersenden. § 14. Die Tatsachen und Rechtsverhältnisse, welche gemäß § 13 eine Eintragung oder die Löschung im Schiffsregister erforderlich machen, sind dem Registergericht anzuzeigen imb glaub­ haft zu machen. Verpflichtet hierzu sind: alle Personen, deren Namen nach § 7 Nr. 5 in das Schiffsregister einzutragen find, bei juristischen Personen, eingetragenen Genossenschaften und solchen Handelsgesell­ schaften, welche keine persönlich haftenden Gesellschafter haben, die gesetzlichen Vertreter, in dem Falle des 8 6 Abs. 2 Satz 2 statt des Reeders dessen Vertreter, in dem Falle eines Eigentumswechsels, dmch den das Recht des Schiffes zm Führung der Reichsflagge nicht berührt wird, auch der neue Erwerber des Schiffes oder der Schiffs­ part. Die Anzeige ist von dem Verpflichteten binnen sechs Wochen nach dem Ablaufe des Tages zu bewirken, an welchem er von der einzutragenden Tatsache Kenntnis erlangt hat. Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so genügt die Anzeige durch einen von ihnen. 8 15. Ist eine Eintragung oder die Löschung im Schiffsregister erforderlich, so ist das SchiffsZertifikat, und wenn der JnhaÜ eines von dem Registergericht erteilten Auszugs aus beut SchiffsZertifikate berührt wird, auch dieser dem Gericht einzureichen. Zur Einreichung verpflichtet ist außer den im § 14 bezeichneten Personen auch der Schisser, sobald sich das Schift in bem Hafen befindet, in dessen Register es eingetragen ist. Das Gericht hat die Beteiligten zur Einreichung der Urkunden durch Ordnungsspafen anzuhalten. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der §§ 132 bis 139 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwMgen Gerichtsbarkeit sReichs-Gesetzbl. 1898 S. 771) entsprechende Anwendung. Das ausgeübt Das tisikat ist

*) Siehe jetzt Note zu 1 1320.

Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe.

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Befindet sich das Schiff im Auslande, so hat auf Antrag das Registergericht ein neues SchiffsZertifikat auszustellen und es dem Schiffer gegen Rückgabe der nach Abs. 1 einzureichenden Ur­ kunden durch Vermittelung einer deutschen Behörde aushändigen zu lassen. § 16. Schiffe von nicht mehr als 50 Kubikmeter Brutto-Raumgehalt sind auch ohne Einttagung in das Schiffsregister und Erteilung des Schiffs-Zertifikats befugt, das Recht zur Führung der Reichsflagge auszuüben. § 17. Ein in das Schiffsregister eingetragenes Schiff muß seinen Namen an jeder Seite des Bugs und seinen Namen sowie den Namen des Heimaishafens am Heck in gut sichtbaren und fest angebrachten Schriftzeichen führen.

§ 18?) Führt ein Schiff die Reichsflagge, ohne hierzu nach den Vorschriften der §§ 2, 3 be­ rechtigt zu sein, so wird der Schiffer mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder mit Gefäng­ nis bis zu sechs Monaten bestraft. Auch kann auf Einziehung des Schiffes erkannt werden, ohne Unterschied, ob es dem Verurteilten gehört oder nicht; der § 42 des Strafgesetzbuchs findet ent­ sprechende Anwendung.

§ 19. Führt ein Schiff den Vorschriften der §§ 11,12 zuwider die Reichsflagge, so wird der Schiffer mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Haft bestraft. § 20. Wer die ihm nach § 14 obliegende Verpflichtung nicht erfüllt, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Hast bestraft. Wer gemäß Abs. 1 verurteilt ist und seiner Verpflichtung nicht binnen sechs Wochen nach dem Eintritte der Rechtskraft des Urteils genügt, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten bestraft. Die gleiche Strafe tritt ein, wenn im Falle einer wei­ teren Verurteilung die Verpflichtung nicht binnen der bezeichneten Frist erfüllt wird.

§ 21. Befindet sich der Vorschrift des § 11 Abs. 3 zuwider weder das Schiffs-Zertifikat noch ein beglaubigter Auszug aus dem Zertifikat an Bord des Schiffes oder ist das Schiff nicht gemäß § 17 bezeichnet, so wird der Schiffer mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. § 22. Werden die von dem Kaiser2) erlassenen Bestimmungen über die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe, die Flagge vor Kriegsschiffen und Küstenbefestigungen oder bei dem Einlaufen in deutsche Häfen zu zeigen, nicht beobachtet, so wird der Schiffer mit Geldstrafe bis zu einhundert­ undfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. § 23. Straflos bleibt in den Fällen der §§ 18 bis 22 derjenige, bezüglich dessen festgestellt wird, daß die Handlung oder Unterlassung ohne sein Verschulden erfolgt ist.

§ 24. Die in den §§ 18, 19, 21 bezeichneten Handlungen sind auch dann strafbar, wenn sie im Ausland oder auf offener See begangen werden. Das Gleiche gilt von Zuwiderhandlungen gegen die im § 22 vorgesehenen Bestimmungen, sofern die Zuwiderhandlung auf einem deutschen Kauffahrteischiff erfolgt. § 25. Der Bundesrat 2) bestimmt: 1. die Grenzen der Seefahrt im Sinne dieses Gesetzes (§ 1), 2. den Umfang, in welchem die Ergebnisse der amtlichen Vermessung in das Schiffsregister ein­ zutragen sind (§ 7 Nr. 2), 3. die Einrichtung des Schiffs-Zertifikats (§ 10), des beglaubigten Auszugs aus dem SchiffsZertifikat (§ 11) und der Flaggenzeugnisse (§ 12), 4. die Art, wie die Anbringung der Namen am Schiffe auszusühren ist (§ 17).

§ 26. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auch Anwendung auf seegehende Lustyachten, auf ausschließlich zur Ausbildung von Seeleuten bestimmte Seefahrzeuge (Schulschiffe) sowie auf solche Seefahrzeuge, welche für Rechnung von auswärtigen Staaten oder deren Angehörigen im Inland erbaut sind. Machen solche Fahrzeuge von dem Rechte zur Führung der Reichsflagge Ge­ brauch, so unterliegen sie den für Kauffahrteischiffe geltenden Vorschriften. *) Zu den §§ 18 ff. siehe nun die Vordem, unter 3. a) Das gleiche gilt für die infolge der Verfassungsänderung jetzt vom Note- zu 1 482) zu erlassenden Bestimmungen. 3) Siehe Note zu 1 23.

Reichspräsidenten (siehe

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Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe.

Durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats kann die Geltung der im Ws. 1 bezeichneten Vorschriften auch auf andere nicht zum Erwerbe durch die Seefahrt bestimmte Seefahrzeuge erstreckt werdend) § 26 a. Durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats^ kann bestimmt werden, daß die Vorschriften dieses Gesetzes auch auf Binnenschiffe, die ausschließlich auf auslän­ dischen Gewässern verkehren, Anwendung finden. Die Schiffsregister für solche Schiffe werden bei den durch den Reichskanzler bestimmten deutschen Konsulaten geführt?) § 27. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen die Schiffsregister von anderen Behörden als den Gerichten geführt werden. § 28. Unberührt bleiben die Vorschriften des § 7 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhält­ nisse der deutschen Schutzgebiete (Reichs-Gesetzbl. 1888 S. 75)?) § 29. Soweit in anderen Gesetzen auf Vorschriften des Gesetzes, betteffend die Nationali­ tät der Kauffahrteischiffe und ihre Beftrgnis zur Führung der Bundesflagge, vom 25. Oktober 1867 verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an deren Stelle. Der § 74 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1898 S. 371) wird aufge­ hoben. § 30. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1900 in Kraft. *) Siehe Note zu 1 482. *) Die Verordnung Dom 1. März 1900, betreffend das Flaggenrecht deutscher Binnenschiffe, die ausschließlich auf ausländischen Gewässern verkehren, (RGBl. S. 41) bestimmt: § 1. Die Vorschriften des Gesetzes, betteffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, vom 22. Juni 1899 (RGBl. S. 319) finden auf Binnenschiffe, welche ausschließlich auf der unteren Donau oder in Ost­ asien auf dem Westflusse (Si-kiang), dem Uangtzekiang und dem Pai-Ho sowie auf deren Zu- und Neben­ flüssen verkehren, Anwendung. 8 2. über die Einrichtung der Schiffsregister und deren Führung bei den von ihm bezeichneten Kon­ sulaten hat der Reichskanzler nähere Bestimmungen zu treffen. *) Jetzt § 10 de- Schutzgebietsgesetzes in der Fassung vom 25. Juli 1900 (RGBl. S. 813), einst­ weilen gegenstandslos gewdrden durch den Fortfall deutscher Schutzgebiete.

37. Strandungsordnung. vom 17. Mai 1874 (RGBl. S. 73); abgeändert durch GVG. vom 27. Januar 1877 (RGBl. S. 41), Art. 3 des EG. HGB. vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 437), Gesetz vom 30. Dezember 1901 (RGBl. 1902 S. 1), Gesetz vom 7. Januar 1913 (RGBl. S. 90) und Gesetz vom 19. Juli 1924 (RGBl. I S. 667). Vorbemerkung. 1. Die Verweisungen auf das „Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch" sind nach Art. 3 EG. HGB. vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 437) auf die entsprechenden Vorschriften des HGB. umzudeuten. 2. Das Gesetz zur Abänderung der Strandungsordnung vom 30. Dezember 1901 (RGBl. 1902 S. 1) hat im Art. 1 den § 25 neugefaßt und im Art. 2 auf die Neuerung Bezug genommen. 3. Das Gesetz über den Zusammenstoß von Schiffen sowie über die Bergung und Hilfsleistung in Seenot vom 7. Januar 1913 (RGBl. S. 90) hat im Art. 2 die §§ 12, 20 der Strandungsordnung geändert. 4. Das Gesetz zur Änderung der Strandungsordnung vom 19. Juli 1924 (RGBl. I S. 667) hat den § 45 neugefaßt.

Erster Abschnitt.

Von den Strandbehörden.

§ 1.

Die Verwaltung der Strandungsangelegenheiten wird durch Strandämter geführt. Den Strandämtern werden Strandvögte untergeordnet. Letztere haben insbesondere die­ jenigen Maßregeln zu leiten, welche zum Zwecke der Bergung oder Hilfsleistung zu ergreifen sind. § 2. Die Organisation der Strandämter, die Abgrenzung ihrer Bezirke, die Anstellung der Strandbeamten, die Regelung des Verhältnisses der Strandvögte zu den Strandämtern und die Bestimmung der Behörden, welche die Aussicht über diese Ämter und Beamten zu führen haben, sowie die Feststellung der Dienstbezüge der Strandbeamten steht den Landesregierungen nach Maßgabe der Landesgesetze zu. Der Vorsteher eines Strandamts kann für den ihm überwiesenen Bezirk oder einen Tell des­ selben zugleich zum Strandvogt bestellt werden. § 3. Die Oberaufsicht über die Verwaltung der Strandungsangelegenheiten steht dem Reiche zu.

Zweiter Abschnitt.

Von dem Verfahren bei Bergung und Hilfsleistung in Seenot. 8 4. Wer ein auf den Strand geratenes oder sonst unweit desselben in Seenot befindliches Schiff wahrnimmt, hat hiervon sofort dem zuständigen Strandvogt oder der nächsten Gemeinde­ behörde Anzeige zu machen. Der Überbringer der ersten Anzeige hat Anspruch auf eine angemes­ sene Vergütung. 8 5. Die Gemeindebehörde hat unverzüglich für die Mitteilung der Nachricht an den Strandvogt zu sorgen. Die Gemeinden sind verpflichtet, hierzu gegen eine den ortsüblichen Sätzen ent­ sprechende Vergütung einen Boten und die nötigen Beförderungsmittel (Pferd, Gespann, Boot) zu stellen. 8 6. Der Strandvogt hat unverzüglich nach Empfang der Nachricht (§ 5) sich an Ort und Stelle zu begeben und daselbst die zur Aufrechterhaltung der Ordnung sowie zur Bergung oder Hilfsleistung erforderlichen Anordnungen zu treffen. Auch hat er für schleunigste BenachrichtiJaeger, Reichszivilgejetze. 8. Auflage.

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Strandungsordnung.

gung des Strandamts sowie des nächsten Zollbeamten Sorge zu tragen, bis zur Ankunft des letz­ teren aber das Zollinteresse selbst wahrzunehmen. Bis zum Erscheinen des Strandvogts sind die Strandunterbeamten und in deren Erman­ gelung die nächste Gemeindebehörde zu den erforderlichen Anordnungen berufen. § 7. Wider den Willen des Schiffers dürfen Maßregeln zum Zweck der Bergung oder Hilfsleistung nicht ergriffen werden. Insbesondere darf wider den Willen des Schiffers weder an das Schiff angelegt, noch dasselbe betreten werden. Ist das Schiff von der Schiffsbesatzung verlassen, so bedarf es zum Anlegen an dasselbe oder zum Betteten desselben, sofern nicht dringende Ge­ fahr im Verzüge liegt, der Erlaubnis des Sttandvogts. Auf die Tättgkeit der Vereine zur Rettung Schiffbrüchiger finden diese Bestimmungen keine Anwendung. § 8. Der Schiffer ist befugt, dem Sttandvogt die Leitung des Verfahrens jederzeit wieder abzunehmen, sobald er für die etwa bereits entstandenen Bergungs- und Hilfskosten, einschließ­ lich des Berge- und Hilfslohnes (§ 751 des Handelsgesetzbuchs), die von dem Vorsteher des Strandamtes oder dem Sttandvogt erforderlich befundene Sicherheit bestellt hat. § 9. Die Verpflichtung, den polizeilichen Aufforderungen zur Hilfe Folge zu leisten, bestimmt sich nach § 360 Nr. 10 des Strafgesetzbuchs mit der Maßgabe, daß als „Polizeibehörde" im Sinne dieser Vorschrift auch der Sttandvogt gilt. Während der Seenot ist der Sttandvogt befugt, zur Rettung von Menschenleben die erfor­ derlichen Fahrzeuge und Gerätschaften, sowie jeden außerhalb der öffentlichen Wege zum Sttande führenden Zugang auch ohne Einwilligung der Verfügungsberechtigten in Anspruch zu nehmen. Der hieraus entstehende wirkliche Schaden ist zu vergüten. Wer der Anordnung des Sttand­ vogts nicht Folge leistet, wird mit der im § 360 Nr. 10 a. a. O. angedrohten Sttafe belegt. Die Fahrzeuge und Gerätschaften der Vereine zur Rettung Schiffbrüchiger dürfen nur, in­ soweit die Vereinsmannschaft nicht selbst einschreitet, zur Rettung von Menschenleben in An­ spruch genommen werden. § 10. Die in den §§4, 5 und 9 bezeichneten Vergütungen gehören zu den im § 7431) Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs bestimmten Bergungs- und Hilfskosten. Dieselben werden nach Maßgabe der Bestimmungen des fünften Abschnitts festgesetzt und sind, wenn anderweit die Beftiedigung nicht zu erreichen ist, aus Staatsmitteln zu leisten. Auf Verlangen sind sie aus diesen vorschußweise zu zahlen. § 11. Der Sttandvogt hat vor allem für die Rettung der Personen zu sorgen. Im Falle der Bergung hat er zunächst die Schiffs- und Ladungspapiere, insbesondere das Schiffsjournal an sich zu nehmen, das letztere sobald als möglich mit dem Datum und seiner Unterschrift ab­ zuschließen und demnächst sämtliche Papiere dem Schiffer zurückzugeben. § 12. Ohne Genehmigung des Schiffers darf nichts aus dem Schiffe fortgeschafft werden. Auch hat zunächst der Schiffer darüber Bestimmung zu treffen, wohin die fortgeschasften Gegen­ stände sowie das Schiff selbst zu bringen sind. Sowohl jene Genehmigung als auch diese Bestim­ mung steht dem Sttandvogt zu, wenn derselbe die Leitung des Verfahrens übernommen hatte. In Ermangelung einer Bestimmung des Schiffers oder des Sttandvogts muß das Geborgene, sofern keine Hindernisse entgegenstehen, nach dem zunächst erreichbaren deutschen Hafen oder Landungsplätze gebracht und sofort der nächsten Polizeibehörde oder dem Strandvogt angezeigt werden. Die aus dem Schiffe sortgeschafften Gegenstände sind, sobald dies tunlich, zu verzeichnen. § 13. Werden einzelne Stücke der Ladung oder des Schiffs oder sonstige Gegenstände, welche auf dem Schiffe sich befunden oder zu demselben gehört haben, an das Land getrieben, so hat derjenige, welcher dieselben birgt, dies sofort einem der mitwirkenden Beamten anzuzeigen und auf Erfordern die Sachen abzuliefern. § 14. Der Sttandvogt hat dem nächsten Steuerbeamten von der Bergung sofort Nach­ richt zu geben und bis zur Ankunft desselben das steuerfiskalische Interesse wahrzunehmen. Die geborgenen Gegenstände werden von dem Sttandamt und dem Zollbeamten gemein­ schaftlich in Gewahrsam genommen. *) Jetzt $ 746.

Von SeeauSwurf u. strandtriftigen Gegenständen, sowie von versunkenen u. seetriftigen Gegenständen.

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§ 15. Das Strandamt hat mit Zuziehung des Schiffers und des Zollbeamten ein Inven­ tarium der geborgenen Gegenstände unter Angabe der etwa vorhandenen Marken und Nummern und mit Benutzung der vorläufigen Verzeichnisse (§ 12) aufzunehmen, dabei auch überall den Wert und die Menge zu vermerken, soweit dieselben sich aus vorhandenen Schriftstücken ergeben oder anderweit ohne Verletzung der Verpackung festzustellen sind. Das Inventarium ist von dem Zollbeamten und dem Schiffer zu unterschreiben, die Einsicht desselben oder die Fertigung einer Abschrift ist auch anderen Beteiligten zu gestatten. § 16. Die geborgenen Gegenstände sind dem Schiffer, in Ermangelung desselben dem­ jenigen, welcher sonst seine Empfangsberechtigung nachweist, auszuliefern. Die Auslieferung darf jedoch, mit Ausnahme der für das augenblickliche Bedürfnis der Mannschaft und Passagiere er­ forderlichen Gegenstände, erst nach Bezahlung oder Sicherstellung der Bergungskosten einschließ­ lich des Bergelohns (§ 751 des Handelsgesetzbuchs) und nach erfolgter zollamtlicher Abfertigung geschehen. § 17. Behufs Übernahme der Vertretung der Beteiligten in Bergungs- und Hilfsleistungs­ fällen können von den Landesregierungen an geeigneten Orten ein für allemal Sachverständige bestellt werden. Dieselben sind in den einzelnen Fällen den Beteiligten von dem Strandamt namhaft zu machen. Die Wahl anderer Vertreter ist hierdurch nicht ausgeschlossen. § 18. Leicht verderbliche und solche Gegenstände, deren Aufbewahrung mit Gefahr oder unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein würde, können von dem Strandamt öffentlich ver­ kauft werden, jedoch bei Anwesenheit des Empfangsberechtigten nur mit Zustimmung desselben oder nach ftuchtlos an ihn ergangener Aufforderung, die Gegenstände gemäß § 16 in Empfang zu nehmen. § 19. Entstehen Zweifel oder Streitigkeiten über die Empfangsberechtigung, oder sind die Empfangsberechtigten nicht alsbald zu ermitteln, so hat das Strandamt die betreffenden Gegen­ stände oder deren Erlös (§ 18) in Verwahrung zu nehmen und demnächst nach den Bestimmungen des IV. Abschnitts zu verfahren. Dritter Abschnitt.

Von Seeauswurs und slrandtristigen Gegenständen, sowie von versunkenen und seetriftigen Gegenständen. § 20. Wenn außer dem Falle der Seenot eines Schiffes besitzlos gewordene Gegenstände von der See auf den Strand geworfen oder gegen denselben getrieben und vom Strande aus ge­ borgen werden, so haben auch in diesen Fällen die Berger Anspruch aus Bergelohn nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, Buch IV, 8. Abschnitt. Sie sind verpflichtet, von den ge­ borgenen Gegenständen der nächsten Polizeibehörde oder dem Strandvogt sofort Anzeige zu machen und dieselben zur Verfügung zu stellen.

§ 21. Denselben Anspruch und dieselbe Verpflichtung haben die Berger, wenn versunkene Schiffstrümmer oder sonstige Gegenstände vom Meeresgrunde heraufgebracht, oder wenn ein verlassenes Schiff oder sonstige besitzlos gewordene Gegenstände, in offener See treibend, von einem Fahrzeuge geborgen werden. Die Verpflichtung tritt in diesem Falle ein, sobald das bergende Fahrzeug nach der Ber­ gung an der deutschen Mste anlegt oder vor Anker geht, fällt aber fort, wenn das Fahrzeug in­ zwischen an einer fremden Mste angelegt hat, oder vor Anker gegangen ist, und die Berger dort die geborgenen Gegenstände dem Eigentümer oder einer Behörde zur Verfügung gestellt haben. § 22. Welche Gewässer bei Anwendung der §§ 20 und 21 der See gleichzustellen sind, be­ stimmen die Landesregierungen. § 23. Das Strandamt hat den Berger über die Zeit, den Ort und die Umstände der Ber­ gung sowie über den beanspruchten Lohn zu hören und für die angemessene Aufbewahrung der Gegenstände zu sorgen, auch dem nächsten Zollbeamten Nachricht zu geben. Die Bestimmungen der §§ 14, 15 und 18 finden auch hier Anwendung. Kann der Empfangsberechtigte alsbald ermittelt werden, so ist nach der Vorschrift des § 16, andernfalls nach den Vorschriften des 4. Abschnitts, zu verfahren.

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Strandungsordnung.

§ 24. Die Landesregierungen sind ermächtigt, Anmeldestellen einzurichten, welchen die Strandämter jede Bergung in den Fällen der §§ 20 und 21 mitzuteilen haben. Aus diesen Anmelde­ stellen ist ein Fundverzeichnis über die geborgenen Gegenstände und den Ort ihrer Aufbewahrung zu führen und zur Einsicht für jedermann auszulegen. Ein Auszug aus dem Verzeichnis wird in angemessenen Fristen bekanntgemacht. Die Bestimmungen des § 23 finden auch da Anwendung, wo Anmeldestellen bestehen. § 25. Wird die Schiffahrt dadurch beeinträchtigt, daß in einem Fahrwasser, auf einer Reede oder in einem Hafen ein Schiff oder Wrack hilflos treibt, oder gestrandet oder gesunken ist, oder Anker oder sonstige Gegenstände auf den Grund geraten, so ist die Behörde befugt, die Beseitigung des Hindernisses zu veranlassen. Sobald die Behörde eingeschritten und dies öffentlich erkennbar oder den Beteiligten be­ kannt gemacht ist, darf ohne Genehmigung der Behörde das Hindernis nicht mehr beseitigt und von dem Schiffe oder Wracke nichts mehr fortgeschafft werden. Zur Deckung der Kosten der Beseitigung kann die Behörde die beseitigten Gegenstände öffentlich verkaufen, soweit nicht Sicherheit gestellt wird. Dieses Recht erstreckt sich im Falle der Beseitigung eines Schiffes oder Wrackes auch auf alle Gegenstände, welche zur Zeit des Einschrei­ tens der Behörde auf dem Schiffe oder Wracke vorhanden waren, mit Ausnahme der Habe der Schiffsbesatzung, des Reiseguts der Reisenden und der Post. Gegenstände, welche dem Reiche oder einem Bundesstaate gehören, sind zunächst der zuständigen Verwaltung gegen Erstattung des Wertes zur Verfügung zu stellen. Mit dem nach Abzug der Beseitigungskosten etwa verblei­ benden Überschüsse des Erlöses ist nach den §§ 16, 19 zu verfahren. Nach ftuchtlosem Aufgebots­ verfahren (§ 26) fällt der Überschuß der Seemannskasse oder in Ermangelung einer solchen der Armenkasse am Sitze der Behörde zu. Wird durch einen der im Abs. 1 bezeichneten Vorgänge die Gefahr einer Beeinträchtigung der Schiffahrt herbeigeführt, so ist der Schiffer, in dessen Ermangelung oder Verhinderung sein Stellvertreter verpflichtet, dem nächsten Strandamt unverzüglich Anzeige zu erstatten.

Vierter Abschnitt.

Von dem Ausgebotsversahren in Bergungssachen und dem Rechte auf herrenlose geborgene Gegenstände. § 26. Behufs der Ermittelung des Empfangsberechtigten hat das Strandamt, sofern sich ge­ nügender Anlaß dazu bietet, geeignete Vorverhandlungen einzuleiten. Dem dadurch ermittelten Berechtigten sind die geborgenen Gegenstände nach Maßgabe des § 16 auszuliefern. Wenn sich kein Anlaß zu Vorverhandlungen bietet, oder durch dieselben der Empfangsberech­ tigte nicht ermittelt wird, so tritt das Aufgebotsverfahren (§§ 27 ff.) ein. § 27. Im Aufgebotsverfahren werden alle unbekannten Berechtigten aufgefordert, bis zu einem bestimmten Termine bei dem Strandamte ihre Ansprüche anzuzeigen, widrigenfalls die­ selben bei der Verfügung über die geborgenen Gegenstände unberücksichtigt bleiben würden. Der Termin ist auf vier Wochen bis neun Monate zu bestimmen. Das Aufgebot wird durch Aushang (Anschlag) an der Amtsstelle sowie nach dem Ermessen des Strandamtes durch eine oder mehrere Anzeigen in öffentlichen Blättern und Anschlag an Börsen und anderen geeigneten Orten bekannt gemacht. Zur Ersparung von Kosten kann das Aufgebot so lange ausgesetzt werden, bis eine angemessene Zahl von Gegenständen angesammelt ist. Ein Ausschlußbescheid wird nicht erlassen. § 28. Diejenigen Gegenstände, auf welche ein Anspruch nicht angezeigt ist, werden nach Ablauf des Termins den nach § 35 Berechtigten gegen Erlegung der Bergungskosten, zu welchen in den Fällen des ersten Absatzes des § 35 auch der Bergelohn gehört, nach erfolgter zollamtlicher Abfertigung ausgeliefert. Der Empfänger ist, wenn versäumte Ansprüche später geltend gemacht werden, nur insoweit, als er sich dann im Besitze der Sache noch befindet oder durch den aus derselben gelösten Wert noch bereichert ist, dem Berechtigten zur Entschädigung verpflichtet. In den Fällen des zweiten Ab­ satzes des § 35 behält der Berger auch den noch in seinem Besitze befindlichen Vorteil, insoweit dieser den Bergelohn nicht übersteigt.

Von der Festsetzung der Bergungs- und Hilfskosten.

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§ 29. Sind dagegen Ansprüche angezeigt, so fordert das Strandamt die nach § 35 Berech­ tigten auf, sich binnen einer bestimmten Frist zu erklären, ob sie diese Ansprüche anerkennen wollen oder nicht, widrigenfalls dieselben für anerkannt erachtet werden würden. Wenn innerhalb dieser Frist ein Widerspruch seitens der Aufgeforderten nicht erfolgt, so ist die Auslieferung der Gegenstände an denjenigen, welcher den Anspruch angezeigt hat, gemäß § 16 zu bewirken, und zwar, falls das Strandamt den Anspruch für nachgewiesen erachtet, sofort, anderenfalls erst nach Ablauf des Aufgebotstermins, sofern auch bis dahin weitere Ansprüche nicht angemeldet werden. Wenn dagegen ein Widerspruch von einem der Aufgeforderten innerhalb der Erklärungs­ stift erfolgt, so sind die angezeigten Ansprüche gegen denselben im Wege der Klage auszuführen. § 39. Wenn die Berechtigung zum Empfang streitig, und von keinem der nach § 35 Berech­ tigten ein Widerspruch erhoben ist, so bestimmt das Strandamt denjenigen, gegen welchen die sonst angezeigten Ansprüche im Wege der Klage auszuführen sind. Diesem steht auch die Befugnis zu, gegen Leistung der vom Strandamte zu bestimmenden Sicherheit die Auslieferung der geborgenen Gegenstände zu verlangen. § 31. Zur Anstellung der Klage (§§ 29 Abs. 3 und 30), welche bei dem für den Ort des Strandamts zuständigen Gerichte zu erheben ist, bestimmt das Strandamt eine angemessene Ausschlußstist. § 32. Im Falle des § 30 hat das Strandamt auf Antrag dafür zu sorgen, daß die nach Ab­ schnitt 5 dieses Gesetzes festgestellten Ansprüche aus der bestellten Sicherheit oder durch den Ver­ kauf der geborgenen Gegenstände beftiedigt werden. § 33. Streitigkeiten über die Empfangsberechtigung werden im Prozeßwege erledigt. § 84. Die Kosten der Borverhandlung und des Aufgebotsverfahrens gehören zu den im § 743 *) Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs bestimmten Bergungskosten. § 35. Wenn der Empfangsberechtigte auch durch das Aufgebotsverfahren nicht ermittelt wird, so werden Gegenstände, welche in Seenot vom Strande aus geborgen sind (§§ 4—19), des­ gleichen Seeauswurf und strandtriftige Güter (§ 20), dem Landesfiskus überwiesen. Unter gleicher Voraussetzung werden versunkene und seetriftige Gegenstände (§ 21) dem Ber­ ger überwiesen. Die Anteile mehrerer Mitberechtigter im Falle des § 749 des Handelsgesetzbuchs bestimmen sich auch in Beziehung auf diesen Anspruch nach den dort vorgeschriebenen Grundsätzen. Wer die ihm nach dem § 21 obliegende Anzeige unterläßt, geht dieses Anspruchs zugunsten der Seemanns­ kasse des Orts, wo das Strandamt seinen Sitz hat, und in Ermangelung einer solchen, zugunsten der Ortsarmenkasse verlustig. Ob und in welcher Weise diejenigen zu entschädigen sind, welchen nach den bisherigen Be­ stimmungen die in den vorstehenden Absätzen der Staatskasse und dem Berger überwiesenen An­ sprüche zugestanden haben, bestimmen die Landesgesetze.

Fünfter Abschnitt.

Von der Festsetzung der Bergnngs- und Hilfskosten. § 86. Wer Berge« oder Hilfslohn oder die Erstattung sonstiger Bergungs« oder Hilfskosten verlangt, hat in Ermangelung einer gütlichen Einigung seine Ansprüche bei dem Strandamt an­ zumelden.

§ 37. Das Strandamt hat nach Anhörung der Beteiligten, soweit dieselben anwesend sind, eine Berechnung der ausgestellten Forderungen zu entwerfen und mit seinen gutachüichen Be­ merkungen der Aufsichtsbehörde einzureichen.

§ 38. Die Aufsichtsbehörde hat die angemeldeten Ansprüche nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs, Buch IV, 8. Abschnitt, zu prüfen und durch Bescheid sestzusetzen. Jedem Be­ teiligten ist der Bescheid zu Protokoll bekanntzumachen, oder eine Ausfertigung desselben zu­ zustellen.

Strandungsordnung.

87

Die Zustellung ist gültig, wenn sie unter Beobachtung der für Zustellungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vorgeschriebenen Formen erfolgt. Die vereideten Berwaltungsbeamten haben dabei die Glaubwürdigkeit der Gerichtsbeamten.

§ 39.

Gegen den Bescheid der Aufsichtsbehörde findet nur der Rechtsweg statt. Die Partei, welche sich dmch den Bescheid beschwert fühlt, hat binnen einer Ausschlußftist von 14 Tagen — vom Tage nach der Bekanntmachung oder Behändigung des Bescheides (§ 38) an gerechnet — die Klage bei dem für den Ort des Strandamts zuständigen Gerichte anzubringen. Das Gericht kann aus Gründen, die in der Sache selbst liegen, diese Frist angemessen verlängem. Durch rechtzeitige Erhebung der Klage verliert der Bescheid zwischen den Prozeßparteien seine Kraft.

§ 40.

Den Landesregierungen steht es zu, die in § 38 der Aufsichtsbehörde zugewiesenen Obliegenheiten dem Strandamt zu übertragen.

§ 41.

Die Erhebung der festgesetzten Beträge und die Verteilung derselben unter die Be­ rechtigten erfolgt in der Regel durch das Strandamt. Der Vorsteher des Strandamts hat auch in dem Falle keinen Anspruch auf Berge- oder Hilfslohn, wenn er zugleich zum Strandvogt bestellt ist. Sechster Abschnitt.

Allgemeine Besttmmtmgen. § 42.

Schiffer im Sinne dieses Gesetzes ist der Führer des Schiffs (Schiffskapitän), in Er­ mangelung oder Verhinderung desselben dessen Stellvertreter.

8 48.

Wer den Vorschriften bet §§ 4, 7 Abs. 1,12 Abs. 1, 13, 20, 21, 25 Abs. 2, 4 zuwiderhandelt, wird, sofern nicht nach allgemeinen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft?)

8 44.

Die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichts­ hofes für Handelssachen, vom 12. Juni 1869, sowie die Ergänzungen desselben werden auf die­ jenigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ausgedehnt, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch aus Rechtsverhältnissen geltend gemacht wird, welche auf die Bergung außer dem Falle der Seenot sich beziehen?)

8 45.

Soweit das zur Betonnung verwendete Gerät an Tonnen, Ketten und sonstigem Zubehör, einschließlich unbemannter Feuerschiffe, im Eigentums des Reichs steht, kann die Reichs­ regierung, soweit das Gerät im Eigentum eines Landes steht, kann die Landesregierung für die Bergung im voraus bestimmte Vergütungssätze als Bergelohn festsetzen. Diese Vergütungs­ sätze gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Bergung innerhalb oder außerhalb der deutschen Hoheits­ gewässer und ob sie im Gebiete des einen oder des anderen Landes erfolgt. Sofern in Staats­ verträgen besondere Bestimmungen getroffen sind, bleiben diese maßgebend.

8 40.

Die in diesem Gesetz vorgeschriebene Mitwirkung der Zollbehörde findet in den Zoll­ ausschlüssen nicht statt.

8 47.

Die Bestimmungen der Staatsverträge über die den Konsuln fremder Staaten in Bergungsfällen zustehenden Rechte werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

8 48.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1875 in Kraft.

l) Siehe Art. I $ 27 Abs. 2 Nr. 2, Art. XIV Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung über Bermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 (RGBl. I S. 44), abgedruckt unter 186. *) Siehe jetzt den § 8 EG. GBG., abgedruckt unter 84.

HL Abschnitt.

Geld-, 'Sani* uttö Börsenwesen. (Mil Einschluß der Aufwertung.)

38. Münzgesetz. Vom 30. August 1924.

(RGBl. II S. 254.)

§ 1. Im Deutschen Reiche gilt die Goldwährung. Ihre Rechnungseinheit bildet die Reichs­ mark, welche in 100 Reichspfennige eingeteilt wird. 8 2. Als Reichsmünzen sollen ausgeprägt werden: 1. als Goldmünzen Stücke über 20 Reichsmark und 10 Reichsmark, 2. als Silbermünzen Stücke über Beträge von 1 bis 5 Reichsmark, 3. Stücke über 1, 2, 5,10 und 50 Reichspfennige. § 3. Bei der Ausprägung der Goldmünzen werden aus 1 kg feinen Goldes 139x/2 Stücke über 20 Reichsmark oder 279 Stücke über 10 Reichsmark ausgeprägt. Das Mschungsverhältnis beträgt 900 Teile Gold und 100 Teile Kupfer. Die Gestalt der Münzen wird vom Reichsminister der Finanzen bestimmt; die darüber ergehende Anordnung ist im Reichsgesetzblatt bekanntzumachen. Für die Silbermünzen ist das Mschungsverhältnis, für die auf Reichspfennige lautenden Münzen sind das Material und das Mschungsverhältnis vom Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats festzusetzen; Gewicht und Gestalt dieser Münzen werden vom Reichs­ minister der Finanzen bestimmt. Die darüber ergehenden Anordnungen sind im Reichsgesetzblatte bekanntzumachen?) 8 4. Als Reichsgoldmünzen gelten bis auf weiteres auch die auf Gmnd des Gesetzes, betteffend die Ausprägung von Reichsgoldmünzen, vom 4. Dezember 1871 (Reichsgesetzbl. S. 404), des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 (Reichsgesetzbl. S. 233) und des Münzgesetzes vom 1. Juni 1909 (Reichsgesetzbl. S. 507) ausgeprägten Goldmünzen. Als Reichssilbermünzen gelten bis auf weiteres auch die auf Gmnd des Gesetzes über die Ausprägung neuer Reichssilbermünzen vom 20. März 1924 (Reichsgesetzbl. IS. 291) ausgeprägten Silbermünzen. Als Reichsmünzen über Reichspfennige gelten bis auf weiteres auch die auf Gmnd der Ver­ ordnung des Reichspräsidenten vom 8. November 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 1086) ausgeprägten Rentenpfennigmünzen und die auf Gmnd der Münzgesetze vom 9. Juli 1873 und 1. Juni 1909 ausgeprägten Kupfermünzen. 8 5. Alleinige gesetzliche Zahlungsmittel sind fortan: a) die in den §8 2 bis 4 bezeichneten Goldmünzen und die von der Reichsbank ausgestellten aus Reichsmark lautenden Noten unbeschränkt, b) die übrigen in den 2 bis 4 bezeichneten Münzen nach Maßgabe des § 9, und zwar die im § 4 bezeichneten Goldmünzen und Silbermünzen mit der Maßgabe, daß eine 1) Bekanntmachungen vom 4. November 1924 (RGBl. IS. 734), vom 17. April 1925 (RGBl. IS. 49), vom 10. August 1925 (RGBl. I S. 314), vom 15. Juni 1926 (RGBl. I S. 272), vom 20. April 1927 (RGBl. I S. 113), vom 16. Mai 1927 (RGBl. IS. 121), vom 12. Juli 1927 (RGBl. IS. 181), vom 15. Juli 1927 (RGBl. I S. 222), vom 21. Juli 1927 (RGBl. I S. 237), vom 25. Juli 1927 (RGBl. I S. 238), vom 27. April 1928 (RGBl. I S. 153), vom 28. Juni 1928 (RGBl. I S. 193), vom 1. August 1928 (RGBl. I S. 291), vom 26. Januar 1929 (RGBl. I S. 13), vom 27. März 1929 (RGBl. I S. 83), vom 30. Mai 1929 (RGBl. I S. 111), vom 27. Juli 1929 (RGBl. I S. 141), vom 24. April 1930 (RGBl. I S. 152), vom 10. Mai 1930 (RGBl. I S. 167), vom 9. Juli 1930 (RGBl. I S. 205).

38

Münzgesetz.

Mark Nennwert gleich einer Reichsmark gilt, die Rentenpfennigmünzen und die Kupfermünzen mit der Maßgabe, daß ein Rentenpfennig und ein Pfennig Nennwert gleich einem Reichspfennig gilt. Sofern eine Schuld in Mark bisheriger Währung gezahlt werden kann, ist der Schuldner berechtigt, die Zahlung in gesetzlichen Zahlungsmitteln in der Weise zu leisten, daß eine Billion Mark einer Reichsmark gleichgefetzt werden. § 6. Das Verfahren bei den Ausprägungen wird vom Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats geregelt. Es soll die vollständige Genauigkeit der Münzen nach Ge­ halt und Gewicht sicherstellen. Soweit diese Genauigkeit bei den einzelnen Stücken nicht inne­ gehalten werden kann, soll die Abweichung in Mehr oder Weniger bei den Goldmünzen im Ge­ wichte nicht mehr als zweiundeinhalb Tausendteile, im Feingehalte nicht mehr als zwei Tausend­ teile betragen; in der Masse aber müssen Gewicht und Feingehalt der Goldmünzen den Vor­ schriften des § 3 entsprechen. Inwieweit bei den Silbermünzen Abweichungen im Gewichte und im Feingehalte Mässig sein sollen, bestimmt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. § 7. Die Münzen werden für Rechnung des Reichs in den Münzstätten derjenigen Länder, welche sich dazu bereit erklären, ausgeprägt. Das Verfahren bei der Ausprägung unterliegt der Aufsicht des Reichs. Privatpersonen haben das Recht, auf diesen Münzstätten Stücke über 20 Reichsmark für ihre Rechnung ausprägen zu fassen, soweit die Münzstätten nicht für das Reich beschäftigt find. Die für solche Ausprägungen zu erhebende Gebühr wird vom Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats festgestellt, darf aber den Bettag von 14 Reichsmark auf das Kilogramm seinen Goldes nicht übersteigen. Der Unterschied zwischen dieser Gebühr und der Vergütung, welche die Münzstätte für die Ausprägung in Anspruch nimmt, fließt in die Reichskasse; er muß für alle deutschen Münzstätten derselbe sein. Die Münzstätten dürfen für die Ausprägung keine höhere Vergütung in Anspruch nehmen, als die Reichskasse für die Ausprägung von Stücken über 20 Reichsmark gewährt. Im übrigen bestimmt der Reichsminister der Finanzen unter Zustimmung des Reichsrats die auszuprägenden Bettäge, die Verteilung dieser Bettäge aus die einzelnen Münzstätten und die den letzteren für die Prägung jeder einzelnen Münzgattung gleichmäßig zu gewährende Vergü­ tung. Die Beschaffung der Münzmetalle für die Mnzstätten erfolgt auf Anordnung des Reichs­ ministers der Finanzen. § 8. Der Gesamtbetrag der Münzen zu 5 Reichsmark und darunter einschließlich der im § 4 Absatz 2 und 3 bezeichneten Münzen darf 20 Reichsmark für den Kopf der Bevöllemng des Reichs nicht übersteigen. Die zur Ausgabe gelangenden Münzen des Reichs mit Ausnahme der Goldmünzen werden durch die Reichsbarck nach Maßgabe des Bedürfnisses in den Verkehr gebracht. Der Reichsminister der Finanzen ist ermächügt, die näheren Vereinbarungen mit der Reichsbank über die Ausgabe zu treffen. § 9. Niemand ist verpflichtet, Silbermünzen im Bettage von mehr als 20 Reichsmark, auf ReicPpfennige, Rentenpfennige oder Pfennige lautende Münzen, soweit sie nicht Silbermünzen find, im Bettäge von mehr als 5 Reichsmark in Zahlung zu nehmen. Von den Reichs- und Landeskassen werden die im Absatz 1 bezeichneten Mürben in jedem Be­ trage in Zahlung genommen. Ms Reichskassen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die Kassen der Reichspostverwaltung. Der Reichsminister der Finanzen bezeichnet mit Zustimmung des Reichsrats diejenigen öffenüichen Kassen, welche unbeschränkt gesetzliche Zahlungsmittel (§ 5 Absatz 1 Buchstabe a) gegen «Anzahlung von Silbermünzen im Werte von mindestens 200 Reichsmark oder von auf Reichspfennige, Rentenpfennige oder Pfennige lautenden Münzen in Bettägen von mindestens 50 Reichsmark auf Verlangen verabfolgen. Er setzt zugleich die näheren Bedingungen des Um» tauschs fest. § 10. Die Verpflichtung zur Annahme und zum Umtausch (§ 9) findet auf durchlöcherte und anders als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewichte verringerte sowie auf verfälschte Münzstücke keine Anwendung.

§ 11. Goldmünzen, deren Gewicht um nicht mehr als fünf Tausendteile hinter dem Soll­ gewichte (§ 3) zurückliegt (Passiergewicht) und die nicht durch gewaltsame Beschädigung im Ge­ wichte verringert sind, sollen bei allen Zahlungen als vollwichtig gelten. Goldmünzen, die das Passiergewicht nicht erreichen und an Zahlungs Statt von den Reichs-, Staats-, Provinzial- oder Kommunalkassen sowie von Geld- und Kreditanstalten und Banken angenommen worden sind, dürfen von diesen Kassen und Anstalten nicht wieder ausgegeben werden. Die Goldmünzen werden, wenn sie infolge längeren Umlaufs und Abnutzung am Gewichte so viel eingebüßt haben, daß sie das Passiergewicht nicht mehr erreichen, für Rechnung des Reichs eingezogen. Auch werden dergleichen abgenutzte Goldmünzen bei allen Kassen des Reichs und der Länder stets voll zu demjenigen Werte, zu welchem sie ausgegeben sind, angenommen. § 12. Silbermünzen und auf Reichspfennige, Rentenpfennige oder Pfennige lautende Münzen, die infolge längeren Umlaufs und Abnutzung an Gewicht oder Erkennbarkeit erheblich eingebüßt haben, werden zwar noch von allen Reichs- und Landeskassen angenommen, sind aber auf Rechnung des Reichs einzuziehen.

§ 13. Zur Eichung und Stempelung sollen Gewichtsstücke zugelassen werden, die das Soll­ gewicht und das Passiergewicht der nach Maßgabe dieses Gesetzes auszuprägenden Goldmünzen sowie ein Vielfaches dieser Gewichte angeben. Auf die Eichung und Stempelung dieser Gewichts­ stücke finden die Vorschriften der Maß- und Gewichtsordnung entsprechende Anwendung. § 14. Der Reichsminister der Finanzen ist befugt, mit Zustimmung des Reichsrats: 1. einzuziehende Münzen außer Kurs zu setzen,

2. die zur Aufrechterhaltung eines geregelten Geldumlaufs erforderlichen polizeilichen Vor­ schriften zu erlassen, 3. den Wert zu bestimmen, über welchen hinaus fremde Gold- und Silbermünzen nicht in Zah­ lung angeboten und gegeben werden dürfen, sowie den Umlauf fremder Münzen gänzlich zu untersagen, 4. zu bestimmen, ob ausländische Münzen von Reichs- oder Landeskassen zu einem öffentlich bekanntzumachenden Kurse im inländischen Verkehr in Zahlung genommen werden dürfen, in solchem Falle auch den Kurs festzusetzen. Bei der Anordnung der Außerkurssetzung (Nr. 1) erläßt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats die für sie erforderlichen Vorschriften; die Einlösungsfrist muß zwei Jahre betragen. Die Bekanntmachung über die Außerkurssetzung ist durch das Reichsgesetz­ blatt sowie durch die zu den amtlichen Bekanntmachungen der unteren Verwaltungsbehörden dienenden Tageszeitungen zu veröffentlichen. Gewohnheitsmäßige oder gewerbsmäßige Zuwiderhandlungen gegen die vom Reichsminister der Finanzen in Gemäßheit der Bestimmungen unter Nr. 2 und 3 getroffenen Anordnungen wer­ den mit Geldstrafe bis zu 150 Goldmark oder mit Hast bestraft. § 15. Die Ul bis 14 des Münzgesetzes vom 1. Juni 1909 werden ausgehoben; soweit in be­ stehenden Vorschriften auf dessen Vorschriften verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an ihre Stelle. Die auf Grund der früheren Gesetze ausgeprägten Reichsmünzen aus Nickel, Aluminium, Eisen und Zink werden außer Kurs gesetzt und gelten nicht mehr als gesetzliche Zahlungsmittel. Wegen der Außerkurssetzung der auf Gmnd der Münzgesetze vom 9. Juli 1873 und 1. Juni 1909 ausgeprägten Silbermünzen bewendet es bei der Bekanntmachung des Bundesrats vom 12. Juli 1917 (Reichsgesetzbl. S. 625) und der Verordnung der Reichsregierung vom 13. April 1920 (Reichsgesetzbl. S. 521).

§ 16. Die Verordnung des Reichspräsidenten über die Ausprägung von Münzen im Nenn­ beträge von 1, 2, 5,10 und 50 Rentenpfennigen vom 8. November 1923 wird, wie folgt, geändert:

1. Jmtzl werden die Worte „im Einvernehmen mit der Deutschen Rentenbank" gestrichen. 2. Im § 2 Satz 2 werden die Worte „mit Zustimmung der Deutschen Rentenbank" ersetzt durch die Worte „mit Zustimmung des Reichsrats".

3. Die §§ 3 bis 6 werden aufgehoben.

88

Münzgesetz.

§ 17. Die §§ 1 und 2 der Verordnung über die Gleichstellung der Reichskupfermünzen mit den Rentenpfennigen und die Abänderung der Verordnung des Reichspräsidenten vom 8. No­ vember 1923, vom 11. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 60) werden aufgehoben. § 18. Me M 3 und 4 des Gesetzes über die Ausprägung neuer Reichssilbermünzen vom 20. März 1924 werden aufgehoben. § 19. Die Reichsregierung wird ermächtigt, die zur Durchfühmng dieses Gesetzes, insbe­ sondere für die Überleitung der bisherigen in die neuen Währungsverhältnisse notwendigen Rechtsund Berwaltungsvorschriften zu erlassen. § 29. Die Reichsregierung bestimmt den Zeitpunkt, an welchem dieses Gesetz in Kraft tritt.1) *) Nach $ 1 der BO. vom 10. Oktober 1924 (RGBl. IIS. 383) ist das Münzgesetz mit dem 11. Oktober 1924 in Kraft getreten.

39. Verordnungen zur Durchführung des Münzgesetzes. A. Erste Verordnung zur Durchführung -es Münzgefetzes. Vom 10. Oktober 1924. (RGBl. H S. 383, Berichtigung RGBl. 1924 H S. 430.)

§ 1. Die auf Mark bisheriger Wähmng lautenden Reichsbanknoten bleiben bis zum Ab­ lauf von drei Monaten nach ihrem Ausmf durch das Reichsbankdirektorium (§ 3 Ms. 3 des Bank­ gesetzes vom 30. August 1924, Reichsgesetzbl. II S. 235) gesetzliche Zahlungsmittel in der Weise, daß'eine Billion Mark einer Reichsmark gleichgesetzt wird. § 2. Soweit in Gesetzen und Verordnungen des Reichs, die vor dem 30. August 1924 ver­ kündet worden sind, das Wort „Reichsmark" gebraucht worden ist, tritt an die Stelle dieses Wor­ tes das Wort „Mark". § 8. Das Wort „Reichsmark" wird im Geschäftsbereiche der Reichsbehörden durch die Be­ zeichnung 3UC, *) das Wort „Rentenmark" durch die Bezeichnung Rent.^A abgekürzt. § 4. Diese Verordnung tritt zugleich mit dem Münzgesetz*2) in Kraft.

B. Zweite, Dritte und Vierte Verordnung zur Durchführung -es Müuzgesetzes. Vom 12. Dezember 1924 (RGBl. I S. 775, 966), vom 6. Februar 1926 (RGBl. IS. 99) und vom 18. Juni 1926 (RGBl. I S. 274).

8 L. In den in der Anlage 1 aufgeführten Gesetzen und Verordnungen des Reichs treten an die Stelle der Worte „Mark' und „Pfennig" die Worte „Reichsmark" und „Reichspfennig". In den in der Anlage 2 aufgeführten Gesetzen und Verordnungen des Reichs treten an die Stelle der Worte „Rentenmark" und „Rentenpfennig" die Worte „Reichsmark' und „Reichspfennig". Unberührt bleiben die Rechte und VerbiMichkeiten, die vor dem Inkrafttreten dieser Ver­ ordnung auf Grund von Gesetzen oder Verordnungen des Reichs entstanden sind, die durch die Bestimmungen der Ws. 1 und 2 abgeändert werden. Zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung im Postscheckverkehre bestehende Fordemngen, welche auf Rentenmark lauten, werden jedoch in auf Reichsmark lautende Fordemngen gleichen Nennbetrags umgewandelt. 8 2. Sofern in Gesetzen oder Verordnungen des Reichs für Geldbeträge die Goldmark als Rechnungseinheit in der Weise bestimmt ist, daß für die Umrechnung der Goldmarkbeträge in die Währungseinheit der von dem Reichsminister der Finanzen bekanntgegebene Goldumrechnungs­ satz (§ 2 der Durchführungsbestimmungen vom 13. Oktober 1923 — Reichsgesetzbl. I S. 951 zur Verordnung des Reichspräsidenten vom 11. Oktober 1923 - Reichsgesetzbl. I S. 939 -) maß­ gebend ist, tritt die Reichsmark an die Stelle der Goldmark. Das Gleiche gilt sür die Abrechnungen auf Gmnd des Reichsausgleichsgesetzes in der Fassung vom 20. November 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 1135) und für die Feststellung von Entschädigungen auf Gmnd des Liquidationsschädengesetzes in der Fassung vom 20. November 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 1148) und der Gewaltschäden*) Berichtigung: RGBl. 1924 II S. 430. 2) Siehe oben 38 $ 20 Note 1.

Verordnungen zur Durchführung des Münzgesetzes.

39

Verordnung vom 28. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 1018), mit der Maßgabe, daß insoweit, als nach diesen Vorschriften Beträge mittels des Kurses eines vor dem Inkrafttreten des Münz­ gesetzes liegenden Tages zu errechnen sind, eine Goldmark im Sinne dieser Vorschriften einer

Reichsmark gleichgesetzt wird. In den in der Anlage 3 aufgeführten Gesetzen und Verordnungen des Reichs treten an die Stelle der Worte „Goldmark" und „Goldpfennig" die Worte „Reichsmark" und „Reichspfennig".

§ 3. Für den Geltungsbereich der Verordnung über Goldbilanzen vom 28. Dezember') 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 1253) und der Durchführungsverordnungen tritt an die Stelle der Gold­ mark und der Rentenmark als Rechnungseinheit die Reichsmark. Soweit Reichsmarkbettäge für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Münzgesetzes zu errechnen sind, wird eine Reichsmark einer Goldmark und einer Rentenmark gleichgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch, soweit in Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen vor dem 20. Dezember 1924 die Goldmark oder die Rentenmark als Rechnungseinheit zur Verwendung gelangt sind oder noch zur Verwendung gelangen. Solche Beschlüsse bedürfen aus Anlaß dieser Vorschriften keiner Änderung. Einwägungen auf Gmnd solcher Beschlüsse sind in Reichsmark zu bewirken. Einwägungen, die auf Goldmark oder Rentenmark lauten, sind bis zum 31. Dezember 1925 von Amts wegen kostenfrei zu berichttgen. Diese Vorschriften finden auf Reugründungen

entsprechende Anwendung.

§ 4. Die Regierungen der Länder werden ermächtigt, die erforderlichen Rechtsvorschrifwn für die Überleitung des Landesrechts von den bisherigen Wähmngsverhclltnissen in die neuen Währungsverhältnisse im Verordnungswege zu erlassen.

Anlage 1. 1. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 (Reichsgesetzbl. S. 195) § 609 Ws. 2, §§ 702, 965 Abs. 2, § 971 Ws. 1, § 973 Ws. 2, §§ 974, 1813 Ziffer 2, § 1822 Ziffer 12. 2. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 (Reichsgesetzbl. S. 604) Artikel 86. 3. Konkursordnung vom 10. Februar 1877 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (Reichsgesetzbl. S. 612) § 133 Ziffer 2. 4. Aussührungsbestimmungen zum Telegraphenwegegesetze vom 26. Januar 1900 (Reichs­ gesetzbl. S. 7). 5. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1900 (Reichsgesetzbl. S. 871) § 91b Ws. 3. 6. Bestimmungen des Reichskanzlers vom 13. September 1901 über die Führung der Einwagsrolle für Werke der Literatur, der Tonkunst und der bildenden Künste (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 335) § 7. 7. Gesetz, beweffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zm Mitnahme heimzuschaffender Seeleute, vom 2. Juni 1908 (Reichsgesetzbl. S. 212) § 5. 8. (A) Ausführungsbestimmungen und (B) Dienstvorschriften zum Gesetze, beweffend die Stattstik des Warenverkehrs mit dem Ausland, vom 9. Februar 1906 (Zenwalblatt für das Deut­ sche Reich S. 137). (A) §§ 49 («), 50 (»), 51 (->), 52; Anlagen 2, 4, 5, 6, 7, 8 und 10. (B) § 24 ('), § 29 () Die §§178, 179 Ms. 1, 181, 210 Ms. 1, 211, 213, 214 Ms. 1, 217 Abs. 1 und 3, 225, 228 bis 230, 231 Abs. 1,232 Ws. 1,235 bis 237,239, 245, 248, 249 Abs. 1,2 und 4, 312 und 314 Ws. 1 Ziffer 1 und Abs. 2 und 3 des Handelsgesetzbuchs gelten für die Gesellschaft sinngemäß mit der Maßgabe, daß an Stelle der Generalversammlung und des Aufsichtsrats der Verwaltungsrat tritt. («) Die Gesellschaft kann für sich und ihre Bediensteten die Sonderstellung in Anspruch nehmen, die für die Verwaltungen oder Betriebe des Reichs und deren Bedienstete auf dem Gebiete des Bersichemngs-, Wirtschafts-, Arbeits-, Fürsorge- und Wohnungsrechts jeweils besteht. Die In­ anspruchnahme der Sonderstellung wird durch Erllärung gegenüber der Reichsregiemng wirk­ sam. Soweit es zur Herbeiführung der Sonderstellung nach den in Betracht kommenden Gesetzen einer besonderen Verordnung bedarf, wird diese von dem für die Aufsicht über die Eisenbahnen zuständigen Reichsminister erlassen. Die auf diesen Rechtsgebieten der Obersten Reichsbehörde zugewiesenen Zuständigkeiten werden, soweit nicht die Gesetze etwas anderes bestimmen, vom Generaldirektor wahrgenommen. (5) Die Vorschriften der Gewerbeordnung sind auf den Betrieb der Deutschen Reichsbahn nicht anzuwenden. (•) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Eintragung in das Handelsregister und deren rechtliche Folgen sind auf die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft nicht anzuwenden.

Befugnisse der Reichsbahnstelle«. § 17. Die Stellen der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft sind keine Behörden oder amüiche Stellen des Reichs. Sie haben jedoch die öffentlich-rechllichen Befugnisse unb die damit verbun­ denen Pflichten in gleichem Umfang wie bis zur Errichtung der Gesellschaft die Stellen des Unter­ nehmens „Deutsche Reichsbahn". Die Gesellschaft ist berechtigt, ein Dienstsiegel mit dem Reichs­ adler zu führen. Organe. § 18. Organe der Gesellschaft sind: der Berwaltungsrat und der Vorstand. Ihre Zuständig­ keit regelt die Gesellschaftssatzung.

Rechts- und Dienstverhältnisse der Bedienstete«. §19. (*) Die Gesellschaft hat unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen eine Personal­ ordnung zu erlassen. In ihr sind die Rechts-, Dienst- und Besoldungsverhältnisse der Reichsbahnbeamten in Anlehnung an die für Reichsbeamte geltenden Vorschriften zu regeln. Glaubt die Ge­ sellschaft, daß die besonderen Verhältnisse der Reichsbahn eine von den jeweils für Reichsbeamte geltenden Vorschriften abweichende Regelung erfordem, so hat sie dies der Reichsregierung mit» zuteilen und ihre Absichten mit dieser zu erörtern. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet das Reichsbahngericht (§44). Bis zur Entscheidung des Reichsbahngerichts verbleibt es bei der bestehenden Regelung. (2) Die Personalordnung kann über die Rechts- und Dienstverhältnisse der Angestellten und Arbeiter Bestimmung treffen, soweit sie nicht nach allgemeinen Grundsätzen Gegenstand der Ber» einbarung (Tarifvertrag, Betriebsvereinbamng, Einzelarbeitsvertrag) sind. (3) Die auf dem Gebiete des Arbeits-, Fürsorge- und Versicherungsrechts allgemein gelten­ den Gesetze und Verordnungen finden, soweit nicht die Vorschriften dieses Gesetzes oder der Gesell­ schaftssatzung etwas anderes bestimmen, auch auf die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gesellschaft Anwendung. Insbesondere gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Arbeitszeit der Angestellten und Arbeiter auch für die Angestellten und Arbeiter der Gesellschaft. Die.Gesellschaft kann jedoch in den Dienstzweigen, in denen die besonderen Verhältnisse des Eisenbahndienstes oder das Jaeger, Reichrzivilgesetze. 8.Airslage.

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Gesetz über die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft (Reichsbahngesetz).

Zusammenarbeiten von Beamten, Angestellten und Arbeitem eine übereinstimmende Regelung der Arbeitszeit erfordem, diese Übereinstimmung durch Übertragung der für die Beamten geltenden Dienstvorschriften über die Arbeitszeit auf die Angestellten und Arbeiter herbeiführen. Die Dienst­ zweige, in denen hiemach die Übertragung allgemein zulässig ist, sind in der einen Bestandteil dieses Gesetzes bildenden Anlage II untetA aufgeführt; unter B sind dagegen diejenigen Dienstzweige auf­ geführt, in denen die Übertragung nicht zulässig ist. Soweit es sich um Dienstzweige handelt, die weder unter A noch unterB aufgeführt sind, soll bei einer Regelung der Arbeitszeit durch Gesamtvereinbamng, insbesondere durch Tarifvertrag, der im Satz 3 für die Möglichkeit von Übertragungen der Arbeits­ zeit der Beamten auf die Angestellten und Arbeiter aufgestellte Grundsatz berücksichtigt werden. (4) Durch ein besonderes Reichsgesetz (Reichsbahn-Personalgesetz)x), das gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft treten soll, sind die bisherigen gesetzlichen Vorschriften über die Rechts- und Dienstverhältnisse der Bediensteten mit den Bestimmungen dieses Gesetzes in Übereinstimmung zu bringen. (6) Bis zum Inkrafttreten der Personalordnung bleiben für die Bediensteten die für das Unternehmen „Deutsche Reichsbahn" geltenden Bestimmungen und Dienstvorschriften maß­ gebend, soweit nicht die Bestimmungen dieses Gesetzes entgegenstehen. Wahrung erworbener Rechte.

§ 20. (*) Die im Dienste des Unternehmens „Deutsche Reichsbahn" stehenden Reicksbeamten werden mit Ausnahme der Beamten für den Dienst der Aufsichtsbehörde mit dem Übergange des Betriebsrechts auf die Gesellschaft Reichsbahnbeamte. Ihnen werden an Diensteinkommen, Wartegeld, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung die Ansprüche gewährleistet, die sie als Reichsbeamte hatten; dies gilt auch für die Fortgewährung des gesamten Diensteinkommens bei Krankheit und Erholungsurlaub. (2) Beamte, denen ein Rücktrittsrecht zum Unternehmen „Deutsche Reichsbahn" zusteht, können dieses Recht der Gesellschaft gegenüber ausüben. (8) Die Gesellschaft übernimmt die im Dienste des Unternehmens „Deutsche Reichsbahn" stehenden Angestellten und Arbeiter mit den beiderseitigen Rechten und Verpflichtungen.

Landsmannschaftlicher Charakter. § 21. Die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gesellschaft sollen in der Regel in ihrem Dienstbezirke Landesangehörige sein. Sie sind auf ihren Wunsch in ihren Heimatgebieten zu ver­ wenden, soweit dies möglich ist und nicht Rücksichten auf ihre Ausbildung oder Erfordernisse des Dienstes entgegenstehen. Personalordnung. § 22. Die von der Gesellschaft zu erlassende Personalordnung soll unter Beachtung der Be­ stimmungen dieses Gesetzes insbesondere regeln: a) die Vorschriften über die Einstellung und die Laufbahn der Reichsbahnbeamten, b) die Dienstbezeichnungen der Reichsbahnbeamten, c) das Diensteinkommen, das Wartegeld und alle übrigen Dienstbezüge der Reichsbahn­ beamten sowie das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung, d) die Arbeitszeit (Dienst- und Ruhezeiten) der Reichsbahnbeamten, e) die Einstellungs- und Anstellungsbedingungen der Bersorgungsanwärter.

Pflichten der Reichsbahnbeamten. § 23. X1) Der Reichsbahnbeamte ist verpflichtet, das öffentliche Interesse und das Interesse der Gesellschaft zu wahren. (2) Ein Reichsbahnbeamter, der die ihm obliegenden Pflichten verletzt, wird unter sinngemäßer Anwendung des jeweiligen Dienststrafrechts der Reichsbeamten zur Rechenschaft gezogen. Als Oberste Reichsbehörde gilt der Generaldirektor, der seine Befugnisse auf andere Stellen der Ge­ sellschaft übertragen kann. (3) Der Generaldirektor ist der höchste Vorgesetzte aller Reichsbahnbediensteten.

x) Gesetz vom 30. August 1924 (RGBl. II S. 287).

Gesetz über die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft (Reichsbahngesetz).

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Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

§ 24. Die Gesellschaft kann Reichsbahnbeamte unter Bewilligung von Wartegell) einst­ weilen in den Ruhestand versetzen. Die Gmndsätze über die Bersetzung in den einstweiligen Ruhe­ stand und die den Beamten zu gewährenden Rechtsmittel gegen diese Maßnahme sind in der Per sonalordnung zu regeln. Die am 1. Okwber 1929 geltenden Bestimmungen der Personalordnung über die Versetzung in den einstwelligen Ruhestand, die Rechtsmittel und die Beteiligung von Beamtenvertretern an dm Entscheidungen über die Rechtsmittel können nicht ohne Zustimmung der Reichsregierung geändert werden. BerforgnngSanwLrter.

§ 25. Bei künftig notwendiger Einstellung von Reichsbahnbeamten und -angestellten hat die Gesellschaft für fünfzehn vom Hundert der freien Plätze Versorgungsanwärtern des Heeres, der Marine und der Polizei den Vorrang einzuräumen. Festsetzung der Dienstbeziige. § 26. Die Gesellschaft hat die Dienstbezüge der Reichsbahnbeamtm mit Ausnahme der leitenden Beamten gemäß den Bestimmungen im § 19 zu regeln. (*) Durch diese Vorschrift wird das Recht der Gesellschaft nicht berührt, nach allgemeinen Gmndsätzen für die Tättgkeit auf besonders verantwortlichm Dienstposten oder unter besonders schwierigm Dienstverhältnissen sowie für außergewöhnliche Leistungm Vergütungen zu gewähren, solange diese nicht vier vom Hundert des gesamten Aufwandes für die Dienstbezüge der Beamten überschreiten. Die Gmndsätze sind nach Benehmen mit dem Hauptbeamtemat oder mit der Beamtenverttetung, die auf Grund späterer Gesetzgebung an seine Stelle tritt, aufzustellen und be­ kanntzugeben. (3) Die Gesellschaft bestimmt die Dienstbezüge der leitendm Beamtm selbständig. Der Kreis dieser Beamten wird vom Berwaltungsrat festgesetzt. Soll ihre Zahl einhalb vom Tausend der Zahl aller ständigen Bediensteten überschreiten, so ist hierzu die Zustimmung der Reichsregiemng erforderlich.

Einheit des Unternehmens.

§ 27. Bei organisatorischen Maßnahmen der Gesellschaft muß der Charakter des UntemehmenS als einer einheitlichen Verkehrsanstalt, insbesondere auf dem Gebiete der Tarife und Finanzen, gewahrt werden. Gerichtsstand.

§28. Der allgemeine Gerichtsstand der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft wird durch den Sitz der Stelle bestimmt, die nach der Geschäftsordnung berufen ist, die Gesellschaft in dem Rechts­ streit zu Betheten.

Rechnungsführung. § 29. Die Rechnung der Gesellschaft ist nach kaufmännischen Gmndsätzen so zu führen,^daß die Finanzlage des Untemehmens jederzeit mit Sicherheit festgestellt werden kann.

Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung. § 30. C) Die Bilanz und die Gewinn- und Berlustrechnung der Gesellschaft sollen innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres veröffentlicht werden.

(2) Die Reichsregiemng hat das Recht, jederzeit die Bilanz und die Gewinn- und Berlust­ rechnung der Gesellschaft nachprüfen zu lassen, in alle Buchungen für die Bilanz und die Gewinnund Verlustrechnung Einsicht zu nehmen, die sich bei der Hauptverwaltung befinden, und sich alle erforderlichen Auskünfte erteilen zu lassen. Jedoch dürfen hierdurch der Gesellschaft keine über­ flüssigen Kosten entstehen. (3) Die Reichshaushaltsordnung findet auf die Gesellschaft keine Anwendung.

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Gesetz über die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft (Reichsbahngesetz). Aufsichtsrecht der Reichsregierung.

§ 31. Der Reichsregierung bleibt gegenüber der Gesellschaft Vorbehalten: 1. die Aufsicht darüber, daß die Reichseisenbahnen gemäß den Gesetzen und entsprechend den Anforderungen des Verkehrs und der deutschen Volkswirtschaft verwaltet werden, und zwar unter Beachtung der besonderen Rechte und Pflichten, die sich für die Geschäfts­ führung der Gesellschaft aus den Bestimmungen dieses Gesetzes und der Gesellschafts­ satzung ergeben; 2. die Aufsicht darüber, daß die Reichseisenbahnen samt allen Anlagen und Betriebsmitteln in betriebssicherem Zustand erhalten werden, und daß der Betrieb zufriedenstellend ge­ führt wird; 3. die Genehmigung a) zur dauernden Einstellung des Betriebs einer Reichsbahnstrecke oder eines wichtigen Bahnhofs. Will die Gesellschaft eine größere Werkstätte schließen, so braucht sie diese Wsicht lediglich sechs Monate vorher der Reichsregierung mitzuteilen; b) zu allgemeinen grundlegenden Neuerungen oder Änderungen technischer Anlagen, insbesondere die Genehmigung zur Ausdehnung oder Einschränkung der elektrischen Zugfördemng und zu Systemänderungen im Sicherungswesen. Die konstruktive Durch­ bildung ist ausschließlich Sache der Gesellschaft; 4. die Genehmigung zur Gründung oder zum Erwerb von anderen Untemehmungen oder zur Beteiligung an anderen Unternehmungen; 5. die Mitwirkung bei Aufstellung der Tarife nach Maßgabe des §33; 6. die Mitwirkung bei Aufstellung der regelmäßigen Fahrpläne des Personenverkehrs nach Maßgabe des §35; 7. die Genehmigung zur Mschaffung einer bestehenden Personenwagenklasse; 8. die Überwachung der Vorkehrungen zur Sicherung eines Notbetriebs. AuskunstSrecht der Reichsregierung.

§ 32. (x) Die Reichsregierung kann von der Gesellschaft jede Auskunft finanzieller Art sowie jede weitere zur Ausübung ihres Aufsichtsrechts erforderliche Auskunft verlangen. Dabei dürfen jedoch der Gesellschaft keine überflüssigen Kosten verursacht werden. (2) Der für die Aufsicht über die. Eisenbahnen zuständige Reichsminister ist berechtigt, im ge­ samten Netze der Gesellschaft alle Anlagen und Dienststellen zu besichtigen und durch seine Beamten besichtigen zu lassen. Er kann für sich und seine mit der Bearbeitung von Angelegenheiten der Reichseisenbahnen betrauten Beamten freie Fahrt auf den Strecken der Gesellschaft in Anspruch nehmen. (3) Die Reichsregierung hat nach Maßgabe des § 14 der Gesellschaftssatzung das Recht, einen Vertreter zu den Sitzungen des Verwaltungsrats zu entsenden. (4) Die Gesellschaft hat dem für die Aufsicht über die Eisenbahnen zuständigen Reichsminister alle wichtigen Verfügungen allgemeiner Art mitzuteilen. (5) Über Angelegenheiten der Gesellschaft, die ihrer Natur nach vertraulich sind, sind die mit der Wähmehmung der Aufsicht betrauten Beamten zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Tarife.

§ 33. (x) Die Gesellschaft hat vom Tage ihrer Errichtung an die zu diesem Zeitpunkt gelten­ den Tarife anzuwenden. In der Folgezeit können diese Tarife nach den folgenden Bestimmungen geändert werden. Die in Staatsverträgen enthaltenen Bestimmungen über Tarife sind von der Gesellschaft einzuhalten. (2) Änderungen der Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahn-Verkehrsordnung, Änderungen der Normaltarife einschließlich der allgemeinen Tarifvorschriften, der Gütereinteilung und der Nebengebühren sowie Einführung, Änderung und Aufhebung von internationalen Tarifen und von Ausnahmetarifen sowie aller sonstigen Tarifvergünstigungen bedürfen der Genehmigung der Reichsregierung.

Gesetz über die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft (ReichKbahngesetz).

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(3) Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Gesellschaft nicht innerhalb von 20 Tagen auf ihren Antrag von dem für die Aufsicht über die Eisenbahnen zuständigen Reichsminister Ant­ wort zugeht. In allen Fällen wird die Reichsregiemng der Gesellschaft auf die von dieser vor­ gelegten Tarifvorschläge die abschließende Entscheidung in möglichst kurzer Frist erteilen. Ergeht innerhalb von sechs Monaten keine abschließende Entscheidung oder wird die Genehmigung ganz oder zum Teil versagt, so kann die Gesellschaft das Reichsbahngericht (§ 44) anrufen. In diesem Falle bleiben die bisherigen Tarife bis zur Entscheidung des Reichsbahngerichts in Kraft. (■*) Die Reichsregiemng kann auf die vorherige Genehmigung von Tarifmaßnahmen ver­ zichten, die von geringerem öffenllichen Interesse sind. Auch in diesem Falle sind die Tarifände­ rungen unverzüglich der Reichsregiemng anzuzeigen. (5) Die Reichsregiemng kann semer Ändemngen der Tarife verlangen, die sie für notwendig erachtet. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Reichsregiemng und der Gesellschaft ent­ scheidet das Reichsbahngericht (§44).

Rücksichtnahme auf die ReparationSfteuer imb auf den Zinsen- und Tilgungsdienst.

§ 34. Die Aufsicht über den Betrieb und die Tarife der Gesellschaft auf Gmnd dieses Gesetzes ist von der Reichsregiemng so auszuüben, daß die Zahlungen für die Reparationssteuer/für den Zinsen- und Tilgungsdienst der Schuldverschreibungen und für die Vorzugsdividende sowie die Aufbringung der Mittel für die Einziehung der Vorzugsaktien gewährleistet bleiben. Fahrpläne.

§ 35. C) Die Gesellschaft hat der Reichsregiemng die Entwürfe der Jahres- und Halbjahres­ fahrpläne des Personenverkehrs mitzuteilen. Die Entwürfe der Fahrpläne internationaler Züge sind vor deren internationaler Beratung mitzuteilen. (2) Die Gesellschaft soll die ihr gemachten Änderungsvorschläge der Reichsregiemng möglichst berücksichtigen. ^Verhandlungen mit ausländischen Regierungen^

§ 36. Die Gesellschaft darf Verhandlungen mit ausländischen Regiemngen nur mit vor­ heriger Zustimmung der Reichsregiemng einleiten. Die endgültige Genehmigung zu Vereinbamngen mit ausländischen Regiemngen bleibt der Reichsregiemng Vorbehalten.

Bauten.

§ 37. O Der Bau neuer Eisenbahnstrecken, der Erwerb bestehender Eisenbahnstrecken und die Umwandlung einer von der Gesellschaft betriebenen Nebenbahn in eine Hauptbahn und um­ gekehrt sind nur mit Zustimmung der Reichsregiemng zulässig. (*) Berührt der Bau neuer oder die Veränderung bestehender Reichseisenbahnanlagen den Geschäftsbereich der Landespoltzei, so hat die Gesellschaft vor der Feststellung der Baupläne die Landesbehörden anzuhören. Berührt der Bau oder die Berändemng den Geschäftsbereich von Reichsbehörden, aus die Aufgaben der Landespolizei übergegangen sind, so sind auch diese Reichsbehörden anzuhören. Ergibt die Anhömng, daß Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gesellschaft und den beteiligten Landes- oder Reichsbehörden bestchen, so sind die Pläne von der Reichsregiemng endgültig sestzustellen. Die Pläne für neue Reichsbahnstrecken sind stets von der Reichsregiemng endgültig festzustellen. In beiden Fällen hat die Gesellschaft die Pläne und, falls die beteiligten Behörden sich gutachtlich geäußert haben, auch deren Gutachten dem für die Auf­ sicht über die Eisenbahnen zuständigen Reichsminister vorzulegen. Die Planfeststellung umfaßt die endgültige Entscheidung über alle von der Plangestaltung berührten Interessen. (8) Die Baupläne werden von der Gesellschaft selbständig festgestellt, soweit nicht ihre Fest­ stellung nach Ms. 2 der Reichsregiemng Vorbehalten ist. (4) In allen Fällen gilt die Feststellung der Baupläne, soweit Enteignung erforderlich wird, als eine vorläufige. (6) Die Gesellschaft hat dafür einzustehen, daß ihre Bauten allen Anforderungen der Sicher heit und Ordnung genügen. Behördliche Mnahmen finden nicht statt.

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Gesetz über di« Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft (Reichsbahngesetz). Enteignung. § 88. (l) Die Gesellschaft hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht.

(*) Die Zulässigkeit der Enteignung im Einzelfalle wird auf Antrag der Gesellschaft durch den Reichspräsidenten endgültig festgestellt. Die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme fremder Gmndstücke zur Ausführung von Vorarbeiten trifft der für die Aufsicht über die Eisenbahnen zuständige Reichsminister nach Anhörung der zuständigen Landes­ polizeibehörde. Die endgültige Entscheidung über die Art der Durchführung und dm Umfang der Enteignung trifft, soweit sie nicht in einem Verwaltungsstreiwerfahren ergeht, der für die Aus­ sicht über die Eisenbahnen zuständige Reichsminister nach Anhömng der Landespolizeibehörde. Im übrigen gellen die Enteignungsgesetze der Länder. (*) Die zwangsweise Entziehung oder Beschränkung des Eigentums an Teilen des Reichs­ eisenbahnvermögens und an Grundstücken der Gesellschaft ist nur nach vorheriger Gmehmigung der Reichsregierung zulässig.

Eisenbahn- und Wegerecht. 8 38. Wenn an einer Kreuzung der Reichsbahn mit einem öffmllichen Verkehrsweg in­ folge Bermehmng des Verkehrs oder sonstiger Berändemng der Verhältnisse die Anlagen der Reichsbahn oder des Verkehrswegs oder beider geändert weichen müssm, so sind die Kosten von der Gesellschaft zu tragen, wenn die Berändemng allein durch den Reichsbahnverkehr veranlaßt war, vom Wegebaupflichtigen, wenn sie allein durch den Wegeverkehr veranlaßt war, in jedem Falle unter Heraryiehung des anbeten Teils zu dm Kostm in dem Umfang, in dem er von der Veränderung finanzielle Vorteile hat. Die Kosten sind zwischen beiden angemessen zu »erteilen, wenn die Veränderung sowohl durch den Reichsbahn- als auch durch dm Wegeverkehr veranlaßt war. Bei Streit über die Verteilung der Kosten wird die endgültige Entscheidung, sowett sie nicht in einem Verwaltungsstreiwerfahren ergeht, von dem für die Aufsicht über die Eisenbahnen zuständigen Reichsminister getroffen.

Übertragung von Geschäften der Berkehrsverwaltung. 8 40. Die Reichsregierung kann im Einvernehmen mit der Gesellschaft einzelnm Stellen oder Beamten der Gesellschaft, namentlich dm Reichsbahndirellionen, Geschäfte der Reichsauf­ sicht über nicht von der Gesellschaft betriebene Eisenbahnen (Artikel 96 der Reichsverfassung) und andere Geschäfte der Berkehrsverwaltung übertragen. Die Geschäfte sind nach dm Weisungen der Reichsregierung auf deren Rechnung zu führen. Reichsbahnangestellte, die mit solchm Geschästm betraut werdm, sind für diese Amtsgeschäfte besonders in Pflicht zu nehmen. Ablauf des BetrlebSrechtS. § 41. O Mit dem Ablauf des Betriebsrechts hat die Gesellschaft der Reichsregiemng unmtgMich die Reichseisenbahnen samt allem Zubehör und dm zur ordnungsmäßigm Betrieb­ führung nötigen Betriebsvorräten sowie mit allen Nebenbetrieben, und zwar vorbehalüich etwaiger gemäß §8 zwischen der Gesellschaft und der Reichsregierung getroffenen Vereinbarungen lasten­ frei in ordnungsmäßigem Zustand zu übergeben und alle Beteiligungen an anderen Unter» nehmungen auf das Reich zu übertragen. Mt der Übergabe gehen alle aus der laufenden Betriebführung sich ergebenden Rechte und Verbindlichkeiten auf das Reich über. (*) Nach Ablauf des Betriebsrechts tritt das Reich in alle von der Gesellschaft abgeschlossenen laufenden Verttäge an derm Stelle ein.

Liquidation. 8 42. Nach Ablauf des Bettiebsrechts hat die Gesellschaft unverzüglich ihre Liquidation durch­ zuführen. Das Bermögm der Gesellschaft, das nach Berichtigung aller Schulden verbleibt, soweit sie nicht vom Reiche übernommen werdm, fällt dem Reiche zu.

Staatsvertrag'). 8 48. (') Die Gesellschaft übernimmt die Rechte und Pflichtm des Reichs, die sich aus den Bestimmungm des Staatsverttags über den Übergang der Staatseisenbahnen auf das Reich,

*) Siehe Vorbemerkung 1.

Gesetz über die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft (Reichsbahngesetz).

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des Schlußprotokolls dazu sowie des Reichsgesetzes vom 30. April 1920 (Reichsgesetzbl. S. 773) ergeben, jedoch mit Ausnahme der Bestimmungen der §§ 3 bis 7,17,20,25,33,37 und 43 des Staats­ vertrags und des Schlußprotokolls zu § 22 Ziffer 2 und 3, zu § 24 Ziffer 2 und 3 letzter Satz, zu § 36 Ziffer 2 und zu § 37. (2) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Abs. 1 und der danach für die Gesellschaft geltenden Bestimmungen sind, wenn die Gesellschaft an dem Streite beteiligt ist, aus­ schließlich vor dem Reichsbahngericht (§ 44) auszutragen. Die Länder führen den Streit nur durch Vermittlung des Reichs.

ReichSbahngertcht.

§ 44.

t1) Streitfälle zwischen der Reichsregiemng und der Gesellschaft über die Auslegung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der Gesellschaftssatzung oder über Maßnahmen auf Grund des Gesetzes oder der Satzung, insbesondere in Angelegenheiten der Tarife, sind einem besonderen Gericht (Reichsbahngericht) zur Entscheidung zu unterbreiten. (2) Das Reichsbahngericht wird beim Reichsverwaltungsgericht gebildet, sobald dieses er­ richtet ist. Es besteht aus dem Vorsitzenden und den Beisitzern eines vom Präsidenten des Reichs­ verwaltungsgerichts ein für allemal bezeichneten Beschlußsenats des Reichsverwaltungsgerichts. Bei Streitfällen über Angelegenheiten der Tarife treten zwei weitere Beisitzer hinzu, von denen der eine auf Vorschlag der Reichsregiemng, der andere auf Vorschlag der Gesellschaft von Fall zu Fall vom Präsidenten des Reichsverwaltungsgerichts ernannt wird. Bis zur Errichtung des Reichs­ verwaltungsgerichts hat das Reichsbahngericht seinen Sitz beim Reichsgericht und seht sich aus drei ständigen und zwei weiteren von Fall zu Fall zu bestellenden Mitgliedern zusammen. Die ständigen Mitglieder und zugleich zwei Ersatzmänner werden vom Präsidenten des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich ernannt und sollen Richter mit besonderer Erfahrung auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts fein. Ein ständiges Mitglied wird von dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs zum Vor­ sitzenden, ein weiteres ständiges Mitglied zum stellvertretenden Vorsitzenden emannt. Bon den beiden von Fall zu Fall zu bestellenden Mitgliedem wird das eine auf Vorschlag der Reichsregierung, das andere auf Vorschlag der Gesellschaft vom Präsidenten des Staatsgerichtshofs emannt. Für das Reichsbahngericht gelten die Vorschriften der §§ 19 Satz 2 und 3,20 bis 22,24 bis 26,28 Abs. 1, 29 Ms. 1 und Abs. 2 Satz 1 und §30 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (Reichsgesetzbl. 1921, S. 905) sinngemäß. Die näheren Bestimmungen über das Verfahren werden durch eine GeschäftsordnungO geregelt, die vom Präsidenten des Reichsverwaltungsgerichts, bis zu dessen Errichtung vom Präsidenten des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich, erlassen und im Reichsgesetzblatt ver­ öffentlicht wird. Sie soll Vorsorge treffen, daß das Reichsbahngericht seine En^cheidungen mit

möglichster Beschleunigung erläßt. x) Geschäftsordnung vom 27. November 1930; s. Bekanntmachung vom 19. Dezember 1930 (RGBl. II S. 1280).

Anlage I

(zu § 1 Abs. 2 des Gesetzes).

57. Satzung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft. (Gesellschaftssatzung.)

Firma. § 1. G) Die Gesellschaft führt die Firma: „Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft".

(2) Für ihre Rechtsverhältnisse sind das Reichsgesetz über die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft vom 30. August 1924 in der Fassung des Gesetzes vom 13. März 1930 und diese Gesellschaftssatzung, die einen Bestandteil des Gesetzes bildet, maßgebend. Der Sitz der Gesellschaft ist Berlin. (3) Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr.

Gegenstand des Unternehmens. § 2. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Reichseisenbahnen einschließlich der künftigen Erweiterungen sowie die Ausführung aller damit zusammenhängenden oder dadurch veranlaßten Geschäfte, wie es im Gesetze näher erläutert ist.

Grundkapital. § 3. (x) Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt fünfzehn Mlliarden Reichsmark, und zwar zwei Mlliarden Reichsmark Vorzugsaktien (Gruppe A) und dreizehn Mlliarden Reichsmark Stammaktien. Die Bestimmungen im §20 über die Vorzugsaktien GruppeA Serien I bis V bleiben unberührt. (2) Weitere Vorzugsaktien (Gruppe L) zur Erhöhung des Gmndkapitals kann die Gesell­ schaft unter Beachtung der Bestimmungen im § 3 Abs. 2 des Gesetzes auf Grund eines Beschlusses des Berwaltungsrats ausgeben.

Vorzugsaktien. § 4. (x) Die Vorzugsaktien lauten auf den Inhaber und sind frei übertragbar. Sie gewähren den Anspruch auf Kapitalrückzahlung spätestens bei Ablauf des Betriebsrechts sowie auf eine Vor­ zugsdividende. Ist in einem Jahre die Vorzugsdividende nicht voll gezahlt worden, so ist sie aus den Gewinnen der folgenden Jahre nachzuzahlen. Im Falle einer Gewinnverteilung auf die Stammaktien ist nach näherer Bestimmung des § 19 auf die Vorzugsaktien Gruppe A eine Zusatz­ dividende auszuschütten. (2) Die Vorzugsaktien werden in verschiedenen Serien ausgegeben, die mit verschiedenen Rechten ausgestattet sein können. Die Gesellschaft stellt die Ausgabebedingungen und den Aus­ gabekurs für jede Serie nach freiem Ermessen fest, sofern nicht die Vorzugsdividende höher als sieben vom Hundert ist und sofern der Ausgabekurs mindestens den Nennwert erreicht. Die Ge­ sellschaft muß sich dagegen mit der Reichsregierung vor der Ausgabe von Vorzugsaktien ins Ein­ vernehmen setzen, wenn es sich etwa zur Sicherstellung der Ausgabe der Aktien als nötig herausstellen sollte, solchen Ausgabebedingungen zuzustimmen, die für die Gesellschaft ungünstiger wären. (3) Die Vorzugsaktien jeder Serie können vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen im §20 über die Vorzugsaktien Gruppe A Serien I bis V jederzeit ganz oder zum Teil eingezogen werden. (4) Insoweit Vorzugsaktien von einzelnen Inhabern aus Gründen, die die Gesellschaft nicht zu vertreten hat, nicht eingezogen werden können, sind die erforderlichen Geldbeträge zu hinter­ legen. Diese Hinterlegung hat die gleiche befreiende Wirkung für die Gesellschaft wie die Einziehung selbst.

Satzung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft lGesellschaftssatzung).

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(6) Bei Maus des Betriebsrechts müssen alle Vorzugsaktien eingezogen sein. (•) Den Einlösungskurs der Vorzugsaktien bestimmt vorbehaltlich der besonderen Bestim­ mungen im § 20 über die Vorzugsaktien Gruppet. Serien I bis V die Gesellschaft bei der Ausgabe. Soll er höher als zehn vom Hundert über den Nennwert bemessen werden, so bedarf dies der Zu­ stimmung der Reichsregierung. (7) Die Reichsregierung kann verlangen, daß die Gesellschaft von ihrem Rechte der vorzeitigen Einziehung unter Beachtung der vorstehenden Bestimmungen Gebrauch macht, wenn das Reich ihr die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt.

Verteilung des Erlöses ans den Vorzugsaktien.

§ 5. (*) Von dem Gesamterlös aus der Ausgabe der Vorzugsaktien Gruppet fließen ein Viertel dem Reiche, drei Viertel der Gesellschaft zu. Der Erlös aus einzelnen Ausgaben darf jedoch im Einvemehmen zwischen der Reichsregiemng und der Gesellschaft anders verteilt werden, falls sich dadurch das Gesamtergebnis der Verteilung nicht ändert. (2) Während der ersten zwei Jahre nach dem Übergange des Betriebsrechts soll die Gesell­ schaft Vorzugsaktien im Nennwert von fünfhundert Millionen Reichsmark verwerten. Die Reichs­ regierung kann verlangen, daß der Erlös aus dieser Ausgabe dem Reiche ganz zufließt.

Stammaktien.

§ 6. (*) Die Stammaktien werden auf den Namen des Deutschen Reichs oder auf Verlangen der Reichsregiemng auf den Namen eines deutschen Landes ausgestellt. (2) Die Stammaktien gewähren das Recht aus eine Dividende nach Maßgabe der Bestimmungen des §19.

Form und Inhalt der Aktien. § 7. Die Form und den Jnhaü der Men, Zwischenscheine und Gewinnanteilscheine sowie deren Stückelung bestimmt der Verwaltungsrat.

Organisation der Gesellschaft. § 8. Die Organe der Gesellschaft sind der Berwaltungsrat und der Vorstand. Ihre Befug­ nisse bestimmen sich nach dem Gesetz und der Gesellschaftssatzung.

Berwaltungsrat.

§ 9. t1) Der Verwaltungsrat besteht aus achtzehn Mitgliedem, die Deutsche sein müssen. (*) Die Mtglieder des Berwaltungsrats werden von der Reichsregiemng ernannt. Sind Vorzugsaktien Gruppet ausgegeben, so sind vier von den achtzehn Sitzen den Jnhabem dieser Vorzugsaktien mit der Maßgabe einzmäumen, daß auf je fünfhundert Mllionen Reichsmark aus­ gegebener Vorzugsaktien ein Sitz im Berwaltungsrat entfällt. (3) Die Reichsregiemng hat, sobald ihr die Bestellung eines Vertreters der Borzugsaktionäre mitgeteilt ist, ein von ihr ernanntes Mitglied zurückzuziehen. Nach Maßgabe der Einziehung der Vorzugsaktien fallen die ihren Vertretem vorbehaltenen Sitze nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für die Einräumung maßgebend waren, an die Reichsregiemng zurück. (4) Die Bestimmungen über das Verfahren bei der Emennung der Vertreter der Borzugs­ aktionäre trifft der Berwaltungsrat.

Voraussetzung für die Mttgttedschast im Verwaltungsrate.

§ 10. (l) Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen erfahrene Kenner des Wirtschafts­ lebens oder Gsenbahnsachverständige sein. Sie dürfen nicht Mitglied des Reichstags, eines Land­ tags, der Reichsregiemng oder einer Landesregierung sein. (2) Sie sind zur unbedingten Verschwiegenheit über die Angelegenheiten der Gesellschaft verpflichtet.

Ausscheiden der Mtglieder des Verwaltungsrats.

§ 11. (*) Vom 31. Dezember 1930 ab scheiden alljährlich sechs Mitglieder des Berwaltungs­ rats aus; die Amtsdauer der Mtglieder beträgt künftig drei Jahre. Die Ausscheidenden können

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Satzung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft sGesellschaftssatzung).

wiederemannt werden. Die Emennung der neuen oder die Wiederemennung der ausscheidenden Mtglieder hat vor Beginn des folgenden Geschäftsjahres stattzufinden. t2) Die Mitglieder des Berwaltungsrats können jederzeit durch eine schriftliche Erklämng ihr Amt niederlegen. Verliert ein Mtglied die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder wird über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet, so verliert es ohne weiteres seine Mtgliedschaft im Verwaltungsrate. (*) Beim Ausscheiden eines Mtglieds während seiner Amtszeit ist binnen einer Frist von drei Monaten sein Nachfolger zu bestellen. Dieser wird für die Zeit der Amtsdauer des Mtglieds emannt, an dessen Stelle er tritt.

Präsident des Berwaltungsrats. § 12. C) Der Verwaltungsrat wählt jährlich zu Beginn des Geschäftsjahres einen Präsibenten. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl bedarf der Bestätigung des Reichspräsidenten. Wenn die Inhaber der Vorzugsaktien Gruppet im Verwaltungsrat durch drei Mitglieder vertreten sind, soll der Präsident aus diesen entnommen werden. (a) Der Verwaltungsrat wählt jährlich einen oder zwei Vizepräsidenten, deren Mederwahl zulässig ist.

Ausgaden des Berwaltungsrats. § 18. (*) Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe, die Geschäftsfühmng der Gesellschaft zu überwachen und über alle wichtigen oder grundsätzlichen Fragen oder solche von allgemeiner Be­ deutung zu entscheiden. Hierzu gehören insbesondere:

die Emennung des Generaldirektors und der oberen Beamten; diese hat der Generaldirekwr vorzuschlagen, die Feststellung des Voranschlags, die Feststellung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung, die Gewinnverteilung, die Anlegung der flüssigen Mttel der Gesellschaft, die Ermächtigung zur Aufnahme von Anleihen und Krediten zu Lasten der Gesellschaft und zu deren hypothekarischer Sichemng, die Genehmigung aller Ausgaben auf Kapitalrechnung, wenn diese die vom Berwaltungsrat festgesetzte Begrenzung übersteigen, die Genehmigung der allgemeinen Bestimmungen über die Rechts-, Dienst- und Besoldungs­ verhältnisse der Bediensteten, insbesondere auch der Besoldungs- und Lohnordnung. (2) Soweit Angelegenheiten der Genehmigung der Reichsregiemng unterliegen, sind sie auch dem Berwaltungsrate zu unterbreiten. (3) Der Verwaltungsrat vertritt die Gesellschaft gegenüber den Mitgliedem des Vorstandes.

Sitzunge» des Berwaltungsrats. 814. (*) Der Verwaltungsrat tritt mindestens alle zwei Monate zu ordentlichen Sitzungen zusammen. Außerordenlliche Sitzungen sind anzuberaumen, wenn mindestens sechs Mtglieder oder der Präsident des Verwaltungsrats oder die Reichsregiemng die Einbemfung schriftlich beantragen. (2) Ist ein Mtglied bei einer Sitzung am Erscheinen verhindert, so kann es durch Einschreibe­ brief oder Drahtnachricht seine Befugnisse einem anderen Mitglied übertragen. Letzteres erhält dadurch auch das Stimmrecht des verhinderten Mtglieds. (3) Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von acht Mtgliedem erforderlich. (4) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. (*) Die Reichsregiemng kann einen ständigen Vertreter bestellen, der berechtigt ist, an den Sitzungen des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse ohne Stimmrecht teilzunehmen. Im Falle seiner Behindemng kann sein ständiger Stellvertreter an den Sitzungen teilnehmen. Der Ver­ treter der Reichsregierung und sein Stellvertreter sind zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres zu benennen.

Satzung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft (Gesellschafwsatzung).

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Arbeitsausschuß. § 15. 0) Der Verwaltungsrat kann seine Befugnisse, soweit es ihm zweckmäßig erscheint, einem Arbeitsausschuß übertragen, der aus sechs Mitgliedern besteht. Eines der Mtglieder ist den Vertretern der Borzugsaktionäre Gruppet auf ihren Wunsch zu entnehmen. (*) Der Verwaltungsrat kann aus seiner Mtte weitere Ausschüsse bilden. (3) Der Verwaltungsrat setzt die Geschäftsordnung für sich sowie für den Arbeitsausschuß und für die weiteren Ausschüsse fest.

Vergütungen für die Mtglieder des BerwaltungsratS. § 16. Die Mtglieder des BerwaltungsratS erhalten freie Fahrt auf den Strecken der Gesell­ schaft, Ersatz von Reiseauslagen und für ihre Mühewaltung eine angemessene Vergütung, die der VerwaltunMat festsetzt. Borstaud.

§ 17. 0) Der Vorstand führt die Geschäfte der Gesellschaft unter der Aufsicht des Berwaltungsrats. (2) Der Vorstand besteht aus dem Generaldirektor und einem oder mehreren Direktoren. Der Generaldirektor und die Direktoren müssen Deutsche sein. Sie dürfen dem Berwaltungsrate nicht angehören. 0) Der Generaldirektor wird vom Berwaltungsrate nach Fühlungnahme mit der Reichsregiemng auf drei Jahre emannt; Wiederernennung ist zulässig. Die Direktoren werden vom Ber« waltungsrat aus Vorschlag des Generaldirektors emannt. 0) Die Ernennung des Generaldirektors und der Direkwren bedarf der Bestätigung des Reichspräsidenten. 0) Der Verwaltungsrat kann jederzeit die Emennung des Generaldirektors widermfen. Der Anspmch des Generaldirektors auf seine vertragsmäßige Vergütung wird durch den Widerruf seiner Ernennung nicht berührt. 0) Hält die Reichsregierung eine Verletzung der Gesellschaftssatzung durch den General­ direktor für gegeben, so kann sie verlangen, daß der Berwaltungsrat über die Entlassung des Generaldirekwrs Beschluß faßt.

Befugnisse des Vorstandes. § 18. 0) Für die Geschäftsführung der Gesellschaft trägt der Generaldirektor die Verant­ wortung. 0) Die Befugnisse des Generaldirekwrs und der Direktoren setzt die Geschäftsordnung der Gesellschaft fest, die der Gmehmigung des Verwaltungsrats bedarf. (3) Der Generaldirektor und die Direkwren haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordenüichen Geschäftsmannes wahrzunehmen und hasten bei Verletzung ihrer Obliegen­ heiten der Gesellschaft gegenüber. 0) Der Generaldirektor hat dem Berwallungsrat allmonallich über die finanzielle Lage und den Swnd des Untemehmens Auskunft zu erteilen. 0) Der Generaldirektor und die Direkwren dürfen eine gleichzeitige andere Erwerbstätig­ keit oder eine Nebenbeschäftigung nur mit Genehmigung des Verwaltungsrats ausüben. Ftnanzgebarung der Gesellschaft.

§ 19. 0) Die Gesellschaft hat am Schlüsse jedes Geschäftsjahrs eine Mlanz und eine Gewinnund Berlustrechnung aufzustellen. (2) Der Betriebsüberschuß, der nach Zahlung der Reparatwnssteuer und nach Deckung der Betriebsausgaben aus den Betriebseinnahmen gemäß den Bestimmungen im §4 des Gesetzes verbleibt, ist wie folgt zu verwenden: 1. Zunächst sind der Zinsendienst der Schuldverschreibungen und Anleihen der Gesellschaft und die für notwendige Abschreibungen zu verwendenden Beträge zu bestreiten. 2. Zur Deckung eines etwaigen Betriebsfehlbetrages der Gesellschaft und zur Sicherstellung der rechtzeitigen Zahlung der Reparatwnssteuer sowie der rechtzeitigen Befriedigung des Zins- und Tilgungsdienstes der Schuldverschreibungen und Anleihen der Gesellschaft ist

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Satzung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft (Gesellschaftssatzung). sodann eine Rücklage (Ausgleichsrücklage) zu schaffen. Der Rücklage sind jährlich zwei vom Hundert der gesamten Betriebseinnahmen zu überweisen, bis die Mcklage dm Be­ trag von vierhundertfünfzig Mllionen Reichsmark erreicht hat. Nach Auffüllung der Äusgleichsrücklage bis zu dem vorgenannten Höchstbetrag ist so­ gleich eine weitere Rücklage (Dividendmrücklage) zur Sicherstellung der Ausschüttung der Vorzugsdividende auf die Vorzugsaktten zu bilden. Ihr ist eins vom Hundert der gesamtm Betriebseimmhmm zuzufichren, bis sie den Betrag von fünfzig Millionen Reichsmark erreicht hat. Die Überweisungen aus dem Betriebsüberschuß an die Ausgleichsrücklage und an die Mvidendenrücklage dürfen zusammen in einem Geschäftsjahr jedoch dm trag von zwei vom Hundert der gesamtm Betriebseinnahmm nicht überschreitm. Bestimmung in § 4 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes gilt auch für die Dividendenrücklage. Müssen nach Erreichung ihres Höchstbetrags die Rücklagen angegriffen werdm, so sogleich die jährlichen Überweisungen zu ihrer Wiederauffüllung nach Maßgabe der stehenden Bestimmungen aufzunehmen.

Be­ Die

sind vor-

(*) Der aus dem Betriebsüberschuß nach dm Vorstehendm Zahlungm und Überweisungen verbleibende Reingewinn ist in folgender Reihmfolge zu verwenden: 1. Sollte in früherm Jahren die Vorzugsdividende auf die Vorzugsaktien Gruppe A nicht voll gezahlt wordm sein, so ist sie vorweg nachzuzahlen. Sodann ist die Borzugsdividende auf diese Vorzugsaktien auszuschütten. 2. Sollte in früheren Jahren die Vorzugsdividende auf die Vorzugsaktten Gruppe B nicht voll gezahlt wordm sein, so ist sie vorweg nachzuzahlen. Sodann ist die Borzugsdividende auf diese Vorzugsaktien auszuschütten. 3. Beträge, die die ReichSregiemng gemäß §4 Abs. 4 des Gesetzes mit Rücksicht auf die Ge­ währleistung der Repamtionsstmer entrichtet hat, sind ihr zu erstatten. 4. Die Verwendung des Restbettags des Reingewinns bestimmt der Berwaltungsrat im Einvernehmen mit der ReichSregiemng nach folgenden Richtlinim: Vorweg sind mindestens fünfundzwanzig vom Hundert dieses Restbettags ohne Ein­ rechnung des Vortrags aus dem Vorjahr der Mvidendenrücklage zuzuführen, bis sie den Bettag von hundert Millionen Reichsmark erreicht hat. Muß nach Erreichung dieser Grenze die Mvidendmrücklage angegriffen werden, so sind die Überweisungen zu ihrer Wiederauffüllung gemäß der vorstehenden Bestimmung wieder aufzunehmm. Im übrigen tonnen Sonderrücklagen vorgesehen werden. Vom Jahre 1935 an ist eine besondere Rücklage zur Einziehung der Vorzugsakttm anzusammeln. Diese Rücklage kann auch schon in einem früherm Zeitpuntt angeordnet werdm. Eine Mcklage für die Ein­ ziehung der Stammakttm wird nicht gebildet. Wenn der Berwaltungsrat eine Verteilung des «eiteren Reingewinns beschließt, soll dieser wie folgt verwendet werden: Ein Dttttel für die Vorzugsaktien Gruppe A als Zu­ satzdividende, zwei Mittel für die Stammakttm. Sollten jedoch die Vorzugsakttm Gruppe A nicht in dem vorgesehenm Gesamtbettage von zwei Milliarden Reichsmark ausgegeben sein, so kommt der auf die noch nicht begebmm Vorzugsakttm dieser Gmppe mtfallende Teil den Stammakttm zugute.

(4) Bon der Mcklage, die nach § 25 Ms. 2 Ziffer 3 der dem Reichsbahngesetz vom 30. August 1924 beigefügten Gesellschaftssatzung geschaffen worden ist, sind vierhundertfünfzig Millionen Reichsmark der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Der hiernach verbleibende Rest ist an die Mvidenden­ rücklage zu überweisen. Besondere Bestimmungm Wer die Serien I bis V der Vorzugsaktien Gruppe A.

§ 20. Für die Vorzugsaktten der Gruppe A Setten I bis V gelten folgende Bestimmungen: 1. Diese Voyugsaktten lauten auf Goldmark. Die Vorzugs- und die Zusatzdividende sowie der Einlösungsbettag der Vorzugsaktten sind in Goldmark oder deren Gegmwert in Reichs­ mark zu zahlm. Als Goldmark im Sinne dieser Bestimmung gilt der Gegmwert von Vöto Kilogramm Feingold. Dieser Gegenwert wird berechnet nach dem Londoner Gold­ preise, der am dttttm Werktag vor der Genehmigung der Mlanz durch den Berwaltungsrat

Satzung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft (Gesellschaft-satzung).

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amtlich bekanntgegeben wird, und dem Mttelkurs der an diesem Tage an der Berliner Börse vorgenommenen amtlichen Notierung für Auszahlung London. Falls am dritten Werktage vor der Genehmigung der Mlanz kein amtlicher Goldpreis veröffentlicht wird, ist der zuletzt vor diesem Tage amtlich bekanntgegebene Londoner Goldpreis der Berech­ nung zugmnde zu legen. Ergibt sich aus der Umrechnung für das Kilogramm Feingold ein Preis von nicht mehr als 2820 und nicht weniger als 2760 Reichsmark, so ist für jede geschuldete Goldmark eine Reichsmark in gesetzlichen Zahlungsmitteln zu zahlen. Auf die Mvidende jeder Vorzugsaktie der Serien IV und V der Gruppet wird am 2. Januar jedes Jahres eine Abschlagzahlung in Reichsmark nach Maßgabe der Ausgabe­ bedingungen gezahlt. Bei der Einlösung der aufgerufenen Vorzugsaktien wird die Goldmark in der für die Dividende vorgesehenen Weise in Reichsmark umgerechnet, wobei die am dritten Werk­ tage vor der Einlösung vorgenommene Notterung der in Frage kommenden Kurse zu­ grunde gelegt wird. 2. Diese Vorzugsaktien können erst vom Beginn des 16. Jahres nach ihrer Ausgabe an ganz oder zum Teil eingezogen werden. Sollte jedoch die Verpflichtung der Gesellschaft, die Reparationssteuer zu entrichten, früher fortfallen, so kann die Gesellschaft diese Vorzugs­ aktien auch schon vom Tage des Fortfalk dieser Verpflichtung an einziehen. 3. Der Einlösungskurs dieser Vorzugsaktien zuzüglich der laufenden und der rückständigen Dividenden bestimmt sich wie folgt: Bei Einziehung vor Ablauf des 25. Jahres nach dem Übergang des Betriebsrechts an die Gesellschaft bettägt der Einlösungskurs zwanzig vom Hundert über den Nennwert, bei Einziehung vom 26. bis 35. Jahre einschließlich bettägt er zehn vom Hundert über den Nennwert. Nach dem 35. Jahre erfolgt die Einziehung zum Nennwert. 4. Diese Vorzugsaktien gewähren den Anspruch auf Kapitalrückzahlung spätestens am 31. De­ zember 1964.

Satzung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft (Gesellschaftssatzung).

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Anlage II

(KU z 19 Ms. 3 des Gesetzes).

A. Nach § 19 Abs. 8 kam die Gesellschaft die Arbettszett der Beamte« aus die Angestellten md Arbeiter in folgenden Dienstzweigen übertragen: L Bahnbewachungsdienst.

1. Schrankenwärter- und Schrankenwärterinnendienst. 2. Streckenwärterdienst (Streckenläuferdienst). 3. Übriger Bahnbewachungsdienst. n. Blolvoärterdienst auf freier Strecke.

m. Bahnhofsdienst.

1. Dienststellenleitung (auch Leiter der Mteilungen). 2. Rechnungs- und Schreibdienst. 3. Zugleitungs- und Fahrdienstleiterdienst sowie Aufsichtsdienst im Sinne des § 9 der Fahr­ dienstvorschriften. 4. Nachrichtendienst am Fernschreiber und Femsprechumschalter. 5. Weichendienst im Stellwerk und an Handweichen. 6. Verschiebedienst. 7. Bahnsteigschaffnerdienst (einschließlich Pförtnerauskunftsdienst). 8. Wächter-, Haus- und Botendienst. 9. Übriger Bahnhofsdienst, soweit die Bediensteten teilweise in einem der übrigen unter A genannten Menstzweige tätig sind.

IT. Kassen- und Mfertigungsdienst, soweit nicht unter B Ziffer VI etwas anderes bestimmt ist.

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.

Dienststellenleitung (auch Leiter der Mteilungen). Rechnungs-, Schreib- und Kassendienst. Fahrkartendienst (einschließlich Auskunstsdienst). Gepäck- und Expreßgutabfertigungsdienst. Eilgut-, Frachtgut- und Tierabfertigungsdienst. Annahme-, Ausgabe- und Ladedienst. Wagendienst und Zugabfertigungsdienst. Wächter-, Haus- und BoteMenst. Übriger Kassen- und Mfertigungsdienst. V. Zugbegleitdienst im Reife- und Güterzugdienst.

VI. Betriebsmaschinendienst. 1. Aufsichtsdienst. 2. Rechnungs- und Schreibdienst. 3. Lokomotivsahr- und Triebwagenführerdienst. vn. Schiffsdienst auf Binnen- und Küstengewäfsern, ausgenommen die Kettenfchleppschiffahrt ans dem Mai«. 1. Deckdienst. 2. Schifssmaschinendienst. 3. Werftdienst. 4. Übriger Dienst. vm. Büro dienst in der Hauptverwaltung, den Reichsbahndirektionen und den Ämtern.

Satzung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft (Gesellschaftssatzung).

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B. Die Befugnis der Gesellschaft, die Arbeitszeit der Beamten auf die Angesteltten und Arbeiter zu übertragen, ist nicht gegeben: I. In der Bahn- und Telegraphenunterhaltung, in den Oberbaustofflagem, im Hochbau, in Steinbrüchen, Schotterwerken, Kiesgruben, Holztränkanstalten, Bahngärtnereien und in der Wald- und Landwirtschaft. II. In den Reichsbahn-Ausbessemngswerken und den dazugehörigen Revenbetrieben, wie Bahnkraft-, Bahngaswerken und Laboratorien. III. In den Telegraphenwerkstätten. IV. In den Waschanstalten.

V. Im Werkstättenbetrieb der Bahnbetriebswerke.

VI. Bei den ausschließlich als Güterbodenarbeiter beschäftigten Arbeitern auf Güterböden oder Umladehallen mit in der Regel mehr als 25 derartigen Arbeitern.

58. Postscheckgesetz. Vom 26. März 1914.

(RGBl. S. 85.)

Sn Fassung der Bekanntmachung vom 22. März 1921 (RGBl. S. 247). Vorbemerkung. 1. Die in den §§ 2, 4 und 5 des Gesetze- entgoltenen Summen sind geändert worden durch die Gesetze zur Änderung des Postscheckgesetzes vom 19. Februar 1923 (RGBl. I S. 151) und vom 28. September 1923 (RGBl. I S. 917), die Verordnung zur Änderung des Postscheckgesetzes vom 28. September 1923 (RGBl. IS. 918), §2 Nr. 1 der Verordnung über Vereinfachungen int Post- und Postscheckverkehr vom 23. Oktober 1923 (RGBl. IS. 988) und die Verordnung über dte Umstellung des Postscheckverkehrs auf Rentenmark vom 23. November 1923 (RGBl. IS. 1132) (aufgehoben durch Verordnung vom 8. Januar 1927, RGBl. I S. 40). Die jetzt geltenden Beträge beruhen auf der Verordnung zur Änderung der Postscheckgebühren und der Postscheckordnung vom 25. Juli 1927 (Amtsbl. des RPM. S. 285) und § 1 Abs. 3 Satz 2 der 2. Durchführungsverordnung zum Münzgesetz vom 12. Dezember 1924 (RGBl. I S. 775).

2. §8 de- Gesetzes hat seinen Satz 3 durch §2 Nr. lä der Verordnung über Vereinfachungen im Postund Postscheckverkehr vom 23. Oktober 1923 (RGBl. I S. 988) erhalten. 3. Nach $§2, 6 und 15 des Reichspostfinanzgesetzes vom 18. März 1924 (RGBl. I S. 287) in Fassung der Gesetze vom 15. Juli 1926 (RGBl. I S. 410), vom 28. Juli 1930 (RGBl. I S. 420) und 7. Januar 1931 (RGBl. I S. 3) ist für die nach §§ 2, 5 und 10 des Postscheckgesetzes zu treffenden Entscheidungen der Reichspostminister mit Zustimmung des neugebildeten Berwaltungsrats zuständig. 4. Durch Art. 1 Ziff. 3 Abs. 2 der Verordnung für Änderung der Postscheckgebühren und der Postscheck­ ordnung vom 25. Juli 1927 (Amtsbl. des RPM. S. 285) ist die int §6 des Gesetzes vorgesehene Porto­ freiheit aufgehoben worden. An ihre Stelle ist jetzt eine ermäßigte Briefgebühr getreten (Zisf. 11 der Anl. zu § 1 Abs. 5 der Postscheckordnung i. F. vom 16. Dezember 1927 sAmtsbl. des RPM. ©.519]).

8 1. Zum Postscheckverkehr werden die natürlichen und juristischen Personen, die Handelsgesellschaften, Bereinigungen und Anstalten, auch soweit sie nicht juristische Personen sind, sowie die öffentlichen Behörden durch Eröffnung eines Kontos bei einem Postscheckamt zugelassen.

8 2. Auf jedem Konto muß, solange es besteht, eine Stammeinlagex) gehalten werden. Die Stammeinlage kann durch den Reichspostminister mit Zustimmung des Reichsrats und eines aus 21 Mitgliedern bestehenden Ausschusses des Reichstags 2) erhöht oder herabgesetzt werden. Die Guthaben der Kontoinhaber werden nicht verzinst.

8 8. Dem Konto werden gutgeschrieben: a) die Stammeinlage, b) die mittels Zahlkarte eingezahlten Bettäge, c) die von einem anderen Postscheckkonto überwiesenen Bettäge.

8 4. Der Kontoinhaber kann über sein Guthaben, soweit es die Stammeinlage übersteigt, in Beträgen, die auf Reichsmarkx) lauten, durch Überweisung auf ein anderes Postscheckkonto oder mittels Schecks jederzeit verfügen. x) Siehe Vorbemerkung 1. Die Stammeinlage muß 5 5MC betragen (§ 1 Abs. 4 PostscheckO. vom 16. Februar 1927, PABl. S. 519). *) Siehe Vorbemerkung 3.

Postscheckgesetz.

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§ 5. Abs. 1 ist verdrängt1). Die Gebühren können durch den Reichspostminister mit Zustimmung des Reichsrats und eines aus 21 Mitgliedern bestehenden Ausschusses des Reichstags2) erhöht oder ermäßigt werden.

§ 6. Die Sendungen der Postscheckämter und Postanstalten an die Kontoinhaber, die Sen­ dungen dieser Ämter und Anstalten untereinander sowie die Briefe der Kontoinhaber an die Post­ scheckämter werden in Postscheckangelegenheiten portofrei3) befördert. Für die Versendung der Briefe der Kontoinhaber an die Postscheckämter sind besondere Briefumschläge (§ 10 Ziffer 2 dieses Ge­ setzes) zu benutzen. Werden andere Briefumschläge benutzt, so unterliegen die Seirdungen dem ge­ wöhnlichen Briefporto. § 7. Auskunft über das Scheckguthaben darf nur in den im 8 5 des Gesetzes über das Post­ wesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 (Reichsgesetzbl. S- 347)4)5 angegebenen Aus­ nahmefällen sowie in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 4 und des § 9 des Reichsschuldbuch­ gesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 1910, Reichsgesetzbl. S. 840), femer den Finanzämtern nach Maßgabe des § 181 der Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1993) erteilt werden. Bei Pfändung des Guthabens im Wege der Zwangs­ vollstreckung oder des Arrestes darf auch dem pfändenden Gläubiger Auskunft erteilt werden (§ 840 der Zivilprozeßordnung). § 8?) Der Kontoinhaber kann jederzeit aus dem Postscheckverkehr scheiden. Die Postver­ waltung kann das Konto bei mißbräuchlicher Überziehung des Guthabens aufheben. Femer kann die Postverwaltung das Konto aufheben, wenn es mißbräuchlich benutzt wird oder wenn das Gut­ haben den Betrag der Stammeinlage nicht erreicht und der Postscheckkunde das Guchaben innerhalb einer von der Postverwaltung festzusetzenden Frist nicht bis zu diesem Betrag auffüllt. § 9. Die Postverwaltung haftet dem Kontoinhaber für die ordnungsmäßige Ausfühmng der bei dem Postscheckamt eingegangenen Aufträge nach dm allgemeinen Vorschriften des bür­ gerlichen Rechtes über die Haftung des Schuldners für die Erfüllung seiner Verbindlichkeit. Sie haftet nicht für die rechtzeitige Ausführung der ihr erteilten Aufträge. Der Anspruch gegen die Postverwaltung verjährt in zwei Jahren. Die Berjähmng beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in dem der Auftrag dem zuständigen Postscheckamt zugegangen ist. Für Zahlkartenbeträge haftet die Postverwaltung dem Absender in gleicher Weise wie für Postanweisungem.

§ 19. Die weiteren Anordnungen zur Regelung des Postscheckverkehrs erläßt die Reichs­ regierung mit Zustimmung des Reichsrats. Sie*) bestimmt insbesondere:

1. die allgemeinen Grundsätze für dm Ausweis der nach § 1 zum Postscheckverkehr zuzulassenden Teilnehmer sowie für die Bezeichnung der Konten,

2. die zu verwendenden Formulare; die Formulare zu Zahlkarten und die im § 6 bezeichneten Briefumschläge können auch von der Privatindustrie hergestellt werden, 3. den Höchstbetrag der Zahlkarten und Schecks,

4. die Voraussetzungen, unter denen den Konten aus anderem als dem im § 3 erwähnten Wege Beträge zugeführt werden können, und unter denen der Kontoinhaber in anderer als der im § 4 erwähnten Weise Wer sein Guthaben verfügen kann, 5. die Geschäfte, die bei weiterer Ausgestaltung des Postscheckverkehrs zuzulassen sind, *) Die Gebührensätze werden jetzt auf Grund der Ermächtigung des § 5 Abs. 2 PostscheckG. und der §§ 2, 6 RPostFinG. vom Reichspostminister unter Zustimmung des Berwaltungsrates festgesetzt. Das ist — ohne förmliche Änderung des § 5 Abs. 1 PostscheckG., der bisher die Gebühren regelte — geschehen durch § 1 Abs. 5 PostscheckO. vom 16. Dezember 1927 (PABl. S. 519) und Anlage dazu. 8) Siehe Vorbemerkung 3. *) Siehe Vorbemerkung 4. 4j Abgedruckt unter 53. 5) Siehe Vorbemerkung 2. 4) Siehe Vorbemerkung 3.

Jaeger, Reichszivilgesetze. 6. Auflage.

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Postscheckgesetz.

6. die Anlegung der im Postscheckverkehr aufiommenden Gelder, 7. die Art der Benachrichtigung der Kontoinhaber über die Ausfühmng der Aufträge und den Stand der Guthaben. Werden die Anordnungen geändert, so sind die neuen Vorschriften auch auf die bereits be­ stehenden Postscheckkonten anzuwenden. Die nach diesen Bestimmungen erlassenen Vollzugsanordnungen sind dem Reichstag zur Kennt­ nis zu bringen. Ferner ist alljährlich mit dem Etat des Reichshaushalts eine genaue monaüiche Nachweisung über die Anlegung der im Postscheckverkehr auskommenden Gelder vorzulegen.

§ 1L Dieses Gesetz tritt am 1. April 1921 in Kraft.

59. Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Vom 3. Mai 1909.

(RGBl. S. 437.) Vorbemerkung. 1. Die Hastpflichthöchstsummen (§12) sind durch Gesetz vom 23. Dezember 1922 (RGBl. 19231 S. 1) und Verordnung vom 3. Oktober 1923 (RGBl. I S. 932) geändert worden; die jetzige Fassung de- § 12 beruht auf Art. I der Verordnung vom 6. Februar 1924 (RGBl. IS. 42) in Verbindung mit § 2 der zweiten Durchführungsverordnung zum Münzgesetz vom 12. Dezember 1924 (RGBl. IS. 775). Siehe auch Art. II der BO. vom 6. Februar 1924 in der Vorbemerkung 1 zu 60. 2. Das Gesetz zur Abänderung des Krastfahrzeug-Berkehrsgesetzes vom 21. Juli 1923 (RGBl. I S. 743) hat in XII Artikeln die §§ 1,2,3,5,6,7,8 und 16 KVG. geändert und die §§ 5a und 27 eingefügt. 3. §6 Abs. 1 Nr. 4 Abschn. 2 KVG. beruht aus Art. I der Verordnung vom 5. Februar 1924 (RGBl. I S. 43), vgl. Vorbemerkung 3 zu 60: hierzu ist die Verordnung über den Beirat für das Kraftfahrwesen vom 11. Juli 1924 (RGBl. I S. 667) ergangen.

I. Berkehrsvorschriften.

§ l.1) Kraftfahrzeuges, die auf öffenüichen Wegen oder Plätzen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde zum Verkehre zugelassen sein; Ausnahmen») bestimmt der Reichsverkehrsminister mit Zustimmung des Reichsrats. Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinen­ kraft bewegt werden, ohne an Bahngletse gebunden zu sein. § 2.i) Wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kraftfahrzeug führen wA, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde; Ausnahmen bestimmt der Reichsverkehrsminister mit Zu­ stimmung des Reichsrats. Die Erlaubnis gilt für das ganze Reich; sie ist zu erteilen, wenn der Nachsuchende seine Befähigung durch eine Prüfung dargetan hat und nicht Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Den Nachweis der Erlaubnis hat der Führer durch eine Bescheinigung (Führerschein) zu er­ bringen. Die Befugnis der Ortspolizeibehörde, auf Gmnd des § 37 der Reichs-Gewerbeordnung») weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt. § 3. Wer zum Zwecke der Mlegung der Prüfung (§ 2 Abs. 1 Satz 2) sich in der Führung von Kraftfahrzeugen übt, muß dabei auf öffenüichen Wegen oder Plätzen von einer mit dem Führer­ schein versehenen, durch die zuständige Behörde zm Ausbildung von Führern ermächtigten Person begleitet und beaufsichügt sein. Das Gleiche gilt für die Fahrten, die bei Mlegung der Prüfung vorgenommen werden. Ausnahmen bestimmt der Reichsverkehrsminister mit Zustimmung des Reichsrats.i) Bei den llbungs- und Prüfungsfahrten i), die gemäß der Vorschrift des Ms. 1 stattfinden, güt im Sinne dieses Gesetzes der Begleiter als Führer des Kraftfahrzeugs. § 4. Werden Tatsachen sestgestM, welche die Annahme rechtfertigen, daß eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, so kann chr die Fahrerlaubnis dauernd oder für be­ stimmte Zeit durch die zuständige Verwaltungsbehörde entzogen werden; nach der Entziehung ist der Führerschein der Behörde abzuliefern. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für das ganze Reich wirksam. § 5. Gegen die Versagung der Fahrerlaubnis ist, wenn sie aus anderen Gründen als wegen ungenügenden Ergebnisses der Befähigungsprüfung erfolgt, der Rekurs zMssig. Das Gleiche i) Siehe Vorbemerkung 2. !) Über den Begriff und die Ausnahmen siehe §§ 1, 2, 47 KFBO. *) Gewerbeordnung § 37: „Der Regelung durch die Ortspolizeibehörde unterliegt die Unterhaltung der öffentlichen Verkehrs innerhalb der Orte durch Wagen aller Art, Gondeln, Sänften, Pferde und ander« Transportmittel sowie das Gewerbe derjenigen Personen, welche auf öffenllichen Straßen oder Plätzen ihre Dienste anbieten."

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Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen.

gilt von der Entziehung der Fahrerlaubnis; der Rekurs hat aufschiebende Mrkung, sosfem dies nicht ausdrücklich bei der ersten Entscheidung ausgeschlossen tote.*1)2 Die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren bestimmen sich nach den Londesgesetzen und, soweit landesgesetzliche Vorschriften nicht vorhanden sind, nach den §§ 20, 21 derr ReichsGewerbeordnung?)

§ 5 a.1) Gefährliche Stellen an Wegstrecken, die dem Durchgangsverkehr siemen, sind von den Landesbehörden durch Wamungstafeln zu kennzeichnen. § 6.1)3) Die Reichsregierung erläßt mit Zustimmung des Reichsrats: 1. die zur Ausfühmng der U1 bis 5 erforderlichen Anordnungen sowie die Bcstinnmungen für die Zulassung der Führer ausländischer Kraftfahrzeuge; 2. die sonstigen zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wergen oder Plätzen erforderlichen Anordnungen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, nslvesondere über die Prüfung und Kennzeichnung der Fahrzeuge und über das Verhalten derr Führer sowie über den allgemeinen Fährverkehr, soweit dies in Rücksicht auf den Knftffahrzeugverkehr erforderlich ist: 3. Vorschriften über Gebühren für behördliche Maßnahmen im Kraftfahrzeugwrkcehre bei Durchfühmng der auf Gmnd dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen. Die Gebühren sind nach den tatsächlichen Aufwendungen zu bemessen; 4. ferner mit Zustimmung eines Ausschusses des Reichstags, Vorschriften über die Bildung eines zur Mitwirkung in Angelegenheiten des Krastfahrwesens berufenen Beirats. Die Landesregierungen können sich durch Vermittlung der Reichsregierung des Beirats bedienen.4)5 Soweit auf Gmnd der Anordnungen nach Abs. 1 die Militär- und Postverwoltumg, sowie eine staaüiche Poltzei Personen, die sie als Führer von Kraftfahrzeugen verwenden, Vie Fahr­ erlaubnis versagt oder entzogen haben, finden die Vorschriften des §5 keine Anwendung. Soweit Anordnungen nach Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nicht erlassen sind, können solche durch die Landeitzenttalbehörden erlassen werden.

II. Haftpflicht. 8 7. Mrd bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die

Gesmidheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter des Fahrzeugs

verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersehen. x) Siehe Vorbemerkung 2. *) Die Vorschriften lauten:

GewO. 8 20. „Gegen den Bescheid ist Rekurs an die nächstvorgesetzte Behörde zulässig, welcher bei Verlust desselben binnen vierzehn Tagen, vom Tage der Eröffnung des Bescheids an gerechnet, gerechtfertigt werden muß. Der Rekursbescheid ist den Parteien schriftlich zu eröffnen und muß mit Gründen versehen sein." GewO. 8 21. „Die näheren Bestimmungen über die Behörden und das Verfahren, sowohl in den ersten als in der Rekurs-Instanz, bleiben den Landesgesetzen Vorbehalten. Es sind jedoch folgende Grundsätze einzuhalten: 1. In erster oder in zweiter Instanz muß die Entscheidung durch eine kollegiale Behörde erfolgen. Diese Behörde ist befugt, Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen, überhaupt den angetretenen Beweis in vollem Umfange zu erheben. 2. Bildet die kollegiale Behörde die erste Instanz, so erteilt sie ihre Entscheidung in öffenllicher Sitzung, nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien, auch in dem Falle, wenn zwar Einwendungen nicht angebracht sind, die Behörde aber nicht ohne weiteres die Genehmigung erteilen will, und der Antragsteller innerhalb vierzehn Tagen nach Empfang des die Genehmigung versagenden oder nur unter Bedingungen erteilenden Bescheids der Behörde auf mündliche Verhandlung anträgt. 3. Bildet die kollegiale Behörde die zweite Instanz, so erteilt sie stets ihre Entscheidung in öffentlicher Sitzung, nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien. 4. MS Parteien sind der Unternehmer (Antragsteller), sowie diejenigen Personen zu betrachten, welche Ein­ wendungen erhoben haben. 5. Die Offenllichkeit der Sitzungen kann unter entsprechender Anwendung der §§ 173—176 fjetzt §§ 172 bis 175] des Gerichtsverfassungsgesetzes ausgeschlossen oder beschränkt werden." 8) Siehe 69 a. 4) Siehe Vorbemerkung 3.

Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen.

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Die Eksatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis ver­ ursacht twirp, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagein seiner Verrichtungen bemht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis insbesondere dann, wenn es; auf das Verhalten des Verletzten oder eines nicht bei dem Betriebe beschäftigten Dritten oder eines Tieres zurückzuführen ist mü> sowohl der Halter als der Führer des Fahrzeugs jede nach

dm Umsständen des Falles gebotme Sorgfalt beobachtet hat. Bemutzt jemand das Fahrzeug ohne Mssm und Willen des Fahrzeughalters, so ist er an Stelle des HaltteiS zum Ersätze des Schadens verpflichtet. Daneben bleibt der Halter zum Ersätze des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden äst?) § 8i. Die Vorschriften des § 7 finden keine Anwendung: 1. wenin zur Zeit des UnfaM der Verletzte oder die beschädigte Sache durch das Fahrzeug befötixett wurde oder der Verletzte bei dem Betriebe des Fochrzeugs tätig war; 2. wenm der Unfall durch ein Fahrzeug vemrsacht wurde, das auf ebener Bahn eine auf 20 Kilo­ meter begrenzte Geschwindigkeit in der Stunde nicht übersteigen lann.1) § 9 . Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so fin­ den die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, daß im Falle dm Beschädigung einer Sache das Berschuldm desjenigen, welcher die tatsächliche Gewall über die Sache auSttM, dem Verschulden des Berichten gleichsteht. 8 10. Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersch der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Bermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehobm oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu erschm, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Drittm in einem Verhältnisse, ver­ möge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch Wicht geboren war.

§ 11, Zm Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heüung sowie des Bermögensnachteils zu leistm, dm der Verletzte dadurch erleidet, datz infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. § 12?) Der Ersatzpflichtige haftet: 1. im Falle der Tötung oder Verletzung eines Mmschen mrr bis zu einem Kapitalbetrage von fünfunvzwanzigtausend Reichsmark oder bis zu einem Rentenbetrage von jährlich eintausendfünfhuntdert Reichsmark, 2. im Falle der Tötung oder Verletzung mehrerer Mmschm durch dasselbe Ereignis, unbe­ schadet der in Nr. 1 bestimmten Grenze, nur bis zu einem Kapitalbetrage von insgesamt fünf» undsiebzigtausend Reichsmark oder bis zu einem Rmtenbetrage von insgesamt viertausend­ fünfhundert Reichsmark, 3. im Falle der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt

werden, nur bis zum Betrage von fünftausend Reichsmark. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben Ereignisses nach Abs. 1 Nr. 1, 3 zu leistm sind, insgesamt die in Nr. 2, 3 bezeichneten Höchstbeträge, so verringem sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in welchem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrage steht. Bei wesenllicher Änderung der wirtschaftlichm Verhältnisse kann die Reichsregierung mit Zu­ stimmung des Reichsrats die Beträge (Abs. 1) anderweitig festsetzm. l) Siehe Vorbemerkung 2. *) Siehe Vorbemerkung 1.

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Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen.

§ IS. Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 10 Abs. 2 einem Dritten zu gewäh­ rende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 708 Nr. 6 der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt für die dem Verletzten zu entrichtende Geldrente von der Vorschrift des § 850 Abs. 3 und für die dem Dritten zu entrichtende Geldrente von der Vorschrift des 8 850 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozeßordnung. Ist bei der Bemrteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicher­ heitsleistung «tarnt worden, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlecht«t haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteile bestimmten Sicherheit verlangen. § 14. Die in den U 7 bis 13 bestimmten Ansprüche auf Schadensersatz verjähren in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Unfall an. Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz, so ist die Berjähmng gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Bechandlungen verweigert. Im übrigen finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Berjähmng An­ wendung. § 16. Der Ersatzberechtigte verliert die ihm auf Gmnd der Vorschriften dieses Gesetzes zustehercken Rechte, wenn er nicht spätestens innerhalb zwei« Monate, nachdem « von dem Scha­ den und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhalten hat, dem Ersatzpflichtigen den Unfall anzeigt. D« Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines von dem Ersatzberech­ tigten nicht zu vertretenden Umstandes unterblieben ist oder der Ersatzpflichüge innerhalb der bezeichneten Frist aus andere Weise von dem Unfall1) Kenntnis erhalten hat.

§ 16. Unberührt bleiben die reichsgesetzlichen Vorschriften, nach welchen d« Fahrzeug­ halter für den durch das Fahrzeug verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Vor­ schriften dieses Gesetzes haftet oder nach welchen ein anderer für den Schaden verantworllich ist. § 17. Wrd ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge vemrsacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersätze des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnisse d« Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersätze sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwie­ gend von dem einen ob« dem anderen Teile vemrsacht worden ist. Das Gleiche güt, wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, von der Haftpflicht, die für einen anderen von ihnen eintritt. Die Vorschriften des Ws. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Schaden durch ein Kraftfahyeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn vemrsacht wird.

8 18. In den Fällen des 8 7 Ws. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersätze des Schadens nach den Vorschriften der 88 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führeis vemrsacht ist. Die Vorschrift des 8 16 findet entsprechende Anwendung. Ist in den Fällen des 8 17 auch der Führer eines Fahrzeugs zum Ersätze des Schadens ver­ pflichtet, so finden auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnisse zu den Haltem und Führern der anderen betätigten Fahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnuntemehmer die Vorschriften des 8 17 entsprechende Anwendung. § 19. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Gmnd b« Vorschriften dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des 8 8 des Einfühmngsgesetzes zum Gerichtsverfas­ sungsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen. 8 20. Für Klagen, die auf Gmnd dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zu­ ständig, in dessen Bezirke das schädigende Ereignis stattgefunden hat. *) Statt „Schaden"; s. Vorbemerkung 2.

Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeuge».

SS

III. Straf, und Schlutzvorschriften?)-)

§ 21. Wer den zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffenüichen Wegen oder Plätzen erlassenen polizeilichen Anordnungen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen zuwider­ handelt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. § 22. Der Führer eines Kraftfahrzeugs, der nach einem Unfälle (§ 7) es unternimmt, sich der Feststellung des Fahrzeugs und seiner Person durch die Flucht zu entziehen, wird mit Geld­ strafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten bestraft. Er bleibt jedoch stmflos, wenn er spätestens am nächstfolgerwen Tage nach dem Unfall Anzeige bei einer inländischen Polizeibehörde erstattet und die Feststellung des Fahrzeugs und seiner Person be­ wirkt. Verläßt der Führer des Kraftfahrzeugs eine bei dem Unfälle verletzte Person vorsätzlich in hilfloser Lage, so wird er mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bestraft. Sind mildemde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu dreihundert Mark erkannt werden. § 23. Mit Geldstrafe bis zu dreihundert, Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten wird bestraft, wer auf öffenüichen Wegen oder Plätzen ein Kraftfahrzeug führt, das nicht von der zuständigen Behörde zum Verkehre zugelassen ist. Die gleiche Strafe trifft den Halter eines nicht zum Verkehre zugelassenen Kraftfahrzeugs, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig dessen Gebrauch auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gestattet. § 24. Mit Geldstrafe bis zu dreihundert, Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten wird bestraft: 1. wer ein Kraftfahrzeug führt, ohne einen Führerschein zu besitzen; 2. wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen ist; 3. wer nicht seinen Führerschein der Behörde, die ihm die Fahrerlaubnis entzogen hat, auf ihr Verlangen Miefert. Die gleiche Strafe trifft den Halter des Kraftfahrzeugs, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig eine Person zur Fühmng des Fahrzeugs bestellt oder ermächtigt, die sich nicht durch einen Führer­ schein ausweisen kann oder der die Fahrerlaubnis entzogen ist. § 25. Wer in rechtswidriger Absicht 1. ein Kraftfahrzeug, für welches von der Polizeibehörde ein Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, welches geeignet ist, den Anschein der poltzeilich angeordneten oder zugelassenen Kennzeichnung hervorzumfen, 2. ein Kraftfahtzeug mit einer anderen als der poltzeilich für das Fahtzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht, 3. das an einem Kraftfahrzeuge gemäß polizeilicher Anordnung mrgebrachte Kennzeichen ver­ ändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt, wird, sofern nicht nach den Vorschriften des Strafgesetzbuchs eine höhere Stmfe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeuge Gebrauch machen, von dem sie wissen, daß die Kennzeichnung in der im Abs. 1 unter Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, verfälscht oder unterdrückt worden ist. § 26. Dieses Gesetz tritt hinsichtlich der Vorschriften über die Haftpflicht - Tell II - mit dem 1. Juni 1909, im übrigen mit dem 1. April 1910 in Kraft. IV. Kleinkrafträder?) § 27. Die Vorschriften im Teil I, II und III gelten nicht für Kleinkrafträder. Die Reichsregiemng erläßt mit Zustimmung des Reichsrats Anordnungen über den Verkehr mit Kleinkrafträdem. *) Überschriftsänderung; s. Vorbemerkung 2. *) Die Geldstrafenbeträge sind in ihrer Höhe geändert und in Reichsmark auszuwerfen; siehe die Art. I, VIII der Verordnung über Bermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 (RGBl. IS. 44) in Ver­ bindung mit § 2 der zweiten Durchführungsverordnung zum Münzgesetz vom 12. Dezember 1924 (RGBl. I S. 775), abgedruckt unter 136. 3) Abschnitt IV ist neu eingefügt; siehe 59» § 47.

59a. Verordnung über Kraftfahrzengverkehr. Vom 15. Juli 1930.

(RGBl. I S. 276.) Vorbemerkung. 1. Die auf Grund der §§ 6, 27 KFG. ergangene Verordnung über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Februar 1910 (RGBl. S. 389) ist durch die Bekanntmachungen und Verordnungen vom 21. April 1910 (RGBl. S. 640), 1. März 1911 (RGBl. S. 62), 21. Juni 1913 (RGBl. S. 316), 25. April 1914 (RGBl. S. 112), 5. Oktober 1920 (RGBl. S. 1739), 1. Februar 1921 (RGBl. S. 150), 19. Oktober 1922 (Zentralblatt f. das deutsche Reich S.1003), 15. März 1923 (RGBl. I S. 169), 18. April 1924 (RGBl. I S. 413), 5. Dezember 1925 (RGBl. I S. 435), 28. Juli 1926 (RGBl. I S. 425), 31. Januar 1928 (RGBl. I S. 14), 16. März 1928 (RGBl. I S. 66), 13. Juli 1928 (RGBl. I S. 204), 27. April 1929 (RGBl. I S. 88), 15. Juli 1930 (RGBl. I S. 267) und 24. Oktober 1930 (RGBl. I S. 505) geändert und durch die Bekanntmachungen vom 15. März 1923 (RGBl. I S. 175), 5. Dezember 1925 (RGBl. I S. 439), 16. März 1928 (RGBl. I S. 41) und 15. Juli 1930 (RGBl. I S. 276) neugefaßt worden. 2. Die Verordnung über Änderungen der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs vom 24. Oktober 1930 (RGBl. I S. 505), in Kraft seit dem 24. Oktober 1930 (Art. III), hat den § 13 der KFBO. neugefaßt, die §§ 40 Abs. 2, 45 ALs. 2b u. 49 geändert und den § 36 Abs. 2 gestrichen. 3. Siehe ferner die Verordnung über Leuchtzeichen vom 27. April 1929 (RGBl. IS. 88), die Ausbildungs­ verordnung vom 1. März 1921 (RGBl. S. 212) nebst Änderung vom 21. Oktober 1930 (RGBl. I S. 506) und für den internationalen Kraftfahrzeugverkehr die Verordnung vom 24. Oktober 1930 (RGBl. I S. 481) nebst Bekanntmachung vom 27. Oktober 1930 (Abkommen vom 24. April 1926 (RGBl. 19301 S. 1233).

Erster Abschnitt.

«Kraftfahrzeuge im allgemeinen. A. Allgemeine Vorschriften. § 1. Im Sinne dieser Verordnung gelten: 1 als Kraftfahrzeuge Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein; 2. als Krafträder Kraftfahrzeuge, die auf nicht mehr als drei Rädern laufen, wenn ihr Eigengewicht (vgl. Nr. 6) 350 Kilogramm nicht übersteigt; Anhänger, Bei- oder Borsteckwagen bleiben bei Fep&der Fahrzeugart außer Bettacht. Als Krafträder gelten außerdem Kraftfahrzeuge mit zwei ein und zwei seitlichen, nur gelegentlich benutzten Stützrädern ohne Anhänger, Bei- oder Borsteckwagen, wenn ihr Eigengewicht 350 Kilogramm nicht übersteigt; 3. als Kraftomnibusse Personenkraftwagen mit mehr als acht Sitzplätzen (einschließlich Führersitz); 4. als Zugmaschinen Zugmaschinen ohne Güterladeraum. Sattelschlepper gelten auch dann noch als Zugmaschinen, wenn sie mit einem ein- oder mehrachsigen Anhänger in der Weise verbunden sind, daß ein wesentlicher Teil des Gewichts des Anhängers den Sattelschlepper belastet; 5. als durch Berbrennungsmaschine angetrieben auch solche Kraftfahrzeuge, bei denen die Kraft von der Berbrennungsmaschine durch Dynamomaschine und Elektromotor auf die Fahrzeugräder über­ tragen wird; 6. als Eigengewicht eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers das Gewicht des bettiebsfertigen Fahr­ zeugs, bei Kraftfahrzeugen mit gefüllten Bettiebsstoffbehättern, bei elektrischem Anttieb mit ge­ füllter Akkumulatorenbatterie. Als Eigengewicht eines Sattelschleppers gilt das Eigengewicht des Schleppers vermehrt um das Eigengewicht des aufgelegten Anhängers, soweit es oen Schlepper belastet; werden Anhänger verschiedenen Eigengewichts verwendet, so ist der schwerste Anhänger maßgebend; 7. als zulässiges Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers sein Eigengewicht zuzüglich der zulässigen Belastung; 8. als Achsdruck der Druck einer Achse des Kraftfahrzeugs oder Anhängers auf die Fahrbahn; durch die Bestimmungen dieser Verordnung über den zulässigen Achsdruck werden die Vorschriften über

Verordnung Übet Krastfahrzeugverkehr.

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10. 11.

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das im Höchstfälle zulässige Gesamtgewicht (bei Zugmaschinen über das zulässige Eigengewicht) nicht berührt; als Luftreifen Reisen, bei denen die in einem Schlauche eingeschlossene Luft schon bei unbelastetem Reifen unter Überdruck steht; als Wege auch Plätze, Brücken und Durchgänge; als Wegebenutzer Schienenfahrzeuge, Fuhrwerke, Kraftfahrzeuge (einschließlich Kleinkrafträder), Radfahrer, Reiter, marschierende Abteilungen, Aufzüge sowie getriebene oder geführte Tiere, aus­ genommen Hunde; als Dunkelheit in den Monaten April bis September die Zeit von einer Stunde nach Sonnenunter­ gang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang, in den übrigen Monaten die Zeit von einer halben Stunde nach Sonnenuntergang bis eine halbe Stunde vor Sonnenaufgang.

8 2. (x) Für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen gelten sinngemäß die den Verkehr von Fuhrwerken oder von Fahrrädern auf öffentlichen Wegen allgemein regelnden Vorschriften, sofern nicht nachfolgend oder gemäß § 6 Abs. 3 des Gesetzes von der obersten Landesbehörde andere Bestimmungen getroffen werden. (2) Auf Kraftfahrzeuge, welche im öffentlichen Fuhrgewerbe verwendet werden, sowie aus die Führer dieser Fahrzeuge finden neben den nachstehenden Vorschriften die besonderen Bestimmungen über den Betrieb der dem öffentlichen Fuhrgewerbe dienenden Fuhrwerke Anwendung. (3) Wenn neben der befestigten eine unbefestigte Fahrbahn (Sommerweg) vorhanden ist, so gilt jede der beiden Fahrbahnen für die Anwendung der Fahrordnung in den §§ 21 bis 23 — Beurteilung der rechten und der linken Seite — als selbständiger Weg; beim Ausweichen und Überholen darf auch erforderlichen­ falls vom Sommerweg auf die befestigte Fahrbahn und umgekehrt übergegangen werden. (4) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für: 1. Kraftschlitten, 2. selbstfahrende Schneepflüge, 3. Raupenkrastsahrzeuge, 4. Dampfpflüge, 5. selbstfahrende Arbeitsmaschinen; als solche gelten Fahrzeuge, deren Antriebsmaschine überwiegend zur Verrichtung von Arbeiten mit Hilfe einer mit dem Fahrzeug dauernd verbundenen Vorrichtung dient (z. B. Motorpflüge, Motorsägen, Straßenwalzen), 6. Zugmaschinen, deren Eigengewicht 9 Tonnen übersteigt, sofern sie von einer Dampfmaschine an­ getrieben werden, 7. Kraftfahrzeuge, die von einem zu Fuß gehenden Führer gelenkt werden und auf ebener Bahn eine Geschwindigkeit von 6 Kilometer in der Stunde nicht überschreiten können, 8. selbstfahrende Krankenstühle; als solche gelten für die Führung durch körperlich behinderte Personen besonders- eingerichtete Kraftfahrzeuge, deren Eigengewicht 360 Kilogramm nicht übersteigt und die auf ebener Bahn eine Geschwindigkeit von 10 Kilometer in der Stunde nicht überschreiten können.

B. Das Kraftfahrzeug. a) Beschaffenheit, Ausrüstung und Ladung. 8 3. (x) Die Kraftfahrzeuge müssen verkehrssicher und insbesondere so gebaut, eingerichtet und aus­ gerüstet sein, daß Feuers- und Explosionsgefahr sowie jede Belästigung von Personen und Gefährdung von Fuhrwerken durch Geräusch, Rauch, Dampf oder üblen Geruch ausgeschlossen ist. Die Abführung der Berbrennungsgase bei Berbrennuntzsmaschinen und des Dampfes bei Dampfmaschinen hat unter Anwendung ausreichender schalldämpfender Mittel zu geschehen; das Ende des Auspuffrohrs darf nicht nach abwärts gerichtet sein. Die Anbringung von Auspuffklappen und andere Maßnahmen, die es ermöglichen, die Schall­ dämpfer in ihrer Wirkung abzuschwächen oder auszuschalten, sind verboten. (2) Das zulässige Gesamtgewicht beträgt im Höchstfälle für zweiachsige Kraftwagen 10,8 Tonnen, für zweiachsige Müll-, Spreng-, Tank- und Fäkalienwagen sowie für zweiachsige Kippwagen mit Kippvorrichtung die nicht mit Menschenkraft betrieben wird, jedoch 11,8 Tonnen, für dreiachsige Kraftwagen 16 Tonnen. (8) Die zulässige Belastung entspricht der Tragfähigkeit des Kraftwagens; sofern hiernach die im Abs. 2 festgesetzten Grenzen für das höchstzulässige Gesamtgewicht überschritten würden, gilt als zulässige Belastung ein entsprechend vermindertes Gewicht. Im Höchstfälle beträgt die zulässige Belastung für zweiachsige Kraft­ wagen 5 Tonnen, für dreiachsige Kraftwagen 10 Tonnen. (4) Der zulässige Achsdruck im beladenen Zustand beträgt für zweiachsige Kraftwagen 7,5 Tonnen, für zweiachsige Müll-, Spreng-, Tank- und Fäkalienwagen sowie für zweiachsige Kippwagen mit Kippvorrich­ tung, die nicht mit Menschenkraft betrieben wird, jedoch 8 Tonnen, für dreiachsige Kraftwagen 5,5 Tonnen. (5) Für Zugmaschinen mit Antrieb durch Verbrennungsmaschine beträgt das zulässige Eidengewicht 5 Tonnen, der zulässige Achsdruck 4 Tonnen; für Zugmaschinen anderer Art beträgt das zulässige Eigen­ gewicht 9 Tonnen, der zulässige Achsdruck 6 Tonnen. (®) Falls für Kraftfahrzeuge mit mehr als drei Achsen die Zulassung zum Verkehr auf öffentlichen Wegen beantragt werden sollte, trifft die oberste Landesbehörde mit Zustimmung des Reichsverkehrsministers Anordnung über das höchstzulässige Gesamtgewicht, die höchstzulässige Belastung und den zulässigen Achs­ druck, bei Zugmaschinen auch über das zulässige Eigengewicht. Das gleiche gilt, falls Anhänger mit mehr als drei Achsen mitgeführt werden, für diese Anhänger.

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Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr.

(7) Die Kraftfahrzeuge müssen mit Luftreifen versehen sein. Die Radkränze dürfen keine Unebenheiten besitzen, die geeignet sind, die Fahrbahn zu beschädigen. (8) Ausnahmen: a) zu Ws. 2 bis 5 vgl. §36a; b) zu Ws. 7 vgl. § 36b. 84. t1) Jedes Fahrzeug muß versehen sein: 1. mit einer zuverlässigen Lenkvorrichtung, die gestattet, sicher und rasch auszuweichen; die zur Len­ kung benutzten Wagenräder sollen nach beiden Seiten möglichst weit einschlagen, um kurz wenden zu können; 2. mit zwei in ihrer Wirkung voneinander unabhängigen Bremseinrichtungen, von denen jede aus die RcLer einer Achse oder kreuzweise auf die Räder verschiedener Achsen gleichzeitig einwirkt. Eine der beiden Bremseinrichtungen muß feststellbar sein. Bei Kraftfahrzeugen mit Kettenantrieb muß eine Bremseinrichtung unmittelbar auf die Räder oder auf Bestandteile, die mit den Rädern fest verbunden sind, einwirken. Jede Bremseinrichtung muß für sich geeignet sein, das Fahrzeug auf kürzeste Entfernung zum Stehen zu bringen; 3. mit einer zuverlässigen Vorrichtung, die beim Befahren von Steigungen die unbeabsichtigte Rück­ wärtsbewegung verhindert, sofern nicht eine der Bremsen diese Forderung erfüllt; 4. mit einer am Fahrzeug befestigten Hupe zum Wgeben von Warnungszeichen; falls die Hupe mehrtonig ist, müssen die verschiedenen Töne gleichzeitig in einem harmonischen Akkord anklingen; Hupen sind als vorschriftsmäßig zu betrachten, wenn ein klarer, von Nebengeräuschen freier Ton oder Akkord durch Schwingungen von Metallzungen, Platten (Membranen) oder anderen Teilen erzeugt wird. An jedem Fahrzeug muß mindestens eine Hupe vorhanden sein, mit der auch bei stillstehendem Motor Warnungszeichen abgegeben werden können; 5. bei Dunkelheit oder starkem Nebel mit zwei in gleicher Höhe und in gleichem Wstand von der Fahr­ zeugmitte angebrachten, mit farblosem oder gelblichem Glase versehenen Scheinwerfern; diese müssen in eingeschaltetem Zustande gleich hell brennen und die Fahrbahn derart beleuchten, daß sie vom Führer bei Fahrzeugen, deren Geschwindigkeit auf ebener Bahn 30 Kilometer in der Stunde über­ steigen kann, auf mindestens 100 Meter vor dem Fahrzeug, bei Fahrzeugen mit geringerer Höchst­ geschwindigkeit auf mindestens 25 Meter vor demselben, soweit die Sicht nicht durch Nebel beeinttächtigt ist, übersehen werden kann. Die Unterkante des Spiegels der Scheinwerfer darf höchstens 1 Meter über der Fahrbahn liegen. Übermäßig stark wirkende Scheinwerfer und solche elektrische Scheinwerfer, bei denen die während der Wblendung (§ 17 Ws. 3) benutzte Glühlampe in ihrer Lage zum Brennpunkt des Spiegels jederzeit verstellt werden kann, dürfen nicht angebracht wer­ den. Werden stark wirkende Scheinwerfer verwandt, so muß daß Fahrzeug außerdem mit zwei Standlichtern versehen sein; dies gilt ferner bei Verwendung von Scheinwerfern anderer Art, deren Spiegelaußenkante mehr als 40 Zentimeter von der Außenkante des Fahrzeugs entfernt ist, so daß dessen seitliche Begrenzung nicht mehr genügend durch die Scheinwerfer angezeigt wird. Als Standlichter gelten nach vorn auf die Fahrbahn gerichtete Lichter von geringer Leucht­ kraft mit farblosem oder gelblichem Glase, bei denen die Außenkante der leuchtenden Fläche in keinem Falle mehr als 40 Zentimeter von der Außenkante des Fahrzeugs entfernt sein darf. Es können als Standlichter entweder zwei in gleicher Höhe angebrachte besondere Laternen oder be­ sondere, nur als Standlichter dienende Hilfslampen in den Scheinwerfern verwendet werden; 6. mit einer Vorrichtung, die verhindert, daß das Fahrzeug von Unbefugten in Bettieb gesetzt werden kann. (2) Für Krafträder gelten nicht die Vorschriften über Feststellbarkeit der Bremse (Nr. 2) und Vor­ richtungen zur Verhinderung der unbeabsichtigten Rückwärtsbewegung (Nr. 3) und der Inbetriebsetzung durch Unbefugte (Nr. 6); es genügt ein Scheinwerfer der in Nr. 5 bezeichneten Art; wird ein stark wirkender elektrischer Scheinwerfer verwandt, so muß außerdem ein Standlicht der in Nr. 5 bezeichneten Art vorhanden sein; wird von dem Kraftwagen ein Beiwagen mitgeführt, so muß ferner auf der dem Kraftrad abgewandten Seite des Beiwagens ein Standlicht der in Nr. 5 bezeichneten Art angebracht sein; eine auf das Wagen­ rad des Beiwagens einwirkende Bremse (Nr. 2) ist nicht erforderlich. (а) Jedes Kraftfahrzeug, dessen Eigengewicht 350 Kilogramm übersteigt, mutz so eingerichtet sein, daß es mittels der Maschine oder des Motors vom Führersitz aus in Rückwärtsgang gebracht werden kann. (*) Die Griffe zur Bedienung der Maschine oder des Motors und der im Ws. 1 bis 3 angeführten Ein­ richtungen müssen so angebracht sein, daß der Führer sie, ohne sein Augenmerk von der Fahrtrichtung ab­ zulenken, leicht und auch im Dunkeln ohne Berwechselungsgefahr handhaben kann. (б) Jedes Kraftfahrzeug muß mit einem an einer sichtbaren Stelle des Fahrgestells angebrachten Schilde versehen sein, das die Firma, die das Fahrgestell hergestellt hat, die Fabriknummer des Fahrgestells, die Anzahl der Pferdestärken der Maschine oder des Motors (bei Krafträdern, Personenkraftwagen mit Aus­ nahme der Kraftomnibusse und bei Lastkraftwagen bis 2,5 Tonnen Eigengewicht, sofern diese Fahrzeuge durch Berbrennungsmaschine angettieben werden, auch den Hubraum der Maschine) und das Eigengewicht des Fahrzeugs ergibt. Bei Berbrennungsmaschinen muß die Fabriknummer der Anttiebsmaschine auf den Zylindern eingeschlagen sein. Bei Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht 5,5 Tonnen über­ steigt, muß sich die Angabe auf dem Schilde auch auf die zulässige Belastung und auf die Achsdrucke im be­ ladenen Zustand erstrecken. (•) Zum Wgeben von Warnungszeichen außerhalb geschlossener Ortsteile bestimmte Pfeifen (§ 19 Ws. 3) gelten als vorschriftsmäßig, wenn durch sie Pfiffe gleicher Tonhöhe in der Weise erzeugt werden,

Verordnung über Kraftsahrzeugverkehr.

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daß unter Druck stehende verbrannte Gase aus dem Zylinder oder der Auspussleitung durch die Pfeife ent­ weichen. (7) Lastkraftwagen, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen übersteigt, müssen an der linken Seite mit einem Spiegel versehen sein, der dem Führer die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts ermöglicht. (®) Bei Verwendung eines Schlußlichtes oder einer Einrichtung zur Anzeige der Absicht des Anhaltens oder der beabsichtigten Änderung der Fahrtrichtung darf nur gelbrotes Licht benutzt werden. (®) Die zulässige Breite beträgt a) für Lastkraftwagen, deren zulässiges Gesamtgewicht 9,5 Tonnen übersteigt, und für Kraftomni­ busse, deren zulässiges Gesamtgewicht 5,5 Tonnen übersteigt, 2,35 Meter; b) für Lastkraftwagen, deren zulässiges Gesamtgewicht 5,5 Tonnen, aber nicht 9,5 Tonnen übersteigt, 2,25 Meter; c) für andere Kraftfahrzeuge 2,15 Meter. (10) Die zulässige Höhe beträgt für Kraftfahrzeuge 3,8 Meter. (n) Die Ladung muß so verteilt, verwahrt oder befestigt sein, daß sie weder Personen oder Sachen beschädigen oder verunreinigen, noch starkes Geräusch oder das Umschlagen des Fahrzeugs verursachen kann. Am hinteren Ende des Fahrzeugs weit herausragende Ladungen müssen an den Enden durch Strohkränze, Lappen oder dergleichen besonders kenntlich gemacht sein; bei Dunkelheit oder starkem Nebel muß am Ende der Ladung eine hell brennende Laterne mit gelbrotem Licht so angebracht sein, daß der Lichtschein von hinten leicht zu sehen ist; an Stelle einer solchen Laterne kann auch ein Rückstrahler der für Krafträder und Fahrräder vorgeschriebenen Art verwendet werden, der nicht höher als 1 Meter über der Fahrbahn an­ gebracht sein darf. Die Breite der Ladung darf die für das Kraftfahrzeug zulässige Breite nicht übersteigen; dies gilt nicht für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach ihrer Beschaffenheit einen großen Laderaum beanspruchen. (12) Kraftfahrzeuge müssen ferner den Bestimmungen der „Anweisung über die Prüfung von Kraft­ fahrzeugen" entsprechen. Diese Anweisung erläßt der Reichsverkehrsminister. Er hat davon dem Reichsrat unverzüglich Kenntnis zu geben. Erhebt der Reichsrat innerhalb eines Monats Widerspruch, so hat der Reichsverkehrsminister die beanstandeten Vorschriften aufzuheben. (13j Ausnahmen: a) zu Abs. 1 Nr. 4 vgl. § 42 Abs. 2 und § 44; b) zu Abs.1 Nr. 5 vgl. §36c; c) zu Abs. 5 vgl. §41 Abs. 8; d) zu Abs. 9, Abs. 10 (soweit es sich um Kraftomnibusse handelt) und Abs. 11 Satz 3 vgl. § 36a.

b) Antrag auf Zulassung eines Fahrzeugs. § 5 t1) Wenn ein Kraftfahrzeug in Betrieb genommen werden soll, hat der Eigentümer bei der für seinen Wohnort zuständigen höheren Verwaltungsbehörde die Zulassung des Fahrzeugs schriftlich zu be­ antragen. Der Antrag muß enthalten: 1. Namen, Beruf (Gewerbe) und Wohnort des Eigentümers, 2. die Firma, die das Fahrgestell hergestellt hat, sowie die Fabriknummer des Fahrgestells, 3. die Art des Fahrzeugs (Kraftrad, Personenkraftwagen, Kraftomnibus, Lastkraftwagen, Elektro­ karren, Zugmaschine usw.), bei Möglichkeit eines Wechsels in den Ausbauten nähere Angaben hieriiber, 4. die Art des Antriebs (Berbrennungsmaschine, Dampfmaschine, Elektromotor), 5. die Anzahl der Pferdestärken der Maschine oder des Motors (bei Krafträdern, Personenkraftwagen mit Ausnahme der Kraftomnibusse und bei Lastkraftwagen bis 2,5 Tonnen Eigengewicht, sofern diese Fahrzeuge durch Berbrennungsmaschine angetrieben werden, auch den Hubraum und die Nummer der Maschine), 6. das Eigengewicht, 7. die zulässige Belastung (in Kilogramm oder Personen einschließlich Führer), 8. bei Fahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht 5,5 Tonnen übersteigt, die Achsdrucke und, sofern das Fahrzeug mit hochelastischen Vollgummireifen (§36b) versehen ist, die Drucke auf 1 Zenti­ meter Felgenbreite — Basis der Gummireifen — im beladenen Zustand, 9. bei Kraftomnibussen mit Antrieb durch Berbrennungsmaschine und bei Lastkraftwagen mit gleichem Antrieb die Angabe, ob alle Räder mit Luftreifen versehen sind, 10. die Angabe der gewerblichen oder landwirtschaftlichen Berussgenossenschaft, falls der Eigentümer einer solchen angehört. (2) Dem Antrag ist das Gutachten eines von der höheren Verwaltungsbehörde anerkannten Sach­ verständigen beizufügen, das die Richtigkeit der Angaben unter Abs. 1 Nr. 3 bis 9 sowie ferner bestätigt, daß das Fahrzeug den nach dieser Verordnung zu stellenden Anforderungen genügt. Das Gutachten hat der Antragsteller auf seine Kosten zu beschaffen. (3) Die höhere Verwaltungsbehörde kann einer zuverlässigen ins Handelsregister eingetragenen Firma, zu deren Geschäftsbetrieb die Herstellung von Kraftfahrzeugen gehört und deren Sitz sich im Bezirke der Behörde befindet, aus schriftlichen Antrag nach einer aus Kosten der Firma vorgenommenen Prüfung (Typenprüfung) widerruflich eine Bescheinigung darüber erteilen, daß eine von ihr fabrikmäßig gefertigte Gattung von Kraftfahrzeugen den Anforderungen dieser Verordnung genügt (Typenbescheinigung). Für im Ausland hergestellte Fahrzeuge kann eine solche Bescheinigung einer zuverlässigen, ins Handelsregister eingetragenen Firma, zu deren Geschäftsbetriebe der Handel mit Kraftfahrzeugen gehört und deren Sitz

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sich im Bezirke der Behörde befindet, auf schriftlichen Antrag ausgestellt werden, wenn der Nachweis er­ bracht wird, daß die Firma im Deutschen Reiche zum alleinigen Vertriebe von Kraftfahrzeugen der fettes* senden Gattung berechtigt ist. Die Typenbescheinigung gilt fürs ganze Reich. Für ein Kraftfahrzeug einer solchen Gattung (Satz 1 und 2) kann die Firma zu einer amtlich beglaubigten Abschrift der Typenfeschei­ nigung mit etwaigen Nachträgen unter laufender Nummer eine Ergänzungsbescheinigung ausstellen, die die Richtigkeit der im Abs. 1 unter Nr. 3 bis 9 vorgeschriebenen Angaben bestätigen muß. Eine solche Firmen­ bescheinigung (Abschrift der Typenbescheinigung nebst Ergänzungsbescheinigung) ersetzt das Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen (§ 5 Abs. 2) in allen Fällen mit Ausnahme der des § 6 Abs. 3 Satz 2 und des § 35 mit der Maßgabe, daß für Kraftomnibusse mit Antrieb durch Verbrennungsmaschine, Last­ kraftwagen mit gleichem Antrieb, elektrisch oder mit Dampf angetriebene Kraftfahrzeuge sowie Zugmaschinen ein amtlicher Wiegeschein oder eine Bescheinigung über die unter behördlicher Überwachung vorgenommene Wägung beizufügen ist. Für ein Fahrzeug, das schon einmal zum Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassen war, darf eine Firmenfescheinigung nur dann ausgestellt werden, wenn die Firma das Fahrzeug nochmals geprüft und sich von seiner vorschriftsmäßigen Beschaffenheit überzeugt hat; dies ist in der Bescheinigung zu vermerken. Uber die mittels Firmenbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeuge hat die Firma ein Verzeichnis zu führen und auf Verlangen den zuständigen Beamten vorzulegen. Firmenbescheinigungen können unter Mitverantwortung der Stammfirma — bei Fahrzeugen ausländischer Herstellung der Haupt­ vertretung im Sinne des Satzes 2 — auch von den Zweigniederlassungen, die dann gleichfalls zur Listen­ führung verpflichtet sind, ausgestellt werden. Im Falle des Widerrufs (Satz 1 und 2) verliert die Typen­ bescheinigung ihre Gültigkeit und ist nebst allen bereits gefertigten beglaubigten Abschriften der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde abzuliefern, soweit die Abschriften nicht als Firmenbescheinigungen in den Verkehr gegeben worden sind. (4) Für die Prüfungen nach Abs. 2 und 3 gelten die Vorschriften der „Anweisung über die Prüfung von Kraftfahrzeugen" (vgl. § 4 Ws. 12). (6) Mit Zustimmung der obersten Landesbehörde und des Reichsverkehrsministers können versuchs­ weise auch Kraftfahrzeuge, deren Beschaffenheit oder Ausrüstung den Vorschriften dieser Verordnung oder der „Anweisung über die Prüfung von Kraftfahrzeugen" nicht entspricht, widerruflich zum Verkehre zu­ gelassen werden. c) Zulassung zum Verkehr und Kennzeichnung.

§ 6 (x) Die höhere Verwaltungsbehörde (§ 5 Ws. 1) entscheidet über den Antrag auf Zulassung des Kraftfahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Wegen. Die Zulassung gilt für das ganze Reich. (2) Im Falle der Zulassung hat die höhere BerwaltunKbehörde das Kraftfahrzeug in eine Liste ein­ zutragen, dem Fahrzeug ein polizeiliches Kennzeichen (§ 8) zuzuteilen und hiervon dem Antragsteller Mit­ teilung zu machen, sowie über die Zulassung und die Eintragung des Kraftfahrzeugs und die Zuteilung des Kennzeichens eine Bescheinigung (Zulassungsschein) auszufertigen. Die Aushändigung des Zulassungs­ scheins erfolgt durch die für den Ort, wo das Kraftfahrzeug in Betrieb gesetzt werden soll, zuständige Polizei­ behörde. Der Zulassungsschein darf erst ausgehändigt werden, wenn den Vorschriften über die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer genügt ist. Die Muster der Liste und des Zulassungsscheins schreibt der Reichs­ verkehrsminister vor. (a) Treten bei einem zum Verkehr aus öffentlichen Wegen bereits zugelassenen Kraftfahrzeug Ände­ rungen ein, die eine Berichtigung der Liste und des Zulassungsscheins erforderlich machen, so hat der Eigen­ tümer unter Vorlegung des Zulassungsscheins die Berichtigungen innerhalb 2 Wochen fei der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde zu beantragen; ist eine Berichtigung erforderlich geworden, weil ein Kraft­ omnibus mit Antrieb durch Berbrennungsmaschine oder ein Lastkraftwagen mit gleichem Antrieb an allen Rädern mit Luftreifen statt einer anderen Bereifung versehen worden ist, so hat der Eigentümer den Bereifungs­ wechsel in geeigneter Form nachzuweisen. Bei Änderung der Art des Antriebs, bei Einbau einer stärkeren Maschine oder eines stärkeren Motors, einer in ihrer Bauart oder Übersetzung veränderten Bremse oder Lenkvorrichtung bedarf es einer erneuten Zulassung, die der Eigentümer sofort unter Beifügung eines Gut­ achten- (§ 5 Abs. 2) bei der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde zu beantragen hat. (4) Verlegt der Eigentümer eines Kraftfahrzeugs seinen Wohnort in den Bezirk einer anderen höheren Verwaltungsbehörde, so hat er fei dieser unverzüglich die Erteilung eines neuen Zulassungsscheins unter Beifügung des bisherigen oder einer beglaubigten Abschrift davon zu beantragen; eines Sachverständigen­ gutachtens (§ 5 Ws. 2, 3) bedarf es in diesem Falle nicht. Dem Fahrzeug wird ein neues Kennzeichen zu­ geteilt. Bei Aushändigung des neuen Zulassungsscheins ist der bisherige der höheren Verwaltungsbehörde zurückzugeben und von dieser der vordem zuständigen höheren Verwaltungsbehörde unter Angabe des neuen Kennzeichens zu übersenden. Das Kraftfahrzeug ist in die Liste einzutragen. (*) Soll ein Kraftfahrzeug zum Verkehr auf öffentlichen Wegen nicht mehr verwendet werden, so hat der Eigentümer der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde hiervon Mitteilung zu machen und ihr den Zulassungsschein sowie das Kennzeichen abzuliefern; sobald dies geschehen, gilt das Fahrzeug als abgemeldet. Das Kennzeichen ist, sofern es nicht amtlich ausgegeben ist, nach Vernichtung des Dienststempels zurückzugefen. Unterbleibt dre Wlieferung, so hat die höhere Verwaltungsbehörde den Zulassungsschein und das Kennzeichen einzuziehen oder, soweit die Einziehung des Kennzeichens nicht zulässig ist, den Dienst­ stempel auf diesem augenfällig zu vernichten. In gleicher Weise ist auf Antrag der Steuerbehörde zu ver­ fahren, wenn eine neue Kraftfahrzeugsteuerkarte nicht rechtzeitig gelöst oder die Krastfahrzeugsteuer nicht rechtzeitig entrichtet wird. (•) Geht ein zum Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassenes Kraftfahrzeug auf einen anderen Eigen-

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turnet über, der das Fahrzeug weiterbenutzen will, so hat der bisherige Eigentümer den Eigentumsübergang unverzüglich der für seinen Wohnort zuständigen höheren Verwaltungsbehörde unter Angabe von Namen, Wohnort und Wohnung des neuen Eigentümers anzuzeigen; er hat ferner dem neuen Eigentümer den Zu­ lassungsschein gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen und diesen seiner Anzeige beizufügen. Mit Ein­ gang der Anzeige und der Empfangsbestätigung bei der höheren Verwaltungsbehörde gilt das Fahrzeug in der Person des bisherigen Eigentümers als abgemeldet. Der neue Eigentümer hat unverzüglich bei der für seinen Wohnort zuständigen höheren Verwaltungsbehörde die Erteilung eines neuen Zulassungsscheins unter Beifügung des bisherigen oder einer beglaubigten Abschrift davon zu beantragen; eines Sachver­ ständigengutachtens (§ 5 Ws. 2, 3) bedarf es nicht. War das Fahrzeug bisher von derselben höheren Ver­ waltungsbehörde zugelassen, so behält es sein Kennzeichen; die Liste ist zu berichtigen. War das Fahrzeug bisher von einer anderen höheren Verwaltungsbehörde zugelassen, so wird es in die Liste eingetragen und ihm ein neues Kennzeichen zugeteilt. War dem Antrag nur eine beglaubigte Abschrift des bisherigen Zu­ lassungsscheins beigefügt, so ist gegen Aushändigung des neuen Zulassungsscheins der bisherige zurück­ zugeben; dieser ist der etwa vordem zuständigen höheren Verwaltungsbehörde unter Angabe des neuen Kennzeichens zu übersenden. Der neue Zulassungsschein darf erst ausgehändigt werden, wenn den Vor­ schriften über die Entrichtung der Kraftsahrzeugsteuer genügt ist. (7) Soll ein Kraftfahrzeug nur bis zur Dauer von acht Monaten zum Verkehr auf öffentlichen Wegen nicht verwendet werden, so gilt Ws. 5 Satz 1 bis 3 mit der Maßgabe, daß die höhere Verwaltungsbehörde nach Eintragung des Tages der Wmeldung in die Liste den Zulassungsschein auf Antrag des Eigentümers bis zur Dauer von acht Monaten aufzubewahren und von einer Zuteilung des Kennzeichens an ein anderes Kraftfahrzeug während dieser Zeit abzusehen hat. Wird bei ihr innerhalb dieser Zeit von dem bisherigen oder einem neuen Eigentümer die erneute Zulassung beantragt und von dem Antragsteller die Erklärung abgegeben, daß Änderungen im Sinne des Ws. 3 an dem Kraftfahrzeug in der Zwischenzeit nicht eingetreten sind, so kann sie auf das Sachverständigengutachten (§5 Ws. 2, 3) verzichten; im Falle erneuter Zulassung ist dasselbe Kennzeichen (Ws. 2) wieder zuzuteilen; dem bisherigen Eigentümer ist der bisherige Zulassungs­ schein nach Eintragung des Tages der erneuten Zulassung in die Liste, einem neuen Eigentümer ist ein neuer Zulassungsschein nach Berichtigung der Liste auszuhändigen; für die Aushändigung des Zulassungsscheins gilt in beiden Fällen Ws. 2 Satz 2 und 3. Liegt der Wohnort des Eigentümers, der die erneute Zulassung des abgemeldeten Kraftfahrzeugs begehrt, im Bezirk einer anderen höheren Verwaltungsbehörde, so ist der Antrag an diese zu richten; für die erneute Zulassung gilt Ws. 2; auf das Sachverständigengutachten kann verzichtet werden, wenn der Antragsteller erklärt, daß Änderungen im Sinne des Ws. 3 an dem Kraft­ fahrzeug in der Zwischenzeit nicht eingetreten sind. Die höhere Verwaltungsbehörde hat den bisherigen Zulassungsschein von der früher zuständigen höheren Verwaltungsbehörde einzufordern und dieser nach er­ folgter Zulassung unter Anaabe des neuen Kennzeichens zurückzusenden; die früher zuständige höhere Ver­ waltungsbehörde hat ihre Liste zu berichtigen. (8) Mit Zustimmung der obersten Landesbehörde kann die höhere Verwaltungsbehörde zum Verkehr auf öffentlichen Wegen rugelassenen Kraftfahrzeugen ein anderes Kennzeichen zuteilen. In diesen Fällen haben die Eigentümer dre Zulassungsscheine der höheren Verwaltungsbehörde innerhalb 14 Tagen zwecks Berichtigung vorzulegen. (9) Ausnahmen zu Ws. 2 vgl. § 41 Ws. 1. § 7. Vorbehaltlich der Vorschrift im § 38 muß jedes auf öffentlichen Wegen verkehrende Kraftfahrzeug das polizeiliche Kennzeichen ($8) tragen.

§ 8. t1) Das von der höheren Verwaltungsbehörde zuzuteilende Kennzeichen besteht aus einem (oder mehreren) Buchstaben (oder römischen Ziffern) zur Bezeichnung des Landes (oder engeren Berwaltunysbezirkes) und aus der Erkennungsnummer, unter der das Fahrzeug in die polizeiliche Liste (§ 6 Ws. 2) ein­ getragen ist. Die Verteilung der Kennzeichen innerhalb des Reichsgebiets erfolgt nach einem „Plan für die Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge", den der Reichsverkehrsminister nach Anhörung der beteiligten obersten Landesbehörden aufstellt. Das Kennzeichen ist an der Vorderseite und an der Rücheite des Fahrzeugs nach außen hin an leicht sichtbarer Stelle anzubringen. Die Fläche des Kennzeichens muß zur Län^achse des Fahrzeugs senkrecht oder annähernd senkrecht stehen. Bei spitz zulaufenden Fahrzeugen kann jedoch das vordere und das Hintere Kennzeichen durch je zwei Kennzeichen ersetzt werden; diese müssen beiderseits an jedem spitz zulaufenden Ende des Fahrzeugs auf Flächen angebracht sein, die zur Längsachse des Fahrzeugs schräg, zur Fahrbahn senkrecht oder annähernd senkrecht stehen. (2) Das vordere Kennzeichen ist in schwarzer Balkenschrift auf weißem, schwarzgerandetem Grunde auf die Wandung des Fahrzeugs oder auf eine rechteckige Tafel aufzumalen, die mit dem Fahrzeug durch Schrauben, Nieten oder Nägel fest zu verbinden ist. Die Buchstaben (oder die römischen Ziffern) und die Nummern müssen in eine Reihe gestellt und durch einen waagerechten Strich voneinander getrennt werden. Die Wmessungen betragen: Randbreite mindestens 10 Millimeter, Schrifthöhe 75 Millimeter bei einer Strichstärke von 12 Millimeter, Abstand zwischen den einzelnen Zeichen und vom Rande 20 Millimeter, Stärke des Trennungsstrichs 12 Millimeter, Länge des Trennungsstrichs 25 Millimeter, Höhe der Tafel ausschließlich des Randes 115 Millimeter. (®) Bei dem an der Rückseite des Fahrzeugs mittels Schrauben, Nieten oder Nägel fest anzubringenden Kennzeichen sind die Buchstaben (römischen Ziffern) und die Nummer auf einer viereckigen weißen, schwarzgerandeten Tafel in schwarzer Balkenschrift auszuführen. Die Tafel kann Bestandteil einer Laterne sein (vgl. § 11). Die Nummer kann unter den Buchstaben (römischen Ziffern) oder, durch einen waagerechten Strich getrennt, dahinter stehen. Die Wmessungen betragen: Randbreite mindestens 10 Millimeter, Schrift­ höhe 100 Millimeter bei einer Strichstärke von 15 Millimeter, Abstand zwischen den einzelnen Zeichen und

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vom Rande 20 Millimeter, Höhe der Tafel ausschließlich des Randes bei zweizeiligen Kennzeichen 260 Milli­ meter, bei einzeiligen Kennzeichen 140 Millimeter, ferner Lei einzeiligen Kennzeichen Stärke des Trennungs­ strichs 15 Millimerer, Länge des Trennungsstrichs 30 Millimeter. Das hintere Kennzeichen kann auch auf die Wandung des Fahrzeugs aufgemalt werden. (*) Kraftzweiräder sind von der Führung des hinteren Kennzeichens befreit. Bei ihnen genügt ein beiderseitig beschriebenes Kennzeichen, das an der Vorderseite in der Fahrtrichtung an leicht sichtbarer Stelle anzubringen ist. Das Kennzeichen ist in schwarzer Balkenschrift auf weißem, schwarzgerandetem Grunde auf eine rechteckige, an den Borderecken leicht abgerundete Tafel aufzumalen, die mit dem Fahr­ zeug durch Schrauben, Nieten oder Nägel fest zu verbinden ist. Die Buchstaben (oder die römischen Ziffern) und die Nummer müssen in einer Reihe stehen und durch einen waagerechten Strich voneinander getrennt sein. Die Wmessungen betragen: Randbreite mindestens 8 Millimeter, Schrifthöhe 60 Millimeter bei einer Strichstärke von 10 Millimeter, Abstand zwischen den einzelnen Zeichen und vom Rande 12 Millimeter, Stärke des Trennungsstrichs 10 Millimeter, Länge des Trennungsstrichs 18 Millimeter, Höhe der Tafel ausschließlich des Randes 84 Millimeter. (6) Bei Elektrokarren, deren Eigengewicht 1,75 Tonnen nicht übersteigt, bei anderen Kraftwagen, deren Eigengewicht 0,5 Tonnen nicht übersteigt, und bei Krastdreirädern können das vordere und hintere Kennzeichen (Abs. 2 und 3) auch mit den im Abs. 4 angegebenen Abmessungen ausgeführt werden mit der Maßgabe, daß die Höhe der Tafel ausschließlich des Randes bei zweizeiligen hinteren Kennzeichen 156 Milli­ meter betragen soll. (•) Die Muster für die Kennzeichen schreibt der Reichsverkehrsminister vor. (7) Ausnahmen vgl. § 37 Abs. 2. § 9. Die Kennzeichen müssen mit dem Dienststempel der Polizeibehörde (§ 6 Abs. 2 Satz 2) versehen sein. Zum Zwecke der Abstempelung des Kennzeichens hat die Polizeibehörde die Vorführung des Kraft­ fahrzeugs anzuordnen. Bevor sie die Abstempelung vornimmt, hat sie sich durch sorgfältige Prüfung davon zu überzeugen, daß das Fahrzeug insbesondere auch den Vorschriften der §§ 8, 10 und 11 entspricht. Aus­ nahmen zu Satz 1 vgl. § 39, zu Satz 2 vgl. § 41 Abs. 2 und 11. 810. Die Kennzeichen dürfen nicht zum Umklappen eingerichtet sein; sie dürsen niemals verdeckt sein und müssen stets in lesbarem Zustand erhalten werden. Der untere Rand des vorderen Kennzeichens darf nicht weniger als 20 Zentimeter, der des hinteren nicht weniger als 45 Zentimeter vom Erdboden entfernt sein. 811. (x) Bei Dunkelheit oder starkem Nebel sind hintere Kennzeichen zu beleuchten, und zwar müssen sie für ein normalsichtiges Auge, wenn die Sicht nicht durch Nebel beeinträchtigt ist, auf eine Entfernung von mindestens 15 Meter noch deutlich erkennbar sein. Beleuchtungsvorrichtungen dürsen die Kennzeichen von keiner Seite verdecken; Vorrichtungen zum Abstellen der Beleuchtung der Kennzeichen vom Sitze des Führers oder vom Innern des Wagens aus sind nur zulässig, wenn alle Lichtquellen, die einen Lichtschein nach vorn auf die Fahrbahn werfen können (auch Suchscheinwerfer), gleichzeitig mit der Kennzeichenbeleuch­ tung oder vor dieser verlöschen. (2) Bei Krastzweirädern ist das an der Vorderseite angebrachte Kennzeichen bei Dunkelheit oder starkem Nebel so zu beleuchten, daß es von beiden Seiten (auch bei abgeblendetem Scheinwerfer) unter denselben Bedingungen und auf die gleiche Entfernung wie im Abs. 1 Satz 1 noch deutlich erkennbar ist. 812. Ist der Dienststempel eines Kennzeichens unkenntlich geworden oder muß ein mit dem Dienst­ stempel der Polizeibehörde versehenes Kennzeichen erneuert werden, so ist das Kraftsahrzeug wiederum entsprechend der Vorschrift im § 9 der Polizeibehörde vorzuführen; tritt die Notwendigkeit der Erneuerung an einem Orte ein, von dem aus die Polizeibehörde, die die erste Stempelung des Kennzeichens vorgenommen hatte, ohne Zeitverlust nicht erreicht werden kann, so ist das Fahrzeug der nächsten Polizeibehörde vorzu­ führen, die alsdann den Dienststempel zu erneuern oder das erneuerte Kennzeichen mit dem Dienststempel zu versehen und, daß dies geschehen, in dem Zulassungsschein (§ 6 Abs. 2) ersichtlich zu machen hat. 813. Neben dem polizeilichen Kennzeichen nach § 8 darf noch das Nationalitätszeichen „D" nach den Vorschriften der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr angebracht werden; die Anbrin­ gung anderer Kennzeichen ist unzulässig.

C. Führung von Kraftfahrzeugen. a) Die Zulassung zum Führen.

8 14. (x) Wer aus öffentlichen Wegen ein Kraftfahrzeug führen will, bedarf der Erlaubnis der zu­ ständigen höheren Verwaltungsbehörde. Die Erlaubnis gilt für das ganze Reich; sie ist zu erteilen, wenn der Nachsuchende seine Befähigung durch eine Prüfung dargetan hat und nicht Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. (2) Personen unter 18 Jahren ist das Führen von Kraftfahrzeugen nicht gestattet. Ausnahmen können von der höheren Verwaltungsbehörde mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zugelassen werden. (a) Den Nachweis der Erlaubnis hat der Führer durch eine Bescheinigung (Führerschein) zu erbringen, deren Muster der Reichsverkehrsminister vorschreibt. (4) Mr die vorzunehmenden Prüfungen gelten die Vorschriften unter Ziffer I bis VII und IX der als Anlage beigefügten „Anweisung über die Prüfung der Führer von Kraftfahrzeugen". (5) Ausnahmen: a) zu Abs. 1 vgl. § 40; b) zu Abs. 4 vgl. § 43.

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b) Besondere Pflichten des Führers und Halters.

8 15. (’) Der Führer hat den Führerschein (§ 14 Abs. 3) sowie den Zulassungsschein (§ 6 Ws. 2 und § 41 Abs. 1, 2 und 11) bei der Benutzung des Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen bei sich zu führen und auf Verlangen den zuständigen Beamten vorzuzeigen. (2) Personen, bei denen die Sehschärfe auf einem Auge ohne oder mit Glas weniger als Vs beträgt oder das Sehvermögen aus einem Auge ganz fehlt, müssen beim Führen eines Kraftfahrzeugs mit offenem Führersitz eine staubdicht abschließende Schutzbrille tragen; sie dürfen einen Kraftwagen nur führen, wenn er vor dem Führersitz eine Schichscheibe mit selbsttätigem Scheibenwischer hat. (3) Ausnahmen zu Abs.l vgl. §37 Abs. 1.

§ 16. Der Führer ist dafür verantwortlich, daß das Kraftfahrzeug mit den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Vermerken und polizeilichen Kennzeichen versehen ist, daß das Kennzeichen in vorgeschrie­ bener Weise beleuchtet ist, daß das Fahrzeug, etwa mitgeführte Anhänger, Bei- oder Vorsteckwagen und die Ladungen sich in vorschriftsmäßigem Zustand (§§ 3, 4, 32, 32a, 33) befinden, und daß insbesondere die zulässigen Belastungen nicht überschritten werden; er hat sich vor der Fahrt von dem Zustand der Fahrzeuge und ihrer Ladungen zu überzeugen. Der Halter eines Kraftfahrzeuges darf die Inbetriebnahme nicht an­ ordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muß, daß das Kraftfahrzeug, etwa mitgeführte Anhänger, Bei- oder Borsteckwagen und die Ladungen den Vorschriften dieser Verordnung nicht ent­ sprechen. Stellen sich Mängel unterwegs ein, so hat der Führer für Whilfe zu sorgen.

8 17. (x) Der Führer ist zur gehörigen Vorsicht in Leitung und Bedienung seines Fahrzeugs ver­ pflichtet. (2) Der Führer ist insbesondere dafür verantwortlich, daß eine Belästigung von Personen oder Ge­ fährdung von Fuhrwerken durch Geräusch, Rauch, Dampf oder üblen Geruch in keinem Falle eintritt. (3) Der Führer hat für die vorschriftsmäßige Beleuchtung des Fahrzeugs zu sorgen. Bei Dunkelheit müssen während der Fahrt die Scheinwerfer und, falls deren Spiegelaußenkante mehr als 40 Zentimeter von der Außenkante des Fahrzeugs entfernt ist, außerdem die Standlichter brennen; bei Krafträdern mit Beiwagen muß auch das auf der dem Kraftrad abgewandten Seite des Beiwagens angebrachte Stand­ licht brennen. Stark wirkende Scheinwerfer müssen jedoch während der Fahrt innerhalb geschlossener Orts­ teile, soweit diese hinreichend beleuchtet sind, ferner überall da, wo es die Sicherheit des Verkehrs erfordert, insbesondere beim Begegnen mit anderen Wegebenutzern, abgeblendet werden; dies gilt auch, wenn das Kraftfahrzeug aus einem Wege längs eines besonderen Bahnkörpers fährt und einem diesen benutzenden Schienensahrzeuge begegnet; die Ortsbeleuchtung gilt als hinreichend, wenn sie ein Sehen auf mindestens 25 Meter gewährleistet. Nach dem Wblenden dürfen stark wirkende Scheinwerfer erst wieder eingeschaltet werden, wenn die sich Begegnenden auf gleicher Höhe sind. Wenn das Wblenden durch Umschalten auf besondere abgeblendete Scheinwerfer erfolgt, darf auch bei diesen die Unterkante des Spiegels höchstens 1 Meter über der Fahrbahn liegen. Auch die beiden abgeblendeten Scheinwerfer müssen gleich hell brennen und die Fahrbahn derart beleuchten, daß sie vom Führer auf noch mindestens 25 Meter vor dem Fahrzeug, soweit die Sicht nicht durch Nebel beeinträchtigt ist, übersehen werden kann. Während der Fahrt in starkem Nebel sowie innerhalb geschlossener Ortsteile, soweit sie gut beleuchtet sind, genügt es, wenn an Stelle der Scheinwerfer die Standlichter brennen; die Ortsbeleuchtung gilt als gut, wenn sie ein Sehen auf mindestens 50 Meter gewährleistet. Der Reichsverkehrsminister bestimmt, welche Scheinwerfer als übermäßig stark wirkend und welche als stark wirkend gelten, ferner, welchen weiteren Anforderungen das Abblendlicht und die Abblendvorrichtung genügen und welchen lichttechnischen Bedingungen die Standlichter entsprechen müssen; er kann auch Bestimmung darüber treffen, welche Lichter als sogenannte Nebellichter verwendet werden dürfen. (4) Suchscheinwerfer gelten nicht als Scheinwerfer im Sinne der Vorschriften des Ws. 3, des § 4 Ws. 1 Nr. 5 und des § 28 Abs. 3; sie müssen mit farblosem oder gelblichem Glase versehen sein und dürfen nicht zum Beleuchten der Fahrbahn benutzt werden. Auch zu Suchzwecken ist ihre Benutzung nur vorübergehend zulässig.

8 18. (1) Die Fahrgeschwindigkeit ist so einzurichten, daß der Führer in der Lage bleibt, seinen Ver­ pflichtungen Genüge zu leisten. (2) Ist der Überblick über die Fahrbahn behindert, die Sicherheit des Fahrens durch die Beschaffenheit des Weges beeinträchtigt, oder herrscht lebhafter Verkehr, so muß so langsam gefahren werden, daß das Fahrzeug auf kürzeste Entfernung zum Stehen gebracht werden kann. (3) Die höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit beträgt: a) innerhalb geschlossener Ortsteile für Kraftfahrzeuge mit Anhänger 1. wenn Kraftfahrzeug und Anhänger nicht an allen Rädern mit Luftreifen versehen sind, 16 Kilo­ meter in der Stunde; 2. wenn Kraftfahrzeug und Anhänger an allen Rädern mit Luftreifen versehen sind, 25 Kilometer in der Stunde; b) innerhalb geschlossener Ortsteile für Kraftfahrzeuge ohne Anhänger 1. wenn nicht alle Räder mit Luftreifen versehen sind, 25 Kilometer In der Stunde; die höhere Verwaltungsbehörde kann hier für Kraftomnibusse Geschwindigkeiten bis zu 30 Kilometer in der Stunde zulassen; 2. wenn alle Räder mit Luftreifen versehen sind, 30 Kilometer in der Stunde; die höhere Ver­ waltungsbehörde kann hier Geschwindigkeiten bis zu 40 Kilometer in der Stunde zulassen;

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c) außerhalb geschlossener Ortsteile für Kraftfahrzeuge mit und ohne Anhänger, wenn die Fahrzeuge nicht an allen Rädern mit Luftreifen versehen find, 25 Kilometer in der Stunde. (4) Ausnahmen vgl. §44.

§ 19. t1) Der Führer hat überall dort, wo es die Sicherheit des Verkehrs erfordert, durch deutlich hörbare Warnungszeichen rechtzeitig auf das Nahen des Kraftfahrzeugs aufmerksam zu machen. (2) Das Abgeben von Warnungszeichen ist sofort einzustellen, wenn Pferde oder andere Tiere dadurch unruhig oder scheu werden. (3) Innerhalb geschlossener Ortsteile dürfen Warnungszeichen nur mit der im §4 Abs. 1 Nr. 4 vor­ geschriebenen Hupe abgegeben werden; die Warnungszeichen müssen kurz, ihre Klangfarbe und Klang­ stärke so beschaffen sein, daß im Gesahrbereich befindliche Personen gewarnt, im weiteren Umkreis befind­ liche Personen aber nicht belästigt werden. Außerhalb geschlossener Ortsteile darf auch eine Pfeife benutzt werden. Die Benutzung von Signalinstrumenten zur Abgabe von anderen als Warnungszeichen, insbesondere von Rufzeichen, ist innerhalb geschlossener Ortsteile verboten. (4) Das Abgeben langgezogener Warnungszeichen, die Ähnlichkeit mit Feuersignalen haben, und die Anbringung und Verwendung anderer als der im Abs. 3 genannten Signalinstrumente ist verboten. (5) Ausnahmen zu Abs. 3 vgl. § 42 Abs. 1 und § 44. § 20. Merkt der Führer, daß ein Pferd oder ein anderes Tier vor dem Kraftfahrzeuge scheut oder daß sonst durch das Borbeifahren mit dem Kraftfahrzeuge Menschen oder Tiere in Gefahr gebracht werden, so hat er langsam zu fahren sowie erforderlichenfalls anzuhalten und die Maschine oder den Motor außer Tätigkeit zu setzen. 8 21. t1) Der Führer hat mit seinem Kraftfahrzeuge, soweit nicht besondere Umstände entgegen­ stehen, die rechte Seite des Weges einzuhalten und darf die linke Seite nur beim Überholen oder beim An­ halten an links liegenden Grundstücken — soweit dies örtlich nicht verboten ist — benutzen. Langsam fahrende Kraftfahrzeuge haben innerhalb geschlossener Ortsteile möglichst die äußerste rechte Seite einzuhalten. Beim Durchfahren von scharfen oder unübersichtlichen Wegekrümmungen ist stets die rechte Seite einzuhalten. (2) Beim Einbiegen in einen andern Weg hat der Führer nach rechts in kurzer Wendung, nach links in weitem Bogen zu fahren. 8 22. t1) Der Führer hat entgegenkommenden andern Wegebenutzern rechtzeitig und genügend nach rechts auszuweichen oder, falls dies die Umstände oder die Örtlichkeit nicht gestatten, zu halten, bis der Weg frei ist. Jedoch hat der Führer entgegenkommenden Schienenfahrzeugen nach links auszuweichen,wenn der Abstand zwischen dem Schienenfahrzeug und dem rechten Wegerand ein Rechtsausweichen nicht zuläßt. (2) Soweit bei Begegnung mit andern Wegebenutzern ein Ausweichen unmöglich ist, hat der Führer nötigenfalls umzukehren oder rückwärts zu fahren, wenn ihm dies nach den Umständen des Einzelfalls am leichtesten fällt. (8) Ausnahmen vgl. § 44. 8 23. t1) Der Führer hat eingeholte andere Wegebenutzer auf der linken Seite zu überholen. Schienen­ fahrzeuge hat er jedoch rechts zu überholen, es sei denn, daß der Abstand zwischen dem Schienenfahrzeug und dem rechten Megerand ein Rechtsüberholen nicht zuläßt. Schnelleren Wegebenutzern, welche die Absicht zu überholen kundgeben, hat er dies durch sofortiges Rechtshalten zu ermöglichen. (2) An einer Haltestelle haltende Schienensahrzeuge dürfen aus der Seite, aus der die Fahrgäste ein­ und aussteigen, nur in Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen seitlichen Abstand überholt werden, daß die Fahrgäste nicht gefährdet werden. (8) Nach dem Überholen darf sich der Führer erst wieder nach rechts wenden, wenn der überholte Wege­ benutzer dadurch nicht gefährdet wird. (4) An unübersichtlichen Wegestellen und an Stellen, an denen die Fahrbahn durch andere Wegebenutzer oder in sonstiger Weise verengt ist, ist das Überholen verboten. (6) Ausnahmen vgl. §44. 8 24. An Kreuzungen und Einmündungen von Wegen hat, unbeschadet der von Polizeibeamten im Einzelfalle zu treffenden Anordnungen, das auf einem Hauptverkehrswege sich bewegende Kraftfahrzeug die Vorfahrt gegenüber dem aus einem Seitenwege kommenden Fahrzeug; im übrigen hat das von rechts kommende Fahrzeug die Vorfahrt. Ausnahmen vgl. § 44.

8 25. (x) Für Fahrzeuge der Polizei und Feuerwehr, die sich durch besondere Zeichen kenntlich machen, ist schon bei ihrer Annäherung freie Bahn zu schaffen. Ferner ist Kranken- und Rettungswagen und in Tätig­ keit befindlichen Spreng- und Kehrmaschinen Platz zu machen. Truppenkörper, geschlossene Verbände der Polizei, Leichenzüge und Prozessionen dürfen nur durch die im Feuerwehrdienste begriffenen Fahrzeuge unterbrochen oder sonstwie in ihrer Bewegung gehemmt werden. (2) Kraftfahrzeuge, die sich auf Schienengleisen befinden, haben diese bei Annäherung von Schienen­ fahrzeugen unverzüglich zu räumen.

8 26. Der Führer hat andern Personen die Absicht des Stillhaltens durch senkrechtes Hochhalten des Armes, die Absicht des Umwendens und des Verlassens der bisher verfolgten Fahrtrichtung durch waage­ rechtes Halten des Armes in der Richtung des Wechsels rechtzeitig zu erkennen zu geben; zum Abgeben der Zeichen kann auch eine mechanische Einrichtung benutzt werden. 8 27. t1) Den Weisungen und Zeichen der Polizeibeamten ist Folge zu leisten. Insbesondere hat der Führer auf den Haltruf oder das Haltzeichen eines als solchen kenntlichen Polizeibeamten sofort anzuhalten. Zur

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Kenntlichmachung eines Polizeibeamten ist das Tragen einer Dienstmütze ausreichend. Den zur Regelung -es Verkehrs ausgestellten Polizeibeamten hat der Führer auszuweichen. Die von diesen Beamten gegebenen Zeichen bedeuten: 1. Winken in der Fahrtrichtung „Freie Fahrt". 2. Hochheben eines Armes „Achtung, Halten". 3. Seitliches Ausstrecken eines oder beider Arme „Halt". (2) Werden Lichtzeichen verwendet, so bedeutet grünes Licht „Freie Fahrt", gelbes Licht „Achtung, Halten", rotes Licht „Halt", Blinklicht „Langsamfahren". (3) Unberührt bleibt die nach § 129 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (Bundesgesetzbl. des Nord­ deutschen Bundes S. 317) dem Führer obliegende Verpflichtung, im Zollgrenzbezirke den Anordnungen der Zollbeamten Folge zu leisten. Die Zollbeamten bedienen sich derselben Haltzeichen wie die Polizei­ beamten. In bürgerlicher Kleidung Dienst verrichtende Zollbeamte zeigen beim Haltruf oder beim Geben des Haltzeichens eine grüne Armbinde mit Messingschild. § 28. t1) Der Führer eines zum Stillstand gelangenden Kraftfahrzeugs hat dieses so aufzustellen, daß es den Verkehr nicht behindert. Insbesondere ist die Aufstellung an engen Stellen, Wegekreuzungen und scharfen Wegekrümmungen sowie an Haltestellen der Straßenbahnen und Kraftomnibusse verboten. (2) Der Führer darf von dem Fahrzeug nicht absteigen, solange es in Bewegung ist, und darf sich von ihm nicht entfernen, solange die Maschine oder der Motor laust. Er darf das Fahrzeug nur verlassen, nach­ dem er die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um Unfälle und Verkehrsstörungen zu vermeiden; insbesondere muß er, falls er sich von dem Fahrzeug entfernt, die Vorrichtung (§ 4 Ms. 1 Nr. 6) in Wirk­ samkeit setzen, die verhindern soll, daß ein Unbefugter das Fahrzeug in Betrieb setzt. (3) Wenn bei Dunkelheit oder starkem Nebel ein Kraftfahrzeug zum Stillstand gelangt ist, das nach § 4 mit Standlichtern ausgerüstet sein muß, müssen diese eingeschaltet werden oder eingeschaltet bleiben und die Scheinwerfer ausgeschaltet werden; bei anderen Kraftfahrzeugen müssen die Scheinwerfer abgeblendet werden; in Leiden Fällen muß das hintere Kennzeichen beleuchtet sein. Wenn auf Droschkenhalteplätzen mehrere Kraftdroschken hintereinander halten, genügt es, wenn bei der vordersten die Standlichter brennen und bei der hintersten das hintere Kennzeichen beleuchtet ist. Auf Parkplätzen, die von öffentlichen Wegen leicht erkennbar abgetrennt und beleuchtet sind, und auf ebensolchen Droschkenhalteplätzen, sowie überall dort, wo zuverlässige fremde Lichtquellen eine ausreichende Beleuchtung des stillstehenden Fahrzeugs gewähr­ leisten, bedarf es keiner eigenen Beleuchtung des Kraftfahrzeugs (auch keiner Beleuchtung des hinteren Kennzeichens). (*) Ausnahmen vgl. §44.

v. Die Benutzung öffentlicher Wege. § 29. Der Verkehr mit Kraftfahrzeuge« ist auf die hierfür bestimmten Fahrwege beschränkt. Wo keine erkennbaren Fußwege vorhanden sind und die Breite der Fahrbahn es zuläßt, haben die Kraftfahrzeuge mindestens ein Meter Mstand vom Straßenrande zu halten. Auf Radfahrwegen und auf Fußwegen, die für Fahrräder freigegeben sind, ist der Verkehr mit Krastzweirädern mit besonderer polizeilicher Genehmigung zulässig. § 30, t1) Ein Verbot (auch für eine bestimmte Fahrtrichtung) oder eine zeitliche Beschränkung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen überhaupt oder mit einzelnen Arten auf bestimmten Wegen kann von den Polizeibehörden durch allgemeine polizeiliche Vorschriften oder für den einzelnen Fall angeordnet werden, soweit der Zustand der Wege oder anliegender Gebäude oder die Eigenart des Verkehrs, insbesondere Rücksichten auf den Fußgängerverkehr, es erfordern. Soweit das Verbot oder die zeitliche Beschränkung nach Satz 1 für bestimmte Örtlichkeiten mit Rücksicht auf andere besondere Verhältnisse geboten ist, steht die gleiche Befugnis den höheren Verwaltungsbehörden zu. Für Wegestrecken, die dem Durchgangsverkehre dienen, steht die Befugnis nach Satz 1 und 2 der obersten Landesbehörde zu; sie kann diese auf die höheren Verwaltungs­ behörden übertragen. (2) Die Fahrgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen kann von Ortspolizeibehörden nur im Rahmen von Vorschriften für den allgemeinen Fuhrwerksverkehr (§ 2 Ws. 1) beschränkt werden; soll hierbei für Kraftfahr­ zeuge bis zu 5,5 Tonnen Gesamtgewicht eine Höchstgeschwindigkeit, die unter den im § 18 Ws. 3 festgesetzten Grenzen liegt, vorgeschrieben werden, so ist die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich, sofern nicht schon durch Landesrecht die Genehmigung der obersten Landesbehörde vorgeschrieben ist. Die Fahrgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen kann im übrigen von den höheren Verwaltungsbehörden unter den im Abs. 1 Satz 1 und 2 angegebenen Voraussetzungen beschränkt werden, für Kraftfahrzeuge bis zu 5,5 Tonnen Gesamtgewicht auf weniger, als im § 18 Ws. 3 festgesetzt ist, jedoch nur mit Zustimmung der obersten Landesbehörde. Für die Beschränkung der Fahrgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen auf Wege­ strecken, die dem Durchgangsverkehre dienen, ist die Zustimmung der obersten Landesbehörde erforderlich; diese kann im Falle des Satzes 1 die Befugnis zur Erteilung der Zustimmung auf die höheren Verwaltungs­ behörden übertragen; im Falle des Satzes 2 kann sie den höheren Verwaltungsbehörden die Zustimmung allgemein erteilen, soweit es sich nicht um eine Beschränkung der Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen bis zu 5,5 Tonnen Gesamtgewicht auf weniger, als im § 18 Ws. 3 festgesetzt ist, handelt. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Brücken und Eisenbahnübergängen. (3) Auf Verbote und Beschränkungen nach Abs. 1 und 2 ist durch Warnungstafeln hinzuweisen.

Jaeger, Reichszivilgesetze. 8. Ausl.

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(4) Das Anbringen von Tafeln, die zu Verwechslungen mit den von der Polizeibehörde angebrachten Tafeln Anlaß geben können, ist verboten. (6) Ausnahmen vgl. § 44.

8 31. t1) Das Wettfahren und die Veranstaltung von Wettfahrten auf öffentlichen Wegen sind verboten. (2) Für Zuverlässigkeitssahrten und ähnliche Veranstaltungen zu Prüfungszwecken ist die Genehmi­ gung der zuständigen Behörde erforderlich; soweit mit ihnen Geschwindigkeitsprüfungen verbunden sind, ist die Genehmigung der obersten Landesbehörde erforderlich, die im Einzelfalle die Bedingungen festsetzt; sie kann die Befugnis zur Erteilung der Genehmigung auf die höheren Verwaltungsbehörden übertragen.

E. Mitführen von Anhängern. § 32. t1) Ein zum Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassener Kraftwagen darf Anhänger nur unter folgenden Bedingungen mitführen: 1. Anhänger müssen verkehrssicher sein und dürfen nicht mehr als 3 Achsen haben; 2. Anhänger müssen mit Luftreifen oder hochelastischen Vollgummireifen versehen sein; die Radkränze dürfen keine Unebenheiten besitzen, die geeignet sind, die Fahrbahn zu beschädigen. Beim Verkehr inner­ halb von Fischereihäfen können jedoch nach näherer Anweisung der obersten Landesbehörde auch Eisen­ reifen zugelassen werden; 3. das zulässige Gesamtgewicht beträgt im Höchstfälle, wenn alle Räder des Anhängers mit Luftreifen versehen sind, für einachsige Anhänger 5,5 Tonnen, für zweiachsige Anhänger 10 Tonnen, für dreiachsige Anhänger 15 Tonnen, andernfalls für einachsige Anhänger 4 Tonnen, für zweiachsige Anhänger 7,5 Ton­ nen, für dreiachsige Anhänger 10,5 Tonnen; 4. der zulässige Achsdruck im beladenen Zustande beträgt bei einem Anhänger, falls alle Räder mit Luft­ reifen versehen sind, 5,5 Tonnen, andernfalls 4 Tonnen; 5. bei dreiachsigen Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 7,5 Tonnen übersteigt, müssen die beiden vorderen Achsen mindestens 4 Meter voneinander entfernt sein. Wird ein solcher Anhänger von einem Kraftwagen mitgeführt, dessen zulässiges Gesamtgewicht 9 Tonnen übersteigt, so muß der Abstand der letzten Achse des Kraftwagens von der vorderen Achse des Anhängers mindestens 4,5 Meter betragen. Wird ein einachsiger Anhänger mit einem zulässigen Achsdruck von mehr als 4 Tonnen oder ein zweiachsiger Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewichte von mehr als 7,5 Tonnen von einem Kraftwagen mitgeführt, dessen zulässiges Gesamtgewicht 9 Tonnen übersteigt, so muh die letzte Achse des Kraftwagens von der unmittelbar nachfolgenden Achse des Anhängers einen Abstand von mindestens 4 Meter haben. Dieser Mindestabstand vergrößert sich bei zweiachsigen Anhängern um das Maß, um welches die Achsen des Anhängers etwa weniger als 3,5 Meter voneinander entfernt sind, jedoch nicht auf mehr als 6 Meter; 6. der Druck auf 1 Zentimeter Felgenbreite — Basis der Gummireifen — darf, wenn hochelastische Voll­ gummireifen verwendet werden, bei keinem Anhänger auch bei höchstzulässigem Gesamtgewicht 100 Kilogramm übersteigen; 7. die Breite der Anhänger (einschließlich Ladung) darf die für den Kraftwagen, an den sie angehängt sind, oder dessen Ladung zulässige Breite nicht übersteigen; 8. Anhänger müssen von außen sichtbar ein mit Nieten befestigtes Schild haben, das in leicht lesbarer Schrift eine Unterscheidungsnummer, Eigengewicht, zulässiges Gesamtgewicht sowie bei Verwendung hochelastischer Vollgummireifen den Felgendruck auf 1 Zentimeter Felgenbreite — Basis der Gummi­ reifen — bei höchstzulässigem Gesamtgewicht angibt; 9. zwei- und dreiachsige Anhänger müssen versehen sein: a) mit einer sicher wirkenden Bremse, b) mit einer zuverlässigen auf die Fahrbahn wirkenden Vorrichtung, die in Steigungen die unbeab­ sichtigte Rückwärtsbewegung verhindert (Bergstütze); 10. die Verbindung zwischen zwei- und dreiachsigen Anhängern und Kraftwagen muß so beschaffen sein, daß die Räder des Anhängers auch in Krümmungen möglichst auf den Spuren des Kraftwagens laufen; 11. Anhänger müssen ferner den Bestimmungen über die Bereifung in der „Anweisung über die Prüfung von Kraftfahrzeugen" entsprechen (§ 4 Abs. 12). (2) Wenn die Bremse eines zwei- oder dreiachsigen Anhängers nicht vom Führersitze des Kraftwagens aus bedient werden kann, so muß auf dem Anhänger ein Bremser mitsahren und eine Verständigung zwischen diesem und dem Führer möglich sein; dies gilt nicht, wenn der Anhänger eine selbsttätige Bremse hat, die ihn auch bei der Lösung der Verbindung mit dem Kraftwagen zum Stehen bringt, und der Führer des Kraft­ wagens eine Bescheinigung eines amtlich anerkannten Sachverständigen mit sich führt, in der unter Angabe der Fabriknummer des Anhängers bestätigt wird, daß dessen selbsttätige Bremse ausreichend betriebssicher ist. (3) Die höhere Verwaltungsbehörde kann allgemein für ihren Bezirk von der Einhaltung der Bestim­ mung des Abs. 1 Nr. 9 Befreiung gewähren. (4) Das Mitführen eines einachsigen Anhängers ist, wenn die Entfernung des vorderen Endes des Kraft­ wagens, an den er angehängt ist, von dem Hinteren Ende des Anhängers oder einer etwa nach hinten über­ stehenden Ladung 18 Meter überschreitet, nur mit Erlaubnis der Polizeibehörde und nur für deren Bezirk zulässig; das gleiche gilt für das Mitführen von Anhängern, wenn den Bedingungen in Abs. 1 Nr. 8, 9 (es sei denn, daß hinsichtlich Nr. 9 nach Abs. 3 allgemein Befreiung gewährt wurde) oder 10 nicht genügt ist.

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Im Falle polizeilicher Erlaubnis ist der Erlaubnisschein bei der Fahrt mitzusühren und den zuständigen Be­ amten aus Verlangen vorzuzeigen. (6) Das Mitführen von zwei Anhängern ist nur mit Erlaubnis der Polizeibehörde und nur für ihren Bezirk zulässig. Im Falle der Erlaubnis ist der Erlaubnisschein bei der Fahrt mitzuführen und den zuständigen Beamten auf Verlangen vorzuzeigen. Aus dem zweiten Anhänger muß ein Bremser mitfahren, sofern keine durchgehende Saug- oder Luftdruckbremse vorhanden ist; die Polizeibehörde kann für ihren Bezirk Befreiung gewähren. Das Mitsühren von mehr als zwei Anhängern ist verboten. (®) Bei Mitführen von Anhängern muß außer dem vorderen Kennzeichen nach § 8 Abs. 2 das gleiche Kennzeichen nach § 8 Abs. 3 entweder an der Rückseite des letzten Fahrzeugs oder auf beiden Seitenwänden des Kraftwagens angebracht sein. Im letzteren Falle muß bei Dunkelheit oder starkem Nebel eine am Hinteren Ende des letzten Fahrzeugs angebrachte Laterne gelbrotes Licht nach hinten werfen; die Laterne kann fort­ fallen, wenn Jnnenlampen des letzten Fahrzeugs durch ein ausreichend großes Fenster genügend nach hinten leuchten; einer Beleuchtung der seitlichen Kennzeichen bedarf es nicht. (’) Ausnahmen zu Abs. 1 Nr. 3, 4, 5 und 7 vgl. § 36a.

§ 32a» Für das Mitsühren von Anhängern durch eine zum Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassene Zugmaschine gelten die Bestimmungen über das Mitführen von Anhängern durch einen zum Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassenen Kraftwagen entsprechend mit folgender Maßgabe: 1. wenn ausschließlich im inländischen Verkehr benutzte Zugmaschinen, deren Eigengewicht 4 Tonnen nicht übersteigt und die auf ebener Bahn eine Geschwindigkeit von 8 Kilometer in der Stunde nicht überschreiten können, in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe verwendet werden, so findet aus Anhänger, die von ihnen mitgesührt werden, § 32 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 erster Halbsatz über Bereifung keine Anwendung. § 32 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 erster Halbsatz gilt auch nicht für Möbel-, Wohn- und Schau­ stellerwagen, die von einer ausschließlich im inländischen Verkehre benutzten Zugmaschine beliebiger Art befördert werden unter der Voraussetzung, daß bei der Beförderung eine Geschwindigkeit von 8 Kilometer in der Stunde nicht überschritten wird, und daß die Beförderung nur zwischen dem Lade-, Entlade-, Fest- oder Abstellplatz einerseits und dem nächstgelegenen Bahnhof andererseits oder zwischen dem Lade-, Entlade- oder Festplatz einerseits und einem in der Nähe gelegenen Abstellplatz andererseits stattfindet; 2. die Vorschriften des § 32 Abs. 1 Nr. 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Mitführen von Wohnund Schaustellerwagen und fahrbaren Maschinen und Geräten zu landwirtschaftlichen und gewerblichen Zwecken; 3. das gesamte Gewicht eines Sattelschleppers und eines mitgeführten Anhängers im beladenen Zustande darf 16 Tonnen nicht übersteigen; dabei darf der Achsdruck nur bei einer der Achsen bis zu 7,5 Tonnen, im übrigen höchstens 5,5 Tonnen betragen; hierüber hinausgehende Ausnahmen vgl. §36a; 4. der Druck auf 1 Zentimeter Felgenbreite darf, wenn gewöhnliche Vollgummi- oder Eisenreifen ver­ wendet werden, bei keinem Anhänger auch bei höchstzulässigem Gesamtgewichte 150 Kilogramm über­ steigen; 5. die Vorschrift des § 32 Abs. 1 Nr. 7 findet keine Anwendung aus das Mitführen von Möbel-, Wohnund Schaustellerwagen, fahrbaren Maschinen und Geräten zu landwirtschaftlichen und gewerblichen Zwecken und solchen Anhängern, die mit ihrer Beschaffenheit nach einen großen Laderaum beanspru­ chenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen beladen sind; hierüber hinausgehende Ausnahmen vgl. §36a; 6. die Vorschriften des § 32 Abs. 1 Nr. 8, 9b und 10 und des Abs. 2 erster Halbsatz finden keine Anwen­ dung aus Anhänger von Zugmaschinen, deren Eigengewicht 4 Tonnen nicht übersteigt und die auf ebener Bahn eine Geschwindigkeit von 8 Kilometer in der Stunde nicht überschreiten können; die Vorschrift des § 32 Abs. 2 erster Halbsatz findet auch keine Anwendung auf Anhänger von allen Sattelschleppern; 7. eine Zugmaschine, die Anhänger mit sich führt, von denen der erste oder dessen Ladung seitlich mehr als 40 Zentimeter über die Spiegelaußenkante ihrer Scheinwerfer vorsteht, muß eine Laterne mit sich führen, die bei Dunkelheit oder starkem Nebel einen Lichtschein so nach rückwärts wirft, daß die seitliche Begrenzung des ersten Anhängers und seiner Ladung für entgegenkommende Fahrzeuge leicht erkenn­ bar ist, es sei denn, daß an dem Anhänger selbst Laternen angebracht sind, die seine seitliche Begren­ zung und die seiner Ladung anzeigen; 8. für das Mitführen von zwei Anhängern ist eine Erlaubnis der Polizeibehörde nicht erforderlich. Das Mitsühren von mehr als zwei Anhängern ist verboten. § 33. Ein zum Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassenes Kraftrad darf Anhänger, Bei- oder Bor­ steckwagen nur mitführen, wenn sie verkehrssicher und mit Luftreifen versehen sind und die Radkränze keine Unebenheiten besitzen, die die Fahrbahn beschädigen könnten; auch muß der Anhänger, Bei- oder Vorsteck­ wagen mit dem Kraftrad in zuverlässiger Weise gekuppelt sein.

8 34. Die Bestimmungen des § 32 finden mit Ausnahme der des Abs. 6 Satz 2, erster Halbsatz keine An­ wendung auf angehängte Kraftfahrzeuge, die sich nicht mit eigener Kraft fortbewegen. Solche Schleppzüge müssen besonders vorsichtig fahren; geschleppte Kraftfahrzeuge müssen mit je einem Begleiter besetzt sein, der Bremsen und Lenkvorrichtung bedient.

F. Nachprüfung nnb Untersagung des Betriebs. 8 35. Die Polizeibehörde kann jederzeit auf Kosten des Eigentümers eine Untersuchung darüber ver­ anlassen, ob ein Kraftfahrzeug oder Anhänger, Bei- oder Vorsteckwagen den nach Maßgabe dieser Verord­ nung zu stellenden Anforderungen entspricht. Genügt das eine oder andere dieser Fahrzeuge diesen Anfor-

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derungen nicht, so kann seine Ausschließung vom Befahren der öffentlichen Wege durch die höhere Verwal­ tungsbehörde verfügt werden. Ausnahmen zu Satz 1 und 2 vgl. § 42 Abs. 1.

§ 35 a» t1) Der Führer eines beladenen Lastkraftwagens ist verpflichtet, auf Verlangen eines Polizei­ beamten, wenn die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts nicht auf andere Weise glaubhaft gemacht werden kann, das Fahrzeug nach näherer Weisung des Beamten auf einen Achsdruckmesser oder eine Waage, die, wenn sie nicht in der Fahrtrichtung liegt, nicht weiter als 3 Fahrkilometer entfernt sein darf, zu fahren und wägen zu lassen. Im Falle der Feststellung eines Übergewichts fallen die Kosten der Wägung dem Halter des Fahrzeugs zur Last; in einem solchen Falle kann der Polizeibeamte eine dem Übergewicht ent­ sprechende Entladung fordern, für die der Halter die Kosten trägt, wenn dem Polizeibeamten nicht aus be­ sonderen Gründen eine Duldung der Weiterfahrt ohne Entladung angezeigt erscheint. Nach der Wägung ist dem Führer eine Bescheinigung zu erteilen, aus der das Gewicht des weiterfahrenden Fahrzeugs einschließ­ lich Ladung hervorgeht. (2) Bei besetzten Personenkraftwagen kann die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts durch Zählung der mitfahrenden Personen geprüft werden; hierbei sind dem aus dem Zulassungsschein ersichtlichen Eigen­ gewicht des Fahrzeug für jede Person über 10 Jahre 65 Kilogramm, für jede Person bis zu 10 Jahren 30 Kilogramm zuzurechnen. (8) Abs. 1 und 2 gelten entsprechend für die Feststellung des Gewichts eines von einem Kraftwagen oder einer Zugmaschine mitgeführten Anhängers.

§ 36» Werden Tatsachen festgestellt, die die Annahme rechtfertigen, daß eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, so kann ihr die Fahrerlaubnis dauernd oder für bestimmte Zeit durch die für ihren Wohnort zuständige höhere Verwaltungsbehörde entzogen werden; nach der Entziehung ist der Führerschein der Behörde abzuliefern. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für das ganze Reich wirksam. Im Falle der Entziehung der Fahrerlaubnis für bestimmte Zeit kann deren Wiedererteilung von der noch­ maligen Ablegung einer Prüfung oder der Erfüllung sonstiger Bedingungen abhängig gemacht werden.

G. Ausnahme«. 8 36a» Die höhere Verwaltungsbehörde kann auf Antrag unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 Abs. 2 bis 5, des § 4 Abs. 9, des § 4 Abs. 10 (soweit es sich um Kraft­ omnibusse handelt), des § 4 Abs. 11 Satz 3 und des § 32 Abs. 1 Nr. 3,4, 5 und 7 sowie auch über § 32 & Nr. 3 und 5 hinausgehende Ausnahmen zulassen. Hierbei müssen für diejenigen Kraftfahrzeuge, für welche die Ausnahme gelten soll, bestimmte Derkehrsgebiete oder bestimmte Verkehrswege, die aber nicht über den Bezirk der höheren Verwaltungsbehörde hinausreichen dürfen, festgesetzt werden. Bor Erteilung der Aus­ nahmebewilligung bedarf es der Anhörung des Wegeunterhaltungspslichtigen. Ferner gilt folgendes: Die Kraftfahrzeuge mit Ausnahme der Kraftomnibusse, die von der Vorschrift des § 4 Abs. 10 befreit wurden, müssen an beiden Seiten in schwarzer Balkenschrift auf weißem, rotgerandetem Grunde die Aufschrift führen „Nur für.............. zugelassen"; für die Randbreite, die Schrifthöhe, die Strichstärke und den Abstand zwischen den einzelnen Zeichen und vom Rande gelten die gleichen Vorschriften wie für die Ausführung des Hinteren Kennzeichens nach § 8 Abs. 3 Satz 4.

8 36b» (x) Ausschließlich im inländischen Verkehre benutzte Zugmaschinen, deren Eigengewicht 4 Tonnen nicht übersteigt und die aus ebener Bahn eine Geschwindigkeit von 8 Kilometer in der Stunde nicht über­ schreiten können, sind von der Vorschrift über die Gummibereifung befreit, soweit sie in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe verwendet werden. (2) Die Verwendung hochelastischer Vollgummireifen an Stelle von Luftreifen ist zulässig bei Zug­ maschinen, die auf ebener Bahn eine Geschwindigkeit von 16 Kilometer in der Stunde nicht überschreiten können, und bei Kraftfahrzeugen, die nach ihrer besonderen Bauart Zwecken der öffentlichen Straßenreini­ gung dienen. (8) Die Verwendung hochelastischer Vollgummireifen an Stelle von Luftreifen kann von der höheren Verwaltungsbehörde auf Antrag des Eigentümers widerruflich unter Vornahme einer entsprechenden Ein­ tragung in den Zulassungsschein gestattet werden: a) bei Kraftfahrzeugen der Wehrmacht, der staatlichen Polizei und der Feuerwehr; b) bei Elektro- und Benzinkarren, wenn das Eigengewicht 1,75 Tonnen nicht übersteigt, der Karren auf ebener Bahn eine Geschwindigkeit von 16 Kilometer in der Stunde nicht überschreiten kann und über­ wiegend auf nicht öffentlichen Wegen benutzt werden soll; c) bei zweiachsigen Lastkraftwagen, deren Eigengewicht 4 Tonnen übersteigt, falls ein besonderes Bedürf­ nis nachgewiesen wird, das nicht mit technischen Schwierigkeiten, die sich aus der Anbringung von Lust­ bereifung an einem Kraftfahrzeug ergeben könnten, oder mit schlechter Wirtschaftslage des Eigentümers begründet werden darf. Die Genehmigung darf nur für einen bestimmten Verwendungszweck des Kraft­ wagens erteilt werden; d) nach Anhörung des Wegeunterhaltungspflichtigen in denjenigen Fällen, in denen auf Grund des 8 36 a Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 Abs. 2 bis 5 zugelassen werden. (4) Werden hochelastische Vollgummireifen verwendet, so darf der Druck aus 1 Zentimeter Felgen­ breite — Basis der Gummireifen — bei keinem Kraftfahrzeug auch bei höchstzulässigem Gesamtgewicht 100 Kilogramm übersteigen; werden gewöhnliche Bollgummi- oder Eisenreisen verwendet, so darf dieser Druck 150 Kilogramm nicht übersteigen.

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§ 36 c, Bei Zugmaschinen, die in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden, genügt, falls zwei Standlichter vorhanden sind, ein Scheinwerfer, dessen Spiegelunterkante auch bis zu 1,1 Meter über der Fahrbahn liegen darf.

8 37, (x) Als vorläufig zum Verkehr aus öffentlichen Wegen zugelassen gelten Kraftfahrzeuge während der durch den amtlich anerkannten Sachverständigen vorzunehmenden technischen Prüfung. Die Vorschrift im § 15 Abs. 1 über die Mitführung des Zulassungsscheins findet in diesen Fällen keine Anwendung. (2) Während der Prüfungsfahrten haben die Kraftfahrzeuge ein besonderes Kennzeichen (Probefahrt­ kennzeichen) zu führen, auf das die Bestimmungen im 8 8 mit der Maßgabe Anwendung finden, daß die Er­ kennungsnummer aus einer Null (0) mit einer oder mehreren nachfolgenden Ziffern besteht, daß das Kenn­ zeichen in roter Balkenschrift auf weißem, rotgerandetem Grunde herzustellen ist und daß von der festen An­ bringung der Kennzeichen abgesehen werden kann. Derartige, mit dem Dienststempel der höheren Verwal­ tungsbehörde versehene Kennzeichen sind den amtlich anerkannten Sachverständigen (§ 5) zur Verwendung bei diesen Prüfungsfahrten zur Verfügung zu stellen. 8 38, C1) Von der Verpflichtung zur Führung des Kennzeichens (§7) sind befreit: 1. die Kraftfahrzeuge der Feuerwehren im Dienste, 2. die zu Zwecken der öffentlichen Straßenreinigung dienenden Kraftfahrzeuge, 3. ausschließlich im inländischen Verkehre benutzte Zugmaschinen, deren Eigengewicht 4 Tonnen nicht übersteigt und die auf ebener Bahn eine Geschwindigkeit von 16 Kilometer in der Stunde nicht über­ schreiten können. (2) Zugmaschinen, die von der Verpflichtung zur Führung der Kennzeichen befreit sind, müssen auf der linken Seite mit einer deutlich lesbaren, unverwischbaren Aufschrift versehen sein, die den Bor- und Zu­ namen sowie den Wohnort des Fahrzeugbesitzers (Firma und deren Sitz) angibt. Derartige Zugmaschinen müssen ferner bei Dunkelheit oder starkem Nebel außer den beiden Scheinwerfern eine Laterne führen, die gelbrotes Licht nach hinten wirst. Bei Mitsühren von Anhängern muß die Laterne am Schlüsse des Zuges angebracht sein. 8 36. Bon der Verpflichtung zur Führung eines gestempelten Kennzeichens sind befreit Kraftfahrzeuge, die auf der Fahrt zur Polizeibehörde zwecks Vorführung des Fahrzeugs und Abstempelung des Kennzeichens (§8 6 und 9) öffentliche Wege benutzen. Bon dieser Verpflichtung sind ferner befreit Kraftfahrzeuge, die nach Abmeldung bei der höheren Verwaltungsbehörde und nach Vernichtung des Dienststempels auf den Kenn­ zeichen (8 6) auf der Rückfahrt öffentliche Wege benutzen; sie gelten während dieser Fahrt noch als zum Ver­ kehre zugelassen. Als Ersatz für den fehlenden Zulassungsschein und gleichzeitig als Ausweis für diese Fahrten dient im Falle des Satzes 1 die schriftliche Aufforderung der Polizeibehörde, das Fahrzeug vorzuführen, im Falle des Satzes 2 die Bescheinigung über die Abmeldung. Aus dieser mit Datum, Unterschrift und Dienst­ stempel der ausstellenden Behörde zu versehenden Bescheinigung muß der Tag, für den sie gelten soll, an­ gegeben sein,

§ 40t (x) Von der Vorschrift über den Führerschein (814 Abs. 1) sind die Führer ausschließlich im in­ ländischen Verkehre benutzter Elektrokarren, deren Eigengewicht 1,75 Tonnen, und anderer elektrisch an­ getriebener Kraftfahrzeuge, deren Eigengewicht 0,5 Tonnen nicht übersteigt, befreit. Das gleiche gilt für die Führer ausschließlich im inländischen Verkehre benutzter Zugmaschinen, deren Eigengewicht 4 Tonnen nicht übersteigt und die auf ebener Bahn eine Geschwindigkeit von 16 Kilometer in der Stunde nicht überschreiten können. Die Führer der in Satz 1 und 2 genannten Kraftfahrzeuge haben bei Benutzung des Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen einen Personalausweis bei sich zu führen und auf Verlangen den zuständigen Beamten vorzuzeigen. (2) Werden Tatsachen festgestellt, welche die Annahme rechtfertigen, daß eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen der in Abs. 1 bezeichneten Art ungeeignet ist, so kann ihr die für ihren Wohnort zuständige höhere Verwaltungsbehörde die Führung von Kraftfahrzeugen dieser Art dauernd oder zeitweise unter­ sagen. Die Untersagung ist für das ganze Reich wirksam. Personen unter 16 Jahren und solchen Personen, denen die Fahrerlaubnis nach 8 36 entzogen ist, ist das Führen von Kraftfahrzeugen der im Satz 1 bezeich­ neten Art nicht gestattet. Die höhere Verwaltungsbehörde kann auf Antrag für Personen unter 16 Jahren Ausnahmen genehmigen; sie pellt darüber besondere Ausweise aus. 8 41. (x) Soll ein Kraftfahrzeug zu Probefahrten auf öffentlichen Wegen in Betrieb genommen werden, so hat der Eigentümer bei der für seinen Wohnort zuständigen höheren Verwaltungsbehörde die Zulassung nach 88 5 und 6 zu bewirken. Ist die Notwendigkeit der Probefahrten nachgewiesen, so erhält der Antragsteller an Stelle des Zulassungsscheins nach 8 6 Abs. 2 einen besonderen Zulassungsschein nach einem besonderen vom Reichsverkehrsminister vorgeschriebenen Muster mit kürzester Befristung je nach Lage des Falles und ein Kennzeichen nach 8 37 Abs. 2. Für die Abstempelung gilt 8 9 sinngemäß. (2) Kraftfahrzeugfabriken, Zweigniederlassungen von Kraftfahrzeugfabriken, Kraftfahrzeughändler und solche Gewerbebetriebe, die Zubehör- oder Bestandteile von Kraftfahrzeugen liefern oder Kraftfahrzeuge instandsetzen, erhalten, wenn sie zuverlässig sind, auf Antrag widerruflich im voraus ohne Vorlage eines Sachverständigengutachtens oder einer Ausfertigung der Typenbescheinigung (85 Abs. 2 und 3) eine dem Umfang ihres Geschäftsbetriebs entsprechende Zahl von der höheren Verwaltungsbehörde vollzogener Zulassungsscheine nach vom Reichsverkehrsminister vorgeschriebenem Muster, in die sie selbst die Beschrei­ bung des Fahrzeugs einzutragen haben, und eine entsprechende Anzahl Kennzeichen nach 8 37 Abs. 2, die entweder für Kraftfahrzeuge jeder Art oder nur für Krafträder gelten, zu wiederkehrender Verwendung bei den einzelnen Kraftfahrzeugen; die Kennzeichen sind der Polizeibehörde zur Abstempelung vorzulegen;

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Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr.

eine Vorführung des Fahrzeugs bei der Polizeibehörde (§ 9) ist nicht erforderlich. Für eine von einer Kraft­ fahrzeugfabrik auf Grund einer Typenbescheinigung gleichzeitig sertiggestellte Gruppe von Fahrzeugen kann auch ein gemeinsamer Zulassungsschein nach Satz 1 ausgestellt werden, in den außer der Bezeichnung der Gattung die Fahrgestellnummern aller zu der Gruppe gehörenden Fahrzeuge einzuttagen sind. Die Vor­ schriften des Satzes 1 gelten von Betrieben des Reichs und der Länder mit der Maßgabe, daß von der Feststellung, ob die im Satze 1 enthaltenen besonderen Voraussetzungen vorliegen, abzusehen ist. Die Abstempe­ lung oder Ausgabe des Probefahrtkennzeichens darf nur gegen Vorlegung der Kraftfahrzeugsteuerkarte erfolgen. (3) Bei Probefahrten zur Prüfung der Verkehrssicherheit eines Fahrzeugs ist besonders vorsichtig zu fahren (§ 18 Abs. 1); für solche Fahrten kann die höhere Verwaltungsbehörde bestimmte Wege vorschreiben. Wird eine Probefahrt über die Grenze des Reichsgebiets ausgedehnt, so sind Kennzeichen und Zulassungsschein vor Verlassen des Reichs dem deutschen'Grenzzollamt abzuliefern. Bei Entziehung der Probefahrtkennzeichen durch die zuständige Verwaltungsbehörde oder bei Ablauf der in dem Zulassungsschein vermerkten Frist sind Kennzeichen und alle erteilten Zulassungsscheine der Polizeibehörde unverzüglich abzuliefern. Unter­ bleibt die Ablieferung, so sind Kennzeichen und Zulassungsscheine einzuziehen; das Kennzeichen ist nach Vernichtung des Dienststempels in augenfälliger Weise unkenntlich zu machen, sofern es nicht amtlich aus­ gegeben ist. In gleicher Weise ist auf Antrag der Steuerbehörde zu verfahren, wenn eine neue Kraftfahrzeug­ steuerkarte nicht rechtzeitig gelöst oder die Kraftfahrzeugsteuer nicht rechtzeitig entrichtet wird. (4) Bei Verkauf eines Fahrzeugs ist die Ausstellung des Zulassungsscheins und die Zuteilung des nun­ mehr endgültig zu führenden Kennzeichens unverzüglich bei der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde (§ 5 Abs. 1) zu beantragen. War für das Fahrzeug ein Zulassungsschein nach Abs. 1 ausgestellt, so ist dieser dem Antrag beizusügen; die höhere Verwaltungsbehörde sendet nach Zulassung-des Fahrzeugs den Zu­ lassungsschein an die Behörde zurück, die ihn ausgestellt hat. Dem Anttag auf endgültige Zulassung eines Fahrzeugs, für das ein Zulassungsschein nach Ms. 2 ausgestellt war, ist das Gutachten eines Sachverständigen oder die Ausfertigung der Typenbescheinigung (§5 Abs. 2 und 3) beizufügen. (6) Über die nach Ms. 2 ausgestellten Zulassungsscheine hat der Empfänger eine Liste mit Beschrei­ bung der einzelnen Fahrzeuge und Angabe über den Verbleib der Zulassungsscheine zu führen; er hat diese nach Beendigung der Probefahrten, spätestens ein Jahr nach ihrer Ausstellung, unmittelbar der Behörde, die sie ausgestellt hat, abzuliefern; dies gilt auch für Zulassungsscheine nach Ms. 1, wenn sie nicht an andere höhere Verwaltungsbehörden eingereicht sind. (•) Über alle Probefahrten ist eine Liste zu führen, in die jede einzelne Benutzung eines Probefahrtkennzeichens unter genauer Bezeichnung des Wagens (Fabrikat, Fabriknummer des Fahrgestells und Motors) und Angabe des Führers, der Insassen, der Zeit der Abfahrt und Rückkehr, der Fahrstrecke und des Zweckes der Probefahrt einzuttagen ist. (’) Die nach Abs. 5 und 6 zu führenden Listen sind den zuständigen Beamten aus Verlangen vor­ zuzeigen. (®) Bei Fahrzeugen, die auf Grund eines Zulassungsscheins nach Abs. 2 mit einem vorläufigen Aufbau zu Probefahrten benutzt werden, darf auf dem Fabrikschild die Angabe des Eigengewichts (§ 4 Abs. 5) fehlen und auf dem/Zulassungsschein als Eigengewicht des Fahrzeugs das betriebsfertige Eigengewicht des Fahr­ gestells und als zulässige Belastung die Tragfähigkeit des Fahrgestells angegeben werden. (9) Die höhere Verwaltungsbehörde hat über die ausgegebenen Probefahrtkennzeichen eine Liste zu führen. Die Liste muß erkennen lassen, ob das einzelne Kennzeichen für Kraftfahrzeuge jeder Art oder nur für Krafttäder gilt. Geht ein Probefahrtkennzeichen verloren, so hat die höhere Verwaltungsbehörde dem Empfangsberechtigten ein Probefahrtkennzeichen mit einer anderen Erkennungsnummer zuzuteilen; die bis­ herige Erkennungsnummer darf erst nach Ablauf von drei Jahren erneut ausgegeben werden. (10) Als Probefahrten im Sinne vorstehender Vorschriften gelten Fahrten zur Feststellung oder zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit von Kraftfahrzeugen, von Kraftfahrzeugbestand- oder Kraftfahrzeug­ zubehörteilen, wenn sie durch die Absicht der Erprobung veranlaßt sind und ihr in der Hauptsache dienen. Eine Probefahrt liegt dann nicht vor, wenn das Fahrzeug einem Kausliebhaber gegen eine Vergütung für die Benutzung des Fahrzeugs — abgesehen von dem Ersätze der durch die Fahrt verursachten baren Auslagen für Betriebsstoffe — überlassen wird. Als Probefahrten sind ferner solche Fahrten nicht anzusehen, die mit Reklame-, Probe- oder Borführungswagen veranstaltet werden und darauf abzielen, der Öffentlichkeit allgemein die zum Verkaufe gestellten Fahrzeuge vorzuführen, um erst die Kauflust anzuregen. Überführungs­ fahrten stehen den Probefahrten gleich. Als Überführungsfahrten gelten Fahrten zur Verbringung des Fahrzeugs an einen andern Ort, wenn die Fahrten durch die Absicht dieser Berbringung veranlaßt sind und ihr in der Hauptsache dienen, insbesondere Fahrten zur Berbringung von einer Herstellungsstätte an eine andere oder an eine Berkaussstätte, bei Eigentumswechsel oder Wechsel des Wohnorts des Eigentümers an den neuen Einstellungsort, bei Verkauf ins Ausland an einen Grenzort. Als uberführungsfahrten gelten ferner Fahrten zum Zwecke des Abschleppens eines auf öffentlichen Wegen schadhaft gewordenen Kraft­ fahrzeugs von der Stelle, wo es schadhaft geworden ist. (n) Auf Antrag eines Herstellers von Kraftfahrzeugen kann die oberste Landesbehörde im Bedürfnis­ falle widerruflich genehmigen, daß für die Überführung von Kraftfahrzeugen von einer bestimmten Her­ stellungsstätte nach anderen Orten Zulassungsscheine und Probefahrtkennzeichen auch mit folgender Maß­ gabe ausgegeben werden: Der Hersteller hält^Bordrucke von Zulassungsscheinen mit viertägiger Gültigkeits­ dauer nach einem vom Reichsverkehrsminister vorgeschriebenen Muster vorrätig. Er übergibt einer Person, die ein Kraftfahrzeug von der Herstellungsstätte nach einem neuen Einstellungsort überführen will, auf deren Verlangen einen Zulassungsschein, in den er die Beschreibung des Kraftfahrzeugs eingetragen hat.

Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr.

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Er händigt dem Überführer ferner eine Steuerkarte mit viertägiger Gültigkeit nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen aus. Der Übersührer legt den Zulassungsschein und die Steuerkarte bei der für die Herstellungsstätte zuständigen Polizeibehörde vor, die Probefayrtkennzeichen (§ 37 Abs. 2) vor­ rätig hält. Einer Vorführung des Kraftfahrzeugs bei der Polizeibehörde bedarf es nicht. Die Polizeibehörde trägt in den Zulassungsschein und die Steuerkarte die Gültigkeitsdauer, die Nummer des zuzuteilenden Probesahrtkennzeichens, in den Zulassungsschein außerdem das Ziel der Ubersührungsfahrt ein und voll­ zieht den Zulassungsschein. Der Übersührer hat 25 Reichsmark Sicherheit bei der Polizeibehörde zu hinter­ legen. Nach der Sicherheitsleistung erhält er außer dem Zulassungsschein und der Steuerkarte das Probe­ fahrtkennzeichen ausgehändigt. Dieses hat er mit dem Zulassungsschein alsbald nach Beendigung der Über­ führungsfahrt, spätestens unverzüglich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer, an die Polizeibehörde zurück­ zugeben oder unter „Einschreiben" zurückzusenden. Nach dem Empfang sendet die Polizeibehörde die ge­ leistete Sicherheit an den Übersührer oder an eine von ihm bezeichnete Stelle. Werden Kennzeichen und Zulassungsschein der Polizeibehörde nicht rechtzeitig zurückgestellt, so verfällt die Sicherheit; gegebenen­ falls sind Kennzeichen und Zulassungsschein einzuziehen. Bei Verlust eines Probefahrtkennzeichens darf die bisherige Erkennungsnummer erst nach Ablauf von drei Jahren erneut ausgegeben werden. Die Polizei­ behörde hat über den Verbleib der Probefahrtkennzeichen eine Liste zu führen. 8 42. t1) Auf die Kraftfahrzeuge der Wehrmacht, der Reichspost und der staatlichen Polizei finden die Bestimmungen dieser Verordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß die Fahrzeuge Warnungszeichen auch mit anderen als den im § 19 Abs. 3 genannten Signalinstrumenten abgeben dürfen und daß eine jederzeitige Untersuchung der Fahrzeuge der Wehrmacht und der Reichspost und die Ausschließung dieser Fahr­ zeuge durch die höhere Verwaltungsbehörde (§ 35) nicht zulässig ist. (2) Die Kraftfahrzeuge der Reichspost brauchen außerdem nicht mit einer Hupe zum Abgeben von Warnungszeichen (§ 4 Abs. 1 Nr. 4) versehen zu sein. Die für die Fuhrwerke der Reichspost nach Reichs­ oder Landesgesetzen bestehenden Sonderrechte gelten auch für die Kraftfahrzeuge der Reichspost. § 43. Für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Wehrmacht, der Reichs­ post und der staatlichen Polizei sowie für die Entziehung dieser Erlaubnis gelten die besonderen Vorschriften unter Ziffer VIII der im § 14 Abs. 4 näher bezeichneten Anweisung.

§ 44. Kraftfahrzeuge der Feuerwehren im Dienste brauchen nicht mit einer Hupe zum Abgeben von Warnungszeichen versehen zu sein (§ 4 Abs. 1 Nr. 4) und dürfen Warnungszeichen auch mit anderen als den im § 19 Abs. 3 genannten Signalinstrumenten abgeben. Sie unterliegen nicht den Vorschriften über die ein­ zuhaltende Fahrgeschwindigkeit (§ 18) und sind befreit von den Vorschriften über das Ausweichen, Halten, Überholen und Vorfahren in den in den §§ 22 bis 24 und 28 genannten Fällen und von sonst von den Polizei­ behörden angeordneten Verboten oder Beschränkungen; das gleiche gilt für int Dienste befindliche Kraft­ fahrzeuge der Wehrmacht und der staatlichen Polizei, wenn Gefahr im Verzug ist; die oberste Landesbehörde kann bei dringendem öffentlichen Interesse für ihren Bereich anderen Kraftfahrzeugen die gleiche Befreiung gewähren; sie erlüßt Vorschriften über eine besondere Kenntlichmachung dieser Fahrzeuge. Die Fahrzeuge der Wehrmacht sind außerdem außerhalb geschlossener Ortsteile, soweit der Ausbildungs- und Ubungszweck es erfordert, von den Vorschriften über die einzuhaltende Fahrgeschwindigkeit (§ 18) befreit.

H. Schluß und Übergangsbestimmungen. § 45. C1) Welche Behörden unter der Bezeichnung „Polizeibehörde" und „höhere Verwaltungsbehörde" zu verstehen sind, bestimmt die oberste Landesbehörde. (2) Reichswehr- und Reichspostminister bestimmen je für ihren Dienstbereich die Dienststellen, welche die der höheren Verwaltungsbehörde zugewiesenen Befugnisse ausüben, a) bei Prüfung, Zulassung und Kennzeichnung ihrer Kraftfahrzeuge, bei Entscheidung darüber, ob Anhänge­ wagen mit Bremse und Bergstütze versehen sein müssen, bei Zulassung der Verwendung von hoch­ elastischen Vollgummireifen an Stelle von Luftreifen (§ 5 Abs. 1 und 2, § 6, § 32 Abs. 3, § 36b Abs. 3a, § 37 und § 41 Abs. 1, 4 und 9, ferner § 41 Abs. 2 für ihre reichseigenen Betriebe); b) bei Prüfung ihrer Kraftfahrzeugführer sowie Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 14, 36 und Anlage); c) bei Anerkennung von Angehörigen ihres Dienstbereichs als Sachverständige (§ 5 Abs. 2 und Anlage Ziffer III). (3) Die Mitwirkung der Polizeibehörde nach § 6 Abs. 2 Satz 2, §§ 9, 12, 39 und 41 unterbleibt in diesen Fällen, die in der Anlage vorgesehene braucht nicht stattzufinden. (4) Der Reichsverkehrsminister setzt mit Zustimmung des Reichsrats die Anforderungen fest, denen die von den höheren Verwaltungsbehörden anzuerkennenden Sachverständigen und die der Wehrmacht und Reichspost genügen müssen. § 46. Der Reichsverkehrsminister setzt die Gebühren fest, die den amtlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung von Kraftfahrzeugen (§5 Abs. 2 und 3) und Krastfahrzeugführern (§ 14 Abs. 4) zustehen; er hat davon dem Reichsrat unverzüglich Kenntnis zu geben; erhebt der Reichsrat innerhalb eines Monats Widerspruch, so hat der Reichsverkehrsminister diese Gebühren aufzuheben und die bisherigen wieder in Kraft zu setzen.

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Verordnung übet Krastfahrzeugverlehr.

Zweiter Abschnitt.

Kleinkrafträder. 8 47. Als Kleinkrafttäder im Sinne des § 27 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom

äi^uV1^3Unb dieser Vorschriften gelten Krafträder (§ 1 Nr. 2) mit Antrieb durch Verbrennungsmaschine, wenn der Hubraum der Maschine nicht mehr als 200 Kubikzentimeter beträgt. Die Berechnung des Hub­ raums erfolgt nach den für die Berechnung des Hubraums von Kraftfahrzeugen im allgemeinen geltenden Vorschriften.

8 48. Für Kleinkrafträder, die nur innerhalb des Deutschen Reichs verwendet werden sollen, und ihre Führer gelten sinngemäß die Vorschriften des 82 Abs. 1 und 2, §3, §4 Abs. 1, 2, 4 und 6, §§7 bis 13, 16 bis 31, 33, 35, 39, 42, 44 bis 46 des ersten Abschnitts dieser Verordnung mit folgenden Änderungen und Ergänzungen. 1. An einer sichtbaren Stelle der Antriebsmaschine oder des Fahrgestells muß die Firma, von der die An­ triebsmaschine hergestellt ist, deren Fabriknummer und die Anzahl ihrer Pferdestärken sowie ihr Hub­ raum angegeben sein. Die Angaben müssen auf ein durch Nieten befestigtes Schild oder unmittelbar auf das Kurbelgehäuse eingeschlagen oder eingeätzt sein; die Fabriknummer muß außerdem auf die Zylinder eingeschlagen sein. 2. Wenn ein Kleinkraftrad in Betrieb genommen werden soll, hat der Eigentümer bei der für seinen Wohn­ ort zuständigen höheren Verwaltungsbehörde die Zuteilung eines polizeilichen Kennzeichens schriftlich zu beantragen. Der Antrag muß enthalten: a) Namen, Beruf (Gewerbe) und Wohnort des Eigentümers, b) die Firma, die die Antriebsmaschine bergestellt hat, sowie deren Fabriknummer, c) Anzahl der Pferdestärken, Hubraum, Zahl der Zylinder, Durchmesser der Zylinder und Kolbenhub. Dem Antrag ist das Gutachten eines von der höheren Verwaltungsbehörde anerkannten Sach­ verständigen beizufügen, das die Richtigkeit der Angaben unter d und o bestätigt. Dieses Gutachten kann ersetzt werden durch das Gutachten einer Firma, die von der zuständigen höheren Verwaltungs­ behörde ermächtigt worden ist, Gutachten im Sinne des Satzes 1 auszustellen. Die höhere Verwaltungs­ behörde kann eine solche Ermächtigung einer zuverlässigen, ins Handelsregister eingetragenen Firma, deren Sitz sich im Bezirke der Behörde befindet, auf schriftlichen Antrag widerruflich erteilen, wenn entweder die Herstellung von Antriebsmaschinen oder der Handel mit Anttiebsmaschinen ausländischer Herstellung zum Geschäftsbetriebe der Firma gehört; in letzterem Falle muß die Firma nachweisen, daß sie zum alleinigen Vertriebe von Antriebsmaschinen der betreffenden Gattung im Deutschen Reiche berechtigt ist. Jedem von einer Firma ausgestellten Gutachten muß ein polizeilich beglaubigter Abdruck der von der höheren Verwaltungsbehörde erteilten Ermächtigung beigefügt sein. Über die ausgestellten Gutachten hat die Firma ein Verzeichnis zu führen und auf Verlangen dem zuständigen Beamten vor­ zulegen. Im Falle des Widerrufs verliert die Ermächtigung ihre Gültigkeit. Die höhere Verwaltungs­ behörde hat von jedem Falle der Erteilung oder des Widerrufs einer Ermächtigung der Sammelpelle für Nachrichten über Führer von Kraftfahrzeugen (Polizeipräsidium in Berlin) Kenntnis zu geben. Die Sammelstelle erteilt Behörden Auskunft darüber, ob eine Firma im Besitze der Ermächtigung ist. 3. Die höhere Verwaltungsbehörde entscheidet über den Antrag aus Zuteilung eines polizeilichen Kenn­ zeichens .Im Falle der Zuteilung hat sie das Kleinkraftrad in eine Liste einzutragen und dem Antrag­ steller von der Zuteilung des polizeilichen Kennzeichens Mitteilung zu machen sowie über die Zuteilung des Kennzeichens und die Eintragung des Kleinkraftrades eine Bescheinigung auszufertigen. Die Aus­ händigung der Bescheinigung erfolgt durch die für den Ort, wo das Kleinkraftrad in Betrieb gesetzt werden soll, zuständige Polizeibehörde. Die Muster der Liste und der Bescheinigung schreibt der Reichs­ verkehrsminister vor. Treten bei einem Kleinkraftrad Änderungen ein, die eine Berichtigung der Liste und der Bescheini­ gung erforderlich machen, oder verlegt der Eigentümer eines Kleinkraftrades seinen Wohnort in den Bezirk einer anderen höheren Verwaltungsbehörde, oder soll ein Kleinkraftrad zum Verkehr aus öffent­ lichen Wegen nicht mehr verwendet werden oder geht ein Kleinkraftrad, dem ein polizeiliches Kenn­ zeichen zugeteilt ist, auf einen anderen Eigentümer über, so gelten die Vorschriften des § 6 sinngemäß. 4. Werden Tatsachen festgestellt, welche die Annahme rechtfertigen, daß eine Person zum Führen von Kleinkrafttädern ungeeignet ist, so kann ihr die für ihren Wohnort zuständige höhere Verwaltungs­ behörde die Führung von Kleinkrafttädern dauernd oder zeitweise untersagen. Die Untersagung ist für das ganze Reich wirksam. Von jeder Untersagunaund deren Zurücknahme hat die höhere Verwaltungs­ behörde der Sammelstelle in Berlin umgehend Mitteilung zu machen. In den Fällen der Untersagung sind die Gründe kurz anzugeben. Personen unter 16 Jahren ist das Führen von Kleinkrafttädern nicht gestattet. Die höhere Verwaltungsbehörde kann auf Anttag Ausnahmen genehmigen; sie stellt darüber besondere Ausweise aus. Der Führer eines Kleinkraftrades hat die Bescheinigung (Nr. 3 Abs. 1 Satz 2) sowie einen Personal­ ausweis bei der Benutzung des Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen bei sich zu führen und auf Verlangen den zuständigen Beamten vorzuzeigen. 5. Für technische Prüfungen von Kleinkrafträdern gilt die Anweisung über die Prüfung von Kraftfahr­ zeugen (§4 Abs. 12) entsprechend.

Verordnung über Kraftsahrzeugverkehr.

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6. Für die Zuteilung von Probefahrtkennzeichen gilt § 41 Abs. 1,2,3,5,7, 9 und 10 entsprechend mit der Maßgabe, daß das Probefahrtkennzeichen in grüner Balkenschrift auf weißem, grüngerandetem Grunde herzustellen ist, und daß der Führer an Stelle eines Zulassungsscheins eine Bescheinigung der höheren Verwaltungsbehörde über die Zuteilung des Probefahrtkennzeichens nach einem vom Reichsverkehrs­ minister vorgeschriebenen Muster mitzusühren hat.

§ 49. Für Kleinkrafträder, die zum internationalen Verkehre zugelassen werden sollen (Abschnitt B der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 24. Oktober 1930, Reichsgesetzbl. I S. 481) und ihre Führer gelten die Vorschriften des ersten Abschnitts dieser Verordnung mit Ausnahme des §5 Abs.3.

Dritter Abschnitt.

Strafvorfchristen. § 59. t1) Wer den Vorschriften über den Verkehr mit Kleinkrafträdern zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark oder mit Haft bestraft. (2) Wer den sonstigen Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach den Strafvorschriften des III. Abschnitts des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestraft. Anmerkung. Wegen der Anlage zur Verordnung, die Anweisung über die Prüfung der Führer von Kraftfahrzeugen betreffend, siehe RGBl. 1930 I S. 293ff.

60. Lustverkehrsgesetz. Vom 1. August 1922.

(RGBl. IS. 681 nebst Berichtigung S. 722,758.) Vorbemerkung. 1. Die Haftpflichthöchstsummen in § 23 sind durch Art. I der Verordnung vom 6. Februar 1924 (RGBl. I S. 42, ausgegeben am 9. Februar 1924) in Verbindung mit § 2 der 2. Durchführungsverordnung zum Münzgesetz, vom 12. Dezember 1924 (RGBl. I S. 775) geändert. Art. II der Verordnung vom 6. Februar 1924 bestimmt: „Die Beträge im Artikel I Abschnitt a Nr. 1 und 2 sind auch dann zugrunde zu legen, wenn das schädigende Ereignis vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten ist; m diesem Falle ist der Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere den Ver­ hältnissen der beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert und dem Ersatzpflichtigen nicht die Mittel entzogen werden, deren er zum standesmäßigen Unterhalt sowie zur Einhaltung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf. Der Betrag im Artikel I Abschnitt a Nr. 3 ist zugrunde zu legen, wenn daS schädigende Ereignis nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten ist." 2. Die unter 136 abgedruckte Verordnung über die Bermögensstrasen und Bußen vom 6. Februar 1924 (RGBl. I S. 44) Art. I, VIII in Verbindung mit der 2. Durchführungsverordnung zum Münzgesetz vom 12. Dezember 1924 (RGBl. I S. 775) haben die Strafvorschriften in §§ 31-03 LuftVG, ge­ ändert. 3. Die Verordnung über die Abänderung des Lustverkehrsgesetzes und des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 5. Februar 1924 (RGBl. I S. 43) hat in Art. I den § 17 Nr. 4 des LuftVG, geändert und in Art. II die Verordnung über den Beirat für daS Luftfahrwefen vom 30. Juni 1923 (RMinBl. S. 726) neu gefaßt; diese Verordnung lautet: 8 1. Zur Mitwirkung in Angelegenheiten des Luftsahrwesens wird ein Beirat für das Luftfahr­ wesen gebildet. 8 2. Der Beirat hat die Ausgabe, in grundsätzlichen und sonstigen besonders wichtigen Fragen aus dem Gebiete des Luftfahrwesens Gutachten abzugeben. § 3. Der Vorsitzende des Beirats und sein Stellvertreter werden vom Reichsverkehrsminister auS den Beamten des Reichsverkehrsministeriums für die Dauer ihres Hauptamts ernannt. Zum Mtglied kann jeder Deutsche bestellt werden, der zum Reichstag wählbar ist. Die Mtglieder werden vom Reichsverkehrsminister ernannt. 8 4. Die Mitgliedschaft erlischt, wenn das Mtglied die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verliert, oder wenn über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet wird. 8 5 Die Mtglieder sind ehrenamtlich tätig; auf Kostenerstattung aus der Reichskasse haben sie keinen Anspruch. 8 6. Der Beirat wird vom Reichsverkehrsminister nach Bedarf einberufen. Zeit und Ort der Beratung bestimmt der Reichsverkehrsminister. 8 7. Der Reichsverkehrsminister kann aus den Mitgliedern des Beirats Ausschüsse bilden. Die Vorsitzenden dieser Ausschüsse ernennt der Reichsverkehrsminister. 8 8. Der Reichsverkehrsminister und die Regierungen der Länder entsenden zu den Beratungen nach Bedarf Beaufttagte. Das Gleiche gilt von den obersten Reichsbehörden, soweit sie an den auf der Tagesordnung stehenden Angelegenheiten beteiligt sind. Der Reichsverkehrsminister zieht zu den Beratungen nach Bedarf Sachverständige hinzu. Die rechtzeitige Einladung unter Beifügung einer Tagesordnung veranlaßt der ReichSverkehrsminister. Die Beauftragten und Sachverständigen haben nicht die Stellung von Mtgliedern. Die Be­ auftragten haben das Recht, jederzeit zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung das Wort zu er­ greifen. Die Beauftragten der Landesregierungen sind außerdem berechtigt, jederzeit Anträge und Anfragen zu stellen und die Stellungnahme des Beirats hierzu zu verlangen.

Luftverkehr.

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Erster Abschnitt. Luftverkehr. A. Luftfahrzeuge und Luftfahrer. § 1. Die Benutzung des Luftraums durch Luftfahrzeuge ist stet, soweit sie nicht durch dieses Gesetz und die zu seiner Ausführung erlassenen Anordnungen beschränkt ist. Luftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Luftschiffe, Flugzeuge, Ballone, Drachen und ähnliche für eine Bewegung im Luftraum bestimmte Geräte. § 2. Luftfahrzeuge dürfen in Deutschland nur verkehren, wenn sie in das Verzeichnis der deutschen Luftfahrzeuge (Luftfahrzeugrolle) eingetragen sind. Me Eintragung erfolgt nut, wenn das Luftfahrzeug zugelassen (§ 3) ist und im ausschließlichen Eigentume von Reichsangehörigen steht. Ihnen werden gleichgeachtet offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, wenn die persönlich haftenden Gesellschafter sämtlich Reichsange­ hörige sind; andere Handelsgesellschaften, eingetragene Genossenschaften und juristische Personen, wenn sie im Inland ihren Sitz haben, KommaMtgesellschaften auf Mtien jedoch nur dann, wenn die persönlich haftenden Gesellschafter sämüich Reichsangehörige sind. Eingetragene Luftfahrzeuge haben ein deutsches Hoheitszeichen zu führen. Form und Art der Fühmng bestimmt die Reichsregiemng. Die Eintragung ist zu löschen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 nicht mehr vorliegen. § 3. Luftfahrzeuge dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie zugelassen sind. Die Zulassung erfolgt nut, wenn das Luftfahrzeug den Anfordemngen der Verkehrssicher­ heit genügt. Die Zulassung gilt für das ganze Reichsgebiet; sie wird durch einen Zulassungsschein nach» gewiesen. Sie ist zurückzuziehen, wenn ein Luftfahrzeug den Anforderungen der Verkehrssicher­ heit nicht mehr genügt; der Zulassungsschein ist in diesem Falle einzuziehen. § 4. Wer bestimmungsgemäß ein Luftfahrzeug führt oder bedient (Luftfahrer), bedarf der Erlaubnis. Der Nachweis der Erlaubnis ist durch eine Bescheinigung (Luftfahrerschein) zu er­ bringen. Bei Übungs- und Prüfungsfahrten in Begleitung von Lehrern gelten die Lehrer als die­ jenigen, die das Luftfahrzeug führen oder bedienen. Der Luftfahrerschein ist zu erteilen, wenn der Bewerber seine Befähigung nachgewiesen, das 21. unb, wenn es sich um Führer von Luftschiffen handelt, das 25. Lebensjahr vollendet hat und femer keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber zur Fühmng oder Bedienung eines Luft­ fahrzeugs ungeeignet erscheinen lassen. Mt Zustimmung des gesetzlichen Vertreters kann auch Bewerbern, die das 19. Lebensjahr vollendet haben, die Erlaubnis erteilt werden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Die Erlaubnis gilt für das ganze Reichsgebiet. Sie ist zu entziehen, wenn sich Tatsachen dafür ergeben, daß der Inhaber zur Fühmng oder Bedienung eines Luftfahrzeugs ungeeignet ist; der Luftfahrerschein ist in diesem Falle einzuziehen. § 5. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 unb § 4 Abs. 1 gelten nicht innerhalb eines Flughafens, wenn nur zum Betriebe des Luftfahrzeugs bestimmte Personen beteiligt sind. Weitere Ausnahmen von den Vorschriften des § 2 Abs. 1, des § 3 Abs. 1 und des § 4 Abs. 1 kann die Reichsregierung zulassen. § 6. Wer gewerbsmäßig Personen zu Luftfahrem ausbilden will, bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung ist zu ertellen, wenn der Bewerber seine Befähigung durch eine Prüfung nachgewiesen hat und keine Tatsachen dafür vorliegen, daß er für den Lehrbetrieb sonst unge­ eignet ist. Die Genehmigung ist zurückzuziehen, wenn sich Tatsachen dafür ergeben, daß der Lehrbetrieb unzuverlässig ist.

B. Flughäfen. § 7. Flughäfen dürfen nur mit gemeinsamer Genehmigung der Reichsregiemng und der Landeszentralbehörde oder der von diesen zu bestimmenden Behörden beibehalten oder angelegt werden.

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Luftverkehrsgesetz.

Die Genehmigung ist zu versagen, wenn Tatsachen dafür vorliegen, daß der Flughafen oder der in Aussicht genommene Platz ungeeignet ist, oder dafür, daß der Betrieb unzuverlässig geführt werden wird; ergeben sich später solche Tatsachen, so ist die Genehmigung zurückzuziehen. Die vorstehenden Vorschriften gelten nicht für Reichs- und Staatsbetriebe, die im öffentlichen Interesse liegen. 8 8. Als Flughafen gilt auch die festgesetzte Flughasenzone. 8 9. Die zur Einrichtung von Polizeiftugwachen in Flughäfen erforderlichen Räumlichkeiten hat der Untemehmer unentgeltlich bereitzustellen und zu unterhalten. 8 10. Die Vorschriften des § 26 der Gewerbeordnung gelten für Flughäfen entsprechend. Dies gilt auch dann, wenn der Flughafen nicht gewerblichen, sondern öffentlichen Zwecken dient.

C. Luftfahrtunternehmen und .Veranstaltungen. 8 11. Unternehmen, die gewerbsmäßig Personen oder Sachen dmch Luftfahrzeuge befördem (Luftfahrtuntemehmen), und öffentliche Veranstaltungen im Dienste des Wettbewerbes oder der Schaulust, woran Luftschiffe, Flugzeuge oder Ballone beteiligt sind (Luftfahrtveranstaltungen), bedürfen der Genehmigung. Me Genehmigung wird erteilt: 1. bei Luftfahrtuntemehmen und Luftfahrtveranstaltungen, deren Luftfahrtbereich sich auf ein Land beschränkt, von der Zentralbehörde des Landes oder der von dieser zu bestimmendm Behörde nach Anhörung der Reichsregiemng; 2. bei Luftfahrtuntemehmen oder Luftfahrtveranstaltungen, deren Lustfahrtbereich mehrere Länder oder das Ausland berührt, von der Reichsregiemng nach Anhörung der Zentralbehörden der berührtm Länder; 3. bei Ballonveranstaltungen von der Zentralbehörde des Landes, von dem aus die Fahrt ver­ anstaltet wird. Me Genehmigung ist zu versagen, wmn kein Bedürfnis besteht oder Tatsachen dafür vor­ liegen, daß die öffmüiche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werdm kann; ergeben sich später solche Tatsachen, so ist die Gmehmigung zurückzuziehen. Me Genehmigung kann versagt werdm, wmn der Untemehmer Luftfahrzeuge verwenden will, die nicht als sein Eigmtum in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind. Me vorsteheicken Vorschriften gelten nicht für Reichs- und Staatsbetriebe, die im öffentlichm Interesse liegen. Luftfahrtuntemehmen mit einem flugplanmäßigen öffmüichm Betriebe müssm auf Berlangen der Postverwaltung mit jeder flugplamnäßigm Luftfahrt Postsendungm gegen angemessene Vergütung befördern. Der Umfang der Verpflichtung bemißt sich nach dm Bedürfnifsm des Lustfahrtuntemehmens und der Postverwaltung. Er ist im Streitfall vom Reichsverkehrsminister und Reichspostminister festzusetzen; das Gleiche gilt für die Höhe der Vergütung.

v. »erkehrsvorfchrtsten. 8 12. Luftfahrzeuge dürfen, außer in Notfällen, nm in Flughäfen und außerhalb geschlos­ sener Ortschaften nur auf nichteingesriedigten Grundstücken oder auf Wasserflächen landm. Für einzelne Gebiete, Grundstücke oder Wasserflächen kann ein Landungsverbot erlassen werdm. Me Besatzung ist verpflichtet, über die Persönlichkeit des Halters und Führers des Luftfahr­ zeugs dem Berechtigten Auskunft zu gebm. Nach Feststellung der Persönlichkeitm darf der Berechtigte die Weiterfahrt oder die Abbefördemng des Luftfahrzeugs nicht verhindern. 8 18. Bestimmte Gebiete können vorübergehend oder dauernd für dm Luftverkehr ganz oder unter einer bestimmten Flughöhe gesperrt werdm (Luftsperrgebiete). 8 14. Luftfahrzeuge dürfen im Luftverkehre Waffen, Schießbedarf, Sprengstoffe, giftige Gase, Brieftauben, Lichtbildgerät und Gerät zur drahüosm Nachrichtenübermittlung nur mit be­ hördlicher Erlaubnis mitführen.

E. Enteignung. 8 15. Bei öffentlichem Bedürfnis Kimen Eigentum und sonstige Rechte an Grundstücken für Zwecke der Luftfahtt durch Enteignung gegen angemessene Entschädigung entzogen oder be-

Haftpflicht.

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schränkt werden, wenn keine Einigung zwischen dem Unternehmer und dem Berechtigten zustande kommt. Die Beschränkung kann auch in der Kennzeichnung von Orten für die Luftfahrt bestehen. Bis zur Erlassung eines Reichsgesetzes bestimmt sich das Verfahren nach den Landesgesetzen.

§ 16. Das Reich kann Luftfahrtunternehmen oder das Eigentum oder das Recht der Aus­ nutzung von Anlagen, die der Beförderung von Personen oder Gütern mit Luftfahrzeugen dienen, gegen angemessene Entschädigung übemehmen. Das Nähere regelt ein Reichsgesetz. Nach dem 1. April 1922 getroffene Vereinbarungen oder abgeschlossene Rechtsgeschäfte, durch die das Ubernahmerecht des Reichs ausgehoben, beschränkt oder beeinträchtigt wird, sind dem Reiche gegenüber unwirksam.

F. Gemeinsame Bestimmungen. § 17.1) Die Reichsregierung erläßt mit Zustimmung des Reichsrats und eines Ausschusses des Reichstags: 1. Vorschriften zur Ausführung der 88 2 bis 15 und des § 29, 2. Vorschriften für das Überfliegen der Reichsgrenzen oder Zollgrenzen, 3. die sonstigen zur Wahmng der öffentlichen Otbnung und Sicherheit erforderlichen Vorschrif­ ten über Verkehr und Betrieb von Luftfahrzeugen, 4. Vorschriften über die Bildung eines zur Mitwirkung in Angelegenheiten des Luftfahrwesens berufenen Beirats. Die Landesregierungen können sich durch Vermüllung der Reichsregierung des Beirats be­

dienen.^)

§ 18. Die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden auf Gmnd des § 2 und der §§ 4 bis 7, 9 und 11 Abs. 1 bis 3 können, unbeschadet der Befugnisse der Behörde zur vorläufigen Durchfüh­ rung der Maßnahme, im Wege des Berwaltungsstreitverfahrens oder, wo ein solches nicht besteht, im Wege des Rekurses nach den §§ 20, 21 der Gewerbeordnung') angefochten werden. Gegen die Entscheidung nach § 11 Abs. 5 Satz 3 kann innerhalb zweier Wochen seit Zustel­ lung das Reichswirtschaftsgericht angerufen werden. Zweiter Abschnitt.

Haftpflicht.

§ 10. Mrd beim Betrieb eines Luftfahrzeugs durch Unfall jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter des Fahrzeugs verpflichtet, den Schaden zu ersetzen. Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Mllen des Fahrzeughalters, so ist er an Stelle der Halters zum Ersätze des Schadens verpflichtet. Daneben bleibt der Haller zum Ersätze des Scha­ dens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht wor­ den ist. § 20. Hat bei Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so gllt 8254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt darüber ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleich. § 21. Bei Tötung umfaßt der Schadenersatz die Kosten versuchter Heilung sowie den Bermögensnachteil, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbs­ fähigkeit aufgehoben oder gemindert oder sein Fortkommen erschwert oder seine Bedürfnisse ver­ mehrt waren. Außerdem sind die Kosten der Bestattung dem zu ersetzen, der sie zu wagen ver­ pflichtet ist. Stand der Getötete zur Zeit des Unfalls zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen der diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichüge ihm soweit -1) Siehe die Verordnung über Luftverkehr vom 9. Juli 1930 (RGBl. IS. 363) und die dazu ergangene Verordnung über Segelflüge und Freiballonwesen vom 20. Oktober 1930 (RGBl. I S. 507). •) Siehe Vorbemerkung 3. ’) Abgedruckt unter 59 §5.

Luftverkehrsgesetz.

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Schadensersatz zu leisten, wie der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Ge­ währung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dutte zur Zeit des Unfalls erzeugt, aber noch nicht geboren war. § 22. Bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit umfaßt der Schadensersatz die Hei­ lungskosten sowie den Bermögensnachteil, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Ver­ letzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder sein Fort­ kommen erschwert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind. § 28?) Der Ersatzpflichtige haftet: 1. wenn jemand getötet oder verletzt wird, nur bis zu fünfundzwanzigtausend Reichsmark Ka­ pital oder bis zu eintausendfünfhundert Reichsmark Jahresrente, 2. wenn mehrere durch dasselbe Ereignis getötet oder verletzt werden, unbeschadet der Grenze in Rr. 1 nur bis zu insgesamt sünfundsiebzigtausend Reichsmark Kapital oder bis zu insgesamt viertausendfünfhundert Reichsmark Jahresrente, 3. wenn Sachen beschädigt werden, nur bis zu insgesamt fünftausend Reichsmark. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben Ereignisses nach Abs. 1 Nr. 1 und 3 oder die Entschädigungen, die im Falle des § 21 Abs. 2 mehreren Unterhaltsberechtigen nach Abs" 1 Nr. 1 zu leisten sind, insgesamt die Höchstbeträge in Nr. 2 und 3, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, wie ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrage steht. Bei wesentlicher Ändemng der wirtschafllichen Verhältnisse kann die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats die Beträge (Abs. 1) anderweit festsetzen. § 24. Der Schadensersatz für Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, für Er­ schwerung des Fortkommens oder für Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten und der nach § 21 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Geldrente zu leisten. § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und 8 708 Nr. 6 der Zivilprozeßordnung gel­ ten entsprechend. Für die dem Verletzten zu entrichtende Geldrente gilt entsprechend § 850 Abs. 3 und für die dem Dritten zu entrichtende Geldrente § 850 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozeßordnung. Bei Bemrteilung zu einer Geldrente kann der Berechtigte noch nachträglich Sicherheits­ leistung oder Erhöhung einer solchen verlangen, wenn sich die Bermögensverhältnisse des Ver­ pflichteten erheblich verschlechtert haben. Diese Bestimmung gilt bei Schuldtiteln des § 794 Nr. 1, 2 und 5 der Zivilprozeßordnung entsprechend. § 25. Die Schadensersatzansprüche nach §§19 bis 24 verjähren in zwei Jahren, nachdem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhalten hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren vom Unfall an. Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den Schadensersatz, so ist die Verjähmng gehemmt, bis ein Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Im übrigen richtet sich die Verjähmng nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. § 26. Der Ersatzberechtigte verliert die Rechte, die ihm nach diesem Gesetze zustehen, wenn er nicht spätestens drei Monate, nachdem er von dem Schaden und der Person des Ersatzpflich­ tigen Kenntnis erhalten hat, diesem den Unfall anzeigt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines Umstandes unterblieben ist, den der Ersatzberechügte nicht zu vertreten hat, oder wenn der Ersatzpflichüge innerhalb der Frist auf andere Weise vom Unfall Kenntnis erhal­ ten hat. § 27. Wird ein Schaden durch mehrere Luftfahrzeuge vemrsacht, und sind die Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Schadensersätze verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahr­ zeughalter untereinander Pflicht und Umfang des Ersatzes von den Umständen, insbesondere da­ von ab, wieweit der Schaden überwiegend von dem einen oder anderen vemrsacht worden ist. Dasselbe gilt, wenn der Schaden einem der Fahrzeughalter entstanden ist, bei der Haftpflicht, die einen anderen von ihnen trifft. Abs. 1 gilt entsprechend, wenn neben dem Fahrzeughalter ein anderer für den Schaden verantworttich ist. x) Siche Vorbemerkung 1.

Strasvorschristen und Schlußbestimmung.

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§ 28. Unberührt bleiben die reichsgesetzlichen Vorschriften, wonach für den beim Betrieb eines Luftfahrzeugs entstehenden Schaden der Halter oder Benutzer (§ 19 Abs. 2) in weiterem Um­ fang oder der Führer oder ein anderer haftet.

§ 29. Zur Sicherung der Schadensersatzforderungen muß der Halter eines Luftfahrzeugs vor der Zulassung (§ 3) sowie der Unternehmer eines Flughafens (§ 7), eines Luftfahrtunterneh­ mens und einer öffentlichen Flugveranstaltung (§ 11) vor Erteilung der Genehmigung nachweisen, daß er in einer ihm bekannt zu gebenden Höhe eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen oder durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren Sicherheit geleistet hat. Dies gilt nicht, wenn Halter oder Unternehmer das Reich oder ein Land ist. Die Sicherheit kann zur Befriedigung von Schadensersatzfordemngen verwandt werden: 1. wenn das Konkursverfahren über das Vermögen des Hinterlegers eröffnet wird, oder wenn er seine Zahlungen eingestellt hat; 2. wenn der Hinterleger sein Untemehmen aufgibt. Ist die Sicherheit durch Befriedigung von Schadensersatzfordemngen verringert oder erschöpft, so ist sie innerhalb eines Monats nach Auffordemng wieder auf den ursprünglichen Betrag zu bringen. Die Mckgabe der Sicherheit kann erst verlangt werden, wenn das Untemehmen aufgegeben worden ist und seitdem vier Monate verstrichen sind. Der Anspmch beschränkt sich auf den Rest nach Deckung der Schadensersatzfordemngen. Schon vor Ablauf der Frist kann die Mckgabe ver­ langt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß keine Schadensersatzfordemngen bestehen. § 30. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, wo durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Gmnd dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter In­ stanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen. Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Unfall eingetreten ist.

Dritter Abschnitt.

Strafvorschnfteie) und Schluhbeslimmung. § 31. Wer den zur Wahmng der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in diesem Gesetz oder sonst erlassenen Vorschriften über Verkehr und Betrieb von Luftfahrzeugen zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder mit Haft bestraft, soweit nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 32. Mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und Geldstrafe Ins zu einhunderttausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer vorsätzlich 1. ein Luftfahrzeug führt, das eintragungspflichtig (§ 2), aber nicht oder nicht mehr einge­ tragen ist; 2. als Halter ein eintragungspflichtiges (§ 2), aber nicht oder nicht mehr eingetragenes Luftfahr­ zeug durch Dritte gebrauchen läßt; 3. ein Luftfahrzeug führt oder bedient, ohne die Erlaubnis (§ 4) zu haben, oder nachdem sie zurückgezogen ist; 4. als Halter ein Luftfahrzeug durch eine erlaubnispflichtige Person (§ 4) führen oder bedienen läßt, die nicht im Besitze des Luftfahrerscheins ist oder der die Erlaubnis entzogen ist; 5. ohne Genehmigung oder entgegen den Bedingungen gewerbsmäßig Personen zu Luftfahrem ausbildet (§ 6), Flughäfen (§ 7) anlegt oder unterhält, Luftfahrtuntemehmen (§ 11) betreibt oder Luftfahrtveranstaltungen (§ 11) unternimmt; 6. sich der Verpflichtung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 entzieht. Wer in den Fällen der Nr. 1 bis 5 fahrlässig handelt, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu einhunderttausend Mark oder Haft bestraft. x) Siehe Vorbemerkung 2.

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Luftverkehrsgesetz.

§ 88. Wer Menschenleben dadurch gefährdet, daß er vorsätzlich ein Luftfahrzeug beschädigt, zerstört oder sonst unbrauchbar oder unzuverlässig macht oder voHätzlich die Fahrt eines Luftfahr­ zeugs durch falsche Zeichen oder sonst stört, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar. Ist infolge der Handlung eine schwere Körperverletzung (§ 224 des Reichsstrafgesetzbuchs) oder der Tod eines Menschen eingetreten, so ist die Strafe Zuchthaus, bei mildernden Umständen Gefängnis nicht unter sechs Monaten. Ist eine dieser Handlungen fahrlässig begangen, so ist die Strafe Gefängnis bis zu sechs Monaten und Geldstrafe bit zu einhunderttausend Mark oder eine dieser Strafen, und wenn in­ folge der Handlung der Tod eines Menschen eingetreten ist, Gefängnis nicht unter einem Monat. 8 84. Es treten in Kraft die Vorschriften des zweiten Abschnitts dieses Gesetzes mit dem 1. September 1922, die übrigen Vorschriften mit dem 1. Oktober 1923, jedoch kann die Reichsregierung diese schon zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft setzen; mit diesem Zeitpunkt treten alle auf Gmnd der Verordnung, betreffend die vorläufige Regelung der Luftfahrt, vom 26. November 1918 (RGBl. S. 1337) erlassenen Vorschriften außer Kraft.

V. Abschnitt.

Versicherungswesen.

61. Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Ver­ sicherungsunternehmungen und Bausparkassen. Vorbemerkung. Vom 6. Juni 1931. Das Gesetz über die privaten Bersicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139), das (RGBl. I für S. Privatversicherung 315.) im Anschluß an die Praxis des Reichsaufsichtsamtes nun auch in der Reichsgesetz­ gebung als Bersicherungsaufsichtsgesetz (VAG.) bezeichnet wird (vgl. Art. 95ff. DurchführBO. zum AufwG. vom 29. November 1925 RGBl. I S. 392) hat folgende Änderungen erfahren: 1. Das Gesetz, betreffend die Aufhebung des Hilfskafsengesetzes, vom 20. Dezember 1911 (RGBl. S. 985) hat den § 122 des Bersicherungsaufsicktsgesetzes neugefaßt (§ 2) und den § 190 des Versicherungsvertrags­ gesetzes [unten 62] entsprechend geändert (§ 10 Abs. 1). Es ist in Kraft getreten am 1. Juni 1912 nach der auf 8 12 des Gesetzes, betteffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes, beruhenden Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes, betteffend die Aufhebung des Hilfskafsengesetzes, vom 13. Mar 1912 (RGBl. S. 309).

2. Das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die privaten Bersicherungsunternehmungen vom 24. Ok­ tober 1917 (RGBl. S. 973) hat dem § 1 einen dritten Absatz angefügt. Es ist am 12. November 1917 in Kraft getreten. 3. Die Verordnung, betteffend die Änderung des Gesetzes über die privaten Bersicherungsunter­ nehmungen vom 12. Mai 1901, vom 29. April 1920 (RGBl. S. 1433) hat den zweiten Satz oes § 11 Abs. 1 gestrichen (Art. I) und den § 61 Abs. 1 neugefaßt (Art. II). Sie ist am 13. Juli 1920 in Kraft getreten (Art. III). 4. Das Gesetz, betreffend die Anlegung des Prämienreservefonds privater Bersicherungsunternehmungen vom 30. Dezember 1921 (RGBl. 19221 S. 42) hat dem § 59 Abs. 1 eine Nr. 5 angefügt (Art. II). Es ist am 14. Januar 1922, dem Tage seiner Verkündung, in Kraft getreten (Art. III). Im Art. 1 bestimmt es: § 1. Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, welche zur Anlegung des Prämienreserve­ fonds einer zum Geschäftsbetrieb in einem oder mehreren Ländern befugten Bersicherungsunternehmung verwendet sind (§ 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über die privaten Bersicherungsunterneh­ mungen vom 12. Mai 1901, RGBl. S. 139) dürfen vorbehaltlich anderweitiger Anordnung der Auf­ sichtsbehörde bis auf weiteres auch dann im Prämienrefervefonds verbleiben, wenn die belasteten Grundstücke infolge des Friedensverttags aus dem Reichsgebiet ausscheiden. § 2. Das Gleiche gilt von den dem Prämienreservefonds zugeführten Schuldverschreibungen derjenigen kommunalen Körperschaften, Kreditanstalten solcher Körperschaften und Schul- und Kirchengemeinden (§ 59 Abs. 1 Nr. 1 und 4 des Gesetzes über die privaten Bersicherungsunterneh­ mungen), welche nach dem Friedensverttage nicht mehr als inländisch anzusehen sind. 5. Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die privaten Bersicherungsunternehmungen vom 19. Juli 1923 (RGBl. I S. 684) hat im Art. I den § 10 aufgehoben, die §§ 14, 28, 36, 57, 59, 61, 64, 69, 73, 106, 108 geändert und die §§ 55 a, 67 a eingefügt. Ferner bestimmt es: Art. II. Die obersten Landesbehörden können besümmen, daß die Vorschrift des Artikel I Nr. 10 (§ 67 a) für die unter § 119 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen fallenden ösfenüichen Versicherungsanstalten oder für bestimmte Kreise dieser Anstalten gilt. Art. III. Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft [d. i. mit dem 26. Juli 1923]. Auf die beim Jnkrafttteten dieses Gesetzes vorhandenen Ansprüche in der zu diesem Zeitpunkt beste­ henden Höhe findet die Vorschrift des Artikel I Nr. 8 [d. i. der jetzige § 61 Ms. 2] keine Anwendung.

•6. Das Gesetz zur Änderung des § 81 des Gesetzes über die privaten Bersicherungsunternehmungen vom 15. Juli 1926 (RGBl. IS. 411) hat im Art. 1 den § 81 neugefaßt und im Art. 2 bestimmt: ,,Die Vor­ schriften des Artikel 1 finden erstmalig Anwendung auf die Erstattung der im Rechnungsjahr 1924 entstandenen Kosten, jedoch mit der Maßgabe, daß die Gebühren nach dem Verhältnis der gebühren­ pflichtigen Prämieneinnahme des Geschäftsjahrs 1924 zu berechnen sind".

Jaeger, Reichszivilgesetze. 8. Auflage.

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Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Bersicherungsunternehmungen und Bausparkassen.

7. Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die privaten Bersicherungsunternehmungen vom 30. März 1931 (RGBl. I S. 102) hat im Art. I die §§ 1 Abs. 2, 22 Abs. 3 Satz 2,59 Abs. 1 Nr. 7, 65 Abs. 2 Satz 1, 69 Abs. 2 Satz 1, 73 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 4 und 5, 105 Abs. 1,108 Abs. 1,109 Abs. 1 und 123 geändert, die §§ 59 Abs. 1 Nr.5 und 67a gestrichen, die §§ 14 Abs. 1 Satz 2, 59 Abs. 2 Satz 2, 81 Abs. 1,2 und 3, 90 Abs. 1, 108 Abs. 2, 114 und 116 neugefaßt, die §§ la, 55b, 55c, 556, 55e, 55t, 55g, 55h, 55i, 60a, 60b, 60c, 60d, 60e, 60t, 60g, 63a, 64a, 65a, 65b, 91a, 91b, 91c, 91 d, 91 e, 91k, 91g, 91h, 91 i, 91k, 106a, 106 b, 106c und 119a hinzugefügt, dem § 14 Abs. 1 einen dritten Satz, dem § 64 einen vierten Absatz, dem § 69 einen Absatz 3, dem § 73 Abs. 1 die Nr. 9a, 9 b und 9c, dem § 74 Abs. 1 einen neuen Satz, dem § 90 Abs. 2 einen zweiten Satz, dem § 106 im Abs. 1 die Nr. 4 und den Abs. 2, dem § 107 zwischen dem 1. und 2. Absatz einen neuen Absatz sowie den §§ 118,119 neue zweite Absätze hinzugefügt, schließlich im § 57 Abs. 3 zwischen dem 2. u. 3. Satz, im § 59 Abs. 2 zwischen Satz 1 u. Satz 2, im § 64 Abs. 2 zwischen Satz 1 u. Satz 2 und im §65 Abs. 2 zwischen dem 1. und 2. Satz je einen neuen Satz eingefügt. Das Gesetz bestimmt ferner:

Art. II. Sind bei Inkrafttreten dieses Gesetzes (Artikel VI Abs. 2) Bestände, die zu einem Prämien­ reservefonds gehören, nach der Vorschrift des § 59 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die privaten Versiche­ rungsunternehmungen angelegt, so sind sie bis zum 31. Dezember 1933 anders anzulegen. Die Auf­ sichtsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen zulassen. Art. HL Versicherungsunternehmungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes (Artikel VI Abs. 2) die Kraftfahrzeugversicherung oder die Fahrradversicherung betteiben, bedürfen keiner Erlaubnis, Staben jeooch der Aufsichtsbehörde auf Erfordern binnen einer von ihr zu bestimmenden Frist ihren Gechüftsplan klarzulegen. Hierfür gilt sinngemäß die Vorschrift des § 64 Abs. 3 des Gesetzes über die privaten Bersicherungsunternehmungen. Bersicherungsunternehmungen der im Abs. 1 bezeichneten Art unterliegen keiner Beaufsichtigung, wenn sie neue Versicherungen nicht mehr abschließen und bestehende Versicherungen niicht mehr erhöhen oder verlängern. Art. IV. Bausparkassen, die am 31. Dezember 1929 nach den Vorschriften des Gesetzes über Depotund Depositengeschäfte vom 16. Juni 1925 (Reichsgesetzbl. 19251S. 89) zum geschäftsmäßigen Bettiebe von Depot- und Depositengeschäften berechtigt waren, bedürfen keiner Erlaubnis; sie haben dem Reichsaufsichtsamte für Privatversicherung binnen einem Monat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Arttkel VI Abs. 1) den Geschäftsplan einzureichen. Hierfür gilt sinngemäß die Vorschrift des § 64 Abs. 3 des Gesches über die privaten Bersicherungsunternehmungen. Wird eine Bausparkasse in einer anderen als den im § 91c des Gesetzes über die privaten Bersicherungsunternehmungen zugelassenen Rechtsformen bettieben, so kann ihr das Reichsaufsichtsamt binnen zwei Jahren nach dem Jnkrafttteten dieses Gesetzes eine Frist setzen, innerhalb deren sie sich in eine der zugelassenen Rechtsformen umzubilden hat. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann ihr die Fortführung des Geschäftsbettiebs untersagt werden. Bausparkassen, die in der Zeit vom 1. Januar 1930 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes den Ge­ schäftsbetrieb begonnen oder die einen vor dem 1. Januar 1930 ohne Berechtigung zum geschäfts­ mäßigen Bettiebe von Depot- und Depositengeschäften begonnenen Geschäftsbettieb fortgesetzt haben, können bis zur Entscheidung des Reichsaufsichtsamts über einen Antrag auf Erlaubnis den Gesckäftsbettieb fortsetzen, wenn sie einen solchen Antrag binnen einem Monat nach dem Inkrafttreten oieses Gesetzes stellen. Das Reichsaufsichtsamt kann bei Erlaubnis des Geschäftsbettiebs die Beibehaltung einer anderen als der tut § 91c des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen zugelassenen Recht-formen gestatten. Für Bausparkassen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes sich in Liquidation befinden oder über deren Vermögen der Konkurs eröffnet ist, gelten die Vorschriften des Gesetzes über die privaten Bersicherungs­ unternehmungen für die Dauer der Liquidatton oder des Konkurses nicht. Art. V. Der Reichswirtschaftsminister wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes über die privaten Bersicherungsunternehmungen, wie er sich aus den in diesem Gesetze vorgesehenen Änderungen ergibt, unter fortlaufender Abschnitt-, Paragraphen- und Nummernfolge und mit der Überschrift „Gesetz über die Beaufsichttgung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen" unter Hinzufügung des Tages der Bekanntmachung im Reichsgesetzblatt neu bekanntzumachen. Er kann dabei die Fassung des. Gesetzes den bestehenden staatsrechtuchen Verhältnissen anpassen, gegenstandslos gewordene Vor­ schriften weglassen sowie den Wortlaut ändern, wenn dadurch der Inhalt nicht berührt wird.

Art. VI. Die Vorschriften über Bausparkassen treten am 1. Oktober 1931 in Kraft. Im übrigen tritt das Gesetz am 1. April 1931 in Kraft. Nach den durch Arttkel I Nr. 5 in das Gesetz über die privaten Bersicherungsunternehmungen ein­ gefügten Vorschriften der §§ 55 b bis 55 i ist erstmalig der Rechnungsabschluß für das erste nach dem Tage des Jnttaftttetens des Gesetzes ablausende Geschäftsjahr zu prüfen. Die durch Arttkel I Nr. 13 (§ 65 a des Gesetzes über die privaten Bersicherungsunternehmungen) be­ gründete Pflicht der Aufsichtsbehörde, die Bersicherungsunternehmungen mindestens alle fünf Jahre einmal zu prüfen, beginnt als solche am 1. Januar 1932. 8. Unter dem 6. Juni 1931 ist das Gesetz vom Reichswirtschastsminister mit veränderter Paragraphen­ folge bekanntgemacht worden. Die Neufassung enthält auch wesentliche Textänderungen.

Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Bersicherungsunternehmungen und Bausparkassen.

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I. Einleitende Vorschriften.

§ 1. Privatunternehmungen, die den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Gegenstand haben (Bersichemngsuntemehmungen), unterliegen der Aufsicht nach diesem Gesetze. Nicht als Versicherungsunternehmungen anzusehen sind Personenvereinigungen, die ihren Mtgliedem, ohne daß diese einen Rechtsanspruch haben, Unterstützungen gewähren, besonders die Unterstützungseinrichtungen und Unterstützungsvereine der Bemfsverbände. Dasselbe gilt von Untemehmungen, die den Gmndkredit durch Übernahme des Hypotheken­ schutzes fördern wollen, namentlich dadurch, daß sie gegen ein Entgelt des Hypothekenschuldners sich für seine Leistungen verbürgen oder darauf Vorschüsse zahlen. § 2. Ob eine Untemehmung nach § 1 der Aufsicht unterliegt, entscheidet die Auffichtsbehörde; die Entscheidung bindet die Gerichte und Verwaltungsbehörden. ®ne vor dem 1. April 1931 ergangene Entscheidung eines Gericht oder einer Verwaltungsbehörde steht einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht entgegen.

§ S. Die Versicherungsunternehmungen werden, wenn ihr Geschäftsbetrieb durch die Satzung oder andere Geschäftsunterlagen auf ein Land beschränk ist, von Landesbehörden, sonst vom Reichsaufsichtsamte für Privatversicherung beaufsichtigt'). § 4. Versicherungsunternehmungen, deren Geschäftsbetrieb auf ein Land beschränk ist, werden vom Reichsaufsichtsamte beaufsichtigt, wenn es das Land beantragt und der Reif­ präsident mit Zustimmung des Reichsrats anordnet. Bersichemngsuntemehmungen, deren Geschäftsbetrieb sich zwar über ein Land hinaus er­ streckt, aber sachlich, örüich oder dem Personeickreise nach eng begrenzt ist, werden von der Behörde des Landes beaufsichtigt, wo sie ihren Sitz haben, wenn es der Reichswirtschaftsminister im Einvernehmen mit den Regierungen der beteiligten Länder anordnet.

II. Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe.

§ 5. Bersichemngsuntemehmungen bedürfen zum Geschäftsbetriebe der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. Mit dem Alntmg auf Erlaubnis ist der Geschäftsplan einzureichen; er hat den Zweck und die Einrichtung der Untemehmung, dm Bezirk des beabsichtigten Geschäftsbetriebs sowie nammllich auch die Verhältnisse klarzulegen, woraus sich die künftigen Berpflichtungm der Untemehmung als dauemd erfüllbar ergeben sollen. Als Bestandteil des Geschäftsplans sind besonders einzureichen: 1. der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung, wenn die Unternehmung darauf bemht; 2. die allgemeinen Versicherungsbedingungen und die fachlichm Geschäftsunterlagen, soweit solche nach der Art der Bersichemngen erforderlich sind. § 6. Die Erlaubnis wird ohne den Nachweis eines Bedürfnisses und, wenn nicht der Geschäftsplan den WirkungsKeis der Untemehmung auf eine bestimmte Zeit oder auf ein lleineres Gebiet beschränkt, ohne Zeitbeschränkung und für den Umfang des Reichs erteilt.

§ 7. Die Erlaubnis darf Personenvereinigungen, welche die Versichemng ihrer Mtglieder nach dem Gmndsatz der Gegenseitigkeit betreiben wollen, nur erteilt werden, wenn die Ber­ einigungen als Veüsicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (§§ 15 bis 53) errichtet werden. Der Betrieb der verschiedenen Artm der Lebensversichemng sowie der Betrieb der Unfall-, Haftpflicht-, Feuer- oder Hagelversicherung darf außer Bersichemngsvereinm auf GegenseiÜgkeit nur Aktiengesellschaften ertaubt werden. Als Lebensversichemng gilt auch die Jnvaliditäts-, Alters-, Witwen-, Waisen-, Aussteuerund Wehrdienstversichemng, gleichviel, ob eine einmalige oder ob wiederkehrende Leiflungm verspwchen werden. ') Die Beaufsichtigung bayerischer Privatversicherungsunternehmungen regelt die BO. vom 25. No­ vember 1912 (RGBl. S. 561) mit BO. vom 27. März 1825 (RGBl. I S. 31), deren letztere die BO. vom 8. August 1923 lRGBl. I S. 796) und die BO. vom 7. Dezember 1923 «RGBl. I S. 1184) aufhebt. 54*

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Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Bersicherungsnnternehmungen und Bausparkassen.

§ 8. Die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe darf nur versagt werden, wenn 1. der Geschäftsplan gesetzlichen Vorschriften widerspricht; 2. nach dem Geschästsplan die Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt oder die Verpflichtungen aus den Versichemngen nicht genügend als dauernd erfüllbar dargetan sind; 3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Geschäftsbetrieb werde nicht den Gesetzen oder den guten Sitten entsprechen.

Die Erlaubnis kann davon abhängig gemacht werden, daß eine angemessene Sicherheit gestellt wird; dabei sind ihr Zweck und die Bedingungen für ihre Mckgabe festzustellen.

§ 9. Der Gesellschaftsvertrag einer Mtiengesellschaft soll die einzelnen Versicherungszweige, worauf sich der Geschäftsbetrieb erstreckt, und die Grundsätze für die Bermögensanlage festsetzen; er soll auch bestimmen, ob das Versichemngsgeschäft nur unmittelbar oder zugleich auch mittelbar (dmch Rückversicherung) betrieben werden soll. Beruht eine Unternehmung auf einer Satzung, soll diese die Angaben nach Ws. 1 enthalten.

§ 19. Die allgemeinen Bersichemngsbedingungen sollen die Bestimmungen enthalten:

1. über die Ereignisse, bei deren Eintritt der Versicherer zu einer Leistung verpflichtet ist, und über die Fälle, wo aus besondem Gründen diese Pflicht ausgeschlossen oder aufgehoben sein soll (z. B. wegen unrichtiger Angaben im Antrag oder wegen des Eintritts von Ände­ rungen während der Vertragsdauer); 2. über die Art, bett Umfang und die Fälligkeit der Leistungen des Versicherers; 3. über die Feststellung und Leistung des Entgelts, das der Versicherte an den Versicherer zu entrichten hat, und über die Rechtsfolgen, die eintreten, wenn er damit in Verzug ist; 4. über die Dauer des Bersichemngsvertrags, besonders, ob und wie er stillschweigend ver­ längert, ob und wie er gekündigt oder sonst ganz oder teilweise aufgehoben werden kann, und wozu der Versicherer in solchen Fällen verpflichtet ist (Löschung, Mckkauf, Umwand­ lung der Versicherung, Herabsetzung und dergleichen); 5. über den Verlust des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag, wem Fristen versäumt werden; 6. über das Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertrag, über das zuständige Gericht und die Bestellmg eines Schiedsgerichts; 7. über die Grundsätze und Maßstäbe, wonach die Versicherten an den Überschüssen teilnehmen;

8. bei Lebensversicherungen über die Voraussetzungen und den Umfang von Vorauszahlungen oder Darlehen auf Versichemngsscheine. Bei Bersichemngsvereinen auf Gegenseitigkeit kömen die Bestimmungen des Ms.l statt in den allgemeinen Bersichemngsbedingungen in der Satzung enthalten sein.

Bon den allgemeinen Bersichemngsbedingungen darf zuungunsten des Versicherten nur aus besonderen Gründen und nut dann abgewichen werden, wenn der Bersichemngsnehmer vor dem Vertragsabschluß darauf ausdrücklich hingewiesen worden ist und sich danach schriftlich damit einverstanden erklärt hat. §1H). Der Geschäftsplan einer Lebensversichemngsuntemehmung hat die von ihr an­ genommenen Staffeln (Tarife) und die Grundsätze für die Berechnung der Entgelte (Prämien) und Deckmgsrücklagen (Prämienreserven) vollständig darzustellen, namenllich auch den Zinsfuß und die Höhe des Zuschlags zum Reinentgelte (Netwprämie) anzugeben. Beizufügen sind die für die Berechnungen maßgebenden Wahrscheinlichkeitstafeln, besonders über die Sterblichkeit und die Jnvaliditäts- und Krankheitsgefahr.

Für jede Versicherungsart (z. B. Bersichemng auf den Lebens- oder auf den Todesfall, Bersichemng einmaliger oder wiederkehrender Leistungen) sind die für die Berechnung der Ent­ gelte und der Deckungsrücklagen maßgebenden Formeln vorzulegen und durch ein Zahlenbei­ spiel zu erläutem. *) Die §§ 11,12,147 Abs. 2, 3 gelten nicht für Bersicherungsvereine, deren Leistungen in den Greiyen des § 508 der Reichsversicherungsordnung bleiben. § 6 Ges. vom 20. Dezember 1911, bett, die Aushebung des Hilfskassengesetzes; siehe die Vorbemerkung unter 1.

Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen.

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Sollen auch Versicherungen gegen ein erhöhtes Entgelt übernommen werden, so ist im Geschäftsplan ferner anzugeben, ob und nach welchen Grundsätzen dafür eine besondere Deckungs­ rücklage gebildet werden soll.

§ 12. § 11 gilt entsprechend für Kranken- oder Unfallversicherungsuntemehmungen, soweit sie Bersichemngen nach Art der Lebensversicherung auf Gmnd bestimmter Wahrscheinlichkeitstafeln betreiben, besonders die Versicherung von Renten, Bersichemngen mit Rückgewähr des Entgelts oder andere Versicherungen übemehmen, die eine Deckungsrücklage fordern. § 13. Jede Änderung des Geschäftsplans muß der Aufsichtsbehörde angezeigt und darf erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie genehmigt worden ist. Die Genehmigung darf nur aus den Gründen des § 8 versagt werden. § 14. Jedes Übereinkommen, wodurch der Versicherungsbestand einer Unternehmung in seiner Gesamtheit oder in einzelnen Zweigen mit seinen Rücklagen und Entgeltüberträgen (Prämienüberträgen) auf eine andere Untemehmung übertragen werden soll, bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden, die für die beteiligten Untcmehmungen zuständig sind. Die Ge­ nehmigung darf nur aus den Gründen des § 8 oder deshalb versagt werden, weil die sozialen Be­ lange der Angestellten der Untemehmung, deren Versichemngsbestand übertragen wird, nicht ausreichend nach den Anordnungen der Aufsichtsbehörde gewährleistet sind. Die Rechte und Pflich­ ten der übertragenden Versichemngsuntemehmung aus den Versicherungsverträgen gehen mit der Bestandsübertragung auf die übemehmende Bersich emnqsuntemehmung über. Das Übereinkommen braucht nicht gerichtlich oder notarisch beurkundet zu werden; Schrift­ form genügt.

III. Bersichtrungsvereine ans Gegenseitigkeit.

§ 15. Ein Verein, der die Bersichemng seiner Mtglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben will, wird dadurch rechtsfähig, daß ihm die Aufsichtsbehörde erlaubt, als „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit" Geschäfte zu betreiben. § 16. Die Vorschriften des ersten und dritten Buches des Handelsgesetzbuchs über Kauf­ leute gelten außer den §§ 1 bis 7 entsprechend auch für Versichemngsvereine auf Gegenseitigkeit, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt.

§ 17. Die Verfassung eines Bersichemngsvereins auf Gegenseitigkeit wird durch Satzung bestimmt, soweit sie nicht auf den folgenden Vorschriften beruht.

die

Die Satzung muß gerichüich oder notorisch beurkundet sein.

§ 18. Die Satzung hat ben Namen (die Firma) und den Sitz des Vereins zu bestimmen. Die Firma soll den Sitz des Vereins erkennen lassen. Auch ist in der Firma oder in einem Zusatz auszudrücken, daß Bersichemng auf Gegenseitigkeit betrieben wird.

§ 19. Für alle Verbindlichkeiten des Vereins haftet den Bereinsgläubigem nur das Bereinsvermögen. Die Mitglieder haften den Vereinsgläubigem nicht. § 20. Die Satzung soll Bestimmungen über den Beginn der Mtgliedschast enthalten. Mtglied kann nur werden, wer ein Versicherungsverhältnis mit dem Verein begründet. Die Mtgliedschaft endigt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, wenn das Versichemngsverhältnis aufhört. § 21. Mitgliederbeiträge und Vereinsleistungen an die Mtglieder dürfen bei gleichen Voraus­ setzungen nui nach gleichen Grundsätzen bemessen sein. Bersichemngsgeschäfte gegen feste Entgelte, ohne daß die Versicherungsnehmer Mtglieder werden, darf der Verein nur betreiben, soweit es die Satzung ausdrücklich gestattet.

§ 22. In der Satzung ist vorzusehen, daß ein Gründungsstock gebildet wird, der die Kosten der Bereinserrichtung zu decken sowie als Gewähr- und Betriebsstock zu dienen hat. Die Satzung soll die Bedingungen, worunter der Gründungsstock dem Vereine zur Verfügung steht, enchalten

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Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten BersicherungsMternehmungen und Bausparkassen,

und besonders bestimmen, wie er zu tilgen ist, sowie ob und in welchem Umsang die Personen, die ihn zur Verfügung gestellt haben, berechtigt sein sollen, an der Vereins­ verwaltung teilzunehmen.

Der Gründungsstock ist bar einzuzahlen, soweit nicht die Satzung statt der Barzahlung die Hingabe eigener Wechsel gestattet; als Barzahlung gilt nur die Zahlung in gesetzlichen Zahlungs­ mitteln und in Noten der Privatnotenbankenx). Den Personen, die den Gründungsstock zur Verfügung gestellt haben, darf kein Kündigungs­ recht eingeräumt werden. In der Satzung kann ihnen außer einer Verzinsung aus den Jahres­ einnahmen eine Betelligung an dem Überschüsse nach der Jahresbilanz zugesichett werden; die Aufsichtsbehörde entscheidet nach freiem Ermessen, welchen Hundertsatz des bar eingezahlten Betrags die Zinsen und die gesamten Bezüge nicht übersteigen dürfen. Der Gründungsstock darf in Anteile zerlegt werden, worüber Anteilscheine ausgegeben werden können. Getilgt werden darf der Gründungsstock nur aus den Jahreseiimahmen und nm so wett, wie die Bettustrücklage des § 37 angewachsen ist; die Tilgung muß beginnen, sobald die Ernchtungs- und die Einnchtungskosten des ersten Geschäftsjahrs gedeckt worden sind.

§ 23. Die Aufsichtsbehörde kann gestatten, daß die Bildung eines Gründungsstocks unter­ bleibt, wenn nach der Eigenart der Geschäfte oder durch besondere Einttchtungen einer Unter­ nehmung eine andere Sicherhett gegeben ist. § 24. Die Satzung hat zu bestimmen, ob die Ausgaben gedeckt werden sotten durch ein­ malige oder wiederkehrende Beittäge, die im voraus erhoben werden, oder durch Beiträge, die umgelegt werden je nach Bedarf. Sind Beiträge im voraus zu erheben, so hat die Satzung ferner zu bestimmen, ob Nach­ schüsse Vorbehalten oder ausgeschlossen sind; sollen sie ausgeschlossen sein, so ist außerdem zu bestimmen, ob die Bersicherungsansprüche gekürzt werden dürfen.

Die Satzung kann für Nachschüsse und Umlagen einen Höchstbetmg festsetzen. Eine Beschränkung, daß Rachschüsse oder Umlagen nur ausgeschtteben werden dürfen, um Versicherungs­ ansprüche der Mitglieder zu decken, ist unzulässig.

§ 25. Zu den Nachschüssen oder Umlagen haben auch die im Laufe des Geschäftsjahrs ausgeschiedenen oder eingetretenen Mitglieder beizuttagen. Ihre Beittagspflicht bemißt sich danach, wie lange sie in dem Geschäftsjahr dem Verein angehött haben. Bemißt sich der Nachschuß- oder Umlagebetrag eines Mitglieds nach dem im voraus er­ hobenen Beittag oder der Versicherungssumme, so ist, wenn während des Geschäftsjahrs der Beitrag oder die Bersichemngssumme herauf- oder herabgesetzt worden ist, der höhere Bettag bei der Berechnung zugmnde zu legen. Abs. 1, 2 gelten nur, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

8 26. Gegen eine Forderung des Vereins aus der Beittagspflicht kann daS Mitglied nicht aufrechnen.

§ 27. Die Satzung soll bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Nachschüsse oder Um­ lagen ausgeschtteben werden dürfen, besonders, wieweit zuvor andere Deckungsmittel (Gründungs­ stock, Rücllagen) verwendet werden müssen. Die Satzung sott ferner bestimmen, wie die Nachschüsse oder Umlagen ausgeschtteben und eingezogen werden.

8 28. Die Satzung hat zu bestimmen, wie die Bereinsbekanntmachungen erlassen werden. Bekanntmachungen, die durch öffeMche Blätter ergehen sotten, sind, wenn sich der Geschäfts­ betrieb des Vereins über ein Land hinaus erstreckt, in den Reichsanzeiger einzurücken; doch

kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen. Bei Beschränkung des Geschäftsbetriebs auf ein Land kann die oberste Landesbehörde statt des Reichsanzeigers ein anderes Blatt bestimmen. Weitere Blätter bestimmt die Satzung. *) Siehe die Fußnote 27 196.

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§ 29. Die Satzung hat zu bestimmen, wie ein Vorstand, ein Aufsichtsrat und eine oberste Vertretung (oberstes Organ; Versammlung von Mtgliedem oder von Vertretern der Mtglieder) zu bilden sind. Obliegenheiten der obersten Vertretung können auf mehrere dem Vorstand und dem Aus­ sichtsrat übergeordnete Vertretungen verteilt sein.

§ 36. Sämtliche Vorstands» und Aufsichtsratsmitglieder haben den Verein bei dem Gericht, in dessen Bezirk er seinen Sitz hat, zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. Die Aufsichtsbehörde hat jede Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe (§ 15) dem Registergerichte mitzuteilen.

§ 31. Der Anmeldung sind beizufügen:

1. 2. 3. 4.

die Urkunde über die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe; die Satzung; die Uckrnden über die Bestellung des Vorstandes und des Aufsichtsrats; die Urkunden über die Bildung des Gründungsstocks mit einer Erklärung des Vorstandes und des Aussichtsrats, wieweit der Gründungsstock bar eingezahlt und in ihrem Besitz ist').

Die Vorstandsmitglieder haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gerichte zu zeichnen. Die der Anmeldung beigefügten Schriftstücke werden beim Gericht in Urschrift oder in be­ glaubigter Abschrift aufbewahrt.

§ 32. Bei der Eintragung ins Handelsregister sind anzugeben die Firma und der Sitz des Vereins, die Versichemngszweige, auf die sich der Betrieb erstrecken soll, die Höhe des Gründungs­ stocks, der Tag, an dem der Geschäftsbetrieb erlaubt worden ist, und die Vorstandsmitglieder. Bestimmt die Satzung etwas über die Dauer des Vereins oder über die Befugnis der Vor­ standsmitglieder oder der Liquidatoren zur Vertretung des Vereins, so ist auch das einzutragen. § 33. Öffentlich bekanntzumachen ist zugleich mit dem Inhalt der Eintragung: 1. ob die Ausgaben durch im voraus erhobene oder durch nachträglich umgelegte Beiträge ge­ deckt weiden sollen und, wenn im vomus Beiträge erhoben werden sollen, ob Nachschüsse Vorbehalten oder ausgeschlossen sind, ob die Beitragspflicht beschränkt ist und ob die Bersichemngsansprüche gekürzt werden dürfen (§ 24); 2. was nach § 28 festgesetzt ist; 3. wie die Bereinsvertretungen (Bereinsorgane) bestellt und zusamnrengesetzt werden; 4. wer (Name, Stand und Wohnort) dem ersten Aufsichtsrat angehört; 5. wie die oberste Vertretung zu bemfen ist.

§ 34. Mr den Vorstand gelten entsprechend die §§ 231 bis 239, 241, 242 des Handels­ gesetzbuchs. Was dort von dm Beschlüssen der Genemlversammlung gesagt ist, gilt hier für die Beschlüsse der obersten Vertretung; außerdem treten an Stelle des § 236 Abs.l und des § 241 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs folgende Vorschriften: 1. Die Vorstandsmitglieder dürfen, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, ohne Einwilligung des Aufsichtsmts weder ein Handelsgewerbe betreibm noch dem Vorstand oder Aufsichtsrat einer gleicharttgen Versicherungsuntemehmung angehören. 2. Die Vorstandsmitglieder sind besonders zum Schadenersätze verpflichtet, wenn entgegm dem Gesetze der Gründungsstock verzinst oder getilgt oder das Bereinsvermögen verteilt wird oder wenn Zahlungen geleistet werden, nachdem der Verein zahlungsunfähig ge­ worden ist oder sich seine Überschuldung ergeben hat. § 35. Für den Aufsichtsrat gelten entsprechend die §§ 243 bis 249 des Handelsgesetzbuchs. Die dort der Generalversammlung übertragenen Aufgaben hat hier die oberste Vertretung wahrzunehmen; außerdem treten an Stelle des § 243 Abs. 4 Satz 2, des § 245 Abs. 1 und des § 249 Abs. 3 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs folgende Borschristm:

') Siehe die Fußnote 27 195.

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1. Die Satzung hat zu bestimmen, ob für einen Beschluß der obersten Vertretung, der die Bestellung zum Aufsichtsratsmitgliede widerruft, eine besondere Mehrheit erforderlich sein soll.

2. Eine nach dem Jahresüberschusse bemessene Vergütung für die Aussichtsratsmitglieder darf nur von dem Betrage gewährt werden, der nach sämtlichen Abschreibungen und Rücklegungen verbleibt; außerdem muß vorher für die Personen, die den Gründungsstock zur Verfügung gestellt haben, der ihnen nach § 22 Abs. 3 zugesicherte Anteil am Überschuß abgezogen werden.

3. Die Aufsichtsratsmitglieder sind besonders zum Schadenersätze verpflichtet, wenn mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten die Handlungen im § 34 Nr. 2 vorgenommen werden.

§ 36. Für die oberste Vertretung gelten entsprechend die für die Genemlversammlung der Aktionäre gegebenen Vorschriften der §§ 250, 251, 252 Abs. 3, 4, §§ 253, 256 bis 260, 261 Nr. 3 bis 6, 88 264, 265, 266 Abs. 1, 8 267 Abs. 1, 2, 88 268 bis 273 des Handelsgesetzbuchs und, wenn oberste Vertretung die Mitgliederversammlung ist, auch die Vorschriften des 8 252 Abs. 2 und der 88 254, 255, 263 des Handelsgesetzbuchs, jedoch mit folgenden Ändemngen: 1. Soweit diese Vorschriften einer Mnderheit von Aktionären, deren Anteile den zehnten oder den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, gewiffe Rechte gewähren, hat die Satzung die erforderliche Mnderheit der Mitglieder der obersten Vertretung zu bestimmen.

2. Die bezeichneten Vorschriften gelten so weit nicht, wie sie eine Hinterlegung von Aktien oder die Angabe des Betrags der vertretenen Aktien vorschreiben. 3. Die Aufsichtsbehörde kann bei der Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe gestatten, daß die Errichtungs- und die Einrichtungskosten des ersten Geschäftsjahrs, soweit sie weder die Hälfte des gesamten Gründungsstocks noch den bar eingezahlten Teil übersteigen, auf mehrere, höchstens jedoch auf die ersten fünf Geschäftsjahre verteill werden und der jedesmal ver­ bleibende Rest als Mtivum in die Bilanz eingestellt wird. Die Satzung hat die Form und, soweit nicht nach Ms. 1 die 88 254,255 des Handelsgesetzbuchs entsprechend gelten, auch die Voraussetzungen und die Frist für die Bemsung der obersten Ver­ tretung zu bestimmen.

§ 37. Die Satzung hat zu bestimmen, daß zm Deckung eines außergewöhnlichen Verlustes aus dem Geschäftsbetrieb eine Rücklage (Verlustrücklage, Reservefonds) zu bilden ist, welche Beträge jährlich zurüähulegen sind und welchen Mindestbetrag die Rücklage erreichen muß. Aus den Gründen, woraus die Aufsichtsbehörde gestatten kann, daß kein Gründungsstock gebildet wird (8 23), kann sie auch gestatten, daß keine Verlustrücklage gebildet wird.

§ 38. Ein sich nach der Bilanz ergebender Überschuß wird, soweit er nicht nach der Satzung der Verlustrücklage oder anderen Rücklagen zuzusühren oder zur Verteilung von Ver­ gütungen zu verwenden oder auf das nächste Geschäftsjahr zu übertragen ist, an die in der Satzung bestimmten Mitglieder verteilt. Die Satzung hat zu bestimmen, welcher Maßstab der Verteilung zugmnde zu legm ist und ob der Überschuß nur an die am Schlüsse des Geschäftsjahrs vorhandenen oder auch an ausgeschiedene

Mitglieder verteilt werden soll. Der Überschuß darf erst verteilt werden, nachdem die Kosten der Errichtung und ersten Ein­

richtung (8 36 Abs. 1 Nr. 3) getilgt sind.

§ 39. Nur die oberste Vertretung kann die Satzung ändern. Sie kann das Recht zu Ändemngen, die nur die Fassung betreffen, dem Aufsichtsrat über­ tragen.

Sie kann den Auflichtsrat ermächtigen, für den Fall, daß die Aufsichtsbehörde, bevor sie den Anderungsbeschluß genehmigt, Ändemngen verlangt, dem zu entsprechen.

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Ein Beschluß der obersten Vertretung, wonach ein Versicherungszweig aufgegeben oder ein neuer eingeführt werden soll, bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen; die Satzung kann noch anderes fordem. Zu anderen Beschlüssen nach Abs. 1 bis 3 bedarf es einer solchen Mehrheit nur, wenn die Satzung nichts anderes vorschreibt.

§ 46. Die Satzungsänderung ist zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist die Genehmigungsurkunde beizufügen. Bei der Eintragung kann, soweit nicht die Andemng die Angaben nach § 32 betrifft, auf die dem Gericht eingereichten Urkunden über die Andemng verwiesen werden. Öffentlich be­ kanntzumachen sind alle Bestimmungen, worauf sich die int § 33 vorgeschriebenen Veröffent­ lichungen beziehen. Die Andemng wirkt nicht, bevor sie bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat, ins Handelsregister eingetragen worden ist. § 41. § 39 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend auch für Ändemngen der nach § 10 festgesetzten allgemeinen Bersichemngsbedingungen.

Die Satzung oder die oberste Vertretung kann den Aufsichtsrat ermächtigen, bei dringendem Bedürfnis die allgemeinen Bersichemngsbedingungen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorläufig zu ändem. Die Ändemngen sind der obersten Vertretung bei ihrem nächsten Zu­ sammentritte vorzulegen und außer Kraft zu setzen, wenn es diese verlangt. Eine Andemng der Satzung oder der allgemeinen Bersichemngsbedingungen berührt ein bestehendes Versichemngsverhältnis nur, wenn der Versicherte der Andemng ausdrücklich zu­ stimmt. Dies gilt nicht für solche Bestimmungen, wofür die Satzung ausdrücklich vorsieht, daß sie auch mit Wirkung für die bestehenden Versichemngsverhältnisse geändert werden können. § 42. Der Ablauf der in der Satzung bestimmten Zeit löst den Verein auf.

§ 43. Nur die oberste Vertretung kann die Auflösung des Vereins beschließen. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. Mtglieder der obersten Vertretung, die gegen die Auf­ lösung gestimmt haben, können dem Auflösungsbeschlusse zur Niederschrift widersprechen (§ 94).

Der Beschluß bedarf der Genehmigung der Auflichtsbehörde. Diese hat die Genehmigung dem Registergerichte mitzuteilen.

Die Versichemngsverhältnisse zwischen den Mtgliedem und dem Verein erlöschen mit der Zeit, die der Beschluß bestimmt, frühestens jedoch mit dem Ablauf von vier Wochen; Bersichemngsansprüche, die bis dahin entstanden sind, können geltend gemacht, im übrigen aber nur die für künftige Versichemngszeitabschnitte vorausbezahlten Beiträge, nach Mzug der ausge­ wandten Kosten, zurückgefordert werden. Für Lebensversichemngsverhältnisse gilt Abs. 4 nicht. Sie bleiben unberührt, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. § 44. § 43 Abs. 1, 2 Satz 1 gelten entsprechend auch für Beschlüsse, die ein Übereinkommen nach § 14 betreffen. § 45. Außer bei Konkurs hat der Vorstand die Auflösung des Vereins zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. § 46. Nach Auflösung des Vereins findet die Liquidation statt, wenn nicht über sein Ver­ mögen Konkurs eröffnet ist.

Bis zur Beendigung der Liquidation gilt der Verein als fortbestehend, soweit sich aus den folgenden Vorschriften oder dem Zwecke der Liquidation nichts anderes ergibt; besonders können Nachschüsse oder Umlagen (§§ 24 bis 27) ausgeschrieben und eingezogen werden. Reue Versichemngen dürfen nicht mehr übemommen, die bestehenden nicht erhöht oder verlängert werden.

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§ 47. Für die Liquidation gelten entsprechend § 295 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2, die §§ 296 bis 299, 302 des Handelsgesetzbuchs. Aus wichtigen Gründen kann das Gericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat, Liquidatoren ernennen, wenn es der Aufsichtsrat oder eine in der Satzung zu bestimmeiwe Minderheit von Mtgliedem beantragt. Das Gericht kann die Liquidatoren unter denselben Voraussetzungen abbemfen. Die §§ 145,146 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.

Der Gründungsstock darf erst getilgt werden, sobald die Ansprüche sämtlicher übrigen Gläubiger, besonders die der Mtglieder aus Versicherungsverhältnissen, befriedigt oder gesichert worden sind. Zur Tilgung dürfen keine Nachschüsse oder Umlagen erhoben werden. § 48. Das Vereinsvermögen, das nach Berichtigung der Schulden verbleibt, wird, wenn die Satzung keine anderen Anfallberechtigten bestimmt, an die Mtglieder verteilt, die zur Zeit der Auflösung vorhanden waren; dabei gilt, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, derselbe Maßstoch, wonach vocher der Überschuß verteilt worden ist. Die Satzung kann die Bestimmung der Anfallberechtigten der obersten Vertretung überlassen.

Für die Ausführung der Verteilung gilt entsprechend § 301 des Handelsgesetzbuchs.

§ 49. Die Konkurseröffnung löst den Verein auf. buchs gelten entsprechend.

§ 307 Abs. 2, 3 des Handelsgesetz­

§ 56. Soweit Mtglieder oder ausgeschiedene Mtglieder nach dem Gesetz oder der Satzung zu Beiträgen verpflichtet sind (§§ 24 bis 26), haften sie bei Konkurs dem Vereine gegenüber für seine Schulden. Mitglieder, die im letzten Jahre vor der Konkurseröffnung ausgeschieden sind, haften für die Schulden des Vereins, wie wenn sie chm noch angehörten.

§ 51. Die Ansprüche aus Tilgung des Gründungsstocks stehen allen übrigen Konkurs­ forderungen nach. Unter diesen werden Ansprüche aus einem Bersicherungsverhältnis, die den bei Konkurseröffnung dem Verein angehörenden oder im letzten Jahre vorher ausgeschiedenen Mtgliedem zustehen, im Range nach den Ansprüchen der anderen Korckursgläubiger befriedigt.

Zur Tilgung des Gründungsstocks dürfen keine Nachschüsse oder Umlagen erhoben werden.

§ 52. Die Nachschüsse oder Umlagen, die der Konkurs fordert, werden vom Konkurs­ verwalter sestgestM und ausgeschrieben. Dieser hat sofort nach Niederlegung der Bilanz auf der Geschäftsstelle (§ 124 der Konkursordnung) zu berechnen, wieviel die Mtglieder zur Deckung

des in der Bilanz bezeichneten Fehlbetrags nach ihrer Beitragspflicht vorzuschießen haben. Für diese Borschußberechnung und für Zusatzberechnungen gelten entsprechend § 106 Abs. 2, 3, die §§ 107 bis 113 des Genossenschastsgesetzes. Alsbald nach Beginn der Schlußverteilung (§ 161 der Konkursordnung) hat der Konkurs­ verwalter zu berechnen, welche Beiträge die Mtglieder endgültig zu leisten haben. Dafür und für das weitere Verfahren gelten entsprechend § 114 Abs. 2, die §§ 115 bis 118 des Genossen­ schaftsgesetzes.

§ 53. Für Vereine, die bestimmungsgemäß einen sachlich, örtiid) oder dem Personenkreise nach eng begrenzten Mrkungskreis haben (kleinere Vereine), gelten von den im Abschnitt III gegebenen Vorschriften nm die §§ 15, 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, §§ 19, 20, 21 Abs. 1, §§22 bis 27, 28 Abs. 1, §§ 37, 38 Abs. 1, 2, § 39 Abs. 1 bis 3, §§ 41 bis 44, 47 Ms. 2, §§ 50 bis 52. Ver­ sicherungen gegen festes Entgelt, ohne daß der Versichemngsnehmer Mitglied wird, dürfen nicht übernommen werden. Soweit sich nach Ms. 1 nichts anderes ergibt, bewendet es für die kleineren Vereine bei den für Vereine gegebenen allgemeinen Vorschriften der §§ 24 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Geändert wird aber:

1. In den Fällen des § 29 und des § 37 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs tritt an Stelle des Amtsgerichts die Auflichtsbehörde.

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2. Im Falle des § 45 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist das Vermögen an die Mitglieder nach dem Maßstab im § 48 Abs. 1 dieses Gesetzes zu verteilen. Soll nach der Satzung ein Aufsichtsrat bestellt werden, so gelten dafür entsprechend § 36 Abs. 2, 3, die K 37 bis 40, 41 Abs. 1, 2, 4 des Genossenschastsgesetzes.

Ob ein Verein ein kleinerer Verein ist, entscheidet die Aussichtsbehörde.

IV. Geschäftsführung der Bersicherungsunternehmungen.

1. Allgemeine Vorschriften. Rechnungslegung. Bilanzprüfung. § 54. Zum Erwerbe von Gmndstücken bedürfen Versicherungsaktiengesellschaften und Bersichemngsvereine auf Gegenseitigkeit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, soweit sie nicht die Grundstücke beliehen haben und im Zwangsversteigerungsverfahren erwerben. Der Erwerb ist zu genehmigen, wenn außerhalb des Zwangsversteigemngsverfahrens eine eingetmgene Forderung gesichert werden soll oder das Gmndstück für den Geschäftsbetrieb bestimmt ist.

In keinem Falle ist zum Erwerb eine staatliche Genehmigung nach Artikel 86 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch nötig. § 55. Die Bücher einer Versicherungsunternehmung sind jährlich abzuschließen; auf Gmnd der Bücher sind für das abgelaufene Geschäftsjahr ein Rechnungsabschluß und ein Jahresbericht anzufertigen und der Aufsichtsbehörde einzureichen; der Jahresbericht hat die Verhältnisse und die Entwicklung der Unternehmung darzustellen.

Soweit nicht in diesem Gesetz oder in anderen Reichsgesetzen oder durch den Reichswirt­ schaftsminister mit Zustimmung des Reichsrats Vorschriften über die Buchfühmng und Rech­ nungslegung der Versicherungsunternehmungen getroffen sind, kann die Aufsichtsbehörde Näheres über die Fristen sowie die Art und Form des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts be­ stimmen. Bersicherungsaktiengesellschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit haben in dem Geschäftsjahr, das dem Berichtsjahr folgt, jedem Versicherten auf Verlangen ein Stück des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts mitzuteilen. Im übrigen kann die Aufsichtsbehörde bestimmen, wieweit und auf welche Weise jährlich Rechnungsabschluß und Jahresbericht den Versicherten zugänglich zu machen oder zu veröffentlichen sind. Bevor das Reichsaufsichtsamt für Privatversichemng etwas nach den Abs. 2, 3 vorschreibt, hat es den Versicherungsbeirat zu hören. § 56. Wertpapiere, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, dürfen im Rechnungsab­ schluß in keinem Falle zu einem höheren Preise angesetzt werden als dem Börsen- oder Markt­ preis des Bilanzstichtags. Übersteigt dieser Preis den Durchschnittspreis, der sich aus den ersten Börsenpreisen der letzten sechs Kalendermonate des Geschäftsjahrs ergibt, so darf höchstens dieser Durchschnittspreis angesetzt werden oder der Anschaffungspreis, soweit dieser nicht den Börsen- oder Marktpreis übersteigt. Bei Berechnung des Durchschnittspreises bleiben der höchste und der niedrigste Preis außer Betracht.

Andere Vermögensgegenstände dürfen höchstens zu dem Werte angesetzt werden, der als wirllicher Verkehrswert bei vorsichtiger Schätzung zuverlässig bezeichnet werden 6mn. Die Auf­ sichtsbehörde kann anordnen, wie der Wert zu ermitteln ist, soweit er den Anschasfungs- oder Herstellungspreis übersteigt.

Mehrbeträge, die sich bei einer Bewertung nach den Ws. 1,2 gegenüber der des Handels­ gesetzbuchs (§ 261 Nr. 1 und 2) ergeben, sind, soweit sie nicht einen sonst eintretenden Bilanz­ verlust zu decken haben, einer besonderen Rücklage zuzusühren, die gleichfalls zur Deckung von Bilanzverlusten dient.

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§ 57. Der Rechnungsabschluß einer Versichemngsunternehmung ist unter Einbeziehung der zugmnde liegenden Buchfühmng und des Jahresberichts durch einen Prüfer zu prüfen, bevor er der obechen Vertretung zur Genehmigung vorgelegt wird.

Die Prüfung darf sich nicht darauf beschränken, ob der Rechnungsabschluß äußerlich sach­ gemäß aufgestellt ist und mit der Bestandsaufnahme und den Geschäftsbüchern übereinstimmt, sondern muß sich darauf erstrecken, ob die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchfühmng und Bilanziemng gewahrt und die Vorschriften eingehalten sind, die über die Aufstellung des Rechnungs­ abschlusses und des Jahresberichts in Gesetzen und Verordnungen getroffen oder nach § 55 Abs. 2 erlassen sind.

Wie im übrigen die Prüfung durchzuführen ist, kann die Aufsichtsbehörde bestimmen.

§ 58. Der Vorstand hat mit der Prüfung einen Prüfer zu beauftragen, den der Aufsichts­ rat bestimmt; die Bestimmung soll vor dem Ablauf jedes Geschäftsjahrs erfolgen. Der Vorstand hat, bevor er den Prüfer beauftragt, der Aufsichtsbehörde anzuzeigen, wen der Aufsichtsrat bestimmt hat. Die Aufsichtsbehörde kann, wenn sie gegen die Bestimmung des Prüfers Bedenken hat, verlangen, daß innerhalb einer angemessenen Frist ein anderer Prüfer bestimmt werde. Unterbleibt das oder hat die Aufsichtsbehörde auch gegen die Bestimmung des neuen Prüfers Bedenken, so hat sie den Prüfer selbst zu bestimmen.

§ 59. Als Prüfer sollen nur bestimmt werden:

1. Personen, die in der Buchfühmng ausreichend vorgebildet und erfahren sind; 2. Prüfungsgesellschaften, deren Inhaber, Bochandsmitglieder oder Geschäftsführer die in Nr. 1 bezeichneten Eigenschaften besitzen.

Prüfer, auf deren Geschäftsfühmng Bochandsmitglieder der Vechchemngsuntemehmung maß­ gebenden Einfluß haben, sollen nicht bestimmt werden. Vochands- oder Aufsichtsratsmitglieder und Angestellte der Vechchemngsuntemehmung können nicht als Prüfer bestimmt werden. Die Bestimmung von Personen, die als Prüfer der Vechchemngsuntemehmung vom Aufsichtsrate bestellt und nur seinen Weisungen, nicht aber denen des Vochandes unterworfen sind, ist zulässig. § 60. Der Vorstand hat dem Prüfer die Einsicht der Bücher und Schuften der Versicherungsuntemehmung sowie die Untersuchung der Kasse und Wertpapiere zu gestatten.

Der Prüfer kann vom Vochand alle Aufklämngen und Nachweise verlangen, deren er für eine sorgfältige Prüfung bedarf. § 61. Der Prüfer hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. In dem Be­ richt hat er besonders festzustellen, ob die Buchfühmng, der Rechnungsabschluß und der Jahres­ bericht den Vorschriften entsprechen und ob der Vochand die verlangten Aufklämngen und Nach­ weise geliefert hat. Der Prüfer hat den Bericht zu unterzeichnen.

Der Bericht ist dem Vochand und durch ihn dem Aufsichtsrat vorzulegen. Jedes Aufsichts­ ratsmitglied kann den Bericht einsehen. Der Vochand hat eine Ausfertigung des Berichts mit seinen und des Aufsichtsrats Bemer­ kungen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Diese kann den Bericht mit dem Prüfer erörtem und, wenn nötig, Ergänzungen der Prüfung und des Berichts auf Kosten der Bechchemngsunternehmung veranlassen. Der Vochand hat der obechen Vertretung, die über die Genehmigung des Rechnungsabschlusses zu beschließen hat, Auskunft zu erteilen, ob nach ihrem abschließenden Ergebnis die Prüfung zu wesentlichen Beanstandungen Anlaß gegeben hat. § 62. Ist nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung gegen den Rechnungsabschluß der Vechchemngsuntemehmung, die zugrunde liegende Buchfühmng und den Jahresbericht nichts einzuwenden, so hat der Prüfer den Befund unter der Gewinn- und Verlustrechnung mit den Worten zu bestätigen: „Nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung entsprechen der Rechnungs­ abschluß der Vechchemngsuntemehmung, die zugmnde liegende Buchfühmng und der Jahres­ bericht des Vochandes den gesetzlichen Vorschriften." Der Bestätigungsvermerk ist in allen Ver­ öffentlichungen und Vervielfältigungen des Rechnungsabschlusses aufzunehmen.

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§ 63. Der Prüfer und, wenn er sich bei der Prüfung eines Gehilfen bedient, auch dieser sind zur gewissenhaften Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen Geschäfts­ und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Prüfung erfahren haben, nicht unbefugt verwerten. Wer seine Obliegenheiten verletzt, haftet der Versicherungsunternehmung für den Schaden; mehrere haften als Gesamtschuldner. Bei Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftpflicht für eine Prüfung auf zweihundertundfünfzig­ tausend Reichsmark, auch wenn an der Prüfung mehrere beteiligt waren oder mehrere zum Er­ satz verpflichtende*) Handlungen begangen worden sind; bei Vorsatz gilt dasselbe, wenn mehrere Personen haften, zugunsten der Personen, die selbst nicht vorsätzlich gehandelt haben. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Abs. 1 Satz 1 besteht, wenn eine Prüfungs­ gesellschaft Prüfer ist, auch gegenüber dem Aufsichtsrat und denAufsichtsratsmitgliedern der Prüfungs­ gesellschaft. Der Aufsichtsratsvorsitzer der Prüfungsgesellschaft und sein Stellvertreter dürfen jedoch die Berichte der Prüfungsgesellschast einsehen, ihre Kenntnisse daraus aber nur verwerten, soweit es die Erfüllung der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats fordert. Die Haftung nach diesen Vorschriften kann durch Vertrag weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Die Ansprüche nach diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren.

§ 64. Die §§ 57 bis 63 gelten nicht für Bersichemngsuntemehmungen, die als kleinere Ver­ eine (§53) anerkannt sind oder keinen Aufsichtsrat haben; ob und wie solche Untemehmungen zu prüfen sind, kann die Aufsichtsbehörde bestimmen. 2. Besondere Vorschriften über die Deckungsrücklage bei der Lebensversicherung.

§ 65. Die Deckungsrücklage für Lebensversicherungen ist für die laufenden Versicherungs­ verträge für den Schluß jedes Geschäftsjahrs, getrennt nach den einzelnen Versicherungsarten, zu berechnen und zu buchen; dabei sind die Rechnungsgrundlagen des § 11 anzuwenden. Durch mindestens einen mit der Berechnung der Deckungsrücklage bei Lebens-, Kranken- oder Unfallversicherungsunternehmungen (§ 12) beauftragten Sachverständigen ist, ohne daß dies die Verantwortlichkeit der Vertreter der Untemehmung berührt, unter der Bilanz zu bestätigen, daß die eingestellte Deckungsrücklage nach Abs. 1 berechnet ist. Für {fernere Vereine (§ 53) gilt dies nicht. § 66. Der Vorstand der Unternehmung hat dafür zu sorgen, daß unverzüglich die der Berechnung (§ 65) entsprechenden Beträge dem Deckungsstock (Prämienreservefonds) zugeführt und vorschriftsmäßig angelegt werden. Die Zuführung darf nur so weit unterbleiben, wie im Ausland zugunsten bestimmter Versicherungen eine besondere Sicherheit aus den eingenommenen Bersichewngsentgetten gestellt werden muß. Der Deckungsstock (Gelder, Wertpapiere, Urkunden usw.) ist gesondert von jedem anderen Vermögen zu verwalten und am Sitze der Unternehmung aufzubewahren; die Art der Auf­ bewahrung ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; diese kann genehmigen, daß der Deckungsstock anderswo aufbewahrt wird. Die Bestände des Deckungsstocks sind einzeln in ein Verzeichnis einzutragen. Doch brauchen darin die Forderungen aus Vorauszahlungen oder Darlehen auf die eigenen Versicherungs­ scheine der Unternehmung, soweit sie zu den Beständen des Deckungsstocks gehören, nur in einer Gesamtsumme nachgewiesen zu werden. Bei Fordemngen, die durch eine Grundstücksbelastung gesichert und in Teilbeträgen zurückzuzahlen sind, ist das Verzeichnis nach näherer Bestimmung der Aufsichtsbehörde zu berichtigen; dasselbe gilt für Gmndstücksbelastungen, die keine persönliche Fordemng sichern. Am Schlüsse jedes Geschäftsjahrs ist der Aufsichtsbehörde eine Abschrift der in dessen Laufe vorgenommenen Eintragungen vorzulegen; der Vorstand hat die Richtigkeit der Abschrift zu bescheinigen. Die Aufsichtsbehörde hat die Abschrift aufzu­ bewahren. *) Im RGBl. 1931 I S. 315 heißt es „verpflichtete" (offenbarer Druckfehler; siehe RGBl. 1931 I S. 102 § 55h).

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Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde können selbständige Abteilungen des Deckungs­ stocks gebildet werden. Was für den Deckungsstock und die Ansprüche daran vorgeschrieben ist, gilt dann entsprechend für jede selbständige Abteilung.

§ 67. Bei Rückversicherungen hat die rückversicherte Unternehmung die Deckungsrücklage auch für die in Mckversicherung gegebenen Summen nach den §§ 65, 66 zu berechnen sowie selbst aufzubewahren und zu verwalten. § 68. Die Bestände des Deckungsstocks (§ 66) können angelegt werden: 1. so, wie nach § 1807 Abs. 1 9h. 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Mündelgeld angelegt werden soll, außerdem in Wertpapieren, die landesgesetzlich zur Anlegung von Mündelgell» zugelassen sind, sowie in solchen auf den Inhaber lautenden Pfandbriefen deutscher Hypothekenbanken, die von der Reichsbank in Klasse I beliehen werden; 2. in Forderungen, wenn dabei solche Hypotheken oder Wertpapiere, worin eine Anlegung nach 9h. 1 und 4 gestattet ist, verpfändet und die Gmndsätze der Reichsbank beachtet werden; 3. so, daß auf die eigenen Versicherungsscheine der Unternehmung nach den allgemeinen Bersicherungsbedingungen (§ 10 9h. 8) Vorauszahlungen oder Darlehen gewährt werden; 4. in verbrieften Forderungen gegen inländische Körperschaften des ösfenllichen Rechtes, sowett sie nicht unter 9h. 1 fallen, sowie gegen Schul- und Kirchengemeinden, wenn diese Forderungen entweder vom Gläubiger gekündigt weiden können oder regelmäßig zu tilgen sind; 5. in inländischen Grundstücken; 6. für die Deckungsrücklage wertbeständiger Jnlandsversicherungen nach den Vorschriften der Aufsichtsbehörde in wertbeständigen inländischen oder ausländischen Vermögenswerten; 7. für die Deckungsrücklage von Versicherungen, die in ausländischer Währung zu erfüllen sind, nach den Vorschriften der Aufsichtsbehörde in Vermögenswerten, die auf dieselbe aus­ ländische Währung lauten. Die Aufsichtsbehörde kann über Art, Umfang und Berechnung der Anlagen Näheres bestimmen. Die Anlagen in inländischen Gmndstücken dürfen ein Mettel des Solls der Deckungs­ rücklage nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde überschreiten.

Erscheint es nach den besonderen Umständen zweckmäßig, die Bestände des Deckungsstocks nicht nach Abs. 1 anzulegen, so können sie bei der Reichsbank, einer Staatsbank, einer ösfenllichen Bank oder Sparkasse oder mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde bei einer anderen geeigneten inländischen Bank oder einer der Versicherungsunternehmung nahestehenden Unternehmung an­ gelegt werden. Die Aufsichtsbehörde kann gestatten, daß die Bestände des DeckungSstockS auch anders angelegt werden.

§ 691). Werden Bestände des Deckungsstocks nach § 68 Abs. 1 9h. 1 angelegt, so darf die Sicherheit einer Hypochek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld angenommen werden, wenn die Beleihung nicht die ersten drei Fünftel des Wertes des Grundstücks übersteigt. Sowett jedoch eine oberste Landesbehörde nach § 11 Abs. 2 des Hypothekenbankgesetzes die Beleihung landwirtschaftlicher Grundstücke bis zu zwei Dtttteln des Wettes gestattet hat, darf die Sicherhett auch bei einer solchen Beleihung angenommen werden. Beliehen werden darf in der Regel nur zm ersten Stelle.

Bauplätze und Neubauten, die noch nicht fertiggestellt und ertragsfähig sind, sowie Grund­ stücke, die keinen dauernden Erttag gewähren, besonders Gruben, Brüche und Bergwerke, dürfen nicht beliehen werden.

Der bei der Belechung angenommene Wett des Grundstücks darf nicht den durch sorgfältige Ermittlung festgestellten Berkaufswett übersteigen. Bei Feststellung dieses Wettes sind nur die dauernden Eigenschaften des Grundstücks und der Erttag zu berücksichtigen, den es bei ordnungs­ mäßiger Wtttschaft jedem Besitzer nachhMg gewähren kann. Aus Verlangen der Aufsichtsbehörde haben die Unternehmungen über die Wertermttllung eine Anweisung zu erlassen; sie bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. *) Siehe den § 21 Erbbaurecht-BO., abgedruckt zu 1 1017.

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§ 70. Zur Überwachung des Deckungsstocks sind ein Treuhänder und ein Stellvertreter für ihn zu bestellen. Für einen lleineren Verein (§ 53) gilt dies nur, wenn es die Aufsichts­ behörde anordnet. § 71. Den Treuhänder bestellt der Aufsichtsrat. Aufsichtsrat, bestellt der Vorstand den Treuhänder.

Hat ein lleinerer Verein (§ 53) keinen

Wer als Treuhänder in Aussicht genommen ist, muß vor Bestellung der Aufsichtsbehörde benannt werden. Hat diese gegen die Bestellung Bedenken, kann sie verlangen, daß binnen an­ gemessener Frist jemand anders benannt werde. Unterbleibt das oder hat die Aufsichtsbehörde auch gegen die Bestellung des neu Borgeschlagenen Bedenken, so hat sie den Treuhänder selbst zu bestellen.

Ms. 2 Satz 2, 3 gelten auch, wenn die Aufsichtsbehörde Bedenken hat, daß ein bestellter Treuhänder sein Amt weiterverwaltet.

§ 72. Der Deckungsstock ist so sicherzustellen, daß nur mit Zustimmung des Treuhänders darüber verfügt werden kann; das Nähere bestimmt die Aufsichtsbehörde. Der Treuhänder hat besonders die Bestände des Deckungsstocks unter Mitverschluß der Bersicherungsunternehmung zu verwahren. Er darf die Bestände nur herausgeben, soweit es dieses Gesetz gestattet; doch gelten entsprechend §31 Abs. 2,3 des Hypothekenbankgesetzes. Der Treuhänder kann einer Verfügung nur schriftlich zustimmen; soll ein Gegenstand im Ver­ zeichnis der Bestände des Deckungsstocks gelöscht werden, so genügt, daß der Treuhänder neßen oder unter den Löschungsvermerk seinen Namen schreibt.

§ 73. Der Treuhänder hat, ohne daß diese Pflicht die Verantwortlichkeit der zur Vertretung der Unternehmung bemfenen Stellen berührt, unter der Bilanz zu bestätigen, daß die ein­ gestellten Deckungsrücklagen vorschriftsmäßig angelegt und aufbewahrt sind.

§ 74. Der Treuhänder kann jederzeit^ die Bücher und Schriften der Bersicherungsunternehmung einsehen, soweit sie sich auf den Deckungsstock beziehen. § 75. Streitigkeiten zwischen dem Treuhänder ^und der Bersicherungsunternehmung über eine Obliegenheiten entscheidet die Aufsichtsbehörde.

§ 76. Die §§ 71 bis 75 gelten auch für den Stellvertreter des Treuhänders. § 77. Dem Deckungsstock dürfen außer den Mitteln, die zur Vornahme und Änderung der Kapitalanlagen erforderlich sind, nur die Beträge entnommen werden, die durch Eintritt des Versicherungsfalls, durch Rückkauf oder dadurch frei werden, daß sonst ein Bersicherungsverhältnis beendigt oder der Geschäftsplan geändert wird. Durch Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung darf über die Bestände des Deckungsstocks nur so weit verfügt werden, wie für den Anspruch, zu dessen Gunsten verfügt wird, die Zu­ führung zum Deckungsstock vorgeschrieben (§ 66 Abs. 1) und tatsächlich erfolgt ist. Durch die Konkurseröffnung erlöschen die Lebensversicherungsverhältnisse; die Versicherten können den Betrag fordern, der als rechnungsmäßige Deckungsrücklage zur Zeit der Konkurs­ eröffnung auf sie entfällt; ihre weitergehenden Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis werden dadurch nicht berührt. Bei Beftiedigung aus den Gegenständen, die in das Verzeichnis der Bestände des Deckungs­ stocks (§ 66 Abs. 3) eingetragen sind, gehen die Forderungen auf die rechnungsmäßige Deckungs­ rücklage, soweit wie für sie die Zuführung zum Deckungsstock vorgeschrieben ist (§ 66 Abs. 1), den Forderungen aller übrigen Konkursgläubiger vor. Untereinander haben sie denselben Rang. Für den Anspruch der Versicherten auf Beftiedigung aus dem andem Vermögen der Unter­ nehmung gelten entsprechend die Vorschriften, die in den §§ 64, 153, 155, 156, 168 Nr. 3 der Konkursordnung für die Absonderungsberechtigten erlassen worden sind.

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Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Bersicherungsunternehmungen und Bausparkassen.

§ 78. Das Konkursgericht hat den Versicherten zur Wahrung ihrer Rechte nach § 77 einen Pfleger zu bestellen. Für die Pflegschaft tritt an Stelle des Vormundschastsgerichts das Konkurs­ gericht.

Der Pfleger hat den Umfang des vorhandenen Deckungsstocks festzustellen sowie Ansprüche der Versicherten zu ermitteln und anzumelden.

die

Der Pfleger hat die Versicherten, soweit es geschehen kann, vor der Anmeldung anzuhören und sie von der Anmeldung nachher zu benachrichtigen, ihnen auf Verlangen auch sonst Aus­ kunft über die Tatsachen zu geben, die für ihre Ansprüche erheblich sind. Das Recht des einzelnen Versicherten, seinen Anspruch selbst anzumelden, bleibt unberührt. Soweit die Anmeldung des Versicherten von der des Pflegers abweicht, güt, bis die Abweichung beseitigt ist, die Anmeldung, die dem Versicherten günstiger ist. Der Konkursverwaller hat dem Pfleger die Einsicht aller Bücher und Schriften des Gemeinschuldners zu gestatten und ihm auf Verlangen den Bestand des Deckungsstocks nach­ zuweisen.

Der Pfleger kann für die Führung seines Amtes eine angemessene Vergütung verlangen. Die ihm zu erstattenden Auslagen und die Vergütung fallen dem Deckungsstocke gut Last. Vor Bestellung des Pflegers und vor Festsetzung der Vergütung ist die Aufsichtsbehörde zu hören.

§ 79. Für Kranken- und Unfallversicherungen der im 8 12 bezeichneten Art gelten die §§ 65 bis 78 entsprechend. 3. Vorschriften über Konkursvorrechte bei der Schadenversicherung. 8 89. In Bersichemngszweigen, wofür nicht die besondem Vorschriften der §8 65 bis 79 über die Deckungsrücklage gelten, gehen bei Konkurs die Fordemngen aus Versicherungsverträgen auf Mckerstattung eines auf die Zeit nach Beendigung des Bersichemngsverhältnisses entfallenden Telles des Versicherungsentgelts und aus Ersatz eines zur Zeit der Konkurseröffnung bereits eingettetenen Schadens den übrigen Konkursforderungen des 8 61 Nr. 6 der Konkursordnung im Range vor. Dabei werden Fordemngen auf Rückerstattung des Teiles eines Versicherungs­ entgelts im Range nach ben Förderungen auf Ersatz eines Schadens, Fordemngen derselben Rangordnung nach Bechältnis ihrer Bettäge berichtigt.

V. Beaufsichtigung der Bersicherungsunternehmungen.

1. Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden. 8 81. Die Aufsichtsbehörde hat den ganzen Geschästsbettieb der Bersicherungsunternehmungen, besonders die Befolgung der gesetzlichen Vorschriften und die Einhaltung des Geschästsplans zu überwachen. Die Auffichtsbehörde kann die Anordnungen treffen, die geeignet sind, den Geschästsbettieb mtt den gesetzlichen Vorschriften und dem Geschäftsplan im Einllang zu erhalten oder Mißstände zu beseitigen, welche die Belange der Versicherten gefährden oder den Geschäftsbetrieb mit den guten Sitten in Widerspruch bringen. Die Auffichtsbehörde kann namentlich untersagen, daß Darlehnsgeschäfte und Bersichemngsabschlüffe verbunden werden, soweit die Bersichemngssumme das Darlehen übersteigt. Auch kann sie allgemein oder für einzelne Versicherungszweige den Bersicherungsuntemehmungen und Vermittlem von Bersichemngsvetträgen untersagen, dem Ver­ sicherungsnehmer in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren; ebenso kann sie all­ gemein oder für einzelne Bersichemngszweige den Bersicherungsuntemehmungen untersagen, Begünstigungsverttäge abzuschließen und zu verlängern. Die Anordnungen nach Satz 3 werden einen ÜDtoturt nach ihrer Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger wirksam; bei Versichemngsuntemehmungen, die der Landesaufficht unterstehen, genügt die Bekanntmachung in dem Blatte, das für die amtlichen Bekanntmachungen der Landesregierung bestimmt ist.

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Zur Befolgung ihrer Anordnungen nach Abs. 2 kann die Aufsichtsbehörde die Inhaber und Geschäftsleiter der Versichemngsunternehmungen durch Ordnungsstrafen in Geld*) anhalten. Solche Strafen werden ebenso beigettieben wie Gemeindeabgaben. Hat ein Verlag Bezieher von ihm verlegter Zeitschriften oder Zeitungen bei einer Versichemngsuntemehmung versichert, so kann die Aufsichtsbehörde Anordnungen nach Abs. 2 Satz 1 auch unmittelbar gegenüber dem Verlage treffen. Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 82. Ist eine Versichemngsuntemehmung an einer anderen Untemehmung, die nicht der Aufsicht unterliegt, beteiligt, und ist die Beteiligung nach ihrer Art oder ihrem Umfang geeignet, die Versicherungsunternehmung zu gefährden, so kann die Aufsichtsbehörde der Versichemngsunternehrnung die Fortsetzung der Beteiligung untersagen oder nur unter der Bedingung gestatten, daß sich die Untemehmung nach den §§ 57 bis 63 auf ihre Kosten oder auf Kosten der Versichemngs­ untemehmung prüfen läßt. Berweigett dies die Untemehmung oder ergeben sich bei der Prüfung Bedenken gegen die Beteiligung, so hat die Aufsichtsbehörde der Versichemngsuntemehmung die Fortsetzung zu untersagen. Als Beteiligung gilt auch, daß ein Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied der Versichemngs­ untemehmung auf die Geschäftsführung einer anderen Untemehmung maßgebenden Einfluß ausübt oder auszuüben in der Lage ist. 8 88. Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit die Geschäftsführung und Vermögenslage einer Bersichemngsunternehmung auch daraufhin prüfen, ob die veröffentlichten Rechnungsabschlüsse und die Jahresberichte mit den Tatsachen und dem Bücherinhalt übereinstimmen und ob die vorgeschriebenen Rücklagen vorhanden und vorschriftsmäßig angelegt und verwaltet sind. Die Inhaber, Geschäftsleiter, Bevollmächtigten und Agenten einer Untemehmung sowie die Makler, die für die Untemehmung tätig sind oder waren, haben in ihren Geschäftsräumen der Ausiichtsbehörde auf Verlangen alle Bücher, Belege und die Schriften vorzulegen, die für die Beurteilung des Geschäftsbetriebs und der Vermögenslage bedeutsam sind, sowie jede von ihnen geforderte Auskunft über den Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage zu geben. Dazu sind sie auch verpflichtet, wenn die Aufsichtsbehörde vermutet, daß eine Unternehmung den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Gegenstände hat und die Prüfung klarstellen soll, ob die Unter­ nehmung der Aufsicht unterliegt. §81 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei Versicherungsunternehmungen, die einen Aufsichtsrat, eine Mitgliederversammlung oder ähnliche Stellen haben, kann die Aufsichtsbehörde Vertteter in deren Versammlungen und Sitzungen entsenden; die Vertreter sind jederzeit anzuhören. Die Aufsichtsbehörde kann ferner verlangen, daß Versammlungen und Sitzungen berufen sowie Gegenstände zur Beratung und Beschlußfassung angekündigt werden; wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann sie die Berufung oder Ankündigung auf Kosten der Unternehmung selbst vornehmen. In den Versamm­ lungen und Sitzungen, welche die Aufsichtsbehörde berufen hat, sitzt ein Vertteter der Aufsichts­ behörde vor. Als Vertteter der Aufsichtsbehörde sind Leiter und Beamte öffentlicher Versicherungs­ anstalten ausgeschlossen. § 84. Die Aufsichtsbehörde soll, wenn möglich, unvermutet, die Prüfung nach § 83 Abs. 1 mindestens alle fünf Jahre einmal vomehmen. Die Aufsichtsbehörde kann zu der Prüfung Personen heranziehen, die nach § 59 zu Prüfern bestimmt werden können. Sie kann die Prüfung auch so vomehmen, daß sie an einer von der Versichemngsuntemehmung nach § 57 veranlaßten Prüfung teilnimmt und selbst weitere Feststellungen trifft, die sie für nötig hält. Abs. 1 Sah 1, 3 gelten nicht für Versichemngsunternehmungen, die als kleinere Vereine (§ 53) anerkannt sind oder keinen Aufsichtsrat haben. § 85. Prüfer, die nach § 84 Abs. 1 Satz 2 zu einer Prüfung herangezogen werden, und Gehilfen, deren sie sich dabei bedienen wollen, sind von der Aufsichtsbehörde unter Hinweis auf die Strafvorschriften des § 137 auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten durch Hand­ schlag zu verpflichten. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Ver­ pflichtete mitunterzeichnet. Wird jemand wiederholt herangezogen, genügt ein Hinweis auf die frühere Verpflichtung. Wird eine Prüsungsgesellschaft herangezogen, so sind die Inhaber, Vorstands­ mitglieder oder Geschäftsführer zu verpflichten. Im übrigen gilt §63. x) Siehe die unter 136 abgedruckte BO. über Bermögensstrafen.

Jaeger, Reichsztvilgesetze. 8. Auflage.

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§ 86. Die Aufsicht hat sich auch auf die Liquidation einer Unternehmung und auf die Ab­ wicklung der bestehenden Versicherungen zu erstrecken, wenn der Geschäftsbetrieb untersagt oder freiwillig eingestellt oder die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe widerrufen wird. § 87. Handelt eine Unternehmung fortgesetzt den Pflichten zuwider, die ihr nach dem Ge­ setz oder dem genehmigten Geschäftsplan obliegen, oder ergeben sich bei Prüfung ihrer Geschäfts­ führung oder ihrer Vermögenslage so schwere Mißstände, daß eine Fortsetzung des Geschäfts­ betriebs die Belange der Versicherten gefährdet, oder widerspricht der Geschäftsbetrieb den guten Sitten, so kann die Aufsichtsbehörde den Geschäftsbetrieb mit der Wirkung untersagen, daß keine neuen Versichemngen abgeschlossen, ftüher abgeschloffene nicht erhöht oder verlängert werden können.

Wird der Geschäftsbetrieb untersagt, so kmm die Aufsichtsbehörde alles das anordnen, was zur einstwelligen Sicherung des Vermögens der Untemehmung zum Besten der Versicherten nötig ist, besonders die Vermögensverwaltung geeigneten Personen überttagen. § 81 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei Bersicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit wirkt die UMersagung des Geschäftsbettiebs wie ein Auflösungsbeschluß. Die Untersagung wird ins Handelsregister auf Anzeige der Auf­ sichtsbehörde eingetragen.

§88. Das Konkursgericht hat auf Anttag der Auffichtsbehörde den Konkurs über das Ver­ mögen einer Bersicherungsaktiengesellschaft oder eines Bersichemngsvereins auf Gegenseitigkeit zu eröffnen; doch bleibt § 107 Abs. 1 der Konkursordnung unberührt. Nur die Auffichtsbehörde kann die Konkurseröffnung beanttagen. Der Eröffnungsbeschluß ist unanfechtbar. Sobald die Bersicherungsuntemehmung zahlungsunfähig wird, hat es ihr Vorstand der Auf­ sichtsbehörde anzuzeigen. Ebenso ist zu verfahren, sobald sich bei Ausstellung der Jahresbilanz oder einer Zwffchenbilanz Überschuldung ergibt. Diese Anzeigepflicht tritt an Stelle der dem Vorstand durch andere gesetzliche Vorschriften auferlegten Pflicht, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Konbrrseröffnung zu beantragen. Bleiben bei Bersicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, bei denen Nachschüsse oder Umlagen zu leisten sind, ausgeschriebene Rachschüsse oder Umlagen fünf Monate über die Fälligkeit rückständig, so hat der Vorstand zu prüfen, ob sich, wenn die nicht bar eingegangenen Nachschüffe oder Umlagen außer Betracht bleiben, Überschuldung ergibt; ist dies der Fall, so hat er es binnen einem Monat nach Ablauf

der bezeichneten Frist der Auffichtsbehörde anzuzeigen. Die Liquidatoren.

gleichen Pflichten haben die

§ 89, Ergibt sich bei Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage einer Unter­ nehmung, daß diese für die Dauer nicht mehr imstande ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, die Vermeidung des Konkurses aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint, so kann die Auffichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen, auch die Vertteter der Unter­ nehmung ausfordern, binnen bestimmter Frist eine Änderung der Geschäftsgmndlagen oder sonst die Beseitigung der Mängel herbeizuführen. Alle Arten Zahlungen, besonders Ver­ sicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweüig verboten werden.

Unter der Voraussetzung im Abs. 1 Satz 1 kann die Aussichtsbehörde, wenn nötig, die Ver­ pflichtungen einer Lebensversicherungsuntemehmung aus ihren Versicherungen dem Vermögens­ stand enffprechend herabsetzen. Dabei werden zunächst die rechnungsmäßigen Deckungsrücklagen der einzelnen Versichemngen herabgesetzt und danach die Versicherungssummen neu festgestellt. Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versichemngsentgelte in der bisherigen Höhe weiter­ zuzahlen, wird dadurch nicht berührt.

Die Maßnahmen nach Ws. 1, 2 können auf eine selbständige Abteilung des Deckungsstocks (§ 66 Ws. 4) beschränkt werden.

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2. Verfassung und Verfahren der Aufsichtsbehörden. § 9®. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung hat seinen Sitz in Berlin. Es besteht aus einem Vorsitzer sowie stäMgen und nichtständigen Mtgliedem.

Den Vorsitzer und die ständigen Mtglieder emennt auf Vorschlag des Reichsrats der Reichs­ präsident; die nichtständigen Mitglieder wählt der Reichsrat. Die stäMgen Mtglieder werden auf Lebenszeit ernannt; nur Inhaber eines anderen Reichs- oder Landesamts werden für dessen Dauer berufen. Die übrigen Beamten ernennt der Reichswirtschaftsminister. Die Mitglieder des Reichsaufsichtsamts dürfen nicht gleichzeitig Leiter oder Beamte öffent­ licher Bersichemngsanstalten sein. § 91. Um den Geschäftsverkehr des Reichsaufsichtsamts mit den seiner Aufsicht unter­ stehenden Versichemngsuntemehmungen zu erleichtem, kann der Reichswirtschastsminister nach Bedarf im Einvernehmen mit der beteiligten Landesregierung aus den Landesbeamten besondere Beauftragte bestellen, die im Auftrag und nach näherer Anordnung des Reichsauffichtsamts bestimmte Unternehmungen unmittelbar beaufsichügm.

§ 90 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 92. Zur Mitwirkung bei der Aufsicht besteht beim Reichsaufsichtsamt ein Beirat aus SachverstäMgen des Versicherungswesens; die Mitglieder ernennt auf Vorschlag des Reichsmts der Reichspräsident auf fünf Jahre. Die Mtglieder des Versicherungsbeirats sollm das Reichsaufsichtsamt auf Erfordem bei Vorbereitung wichtigerer Beschlüsse gutachllich beraten und bei den Entscheidungen nach den 93 bis 96 mit Stimmrecht mitwirken.

Sie verwalten ihr Amt als unentgelüiches Ehrenamt; für ihre Teilnahme an Sitzungen erhalten sie Tagegelder und Vergütung der Reisekosten nach festen Sätzen, die der Reichs­ wirtschastsminister bestimmt. § 16 des Reichsbeamtengesetzes gilt für sie nicht.

§ 90 Abs. 4 gilt auch hier entsprechend. § 98. Das Reichsaufsichtsamt entscheidet auf Gmnd mündlicher Beratung durch drei Mtglieder, darunter den Vorsitzer, unter Zuziehung von zwei Mtgliedern des BersichemngSbeirats,

1. ob eine Unternehmung der Aufficht unterliegt (§ 2),

2. ob ein Geschäftsbetrieb zu erlauben ist (§§ 5 bis 8), 3. ob eine Änderung des Geschäftsplans zu genehmigen ist (§ 13), aber nur, wenn das Reichsaufsichtsamt Bedenken hat, sie ohne weiteres zu genehmigen,

4. ob eine Bestandsveränderung zu genehmigen ist (§ 14),

6. ob die Auflösung eines Versichemngsvereins auf Gegenseitigkeit zu genehmigen ist (§43), 6. ob ein Verein ein kleinerer Verein ist (§ 53), 7. ob nach § 81 Ms. 2 eine Anordnung zu treffen ist, aber nur, wenn dabei eine Strafe nach § 81 Abs. 3 angedroht werden soll, 8. ob eine Beteiligung nach § 82 vorliegt und eine Anordnung danach zu erlassen ist,

9. ob ein Geschäftsbetrieb zu untersagen ist (§ 87), 10. ob die Konkurseröffnung zu beantragen ist (§ 88), 11. ob nach § 89 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 etwas anzuordnen ist,

12. sonst, wenn es der Vorsitzer des Reichsauffichtsamts anordnet.. Die Mtglieder des Versichemngsbeirats werden in der Regel in einer im voraus (§ 100) aufgestellten Reihenfolge zugezogen. Weicht der Vorsitzer des Reichsauffichtsamts aus besondern Gründen von der Reihenfolge ab, so sind diese in den Akten zu vermerken.

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Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichts­ personen gelten entsprechend für alle zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Personen. Bor einer Entscheidung sind Vertreter der beteiligten Unternehmungen anzuhören und auf ihren Antrag zur mündlichen VerhaMung zu laden; in den Fällen des Ws. 1 Nr. 2 bis 6 gift dies nur, wenn ein Antrag abgelehnt werden soll.

Die Entscheidungen sind zu begründen; die Einschränkung des Abs. 4 Halbsatz 2 gilt auch hier. Hält der Vorsitzer des Reichsaufsichtsamts den Antrag, einen Geschäftsbetrieb zu erlauben oder eine Änderung des Geschäftsplans oder des Versicherungsbestandes zu genehmigen, für nicht gerechtfertigt, so kann er ihn durch einen Vorbescheid ablehnen; binnen zwei Wochen nach dessen Zustellung kann eine Entscheidung nach den Ws. 1 bis ö beantragt werden.

Sämüiche Entscheidungen sind den Beteiligten zuzustellen. Die rechtskräftige Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe, die Genehmigung einer Bestandsverändemng und die Untersagung eines Geschäftsbetriebs hat das Reichaufsichtsamt im Reichsanzeiger öffentlich bekanntzumachen. § 94. Gegen die Entscheidungen nach § 93 Abs. 1 können die Beteiligten Bemfung einlegen. Beteiligte sind, wenn ein Auflösungsbeschluß nicht genehmigt worden ist, nur der Vereinsvorstand, bei einer Genehmigung dagegen nur die Mitglieder der obersten Vertretung, die dem Auflösungs­ beschlusse zur Niederschrift widersprochen haben. Ist ein Verein nicht als {feinerer Verein an­ erkannt worden, so ist Beteiligter nur der Vereinsvorstand, der die Anerkennung beantragt hatte. Betrifft die Entscheidung eine Beteiligung nach § 82, so ist Beteiligter nur die Bersichemngsuntemehmung, die an der anderen Unternehmung beteiligt ist.

Über die Berufung entscheidet das Reichsaufsichtsamt durch drei Mitglieder, darunter den Vorsitzer, unter Zuziehung von zwei Mitgliedem des Versicherungsbeirats, eines richterlichen Beamten und eines Mitglieds eines höchsten Verwaltungsgerichts eines Landes. Die richterlichen Beamten sowie die Mitglieder höchster Verwaltungsgerichte ernennt für die Dauer ihres Hauptamts auf Vorschlag des Reichsrats der Reichspräsident.

Für die Zuziehung der Mitglieder des Versicherungsbeirats gilt § 93 Ws. 2, für die Aus­ schließung und Wlehmmg der zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Personen § 93 Abs. 3. § 95. Die Bemfung ist binnen einem Monat nach Zustellung der Entscheidung beim ReWaufsichtsamte schriftlich einzulegen und zu begründen. Eine Bemfung, die sich gegen Anordnungen bei Untersagung eines Geschäftsbetriebs (§ 87 Abs. 2), gegen ein Zahlungsverbot (§ 89 Abs. 1 Satz 2) oder gegen eine Entscheidung richtet, wonach Konkurs zu beantragen ist, schiebt die Wirkmg der angefochtenen Entscheidung nicht auf. Wird die Entscheidung, wonach Konkurs zu beantragen ist, aufgehoben, so hat es das Reichsauflichtsamt dem Konkurs­ gerichte mitzutellen. Dieses hat das Verfahren einzustellen.

An der Entscheidung über die Bemfung darf außer dem Vorsitzer des Reichsauffichtsamts niemand tellnehmen, der bei der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat. Der Vorsitzer des Reichsaufsichtsamts ernennt einen ersten und einen zweiten Bericht­ erstatter; einen Berichterstatter mutz er dabei aus den richterlichen Beamten oder aus den Mitgliedem höchster Berwaltungsgerichte ernennen. Entschieden wird aus Grund mündlicher und öffentlicher VerhaMung, zu der die Beteiligten zu laden sind. Die Öffentlichkeit kann aus den Gründen des § 1731) des Gerichtsverfassungs­ gesetzes ausgeschlossen werden. § 96. Hat das Reichsaufsichtsamt nach § 83 Abs. 2 oder nach § 87 Abs. 2 eine Strafe angedroht, so können sich die Beteiligten binnen zwei Wochen nach Zustellung darüber be­ schweren. über die Beschwerde entscheidet das Reichsaufsichtsamt in der Besetzung nach § 93. § 97. Soweit in diesem Gesetze nicht ausdrücklich ein Rechtsmittel zugelaflen ist, sind die Verfügungen oder Entscheidungen des Reichsausssichtsamts für die Beteiligten unanfechtbar. x) Jetzt § 172 GVG. sehen.

(abgedrucki unter 83).

Die Berichtigung wurde bei der Neufassung über­

Gesetz über di« Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen.

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§ 98. Das Reichsaufsichtsamt kann jeden Beweis erheben, besonders Zeugen und Sach­ verständige, auch eidlich, vernehmen oder vemehmen lasten. § 99. Die Gerichte und andern öffentlichen Behörden haben den Ersuchen des Reichsauf­ sichtsamts zu entsprechen, die auf Gmnd dieses Gesetzes an sie ergehen. Die Ersuchen um eidliche Vernehmungen sind an die Landesbehörden zu richten, die zur eMchen Bemehmung von Zeugen und Sachverständigen zuständig sind. Als Rechtshilfekosten sind der ersuchten Be­ hörde die baren Auslagen nach § 79 des Gerichtskostengesetzes zu erstatten.

§ 160. Die Zahl und die Zuziehung der nichsttändigen Mtglieder, das Verfahren und der Geschäftsgang des Reichsaufsichtsamts, die Zusammensetzung des Verficherungsbeirats und die Zuziehung seiner Mtglieder werden, soweit dieses Gesetz nichts darüber vorschreibt, durch eine Verordnung geregelt, die der Reichspräsident mit Zustimmung des Reichsrats erläßt. Die Verordnung ist dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentritt zur Kenntnis vor­ zulegen.

§ 101. Die Kosten des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung und des Verfahrens vor ihm sind dem Reiche von den seiner Aufficht unterstellten Versicherungsuntemehmungen und Bau­ sparkassen (Abschnitt VII) durch Entrichtung von Gebühren nach Abs. 2 zu erstatten; zu den Kosten gehören auch die Kosten, die durch eine Heranziehung von Prüfern nach § 84 Abs. 1 Satz 2 ent­ standen sind. Zu den Kosten sind hinzuzurechnen die Gebühren, die im Vorjahr nicht eingegangen sind. Der Gesamtbetrag der Gebühren soll drei Viertel der Kosten des Abs. 1 betmgen. Der Satz von eins vom Tausend der gebührenpflichtigen Einnahme an Bersichemngsentgelten sowie an Spar- und Tilgungsbeiträgen (Bausparkassen) darf nicht überschritten werden. Bei Bersichemngsunternehmungen werden die Gebühren nach dem Verhältnis der Rohentgelte (Bmttoprämien, Bei­ träge, Bor- und Nachschüffe, Umlagen) berechnet, die einer jeden Untemehmung im letzten Geschäftsjahr aus den von ihr im Inland abgeschlossenen Versichemngen, jedoch nach Abzug der zurückgewährten Überschüsse oder Gewinnanteile, erwachsen sind; bei Bausparkassen treten an Stelle der Rohentgelte die um Zuschläge für Verwaltungskosten oder ähnliche Aufwendungen erhöhten Spar- und Tilgungsbeiträge. Den Gebührensatz bestimmt jährlich das Reichsauffichtsamt in Tausendteilen der gebühren­ pflichtigen Einnahme an Bersichemngsentgelten sowie an Spar- und Tilgungsbeiträgen. Dabei kann es die gebührenpflichtige Einnahme und die Gebühren nach Gmndsätzen abrunden, die der Genehmigung des Reichswirtschaftsministers bedürfen. Der Reichswirtschaftsminister kann einen Mindestgebührenbetrag festsetzen. Die Gebühren setzt das Reichsauffichtsamt fest; es übermittelt den Untemehmungen einen Verteilungsplan und fordert sie auf, die Gebühren an die Reichshaupttaffe binnen einem Monat einzuzahlen. Nach Fristablauf können fällige Beträge wie öffentliche Abgaben einge­ zogen werden. § 102. Das Reichsauffichtsamt kann bei einem Beweisverfahren, das durch unbegründete Anträge oder Beschwerden veranlaßt worden ist, sowie bei einem erfolglosen Rechtsmittel die baren Auslagen ganz oder teilweise den Antragstellern auferlegen. § 103. Das Reichsauffichtsamt veröffentlicht jährlich Mtteilungen über den Stand der seiner Aufficht unterstellten Bersichemngsunternehmungen sowie über seine Wahmehmungen auf dem Gebiete des Bersichemngswesens. Ebenso veröffenüicht es fortlaufend seine Rechts- mW Berwaltungsgmndsätze.

§ 104. Entscheidungen der aufsichtführenden Landesbehörden, die Gegenstände nach § 93 Abs. 1 betreffen, können binnen einem Monat nach Zustellung im Verwaltungsstreitverfahren oder, wo kein solches besteht, durch Rekurs nach den §§ 20,21 der Gewerbeordnung*) angefochten werden. Im übrigen regelt sich das Verfahren der Landesbehörden bei der Beaufsichtigung nach Landesrecht. *) Abgedruckt zu 59 5.

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Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Bersicherungsunternehmungen und Bausparkassen.

VI. Ausländische Bersicherungsunternehmungen.

§ 165. Ausländische Bersicherungsunternehmungen, die im Inland durch Vertreter, Bevollmächtigte, Agenten oder andere Vermittler das Bersichemngsgeschäft betreiben wollen, bebedürfen der Erlaubnis. Für die Untemehmungen gilt entsprechend dieses Gesetz, soweit sich nichts anderes aus den §8 106 bis 111 ergibt.

8 106. Über den Antrag aus Erlaubnis entscheidet ausschließlich der Reichswirtschaftsminister. Die Erlaubnis darf nur dann erteilt werden, wenn

1. das Reichsaufsichtsamt für Privatversichemng sich nach Anhörung des Bersicherungsbeirats gutachtlich äußert, daß keiner der Gründe des § 8 zum Versagen der Er« laubnis vorliege, 2. die Unternehmung nachweist, daß sie an ihrem Sitze unter ihrem Namen Rechte er­ werben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden kann, 3. die Unternehmung sich verpflichtet, im Reiche eine Mederlassung zu unterhalten und dafür eine» HauptbevollmLchtigten zu bestellen, der im Reiche wohnt. Dieser gilt als ermächtigt, die Unternchmung zu vertreten, besonders die Versicherungsverträge mit Versicherungsnehmern im Inland und über inländische Grundstücke verbindlich abzuschließen, auch alle Ladungen und Verfügungen für die Unternehmung zu empfangen.

Im übrigen entscheidet der Reichswirtschastsminister nach stetem Ermessen. § 107. Ausländische Bersicherungsunternehmungen, denen der Geschäftsbetrieb im In­ lands erlaubt worden ist, dürfen die Versicherungsverträge mit Versicherungsnehmem, die chren gewöhnlichen Aufenthalt im Reiche haben, sowie Bersichemngsverträge über inländische Grund­ stücke nm durch Bevollmächtigte abschließen, die im Reiche wohnen.

8 108. Die Pflichten, die dieses Gesetz den Jnhabem oder Bertretem einer inländischen Unternehmung auserlegt, hat für die ausländische Unternehmung ihr für das Reich bestellter Hauptbevollmächtigter zu erfüllen. 8 109. Für Klagen, die aus dem inländischen Bersichemngsgeschäft gegen die Unter­ nehmung erhoben werden, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sie ihre Mederlassung (§ 106 Abs. 2 Nr. 3) hat. Dieser Gerichtsstand darf nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden.

8 HO. Für ausländische Versicherungsunternehmungen gellen die §§57 bis 64 nur, soweit es das Reichsauffichtsamt bestimmt. §65, § 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3, 4, die §§ 67 bis 69, 77 bis 79 gellen bei ausländischen Unternehmungen nur sür die im Inland abgeschlossenen Versicherungen. Der Deckungsstock für diese Versicherungen ist nach näherer Bestimmung des Reichsaussichts­ amts so sicherzustellen, daß nur mit seiner Genehmigung darüber verfügt werden kann. Ein Treuhänder nach den §§ 70 bis 76 wird nicht bestellt.

8 111. Die ausländischen Versicherungsunternehmungen, denen der Geschäftsbetrieb er­ laubt worden ist, werden vom Reichsaufsichtsamte nach diesem Gesetze beaufsichtigt. Auf Antrag des Reichswirtschaftsministers kann auch der Reichsrat den Geschäftsbetrieb nach freiem Ermessen untersagen. Den Beschluß führt das Reichsaufsichtsamt aus.

VII. Bausparkassen. 8112. Privatunternehmungen, bei denen durch die Leistungen mehrerer Sparer ein Ver­ mögen aufgebracht werden soll, woraus die einzelnen Sparer Darlehen für Beschaffung oder Verbessemng von Wohnungen oder Siedlungen oder zur Ablösung hierzu eingegangener Verpflich­ tungen erhalten (Bausparkassen), unterliegen der Auflicht. Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften über Bausparkassen enthält, gelten entsprechend die §§ 2,5,6, 8 Abs. 1 Nr. 1 und 3,

Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen.

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Ms. 2, § 10 Abs. 3, §§ 13,14,54,55,57 bis 64,81 bis 86,87 Ms. 1,2, §§88 bis 91,93 bis 100,102, 103,105 bis 109,110 Abs. 1 Satz 1, § 111. Dabei kann die Aufsichtsbehörde bestimmm, daß und in welchem Sinne Vorschriften, die für Untemehmungen einer bestimmten Rechtsform erlassen sind, auch auf die einer anderen Rechtsform anzuwenden sind.

Der Reichswirtschaftsminister kann im Einvemehmen mit dem Reichsarbeitsminister und mit Zustimmung des Reichsrats Geschäftsbetriebe, die wirtschaftlich dieselben oder ähnliche Zwecke wie Bausparkassen verfolgen, den für diese geltenden Vorschriften unterstellen; die Geschäfts­ betriebe sind im einzelnen zu bezeichnen. Die Anordnung des Reichswirtschaftsministers ist im Reichsgesetzblatt bekanntzumachen. Als Bausparkassen sind nicht anzusehen Wohnungsuntemehmen, die nach Kapitel HI des Siebenten Teils der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 1. Dezember 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 517) als gemeinnützig anerkannt sind. § 113. Bausparkassen werden vom Reichsaufsichtsamte für Privatversichemng beaufsich­ tigt, auch wenn ihr Geschäftsbetrieb auf ein Land beschränkt ist. Bevor das Reichsaufsichtsamt über einen Antrag auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entschei­ det, soll es die für bett Hauptsitz der Bausparkasse zuständige oberste Landesbehörde oder die von dieser bestimmte Stelle über die Zuverlässigkeit der verantwortlichen Geschäftsleiter und die der Bausparkasse zur Verfügung stehenden Mittel hören.

§ 114. Der Geschäftsbetrieb darf nur Mtiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung erlaubt werden.

§ 115. Die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe darf außer den Gründen des § 8 Ms. 1 Nr. 1 und 3 nur versagt werden, wenn nach dem Geschäftsplan die Belange der Bausparer nicht hinreichend gewahrt oder durch die eingereichten fachlichen Geschäftsunterlagen die Verpflichtmtgen aus den Bausparverträgen nicht genügend als erfüllbar dargetan sind. Die Erfüllbarkeit darf nicht deshalb allein bezweifell werden, weil bei der Sichemng der Bau­ darlehen nicht die Gmndsätze des § 69 für die Beleihung von Gmndstücken eingehalten werden.

§ 116. Der Geschäftsplan hat den Zweck und die Einrichtung der Bausparkasse und den Bezirk des beabsichtigten Geschäftsbetriebs anzugeben sowie die Staffeln unter Hervorhebung der längsten und kürzesten Wartezeit vollständig darzustellen. Der Geschäftsplan hat femer Angaben zu enthalten:

1. welche Grundsätze bei den Berechnungen angewandt, besonders ob und wie die Leistungen der Bausparer und der Bausparkasse zu verzinsen sind; 2. ob und wie die Bausparer in Spargruppen zusammengefaßt werden; 3. welche gesonderten Nachweisungen über das für die Zuteilung von BMdarlehen an­ zusammelnde Vermögen, das in dinglich gesicherten Baudarlehen angelegte Vermögen sowie über das andere Vermögen der Bausparkasse geführt werden; 4. unter welchen Voraussetzungen Baudarlehen zugeteilt werden und zu welcher Zeit es geschieht;

5. wie die Berwaltungskosten gedeckt werden; 6. wie Rücklagen gebildet werden;

7. ob und wie Darlehen ausgenommen und gesichert werden, die eine beschleunigte Zu­ teilung der Baudarlehen ermöglichen sollen. § 117. Der Gesellschaftsvertrag soll die einzelnen Geschäftsarten bezeichnen und die Gmnd­ sätze für die Bermögensanlage angeben.

§ 118. Die allgemeinen Spar- und Darlehnsbedingungen sollen Bestimmungen enthallen: 1. über Höhe und Fälligkeit der Leistungen der Bausparer und über die Rechtsfolgen eines Verzuges; 2. über Höhe und Mlligkeit der Leistungen der Bausparkasse, über die Gmndsätze für die Gewähmng von Baudarlehen, über die Dauer der Wartezeiten unter Hervor-

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3. 4. 5.

6. 7. 8.

Hebung der längsten und kürzesten Wartezeit sowie über die Voraussetzungen, wovon Zuteilung und Auszahlung der Baudarlehen abhängen; über die dingliche Sicherung der Baudarlehen; darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bausparer ihre Ansprüche abtreten oder verpfänden dürfen; darüber, ob und wie der Bausparvertrag gekündigt oder sonst ganz oder teilweise auf­ gehoben werden kann, und welche Verpflichtungen daraus dem Bausparer und der Bausparkasse erwachsen; darüber, ob auf die Bausparer eine Lebensversichemng genommen wird; über das Verfahren bei Streittgkeiten aus dem Bausparvertrag und über das zuständige Gericht; darüber, ob und nach welchen Grundsätzen und Maßstäben die Bausparer an den Über­ schüssen der Bausparkasse teilnehmen.

§ 119. Bei jeder Bausparkasse hat das Reichsauffichtsamt im Einvemehmen mit der für den Sitz der Bausparkasse zuständigen obersten Landesbehörde nach Anhörung der Bausparkasse einen Vertrauensmann zu bestellen; dieser hat darüber zu wachen, daß die Baudarlehen an die Bausparer nach dem Geschäftsplan zugeteilt werden. Das Reichsauffichtsamt kann dem Vertrauens­ mann weitere Aufgaben übertragen. Es kann die Bestellung jederzeit widerrufen. Der Vertrauensmann kann jederzeit die Bücher und Schriften der Bausparkasse einsehen, soweit es seine Pflichten fordem. Der Vertrauensmann kann von der Bausparkasse eine angemessene Vergütung für seine Täügkeit verlangen; die Höhe der Vergütung ist dem Reichsauffichtsamt anzuzeigen. Bestehen Bedenken gegen die Höhe der Vergütung oder kommt eine Einigung des Vertrauensmannes mit der Bau­ sparkasse über die Höhe der Vergütung nicht zustande, so setzt das Reichsauffichtsamt die Ver­ gütung fest. Streittgkeiten zwischen dem Vertrauensmann und der Bausparkasse über dessen Obliegenheiten entscheidet das Reichsauffichtsamt. In besonderen Mllen kann das Reichsauffichtsamt anordnen, daß statt eines Vertrauens­ manns ein von der Gesamtheit der Bausparer aus ihrer Mitte zu wählender, aus mindestens drei Mitgliedern bestehender Ausschuß bestellt wird, der ehrenamtlich tätig ist. Die Anordnung ist widermflich. Ws. 2, 4 gelten entsprechend.

§ 120. Das Gesetz über den Vergleich zur Abwendung des Konkurses (Bergleichsordnung) gilt nicht für Bausparkassen. § 121. Beim Reichsauffichtsamt wird aus Sachverständigen des Bausparwesens ein Beirat für Bausparkassen gebildet. Die Mitglieder haben bei der Aufsicht über die Bausparkassen ebenso mitzuwirken wie die Mitglieder des Versichemngsbeirats bei der Aufficht über die privaten Bersicherungsunternehmungen. Im übttgen gilt §92 entsprechend. VIII. Übergangsvorschriften.

§ 122. Die Versicherungsunternehmungen, die am 1. Januar 1902 in einem oder in mehreren Ländem landesgesetzlich zum Geschäftsbetneb befugt gewesen sind, bedürfen keiner Erlaubnis nach diesem Gesetze, wenn sie ihren Geschäftsbetrieb in den Grenzen fortsetzen, die sie bis zum 1. Januar 1902 eingehalten gehabt hatten oder die ihnen, wenn ihre Befugnis zum Geschäftsbetneb aus besonderer Erlaubnis beruht hat, durch die Erlaubnis gezogen waren. § 123. Die deutschen Bersicherungsunternehmungen, die am 1. Januar 1902 zum Geschäfts­ betriebe befugt gewesen sind, werden, wenn ihr Geschäftsbetrieb sich über ein Land hinaus erstreckt hat oder ihnen ein solcher Geschäftsbetneb ausdrücklich erlaubt gewesen ist, vom Reichsauffichtsamt für Privatversicherung, sonst von Landesbehörden beaufsichtigt.

§ 124. War einer Bersicherungsunternehmung vor dem 1. Januar 1902 landesgesetzlich für eine bestimmte Zeit der Geschäftsbetrieb erlaubt worden, so bedarf sie nach deren Ablauf einer neuen, nach diesem Gesetze zu erwirkenden Erlaubnis der Aufsichtsbehörde.

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§ 125. War einer Versicherungsunternehmung der Geschäftsbetrieb vor dem 1. Januar 1902 widerruflich erlaubt worden, so kann die Aufsichtsbehörde nach freiem Ermessen die Erlaubnis widerrufen, bis die Unternehmung die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe nach diesem Gesetz erlangt hat. § 126. Versicherungsunternehmungen, die am 1. Januar 1902 in einem oder in mehreren Ländern zum Geschäftsbetriebe befugt gewesen sind, können jederzeit die Erlaubnis nach diesem Gesetze nachsuchen. Wenn sie ihren Geschäftsbetrieb auf ein anderes Land ausdehnen wollen, be­ dürfen sie der Erlaubnis des Reichsaufsichtsamts. § 127. Bei Übergang der Aufsicht von Landesbehörden auf das Reichsaufsichtsamt gehen auf dieses kraft Gesetzes auch alle Rechte und Pflichten über, die durch Sicherheitsbestellung, Hinter­ legung, Eintragung von Schuldverschreibungen in ein Staatsschuldbuch oder ins Reichsschuldbuch oder sonst für die Landesbehörden begründet gewesen sind. Wenn das Reichsausiichtsamt dämm ersucht, haben die Landesbehörden die Sicherheiten einst­ weilen, jedoch auf höchstens fünf Jahre, weiter zu verwahren und zu verwalten.

§ 128. Für Vereine, die am 1. Januar 1902 die Versicherung ihrer Mtglieder nach dem Gmndsatz der Gegenseiügkeit betrieben haben und rechtsfähig gewesen sind, gelten auch die Vor­ schriften dieses Gesetzes über die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (Abschnitt III) außer den Vorschriften über den Gründungsstock und die Verlustrücklage. § 129. Abschnitt III gilt nicht sür solche eingetragenen Genossenschaften und solche nach dem sächsischen Gesetz vom 15. Juni 1868, betreffend die juristischen Personen, errichteten eingetragenen Vereine, welche die Bersichemng ihrer Mtglieder nach dem Gmndsatz der Gegenseiügkeit betreiben. Für die Genossenschaften und Vereine nach Abs. 1 gelten entsprechend §88 Abs. 1, 2 Satz 1 bis 3, Ms. 5, für die Vereine auch die §§ 16, 88 Abs. 2 Satz 4. § 139. Für Vereine, die am 1. Januar 1902 die Versicherung ihrer Mitglieder nach dem Gmnd­ satz der Gegenseiügkeit betneben haben, aber nicht rechtsfähig gewesen sind, gilt nicht Mschnitt lll. Die Aufsichtsbehörde kann solche Vereine auffordem, binnen einer Füst, die wenigstens sechs Monate betragen soll, die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe nach diesem Gesetze nachzusuchen. Kommt ein Verein einer solchen Auffordemng nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde ihm den weitem Geschäftsbetrieb untersagen; dafür gelten entsprechend §93 Abs. 1 bis 5, die §§94, 95. § 131. Soweit Bestände des Deckungsstocks einer Bersichemngsuntemehmung am 1. April 1931 in Aktien inländischer Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Mien oder in kurzfristigen verbrieften Forderungen gegen inländische kaufmännische, gewerbliche oder landwirt­ schaftliche Untemehmungen angelegt gewesen sind, hat sie die Bersichemngsuntemehmung bis zum 31. Dezember 1933 so anzulegen, wie es § 68 vorschreibt. Die Ausiichtsbehörde kann auf Antrag Aus­ nahmen zulassen.

§ 132. Bersichemngsuntemehmungen, die am 1. April 1931 die Kraftfahrzeugversicherung oder die Fahrradversichemng betneben haben, bedürfen keiner Erlaubnis, haben aber der Aufsichts­ behörde auf Ersordem binnen einer Füst, die sie bestimmt, ihren Geschastsplan klarzulegen. Dafür gilt entsprechend §81 Abs. 3. Bersichemngsuntemehmungen nach Abs. 1 unterliegen keiner Aufsicht, wenn seit dem 1. April 1931 keine neuen Versicherungen mehr abgeschlossen und bestehende nicht mehr erhöht oder verlängert werden. § 133. Bausparkassen, die am 31. Dezember 1929 nach dem Gesetz über Depot- und Depo­ sitengeschäfte vom 16. Juni 1925 (Reichsgesetzbl. 19251 S. 89) zum geschäftsmäßigen Betriebe von Depot- und Depositengeschäften berechttgt gewesen sind, bedürfen keiner Erlaubnis; sie haben dem Reichsaufsichtsamt im Oktober 1931 den Geschäftsplan einzureichen. Dafür gilt entsprechend §81 Ws. 3. Wird eine Bausparkasse in einer andem Rechtsform betneben, als § 114 zuläßt, so kann das Reichsausiichtsamt bis zum 30. September 1933 ihr eine Frist setzen, binnen der sie sich in eine zu­ gelassene Rechtsform umzubilden hat. Nach fmchtlosem Fristablaufe kann ihr die Fortfühmng des Geschäftsbetriebs untersagt werden. Bausparkassen, die in der Zeit vom 1. Januar 1930 bis zum 30. September 1931 den Geschäfts­ betrieb begonnen oder die einen vor dem 1. Januar 1930 ohne Berechtigung zum geschäftsmäßigen Betüebe von Depot- und Depositengeschäften begonnenen Geschäftsbetüeb foügesetzt haben,

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können bis zur Entscheidung des Reichsaufsichtsamts über einen Antrag auf Erlaubnis den Geschäfts­ betrieb fortsetzen, wenn sie einen solchen Antrag im Oktober 1931 stellen. Das Reichsaufsichtsamt kann, wenn es den Geschäftsbetrieb erlaubt, die Beibehaltung einer andem Rechtsform gestatten, als § 114 zuläßt. Für Bausparkassen, die am 1. Oktober 1931 in Liquidation sind oder Wer deren Vermögen Konkurs eröffnet ist, gilt für die Dauer der Liquidation oder des Konkurses nicht dieses Gesetz. IX. Strafvorfchriften*).

§ 184. Wer der Aufsichtsbehörde gegenWer wissentlich falsche AngWen macht, um für eine Bersicherungsuntemehmung oder eine Bausparkasse die ErlaWnis zum Geschäftsbetrieb, die Berlängerung einer Erlaubnis oder die Genehmigung zu einer Änderung der Geschäftsunterlagen, des Bersicherungsbestandes oder des Bestandes an Bausparverträgen (§§ 14,112) zu erlangen, wird mit Gefängnis und zugleich mit Geldstrafe bestraft. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehremechte erkannt werden. Bei mildernden Umständen kann ausschließlich auf die Geldstmfe erkannt werden.

§ 185. Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und zugleich mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen werden die Mitglieder des Vorstandes, eines Aufsichtsrats oder einer ähnlichen Stelle sowie die Liquidatoren einer Versichemngsattiengesellschaft oder eines Bersichemngsvereins auf Gegenseitigkeit bestraft, wenn sie wissenüich 1. entgegen den Vorschriften des Gesches oder der Satzung Wer die Bildung von Rück­ lagen eine Gewimwerteilung Vorschlägen oder zulassen; 2. den geschlichen Vorschriften über die Berechnung uttb Buchung, Verwaltung und Auf­ bewahrung der Deckungsrücklage U6S bis 69, 77, 79) zuwiderhandeln oder die Bescheimgung nach § 66 Ms. 3 Satz 4 falsch erteilen; 3. den Vorschriften der Satzung Wer die Anlegung von GeldbestäWen zuwiderhandeln; 4. Geschäfte betreiben, die in dem genehmigten Geschäftsplan nicht vorgesehen sind oder den Betrieb solcher Geschäfte zulassen. Ebenso werden Vorstands- oder Auflichtsratsmitglieder, persönlich hafteWe Gesellschafter, Geschäftsführer oder Liquidatoren einer Bausparkasse bestraft, wenn sie eine der im Abs. 1 Nr. 1,3 und 4 bezeichneten Handlungen begehen. § 186. Mit Gefängnis oder mit Geldstrafe werden Vorstandsmitglieder, persönlich HafteWe Gesellschafter, Geschäftsführer, Liquidatoren oder Bevollmächtigte einer Bausparkasse bestraft, wenn sie zum Nachteil eines oder mehrerer Bausparer bei der Zuteilung von Baudarlehen vom Geschäftsplan abweichen. Ebenso wird bestraft, wer als Vertrauensmann bei einer Bausparkasse oder Mitglied eines Aus­ schusses (§ 119) zum Nachteil eines oder mehrerer Bausparer handelt. § 187. Prüfer oder Gehilfen, beten sich ein Prüfer bei der Prüfung bedient, werden, wenn sie Wer das Ergebnis der Prüfung falsch berichten oder erhebliche Umstände im Berichte verschweigen, mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer entgegen § 63 Abs. 1 oder § 85 Satz 5 seine Pflicht zur Verschwiegen­ heit verletzt oder Geschäfts- uW Betriebsgeheimnisse, die er bei Wahrnehmung seiner Obliegen­ heiten erfahren hat, unbefugt verwertet. Ebenso witd ferner bestraft, wer als AnflichtsratSvorsitzer einer Prüfungsgesellschaft oder als sein Stellvertreter entgegen § 63 Abs. 3 Satz 2 oder § 85 Satz 5 die durch Einsicht eines Bericht erlangten Kenntnisse verwertet, ohne daß es die Erfüllung der Überwachungspflicht des Auffichtsrats fordert. Die HaWlungm werden nur auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des BorstaWes der Ber­ sicherungsuntemehmung oder der Bausparkasse verfolgt. § 188. Treuhänder, die zur Überwachung eines Deckungsstocks bestellt siW, oder ihre Stell­ vertreter (§ 70) werden, wenn sie zum Nachteil der Versicherten handeln, wegen Untreue nach § 266 des Strafgesetzbuchs bestraft. *) Siehe die unter 136 abgedruckte BO. über Vermögensstrafen und Bußen.

Gesetz über die Beaufsichtigung der Privaten Bersicherungsunternehmungen und Bausparkassen.

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§ 139. Sachverständige, welche die Berechnung der Deckungsrücklage bei Lebens-, Krankenoder Unfallversichemngsuntemehmungen zu prüfen haben, werden, wenn sie die Erklärung unter der Vermögensübersicht (§ 65 Abs. 2) wissentlich falsch abgeben, mit Gefängnis und zugleich mit Geld­ strafe bestraft. Ebenso werdm Treuhänder, die zur Überwachung eines Deckungsstocks bestellt sind, oder ihre Stellvertreter (§ 70) bestraft, wenn sie die Ervämng unter der Bilanz (§ 73) wissentlich falsch abgeben. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehremechte erkannt werden. Bei mildernden Umständen kann ausschließlich auf die Geldstrafe erkannt werden. § 140. Wer im Inland das Bersichemngsgeschäft oder eine Bausparkasse ohne die vorgeschrie­ bene Erlaubnis betreibt, wird mit Geldstrafe oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu drei Momten bestraft. Ebenso wird bestmst, wer im Inland einen Versicherungsvertrag oder einen Bausparvertrag für eine dort zum Geschäftsbetriebe nicht befugte Untemehmung als Vertreter oder Bevollmächtigter abschließt oder wer den Mschluß solcher Verträge geschäftsmäßig vermittelt. § 360 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs ist, soweit sich die Vorschrift auf Bersicherungsuntemehmungen (§1) bezieht, ausgehoben. Vermittler von Bersichemngsverträgen, die gegen eine Anordnung nach § 81 Abs. 2 Satz 3,4 verstoßen, werden mit Geldstmfe bestraft. § 141. Mit Gefängnis bis zu drei Momten und zugleich mit Geldstrafe werden die Vorstands­ mitglieder oder die Liquidatoren einer Versicherungsaktiengesellschaft, eines Bersicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, einer eingetragenen Genossmschaft oder eines Vereins der im § 129 bezeichneten Art oder die Vorstandsmitglieder, persönlich haftenden Gesellschafter, Geschäftsführer oder Liqui­ datoren einer Bausparkasse bestraft, wenn entgegen § 88 Abs. 2 der Aufsichtsbehörde eine der dort vorgeschriebenen Anzeigen nicht gemacht worden ist. Bei mildernden Umständen tritt ausschließlich die Geldstrafe ein. Straflos bleibt der, den kein Verschulden daran trifft, daß die Anzeige unterblieben ist.

§ 142. Die Mitglieder des Vorstandes, eines Aufsichtsrats oder einer ähnlichen Stelle sowie die Liquidatoren eines Bersichemngsvereins auf Gegenseitigkeit werden, wenn sie absichtlich zum Nachteil des Vereins handeln, mit Gefängnis und zugleich mit Geldstmfe bestraft. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Bei mildemden Umständen kann ausschließlich auf die Geldstrafe erkannt weiden. § 143. Die Mitglieder des Vorstandes, eines Aufsichtsrats oder einer ähnlichen Stelle sowie die Liquidatorm eines Bersichemngsvereins auf Gegenseitigkeit werden mit Gefängnis bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstmfe bestraft, wenn sie wissenllich in ihren Darstellungen, in ihren Über­ sichten über den Bermögmsstand des Vereins oder in ihren Vorträgen vor der obersten Vertretung den Stand des Vereins unwahr darstellen oder verschleiem. Zugleich kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Bei mifaernden Umständen kann ausschließlich auf die Geldstrafe erkannt werden. § 144. Die §§239 bis 241 der Konkursordnung gelten gegen die Vorstandsmitglieder und die Liquidatoren eines Bersichemngsvereins auf Gegenseitigkeit, der seine Zahlungen eingestellt hat oder über dessen Vermögen Konkurs eröffnet worden ist, wenn sie in dieser Eigenschaft die mit Stmfe bedrohten Handlungen begangen haben.

§ 145. Die §§ 135,141 bis 144 gelten auch für die Mtglieder des Vorstandes, eines Aufsichts­ rats oder einer ähnlichen Stelle sowie die Liquidatorm eines Vereins, der mch § 128 als Bercherungsverein auf Gegenseitigkeit zu behandeln ist. X. Schlußvorschriften.

§ 146. Der Reichswirtschaftsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats nach Anhörung des Bersichemngsbeirats zur Durchfühmng der für Bersicherungsuntemehmungen geltendm Vor­ schriften dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriftm erfassen. Der Reichswirtschaftsminister kann im Einvemehmen mit dem Reichsarbeitsminister mit Zu­ stimmung des Reichsrats nach Anhömng des Beirats für Bausparkassm zur Durchfühmng der für

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Bausparkassen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und allgemeine Ver­ waltungsvorschriften erlasfen, besonders auch darüber, wie Bausparkassen ihre Vermögensgegen­ stände in der Bilanz zu bewerten haben. § 147*). Der Vorstand einer Versichemngsuntemehmung, deren Geschäftsbetrieb sich über ein Land hinaus erstreckt, hat den obersten Behörden der Länder, wo die Untemehmung Geschäfte be­ treiben will, bei Eröffnung des Geschäftsbetriebs Anzeige zu machen. Jede Versichemngsuntemehmung hat in dem Lande, worauf Sie ihren Betrieb erstreckt, ohne daß sie dort ihren Sitz hat, auf Verlangen der obersten Landesbehörde einen Hauptbevollmächügten zu bestellen, wenn der Geschäftsbetrieb in dem Lande so umfangreich ist oder nach dem Geschäftsplan werden soll, daß sich die Bestellung eines Hauptbevollmächügten rechtfertigt. Bestreitet die Unter­ nehmung, daß die Voraussetzung dafür gegeben sei, so entscheidet darüber der Reichsrat auf Gmnd der ihm vorzulegenden Nachweise. Sind mehrere Länder beteiligt, so können ihre obersten Behörden zusammen die Bestellung eines gemeinschaftlichen Hauptbevollmächügten verlangen. Der Hauptbevollmächügte muß in dem Lande oder bei Beteiligung mehrerer Länder in einem von ihnen wohnen; er gilt als ermächügt, die Untemehmung zu verüeten, besonders die Bersichemngsverträge mit Bersichemngsnehmem des Landes oder der Länder und über dort belegene Grundstücke verbind­ lich abzuschließen, auch alle Ladungen und Verfügungen für die Untemehmung zu empfangen. Lebensversicherungsverträge darf er jedoch nur abschließen, wenn es die Hauptleitung der Bersichemngsuntemehmung vorher erlaubt hat; die Erlaubnis muß in den Verträgen zum Ausdmck gebracht werden. Für Klagen, die aus dem Bersichemngsgeschäft in dem Lande oder in den Ländem gegen die Untemehmung erhoben werden, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Hauptbevollmächügte wohnt. Dieser Gerichtsstand darf nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden. § 148. Untemehmungen, welche die Bersichemng gegen Kursverluste oder die Transportversichemng oder ausschlieMch die Rückversicherung zum Gegenstände haben, mit Ausnahme von Bersichemngsvereinen auf Gegenseittgkeit, unterliegen nicht der Aufsicht nach diesem Gesetze. Der Reichswirtschaftsminister kann jedoch mit Zustimmung des Reichsrats anordnen, daß auch solche Untemehmungen der Aufficht unterliegen oder bestimmte Vorschriften dieses Gesetzes für sie gelten. Als Transportversichemng sind die Kraftfahrzeugversichemng und die Fahrradversichemng nicht anzusehen 2).

§ 149. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats anordnen:

1. daß § 7 Abs. 2 auch für andere als die dort bezeichneten Bersichemngszweige gilt; 2. daß für Bersichemngszweige, wofür nicht § 7 Abs. 2 gilt, dieses Gesetz ganz oder teil­ weise unanwendbar bleibt. § 150. Me Untemehmungen, die nach diesem Gesetze der Aufficht unterliegen, haben dem Reichsauffichtsamte für Privatversicherung die von ihm erforderten Zählnachweise über ihren Geschäftsbetrieb einzureichen. Über die Art der Nachweise ist der Versichemngsbeirat, soweit es die Bausparkassen betrifft, der Beirat für Bausparkassen zu hören. § 151. Öffentliche Versicherungsanstalten, die auf Gmnd landesgesetzlicher Vorschriften er­ richtet sind, unterliegen zwar nicht diesem Gesetze, haben aber dem Reichsaufsichtsamte bestimmte Zählnachweise über ihren Geschäftsbeüieb einzureichen. Näheres ordnet die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats an. Abs. 1 gilt auch für öffentlich-rechtliche Bausparkassen. *) Zu § 147 Abs. 2, 3 siehe die Fußnote beim § 11. 2) Siehe die Verordnung, betr. die Beaufsichtigung der inländischen privaten Rückversicherungs­ unternehmungen, vom 18. Juni 1908 (RGBl. S. 409): „Auf Grund des § 116 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139 [§ 148 dieses Gesetzes)) hat der Bundesrat angeordnet: Vom 1. Januar 1909 ab finden die Vorschriften des § 55, des § 65 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1. Abs. 3 und der §§ 81, 83,118 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (88 55, 83 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3,101, 103, 150 dieses Gesetzes) auf alle inländischen privaten Ver­ sich erungsunternehmungen Anwendung, welche die Rückversicherung in gesetzlich aufsichtspslichtigen Ver­ sicherungszweigen zum Gegenstände haben."

Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen.

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§ 152. Das Reichsaufsichtsamt und die aufsichtführenden Landesbehörden sind verpflichtet, ihre Rechts- und Verwaltungsgrundsätze sich gegenseitig mitzuteilen. Dies gilt auch für die Grundsätze, welche die Landesbehörden bei der Beaufsichtigung der öffentlich-rechtlichen Versicherungs­ unternehmungen und Bausparkassen aufstellen.

§ 153. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, die den Betrieb bestimmter Versicherungsgeschäfte öffentlichen Anstalten Vorbehalten. § 154 Unberührt bleiben die landesrechtlichen Vorschriften über die polizeiliche Überwachung der Feuerversichemngsverträge nach ihrem Abschluß und der Auszahlung von Brandentschädigungen; dagegen sind aufgehoben die landesrechtlichen Vorschriften, die den Abschluß von Feuerversicherungs­ geschäften von einer vorher zu erwirkenden polizeilichen Zustimmung abhängig machen, sowie die landesrechtlichen Vorschriften, die den unmittelbaren Abschluß von Feuerversicherungsverträgen mit solchen Vertretungen verbieten, die sich nicht im Lande befinden. Unberührt bleiben ferner die landesrechtlichen Vorschriften und die mit Landesbehörden ge­ troffenen Bereinbamngen über die Verpflichtungen der Feuerversichemngsunternehmungen zu Abgaben für gemeinnützige Zwecke, besonders zur Förderung des Feuerlöschwesens oder zur Unter­ stützung von Mitgliedern von Feuerwehren und andern bei Hilfeleistung in Brandfällen vemnglückten Personen oder ihrer Hinterbliebenen. Unberührt bleiben auch Verpflichtungen, die Feuerversichemngsunternehmungen am 1. Januar 1901 in einem Lande nach Landesrecht oder auf Gmnd von Bereinbamngen mit Landesbehörden zur Übemahme gewisser Versicherungen oblagen, wenn die Untemehmung ihren Geschäftsbetrieb in dem Lande fortgesetzt hat und fortsetzt oder ihr nach diesem Gesetze der Geschäftsbetrieb erlaubt worden ist. Die Erfüllung der Verpflichtungen überwacht die Aufsichtsbehörde nach diesem Gesetze.

§ 155. Dieses Gesetz gilt nicht für die auf Gmnd landesrechtlicher Vorschriften errichteten Hilfskassen (§ 75 Abs. 4 des früheren Krankenversicherungsgesetzes), für die aus Gmnd der Gewerbe­ ordnung von Innungen oder Jnnungsverbänden errichteten Unterstützungskassen sowie für die auf Grund berggesetzlicher Vorschriften errichteten Knappschaftskassen. Die beteiligten Landesregiemngen können auch die Hilfskassen des Abs. 1 diesem Gesetz unter­ stellen und dabei den Beginn der Unterstellung sowie das sonst Erforderliche bestimmen. § 156. § 39 Abs. 3 gilt entsprechend auch für Bersicherungsaktiengesellschaften und Bauspar­ kassen. § 157. Die Aufsichtsbehörde kann für die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe, die Geschäfts­ führung und die Rechnungslegung der Vereine auf Gegenseitigkeit, die nicht eingetragen zu werden brauchen, Abweichungen von den §§ 11, 12, 55, 56, 65, 66 gestatten. Soweit sich die Abweichungen auf die Geschäftsführung und die Rechnungslegung beziehen, können sie besonders davon abhängig gemacht werden, daß in mehrjährigen Zeiträumen aus Kosten des Vereins der Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage durch einen Sachverständigen geprüft und der Prüfungsbericht der Aufsichtsbehörde eingereicht wird. § 158. Die Vorschriften dieses Gesetzes über Bausparkassen treten am 1. Oktober 1931 in Kraft. Nach den §§ 57 bis 64 ist erstmalig der Rechnungsabschluß für das erste Geschäftsjahr zu prüfen, das nach dem 1. April 1931 abläuft; für Bausparkassen tritt an die Stelle des 1. April 1931 der 1. Oktober 1931. Die im §84 vorgesehene Pflicht der Aufsichtsbehörde, eine Prüfung mindestens alle fünf Jahre einmal vorzunehmen, beginnt als solche am 1. Januar 1932. In Bayem tritt das Gesetz, soweit es das Jmmobiliawersichemngswesen betrifft, nur mit Zu­ stimmung der Bayerischen Regiemng in Kraft*). *) Eine solche Zustimmung ist bisher nicht erklärt worden.

62. Gesetz über den Versicherungsvertrag. Bom 30. Mai 1908. (RGBl. S. 263.)

Vorbemerkung. 1. Das Gesetz, betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes, vom 20. Dezember 1911 (RGBl. S. 985) bestimmt tnt § 10 mit Wirksamkeit vom 1. Zürn 1912 (BO. vom 13. Mai 1912, RGBl. S. 309): Im § 190 des Gesetzes über den Versicherungsverttag (RGBl. 1908 S. 263) fallen die Worte „bei den auf Grund des Gesetzes über die eingeschriebenen Hllfskassen (RGBl. 1876 S. 125, 1884 S. 54) errichteten Kassen oder" weg. Auf die Bersicherungsvereine aus Gegenseitigkeit, die zum Betriebe der Versicherung ihrer Mitglie­ der gegen Krankheit befugt sind, und auf diese Mitglieder finden von den Borschriften des Gesetzes über den Versicherungsvertrag nur die §§ 1 bis 22,31 bis 48,164,188,189,194 Anwendung, auf Vereine, die ein Sterbegeld von mehr als dreihundert Mark gewähren, außerdem auch die §$ 159, 173 bis 178. Auf eine Vereinbarung, durch die von den Vorschriften des § 164 des Gesetzes über den Versicherungs­ vertrag -um Nachtell des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen. Arttkel 3, Arttkel 4 Nr. 1 bis 5 und Arttkel 6 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über den Bersicherungsvertrag finden auf die Bersicherungsunternehmungen entsprechende Anwendung, die beim Inkraft­ treten dreseS Gesetzes auf Grund des Gesetzes über die eingeschriebenen Hllfskassen zum Geschäfts­ betriebe befugt sind. 2. Die auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. Dezember 1923 (RGBl. I S. 1179) erlassene Ver­ ordnung zur Änderung des Gesetzes über den Versicherungsverttag vom 12. Februar 1924 (RGBl. I S. 65,154), veröfsenllicht im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 37 vom 13. Februar 1924, daher geltend seit 14. Februar 1924*), hat im Art. I dem § 39 Ws. 1 zwei Sätze beigefügt und im Art. II bestimmt: Auf eine zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende, das Kündigungsrecht aus Ar­ tikel I einschränkende Vereinbarung kann sich der Versicherungsnehmer nicht berufen.

Erst u. Kunstwerken), Befug­ nis 6411, 65 18 Fußnote § 1 Ziff. 1, 66 2, 67 15; Pflicht des Verlegers hierzu 66 1,14; Schadensersatzpsl. wegen widerrechtl. B. 64 36, 67 31; Strafe hierfür 64 38, 67 32; Zulässigkeit 64 15 bis 25, 67 17—21. Verwahrung von Sachen 1 432, 1217, 1281, 2039; 118 165. verwahrungSvertrag 1 688—700; unregelmäßiger 1 700. Verwaltung des eingebrachten GMes 11373—1382, 1389ff.; Beendigung 1 1418—1425.

Verwaltung u. Nutznießung, gesetzt. Güterstand 1 1363—1425. Verwandtschaft 11589—1772; Ehehindernis 11310; Nichtigkeit der Ehe 1 1327; als Grund der Zeug­ nisverweigerung 88 383, 385, 393; als Grund der Ausschließung von Gerichtspersonen 88 41, 49; 118 6. Verweisung von Rechtsstreitigkeiten an andere Kam­ mern 83 97—104; 88 349; an andere Gerichte 88 276, 499d, 506, 508, 697, 700; 112 27. Verwendungen des Besitzers 1 994ff., 999ff.; des Beschwerten 1 2185; des Erbschaftsbesitzers 1 2022; des Erbschaftsverkäufers 1 2381; des Mieters 1 547; des Nießbrauchers 1 1049; des Pfandgläubigers 1 1210, 1216; bei unerl. Handl. 1 850; des Verkäufers 1 450; des Borerben 1 2125, 2138; beim Wiederkauf 1 500; Zurück­ behaltungsrecht wegen V. 1 273: s. a. Aufwen­ dungen. Verwerfung der Berufung 88 519b; der Beschwerde 88 574; der Nichtigkeits- und der Restituttonsklage 88 589; der Revision 88 554a; des Ver­ gleichs 104 68; des Zwangsvergleichs 95 187, 188. Verwirkungsklausel bei Abzahlungsgeschäften 3 4; beim Pfand 1 1149, 1229, 1277. Verzicht, gerichtlicher V. auf den Anspruch 88160,306, 349; auf Prozeßrügen 88 274, 295; auf RechtSbehelfe 88 346, 514, 621, 566. LerzögerungSgebühr 115 39. Verzug des Gläubigers 1 274, 293-304, bei Dienstvertrag 1 615, gegenüber einem Gesamt­ schuldner 1 424, bei Wahlschuld 1 264, bei Werk­ vertrag 1 642; des Schuldners 1 284—292; Verzug bei gegenseitigen Verträgen 1 322, 324, 326, 327. viehgewährschaft 1 481—492 ; 83 23. ViehmSugel VO. s. Hauptmängel, viehverficherung 62 116—128; Anzeige des Ver­ sicherungsfalls 62 121; Haftung des Versicherers 62 116, 119, 127; Nottötung 62 126; Umfang 62 11,117. volkSversicherung 62 189. Volljährigkeit 1 2, 187 (Beginn); 1 1303 (Vor­ aussetzung z. Eheschließung); 2 7 (eines Aus­ länders); 2 153, 154 (Übergangsvorschriften). «olljährigkeitSerklärung 1 3—5; 118 66, 196. Vollmacht 1 166—176; zum Antrag auf Einwägung in das Grundbuch 117 30—32; Nachweis ders. in Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit 11813; Nachweis ders. im Prozeß 88 78 ff., 613, 703; Zulassung zur Prozeßführung ohne B. 88 56, 89. vollstreckbare Ausfertigung 88 724—750,754—767, 797, 799, 800, 894 ; 90 10; in Mietssachen 8 16. Vollstreckbarkeit (unmittelbare) der Urteile früher feindlicher Staaten 131 302; der Urteile gemischter Schiedsgerichtshöfe 132 4. Vollstreckungsbeamte, Bestellung und Zuständigkeit 83 154, 155. «ollstreckungSbefehl 88 699—702. «oNstreckuugSbeschluß 88 1042, 1044a; 109 5ff.; 110 24ff. Vollstreckungsgegenklage 88 767, 797. VollftreckuugSgericht 88 764, 765, 828, 858, 98 1. VollstreSungShandlungen, Unterbrechung der Ver­ jährung durch B. 1 209, 216. «oklstreckungSklaufel 88 724 ff., 796 ff., 929.

Die fetten Zahlen verweisen auf die Nummern der Gesetze, die andern auf Paragraphen und Artikel. VollstreckungStttel 88 704, 794, 801. VollstreSungsurteil 88 722, 723; 108 19; siehe auch Vollstreckbarkeit. Vollziehung einer Auslage im öffentlichen Inter­ esse 1 525, 2194; des Arrests 88 928 ff. Boraus des Ehegatten 1 1932 (Erbrecht). BorauSklage, Einrede der B. 1 202, 239, 771 ff.; 27 349, 351; 95 194. VorauSvermächtniS 1 2150. Vorbehalt, geheimer 1 116; B. des Eigentums 1 455; Rangvorbehalt 1 881; B. der Rechte bei der Auswertung 48 15. BorbehaltSgutbei der allgemeinen Gütergemeinschaft 1 1440, 1441; bei der Errungenschasts-G. 1 1526; bei der Fahrnis-G. 1 1555; bei der fortgesetzten G.-.G. 1 1486; beim gesetzt. Güterstand 1 1365 bis 1371; Nachweis 117 34. BorbehaltSurteil 88 302, 305, 599, 780, 953. Vorbereitende Schriftsätze siehe Schriftsätze. Vorbereitungsdienst zum Richteramt 83 2, 193, 84 22. Vorentscheidung gegen Beamte 84 11. Vorerbe 1 2105ff.; Eintragung 117 52. Vorkaufsrecht 1 504—514; an Grundstücken 11094 bis 1104; der Miterben 1 2034, 2035; des Sied­ lungsunternehmens 14 4ff., 14, 18; auf Heim­ stätten 15 11. Vorläufige Landarbeitsordnung 82. Vorläufige Vollstreckbarkeit 88 534, 560, 708 bis 719; in Mietssachen 8 13. Vorläufige Vormundschaft 1 1906—1908; 88 426, 473. Vorlegung von Sachen 1 809—811; von Urkunden zum Beweise 88 420 ff. Vorlegungsfristen für Auslandschecks 32 11 Fuß­ note 1. Vormerkung im Grundbuch 1 883—888; zur Siche­ rung des Anspruchs auf Löschung einer Hypothek 11179; im Konkursverfahren 95 14, 24, 193,221. Vormundschaft über Minderjährige 11773—1895 Anordnung 11773,1792; Führung 11793—1836; Führung u. Aussicht des Bormundschaftsgerichts 1 1837—1848; Mitwirkung des Gemeindewaisen­ rats 1 1849—1851; befreite B. 1 1852—1857; Familienrat 1 1858—1881, Beendigung 1 1882 bis 1895; Übergangsvorschrift 2 210; über Voll­ jährige 1 1896—1908; vorläufige B. 11906,118 52; Bormundschaftswesen (Jugendamt) 25 32ff. VormundschaftSabkomme« mit Österreich 2 23. VormundschaftSgericht, Fürsorge und Aufsicht 1 1837—1848; zuständiges 118 35-45 ; 25 42ff. Vormundschaftssachen, Verfahren u. Zuständigkeit 118 35-64, 190, 195. Vorpfändung 88 845. Vorsatz 1 276 (Haftung im allgemeinen); 1 300 (bei Verzug des Gläubigers); 1 521, 529 (Schen­ kung); 1 599 (Leihe); 1 680 (Geschäftsführung ohne Auftrag); 1 839 (Amtspflichtverletzungen); 1 912 (Überbau); 1 968 (Fund). Vorschieben von Waren 77 8. Borschuß beim Auftrag 1 669. Vorträge, Urheberschutz 64 1; Vervielfältigung 64 17; Bortragsrecht 64 11. Vulgarsubstitutton s. Ersatzerbe.

W. Wahlschuld 1 262—264. WahlvermSchtniS 1 2154. WahrheitSeid 88 459 Abs. 1. WahrscheinlichkeitStafel bei Versicherung 6111,12. Währung bei Geldschulden 1 244; 95 69; 117 28; bei Hypotheken 18; bei Schiffspfandrechten 19, 20; bei Verträgen 134 55ff. Waisenversicherung 61 7. Waldgenossenschaften 2 83. Wandelung beim Kauf 1 462ff.; beim Viehhandel 1 487ff.; beim Werkvertrag 1 634ff. Warenzeichen, Anmeldung 76 2; Eintragung 76 3—6; Löschung 76 8, 9; Vererbung u. Über­ tragung des durch die Eintragung begründeten Rechts 76 7; Wirkung der Eintragung 76 12, 13. Warenzeichengesetz 76. Warmwasserversorgung 7 12 f. Wartegelo, Abtretung 1 411. Wartezeit der Witwe 1 1313. Wasserrecht 2 65. Wechsel, Anwendung des Börsenges. 46 96; Hypo­ thek für die Forderung aus einem W. 11187 bis 1189; Pfändung 88 831; Streitwert 88 4. — eigener (trockener) 15 96—100; eigene domizi­ lierte W. 31 99; Erfordernisse 31 96. — gezogener, abhanden gekommene W. 31 73, 74; Akzeptant 3118ff., 29, 73,81,83; Monge 31 11; an eigene Order 316; Annahme (Akzeptation) 31 21—24; ausländische Gesetzgebung 81 84—86; Bezogener 31 4 Zifs. 8; Blanko-Indossament 31 12,13; domizilierte W. 31 24,43; Ehrenannahme 31 56—61; Ghrenzahlung 31 62—65; Einreden 31 82; Erfordernisse 31 4—7; Erfüllung der Wechsel­ verbindlichkeit 31 30—40; Fälligkeit 30—35; falsche W. 31 75, 76; Indossament 31 9—17; Intervention 31 56—65; Kassiertage 31 93; Klagerecht des Wechselgläubigers 31 81—83; Mangelhafte Unterschriften 31 94, 95; Präsen­ tation s. Präsentation; Regreßrechte s. Regreß; Remittent 31 4 Ziff. 3; Trassant 31 4 Zifs. 5; Trassat 31 4 Ziff. 7; trassiert-eigener W. 31 6; Verpflichtungen des Ausstellers 81 8; Verviel­ fältigung 31 66—72; Zahlung 31 36—40; Zah­ lungstag 31 30—35, 92, 93. Wechselduplikate 81 66-69. Wechselsähigkeit 31 1, 3, 84. Wechselgläitbi-er, Klagerecht 31 81—83. Wechselklage siehe Wechselprozeß. «echselklauseln 31 9, 14, 17, 37, 42, 70. Wechselkopien 31 70—72. Wechselordnung 31; Vorbehalt zugunsten der Lan­ desgesetzgebung 28 21. Wechselprotest, Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. die Erhebung von Wechsel- u. Scheckprotesten durch Postbeamte 31 Vorbemerkung I §3; Gesetz, betr. die Erleichterung dess. 31 Borbem.; Ort und Zeit 31 91—93; Protest mangels Annahme 31 18, 20; mangels Zahlung 31 41; Verfahren 31 8?__ HO. Wechselprozeß 88 602—605; Wechselmahnverfahren 90 4, 5. «echselverjährung 31 77—79, 100. Wechselzinsen, Gesetz über Wechsel- und Scheck­ zinsen: Vorbemerkung II zu 31. Wegnahme einer Einrichtung 1 258; einer Sache: durch den Besitzer 1 997; bei der Leihe 1 606;

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Die fetten Zahlen verweisen aus die Nummern der Gesetze, die andern auf Paragraphen und Artikel.

bei der Miete 547, 558; bei der Nacherbschaft 1 2125; beim Nießbrauch 1 1049; beim Pfand 1 1216; zur Selbsthilfe 1 229—231; beim Wieder­ kauf 1 500. Wehrgesetz 2 44 Note, 1 1315 Note, 11786 Note, 88 9 Note. Wehrmacht, Angehörige, Ablehnung einer Vor­ mundschaft 1 1786 Note 3; Erlaubnis zur Ver­ heiratung 1 1315 Note 1; Testament siehe Militär­ testament. WehrmachtversorgungSgeseh 88 850 Zusatz D. Wettere Beschwerde im Zivilprozesse 88 568; in Grundbuchsachen und anderen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 117 78ff., 118 27—29, 63, 124, 199; dem Reichsgericht vorzu­ legen 117 79, 118 28. Werke der bildenden Künste und der Photo­ graphie, Änderungen, zulässige bei der Verviel­ fältigung 67 21; Begriff 67 2; freie Benutzung 67 16; kinematographische Wiedergabe 6715 a, 30,31. — der Literatur u. Kunst (Schutz durch die Bern. Konv.), Auszüge 65 10; Begriff 65 2; Begriff der Veröffentlichung 65 4 Abs. 4; Beschlagnahme nachgedruckter u. nachgebildeter 65 13 Abs. 4,16; kinematographische Wiedergabe 6514; Übersetzun­ gen 65 2, 8; unerlaubte Wiedergabe 65 9—12. — der Literatur u. Tonkunst (LitUG.), Ände­ rungen, zulässige, bei der Vervielfältigung 64 24; Recht der Vervielfältigung u. Verbreitung 64 11; Übersetzungsrecht 64 12, 14; Urheberrecht s. Ur­ heberrecht; Verbreitung 64 26; Vervielfältigung 64 15—25; Zulässige Benutzung 64 13. WerklieserungSvertrag 1 651. Werksparkassen, Guthabenaufwertung 47 63, 64. Werkvertrag 1 631—651. Wert, Feststellung des W. einer Sache 1 1034, 1067, 1093, 1372, 1439, 1528, 1550; s. a. Streitwert. Wertbeständige Hypotheken 16; 9013;Schifsspfandrechte 17; Schuldtitel 96 9ff. mit Fußnote; Zah­ lungsmittel 1 799 Fußnote. Wertpapiere, Aufbewahrung fremder 45; Sicher­ heitsleistung durch W. 1 232, 234, 235; Über­ eignung durch W. 1 232, 234, 235; Übereignung kommissionsweise eingekaufter W. durch Über­ sendung des Stückeverzeichnisses 45 7; Voll­ streckung in W. 808, 821, 822; Kraftloserklärung 88 1010—1013; Zulassung zum Börsenhandel 46 36—49, 46a; Pfändung 88 808, 821, 822. Wettbewerbsgesetz 77. Wettbewerbsverbot 27 74 ff., 112, 165, 236, 326. Wette 1 762. Widerklage, Erhebung 88 278,280,281, 495a; Ge­ richtsstand 88 33; getrennte Verhandlung 88145; Teilurteil 88 301; Unstatthaftigkeit 88 595, 667 (684, 686); siehe auch 615; in Mietssachen 8 15. Widerruf der Anweisung 1 790; des Auftrags 1 671; der Auslobung 1 658; des Darlehnsversprechens 1 610; der Einwilligung 1 183; der Einwilligung zum selbständigen Geschäftsbetrieb der Frau 1 1405, 1425; bei Fehlen der Genehmi­ gung des Bormundschaftsgerichts 1 1830; des mit einem beschränkt Geschäftsfähigen geschlossenen Vertrags 1 109, 114; der Schenkung 1 530ff., 1584; von Stiftungen 1 81; des Testaments 1 2253ff.; des gemeinschaftlichen Testaments 1

2271, 2272; von Verträgen 1 109, 178,180, 1397; der Vollmacht 1 168, 171, 176; des Widerrufs einer letztwilligen Verfügung 12257; von Willens­ erklärungen 1 130. Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs 1 899, 927, 1140, 117 54; des Schiffsregisters 1 1263,118119; fingierte Bewilligung der Buchung 88 895; Widerspruch gegen Arrest 88 924 ff.; gegen Osfenbarungseid 88 900; gegen Zahlungsbefehle 88 696, 702, 703. WiderspruchSklage eines Dritten gegen die Zwangs­ vollstreckung 88 771—774. Wiederaufnahme des Verfahrens 88 578—591; des Konkurses 95 198 ff. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung des Auseinandersetzungstermins (in Nachlaßsachen) 118 92, 96; gegen Versäumung von Notfristen 88 233—238, 118 22, 137; gegen Versäumung des Prüsungstermins (im Konkurs) 95 165. Wiederherstellung derehelichenGemeinschaft 11587. Wiederkauf 1497—503, der Siedlungsunternehmen 14 20, 21. Wiederkehrende Leistungen, Abänderungsklage 88 323; Klage auf künftige Entrichtung 88 258; Reallast 1 1105ff.; Streitwert 88 9, 112 10; Verjährung 1 197, 218, 223, 902. Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung 11348—1352,1637, 119 55 Fußnote; ÜbergangsVorschrift 2 159. Wilde Tiere, Aneignung 1 960. Wildschaden 1 835; Gerichtsstand 83 23; landesgesetzl. Vorbehalt 2 69 bis 72. Willenserklärung bei Rechtsgeschäften 1 116—144; Verurteilung zur Abgabe einer W. (Ersatz rechts­ geschäftlicher) 88 894—898. Wirtschaftliches Räteshstem (Reichsverfassung) 78 Vorbemerkung unter 1. Wirtschaftliche Bereinigungsfreiheit (Reichsverfassung) Eingangsnote vor 78. Witwenversicherung 61 7. WochenbettSkosten 1 1715. Wohnräume, Miete v. W. 1 580. Wohnsitz 1 7—11, 2 35; im Ausland 2 24; Ge­ richtsstand des W. 8813ff.; Übergangsvorschrift 2 157; des Anwalts 87 18, 82, 83; Anordnungen über die Stadt Berlin als M. 88 15. 19 Noten. WobnunaTmanaelaeseU 9. WohnungSrecht (beschr. Pers. Dienstbarkeit) 1 1093. Wucher 1 138 mit Fußnote. Wuchergesetz 2 47 mit Note. Württemberg s. Post- und Telegraphenverwal­ tungen. 3.

Zahlung einer Geldschuld 1 244, 245; des Wechsels 31 36—40; ausl. Zahlungsmittel 134 55 ff. Zahlungsbefehl 88 688—693; 90 4; Unterbrechung der Verjährung 1 209, 213; Vollstreckbarkeitser­ klärung 88 699—701; Widerspruch 88 694—697. Zahlungsfristen 89 14 Ziff. 4; 93 60; BO. über gerichtliche Bewilligung von Z. 90 6 Note. Zahlungsmittel, s. wertbeständige Z. IahlungSsperre beim Aufgebotsverfahren 88 1019 bis 1022; bei Schuldverschreibungen auf den In­ haber 1 802, 2 102. ZahlungS Statt, Anspruch des Pfandgläubigers auf Abtretung an Z. 1 1282; Annahme der Fracht

Die fetten Zahlen verweisen auf die Nummern der Gesetze, die andern aus Paragraphen und Artikel.

an Z. durch den Verfrachter 27 616; Leistung an Z. 1364,365,422,429; Überweisung an Z. 88 835.

Iahlungstag bei Wechselverbindlichkeiten 3130—35. Zahlungsunfähigkeit, Voraussetzung des Konkurses 95 102, 210. Jeichenrolle 76 1—4. Zeitbestimmung 1 158—163. Zeitbürgschaft 1 777. Zeitschriften s. Zeitungen. Zeitungen, Abdruck von Artikeln 64 18, 65 9; An­ nahme von Beiträgen für dies. 66 41—46. Zeuge, Beeidigung 88 391—393; Beweis durch Z. 88 373—101, 118 15; Erscheinungspflicht 88 380, 381; Ladung 88 377—379; Vernehmung 88 394—398; Verweigerung des Zeugnisses 88 383—390. Zeugengebühren 88 401 und 113. JeugniSverweigerungSrecht 88 383ff., Fußnote zu 88 383. JeugniSzwangShaft 88 390. Zinsen beim Darlehen 1608, 609; handelsgesetzliche 27 352, 353; Höhe der gesetzlichen 1 246; Höhe der vertragsmäßigen 1 247; Kündigungsbefugnis des Schuldners wegen der Zinsenhöhe 1 247; Prozeß-Z. 1 291; der in das Reichsschuldbuch eingetragenen Forderungen 44 22, 23; Verjäh­ rung der Zinsrückstände 1 197; Berzugs-Z. 1 288—290, 301; Zinszahlung unterbricht Verjäh­ rung 1208; s. a. Zwischenzins. ZinseSzinsen 1 248; bei Handelsgeschäften 27 355. JinSsuß, Verordnung über den üblichen Z. 50. ZinSgesetz, Aufhebung 2 39. ZinSscheine 1 799, 801, 803 ff., 27 367; abhanden gekommene 88 1003 Fußnote 1 § 16; Übergangs­ vorschrift 2 175. Zivilprozeßordnung 88; Abänderungen 88 Vor­ bemerkung; Einführungsgesetz 89; Inkrafttreten 2 1, 89 1; Novelle von 1909 83 Vorbemerkung unter 7; Novelle von 1924 88 Vorbemerkung unter 24. Zubehör 1 97, 314, 926, 1120, 1135, 2164; eines Schiffes 27 478. Zug um Zug 1 274, 322, 348; 3 3; 88 726, 756, 765. Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel 46 36-38, 46a. Zurückbehaltungsrecht 1 273, 274, 45 8; kauf­ männisches 27 369—372. Zusammenlegung von Grundstücken 2 113. Zusammenstoß von Schiffen 27 734—739, 33 92. Zusatzpatent 70 7, 8. Zuschlag bei der Versteigerung 1 156; bei der Zwangsversteigerung 88 817, 93 79—94. Inschußexemplar eines Werkes 66 6. Zuständigkeit siehe Gerichtsstand, sachliche Zustän­ digkeit. Zustellungen im Zivilprozeß 88 166—213; von Amts wegen 88 208—213; von Anwalt zu An­ walt 88 198; durch Aufgabe zur Post 88175, 192, 210a, 213; im Ausland 88 199—202, 262, 499; Beurkundung 88 190—192, 195, 212; durch Ge­ richtsvollziehers 166 —192; öffentliche 88 203— 207; auf Parteibetrieb 88 166—213; durch die Post 88 193—197; der Uneile 88 317; im Ver­ fahren vor den Amtsgerichten 88 496; unter Ver­ mittlung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

88 166, 168, 169 196; innerhalb der Bertrags­ staaten des Haager Prozeßabkommens 108 1—7, 109 1, 2. — im Zwangsversteigerungsverfahren 93 3—8. Zustellungsbeamte, Bestellung u. Zuständigkeit 83 154 155. ZustellungSbcvollmächtigte 88 174 f., 177,189,210a. ZustellungSempsänger 88 171—178. ZustellungSort 88 180—187. ZustellungSurkunde 88 190—192, 195, 212, 212a, Zustellungszeit 88 188. Zustimmung Dritter bei Aufhebung belasteter ding­ licher Rechte 1 876; Dritter zu Rechtsgeschäften 1 182ff.; des Ehemanns zu Verpflichtungen der Ehefrau 1 1358; Verfügungen des Mannes ohne Genehmigung der Frau 1 1376ff.; des gesetz­ lichen Vertreters 1 1437, 1595; zu letztwilliger Verfügung 1 1516. IwangSenteignung 89 15 Ziff. 2. Zwangserziehung 1 1666, 1838; 2 34, 135 mit Fußnote, 25 62 ff. IwangSlizenz 7011. Zwangspachtung zu Siedlungszwecken 14 24. Zwangsrechte 2 74. Zwangsvergleich im Konkurs 95173—201; im Gesellschastskonkurse 95 211; im Nachlaßkonkurs 95 230. Zwangsversteigerung von Grundstücken 88 866, 869, 93 15—145; Anordnung der Versteigerung 95 15—27; Aufhebung u. einstweilige Einstellung des Verfahrens 93 28—34, 75—77, 86; Ver­ steigerung 93 66—78; Bersteigerungsbedingungen 93 44—62, 66, 82, 83 Nr. 1, 100; Verteilung des Erlöses 93 105—145. Zwangsversteigerung von Schiffen 93 162—171; Vorbehalt zugunsten der Landesgesetzgebung bei Schiffen im Bau 28 20. — in besonderen Fällen: auf Antrag des Konkurs­ verwalters 93 172—174; zwecks Gemeinschafts­ aufhebung 93 180—184; eines Nachlaßgrundstücks 93 175—179. ZwangSversteigerungSgesetz 93; Einführungsgesetz 94; Inkrafttreten 2 1. IwangSverwaltung von Grundstücken 88 866, 869; 93 1—14, 146—161; auf Antrag des Konkursver­ walters 93 172—174. Zwangsvollstreckung 88 704—945; allgem. Be­ stimmungen 88 704—802; Einstellung 88 707, 769, 775, 776; Einwendungen gegen die Art u. Weise der Zw. 88 766; Einwendungen, ma­ terielle, gegen die Zw. 88 767, 768; Zw. wegen Geldforderungen 88 803—882; zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen u. zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen 88 883—898; Kosten u. Gebühren 88 788; 112 33, 34, 35, 45; 115 23,24,28,30ff.; Voraussetzungen des Beginns 88 750—752; Verteilungsverfahren 88 872—882. Zwischenstreit88132,214,303,347,350,366,387,461. Zwischenurteil 88 71, 135, 275, 303 304, 387, 461; 112 20, 22, 25. ZwischenzinS, Ausschluß bei vorzeitiger Leistung 1 271, 813; Abzug 1 1133, 1217; 93 111; 95 65; Verordnung über die Berechnung des Zwischen­ zinses bei vorzeitiger Zahlung des Aufwertungs­ betrags 49; s. auch Aufwertungsgesetz.